Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. November 2014 - Brüssel

3. 25 Jahre Mauerfall (Aussprache)

  Der Präsident. - (2014/2920(RSP)) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. November vor 25 Jahren rissen mutige Männer und Frauen die Berliner Mauer nieder – eine Mauer, befestigt durch Stacheldraht, bewacht durch Soldaten, eine Mauer, die Familien, ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent willkürlich entzweigerissen hat. Diese willkürliche Teilung Deutschlands und Europas wurde am 9. November 1989 durch eine friedliche Revolution beendet. Kein Panzer rollte, kein Schuss fiel, kein Tropfen Blut floss. In dieser Nacht – am 9. November 1989 – fand eine europäische Freiheitsbewegung ihren Höhepunkt in Berlin. Wohin man in diesem Jahr der Wunder – wie es der Historiker Timothy Garton Ash genannt hat – 1989 in Europa auch blickte: Der Funke der Freiheit war entzündet. Und es waren nicht Supermächte, es waren auch nicht Staatenlenker, die die Geschichte geschrieben haben, es waren die Völker Europas selbst, die ihre eigene Geschichte schrieben und den Lauf der Welt veränderten.

Erinnern wir uns noch einmal: Auf den Danziger Werften hatten sich Arbeiter um Lech Wałęsa versammelt, und die Solidarność mit ihrer friedlichen Aktion ließ sich nicht von Gewalt leiten, sondern von Johannes Paul II., der ihr zurief: „Bekämpft Böses mit Gutem!“ In Prag nahm die Samtene Revolution ihren Lauf, als Hunderttausende Demonstranten auf dem Wenzelsplatz riefen: „Havel auf die Burg!“ Ungarn baute seine Grenzanlagen zu Österreich ab – ein Riss im Eisernen Vorhang, durch den Zehntausende in die Freiheit flohen. Von Vilnius über Riga bis Tallinn zog sich eine Menschenkette, Hand in Hand erstritten sich die baltischen Völker mit ihrer Singenden Revolution die Unabhängigkeit. In Leipzig trugen Bürgerrechtler den Widerstand aus der Kirche auf die Straße mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“, immer wieder „Wir sind das Volk!“.

Ob in Berlin, in Leipzig, in Warschau, in Prag oder in Bratislava, in Vilnius, in Tallinn oder in Riga: Die Wege zu Freiheit und Demokratie waren unterschiedlich, aber eines waren sie immer: Sie waren friedlich. Gemeinsam waren den Menschen, die demonstrierten, ihre Friedfertigkeit und ihr Mut. Ihnen, meine Damen und Herren, den Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern in all diesen Ländern, verdanken wir es, dass Demokratie und Freiheit über Unrecht und Diktatur siegten.

Diese Menschen wollten sich des sowjetischen Jochs entledigen. Aber es ging ihnen auch um etwas anderes, um einen anderen Leitsatz des Jahres 1989: Es ging ihnen um die Rückkehr nach Europa. Vollendet wurden diese friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 folgerichtig erst mit den Wiedervereinigungen – zunächst der deutschen und dann der europäischen Wiedervereinigung durch die Osterweiterung der EU vor zehn Jahren, die Rückkehr der mittel- und osteuropäischen Völker an ihren rechtmäßigen Platz in der Völkerfamilie Europas. Dass wir, meine Damen und Herren, die Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser Völker Europas, hier gemeinsam arbeiten können – zum Beispiel heute –, das verdanken wir dem Mut der Menschen, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen. der Rückblick verklärt vieles. Aber dass Spruchbanner und Kerzen, Blumen und Gesang, Gebete und Schlüsselbunde über Panzer und Gewehre, über Mauern und Grenzen triumphierten, das war doch nicht garantiert! Wie leicht hätten diese Demonstrationen in einem Blutvergießen enden können, so wie 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag oder wenige Monate zuvor auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Das müssen wir uns heute vor Augen halten, wenn wir den Mut begreifen wollen, den die Männer und Frauen auf diesen Straßen aufbrachten.

Deshalb: Nichts beschreibt die Epoche nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende der Trennung besser als erste Satz der Berliner Erklärung von 2008, der auch unser Leitmotiv für die Zukunft sein sollte: „Wir sind zu unserem Glück vereint!“

  Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Mauer ist weg. Vor 25 Jahren fiel die Mauer in Berlin; seit 25 Jahren ist die Teilung in Deutschland, in Europa und in der Welt überwunden. Die Mauer fiel, weil Bürgerinnen und Bürger in der DDR friedlich demonstrierten für Einigkeit und Recht und Freiheit, weil sie spürten, dass die Obrigkeit nicht mehr stark genug war, sie aufzuhalten. Die Mauer fiel, weil Menschen, Politiker in Deutschland, in Europa und in der Welt die Unterdrückung in der DDR, die Unnatürlichkeit der Mauer verurteilten und an die Einigkeit und Einigung Deutschlands glaubten.

Die Mauer fiel, weil Systeme, die den Menschen die Freiheit vorenthalten, nicht überleben können. Die Mauer fiel, weil bankrotte Systeme nicht überleben können. Die Mauer fiel, weil Menschen in Estland, in Lettland, in Litauen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Polen Voraussetzungen für diesen Wandel schufen. Ein Wunder war es aber nicht, ebenso wenig wie ein Naturereignis, sondern die Folge einer in der Geschichte beispiellosen, friedlichen Revolution, die seit Monaten in einem atemberaubenden Tempo von einem Höhepunkt zum anderen eilte.

