Rapporti verbatim tad-dibattiti

L-Erbgħa, 16 ta' April 2014 - Strasburgu

17. Sentenza tal-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea tat-8 ta' April rigward iż-żamma ta' data (C 293/12 u C 594/12) (dibattitu)

  President. - The next item is the debate on the Commission statement on the European Court of Justice judgment of 8 April concerning data retention (C[nbsp ]293/12 and C[nbsp ]594/12) (2014/2698(RSP)).

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. - Mr President, honourable Members, thank you for this opportunity to discuss the Court of Justice judgment from a couple of days ago.

The Commission has welcomed the clarity brought by the Court on the validity of the Data Retention Directive. The ruling generally confirms some of the critical conclusions of the Commission evaluation of 2011 of the implementation of the directive, and we had the possibility to discuss that with the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs two years ago. The Court has decided that the Data Retention Directive does not meet the principle of proportionality and should have provided more safeguards.

Other issues that the Court raises are access and use by national authorities, the definition of serious crime, data security measures, the retention period and the location of retained data, as well as the need to differentiate between individuals on the basis of their closeness to activities, giving rise to criminal prosecution, and the protection of professional secrecy. The Commission evaluation report pointed to some of these issues as well.

At the same time the Court considers that data retention as such does not adversely affect the essence of fundamental rights. But, the Court emphasised the need to respect the principle of proportionality and establish strict conditions for this to be the case. It recognises that some limitation to fundamental rights could be justified in the name of a legitimate and general interest – namely the fight against serious crime and terrorism.

From the Commissionʼs side we have already started the reflection on whether there is a need or not for a new legislative proposal. This, in that case, would be for the next Commission to take up. The judgment of course underlines the need for a swift adoption of the proposed data protection reform and, in particular, the draft directive which applies to the law enforcement sector.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zum Urteil. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht zunächst einmal deutlich, dass Europa ein Stück weit erwachsen geworden ist. Die Politik – das Parlament und auch der Ministerrat – entscheidet, das ist richtig, aber ein Gericht – der Europäische Gerichtshof – kontrolliert uns. Und das ist richtig, dass auch wir als Gesetzgeber unter Kontrolle unseres Gerichtshofs stehen. Die Grundrechte unserer Bürger werden durch den Europäischen Gerichtshof geschützt, und der Gesetzgeber steht eben nicht über den Grundrechten. Das ist das Signal, das ausgegangen ist. Dass das so ist, ist außerordentlich positiv. Das möchte ich als Abgeordneter unterstreichen. Auch die nationalen Gerichtshöfe sollten dieses Signal sehen. Insbesondere in Richtung des deutschen Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist es ein positives Signal, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa funktionsfähig ist.

Uns allen wird durch dieses Gerichtsurteil der Wert der Grundrechtecharta, die wir durch den Lissabon-Vertrag bekommen haben, vor Augen geführt und deutlich. Wir sollten als Parlamentarier, als Europäer, auch stolz auf diese Sammlung von Grundrechten sein. Das Recht auf Leben, die Würde, die Freiheit, das Privatleben, das eigenständige Recht auf den Schutz von personenbezogenen Daten ist dort verankert, die Religions- und Meinungsfreiheit und viele andere Punkte mehr. Wir können als Europäer stolz auf diesen Katalog unserer Werte sein.

Trotzdem existiert weiter ein großes Problem. Dieses Problem heißt, dass auch Europa weiter unter dem Druck von Terror steht, dass auch die Terrorbedrohung nicht aus der Welt ist, sondern leider Gottes nach wie vor existent ist. Es gibt nach wie vor viele Tote, es gab in Europa viele Tote. Damit verbunden sind Schicksale, damit verbunden sind Familien, die zerstört wurden. Der Staat hat auch die Aufgabe, die Bürger vor diesem Terror zu schützen. Deswegen sage ich für die EVP-Fraktion noch einmal deutlich: Die Terrorgefahr existiert weiter, die Bedrohung ist nach wie vor da.

Der Terror nutzt heute genauso wie in den vergangenen Jahren alle technischen Möglichkeiten. Wir wissen, dass die Bombe in Madrid über ein Mobiltelefon gezündet worden ist. Deswegen darf der Staat nicht wehrlos sein! Die Aussagen von Europol oder in meinem Heimatland Deutschland die Aussagen des Bundeskriminalamtes dazu sind eindeutig: Wir brauchen auch im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität die Verbindungsdaten. Das sind nach wie vor wertvolle Informationen.

Deswegen glauben wir auch, dass es notwendig ist, eine Revision vorzulegen. Der EuGH – so hat es die Kommissarin zum Ausdruck gebracht – erlaubt ausdrücklich, dass wir die Daten der Bürger speichern. Es geht um die Konditionen, die Rahmenbedingungen. Deswegen bitten wir auch die Kommission, in den nächsten Tagen umgehend einen neuen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der eben die Überlegungen des Europäischen Gerichtshofs mit aufgreift. Wie lange die Verbindungsdaten gespeichert werden, die maximale Speicherdauer, kann reduziert werden. Wir brauchen eine gemeinsame Mindestspeicherdauer. Wir brauchen die gemeinsame Definition, unter welchen Kriminalitätsbedingungen man Zugriff auf die Daten hat – das heißt Beschränkung auf die Schwerstkriminalität –, und wir brauchen natürlich den Richtervorbehalt, das heißt rechtsstaatliche Möglichkeiten, auf die Daten dann auch entsprechend zuzugreifen.

Die amtierende Kommission ist noch bis Oktober im Amt. Die amtierenden Kommissare werden ja nicht in den Wahlkampf ausschwärmen, sondern weiter in Brüssel ihren Dienst tun. Deswegen die Bitte an die Kommission, auch umgehend an einem neuen Vorschlag zu arbeiten und einen entsprechenden Text auf den Tisch zu legen.

Als letztes Argument möchte ich noch einbringen, warum ein neuer Vorschlag notwendig ist: Wir haben ja keinen regelungsfreien Zustand. Die nationalen Gesetze bleiben ja in Kraft. Und wer will, dass wir die Daten der europäischen Bürger über Europarecht schützen, wer will, dass wir den Schutz der Grundrechte hochhalten, der muss sich auch dafür aussprechen, dass Europa einen Rechtsrahmen für die Speicherung der Daten vorgibt. Denn ansonsten werden wir leider erleben müssen, dass es einen nationalen Wildwuchs gibt, dass jedes Land diese Frage für sich regeln wird und jedes Land eigene Standards erstellen wird. Das kann nicht im Interesse eines europäischen Grundrechteschutzes sein.

