Volledig verslag van de vergaderingen

Maandag 14 april 2014 - Straatsburg

17. Afmetingen en gewichten van aan het verkeer binnen de Gemeenschap deelnemende wegvoertuigen (debat)

  President. - The next item is the report by Jörg Leichtfried, on behalf of the Committee on Transport and Tourism, on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 96/53/EC of 25 July 1996 laying down for certain road vehicles circulating within the Community the maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic (COM(2013)0195 – C7-0102/2013 – 2013/0105(COD)) (A7-0256/2014).

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt hier bei uns im Haus Kolleginnen und Kollegen, die beteiligen sich nicht an der parlamentarischen Arbeit hier. Die fallen vielleicht durch wirre Fragen im Plenum auf oder durch einige Pressemeldungen zuhause, aber sie tun hier nicht mit. Es gibt auch Kollegen, die meinen, dieses Parlament ist überhaupt überflüssig. Wenn sich diese Kolleginnen und Kollegen durchsetzen würden, dann hätten wir jetzt ein Gesetz, das allein die Kommission zu verantworten hätte, und wir hätten nichts dabei mitzureden. Es würde dann so ausschauen, dass Riesenlastwägen durch ganz Europa donnern würden, dass es keine echte Verpflichtung zu neuen aerodynamischen Maßnahmen geben würde. Das kommt jetzt zu dem Bericht, den wir vorher debattiert haben, noch dazu. Es würde so ausschauen, dass es keine verpflichtenden Sicherheitsmaßnahmen für schwächere Verkehrsteilnehmer geben würde, dass es in Zukunft nur sehr eingeschränkt alternative Antriebsmöglichkeiten für Lastwägen geben würde, es würde keine verpflichtenden Gewichtssensoren geben, mit deren Hilfe die Fahrerinnen und Fahrer merken, ob sie überladen sind oder nicht, und mit deren Hilfe die Exekutive viel leichter kontrollieren kann. Das ist der Mehrwert dieses Hauses, geschätzte Damen und Herren!

Das Europäische Parlament ist ein Parlament, das nicht widerspruchslos hinnimmt, was von der Kommission kommt, und das ist gut so! Das Europäische Parlament ist ein Parlament, das seine Verantwortung als Gesetzgeber ernst nimmt. Wir haben sehr oft unterschiedliche Vorstellungen. Und es gibt jene, die meinen zu diesem Bericht das – das werden wir in dieser Debatte noch sehen –, und andere, die meinen dieses. Aber unsere Aufgabe ist es, bessere Gesetze zu machen. Und das haben wir in diesem Fall mit einer großen Anstrengung auch bewirken können.

Der Verkehrsausschuss hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, in der Frage der grenzüberschreitenden Fahrten einen Schritt zurückzugehen, die Kommission aufzufordern, dieses Mal eine bessere Arbeit vorzulegen, besser zu überprüfen, wie sich das auswirken würde, nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Was heißt es für jene, die nicht mittun? Was für Kosten entstehen dadurch, dass man grenzüberschreitende Fahrten für große Lkw aufmacht? Damit haben wir die Kommission jetzt beauftragt. Und wir werden dafür sorgen, dass die Lkw, die fahren, aerodynamischer werden, dass sie sicherer werden, und dass sie auch andere Antriebe verwenden können, umweltgünstigere Antriebe.

Es war eine große Herausforderung für uns, diese Aufgabe zu bewältigen. Ich möchte mich ganz bewusst und nachdrücklich bei den Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken. Es war nicht einfach. Aber wir haben am Ende ein gutes Ergebnis zustande gebracht. In der nächsten Periode werden wir darüber mit dem Rat und mit der Kommission diskutieren und schauen, wie es weitergeht. Aber Faktum ist, wenn es dieses Parlament nicht gäbe, oder wenn sich die meisten Kolleginnen und Kollegen so verhalten würden wie zum Glück nur einige wenige, nämlich die ganze Zeit nichts zu tun und dann nachher die zu beurteilen, die gearbeitet haben, dann wäre das ein schlechtes Ergebnis gewesen. Es wäre ein Ergebnis gewesen, das wir nicht brauchen, das keiner will, und das für die Menschen in Europa schlecht gewesen wäre.

Geschätzte Damen und Herren, das war’s für erste. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich sehe der Debatte jetzt mit großer Freude und mit großem Interesse entgegen.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, the proposal being debated today has multiple benefits. It encourages the use of low-carbon propulsion technologies and makes trucks more aerodynamic. It is good for vulnerable road users, because a different cabin design will improve drivers’ vision. It will also help European lorry manufacturers to sell the truck of the future in the global market. It will make road transport greener and safer.

The Commission would like to thank the rapporteur, Mr Leichtfried, and the shadow rapporteurs for the progress they have made. Many of the amendments voted by committee clarify or strengthen the proposal. The Commission welcomes these amendments. The Commission takes note of the compromise reached on the cross-border traffic of longer vehicles.

There are a number of amendments where the Commission has concerns. The first I want to mention is the 50 cm limit imposed for rear devices. This is already allowed today, under the type-approval legislation. However, aerodynamic performance improves continuously up to two metres. Keeping the 50 cm limit means forgoing important benefits in terms of lower emissions and fuel consumption.