Sicher ist: Ohne die zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen, die sich im Spätsommer 1989 zu Volksbewegungen entwickelten und ihren Veränderungswillen in friedlichen Massendemonstrationen ausdrückten, hätte es diesen 9. November in Berlin nicht gegeben. Dieser Mauerfall fand in Berlin statt, aber er ist selbstverständlich ein Ereignis von europäischer Tragweite. Wie oft habe ich an der Mauer in Berlin gestanden als junger Kerl! Ich war sehr unsicher, ob ich jemals erleben würde, dass diese Mauer fällt. Und welche Unsicherheit oder sogar Angst hatte ich, wenn ich in die DDR zu Besuchen fuhr und zum Beispiel am Bahnhof Friedrichstraße Untersuchungsprozeduren über mich ergehen lassen musste!

Diese Repression, dieses Überwachtsein, dieses Gefühl des Überwachtseins dauerte bei mir vielleicht ein paar Stunden. Die Menschen in der DDR lebten Jahrzehnte unter einem solchen Regime. All das ist vorbei, und deshalb feiern wir in diesen Tagen. Aber diese 25 Jahre seit dem Mauerfall haben auch ein Stück Normalität eintreten lassen: Es ist normal geworden, man erinnert sich nicht. Etwa 23 Millionen Deutsche können sich gar nicht an den Mauerfall erinnern, denn sie sind erst nach 1985 geboren.

Aber auch diese jungen Menschen können ja aus dem Mauerfall lernen, genauso wie wir Politiker. Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass junge Menschen daraus lernen. Politik muss langfristig Ziele verfolgen und durchhalten und nicht aufgeben, wie es Teile der Welt und der deutschen Politik in der Frage der Wiedervereinigung getan haben. Politik muss auch Chancen ergreifen, ohne Mut geht es nicht. Helmut Kohl hat damals diese Chance ergriffen und genutzt. Wir Deutschen sind für die Wiedervereinigung unendlich dankbar.

Und wir Europäer haben seitdem unsere gemeinsame Geschichte weitergeschrieben. Dass wir heute mit Mitgliedern aus 28 Mitgliedstaaten gemeinsam in einem demokratischen Parlament gedenken, wäre vor 25 Jahren nicht vorstellbar gewesen.

Die Welt wird sich auch weiterhin verändern. Wir im Europäischen Parlament dürfen an diesen Veränderungen mitarbeiten. Und der Mauerfall erinnert uns daran, dass Grenzen überwunden werden können, dass sich scheinbar gegebene Zustände ändern können, dass wir uns nie zu sicher sein dürfen. Das heißt genauso, dass wir bewahrenswerte Errungenschaften verteidigen und dafür kämpfen müssen. Dieses Europa, das wir gemeinsam geschaffen haben, müssen wir verteidigen und weiter ausbauen. Der Mauerfall ist zum Symbol der Überwindung autoritärer Systeme in Ost- und Mitteleuropa geworden. Und auch diese Erinnerung muss wachgehalten werden.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat einen klugen Satz formuliert, mit dem ich schließen möchte: Nichts, nicht einmal die modernsten Waffen, nicht einmal die auf brutalste Weise schlagkräftige Polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die Menschen aufhalten können, wenn sie erst einmal entschlossen sind, ihre Freiheit und ihr Menschenrecht zu erringen. Herzlichen Dank!

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, per lo scrittore libanese Kahlil Gibran la tristezza non è che un muro tra due giardini. Come ha detto molto bene nel suo efficace intervento il Presidente Martin Schulz, la caduta del Muro di Berlino è stata un atto di liberazione: la vittoria della vita contro la tristezza dell'oppressione.

Celebrare oggi l'anniversario vuol dire innanzitutto ricordare le vittime di quel muro – i dissidenti politici e i tanti cittadini le cui vite furono sconvolte – ma vuol dire anche ricordare quei riformatori che, prima di altri, compresero la vera natura del socialismo reale. Voglio qui ricordare Alexander Dubček, di cui nel silenzio, venerdì scorso, si è celebrato l'anniversario della morte.

Ma oggi vogliamo guardare anche al futuro. La prima lezione da ricordare è che contro il risorgere di nuovi muri e conflitti l'unico antidoto è l'Europa. L'Europa è un ponte che scavalca qualsiasi muro. Questa vocazione europea alla pace è oggi messa in discussione dal sorgere di nuovi muri, come il nuovo muro immaginario che divide l'Ucraina. Noi non accetteremo mai violazioni di principi fondamentali del diritto internazionale, quale quello dell'integrità territoriale, ma non accettiamo nemmeno che alcuni nostalgici della Guerra fredda utilizzino la tragedia ucraina come cuneo tra Europa e Russia.

I nuovi muri non sono solo in Europa. Bene ha fatto Federica Mogherini a svolgere la sua prima visita ufficiale in Medio Oriente. L'Europa, grazie al suo nuovo attivismo, può diventare protagonista del processo di pace nella regione. È solo abbattendo il muro di Gaza, ricostruendo cioè condizioni di vita accettabili in quella regione, che riusciremo a portare pace e sviluppo.

Io capisco il fascino dei muri, anche a proposito dei migranti, degli extracomunitari. I muri evocano universi chiusi, come la linea Maginot che i francesi eressero per proteggersi dai tedeschi. Ma poi sappiamo come è andato a finire il fortilizio francese: cadde d'un colpo e lo storico Marc Bloch parlò di strana disfatta, perché il tracollo era avvenuto innanzitutto negli animi.

Anche oggi il vero muro europeo non passa attraverso i confini e le mappe geografiche. Il vero fronte europeo è negli animi. Dopo il muro di Berlino si è creduto che la storia fosse finita e che rispetto al capitalismo più sfrenato non fosse più possibile immaginare un'alternativa. Si è aperta così la strada al neoliberismo sfrenato e le disuguaglianze sono aumentate. Nuove oligarchie fondate sulla rendita, spesso parassitaria, sono emerse e troppo spesso l'Europa è stata incapace di sfidare il pensiero unico e di proporre un'agenda ambiziosa di riforme del mercato.

