Doslovný záznam ze zasedání

Pondělí, 14. dubna 2014 - Štrasburk

1. Pokračování zasedání

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 3. April 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Prohlášení předsednictví

  Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit großer Sorge betrachten wir alle die sich stündlich verschärfende Entwicklung in der Ukraine, die sicher verstörend und hochgefährlich ist. Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass das Europaparlament mit breiter Mehrheit zur Einheit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine steht.

(Beifall)

Wir haben in mehreren Entschließungen zum Ausdruck gebracht, was sicher auch Gegenstand der Debatte in dieser Woche sein wird: Wir erkennen die illegale Annektierung der Krim nicht an. Wir stellen uns der andauernden Strategie, das Land zu teilen, in den Weg. Wir rufen die Regierung der Russischen Föderation auf, die internationalen Prinzipien zu respektieren und die Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzuziehen und von jedweder Aktion abzusehen, die die Ukraine destabilisieren kann. Wir sind uns hier sicherlich alle der Verantwortung bewusst, und wir begrüßen alle Aktivitäten, die die ukrainische Regierung dabei unterstützen, ihre Autorität im Lande durchzusetzen und zugleich den Dialog im Land und die Überwindung der Gräben zu erreichen. Deshalb ist es für uns sicher genauso wichtig, die Ukraine weiter dabei zu unterstützen, ihre Wirtschaft zu stabilisieren, die Korruption zu bekämpfen und die soziale Kluft im Land zu schließen.

Ich begrüße daher – ich hoffe, auch in Ihrem Namen – die heutige Entscheidung des Rates, die erste Milliarde der makroökonomischen Finanzhilfe für die Ukraine bereitzustellen und dem Land darüber hinaus – wie wir das in der letzten Sitzungswoche entschieden haben – unilaterale Handelspräferenzen einzuräumen.

Wie bereits gesagt, wird das Haus am Mittwoch im Plenum beraten und am Donnerstag eine entsprechende Entschließung verabschieden.

Das Europaparlament entsendet eine Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Ich vertraue darauf, dass diese Wahl fair und frei verlaufen wird, und hoffe, dass durch diese Wahl ein neues, hoffentlich friedliches Kapitel in der Geschichte der Ukraine als freier, moderner und demokratischer Staat beginnen kann.

(Beifall)

In der Nacht vom 6. auf den 7. April 2014 jährte sich der Genozid in Ruanda zum zwanzigsten Mal. Ich möchte noch einmal in diesem Haus an die Zahlen erinnern: In hundert Tagen wurden damals 800 000 Menschen umgebracht, die überwiegende Mehrheit davon Frauen, Kinder, eine ganze Menge Babys. Ganze Familien sind ausgelöscht worden – von ihren Nachbarn und von denen, die sie als ihre Freunde betrachteten, und das nur aus dem banalen Grund, weil sie einer anderen ethnischen Gruppe angehörten. Die Weltgemeinschaft hat damals weggeschaut. Sie ist sicher ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Dieses von Menschenhand geplante und durchgeführte Verbrechen kann sich – darüber müssen wir uns im Klaren sein – jederzeit wiederholen. Gestern war es in Ruanda, es war auch in Srebrenica. Wir wissen nicht, wo es beim nächsten Mal so sein wird.

Wenn es eine Lehre aus dem Völkermord in Ruanda gibt, dann die, dass wir nicht wegsehen dürfen. Gräueltaten an der eigenen Bevölkerung sind keine innere Angelegenheit eines Staates. Die Verantwortlichen für systematische Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gehört auch für die Diktatur in Syrien gesagt. Sie dürfen der Justiz nicht entkommen. Umso wichtiger ist es, dass das nationale und das internationale Rechtswesen sowie der Internationale Strafgerichtshof weiter gestärkt werden.

Die Ruander haben ihren Weg gefunden. Das Land versucht, der Welt zu zeigen, dass Frieden und Versöhnung möglich sind. Ich möchte im Namen des Europaparlaments den Ruandern sagen, dass wir sie bei diesem Weg unterstützen möchten, für eine friedliche und sichere Zukunft des Landes. Ruanda arbeitet seine Vergangenheit auf. Wir sollten dem Land helfen, dass die Verbrecher und die Kriminellen, die die großen Untaten verübt haben, bestraft werden. Wir sollten dem Land aber auch dabei helfen, dass es durch wirtschaftliche Stabilität seinen inneren Frieden finden kann. Die Solidarität des Europäischen Parlaments gilt den Opfern und Hinterbliebenen.

3. In memoriam

  Der Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine traurige Angelegenheit in Sachen des Europäischen Parlaments mitzuteilen. Am vergangenen Donnerstag ist unser früherer Kollege Dominique Baudis nach schwerer Krankheit im Alter von 66 Jahren gestorben. 2011 wurde Dominique Baudis zum ersten französischen Ombudsmann ernannt und kämpfte in diesem Amt mit all seiner Kraft für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und für Gleichberechtigung. Viele Jahre arbeitete er als Auslandskorrespondent im Nahen Osten, später als Nachrichtensprecher. 1983 wurde er als Nachfolger seines Vaters Bürgermeister von Toulouse, was er bis 2001 blieb. Baudis war drei Legislaturperioden lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. Viele unter Ihnen werden sich an diesen Kollegen als einen allseits respektierten Mann erinnern, der großherzig war und ein offenes Ohr für alle hatte. Ein Mann des Dialogs, ein Brückenbauer, nicht zuletzt als Präsident des Institut du Monde Arabe. Ganz sicher darf auch daran erinnert werden, dass dieser Mann viele schwere Situationen in seinem Leben erdulden musste, durch öffentliche Angriffe, die sich auf ihn bezogen und sich später als unwahr erwiesen.

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich seiner Familie und seinen Freunden unser Beileid aussprechen. Wir sind in diesen schweren Stunden mit unseren Gedanken bei ihnen.

Ich darf Sie bitten, sich wegen der Opfer in Ruanda und unseres Kollegen Baudis von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein.)

4. Schválení zápisů z předchozích denních zasedání: viz zápis

5. Akty v přenesené pravomoci (čl. 87a odst. 6 jednacího řádu): viz zápis

6. Opravy (článek 216 jednacího řádu): viz zápis

7. Výklad jednacího řádu: viz zápis

8. Složení Parlamentu: viz zápis

9. Členství v politických skupinách: viz zápis

10. Členství ve výborech a delegacích: viz zápis

11. Podepisování aktů přijatých řádným legislativním postupem (článek 74 jednacího řádu): viz zápis

12. Petice: viz zápis

13. Otázky k ústnímu zodpovězení s rozpravou (předložení): viz zápis

14. Předložení dokumentů: viz zápis

15. Plán práce

  Ewald Stadler (NI). - Herr Präsident! Ich wiederhole nochmals: Am 10. April hat im EU-Parlament in Brüssel eine Anhörung der Bürgerinitiative „One of Us“ stattgefunden, zu der der Kollege Hannes Swoboda als Vorsitzender der S&D-Fraktion eine Aussendung gemacht und darin wörtlich unterstellt hat, dort seien ideologische Hassreden gehalten worden. Ich halte fest: Weder von den Initiatoren, den anwesenden Vertretern der Bürgerinitiative – zumeist junge Menschen – noch von den Abgeordneten wurde irgendeine ideologische Hassrede gehalten.

Kollege Swoboda hat damit gegen die in Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung festgelegten Verhaltensregeln verstoßen. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, nach den Artikeln 152, 153 und 154 Sanktionen zu verhängen, weil wir nicht auf dieser Ebene mit den europäischen Bürgern kommunizieren sollten.

  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Stadler! Ich werde Ihrem Vorschlag nachgehen und eine entsprechende Prüfung einleiten.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Nur zur Klarstellung: Es gibt Leute, die reden so viel Hass, dass sie gar nicht mehr merken, dass sie von Hass reden.

Noch etwas möchte ich hier klarstellen: Die Gruppierung dort hat versucht, einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Redemöglichkeit zu verweigern. Das nenne ich auch Hass, wenn man unter dem Titel der Demokratie sagt, dieser Mann darf hier nicht reden, nur weil er nicht meiner Meinung ist, und das war zufällig ein Abgeordneter dieses Parlaments, das möchte ich nur der Ordnung halber klarstellen.

Wir verteidigen die Redefreiheit, vor allem auch für Abgeordnete dieses Hauses.

(Beifall)

  Michael Theurer (ALDE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß Artikel 173 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung möchte ich hier für den Haushaltskontrollausschuss die mehrheitliche Rechtsauffassung anmerken, dass wir nicht einverstanden sind mit der Entscheidung, dass Ziffer 47 des bereits abgestimmten Beschlussvorschlags für Mittwoch hier nicht zur Abstimmung gestellt wird.

Wir sehen hier nach Artikel 20 keine Rechtsgrundlage, dass das dem Parlament vorenthalten wird. In dem Schreiben, das wir erhalten haben, wird dezidiert nicht darauf hingewiesen, welche Formulierungen gegen welche Rechtsvorschriften verstoßen. Es gibt keine Rechtsermächtigung für den Präsidenten, Kritik an der eigenen Person nicht dem Parlament vorzulegen. Deshalb bitten wir, dass diese Entscheidung revidiert wird und das Parlament dann selbst entscheiden kann, ob es dies für richtig hält oder nicht, also dass es praktisch keine Zensur und keine Missachtung des Parlaments gibt.

Ich wollte an dieser Stelle den Protest der Mehrheit des Ausschusses noch einmal zum Ausdruck bringen, und die Mitglieder des Ausschusses behalten sich vor, gegebenenfalls die Entscheidung dann auch beim Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

(Beifall)

  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Theurer! Ich habe Ihnen ja in dem Schreiben, das ich Ihnen zugesandt habe, die Rechtsauffassung, die ich am vergangenen Donnerstag der Konferenz der Präsidenten vorgelegt habe, erläutert. Die Konferenz der Präsidenten hat meine Rechtsauffassung dezidiert unterstützt. Insofern stelle ich Ihnen anheim, vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen.

Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Sie sich täuschen. Die meine Person betreffenden Änderungsanträge habe ich alle zugelassen. Der von Ihnen inkriminierte Passus – ich glaube, es ist Ziffer 47 – bezieht sich auf Entscheidungen, die ich in Absprache mit der Konferenz der Präsidenten und Ihnen als Vorsitzendem des Haushaltskontrollausschusses getroffen habe. Insofern überrascht mich Ihre Einlassung.

  Bernd Posselt (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich nur mit einem Appell an den Kollegen Swoboda richten.

„One of Us“ wurde aus der Mitte unserer Fraktion, darunter von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, führend mitinitiiert. Es war das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren. Ich bitte den Kollegen Swoboda, diese über 1 Million aktiven Menschen, die sich für ein großes Ziel einsetzen, nicht dem Kollegen Stadler durch solche Erklärungen in die Arme zu treiben.

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Ich beziehe mich auch auf Artikel 173 Absatz 1 und möchte zur Kenntnis geben, dass wir Ihren Brief vom 11. April an den Haushaltskontrollausschuss, der von der Debatte in der Konferenz der Präsidenten berichtet, gelesen haben.

Wieder einmal sehen wir das, was wir schon vorher gesehen haben, dass nämlich für diese Debatte einige ganz wichtige Fakten zur Beurteilung des Sachverhalts weggelassen wurden. Die Konferenz der Präsidenten wurde durchaus manipulativ zu bestimmten Entscheidungen und zu bestimmten Dingen gebracht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in Ziffer 47 kritisiert wurden, weil der Haushaltskontrollausschuss nicht arbeiten konnte. Diese Kritik ist beispielhaft dafür, dass auch in der Konferenz der Präsidenten wieder wichtige Fakten vorenthalten wurden. Sie zitieren die erste Hälfte eines Briefes des OLAF-Überwachungsausschusses an Sie, aber hätten Sie die zweite Hälfte mitzitiert, dann wäre klar gewesen, dass das von uns beanstandete Dokument, das uns vorenthalten wurde, vom Überwachungsausschuss extra für uns angefertigt wurde, um in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht zu werden.

Das ist nur eines von mehreren Beispielen. Ich werde Ihnen darauf auch noch antworten. Ich möchte mich nachhaltig gegen diese Art und Weise des manipulativen Vorgehens wehren!

(Beifall)

  Der Präsident. - Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den Sie da gegen mich erheben. Ich danke Ihnen aber, dass Sie mir ein so enormes politisches Potenzial unterstellen. Die Mitglieder der Konferenz der Präsidenten, also die Herren Swoboda, Daul, Verhofstadt, Callanan und andere zu manipulieren – meine Erfahrung ist, das sind autonome Persönlichkeiten.

Übrigens habe ich bei meiner Entscheidung über den Punkt, auf den Sie sich beziehen, im Jahr 2013, bevor ich es abgelehnt habe, den OLAF-Überwachungsbericht zu veröffentlichen, die Konferenz der Präsidenten konsultiert und allen Mitgliedern der Konferenz der Präsidenten und dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Herrn Theurer, Zugang zu diesem Überwachungsbericht gegeben – sie konnten ihn alle einsehen! Ich wollte damit sicherstellen, dass meine Auffassung, ich könne ihn nicht veröffentlichen, weil ich damit in ein laufendes Strafverfahren in Malta eingreifen würde, richtig sei. Die damaligen Mitglieder der Konferenz der Präsidenten haben alle Einsicht genommen und meine Rechtsauffassung damals bestätigt. Das ist exakt das, was Sie für manipulatives Vorgehen erklären. Also, Frau Gräßle, klagen Sie mal vor dem Europäischen Gerichtshof!

  Bart Staes (Verts/ALE). - Voorzitter, u baseert zich op een brief van de heer Denolf, voorzitter van het comité van toezicht van OLAF. De voorzitter van het comité van toezicht vraagt inderdaad om vertrouwelijkheid van deze documenten.

Maar vertrouwelijkheid van deze documenten is in het verleden altijd ruimer geïnterpreteerd dan het alleen maar ter inzage geven aan de voorzitters van de politieke fracties, de Voorzitter van het Europees Parlement en de voorzitter van de Commissie begrotingscontrole. In het verleden hebben wij een gelijkaardige zaak gehad rond Eurostat, met rechtszaken in Luxemburg en in Frankrijk. Toen heeft de hele Commissie begrotingscontrole die documenten kunnen inkijken onder de vertrouwelijkheidsregel op grond van het kaderakkoord tussen Parlement, Raad en Commissie. U heeft dat geweigerd en daarom hebben wij kritiek op het geheel.

In deze, Voorzitter, bent u rechter en partij. Want de kwijting wordt verleend aan de Voorzitter van het Europees Parlement en u beslist dat een bepaald deel niet in stemming kan worden gebracht. Dit gebeurt op dit ogenblik weliswaar onder dekking van de fractievoorzitters, maar laat ik u erop wijzen dat het niet de fractievoorzitters zijn die baas zijn in dit Parlement, maar uiteindelijk de plenaire vergadering, de 766 leden van dit Parlement. Dus verzoek ik u om de tekst van paragraaf 47 alsnog in stemming te brengen en dan kan de plenaire vergadering in wijsheid beslissen of dit al dan niet een correcte tekst is.

  Der Präsident. - Die Debatte ist abgeschlossen, Herr Staes. Es handelte sich um ein laufendes Strafverfahren, das die maltesische Staatsanwaltschaft gegen einen Kommissar der Europäischen Union angestrengt hat. Ich bin als Präsident dieses Hauses verpflichtet, die Rechtsnormen einzuhalten. Der OLAF-Überwachungsausschuss in Form seines Vorsitzenden, Herrn Denolf hatte mir einen Bericht dieses Überwachungsausschusses zugeschickt mit der ausdrücklichen Bitte, diesen Bericht zu behandeln wie den OLAF-Untersuchungsbericht, nämlich geheim. Dazu bin ich im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung mit der Kommission verpflichtet gewesen. Genau das habe ich getan.

Sie können das politisch anders bewerten. Sie können mein Verhalten als rechtswidrig vor dem EuGH anklagen, das ist völlig klar. Aber Sie können nicht erwarten, dass es einer politischen Bewertung hier im Hause unterworfen wird. Ich bin verpflichtet, Rechtsnormen einzuhalten, selbst wenn Ihnen das nicht gefällt. Das habe ich getan, und nicht mehr.

Wir kommen nun zum Arbeitsplan.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 10. April 2014 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, für die Tagesordnung von heute vor den Ausführungen von einer Minute eine gemeinsame Aussprache anzusetzen, und zwar zu dem Bericht von Frau McIntyre über ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze und dies mit der Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Industrieausschusses zu den Folgemaßnahmen der Kommission zu den 10 wichtigsten Konsultationen der KMU zur EU-Regulierung zu kombinieren.

  Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Ich glaube, es würde der Vereinfachung und der Kürzung des Prozesses dienen, wenn wir beide Berichte gemeinsam diskutieren und deshalb eine Vereinfachung diese Woche möglich wird.

  Bendt Bendtsen (PPE). - Hr. formand! Jeg mener, at vi er nødt til at behandle dette emne i den indeværende periode. Vi taler om, at 80 % af alle jobs skabes i de små og mellemstore virksomheder. Derfor har vi behov for denne debat. Det har betydning for små og mellemstore virksomheder, at vi får sat fokus på dette område!

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Dienstag:

  Der Präsident. - Die Fraktion der Grünen hat beantragt, die Abstimmung über den Bericht von Frau Meissner zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement von Dienstag, 18.00 Uhr auf Donnerstag, 12.00 Uhr zu vertagen, damit eine juristische und sprachliche Überprüfung des Textes durchgeführt werden kann.

  Keith Taylor (Verts/ALE). - Mr President, I speak with a request to postpone the vote on the maritime spatial planning item, from Tuesday, to allow for an accurate translation into Swedish. I am told that the existing translation is at best opaque and at worst misleading and incorrect. I am not aware of any problems with other languages, but that is not surprising. I have spoken with Ms Meissner, the rapporteur, who is in agreement with a postponement of the vote to allow more time for an accurate translation. I am sure you will agree that this is an important point. Members must be fully aware of the details and understand properly what they are voting on. So with that, I would like to formally ask for a delay on that vote.

  Francesco Enrico Speroni (EFD). - Signor Presidente, volevo intervenire a favore, per dire che mi sembra una richiesta sensata quella di consentire a tutti i colleghi di avere a disposizione una traduzione accurata. Dubito però che tutti i colleghi la leggeranno fino in fondo.

  Guy Verhofstadt (ALDE). - Monsieur le Président, le rapporteur n'a pas de problème avec le fait que le vote aura lieu jeudi, parce que c'est une question de traduction.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Für Dienstag, Herr Präsident, geht es um die Abstimmung über den Iacolino-Bericht.

Ich würde – auch wenn es jetzt das Ende der Legislaturperiode ist – mir wünschen, dass wir eine klare Haltung haben, wann wir zuerst über den vereinbarten Kompromiss abstimmen und wann wir zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.

Wir haben jetzt wieder einen Fall, wo die Reihenfolge umgedreht wird. Beim Tabak-Bericht wurde zuerst über die Änderungsanträge abgestimmt und dann über den Kompromiss. Bei diesem Bericht wird wieder zuerst über den Kompromiss abgestimmt.

Mir fällt auch auf, dass es leider sehr oft, wenn es um Anträge aus dem Sozialausschuss geht, nicht möglich ist, zuerst über die Änderungsanträge abzustimmen, sondern dass zuerst über den Kompromiss abgestimmt wird.

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Dienste dieses Hauses nach Willkür vorgehen, ob zuerst über die Änderungsanträge abgestimmt wird oder über den eigentlichen Kompromiss. Ich würde wenigstens bitten, bis zur Abstimmung für eine Erklärung zu sorgen, warum die Dienste jetzt wieder zu einer anderen Haltung gekommen sind als vor einigen Wochen beim Tabak-Bericht. Das würde mich sehr interessieren, denn das ist eine sehr diskriminatorische und sehr zufällige Abstimmungsreihenfolge, die hier gewählt wurde, und es ist für meine Fraktion jedenfalls nicht akzeptabel, wie die Dienste hier vorgehen.

(Beifall)

  Der Präsident. - Herr Swoboda, vielen Dank für den Hinweis. Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Zunächst einmal teile ich vom Grundsatz her Ihre Auffassung. Sie kennen meine Position: Ich bin dafür, dass man zuerst über den Kompromiss abstimmt, um festzustellen, ob es eine Mehrheit dafür gibt, sodass damit alle anderen Änderungsanträge hinfällig sind. Vor dem letzten Bericht zur Tabak-Richtlinie hatten wir ja den Eindruck, dass wegen dieser meiner Vorgehensweise prärevolutionäre Zustände in diesem Hause herrschten. Ich habe es dann auf ausdrücklichen Wunsch – ich glaube, auch Ihrer Fraktion oder aus Teilen Ihrer Fraktion – umgedreht. Das Ergebnis war dann überraschend, wie wenig Zustimmung die Änderungsanträge fanden.

Bei diesem Fall, beim Bericht Iacolino, handelt es sich allerdings um eine geschäftsordnungsmäßige Ausnahme. Hier muss ich die Dienste ausdrücklich in Schutz nehmen. Ausschüsse haben das Recht, Änderungsanträge, die im Ausschuss nicht behandelt werden konnten, unmittelbar ins Plenum einzubringen. Genau von diesem Recht hat der entsprechende Ausschuss Gebrauch gemacht. Das ist der Grund, warum wir jetzt diese Vorgehensweise haben. Ich kann Ihnen nur sagen, was mir die Dienste zu ihrer Rechtfertigung vorgetragen haben.

  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Ich kann nur sagen, ich kann nicht einsehen, warum die Reihenfolge wieder umgedreht worden ist.

Dieser Hinweis ist keine Begründung, und ich kann das nicht akzeptieren.

  Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, il se trouve que quand l'interprétation de l'article 50 a été incluse dans notre règlement, il s'agissait d'un cas de figure comme celui que nous connaissons aujourd'hui. C'est-à-dire un cas où la commission de l'emploi et des affaires sociales avait une compétence exclusive et une compétence partagée avec la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures.

À la suite de ce conflit, la commission compétente pour interpréter le règlement a ajouté cette interprétation qui figure maintenant dans l'actuel article 50, selon lequel, lorsque la commission saisie au fond a bafoué ou a méconnu les compétences de la commission ayant une compétence exclusive sur une autre partie, la seconde commission – en l'occurrence, la commission de l'emploi et des affaires sociales – peut déposer son amendement en plénière. Mais cela n'a de sens que si cet amendement peut être voté. Or, l'interprétation que vous faites maintenant des règles interdit l'exercice de ce droit de la commission de l'emploi et des affaires sociales. Et c'est en ce sens, je crois, que l'intervention du président de mon groupe doit être entendue et la liste de vote, corrigée.

  Der Präsident. - Ich muss zugeben, dass ich das jetzt zum ersten Mal höre. Ich gehe dem nach. Möglicherweise kann ich Ihnen helfen. Ich versuche, nochmals auf die Stimmliste zu schauen. Vielleicht erreicht man da noch eine Einigung.

  Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihre Auslegung einfach nicht korrekt ist, was die Abläufe angeht.

Der Bericht des Überwachungsausschusses an das Parlament wurde Ihnen auf dem Dienstweg zugeleitet, nachdem der Haushaltskontrollausschuss um einen solchen Bericht gebeten hatte, um ihn im laufenden Gesetzgebungsprozess einbringen zu können.

Sie haben diesen Bericht sozusagen monatelang beschlagnahmt, obwohl es im Begleitschreiben des Überwachungsausschusses ausdrücklich hieß: Given the foreseen reform of Regulation No 1073/1999, the Supervisor Committees believes that the institutions need to know of the issues raised by the Supervisor Committee at the procedural level.

Es war so, dass es ein Wegschließen vor uns war, und genau das haben wir in Ziffer 47 kritisiert und genau das haben Sie einkassiert. Es ist eine Zensur in eigener Sache. Unsere Arbeit wurde zensiert, und erlauben Sie mir bitte, dass ich darauf immer hinweise.

Verkünden von Teilwahrheiten ist halt auch Manipulation. Das war mein Punkt, weil eben nur der erste Teil dieses Schreibens zitiert wurde und nicht der zweite Teil an die Konferenz der Präsidenten.

  Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe bisher in meinem Leben mit vielen Dingen leben müssen. Ich werde auch noch den Vorwurf der Zensur verkraften. Ich will allerdings sagen: Unterschätzen Sie die Mitglieder der Konferenz der Präsidenten nicht! Sie haben ja sicher die Gelegenheit, mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden nochmal darüber zu reden, ob diese sich von mir manipuliert oder zensiert fühlten. Im Übrigen ein Hinweis: Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie auf Ihren Antrag hin Mitglieder dieses Überwachungsausschusses in Ihren Ausschuss eingeladen und zu den Dingen, die ich angeblich unter den Tisch gekehrt habe, einvernommen. Insofern bin ich ein bisschen überrascht über Ihre Äußerungen.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

16. Zavádění infrastruktury pro alternativní paliva (rozprava)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Carlo Fidanza im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (COM(2013)0018 - C7-0022/2013 - 2013/0012(COD)) (A7-0444/2013).

  Mathieu Grosch, stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich in Abwesenheit unseres Berichterstatters, Carlo Fidanza, seinen Kollegen und Kolleginnen danken, die zu diesem Dossier beigetragen haben.

Wir möchten auch den Mitarbeitern der Kommission und des Rates danken, weil wir zu einer Einigung in erster Lesung gekommen sind. Natürlich war der Rat wie so oft nicht sehr ambitiös bei diesem Resultat, aber wir können mit dem Resultat leben.

Am Ende der Legislaturperiode über alternative Kraftstoffe zu reden, ist fast symptomatisch, denn es war einer der Eckpfeiler, als wir anfangs dieser Periode mit dem Weißbuch unter anderem sagten, dass im Verkehr gerade diese alternativen Kraftstoffe eine der Herausforderungen darstellen, dass wir auch natürlich nicht nur eine Alternative unterstützen, sondern auch einen Energiemix. Deshalb können wir das Resultat als einen realistischen Ansatz betrachten, um die Mitgliedstaaten doch endlich dazu zu bringen, die Infrastruktur vorzusehen.

Mindestanforderungen für die Errichtung der Infrastruktur sind vorgesehen. Die Länder müssen einen nationalen Strategierahmen vorbereiten und spätestens 24 Monate nach Erscheinen dieser Richtlinie hier vorlegen. Grenzüberschreitende Abdeckung soll auch bekanntgegeben werden. Es ist bekannt, dass bei den alternativen Treibstoffen zum einen die spezifischen Aspekte, aber zum zweiten auch die Information der Bürger dazu geführt haben, dass es heute noch sehr wenige sind, die zu diesen Alternativen greifen aus Angst, vielleicht in Grenzgebieten morgen nicht die Infrastruktur vorzufinden und dementsprechend dann auch Probleme zu bekommen.

Die technische Neutralität war für uns auch ein wichtiger Punkt. So sind wir in einem Zwei-Phasen-Rhythmus vorgegangen. Das Resultat ist daher, dass wir uns bis Ende 2020 zum Beispiel mit der Elektrizität im städtischen und im vorstädtischen Raum befassen müssen und dass die Mitgliedstaaten entsprechende Ladestationen vorsehen müssen, auch in Anbetracht der Entwicklung der Elektrofahrzeuge in dem jeweiligen Land. Was unter anderem dazu führt, dass der Vorschlag hier vorliegt, dass eine Ladestation für zehn Elektrofahrzeuge vorgesehen wird.

Dass natürlich auch das Kernnetz bei den Ladestationen vorzusehen ist und dass das ab 2025 besonders überprüft werden muss, ist selbstverständlich, weil dies ja auch zu den Schwerpunkten der transeuropäischen Netze insgesamt führt.

Was Flüssigerdgas angeht, so gehen wir auch hier im Vorschlag in zwei Phasen vor. Zum einen sollten Ende 2025 die Seehäfen und Ende 2030 die Binnenhäfen mit den notwendigen Tankstellen für LNG ausgestattet werden. Wir wissen, dass dies natürlich auch mit gewissen Kosten verbunden ist und dass dementsprechend natürlich auch eine realistische Vorgehensweise vorzusehen ist. Wir kennen aber auch andererseits die Herausforderung, besonders in diesem Bereich, dass hier die alternativen Treibstoffe wirklich sehr stark erwartet werden.

Deshalb finden wir es auch sehr gut, dass wir für die transeuropäischen Netze im bestehenden Kernnetz und auch für die Arbeiten morgen hier eine verbindliche Priorität setzen.

Abschließend möchte ich doch daran erinnern, dass wir mit diesem Vorschlag das Thema der Abhängigkeit vom Erdöl von bis zu 90 % im Transport und auch das Thema der Energieabhängigkeit Europas – weil dieses Erdöl auch zu 84 % importiert ist – nicht nur tangieren, sondern dass wir hier konkrete Alternativen vorschlagen.

Die durch diese Alternativen erreichbare Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr und dementsprechend die Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Raum, wo ja nachweislich in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren bis zu 80 % der Menschen leben werden, ist ein dritter wichtiger Punkt. Und nicht zuletzt dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch in diesem Bereich den Forschungs- und Entwicklungsstandort Europa sichern müssen, und dass jede Vorgehensweise und jeder Beschluss in dem Bereich auch die Technologie, die wir unterstützen, und den Standort Europa stärkt.

In dem Sinne können wir mit dem Resultat einverstanden sein. Wie eingangs gesagt ist es nicht so ambitiös, wie wir hofften, aber wir können es als gutes Resultat betrachten.

PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, alternative fuels are very important for the future of European transport. Consumers, transport businesses and manufacturers need certainty that enough refuelling and recharging points will soon become available. The directive for alternative fuels infrastructure is designed to address this need. I am certain that the directive will stimulate technological development and boost the market uptake of cleaner vehicles and vessels.

The European Parliament has supported the Commission in its work from the very start. I would like to express my thanks particularly to the rapporteur Mr Fidanza and also Mr Ertug and colleagues. I regret that together we could not convince the Council to accept a more ambitious text, especially where the infrastructure objectives are concerned. But we can still be satisfied with the outcome, for the following reasons.

Firstly, the text requires Member States to set targets for making infrastructure available for the most common alternative fuels. The Commission will make sure that these targets are sufficiently ambitious and effectively met. For electric vehicles, charging points and CNG infrastructures in urban agglomerations, a deadline of 2020 could be preserved. In all other cases, the deadlines are set for 2025, which is in fact five years later than the Commission and Parliament would have preferred. However, the dates agreed still provide a reasonable time frame and the necessary reliability for planning purposes.

It is only when it comes to LNG for maritime vessels that the Commission has a real regret, because an earlier date would have helped the shipping industry to meet the new limits for sulphur emissions. The Commission is going to make a declaration to state its opinion on this important aspect.

The standardisation of plugs and other equipment means huge benefits. Vehicles and vessels will be able to circulate throughout the EU; manufacturers and infrastructure providers will know which plug to choose, and costs will be reduced through economies of scale. At the same time, early movers will be protected by transitional rules; this is a real step forward.

Thirdly, thanks to Parliament, rules on user information have been reinforced. In the near future, consumers will be able to compare the price of different alternative fuels against petrol and diesel.

Before I conclude, with regard to the request of Parliament to be invited to expert meetings, an agreement has been found and the Commission will make a declaration on this point. Many thanks again for your support on this important file.

  Georges Bach, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident Kallas! Wie schon angemerkt wurde, haben wir es hier mit einem zukunftsträchtigen Dossier zu tun.

Das Ziel ist klar: Wir müssen schnellstens unabhängiger vom Erdöl werden und die CO2-Emissionen reduzieren, wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele, die wir uns in Europa gesetzt haben, erreichen wollen. Und wir müssen sie erreichen!

Ich begrüße demnach den Vorschlag der Kommission, die den Fokus auf drei Ziele gelegt hat: erstens, diese Unabhängigkeit, zweitens aber auch die Diversifizierung, die Vielfalt und die Sicherheit der Energieversorgung. Mit dem Vorschlag der Kommission, der vom Berichterstatter, den ich an dieser Stelle auch beglückwünschen möchte, noch ausgebaut wurde, kann sich das Resultat, glaube ich, sehen lassen.

Besonders die Vorschläge zu den gemeinsamen technischen Spezifikationen und zum Ausbau der benötigten Infrastrukturen sind sehr wichtig. Dieser vorgegebene Weg wird dann auch mit Sicherheit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden und auch Anreize bieten, um private Investitionen, ohne die es mit Sicherheit nicht geht, zu finden. Stichwort: Planungssicherheit für die Investitionen.

Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, die ja etwas retizenter waren, auch am festgelegten Ziel festhalten und diese nationalen Strategiepläne erstellen. Mir scheint es auch wichtig zu sein, dass die Information verbessert wird. Dies bezüglich hoffe ich, dass gemeinsame Initiativen und Kampagnen stattfinden werden. Wir hatten in der Vergangenheit zu diesem Thema leider einige Pannen. Ich denke, das können wir uns nicht mehr leisten, das wird kontraproduktiv sein.

  Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gilt natürlich auch mein Dank dem Berichterstatter Carlo Fidanza und der Schattenberichterstatterin Gesine Meissner. Es waren zähe Verhandlungen über eine wichtige neue Richtlinie, die wir als „lernende Strategie“ zu verstehen haben, die aber über die kommenden Jahre hinweg Anpassungen bedarf. Umso mehr bedauere ich die Abwesenheit der anderen Fraktionen in den Verhandlungen.

Meiner Meinung nach haben wir trotzdem ein akzeptables Ergebnis erreicht. Gleichwohl – das möchte ich unterstreichen – hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ehrgeizigere Ziele für die einzelnen Kraftstoffe wie zum Beispiel LNG oder für die Elektrizität oder die Elektromobilität vorstellen können, um die vielzitierte Abhängigkeit vom Erdöl im Verkehrssektor zu reduzieren. Denn immer noch werden 90 Prozent des Energiebedarfs aus Erdöl gedeckt.

Den wichtigsten Schritt der Einigung stellt nun zweifellos die Harmonisierung technischer Standards dar: Künftig wird es zum Beispiel europaweit nur noch einen gemeinsamen Ladestecker für Elektroautos geben. Das wird natürlich die Kosten senken. So wird man, ohne zusätzliche Adapter zu benötigen, mit einem deutschen Elektroauto womöglich an einer französischen Ladesäule auftanken können.

Es ist uns vonseiten des Europäischen Parlaments gelungen, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, binnen zwei Jahren nationale Strategierahmen für den Infrastrukturaufbau und -ausbau zu implementieren. In den Bestimmungen von Artikel 10 und Artikel 4.2 geben wir der Europäischen Kommission die entsprechenden Möglichkeiten an die Hand, damit sie die Fortschritte angemessen überprüfen kann.

An dieser Stelle möchte ich noch ein letztes Wort an die Kommission richten: Der Einsatz neuer Technologien steckt innerhalb der verschiedenen Mitgliedstaaten noch in den Kinderschuhen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Koordinierung auf europäischer Ebene haben. Deshalb fordern wir als Europäisches Parlament Sie auf, einen gesamtheitlichen Aktionsplan für nachhaltige Mobilität vorzulegen.

  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken – bei Carlo Fidanza kann ich es nur in Abwesenheit machen, es ist schade, dass er nicht da ist. Ich kann auch den Dank zurückgeben an Ismail Ertug. Das stimmt, wir waren zu Dritt eigentlich die ganze Zeit dabei bei den Trilogen.

Die Triloge waren schwierig, es ist deswegen aber umso besser, dass wir in erster Lesung wirklich eine Einigung erzielt haben. Es ist vielleicht auch eigentlich ganz nett, dass Mathieu Grosch heute für Carlo Fidanza vorgetragen hat, denn Mathieu Grosch war der Berichterstatter für das Weißbuch zum Verkehr. Und da ist es ja so, dass wir uns sehr ambitionierte Ziele für die Emissionsreduktion vorgenommen haben. Und wenn wir die Emissionen im Verkehr reduzieren möchten, dann muss man natürlich auch sehen, wie das geht.

Es ist so, dass tatsächlich alles, was den Verkehr der Zukunft angeht, sei es mit Flüssiggas, mit komprimiertem Gas, mit Wasserstoff oder eben zum Beispiel auch mit Elektrizität, ja eine Infrastruktur braucht. Ich weiß, dass es zum Beispiel in Deutschland sehr ambitionierte Ziele für Elektromobilität gab, jedoch viele Menschen keine Elektroautos gekauft haben, weil sie Angst hatten, sie kriegen die Dinger nicht geladen. Das ist natürlich ganz wichtig, dass man dann die Sicherheit hat, ich kann ein solches Fahrzeug kaufen und überall in Europa auch wieder laden.

Gut ist auch, dass wir einen einheitlichen Stecker haben. Ich habe bereits gesagt, es ist gut, dass wir das Ganze in erster Lesung beenden konnten. Schade ist wirklich, dass wir so wenig ambitionierte Ziele haben. Gerade beim Flüssiggas – ich beschäftige mich sehr mit dem maritimen Sektor – bin ich absolut sicher, dass wir viel mehr erreichen könnten. Wenn wir zum Beispiel die Häfen im Kernnetz bis 2025 nur mit LNG-Tankstellen versorgt haben, dann wird meines Erachtens die Realität diese Gesetzesinitiative überholen. Es ist zwar gut, wenn wir schneller eine Versorgung in diesem Bereich haben, aber es ist schade, dass wir das nicht auch reinschreiben konnten.