Deswegen: Die EVP respektiert die Grundrechte. Wir haben große Achtung vor dem Richterspruch des EuGH, aber wir sind andererseits auch der Meinung, dass wir die Richtlinie brauchen, damit der Staat im Kampf gegen den Terror nicht blind ist.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte‟ gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Paul Murphy (GUE/NGL), blue-card question. – I note that you said that terror is a useful tool, and I would ask the question whether terror is perhaps a useful tool for your group, for the Commission and for all those in Europe who want to undermine people’s democratic rights, people’s human rights and the right to privacy, and who want to use the war on terror as a pretext to do so.

  Manfred Weber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lieber Kollege! Niemand missbraucht den Terror als Argument, um hier etwas durchzusetzen. Aber es ist genauso fahrlässig, wenn Kollegen – wie ich es jetzt aus Ihrer Frage heraushöre – die Terrorgefahr ignorieren und nicht darüber diskutieren, wie wir die Terroristen wirklich finden und zur Strecke bringen, um unsere Bürger zu schützen.

Beide Themen sind uns als EVP wichtig: der Grundrechteschutz und der Kampf gegen den Terror.

  Claude Moraes, on behalf of the S&D Group. – Mr President, the data retention directive was adopted at a very difficult time, as we have heard, and my group welcomes this very far-reaching and deep judgment. Of course, it was adopted at the time of terrorist outrages and so on, but that is not the only reason that this judgment is important. Many of those issues existed at that time and have now been corrected. We must acknowledge that, and my group does acknowledge that.

The ECJ judgment confirms that the current rules on data retention fail to strike the right balance between, on the one hand, security measures allowing police services to do the vital job of protecting citizens from serious crime and, on the other, protecting fundamental rights to privacy and data protection in today’s digital age by making sure data retention remains at all times proportional to risk. This judgment says that data retention can still happen, that we can address the security and terrorist risks, but we cannot collect bulk data as we did in the pre-Snowden era. This is extremely important. The data retention rules fail the fundamental rights test and this judgment is a testimony to the high standards of data protection and privacy that exist in our European legal framework, and that is why this judgment is so important.

In the post-Snowden era this judgment prohibits mass surveillance, which is now unequivocally held as an infringement of the EU Charter of Fundamental Rights to privacy and to data protection. Any such infringement of these fundamental rights must have clear justification and stringent safeguards in place, including a definition of serious crime, the purpose of access to data and, importantly, a system in place to control the access to data which should include judicial authorisation.

Following the judgment, questions now focus on what happens next. For us here in the European Parliament this is an opportunity to stress to the Council the importance of finding agreement on the text of the data protection package, especially the directive on law enforcement. We must now underline that in light of this judgment.

Parliament has already put forward its position and the next step in this debate is the completion of this legislation. We have said this following the Snowden revelations and following the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs inquiry and the resolution on mass surveillance. Yet again, we stand here in Parliament calling on the Council to recognise the importance of this legislative package and to quickly move forward with these negotiations to do justice to this seminal ECJ ruling.

  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, first of all I would like to draw your attention to the fact that, as so often, the Council is absent. I think that this is a disgrace, given that it was actually the Council who back in 2005 put a lot of pressure on this House to rush through the legislation in a very short period of time. And we see the results now. It was bad legislation and I really do not want to say, as one of those who voted against the legislation, ‘told you so!’ so I will not say ‘told you so’, but maybe we should learn from this experience.

It should not be for the courts to undo what we have done. We should make legally sound policies. That is our responsibility as politicians: not only policies that are politically expedient but policies that are legally sound. I think, Mr Weber, your call for a new data retention directive is slightly premature because, before turning to the national laws, I would like to point out the fact that we have been waiting for a real evaluation for years. And the Member States have, to date, completely failed to provide any evidence, even a scrap of evidence, that this has made our world safer, Mr Weber. That is precisely why this massive data retention is considered to be disproportionate by the courts.

Turning to the impact of this: first of all I would like to hear the Commission assessment and, if the assessment by the Commission is unanimous, I would also like to know the assessment of the impact on national laws. Apparently they are not invalidated automatically, although – and I find this peculiar – if the courts say that the foundations of the directive are unsound or disproportionate, how can the national laws transposing the directives be proportionate? What will the Commission do? Will it start a sort of inverted infringement procedure if Member States refuse to repeal the national laws? In the Netherlands we do not even have a constitutional court that can actually check the constitutionality of the national law.

Is it imaginable that national data retention laws will simply remain in force if data collected under those national laws are used by Europol, for example? What does that mean? Is Europol then also violating the law? What if telecommunications companies simply refuse to continue to collect and store the data under national laws?

I would also like to know what the Commission believes are the consequences for other programmes for mass storage of personal data, like PNR, Swift, Eurodac, licence plates and everything else. The European Commission is currently funding the creation of national systems for the storage of PNR in 14 Member States. Does the Commission then agree that this funding is probably illegal? Finally, to the Commission and Mr Weber, yes, we want to keep our people safe, but with really effective laws. We have not had any proof of the effectiveness of data retention. So, will the Commission consider a wholly new approach with less intrusive and smarter means to keep our people safe?

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8))

  Manfred Weber (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Liebe Kollegin! Zunächst: Ich habe verteidigt, dass ich damals zugestimmt habe. Im Vergleich mit den sozialdemokratischen Kollegen stehe ich zu meinem Wort. Ich halte die Richtlinie nach wie vor für richtig. Wir brauchen eine neue Balance, das ist der Arbeitsauftrag. Aber die konkrete Frage an Sie: Wenn wir keinen neuen Vorschlag der Kommission bekommen – und Sie haben keine Aussage gemacht, ob Sie einen neuen Vorschlag wollen oder nicht –, bekommen wir nationalen Wildwuchs, das heißt, wenn ich mir das britische Modell anschaue, weniger Datenschutz.

Deswegen die konkrete Frage an die Liberalen: Wollen Sie einen neuen Vorschlag, um den Grundrechteschutz nach EuGH-Vorgaben umzusetzen, oder wollen Sie keinen neuen Vorschlag? Diese konkrete Frage hätte ich gerne beantwortet.

  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card answer. – Mr Weber, I actually think the problem is the opposite. I think it is unacceptable that Member States do not repeal their national laws if they are clearly in breach of fundamental rights. I think that what you are proposing is policy laundering.

Yes, we want to keep our people safe. That is why – and I repeat what I said earlier – we have laws that actually help keep our people safe. I would like to get the first piece of evidence, Mr Weber – you who defend massive data retention – that this has helped. I called on the Commission – if you listened carefully – to say whether it will make proposals with a wholly new approach. Can we please have smart laws that protect our people and also respect fundamental rights?

  Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie. – De afgelopen tien jaar nam de honger naar big data toe en was er eigenlijk geen rationeel gesprek te voeren met politie, justitie en politici van rechts over het bewaren van alles over iedereen. De uitspraak van het Europese Hof laat er geen misverstand over bestaan: de Europese wet op dataretentie had nooit mogen bestaan.

Alle maatregelen voor massamonitoring moeten opnieuw worden bekeken, en snel. Volgens mij is de pnr-overeenkomst met de VS in één klap illegaal geworden, én die met Australië, én die met Canada, én die met Zuid-Korea, die op de rol staat, én de wens van de Commissie en lidstaten zoals mijn eigen land, Nederland, om een eigen passenger name record-systeem op te zetten. Die kunnen bij het grof vuil.

En dan Swift. Ik raad Europol aan nu te stoppen met het overleveren van onze banktransacties aan de VS, want het is onwettig. Volgens Snowdon tappen de Britse spionnen ons internetverkeer af, kopiëren het en bewaren het. Dat kan dus niet meer. Ook geheime diensten horen zich aan fundamentele rechten te houden. Deze dataretentiewet is niet te repareren, dit vraagt om een andere aanpak en ook dat moet snel.

Wij kunnen onze opsporingsmethodes veranderen en bijvoorbeeld werken aan quick freeze. Daar hebben we helemaal geen nieuwe wet voor nodig, dat mag nu al. Een ding is zeker, als wij gaan wachten op onze regeringen, wachten wij tot St. Juttemis, de Nederlandse staatssecretaris Steven heeft nog acht weken nodig.

Ik roep alle telecom- en internetbedrijven op nu te stoppen met het opslaan van informatie over onze telefoontjes en onze e-mailtjes. Onze regeringen zijn de kluts kwijt, zij zullen ons niet meer voor het gerecht duwen. Dus wees burgerlijk ongehoorzaam en als u het niet doet, dan gaan burgers wel naar de rechter. Dank u wel Hof, dat u koos voor privacy en tegen angst.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist das zweifellos bedeutendste Urteil zur Stärkung der Grundrechte der EU-Bürger der letzten Jahre. Es zeigt, dass der EU-Beitritt zur Grundrechtecharta wirkt und es ist ein Beweis, dass es sich lohnt, auf europäischer Ebene für die Wahrung von Bürgerrechten zu streiten. Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Netzaktivistinnen und Netzaktivisten aus Österreich und Irland danken, aber auch den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus Europa, die diese Klage tatsächlich befördert haben.

Das Urteil stellt jedes andere Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, auch des Bundesverfassungsgerichts, in den Schatten und sagt klar, die Richtlinie ist vollständig und rückwirkend – so kann man es lesen – aufgehoben. Sie existiert nicht mehr. Sie ist ungültig und daher auch nicht mehr reformierbar. Der Gerichtshof stellt klar, dass keine – und ich zitiere – „ dem Gemeinwohl noch so sehr dienende Zielsetzung rechtfertigt, Vorratsdatenspeicherungen vorzunehmen“. Weil dies einen – ich zitiere nochmals: „Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung darstellt“. Weil es keinen direkten Zusammenhang zwischen den konkreten Vorratsdaten, Herr Weber, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gibt. Weil Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten sich nur auf das absolut Notwendige beschränken dürfen. So steht es im Urteil zu lesen.

Deshalb fordern wir die Beendigung der Sammelwut und des Sicherheitswahns in der EU und natürlich auch in den Mitgliedstaaten. Wir verlangen, dass alle Verordnungen und Richtlinien, die solche Speicherungen beinhalten, auf den Prüfstand kommen. Das betrifft den Datenmoloch Europol, das betrifft das Schengener-Informationssystem II, das betrifft natürlich Eurodac, wo Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten sogar von anerkannten Flüchtlingen speichern. Das ist wirklich gelebter Rassismus.

Betroffen sind auch die SWIFT-Verträge und die PNR-Verträge, mit den verschiedenen Drittstaaten, das ist genannt worden. Nutzen wir doch heute die Gelegenheit, um klarzustellen, dass es ein EU-PNR-Abkommen nicht geben wird, das ist doch heutzutage klarzustellen.

Auch in den Mitgliedstaaten muss unverzüglich jede Regelung, die auf Vorratsdatenspeicherung beruht, weg und zwar einfach, weil diese Regelungen gegen das EU-Recht verstoßen und es keine Grundlage mehr auf europäischer Ebene dafür gibt. Wir fordern die Kommission auf, initiativ zu werden und gegen Mitgliedstaaten, die das unterlassen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Einen Monat, nachdem wir mit unserem NSA-Bericht die Massenausspähung der EU-Bürger auf das Schärfste verurteilt haben, haben wir nun den rechtlichen Rückenwind. Die Massenüberwachung der Menschen in der EU gehört ins Reich der Vergangenheit. Wir können heute mit einer klaren Positionierung ein Zeichen dafür setzen.

  Axel Voss (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Das Urteil des EuGH ist gut. Es führt zum einen zur Klärung hinsichtlich der Möglichkeiten, was an Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch möglich ist und was nicht, und es führt zur Klärung der Grenzen.

Ich kann nur nicht akzeptieren, dass der einzige Schluss daraus nun sein soll, auch bei dieser Kommission, dass wir eben keinen Vorschlag mehr zur Vorratsdatenspeicherung bekommen werden. Ich kann es nicht akzeptieren, weil zum einen die Bedrohungslage eigentlich noch schlimmer geworden ist, als sie ehemals noch bestand. Ich kann es nicht akzeptieren, weil nach wie vor Sicherheitslücken existieren, die Sie ja auch zurecht in dem ganzen SWIFT-Dossier richtigerweise angeführt haben, und ich frage mich, warum das hier nicht gelten soll und warum es eigentlich in der EU nicht gelten soll.

Ich kann es aber auch nicht akzeptieren, weil es neben dem Recht auf Freiheit eben in Artikel 6 der Charta der Europäischen Grundrechte auch ein Recht auf Sicherheit gibt, wie der EuGH das auch festgestellt hat. Die Bekämpfung schwerer Kriminalität dient eben auch der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Ich kann einen solchen Beschluss aber auch nicht akzeptieren, weil eben damit die Strafverfolgung, die ein Monopol des Staates ist, in vielen tausend Fällen nicht mehr möglich ist. Sollen wir in diesem Bereich zur Selbstjustiz übergehen, wenn der Staat eine Strafverfolgung nicht mehr gewährleisten kann?

Ich halte es auch rechtsstaatlich für äußerst bedenklich, wenn der Staat die Strafverfolgungsbehörden nicht mehr in die Lage versetzt, eine Strafverfolgung auf dem Stand der jeweiligen Technik zu gewährleisten. Wir müssen uns doch auch als Gesetzgeber auf ein hohes Schutzniveau einigen, also auf ein Sicherheitsniveau, das angesichts der bestehenden Realitäten auch angemessen ist. Das haben wir eben ohne einen solchen Rechtsakt nicht. Hierbei geht es auch um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Polizei, in die Strafverfolgungsbehörden – insgesamt in die Justiz, in den ganzen Rechtsstaat als solchen.

