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Proċedura : 2011/0398(COD)
Ċiklu ta' ħajja waqt sessjoni
Ċiklu relatat mad-dokument : A7-0274/2014

Testi mressqa :

A7-0274/2014

Dibattiti :

PV 14/04/2014 - 18
CRE 14/04/2014 - 18

Votazzjonijiet :

PV 16/04/2014 - 7.16
Spjegazzjoni tal-votazzjoni

Testi adottati :

P7_TA(2014)0412

Dibattiti
It-Tnejn, 14 ta' April 2014 - Strasburgu Edizzjoni riveduta

18. L-introduzzjoni ta' restrizzjonijiet operattivi relatati mal-istorbju f’ajruporti tal-Unjoni (dibattitu)
Vidjow tat-taħditiet
PV
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  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (05560/2/2014 - C7-0133/2014 - 2011/0398(COD)) (Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0274/2014)).

 
  
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  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident! Bei diesem Gesetzgebungsakt muss man erklären, um was es nicht geht.

Es geht nicht darum, neue Standards bei der Lärmmessung an Flughäfen oder beim Lärmschutz an Flughäfen zu schaffen. Es geht nicht darum, Dinge wissenschaftlich anders aufzuarbeiten. Es geht nicht darum, viel zu ändern. Nein, es ging eigentlich darum, dass die Europäische Kommission das Vorhaben hatte, Lärmschutzmaßnahmen in Europa etwas gleichmäßiger ablaufen zu lassen, weil sie Bedenken hatte, dass es in unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Lärmschutzmaßnahmen gekommen ist, die unter unterschiedlichen Gründen zu definieren waren und das Ganze dann Unsicherheit für alle stakeholder gebracht hätte.

Das war der Grund dahinter. Diese Intention ist ja an sich löblich. Es ist nur oft so, wenn die Kommission etwas vorhat, dann verliert sie manchmal das notwendige Maß und die notwendige Einsicht, dass nicht wirklich alles von der Kommission geregelt werden muss. Das war auch hier der Fall. Was wollte die Europäische Kommission? Die Europäische Kommission wollte de facto ein Gesetz, das es ihr ermöglicht, nationale Lärmschutzmaßnahmen für Flughäfen, wenn sie gewissen Kriterien nicht entsprechen, aufheben zu können, und sei es nach langjährigen Mediationsverfahren, die zur Zufriedenheit aller abgeschlossen wurden.

Die große Mehrheit dieses Hauses war der Ansicht, dass eine derartige Maßnahme nicht wirklich Sinn machen würde, dass das genau das Prinzip ist, das viele Menschen in Europa ablehnen, das viele Menschen in Europa nervt: die Europäische Union mischt sich nämlich in viele Dinge ein, auch wenn es nicht notwendig wäre und man es auch national hätte regeln können.

Wir haben dann gemeinsam mit der Kommission und gemeinsam mit dem Rat eine Lösung gefunden, die meines Erachtens diese Dinge mitberücksichtigt und die dafür sorgt, dass einerseits nicht eine ungebührliche Einmischung seitens der Europäischen Kommission stattfindet, dass die Maßnahmen, die sinnvollerweise national getroffen werden, auch in Zukunft national getroffen werden können, aber dass es auch für die Kommission möglich ist, sich über den letzten Stand der Dinge zu informieren und sich gegebenenfalls sich dazu zu äußern.

Ich glaube, dieses Paket ist insgesamt sinnvoll, und es war wie gesagt nicht Ziel dieses Gesetzes, Dinge neu zu regeln, Dinge neu zu interpretieren, andere Lärmschutzkriterien zu entwickeln. Da wäre eine andere Verordnung oder eine andere Richtlinie gut dafür. Ich würde auch meinen, dass es sinnvoll wäre, so etwas ins Leben zu rufen. Aber das war jetzt eben nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe war es, einfach nur dafür zu sorgen, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt.