Ich denke, insgesamt wäre eine ganze Menge noch schneller möglich. Gut ist, dass wir einen Prüfauftrag für Landstrom haben, denn wenn man LNG-Flüssiggas für Häfen hat, dann stellt sich Frage, ob man Landstrom parallel dazu auch braucht. Darum ist es gut, dass man den Häfen nur eines von beiden auferlegt, und zwar genau das, was vernünftig ist.

  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I was the shadow for the Green Group on this. There was good technical harmonisation about connections, which was very welcome. I note average results from what I basically see as a fairly flawed regulation. Member States now have reasonable freedom to decide how and where they want to have the infrastructure and an extended amount of time to decide.

The bad result is the lost opportunity to tie greenhouse gas emissions and pollution emissions to the alternative fuels. It is rather technologically blind. There is no reference to renewable energies or to public transport. We need to remember that we started off by trying to reduce emissions, but that does not really seem to feature in the ambition of this report. More could have been done, but the Greens will nevertheless support it from the point of view of technical harmonisation.

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Vážený pane předsedající, mezi alternativní paliva, která mají snížit emise CO2, patří vedle vodíku a zemního plynu z hlediska daného návrhu také elektrická energie. To je ovšem poněkud nekorektní, protože elektrická energie není palivo.

Zemní plyn, ať už kapalný nebo plynný, obsahuje uhlovodík metan, tedy i jeho použití sebou nese emise CO2. Zároveň při spalování metanu za vysokých teplot uvnitř motorů vznikají kysličníky dusíku, které rovněž patří mezi plyny, které poškozují životní prostředí. Proto o čisté energii lze hovořit pouze u elektrické energie a u vodíku používaného ve vodíkových článcích pro výrobu elektrické energie.

Užití zemního plynu, vodíku a elektrické energie je dosud relativně málo rozvinuté, a proto je žádoucí urychleně vypracovat jednotné technické podmínky pro připojení v nabíjecích stanicích, dořešit normalizaci u použití plynného i kapalného zemního plynu a podpořit další technický rozvoj u vodíkového hospodářství a vodíkových článků. Zprávu skupina GUE/NGL podporuje.

  Peter Liese (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute könnte kaum aktueller sein. Gestern hat der Weltklimarat seinen Bericht vorgestellt, und wir erleben leider eine Zuspitzung der Krise in der Ukraine, was uns wieder schmerzlich bewusst macht, dass wir von Russland abhängig sind, nicht nur in Gasfragen, sondern auch in Ölfragen. Deswegen ist es wichtig, diese alternativen Antriebsformen voranzubringen. Die Gesetzgebung, die wir hoffentlich morgen mit großer Mehrheit verabschieden, hilft uns dabei.

Ich bedanke mich beim Berichterstatter, Carlo Fidanza, bei Matthieu Grosch, dem Koordinator, und bei allen, die mitgeholfen haben. Es ist ein gutes Ergebnis.

Ich möchte vor allen Dingen auf die Elektromobilität eingehen. Die Elektromobilität kann ein Partner der erneuerbaren Energien sein. Wenn wir die Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen wollen, dann können uns Elektroautos dabei helfen. Wenn viel Wind da ist, können die Batterien vollgeladen werden. Sie können auch als Speicher gelten, denn die Autos stehen in der Regel 22 Stunden am Tag und werden nur 2 Stunden bewegt. Deswegen ist es auch ein wichtiger Faktor, um das Problem der Speicherung erneuerbarer Energien zu lösen. Dafür brauchen wir intelligente Technik. Das ist in den Bericht aufgenommen worden. Wir brauchen eine Infrastruktur – das hatte ja die Kommission bereits vorgeschlagen.

Besonders froh bin ich darüber, dass wir einen einheitlichen Stecker haben, denn man kann es den Menschen kaum vermitteln, dass wir von einem gemeinsamen Europa sprechen, dass man aber, wenn man von Straßburg nach Kehl fährt, schon wieder einen anderen Stecker hat. Abgesehen davon, dass wir durch den Plug-in-Hybrid große Reichweiten haben, von Straßburg nach Kehl schafft es jedes Elektroauto. Da gab es bisher unterschiedliche Stecker. Ich war immer überzeugt von dem Typ-2-Stecker, das habe ich mir auch vor Ort bei der Entwicklung angesehen. Ich bin froh, dass wir uns darauf geeinigt haben.

  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, teníamos dos retos: en principio, la menor dependencia del petróleo de la Unión Europea ―que estos días, además, se ha puesto todavía más de manifiesto― y, en segundo lugar, la reducción del impacto del transporte en el cambio climático.

Hacía años que veníamos también advirtiendo de que la falta de infraestructuras y los puntos de recarga para los vehículos o los barcos que utilizan nuevos carburantes evidentemente nos ponía en una situación de círculo vicioso, puesto que, si no había puntos de recarga, no se hacían coches y camiones más limpios, y si no se hacían coches y camiones más limpios, no había puntos de recarga.

De modo que acojo con satisfacción, pues, este acuerdo, conseguido con dificultad por el señor Grosch ―de nuevo, debido a los egoísmos nacionales―, pero, al menos, hemos llegado al momento ―digamos― de la aceptación.

Se han retrasado, a mi modo de ver, las fechas límite ―hubiéramos preferido el Parlamento y la Comisión que fuera antes― y también se ha tomado una decisión poco neutral tecnológicamente en cuanto al enchufe. No diré quién ha salido beneficiado porque hemos conseguido, en principio, un cierto período transitorio para el enchufe que sí existía.

De todos modos, lo único que espero es que la elección que se ha hecho no retrase ni un día ―y digo bien: «ni un día»― la puesta en marcha de la aplicación de esta Directiva. Es decir, espero que ese enchufe único del que hemos hablado esté en el mercado cuando haga falta.

Pero, por fin, veremos una red de hidrogeneras como la que pronto existirá en mi región ―en Aragón―, donde por ahora solo hay una estación. Y también en los puertos se dispondrá de amarres para el GNL de los barcos.

No había presupuesto, no hay presupuesto en esta Directiva, pero sí se previó ―y le agradezco al señor Kallas que consiguiéramos un buen acuerdo en ese sentido― en el Mecanismo «Conectar Europa». De modo que, aunque a la Comisión le costaba un poco aceptar esta especie de proyectos extraños, donde se trataban asuntos de transporte pero también de energía, creo que, por fin, hemos conseguido una buena apuesta.

Espero que pronto lleguen los proyectos, tanto para los puertos como para las carreteras y también para los nodos urbanos. Espero que se presenten pronto esos proyectos, que la Comisión les dé prioridad y los facilite. Solo así se animarán definitivamente los constructores de coches, de camiones y de barcos ―europeos y otros― a construirlos diversificando la capacidad de aceptar otro tipo de carburante: será la manera de hacer más ecológico el transporte europeo.

  Patrizia Toia (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, penso che tra le cose che ricorderemo come tra le più importanti dell'attività dell'Unione europea di questi anni ci sarà senz'altro l'impegno per la riduzione delle emissioni di CO2 e per lo sforzo per la diversificazione delle fonti energetiche, e credo che quella che definiamo la politica che deve portare ad un'economia decarbonizzata, ma anche ad una mobilità che vada in questa direzione, sarà uno degli obiettivi che caratterizzeranno i risultati e i successi – non moltissimi, in verità – dell'attività dell'Unione europea di questi anni.

Ritengo dunque che anche questa direttiva vada in una direzione positiva e raccolga uno dei tanti provvedimenti che abbiamo attuato, a volte faticosamente, a volte lottando un po' all'interno del Parlamento, per l'affermazione di questa battaglia condotta dall'Unione europea, anche andando in avanscoperta rispetto ad altre aree del mondo, anche scontando – diciamo – questa leadership e pagando un prezzo per queste scelte coraggiose. Penso sia molto importante anche questo punto, che credo si ricolleghi a un altro nostro obiettivo: quello di attuare una politica energetica che ci liberi dalla dipendenza di poche fonti e di pochi paesi, peraltro molto turbolenti come le drammatiche vicende politiche di questi giorni e di queste settimane hanno dimostrato.

Si tratta di due obiettivi importanti che ritroviamo in questa direttiva e nello sforzo che l'ha accompagnata, fatto di molti requisiti tecnici, ma anche di una visione lungimirante per la creazione delle infrastrutture. Non è possibile diversificare le fonti, andare verso fonti a minore impatto ambientale se non abbiamo una rete infrastrutturale.

È dunque bene che l'Unione europea chieda agli Stati membri di predisporre questi quadri oltre che una politica infrastrutturale per queste nuove fonti energetiche, per questi nuovi tipi di energia. Ma credo anche che sia importante accompagnare tutto ciò – e qui torna una nota dolente della nostra politica, quella delle scelte di bilancio – è importante accompagnare questi quadri, queste indicazioni e questi vincoli – perché noi diamo qui dei tempi e delle indicazioni – con una capacità di dotarsi di risorse proprie e risorse che possono derivare dagli strumenti finanziari, che noi più volte in questo Parlamento abbiamo indicato, signor Presidente.

Quindi, trovare risorse per gli investimenti affiancandole con le risorse della ricerca, che invece ci sono, può voler dire agli Stati: vi chiediamo di fare scelte coraggiose e innovative, ma accompagniamo queste indicazioni con gli strumenti che vengono dall'Unione e che l'Unione mette a disposizione degli Stati membri perché possano raggiungere questi obiettivi che sono di tutta l'Unione europea.

Procedura "catch-the-eye"

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Prerokúvame zavádzanie infraštruktúry pre alternatívne palivá. Táto smernica má posunúť Európu k pozícii, kedy bude menej závislá na rope. Vidíme v súčasnosti našu neuveriteľnú závislosť na Ukrajine, na Rusku, a preto je to krok správnym smerom.

V tejto direktíve vlastne chceme dosiahnuť, aby sa stále viac používala elektrická energia, aby sa využíval vodík, ale tiež skvapalnený zemný plyn. Napríklad je dobré, že budú postupne všetky kľúčové morské prístavy vybavené takýmito terminálmi so skvapalneným zemným plynom vybavené do roku 2025 a do roku 2030 potom všetky prístavy.

Myslím si, že je to dôležité aj zo strategického pohľadu, aby sa tieto alternatívne palivá rozvíjali. A druhá vec je to vlastne znižovanie CO2 a zlepšenie životného prostredia a vedecko-výskumná základňa, ktorá sa tomuto bude venovať, by mohla byť v Európe zase príležitosťou pre zamestnanosť.

  Tonino Picula (S&D). — Hvala gospodine predsjedniče, prijedlog za pripremu infrastrukture za alternativna goriva važan je korak u osiguravanju održive mobilnosti diljem Unije. On doprinosi harmonizaciji važnog područja među zemljama članicama i stoga ga vrijedi podržati. Ovom Direktivom pružit će se sigurnost potrošačima kako bi investirali u nabavku prilagođenih vozila, ali i sigurnost industriji kako bi ona investirala u infrastrukturu alternativnih goriva. Krajnji cilj je osigurati održivi razvoj, stvoriti nova kvalitetna radna mjesta i dodatno ulagati u istraživanje. Investicije i promocija alternativnih goriva trebaju biti jedni od prioriteta Unije ne samo zbog ekoloških razloga poput smanjenja stakleničkih plinova, već i zbog osiguranja održive energetske opskrbe Europe.

Drago mi je stoga vidjeti predanost europskih institucija i zemalja članica kako bi se postigao dogovor u ovom području. Očekivanja iznesena u izvješću da bismo već 2020. mogli imati značajan putnički prijevoz vozilima pokretanim alternativnim gorivima su ambiciozna, a bit će vjerodostojna ako realiziramo ovakve planove na europskoj i nacionalnim razinama.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, the recent peak of air pollution in the West Midlands in the United Kingdom has shown that much more needs to be done to tackle air pollution. We need cleaner cars on our streets. However, electric vehicles need the infrastructure whereas, of course, investment in charging points requires some guarantee that the market of electric cars will expand. So it is truly a chicken and egg situation. That is why the European strategy which sets objectives for Member States in terms of charging points is crucial. It would give the right signal to car manufacturers that we are encouraging the use of low-carbon vehicles and that their investments are worth making. And it would give the right signal to European citizens that we take the issues of air pollution and climate change seriously.

  Krisztina Morvai (NI). - A termőföld rendeltetése az élelem megtermelése. Ebből következően üzemanyag előállítására termőföld nem vehető igénybe. Egyetértenek-e ezzel az álláspontommal?

Második kérdés: új kifejezés: „fracking” – ennek lényege a palagáz kitermelésére irányuló feltáró kutatások. Ilyet végez – többek között – multinacionális cég Romániában, ahol a televízió-felvételek tanúsága szerint az emberek ez ellen biztonságukat féltve tiltakoznak, rendőri erőszaknak vannak kitéve. Mit tud erről a Bizottság, mit tud erről a rapportőr?

Harmadik kérdés: véletlenül ez az egész oroszellenes hisztéria, amelyben az Európai Unió és Amerika együtt harcol az – úgymond „oroszellenség” ellen – nem azért van-e, mert az Egyesült Államok az Európai Unióba kívánja exportálni palagázát, kérdezné az öcsém, de mivel nincs öcsém, ezért én vagyok kénytelen megkérdezni ezt. Köszönöm szépen!

  Σπύρος Δανέλλης (S&D). - Κύριε Αντιπρόεδρε της Επιτροπής, οι νέοι κανόνες που θα ψηφίσουμε μπορεί να μην είναι τόσο φιλόδοξοι όσο ήταν οι προτάσεις της Επιτροπής, και είναι κρίμα. Όμως θα μειώσουν την εξάρτηση των μεταφορών από το πετρέλαιο. Θα αποτελέσουν το έναυσμα της ανάπτυξης των υποδομών που απαιτούνται για την ηλεκτροκίνηση και το φυσικό αέριο. Οι χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης θα πρέπει να εξασφαλίσουν επαρκή αριθμό σταθμών ανεφοδιασμού και επαναφόρτισης, ώστε να μπορούν να κυκλοφορούν τα επιβατικά αυτοκίνητα, τα φορτηγά, αλλά και τα πλοία που χρησιμοποιούν εναλλακτικά καύσιμα. Έτσι, είναι πολύ σημαντικό τα εθνικά σχέδια που θα καταρτιστούν να πρέπει να εξασφαλίζουν την απρόσκοπτη κίνηση των καθαρών οχημάτων στις πόλεις, έστω μέχρι το 2020, και την πρόσβαση σε υγροποιημένο φυσικό αέριο για τα πλοία που κινούνται στα διευρωπαϊκά δίκτυα τουλάχιστον μέχρι το 2025.

(Fine della procedura "catch-the-eye")

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, honourable Members, thank you very much for your observations. It is important that you vote tomorrow in favour of this proposal. The directive on the deployment of alternative fuels infrastructure will have a decisive impact on how we see transport. New technologies will open up new horizons and opportunities for the European automotive and transport industry within Europe and on the global market. It is vitally important for the good health of our economy. Of course, our work does not stop here. It has only just started. The Commission will closely monitor how Member States implement this directive. If appropriate, we will progress to an action plan on its implementation and review.

Of course, I must also say that this directive cannot cover all issues. We have other documents and other decisions; for instance, how to promote sustainable urban mobility, and we even have an abbreviation: SUMPs – sustainable urban mobility plans. We promote it and encourage Member States to develop public transport and sustainable urban mobility. However, this directive cannot cover all issues; it is about clean power in transport.

The Commission would like to thank the outgoing Parliament for all its work and contribution in making transport cleaner, more efficient and less dependent on oil.

  Mathieu Grosch, stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte abschließend noch einmal im Namen des Berichterstatters besonders dem Kollegen Ertug und der Kollegin Meissner für die Arbeit, die sie besonders zum Abschluss gemacht haben, danken.

Ich möchte der anderen Kollegin einfach sagen, ich werde auf ihre Fragen im Auftrag von Herrn Fidanza nicht antworten. Das Wichtigste wäre vielleicht, im Ausschuss bei der Arbeit dabei zu sein, dann könnten Sie oder Ihre Kollegen dort bereits ihre Fragen stellen.

Die Sicherheit ist hier einer der wichtigsten Aspekte, die der Kommissar unterstrichen hat. Wenn ich das Beispiel Belgien nehme: von den 5 Millionen Pkw fahren nicht einmal 1 % mit alternativem Treibstoff, und einer Umfrage zufolge halten 60 % der Menschen das für zu teuer und 40 % machen das aus Sicherheitsgründen nicht, weil sie nicht wissen, ob über die Grenzen hinweg die Technologie die gleiche ist und ob ausreichend viele Tankstellen zur Verfügung stehen. Also sind unsere Ansätze hier richtig, und das möchten wir unterstreichen.

Ich hoffe auch, dass morgen die Mitgliedsländer etwas schneller verfahren als das, wozu sie sich in dem Abkommen verpflichten wollten.

Letzter Punkt bleibt die Forschung. Es ist eben unterstrichen worden: Europa braucht diesen Standort und muss diesen Standort weiter festigen. Besonders Transport und Mobilität stellen da eine ganz gewaltige Herausforderung dar, besonders auch hinsichtlich der alternativen Kraftstoffe, nicht nur was die Kraftstoffe, sondern was die Technologie insgesamt angeht.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Abhängigkeit natürlich für uns ein wichtiges Thema ist. Gestern Erdöl, vielleicht morgen Gas, also ist dieses Thema auch insgesamt globalpolitisch gesehen sehr wichtig. Deshalb möchte ich danken für den Vorschlag und all denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir hoffentlich morgen eine positive Abstimmung haben.

  President. - The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 15 April 2014.

Written statements (Rule 149)

  Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz (PPE), na piśmie. – Panie Przewodniczący! Celem omawianej dyrektywy jest budowa wspólnych ram dla środków dotyczących rozmieszczenia infrastruktury paliw alternatywnych w Unii w celu przełamania zależności od ropy naftowej oraz przyspieszenia obniżenia emisyjności systemu transportu przy jednoczesnym zachowaniu minimalnych wymogów dotyczących rozbudowy infrastruktury paliw alternatywnych z uwzględnieniem wspólnych specyfikacji technicznych. Starania UE w zakresie standaryzacji mają kluczowe znaczenie, zważywszy na szeroki transgraniczny wymiar tej dyrektywy. Celem długoterminowym będzie obniżenie emisyjności sektora transportu. Ponad 90% energii zużytej w transporcie pochodziło z ropy naftowej, przy czym 84% ropy naftowej pochodziło z eksportu. Przedłożone rozwiązanie poprzez budowę minimalnej sieci punktów ładowania paliw alternatywnych, w tym zapewnienie dostępności punktów uzupełniania LNG w portach morskich i śródlądowych; zwiększenie sieci punktów uzupełniania wodoru; zagęszczenie sieci punktów uzupełniania CNG (obecnie 3000), z których obecnie korzysta blisko 1 mln pojazdów na drogach w Europie, jest szansą na stworzenie wyłomu we wzajemnie blokujących się uwarunkowaniach rynku.

Mam nadzieję, że wdrożenie dyrektywy wywoła pozytywne skutki społeczno-gospodarcze w postaci:

– postępujących procesów inwestycyjnych;

– wdrożenia masowej produkcji pojazdów z napędami alternatywnymi i wzrostu konkurencji między koncernami motoryzacyjnymi, co da szansę na obniżkę cen pojazdów, na czym niewątpliwie skorzystają konsumenci;

– rozwoju rynku napędów alternatywnych, co może stymulować popyt na dalszy rozwój badań i innowacji w przemyśle motoryzacyjnym.

17. Rozměry a hmotnosti pro silniční vozidla provozovaná v rámci Společenství (rozprava)

  President. - The next item is the report by Jörg Leichtfried, on behalf of the Committee on Transport and Tourism, on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 96/53/EC of 25 July 1996 laying down for certain road vehicles circulating within the Community the maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic (COM(2013)0195 – C7-0102/2013 – 2013/0105(COD)) (A7-0256/2014).

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt hier bei uns im Haus Kolleginnen und Kollegen, die beteiligen sich nicht an der parlamentarischen Arbeit hier. Die fallen vielleicht durch wirre Fragen im Plenum auf oder durch einige Pressemeldungen zuhause, aber sie tun hier nicht mit. Es gibt auch Kollegen, die meinen, dieses Parlament ist überhaupt überflüssig. Wenn sich diese Kolleginnen und Kollegen durchsetzen würden, dann hätten wir jetzt ein Gesetz, das allein die Kommission zu verantworten hätte, und wir hätten nichts dabei mitzureden. Es würde dann so ausschauen, dass Riesenlastwägen durch ganz Europa donnern würden, dass es keine echte Verpflichtung zu neuen aerodynamischen Maßnahmen geben würde. Das kommt jetzt zu dem Bericht, den wir vorher debattiert haben, noch dazu. Es würde so ausschauen, dass es keine verpflichtenden Sicherheitsmaßnahmen für schwächere Verkehrsteilnehmer geben würde, dass es in Zukunft nur sehr eingeschränkt alternative Antriebsmöglichkeiten für Lastwägen geben würde, es würde keine verpflichtenden Gewichtssensoren geben, mit deren Hilfe die Fahrerinnen und Fahrer merken, ob sie überladen sind oder nicht, und mit deren Hilfe die Exekutive viel leichter kontrollieren kann. Das ist der Mehrwert dieses Hauses, geschätzte Damen und Herren!

Das Europäische Parlament ist ein Parlament, das nicht widerspruchslos hinnimmt, was von der Kommission kommt, und das ist gut so! Das Europäische Parlament ist ein Parlament, das seine Verantwortung als Gesetzgeber ernst nimmt. Wir haben sehr oft unterschiedliche Vorstellungen. Und es gibt jene, die meinen zu diesem Bericht das – das werden wir in dieser Debatte noch sehen –, und andere, die meinen dieses. Aber unsere Aufgabe ist es, bessere Gesetze zu machen. Und das haben wir in diesem Fall mit einer großen Anstrengung auch bewirken können.

Der Verkehrsausschuss hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, in der Frage der grenzüberschreitenden Fahrten einen Schritt zurückzugehen, die Kommission aufzufordern, dieses Mal eine bessere Arbeit vorzulegen, besser zu überprüfen, wie sich das auswirken würde, nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Was heißt es für jene, die nicht mittun? Was für Kosten entstehen dadurch, dass man grenzüberschreitende Fahrten für große Lkw aufmacht? Damit haben wir die Kommission jetzt beauftragt. Und wir werden dafür sorgen, dass die Lkw, die fahren, aerodynamischer werden, dass sie sicherer werden, und dass sie auch andere Antriebe verwenden können, umweltgünstigere Antriebe.

Es war eine große Herausforderung für uns, diese Aufgabe zu bewältigen. Ich möchte mich ganz bewusst und nachdrücklich bei den Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken. Es war nicht einfach. Aber wir haben am Ende ein gutes Ergebnis zustande gebracht. In der nächsten Periode werden wir darüber mit dem Rat und mit der Kommission diskutieren und schauen, wie es weitergeht. Aber Faktum ist, wenn es dieses Parlament nicht gäbe, oder wenn sich die meisten Kolleginnen und Kollegen so verhalten würden wie zum Glück nur einige wenige, nämlich die ganze Zeit nichts zu tun und dann nachher die zu beurteilen, die gearbeitet haben, dann wäre das ein schlechtes Ergebnis gewesen. Es wäre ein Ergebnis gewesen, das wir nicht brauchen, das keiner will, und das für die Menschen in Europa schlecht gewesen wäre.

Geschätzte Damen und Herren, das war’s für erste. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich sehe der Debatte jetzt mit großer Freude und mit großem Interesse entgegen.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, the proposal being debated today has multiple benefits. It encourages the use of low-carbon propulsion technologies and makes trucks more aerodynamic. It is good for vulnerable road users, because a different cabin design will improve drivers’ vision. It will also help European lorry manufacturers to sell the truck of the future in the global market. It will make road transport greener and safer.

The Commission would like to thank the rapporteur, Mr Leichtfried, and the shadow rapporteurs for the progress they have made. Many of the amendments voted by committee clarify or strengthen the proposal. The Commission welcomes these amendments. The Commission takes note of the compromise reached on the cross-border traffic of longer vehicles.

There are a number of amendments where the Commission has concerns. The first I want to mention is the 50 cm limit imposed for rear devices. This is already allowed today, under the type-approval legislation. However, aerodynamic performance improves continuously up to two metres. Keeping the 50 cm limit means forgoing important benefits in terms of lower emissions and fuel consumption.

Another amendment makes new cabin designs mandatory seven years after the directive has entered into force. This is contrary to the current approach, which is to promote more aerodynamic vehicles without mandating a specific design. The Commission also has reservations regarding the use of the term ‘combined transport’ instead of ‘intermodal transport’. It only applies to transport between EU Member States, whereas 45-foot containers are increasingly used in ocean-going transport. In addition, on-board weighing systems should not be made mandatory. Member States which have invested in infrastructure for weighing moving vehicles should be allowed to continue this method.

All in all, the Commission appreciates the progress made on most of the amendments. This forms a very good basis for advancing the file under the new Parliament. I look forward to the debate.

  Mathieu Grosch, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Kollege Sarvamaa sitzt angeblich noch im Bus, deshalb werde ich seine Rolle hier gerne übernehmen.

Es gibt eben einige Kollegen, die arbeiten seit der ersten Minute nicht, und andere arbeiten bis zur letzten, und da gehören wir dann dazu. Ich möchte allen Kollegen danken, die dazu beigetragen haben, aus dem Dossier doch noch das Beste zu machen.

Wir waren und sind auch heute nicht einer Meinung. Wir haben Kompromisse unterschrieben, damit das gesamte Dossier einen Schritt nach vorne geht. Vergessen wir nicht: Maße und Gewichte hatten als Ziel, vorrangig die Sicherheit zu verbessern und auch die Aerodynamik zu verbessern und dadurch auch teilweise einen positiven Einfluss auf Verbraucher bzw. Umwelt zu haben.

Dass sich das gesamte Thema dann natürlich sehr stark über diesen grenzüberschreitenden Verkehr für größere Lkw vokalisierte, ist vielleicht verständlich angesichts der Nähe gewisser Wahlen, unter anderem auch der Europawahl. Aber es wäre schade gewesen, wenn wir gute Entwicklungen in dem Bereich verpasst hätten. Deshalb sehe ich das Resultat zum jetzigen Zeitpunkt mit einem lachenden Auge, dort wo wir gute Kompromisse für die Technologie gefunden haben, und mit einem weinenden Auge dort, wo wir sie nicht gefunden haben. Denn ich denke, wenn für vier Tonnen Unterschied ein Lkw grenzüberschreitend teilweise fast leer fahren muss, ist das auch nicht das beste Zeichen für die Umwelt.

Was die Kommission jetzt als Auftrag hat, hat sie teilweise bereits erledigt: diese Studie über größere Lkw. Sie hatte nur wie viele Kolleg das Problem, dass sie mit dem Resultat der Studie nicht einverstanden war. Aber man kann ja nicht immer so lange Studien durchführen, bis einem ein Resultat gefällt. Deshalb hoffen wir, dass das nächste Resultat der Studie dann vielleicht etwas mehr dem entspricht, was Sie erwartet haben. Aber wir dürfen die Studie als solche nicht in Frage stellen, denn ich glaube, eines ist klar: Wir werden die Schiene nicht effizienter gestalten, indem wir die Straße abbremsen.

Ich glaube auch, dass das, was wir hier vorschlagen, keinen Abbruch für die Schiene bedeutet, sondern der Effizienz der Straße entspricht. Da werden wir auch in Zukunft nicht einer Meinung sein, das gehört hier zur Debatte. Ich danke jedenfalls für die aufrichtige Debatte, die wir geführt haben – auch mit Meinungsverschiedenheiten –, und für die Kompromisse, die wir gefunden haben.

  Saïd El Khadraoui, namens de S&D-Fractie. – Ik sluit mij aan bij wat collega en rapporteur Jörg Leichtfried heeft gezegd over de rol van het Parlement. Ik breng in herinnering dat de Commissie eerst geprobeerd heeft, een beetje "en stoemelings", om via een herinterpretatie van de bestaande regels grensoverschrijdend vervoer van megatrucks toe te laten. Wij hebben er hard op aangedrongen dat dit via wetgeving zou worden geregeld en dat de wetgeving vooral met kennis van zaken hierover duidelijkheid zou brengen en te gepasten tijde.

Mijn fractie - dat is geen geheim - is geen voorstander van een uitbreiding van het gebruik van megatrucks. Wij denken dat dat indruist tegen de doelstellingen die de Europese Commissie zelf heeft geformuleerd in haar witboek transport, namelijk om langeafstandsvervoer vooral via duurzame transportmodi spoor en binnenvaart te stimuleren.

Wij zijn bereid om het debat te voeren en wij zullen de impactanalyses die nog volgen met de nodige aandacht bekijken en dan moeten wij inderdaad als Parlement de knopen doorhakken.

Positief is natuurlijk het voorstel om de maten en gewichten aan te passen aan de nieuwe technologische ontwikkelingen, zodat vrachtwagens minder brandstof verbruiken, minder CO2 uitstoten en veiliger worden, zwakke weggebruikers beter beschermd worden, en comfort voor de bestuurder verhoogd.

Dit onderdeel, mijnheer de rapporteur en de schaduwrapporteurs die eraan meegewerkt hebben, is duidelijk een stap vooruit en moet de sector stimuleren om eindelijk met een meer aerodynamisch model op de markt te komen en daarmee misschien ook elders buiten Europa markten in te pikken.

Globaal genomen hebben wij hier een goed voorstel en wij zullen dat als fractie volledig ondersteunen.

[De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 149, lid 8, van het Reglement.]

  Philippe De Backer (ALDE), "blauwe kaart"-vraag. – Ik heb een vraag aan de heer El Khadraoui. Heel recentelijk heeft de Vlaamse regering, waar zijn partij deel van uitmaakt, een proefproject opgestart rond ecocombi's: op heel specifieke stukken van het snelwegennet kunnen ecocombi's beginnen rijden. De regering heeft dat proefproject opgestart, ik wacht nu op de resultaten. Ook Nederland is met zo'n proefproject bezig en ook Duitsland heeft zo'n proefproject.

Ik denk dat het een logische vraag zou zijn aan de heer El Khadraoui: als het proefproject in Vlaanderen succesvol blijkt te zijn, zullen deze trucks dan stoppen aan de grens met Nederland en Duitsland? Of is mijnheer El Khadraoui dan bereid om ook daar het succes van dat proefproject voort te zetten en ook het grensoverschrijdend vervoer toe te laten, zoals de Vlaamse regering, waar zijn partij deel van uitmaakt, dat beoogt?

  Saïd El Khadraoui (S&D), "blauwe kaart"-antwoord. – Bedankt voor de vraag. Persoonlijk ben ik zelf geen hevige fan van dat proefproject, maar wij hebben aanvaard dat het zou plaatsvinden. Het is goed om het project grondig te evalueren. Maar in feite is het een status quo ten opzichte van de huidige Europese regels.

U weet dat proefprojecten kunnen, mochten en zullen blijven kunnen. Daar verandert niets aan, maar wij willen dat grensoverschrijdend niet stimuleren. Laten wij dus in Vlaanderen dat proefproject doen, dat evalueren en laten wij ondertussen op Europees niveau het betere debat voeren en verder met impactstudies en dergelijke zien wat het globaal effect is op het transportsysteem en op andere zaken, zoals de kosten voor infrastructuur, de verkeersveiligheid en dergelijke meer. Dat moet voor ons centraal staan.

  Phil Bennion, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I was speaking just yesterday with a very brave mother back in my constituency, Nazan Fennell, who lost her daughter in an accident because the lorry driver was unable to see her. She told me that ‘saving parents the pain of the sudden and violent death of their child is priceless’. The Liberal Democrats in the United Kingdom and in the European Parliament have been fighting for changes to make our streets safer. The lorries we see on our roads have been shaped like an upturned shoebox for decades. They have far too many blind spots and a front that can push pedestrians and cyclists underneath the wheels. Tomorrow, we will have a once-in-a-generation opportunity to change that and to make lorries of the future safer and more environmentally friendly.

Now some – like the ECR Group, to which our UK Conservatives belong – are in favour of reopening the contentious issue of the cross-border use of mega trucks. Now I for one strongly oppose mega trucks becoming the norm in Europe, but at the moment we have to think about the fragile compromise. We do not want to undermine the whole proposal.

Finally, I would like to ask the Commission whether the rumours about the scrapping of the safety requirements from this proposal are untrue. It would be terribly wrong to undermine changes that are significant to European citizens. I hope that Parliament will vote massively in favour of these rules tomorrow, and I strongly hope that our Conservatives, who abstained on this file in committee, will reconsider and support the proposals tomorrow.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Jacqueline Foster (ECR), blue-card question. – This is just a comment to Mr Bennion. Mr Bennion is giving out misleading information. It is certainly not the position of the Conservatives in the United Kingdom, who are the lead part of the government, not to look at improving road safety and design of cabs. Quite frankly I think he should be ashamed of himself. The reason we abstained in committee was quite clear, and it was regarding the height issues on trucks which run between the UK and Ireland.

I do not mind; you can say what you like, Phil. We all sit in a Chamber and we all agree to disagree, but do get your facts straight.

  Phil Bennion (ALDE), blue-card answer. – I thank Ms Foster for her comments because this actually clarifies something. I too am worried about the height issue of the trucks running between Northern Ireland and the Irish Republic. However, as we have pointed out, this is not going to change the situation as regards those vehicles that are currently running across the border.

We have already said that this will remain. Under the proposals on the table, we are asking for this clarification to come in 2016. So I am actually quite happy, Ms Foster, that this is the only objection that you have.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Ik vind het tamelijk ongepast van de collega dat hij een tragisch ongeluk, waarbij een meisje is omgekomen, koppelt aan het feit dat wij nu tegen de uitbreiding van de mogelijkheden van de ecocombi moeten stemmen. Ik vind dat ongepast, omdat hij kennelijk niet op de hoogte is van de onderzoeksrapporten die o.a. zijn gemaakt door Nederland, waar wij al langer experimenteren met de ecocombi. Uit deze rapporten blijkt dat de ecocombi het verkeer niet onveiliger maakt, omdat die truck is uitgerust met extra voorzieningen, extra spiegels, extra camera's, omdat er extra opleidingseisen worden gesteld voor de chauffeur en de ecocombi alleen worden ingezet op bepaalde trajecten. Dus, collega's, stop alstublieft met dit soort insinuaties.

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, I absolutely agree with Mr van Dalen. These are two separate issues, and that is why I have supported separating them. Of course, there is no reason why what he calls the ‘eco-combis’ should not have all the same facilities and safety improvements – in fact they need them more than any other. I am not at all linking these two issues by saying that we should just put this off until 2016; I am actually separating them.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bennion hat eigentlich das einzig Positive an dem gesamten Vorschlag der Kommission beschrieben, nämlich zusätzliche neue Vorkehrungen zur Erhöhung der Sicherheit im Lkw-Verkehr, auch zur Verbesserung der Aerodynamik. Schlecht an dem Ganzen ist nur, dass das nicht verbindlich ist. Wir haben im Parlament schon lange – schon in der letzten Wahlperiode – zum Beispiel bessere Seitenspiegel verlangt. Es wurde nie durchgeführt.

Vielmehr war das Ganze ein Feigenblatt für das eigentliche Ziel des Vorschlags, nämlich den grenzüberschreitenden und europaweiten Einsatz von Gigalinern voranzutreiben. Das war der Punkt! Vorerst sollten sie nur zwischen zwei benachbarten Staaten verkehren. Aber man vertraute darauf, dass der Druck auf die anderen Staaten dann so groß werden würde, dass letzten Endes die Gigaliner überall fahren können. Diese weisen aber schwerste Sicherheitsbedenken auf. Sie sind nur nützlich für einige wenige Großunternehmen, und sie kosten – und das ist für mich der entscheidende Punkt – die öffentliche Hand Milliarden für die Adaptierung der Infrastruktur. Deswegen muss ich sagen: Ich bin froh, dass es uns im Ausschuss gelungen ist, hier eine Verbesserung zu erreichen.

  Peter van Dalen, namens de ECR-Fractie. – Morgen heeft dit Parlement de unieke gelegenheid om de milieuprestaties van het wegvervoer te verbeteren. Dat gebeurt als mijn amendement nr. 72 wordt aangenomen waardoor de ecocombi grensoverschrijdend kan worden ingezet.

Gezien de fantastische ervaring met de ecocombi in mijn land, kan het bijna niet anders dan dat dit Parlement mijn amendement morgen steunt. Want de ecocombi is goed voor het milieu: wij hebben minder files, de verkeersveiligheid wordt er niet slechter op en de kosten van de infrastructuur blijven gelijk door de extra as van de ecocombi en de inzet van de ecocombi op bepaalde trajecten.