Oggi l'Europa deve continuare sulla strada della regolamentazione della finanza, se non vuole essere vittima della lobby finanziaria di questo grande potere che minaccia la tenuta democratica di questa grande costruzione che è l'Europa. Spetta oggi all'Europa dimostrare che la storia non è finita, ma che l'aspirazione all'uguaglianza, alla libertà e alla solidarietà resta la stella polare della nostra comunità.

  Hans-Olaf Henkel, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 25 Jahren haben meine Landsleute am letzten Wochenende wieder einmal gezeigt, wie froh sie über die Wiedervereinigung sind und wie stolz sie darauf sind, dass diese ohne Blutvergießen möglich war. Die Deutschen sind aber auch dankbar. Klar, die Ostdeutschen haben uns damals gezeigt, wie man mutig demonstrieren kann, und westdeutsche Politiker haben auch entschlossen reagiert. Ich denke hier an Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt. Aber an diesem Tag möchte ich auch an diejenigen erinnern, die früher mutig und die entschlossener waren als wir.

Meine persönliche erste Erinnerung war der Versuch der Bauarbeiter in Ostberlin am 17. Juni 1953, das kommunistische Joch abzuschütteln. Im Juni 1956 erhoben sich die Polen gegen die kommunistischen Machthaber in Posen. Im Herbst 1956 standen die Ungarn auf. Die ganze Welt hielt damals den Atem an, sie ließ Ungarn alleine. Nie werde ich die Namen Imre Nagy und Pál Maléter vergessen.

1968 machten dann die Panzer des Warschauer Pakts aus dem Prager Frühling einen Prager Winter. Wieder ein Name, den ich nicht vergessen kann und der auch schon erwähnt wurde: Alexander Dubček. Im Jahr 1977 erschien dann die tschechische und slowakische Blaupause für die Freiheit: die Charta 77. Wir erinnern uns noch mit Dankbarkeit an die Namen Pavel Kohout und Václav Havel. Dann 1978 ein Pole, der alles verändern sollte: Aus Karol Wojtyła, dem polnischen Kardinal, der sich schon lange dem kommunistischen System entgegensetzte, wurde Papst Johannes Paul II. Er hat wohl mehr zum Einsturz der Berliner Mauer beigetragen als jeder Deutsche.

1981 – wieder in Polen – entstand dann Solidarność, das Vorbild für nach Freiheit strebende Arbeiterbewegungen überall in der Welt mit Lech Wałęsa an der Spitze. 1984 ein anderer Name, der die Welt wochenlang in Atem hielt und mir damals schlaflose Nächte bereitete: der polnische Priester Jerzy Popiełuszko, ein Märtyrer der Katholischen Kirche und der Solidarność gleichermaßen. 1989 öffneten die Tschechen vielen ostdeutschen Flüchtlingen das Tor zum Westen und die Ungarn den Zaun. Der Name – wir kennen ihn alle: Gyula Horn.

In all diesen Jahren gab es aber auch in der UdSSR selbst immer wieder Kämpfer für die Meinungs- und Pressefreiheit und Märtyrer, denen auch wir Deutsche viel zu verdanken haben, zum Beispiel Andrej Sacharow, nach dem das Europäische Parlament seinen Menschenrechtspreis benannt hat, oder Sergej Kowaljow, einer der Mitbegründer von Memorial. Heute ist in Russland nicht nur Memorial, sondern heute sind in Russland Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechte wieder gefährdet.

Die Deutschen wissen auch, dass das alles nicht möglich gewesen wäre ohne die Standfestigkeit eines Ronald Reagan, der 1985 vor dem Brandenburger Tor rief: „Mister Gorbatchev, open this gate!“ Und Sie wissen, dass es nicht möglich gewesen wäre ohne einen Gorbatschow, der genau das geschehen ließ.

Oder denken wir an die westalliierten Soldaten, die uns in Berlin beschützt haben. Hier haben wir einen Fraktionskollegen, Geoffrey Van Orden, der 1989 in der Tat auch britischer Offizier war.

Ja, die Deutschen sind froh über den Einsturz der Mauer, weil sie wieder vereint wurden. Ja, die Deutschen sind stolz darauf, dass das alles friedlich und ohne Blutvergießen möglich war. Aber die Deutschen sind auch dankbar denen gegenüber, die das erst möglich machten.

(Beifall)

  Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, zur Zeit des bis dahin schlimmsten Bruderkrieges in Europa, zur Zeit des Peloponnesischen Krieges, sprach Perikles folgende Weisheit aus, die bis heute gilt: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut. Und wer wüsste das besser als all die Menschen, an die hier erinnert worden ist, die in Osteuropa auf die Straße gegangen sind: 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag.

Wir im Westen hatten das Glück, in einer Freiheit aufzuwachsen, die von mutigen Männern und Frauen erkämpft worden ist gegen Faschismus und Nationalsozialismus. Unsere Freunde in Osteuropa sind aufgestanden gegen die zweite große menschenverachtende Ideologie, die aus Europa kam, den Kommunismus.

Und ich bin dankbar, dass Hans-Olaf Henkel hier auch an diejenigen erinnert hat, die in der Sowjetunion gegen den Kommunismus gekämpft haben; ich denke nicht nur an Andrej Sacharow, sondern auch an Lew Kopelew, Jelena Bonner und alle anderen. Ihr Handeln wurde mit Lagerhaft, mit Exil und mit Verbannung bestraft. Dieser Mut, den diese Menschen aufbrachten, ist der Mut, dem wir heute unser Glück, in Freiheit hier vereint zu leben, verdanken. Deswegen: Der Fall der Mauer war das Ergebnis einer ostdeutschen Bürgerbewegung, aber diese war Teil einer europäischen Freiheitsbewegung. Und wie viel Mut das erforderte, sich gegen den Kommunismus aufzulehnen, sah man am 4. Juni desselben Jahres, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens – was für ein Name! – ein Massaker angerichtet wurde, das die damalige kommunistische Führung in Ostberlin sogar noch offiziell begrüßte!

