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Pondelok, 14. apríla 2014 - Štrasburg Revidované vydanie

15. Program práce
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  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Ich wiederhole nochmals: Am 10. April hat im EU-Parlament in Brüssel eine Anhörung der Bürgerinitiative „One of Us“ stattgefunden, zu der der Kollege Hannes Swoboda als Vorsitzender der S&D-Fraktion eine Aussendung gemacht und darin wörtlich unterstellt hat, dort seien ideologische Hassreden gehalten worden. Ich halte fest: Weder von den Initiatoren, den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiative – zumeist junge Menschen – noch von den Abgeordneten wurde irgendeine ideologische Hassrede gehalten.

Kollege Swoboda hat damit gegen die in Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln verstoßen. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, nach den Artikeln 152, 153 und 154 Sanktionen zu verhängen, weil wir nicht auf dieser Ebene mit den europäischen Bürgern kommunizieren sollten.

 
  
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  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Stadler! Ich werde Ihrem Vorschlag nachgehen und eine entsprechende Prüfung einleiten.

 
  
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  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Nur zur Klarstellung: Es gibt Leute, die reden so viel Hass, dass sie gar nicht mehr merken, dass sie von Hass reden.

Noch etwas möchte ich hier klarstellen: Die Gruppierung dort hat versucht, einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Redemöglichkeit zu verweigern. Das nenne ich auch Hass, wenn man unter dem Titel der Demokratie sagt, dieser Mann darf hier nicht reden, nur weil er nicht meiner Meinung ist, und das war zufällig ein Abgeordneter dieses Parlaments, das möchte ich nur der Ordnung halber klarstellen.

Wir verteidigen die Redefreiheit, vor allem auch für Abgeordnete dieses Hauses.

(Beifall)

 
  
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  Michael Theurer (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 173 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung möchte ich hier für den Haushaltskontrollausschuss die mehrheitliche Rechtsauffassung anmerken, dass wir nicht einverstanden sind mit der Entscheidung, dass Ziffer 47 des bereits abgestimmten Beschlussvorschlags für Mittwoch hier nicht zur Abstimmung gestellt wird.

Wir sehen hier nach Artikel 20 keine Rechtsgrundlage, dass das dem Parlament vorenthalten wird. In dem Schreiben, das wir erhalten haben, wird dezidiert nicht darauf hingewiesen, welche Formulierungen gegen welche Rechtsvorschriften verstoßen. Es gibt keine Rechtsermächtigung für den Präsidenten, Kritik an der eigenen Person nicht dem Parlament vorzulegen. Deshalb bitten wir, dass diese Entscheidung revidiert wird und das Parlament dann selbst entscheiden kann, ob es dies für richtig hält oder nicht, also dass es praktisch keine Zensur und keine Missachtung des Parlaments gibt.

Ich wollte an dieser Stelle den Protest der Mehrheit des Ausschusses noch einmal zum Ausdruck bringen, und die Mitglieder des Ausschusses behalten sich vor, gegebenenfalls die Entscheidung dann auch beim Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Theurer! Ich habe Ihnen ja in dem Schreiben, das ich Ihnen zugesandt habe, die Rechtsauffassung, die ich am vergangenen Donnerstag der Konferenz der Präsidenten vorgelegt habe, erläutert. Die Konferenz der Präsidenten hat meine Rechtsauffassung dezidiert unterstützt. Insofern stelle ich Ihnen anheim, vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Sie sich täuschen. Die meine Person betreffenden Änderungsanträge habe ich alle zugelassen. Der von Ihnen inkriminierte Passus – ich glaube, es ist Ziffer 47 – bezieht sich auf Entscheidungen, die ich in Absprache mit der Konferenz der Präsidenten und Ihnen als Vorsitzendem des Haushaltskontrollausschusses getroffen habe. Insofern überrascht mich Ihre Einlassung.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich nur mit einem Appell an den Kollegen Swoboda richten.

„One of Us wurde aus der Mitte unserer Fraktion, darunter von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, führend mitinitiiert. Es war das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren. Ich bitte den Kollegen Swoboda, diese über 1 Million aktiven Menschen, die sich für ein großes Ziel einsetzen, nicht dem Kollegen Stadler durch solche Erklärungen in die Arme zu treiben.

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Ich beziehe mich auch auf Artikel 173 Absatz 1 und möchte zur Kenntnis geben, dass wir Ihren Brief vom 11. April an den Haushaltskontrollausschuss, der von der Debatte in der Konferenz der Präsidenten berichtet, gelesen haben.