Another amendment makes new cabin designs mandatory seven years after the directive has entered into force. This is contrary to the current approach, which is to promote more aerodynamic vehicles without mandating a specific design. The Commission also has reservations regarding the use of the term ‘combined transport’ instead of ‘intermodal transport’. It only applies to transport between EU Member States, whereas 45-foot containers are increasingly used in ocean-going transport. In addition, on-board weighing systems should not be made mandatory. Member States which have invested in infrastructure for weighing moving vehicles should be allowed to continue this method.

All in all, the Commission appreciates the progress made on most of the amendments. This forms a very good basis for advancing the file under the new Parliament. I look forward to the debate.

  Mathieu Grosch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Kollege Sarvamaa sitzt angeblich noch im Bus, deshalb werde ich seine Rolle hier gerne übernehmen.

Es gibt eben einige Kollegen, die arbeiten seit der ersten Minute nicht, und andere arbeiten bis zur letzten, und da gehören wir dann dazu. Ich möchte allen Kollegen danken, die dazu beigetragen haben, aus dem Dossier doch noch das Beste zu machen.

Wir waren und sind auch heute nicht einer Meinung. Wir haben Kompromisse unterschrieben, damit das gesamte Dossier einen Schritt nach vorne geht. Vergessen wir nicht: Maße und Gewichte hatten als Ziel, vorrangig die Sicherheit zu verbessern und auch die Aerodynamik zu verbessern und dadurch auch teilweise einen positiven Einfluss auf Verbraucher bzw. Umwelt zu haben.

Dass sich das gesamte Thema dann natürlich sehr stark über diesen grenzüberschreitenden Verkehr für größere Lkw vokalisierte, ist vielleicht verständlich angesichts der Nähe gewisser Wahlen, unter anderem auch der Europawahl. Aber es wäre schade gewesen, wenn wir gute Entwicklungen in dem Bereich verpasst hätten. Deshalb sehe ich das Resultat zum jetzigen Zeitpunkt mit einem lachenden Auge, dort wo wir gute Kompromisse für die Technologie gefunden haben, und mit einem weinenden Auge dort, wo wir sie nicht gefunden haben. Denn ich denke, wenn für vier Tonnen Unterschied ein Lkw grenzüberschreitend teilweise fast leer fahren muss, ist das auch nicht das beste Zeichen für die Umwelt.

Was die Kommission jetzt als Auftrag hat, hat sie teilweise bereits erledigt: diese Studie über größere Lkw. Sie hatte nur wie viele Kolleg das Problem, dass sie mit dem Resultat der Studie nicht einverstanden war. Aber man kann ja nicht immer so lange Studien durchführen, bis einem ein Resultat gefällt. Deshalb hoffen wir, dass das nächste Resultat der Studie dann vielleicht etwas mehr dem entspricht, was Sie erwartet haben. Aber wir dürfen die Studie als solche nicht in Frage stellen, denn ich glaube, eines ist klar: Wir werden die Schiene nicht effizienter gestalten, indem wir die Straße abbremsen.

Ich glaube auch, dass das, was wir hier vorschlagen, keinen Abbruch für die Schiene bedeutet, sondern der Effizienz der Straße entspricht. Da werden wir auch in Zukunft nicht einer Meinung sein, das gehört hier zur Debatte. Ich danke jedenfalls für die aufrichtige Debatte, die wir geführt haben – auch mit Meinungsverschiedenheiten –, und für die Kompromisse, die wir gefunden haben.

  Saïd El Khadraoui, namens de S&D-Fractie. – Ik sluit mij aan bij wat collega en rapporteur Jörg Leichtfried heeft gezegd over de rol van het Parlement. Ik breng in herinnering dat de Commissie eerst geprobeerd heeft, een beetje "en stoemelings", om via een herinterpretatie van de bestaande regels grensoverschrijdend vervoer van megatrucks toe te laten. Wij hebben er hard op aangedrongen dat dit via wetgeving zou worden geregeld en dat de wetgeving vooral met kennis van zaken hierover duidelijkheid zou brengen en te gepasten tijde.

Mijn fractie - dat is geen geheim - is geen voorstander van een uitbreiding van het gebruik van megatrucks. Wij denken dat dat indruist tegen de doelstellingen die de Europese Commissie zelf heeft geformuleerd in haar witboek transport, namelijk om langeafstandsvervoer vooral via duurzame transportmodi spoor en binnenvaart te stimuleren.

Wij zijn bereid om het debat te voeren en wij zullen de impactanalyses die nog volgen met de nodige aandacht bekijken en dan moeten wij inderdaad als Parlement de knopen doorhakken.

Positief is natuurlijk het voorstel om de maten en gewichten aan te passen aan de nieuwe technologische ontwikkelingen, zodat vrachtwagens minder brandstof verbruiken, minder CO2 uitstoten en veiliger worden, zwakke weggebruikers beter beschermd worden, en comfort voor de bestuurder verhoogd.

Dit onderdeel, mijnheer de rapporteur en de schaduwrapporteurs die eraan meegewerkt hebben, is duidelijk een stap vooruit en moet de sector stimuleren om eindelijk met een meer aerodynamisch model op de markt te komen en daarmee misschien ook elders buiten Europa markten in te pikken.

Globaal genomen hebben wij hier een goed voorstel en wij zullen dat als fractie volledig ondersteunen.

