Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg

Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger (Aussprache)

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident, Vertreterinnen von Kommission und Rat, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Herr Kollege Pirker von der ÖVP, Sie haben zuerst gemeint, die Debatte um das Asyl für Edward Snowden ist eine Phantomdebatte. Herr Kollege, Edward Snowden ist kein Phantom! Edward Snowden ist ein Mann, der sehr viel Mut gezeigt hat, der sein Leben riskiert hat, der nicht mehr dort leben kann, wo er gelebt hat, der riskiert hat und den Mut gehabt hat, diese skandalöse Massenüberwachung, die alle europäischen Bürgerinnen und Bürger betrifft, ja, auch Regierungsmitglieder, auch Unternehmen, das alles ans Tageslicht zu bringen. Dafür büßt er jetzt, dafür sitzt er jetzt in Russland und weiß nicht, wie sein Leben weitergeht.

Und daher ist es sehr wohl legitim, dass wir hier morgen den Antrag stellen. Und ich hoffe, die Abgeordneten hier in diesem Haus, vor allem von jenen Fraktionen, die grundsätzlich diese Haltung der Kritik unterstützen, werden morgen zustimmen, dass wir die Mitgliedstaaten auffordern, Herrn Edward Snowden Asyl zu geben, um ihm Schutz zu geben, Schutz auch seiner Privatsphäre, denn auch er hat eine Privatsphäre und die sollte auch geschützt werden – für das, was er getan hat, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)