Das Vorgehen der chinesischen Machthaber gegen den friedlichen Aufstand der Studenten in Peking wurde in Ostberlin offiziell begrüßt! Sie können sich vorstellen, was es für Menschen in Leipzig, in Rostock, in Dresden, in Berlin bedeutet hat, solche Worte zu hören.

Der Fall der Mauer, das geöffnete Brandenburger Tor – das Ereignis und das Bauwerk – sind daher Symbole, die nicht nur den Deutschen gehören; sie sind Symbole der Freiheit, sie mahnen uns, diese Freiheit immer wieder zu verteidigen, und sie sind Symbole der Hoffnung für Menschen, die bis heute in Unterdrückung leben müssen. Ja, die Dinge können sich zum Guten wenden, ja, an die Stelle von Gewalt und Mauer können Glück und Freiheit treten. Dieses Symbol der Hoffnung wollen wir von hier aus in die Welt senden. Es geht – dort, wo heute noch Unterdrückung herrscht. Die Botschaft des Falls der Mauer, die Botschaft des geöffneten Brandenburger Tors ist: Ja, es gibt Grund zur Hoffnung. Verzagt nicht, wir stehen euch bei!

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch wichtig, anlässlich des 9. Novembers 1989, unseres Gedenkens an diesen Tag, zu sagen, was letztendlich dazu geführt hat, dass es ein geteiltes Europa, ein gespaltenes Deutschland gegeben hat. Es gab einen Krieg, der von Hitler-Deutschland, vom faschistischen Deutschland ausgegangen ist und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Es sollte also nicht so getan werden, als sei die Existenz zweier deutscher Staaten, die Spaltung Europas, einfach zufällig entstanden. Ich finde, wir sollten auch darüber nachdenken.

Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen. Für mich ist die Zeit der DDR eine Zeit voller Widersprüche gewesen. Sie ist für mich eine wichtige Zeit gewesen, und ich beschäftige mich noch heute damit, warum die DDR, warum der Staatssozialismus gescheitert ist. All die Widersprüche sind für mich wichtig. Ich male kein Schwarz-Weiß-Bild, wie gern das andere auch immer tun mögen. Für mich ist der Mut jener, die sich ihren Traum von einer freien, solidarischen, gerechten Gesellschaft nicht nehmen lassen wollten, das Vorbild. Die friedlichen und dennoch machtvollen Proteste von Leipzig, aber auch vom 4. November 1989 in Berlin auf dem Alexanderplatz: Das ist für mich der Weg gewesen, warum die Mauer gefallen ist. Ohne diese Proteste hätte es den 9. November in dieser Form nicht gegeben.

Es gehört aber auch der 17. Januar 1988 dazu, als Menschen am Rande der Rosa- Luxemburg-/Karl-Liebknecht-Demonstration in Berlin ein Transparent aufgerollt haben, auf dem stand: „Die Freiheit ist auch immer Freiheit der Andersdenkenden“, als das DDR-Regime, nicht akzeptierend, dass es andere Auffassungen gibt und dass das zu einem Leben und zu einer freien Gesellschaft dazugehört, diese Demonstranten verhaftete. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger – auch für mich selber – das Signal gewesen, dass die Zukunft der DDR im Argen liegt und dass es so nicht weitergehen kann.

(Zuruf)

Ich will nicht mit Ihnen darüber reden, wer wann was begriffen hat in seinem Leben.

Die Zeit reicht aber auch nicht, um festzuhalten, mit welchen Hoffnungen und Illusionen viele Bürgerinnen und Bürger der DDR den Fall der Mauer und die Öffnung der Grenze zwischen der DDR und der BRD verbanden – einer Grenze, an der sich beide Lager, NATO und Warschauer Pakt, schwer bewaffnet gegenüberstanden, einer Grenze, die auf DDR-Seite eine Doppelfunktion hatte, weil sie sich nach innen richtete und die Menschen vor allem an der Ausreise aus dem eigenen Land hinderte. Die Zeit reicht aber, um Folgendes klar zu sagen: Der 9. November ist längst nicht mehr nur ein deutscher Schicksalstag. Spätestens mit der Kristallnacht, der Reichspogromnacht 1938, und dem Fall der Mauer 1989 hat der 9. November eine weit über Europa hinausgehende Bedeutung erreicht.

Der 9. November bleibt für mich ein Tag des Gedenkens und der Freude – des Gedenkens an das dunkelste Kapitel deutscher und europäischer Geschichte, aber auch der Freude darüber, dass mit dem Fall der Mauer ein unvergleichlicher Widerspruch deutlich wurde: Man kann keine bessere Gesellschaft aufbauen, in der die Freiheit aller, des Kollektivs, gegen die Freiheit des Individuums gerichtet wird. Das gilt im Übrigen umgekehrt genauso. Man kann keine bessere Gesellschaft aufbauen, in der soziale Freiheiten, soziale Grundrechte ohne Demokratie und persönliche Freiheitsrechte erkämpft werden. Dem 9. November folgte allerdings bald der Ruf: Freiheit statt Sozialismus. Das ist genauso falsch wie der Gedanke, dass Sozialismus ohne Freiheit möglich wäre.