[De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 149, lid 8, van het Reglement.]

  Philippe De Backer (ALDE), "blauwe kaart"-vraag. – Ik heb een vraag aan de heer El Khadraoui. Heel recentelijk heeft de Vlaamse regering, waar zijn partij deel van uitmaakt, een proefproject opgestart rond ecocombi's: op heel specifieke stukken van het snelwegennet kunnen ecocombi's beginnen rijden. De regering heeft dat proefproject opgestart, ik wacht nu op de resultaten. Ook Nederland is met zo'n proefproject bezig en ook Duitsland heeft zo'n proefproject.

Ik denk dat het een logische vraag zou zijn aan de heer El Khadraoui: als het proefproject in Vlaanderen succesvol blijkt te zijn, zullen deze trucks dan stoppen aan de grens met Nederland en Duitsland? Of is mijnheer El Khadraoui dan bereid om ook daar het succes van dat proefproject voort te zetten en ook het grensoverschrijdend vervoer toe te laten, zoals de Vlaamse regering, waar zijn partij deel van uitmaakt, dat beoogt?

  Saïd El Khadraoui (S&D), "blauwe kaart"-antwoord. – Bedankt voor de vraag. Persoonlijk ben ik zelf geen hevige fan van dat proefproject, maar wij hebben aanvaard dat het zou plaatsvinden. Het is goed om het project grondig te evalueren. Maar in feite is het een status quo ten opzichte van de huidige Europese regels.

U weet dat proefprojecten kunnen, mochten en zullen blijven kunnen. Daar verandert niets aan, maar wij willen dat grensoverschrijdend niet stimuleren. Laten wij dus in Vlaanderen dat proefproject doen, dat evalueren en laten wij ondertussen op Europees niveau het betere debat voeren en verder met impactstudies en dergelijke zien wat het globaal effect is op het transportsysteem en op andere zaken, zoals de kosten voor infrastructuur, de verkeersveiligheid en dergelijke meer. Dat moet voor ons centraal staan.

  Phil Bennion, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I was speaking just yesterday with a very brave mother back in my constituency, Nazan Fennell, who lost her daughter in an accident because the lorry driver was unable to see her. She told me that ‘saving parents the pain of the sudden and violent death of their child is priceless’. The Liberal Democrats in the United Kingdom and in the European Parliament have been fighting for changes to make our streets safer. The lorries we see on our roads have been shaped like an upturned shoebox for decades. They have far too many blind spots and a front that can push pedestrians and cyclists underneath the wheels. Tomorrow, we will have a once-in-a-generation opportunity to change that and to make lorries of the future safer and more environmentally friendly.

Now some – like the ECR Group, to which our UK Conservatives belong – are in favour of reopening the contentious issue of the cross-border use of mega trucks. Now I for one strongly oppose mega trucks becoming the norm in Europe, but at the moment we have to think about the fragile compromise. We do not want to undermine the whole proposal.

Finally, I would like to ask the Commission whether the rumours about the scrapping of the safety requirements from this proposal are untrue. It would be terribly wrong to undermine changes that are significant to European citizens. I hope that Parliament will vote massively in favour of these rules tomorrow, and I strongly hope that our Conservatives, who abstained on this file in committee, will reconsider and support the proposals tomorrow.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Jacqueline Foster (ECR), blue-card question. – This is just a comment to Mr Bennion. Mr Bennion is giving out misleading information. It is certainly not the position of the Conservatives in the United Kingdom, who are the lead part of the government, not to look at improving road safety and design of cabs. Quite frankly I think he should be ashamed of himself. The reason we abstained in committee was quite clear, and it was regarding the height issues on trucks which run between the UK and Ireland.

I do not mind; you can say what you like, Phil. We all sit in a Chamber and we all agree to disagree, but do get your facts straight.

  Phil Bennion (ALDE), blue-card answer. – I thank Ms Foster for her comments because this actually clarifies something. I too am worried about the height issue of the trucks running between Northern Ireland and the Irish Republic. However, as we have pointed out, this is not going to change the situation as regards those vehicles that are currently running across the border.

We have already said that this will remain. Under the proposals on the table, we are asking for this clarification to come in 2016. So I am actually quite happy, Ms Foster, that this is the only objection that you have.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Ik vind het tamelijk ongepast van de collega dat hij een tragisch ongeluk, waarbij een meisje is omgekomen, koppelt aan het feit dat wij nu tegen de uitbreiding van de mogelijkheden van de ecocombi moeten stemmen. Ik vind dat ongepast, omdat hij kennelijk niet op de hoogte is van de onderzoeksrapporten die o.a. zijn gemaakt door Nederland, waar wij al langer experimenteren met de ecocombi. Uit deze rapporten blijkt dat de ecocombi het verkeer niet onveiliger maakt, omdat die truck is uitgerust met extra voorzieningen, extra spiegels, extra camera's, omdat er extra opleidingseisen worden gesteld voor de chauffeur en de ecocombi alleen worden ingezet op bepaalde trajecten. Dus, collega's, stop alstublieft met dit soort insinuaties.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, I absolutely agree with Mr van Dalen. These are two separate issues, and that is why I have supported separating them. Of course, there is no reason why what he calls the ‘eco-combis’ should not have all the same facilities and safety improvements – in fact they need them more than any other. I am not at all linking these two issues by saying that we should just put this off until 2016; I am actually separating them.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bennion hat eigentlich das einzig Positive an dem gesamten Vorschlag der Kommission beschrieben, nämlich zusätzliche neue Vorkehrungen zur Erhöhung der Sicherheit im Lkw-Verkehr, auch zur Verbesserung der Aerodynamik. Schlecht an dem Ganzen ist nur, dass das nicht verbindlich ist. Wir haben im Parlament schon lange – schon in der letzten Wahlperiode – zum Beispiel bessere Seitenspiegel verlangt. Es wurde nie durchgeführt.