Maar wellicht ben ik te optimistisch over de kansen van mijn amendement. Misschien laten te veel collega's zich toch leiden door doembeelden en gemanipuleerde foto's zo kort voor de verkiezingsdatum. Mocht mijn amendement onverhoopt niet worden aangenomen, dan heb ik wel een vraag aan Commissaris Kallas. Klopt het dat als het voorstel van de heer Leichtfried wordt aangenomen, dat dan de huidige wetgeving inzake de ecocombi van kracht blijft, inclusief uw laatste interpretatie van de wetgeving? Ik wil dat u dit punt en deze vraag strak en duidelijk beantwoordt, want dat is een heel belangrijke kwestie.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst mein Dank an Herrn Leichtfried für seinen Bericht.

Die Überarbeitung der Richtlinie über maximal zulässige Abmessungen und Gewichte von Lkw war längst überfällig und von der Kommission schon vor Jahren angekündigt. Schließlich haben sich die Anforderungen und Erkenntnisse über Straßenverkehrssicherheit, Arbeitsplatzqualität von Berufskraftfahrern und Transportanforderungen genauso verändert und weiterentwickelt wie die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung von Zielvorgaben.

Selbst die gesetzlichen Regelungen der EU erfordern eine Neufassung. Insofern bin ich froh, dass der Berichterstatter eine so gute Arbeit geleistet hat. Sie bedeutet vor allem für die Aspekte Sicherheit, Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit einen großen Schritt in die richtige Richtung.

In Verbindung mit der seit wenigen Monaten verpflichtenden Ausstattung neuer Lkw-Typen mit Fahrerassistenzsystemen wie Abstandsradar, Notbremssystem und Spurhalteassistent erwarte ich nun, dass auch effiziente Maßnahmen zur Verhinderung einer Überladung von Lkw zur Serienausstattung gehören.

In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Kapazität von einzelnen Schiffen, Flugzeugen und Zügen mehr als verdoppelt – die von Lkw nicht. Über die Auswirkungen der Zulassung von sogenannten Lang-Lkw oder Ökolinern gehen die Erkenntnisse weit auseinander. Deshalb begrüße ich die Streichung dieses Themas aus dem jetzigen Richtlinienentwurf. Ich erwarte von der Kommission eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Einsatz solcher Fahrzeugtypen unter streng reglementierten Bedingungen.

Bis dahin gilt für mich das Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Bericht.

  Ismail Ertug (S&D). - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Monstertrucks sind zu lang, sie sind zu schwer für Europas Straßen und für die Brücken.

Milliarden müssten für die Anpassung der Infrastruktur investiert werden, wenn Gigaliner künftig auch noch grenzüberschreitend fahren sollten. Diese Antwort ist uns die Kommission immer noch schuldig, wer das schultern soll, wer das bezahlen soll.

Außerdem kritisch sind die Mehrbelastung der Straße zu Lasten des Schienenverkehrs und auch das erhöhte Unfallrisiko durch die Gigaliner. Es ist uns bis heute noch keine Antwort geliefert worden, warum die Europäische Kommission ohne angemessene Folgenabschätzung die Kehrtwende in ihrer seit langem vollzogenen Politik vorgenommen hat und dadurch einen solch wichtigen Gesetzesentwurf aufs Spiel setzt. Nicht nur deshalb danke ich auch dem Berichterstatter für sein konsequentes und sachliches Eintreten.

Heute hat die Europäische Kommission eine Studie zur Kabotage vorgelegt, in der sie – in ihrer eigenen Studie – zu dem Ergebnis kommt, dass 20 % der Lkw unbeladen quer durch die Europäische Union fahren. Da frage ich mich, warum wir auch noch längere Lkw benötigen sollen. Aber sei es, wie es ist.

Es ist das Hauptanliegen, dass wir die Verbesserung der Aerodynamik von Lkw in den Vordergrund rücken müssen, um einen zukunftsfähigen Straßengüterverkehr zu erreichen. Die aerodynamischen Anpassungen werden zur erhöhten Verkehrssicherheit beitragen und auch den Kraftstoffverbrauch verringern. Zugleich haben wir den positiven Effekt, dass letztendlich die Fahrerkabinen einen höheren Komfort aufweisen werden.

Schließlich ist das auch ein kleiner Beitrag dafür, um die schlechten Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer zumindest etwas zu verbessern. Ich denke, die Europäische Kommission sollte in der neuen Periode lieber für höhere Sozialstandards im Straßengüterverkehr eintreten, statt weitere unausgereifte Monstertrucks- oder Liberalisierungspläne vorzulegen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „ blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 Geschäftsordnung).

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Mijn concrete vraag aan de heer Ertug is: op grond van welk onderzoek, van welke analyse komt u tot de uitspraak dat de inzet van de ecocombi miljarden gaat kosten om de infrastructuur aan te passen? Ik ken dat onderzoek niet. Integendeel, wij werken nu in Nederland al verschillende jaren met experimenten van de ecocombi. Die wordt ingezet op vaste trajecten tussen bepaalde centra, daar zijn allerlei eisen aan gesteld en de investering die wij in Nederland hebben moeten doen in de infrastuctuur is 0,0 euro! Hoe komt u aan ... (de Voorzitter ontneemt hem het woord).

  Ismail Ertug (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege van Dalen! Ich glaube, dass Sie nur die Studien zur Kenntnis nehmen, die Ihnen in Ihre Strategie passen, und jene verschweigen oder ausblenden, die Ihnen nicht gefallen. Es gibt verschiedenartigste Studien, angefangen von der Fraunhofer-Studie bis hin zu einer Studie des Bundesamts für Straßenwesen in der Bundesrepublik Deutschland, und auch eine Studie aus Österreich, die ganz klar hervorheben, dass diese großen Gigaliner oder Monstertrucks letztendlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Infrastruktur führen werden. Wer das in der heutigen Zeit verschweigt oder ablehnt, da weiß ich nicht, was man dazu sagen soll. Fragen Sie doch die Europäische Kommission ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Philippe De Backer (ALDE). - Wij weten allemaal dat het vervoer in de toekomst alleen nog maar in omvang zal toenemen. Wij hebben er alle belang bij dat alle verschillende vormen van vervoer op een optimale manier kunnen functioneren en worden ingezet.

Het voorstel van de Commissie om de aerodynamica en de maten en gewichten van voertuigen en vrachtwagens aan te passen, was een goed voorstel. Alleen is het enige debat waarop iedereen zich nu hier toespitst het verhaal van de ecocombi's. Daarom vind ik het ook bijzonder jammer dat wij er niet in zijn geslaagd een compromis te bereiken dat eigenlijk de logica zelve zou zijn. Laat lidstaten beslissen of zij al dan niet die ecocombi's willen toelaten en dan laten landen die aan elkaar grenzen het grensoverschrijdend vervoer gewoon toe. Het is gewoon de logica zelf! Het is dus onbegrijpelijk voor mij waarom er mensen zijn in dit Parlement die daartegen zijn.

Een tweede, misschien minder controversieel, onderwerp is ook het verhaal van de 44 ton. In de Benelux, in Frankrijk, is het mogelijk dat 44 ton rondrijdt, maar het grensoverschrijdend vervoer is blijkbaar niet mogelijk. En er daarover twee amendementen ingediend door mijn collega's en ik vraag om deze te steunen ... (de Voorzitter ontneemt hem het woord).

  Jacqueline Foster (ECR). - Mr President, I think there must be an election coming. I would just like to begin by saying that we strongly support the changes to cab design to see better protection for cyclists and for pedestrians. That is a strong Conservative position, and we were very happy to have these in the report when it was voted on in the Committee on Transport and Tourism.

But there is a key issue for the Conservative MEPs about the possible limitations that could be placed on British and Irish hauliers in terms of the height of vehicles, and we need to address that. We are also concerned that the current text, which is calling for the Commission to provide a review by 2016 on the issue of cross-border use, is really too premature. Longer trucks have been used in countries such as Sweden, Finland, Holland and Germany for a number of years. Whilst we certainly do not agree with the introduction of these so-called 60-tonne mega-trucks on British roads, I believe that those Member States involved who wish to introduce them have the right to do so. If they have a bilateral agreement, that is fine. We support the subsidiarity principle.

So, as a result of these comments, we support most of this. We thank Mr Leichtfried, but ...

(The President cut off the speaker)

  Hubert Pirker (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat – wie so oft – nach langen und intensiven Diskussionen hier sehr klug entschieden. Er hat positive Vorschläge, die aus der Kommission gekommen sind, weiter verbessert und ihnen auch zugestimmt. Dazu gehören eben die Verbesserungen im Zusammenhang mit der Aerodynamik oder die Verbesserungen im Zusammenhang mit der Sicherheit oder auch die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts bei Bussen um 1,5 Tonnen oder auch die Förderung des intermodalen Verkehrs.

Der Verkehrsausschuss hat aber auch ebenso ein ganz klares Nein gesagt dort, wo es sich in Richtung verkehrspolitischem Unfug entwickeln könnte. Und das ist die grenzüberschreitende Zulassung der Gigaliner. Was für einzelne Staaten sinnvoll und gut ist, muss nicht für alle Staaten der Europäischen Union sinnvoll und klug sein. Wir wissen – das haben einige Vorredner auch betont, und ich kann Ihnen das belegen mit Studien aus Österreich –, dass das ein volkspolitischer Unfug gewesen wäre. Allein Österreich müsste über 5 Milliarden Euro investieren in Kreisverkehre, in Verstärkung der Brücken, um derartige Monstertrucks auf den Straßen zuzulassen. Das ist, wie gesagt, eine kluge Entscheidung des Ausschusses gewesen.

Ich danke auch dem Berichterstatter, der hier in diese Richtung gearbeitet hat, und hoffe morgen auf eine breite Zustimmung des gesamten Parlaments zu all den Punkten, die positiv sind, aber zu einer klaren Ablehnung der Gigaliner im grenzüberschreitenden Verkehr.

  Oldřich Vlasák (ECR). - Vážený pane předsedající, otevřeně opakuji, že nesouhlasím s větší přípustnou hmotností u jakýchkoliv vozidel.

Disponibilní analýzy na příkladu velmi těžkých nákladních vozidel totiž hovoří jasně. Dvě velmi těžká nákladní vozidla uvezou zboží o stejné hmotnosti jako tři běžné silniční tahače s návěsem. Doprava velmi těžkými nákladními vozidly tak sice může být o 20% levnější, avšak cenová elasticita silniční dopravy je 0,9 %, což znamená, že klesne-li cena dopravy o oněch výše zmíněných 20 %, stoupne silniční doprava o 18 %.

Často uváděné přínosy velmi těžkých nákladních vozidel – snížená spotřeba paliva a redukce emisí oxidu uhličitého a látek negativně ovlivňujících kvalitu ovzduší – jsou tak diskutabilní vzhledem k nově vzniklým přepravám.

A to zde nehovořím o problémech s únosností mostů, kvůli nimž provoz takto těžkých vozidel například na naší dálnici nepřipadá v úvahu. Suma sumárum, za současné situace nepředstavuje zvyšování hmotnosti vozidel pro Českou republiku vhodné řešení. Chtějí-li to zavést jiné státy, je to v jejich kompetenci.

Catch-the-eye-Verfahren

  Bendt Bendtsen (PPE). - Hr. formand! Jeg kan jo bakke op omkring analysen af de såkaldte ECO-liners. Der er kolleger her, der kalder dem "mega-trucks". I Norden har vi faktisk haft de her ECO-liners i en årrække, hvor vi har kunnet køre med ekstra læs på tværs af grænserne. Vi må konstatere, at vi udleder mindre CO2; vi har færre lastbiler; vi har sænket priserne, og jeg synes faktisk, at vi har gjort gode erfaringer. Jeg kan jo høre på min østrigske kollega her, så er det ikke det, men jeg havde da gerne set, at vi udvidede de områder i Europa, hvor vi kunne køre med ECO-liners. Det ville være godt for miljøet, og det ville være godt for virksomhederne. Jeg finder det tilfredsstillende, at vi i de nordiske lande kan fortsætte med at køre med dem.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Domnule Președinte, subliniez importanța revizuirii acestei directive pentru a îmbunătăți siguranța și confortul conducătorilor auto, pentru îmbunătățirea condițiilor de muncă a acestora, precum și pentru îmbunătățirea siguranței rutiere. În scopul îmbunătățirii performanțelor aerodinamice ale vehiculelor sau ale ansamblelor de vehicule, susțin ca lungimea maximă să poată fi depășită cu până la 50 de cm, doar prin adăugarea în spatele vehiculelor a unor dispozitive care să asigure o îmbunătățire a caracteristicilor aerodinamice ale acestora.

Susțin, de asemenea, introducerea unui senzor de greutate care va contribui la siguranța rutieră. De asemenea, susțin interoperabilitatea acestui senzor cu tahograful digital și vreau să subliniez faptul că introducerea senzorului de greutate va îmbunătăți punerea în aplicarea a directivei și va reduce distrugerea infrastructurii de transport rutier. Vă mulțumesc.

  Gesine Meissner (ALDE). - Herr Präsident! Es ist sehr gut, dass wir in dieser Regelung jetzt tatsächlich eine Verbesserung haben für die Aerodynamik und für die Sicherheit der Fahrer. Das wollen wir unbedingt. Auch, dass die Fahrer mehr Platz haben, ist gut. Aber es wurde vorhin von Herrn El Khadraoui gesagt: „Wir müssen jetzt den Verkehr auch an die jeweilige Zeit anpassen.“ – vollkommen richtig! Das betrifft aber nicht nur die Sicherheit, sondern zum Beispiel auch die Frage des Verkehrszuwachses. Wir werden wesentlich mehr Verkehr über die Schiffe bekommen. Natürlich wäre es gut, das auf die Schiene und auf die Wasserwege zu bekommen. Aber alle Prognosen sagen, wir brauchen auch noch mehr Verkehr auf der Straße. Und dann ist es wichtig, dort für mehr Effizienz zu sorgen.

Wir haben in Niedersachsen zum Beispiel gute Erfahrungen mit längeren Lkw. Das kostet nicht mehr Geld für die Infrastruktur, weil sie nur auf den Strecken fahren, wo sie wirklich zulässig sind. Wir haben außerdem einen Fahrermangel im Lkw-Bereich. Man könnte mit diesen längeren Lkw – ich sage bewusst hier eben kein emotionales Wort dazu – auch tatsächlich dem gerecht werden, dass wir in Zukunft weniger Fahrer haben werden.

Man sollte sich der Zukunft nicht verschließen und auch die Effizienz auf der Straße verbessern, obwohl wir intermodal natürlich vorankommen wollen.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Kallas, Sie haben Ihre Aufgabe nicht erfüllt! Ihre Aufgabe ist es, Gesetze zu hüten, und nicht, sie zu brechen. Sie wollten durch eine Interpretationsänderung die Maße und Gewichte in Europa verändern. Und wenn Sie eine Änderung vornehmen, müssen Sie eine Folgenabschätzung machen. Auch das haben Sie nicht gemacht.

Wir wissen, dass 35 % des Einzelgüterverkehrs und 13 % des kombinierten Verkehrs von der Schiene auf die Straße verlagert werden. Das Gegenteil sind aber die Ziele der Europäischen Union! Deshalb müssen wir die Monstertrucks ablehnen. Sie sind auch eine große Gefahr. Und die Aerodynamik, die immer beschworen wird – warum haben Sie keinen Auftrag gegeben, das in den bestehenden Maßen und Gewichten darzustellen, um festzustellen, ob wir nicht dann eine Verbesserung haben? Auch das haben Sie nicht gemacht. Ihr Ziel war nur, die Monstertrucks auf die Straße zu bringen.

In Deutschland fehlen 20 000 Stellplätze für Lkw auf den Autobahnen. Durch die längeren Monstertrucks, die mehr brauchen, wird das Problem verschärft und nicht gelöst. Was Herr Pirker gesagt hat: Völlig klar, hier handelt es sich um eine Sozialisierung der Verluste und eine Privatisierung der Gewinne. Deshalb lehnen wir das ab!

  Miroslav Mikolášik (PPE) - To, čo prerokúvame, sú vlastne prípustné rozmery niektorých vozidiel vo vnútroštátnej a medzinárodnej cestnej doprave a maximálna povolená hmotnosť v medzinárodnej cestnej doprave. Chcem sa pozastaviť nad tou skutočnosťou, ktorá tvrdí, že na jednej strane takýto krok by bolo zmodernizovanie dopravy, na druhej strane ale vieme, že tieto megatrucky, tieto obrovské trucky, ktoré by sme mohli kľudne nazvať aj monster kamióny, majú obrovskú hmotnosť. A tak, ako povedal náš kolega z Českej republiky, my nie sme infraštruktúrne pripravení napríklad stavom mostov v Slovenskej republike ani v Českej republike, aby sme takéto megatrucky nechávali jazdiť po našich cestách. Ak niektoré krajiny chcú ísť touto cestou a robiť aerodynamickejšie, komfortnejšie, ale hlavne ťažšie a dlhšie kamióny, prosím, je to ich vnútroštátna právomoc, ale nešiel by som tu harmonizačne a aby to bolo platné pre všetky európske štáty.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, this debate shows clearly that the proposal is important and that the compromise text strikes a very delicate balance. This is why the Commission supports the adoption of the report tomorrow. Citizens, road hauliers and European manufacturers are waiting for it.

Following the general approach of the Council, which is expected in June, I hope that we will be able to finalise this new directive by the end of the year.

Some replies to some remarks. First of all we have no plans to scrap anything concerning safety – a question which was asked because of a rumour. Next I would just like to say that legislative initiatives were initially proposed to deal with aerodynamics, safety, better visibility and the improved safety of bigger trucks and also environmental performance. So this was the basic idea at the beginning. Nobody had any intention to include any provision allowing or not allowing the bigger trucks. These amendments, which are today in the report and will be voted on tomorrow, maintain the text of the current directive unchanged, and it was not the Commission’s primary aim to modify the provisions related to cross-border operations. So this Article 4 applies.

I should point out that including these provisions about border crossing by bigger trucks in this legislation was done at the request of the Committee on Transport and Tourism. I regret deeply that this has taken over the very positive elements of this directive, which improves aerodynamics and environmental performance and the safety of the bigger trucks.

My position on this is absolutely clear. We have no intention of generalising or insisting on the use of bigger trucks all over Europe, but we of course clearly respect the will and decision-making of the Member States. If they have already allowed the use of these bigger trucks, this falls within their competence, and if the Member States do not allow it, we totally respect this. So we have no intention of adopting some kind of general approach to force the bigger trucks onto the road. This is the basic point.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident! Herr Kommissar, gestatten Sie mir, doch noch einzuwenden, dass dieses ganze Theater eigentlich nicht deshalb losgebrochen ist, weil der Verkehrsausschuss das ursprünglich verlangt hat, sondern weil Sie selbständig versucht haben, die geltende Rechtslage umzuinterpretieren, was natürlich von diesem Haus als nicht besonders charmant empfunden wurde und eine entsprechende Reaktion ausgelöst hat. Deshalb verstehe ich auch nicht die Frage des Herrn van Dalen, der sich gefragt hat, was wohl am Ende der Kommissar zu einer Entscheidung des Parlaments zu sagen hat, ob er uns wohl Recht gibt oder nicht. Herr van Dalen, wir sind Gesetzgeber! Das ist einmal klar. Und daran wird sich nichts ändern.

Ich möchte nur auf zwei Dinge eingehen, Herr Kallas, die Sie noch angesprochen haben. Diese 50 Zentimeter: Ja, wir haben versucht, nicht zweierlei Recht in Europa zu schaffen. Es gibt eben diese Richtlinie, und es gibt die „Type-Approval“-Richtlinie. Und wenn sich die beiden widersprechen, könnte das unter Umständen zu noch größerer Verwirrung führen, als es jetzt schon der Fall ist. Deshalb haben wir versucht, so weit wie möglich bei allen technischen Maßnahmen nicht zweierlei Recht in Europa zu schaffen. Dasselbe gilt für die Gewichtssensoren. Es bleibt jedem Mitgliedstaat unbenommen, wie Gewichtsüberschreitungen zu kontrollieren sind, auf der Straße oder durch solche Sensoren, aber es sollte Sensoren geben, die es den Fahrern ermöglichen zu erkennen, ob sie überladen sind, und die es der Polizei sehr leicht ermöglichen einzuschätzen, ob eine Überladung vorliegt oder nicht. Das war der Sinn hinter diesen Vorschlägen, und es sind gute und brauchbare Vorschläge.

Frau Foster möchte ich noch sagen: Es besteht kein Grund zu befürchten, dass es Probleme mit den höheren Höhen im Grenzverkehr zwischen Irland und Großbritannien gibt. Es wird da keine Probleme geben. Denn unsere Intention war, jene, die bereits andere Dinge tun, dies weiter tun zu lassen, aber niemand zu verpflichten, niemand unter Druck zu setzen, und niemand gegen seinen Willen zu etwas zu zwingen.

Das ist ein gutes Resultat.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, 15. April 2014, um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 149 GO)

  Σπύρος Δανέλλης (S&D), γραπτώς. – Πρόκειται για μία σημαντική πρόταση στον τομέα των οδικών μεταφορών η οποία στοχεύει στην αναθεώρηση της οδηγίας σχετικά με τα μέγιστα βάρη και τις μέγιστες διαστάσεις των οδικών οχημάτων. Σκοπός του κειμένου που υιοθετούμε είναι να επιτραπεί η εισαγωγή πιο αεροδυναμικών οχημάτων στην αγορά με καλύτερη ενεργειακή απόδοση, συμβάλλοντας στην εξοικονόμηση καυσίμων και στη μείωση των εκπομπών ρύπων. Ταυτόχρονα σκοπεύει στη βελτίωση της οδικής ασφάλειας, με σημαντικά οφέλη για τους ευάλωτους χρήστες της οδού, όπως οι πεζοί και οι ποδηλάτες. Επιπλέον, η επιμήκυνση των οχημάτων θα διευκολύνει τη μεταφόρτωση των σύγχρονων τροχοφόρων εμπορευματοκιβωτίων, είτε μέσα από ανανέωση του στόλου, είτε με απαραίτητες μετατροπές. Πρέπει όμως Κοινοβούλιο και Συμβούλιο να προχωρήσουμε σε κάποια κοινώς αποδεκτή λύση στο θέμα της διασυνοριακής διέλευσης των λεγόμενων «Gigaliners», ώστε να μπορέσει να προχωρήσει ο απαραίτητος εκσυγχρονισμός των υπόλοιπων στοιχείων της Οδηγίας.

  Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Bereits vor vier Jahren habe ich in einer schriftlichen Erklärung auf die Gefahren und Probleme von Gigalinern hingewiesen. Außer meinem Parteikollegen Mölzer und Frau Werthmann hat keiner meiner österreichischen Kollegen den Antrag unterstützt. Gigaliner stellen insbesondere auf Steigungen und Gefällen, und bei Überholmanövern eine erhöhte Gefahr dar. Das Unfallrisiko und die Unfallschwere steigen: Das Risiko für Pkw-Fahrer, bei einem Unfall mit einem 60-Tonnen-Lkw getötet zu werden, ist viermal so hoch wie bei einer Kollision mit einem 40-Tonner! Durch eine Zulassung würden in meinem Heimatland Österreich teure Straßenadaptierungen nötig: 5,4 Milliarden Euro müssten in Autobahnen und Schnellstraßen investiert werden. Brücken und Tunnel, die in Österreich einen überproportional hohen Anteil im Straßennetz ausmachen, müssten verstärkt werden: Zum Beispiel im Hinblick auf Tragfähigkeit, Tunnelsicherheit und Brandschutz. Und schließlich wären Gigaliner ein Rückschritt für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und stehen damit Widerspruch zum Weißbuch Verkehr der EU!

18. Zavedení provozních omezení ke snížení hluku na letištích Unie v rámci vyváženého přístupu (rozprava)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (05560/2/2014 - C7-0133/2014 - 2011/0398(COD)) (Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0274/2014)).

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident! Bei diesem Gesetzgebungsakt muss man erklären, um was es nicht geht.

Es geht nicht darum, neue Standards bei der Lärmmessung an Flughäfen oder beim Lärmschutz an Flughäfen zu schaffen. Es geht nicht darum, Dinge wissenschaftlich anders aufzuarbeiten. Es geht nicht darum, viel zu ändern. Nein, es ging eigentlich darum, dass die Europäische Kommission das Vorhaben hatte, Lärmschutzmaßnahmen in Europa etwas gleichmäßiger ablaufen zu lassen, weil sie Bedenken hatte, dass es in unterschiedlichen Ländern zu unterschiedlichen Lärmschutzmaßnahmen gekommen ist, die unter unterschiedlichen Gründen zu definieren waren und das Ganze dann Unsicherheit für alle stakeholder gebracht hätte.

Das war der Grund dahinter. Diese Intention ist ja an sich löblich. Es ist nur oft so, wenn die Kommission etwas vorhat, dann verliert sie manchmal das notwendige Maß und die notwendige Einsicht, dass nicht wirklich alles von der Kommission geregelt werden muss. Das war auch hier der Fall. Was wollte die Europäische Kommission? Die Europäische Kommission wollte de facto ein Gesetz, das es ihr ermöglicht, nationale Lärmschutzmaßnahmen für Flughäfen, wenn sie gewissen Kriterien nicht entsprechen, aufheben zu können, und sei es nach langjährigen Mediationsverfahren, die zur Zufriedenheit aller abgeschlossen wurden.

Die große Mehrheit dieses Hauses war der Ansicht, dass eine derartige Maßnahme nicht wirklich Sinn machen würde, dass das genau das Prinzip ist, das viele Menschen in Europa ablehnen, das viele Menschen in Europa nervt: die Europäische Union mischt sich nämlich in viele Dinge ein, auch wenn es nicht notwendig wäre und man es auch national hätte regeln können.

Wir haben dann gemeinsam mit der Kommission und gemeinsam mit dem Rat eine Lösung gefunden, die meines Erachtens diese Dinge mitberücksichtigt und die dafür sorgt, dass einerseits nicht eine ungebührliche Einmischung seitens der Europäischen Kommission stattfindet, dass die Maßnahmen, die sinnvollerweise national getroffen werden, auch in Zukunft national getroffen werden können, aber dass es auch für die Kommission möglich ist, sich über den letzten Stand der Dinge zu informieren und sich gegebenenfalls sich dazu zu äußern.

Ich glaube, dieses Paket ist insgesamt sinnvoll, und es war wie gesagt nicht Ziel dieses Gesetzes, Dinge neu zu regeln, Dinge neu zu interpretieren, andere Lärmschutzkriterien zu entwickeln. Da wäre eine andere Verordnung oder eine andere Richtlinie gut dafür. Ich würde auch meinen, dass es sinnvoll wäre, so etwas ins Leben zu rufen. Aber das war jetzt eben nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe war es, einfach nur dafür zu sorgen, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt.

Ich möchte noch die Gelegenheit nützen, mich bei den Schattenberichterstattern zu bedanken. Es war eine ausgesprochen konstruktive gemeinsame Arbeit. Es ist gut so, wir haben gemeinsam ein gutes Resultat arbeitet, und das ist ja der Sinn politischen Wirkens, nämlich trotz unterschiedlicher Vorstellungen durch harte Arbeit gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, I support the agreement on airport noise reached between the Council and Parliament that Mr Leichtfried has just presented and I wish to congratulate the rapporteur and shadow rapporteurs on their hard work. The European Parliament has been able to steer the final outcome towards more visibility for the health aspects and a higher degree of public participation in the decision-making process. The Commission had higher ambitions for marginally-compliant aircraft, for example, and for the EU mechanisms to ensure that all parties respect the process for adopting traffic restrictions.

Overall, however, these new rules on airport noise represent a good compromise. They will strengthen the protection of European citizens against aircraft noise. National authorities – and they alone – will take the actual decisions on traffic restrictions to be imposed at any given airport. The Noise Regulation will ensure that these decisions are prepared in line with best practices across Europe, in a way that includes all interested parties and favours evidence-based and cost-effective decisions.

Finally, this regulation will also make sure that EU practices are aligned with the relevant ICAO principle – what is known as a balanced approach – and will help us implement the EU-United States Air Transport Agreement. To facilitate this positive outcome, the Commission has issued a statement on the review of the Environmental Noise Directive. This statement underlines the importance that the Commission attaches to health issues, as I know Parliament does too.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin der Überzeugung, dass die Einigung über die Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen eine gute Nachricht für die Bürger in Europa ist, insbesondere für all diejenigen, die in der Gegend, wo sie wohnen, einen Flughafen haben – bei mir ist das eben der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt.

Der entscheidende Punkt, der auch schon vom Berichterstatter hervorgehoben worden ist, ist, dass wir hier das Subsidiaritätsprinzip voll in Anwendung bringen. Dass wir diesen ausgewogenen Ansatz, den balanced approach, kombinieren mit dem Subsidiaritätsprinzip. Es ist wichtig, dass dort, wo Lärm entsteht und wo er zu bekämpfen ist, auch die zuständigen Behörden das letzte Wort haben.

Gute Argumente oder Stellungnahmen der Kommission werden alle Beteiligten sicherlich gerne auch zur Kenntnis nehmen. Aber die Entscheidung muss vor Ort getroffen werden. Wie bereits erwähnt, ist es auch wichtig, dass der Gesundheitsschutz im Text verankert worden ist und dass wir eine Erklärung der Kommission haben, dass die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit bei der Überarbeitung auch der sogenannten Umgebungslärmrichtlinie künftig besser berücksichtigt werden sollen.

Es ist insbesondere für die Anwohner eine gute Nachricht, dass die lautesten Flugzeuge auch etwas schneller ausgemustert werden und dass wir uns mit dieser Verordnung auch verpflichtet haben dafür zu sorgen, dass die Anwohner in Zukunft noch besser informiert werden über das, was geplant ist.

Insgesamt ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Wir sorgen auch dafür, dass das Vertrauen in die Zuständigen vor Ort erhalten bleibt und dass auch Verfahren wie die Mediation, die in vielen Bereichen wichtig sind, ihren Stellenwert behalten. Vielen Dank an den Berichterstatter und alle Kollegen, die dort mitgearbeitet haben.

  Bogusław Liberadzki, w imieniu grupy S&D. – Panie Przewodniczący! Chciałem pogratulować sprawozdawcy Panu Jörgowi Leichtfriedowi bardzo dobrego sprawozdania. Chciałem pogratulować również sukcesu, który odniósł na tej sali, kiedy pan wiceprzewodniczący Karas w zasadzie uznał, że te postulaty, które tu były zgłoszone, czyli więcej dobrowolności w stosowaniu przez państwa, więcej troski o sprawy zdrowotne, więcej kompetencji i roli obywateli, którzy mieszkają w pobliżu lotniska, że nie jakieś narzucone jednolite kryterium, ale kryterium właśnie rodzaju samolotu, częstotliwości kursowania, hałasu generowanego powinno być czynnikiem decydującym. I wreszcie to, że pan wiceprzewodniczący Karas zgodził się z takim generalnym postulatem: nie za dużo Unii, ale tyle, ile potrzeba i w sprawach takich, jak potrzeba, żeby obywatele nam nie powtarzali, zwłaszcza teraz w czasie kampanii wyborczej, że Unia nam coś narzuca. Unia nam daje generalne ramy i to jest prawda, ten postulat jest spełniony, ich implementacja zostaje w rękach obywateli.

Sądzę, że jest to duże osiągnięcie tej regulacji i tej debaty, która tutaj się odbyła. Dobrze, że podkreślamy względy zdrowotne, dobrze że podkreślamy komfort życia obywateli związany z tym, że mamy ruch lotniczy, no i jednocześnie tę uciążliwość pod względem hałasu. Niemniej dobrze też, że nie dotykamy bezpośrednio małych lotnisk, wszak ruch lotniczy wciąż w wielu państwach dopiero ma być generowany.

  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich auch im Namen von Ramon Tremosa i Balcells beim Berichterstatter, Herrn Leichtfried, ganz herzlich bedanken. Ramon Tremosa kann leider heute nicht da sein, deshalb spreche ich für ihn im Namen meiner Fraktion.

Es ist vieles schon gesagt worden. In diesem Fall sind wir uns ziemlich einig. Natürlich ist es so, dass wir den Flugverkehr brauchen. Der Flugverkehr ist sehr dicht über Europa, und viele Prognosen sagen, er wird noch zunehmen. Natürlich muss man dann überlegen, wie kann man diesen Verkehr bewältigen, wie kann man, wenn tatsächlich neue Startbahnen gebaut werden müssen, es bewerkstelligen, dass auch die Anwohner nicht über Gebühr durch Lärm belästigt werden. Lärm ist gesundheitsschädlich, das wissen wir genau. Deswegen ist es sehr gut, dass wir diesen ausgewogenen Ansatz, diesen balanced approach, haben, den die ICAO ja international auch mit vorgeschlagen hat; dass man vor Ort sehen kann, wie kann man versuchen, alles zu berücksichtigen, sowohl die Gesundheit der Anwohner als eben auch die Notwendigkeit, Verkehre aufzubauen, und Verkehre, die ja auch Arbeitsplätze sichern. Das ist eine gute Sache, dass wir das in diesem Fall haben.

Es ist so, dass man zum Beispiel – wir haben heute über alternative Energien gesprochen – schon überlegt, der Flughafen der Zukunft könnte vielleicht Elektromobilität zumindest auf dem Gelände des Flughafens haben. Das wäre eine deutliche Lautstärkenreduzierung. Das ist aber Zukunftsmusik.

Eines noch dazu: Ich finde es auch gut, dass man in diesem Fall auch sagt, eventuelle Nachtflugverbote müssen wirklich vor Ort entschieden werden und dürfen nicht auf EU-Ebene entschieden werden. Das ist vernünftig, denn jeder Flughafen hat andere Bedingungen vor Ort. Deswegen ist es gut, dass wir das direkt mit den Bürgern gemeinsam vor Ort entscheiden können.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Danke vor allem an den Kollegen Leichtfried, der gemeinsam mit uns allen sehr intensiv verhandelt hat, und Danke auch dem Rat, der hier zugestimmt hat, weshalb es nun gelungen ist, einen Eingriff in lokale Lärmregelungen auf Flughäfen abzuwehren.

Das ist ja ohnehin schon schwierig genug zu erreichen. Wer so einen Prozess einmal mitgemacht hat, der weiß das. Trotzdem bleibt leider immer noch der sogenannte balanced approach. Warum sage ich leider? Weil balanced approach letzten Endes heißt, dass es eben keine Nachtruhe oder ein Nachtflugverbot gibt, sondern maximal vielleicht Lärmschutzfenster. Also hier haben wir nach wie vor ein Problem. Und zwar ein Problem, das sich auf andere Bereiche ausweiten kann. Denn wenn wir beginnen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf eine gesunde Umgebung abzuwägen gegenüber den Gewinninteressen weniger Unternehmen, dann sind wir auf einem falschen Weg. Das kann sich auf Nahrungsmittel, das kann sich auf Industrieabgase und alles Mögliche ausweiten. Deswegen habe ich hier meine allergrößten ...

(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, huge thanks to our rapporteur, Mr Leichtfried; he has done a terrific job. We already comply with the ICAO balanced approach to aircraft noise and it is vitally important that we continue to do so. The way we can mitigate noise in the aircraft sector is by introducing and speeding up the Single European Sky and SESAR and, after all, we are world-leading manufacturers in aerospace – that is, engines – so we need to continue to encourage all of that.

We did have some concerns regarding the way this report was going and I am very pleased to say that all of these concerns have been addressed. Common sense has prevailed and subsidiarity has been respected, so the progress made during the negotiations has been considerable. As a result, we in the ECR are very happy to support this regulation. We would also like to thank our other colleagues, our other shadow rapporteurs, for their part in this. So thank you again, Mr Leichtfried.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule149(8))

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage bezieht sich auf die Forschungsanstrengungen der Europäischen Union. Wir haben ja jetzt Horizont 2020 beschlossen und hier die Joint Undertakings, die sich sehr mit Fragen des Flugverkehrs auseinandersetzen. Glauben Sie, dass es dadurch auch zu deutlichen Reduktionen kommen könnte?

  Jacqueline Foster (ECR), blue-card answer. – I am sure there is some sort of contribution. I think one of the main contributions we have is that we have a joint technology initiative called Clean Sky, which this Parliament approved, which is a USD 1.4 billion industry and EU joint partnership about the next generation of narrow-bodied aircraft, engines, all of these things. So I think we are taking huge steps, obviously together with the hopefully speeded-up implementation of SESAR and Single European Sky. This is the way forward and I think we have all the tools at our fingertips.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). - Domnule Președinte, dezvoltarea durabilă a transportului aerian presupune adoptarea unor măsuri menite să reducă zgomotul produs de aeronave pe aeroporturile care au probleme deosebite de gestionare a acestei majore deficiențe.

Rezoluția A33/7 a Organizației Aviației Civile Internaționale introduce conceptul de abordare echilibrată a gestionării zgomotului și stabilește o metodă coerentă de implementare a acesteia. Principiul este păstrat și susținut prin acordul obținut de către Parlamentul European cu Consiliul în luna ianuarie a acestui an, facilitând nu numai reducerea zgomotului produs de avioane la sursă, ci și măsuri de amenajare și de gestionare a teritoriului, proceduri operaționale de reducere a zgomotului și restricții de exploatare, fără a aduce atingere obligațiilor și acordurilor existente.

