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Plenardebatten
Donnerstag, 13. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Russland: Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaya-Platz beteiligt waren
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, Verfasserin. - Herr Präsident! Unsere Entschließung beschäftigt sich mit den harten Strafen gegen Demonstranten auf dem Bolotnaja-Platz 2012, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen haben. Im Gerichtsprozess war sehr deutlich zu erkennen, dass es kein faires Verfahren war und vielmehr ein Zeichen gesetzt werden sollte, wie mit Kritikern umgegangen wird. Selbst nach der Urteilsverkündung wurde der Gefangene Alexej Polichowytsch im Gericht in Moskau von einem Polizisten brutal geschlagen, als er um eine Kopie des Urteils bat. Er wurde anschließend ins Gefängniskrankenhaus verlegt.

Es ist sehr wichtig, dass der EAS sich gezielt um alle Personen kümmert, die aus politischen Gründen verurteilt werden und im Gefängnis sitzen. Diese Fälle müssen bei den EU-Russland-Menschenrechtskonsultationsprozessen angesprochen werden.

Seit 2012 gibt es in Russland das sogenannte Agentengesetz, das verlangt, dass Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und nach Auffassung der Behörden politisch arbeiten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen. Dieses restriktive Gesetz ist der offensichtliche Versuch der Behörden, die Arbeit derer, die sich trauen, über Menschenrechtsverletzungen zu berichten, weiter einzuschränken und in Verruf zu bringen. Nun sind im ganzen Land zivilgesellschaftliche Organisationen erheblichem Druck, Bedrohungen und Hetzkampagnen durch die Behörden ausgesetzt.

Ich appelliere an den EAS, mit höchster Priorität daran zu arbeiten, dass dieses Gesetz wieder zurückgenommen wird.

 
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