Die Wende und der Fall der Mauer wurden in erster Linie durch die Menschen ermöglicht, die sich nicht mehr damit abfinden wollten, dass Veränderungen nicht möglich seien. Der Kalte Krieg wurde nicht von den Politikern beendet. Wenn es nach den Herrschenden von NATO und Warschauer Vertrag gegangen wäre, würden sie sich im Kampf um Macht und Einfluss noch heute feindlich gegenüberstehen. Wie schnell alte Bilder wieder hochgeholt werden und alte Konfrontationen wiederbelebt werden, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland. Politische und wirtschaftliche Strukturen sind von Menschen gemacht. Menschen können sie verändern. So, wie sich die Regierenden damals in der DDR und in anderen Ländern des Staatssozialismus täuschten, als sie meinten, den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf, so täuschen sich auch heute viele, die die politische, ökonomische Macht in den Händen halten und meinen, dass es zu ihrer Politik keine Alternative gäbe, die zum Beispiel meinen, die Macht der Finanzmärkte sei allumfassend, sie meinen, die Schulden der Banken könnten immer weiter der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Was ich abschließend sagen möchte: Der Ruf „Reißt die Mauern nieder!“ sollte auch heute gelten. Er sollte für uns Verantwortung sein, europäische Verantwortung sein, dass die Mauern um die Europäische Union niedergerissen werden, damit alle mit gleichen Rechten hier auch leben können.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als deutsche Europaabgeordnete und als Kind des Zonenrandgebietes ist es mir in den letzten 25 Jahren nie schwergefallen, mich an diesem Tag im November mich darüber zu freuen, was in Deutschland vor 25 Jahren passiert ist, weil es für mich in meiner unmittelbaren Umgebung sofort das Ergebnis gegeben hat, dass meine Freiheit größer geworden ist. Meine ersten Reisen in den Osten Deutschlands als Westdeutsche, meine späteren Reisen nach Polen und nach Zentraleuropa – ich will gar nicht versuchen zu erklären, was für ein Glück und was für eine große Zufriedenheit das für mich bis heute bedeutet.

Deutschland hat sich sehr verändert seit 1989 – unbedingt zu seinem Guten. Ich bin froh, dass viele Menschen aus der ganzen Welt, gerade auch viele junge Europäer Berlin zu einer der Städte ihres Herzens gemacht haben, und auch das war doch spürbar, wenn man jetzt geguckt hat auf das, was da in Berlin in diesen Tagen passiert ist. „Dankbarkeit“ ist gefallen als eine Vokabel, und das kann ich nur unterstreichen. Denn dankbar muss Deutschland sein dafür, dass es uns gerade in der Europäischen Union und in der Spannung gegenüber dem Osten damals ermöglicht worden ist, wieder dieses vereinigte Deutschland zu sein.

Wir sind seither nicht nur anders geworden, unser Ruf ist nicht nur besser geworden, wir sind auch wahnsinnig stark geworden als Deutsche, als Deutschland. Dass Deutschland wieder Hegemonialmacht ist, das wiederum finden heute nicht alle gut. Ich bin oft genug in Südeuropa, um die Spannungen, auch die neuen Spannungen, zu verstehen. Deutschland muss seine neue hegemoniale Stärke eben weiter dankbar und zum Wohle der ganzen Europäischen Union nutzen. Dass es daran Zweifel gibt, meine Damen und Herren, meine Kollegen aus Deutschland, darüber sollten wir auch an so einem Tag nachdenken.

Und wichtig ist eben auch eine zweite Sache: 2014, das ist auch 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und schlimm ist doch, dass in diesem Jahr der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, die Euromaidan-Bewegung ist die Fortsetzung dessen, wofür der Fall der Mauer immer noch als Symbol steht.

Meine Damen und Herren, Deutschland muss zusammen mit der Europäischen Union dafür sorgen, dass dieses Blutvergießen im Osten der Ukraine aufhört. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland heute versucht, Ergebnisse von 1990 und 1991 infrage zu stellen. Ich persönlich hatte auch das Glück, Herrn Gorbatschow kennenzulernen, ich schätze ihn sehr. Aber ich finde, er sollte nicht nur in Berlin Vernunft predigen, sondern er müsste in Russland, in Moskau für Vernunft sorgen. Das Minsker Abkommen muss endlich respektiert werden, auch das ist etwas, was an diesem Tag zählt.

  Valentinas Mazuronis, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, the Berlin Wall was demolished 25 years ago. It seemed that this was the end of the Cold War and the victory of democracy, the free and united world. It seemed that not only the Wall but also Cold War ideology, flushed with the blood of innocent people, collapsed.

Yet 25 years after the fall of the Berlin Wall I ask myself and all of us: can we really say that the Cold War as a political concept belongs to the dump of history? What does the Russian President, Vladimir Putin, mean by saying that the break-up of the USSR was the greatest geopolitical tragedy of the 20th century? What does the military occupation of sovereign territories of Georgia and Ukraine mean? Are they not attempts to restore the Great Russia and the Soviet Union? Does that not look like building a new wall between the West and Russia?

Let us celebrate the historical events in Berlin that we witnessed 25 years ago, but do not let anyone build the new walls of a Cold War today. That is our duty and responsibility as politicians.

  Mara Bizzotto (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, venticinque anni fa, la caduta del Muro di Berlino ha dimostrato che nessuna barriera, fisica o ideologica, può fermare la voglia di volontà di un popolo, la voglia di libertà di un popolo, e ci ha fatto sperare che finalmente sarebbe nata un'Europa diversa.

Ma non è stato così, purtroppo. Dal 1989 ad oggi, l'Unione europea e le istituzioni europee hanno costruito un muro altissimo, sempre più alto e pericolosissimo. Al di là di questo muro ci sono i cittadini europei. Ci sono 122 milioni di cittadini europei a rischio di povertà, ci sono 25 milioni di disoccupati, ci sono imprese che chiudono, giovani senza futuro, anziani che non hanno nemmeno i soldi per vivere.