Măsurile preconizate de noua reglementare sunt, în aceste condiții, echilibrate și din perspectiva respectării subsidiarității. Măsura nu este radicală și nici destructivă pentru industria aviatică, deoarece nu impune retragerea din circulație a avioanelor existente decât în condițiile în care, cu adevărat, acestea sunt dăunătoare, prin zgomotul pe care îl produc, sănătății populației și mediului. Este, în primul rând, o măsură de precauție și un imbold pentru sectorul aviatic să se modernizeze în propriul său ritm.

Stabilirea limitelor de zgomot este lăsată la latitudinea autorităților locale și regionale, deoarece este greu de stabilit o schemă general valabilă pentru toate aeroporturile europene, având în vedere dimensiunile și traficul extrem de diferite. Noile hărți strategice de zgomot aeroportuar trebuie să țină cont de creșterea continuă a traficului aerian, precum și de dezvoltarea demografică a zonelor limitrofe aeroporturilor. Administrațiile locale și regionale au, în aceste condiții, o sarcină deloc ușoară pentru că planurile implică privire de perspectivă și de ansamblu.

Aviația este un sector în expansiune, este cel mai sigur și mai rapid mijloc de transport, nu putem, deci, vorbi de dezvoltare economică durabilă și locuri de muncă sigure fără să prevedem extinderea sectorului aviatic cu toate restricțiile care se impun pentru siguranța, securitatea și sănătatea tuturor cetățenilor europeni.

Catch-the-eye-Verfahren

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Prevádzkové obmedzenie na letiská súvisiace s hlukom, s hladinou hluku v rámci vyváženého prístupu je veľmi dobrá správa, ktorú vlastne prerokúvame a prijmeme. Som rád, že Európska únia rešpektuje všetky predpisy, ktoré platia v Medzinárodnej organizácii civilného letectva a vlastne týmto spôsobom sa snažíme pomôcť aj občanom, ktorí sú obťažovaní zvýšenou hladinou hluku, napríklad vo vzťahu k nočným letom, ktoré by mali byť výraznejšie obmedzované.

Je dobré ale, že Európska únia v tomto prípade spolu s Radou nedošla k názoru, že musíme všetko harmonizovať a musí byť jeden predpis a že nechávame v rámci subsidiarity veľkú slobodu členským štátom pri súčasnom rešpektovaní zdravotných rizík a zníženiu hlukovej hladiny pre občanov.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Domnule Președinte, subliniez importanța armonizării și clarificării regulilor comune privind restricțiile de operare referitoare la zgomot pe aeroporturile Uniunii Europene. Salut faptul că autoritățile locale își vor păstra puterea de a decide cu privire la măsurile de reducere a zgomotului pe aeroporturi, precum și cu privire la măsurile de interzicere a zborurilor de noapte. Subliniez importanța revizuirii Directivei 49 din 2002 privind evaluarea și managementul zgomotului ambiental și sper ca viitoarea Comisie să vină cu soluții concrete la problemele de sănătate cauzate de zgomotul pe aeroporturi.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank the honourable Members for their remarks. Today’s debate shows that it is possible to reach a successful conclusion on proposals related to airports. This adoption of the Airport Noise Regulation will, hopefully, pave the way for negotiations between Council and the incoming Parliament on both airport slots and ground handling services, which are other elements of the Better Airports Package. This regulation today shows that it is possible to reach a good compromise and an agreement.

Regarding research, as Ms Foster has rightly mentioned already, we are contributing to the Single European Sky everything which is related to the Single Sky, and this definitely reduces the noise and pollution as well. We are also contributing to the research and development of engines, which also has a clear impact regarding noise. We are very happy that transport research will receive more funding than it did during the last financial perspective.

  Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident! Ich glaube, inhaltlich ist fast schon alles gesagt.

Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, die konstruktiv an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. Ich möchte mir aber auch noch, weil es wahrscheinlich meine letzte Parlamentsrede in dieser Periode ist, eine Anmerkung gestatten.

Es gibt auch andere Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch andere Leute hier, die sind immer gegen alles. Die arbeiten nie selbst bei irgendetwas mit, die sehen ihre Hauptaufgabe teilweise darin, hier im Plenum herumzugrölen. Die sind für die Einschränkung der Rechte des Europäischen Parlaments, ja sie sind überhaupt für die Abschaffung des Europäischen Parlaments.

Wenn man jetzt unsere Resultate hier sieht, gerade bei diesem Gesetz wieder, dann haben wir ein besseres Gesetz daraus gemacht, als die Kommission vorgeschlagen hat. Diese Leute sind in Wahrheit für schlechtere Gesetze. Diese Leute sind in Wahrheit dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht mitbestimmen können, wer diese Gesetze macht.

Diese Leute sind in Wahrheit gegen Demokratie in Europa. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, ich bin genau der gegenteiligen Ansicht: Ich bin für ein starkes, selbstbewusstes Parlament, das mehr Demokratie in Europa schafft.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 16. April 2014, um 18.00 Uhr statt.

19. Potraviny a krmiva, pravidla týkající se zdraví zvířat a dobrých životních podmínek zvířat, zdraví rostlin, rozmnožovacího materiálu rostlin a přípravků na ochranu rostlin – Zdraví zvířat – Ochranná opatření proti škodlivým organismům rostlin (rozprava)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Mario Pirillo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen) (COM(2013)0265 - C7-0123/2013 - 2013/0140(COD)) (A7-0162/2014),

– den Bericht von Marit Paulsen im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit (COM(2013)0260 - C7-0124/2013 - 2013/0136(COD)) (A7-0129/2014) und

– den Bericht von Hynek Fajmon im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (COM(2013)0267 - C7-0122/2013 - 2013/0141(COD)) (A7-0147/2014).

  Mario Pirillo, relatore. - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'industria agroalimentare nell'Unione europea è il secondo comparto in ordine d'importanza, con una produzione totale della catena alimentare di circa 750 miliardi di euro all'anno, che vede impiegati oltre 48 milioni di persone, dalla produzione primaria al commercio al dettaglio, fino alla ristorazione.

I controlli ufficiali nella catena alimentare sono essenziali per garantire un elevato livello di protezione della salute e per la corretta attuazione della normativa che disciplina la filiera agroalimentare. Essi contribuiscono inoltre a mantenere alta la reputazione dei prodotti europei nel contesto internazionale. La capacità dell'Unione europea di esportare verso paesi terzi si basa inoltre su rigorosi standard di sicurezza che danno un valore aggiunto.

La proposta legislativa di cui sono relatore fa parte del pacchetto legislativo pubblicato lo scorso 6 maggio e si basa sul principio dei controlli proporzionati al rischio ed intende creare un quadro unico e armonizzato delle procedure e dei controlli. Ringrazio tutti i colleghi, ed in particolare l'onorevole Schnellhardt, per l'intensa e costruttiva collaborazione.

Il lavoro svolto in questi mesi ci ha permesso, attraverso oltre mille emendamenti, di rendere il testo più chiaro per non lasciare spazio a diverse interpretazioni nazionali che sono state spesso la causa di una non omogenea applicazione da parte delle autorità competenti.

Nel testo in votazione domani è stato introdotto il principio delle frequenze minime dei controlli in tutti i settori della catena alimentare per evitare disparità fra uno Stato membro e l'altro. Difatti, nel settore lattiero-caseario ci sono paesi in cui i controlli avvengono su base decennale, mentre in altri sono annuali. Solo armonizzando la frequenza dei controlli potremo ridare fiducia ai consumatori, soprattutto dopo i vari scandali, non ultimo quello della carne equina. A tal fine si è voluta inserire la creazione di centri di riferimento per l'autenticità e l'integrità della filiera alimentare. I controlli ufficiali devono essere indipendenti e non annunciati per salvaguardare la loro efficacia al momento della verifica.

Grazie alla collaborazione di tutti i gruppi politici, l'articolo 15 sulla produzione delle carni riprende in maniera esplicita le procedure dell'HACCP e dell'igiene. Il personale ausiliario può supportare il veterinario durante le ispezioni ufficiali, ma la responsabilità rimane in capo al veterinario. Molti paesi hanno ridotto il budget per i controlli e pertanto si è reso necessario mantenere obbligatorio il pagamento delle tariffe, ma con una certa flessibilità per gli Stati membri. La riscossione delle tariffe contribuirà, insieme alle risorse finanziarie degli Stati, ad eseguire i controlli che – lo ribadisco – sono fondamentali per la sicurezza degli alimenti.

La proposta della Commissione prevedeva l'esenzione delle PMI dal pagamento delle tariffe obbligatorie, ma i criteri individuati sono apparsi troppo ampi e avrebbero esentato circa il 90 percento delle imprese, rendendo insostenibile per le autorità competenti lo svolgimento dei controlli. Va mantenuta l'esenzione per le microimprese, con parametri più ridotti e vanno in questa direzione alcuni emendamenti riproposti in plenaria.

Infine considero positiva la relazione licenziata dalla commissione ambiente e mi auguro che domani sarà votata a grande maggioranza.

  Marit Paulsen, föredragande. - Herr talman, herr kommissionär, ärade kolleger! Det kom ett förslag som hette djurhälsolagen som skulle bygga på en princip att det är bättre att förebygga än att bota. Det är självklart att detta gav en oerhörd impuls till alla i Europa som jobbar med djur och djuromsorg. Ni vet mycket väl att det är djurens väl och ve som är den detalj som de flesta medborgare skriver till Europaparlamentet om.

Detta innebar en oerhörd komplexitet när jag som föredragande började med detta arbete. Detta är nämligen inte en djurhälsolag, utan detta är en smittskyddslag. Det är mycket viktigt att skilja på detta. Det innebär att så många människor – jag förstår till fullo varför de har reagerat på detta sätt – har trott att det äntligen kommer ett förslag som gör att vi kan börja skapa bättre livsvillkor för våra djur, oavsett vilka djur vi pratar om.

Tack och lov har jag haft fantastiskt duktiga skuggföredragande. Vi har gjort ett bra jobb tillsammans. Jag har haft lyckan att de har varit sakliga, kunniga och realistiska. Det har också funnits ett gott samarbete med såväl kommissionens tjänstemän, Efsa och veterinärorganisationerna som bondeorganisationerna i Europa.

Den riktigt allvarliga problematiken och utmaningen när vi nu inser att det är en smittskyddslag är att vi, tyvärr, måste kunna plocka bort alla de krav på djuromsorg och djurvälfärd som har funnits i det här jobbet. Den stora utmaningen för Europaparlamentet är att fatta ett beslut som gör att en fri handel på den inre marknaden och att utveckla den inre europeiska marknaden i alla avseenden är en central punkt för att få igång ekonomi och sysselsättning överallt. Men fri handel med levande djur eller med animaliska produkter får inte innebära fri handel med allvarliga sjukdomar, inte ens med mindre allvarliga sjukdomar.

Jag tycker att vi i Europaparlamentet i vår kompromiss har kommit fram till en utsökt och hållbar lösning på problemet. Det är att de områden, medlemsstater eller regioner som är fria från vissa smittsamma sjukdomar ska ha rätt att sätta upp importbegränsningar om de är vetenskapligt grundade. De är skyldiga att tala om det för kommissionen, och kommissionen kan kontrollera att de är vetenskapligt baserade. Det är viktigt, eftersom en fri marknad i detta avseende kräver en väl fungerande smittskyddslag.

  Hynek Fajmon, zpravodaj. - Vážený pane předsedající, jako zpravodaj zprávy o návrhu nařízení Evropského parlamentu a Rady o ochranných opatřeních proti škodlivým organismům rostlin bych Vám rád na úvod rozpravy sdělil základní informace o tomto návrhu a jeho dosavadním projednávání ve výborech.

Návrh byl předložen Evropskou komisí v polovině minulého roku jako součást širšího balíčku týkajícího se celého potravinového řetězce, tj. zdraví zvířat, rostlin i osevního materiálu a dalších záležitostí. Některé součásti tohoto balíčku, konkrétně nařízení o osivech, již tento parlament úplně zamítl.

Návrh nařízení o ochranných opatřeních proti škodlivým organismům rostlin vychází z rozsáhlého několikaletého posuzování funkčnosti současné regulace této oblasti založené na směrnici Rady 2000/29/ES. Tento regulační rámec se jak Radě, tak také Komisi jeví jako nedostatečně účinný, o čemž svědčí v posledních letech rostoucí příliv a výskyt škodlivých organismů na území Evropské unie. V posledních letech se v důsledku stále rostoucího dovozu objevila významná ohniska výskytu nebezpečných škodlivých organismů, která měla silně negativní dopad v lesnictví.

Z hodnocení stávajícího systému regulace provedeného v roce 2010 vyplynula potřeba novelizovat základní právní předpisy tak, aby se rostoucí rizika plně pokrývala. Byly provedeny konzultace s národními dozorovými orgány a vypracovány varianty. Komise zvolila variantu založenou na stanovení priorit, modernizaci systému, zintenzivnění prevence a posílení opatření proti ohniskům výskytu.

Návrh byl předložen do Evropského parlamentu v prvním pololetí minulého roku a byl přidělen k projednání Výboru pro zemědělství a rozvoj venkova. Stanovisko k návrhu zaujal rovněž Výbor pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin. Stanovisko k právnímu základu dodal Výbor pro právní záležitosti. Projednávání ve výborech probíhalo od září loňského roku do února letošního roku. Během projednávání bylo vzneseno několik set pozměňovacích návrhů, a to jak ve Výboru pro zemědělství a rozvoj venkova, tak ve Výbor pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin. Po hlasování o těchto návrzích se nyní text dostává na plenární zasedání a my budeme muset zítra definitivně rozhodnout o postoji Evropského parlamentu k tomuto nařízení.

Během diskuzí ve výborech se ukázalo, že hlavní politický problém se nachází v článku 40, který definuje pravidla pro dovoz rostlin a jejich plodů a dalších částí nebo výrobků z nich do Evropské unie. Tento článek je klíčový z toho důvodu, že definuje celou filozofii regulace tohoto obchodu. Evropská unie byla od svého založení až dosud v této konkrétní oblasti příkladem otevřeného obchodního systému. Díky tomu je EU stále největším dovozcem i vývozcem rostlinných produktů na světě. Tuto základní filozofii obsahuje i návrh Komise a tuto filozofii podporují i evropští producenti a obchodníci s rostlinnými materiály.

Ve Výboru pro zemědělství a rozvoj venkova však dospěla většina poslanců k názoru, že by bylo dobré, aby EU toto svoje dosavadní stanovisko přehodnotila a zavedla tzv. uzavřený systém pro obchod s rostlinnými materiály. Rozdíl mezi těmito dvěma přístupy je zásadní a neumožňuje žádný kompromis.

Mé stanovisko jako zpravodaje k této změně filozofie celé regulace je negativní, jsem přesvědčen o tom, že takový postup by byl v rozporu s celosvětovými fytosanitárními pravidly a jeho zavedení by vedlo k okamžitým odvetným opatřením ze strany obchodních partnerů. Takový systém by těžce poškodil evropské producenty a obchodníky s rostlinnými materiály a měl by za následek snížení objemu dovozu i vývozu těchto materiálů z a do EU s negativními dopady na hospodaření evropských firem i na zaměstnanost. Věřím, že tyto skutečnosti budou předmětem seriózního posouzení ze strany všech poslanců před zítřejším hlasováním.

  Tonio Borg, Member of the Commission. - Mr President, first of all may I sincerely thank the members of the Committee on Agriculture and Rural Development and the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety. I would particularly like to thank the three rapporteurs, Mr Pirillo, Ms Paulsen and Mr Fajmon, and their shadow rapporteurs for their hard work in compiling the reports before us today. I believe that these reports form a solid basis for future progress, both in the Council and under the next Parliament. We will not agree on everything, of course, but there are a lot of points where both Council and Parliament could agree, with the help of the Commission.

Let me comment briefly on each of the three elements in turn, starting with official controls because this has been mentioned by a number of MEPs. The proposed new rules on official controls seek to help Member State authorities to deliver their control and enforcement. It is useless to have a law if they do not have the means – financial or human resources – to enforce it.

So consumers and honest businesses should be reassured that control efforts meet two objectives, namely safety along the agri-food chain and the countering of possible fraudulent practices. In order to achieve this, we need an adequate level of funding. Funding for these official controls is essential. Therefore, it is true that the proposal provides for mandatory fees that would enable the recovery of the costs – not more – incurred by the competent authorities in charge of controls.

You will be aware of some public spending reviews, which are being carried out in the Member States and which are affecting the number of controls performed by national authorities across the food chain. This reduction can have potentially devastating consequences. The horsemeat scandal – which was never a food safety issue but a serious issue of fraudulent labelling – reminds us of what might happen if we lower our guard and do not have enough controls. Therefore, the sustainability and credibility of the control system as a whole is at stake.

When fees are necessary – as in this case – it is the duty of the regulator to ensure that they are applied in a fair, equitable and transparent manner. To achieve this, we need to have clear and uniform methods for the calculation and application of fees, and stringent transparency requirements. We also need to ask all sectors to contribute, in contrast to the current system where only some businesses are charged. However, micro-enterprises across all areas will be exempted. This means that 80% of all operators will not need to pay fees. In addition, the other 20% will be inspected on the basis of risk. This will allow for better prioritisation of controls and a more efficient allocation of resources. So an enterprise which is law-abiding would face fewer controls and therefore fewer expenses.

The proposal also provides for improved tools for cross-border cooperation between competent authorities. This will ensure that cases of non-compliance which have effects in more than one Member State – as usually happens in a single market – are actively and effectively remedied.

The mechanisms for cooperation in the area of food fraud that the Commission has been piloting in recent months will be strengthened under the new regulation. One of the proposals is that, when we have a scandal like the fraudulent labelling of horsemeat, the pecuniary penalty imposed on the company breaching the law must be at least equal to the illicit gain made from the fraudulent labelling.

Finally, consumers and importers of animals and products will benefit from a modernised border control system. What does this mean? It means documentary and identity checks on all consignments, physical checks based on risk, simpler procedures and full use of electronic documents and certificates. This is the border control system as suggested in this proposal.

Turning now from official controls to animal health, our main objective is to introduce a single piece of legislation to regulate animal health in the EU. We need a simplified system, because in this way we can better detect and control animal diseases in the framework of the farm-to-fork approach to food chain safety.

I am aware that the number of Commission empowerments in the proposal has raised some concerns. However, I would like to remind the Members of Parliament in this House that our proposal brings together 37 different directives and regulations. These currently contain 600 empowerments. We are now going to reduce these empowerments to 163.

We also need flexibility in our animal health legislation. The Commission’s proposal aims to strike the right balance between due deliberation and swift action in response to emergencies. In particular, I note that some wish to see the list of diseases relating to animal health and species adopted in an annex to the regulation. The Commission maintains that the adoption of this list through implementing acts is legally sound and is practically and technically necessary.

After all, this is not a new approach. It is in line with much of the current animal health legislation, such as the lists of diseases affecting aquatic animals and requiring Union notification. If a new disease were to emerge, for example one similar to Schmallenberg but with more serious effects, the Commission would have to take swift action to combat it. Therefore, the Commission needs the flexibility to easily amend or adapt rules in response to the development of the disease.

As I said at the beginning of my address, I welcome many of the amendments in the report by the Committee on Agriculture and Rural Development which are constructive and within the spirit of the proposal. However, I would caution against pressing for amendments that could perhaps go against our common goals. For example, there are amendments being proposed that would allow Member States to restrict the movements of animals or products within the EU if they themselves judge there is an animal health risk. This would be a step backwards, because it risks undermining our existing systems and the internal market.

There are certain amendments – as Ms Paulsen said – on animal welfare and antimicrobial resistance. We recognise that these are important. Animal welfare and AMR are becoming increasingly present in political agendas, and this is extremely positive. This is why the Commission believes that they need to be considered separately and specifically. The Commission is already taking steps to improve the implementation of what we already have in the current animal welfare rules and of what we have already achieved, particularly for laying hens and pregnant sows. As regards AMR, let me assure you that we will continue to deliver on our action plan in this year.

Finally, regarding plant health, the proposal on plant pests would introduce important new elements for phytosanitary protection and the sectors concerned. These include regulating pests on the basis of established criteria for risk assessment and management, prioritising those pests with the most serious consequences, general measures for eradication, surveys and notification systems to ensure early action, uniform plant passports to certify the health of plants – so not only horses have passports, but also plants – and principles for risk assessment and risk management.

I should stress the importance of the import rules set out in the proposal. These offer the possibility to prohibit or restrict pests, through appropriate measures, in response to identified and well-assessed risks. They would also allow the provisional suspension of imports of plants posing hitherto unidentified risks. This precautionary approach would strengthen the current import requirements, ensure preventive action wherever necessary, and support our importers in satisfying the considerable EU market demand for plant products from outside the EU under safe conditions.

We also need to adapt our measures to a dynamically changing environment of pests and trade. Therefore, our import strategy must be easily adaptable to scientific and technical developments. Let me recall the following examples: the western corn rootworm, which was introduced into the EU in the 1990s through material of non-EU origin; the red palm weevil, an insect which arrived with palm trees from Egypt and was notified by Spain in 1996; the pinewood nematode, which was first found in the late 1990s in Portugal and comes from North America or China; longhorn beetles – damaging for broad-leaved trees – which are regularly detected in wood packaging material from China; and the Xylella, a newly detected bacterium in southern Italy, in the region of Apulia, which is now attacking many olive trees.

In many cases, owing to insufficient controls and/or untimely reactions – and despite subsequent efforts and budget allocations – all these pests have proved impossible to eradicate. Therefore a pro-active approach is necessary – sorry if that is a cliché, but I think it is the only appropriate word – combining the strengthening of the import regime with swift detection and eradication measures.

Many of these new elements will be accompanied by financial incentives through the regulation for the management of expenditures, to which I am glad the European Parliament has already given its agreement. The Union will co-finance costs linked to the early detection of new pests through survey programmes. It will also co-finance costs linked to eradication measures, including through compensating owners for the value of their destroyed plants. I look forward to a fruitful debate.

PRESIDENZA DELL'ON. GIANNI PITTELLA
Vicepresidente

  Oreste Rossi, relatore per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare. - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono fortemente convinto che la struttura del nuovo quadro normativo proposto dalla Commissione garantirà migliore efficienza e coerenza nello svolgimento dei controlli in tutti i settori della filiera agroalimentare dell'Unione europea.

Sebbene i controlli sul materiale riproduttivo vegetale e quelli fitosanitari siano per natura diversi da quelli previsti nel settore zootecnico, l'obiettivo fondamentale è raggiungere una migliore armonizzazione e semplificazione per tutti i settori e creare un quadro normativo comune nell'organizzazione dei controlli ufficiali lungo l'intera filiera agroalimentare.

Ritengo che il testo approvato dalla nostra commissione ENVI sia un buon compromesso. Non dobbiamo infatti dimenticare che le sementi e le piante rappresentano il punto di partenza cruciale, se non addirittura vitale, di tale filiera e pertanto sono parte integrante del nuovo regolamento sui controlli ufficiali.

La disciplina sementiera europea include al proprio interno specifiche norme relative ai controlli ufficiali. Al riguardo è indispensabile che debba esserci un livello di controlli adeguato per tutte le categorie di sementi affinché gli agricoltori possano trovare sul mercato, e impiegare, sementi di elevata qualità, in modo da sostenere così, dalla base, il sistema produttivo agricolo. Credo tuttavia che anche per le piccole imprese agricole tali controlli debbano essere alleggeriti.

  Kartika Tamara Liotard, Rapporteur voor advies van de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid. - Vanuit de Commissie ENVI nemen wij deze wet op de dierengezondheid uiterst serieus.

Ik wil mijn collega's en schaduwrapporteurs van de Commissie ENVI ten zeerste bedanken voor de goede samenwerking. Jammer dat een belangrijk deel van het advies van de Commissie ENVI niet door de Commissie AGRI is overgenomen, want er is echt duidelijk een verband tussen dierenwelzijn en dierengezondheid. Dit verslag is de beste plek om dat tot uitdrukking te brengen.

Ik ben overtuigd van het principe "voorkomen is beter dan genezen".

Waarom zoveel dieren onnodig ruimen bij uitbraak van een dierziekte en boeren met een ontzettend groot probleem opzadelen, als je zulke situaties ook kan voorkomen met preventief beleid? Bijvoorbeeld door opeenhoping van dieren in gebieden te ontmoedigen of door boeren die meer ruimte aan hun dieren geven te belonen en ze niet te dwingen tot intensieve veehouderij. Maar ook door het limiteren van eindeloze diertransporten. Hiermee kunnen wij het risico op het onnodig verspreiden van ziektes beperken. Massale ruiming mag alleen maar een laatste optie zijn.

Dat wil niet zeggen dat we zomaar alle beesten preventief medicijnen moeten toedienen. Want het probleem van anti-microbiële resistentie ligt op de loer en verantwoord beleid is dus noodzakelijk, en heel snel ook.

Tot slot wil ik ook nog zeggen dat deze wetgeving ideaal is om traceerbaarheid van gekloonde dieren en hun nakomelingen in te bouwen. 90% van de klonen wordt dood geboren en de rest is voor een groot deel ziek. Dit onderwerp hoort dus wel degelijk in diergezondheidswetgeving thuis. Tegelijkertijd kan de consument dan geïnformeerd worden over het kloonproduct dat op zijn bord ligt. Twee vliegen in één klap, dat lijkt mij bijzonder efficiënt.

  Britta Reimers, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. - Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Wir sind uns doch alle einig, dass wir im Bereich der Lebensmittel, der Tiergesundheit und der Pflanzengesundheit eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts haben wollen und auch eine Absicherung gegen einfallende Gesundheitsgefahren in Form von Schädlingen, Krankheiten und Seuchen.

Dabei müssen wir aber aufpassen, dass wir uns absichern, ohne uns innerhalb Europas gegenseitig abzuschotten oder uns auch nach außen so stark abzuschotten, dass unsere Wirtschaftsfähigkeit leidet. Wir sollten bei den Kontrollen aufpassen, dass diese grundsätzlich risikobasiert erfolgen, das heißt dort, wo das Risiko am höchsten ist, muss auch am meisten kontrolliert werden. Wo man nachweisen kann, dass das Risiko gesenkt wird, darf man auch weniger kontrollieren.

Dann müssen wir aufpassen, dass die Belastungsgrenze hinsichtlich der Kontrollhäufigkeit und auch der Gebühren klar definiert wird, denn viele Kleinstunternehmer, sei es im Lebensmittelbereich oder im Gartenbau oder in der Landwirtschaft, können diese extrem hohen Kontrollkosten einfach nicht tragen. Denn zu den Kontrollen gehören häufig nicht nur die rein bürokratischen Kosten, sondern da kommen auch noch Kosten der Labore usw. hinzu.

Ich denke, von daher müssten wir darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit bei einem so großen Gesetzestext fortwährend gewahrt bleibt.

  Isabella Lövin, föredragande av yttrande från fiskeriutskottet. - Herr talman! Som föredragande för fiskeriutskottets yttrande över den nya djurhälsolagen har min utgångspunkt varit två viktiga principer: för det första att förebygga är bättre än att bota och för det andra att vi måste säga nej till frihandel med djursjukdomar inom EU.

Vi ska inte ta risker i onödan. Områden och länder som i dag är fria från sjukdomar måste ha rätt att skydda sig. Handel med kött är en sak, men handel med levande djur, vare sig de är fiskar eller fyrfotade, en helt annan, eftersom det ökar risken för smittspridning. Varje år dör minst 25 000 personer inom EU till följd av infektioner med antibiotikaresistenta bakterier, nästan lika många som dör i den europeiska trafiken. Detta måste vi ta på allra, allra största allvar.

Det finns flera EU-direktiv om djurhållning som dessvärre inte efterlevs i dag. Det betyder att de länder som följer reglerna diskrimineras på den inre marknaden där reglerna egentligen ska vara lika för alla. Det är de emellertid inte, och därför är många svenska grisbönder i dag konkursmässiga.

Jag uppmanar kommissionen att se till att EU-lagarna följs. Därmed förebygger vi faktiskt den smittspridning som denna lag är till för att förhindra.

  Horst Schnellhardt, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vielen Dank an den Berichterstatter. Wir haben in zahlreichen Runden um ein gutes Ergebnis gerungen, und ich glaube, das liegt auch vor. Wir können morgen beruhigt darüber abstimmen.

Lassen Sie mich vorab mal sagen, dass wir in Europa durch die Gesetzgebung, die seit 2006 in Kraft ist, ein hohes Maß an Sicherheit für Lebensmittel haben. Dieses hohe Maß hat dazu geführt, dass wir eigentlich größere Probleme mit der Lebensmittelbranche hatten. Aber es war notwendig, die Verordnung Nr. 882 zu ändern, denn wir haben auch selber festgestellt, dass es hier einige Probleme gab. Ich möchte nur auf einige wenige hinweisen. Die Frage der Trichinenuntersuchung wurde bisher noch gar nicht angesprochen – ein riesiges Problem in Deutschland, um eine gewisse Kostensenkung zu erreichen. Das ist geklärt. Wir haben das Strafmaß für Lebensmittelbetrug hier im Parlament verdoppelt gemessen am Gewinn, also mehr als das Doppelte vom Gewinn. Das ist ein guter Ansatz, und dies wird abschreckend wirken. Wir haben natürlich auch hinsichtlich der öffentlichen Darstellung der Untersuchungen klargestellt, dass es hier nicht zu einer Diskriminierung von Unternehmen kommt.

Die Frage der Gebühren ist natürlich heftig diskutiert worden. Natürlich stimmt es, dass wir auch für zugelassene oder registrierte Unternehmen Gebühren erheben sollten. Das gibt es ja in Belgien schon. Aber dadurch entsteht noch lange keine höhere Sicherheit bei der Kontrolle. Denn wo das Geld hinfließt, ist auch in dieser Verordnung noch nicht geregelt. Da haben wir Nachholbedarf. Deshalb haben wir auch bei den Gebühren einen klaren Rahmen dafür abgesteckt, was zur Berechnung herangezogen werden darf und was nicht. Die Kommission sollte diesen Vorschlag übernehmen. Ich halte das für ausgesprochen wichtig.

Bei delegierten Rechtsakten – Herr Kommissar, das haben Sie angesprochen – bin ich immer wieder skeptisch, dass diese zu einem Erfolg führen. Schnell reagieren können Sie jetzt schon mit solchem Auftreten, dazu brauchen Sie keine delegierten Rechtsakte, die dauern viel länger. Aber wir werden sehen, wie sich die Sache gestaltet.

Ich darf vielleicht jetzt noch kurz abweichen von der Tagesordnung. Da es meine letzte Rede in diesem Parlament ist, meinen herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, an die Europäische Kommission für die angenehme Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren. Schönen Dank! Ich wünsche dem Parlament, dass es demnächst noch mehr Kraft hat, sich in Europa durchzusetzen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte‟ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Christa Klaß (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lieber Kollege Schnellhardt! Die wichtige Frage bei den Kontrollen ist natürlich auch die Häufigkeit der Kontrollen und welche Kriterien überhaupt bei den Kontrollen angelegt werden.

Da möchte ich fragen, ob es richtig ist, dass die Größe eines Betriebs entscheidend ist, wie oft Kontrollen sein sollen und in welcher Intensität. Größere Betriebe haben ja oft eine andere Art oder auch eine effizientere Art, mit der Hygiene umzugehen. Teilt Horst Schnellhardt meine Meinung, dass Betriebe, die auffällig sind, öfter kontrolliert werden sollen?

  Horst Schnellhardt (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Natürlich ist die Größe des Unternehmens kein Maßstab für die Häufigkeit der Kontrollen, der Ausgangspunkt ist immer das Risiko. Und wer sich mal mit dem Kontrollbereich beschäftigt hat, der weiß ganz genau, dass es dort eine Schablone gibt, wo genau dieses eingetragen wird. Dort kommt auch zum Ausdruck, dass Unternehmen, die halt eben nicht richtig arbeiten, häufiger kontrolliert werden. Da stehe ich auf jeden Fall dahinter. Das muss auch zu finanzieller Belastung führen. Aber Ausgangspunkt für die Anzahl der Kontrollen ist das Risiko, nichts anderes.

  Giovanni Barbagallo, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anzitutto desidero anch'io ringraziare la relatrice e i relatori ombra sia della commissione per l'agricoltura sia della commissione per l'ambiente, nonché l'ex collega Francesca Barracciu, che prima di me ha seguito questo dossier per il gruppo dei socialisti e democratici.

Il documento oggi in discussione in Aula sulla sanità animale ha un'ampia e trasversale condivisione sui punti più significativi. Abbiamo saputo contemperare le esigenze di informazione dei cittadini e dei consumatori e quelle delle aziende agricole e delle organizzazioni professionali, eliminando obblighi e prescrizioni troppo pesanti e garantendo la possibilità di deroghe sulla base delle specificità dei singoli paesi, ma al contempo escludendole in quegli ambiti – come il trasporto degli animali – più rischiosi per la diffusione delle malattie e valorizzando il ruolo formativo e di prevenzione che possono svolgere le organizzazioni di categoria.

Per gli Stati membri abbiamo differenziato le regole tra programmi obbligatori di eradicazione delle malattie e quelli facoltativi, nell'ottica chiara della sussidiarietà. Abbiamo inoltre saputo rafforzare i riferimenti al benessere animale e alla resistenza antimicrobica, che crea sempre più difficoltà nella lotta alle malattie animali, e garantire il ruolo di codecisione del Parlamento europeo rispetto ad una proposta della Commissione troppo autoreferenziale.

L'equilibrio raggiunto va difeso e gli elementi che pure sono stati proposti in diversi emendamenti, ma che non rientrano nell'oggetto di questo regolamento, non sono condivisibili, pur riconoscendo la libertà dei colleghi e dei gruppi di schierarsi diversamente. In particolare, per quanto riguarda la clonazione, in coerenza con quanto deciso in sede di commissione per l'agricoltura, pur lasciando libertà di voto, noi siamo contrari perché non è pertinente alla materia di questo regolamento.

Anche per quanto riguarda il limite delle otto ore nel settore dei trasporti non ritengo sia opportuno che venga inserito qui. Questo nuovo regolamento raccoglie numerosi fonti normative e speriamo di dare attuazione ai principi attraverso la delega ad altri atti. Siamo convinti che si stia facendo un grande passo in avanti e aspettiamo che il Consiglio adotti la propria posizione che consegneremo al futuro Parlamento.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Ik concentreer mij liever op het onderdeel "officiële controles". Het is essentieel dat controles onafhankelijk gebeuren en dat de eindcontrole gebeurt door de overheid. Zelfcontrole is een goede zaak, het mag aangemoedigd worden in de sector, maar het is de eindtaak van de overheid te zorgen voor een stok achter de deur.

Laat wij even terugblikken naar het verleden. Zowat elk voedselschandaal ontstond daar waar ofwel de overheid slecht georganiseerd was, ofwel de officiële controles onderhevig waren aan een logica van hebzucht en van geldgewin ten koste van alles of waar handelsbelangen belangrijker werden geacht dan de belangen van de volksgezondheid. Sterke en onafhankelijke overheidscontrole is cruciaal.

Wat de vleessector betreft is ook de rol van de officiële dierenarts cruciaal. Controles, eventueel door technici, moeten onder zijn of haar gezag plaatsvinden.

Ik betreur ten slotte dat het goede Commissievoorstel dat lidstaten de mogelijkheid gaf bij overtreding man en paard te noemen (te namen en te shamen) werd afgezwakt. Wat mij betreft is dit het enige minpuntje in het overigens voortreffelijke verslag dat onder leiding van collega Perelló Rodríguez tot stand is gebracht. Dank daarvoor.

  Julie Girling, on behalf of the ECR Group. – Mr President, first of all I would like to apologise to everybody, because I find – and I have been here now for five years – I have never, ever tabled more than either one split or separate or one or two amendments to a report, and across all three of these reports I see myself having tabled a whole raft of amendments. It is not the way I prefer to work and it is not the way I want to go, but I have to say I felt that on all three reports it is a necessity because, far from Parliament making it easier and helping with the simplifying agenda which, we are told, is the motivation behind this framework legislation, we were simply in danger of making them so complicated and in many cases contradictory within the text that we would end up with what we call in English a dog’s breakfast.

Having made that point, let me just make one or two points specifically on the reports. First of all on official controls: my main point here is on fees. The Commission proposal is that these should be levied. I believe very strongly that this should be ‘fees may be levied’. I absolutely accept that Member States must put into place adequate resources to carry out the functions that are required under this official control legislation, but to require that fees must be charged when they are not currently charged is, I think, entirely wrong; it will lead to micro-management at a level which will just cause problems.

Each Member States has different economic, practical and delivery conditions, and that is how it should stay. So I would urge people to support my Amendment 343, which uses the wording ‘may’ rather than ‘shall’.

  Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, Ireland – North and South – has agriculture at the heart of its economy. Our animal health strategy is very important, and Ireland as a whole should be declared brucellosis-free by next year. We have an all-Ireland animal health strategy with the objective of allowing the free movement of animals throughout Ireland. This needs to be recognised by Europe, and the partition of Ireland should not be used as a barrier to trade, as this currently leads to meat factory buyers in Ireland engaging in anticompetitive practices.

The new EU animal health law, which is due to be agreed in 2015, must recognise Ireland as one island and remove these barriers to animal movement and trade. Furthermore, the revision of official control regulations puts food and food safety back on the table, potentially ensuring that risks are eliminated. After all, we cannot allow another horsemeat scandal to happen.

  Giancarlo Scottà, a nome del gruppo EFD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quando si parla di salute l'attenzione non è mai troppa.

Anche se si tratta di una proposta in materia di sanità animale, il suo campo d'azione arriva a influire in modo tangibile su tutta la salute pubblica: circa il 70 percento delle malattie infettive, infatti, è comune ad animali ed esseri umani. La prevenzione può essere vista come la parola cardine per un'efficace gestione delle malattie animali. Essa può concretizzarsi, ad esempio, sia attraverso l'adozione e la diffusione di buone pratiche zootecniche, sia attraverso un utilizzo responsabile dei medicinali veterinari.

La prevenzione, tuttavia, non sempre basta a impedire la manifestazione di alcune patologie, soprattutto nel comparto degli animali selvatici. I loro spostamenti e le loro interazioni seguono le regole della natura e non possono perciò essere controllati. È in questo contesto che assumono un ruolo essenziale le misure di monitoraggio ed è qui che vorrei sottolineare il ruolo positivo messo in campo dai cacciatori e dalle loro associazioni venatorie. La figura del cacciatore rappresenta, infatti, una delle sentinelle d'allarme più immediate di cui disponiamo sul territorio e, soprattutto, a costo zero per la collettività.

I cacciatori sono spesso i primi che si imbattono in animali selvatici infetti, subito segnalati alle autorità competenti che attivano a loro volta gli adempimenti previsti. La loro conoscenza è comprovata da una serie di meticolosi corsi ed esami che devono essere superati anche in tema di sanità animale. Alla conoscenza si aggiunge poi l'esperienza trasmessa di generazione in generazione.

Infine, è ingannevole affermare che i richiami vivi a scopo di caccia sono da vietare perché costituiscono un veicolo di malattie impossibili da monitorare. Al contrario, l'uso degli uccelli da richiamo potrebbe effettivamente essere uno strumento prezioso per monitorare la salute degli uccelli selvatici, come accaduto durante l'epidemia di influenza aviaria.

Andiamo oltre banali slogan proibizionisti e facciamo della collaborazione intelligente il nostro fine.

  Elisabeth Jeggle (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Verordnung zur Tiergesundheit als Berichterstatterin der EVP, und da gilt mein erster Dank unserer Berichterstatterin, Frau Paulsen.

Die Zusammenarbeit war immer konstruktiv, und sie war auch immer zielorientiert. Meiner Fraktion ist es wichtig, die Verordnung schlank zu halten und die Maßnahmen auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen.

Viele Forderungen zum Tierschutz und zum Tierwohl haben keine direkte Verbindung zum Seuchenrisiko und gehören daher nicht in diese Verordnung. Wissenschaftlich belastbaren Erkenntnissen ist Glauben zu schenken, und das wollen wir tun. Aus diesem Grund wird meine Fraktion Änderungsanträge zu Tierschutz, Tierwohl in diesem Bericht nicht unterstützen.

Auch werden wir eine Ausnahmeregelung zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nicht mittragen. Über die bestehenden Verordnungen zur Registrierung von Nutztieren und die Fragen hinsichtlich der Rinder diskutieren wir gerade und entscheiden. Diese Verordnungen sollen bestehen bleiben, und sie sind außerhalb dieser Verordnung zur Tiergesundheit. Mögliche Einzelausnahmen sind dann durchaus im Trilog zu erarbeiten.

Ich war 2001 als Mitglied des Agrarausschusses nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien. Ich möchte keinerlei Verantwortung dafür tragen, dass wir ähnliche Probleme noch einmal bekommen. Das muss sehr sauber diskutiert werden.

Wir haben die folgenden wichtigen Punkte im Bericht verankert: regelmäßige risikobasierte Tierbesuche, verantwortungsvoller Umgang mit Antibiotika. Wir wollen es den Mitgliedstaaten erlauben, unter gewissen Umständen nationale Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Wir konnten die Liste der Tierseuchen und Tierarten als wesentliches Element im Anhang aufnehmen, und das ist uns wichtig.

Vorsorgemaßnahmen sollen verstärkt in den Fokus rücken. Streunende Tiere und wildlebende Tiere können ein Risiko für Tier und Mensch darstellen und sie müssen Teil der Seuchenprävention sein. Ich bin zuversichtlich und hoffe, dass diese letzte Wortmeldung für den Agrarausschuss, nachdem ich 15 Jahre da gearbeitet habe, morgen zu einem guten Abstimmungsergebnis führen wird.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D). - Domnule președinte, în primul rând, aș dori să le mulțumesc pentru munca depusă atât doamnei Paulsen, precum și raportorilor din umbră. Unul dintre principiile de bază ale Uniunii Europene este circulația liberă a persoanelor și a mărfurilor. Este important însă ca pe această piață liberă a bunurilor să impunem standarde înalte de calitate și controale riguroase, inclusiv pentru a ne asigura că bolile animalelor sunt ținute sub control și pentru a preveni astfel probleme de sănătate publică.

Vreau să atrag atenția că aproximativ 70% din bolile infecțioase sunt comune, atât la animale, cât și la oameni și că rezistența la antibiotice este o problemă de care trebuie să se țină cont. În acest sens, regulamentul trebuie să prevadă reguli pentru folosirea medicamentelor de uz veterinar pentru bolile listate, dar este necesar să se aibă în vedere și limitarea folosirii antibioticelor, strict pentru cazuri de maximă necesitate. Salut listarea bolilor cu impact semnificativ în anexa la acest regulament, însă măsurile preventive de monitorizare și de control a bolilor nelistate sunt, la rândul lor, esențiale și trebuie avute în vedere de către statele membre. Închei subliniind că pentru a facilita prevenirea, eradicarea și controlul bolilor animalelor, este nevoie ca bugetul prevăzut pentru astfel de acțiuni să fie mai ușor de accesat.

  Alyn Smith (Verts/ALE). - Mr President, I think Parliament has done a decent job of work, alongside our colleagues in the Commission, on this package. In the round, this package updates and consolidates around 600 individual instruments of various types of legislation, so I think there is much to admire within the package. In that spirit, I would particularly praise Ms Paulsen for the work she has done in her report, and I would urge colleagues to support Amendment 238, in my name, which is specifically about dealing with the very real problems that we and a lot of Europe’s farmers have had in implementing the rules on the electronic identification of sheep.

This amendment is proportionate and based on facts and I think it is important, as we are updating this body of law, that we take due cognisance of how things are. We studied this quite specifically in Shetland, Scotland’s most northerly islands: 91% of farms have lost tags from various sheep and 87% of sheep have had damaged ears, because of the way this is being implemented. The amendment would allow Member States to introduce a derogation to only electronically tag the beast as it leaves the holding of birth. That would in no way undermine traceability. The derogation would be voluntary for the Member States, it would not undermine traceability and I would urge colleagues very strongly to support it, because it would help us update this legislation in a very productive way for Europe’s farmers.

  Janusz Wojciechowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Gratuluję wszystkim sprawozdawcom, w szczególności pani Paulsen, z którą miałem zaszczyt współpracować jako sprawozdawca cień. Bardzo dobre sprawozdanie! Dziękuję w szczególności za poprawkę dotyczącą wprowadzenia obowiązku rejestracji psów, w tym psów bezpańskich. Mamy z tym niestety dramatyczny problem w wielu krajach Europy. Ostatnio otrzymujemy drastyczne informacje o tym, co dzieje się w Rumunii. Identyfikacja, sterylizacja, adopcja to jest jedyny słuszny kierunek, żeby ten problem rozwiązać w humanitarny sposób i też w trosce o zdrowie publiczne.

Druga kwestia – trochę tak na tle sprawozdania pani Paulsen – chcę zwrócić uwagę Komisji na sytuację związaną z rosyjskim embargiem na import wieprzowiny z Polski i z Litwy, bo to się wiąże ze zwalczaniem afrykańskiego pomoru świń, ale tylko pozornie się wiąże, dlatego że Rosja tutaj zastosowała zupełnie... (przepraszam, myślałem, że mam półtorej minuty, Panie Przewodniczący, tak mnie poinformowano; poproszę o przedłużenie jeszcze o pół minuty) Ta sytuacja wiąże się z politycznymi względami, nie ma żadnych powodów, żeby takie embargo nakładać w sytuacji, kiedy afrykański pomór świń jest w Rosji i z Rosji idzie do Unii Europejskiej. Proszę, żeby Komisja Europejska pilnie się tym zajęła i doprowadziła do przełamania tego embarga, które nie ma żadnych podstaw.

  Bastiaan Belder (EFD). - Ik zal spreken over het verslag van mijn geachte collega Fajmon over plantgezondheid. De juiste maatregelen tegen ziekten zijn uiteraard nodig. In de Commissie AGRI zijn echter amendementen aangenomen die veel te ver gaan. De plantensector heeft alarm geslagen. Men vreest onwerkbare regels.

Een gesloten systeem is niet de oplossing. De plantenhandel komt tot stilstand. Het betekent hoge kosten en lange procedures voor de plantensector, ook als er geen enkele kans is op een ziekte. Dat is dus wat wij in Nederland noemen "met een kanon op een mug schieten".

Wat is de weg voorwaarts? Geen doorgeslagen protectionisme, maar een risico-gebaseerde aanpak. Wij moeten vooral een open handel houden.

Er zijn afzonderlijke stemmingen aangevraagd over deze amendementen, door zowel EVP, ECR en de liberalen. Heel goed. Collega´s, laten wij samen deze protectionistische elementen verwijderen uit het verslag. Dat geeft ruimte aan de plantensector in Europa en geeft ook ruimte aan ontwikkelingslanden die veel planten exporteren naar de Europese Unie. Ik reken op gezond verstand bij de stemming hierover morgen.

  Pilar Ayuso (PPE). - Señor Presidente, yo también voy a hablar del informe sobre la sanidad vegetal. El mayor problema que tiene la sanidad vegetal es la importación de plagas de terceros países. Y las enmiendas al artículo 40, de la 78 a la 85, plantean una nueva estrategia de controles de importación más eficaz por ser más preventiva y global. Esta postura fue aprobada en la Comisión de Agricultura. Es una postura para defender a los agricultores y las plantaciones dentro de la Unión Europea. La Unión Europea es la zona del mundo que tiene menos protección respecto a las importaciones en lo que se refiere a plagas.

Se establece un método para evitar riesgo fitosanitario que es, ni más ni menos, el mismo que existe en sanidad animal. En este Parlamento siempre hemos defendido que la Unión Europea tiene que protegerse como se protegen los Estados Unidos, como se protege Rusia, como se protege el resto del mundo. No podemos quedar tan desprotegidos como estamos en todo lo que se refiere a sanidad vegetal y a plagas. Además, tenemos que saber que Europa cada vez tiene menos posibilidad de usar plaguicidas para luchar contra todo este tipo de enfermedades que nos vienen de terceros países.

¿Quiénes están apoyando esta postura que yo defiendo? La están apoyando los agricultores, que son los que pierden sus cultivos y los que sufren las consecuencias de una importación de una enfermedad. Y ¿quiénes están en contra? Están en contra las empresas que se dedican al comercio de plantas y al comercio de semillas, a las que les da igual que se pierda un cultivo porque ellos no pierden nada ni tienen que luchar contra ello. Por eso estoy defendiendo esa postura y estas enmiendas que nos ofrecen un sistema más parecido al de Rusia o al de los Estados Unidos.

Y unas palabras solamente respecto a la sanidad animal. El informe y el Reglamento tratan sobre sanidad animal, no sobre bienestar animal, resistencia a los antibióticos, o transporte de animales. Trata exclusivamente sobre enfermedades que afectan a los animales y que se pueden propagar dentro de la Unión Europea.

  Åsa Westlund (S&D). - Herr talman! Många av oss har arbetat länge för att vi i EU ska införa en maxgräns på åtta timmar för transporter av djur till slakt. Det handlar verkligen om djurs hälsa, och vårt tålamod är faktiskt slut när det gäller att vänta på förslag från EU-kommissionen. Därför kommer jag i morgon att rösta för en maxgräns på åtta timmar för transporter av djur till slakt.

Överhuvudtaget borde ju fokus vara på just djurskyddskraven, hur de kan förbättras och efterföljas bättre inom EU. Det är så vi kan förebygga de sjukdomar som vi ser hos djur och också så vi kan få mer lika konkurrensvillkor inom EU.

När det gäller offentliga kontroller i livsmedelskedjan är det förstås superviktigt att vi har ett starkt regelverk på detta område för att skydda människors hälsa – ja, faktiskt liv, om det vill sig illa. Det är bra att problemet med antibiotikaresistens uppmärksammas och att offentliga kontroller i framtiden ska sikta på minskad antibiotikaresistens. Antibiotika har troligen räddat mitt liv, och det har definitivt minskat mina barns lidande. Jag hoppas att vi ska kunna rädda fler liv och minska mer lidande i framtiden med hjälp av antibiotika, men då krävs fler åtgärder. Jag hoppas verkligen att nästa EU-kommission kommer att ta tag i och lägga fram mer konkreta förslag på hur vi förebygger antibiotikaresistens inom EU.

  James Nicholson (ECR). - Mr President, I should like to congratulate the rapporteurs. This package of measures is crucially important for the European Union farming sector. It is essential that we create legislation that is simple, flexible and outcomes-based. I am a little alarmed that aspects falling outside the scope of the regulation, such as cloning and animal transportation times, have been included and that these may distract from the primary animal health concerns.

The movement of animals between Northern Ireland and the Republic of Ireland is vital to the agricultural industry on both sides of that border. It is extremely important for on-going trade that the proposed EU Animal Health Regulation is not so prescriptive as to destroy generations of successful trade between two Member States. Veterinary practice agrees that distinct animal health preoccupations exist between Northern Ireland, the Republic of Ireland and the mainland. Existing animal health and welfare strategies between the jurisdictions must not be undermined by this regulation. To conclude I would also like to mention the matter of bovine EID. Can the Commission confirm that the recently adopted bovine EID regulation will be incorporated without change in the animal health regulations? I would support this inclusion.

  Peter Liese (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Bericht Pirillo. Erst mal vielen Dank an den Berichterstatter und an den Schattenberichterstatter der EVP, Horst Schnellhardt.

Wir hatten in den vergangenen Jahren zahlreiche Lebensmittelskandale. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass die Strafen, wenn man erwischt wird, abschreckend sein müssen. Beim Pferdefleisch hat unsere Kollegin Esther de Lange ja festgestellt, dass teilweise die Strafen geringer waren als der wirtschaftliche Erfolg durch die Täuschung. Das wollen wir ändern. Dazu hat der Ausschuss einen Änderungsantrag von Esther de Lange angenommen. Ich hoffe, dass das Plenum diesen Änderungsantrag auch bestätigen wird. Die Strafen müssen mindestens doppelt so hoch sein wie der wirtschaftliche Vorteil, den man durch den Betrug hat.

Wir haben sehr gerungen um die Frage, wie die Finanzierung der Kontrollen geregelt ist. Da ist das Ausschuss-Ergebnis noch nicht perfekt. Ärgerlicherweise hat der Ausschuss die Ausnahmen für kleine und mittlere Betriebe gestrichen. Das ist sicher kein gutes Ergebnis. Deswegen hat die EVP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der sagt, dass wir eine Ausnahme brauchen. Der Vorschlag der Kommission war da aber ein bisschen rigide. Zehn Mitarbeiter sind heutzutage nicht viel, auch mit zwölf oder fünfzehn Mitarbeitern ist man ein sehr kleines Unternehmen. Da sollten solche Ausnahmen möglich sein. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht und werden auch zwei Änderungsanträge der ECR unterstützen, damit die Mitgliedstaaten hier Flexibilität haben.

  Justas Vincas Paleckis (S&D). - Šiandien svarstome tikrai naudingą Komisijos pasiūlymą, kuris į vieną visumą sujungs daugelį direktyvų ir kitų dokumentų, o Europos Sąjungos įstatymus padarys aiškesnius.

Manau, kad pranešėjai ir pateikusieji pataisas kolegos irgi padirbėjo vaisingai.

Pagrindinė pranešimo tema yra gyvūnų sveikata ir užkrečiamų ligų kontrolė, tačiau gyvūnų gerovė, tinkamų laikymo ir transportavimo sąlygų užtikrinimas yra neatsiejami nuo gyvūnų sveikatos. Todėl kviesčiau kolegas palaikyti pataisas, gerinančias gyvūnų gerbūvį.

Džiaugiuosi, kad pranešime aiškiai pabrėžiama, kaip svarbu yra atsakingai naudoti veterinarinius vaistus. Prevencinis antibiotikų vartojimas turi būti panaikintas, juk taip galima užkirsti kelią antibiotikams atsparių bakterijų atsiradimui. Čia ypač svarbus aktyvus švietėjiškas veterinarų vaidmuo.

Europos Sąjungos valstybės narės turėtų padėti ūkininkams keistis geriausios praktikos pavyzdžiais, skatinti pastovų mokymąsi šioje srityje.

Tikiuosi, kad naujos sudėties Parlamentas palaikys mūsų priimtą poziciją antrojo svarstymo metu ir sėkmingai ją apgins trilogo derybose.

  Albert Deß (PPE). - Herr Präsident, Kommissar Borg! Ich spreche zum Bericht über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzenschädlingen. Nicht immer bedanke ich mich bei der Kommission, aber heute möchte ich mich bei Ihnen, Herr Kommissar, für den Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, bedanken. Ich halte ihn für sehr sachgerecht. Danke auch an den Berichterstatter Fajmon, der die schwierige Aufgabe hatte, hier unterschiedlichste Positionen bearbeiten zu müssen. Danke auch an meine Schattenberichterstatterin, auch wenn sie eine andere Position vertritt als es mehrheitlich in der Fraktion vor kurzem beschlossen wurde.

Der Kommissionsvorschlag verbessert ohne hohen bürokratischen Aufwand die bisherige Situation. Genau im Sinne unseres Kommissionspräsidenten Barroso müssen wir darauf achten, dass wir nicht mit neuer Bürokratie und neuen Kosten hier den ganzen Handel behindern.

Europa hat einen hohen Anteil am Import und Export von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen – über 200 Milliarden Euro. Hier müssen wir versuchen, die Situation zu verbessern, aber nicht grundlegend zu verändern. Zielführend ist es, wenn wir für neue Risiken schnelle Reaktionsmöglichkeiten haben, wenn wir die Negativliste ergänzen.

Ich halte es nicht für richtig, dass wir eine Positivliste einführen, denn dies würde den Handel weltweit behindern und auch unsere Erzeuger betreffen. Wir legen großen Wert darauf, dass auch unsere Erzeuger exportieren können. Wenn wir mit einer Positivliste arbeiten würden, würde dies Gegenreaktionen auslösen.

Heute, in einer meiner letzten Reden in dieser Wahlperiode, möchte ich mich bedanken, dass Elisabeth Jeggle für unsere Fraktion immer den Tierschutz bearbeitet hat, und ich möchte auch Ihnen, Frau Paulsen, für die gute Zusammenarbeit danken. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, Herr Kommissar Borg, bedanken. Es war sehr angenehm, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und ich würde mir wünschen – ohne Entscheidungen vorgreifen zu wollen –, dass diese Zusammenarbeit auch in der nächsten Periode fortgesetzt werden kann.

  Iratxe García Pérez (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, en multitud de ocasiones e informes hemos reclamado desde este Parlamento una verdadera reciprocidad en los intercambios agrícolas con terceros países. Esta reciprocidad en materia fitosanitaria es precisamente lo que la Comisión de Agricultura ha adoptado en el informe Fajmon: consiste en aplicar a las producciones vegetales la misma protección sanitaria que aplicamos a las producciones ganaderas. Todo lo que no figure en la lista estará prohibido o en fase de estudio para autorización.

Es ni más ni menos lo que países como los Estados Unidos, Canadá o Rusia aplican a nuestras producciones vegetales. Este sistema obligaría a que los controles se hicieran en el país de procedencia y fueran costeados por el tercer país exportador, pues esto hoy no es así: la Unión Europea, además de ser permeable a la entrada de todo tipo de plagas, costea los controles de productos que nunca debieron salir en su origen; pero es más, la carga de la prueba también recae sobre la Unión. El actual sistema nos obliga a demostrar al tercer país que sus envíos están contaminados.

Esto debe terminar. El sistema funciona mal y la Comisión lo sabe.

El año pasado se produjeron innumerables intercepciones en frontera y la Comisión actuó tarde y mal. Así, hubo treinta y tres intercepciones en 2013 del hongo mancha negra en cítricos procedentes de Sudáfrica, un riesgo probado para las plantaciones citrícolas europeas, y la Comisión solo reaccionó cuando la campaña sudafricana había finalizado.

PRÉSIDENCE DE MME ISABELLE DURANT
Vice-présidente

  Zofija Mazej Kukovič (PPE). - Zahvala za to poročilo, ki daje bolj poenostavljen pregled nad celotno zakonodajo. Poenostavitve so danes potrebne predvsem zato, da bi jih bolje razumeli uporabniki, kakor da bi jih tudi bolje razumela podjetja in pridelovalci.

Moje vprašanje je tudi o tem: če imamo 48 milijonov ljudi zaposlenih v celotni prehranski verigi, ali so jasna tveganja vnaprej, zaradi novih predpisov, koliko delovnih mest bomo ponovno destabilizirali ali koliko ljudi je eventuelno zaradi tega na kritični poti do izgube delovnega mesta.

Vsekakor pozdravljam sicer ta pristop, ki je potreben, ki daje pravzaprav vsem tudi večji porok za to, da je poudarek na zdravju, in uravnoteženostjo med zdravjem in seveda delovnimi mesti, tako rekoč v vrhu politike Evropske ljudske stranke.

  Ewald Stadler (NI). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Nach dem sogenannten Pferdefleischskandal hat man den Konsumenten die Einführung eines Frühwarnsystems, die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung und mehr Transparenz bei der Lebensmittelkette versprochen. Jetzt sieht der Verordnungsentwurf genau das Gegenteil vor, nämlich eine Geheimhaltungspflicht. Der Beamte muss abwägen, ob das geschäftliche oder das öffentliche Interesse – die Publikmachung – höher zu bewerten ist. Das ist ein Problem, das angesichts der Klagedrohung, die im Raum ist – und das hat das deutsche Verbraucherinformationsgesetz bereits gezeigt – immer dazu geführt hat, dass die Beamten ihre Erkenntnisse über die Lebensmittelkontrollen geheim gehalten haben. Das liegt nicht im Interesse des Konsumenten.

Ich möchte auch bei den anderen zwei Vorlagen, bei der Tiergesundheit und bei den Pflanzenschädlingen, der Zweiten Kammer des österreichischen Parlaments zustimmen, die eine Subsidiaritätsrüge geschickt hat. Der Verordnungsentwurf zur Tiergesundheit sieht 130 delegierte Rechtsakte vor, und das zum Teil bei langfristigen Präventionsmaßnahmen! Ich bin auch der Meinung, dass die Probleme, die beim Schädlingsbefall und bei Krankheitsausbrüchen bei Pflanzen auftreten können, meistens regional sind. Es ist ganz selten, dass das einmal überregional ist. Wozu brauche ich daher eine europaweite Regelung? Da genügen auch nationale Regelungen, so dass hier überhaupt kein Regelungsbedarf vorhanden ist. Das sieht die Zweite Kammer des österreichischen Parlaments so, und das sehe ich ebenfalls so. Daher werde ich alle drei Vorlagen ablehnen.

Interventions à la demande

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Hovoríme tu v prvom rade o potravinových škandáloch, ktoré by sa nemali opakovať. Poznáme smutnú kauzu s konským mäsom a s podvodmi, ktoré podniky urobili tak, že dostali pokutu, ktorá bola nižšia ako ich zisk z toho podvodu, za ktorý boli potrestaní. To sa musí zmeniť.

Som veľmi rád, že prejednávame túto otázku, ktorá má ísť v prospech zdravia občanov, aby tie kontroly, ktoré chceme zaviesť, boli pravidelné a boli účinné. Aby jednoducho podniky nemohli podvádzať, aby nám nemohli dávať nekvalitné potraviny a ohrozovať zdravie nás a našich detí. Chcel by som povedať a prihovoriť sa za tú výnimku pre malé a stredné podniky, pre ktoré tie určité poplatky by boli likvidačné a tam musíme prísť k rozumnému riešeniu.

  Маруся Любчева (S&D). - Г-жо Председател, г-н Комисар, колеги, ще взема отношение по регламента за здравето на животните с неговите важни насоки, свързани с профилактиката на заболеваемостта сред животните, подкрепа на селското стопанство и икономическия растеж за селските региони. От съществено значение е осигуряването на свободно и пропорционално движение на животните при високо ниво на контрол и постигане на основната цел – здраве и сигурност на хората.

Европейският съюз трябва да осигури и обезпечи средства и инструментариум за реагиране при заболявания, включително насочени към трансграничен пренос на зарази в европейските гранични региони. Това изисква готовност за извънредни ситуации, за ранно реагиране при болести на животните и зоонози, опростяване на процедурите по вземане на решения относно ваксинирането и третирането на животни в случай на трансграничен пренос на зарази, да се сведе до минимум умъртвяването на животните и икономическите и социални загуби за хората.

Европейската комисия трябва да отдели сериозно внимание на трансграничния пренос към граничните региони на зарази през българо-турската граница, защото периодичното умъртвяване на животни в пограничните райони не бива да бъде единственото решение на проблема.

  Christa Klaß (PPE). - Frau Präsidentin! Europäische Gesetze müssen auch europäisch bzw. nach europäischen Grundlagen kontrolliert werden. Kontrollen müssen transparent und auch verlässlich sein, damit sich die Produzenten, die verarbeitende und die weiterverarbeitende Wirtschaft – also auch die Verbraucher – darauf verlassen können, dass Lebensmittel und Futtermittel unseren europäischen Standards entsprechen und dass sie gesund sind. Unnötige Doppelkontrollen müssen genauso vermieden werden wie eine überbordende Bürokratie und überzogene Kosten. Das umfangreiche System der Cross-Compliance-Kontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik muss anerkannt werden und darf keiner zusätzlichen Kostenpflicht oder gar zusätzlichen Kontrollen durch die Lebensmittelkontrollbehörde unterliegen.

Letztendlich widerspricht die Finanzierung der Regelkontrollen durch Kostenerhebungen grundsätzlich dem Verursacherprinzip. Wenn dann noch die Häufigkeit der Kontrollen und die Höhe der Gebühren von der Kontrollbehörde selbst festgelegt werden dürfen, dann, Herr Kommissar, laufen wir Gefahr, dass willkürlich kontrolliert wird, einfach nur der Kontrolle wegen und um Einnahmen zu erwirtschaften. Und das darf nicht sein!

  Tonino Picula (S&D). - Hvala gospođo predsjednice, hrana za ljude, kao i hrana za životinje mora biti sigurna i zdrava. Jedan od načina da se to postigne funkcionalan je sustav kontrole cijelog hranidbenog lanca i mjere zaštite zdravlja životinja i bilja. Pritom Europska unija mora zaštititi proizvođače, posebice male, koji proizvode svoju hranu u čistom i sigurnom okolišu na ekološki prihvatljiv način te im treba olakšati primjenu predloženih mjera. Potrošači moraju imati pravo na potpunu informiranost o sastavu hrane koju konzumiraju što je globalizacijom i širenjem velikih prehrambeno-trgovačkih lanaca postalo sve teže.

I zbog činjenice da je gotovo sedamdeset posto zaraznih bolesti zajedničko ljudima i životinjama, valja unaprijediti sustav zaštite i kontrole kako bi se očuvalo zdravlje ljudi, životinja i bilja. Računica je vrlo jednostavna, nezavisni stručni kontrolori hrane moraju garantirati pravo potrošača na sigurnu i zdravu hranu. Efikasan sistem kontrole rezultirat će većim povjerenjem potrošača od čega će imati koristi i proizvođači hrane.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Madam President, EU legislation, unlike trade, does not extend beyond its borders, so it might not answer all the animal health needs of animals originating in third countries. This regulation would replace complex existing legislation and much of its substantive content would certainly be beneficial. Healthy farm animals are recognised as a prerequisite of human health. Whilst the rapporteur acknowledges that this is not primarily an animal protection law, she quotes with approval the description in a parallel regulation that animals are sentient beings and has written that the legislation protecting live animals when travelling should be amended to reflect distances travelled rather than just borders crossed. Sentient beings can feel pain and suffer from discomfort and fear. Ritualistic slaughter of animals without pre-stunning is self-evidently cruel treatment of a sentient being. Food from such an animal will not of course be a hazard to human health, but it will be a wound to civilised sensibilities.

(Fin des interventions à la demande)

  Tonio Borg, Member of the Commission. - Madam President, honourable Members, I have listened carefully to the debate with great interest. Of course, there is the usual debate about whether we should control more or control less. I think that the Commission’s proposal and also many of the amendments submitted are a reasonable compromise.

First of all, may I say that we did draw lessons from the horsemeat scandal. I think it is unfair to state that the Commission did not do anything. In fact, we introduced a number of measures, including a food fraud network within the Member States, an IT system to report fraud, we have increased the penalties, we have more sampling plans and we have also set up a food fraud section within SANCO.

The horsemeat scandal is of course just one incident which happened because of fraudulent labelling and which affected an entire market of 500 million. And this is the problem: that it is a single market and therefore anything which evades the rules of importation as regards food safety affects the entire market, which is why I agree with those Members of Parliament who have said that we must be more vigilant on imports.

At the same time, we maintain the so-called open system, because we have signed the International Plant Protection Convention and also have obligations under the WTO which oblige the contracting parties to base their phytosanitary legislation on identified pest risks to plant health. Incidentally, concerning the comment made regarding the Russian ban on pigmeat, and animal health, the Members of Parliament will be pleased to know that last Monday the Commission initiated the first step against Russia in the WTO. I think anyone who has joined the WTO has to accept their obligations, including the obligations of regionalisation. If two wild boar infected with African swine fever cross over from Belarus into Poland, only that infected area should be affected, not the entire Polish territory or, even worse, the entire EU territory. So I think that, because of this, it was right and proper to initiate proceedings against Russia through the WTO arbitration procedure.

The question which has been raised by some MEPs is: should fees linked to official controls be mandatory or should we leave this question entirely in the hands of the Member States? There are two reasons why we at the Commission think that this choice should not be offered. First of all, to achieve harmonisation and thus create a level playing field across Member States, I think that the competent authorities should be required to take the same costs into account. That is to say, the fees should be based on the costs, both direct and indirect, rather than being a tax. The fees should only be intended to recover the cost of the control and nothing more.

I also think that, if Member States are entitled to consider the costs they want, this would allow the perpetration of divergent and potentially distortive practices. Operators in the richer Member States could be advantaged, as these Member States would either not impose fees or impose lower fees while operators in less rich Member States would pay relatively more. Apart from which, as I said, micro-enterprises – which amount to 80% of operators – will be excluded from these fees.

I agree with those who say that animal welfare is important but it should not be included in this legislation. I think that the Commission has already shown its commitment in this regard. Not only have we taken the first preparatory steps for a general animal welfare law, but it was this Commission which prohibited the marketing of animal-tested cosmetics in the European Union. We have also enforced the legislation regarding pregnant sows and laying hens’ cages, and only recently we launched for the first time our cloning proposal.

Should there be more AMR in this proposal? I think there should be more AMR, but not in this proposal. We have already launched an action plan in this regard and one should also say that the proposal that we have before us is only one element of the EU’s fight against antibiotic resistance. We have a proposal now which is forthcoming on veterinary medicines which will be a crucial part of it, that is to say, that we should not abuse antibiotics even in animal health, thus endangering, as some MEPs have said, human health also. 25 000 people in the EU die every year because of infections which are resistant to antibiotics. At the same time, I would advise against certain amendments to this proposal which, as some have said, are outside its scope and stray into the regulation of veterinary medicines. I hope that rapid progress can be made in the next Parliament towards a second-reading agreement at the earliest possible opportunity.

  Mario Pirillo, relatore. - Signora Presidente, ringrazio tutti i colleghi che sono intervenuti. La relazione va nella giusta direzione verso l'ottenimento di alimenti sicuri.

Come affermato dal Commissario, le tariffe sono fondamentali per la sostenibilità dei controlli. Mi associo ai colleghi che hanno sostenuto l'importanza della frequenza dei controlli e la loro indipendenza, soprattutto nei settori a rischio. Ribadisco che ci sono, insieme al mio, altri emendamenti per l'esenzione delle piccole e medie imprese.

Mi auguro vivamente che il Consiglio accolga favorevolmente il testo che domani sarà approvato dall'Aula, che ci ha visti coinvolti per diversi mesi, e che la posizione del Parlamento possa diventare un'ottima base di discussione. Ne approfitto per ringraziare le autorità competenti dei diversi paesi dell'Unione europea che mi hanno permesso di avere una visione più ampia sulla complessa normativa e sulla sua applicazione nei diversi territori.

Permettetemi un doveroso ringraziamento alle autorità competenti italiane, in particolare al direttore generale presso il ministero della Salute, dott. Silvio Borrello, e al suo staff che, in collaborazione con la Presidenza greca, sta lavorando alacremente alla proposta. Spero che il sistema dei controlli, così come delineato, lasci spazio alla creazione di nuove figure tecniche e professionali per il benessere animale e per l'ispezione dei prodotti di origine animale, che potranno contribuire al conseguimento degli obiettivi del regolamento.

  Marit Paulsen, föredragande. - Fru talman, ärade kolleger! Tack för alla kommentarer. Som jag sade i inledningen är det så att uttrycket djurhälsolag på ett påtagligt sätt ger kopplingar till djuromsorg som ligger utanför den här lagstiftningen. Herr kommissionär, om undertecknad skulle återväljas så lovar jag att slåss för att denna lag ska bli oerhört tydlig, eftersom det är miljoner och åter miljoner människor i Europa som i sin vardag ska följa detta i sina arbeten. Därför är det klart att det är en av våra viktigaste skyldigheter att göra tydliga och förståeliga lagar.

När det gäller snabba åtgärder finns det ingenting i Europaparlamentets förslag – som det ska röstas om i morgon – som på något sätt hindrar kommissionen från att vidta snabba effektiva åtgärder både för kända och för ännu okända sjukdomar.

Vad jag skulle vilja försvara stenhårt är kampen mot antibiotikaresistenta bakteriestammar. De länder och regioner som är fria från viss sjukdom måste ha rätt att på vetenskaplig, faktabaserad grund skydda sin frihet. För en fri marknad krävs en fungerande kontroll.

  Hynek Fajmon, zpravodaj. - Vážená paní předsedající, chtěl bych poděkovat všem účastníkům dnešní rozpravy za jejich vystoupení, a to přesto, že ne se všemi souhlasím. To je ale normální a od toho máme Parlament, abychom o těch věcech diskutovali.

Jak se v diskuzi ukázalo, jedná se v případě nařízení o ochranných opatřeních proti škodlivým organismům rostlin o velmi komplikovanou legislativu se zásadním dopadem na mezinárodní obchod i na život občanů Evropské unie.

Rád bych připomněl, že je podáno celkem 168 pozměňovacích návrhů a u těch klíčových je vyžadováno elektronické hlasování. Samotné hlasování se uskuteční zítra během večerního hlasovacího bloku. A za sebe mohu říci, že podpořím všechny rozumné pozměňovací návrhy, které zachovávají původní filozofii celého návrhu předloženého Komisí. Radikální odklon od této filozofie zcela odmítám a věřím, že v hlasování zítra zvítězí otevřenost a racionalita nad protekcionismem a izolováním se.

  La Présidente. - La discussion commune est close.

Le vote aura lieu mardi, le 15 avril 2014, à 18 heures.

Déclarations écrites (article 149)

  Vasilica Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Propunerea de regulament cu privire la măsurile de protecție împotriva organismelor dăunătoare plantelor urmărește să consolideze măsurile de prevenire, supraveghere și acțiune rapidă în cazul unor focare de organisme dăunătoare plantelor pe teritoriul Uniunii. Această problemă este complexă și ca atare trebuie să acționăm și să găsim soluțiile cele mai adecvate pentru a acționa împotriva tuturor factorilor ce au un impact negativ asupra agriculturii, asupra întregului lanț alimentar și asupra industriei agricole în vederea eradicării focarelor de organisme dăunătoare.