Ich kann die Haltung auch nicht akzeptieren, weil eben gerade auch die berechtigten Interessen der Opfer hier nicht berücksichtigt werden, weil wir sie nämlich dann alleine lassen. Deshalb brauchen wir die vom EuGH aufgezeigte Balance, um den berechtigten Interessen der Bürger am Schutz ihrer Daten und den berechtigten Interessen an der Aufklärung von Straftaten gerecht zu werden. Ich möchte den Opfern oder eben auch den Hinterbliebenen nachher nicht erklären, warum wir nicht alle Möglichkeiten einer Aufklärung von Straftaten nutzen.

(Der Redner ist damit einverstanden, zwei Fragen nach dem Verfahren der „ blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung).)

  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card question. – Mr[nbsp ]Voss and the EPP Group, are you implying that the European Court of Justice does not care, has not considered the safety of European citizens? Can you please provide us, after eight years of asking for it, with evidence of the effectiveness of massive storage of personal data? It is not only our telecoms data that has been stored, but all sorts of data, which has not prevented big terrorist attacks ...

(The President cut off the speaker)

  Cornelia Ernst (GUE/NGL), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Schauen Sie sich mal Punkt[nbsp ]59 des Urteils an: Da wird ganz klar bestritten, dass mit einer Vorratsdatenspeicherung – und dann dazu noch mit diesen Daten, die gespeichert werden – auch nur im Geringsten Terrorismus in Größenordnungen vorgebeugt werden kann. Das sage nicht ich, das finden wir im Urteil wieder. Wollen Sie wirklich ernsthaft behaupten, dass Strafverfolgungsbehörden keinerlei Datensammlung vornehmen? Es gibt ja auch anlassbezogene Datensammlungen.

  Axel Voss (PPE), Antwort auf zwei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Zum einen sind eben diese ganzen Verbindungs- und Kommunikationsdaten dann nicht mehr vorhanden, wenn wir diese Daten nicht haben. Deshalb kann man dann nicht darauf Rückgriff nehmen, um nachher irgendetwas gerichtsfest nachzuweisen. Das ist eben genau der Punkt, um den es hier geht. Natürlich kann man damit irgendwie Aufklärung oder Vorabkontrolle betreiben. Aber es geht doch auch darum, die Taten nachzuvollziehen und zu sehen, wer dort was gemacht hat. Also ist es nicht nur die Verhinderung von Taten, sondern gerade auch die Strafverfolgung von Taten, die hier relevant ist.

Was den EuGH betrifft: Es ist nun einmal Aufgabe eines Gerichts, sich am Gesetz und an den Grundrechten zu orientieren, und sich nicht wie Politiker oder eben Gesetzgeber darüber hinaus Gedanken zu machen, wie man dann noch etwas machen könnte. Wir finden nämlich in dem Urteil eben gerade nicht die Grenze dafür, wo dann die Sicherheit des Einzelnen eigentlich auch wiederum eine Grenze zu diesem Datenthema darstellen kann.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). - Señor Presidente, hace poco más de una semana el Tribunal de Justicia de la Unión Europea ha declarado la incompatibilidad con el Derecho europeo de la Directiva sobre conservación de datos del año 2006.

Y, de inmediato, afirmé con rotundidad, como jurista, como Presidente de la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior del Parlamento Europeo, que era una magnífica noticia para 500 millones de europeos. Lo es por razones jurídicas, pero, también y sobre todo, por razones políticas, sociales y democráticas.

Por razones jurídicas, porque el Tribunal de Justicia dicta una sentencia ejemplar y esclarecedora, en la que afirma su compromiso con los derechos y con la Europa del Derecho y de los derechos y de las libertades. Y dice con claridad que, si no hay criterios de proporcionalidad y necesidad que justifiquen la intervención en la conservación de datos, la acumulación o la intervención masiva de los datos «por si acaso», es sencillamente incompatible con los fundamentos de la Unión Europea. Lo es porque, además, el Tribunal de Justicia está aplicando como parámetro de validez del Derecho derivado de la Unión Europea la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea. Por tanto, está afirmando su propio papel como Tribunal constitucional de la Unión Europea, comprometido con los derechos fundamentales de los europeos.

Por consiguiente, desde el punto de vista de su compromiso con los derechos y libertades de los europeos, es una magnífica noticia, pero lo es, sobre todo, desde el punto de vista político, social y democrático, porque el Tribunal está diciendo con claridad que quienes pretenden reducir la Unión Europea a una discusión interminable sobre la gobernanza del euro, sobre el mercado interior, sobre la crisis financiera, quienes quieren reducirla a una unión puramente monetaria y, en el mejor de los casos, económica tienen que saber que esta Unión tiene también que ver con los derechos y libertades de los ciudadanos y que, por tanto, la Unión Europea se preocupa y refuerza los derechos y libertades de los ciudadanos.

Ahora bien, es imprescindible saber, ante las elecciones del 25 de mayo, que tenemos una tarea por hacer para mejor asegurar y garantizar los derechos de los europeos, la privacidad y la confidencialidad de sus comunicaciones. Es una tarea que concierne no solo a los Estados miembros, sino a este Parlamento Europeo como legislador, por fin, de los derechos fundamentales...

(El Presidente retira la palabra al orador)

  Sarah Ludford (ALDE). - Mr President, the Court judgment is a landmark one for data protection and privacy law in the EU and, undoubtedly, beyond. It sets limits on what is acceptable in the restrictions on liberty in the pursuit of security. We have been debating this for the entire time – the 15 years – that I have been in Parliament, and it has got more complex in an era of online data and communication.

As a Liberal Democrat and member of the ALDE Group, I strongly opposed the proposed directive in 2005, in line with the recommendations of my ALDE colleague and the rapporteur, Alex Alvaro. It was – as my colleague Sophia[nbsp ]in ʼt Veld has said – a classic example of policy-laundering, not least by the then President of the Council. The UK was in the Presidency, and the person who pushed this through was the then UK Home Secretary from the Labour Party, Charles Clarke. They had been unable to get through a mandatory data retention scheme in the Westminster Parliament, so there was no British law to this effect. So what happens? It gets pushed through the Brussels system with the connivance of the Socialist and PPE Groups. It was an appalling example of policy-laundering.