Ich möchte noch die Gelegenheit nützen, mich bei den Schattenberichterstattern zu bedanken. Es war eine ausgesprochen konstruktive gemeinsame Arbeit. Es ist gut so, wir haben gemeinsam ein gutes Resultat arbeitet, und das ist ja der Sinn politischen Wirkens, nämlich trotz unterschiedlicher Vorstellungen durch harte Arbeit gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen.

 
  
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  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, I support the agreement on airport noise reached between the Council and Parliament that Mr Leichtfried has just presented and I wish to congratulate the rapporteur and shadow rapporteurs on their hard work. The European Parliament has been able to steer the final outcome towards more visibility for the health aspects and a higher degree of public participation in the decision-making process. The Commission had higher ambitions for marginally-compliant aircraft, for example, and for the EU mechanisms to ensure that all parties respect the process for adopting traffic restrictions.

Overall, however, these new rules on airport noise represent a good compromise. They will strengthen the protection of European citizens against aircraft noise. National authorities – and they alone – will take the actual decisions on traffic restrictions to be imposed at any given airport. The Noise Regulation will ensure that these decisions are prepared in line with best practices across Europe, in a way that includes all interested parties and favours evidence-based and cost-effective decisions.

Finally, this regulation will also make sure that EU practices are aligned with the relevant ICAO principle – what is known as a balanced approach – and will help us implement the EU-United States Air Transport Agreement. To facilitate this positive outcome, the Commission has issued a statement on the review of the Environmental Noise Directive. This statement underlines the importance that the Commission attaches to health issues, as I know Parliament does too.

 
  
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  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin der Überzeugung, dass die Einigung über die Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen eine gute Nachricht für die Bürger in Europa ist, insbesondere für all diejenigen, die in der Gegend, wo sie wohnen, einen Flughafen haben – bei mir ist das eben der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt.

Der entscheidende Punkt, der auch schon vom Berichterstatter hervorgehoben worden ist, ist, dass wir hier das Subsidiaritätsprinzip voll in Anwendung bringen. Dass wir diesen ausgewogenen Ansatz, den balanced approach, kombinieren mit dem Subsidiaritätsprinzip. Es ist wichtig, dass dort, wo Lärm entsteht und wo er zu bekämpfen ist, auch die zuständigen Behörden das letzte Wort haben.

Gute Argumente oder Stellungnahmen der Kommission werden alle Beteiligten sicherlich gerne auch zur Kenntnis nehmen. Aber die Entscheidung muss vor Ort getroffen werden. Wie bereits erwähnt, ist es auch wichtig, dass der Gesundheitsschutz im Text verankert worden ist und dass wir eine Erklärung der Kommission haben, dass die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit bei der Überarbeitung auch der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie künftig besser berücksichtigt werden sollen.

Es ist insbesondere für die Anwohner eine gute Nachricht, dass die lautesten Flugzeuge auch etwas schneller ausgemustert werden und dass wir uns mit dieser Verordnung auch verpflichtet haben dafür zu sorgen, dass die Anwohner in Zukunft noch besser informiert werden über das, was geplant ist.

Insgesamt ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Wir sorgen auch dafür, dass das Vertrauen in die Zuständigen vor Ort erhalten bleibt und dass auch Verfahren wie die Mediation, die in vielen Bereichen wichtig sind, ihren Stellenwert behalten. Vielen Dank an den Berichterstatter und alle Kollegen, die dort mitgearbeitet haben.

 
  
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  Bogusław Liberadzki, w imieniu grupy S&D. – Panie Przewodniczący! Chciałem pogratulować sprawozdawcy Panu Jörgowi Leichtfriedowi bardzo dobrego sprawozdania. Chciałem pogratulować również sukcesu, który odniósł na tej sali, kiedy pan wiceprzewodniczący Karas w zasadzie uznał, że te postulaty, które tu były zgłoszone, czyli więcej dobrowolności w stosowaniu przez państwa, więcej troski o sprawy zdrowotne, więcej kompetencji i roli obywateli, którzy mieszkają w pobliżu lotniska, że nie jakieś narzucone jednolite kryterium, ale kryterium właśnie rodzaju samolotu, częstotliwości kursowania, hałasu generowanego powinno być czynnikiem decydującym. I wreszcie to, że pan wiceprzewodniczący Karas zgodził się z takim generalnym postulatem: nie za dużo Unii, ale tyle, ile potrzeba i w sprawach takich, jak potrzeba, żeby obywatele nam nie powtarzali, zwłaszcza teraz w czasie kampanii wyborczej, że Unia nam coś narzuca. Unia nam daje generalne ramy i to jest prawda, ten postulat jest spełniony, ich implementacja zostaje w rękach obywateli.