Vielmehr war das Ganze ein Feigenblatt für das eigentliche Ziel des Vorschlags, nämlich den grenzüberschreitenden und europaweiten Einsatz von Gigalinern voranzutreiben. Das war der Punkt! Vorerst sollten sie nur zwischen zwei benachbarten Staaten verkehren. Aber man vertraute darauf, dass der Druck auf die anderen Staaten dann so groß werden würde, dass letzten Endes die Gigaliner überall fahren können. Diese weisen aber schwerste Sicherheitsbedenken auf. Sie sind nur nützlich für einige wenige Großunternehmen, und sie kosten – und das ist für mich der entscheidende Punkt – die öffentliche Hand Milliarden für die Adaptierung der Infrastruktur. Deswegen muss ich sagen: Ich bin froh, dass es uns im Ausschuss gelungen ist, hier eine Verbesserung zu erreichen.

  Peter van Dalen, namens de ECR-Fractie. – Morgen heeft dit Parlement de unieke gelegenheid om de milieuprestaties van het wegvervoer te verbeteren. Dat gebeurt als mijn amendement nr. 72 wordt aangenomen waardoor de ecocombi grensoverschrijdend kan worden ingezet.

Gezien de fantastische ervaring met de ecocombi in mijn land, kan het bijna niet anders dan dat dit Parlement mijn amendement morgen steunt. Want de ecocombi is goed voor het milieu: wij hebben minder files, de verkeersveiligheid wordt er niet slechter op en de kosten van de infrastructuur blijven gelijk door de extra as van de ecocombi en de inzet van de ecocombi op bepaalde trajecten.

Maar wellicht ben ik te optimistisch over de kansen van mijn amendement. Misschien laten te veel collega's zich toch leiden door doembeelden en gemanipuleerde foto's zo kort voor de verkiezingsdatum. Mocht mijn amendement onverhoopt niet worden aangenomen, dan heb ik wel een vraag aan Commissaris Kallas. Klopt het dat als het voorstel van de heer Leichtfried wordt aangenomen, dat dan de huidige wetgeving inzake de ecocombi van kracht blijft, inclusief uw laatste interpretatie van de wetgeving? Ik wil dat u dit punt en deze vraag strak en duidelijk beantwoordt, want dat is een heel belangrijke kwestie.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst mein Dank an Herrn Leichtfried für seinen Bericht.

Die Überarbeitung der Richtlinie über maximal zulässige Abmessungen und Gewichte von Lkw war längst überfällig und von der Kommission schon vor Jahren angekündigt. Schließlich haben sich die Anforderungen und Erkenntnisse über Straßenverkehrssicherheit, Arbeitsplatzqualität von Berufskraftfahrern und Transportanforderungen genauso verändert und weiterentwickelt wie die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung von Zielvorgaben.

Selbst die gesetzlichen Regelungen der EU erfordern eine Neufassung. Insofern bin ich froh, dass der Berichterstatter eine so gute Arbeit geleistet hat. Sie bedeutet vor allem für die Aspekte Sicherheit, Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit einen großen Schritt in die richtige Richtung.

In Verbindung mit der seit wenigen Monaten verpflichtenden Ausstattung neuer Lkw-Typen mit Fahrerassistenzsystemen wie Abstandsradar, Notbremssystem und Spurhalteassistent erwarte ich nun, dass auch effiziente Maßnahmen zur Verhinderung einer Überladung von Lkw zur Serienausstattung gehören.

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Kapazität von einzelnen Schiffen, Flugzeugen und Zügen mehr als verdoppelt – die von Lkw nicht. Über die Auswirkungen der Zulassung von sogenannten Lang-Lkw oder Ökolinern gehen die Erkenntnisse weit auseinander. Deshalb begrüße ich die Streichung dieses Themas aus dem jetzigen Richtlinienentwurf. Ich erwarte von der Kommission eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Einsatz solcher Fahrzeugtypen unter streng reglementierten Bedingungen.

Bis dahin gilt für mich das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Bericht.

  Ismail Ertug (S&D). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Monstertrucks sind zu lang, sie sind zu schwer für Europas Straßen und für die Brücken.

Milliarden müssten für die Anpassung der Infrastruktur investiert werden, wenn Gigaliner künftig auch noch grenzüberschreitend fahren sollten. Diese Antwort ist uns die Kommission immer noch schuldig, wer das schultern soll, wer das bezahlen soll.

Außerdem kritisch sind die Mehrbelastung der Straße zu Lasten des Schienenverkehrs und auch das erhöhte Unfallrisiko durch die Gigaliner. Es ist uns bis heute noch keine Antwort geliefert worden, warum die Europäische Kommission ohne angemessene Folgenabschätzung die Kehrtwende in ihrer seit langem vollzogenen Politik vorgenommen hat und dadurch einen solch wichtigen Gesetzesentwurf aufs Spiel setzt. Nicht nur deshalb danke ich auch dem Berichterstatter für sein konsequentes und sachliches Eintreten.