The ruling by the EU’s highest court – that bulk storage of metadata on every single person’s communications is an unjustified and disproportionate invasion of privacy and a breach of human rights – is a vindication of the stance that we took in 2005. Member States must indeed urgently review national implementing legislation to ensure full compliance with the ruling. If they do not, I am sure that national courts will do so. Governments certainly need to be able to protect their citizens from serious crime and terrorism, but the knee-jerk resort to mass data collection – with no basis in suspicion – is utterly disproportionate. This is the significance of what the Court has said. The gross encroachment of our rights through the mass collection of data and snooping on our citizens, coupled with unaccountable surveillance with insufficient oversight, cannot simply be justified in the name of the fight against serious crime and terrorism. You cannot just invoke ‘we’re fighting criminals and terrorists’ to justify disproportionate restrictions on freedoms. I note that the Court specifically criticised the lack of a requirement for a court order before the retained data could be accessed.

So the Court has unequivocally upheld fundamental rights to data protection and privacy as a shield against indiscriminate blanket retention of data. It throws a real spanner in the works of increased data collection and, hopefully, marks the end of a decade and a half where surveillance overkill has been the name of the game. I am looking forward to seeing what the implications for the PNR and the SWIFT agreements are.

I believe we can be proud of the work that Parliament has done in this area, leading to the questioning and investigating of mass surveillance practices – not least by Mr Moraes, who has redeemed himself for his vote in 2005. We are demanding answers to difficult questions and ...

(The President cut off the speaker)

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April dieses Jahres ist tatsächlich so etwas wie ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte auf diesem Kontinent, für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Der Europäische Gerichtshof hat, wie meine Kollegin Judith Sargentini schon gesagt hat, gegen Angst und Angstmache entschieden und für Grundrechte. Und dafür ist ihm wirklich ein großes Dankeschön auszusprechen.

Ich möchte in meinem Beitrag kurz eingehen auf die Geschichte, warum und wie dieser Stein überhaupt ins Rollen gekommen ist. Das war Anfang 2012, als mein grüner österreichischer Nationalratskollege, unser Justizsprecher Albert Steinhauser, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sich dazu entschlossen hat, beim österreichischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen. Es hat dann einige Monate gedauert, und es wurden insgesamt 11[nbsp ]139 Unterschriften gesammelt – meine war mit dabei –, und das ist die größte Verfassungsklage der Republik Österreich gewesen.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Klage dann auch zugelassen, die auf den Dingen basierte, die heute schon besprochen wurden. Nämlich: Eingriff in die Grundrechtssphäre, ohne dass das Mittel geeignet wäre, die angestrebten Ziele – Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus –wirklich zu erreichen. Und selbst wenn es Einzelfälle gibt, ist klar, dass nicht das gelindeste Mittel angewendet wurde. Ob es in diesen Einzelfällen, positive Effekte gibt, ist auch nicht wirklich sicher. Diese schweren Eingriffe in die Privatsphäre, sind unverhältnismäßig.

Ich bin sehr froh, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof dann zum Europäischen Gerichtshof gegangen ist und dieser die Bedenken der Österreicherinnen und Österreicher, die diese Unterschriften eingereicht haben, unterstützt hat und gesagt hat: unverhältnismäßig und vor allem auch ineffizient. Das heißt, mit diesem Urteil ist klar, dass diese Vorratsdatenspeicherung und die Gesetze, die es auf nationaler Ebene gibt, auch abgeschafft gehören.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). - Monsieur le Président, oui, la directive annulée par la Cour de justice le 9[nbsp ]avril dernier a été adoptée à la suite des attentats de Madrid et de Londres en 2004-2005. Oui, le terrorisme et la criminalité organisée nécessitent de prendre des mesures pour protéger les populations, mais pas n'importe comment.

La Cour de justice a rappelé, à juste titre, la nécessité, pour le législateur, de respecter les libertés et les droits fondamentaux, ainsi que les principes en la matière, notamment celui de proportionnalité.

Cette directive avait, en effet, instauré une obligation disproportionnée, pour les opérateurs de télécommunications et les fournisseurs d'accès à l'internet, de conservation généralisée des données concernant l'origine, la destination, la date, l'heure, la durée, le type de communication, la technologie utilisée et la localisation. C'est donc une surveillance généralisée de masse qui avait été mise en place et nous savons, notamment après la commission d'enquête sur PRISM/NSA, que ce n'est pas la bonne méthode. Les services de police eux-mêmes le disent: seules les approches ciblées sont efficaces. Et c'est pour cela que l'on cherche à trouver le fameux équilibre.

Les ONG l'avaient souligné à l'époque, elles l'avaient dénoncé, y compris au moment de la transposition dans les droits nationaux. De nombreux États membres ont d'ailleurs différé la transposition pour ces motifs et plusieurs cours constitutionnelles, dans certains États membres, ont jugé cette directive incompatible avec leur constitution.

La Cour a estimé que cette directive s'immisçait de manière particulièrement grave dans le droit au respect de la vie privée et à la protection des données à caractère personnel, mettant en cause la conservation, l'utilisation, l'ampleur des données collectées sans que l'abonné ou l'utilisateur en soit informé. La Cour ne fait là que reprendre les griefs que nombre d'entre nous ne cessent de répéter dans cette enceinte.

Les États membres qui ont transposé cette directive doivent suspendre leur législation sans délai. Si révision il y a, celle-ci doit être à la hauteur de l'arrêt de la Cour de justice. La Commission sait, dans certains domaines –[nbsp ]notamment économiques[nbsp ]–, coller à la jurisprudence de la Cour. Ce serait bien qu'elle le fasse avec le même zèle en matière de droits fondamentaux. J'espère que cette décision mettra un coup d'arrêt à la dérive sécuritaire et répressive que nous connaissons depuis des années, y compris –[nbsp ]cela a déjà été dit[nbsp ]– lors de l'adoption des accords Swift, PNR ou encore Safe Harbour avec les États-Unis. Tous les accords internationaux en ce domaine doivent être suspendus, tout comme les législations de l'Union européenne qui portent atteinte à ces droits.

Pour une fois, l'Union et les États membres mettraient leurs actes et leurs discours en cohérence. Les citoyens européens pourraient s'en féliciter, ils ont besoin que les valeurs de l'Union européenne soient respectées. Espérons que nous allons avancer en ce sens.

  Seán Kelly (PPE). - Mr President, I think that whether people were in favour of this directive or not, we have to welcome the fact that in the European Union the courts were able to look at it independently and come up with a judgment which, of course, we should welcome and take on board. I think there is great credit due to Digital Rights Ireland which took this matter to the High Court and also the Constitutional Court in Austria which referred it onwards.

I do not think there is a need for anybody to be too upset over it because the first point in regard to what we always want to achieve is to ensure that people’s fundamental rights are preserved and above all within the European Union, because we are always talking about the need to have these rights worldwide.