Wieder einmal sehen wir das, was wir schon vorher gesehen haben, dass nämlich für diese Debatte einige ganz wichtige Fakten zur Beurteilung des Sachverhalts weggelassen wurden. Die Konferenz der Präsidenten wurde durchaus manipulativ zu bestimmten Entscheidungen und zu bestimmten Dingen gebracht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in Ziffer 47 kritisiert wurden, weil der Haushaltskontrollausschuss nicht arbeiten konnte. Diese Kritik ist beispielhaft dafür, dass auch in der Konferenz der Präsidenten wieder wichtige Fakten vorenthalten wurden. Sie zitieren die erste Hälfte eines Briefes des OLAF-Überwachungsausschusses an Sie, aber hätten Sie die zweite Hälfte mitzitiert, dann wäre klar gewesen, dass das von uns beanstandete Dokument, das uns vorenthalten wurde, vom Überwachungsausschuss extra für uns angefertigt wurde, um in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht zu werden.

Das ist nur eines von mehreren Beispielen. Ich werde Ihnen darauf auch noch antworten. Ich möchte mich nachhaltig gegen diese Art und Weise des manipulativen Vorgehens wehren!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. - Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den Sie da gegen mich erheben. Ich danke Ihnen aber, dass Sie mir ein so enormes politisches Potenzial unterstellen. Die Mitglieder der Konferenz der Präsidenten, also die Herren Swoboda, Daul, Verhofstadt, Callanan und andere zu manipulieren – meine Erfahrung ist, das sind autonome Persönlichkeiten.

Übrigens habe ich bei meiner Entscheidung über den Punkt, auf den Sie sich beziehen, im Jahr 2013, bevor ich es abgelehnt habe, den OLAF-Überwachungsbericht zu veröffentlichen, die Konferenz der Präsidenten konsultiert und allen Mitgliedern der Konferenz der Präsidenten und dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Herrn Theurer, Zugang zu diesem Überwachungsbericht gegeben – sie konnten ihn alle einsehen! Ich wollte damit sicherstellen, dass meine Auffassung, ich könne ihn nicht veröffentlichen, weil ich damit in ein laufendes Strafverfahren in Malta eingreifen würde, richtig sei. Die damaligen Mitglieder der Konferenz der Präsidenten haben alle Einsicht genommen und meine Rechtsauffassung damals bestätigt. Das ist exakt das, was Sie für manipulatives Vorgehen erklären. Also, Frau Gräßle, klagen Sie mal vor dem Europäischen Gerichtshof!

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE). - Voorzitter, u baseert zich op een brief van de heer Denolf, voorzitter van het comité van toezicht van OLAF. De voorzitter van het comité van toezicht vraagt inderdaad om vertrouwelijkheid van deze documenten.

Maar vertrouwelijkheid van deze documenten is in het verleden altijd ruimer geïnterpreteerd dan het alleen maar ter inzage geven aan de voorzitters van de politieke fracties, de Voorzitter van het Europees Parlement en de voorzitter van de Commissie begrotingscontrole. In het verleden hebben wij een gelijkaardige zaak gehad rond Eurostat, met rechtszaken in Luxemburg en in Frankrijk. Toen heeft de hele Commissie begrotingscontrole die documenten kunnen inkijken onder de vertrouwelijkheidsregel op grond van het kaderakkoord tussen Parlement, Raad en Commissie. U heeft dat geweigerd en daarom hebben wij kritiek op het geheel.

In deze, Voorzitter, bent u rechter en partij. Want de kwijting wordt verleend aan de Voorzitter van het Europees Parlement en u beslist dat een bepaald deel niet in stemming kan worden gebracht. Dit gebeurt op dit ogenblik weliswaar onder dekking van de fractievoorzitters, maar laat ik u erop wijzen dat het niet de fractievoorzitters zijn die baas zijn in dit Parlement, maar uiteindelijk de plenaire vergadering, de 766 leden van dit Parlement. Dus verzoek ik u om de tekst van paragraaf 47 alsnog in stemming te brengen en dan kan de plenaire vergadering in wijsheid beslissen of dit al dan niet een correcte tekst is.

 
  
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  Der Präsident. - Die Debatte ist abgeschlossen, Herr Staes. Es handelte sich um ein laufendes Strafverfahren, das die maltesische Staatsanwaltschaft gegen einen Kommissar der Europäischen Union angestrengt hat. Ich bin als Präsident dieses Hauses verpflichtet, die Rechtsnormen einzuhalten. Der OLAF-Überwachungsausschuss in Form seines Vorsitzenden, Herrn Denolf hatte mir einen Bericht dieses Überwachungsausschusses zugeschickt mit der ausdrücklichen Bitte, diesen Bericht zu behandeln wie den OLAF-Untersuchungsbericht, nämlich geheim. Dazu bin ich im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung mit der Kommission verpflichtet gewesen. Genau das habe ich getan.