Sądzę, że jest to duże osiągnięcie tej regulacji i tej debaty, która tutaj się odbyła. Dobrze, że podkreślamy względy zdrowotne, dobrze że podkreślamy komfort życia obywateli związany z tym, że mamy ruch lotniczy, no i jednocześnie tę uciążliwość pod względem hałasu. Niemniej dobrze też, że nie dotykamy bezpośrednio małych lotnisk, wszak ruch lotniczy wciąż w wielu państwach dopiero ma być generowany.

 
  
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  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich auch im Namen von Ramon Tremosa i Balcells beim Berichterstatter, Herrn Leichtfried, ganz herzlich bedanken. Ramon Tremosa kann leider heute nicht da sein, deshalb spreche ich für ihn im Namen meiner Fraktion.

Es ist vieles schon gesagt worden. In diesem Fall sind wir uns ziemlich einig. Natürlich ist es so, dass wir den Flugverkehr brauchen. Der Flugverkehr ist sehr dicht über Europa, und viele Prognosen sagen, er wird noch zunehmen. Natürlich muss man dann überlegen, wie kann man diesen Verkehr bewältigen, wie kann man, wenn tatsächlich neue Startbahnen gebaut werden müssen, es bewerkstelligen, dass auch die Anwohner nicht über Gebühr durch Lärm belästigt werden. Lärm ist gesundheitsschädlich, das wissen wir genau. Deswegen ist es sehr gut, dass wir diesen ausgewogenen Ansatz, diesen balanced approach, haben, den die ICAO ja international auch mit vorgeschlagen hat; dass man vor Ort sehen kann, wie kann man versuchen, alles zu berücksichtigen, sowohl die Gesundheit der Anwohner als eben auch die Notwendigkeit, Verkehre aufzubauen, und Verkehre, die ja auch Arbeitsplätze sichern. Das ist eine gute Sache, dass wir das in diesem Fall haben.

Es ist so, dass man zum Beispiel – wir haben heute über alternative Energien gesprochen – schon überlegt, der Flughafen der Zukunft könnte vielleicht Elektromobilität zumindest auf dem Gelände des Flughafens haben. Das wäre eine deutliche Lautstärkenreduzierung. Das ist aber Zukunftsmusik.

Eines noch dazu: Ich finde es auch gut, dass man in diesem Fall auch sagt, eventuelle Nachtflugverbote müssen wirklich vor Ort entschieden werden und dürfen nicht auf EU-Ebene entschieden werden. Das ist vernünftig, denn jeder Flughafen hat andere Bedingungen vor Ort. Deswegen ist es gut, dass wir das direkt mit den Bürgern gemeinsam vor Ort entscheiden können.

 
  
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  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke vor allem an den Kollegen Leichtfried, der gemeinsam mit uns allen sehr intensiv verhandelt hat, und Danke auch dem Rat, der hier zugestimmt hat, weshalb es nun gelungen ist, einen Eingriff in lokale Lärmregelungen auf Flughäfen abzuwehren.