What this judgment points out to us is that, in the fight against serious crime, and ultimately public security, the Court is of the opinion that by adopting the Data Retention Directive, the EU legislature has exceeded the limits imposed by compliance with the principle of proportionality. It also goes on to say: ‘the wide-ranging and particularly serious interference of the directive with the fundamental rights at issue is not sufficiently circumscribed to ensure that that interference is actually limited to what is strictly necessaryʼ.

So what we have to do is look at it and ensure that what we come up with does what it says on the tin, does not go beyond the limits and that people, particularly nowadays as more and more people are going online, can have the knowledge and security that their data is safe and that those charged with law, compliance and so forth are doing everything according to the courts. And I think that is what we have to do now.

  Sylvie Guillaume (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, au cours de ces dernières années, notre Parlement a toujours été à la pointe du combat sur la question de la protection des données personnelles.

L'arrêt rendu, la semaine passée, par la Cour de justice européenne de Luxembourg, nous montre que nous ne sommes pas tout à fait seuls dans ce combat. Je sais qu'il est également partagé par vous.

La Cour a confirmé la légitimité de l'objectif poursuivi par la directive sur la rétention des données personnelles, mais elle a surtout estimé que la conservation systématique et sans exception des données accessoires de communication de tous les utilisateurs européens pour une durée déterminée, n'est pas proportionnée.

L'absence de garanties concernant la sécurité des données, les modalités d'accès et leurs conditions d'utilisation constituent donc une atteinte particulièrement grave à la vie privée des Européens.

Les faiblesses de ce texte adopté en 2005 dans un contexte certes particulier –[nbsp ]à la suite de plusieurs attentats[nbsp ]–, ne nous étaient pas inconnues. La Commission européenne en avait d'ailleurs esquissé les limites dans son évaluation.

Nous devons également admettre que ce texte est devenu largement obsolète dans un contexte de big data et d'évolution technologique qui permet, comme on le voit au quotidien, un traçage des communications des citoyens par n'importe quel organisme privé.

Quelles conséquences tirer de tout cela?

Cet arrêt sonne comme un message fort à l'adresse du Conseil. L'adoption d'un paquet de règles solides en matière de protection des données personnelles paraît plus que jamais nécessaire pour mieux protéger les citoyens européens et restaurer surtout leur confiance dans les institutions qui œuvrent pour leur sécurité au quotidien.

Le scandale de la NSA et ses ramifications ont d'ailleurs clairement indiqué que la rétention des données personnelles fait l'objet d'abus inacceptables. Si la lutte contre le terrorisme et la criminalité grave reste une préoccupation forte, cela ne peut en aucun cas se faire aux dépens du respect de la vie privée de nos citoyens européens.

L'Europe qui protège ne peut pas être seulement un slogan. Elle doit se traduire dans les faits. C'est ce que nous attendons de la prochaine Commission européenne qui sera amenée à proposer un nouveau texte prochainement. C'est du moins ce que nous espérons.

  Cecilia Wikström (ALDE). - Herr talman! Domstolens utlåtande om datalagringsdirektivet framstår tydligt, nästan som skrivet i eld. Den lagstiftning som har antagits i medlemsländerna måste därför nu omedelbart ses över, så att eventuell lagring av uppgifter bara sker inom ramen för det som är tillåtet enligt rättighetsstadgan.

Direktivet ogiltigförklaras ju av domstolen för att lagringen i sin nuvarande utformning inte går att förena med våra grundläggande fri- och rättigheter. Jag tycker att det är bra att domstolen är så tydlig. Det lämnar nämligen inga tvivel om vad vi måste göra nu. Vi ställer ju höga krav på medlemsländerna att garantera medborgarnas fri- och rättigheter. Självklart måste också EU:s lagstiftning göra det.

Domen ger oss nu en ny möjlighet att förbättra lagstiftningen på området. Jag menar att insamlingen av elektroniska uppgifter ska kopplas till brottslighet och inte ske om det inte finns någon misstanke om brott. Det är också viktigt att vi nu granskar den nationella implementeringslagstiftningen och att medlemsländer tar hänsyn till domstolens slutsatser vid den nationella lagstiftningen.

Beslutet ställer också frågan om vi ska stifta lagar direkt genom EU-direktiv eller genom EU-förordningar. Förordning blir ju direkt gällande lag i medlemsländerna, medan ett direktiv ska införlivas i nationell lagstiftning. Proceduren där är väldigt komplicerad, och det är svårt att säkerställa huruvida man har genomfört på ett riktigt sätt. Därför bör vi nu satsa mer på att arbeta mer med förordningar än med direktiv.

Jag välkomnar särskilt i[nbsp ]dag att kommissionen kommer att återbetala till Sverige det bötesbelopp som Sverige var tvingat att betala, eftersom vi inte ansågs implementera direktivet i tid. Med den glädjen och den tacksamheten slutar jag mitt anförande.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). - Herr talman! Jag är också väldigt glad att nu äntligen, åtta år efter det att jag förlorade omröstningen i parlamentet, tack vare domstolen blir av med denna ineffektiva, kostsamma, kränkande, rent ut sagt idiotiska lag. Vi hade kunnat slippa åtta år av pinsam kränkning av Europas medborgares rättigheter om vi hade lyssnat på datatillsynsmannens råd. Han var extremt kritisk, men vi ignorerade det. Som tur är kommer vi nu inte att ignorera domstolen. Jag hoppas att kommissionen ser till att alla länder nu följer vår stadga om mänskliga rättigheter och ser till att inga hänger kvar vid denna ogiltiga och olagliga lagstiftning.

Det känns också viktigt att påpeka att effektiviteten ju är löjlig. Den tyska utvärderingen visar att 0,006[nbsp ]procent av fallen möjligtvis hade dragit nytta och hjälpts av den här lagstiftningen. Enligt min mening har ju EU aldrig stiftat en mer ineffektiv lag, trots att det var den som ofta kränkte våra mänskliga rättigheter mest.

Om man tittar på domstolens beslut, så ser man också att den hade kritik mot ett antal principer: den massiva mängden data som samlas in från alla människor, data av känslig natur och oron för olovlig tillgång. Denna kritik kan man lätt överföra även till Swiftavtal, PNR-data och vissa nationella lagar som t.ex. den svenska FRA-lagen.

Jag önskar nu att kommissionen gör en allmän översyn av databehandlingslagar av liknande typ som också mycket väl, med domstolens tolkning, kan betraktas som olagliga. Jag begär från kommissionen nu att ni ger en tidsplan för hur ni tänker göra en översyn av andra lagar med liknande problem som dataskyddslagringen, så att vi slipper kränka rättigheter även i framtiden.