Heute hat die Europäische Kommission eine Studie zur Kabotage vorgelegt, in der sie – in ihrer eigenen Studie – zu dem Ergebnis kommt, dass 20 % der Lkw unbeladen quer durch die Europäische Union fahren. Da frage ich mich, warum wir auch noch längere Lkw benötigen sollen. Aber sei es, wie es ist.

Es ist das Hauptanliegen, dass wir die Verbesserung der Aerodynamik von Lkw in den Vordergrund rücken müssen, um einen zukunftsfähigen Straßengüterverkehr zu erreichen. Die aerodynamischen Anpassungen werden zur erhöhten Verkehrssicherheit beitragen und auch den Kraftstoffverbrauch verringern. Zugleich haben wir den positiven Effekt, dass letztendlich die Fahrerkabinen einen höheren Komfort aufweisen werden.

Schließlich ist das auch ein kleiner Beitrag dafür, um die schlechten Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer zumindest etwas zu verbessern. Ich denke, die Europäische Kommission sollte in der neuen Periode lieber für höhere Sozialstandards im Straßengüterverkehr eintreten, statt weitere unausgereifte Monstertrucks- oder Liberalisierungspläne vorzulegen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „ blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung).

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Mijn concrete vraag aan de heer Ertug is: op grond van welk onderzoek, van welke analyse komt u tot de uitspraak dat de inzet van de ecocombi miljarden gaat kosten om de infrastructuur aan te passen? Ik ken dat onderzoek niet. Integendeel, wij werken nu in Nederland al verschillende jaren met experimenten van de ecocombi. Die wordt ingezet op vaste trajecten tussen bepaalde centra, daar zijn allerlei eisen aan gesteld en de investering die wij in Nederland hebben moeten doen in de infrastuctuur is 0,0 euro! Hoe komt u aan ... (de Voorzitter ontneemt hem het woord).

  Ismail Ertug (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege van Dalen! Ich glaube, dass Sie nur die Studien zur Kenntnis nehmen, die Ihnen in Ihre Strategie passen, und jene verschweigen oder ausblenden, die Ihnen nicht gefallen. Es gibt verschiedenartigste Studien, angefangen von der Fraunhofer-Studie bis hin zu einer Studie des Bundesamts für Straßenwesen in der Bundesrepublik Deutschland, und auch eine Studie aus Österreich, die ganz klar hervorheben, dass diese großen Gigaliner oder Monstertrucks letztendlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Infrastruktur führen werden. Wer das in der heutigen Zeit verschweigt oder ablehnt, da weiß ich nicht, was man dazu sagen soll. Fragen Sie doch die Europäische Kommission ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Philippe De Backer (ALDE). - Wij weten allemaal dat het vervoer in de toekomst alleen nog maar in omvang zal toenemen. Wij hebben er alle belang bij dat alle verschillende vormen van vervoer op een optimale manier kunnen functioneren en worden ingezet.

Het voorstel van de Commissie om de aerodynamica en de maten en gewichten van voertuigen en vrachtwagens aan te passen, was een goed voorstel. Alleen is het enige debat waarop iedereen zich nu hier toespitst het verhaal van de ecocombi's. Daarom vind ik het ook bijzonder jammer dat wij er niet in zijn geslaagd een compromis te bereiken dat eigenlijk de logica zelve zou zijn. Laat lidstaten beslissen of zij al dan niet die ecocombi's willen toelaten en dan laten landen die aan elkaar grenzen het grensoverschrijdend vervoer gewoon toe. Het is gewoon de logica zelf! Het is dus onbegrijpelijk voor mij waarom er mensen zijn in dit Parlement die daartegen zijn.

Een tweede, misschien minder controversieel, onderwerp is ook het verhaal van de 44 ton. In de Benelux, in Frankrijk, is het mogelijk dat 44 ton rondrijdt, maar het grensoverschrijdend vervoer is blijkbaar niet mogelijk. En er daarover twee amendementen ingediend door mijn collega's en ik vraag om deze te steunen ... (de Voorzitter ontneemt hem het woord).

  Jacqueline Foster (ECR). - Mr President, I think there must be an election coming. I would just like to begin by saying that we strongly support the changes to cab design to see better protection for cyclists and for pedestrians. That is a strong Conservative position, and we were very happy to have these in the report when it was voted on in the Committee on Transport and Tourism.

But there is a key issue for the Conservative MEPs about the possible limitations that could be placed on British and Irish hauliers in terms of the height of vehicles, and we need to address that. We are also concerned that the current text, which is calling for the Commission to provide a review by 2016 on the issue of cross-border use, is really too premature. Longer trucks have been used in countries such as Sweden, Finland, Holland and Germany for a number of years. Whilst we certainly do not agree with the introduction of these so-called 60-tonne mega-trucks on British roads, I believe that those Member States involved who wish to introduce them have the right to do so. If they have a bilateral agreement, that is fine. We support the subsidiarity principle.

So, as a result of these comments, we support most of this. We thank Mr Leichtfried, but ...