Cari colleghi, basta con l'ipocrisia di facciata! Dobbiamo decidere da che parte stare, se essere coraggiosi o codardi, se stare con i cittadini o con l'Europa della banche, dell'austerità, delle tasse e delle lobby finanziarie. Siamo ad un bivio. Possiamo essere la voce coraggiosa che interpreta i bisogni dei propri cittadini o stare con la dittatura economica di questa Europa. Abbiamo tutti una grande responsabilità. Lottiamo per cambiare questa Europa. Facciamo nascere, finalmente, l'Europa dei popoli.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – On 9 November we celebrated the 25th anniversary of the fall of the Berlin Wall and the Iron Curtain that divided Western Europe from Eastern Europe. This event earmarked the beginning of a new era of freedom, democracy and cooperation in Europe. It also brought about a stronger sense of European unity towards which the EU plays an important role. In the last decade alone, we have extended these values and many Central and Eastern European countries have joined the Union in 2004, 2007 and 2013. As Europeans we must remain vigilant that we do not allow the creation of a new line of division in Europe. The fight of those who brought about the fall of the Berlin Wall was founded on their right to determine their own destiny, their aspiration towards the rule of law and respect for human dignity. The same spirit and resolve that led to the fall of the Berlin Wall must continue to guide us as we move forward in our European project.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Berlínsky múr predstavoval hmatateľný symbol studenej vojny, ktorý na viac ako 40 rokov rozdelil obyvateľov Európy. Pád Berlínskeho múru predznamenal pád ZSSR a zjednotenie Nemecka. Tento víkend sme si pripomenuli 25. výročie historicky významnej udalosti pre celý demokratický svet. Je potrebné vyzdvihnúť demokratické hnutia v Poľsku, Maďarsku a bývalom Československu, ktoré nemalou mierou inšpirovali obyvateľov NDR, aby sa vzopreli diktatúre. Je veľmi dôležité, aby sme nezabúdali na hrôzy studenej vojny a neustále si pripomínali hrdinstvá ľudí, ktorí bojovali proti nespravodlivému systému, za čo zaplatili tou najvyššou cenou, a to vlastnými životmi. Je veľmi smutné, že sme sa nedokázali poučiť a nedarí sa nám zmeniť veci k lepšiemu, čoho dôkazom je aj situácia na Ukrajine, v Sýrii a v Iraku, kde aj dnes prichádzajú o životy stovky nevinných ľudí a kde jednotlivé štáty potláčajú základné práva svojich občanov. Európa si musí spomenúť práve na také ideály, ktoré viedli k pádu Berlínskeho múru, a s oveľa vyššou intenzitou ochraňovať práve tých, ktorí sú terčom politického útlaku a násilia vo viacerých regiónoch sveta.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – 25 anos depois dos acontecimentos em Berlim e de tudo o que lhes sucedeu, a data foi transformada por alguns num símbolo do triunfo definitivo do capitalismo e da derrota do socialismo. Antes de tudo o resto, é isso o que celebram. Sucede, porém, que o sistema capitalista, que na viragem dos anos oitenta/noventa do século passado se apresentava a si mesmo como o melhor dos mundos em matéria de democracia, direitos humanos, desenvolvimento económico e progresso social, não só se revela incapaz de resolver os problemas dos povos, como tende a agravá-los cada vez mais, ao ponto de pôr em causa a própria existência da Humanidade. As derrotas do socialismo não mudaram a essência do capitalismo, antes tornaram mais evidente a sua natureza injusta e desumana. A violenta ofensiva exploradora com que os trabalhadores hoje estão confrontados e que ameaça o mundo com uma regressão social de dimensão civilizacional, a desestabilização e destruição de países e regiões inteiras, o avanço do fascismo, o perigo de uma nova guerra de catastróficas proporções, tudo isto - para angústia de alguns - não apenas desmente as teses sobre o fim da luta de classes e sobre a morte do comunismo, como mostram que o socialismo é mais atual e necessário do que nunca.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – Huszonöt éve sokak álma vált valóra, amikor ledőlt a kommunizmus jelképe, a Berlini Fal. A „változás szele” már korábban feszítette a feltörhetetlennek vélt kapukat. A nyár végén az első keletnémet csoportok átjutottak a magyar határon, szeptemberben pedig eltűnt a vasfüggöny.

Az én generációm jobbára figyelője volt Európa újjászületésének, de hittünk benne, hogy mi egy szabad és szolidáris Európa polgárai leszünk majd. Az akkori politikusok közül azonban sokan nem vallottak színt, hogy önmagukért vagy egy új világért küzdenek.

Évek múlva világossá vált: demokráciához fűzött álmaink jórészt nem váltak valóra. Mára újra falakba ütközünk. A politikai többség nepotizmussal, politikai színjátékokkal, százmilliárdok tisztára mosásával és állandó bűnbakkereséssel tette lehetetlenné az értelmes közbeszédet, az igazi politikát. A rendszerváltás gazdasági sokkja után nem sikerült fenntartható gazdaságpolitikát megvalósítani, a szolidaritás szétesésével milliók süllyedtek reménytelen szegénységbe, vesztették el megélhetésüket, váltak a büntető szociális politika áldozataivá - kétségbe vonva a társadalmi szerződést magát.

Mégis, november 9-ét büszkén kell ünnepelnünk, és mi magyarok évtizedek után is érezzük, hogy átmelegszik a lelkünk. Ha voltak is kudarcok, immár a miénk a felelősség, hogy javítsunk dolgainkon. Tudjuk, mindez egy folyamat része, és hisszük, hogy van remény. Remény, hogy egy európai értékalkotó közösség tagjaként közösen valóra váltsuk mindazt, ami már-már veszni látszik.