  Paul Murphy (GUE/NGL). - Mr President, this decision could not come at a more appropriate time. It is a context whereby there is an awareness worldwide of the mass surveillance that we all now face. It is a context where the attack on privacy unleashed by the so-called war on terror has been exposed by the heroic action of Edward Snowden. I welcome the decision of the European Court of Justice to strike down this ‘snooper’s charter’. I find the response of some Members here deeply ironic, because it is their groups who allowed this to go through in three months, only eight years ago. They are the ones now saying: it is welcome, it is good, etc., while of course adding the rider that we need to fight against terrorism, which means they actually do not welcome the judgment.

Let us remember what we had here: you have privatised big brother ISPs, phone companies spying on the mass of people by logging details about their location, their text messages, their e-mails, their Internet use and storing that information for two years. Let us remember who we need to thank here: which is activists across Europe, including in Ireland, for taking up these issues, for struggling, for taking a court case in Ireland against the state, by Digital Rights Ireland, questioning the legality of Irish data retention legislation.

Let us also remember that this issue is not now done with because of all those countries that have passed a domestic law. They now need to be challenged from below. They should not have to be; the Commission should take that up. But if they do not, then they need to be challenged from below with movements and with court cases challenging this: that how can these possibly be proportional?

We also have to ensure that this victory is not undone and some of the comments by the EPP here and by the Commission’s spokesperson previously, are very worrying. The Commission’s spokesperson responded to the ruling saying that ‘we remain clearly and seriously committed to fighting crime and terrorism’. I do not really know what that has to do with this ruling, to be honest. Does it mean we are going to have more anti-democratic, big brother directives from the European Union, or will you please stop using terrorism as an excuse to invade people’s privacy?

  Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! Das Urteil des EuGH über die Vorratsdatenspeicherung ist ein bedeutsamer Akt der Rechtsprechung. Der deutsche Journalist Heribert Prantl meinte sogar, dass damit eine Zeitenwende im europäischen Grundrechteschutz eingeleitet würde.

Wie auch immer – der Spruch erfolgt in einem, was den Schutz privater Daten betrifft, historischen Moment. Es ist ein Fingerzeig für alle, die im Gefolge von 9/11 geglaubt haben, dass die massenhafte Ansammlung von Daten auf Vorrat und die Schaffung von überdimensionierten Datenlagern innerhalb und außerhalb Europas zu mehr Sicherheit führen würde. Der Gerichtshof hält vielmehr fest, dass das permanente Gefühl des Überwachtwerdens die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Unsicherheit versetzt. Seiner Meinung nach stellt die Vorratsdatenspeicherung eine Grundrechtsverletzung dar. Sie ist deshalb mit europäischem Recht unvereinbar. Die Richtlinie verletzt nach Auffassung der Richter die Grundsätze der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Anlassbezogenheit.

Das Urteil beweist, dass die europäischen Institutionen funktionieren. Gleichzeitig ist es aber auch ein Weckruf, den wir sehr ernst nehmen müssen. Einfach zur Tagesordnung überzugehen, wäre fatal. Für den europäischen Gesetzgeber bedeutet das Urteil, dass er dieses umzusetzen und bei einer künftigen Richtlinie darauf zu achten hat, dass der Rahmen eng gesetzt sein und individuell differenziert werden muss. Ob da eine Vorratsdatenspeicherung noch sinnvoll ist, ist eine berechtigte Frage. Es muss hier vor allem auch den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden.

Der europäische Gesetzgeber ist aber vor allem auch aufgefordert, bestehende Rechtsgrundlagen wie die ePrivacy-Richtlinie sowie diverse Fluggastdatenabkommen oder SWIFT auf ihre Grundrechtskonformität zu überprüfen, und das rasch und schnell.

Zudem müssen auch die Mitgliedstaaten ihren Rechtsbestand überprüfen, weil sie sich nicht mehr auf diese europäische Rechtsgrundlage berufen können. In bestimmten Fällen werden sie wohl ihre Gesetze anpassen und aufheben müssen. Jedenfalls ist die Zeit der pauschalen, undifferenzierten, anlasslosen Rundumspeicherung vorbei.

  Nadja Hirsch (ALDE). - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hier auf so einem Stick könnten Millionen von Daten von Europäern gespeichert werden: Wer wen angerufen hat, wann, welche SMS geschickt worden ist. Dieses millionenfache anlasslose Sammeln von Daten unbescholtener Bürger hat jetzt Gott sei Dank ein Ende. Die Vorratsdatenspeicherung stellte jeden Einzelnen von uns unter Generalverdacht. Das kann doch nicht sein, und ich fordere die Kommission auf, sich bei den Europäerinnen und Europäern zu entschuldigen. Genau dafür, dass jahrelang bei diesen ganz normalen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern geschnüffelt und überwacht wurde, was einfach nicht sein kann.

Was noch viel schockierender ist: Die Tinte unter diesem EuGH-Urteil ist noch nicht einmal trocken, und der Kollege von den Konservativen, Herr Weber, fordert heute schon wieder, dass wir einen neuen Richtlinienentwurf von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung brauchen. Es ist unglaublich, wie Sie Bürgerrechte mit Füßen treten, Herr Weber, es kann nicht sein! Sie können uns auch keine Angst mehr machen mit Kriminalität und Terror.

Deutschland ist das beste Beispiel. Die ehemalige Bundesjustizministerin von der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat es verhindert, dass in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden ist. Und die Polizei hat wunderbare Arbeit geleistet. Im Gegenteil, es ist schon fast ein Hohn, der Polizei zu unterstellen, sie bräuchte die Vorratsdatenspeicherung, um die Bürger zu schützen. Nein, wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung – weder national, noch europäisch!

  Birgit Sippel (S&D). - Herr Präsident! Der Europäische Gerichtshof hat die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Ja, Staaten sollen ihre Bürgerinnen und Bürger schützen, aber Freiheits- und Grundrechte gelten absolut! Der EuGH kritisiert daher auch nicht nur einzelne Details wie Speicherfristen, er macht deutlich, dass das in der Richtlinie genannte Ziel eben nicht dazu berechtigt, Daten aller Menschen zu speichern. Er stellt damit unsere Grundrechte und zugleich wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung in den Mittelpunkt künftiger Entscheidungen.

Nach dem Urteil des EuGH bleibt scheinbar nur eine Frage: Wird die Kommission einen neuen Vorschlag machen, oder ist die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich vom Tisch? Doch vorrangig stellt sich zunächst eigentlich eine andere Frage: Wenn die europäische Richtlinie nicht mit europäischem Recht, den Rechten der Charta vereinbar ist, gilt das dann nicht im Grundsatz auch für die Umsetzungen in den Mitgliedstaaten? Ich jedenfalls hielte es für konsequent, jetzt alle nationalen Umsetzungen auszusetzen oder gar nicht erst in Angriff zu nehmen. Und das gilt natürlich auch für andere Datensammelsysteme wie Fluggastdaten, „Smart Borders“, SWIFT und andere.

