Doslovno izvješće

Ponedjeljak, 20. listopada 2014. - Strasbourg

3. Sastav klubova zastupnika

  Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich am vergangenen Donnerstag von der Abgeordneten Iveta Grigule schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie mit sofortiger Wirkung die Fraktion der EFDD verlassen hat. Ich habe am selben Tag die Konferenz der Präsidenten darüber informiert, dass mit diesem Schritt die EFDD nicht länger die in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen für die Bildung einer Fraktion erfüllt, da in ihr nicht mehr Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern vertreten sind. Die EFDD hat damit den Fraktionsstatus verloren.

  Paul Nuttall (NI). - Mr President, although we have changed – or should I say you have changed – our seating arrangements, I just want to clarify that this afternoon we achieved the necessary number of signatures to ensure that the EFDD Group remains intact.

(Applause and laughter)

Last week we came under attack when one of our MEPs resigned in what can only be described as curious circumstances, allegedly aided and abetted by you, which I believe brings into question your neutrality as President of this Parliament.

(Applause and cries of ‘Hear, hear!’)

I would therefore like a commitment from you that no shenanigans like this will take place again in the future and that you will remain neutral, as your job title says you should be.

(Applause)

  Der Präsident. - Die Bildung von Fraktionen erfolgt auf der Grundlage der Geschäftsordnung dieses Hauses. Artikel 32 der Geschäftsordnung sieht vor, wie Fraktionen gebildet werden. Wenn die Grundvoraussetzung für die Bildung einer Fraktion – Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern – nicht erreicht ist, ist die Fraktion damit nicht mehr existent. Der Präsident des Parlaments stellt diesen Umstand lediglich fest. Ich habe der Konferenz der Präsidenten das – und nicht mehr – mitgeteilt. Damit haben Sie Ihren Fraktionsstatus verloren.

Sollte sich eine neue Fraktion in diesem Hause bilden, sind auch dafür Geschäftsordnungsregularien vorgesehen, und zwar: Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern, die alle durch Einzelunterschrift bekennen müssen, dass sie sich dieser Fraktion anschließen. Wenn dies der Fall ist, kann mir das mitgeteilt werden, und ich werde dann die entsprechenden Verfügungen in die Wege leiten, und zwar auf der Grundlage der Geschäftsordnung. Nichts anderes ist meine Aufgabe, und so verfahre ich auch.

Zur Sitzordnung: Die Sitzordnung ist in einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten festgelegt worden.