Debašu stenogramma

Trešdiena, 2014. gada 12. novembris - Brisele

1. Sesijas atsākšana

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 23. Oktober 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Iepriekšējās sēdes protokola apstiprināšana (sk. protokolu)

3. Berlīnes mūra krišanas 25. gadadiena (debates)

  Der Präsident. - (2014/2920(RSP)) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. November vor 25 Jahren rissen mutige Männer und Frauen die Berliner Mauer nieder – eine Mauer, befestigt durch Stacheldraht, bewacht durch Soldaten, eine Mauer, die Familien, ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent willkürlich entzweigerissen hat. Diese willkürliche Teilung Deutschlands und Europas wurde am 9. November 1989 durch eine friedliche Revolution beendet. Kein Panzer rollte, kein Schuss fiel, kein Tropfen Blut floss. In dieser Nacht – am 9. November 1989 – fand eine europäische Freiheitsbewegung ihren Höhepunkt in Berlin. Wohin man in diesem Jahr der Wunder – wie es der Historiker Timothy Garton Ash genannt hat – 1989 in Europa auch blickte: Der Funke der Freiheit war entzündet. Und es waren nicht Supermächte, es waren auch nicht Staatenlenker, die die Geschichte geschrieben haben, es waren die Völker Europas selbst, die ihre eigene Geschichte schrieben und den Lauf der Welt veränderten.

Erinnern wir uns noch einmal: Auf den Danziger Werften hatten sich Arbeiter um Lech Wałęsa versammelt, und die Solidarność mit ihrer friedlichen Aktion ließ sich nicht von Gewalt leiten, sondern von Johannes Paul II., der ihr zurief: „Bekämpft Böses mit Gutem!“ In Prag nahm die Samtene Revolution ihren Lauf, als Hunderttausende Demonstranten auf dem Wenzelsplatz riefen: „Havel auf die Burg!“ Ungarn baute seine Grenzanlagen zu Österreich ab – ein Riss im Eisernen Vorhang, durch den Zehntausende in die Freiheit flohen. Von Vilnius über Riga bis Tallinn zog sich eine Menschenkette, Hand in Hand erstritten sich die baltischen Völker mit ihrer Singenden Revolution die Unabhängigkeit. In Leipzig trugen Bürgerrechtler den Widerstand aus der Kirche auf die Straße mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“, immer wieder „Wir sind das Volk!“.

Ob in Berlin, in Leipzig, in Warschau, in Prag oder in Bratislava, in Vilnius, in Tallinn oder in Riga: Die Wege zu Freiheit und Demokratie waren unterschiedlich, aber eines waren sie immer: Sie waren friedlich. Gemeinsam waren den Menschen, die demonstrierten, ihre Friedfertigkeit und ihr Mut. Ihnen, meine Damen und Herren, den Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern in all diesen Ländern, verdanken wir es, dass Demokratie und Freiheit über Unrecht und Diktatur siegten.

Diese Menschen wollten sich des sowjetischen Jochs entledigen. Aber es ging ihnen auch um etwas anderes, um einen anderen Leitsatz des Jahres 1989: Es ging ihnen um die Rückkehr nach Europa. Vollendet wurden diese friedlichen Revolutionen des Jahres 1989 folgerichtig erst mit den Wiedervereinigungen – zunächst der deutschen und dann der europäischen Wiedervereinigung durch die Osterweiterung der EU vor zehn Jahren, die Rückkehr der mittel- und osteuropäischen Völker an ihren rechtmäßigen Platz in der Völkerfamilie Europas. Dass wir, meine Damen und Herren, die Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser Völker Europas, hier gemeinsam arbeiten können – zum Beispiel heute –, das verdanken wir dem Mut der Menschen, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen. der Rückblick verklärt vieles. Aber dass Spruchbanner und Kerzen, Blumen und Gesang, Gebete und Schlüsselbunde über Panzer und Gewehre, über Mauern und Grenzen triumphierten, das war doch nicht garantiert! Wie leicht hätten diese Demonstrationen in einem Blutvergießen enden können, so wie 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag oder wenige Monate zuvor auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Das müssen wir uns heute vor Augen halten, wenn wir den Mut begreifen wollen, den die Männer und Frauen auf diesen Straßen aufbrachten.