Vor dem Hintergrund aktueller Debatten um Datenschutz, um Datenkraken in Wirtschaft, Staaten und Geheimdiensten, bei denen wir die Verwendung der Daten ja gar nicht mehr kontrollieren können, müssen wir neu klären, wie wir Grundrechte und -freiheiten auch im digitalen Zeitalter schützen können. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Rückbesinnung auf unsere gemeinsamen Werte, auf unsere Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Europa braucht auch hier einen Neuanfang.

Vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky

  Marc Tarabella (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, dans son arrêt la Cour de justice a indiqué que la directive européenne constitue une ingérence d'une vaste ampleur et d'une gravité particulière dans les droits fondamentaux, dans le respect de la vie privée et dans la protection des données personnelles, sans que cette ingérence soit limitée au strict nécessaire.

Je partage cet avis: garder des données personnelles de manière injustifiée et aussi longtemps que le voudraient certains, c'est inacceptable. Il est évident qu'une réécriture de la directive de 2006 s'impose et, donc, une réécriture aussi de plusieurs lois nationales inspirées de la directive.

D'autre part, SWIFT, Safe Harbour et le PNR –[nbsp ]cela a déjà été dit[nbsp ]– collectent des données de manière souvent abusive, au détriment du citoyen, des libertés individuelles et du respect de la vie privée. Nous avons maintenant de quoi remettre une partie de ces accords en cause. On se retrouve à négocier un accord de libre-échange avec les États-Unis, pour qui les données personnelles sont stockables et manipulables à souhait.

La Cour européenne de justice rappelle à ceux qui ne nous ont jamais crus et écoutés que la protection des données est une valeur centrale de notre société. Nier cette réalité, c'est nier le droit à la vie privée de 500[nbsp ]millions de citoyens européens.

  Christian Engström (Verts/ALE). - Herr talman! EU-domstolen har ju nu konstaterat att detta är ett olagligt direktiv som bryter mot de mänskliga rättigheterna. Därför har det blivit automatiskt tillbakadraget. Men, som har påpekats här tidigare, alla de nationella lagar som implementerar detta direktiv finns ju fortfarande kvar.

Nu är det så att kommissionen, och speciellt kommissionär Cecilia Malmström, har ett ansvar för att länderna i Europa upprätthåller de mänskliga rättigheterna. Jag skulle vilja veta vad kommissionär Malmström kommer att göra för att se till att länderna så fort som möjligt drar tillbaka dessa lagar. Det gäller bl.a. vårt eget hemland, Sverige, som har infört sådana här lagar. Vad kommer alltså kommissionen att göra för att se till att de verkligen dras tillbaka så fort som möjligt i de olika länderna?

Och sedan gäller det Swiftavtalet, som ju också bryter mot precis samma principer som domstolen kritiserar, nämligen massövervakning, masslagring av data för människor som inte ens är misstänkta för brott. Kan kommissionären tänka sig att nu äntligen lyssna på parlamentet, som flera gånger har bett kommissionär Malmström att suspendera Swiftavtalet med USA?

  Ana Gomes (S&D). - Deve ter havido uma confusão e eu não estava preparada para intervir mas quero intervir para saudar esta decisão do Tribunal Europeu de Justiça que, sem dúvida, tem implicações, não apenas na diretiva mas para legislação nacional e onde esperamos que a Comissão intervenha para que ela seja, de facto, repelida e para que as autoridades nacionais se conformem com os princípios de proteção de dados.

Isso tem implicações para o acordo SWIFT, tem que ter implicações para a negociação com os Estados Unidos sobre a proteção de dados, onde é fundamental assegurar que, efetivamente, os Estados Unidos garantem direito de recurso administrativo e judicial, também para os cidadãos europeus, como acontece, de resto, com os cidadãos americanos na Europa.

(Konec vystoupení na základě přihlášení se zvednutím ruky)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. - Mr President, as I said initially, the Commission welcomes this judgment by the Court, as it reflects very much the criticisms that we had in our own evaluation a couple of years ago. We are assessing the full implications of the judgment. It takes time and we need to carefully assess all this with our legal experts. However, a few things are clear already.

First of all, as you have all said, this declaration on invalidity takes place immediately from the date the directive entered into force. That means that we are back to the situation before the adoption of the Data Retention Directive in 2006 and that is also why the Commission has taken the necessary steps to withdraw the case against Germany and that is why the fines given to Sweden will be paid back.

It is also clear from the judgment that Member States’ national legislations are not directly concerned by the ruling. Each Member State has to assess whether there is a need to change national legislation. It will be up to national jurisdictions to decide if the legislation in question fully respects the fundamental rights. There were some questions on the PNR and the TFTP agreement. Of course we are carefully assessing and reassessing this, but it seems that the agreements provide for enough specific safeguards and are reviewed regularly by a team which includes representatives of the national data protection authorities. We do not see any link between the Court ruling and these agreements. But we will probably come back to this.

Concerning the European PNR Directive that the Commission has proposed and that we have discussed many times in this plenary, these two issues are not comparable. The proposed EU PNR Directive addresses all the issues and concerns raised by the Court ruling on the Data Retention Directive because it would strictly regulate the access to data and its subsequent use. It will be limited to trained experts in a passenger information unit. The use of the data will be limited to the combating of serious crime and terrorism and any processing of sensitive data is prohibited. The proposal also includes effective safeguards to ensure protection of the data.

We are ready to work with you – with the next Parliament – on the proposal for the EU PNR Directive. We can assess together whether the strict limitations and safeguards can be further strengthened. There was a recently adopted paper by the EU Fundamental Rights Agency, which provides very useful inspiration.

What will happen now? It is too early to say. Mr Weber, we cannot present anything in a couple of days. This needs very careful assessment. If there were to be a new proposal presented – and I said ‘if’ – that would, of course, take into account the outcome of the Court ruling but also the data protection reform that has been debated here so many times. We need to see progress on this.

You might recall that we discussed a couple of weeks ago the post-Stockholm programme and the paper by the Commission ‘An open and secure Europe’. We said in that paper that we would review the Data Retention Directive. That was written before the judgment.

Taking into account the data protection reforms: if there were to be a proposal on a new type of data retention directive, taking into account what the Court says, of course that will be dealt with in the normal legislation, certainly with full participation by the European Parliament, thus guaranteeing the quality of it. But it is too early to say; I am sure that we will be able to come back to this when we have carefully looked at and analysed all the legal aspects of this.

  President. - The debate is closed.