Das ist ja ohnehin schon schwierig genug zu erreichen. Wer so einen Prozess einmal mitgemacht hat, der weiß das. Trotzdem bleibt leider immer noch der sogenannte balanced approach. Warum sage ich leider? Weil balanced approach letzten Endes heißt, dass es eben keine Nachtruhe oder ein Nachtflugverbot gibt, sondern maximal vielleicht Lärmschutzfenster. Also hier haben wir nach wie vor ein Problem. Und zwar ein Problem, das sich auf andere Bereiche ausweiten kann. Denn wenn wir beginnen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf eine gesunde Umgebung abzuwägen gegenüber den Gewinninteressen weniger Unternehmen, dann sind wir auf einem falschen Weg. Das kann sich auf Nahrungsmittel, das kann sich auf Industrieabgase und alles Mögliche ausweiten. Deswegen habe ich hier meine allergrößten ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

 
  
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  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, huge thanks to our rapporteur, Mr Leichtfried; he has done a terrific job. We already comply with the ICAO balanced approach to aircraft noise and it is vitally important that we continue to do so. The way we can mitigate noise in the aircraft sector is by introducing and speeding up the Single European Sky and SESAR and, after all, we are world-leading manufacturers in aerospace – that is, engines – so we need to continue to encourage all of that.

We did have some concerns regarding the way this report was going and I am very pleased to say that all of these concerns have been addressed. Common sense has prevailed and subsidiarity has been respected, so the progress made during the negotiations has been considerable. As a result, we in the ECR are very happy to support this regulation. We would also like to thank our other colleagues, our other shadow rapporteurs, for their part in this. So thank you again, Mr Leichtfried.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule149(8))

 
  
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  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage bezieht sich auf die Forschungsanstrengungen der Europäischen Union. Wir haben ja jetzt Horizont 2020 beschlossen und hier die Joint Undertakings, die sich sehr mit Fragen des Flugverkehrs auseinandersetzen. Glauben Sie, dass es dadurch auch zu deutlichen Reduktionen kommen könnte?

 
  
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  Jacqueline Foster (ECR), blue-card answer. – I am sure there is some sort of contribution. I think one of the main contributions we have is that we have a joint technology initiative called Clean Sky, which this Parliament approved, which is a USD 1.4 billion industry and EU joint partnership about the next generation of narrow-bodied aircraft, engines, all of these things. So I think we are taking huge steps, obviously together with the hopefully speeded-up implementation of SESAR and Single European Sky. This is the way forward and I think we have all the tools at our fingertips.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Domnule Președinte, dezvoltarea durabilă a transportului aerian presupune adoptarea unor măsuri menite să reducă zgomotul produs de aeronave pe aeroporturile care au probleme deosebite de gestionare a acestei majore deficiențe.

Rezoluția A33/7 a Organizației Aviației Civile Internaționale introduce conceptul de abordare echilibrată a gestionării zgomotului și stabilește o metodă coerentă de implementare a acesteia. Principiul este păstrat și susținut prin acordul obținut de către Parlamentul European cu Consiliul în luna ianuarie a acestui an, facilitând nu numai reducerea zgomotului produs de avioane la sursă, ci și măsuri de amenajare și de gestionare a teritoriului, proceduri operaționale de reducere a zgomotului și restricții de exploatare, fără a aduce atingere obligațiilor și acordurilor existente.

Măsurile preconizate de noua reglementare sunt, în aceste condiții, echilibrate și din perspectiva respectării subsidiarității. Măsura nu este radicală și nici destructivă pentru industria aviatică, deoarece nu impune retragerea din circulație a avioanelor existente decât în condițiile în care, cu adevărat, acestea sunt dăunătoare, prin zgomotul pe care îl produc, sănătății populației și mediului. Este, în primul rând, o măsură de precauție și un imbold pentru sectorul aviatic să se modernizeze în propriul său ritm.

Stabilirea limitelor de zgomot este lăsată la latitudinea autorităților locale și regionale, deoarece este greu de stabilit o schemă general valabilă pentru toate aeroporturile europene, având în vedere dimensiunile și traficul extrem de diferite. Noile hărți strategice de zgomot aeroportuar trebuie să țină cont de creșterea continuă a traficului aerian, precum și de dezvoltarea demografică a zonelor limitrofe aeroporturilor. Administrațiile locale și regionale au, în aceste condiții, o sarcină deloc ușoară pentru că planurile implică privire de perspectivă și de ansamblu.