Deshalb: Nichts beschreibt die Epoche nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende der Trennung besser als erste Satz der Berliner Erklärung von 2008, der auch unser Leitmotiv für die Zukunft sein sollte: „Wir sind zu unserem Glück vereint!“

  Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Kollegen und liebe Kolleginnen! Die Mauer ist weg. Vor 25 Jahren fiel die Mauer in Berlin; seit 25 Jahren ist die Teilung in Deutschland, in Europa und in der Welt überwunden. Die Mauer fiel, weil Bürgerinnen und Bürger in der DDR friedlich demonstrierten für Einigkeit und Recht und Freiheit, weil sie spürten, dass die Obrigkeit nicht mehr stark genug war, sie aufzuhalten. Die Mauer fiel, weil Menschen, Politiker in Deutschland, in Europa und in der Welt die Unterdrückung in der DDR, die Unnatürlichkeit der Mauer verurteilten und an die Einigkeit und Einigung Deutschlands glaubten.

Die Mauer fiel, weil Systeme, die den Menschen die Freiheit vorenthalten, nicht überleben können. Die Mauer fiel, weil bankrotte Systeme nicht überleben können. Die Mauer fiel, weil Menschen in Estland, in Lettland, in Litauen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in Polen Voraussetzungen für diesen Wandel schufen. Ein Wunder war es aber nicht, ebenso wenig wie ein Naturereignis, sondern die Folge einer in der Geschichte beispiellosen, friedlichen Revolution, die seit Monaten in einem atemberaubenden Tempo von einem Höhepunkt zum anderen eilte.

Sicher ist: Ohne die zahlreichen Bürgerrechtsbewegungen, die sich im Spätsommer 1989 zu Volksbewegungen entwickelten und ihren Veränderungswillen in friedlichen Massendemonstrationen ausdrückten, hätte es diesen 9. November in Berlin nicht gegeben. Dieser Mauerfall fand in Berlin statt, aber er ist selbstverständlich ein Ereignis von europäischer Tragweite. Wie oft habe ich an der Mauer in Berlin gestanden als junger Kerl! Ich war sehr unsicher, ob ich jemals erleben würde, dass diese Mauer fällt. Und welche Unsicherheit oder sogar Angst hatte ich, wenn ich in die DDR zu Besuchen fuhr und zum Beispiel am Bahnhof Friedrichstraße Untersuchungsprozeduren über mich ergehen lassen musste!

Diese Repression, dieses Überwachtsein, dieses Gefühl des Überwachtseins dauerte bei mir vielleicht ein paar Stunden. Die Menschen in der DDR lebten Jahrzehnte unter einem solchen Regime. All das ist vorbei, und deshalb feiern wir in diesen Tagen. Aber diese 25 Jahre seit dem Mauerfall haben auch ein Stück Normalität eintreten lassen: Es ist normal geworden, man erinnert sich nicht. Etwa 23 Millionen Deutsche können sich gar nicht an den Mauerfall erinnern, denn sie sind erst nach 1985 geboren.

Aber auch diese jungen Menschen können ja aus dem Mauerfall lernen, genauso wie wir Politiker. Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass junge Menschen daraus lernen. Politik muss langfristig Ziele verfolgen und durchhalten und nicht aufgeben, wie es Teile der Welt und der deutschen Politik in der Frage der Wiedervereinigung getan haben. Politik muss auch Chancen ergreifen, ohne Mut geht es nicht. Helmut Kohl hat damals diese Chance ergriffen und genutzt. Wir Deutschen sind für die Wiedervereinigung unendlich dankbar.

Und wir Europäer haben seitdem unsere gemeinsame Geschichte weitergeschrieben. Dass wir heute mit Mitgliedern aus 28 Mitgliedstaaten gemeinsam in einem demokratischen Parlament gedenken, wäre vor 25 Jahren nicht vorstellbar gewesen.

Die Welt wird sich auch weiterhin verändern. Wir im Europäischen Parlament dürfen an diesen Veränderungen mitarbeiten. Und der Mauerfall erinnert uns daran, dass Grenzen überwunden werden können, dass sich scheinbar gegebene Zustände ändern können, dass wir uns nie zu sicher sein dürfen. Das heißt genauso, dass wir bewahrenswerte Errungenschaften verteidigen und dafür kämpfen müssen. Dieses Europa, das wir gemeinsam geschaffen haben, müssen wir verteidigen und weiter ausbauen. Der Mauerfall ist zum Symbol der Überwindung autoritärer Systeme in Ost- und Mitteleuropa geworden. Und auch diese Erinnerung muss wachgehalten werden.

Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat einen klugen Satz formuliert, mit dem ich schließen möchte: Nichts, nicht einmal die modernsten Waffen, nicht einmal die auf brutalste Weise schlagkräftige Polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die Menschen aufhalten können, wenn sie erst einmal entschlossen sind, ihre Freiheit und ihr Menschenrecht zu erringen. Herzlichen Dank!

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, per lo scrittore libanese Kahlil Gibran la tristezza non è che un muro tra due giardini. Come ha detto molto bene nel suo efficace intervento il Presidente Martin Schulz, la caduta del Muro di Berlino è stata un atto di liberazione: la vittoria della vita contro la tristezza dell'oppressione.

Celebrare oggi l'anniversario vuol dire innanzitutto ricordare le vittime di quel muro – i dissidenti politici e i tanti cittadini le cui vite furono sconvolte – ma vuol dire anche ricordare quei riformatori che, prima di altri, compresero la vera natura del socialismo reale. Voglio qui ricordare Alexander Dubček, di cui nel silenzio, venerdì scorso, si è celebrato l'anniversario della morte.

Ma oggi vogliamo guardare anche al futuro. La prima lezione da ricordare è che contro il risorgere di nuovi muri e conflitti l'unico antidoto è l'Europa. L'Europa è un ponte che scavalca qualsiasi muro. Questa vocazione europea alla pace è oggi messa in discussione dal sorgere di nuovi muri, come il nuovo muro immaginario che divide l'Ucraina. Noi non accetteremo mai violazioni di principi fondamentali del diritto internazionale, quale quello dell'integrità territoriale, ma non accettiamo nemmeno che alcuni nostalgici della Guerra fredda utilizzino la tragedia ucraina come cuneo tra Europa e Russia.

I nuovi muri non sono solo in Europa. Bene ha fatto Federica Mogherini a svolgere la sua prima visita ufficiale in Medio Oriente. L'Europa, grazie al suo nuovo attivismo, può diventare protagonista del processo di pace nella regione. È solo abbattendo il muro di Gaza, ricostruendo cioè condizioni di vita accettabili in quella regione, che riusciremo a portare pace e sviluppo.

Io capisco il fascino dei muri, anche a proposito dei migranti, degli extracomunitari. I muri evocano universi chiusi, come la linea Maginot che i francesi eressero per proteggersi dai tedeschi. Ma poi sappiamo come è andato a finire il fortilizio francese: cadde d'un colpo e lo storico Marc Bloch parlò di strana disfatta, perché il tracollo era avvenuto innanzitutto negli animi.

Anche oggi il vero muro europeo non passa attraverso i confini e le mappe geografiche. Il vero fronte europeo è negli animi. Dopo il muro di Berlino si è creduto che la storia fosse finita e che rispetto al capitalismo più sfrenato non fosse più possibile immaginare un'alternativa. Si è aperta così la strada al neoliberismo sfrenato e le disuguaglianze sono aumentate. Nuove oligarchie fondate sulla rendita, spesso parassitaria, sono emerse e troppo spesso l'Europa è stata incapace di sfidare il pensiero unico e di proporre un'agenda ambiziosa di riforme del mercato.

Oggi l'Europa deve continuare sulla strada della regolamentazione della finanza, se non vuole essere vittima della lobby finanziaria di questo grande potere che minaccia la tenuta democratica di questa grande costruzione che è l'Europa. Spetta oggi all'Europa dimostrare che la storia non è finita, ma che l'aspirazione all'uguaglianza, alla libertà e alla solidarietà resta la stella polare della nostra comunità.

  Hans-Olaf Henkel, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 25 Jahren haben meine Landsleute am letzten Wochenende wieder einmal gezeigt, wie froh sie über die Wiedervereinigung sind und wie stolz sie darauf sind, dass diese ohne Blutvergießen möglich war. Die Deutschen sind aber auch dankbar. Klar, die Ostdeutschen haben uns damals gezeigt, wie man mutig demonstrieren kann, und westdeutsche Politiker haben auch entschlossen reagiert. Ich denke hier an Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt. Aber an diesem Tag möchte ich auch an diejenigen erinnern, die früher mutig und die entschlossener waren als wir.

Meine persönliche erste Erinnerung war der Versuch der Bauarbeiter in Ostberlin am 17. Juni 1953, das kommunistische Joch abzuschütteln. Im Juni 1956 erhoben sich die Polen gegen die kommunistischen Machthaber in Posen. Im Herbst 1956 standen die Ungarn auf. Die ganze Welt hielt damals den Atem an, sie ließ Ungarn alleine. Nie werde ich die Namen Imre Nagy und Pál Maléter vergessen.