Sie können das politisch anders bewerten. Sie können mein Verhalten als rechtswidrig vor dem EuGH anklagen, das ist völlig klar. Aber Sie können nicht erwarten, dass es einer politischen Bewertung hier im Hause unterworfen wird. Ich bin verpflichtet, Rechtsnormen einzuhalten, selbst wenn Ihnen das nicht gefällt. Das habe ich getan, und nicht mehr.

Wir kommen nun zum Arbeitsplan.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 10. April 2014 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, für die Tagesordnung von heute vor den Ausführungen von einer Minute eine gemeinsame Aussprache anzusetzen, und zwar zu dem Bericht von Frau McIntyre über ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze und dies mit der Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Industrieausschusses zu den Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung zu kombinieren.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Ich glaube, es würde der Vereinfachung und der Kürzung des Prozesses dienen, wenn wir beide Berichte gemeinsam diskutieren und deshalb eine Vereinfachung diese Woche möglich wird.

 
  
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  Bendt Bendtsen (PPE). - Hr. formand! Jeg mener, at vi er nødt til at behandle dette emne i den indeværende periode. Vi taler om, at 80 % af alle jobs skabes i de små og mellemstore virksomheder. Derfor har vi behov for denne debat. Det har betydning for små og mellemstore virksomheder, at vi får sat fokus på dette område!

 
  
  

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Dienstag:

 
  
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  Der Präsident. - Die Fraktion der Grünen hat beantragt, die Abstimmung über den Bericht von Frau Meissner zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement von Dienstag, 18.00 Uhr auf Donnerstag, 12.00 Uhr zu vertagen, damit eine juristische und sprachliche Überprüfung des Textes durchgeführt werden kann.

 
  
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  Keith Taylor (Verts/ALE). - Mr President, I speak with a request to postpone the vote on the maritime spatial planning item, from Tuesday, to allow for an accurate translation into Swedish. I am told that the existing translation is at best opaque and at worst misleading and incorrect. I am not aware of any problems with other languages, but that is not surprising. I have spoken with Ms Meissner, the rapporteur, who is in agreement with a postponement of the vote to allow more time for an accurate translation. I am sure you will agree that this is an important point. Members must be fully aware of the details and understand properly what they are voting on. So with that, I would like to formally ask for a delay on that vote.

 
  
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  Francesco Enrico Speroni (EFD). - Signor Presidente, volevo intervenire a favore, per dire che mi sembra una richiesta sensata quella di consentire a tutti i colleghi di avere a disposizione una traduzione accurata. Dubito però che tutti i colleghi la leggeranno fino in fondo.

 
  
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  Guy Verhofstadt (ALDE). - Monsieur le Président, le rapporteur n'a pas de problème avec le fait que le vote aura lieu jeudi, parce que c'est une question de traduction.

 
  
 

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

 
  
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  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Für Dienstag, Herr Präsident, geht es um die Abstimmung über den Iacolino-Bericht.

Ich würde – auch wenn es jetzt das Ende der Legislaturperiode ist – mir wünschen, dass wir eine klare Haltung haben, wann wir zuerst über den vereinbarten Kompromiss abstimmen und wann wir zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.

Wir haben jetzt wieder einen Fall, wo die Reihenfolge umgedreht wird. Beim Tabak-Bericht wurde zuerst über die Änderungsanträge abgestimmt und dann über den Kompromiss. Bei diesem Bericht wird wieder zuerst über den Kompromiss abgestimmt.

Mir fällt auch auf, dass es leider sehr oft, wenn es um Anträge aus dem Sozialausschuss geht, nicht möglich ist, zuerst über die Änderungsanträge abzustimmen, sondern dass zuerst über den Kompromiss abgestimmt wird.

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Dienste dieses Hauses nach Willkür vorgehen, ob zuerst über die Änderungsanträge abgestimmt wird oder über den eigentlichen Kompromiss. Ich würde wenigstens bitten, bis zur Abstimmung für eine Erklärung zu sorgen, warum die Dienste jetzt wieder zu einer anderen Haltung gekommen sind als vor einigen Wochen beim Tabak-Bericht. Das würde mich sehr interessieren, denn das ist eine sehr diskriminatorische und sehr zufällige Abstimmungsreihenfolge, die hier gewählt wurde, und es ist für meine Fraktion jedenfalls nicht akzeptabel, wie die Dienste hier vorgehen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. - Herr Swoboda, vielen Dank für den Hinweis. Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Zunächst einmal teile ich vom Grundsatz her Ihre Auffassung. Sie kennen meine Position: Ich bin dafür, dass man zuerst über den Kompromiss abstimmt, um festzustellen, ob es eine Mehrheit dafür gibt, sodass damit alle anderen Änderungsanträge hinfällig sind. Vor dem letzten Bericht zur Tabak-Richtlinie hatten wir ja den Eindruck, dass wegen dieser meiner Vorgehensweise prärevolutionäre Zustände in diesem Hause herrschten. Ich habe es dann auf ausdrücklichen Wunsch – ich glaube, auch Ihrer Fraktion oder aus Teilen Ihrer Fraktion – umgedreht. Das Ergebnis war dann überraschend, wie wenig Zustimmung die Änderungsanträge fanden.

