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Plenardebatten
Dienstag, 15. April 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Sicherheit von Verbraucherprodukten - Marktüberwachung von Produkten - Schutz der Verbraucher bei Versorgungsleistungen (Aussprache)
MPphoto
 

  Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der EVP-Fraktion haben immer dafür gekämpft und den Vorschlag der Kommission entsprechend unterstützt, dass wir zu einer besseren Marktüberwachung und zu einer besseren Marktaufsicht in Europa kommen, um Verbraucherprodukte am Ende auf dem Markt besser kontrollieren zu können. Dazu sind aber Überwachungspersonal und Überwachungskapazitäten bei den Mitgliedstaaten notwendig. Was wir heute beschließen, ist ein Ziel ohne Ergebnis, denn es wird am Ende von den Mitgliedstaaten in dieser Form nicht umgesetzt werden. Deswegen haben wir das Ziel, das wir erreichen wollten, nicht geschafft. Wir haben der ganzen Sache einen Bärendienst erwiesen, weil wir politische Überlegungen in eine rein wirtschaftliche Frage miteinbezogen haben.

Natürlich ist mir bekannt, dass in vielen Ländern die Überzeugung vorherrscht, dass, wenn auf bestimmten Verbraucherprodukten das Herkunftssiegel nach anderen Kriterien aufgeführt wird, die Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmte Produkte lieber kaufen. Wir müssen dann aber auch ganz offen sagen: Es geht hier um eine politische Geschichte, und politische Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik – auch Kollege Fox und Frau Rühle haben schon darauf hingewiesen – sind nicht immer ohne Zweifel die richtigen Entscheidungen.

Deswegen brauchen wir einfach eine nüchterne Analyse – Fakten, Zahlen –, und nicht Emotionen, was dieser Vorschlag am Ende bringen kann. Nur dann kann es auch gelingen. Da bin ich den Kommissaren sehr dankbar, dass sie auch versucht haben, mit dem Rat nach Kompromissen zu suchen. Nur dann kann es uns gelingen, mit dem Rat einen Kompromiss zu schließen und in der Sache am Ende tatsächlich etwas für die Verbraucher zu erreichen. Das kann jetzt leider erst in der nächsten Legislaturperiode geschehen.

 
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