În calitate de raportor din umbră al Grupului Socialist din Parlamentul European consider că trebuie insistat mai mult pe măsurile agronomice de prevenire pe care fermierii le-ar putea lua în vederea diminuării riscului instalării și dezvoltării organismelor dăunătoare înaintea aplicării unor măsuri mai drastice precum utilizarea pesticidelor deoarece sănătatea plantelor reprezintă un factor esențial pentru agricultură, horticultură și silvicultură și este, de asemenea, importantă pentru protecția biodiversității și a serviciilor ecosistemice.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Přeprava živých zvířat na jatka je stále kontroverzním tématem. Někteří kolegové nadále zpochybňují nutnost přijmout časový limit pro tento typ přepravy. Ignorují tak otevřeně odborné studie, které tvrdí jasný opak. Ignorují více než milion Evropanů, kteří podepsali petici 8 Hours, která ukončení několikadenních transportů živých zvířat na jatka požaduje. Ignorují požadavky neziskových organizací na ochranu zvířat proti týrání, veterinářů i dalších odborníků. Ignorují potřeby evropského zemědělství, kterému by významně prospěla vyšší lokalizace výroby. Ignorují písemné prohlášení Evropského parlamentu přijaté v březnu 2012, kdy 395 poslanců EP podpořilo zavedení limitu pro přepravu jatečných zvířat v maximální délce 8 hodin. Poslanci EP usilují o zavedení takového limitu už 20 let. Podporuji proto pozměňovací návrh, který by vyslyšel přání Evropanů a ukončil zbytečné utrpení zvířat, a věřím, že tak učiní i ostatní.

  Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), în scris. – Siguranța alimentară a jucat mereu un rol important în cadrul Uniunii Europene. Cu toate acestea, împotriva măsurilor luate în UE, am asistat în ultimii doi ani la evenimente care au arătat deficientele normelor actuale. Anul trecut am văzut cum s-a găsit foarte ușor carne de cal în produse alimentare cu etichetă de carne de vită - scandal care a afectat 16 state membre - sau frauda din România unde s-au pus pe piața sute de tone de carne expirată sau alterată. Aceste evenimente necesită restabilirea încrederii consumatorilor în industria alimentara din UE, necesitând realizarea unor controale oficiale pentru consolidarea sistemului existent și impunerea de sancțiuni pe măsură. Adoptarea acestui raport reprezintă un pas înainte în vederea asigurării dreptului consumatorilor la produse alimentare sigure și sănătoase și la îmbunătățirea imaginii operatorilor din sectorul alimentar.

20. Interinstitucionální dohoda o rejstříku transparentnosti (rozprava)

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Roberto Gualtieri, au nom de la commission des affaires constitutionnelles, sur la modification de l'accord interinstitutionnel relatif au registre de transparence (2014/2010(ACI)) (A7-0258/2014).

  Roberto Gualtieri, relatore. - Signora Presidente, onorevoli colleghi, la trasparenza delle istituzioni europee nel loro dialogo con la società civile è un principio fondamentale sancito dai trattati. Affinché la democrazia europea funzioni correttamente, evitando che la forza dei pochi prevalga sugli interessi dei molti, l'attività dei gruppi d'interesse che vogliono far sentire la loro voce nel corso del processo legislativo deve essere trasparente e seguire norme di condotta severe e rigorose.

Le modifiche dell'accordo interistituzionale, che il Parlamento ha negoziato con la Commissione, costituiscono un passo in avanti in questa direzione. Ma un passo in avanti parziale, soprattutto rispetto alla richiesta del Parlamento di istituire un registro obbligatorio. Siamo consapevoli dell'assenza di una base giuridica nei trattati, ma esiste una clausola di flessibilità che consente di rendere i poteri dell'Unione coerenti con i suoi obiettivi e il Parlamento chiede con forza di utilizzarla nella prossima legislatura qualora non si realizzi una revisione dei trattati. Il Parlamento chiede inoltre al Consiglio di aderire anch'esso al registro.

Pur nei limiti di un meccanismo volontario, basato su incentivi, il nuovo accordo contiene comunque dei progressi rispetto al passato e la risoluzione che precede il testo dell'accordo li sottolinea e li precisa. Chi si registra dovrà dichiarare tutti i clienti per i quali svolge attività di lobby, legando chiaramente ciascuna attività svolta con ciascun cliente. Le norme del codice di condotta sono rese più severe per limitare al massimo comportamenti non conformi o abusi.

Ci siamo impegnati per chiarire il ruolo degli ex deputati, richiedendo che non utilizzino i vantaggi derivanti dal loro status nel caso esercitino attività coperte dallo scopo del registro. Gli incentivi alla registrazione – punto, questo, importante – sono concepiti nella risoluzione anche e soprattutto come disincentivi per chi non si registra rispetto alla libertà di azione, attualmente molto ampia, consentita ai lobbisti. Alla Commissione europea è chiesto di essere altrettanto ambiziosa e severa quanto il Parlamento ha deciso di essere.

C'è poi la questione del ruolo degli studi legali, che è precisato meglio distinguendo le attività di assistenza legale da quelle coperte dal registro, ed è positivo il fatto che alcune associazioni di studi legali di avvocati vogliano accogliere questo principio su cui dovremo continuare a lavorare.

Un'altra questione importante che è emersa riguarda i comuni. Vorrei precisare che sindaci e i rappresentanti di quelle istituzioni non dovranno registrarsi, mentre dovranno farlo gli uffici di rappresentanza permanenti. Nelle linee guida che seguiranno sarà forse utile chiarire e precisare questo aspetto.

Per quanto riguarda gli emendamenti – alcuni dei quali saranno accolti – c'è la questione del legislative footprint. In proposito vorrei esprimere la mia opinione: a mio giudizio, un meccanismo obbligatorio rischierebbe di avere un effetto controproducente e quindi di incentivare un'attività di lobby per ottenere il proprio nome registrato nelle relazioni approvate. Possiamo valutare la proposta di un altro emendamento, di un meccanismo volontario sul quale sono pronto ad ascoltare i suggerimenti che emergeranno nel dibattito.

Nel complesso, comunque, ritengo che, nei limiti dei trattati attuali e di un negoziato non semplice, il Parlamento abbia compiuto un passo in avanti e che con il nuovo registro la trasparenza e quindi i diritti di tutti i cittadini saranno rafforzati.

  Tonio Borg, Member of the Commission. - Madam President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Gualtieri, as well as the members of the High Level Working Group, for their constructive approach to the revision of this transparency register.

This register is an example of fruitful cooperation between Parliament and the Commission at a political but also a technical level. Our cooperation is, after all, there to benefit European citizens, but it is equally for stakeholders engaged in lobbying, as well as for the institutions of the European Union themselves. Since its launch in June 2011, the register has shed much light on the Brussels lobbying scene, answering questions about what interests are being pursued, by whom, and how much is invested in these efforts. Today the website includes 6 500 entities of various natures and sizes – consultancies, NGOs, think tanks, trade associations, law firms and also self-employed lobbyists. The register continues to grow every day, in my opinion demonstrating that we are on the right track.

I would like to stress in this context that there is no charge for the regions. In many countries they have a legislative role to play and are therefore not covered by the register. Regions can, however, register their representative offices in Brussels if they so wish. The scheme can certainly be further improved. There are gaps in the representation of certain sectors and the quality of data varies. The website could be modernised and clearer guidelines could be provided for registrants. For instance, not all EU officials are aware of the register or use it. Therefore we have not yet reached all relevant external stakeholders either.

These are the challenges that the joint transparency register secretariat, supported by all those committed to transparency, should address. In 2017, at the time of the next review, we will again take stock of progress. The Commission will shortly issue internal guidelines on the application of the foreseen incentives for registration.

Finally, let me be clear that the register is not the only transparency instrument implemented by the Commission. Other initiatives, promoted via the transparency portal, include for instance the regulation of public access to documents, the registers of experts’ groups and comitology, and information about recipients of EU funds. We look forward to further cooperation with Parliament during the implementation of the revised interinstitutional agreement.

  György Schöpflin, on behalf of the PPE Group. – Madam President, my congratulations first of all to Mr Gualtieri for his report. I am happy to go along with most of what he has said, if not, indeed, all. It seems to me there will always be tension between politicians and lobbyists, principally because their objectives both overlap and converge. Lobbyists offer information and politicians can find this useful, but that information may turn out to be slanted. The problems arise when either the information is dubious in some way or when the lobbying becomes intrusive and inappropriate. Not least, lobbyists can be in possession of considerable financial resources, which can then pressure politicians.

It is to tackle these potential and actual abuses that the transparency register – the subject of an interinstitutional agreement – seeks to develop a framework that will further clarify practices. Lobbyists are expected to register, but this is not mandatory. In this connection it would make a major difference if the Commission were to take steps to provide a proper legal base for the transparency register. All the same, the net is cast wide. Lobbyists are expected to declare their interests and the identity of their clients. They should not become fronts, hiding whom they are representing, and they should not be intrusive. Law firms should declare the identity of clients, but lawyer/client confidentiality is respected – and incidentally, regions do not, as such, fall into the category of lobbyists. There are carrots as well as sticks. Registered lobbyists will be placed in a superior position to those not registered in terms of access and participation. In all, this report represents a very welcome step in the direction of greater transparency.

  Sandra Petrović Jakovina, u ime kluba S&D. – Hvala gospođo predsjednice, dozvolite mi da izrazim prije svega potpunu podršku ovom izvješću kolege Gualtierija koje predstavlja važan korak naprijed u poboljšanju transparentnosti i mogućnosti nas kao zastupnika da obnašamo demokratsku kontrolu. Neophodno je da institucije održavaju otvoren, transparentan i redovit dijalog s predstavnicima udrugama i civilnim društvom, a taj dijalog zahtjeva dobro funkcioniranje zajedničkog registra organizacija i samozaposlenih osoba koje sudjeluju u postupku oblikovanja i provedbe politike EU-a.

Pozdravljam prijedlog za uvođenje obveznog registra odnosno upisa u vezi s provođenjem aktivnosti lobiranja i prijedlog da Komisija u okviru budućih prijedloga reforme Ugovora podnese prijedlog prikladne pravne osnove kojom se omogućuje uvođenje obveznog registra u skladu s redovnim zakonodavnim postupkom. To je potrebno kako bi se spriječila tamna strana lobiranja i sukob interesa provođenjem jasnog i transparentog postupka i regulirao na najjasniji mogući način pristup plaćenih lobista u ovom tijelu.

  Anneli Jäätteenmäki, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, ensiksi haluan kiittää mietinnön esittelijää hyvästä yhteistyöstä. Keskustaliberaaliryhmäni kannattaa avointa ja EU:n eri instituutioille yhtenäistä lobbarirekisteriä, niin sanottua avoimuusrekisteriä.

Vaikuttaminen EU-lainsäädäntöön on luonnollista, mutta vaikuttamisen pitää olla avointa, ja tämän vuoksi tarvitaan rekisteri, jonne etujärjestöt, eri laki- ja konsulttifirmat voivat rekisteröityä. Kun tällaiset viralliset etujärjestöt tulevat keskustelemaan, me kaikki tiedämme, että he edustavat tiettyä tahoa. Sitten jos tulee konsulttifirma tai joku lakifirma, sieltä voi aamulla tulla tupakan vastustaja ja illalla tupakan kannattaja. Tämän vuoksi olisi erinomaisen tärkeää, että on yksi yhteinen rekisteri, johon merkitään firmat ja myös kuinka paljon rahaa on käytetty.

Toinen tärkeä asia on se, että kun parlamentissa laaditaan mietintöjä, niin otettaisiin käyttöön niin sanottu lainsäädännöllinen jalanjälki, eli merkittäisiin mietintöihin keitä mepit ovat kuulleet mietintöä valmistellessaan. Tämä on myös osa avoimuutta, luottamuksen palauttamista tähän Euroopan parlamentin ja EU:n toimintaan, jota niin kovasti tällä hetkellä kaivataan.

  Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Demokratie braucht Transparenz, so wie das Leben das Licht. Sonst schimmelt sie und fängt an zu stinken. Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, dem Gemeinwohl und den Bürgern zu dienen. Aber die Bürger sind weit weg und die Versuchungen groß. Zigtausend Lobbyisten schwirren um uns herum. Dutzende von Einladungen jeden Abend. Das neue Transparenz-Register will Licht in das Dunkel des Lobbyismus in Brüssel bringen: Wer nimmt hier Einfluss und auf welche Weise? Ich meine, dass die Bürger und die Medien das nachvollziehen können müssten.

Ginge es nach den Grünen, hätten wir ein verpflichtendes Register. Aber das scheitert nicht am Parlament, sondern am Rat – der eigentlichen Dunkelkammer europäischer Politik, gegen die das Parlament wirklich ein lichter Raum der Demokratie und Transparenz ist.

Wir haben viel durchgesetzt und mit diesem Bericht und dem Agreement die zweitbeste Lösung erreicht, so gut es geht. Deshalb stimmen wir dafür. Ich will dennoch zum Ende noch Eines sagen: Ich persönlich glaube nicht, dass Bestimmungen alles regeln. Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück Moralität, Gewissen, inneren Kompass, den ich allen Kollegen auch in Zukunft in jeder Sekunde ihres Tuns wünsche.

  Rina Ronja Kari, for GUE/NGL-Gruppen. – Fru formand! Jeg vil gerne starte med at sige tak til ordføreren for et stort stykke arbejde. Samtidig må jeg dog konstatere, at det er dybt beklageligt, at denne revision ikke betyder indførelse af et obligatorisk lobbyregister. Fravalg af et obligatorisk lobbyregister betyder, at borgerne reelt ikke får mulighed for at holde øje med hvilke interesser, der er blevet lyttet til i udformningen af EU-lovgivning.

Det giver mindst tre problemer: For det første betyder det, at særinteresser trives på bedste vis i EU. For det andet: Der er ikke langt fra lukkethed til korruption. Korruption er naturligvis ulovlig, men gennemsigtighed er alt andet lige det bedste redskab til at sikre, at korruption ikke forekommer. Og for det tredje: Vi kan ikke få et klart billede af, hvor mange penge der skal til for at blive hørt. F.eks. har Corporate Europe Observatory udgivet en rapport, som viser, at finansindustrien har 1700 lobbyister ansat og bruger over 120 mio. euro om året på lobbyvirksomhed i EU.

Det forklarer måske, hvorfor finanssystemet i EU fortsat er nøjagtig lige så sårbart over for spekulationer, som dengang finanskrisen ramte. Derfor har jeg også været med til at arbejde for et obligatorisk lobbyregister, og derfor må vi holde Kommissionen fast på dens løfte om, at der vil komme et obligatorisk lobbyregister, også selv om det først vil blive oprettet i slutningen af 2016.

  Jaroslav Paška, za skupinu EFD – Účasť záujmových skupín a lobistov na tvorbe politiky Európskej únie neustále narastá. Podľa aktuálnych štúdií sa dnes rozhodovanie európskych inštitúcií pokúša ovplyvňovať okolo 1700 lobistov.

Najvýznamnejšou skupinou sú lobisti z finančného sektora, ktorí na svoje aktivity minú v Bruseli viac ako 120 miliónov eur ročne. Počet lobistov z finančného sektora prevyšuje v pomere 5:1 množstvo lobistov z oblasti organizácie občianskych spoločností alebo odborových organizácií.

Ešte výraznejší je nepomer medzi uvedenými skupinami v oblasti finančných zdrojov, ktorými disponujú. Finančná loby poskytuje svojim reprezentantom na presadzovanie jej záujmov 30- násobne viac prostriedkov, ako sú možnosti občianskych organizácií alebo odborov.

Z uvedenej kvantifikácie je zrejmé, že materiálne možnosti záujmových či lobistických skupín môžu vážne deformovať naše demokratické prostredie. Preto musíme čo najdôslednejšie monitorovať aktivity lobistov v európskych inštitúciách a rozšíriť okruh informácií a osôb, ktoré budú podliehať evidencii v registri transparentnosti.

Len precízne pravidlá vymedzujúce priestor na korektnú komunikáciu predstaviteľov Európskej únie so záujmovými skupinami môžu prispieť k eliminácii rizika deformácie demokratického prostredia v Únii.

  Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin! Es gibt in Brüssel mehr als 700 Finanzmarkt-Lobbyorganisationen. 450 davon sind nicht einmal im Transparenz-Register eingetragen. Das sind mehr als 1 700 Finanzmarktlobbyisten, das sind viermal so viele Menschen wie in der Kommission tätig sind, wenn es um Finanzmarktregulierung geht. Diese Lobbyisten sind in High Level Groups, Expertengruppen der Kommission, sie tummeln sich in Intergroups, und sie hosten Mittagseinladungen. Das wirkt sich natürlich auf die Gesetzgebung aus.

Das ist genau jener Grund, warum wir so dringend ein noch umfassenderes Transparenzregister brauchen, und zwar ein Transparenz-Register, das verpflichtend ist. Ein Transparenz-Register, das auch den Rat umfasst, den ich heute Abend wieder einmal schmerzlich vermisse, und ein Transparenz-Register, das auch die Rechtsanwaltskanzleien umfasst, denn diese treten immer mehr als Wirtschaftslobbyisten auf. Dementsprechend ist es natürlich auch wichtig, dass die Mandanten offengelegt werden, wenn es um solche Wirtschaftsinteressen geht.

  Andrew Duff (ALDE). - Madam President, transparency is an essential prop of a parliamentary democracy, and it is ours – the legitimacy of this Parliament – that is being tested in the election campaign as we speak. We ought to be setting a platinum standard which would include the banning of propaganda on our premises from suspect third parties. It should certainly include a mandatory register and a legislative footprint, and I do hope that the next Parliament and Commission will be able to take forward such constructive proposals.

  Claude Turmes (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Die Intransparenz und die übermächtige Lobby der Wirtschaftsinteressen sind auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene ein reelles Problem für die Demokratie. Leider bringt das neue interinstitutionelle Abkommen auch da keine Lösung, denn es hat drei große Schwächen – auch wenn der Bericht von Herrn Gualtieri ein guter Bericht ist.

Erste Schwäche: Das Register wird nicht verbindlich. Zweite Schwäche: Es erfasst die Lobby in den Hauptstädten nicht. Wir haben das ja auf besonders beeindruckende Weise bei dem Dossier „CO2 und Autos“ gesehen, als nach einem abgeschlossenen Vermittlungsverfahren eine Regierung interveniert hat und sogar Spenden von einem betroffenen Unternehmen in Höhe von Hunderttausend Euro erhalten hat.

Drittens: Das neue Register bringt kein Licht in das schwarze Loch der Lobbypolitik: die Rechtsanwaltskanzleien. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass diese bestbezahlten Lobbyisten in Brüssel – und das wird wohl nicht ohne Grund sein – immer noch Schlupflöcher haben. Wir brauchen hier eine Lösung, weil das System sonst komplett unterwandert wird.

Mich stört auch – und das ist vielleicht auch etwas, was Sie an den Präsidenten weitergeben können –, dass wir hier im Haus einen besonders krassen Fall von einer Lobbytätigkeit haben, die sich hinter einer Anwaltstätigkeit versteckt. Leider sitzt unser Präsident, Herr Schulz, seit Wochen auf einem Brief, der wesentlich mithelfen könnte, Licht in diese Affäre zu bringen, und ich hoffe, dass Herr Schulz noch diese Woche Zeit findet, diesen Brief zu unterschreiben und auf den Weg zu bringen.

  Zita Gurmai (S&D). - Madam President, congratulations to Roberto Gualtieri for his excellent work. The perceived and often genuine lack of transparency of the European institutions remains one of the main issues raised by European citizens, one that contributes to the growing gap of distrust towards the European Union and politicians in general. While an increasing number of issues are being regulated at EU level it is therefore paramount to ensure that activities of interest representatives are properly monitored.

Dialogue with and involvement of civil society is crucial in the work of the European institutions, and it has to be conducted in a transparent manner within a clear legal framework. In this respect the setting up of the transparency register has been an important step. It is now time to be more ambitious and to aim for the establishment of a mandatory register that would be joined by the Council as well. This is why I welcome the position outlined in this report. We are now counting on the Commission to provide an appropriate proposal, based on a sound legal basis, that would enable us to continue on the way to a more transparent European Union for the benefit of all.

Interventions à la demande

  Paul Rübig (PPE). - Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Kommissar Borg. Die Europäische Kommission vergibt pro Jahr ungefähr 5 Milliarden Euro an Nichtregierungsorganisationen. Wie hält es die Europäische Kommission eigentlich mit der Compliance? Überprüfen Sie regelmäßig, ob diese NGO nicht auch Gelder bekommen aus Steuerparadiesen oder Offshore-Gesellschaften? Und natürlich auch umgekehrt, wenn hier eine Förderung gegeben wird, wie ist es um die Transparenz der Auswahlverfahren bestellt? Glauben Sie, dass es auch hier im europäischen Sinne einer neuen Transparenz bedarf, nämlich nicht nur hinsichtlich derer, die unmittelbar diese Förderung erhalten, sondern auch dessen, wer hinter diesen Gruppierungen steht?

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Doamnă Președintă, domnule Comisar, articolul 11 alineatul (2) din Tratatul Uniunii Europene prevede că instituțiile Uniunii mențin un dialog deschis, transparent și constant cu asociațiile reprezentative și cu societatea civilă.

Consider că pentru ca dialogul respectiv să se desfășoare într-un climat de transparență este necesară o bună funcționare a unui registru comun al organizațiilor și persoanelor care încearcă să influențeze procesele de elaborare și de punere în aplicare a politicilor Uniunii Europene. Susțin înregistrarea obligatorie în ceea ce privește desfășurarea unor activități de lobby în instituțiile Uniunii Europene, așa cum s-a menționat în Rezoluția Parlamentului din 8 mai 2008 și în decizia sa din 11 mai 2011. Solicităm Comisiei să prezinte până la sfârșitul lui 2016 o propunere legislativă de înființare a unui registru obligatoriu în temeiul articolului 352 din Tratatul de funcționare a Uniunii Europene.

Este important ca revizuirile viitoare ale registrului de transparență să fie transparente, să implice pe deplin comisiile competente ale Parlamentului și să permită participarea societății civile.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Fru talman! Självklart ska vi ha ett obligatoriskt register för lobbyister. Men det räcker inte, utan vi måste också stödja de grönas förslag om att ha en obligatorisk plikt att se till att den information som lobbyister skickar till parlamentet också ska bli offentlig. Det är viktigt att alla vet var förslag kommer ifrån för att kunna avgöra vad de har för effekt. Jag hoppas verkligen att kammaren kan stödja detta förslag. Den bördan ska inte ligga på parlamentariker, utan styrelsen får se till att det är lobbyisternas ansvar.

Det är tråkigt att jag inte har kunnat få stöd för mina förslag om straffrätt eller åtminstone böter och avgifter för de lobbyister som bryter mot regelverket. Att bara byta ut en lobbyist mot en annan är inte en tillräcklig konsekvens för att se till att de följer regelverket. Vi måste skärpa lobbyreglerna. Annars hotar det EU:s framtida utveckling. Lobbyismen i dag tenderar att bevara gamla maktstrukturer och gamla ekonomiska modeller.

  Nikola Vuljanić (GUE/NGL). - Hvala gospođo predsjednice, za lobiranje u Bruxellesu tvrtke troše 120 milijuna eura godišnje. Kad toliko plaćaju pa valjda im se i isplati. Stoga je neophodno da taj postupak bude reguliran i maksimalno transparentan. Kako stvari danas stoje ne možemo biti sigurni niti u legalnost lobiranja, a pojma nemamo o efektima tog lobiranja. Znamo samo da brojni visoki dužnosnici europskih institucija nakon mandata dobivaju istaknute funkcije u velikim korporacijama. Slučajno? Možda.

Transparetnost i regulacija ključni su kako za funkcioniranje banaka i financijskih institucija, tako i za odnos krupnog kapitala i europskih institucija. U suprotnom, u institucijama će se izglasavati privilegije korporacijama, a nauštrb europskih građana. Obavezan registar lobista i lobiranja i transparentnsot ovog posla u svim europskim institucijama treba podržati jer ćemo jedino tako zaštititi građane od sirovih komercijalnih interesa.

  Krisztina Morvai (NI). - Kedves képviselőtársaim! Időről időre elcsodálkozom azon, hogy hogyan képesek politikusok olyan gonosz és embertelen döntéseket hozni, amelyek következtében Európa-szerte milliók és milliók elszegényednek, nyomorúságos élethelyzetbe kerülnek, miközben a bankok és a multicégek virágoznak. Most az osztrák szakszervezeti unió és néhány más szervezet kiadott egy tudományos jelentést, amely megadja a választ. A jelentésből nyilvánvaló, hogy a döntéseket nem a politikusok hozzák, hanem azok a lobbisták, azok a nemzetközi, pénzügyi érdekkörök, amelyek évente 120 millió eurót költenek a lobbizási tevékenységre. 1700 fizetett lobbistájuk van, és még mielőtt valaki azt mondaná, hogy de hát vannak jó lobbik is, hétszer annyi pénzügyi lobbista van, mint ahány civil lobbista és harmincszor annyi pénzt költenek a politikusok „befolyásolására”, mint a civil szektor.

  Seán Kelly (PPE). - Madam President, I think lobbying is in some respects an unfortunate word to use, because it has a negative tone to it. Done properly, it can actually be very beneficial. I was rapporteur on data protection for the Committee on Industry, Research and Energy and the lobbying done – if you want to call it that – was open, transparent and very informative. In particular, it can give examples of where the unintended consequences of proposed legislation could be damaging and obviously amendments can be made accordingly.

But it is also very important that we have total transparency in regard to it, particularly if it is overdone. There was a lot of talk recently about the Tobacco Directive and the influence there from lobbyists. I think that once we have proper transparency, a proper register and an account of the lobbying done, that will go a long way to allaying people’s fears regarding it.

(Fin des interventions à la demande)

  Tonio Borg, Member of the Commission. - Madam President, first of all let me again clarify the question of the regions in Europe. The regions in Europe will not be expected to register in the future, and the status quo will therefore be upheld in regard to them. It is true that this registration is not yet mandatory, but I believe that we have strengthened significantly the incentives to join the transparency register, and the Commission will assess the results of this approach in due course. On law firms, I can say that there are consultations with the Council of Bars and Law Societies of Europe, which reveal that they are open to enter into discussions with the institutions in order to find a workable compromise so that lawyers can sign up to the register.

On the question of the assistance we give to NGOs, which will be recorded in this transparency register, yes, we do have strict financial controls on what EU funds they use and how they use them, and whether they use them according to the intention for which they were given. I do not think that there is jurisdiction to see what they get from other sources, unless of course it affects their independence of judgment and the impartiality of the judgment itself. I look forward to more cooperation in this regard on something which is of interest to European citizens, and I think that this proposal will clearly result in improving the register further.

  Roberto Gualtieri, relatore. - Signora Presidente, onorevoli colleghi, ritengo che il dibattito abbia fatto emergere un'ampia unità del Parlamento su alcuni punti importanti.

In primo luogo, quello che riguarda una situazione anomala, asimmetrica, rispetto all'attuale peso e la forza dell'attività di lobbying nel Parlamento europeo, che rischia di compromettere l'equilibrato sviluppo della democrazia in Europa. La questione della trasparenza è dunque fondamentale.

In secondo luogo, deploriamo l'assenza di un registro obbligatorio e su questo punto siamo tutti uniti. Siamo ovviamente consapevoli del fatto che le basi giuridiche attuali non lo consentono, ma indichiamo un percorso concreto per costruire questa base giuridica e invitiamo la Commissione a perseguirlo con determinazione e rapidità.

Infine, finché rimaniamo nell'ambito di un registro facoltativo, vorrei sottolineare ai colleghi l'importanza della questione degli incentivi intesi come disincentivi – elemento, questo, fondamentale. È dunque importante dare chiare indicazioni al Bureau del Parlamento sulla riduzione del margine di manovra per chi non si registra e ciò non per incentivare ulteriormente e facilitare l'attività di lobbying di chi si registra. È questo un punto discriminante che la relazione chiarisce e interpreta nel senso giusto.

Per quanto riguarda gli studi legali, ritengo che l'articolo 10 dell'accordo modificato chiarisca in modo molto netto la differenza relativa non allo status degli avvocati, ma all'attività svolta. Quindi, a mio giudizio, tutte le attività svolte da studi legali che ricadono nell'ambito del lobbying devono portare alla registrazione e chi non si registra dovrà non godere degli incentivi e ricadere quindi nel sistema di disincentivi che noi vogliamo si costruisca nel Parlamento.

Credo che su questi punti si possa lavorare insieme e penso che potremo avere anche un atteggiamento di apertura nei confronti di numerosi emendamenti che puntano a migliorare ulteriormente la nostra relazione.

  La Présidente. - Le débat est clos.

Le vote aura lieu mardi, le 15 avril 2014, à 12 heures.

21. Vstřícné prostředí pro podniky, podnikání a startovací podniky v zájmu vytvoření pracovních míst (rozprava)

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle la discussion commune sur:

- le rapport d'Anthea McIntyre, au nom de la commission de l'emploi et des affaires sociales, sur le thème "Comment l'Union européenne peut-elle contribuer à créer un environnement favorable afin que les entreprises, les sociétés et les start-up créent des emplois?" (2013/2176(INI)) (A7-0101/2014), et

- la question avec demande de réponse orale à la Commission le processus de consultation "Top 10" et réduction des charges imposées aux PME par la réglementation de l'Union européenne de Paul Rübig, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire (O-000049/2014 - B7-0118/2014) (2013/2711(RSP)).

  Anthea McIntyre, rapporteur. - Madam President, first of all I would like to thank all the shadow rapporteurs for their constructive work on my report and I would also like to welcome this evening’s joint debate, which is in conjunction with the Committee on Industry, Research and Energy resolution on the Commission Top Ten initiative, which I think really complements my report.

I believe all of us here can agree that in order to address unemployment levels in Europe we need to look at new, innovative ways in which the EU can contribute to creating an environment that supports businesses and gives them confidence to invest and grow. This, of course, should not come at the expense of workers’ health and safety and that is something I would like to clarify before we go any further in this debate. My ambition is not to reduce the protection of workers or their rights, but it is to reduce the red tape. By making it simpler and easier to understand and implement regulations, we increase compliance and safety. We must create the right regulatory environment, one that will protect workers but at the same time will allow businesses to grow, innovate and ultimately create jobs here in Europe.

Already we have seen a move in the right direction. Initially with the Small Businesses Act and, more recently, the ‘think small first’ principle, the SME test, the REFIT programme and the Top Ten initiative, which has identified the top ten most burdensome EU laws for SMEs.

While acknowledging the broad spectrum of political views on some of the issues addressed in this report, I think it is fair to say that we have managed to strike a good balance. We have reached agreement on a number of issues, including how the EU and Member States can improve access to finance, promote entrepreneurship and develop better regulation. The roots of this report are based on the fact that SMEs and micro-enterprises currently provide 90 million jobs in the private sector in the EU.

And I would like to pay tribute to an organisation which speaks on behalf of SMEs. It is the Federation of Small Businesses. It is the UK’s leading business organisation. I have here their call to European politicians in their manifesto for the elections coming up. I could not have put it better than they have.

‘Entrepreneurship is at the heart of a competitive Europe in a world of fast growing economies. It is exciting, inspiring and challenging to set up your own business and to contribute to the economy. Therefore, the European institutions and the Member States must establish a culture of entrepreneurship for businesses to start up, survive and grow while being able to remain competitive in today’s global markets.’

‘It ... means investing in skills and making sure employment and social law is flexible, manageable and created with small businesses in mind, while ensuring a level playing field across the EU. Small businesses create 85 per cent of all new jobs in Europe and employ two-thirds of the workforce. Applying the “Think Small First” principle to labour market policies is therefore essential.’

So my report on creating a hospitable environment for business covers a number of areas. The cost and complexity of starting up a business must be reduced. Skills: to compete and succeed globally, we need a workforce with the skills that the market needs. Entrepreneurship: it is troubling that the number of EU citizens who want to be self-employed has dropped from 45% to 37% in the last three years. We must recognise that some businesses fail, but those with the courage and vision to have started them have learned from the experience and should not be written off. The report covers demographics, market access, finance, labour markets, SMEs and micro-enterprises and better regulation.

Along with 84 other MEPs I have tabled a plenary amendment, which I really hope you can all support. Amendment 2 highlights the recent trend of companies towards returning production and services to Europe and the opportunities this brings for job creation. It is estimated that 200 000 jobs could be created in the next few years as companies return activities to the UK and other parts of Europe. Improved quality control and shorter lead times make the case for reshoring even stronger. I believe that our economies have a unique opportunity to accelerate this trend of reshoring jobs and that Member States, together with the Commission, must take concrete steps to help businesses capitalise. I hope that colleagues will support this report as an important step forward to creating a more hospitable environment for job creation in Europe and I look forward to the debate ahead.

  Paul Rübig, Verfasser. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der Kollegin McIntyre sehr herzlich bedanken, weil, wie ich glaube, Job Creation das Gebot der Stunde ist.

Wir haben Millionen junge Arbeitslose. In manchen Staaten nur 5 bis 10 %, in anderen Staaten bis zu 50 %. Also, was können wir tun, um neue Jobs zu schaffen, die gut bezahlt, interessant, innovativ und zukunftsorientiert sind? Da möchte ich mich insbesondere bei der Europäischen Kommission, bei Kommissar Tajani bedanken, dass diese Untersuchung gestartet wurde.

Was sind eigentlich genau die EU-Vorschriften, die unsere Betriebe vor Probleme stellen? Welche Vorschriften vernichten Arbeitsplätze in Europa? Ich glaube, man muss das Kind beim Namen nennen. Es gibt genügend Vorschriften, die dazu führen, dass Industrie- und Produktionsbetriebe aus Europa weggehen.

Seit 2008 haben wir 8 % der Industrie in Europa verloren, und man wundert sich dann, warum nicht neue Jobs in interessanten Bereichen entstehen. Es beginnt damit, dass wir es schon in der Schule attraktiv machen, zu lernen, wie man sich selbständig macht, wie man interessante Tätigkeiten ganz einfach angeht.

Die größte Barriere besteht natürlich schon, wenn jemand, der selbständig ist, dann den ersten Arbeitnehmer oder die erste Arbeitnehmerin aufnimmt. Man muss ja ein Jurist sein mit einem sehr langen Studium, um nur einen Teil der Arbeitsrechtsgesetzgebung auch halbwegs korrekt umsetzen zu können.

Und ich glaube, dass wir aufzeigen müssen, dass es für einen Einmannbetrieb, wenn er erste Arbeitnehmer aufnimmt, natürlich schon ein riesengroßes Risiko ist, und er sich hier einer großen Problematik aussetzt. Deshalb geht es auch darum zu sehen, in welchen Bereichen wir mit Gesetzgebung einen europäischen Mehrwert erreichen können, denn mit Gesetzgebung sollen nicht Arbeitsplätze vernichtet, sondern gesichert werden. Gibt es hier den notwendigen KMU-Test, gibt es hier das notwendige impact assessment oder gibt es einen sogenannten Mittelstandstest, wie er in Deutschland durchgeführt wird?

Wie können wir überprüfen, dass Arbeitsplätze gesichert werden? Das Beste und Wichtigste wäre eine Gesetzgebung, die neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schafft. Wie können wir junge Menschen, die bereit sind, etwas mehr zu leisten, motivieren? Hat man sich einmal getraut, Überlegungen anzustellen, welche Anreize man setzen muss, damit sich jemand selbständig macht? Welche Anreize setzen wir, damit jemand erste Beschäftigte aufnimmt?

Derzeit sind wir leider sehr stark in einem Bestrafungssystem, einem Haftungssystem, das sehr schnell zu großen Problemen führen kann. Insbesondere das erste Scheitern ist immer mit dementsprechend großen Risiken verbunden. Während man in Amerika schnell einen neuen Job bekommt und ein neues Projekt beginnt, kommt man hier in Europa oft ein Leben lang aus den Problemen nicht mehr heraus.

Deshalb ist diese Untersuchung bei über Tausend Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sehr interessant, dass man nämlich sieht, dass die Betriebe vor allem im chemischen Bereich – bei REACH – sehr große Probleme haben. Ich kann mich erinnern, mit SME Europe haben wir damals schon untersucht, dass das Ganze eben sehr aufwendig und komplex ist, vor allem, weil hier die kleinen und mittleren Unternehmen herausfallen. Sie können sich diese Genehmigungsvorschriften gar nicht mehr leisten. Sie haben erstens nicht genügend Personal, um das dementsprechend ordentlich abarbeiten zu können, und natürlich fehlt es dann auch an der Finanzkraft, dementsprechende Dinge umzusetzen.

Die Betriebe, die exportieren, haben ein Riesenproblem bei der Mehrwertsteuer. Es dauert oft unendlich lange, bis das Geld zurückkommt, und ich glaube, auch hier müssen wir sehen, welche Clearingstellen, welche one stop shops, welche transparenten Vorgänge wir in Zukunft durchsetzen können. Natürlich geht es auch darum, die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung auch kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich zu machen.