Bei diesem Fall, beim Bericht Iacolino, handelt es sich allerdings um eine geschäftsordnungsmäßige Ausnahme. Hier muss ich die Dienste ausdrücklich in Schutz nehmen. Ausschüsse haben das Recht, Änderungsanträge, die im Ausschuss nicht behandelt werden konnten, unmittelbar ins Plenum einzubringen. Genau von diesem Recht hat der entsprechende Ausschuss Gebrauch gemacht. Das ist der Grund, warum wir jetzt diese Vorgehensweise haben. Ich kann Ihnen nur sagen, was mir die Dienste zu ihrer Rechtfertigung vorgetragen haben.

 
  
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  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich kann nur sagen, ich kann nicht einsehen, warum die Reihenfolge wieder umgedreht worden ist.

Dieser Hinweis ist keine Begründung, und ich kann das nicht akzeptieren.

 
  
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  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, il se trouve que quand l'interprétation de l'article 50 a été incluse dans notre règlement, il s'agissait d'un cas de figure comme celui que nous connaissons aujourd'hui. C'est-à-dire un cas où la commission de l'emploi et des affaires sociales avait une compétence exclusive et une compétence partagée avec la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures.

À la suite de ce conflit, la commission compétente pour interpréter le règlement a ajouté cette interprétation qui figure maintenant dans l'actuel article 50, selon lequel, lorsque la commission saisie au fond a bafoué ou a méconnu les compétences de la commission ayant une compétence exclusive sur une autre partie, la seconde commission – en l'occurrence, la commission de l'emploi et des affaires sociales – peut déposer son amendement en plénière. Mais cela n'a de sens que si cet amendement peut être voté. Or, l'interprétation que vous faites maintenant des règles interdit l'exercice de ce droit de la commission de l'emploi et des affaires sociales. Et c'est en ce sens, je crois, que l'intervention du président de mon groupe doit être entendue et la liste de vote, corrigée.

 
  
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  Der Präsident. - Ich muss zugeben, dass ich das jetzt zum ersten Mal höre. Ich gehe dem nach. Möglicherweise kann ich Ihnen helfen. Ich versuche, nochmals auf die Stimmliste zu schauen. Vielleicht erreicht man da noch eine Einigung.

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihre Auslegung einfach nicht korrekt ist, was die Abläufe angeht.

Der Bericht des Überwachungsausschusses an das Parlament wurde Ihnen auf dem Dienstweg zugeleitet, nachdem der Haushaltskontrollausschuss um einen solchen Bericht gebeten hatte, um ihn im laufenden Gesetzgebungsprozess einbringen zu können.

Sie haben diesen Bericht sozusagen monatelang beschlagnahmt, obwohl es im Begleitschreiben des Überwachungsausschusses ausdrücklich hieß: Given the foreseen reform of Regulation No 1073/1999, the Supervisor Committees believes that the institutions need to know of the issues raised by the Supervisor Committee at the procedural level.

Es war so, dass es ein Wegschließen vor uns war, und genau das haben wir in Ziffer 47 kritisiert und genau das haben Sie einkassiert. Es ist eine Zensur in eigener Sache. Unsere Arbeit wurde zensiert, und erlauben Sie mir bitte, dass ich darauf immer hinweise.

Verkünden von Teilwahrheiten ist halt auch Manipulation. Das war mein Punkt, weil eben nur der erste Teil dieses Schreibens zitiert wurde und nicht der zweite Teil an die Konferenz der Präsidenten.

 
  
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  Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe bisher in meinem Leben mit vielen Dingen leben müssen. Ich werde auch noch den Vorwurf der Zensur verkraften. Ich will allerdings sagen: Unterschätzen Sie die Mitglieder der Konferenz der Präsidenten nicht! Sie haben ja sicher die Gelegenheit, mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden nochmal darüber zu reden, ob diese sich von mir manipuliert oder zensiert fühlten. Im Übrigen ein Hinweis: Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie auf Ihren Antrag hin Mitglieder dieses Überwachungsausschusses in Ihren Ausschuss eingeladen und zu den Dingen, die ich angeblich unter den Tisch gekehrt habe, einvernommen. Insofern bin ich ein bisschen überrascht über Ihre Äußerungen.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

 
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