(The President cut off the speaker)

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat – wie so oft – nach langen und intensiven Diskussionen hier sehr klug entschieden. Er hat positive Vorschläge, die aus der Kommission gekommen sind, weiter verbessert und ihnen auch zugestimmt. Dazu gehören eben die Verbesserungen im Zusammenhang mit der Aerodynamik oder die Verbesserungen im Zusammenhang mit der Sicherheit oder auch die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts bei Bussen um 1,5 Tonnen oder auch die Förderung des intermodalen Verkehrs.

Der Verkehrsausschuss hat aber auch ebenso ein ganz klares Nein gesagt dort, wo es sich in Richtung verkehrspolitischem Unfug entwickeln könnte. Und das ist die grenzüberschreitende Zulassung der Gigaliner. Was für einzelne Staaten sinnvoll und gut ist, muss nicht für alle Staaten der Europäischen Union sinnvoll und klug sein. Wir wissen – das haben einige Vorredner auch betont, und ich kann Ihnen das belegen mit Studien aus Österreich –, dass das ein volkspolitischer Unfug gewesen wäre. Allein Österreich müsste über 5 Milliarden Euro investieren in Kreisverkehre, in Verstärkung der Brücken, um derartige Monstertrucks auf den Straßen zuzulassen. Das ist, wie gesagt, eine kluge Entscheidung des Ausschusses gewesen.

Ich danke auch dem Berichterstatter, der hier in diese Richtung gearbeitet hat, und hoffe morgen auf eine breite Zustimmung des gesamten Parlaments zu all den Punkten, die positiv sind, aber zu einer klaren Ablehnung der Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr.

  Oldřich Vlasák (ECR). - Vážený pane předsedající, otevřeně opakuji, že nesouhlasím s větší přípustnou hmotností u jakýchkoliv vozidel.

Disponibilní analýzy na příkladu velmi těžkých nákladních vozidel totiž hovoří jasně. Dvě velmi těžká nákladní vozidla uvezou zboží o stejné hmotnosti jako tři běžné silniční tahače s návěsem. Doprava velmi těžkými nákladními vozidly tak sice může být o 20% levnější, avšak cenová elasticita silniční dopravy je 0,9 %, což znamená, že klesne-li cena dopravy o oněch výše zmíněných 20 %, stoupne silniční doprava o 18 %.

Často uváděné přínosy velmi těžkých nákladních vozidel – snížená spotřeba paliva a redukce emisí oxidu uhličitého a látek negativně ovlivňujících kvalitu ovzduší – jsou tak diskutabilní vzhledem k nově vzniklým přepravám.

A to zde nehovořím o problémech s únosností mostů, kvůli nimž provoz takto těžkých vozidel například na naší dálnici nepřipadá v úvahu. Suma sumárum, za současné situace nepředstavuje zvyšování hmotnosti vozidel pro Českou republiku vhodné řešení. Chtějí-li to zavést jiné státy, je to v jejich kompetenci.

Catch-the-eye-Verfahren

  Bendt Bendtsen (PPE). - Hr. formand! Jeg kan jo bakke op omkring analysen af de såkaldte ECO-liners. Der er kolleger her, der kalder dem "mega-trucks". I Norden har vi faktisk haft de her ECO-liners i en årrække, hvor vi har kunnet køre med ekstra læs på tværs af grænserne. Vi må konstatere, at vi udleder mindre CO2; vi har færre lastbiler; vi har sænket priserne, og jeg synes faktisk, at vi har gjort gode erfaringer. Jeg kan jo høre på min østrigske kollega her, så er det ikke det, men jeg havde da gerne set, at vi udvidede de områder i Europa, hvor vi kunne køre med ECO-liners. Det ville være godt for miljøet, og det ville være godt for virksomhederne. Jeg finder det tilfredsstillende, at vi i de nordiske lande kan fortsætte med at køre med dem.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Domnule Președinte, subliniez importanța revizuirii acestei directive pentru a îmbunătăți siguranța și confortul conducătorilor auto, pentru îmbunătățirea condițiilor de muncă a acestora, precum și pentru îmbunătățirea siguranței rutiere. În scopul îmbunătățirii performanțelor aerodinamice ale vehiculelor sau ale ansamblelor de vehicule, susțin ca lungimea maximă să poată fi depășită cu până la 50 de cm, doar prin adăugarea în spatele vehiculelor a unor dispozitive care să asigure o îmbunătățire a caracteristicilor aerodinamice ale acestora.

Susțin, de asemenea, introducerea unui senzor de greutate care va contribui la siguranța rutieră. De asemenea, susțin interoperabilitatea acestui senzor cu tahograful digital și vreau să subliniez faptul că introducerea senzorului de greutate va îmbunătăți punerea în aplicarea a directivei și va reduce distrugerea infrastructurii de transport rutier. Vă mulțumesc.

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident! Es ist sehr gut, dass wir in dieser Regelung jetzt tatsächlich eine Verbesserung haben für die Aerodynamik und für die Sicherheit der Fahrer. Das wollen wir unbedingt. Auch, dass die Fahrer mehr Platz haben, ist gut. Aber es wurde vorhin von Herrn El Khadraoui gesagt: „Wir müssen jetzt den Verkehr auch an die jeweilige Zeit anpassen.“ – vollkommen richtig! Das betrifft aber nicht nur die Sicherheit, sondern zum Beispiel auch die Frage des Verkehrszuwachses. Wir werden wesentlich mehr Verkehr über die Schiffe bekommen. Natürlich wäre es gut, das auf die Schiene und auf die Wasserwege zu bekommen. Aber alle Prognosen sagen, wir brauchen auch noch mehr Verkehr auf der Straße. Und dann ist es wichtig, dort für mehr Effizienz zu sorgen.