Ausdrücklich loben will ich die Bestrebungen in der letzten Zeit betreffend die Berufsqualifikation beim Datenschutz und beim Auftragswesen, die verkürzten Zahlungsfristen und natürlich auch die vereinfachten Rechnungslegungsvorschriften. Wir sehen, es gibt Fortschritte. Aber packen wir es an, ich glaube, in der nächsten Periode ist es unser Auftrag, uns hier wirklich beim Schaffen neuer Jobs durchzusetzen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

PRZEWODNICZY JACEK PROTASIEWICZ
Wiceprzewodniczący

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonaşului albastru” – Domnule Președinte, aș dori să-l întreb pe domnul Rubic: în anul 2009 s-a adoptat un program de aproximativ un miliard de euro ce urma să fie derulat prin Banca Europeană de Investiții dedicat IMM-urilor. Unul dintre scopurile acestui program era exact de a crea locuri de muncă pentru IMM-uri. Aș dori să ne spuneți dacă ați luat în calcul acest program și cât de multe locuri de muncă au fost create prin intermediul acestui program.

  Paul Rübig, Verfasser, Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. - Herr Präsident, Frau Ţicău! Ich glaube, dass gerade im Bereich des Europäischen Investitionsfonds gute Anstrengungen unternommen wurden, gerade kleinen und mittleren Betrieben dementsprechende Risikokapitalgarantien und Eigenkapitalersatzdarlehen anzubieten. Wir wissen, dass wir hier den größten Hebel haben. Das eingesetzte Geld bringt ungefähr den 25- bis 30-fachen Finanzrahmen, der dann dementsprechend zur Verfügung steht, und es entstehen natürlich viele Arbeitsplätze. Letztlich ist es aber so, dass 1 Milliarde Euro in diesem Bereich keine große Größenordnung ist. Das, was vor allem durch Basel II und Basel III von der Bankenfinanzierung verloren geht, kann in diesem Bereich nicht mehr wettgemacht werden. Aber ich glaube, dass wir in Zukunft hier darauf achten sollten, dass der Europäische Investitionsfonds mehr Mittel auch von der europäischen Ebene bekommt.

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. - Signor Presidente, onorevoli deputati, desidero ringraziare gli onorevoli McIntyre e Rübig per averci permesso di concludere la legislatura discutendo di economia reale e dei problemi di 23 milioni di piccole e medie imprese che rappresentano la colonna vertebrale della nostra economia europea.

Questo dibattito giunge al termine di un duro lavoro condotto da Commissione e Parlamento, che sono infine riusciti a convincere anche il Consiglio dell'importanza di dare all'Europa delle linee di politica industriale, così come accaduto in occasione dell'ultima riunione del Consiglio.

Le piccole e medie imprese sono molto importanti – oltre alla grande industria – perché senza di esse e senza autonomi e professionisti, come ribadito dall'on. Rübig, oggi non si possono creare nuovi posti di lavoro e non si può difendere l'occupazione. Cosa occorre fare? A mio parere, uno dei grandi ostacoli da risolvere è quello dell'accesso al mercato interno. Dobbiamo permettere alle nostre piccole e medie imprese di lavorare – oggi soltanto il 26 percento riesce a lavorare fuori dal proprio paese d'origine e addirittura solo il 13 percento fuori dall'Unione europea – dando loro regole semplici, riducendo gli oneri amministrativi e sbarazzando il terreno dell'Unione europea da tutti quegli ostacoli che impediscono alle piccole e medie imprese di lavorare.

Il documento sul rinascimento industriale – adottato dalla Commissione, poi accolto anche dal Consiglio – cita tre iniziative legislative che la Commissione dovrà prendere: 3 giorni e 100 euro per dar vita a un'impresa, un mese per concedere un'autorizzazione e riduzione dei tempi dei contenziosi giudiziari. La Commissione sta lavorando attraverso il programma REFIT, mappando tutta la legislazione dell'Unione per individuare gli oneri, le lacune e le misure inefficienti o inefficaci.

Vi annuncio che la Commissione nel mese di giugno presenterà una comunicazione sullo state of play dell'implementazione dell'iniziativa REFIT e avvierà una consultazione pubblica per attuare un'ulteriore riflessione sul tema. Inoltre, nel quadro del programma REFIT, la Commissione pubblicherà uno scoreboard volto a monitorare le iniziative dell'Unione in materia di semplificazione e riduzione degli oneri attraverso la procedura legislativa e la sua applicazione negli Stati membri. Nel corso del suo intervento, l'on. Rübig ha ricordato i Top ten, gli oneri amministrativi che abbiamo sollecitato con una consultazione pubblica.

Stiamo cercando di dare risposte per quanto riguarda REACH, che è il primo della lista, abbiamo ridotto i costi di registrazione per le piccole e medie imprese fra il 35 e il 90 percento, abbiamo nominato un ambasciatore delle PMI presso l'ECHA – l'Agenzia europea che si occupa di REACH – abbiamo presentato proposte di semplificazione per sei strumenti legislativi: data protection, lavoratori transfrontalieri, sicurezza dei prodotti, appalti pubblici, ecc. Stiamo inoltre lavorando per la creazione di uno sportello unico per facilitare le procedure relative all'IVA per le transazioni transfrontaliere.

Abbiamo invitato tutti gli Stati membri ad applicare sistematicamente il principio del Think small first in tutti i testi legislativi, soprattutto per insistere sulla tutela delle piccole e medie imprese. La rete degli ambasciatori delle piccole e medie imprese funziona, tutti gli Stati membri hanno nominato un ambasciatore, un mister PMI per l'implementazione nei singoli Stati membri e per il coordinamento dell'implementazione dello Small business act, una rete che si riunisce periodicamente sotto la guida del mio direttore generale.

Vorrei tuttavia approfittare di questa discussione per richiamare gli Stati membri alla coerenza, perché alcuni di essi che si fanno paladini della lotta alla burocrazia quando sono chiamati a prendere iniziative concrete si tirano indietro. Penso alla proposta, che sarà discussa domani sera, sulla registrazione delle autovetture in un altro Stato membro. Alle parole non sempre seguono i fatti, quindi invito gli Stati membri a far seguire i fatti.

Un altro tema importantissimo è quello dell'accesso al credito. Come sapete, per la prima volta nel bilancio comunitario ci sono 150 miliardi per la politica industriale, 100 dai Fondi regionali, 40 da Orizzonte 2020 per innovazione e ricerca e 2 miliardi e mezzo da COSME, che è il pacchetto destinato proprio alla competitività delle piccole e medie imprese. L'adozione di questo pacchetto è merito anche della stretta e forte collaborazione intercorsa in questi anni fra Parlamento e Commissione europea. Desidero quindi ringraziare l'Assemblea per aver sostenuto le proposte della Commissione che andavano nella stessa direzione.

L'on. Rübig ha ricordato, nel corso del suo intervento, il tema dei lavoratori autonomi. Proprio l'altro giorno abbiamo dato vita a un piano d'azione per i liberi professionisti e i lavoratori autonomi, che la Commissione considera veri e propri imprenditori. Nel documento dedicato allo spirito imprenditoriale, abbiamo per la prima volta identificato i professionisti e gli autonomi come imprenditori. Il piano d'azione prevede che gli autonomi e i professionisti potranno partecipare a tutti i bandi comunitari, potranno accedere ai fondi comunitari come tutte le piccole e medie imprese. Si tratta di un'innovazione importante, che va nella direzione di chi produce e di chi crea occupazione.

Credo tutti sappiate quanto mi sta a cuore l'applicazione della direttiva sul ritardo dei pagamenti; in questo senso ho dovuto essere molto severo anche con il mio paese di origine perché credo che i cittadini debbano avere il buon esempio dall'amministrazione pubblica. I cittadini devono pagare le tasse, ma gli Stati devono dare l'esempio e pagare nei tempi previsti dalla legge i loro fornitori.

Altro lavoro che abbiamo concluso positivamente è stato quello di Basilea III. Ringrazio il Parlamento per l'azione forte, per aver introdotto l'SME supporting factor, che permetterà di dare credito alle piccole e medie imprese fino a un milione e mezzo di euro in maniera più agevole.

Vi è poi il tema dei mercati e dell'accesso ai mercati internazionali, le missioni per la crescita, dapprima organizzate fuori dall'Unione europea, ora anche all'interno dell'Unione europea, che credo possano aiutare soprattutto le piccole e medie imprese a internazionalizzarsi. Lo ricordavo all'inizio del mio discorso: soltanto il 13 percento delle piccole e medie imprese europee lavora fuori dall'Unione europea e questo mi sembra un grave errore per le potenzialità e la qualità della produzione delle nostre piccole e medie imprese.

  Karin Kadenbach, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich darf gleich bei Ihnen anschließen. Es freut mich zu hören, dass der Zugang zu Darlehen und Finanzinstrumenten erleichtert werden soll. Aus der Position des Regionalausschusses darf ich allerdings auch noch sagen, dass dies wesentlich ist. Es geht nicht darum, einfach Unternehmen aus dem Boden zu stampfen, sondern jene Leute, die den Unternehmergeist, den Unternehmerwillen in sich tragen, zu unterstützen, ihnen alle Möglichkeiten zu geben.

Wir haben im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds sehr viele Möglichkeiten dazu, d. h. beste Informationen bei der Firmengründung, bei der Unternehmensgründung, bei der Vernetzung, beim Zugang zu Fördermitteln, beim Zugang – wie Sie selber angesprochen haben – zu neuen Märkten. Wichtig sollte bei all den Betrachtungen sein: Es geht nicht um die Zahl der Neugründungen, es geht um die Zahl jener Unternehmen, die die ersten fünf Jahre überleben und sich am Markt etablieren können, um dann – und das ist in Zeiten mit einer hohen Arbeitslosigkeit und ganz besonders in Zeiten einer hohen Jugendarbeitslosigkeit sehr wesentlich – die Möglichkeit zu haben bzw. die Voraussetzungen geschaffen haben, selbst zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und junge Leute einzustellen. Auch hierzu brauchen wir Förderungen, damit es den Unternehmen erleichtert wird, der Jugend diese Möglichkeiten zu bieten.

  Sari Essayah, PPE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvä komission jäsen, meille EPP:ssä yritystoiminta on koko Euroopan talouden selkäranka, ja näemme, että erityisesti pk-yritykset ovat työllisyyden, veronmaksun ja sitä kautta hyvinvointiyhteiskuntien ylläpitäjiä.

Mietinnössä on käyty kattavasti läpi yrityksiä koskevaa sääntelykehystä ja toisaalta yrittäjyyttä vauhdittamaan tarkoitettuja EU-tason ohjelmia, kuten Small Business Actiä ja Yrittäjyys 2020 -ohjelmia. On kuitenkin huomattava, että kansallisesti ei aina käytetä hyväksi kaikkia niitä pk-yrityksille tarkoitettuja helpotuksia, joita EU-sääntelyssä on. Nakkikioskilta ja miljoonabisnekseltä saatetaan kansallisesti vaatia aivan samat asiat. Korjattavaa siis riittää niin kansallisessa kuin myös EU-sääntelyssäkin, REFIT-ohjelma on siitä mainio esimerkki. Erityisesti yrityksen perustamisvaihe ja ensimmäisen ulkopuolisen työntekijän palkkaaminen on saatava helpommaksi, ja tässä tulisi käyttää niin sanottua yhden luukun periaatetta.

Tällä hetkellä, kun elämme vielä talouskriisiä, niin on muistettava se, että kaikista hienoista finanssivälineistä ja riskirahastoista ja bisnesenkeleistä huolimatta, perinteiset pankit ja pankkilainat ovat edelleen merkittävin rahoituslähde eurooppalaisille pienyrityksille.

  Philippe De Backer, namens de ALDE-Fractie. – Dit is een bijzonder tijdig debat, omdat wij allemaal weten hoe belangrijk kmo's zijn voor onze economie.

Als je met veel bedrijfsleiders spreekt of met mensen die willen starten, komen een aantal zaken ook telkens terug. Een en ander kunnen wij hier vanuit het Europees Parlement voor een stuk mee sturen. Andere zaken zullen wij in opdracht moeten geven aan de lidstaten. Een van de belangrijkste zaken is voorzien in voldoende opleiding, niet alleen voor mensen die een eigen zaak willen starten, maar ook voldoende opleiding voor mensen die bij die kmo's tewerkgesteld moeten worden. Vandaag kampen wij in Europa met een enorm hoge jeugdwerkloosheid en toch zien wij dat in verschillende kmo's nog altijd vacatures openstaan. Dus een betere match vinden op de arbeidsmarkt lijkt mij een van de prioriteiten voor Europa en voor onze lidstaten.

Ten tweede is er alles wat te maken heeft met de regelgeving die wij hier in het Europees Parlement maken. Soms moeten wij toch nagaan wat de gevolgen van deze regelgeving zijn voor de kmo's. De Europese Commissie ontwikkelt goede initiatieven om na te gaan of de impact van die regelgeving voor kleine bedrijven al dan niet adequaat is en of die bijgesteld moet worden.

Een laatste punt is alles wat te maken heeft met financiering. Als bedrijven willen doorgroeien, moeten zij ook op een adequate manier gefinancierd worden, niet alleen via banken, maar ook via de kapitaalmarkten. Daaraan moet in de komende jaren nog voldoende aandacht worden gegeven, om ervoor te zorgen dat die bankfinanciering weer op gang komt en dat er ook andere vormen van financiering beschikbaar worden gesteld voor kmo's. Mijn verslag over de verbetering van de financiering van kmo's is een aanzet daartoe.

  Krisztina Morvai (NI). - Óriási az érdeklődés, 766 képviselő közül 24-en vagyunk a teremben, ez egy kiemelkedően jó arány. Fontos is a téma, hiszen a vállalkozásokról van szó és azoknak a munkahelyteremtő készségéről Jó lenne végre a saját hazámban, Magyarországon is megérteni az államnak és a vezetőknek és a politikai döntéshozóknak, hogy ez nem két külön téma. Nem arról van szó, hogy a munkahelyteremtés azt jelenti, hogy teljes munkajogi jogfosztottságban, fillérekért, külföldi munkaadó összeszerelő üzemében szalag mellett görnyed a magyar ember, hanem munkahelyteremtés a vállalkozások helyzetbe hozása, lehetőségek biztosítása számukra, és el kellene végre, ha megkésve is, de felülről irányítva kezdeni egy valódi, egészséges, polgárosítást Magyarországon is. Ehhez ajánlom az állami vezetők figyelmébe az 54. pontját a jelentésnek, ahol rámutatnak, többet kell tenni azért, hogy a jelenlegi és a potenciális vállalkozóknak egyértelmű és átfogó tájékoztatást adjanak a finanszírozási lehetőségekről. Ne tessék elsikkasztani és haveroknak adni az EU-s pénzeket, adják a vállalkozóknak.

Uwagi z sali

  Моника Панайотова (PPE). - Уважаеми г-н Председател, поздравявам г-жа Макинтайър за доклада, описващ бизнес средата в Европа и необходимостта от насърчаване на предприемачески дух от ранна възраст. Ако искаме, колеги, потенциалът на Европа и хората с идеи да останат и да се развиват тук, следва предприемачеството да бъде реална кариерна възможност.

Поради „страх от провала“ обаче, административни и финансови трудности, само 17% от младите хора в Европейския съюз вярват, че имат както нужните качества, така и добрите бизнес възможности. Ключовите елементи от формулата за пътя са скоростта и времето. Затова актуалната информация за предприемачите, достъпът им до нови технологии, ноу-хау и форми на рисков капитал са определящи за позиционирането на Европа в „глобалното състезание“.

Всичко това мотивира предложението ми 2017-та да бъде обявена за европейска година на предприемачеството. Благодаря за подкрепата на близо 100 колеги от различни политически групи и националности. Вярвам, че след гласуването утре тази идея ще се превърне в официален призив на Европейския парламент към Европейската комисия.

  Ruža Tomašić (ECR). - Hvala lijepa gospodine predsjedniče, kao zastupnica iz Hrvatske, u kojoj su poduzetnička i ulagačka klima ozbiljno narušene visokim nametima i nepredvidivošću te nestabilnošću vladine fiskalne politike, u potpunosti podržavam ovo izvješće.

Hrvatski građani svakodnevno svjedoče daljnjem urušavanju nacionalne ekonomije dok slušaju opetovana politička obećanja o oporavku i rastu koji bi se trebali temeljiti na porastu javne potrošnje i javnim ulaganjima.

Ovo i ovakva izvješća kod mene ipak bude optimizam jer sam sigurna da će podizanje svijesti o štetnosti visokih poreza, velike administracije i pretjerane regulative na europskoj razini naposlijetku utjecati na promjenu svijesti i u mojoj domovini.

Nadam se samo da nećemo morati predugo čekati jer Hrvatska nema vremena. Svaki novi politički pokus u našoj državi završi isto – s novim nametima za građane i poduzeća, procvatom birokratskog aparata i par desetaka tisuća nezaposlenih. Dokle više?!

  Phil Bennion (ALDE). - Mr President, the current economic climate demands that we look carefully at how best we can create jobs and growth. This report makes a significant contribution to this debate by focusing on the importance of entrepreneurship – something which I myself have been advocating should play a bigger role in education for at least two decades – and also creating the right climate for SMEs, notably by looking closely at the regulatory burden which we impose upon them.

But I am disappointed to see that Members on the left of this House are trying to remove many of the positive points in this report. For example, the Greens do not seem to think that we should make sure that our education and training systems adapt to business needs through STEM skills, nor that the free trade agreements provide opportunities for investment and jobs. The Socialists do not seem to think that social partner agreements should be subject to democratic controls. We should be aiming for an efficient Union which keeps the better regulation agenda at its core, so we need to include all the positive elements in this report.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). - Vážený pane předsedající, já bych chtěl poprosit pana komisaře Tajaniho, jestli by nás mohl informovat ve svém závěrečném slově o finančních nástrojích, které by chtěl použít pro překonání propasti, která je mezi tím, že malé a střední podniky poskytují 70 % a více pracovních míst a na druhé straně mají pouze 4% podíl na vědě a výzkumu.

Myslím si, že to je rozpor, který je třeba překonat, a stejně tak i to, že právě v tom sektoru malých a středních podniků je nízké technické vybavení práce. Rád bych znal, jaké finanční nástroje pro překonání tohoto rozporu chce Komise v budoucnosti použít.

  Nicole Sinclaire (NI). - Mr President, I commend Ms McIntyre for her efforts in this report and I share with her my desire for greater success for small and medium enterprises, and indeed their ability to create jobs. I think in the UK SMEs create up to about 43% of the workforce, the highest ratio. We differ, however, on how to go about it. She obviously believes that she can achieve this from inside the European Union, in what is probably one of her Conservative Party’s many hopes for reform. I feel this is unlikely. In 2009 when I attended, with Mr Bill Benyon, the Federation for Small Businesses (FSB) hustings in Birmingham, the FSB manifesto said, please, no more legislation from the European Union, please cut the red tape.

Ms McIntyre, in the two and a half years you have been here you have failed to cut one piece of red tape. And indeed Mr Rübig, who submitted a question, talks about gold-plating. Well, the UK leads on gold-plating and this Conservative government has not done one thing to cut gold-plating. The Conservative government is losing us jobs in Europe.

(Koniec uwag z sali)

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. - Signor Presidente, onorevoli deputati, sarò breve perché mi pare ci sia un consenso generale sull'importanza da dare, anche nei prossimi anni, alle piccole e medie imprese per vincere la grande sfida contro la crisi e per dare prospettive di lavoro ai nostri giovani.

Vorrei soltanto soffermarmi in merito al finanziamento, all'accesso al credito per le imprese. Complessivamente, abbiamo deciso di destinare 150 miliardi alla politica industriale, all'impresa in generale, provenienti dai Fondi regionali, 40 da Orizzonte 2020 e 2,3 da COSME. Per quanto riguarda Orizzonte 2020, è stato proprio il Parlamento a decidere di destinare il 20 percento alle piccole e medie imprese. C'è poi la battaglia condotta per COSME, internazionalizzazione, Venture capital e settore del turismo proprio solo per le piccole e medie imprese.

C'è inoltre il grande pacchetto che la Commissione europea aveva proposto insieme alla Banca europea per gli investimenti, che purtroppo è bloccato dal Consiglio. Molte volte si cerca di nascondere le vere responsabilità – ho accennato prima ad alcuni Stati membri che si lamentano dell'eccessiva burocrazia comunitaria, ma quando sono invitati a cercare di ridurla, questi paesi, paladini della lotta alla burocrazia, difendono il carico burocratico. Purtroppo il pacchetto è bloccato dal Consiglio e quindi bisognerà continuare a spingere affinché si trasformi in realtà la proposta della Commissione europea e della Banca europea per gli investimenti, che avrebbe potuto dar vita a molti interventi a sostegno delle piccole e medie imprese.

Signor Presidente, credo che questo dibattito abbia dimostrato ancora una volta quanta sintonia ci sia tra Parlamento e Commissione per la tutela del settore delle piccole e medie imprese. Non si esce dalla crisi solo puntando sulla riduzione del debito pubblico, ma se effettivamente saremo in grado di aiutare l'economia reale, sviluppare il mercato e, ripeto, seguire la linea fondamentale dettata dal trattato, che è l'economia sociale di mercato dove il mercato è soltanto uno strumento per fare politica sociale e si può fare politica sociale in Europa se continuiamo ad aiutare il mercato interno, ad aiutare la politica industriale, la politica a sostegno delle piccole e medie imprese, perché soltanto così si potranno creare nuovi posti di lavoro e si potrà impedire che la crisi abbia altri effetti negativi.

  Anthea McIntyre, rapporteur. - Mr President, we have heard a number of very key points in this debate: firstly, that businesses, particularly SMEs, must be equipped and supported with knowledge and know-how on how to access much-needed finance, for example through one-stop shops and web portals; and, secondly, that it is important that an entrepreneurial spirit is nurtured from a young age, right through school and university. I am grateful to Mr Rübig for raising that particular issue – that the whole matter of becoming an entrepreneur is what we need to teach people.

I would like to congratulate Ms Panayotova on her initiative for suggesting that the EU has a year of entrepreneurship, and Ms Tomašić for cutting red tape to let Croatian companies thrive, which is so important. The Federation of Small Businesses tells us that the European market, with its 500 million customers, is very attractive for small firms. It is up to us, as legislators, to cut the red tape and the burden on businesses. If you are a small business person, you spend all day doing the real job and then you have to be the accountant, the lawyer, and the HR specialist at night. It is our job to cut that bit so that the business can concentrate on its core role of creating wealth, growing, and being able to employ more people.

So I commend my report, and the others, to the House. I hope that we can all unite in calling for the cutting of red tape and the increasing of business opportunities to create jobs and let our companies thrive.

  Przewodniczący. - Projekt rezolucji złożony zgodnie z art. 110 ust. 2 Regulaminu zostanie ogłoszony w późniejszym terminie.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 15 kwietnia 2014 r., o godz. 18.00.

Głosowanie nad rezolucją odbędzie się w czwartek 17 kwietnia 2014 r., o godz. 12.00.

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, I just want to ask you how many people who requested the floor under catch-the-eye you did not give the floor to. This is a very important debate. Personally I left home this morning at 5.30. It is now past 22.00. I think those who wanted to speak should have been allowed to speak, because most times you are complaining that there are not enough Members in the House. What is the point in coming if they are not allowed to speak under catch-the-eye? If you had a huge number, perhaps I could understand, but I would like to know the number of people that you were unable to give the floor to.

  President. - Mr Kelly, as you will remember, the rule is that a maximum of five speakers are allowed to take the floor so I gave the floor to five out of nine speakers. I am sorry, but you were not the first from the EPP Group who asked for the floor.

The debate is closed.

Written statements (Rule 149)

  Joanna Katarzyna Skrzydlewska (PPE), na piśmie. – Skuteczna walka z bezrobociem to ciągle jedno z najpoważniejszych i nie tracących na aktualności wyzwań, przed jakim stoi zarówno Unia Europejska jako jeden organizm tworzący wspólny rynek, jak i poszczególne kraje członkowskie. Trzeba przyznać, że pomimo zauważalnych symptomów ożywienia gospodarczego niestety nie zawsze radzimy sobie ze zwalczaniem bezrobocia w takim zakresie, by skutecznie przeciwdziałać następstwom kryzysu gospodarczego, który ciągle nas jeszcze dotyka.

Ważne jest to, by państwa członkowskie wprowadzały rozwiązania ułatwiające działalność małych i średnich przedsiębiorstw. To one w znacznej mierze, we wszystkich sferach gospodarki, wypracowują wzrost i tworzą nowe miejsca pracy. Istotne jest, by nie tylko znosić bariery biurokratyczne ograniczające działalność już funkcjonujących małych i średnich przedsiębiorstw, ale też wprowadzać ułatwienia w zakładaniu nowych firm.

Ograniczenie często niepotrzebnych wymogów formalnych w tym zakresie i skrócenie do minimum czasu oczekiwania przyszłych przedsiębiorców na uzyskanie niezbędnych pozwoleń na prowadzenie działalności powinno być jednym z priorytetów, których realizacja pomoże pobudzić gospodarki państw członkowskich. Dlatego obok wielu istotnych problemów ujętych w rezolucji szczególnie zwracam uwagę na to zagadnienie i apeluję do Komisji, by w kontaktach z rządami państw członkowskich kładła szczególny nacisk na potrzebę ułatwiania działalności małych i średnich przedsiębiorstw, gdyż wpłynie to wymiernie na ożywienie europejskiej gospodarki.

22. Jednominutové projevy (článek 150 jednacího řádu)

  Przewodniczący: - Kolejnym punktem porządku dnia są jednominutowe wystąpienia w znaczących kwestiach politycznych (art. 150 Regulaminu).

  Edit Bauer (PPE). - Elnök Úr! Malina Hedvig a szlovákiai magyar diáklány ügye hét évre tekint vissza, hét éve zaklatják, vizsgálatoknak vetik alá. Legutóbb az ügyész a lány hét évvel ezelőtti elmeállapotára vonatkozó szakértői véleményt kért egy ortopéd szakorvostól. 2006-ban a lányt vizsgára menet megverték, blúzára azt írták: „a magyarok Dunántúlra, paraziták nélküli Szlovákiát!”. Az elkövetőket soha nem büntették meg, a vizsgálatot két hét múlva lezárták, ellenben a miniszterelnök fontosnak tartotta leszögezni, hogy nem hagyja, hogy egy diáklány meghurcolja Szlovákia jó hírnevét. Ezt nyilván a szlovákiai magyarságnak szánta üzenetként.

A folytatás is megdöbbentő. A titkosszolgálati körökből a lány ellen hamis tanúzás miatt feljelentést tettek, mindezt azután, hogy az előző kormány bocsánatot kért Malina Hedvigtől az őt ért zaklatásért. Az ügyész ez év április 2-án vádat emelt ellene hamis tanúzás és hamis eskütétel miatt. A büntetés akár öt év börtön is lehet. Arra kérem a Bizottságot, hogy tartassa be a „rule of law”-t

  András Gyürk (PPE). - Tisztelt Képviselőtársaim! Magyarország polgárai az április 6-i országgyűlési választásokon ismét kétharmados felhatalmazáshoz juttatták a Fidesz és a Kereszténydemokrata Néppárt szövetségét. Európában is egyedülálló, hogy egy pártszövetség egymás után kétszer alkotmányozó többséget szerezzen. A magyar választók ezzel a többséggel a leghatározottabban visszautasították a szélsőségeket, legyenek azok bal vagy jobboldaliak. Visszautasították a gyűlöletkeltést, mely a valódi problémák helyett az ország nemzetközi lejáratásával foglalkozott, és visszautasították azt a populista propagandát is, mely az Európai Unióból való kilépés veszélyes programját tűzte zászlajára. A magyar polgárok arra adtak felhatalmazást, hogy a kormány folytassa a gazdaság rendbetételét és a munkahelyteremtést. Folytassa a szociális biztonság erősítését és a családok terheinek mérséklését. Ezek ma a magyar társadalom legfontosabb problémái, és ezek állnak pártszövetségünk programjának középpontjában. Tisztelt Képviselőtársaim! A Fidesz-KDNP ma Magyarországon a stabilitás záloga és az egyetlen garancia a szélsőségek ellen.

  President. - Despite the political questions surrounding Fidesz, let me congratulate you personally because I know that you were heading the campaign.

  Mário David (PPE). - Mr President, actually it is on the same subject. On 6 April the Hungarian people voted to ensure that the government of Viktor Orbán, which this House has frequently labelled as despotic and therefore undemocratic, would finally be ousted by the Hungarians voting in a free and fair election. A government with a two-thirds majority that had imposed on Hungary an outrageous new constitution and a new electoral law (which, by the way, was endorsed by the Venice Commission) was finally going to be rejected by the citizens of Hungary.

But no, a very loud no; for the third time, the wise Hungarian people gave Viktor Orbán an absolute majority; what is more, for the second consecutive time Fidesz has got a fantastic two-thirds majority.

Why? Because the government of Mr Orbán did not lie to his people as his predecessor did; because, regardless of the shouts from this European Parliament, the free citizens of Hungary endorsed the reforms and the successful financial, economic and social policies of his government. It is time for us all to respect the free will expressed by the Hungarian people.

  Juan Andrés Naranjo Escobar (PPE). - Señor Presidente, el 25 de mayo este Parlamento será juzgado por los ciudadanos. Tras siete años de crisis la pregunta es: ¿está la Unión Europea más cerca o más lejos de los ciudadanos? A lo largo de esta legislatura hemos aprobado más de 700 leyes. Es seguro que sobran bastantes y faltan otras fundamentales.

En el ámbito financiero se han hecho cosas importantes, pero han quedado también deberes sin concluir. Uno, y no el menos importante, es la puesta en marcha de la tasa sobre las transacciones financieras. Tras el fracaso de una tasa para el conjunto de los Estados se inició una cooperación reforzada para once Estados miembros, España entre otros. Mi Gobierno —y yo lo celebro— es partidario e impulsor de una unión económica y fiscal eficaz sin la cual Europa no puede avanzar.

Si queremos que la Unión no pierda competitividad frente a otras regiones, si queremos superar el reto demográfico y mantener nuestra marca distintiva del estado de bienestar, es hora de hacer los deberes.

Sobre la tasa nos llegan noticias contradictorias: parece que se está cerca de un acuerdo político, pero quedan muchos flecos técnicos por resolver. ¡Nada nuevo bajo el sol! Señores del Consejo, decidan de una vez.

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, it is a pleasure to speak now and I want to talk about a measure that is very important to farmers in Ireland. Last week Mr Jim Nicholson and I met producers north and south of the border in Ireland, and it seems that there are lots of practices which they are unhappy with, particularly at the hands of meat processors and retailers. We have traceability from farm to fork, but, as part of a quality assurance scheme, farmers in Ireland cannot move cattle more than four times or they will not benefit, and the last movement has to be more than 30 days before slaughter. We feel this is discriminatory.

Also, compared with the United Kingdom, farmers in Ireland will be getting EUR 200 to 300 less per animal, while the consumer buying the meat on the shelves in the United Kingdom is paying the same price. We want this examined under competition law and the functioning of the Single Market.

  Catherine Stihler (S&D). - Mr President, I wanted to mention in the Chamber this evening the remarkable life and work of John Muir, the father of modern-day environmentalism. This week marks the start of the inaugural John Muir festival, a festival which marks the centenary of his death in 1914.

John Muir was born on 21 April 1838 in Dunbar in East Lothian in Scotland and left when his family emigrated to America. It was through his work in America – particularly his efforts in national parks, the protection of redwood forests and his founding of the world-renowned Sierra Club, which he wrote and spoke about – that most importantly he inspired people to take care of and have responsibility for their environment.

John Muir knew that, if we do not protect our environment today, we will lose it for ever. He said that everyone needs beauty as well as bread, places to pray and play, where nature heals and gives strength to body and soul alike. John Muir should be recognised in Europe just as much as in America, and I hope that together we can find some way to mark the life of this remarkable man.

  María Irigoyen Pérez (S&D). - Señor Presidente, en este último Pleno entiendo obligado hacer rendición de cuentas.

Hemos ratificado un buen número de iniciativas que refuerzan los derechos de los europeos: más protección para la ciudadanía cuando actúa como consumidora, poner fin a las cláusulas abusivas exigiendo con rigor el cumplimiento de la ley europea y, en caso de incumplimiento, sancionar a los infractores.

También más seguridad para los más vulnerables: ayudar al comercio minorista, del que dependen muchas familias europeas, y aplicar la rápida resolución de litigios colectivos para que no graven más la delicada economía de los hogares europeos.

Medidas para estimular el crecimiento porque, al albur de la crisis económica y financiera, se han aplicado erráticas políticas que nos están llevando a la deflación, con duros ajustes presupuestarios que debilitan no solo el Estado del bienestar, sino también la confianza de los ciudadanos. Han despuntado la pobreza y la desigualdad hasta cifras vergonzantes e intolerables, como en mi país (segundo país con mayor índice de pobreza infantil).

La prioridad de este Parlamento es la defensa del interés general europeo y preservar el bien común.

  George Sabin Cutaş (S&D). - Domnule Președinte, vreau să folosesc această oportunitate pentru a face un scurt bilanț al activității Parlamentului European și, de asemenea, să mulțumesc în egală măsură alegătorilor, care m-au învestit cu încrederea lor. Parlamentul a contribuit la stabilirea unor reguli pentru eliminarea speculației financiare a fraudei, a evaziunii fiscale, a dezvoltat garanția pentru tineret, de asemenea, a acordat ajutorul tehnic pentru atragerea fondurilor Băncii Europene de Investiții, a permis reducerea tarifelor de roaming și, nu în ultimul rând, a apărat libertățile individuale prin respingerea ACTA. De asemenea, forul legislativ a susținut parcursul european al Republicii Moldova și a susținut negocierea de acorduri comerciale cu Statele Unite și Canada, reamintind în acest context necesitatea eliminării vizelor pentru cetățenii români în aceste două state.

Îmi exprim speranța că noul Parlament și noua Comisie vor continua să îmbunătățească proiectul european, să apere interesele tuturor cetățenilor, să combată tendințele xenofobe și, nu în utlimul rând, trebuie găsite soluții pe termen lung pentru eliminarea șomajului, în special în rândul tinerilor.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). - Κύριε Πρόεδρε, κρατώ στα χέρια μου ένα μπαστούνι και ένα σκούφο, αυτά που κρατούσε ένας άνθρωπος 84 ετών, ο οποίος αυτοκτόνησε στην Ελλάδα. Πήγε ως παλιννοστών στην Ελλάδα. Στην αρχή, του έδωσαν σύνταξη. Πριν λίγους μήνες, έκοψαν τελείως τις συντάξεις γιατί ήταν απαίτηση της Τρόικας. Δεν έπαιρνε ούτε ένα ευρώ. Ο άνθρωπος δεν άντεχε να ζητιανεύει, ζητούσε μόνο λίγα χρήματα για να ζήσει με αξιοπρέπεια. Αυτή η μοίρα χτυπά 7000 παλιννοστούντες συνταξιούχους στην Ελλάδα.

Την ίδια ώρα, στην Ελλάδα, 3 εκατομμύρια συνταξιούχοι ζουν τις συνέπειες της λιτότητας. Έχουν χάσει πάνω από το 50% της σύνταξής τους. Δεν μπορούν να επιβιώσουν αλλά προσπαθούν να στηρίξουν και τα άνεργα παιδιά τους.

Γιατί η Τρόικα πολεμά την αξιοπρέπεια των ανθρώπων; Οφείλουμε σεβασμό στους ανθρώπους που πρόσφεραν μια ζωή και τώρα, στα γεράματά τους, δεν μπορούν να ζήσουν. Σεβασμό στην ανθρώπινη αξιοπρέπεια!

  Iñaki Irazabalbeitia Fernández (Verts/ALE). - Señor Presidente, el pasado 8 de abril representantes del Parlamento de Cataluña, representando la voluntad de una mayoría de dicho Parlamento y de la ciudadanía catalana, acudió al Congreso de los Diputados español para pedir la transferencia de la competencia de realizar una consulta al pueblo catalán sobre su futuro político. El Congreso de los Diputados rechazó de plano la propuesta.

Desgraciadamente, el «no» es la respuesta habitual de las autoridades españolas. En 2005 fue el «no» al nuevo estatuto político para Euskadi aprobado mayoritariamente por el Parlamento Vasco. En 2010 fue el Tribunal Constitucional quien declaró inconstitucionales partes importantes del Estatuto catalán que había sido aprobado en referéndum por el pueblo catalán.

Ayer, el pueblo navarro de Etxarri-Aranatz realizó una consulta democrática, homologable y transparente, en la cual más del 90 % de los votantes se declaró favorable a la creación de un Estado vasco independiente. Fue un verdadero ejercicio democrático.

Cataluña votará el próximo 9 de noviembre su futuro. La dialéctica de los votos y de la democracia se impondrá a la dialéctica de la imposición y la negación de las autoridades españolas.

Por último, hoy hace 83 años que se proclamó la Segunda República española —tiempo de democracia y esperanza para los pueblos del Estado español—, truncada por el alzamiento fascista del general Franco, que dio lugar a una dictadura de cuarenta años cuyas consecuencias todavía sufrimos.