Aviația este un sector în expansiune, este cel mai sigur și mai rapid mijloc de transport, nu putem, deci, vorbi de dezvoltare economică durabilă și locuri de muncă sigure fără să prevedem extinderea sectorului aviatic cu toate restricțiile care se impun pentru siguranța, securitatea și sănătatea tuturor cetățenilor europeni.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE) - Prevádzkové obmedzenie na letiská súvisiace s hlukom, s hladinou hluku v rámci vyváženého prístupu je veľmi dobrá správa, ktorú vlastne prerokúvame a prijmeme. Som rád, že Európska únia rešpektuje všetky predpisy, ktoré platia v Medzinárodnej organizácii civilného letectva a vlastne týmto spôsobom sa snažíme pomôcť aj občanom, ktorí sú obťažovaní zvýšenou hladinou hluku, napríklad vo vzťahu k nočným letom, ktoré by mali byť výraznejšie obmedzované.

Je dobré ale, že Európska únia v tomto prípade spolu s Radou nedošla k názoru, že musíme všetko harmonizovať a musí byť jeden predpis a že nechávame v rámci subsidiarity veľkú slobodu členským štátom pri súčasnom rešpektovaní zdravotných rizík a zníženiu hlukovej hladiny pre občanov.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Domnule Președinte, subliniez importanța armonizării și clarificării regulilor comune privind restricțiile de operare referitoare la zgomot pe aeroporturile Uniunii Europene. Salut faptul că autoritățile locale își vor păstra puterea de a decide cu privire la măsurile de reducere a zgomotului pe aeroporturi, precum și cu privire la măsurile de interzicere a zborurilor de noapte. Subliniez importanța revizuirii Directivei 49 din 2002 privind evaluarea și managementul zgomotului ambiental și sper ca viitoarea Comisie să vină cu soluții concrete la problemele de sănătate cauzate de zgomotul pe aeroporturi.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank the honourable Members for their remarks. Today’s debate shows that it is possible to reach a successful conclusion on proposals related to airports. This adoption of the Airport Noise Regulation will, hopefully, pave the way for negotiations between Council and the incoming Parliament on both airport slots and ground handling services, which are other elements of the Better Airports Package. This regulation today shows that it is possible to reach a good compromise and an agreement.

Regarding research, as Ms Foster has rightly mentioned already, we are contributing to the Single European Sky everything which is related to the Single Sky, and this definitely reduces the noise and pollution as well. We are also contributing to the research and development of engines, which also has a clear impact regarding noise. We are very happy that transport research will receive more funding than it did during the last financial perspective.

 
  
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  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich glaube, inhaltlich ist fast schon alles gesagt.

Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, die konstruktiv an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. Ich möchte mir aber auch noch, weil es wahrscheinlich meine letzte Parlamentsrede in dieser Periode ist, eine Anmerkung gestatten.

Es gibt auch andere Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch andere Leute hier, die sind immer gegen alles. Die arbeiten nie selbst bei irgendetwas mit, die sehen ihre Hauptaufgabe teilweise darin, hier im Plenum herumzugrölen. Die sind für die Einschränkung der Rechte des Europäischen Parlaments, ja sie sind überhaupt für die Abschaffung des Europäischen Parlaments.

Wenn man jetzt unsere Resultate hier sieht, gerade bei diesem Gesetz wieder, dann haben wir ein besseres Gesetz daraus gemacht, als die Kommission vorgeschlagen hat. Diese Leute sind in Wahrheit für schlechtere Gesetze. Diese Leute sind in Wahrheit dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht mitbestimmen können, wer diese Gesetze macht.

Diese Leute sind in Wahrheit gegen Demokratie in Europa. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, ich bin genau der gegenteiligen Ansicht: Ich bin für ein starkes, selbstbewusstes Parlament, das mehr Demokratie in Europa schafft.

 
  
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  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 16. April 2014, um 18.00 Uhr statt.

 
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