  Kaja Kallas (ALDE), in writing. – In 1988 I had a chance to visit East Germany with my family. I was 11 at the time. Since Estonia was still part of the Soviet Union, visiting East Germany was a big step forward. I remember that we visited different sights and at the Brandenburg gate, my father told my brother and me ‘Breathe in, it is the air of freedom that comes from the other side of the wall’. In 2014, we take freedom for granted but we should not. Freedom is precious and it is a pity that we only understand its value when it is gone. I am grateful that I come from a generation who remembers the time when we were not free and who has been able to witness the immense change we have gone through.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς. – Η Ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ αποχώρησε και καταδικάζει την αντικομμουνιστική φιέστα για το τείχος του Βερολίνου, που στοχεύει στη συκοφάντηση του σοσιαλισμού, στην παραχάραξη της ιστορίας και στην ανάδειξη του εκμεταλλευτικού συστήματος μοναδική επιλογή των λαών. Ο αντικομμουνισμός πηγαίνει χέρι -χέρι με τη σφοδρή αντιλαϊκή επίθεση ΕΕ, αστικών κυβερνήσεων και μονοπωλίων ενάντια στους λαούς σε όλα τα κράτη μέλη. Σε πείσμα των παραχαρακτών της, η ιστορική αλήθεια είναι αμείλικτη: Η δημιουργία δύο γερμανικών κρατών υπήρξε συνειδητή επιλογή των ιμπεριαλιστών. Ο πόλεμος των ιμπεριαλιστών ΗΠΑ- ΝΑΤΟ και των συμμάχων τους ενάντια στο σοσιαλισμό, η ανοιχτή υπονόμευση κι οι προβοκάτσιες σε βάρος του σοσιαλιστικού κράτους της ΓΛΔ, επέβαλλαν την κατασκευή του τείχους του Βερολίνου. Τα πανηγύρια των αστών δεν μπορούν να διαγράψουν από την ιστορική μνήμη τις πρωτόγνωρες κατακτήσεις των εργαζομένων στην ΓΛΔ, στην ΕΣΣΔ και τις άλλες χώρες της σοσιαλιστικής οικοδόμησης. Ο καπιταλισμός σηκώνει καθημερινά τείχη για τη ζωή και τα δικαιώματα των εργαζομένων που τους καταδικάζει να ζουν στη φτώχεια, τη σχετική κι απόλυτη εξαθλίωση, την αιματοχυσία και τον πόλεμο. Οι λαοί θα γυρίσουν τον τροχό της Ιστορίας μπροστά. Στο σοσιαλισμό-κομμουνισμό που θα απαλλάξει την ανθρωπότητα από το αίσχος της εκμετάλλευσης ανθρώπου από άνθρωπο, αναδεικνύοντας τους εργαζόμενους ιδιοκτήτες του πλούτου που παράγουν.

  Tonino Picula (S&D), napisan. – Dvadeset pet godina je prošlo od povijesnog događaja koji je označio prekretnicu, novi početak i europsku budućnost za mnoge zemlje članice. Ljudska hrabrost uspjela je nadjačati blokove betona i pokrenuti procese na koje mnogi građani, ne samo građani Njemačke, mogu biti ponosni.

Nažalost, danas svjedočimo nekim novim "zidovima" koji nisu isključivo betonski, ali barem jednako efikasno mnoge ljude udaljavaju od njihovih temeljnih prava. Berlinski zid služi kao simbol rušenja prepreka među ljudima koji su ujedinjeni ostvarili svoja prava, ali isto tako treba biti podsjetnik i inspiracija svima koji su u mogućnosti da odlučuju da se temeljna ljudska prava više ne ugrožavaju nikakvim fizičkim, ekonomskim ni sigurnosnim razdjelnicama.

Dvadeset pet godina nakon rušenja Berlinskog zida i obećanja slobode za milijune ljudi, ne smijemo dopustiti da neki novi "zidovi" drže nove milijune zatočene u neimaštini i beznađu.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Padom Berlinskog zida 9. studenoga 1989. godine okončana je blokovska podjela u Europi i omogućeno je ujedinjenje Njemačke. Započela je demokratska tranzicija u Srednjoj i Istočnoj Europi, a životi današnjih generacija iz korijena su promijenjeni. Postoji široki spektar političkih i socioloških interpretacija uzroka, posljedica i značaja pada Zida i sloma komunizma.

Najvažniji aspekt je da je pokrenut proces prema ostvarivanju slobode i demokracije koju su sanjali narodi Srednje i Istočne Europe, koji su stjecajem povijesnih okolnosti bili dio bivšeg komunističkog bloka. Ujedno otvoren je i put proširenju Europske unije. Hrvatska je 2013. godne također postala dijelom kontinentalnog političkog projekta. Članstvo u europskoj obitelji ostvareno je nakon zahtjevnih reformi, ali ponajprije zahvaljujući žrtvi hrvatskih branitelja u Domovinskom ratu.

Ovih dana obilježava se i 23. godišnjica pada Vukovara - grada simbola hrvatske slobode. Imajući na umu da se u 2014. prisjećamo i 100. godišnjice početka Prvog svjetskog rata te 75. godišnjice početka Drugog svjetskog rata, koji su čovječanstvu donijeli najveće tragedije, izuzetno je značajno da se zaustavi hibridna agresija na Ukrajinu koja ruši temeljne vrijednosti globalnog poretka i međunarodnog prava. Stvaranje novih zamrznutih konflikata moglo bi dovesti do podjela koje Europu vraćaju u vrijeme prije 1989. godine.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pad Berlinskog zida pred 25 godina značio je optimizam za mene tada mladog čovjeka i cijelu moju generaciju. Nove mogućnosti poput javnog nastupa te sloboda kretanja i izražavanja iznimno su poticajno djelovale na cijelu Europu. Padom Berlinskog zida dolazi do izgradnje i obnove demokracija na istoku i jugoistoku Europe što snažno otvara prostor za razvoj civilnog društva, gospodarstva i građanstva.