  Alda Sousa (GUE/NGL). - Senhor Presidente, a 8 de abril, Israel demoliu na Cisjordânia projetos de ajuda humanitária construídos com fundos europeus, em completa violação de todas as leis internacionais. Até ao momento, não é conhecida nenhuma posição da União Europeia sobre o assunto. Israel continua a gozar de total impunidade. Às violações sistemáticas de direitos humanos nos territórios ocupados junta-se ainda o interminável bloqueio à Faixa de Gaza, essa prisão a céu aberto com 1 milhão e 700 mil habitantes, dos quais 1 milhão e 200 mil são refugiados. Quase sem acesso a energia e água potável, sem possibilidade de sair, mesmo quando para estudar ou para tratamento médico, os palestinianos de Gaza são prisioneiros na sua própria terra. Israel controla as suas vidas, a energia, a água, a economia e as suas saídas para o exterior. Recentemente, até uma delegação oficial deste Parlamento foi impedida por Israel de entrar em Gaza, onde iam visitar projetos da UNRWA. E eu pergunto: quando haverá por parte da União Europeia vontade política para obrigar Israel a pôr fim a este castigo coletivo ao povo de Gaza?

  Gerard Batten (EFD). - Mr President, Thursday 17April is the 30th anniversary of the murder of Police Constable Yvonne Fletcher in London. She was killed in a hail of shots into a crowd from the Libyan Embassy. The murderer has so far not been brought to justice. Information has come to light that a suspect living in Jordan has confessed to the murder and his identity is known to the British security services and to the Metropolitan Police.

So far, no action has been taken by the British authorities to question him and, if the evidence so demands, to request his extradition from Jordan to face trial. Contrary to popular belief, most of those in the Libyan Embassy at the time did not have diplomatic immunity and the suspect is not protected. PC Yvonne Fletcher deserves justice and the British authorities must now make every effort to bring her murderer to justice without further delay.

  Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Ich muss die Wählerinnen und Wähler und alle hier Anwesenden eindringlich vor dem Noch-Abgeordneten Martin Ehrenhauser warnen. Ehrenhauser ist das Gegenteil von ehrlich! Hier im Parlament hat Ehrenhauser private Telefonate mit befreundeten Assistentenkollegen mitgeschnitten, um diese Kollegen dann haltlos und wider besseren Wissens bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Gegen Ehrenhauser laufen Untersuchungen, weil er am massenhaften Abfangen privater E-Mails von uns Abgeordneten hier im vergangenen Herbst beteiligt gewesen sein soll. Er hat sich 2001 in sein Mandat hineingekauft, und derjenige, der verzichtete, ist seither sein hochbezahlter Assistent in Wien und macht jetzt seinen Wahlkampf. Auch das wird zu untersuchen sein.

Ehrenhauser war schon bei den Liberalen, dann war er bei der Konservativen Partei, jetzt ist er vor dem Bundeskanzleramt in Wien für die Kommunisten tätig. Er ist ein haltloser Opportunist und Fanatiker, und ich kann die Europäische Union nur vor solchen Leuten warnen. Sie darf nicht zum Spielball von solchen Menschen werden.

  Miroslav Mikolášik (PPE) - Je to normálne, že v Európskej únii existuje atmosféra, v ktorej sa bojíme chrániť ľudský život? Európska únia musí človeka chrániť a vrátiť sa k ochrane ľudského života. Právo na život aj v Európe by malo byť a je základným ľudským právom. Občianska iniciatíva Jeden z nás je využitím práva občanov žiadať Európsku úniu a konkrétne Európsku komisiu, aby premietla názor dvoch miliónov občanov do záväzných politík Európskej únie.

Spolu s občanmi aj ja vyzývam Európsku komisiu, aby zmenila svoju politiku v oblasti ničenia ľudských embryí, týchto ľudských embryí, z ktorých sa vyťažujú embryonálne kmeňové bunky, ale to sú živí ľudia, živé embryá, ktorým sa ukončuje život. Získavanie takýchto buniek pre tzv. vedecké ciele je neprijateľná politika Európskej komisie.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). - Panie Przewodniczący! Uczestniczymy w ostatnim plenarnym posiedzeniu Parlamentu Europejskiego tej kadencji. Kadencji, której początek przypadł na rozwijający się światowy kryzys gospodarczy. Kryzys ten objął także kraje europejskie, choć w różnym zakresie i formie. Kadencji, której koniec przypada na poważny kryzys polityczny, naruszający bezpieczeństwo w bezpośrednim sąsiedztwie Unii Europejskiej, dotyczy to Ukrainy i działań Rosji. W obu sytuacjach kryzysowych Unia Europejska wykazywała i wykazuje dużą aktywność, to dobrze. Ale nie można nie postawić pytania o naszą skuteczność i jakie wnioski wypływają na przyszłość. Choć te kryzysy są różne, mają inne przyczyny, to do ich przezwyciężenia jesteśmy słabo przygotowani. Nie chodzi tylko o brak procedur czy zasad działania, ale o brak czegoś wyjątkowo ważnego, rzeczywistej, pełnej jedności Unii Europejskiej.

  Ioan Enciu (S&D). - Domnule Președinte, stimați colegi, acest mandat europarlamentar a fost marcat de criza economică și implicațiile sale sociale și politice. Milioane de cetățeni și-au pierdut locurile de muncă, iar sărăcia și lipsa de perspectivă au alimentat tendințele extremiste.

În acest prim mandat complet pentru reprezentanții României și Bulgariei, m-am străduit să determin forurile europene și unele state membre să renunțe la măsurile discriminatorii care împiedică integrarea deplină a noilor state aderente. Am reușit în privința eliminării barierelor pe piața muncii, dar ne confruntăm cu un curent xenofob, care îi folosește pe români drept țapi ispășitori ai problemelor lor interne. Este injust și periculos, la fel cum sunt și blocarea aderării României la spațiul Schengen, tratamentul aplicat romilor și lipsa de solidaritate în materie de vize externe.

Mulțumesc tuturor colegilor cu care am colaborat pentru apărarea proiectului european și a libertăților fundamentale ale cetățenilor și sper că acest for va rămâne un vector al integrării europene și al combaterii oricăror forme de discriminare.

  Tonino Picula (S&D). - Gospodine predsjedniče, na kraju ovog mandata kojeg su u najvećoj mjeri obilježile kriza i rigorozne mjere štednje, želim podsjetiti kako su razorna recesija i ostale nedaće osobito pogodile europsku industriju. Potrebe industrije često su posljednjih desetljeća zanemarene u korist uslužnog i osobito financijskog sektora, premda je industrija u Europskoj uniji zaslužna za 75% europskog izvoza i trećinu svih radnih mjesta. Pored toga, svako radno mjesto u industriji otvara još dva dodatna u drugim sektorima.

Ključni elementi neophodni za gospodarski rast su obrazovanje, industrija i promet, odnosno reindustrijalizacija na temelju visoke tehnologije, visokog obrazovanja uz adekvatne prometne mreže. Pritom radnici ne smiju biti tretirani tek kao varijabla troškova, već i kao pokretači inovacija, a što je dobitna kombinacija europske konkurentnosti. Europska komisija koja preuzima dužnost 2014. imat će priliku obnoviti europsku industrijsku politiku. Reindustrijalizacija mora postati međusektorski prioritet za Uniju, temeljena na preispitivanju širokog raspona politika koje nadilaze tradicionalno usko razumijevanje industrijske politike.

  Ruža Tomašić (ECR). - Siromašni su danas najugroženija skupina u Europi. Globalna recesija možda nije započela na Starom kontinentu, ali su europski zakonodavci i banke svojom neodgovornošću svakako doprinijeli njezinoj razornosti.

Kao jedna od prvih posljedica globalne recesije javila se nemogućnost dijela građana da vraćaju dugove. Iako su to lako mogle predvidjeti, banke u Hrvatskoj svejedno su nastavile s neodgovornim plasiranjem kredita. Zakonodavac je reagirao donošenjem lošeg ovršnog zakona kojim je država pretvorena u utjerivača privatnih dugova koji u potpunosti zanemaruje dobrobit građana i društva u cjelini.

Hrvatske obitelji zbog ovakve prakse svakodnevno ostaju bez domova i padaju na teret ionako preopterećenog socijalnog sustava. Kao što građani, uzimajući zajam, preuzimaju na sebe financijski rizik, i banke bi konačno trebale prihvatiti posljedice svojih loših poslovnih odluka. Jedino tako oni mogu biti ravnopravni partneri u stvaranju novog doma ili pokretanju posla, što je nužno za povratak izgubljenog povjerenja.

  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). - Mr President, my speech is on the violation of freedom of expression in the EU. Since last Monday, the transmission of several Russian TV channels in the territory of my country, Latvia, as well as of neighbouring Lithuania, has been stopped for three months according to a decision by the appropriate supervisory bodies. The cause was discontent at the coverage of the events in Ukraine by these channels.

This case is an evident violation of Article 11 of the EU Charter of Fundamental Rights which states: that everyone has the right to freedom of expression; that this right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers; and that the freedom and pluralism of the media shall be respected. In Latvia the decision has been contested before the Court. I hope very much that the Court will stop the violation of our Constitution and the Charter. Estimates of events in Ukraine differ very much, but all the positions have the right to be stated and heard.

  Martina Anderson (GUE/NGL). - Mr President, last week marked another historic moment in the Irish peace process. The visit of the President of Ireland, Michael D. Higgins, to Britain marked a significant change in the relations between Britain and Ireland and highlighted the need for further and deeper reconciliation. This progressive step has been welcomed by all those like myself who champion this peace process. The EU has played its part in making this come about, with peace funding and constant support for those emerging from this conflict, and long may it continue. The significance of this event should not be underestimated, nor should the repeated calls for those involved to continue the reconciliation process. To that end, I want to state that I am very committed to building reconciliation among all our people and to creating an agreed Ireland.

  Слави Бинев (EFD). - Г-н Председател, Европейският парламент е единственият пряко избран орган на европейските институции и най-демократичният. За съжаление в България новият Избирателен кодекс е всичко друго, но не и такъв.

Според Лисабонския договор, ЕП определя правилата за европейските избори, като в тях изрично се забранява праг над 5%. В България тази граница е 5,9%!

Нарушена е препоръката на Венецианската комисия, според която минималният срок за приемане на Избирателния кодекс трябва да бъде поне 1 година, а в България е 2 месеца преди изборите.

Беше приета поправка в закона, според която опозицията не може да има свой член в избирателните комисии. Има изричен текст в закона, който се отнася единствено и само срещу Националния фронт за спасение на България (НФСБ).

Настоявам Съдът на Европейския съюз да санкционира тези нарушения на европейското право и на фундаменталните демократични принципи.

  Andrew Henry William Brons (NI). - Mr President, the nature-nurture debate used to be the most important in politics and was the key to a whole range of political views. The nurture side had much to be said for it – perceived kindness and fairness and, of course, non-discrimination. The nature side had only evidence to support it.

However, nurture now seems to have been declared the winner without a contest. Indeed, nature has been airbrushed out of the picture, even as a contestant. All public policies, whether devised by left, right, centrist or a populist safety valve, base their policies on a false assumption. They assume equal potential ability, which does no favours to those without it. They assume third world migrants can be substitute Europeans, when they only turn Europe into the third world. They confuse social mobility with equality of opportunity and do not realise that the latter will eventually bring the former to a shuddering halt. They throw money at continents that cannot benefit from it, because Europe takes their brightest and best.

  Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, ovih se dana u Hrvatskoj ukida veliki broj željezničkih linija čime se marginaliziraju mnogi hrvatski krajevi, a najviše Slavonija i Baranja, ali tu je i Međimurje, Varaždinska, Koprivničko-križevačka, Karlovačka i Šibensko-kninska županija te tradicionalna veza između luke Ploče i Bosne i Hercegovine.

Ukidanje direktno utječe na regionalnu konkurentnost zapošljavanja, a indirektno potiče iseljavanje stanovništva iz tih županija, a posebno mladih. Nije se vodilo računa o đacima, studentima i radnicima koji svakodnevno putuju u veće gradove, a nakon škole, posla i fakulteta se vraćaju u svoja mjesta. Znamo da je Unija namijenila 35,7% sredstava za regionalnu kohezijsku politiku za iduće sedmogodišnje razdoblje, pa zato još više čude ovakvi postupci.

Treba odustati od politike ukidanja željezničkih linija prema istoku Hrvatske ako se želi izbjeći potpuna izolacija, dodatno iseljavanje i marginaliziranje stanovnika Republike Hrvatske, a posebno Slavonije. Uredba Europskog vijeća i Parlamenta iz 2007. godine govori da usluge prijevoza putnika trebaju biti od općeg interesa zajednice i da financijski kriterij nije jedini.

  Ивайло Калфин (S&D). - Г-н Председател, в края на мандата на този Европейски парламент идва време, когато се стремим да привлечем вниманието на гражданите към Европейските институции. Има един въпрос, по който трябва да дадем отговор: Как това, което правим, да бъде по-близко до гражданите? Европейските граждани да имат повече общи цели, солидарност и чувство за близост.

Лисабонският договор дава отговори, като гражданската инициатива и ролята на националните парламенти. Но в същото време, очевидно е, че това не е достатъчно и това, което трябва да направим в бъдеще, е да свържем много по-близко работата на Европейския парламент с националните парламенти. Така че представителните институции да имат повече тежест за сметка на правителствата.

Теми като бюджет и политики на Европейския съюз, икономическо управление, архитектура на еврозоната, трябва да бъдат обсъждани съвместно между Европейския и националните парламенти. Това, което не трябва да допускаме, е да се заобикаля Европейския съюз чрез междуправителствени споразумения и да се създава различен статут на европейските страни и граждани.

  Claudio Morganti (EFD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, questa settimana termina l'attuale legislatura, dopo cinque anni intensi e difficili.

Abbiamo dovuto affrontare una crisi senza precedenti che ha messo in ginocchio le economie di moltissimi paesi europei. La risposta dell'Unione non è stata sicuramente all'altezza, come dimostrato da sentimenti antieuropei che aumentano ovunque. Episodi come bandiere con le stelle bruciate o strappate dovrebbero far riflettere: se si è arrivati a questo punto, forse la colpa è anche di Bruxelles che non conosce bene le realtà profonde e le situazioni diverse che ci sono in giro per l'Europa.

Questo Parlamento poi conta ancora troppo poco e non può decidere in maniera autonoma su nulla, nemmeno sulla propria sede di lavoro. Sono stato fra i primi a intervenire su questo tema, che molti colleghi giudicavano come semplice propaganda. Oggi fortunatamente si sono ricreduti, ma all'epoca hanno votato secondo le indicazioni dei leader dei loro gruppi, due partiti, popolari e socialisti, che qui decidono tutto. Mi auguro quindi che nel prossimo Parlamento ci siano più voci in grado di bilanciare questo assurdo strapotere.

  Zdravka Bušić (PPE). - Gospodine predsjedniče, nakon ruske intervencije u Ukrajini s čime se Zapad, bez obzira na retoriku, pomirio, došlo je do promjene paradigme u međunarodnim odnosima. Gospodarski osnažena Rusija pokazuje svoju političku moć. Ova zbivanja imaju svog odjeka i u Bosni i Hercegovini u kojoj se događaju stanoviti vanjskopolitički preokreti jer u njoj, odnosno u njezinom srpskom dijelu, ključnu ulogu igra Rusija preko svoga kapitala, u drugoj, onoj bošnjačko-hrvatskoj polovici, sve snažniju političku ulogu preuzima erdoganova Turska. Ti procesi negativno utječu na već neodrživo stanje, nefunkcionalan politički ustroj u Bosni i Hercegovini u kojoj se nužno moraju provesti ustavne promjene.

Rezolucija koju je ovaj dom nedavno donio poziva Bosnu i Hercegovinu da riješi pitanja svog unutarnjeg ustrojstva kako bi se omogućila jednakopravnost njena tri konstitutivna naroda te omogućilo učinkovit mehanizam zaštite manjinskih prava koji proizlazi iz sudske odluke u slučaju Sejdić Finci. Rezolucija nudi okvir federalnog ustrojstva i jamči suverenitet konstitutivnih naroda i čuva cjelovitost bosansko-hercegovačke države. Dobar početak za nužne promjene.

  Petru Constantin Luhan (PPE). - Domnule Președinte, domnule Comisar, stimați colegi, liniile de finanțare direct de la Bruxelles reprezintă, alături de fondurile structurale, precum și cele pe agricultură, importante instrumente de investiții pentru creșterea economică în Uniunea Europeană. Din păcate, programele administrate direct de Comisia Europeană, precum Orizont 2020 sau Europa creativă, sunt foarte puțin cunoscute sau, în unele state, chiar deloc cunoscute, ceea ce înseamnă că degeaba creăm planuri, degeaba creăm strategii de dezvoltare economică la nivel european, degeaba adoptăm directive în favoarea mediului economic și combaterii șomajului în Uniunea Europeană, dacă nu reușim să creăm accesul ușor la toate instrumentele financiare pe care le gestionăm la nivel european. Este ca și cum am crea automobile, dar nu dăm acces la combustibil.

De aceea, cer Comisiei Europene să facă o analiză amplă și concretă pe ceea ce înseamnă accesul la aceste instrumente financiare și să vină cu un plan de informare concretă a fiecărui stat membru și, în același timp, cu un plan de susținere a acestor instrumente financiare.

  Biljana Borzan (S&D). - Mr President, we are all here today because some great men in history had a vision of Europe where nations cooperate and leaders talk. That vision made it possible for Europe to go through an unprecedented period of peace and prosperity. This great hall we talk in is one of the pillars of that security. I call on everyone to conduct the electoral campaign in a decent and tolerant way. Votes should not be gained by playing on people’s fears and traumas, because elections pass but tensions remain. With extremism on the rise, we should all remember the lessons from the history of our continent. Peace is fragile and precious – we in Croatia know that very well.

  Cristian Dan Preda (PPE). - Specii politice, socialismul cleptocratic, teoria și practica noului curent includ: contestarea unor decizii definitive ale justiției în procese de corupție, distribuirea resurselor publice exclusiv clientelei de partid, solidarizarea cu colegii socialiști trimiși în judecată, refuzul ridicării imunității parlamentare în cazuri de corupție, menținerea în guvern a unor miniștri condamnați sau incompatibili, banalizarea luării de mită, definirea unei impunități absolute pentru politicienii votați cu o largă majoritate, amenințarea substituirii executivului puterii judecătorești, dirijarea majorității parlamentare împotriva Președintelui care a protejat independența procurorilor și judecătorilor, intimidarea jurnaliștilor care anchetează cazuri de corupție. Guvernul socialist de la București a călcat în picioare principiile bunei guvernări și amenință statul de drept din România. Îi cer lui Martin Schultz, susținător deschis al premierului român, să denunțe socialismul cleptocratic și să se alăture celor care cer demisia lui Ponta.

  Przewodniczący. - Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.

23. Jednání o VFR na období 2014–2020: ponaučení a další postup (krátké přednesení)

  Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie sporządzone przez Jean-Luca Dehaene'a i Ivailo Kalfina w imieniu Komisji Budżetowej w sprawie negocjacji dotyczących WRF na lata 2014–2020: wnioski i dalsze działania (2014/2005(INI) (A7-0254/2014)).

  Reimer Böge, stellvertretender Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute für den Kollegen Jean-Luc Dehaene sprechen, dem es persönlich nicht gutgeht. Ich möchte ihn von dieser Stelle aus ganz herzlich grüßen und ihm alles erdenklich Gute wünschen.

Diese Entschließung stellt die Nachlese zu gut zweieinhalb Jahren schwierigster Verhandlungen über den ersten Finanzrahmen auf der Grundlage der Lissabon-Bestimmungen dar. Verhandlungen, die am Ende relativ weit hinter den Erwartungen des Parlaments zurückblieben. Diese Entschließung zieht auch daraus Lehren für die Zukunft. Das Verhandlungsergebnis ist trotz der Erfolge des Parlaments im Hinblick auf die Steigerung der Flexibilität, der Transparenz des Haushalts sowie der Wahrung der Einheit des Haushalts relativ unbefriedigend. Das Gesamtniveau bleibt mit 960 Milliarden Verpflichtungen und 908 Milliarden Zahlungen weit unter den Parlamentsforderungen und stellt de facto sogar eine reale Kürzung von 3,5 bzw. 3,7 % gegenüber 2007-2013 dar.

Aber vor allen Dingen haben die Verhandlungen eines offenbart: dass die Institutionen offenkundig keine gemeinsame Vision in Bezug auf politische Prioritäten im Haushalt haben. Denn statt darüber zu streiten, wie der Investitionshaushalt eine größtmögliche Hebelwirkung für die Generierung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung entfalten kann, bildeten vor allen Dingen Nettosalden und Mittelrückflüsse, gefördert vom aktuellen Eigenmittelsystem, die Diskussionsgrundlage im Rat.

Ich will dabei trotzdem hervorheben, dass das Pilotprojekt, mit dem wir begonnen haben, unter Beteiligung des Parlaments neue Formate zu probieren – informelle Treffen mit der Ratspräsidentschaft, die Teilnahme des Verhandlungsteams an den informellen Tagungen das Allgemeinen Rates zum Treffen „aller erforderlichen Maßnahmen, um den Erlass des Rechtsaktes zu erleichtern“ –, ein richtiger Ansatz war und nicht vergessen werden sollte. Aber im Zuge des Engagements des Europäischen Rates selbst, der eigentlich sein vertragliches Mandat überschritten hat – „shall not act in legislation“ –, ist das natürlich ein Stück auf der Strecke geblieben.

Am Ende hat das Parlament auch im Hinblick auf die Konsolidierungszwänge auf nationaler Ebene dem Finanzrahmen zugestimmt. Aber trotzdem muss deutlich gemacht werden, dass die Debatten um added value, um die Vernetzung von nationalen und europäischen Haushalten, in der Zukunft stärker zusammengeführt werden müssen und dass die Verhandlungsmodalitäten anzupassen sind, insbesondere durch einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament, und dass man im Falle eines neuen Konvents oder einer vertraglichen Regelung auch darüber diskutieren sollte, ob man im Rat auch in dieser Frage nicht zu qualifizierten Mehrheiten übergehen sollte.

Nun erfordert das niedrige Ausgabenniveau ein besonders verantwortungsvolles Handeln der Haushaltsbehörde. Die niedrigen jährlichen Obergrenzen müssen am Ende unter Ausnutzung sämtlicher Flexibilitätsinstrumente voll ausgeschöpft werden. Und wenn der Haushalt so auf Kante genäht ist, dann wissen wir, dass unvorhergesehene Ereignisse dadurch auf jeden Fall selten abgedeckt sein werden.

Für uns wird wichtig sein, dass das Bekenntnis zur Halbzeitüberprüfung und gegebenenfalls zu einer Revision eine entscheidende Parlamentsbedingung für die Amtseinführung und Bestätigung einer neuen Kommission darstellt. Der Haushalt muss 2016 im Lichte der politischen Prioritäten und Fortschritte bei den Europa-2020-Zielen überprüft werden. Gegebenenfalls ist auch über eine Verkürzung der Laufzeit und die Parallelität von Amts- und Mandatszeiten und Finanzrahmen zu diskutieren.

Die Hochrangige Gruppe zu den Eigenmitteln hat das Potenzial, Reformen in Gang zu bringen. Alle Teilnehmer sind dabei aufgerufen, ihrem Mandat gerecht zu werden, um bis 2016 konkrete Ergebnisse dazu vorzulegen, damit es endlich ein Eigenmittelsystem gibt, entsprechend der Verträge, das diesen Namen verdient.

Sollte eine Fiskalkapazität geschaffen werden, speziell für den Euroraum, die nicht durch den Finanzrahmen abgedeckt wird, so muss die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht durch die bestehenden Organe sichergestellt werden.

  Ivailo Kalfin, rapporteur. - Mr President, the adoption of the 2014-2020 MFF was a major political exercise and a challenge for the European Parliament. The adoption of the MFF came in the midst of one of the most severe crises of the European economy since the creation of the Union. Most of the Member State governments relied heavily on austerity measures when countering the crisis at national level. This approach proved to be mistaken, but still influenced decisively the negotiations on the EU budget. We cannot be happy with the agreement on the 2014-2020 MFF. Parliament failed to convince the European Council to discuss policies. The Council discussed figures and exceptions instead.

However, this report is not about evaluating the outcome of the MFF negotiations. The purpose of the report is to take stock of the experience of the European Parliament accumulated over the last years in fulfilling the new functions given to it by the Lisbon Treaty. This will be the legacy of this Parliament for future legislatures and I hope it will be useful when discussing the mid-term review or preparing the next MFF negotiations.

First we need to say that the whole procedure was far from ideal. The problem was in the different approach of the three institutions involved. While the European Parliament carefully prepared its position by creating a specialised committee and adopting a special own-initiative report, the Council approached the issue at a much later stage. We also had different philosophies. While the Parliament prioritised policies the European Council focused exclusively on maximum figures. We could not agree to leave our successors with an austerity budget for the next seven years. Therefore, in the future we need to find a way to discuss the long-term budget with a greater commitment by the national parliaments and governments, focusing on public investments, European added value and the link between the EU budget and economic governance at national level.

Second, we had to steer a very complex negotiation comprising all the decision-making procedures and reaching agreement on nearly 70 legislative acts accompanying the agreement on the MFF figures. Almost all of the committees of the European Parliament were involved. We decided to create an open system of coordination and exchange of information among the different negotiators. The overall mandate was given by a contact group where the President of Parliament and the leaders of the political groups were involved. This architecture of internal coordination functioned well, allowing in particular the use of all possible leverage to maximise the results of the negotiations on the individual files.

I cannot accept the approach adopted initially by the Council, to agree on a negotiating box comprising multiple elements of the legislative files that were supposed to follow the codecision procedure. This was in clear contradiction with the Treaty and the balance of powers between the different institutions. We finally succeeded in making the Council negotiate, but linking the negotiations on the different files was considered a burden by some colleagues. In the future we need to obtain a clear preliminary commitment by the Council to strictly respect the competences of the European Parliament. We also need to clarify the negotiating mechanisms when the file goes from the Council Presidency to the President of the European Council and vice versa.

Thirdly, I would like to say that we had to accept a decrease in the EU budget, but Parliament succeeded in making considerable changes in the implementation of the budget, allowing full use of the funds committed. The introduction of the global margins for payments and commitments and the possibility to carry forward funds from one year to another was a major achievement by Parliament.

In conclusion, I would like to point to three very important issues: the already chronic problem with insufficient payments, meaning that it will still be necessary to use all means available at the beginning of the new financial period; the absolute need to carry out a proper mid-term review, failing which this budget will not permit the fulfilment of the expected tasks; and the absolute need to start reforming the revenue part of the budget. I hope that the high-level group on own resources under the chairmanship of Mr Monti will come up with meaningful and convincing options and arguments.

Finally I would like to thank all the colleagues I had the pleasure of working with on this file: Mr Böge, Mr Lamassoure and all the other rapporteurs and shadow rapporteurs and staff from the Committee on Budgets and political groups.

Uwagi z sali

  Andrej Plenković (PPE). - Gospodine predsjedniče, poštovani povjereniče Lewandowski, poštovani kolega Böge, kolega Kalfin. Pozdravljam i našeg izvjestitelja Dehaenea i želim mu dobar oporavak.

Nakon dugih pregovora o ovom višegodišnjem financijskom okviru postigli smo rezultat koji je bio jedini realan u okolnostima financijske krize i proračunskih štednji u državama članicama, a isto tako zabilježili smo i novu asertivnu ulogu Europskog parlamenta u okviru pregovora s Vijećem i Komisijom nakon stupanja na snagu Lisabonskog ugovora.

Smatram da je izuzetno važno za budućnost da se rad radne skupine na visokoj razini o vlastitim sredstvima Europske unije zaista pretvori u pravu novu situaciju u Europskoj uniji gdje će logika računovodstvena, tko više daje a tko više dobije, biti zamijenjena pravom logikom dodane vrijednosti europskog proračuna i pravednih vlastitih sredstava koja su preduvjet kvalitetnoga rada ovog proračuna. Smatram da su pravila o fleksibilnosti, jedinstvenosti ovoga budžeta za idućih nekoliko godina vrlo korisna te je važno da ovaj proračun pridonese rastu i zapošljavanju u Europskoj uniji u narednim godinama, a pri tome posebno Hrvatskoj kao novoj članici koja ima velika očekivanja.

  Silvia-Adriana Ţicău (S&D). - Regret faptul că nivelul general al viitorului cadru financiar multianual de 960 de miliarde de euro în credite de angajamente și 908 miliarde de euro în credite de plată la prețurile din 2011 prezintă o reducere de 3,5% a creditelor de angajament și de 3,7% a creditelor de plată, față de cadrul financiar 2007-2013. Asta în ciuda competențelor sporite ale Uniunii, ca urmare a Tratatului de la Lisabona și a extinderii Uniunii la 28 de state membre. Atrag atenția asupra faptului că volumul facturilor neplătite la sfârșitul anului a crescut constant din 2011, ceea ce va pune o presiune considerabilă asupra plafoanelor la plăți pentru cadrul financiar multianual 2014-2020. În final, regret reducerea sumelor alocate prin mecanismul de conectare a Europei pentru sectorul TIC, cu atât mai mult cu cât agenda digitală este una dintre inițiativele fanion ale Uniunii Europene.

  Jan Mulder (ALDE). - In de eerste plaats mijn beste wensen voor een spoedig herstel van mijnheer Dehaene. Gelukkig heeft hij vanavond een zeer capabele plaatsvervanger gevonden om het woord voor hem te voeren.

Wat de resultaten van de onderhandelingen betreft wil ik er vooral op wijzen dat wij onderhandelingen hebben gevoerd in een zeer ernstige economische crisis en dat wij akkoord gegaan zijn met een verlaging van de begroting. Dat is vrij uniek, want ondanks de bezuinigingsmaatregelen in de lidstaten gaan in de meeste lidstaten de begrotingen nog steeds omhoog. Dus wat mij betreft heeft het Europees Parlement het goede voorbeeld gegeven.

Ik acht het grootste probleem dat er geen oplossing is gevonden voor het probleem van de eigen middelen en wij hebben daarvoor een commissie ingesteld. Als de begrotingsautoriteit bepaalde verplichtingen aangaat, is het erg moeilijk als één onderdeel van die begrotingsautoriteit vervolgens zegt: “Wij zijn de verplichtingen wel aangegaan, maar wij hebben geen geld om te betalen. Dus u moet de begroting voor betalingen verminderen”. Dat is een systeem dat nauwelijks werkt en ik hoop dat de Commissie de oplossing zal vinden.

Als laatste punt ben ik van mening dat een vijfjarige periode voor een meerjarenbegroting ideaal is.

  Younous Omarjee (GUE/NGL). - Monsieur le Président, nous ne pouvons pas, pour notre part, être complices des faux-semblants car ce rapport est là comme pour dédouaner les groupes majoritaires de l'occasion historique manquée qu'ils avaient d'affirmer les pouvoirs du Parlement face au Conseil, en fonction des prérogatives prévues par le traité de Lisbonne.

Combien de fois n'a-t-on pas entendu que le Parlement avait un droit de veto, que ce budget était mauvais et que le Parlement tiendrait bon. Au final nous savons ce qu'il est advenu: ce budget a été voté, à la faveur, il est vrai, de quelques concessions marginales.

Si le Parlement avait tenu bon, nous n'en serions pas arrivés à ce type de débat et à ce type de résolution.

  Ivana Maletić (PPE). - Gospodine predsjedavajući, pozdravljam povjerenika Lewandowskog, zahvaljujem izvjestitelju Dehaeneu koji nažalost nije danas s nama i kolegama i Kalfinu. Pregovori oko višegodišnjeg financijskog okvira 2014.-2020. iskustvo su koje pokazuje da je važno novosti vezane uz definiranje i provedbu pojedinih europskih politika započeti dovoljno rano te da čak i razdoblje od dvije i pol godine može biti kratko za pravovremeni početak provedbe na razini država članica.

Važno je ipak da novi višegodišnji okvir unatoč ograničenjima u kojima je donesen uvodi nekoliko važnih poboljšanja koja su bitna i za kasnije okvire koje ćemo donositi. To je fleksibilnost u izvršavanju i mogućnost korištenja različitih financijskih instrumenata za postizanje zajedničkog cilja. Isto tako uveden je i obvezan pregled i revizija u 2016. godini, uzimajući u obzir činjenicu da će od 1.7.2014. djelovati novi Parlament i Europska komisija. Veliki pozitivan pomak napravljen je u povezivanju ciljeva i strategije Europe 2020. i financijskih instrumenata u višegodišnjem okviru, što treba dalje očuvati.

(Koniec uwag z sali)

  Janusz Lewandowski, Member of the Commission. - Mr President, I wish to thank the rapporteurs and to send best wishes to Jean-Luc Dehaene for a quick recovery.

The tone of your report and your resolution is, of course, highly critical. I can understand the frustration felt in this House when confronted with a ‘take it or leave it’ proposal with regard to the volumes, which clearly also indicates that the capacity of the budget as an investment tool is not fully recognised, that the value added is overshadowed by the ‘juste retour’ and discussions about national allocations, and that there is no real improvement on the revenue side. That is true.

The only justification – or to put it better, explanation – as almost all the speakers have said, is that the context was highly unfavourable, with an unprecedented crisis, austerity at home, exposure to the rescue packages, competing in the perception of taxpayers (especially in net contributor countries) with delivery to the European budget. This is the context. This is a budget born in the deepest crisis since the beginning of European integration.

But, when confronted with a choice between this far from perfect budget and annual budgets, I think the choice was rational in the interest of predictability. Predictability is a value in itself, with so many unknowns surrounding Europe at the present time, and it is certainly highly appreciated now in Eastern Europe in particular, with so many unknowns beyond the eastern border.

Looking on the brighter side of this imperfect budget, we have the Connecting Europe Facility, we have a better and deeper understanding of how important it is to create cross-border connections via this facility, especially in energy, with this precondition for energy solidarity and security. We have some improvements in allocations for Erasmus and research and development. Nobody is stopping us from applying financial instruments on a larger scale. So there is also a modest improvement in the budget. The ‘final mile’ showed a real improvement, with the assistance of Parliament. Here I am referring to the frontloading of youth employment, the COSME programme, the global margin for payments and the 2013 amending budget, which was also essential to reduce the unpleasant legacy of unpaid bills for the new financial perspective.

Last but not least, Mr Kalfin, there is the high-level group on own resources as a part of this exercise, so I think that, while much of your diagnosis is right, there is a modest improvement as to the substance of this financial perspective and some expectations for the future. Now we have to implement it, which is not an easy job given the constraints we feel in 2014 and which will continue in 2015.

As for the conclusions, as usual this is one more illustration that the interests of the status quo are normally better politically defended than the interests of change. This is usually the case. My final conclusion is that there must never again be a crisis on such a scale as to undermine a feeling of European identity and change the negotiations into a kind of extreme sport.

  Przewodniczący. - Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 15 kwietnia 2014 r., o godz. 12.00.

Oświadczenia pisemne (art. 149)

  Γεώργιος Σταυρακάκης (S&D), γραπτώς. – Όλοι αναγνωρίζουμε ότι η έκβαση των διαπραγματεύσεων για το ΠΔΠ ήταν απογοητευτική και υπολειπόταν των φιλοδοξιών της ΕΕ και των πολιτικών της προτεραιοτήτων. Επίσης, η στάση του Συμβουλίου κατά τη διάρκεια των διαπραγματεύσεων ήταν τουλάχιστον προβληματική και, για να αποφευχθεί το ενδεχόμενο να εκληφθούν ως προηγούμενο οι διαπραγματεύσεις για το τρέχον ΠΔΠ, θα πρέπει να εξασφαλιστεί ότι τα συμπεράσματα του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου δεν θα αποτελούν κόκκινη γραμμή η οποία δεν μπορεί να αποτελέσει αντικείμενο διαπραγμάτευσης με το Κοινοβούλιο. Όσον αφορά τα επόμενα βήματα, είναι σημαντικό να εξασφαλιστεί κατά τη διάρκεια της τρέχουσας περιόδου η πλήρης εφαρμογή των διαφόρων μηχανισμών ευελιξίας τους οποίους διαπραγματεύτηκε με επιτυχία το Κοινοβούλιο και οι οποίοι συμπεριλαμβάνονται στον κανονισμό για το ΠΔΠ· είναι επίσης σημαντικό να εξασφαλιστεί ότι η έγκριση του νέου Προέδρου της Επιτροπής θα εξαρτηθεί από την ισχυρή πολιτική δέσμευση για την εφαρμογή της υποχρεωτικής μετεκλογικής αναθεώρησης του ΠΔΠ. Επιπλέον, η έκθεση της ομάδας υψηλού επιπέδου για τους ιδίους πόρους αποτελεί μοναδική ευκαιρία για να ξεπεραστεί το αδιέξοδο που έχει προκύψει σχετικά με τη χρηματοδότηση του ενωσιακού προϋπολογισμού. Τέλος, μακροπρόθεσμα, θα πρέπει να εξεταστεί το ζήτημα της διάρκειας του ΠΔΠ ώστε να συντονιστεί καλύτερα με την εντολή Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και Επιτροπής.

24. Pořad jednání příštího zasedání: viz zápis

25. Ukončení zasedání

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.05.)