Wir haben in Niedersachsen zum Beispiel gute Erfahrungen mit längeren Lkw. Das kostet nicht mehr Geld für die Infrastruktur, weil sie nur auf den Strecken fahren, wo sie wirklich zulässig sind. Wir haben außerdem einen Fahrermangel im Lkw-Bereich. Man könnte mit diesen längeren Lkw – ich sage bewusst hier eben kein emotionales Wort dazu – auch tatsächlich dem gerecht werden, dass wir in Zukunft weniger Fahrer haben werden.

Man sollte sich der Zukunft nicht verschließen und auch die Effizienz auf der Straße verbessern, obwohl wir intermodal natürlich vorankommen wollen.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Kallas, Sie haben Ihre Aufgabe nicht erfüllt! Ihre Aufgabe ist es, Gesetze zu hüten, und nicht, sie zu brechen. Sie wollten durch eine Interpretationsänderung die Maße und Gewichte in Europa verändern. Und wenn Sie eine Änderung vornehmen, müssen Sie eine Folgenabschätzung machen. Auch das haben Sie nicht gemacht.

Wir wissen, dass 35 % des Einzelgüterverkehrs und 13 % des kombinierten Verkehrs von der Schiene auf die Straße verlagert werden. Das Gegenteil sind aber die Ziele der Europäischen Union! Deshalb müssen wir die Monstertrucks ablehnen. Sie sind auch eine große Gefahr. Und die Aerodynamik, die immer beschworen wird – warum haben Sie keinen Auftrag gegeben, das in den bestehenden Maßen und Gewichten darzustellen, um festzustellen, ob wir nicht dann eine Verbesserung haben? Auch das haben Sie nicht gemacht. Ihr Ziel war nur, die Monstertrucks auf die Straße zu bringen.

In Deutschland fehlen 20 000 Stellplätze für Lkw auf den Autobahnen. Durch die längeren Monstertrucks, die mehr brauchen, wird das Problem verschärft und nicht gelöst. Was Herr Pirker gesagt hat: Völlig klar, hier handelt es sich um eine Sozialisierung der Verluste und eine Privatisierung der Gewinne. Deshalb lehnen wir das ab!

  Miroslav Mikolášik (PPE) - To, čo prerokúvame, sú vlastne prípustné rozmery niektorých vozidiel vo vnútroštátnej a medzinárodnej cestnej doprave a maximálna povolená hmotnosť v medzinárodnej cestnej doprave. Chcem sa pozastaviť nad tou skutočnosťou, ktorá tvrdí, že na jednej strane takýto krok by bolo zmodernizovanie dopravy, na druhej strane ale vieme, že tieto megatrucky, tieto obrovské trucky, ktoré by sme mohli kľudne nazvať aj monster kamióny, majú obrovskú hmotnosť. A tak, ako povedal náš kolega z Českej republiky, my nie sme infraštruktúrne pripravení napríklad stavom mostov v Slovenskej republike ani v Českej republike, aby sme takéto megatrucky nechávali jazdiť po našich cestách. Ak niektoré krajiny chcú ísť touto cestou a robiť aerodynamickejšie, komfortnejšie, ale hlavne ťažšie a dlhšie kamióny, prosím, je to ich vnútroštátna právomoc, ale nešiel by som tu harmonizačne a aby to bolo platné pre všetky európske štáty.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, this debate shows clearly that the proposal is important and that the compromise text strikes a very delicate balance. This is why the Commission supports the adoption of the report tomorrow. Citizens, road hauliers and European manufacturers are waiting for it.

Following the general approach of the Council, which is expected in June, I hope that we will be able to finalise this new directive by the end of the year.

Some replies to some remarks. First of all we have no plans to scrap anything concerning safety – a question which was asked because of a rumour. Next I would just like to say that legislative initiatives were initially proposed to deal with aerodynamics, safety, better visibility and the improved safety of bigger trucks and also environmental performance. So this was the basic idea at the beginning. Nobody had any intention to include any provision allowing or not allowing the bigger trucks. These amendments, which are today in the report and will be voted on tomorrow, maintain the text of the current directive unchanged, and it was not the Commission’s primary aim to modify the provisions related to cross-border operations. So this Article 4 applies.

I should point out that including these provisions about border crossing by bigger trucks in this legislation was done at the request of the Committee on Transport and Tourism. I regret deeply that this has taken over the very positive elements of this directive, which improves aerodynamics and environmental performance and the safety of the bigger trucks.