Iako Jugoslavija nije bila iza željezne zavjese, hladni rat bio je njezina stvarnost. Kao tampon zona između istoka i zapada, lokalno je osjećala sveprisutne globalne prijetnje. Zar u današnjoj Europi još uvijek netko razmišlja o izgradnji atomskih skloništa? Za nas, to je bila svakodnevnica. Tada pa i danas, u regiji i u svijetu, stalno su prisutne snage koje žele graditi zidove. Nije riječ samo o fizičkim zidovima, nego i o raznim energetskim, kulturnim i financijskim zidovima ucjena.

Ponekad se čini kako je lakše graditi zidove nego graditi uključenost društava. Europska unija ima veliki potencijal i snagu spriječiti sukobe u svojem susjedstvu te povezati države i društva na svim razinama. Sjećanje na ovaj važan događaj rušenja Berlinskog zida treba biti primjer i poticaj svim generacijama kako je sloboda pravo svakog pojedinca ne samo u našoj Zajednici nego i u cijelom svijetu.

  Richard Sulík (ECR), písomne – Pád Berlínskeho múru bol jedným z najväčších míľnikov minulého storočia. Bol dôkazom toho, že centrálne plánovanie a totalitné obmedzovanie slobody nefunguje a že oveľa efektívnejšie sú trh a sloboda. Žiaľ, veľké množstvo ľudí už na tieto princípy zabudlo, prípadne sa s nimi ani nikdy nestotožnilo. Aj preto dnes čoraz viac ľudí chce riešiť krízu väčším obmedzovaním trhu. No príčinou aktuálnej krízy nie je zlyhanie trhu, ale podobne ako v roku 1989 je ním nadmerné centrálne plánovanie. Riešením je preto dnes, rovnako ako vtedy, viac trhu a viac slobody. Za 25 rokov od pádu Berlínskeho múru sa svet výrazne zmenil, no ekonomické princípy zostávajú rovnaké. A ak si niekto myslí, že väčšie štátne zásahy prinášajú úžitok, niet lepšieho protiargumentu, ako sú rozdiely v životnej úrovni medzi tzv. Východným blokom a západnými krajinami. Aj preto ani po štvrťstoročí nesmieme zabudnúť na pád Berlínskeho múru a hlavne na odkaz, ktorý tento pád symbolizuje.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Pád Berlínskeho múru je zásadnou historickou udalosťou pre celú Európu. Jeho výročie pripomína rozhodujúce momenty našej spoločnej histórie – strhnutie železnej opony, ktorá rozdeľovala kontinent po desaťročia. Koniec studenej vojny priniesla pred 25 rokmi ľudská odvaha vo forme pádu Berlínskeho múru v Nemecku, hnutia Solidarita v Poľsku či Nežnej revolúcie vo vtedajšom Československu. Rok 1989 priniesol sled udalostí, ktoré sú dnes kľúčovými symbolmi zjednocovania Európy. Bez nich by Európska únia nemohla existovať vo svojej dnešnej podobe. Oslava štvrťstoročia je dôkazom, že európsky projekt je jedinečný a stále aktuálny a iba jeho pokračovanie prinesie skutočné a konečné vymazanie železnej opony z mentálnej mapy.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Padom Berlinskog zida, najsnažnijeg simbola raspada Istočnog bloka, radikalno se promijenio svijet, ali i pogled svjetske javnosti na komunizam i komunistički sustav te su stvoreni preduvjeti za demokratizaciju i uklanjanje željeznih zavjesa od sjevera do juga Europe. S obzirom da dolazim iz Hrvatske koja je 45 godina bila pod komunizmom, suosjećam i razumijem sudbinu ljudi koji su živjeli pod okriljem tog totalitarnog sustava diljem srednje i istočne Europe.

U narednim godinama došlo je do raspada Sovjetskog Saveza i SFR Jugoslavije, a brojni narodi su stekli nezavisnost dok su revolucije iz 1989. godine označile promjenu ravnoteže sila kao i početak post-komunističkog razdoblja i demokracije. U većini novih država vlade se bave uspostavom stabilnog tržišnog gospodarstva, a Hrvatska se u isto vrijeme suočava s ratom i agresijom, dok su brojni poginuli branitelji ugradili svoje živote u temelje suvremene Hrvatske.

Šteta je da i danas postoje političari koji s nostalgijom gledaju na taj autoritativni sustav. Pozivajući se na rezolucije Europskog parlamenta o potrebi za međunarodnom osudom zločina totalitarističkih komunističkih režima apeliram na Komisiju da ustraje na osudi onih koji i danas veličaju i ističu simbole totalitarističkih sustava, uključujući komunizam, uzimajući u obzir zlo i nepravdu koju je taj sustav donio građanima diljem Europe, ali i šire.

  Anna Záborská (PPE), par écrit. – 25 ans déjà se sont écoulés depuis la chute du Mur qui séparait l'Europe en deux. Tout semble être allé si vite et le continent, malgré la crise économique actuelle, semble avoir trouvé un modus vivendi qui n'a d'autre égal dans le monde. Pourtant, il nous faut garder à l'esprit que cette paix est fragile. Les exemples de pays "stables" ayant sombré dans la folie collective ne manquent pas, l'Histoire est là pour nous le rappeler. Ce souvenir doit être d'autant plus fort que le contexte international actuel est sensible. Par conséquent, continuons de toujours privilégier le dialogue sans pour autant nous renier. En effet, la tentation du totalitarisme n'est jamais très loin et le renoncement constitue le meilleur moyen d'y arriver. C'est la raison pour laquelle, même si la paix est un acquis évident pour les jeunes générations européennes, elle ne doit jamais être mise dans la balance d'une quelconque négociation. La liberté ne se négocie pas. Une partie de l'Europe en a trop souffert, mais, paradoxe de l'Histoire, c'est ce même manque de liberté qui a aidé l'Europe à se façonner.