Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. Juli 2014 - Straßburg

4. Benennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern

  Der Präsident. - Gemäß Artikel 7 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte habe ich gestern, am 15. Juli 2014, die fünf Mitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern ernannt. Diese sind:

Danuta Maria Hübner

Mady Delvaux-Stehres

Sajjad Karim

Francisco Sosa Wagner

Jiří Maštálka

Die beiden Reservemitglieder werden in den nächsten Tagen benannt, weil wir sie noch kontaktieren müssen und noch nicht von allen eine Antwort erhalten haben.

Die fünf ordentlichen Mitglieder können ihre Arbeit unmittelbar aufnehmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Bereitschaft, mitzuwirken.

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Herr Glezos, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

  Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, χθες το πρωί ο Πρόεδρος Juncker δήλωσε ξεκινώντας την ομιλία του ότι τα όνειρα έχουν θέση εδώ. Ύστερα από λίγο τα όνειρα, τουλάχιστον, της δημοκρατίας καταστράφηκαν όταν αρνήθηκε ο αγαπητός Πρόεδρος Schulz να δώσει τον λόγο στον συνάδελφο Παπαδάκη για να εξηγήσει για ποιό λόγο δεν τον εκφράζει η Le Pen. Ήταν εξήγηση ενός δευτερολέπτου, αλλά ο Πρόεδρος το αρνήθηκε. Θεωρώ ότι αυτό αποτελεί καταστροφή της έννοιας της δημοκρατίας και ζητώ από τον Πρόεδρο Schulz, τον οποίο γνωρίζω πάρα πολύ καλά, να αναγνωρίσει το λάθος του.

  Der Präsident. - Herr Glezos! In diesem Hause kann sich jeder zu Wort melden und zur Geschäftsordnung oder zur Tagesordnung eine Bemerkung machen, so wie Sie zum Beispiel gerade. Sie haben sich hier zu Wort gemeldet, ich habe Ihnen das Wort gegeben. Sie haben zwar nicht zur Tagesordnung, auch nicht zur Geschäftsordnung gesprochen, aber Sie konnten sich hier ausdrücken.

Herr Papadakis hat das gestern nicht gemacht. Herr Papadakis hat sich weder zu Wort gemeldet, noch hat er irgendein Signal gegeben, dass er etwas sagen will. Er hat einfach angefangen zu reden. Nun sind wir 751 Kolleginnen und Kollegen. Wenn hier jeder einfach anfängt zu reden, dann ist das auch keine Demokratie mehr, sondern eine Vielstimmigkeit, die dazu führt, dass keiner mehr weiß, wer was gesagt hat. Deshalb habe ich Herrn Papadakis gebeten, zu warten und sich ordnungsgemäß zu Wort zu melden. Wenn er das gemacht hätte, hätte ich ihm das Wort gegeben. Es kann hier nicht jeder mal schnell sagen „Pass mal auf, das interessiert mich hier nicht. Ich sage jetzt mal, was ich hier denke.“ So geht das nicht.

Im Übrigen habe ich Herrn Papadakis die Gelegenheit gegeben, zum Ausdruck zu bringen, dass er als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands und als Fraktionsloser sich nicht von Frau Marine Le Pen vertreten fühlt. Das kann ich nachvollziehen, und ich mache es hiermit noch einmal öffentlich, was er sagen wollte: dass Frau Le Pen zwar im Namen der Fraktionslosen gesprochen hat, aber nicht in seinem Namen. Damit, glaube ich, ist das hier allgemein klargemacht worden.