My position on this is absolutely clear. We have no intention of generalising or insisting on the use of bigger trucks all over Europe, but we of course clearly respect the will and decision-making of the Member States. If they have already allowed the use of these bigger trucks, this falls within their competence, and if the Member States do not allow it, we totally respect this. So we have no intention of adopting some kind of general approach to force the bigger trucks onto the road. This is the basic point.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident! Herr Kommissar, gestatten Sie mir, doch noch einzuwenden, dass dieses ganze Theater eigentlich nicht deshalb losgebrochen ist, weil der Verkehrsausschuss das ursprünglich verlangt hat, sondern weil Sie selbständig versucht haben, die geltende Rechtslage umzuinterpretieren, was natürlich von diesem Haus als nicht besonders charmant empfunden wurde und eine entsprechende Reaktion ausgelöst hat. Deshalb verstehe ich auch nicht die Frage des Herrn van Dalen, der sich gefragt hat, was wohl am Ende der Kommissar zu einer Entscheidung des Parlaments zu sagen hat, ob er uns wohl Recht gibt oder nicht. Herr van Dalen, wir sind Gesetzgeber! Das ist einmal klar. Und daran wird sich nichts ändern.

Ich möchte nur auf zwei Dinge eingehen, Herr Kallas, die Sie noch angesprochen haben. Diese 50 Zentimeter: Ja, wir haben versucht, nicht zweierlei Recht in Europa zu schaffen. Es gibt eben diese Richtlinie, und es gibt die „Type-Approval“-Richtlinie. Und wenn sich die beiden widersprechen, könnte das unter Umständen zu noch größerer Verwirrung führen, als es jetzt schon der Fall ist. Deshalb haben wir versucht, so weit wie möglich bei allen technischen Maßnahmen nicht zweierlei Recht in Europa zu schaffen. Dasselbe gilt für die Gewichtssensoren. Es bleibt jedem Mitgliedstaat unbenommen, wie Gewichtsüberschreitungen zu kontrollieren sind, auf der Straße oder durch solche Sensoren, aber es sollte Sensoren geben, die es den Fahrern ermöglichen zu erkennen, ob sie überladen sind, und die es der Polizei sehr leicht ermöglichen einzuschätzen, ob eine Überladung vorliegt oder nicht. Das war der Sinn hinter diesen Vorschlägen, und es sind gute und brauchbare Vorschläge.

Frau Foster möchte ich noch sagen: Es besteht kein Grund zu befürchten, dass es Probleme mit den höheren Höhen im Grenzverkehr zwischen Irland und Großbritannien gibt. Es wird da keine Probleme geben. Denn unsere Intention war, jene, die bereits andere Dinge tun, dies weiter tun zu lassen, aber niemand zu verpflichten, niemand unter Druck zu setzen, und niemand gegen seinen Willen zu etwas zu zwingen.

Das ist ein gutes Resultat.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 15. April 2014, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Σπύρος Δανέλλης (S&D), γραπτώς. – Πρόκειται για μία σημαντική πρόταση στον τομέα των οδικών μεταφορών η οποία στοχεύει στην αναθεώρηση της οδηγίας σχετικά με τα μέγιστα βάρη και τις μέγιστες διαστάσεις των οδικών οχημάτων. Σκοπός του κειμένου που υιοθετούμε είναι να επιτραπεί η εισαγωγή πιο αεροδυναμικών οχημάτων στην αγορά με καλύτερη ενεργειακή απόδοση, συμβάλλοντας στην εξοικονόμηση καυσίμων και στη μείωση των εκπομπών ρύπων. Ταυτόχρονα σκοπεύει στη βελτίωση της οδικής ασφάλειας, με σημαντικά οφέλη για τους ευάλωτους χρήστες της οδού, όπως οι πεζοί και οι ποδηλάτες. Επιπλέον, η επιμήκυνση των οχημάτων θα διευκολύνει τη μεταφόρτωση των σύγχρονων τροχοφόρων εμπορευματοκιβωτίων, είτε μέσα από ανανέωση του στόλου, είτε με απαραίτητες μετατροπές. Πρέπει όμως Κοινοβούλιο και Συμβούλιο να προχωρήσουμε σε κάποια κοινώς αποδεκτή λύση στο θέμα της διασυνοριακής διέλευσης των λεγόμενων «Gigaliners», ώστε να μπορέσει να προχωρήσει ο απαραίτητος εκσυγχρονισμός των υπόλοιπων στοιχείων της Οδηγίας.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Bereits vor vier Jahren habe ich in einer schriftlichen Erklärung auf die Gefahren und Probleme von Gigalinern hingewiesen. Außer meinem Parteikollegen Mölzer und Frau Werthmann hat keiner meiner österreichischen Kollegen den Antrag unterstützt. Gigaliner stellen insbesondere auf Steigungen und Gefällen, und bei Überholmanövern eine erhöhte Gefahr dar. Das Unfallrisiko und die Unfallschwere steigen: Das Risiko für Pkw-Fahrer, bei einem Unfall mit einem 60-Tonnen-Lkw getötet zu werden, ist viermal so hoch wie bei einer Kollision mit einem 40-Tonner! Durch eine Zulassung würden in meinem Heimatland Österreich teure Straßenadaptierungen nötig: 5,4 Milliarden Euro müssten in Autobahnen und Schnellstraßen investiert werden. Brücken und Tunnel, die in Österreich einen überproportional hohen Anteil im Straßennetz ausmachen, müssten verstärkt werden: Zum Beispiel im Hinblick auf Tragfähigkeit, Tunnelsicherheit und Brandschutz. Und schließlich wären Gigaliner ein Rückschritt für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und stehen damit Widerspruch zum Weißbuch Verkehr der EU!