1968 machten dann die Panzer des Warschauer Pakts aus dem Prager Frühling einen Prager Winter. Wieder ein Name, den ich nicht vergessen kann und der auch schon erwähnt wurde: Alexander Dubček. Im Jahr 1977 erschien dann die tschechische und slowakische Blaupause für die Freiheit: die Charta 77. Wir erinnern uns noch mit Dankbarkeit an die Namen Pavel Kohout und Václav Havel. Dann 1978 ein Pole, der alles verändern sollte: Aus Karol Wojtyła, dem polnischen Kardinal, der sich schon lange dem kommunistischen System entgegensetzte, wurde Papst Johannes Paul II. Er hat wohl mehr zum Einsturz der Berliner Mauer beigetragen als jeder Deutsche.

1981 – wieder in Polen – entstand dann Solidarność, das Vorbild für nach Freiheit strebende Arbeiterbewegungen überall in der Welt mit Lech Wałęsa an der Spitze. 1984 ein anderer Name, der die Welt wochenlang in Atem hielt und mir damals schlaflose Nächte bereitete: der polnische Priester Jerzy Popiełuszko, ein Märtyrer der Katholischen Kirche und der Solidarność gleichermaßen. 1989 öffneten die Tschechen vielen ostdeutschen Flüchtlingen das Tor zum Westen und die Ungarn den Zaun. Der Name – wir kennen ihn alle: Gyula Horn.

In all diesen Jahren gab es aber auch in der UdSSR selbst immer wieder Kämpfer für die Meinungs- und Pressefreiheit und Märtyrer, denen auch wir Deutsche viel zu verdanken haben, zum Beispiel Andrej Sacharow, nach dem das Europäische Parlament seinen Menschenrechtspreis benannt hat, oder Sergej Kowaljow, einer der Mitbegründer von Memorial. Heute ist in Russland nicht nur Memorial, sondern heute sind in Russland Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechte wieder gefährdet.

Die Deutschen wissen auch, dass das alles nicht möglich gewesen wäre ohne die Standfestigkeit eines Ronald Reagan, der 1985 vor dem Brandenburger Tor rief: „Mister Gorbatchev, open this gate!“ Und Sie wissen, dass es nicht möglich gewesen wäre ohne einen Gorbatschow, der genau das geschehen ließ.

Oder denken wir an die westalliierten Soldaten, die uns in Berlin beschützt haben. Hier haben wir einen Fraktionskollegen, Geoffrey Van Orden, der 1989 in der Tat auch britischer Offizier war.

Ja, die Deutschen sind froh über den Einsturz der Mauer, weil sie wieder vereint wurden. Ja, die Deutschen sind stolz darauf, dass das alles friedlich und ohne Blutvergießen möglich war. Aber die Deutschen sind auch dankbar denen gegenüber, die das erst möglich machten.

(Beifall)

  Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, zur Zeit des bis dahin schlimmsten Bruderkrieges in Europa, zur Zeit des Peloponnesischen Krieges, sprach Perikles folgende Weisheit aus, die bis heute gilt: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut. Und wer wüsste das besser als all die Menschen, an die hier erinnert worden ist, die in Osteuropa auf die Straße gegangen sind: 1953 in Berlin, 1956 in Budapest, 1968 in Prag.

Wir im Westen hatten das Glück, in einer Freiheit aufzuwachsen, die von mutigen Männern und Frauen erkämpft worden ist gegen Faschismus und Nationalsozialismus. Unsere Freunde in Osteuropa sind aufgestanden gegen die zweite große menschenverachtende Ideologie, die aus Europa kam, den Kommunismus.

Und ich bin dankbar, dass Hans-Olaf Henkel hier auch an diejenigen erinnert hat, die in der Sowjetunion gegen den Kommunismus gekämpft haben; ich denke nicht nur an Andrej Sacharow, sondern auch an Lew Kopelew, Jelena Bonner und alle anderen. Ihr Handeln wurde mit Lagerhaft, mit Exil und mit Verbannung bestraft. Dieser Mut, den diese Menschen aufbrachten, ist der Mut, dem wir heute unser Glück, in Freiheit hier vereint zu leben, verdanken. Deswegen: Der Fall der Mauer war das Ergebnis einer ostdeutschen Bürgerbewegung, aber diese war Teil einer europäischen Freiheitsbewegung. Und wie viel Mut das erforderte, sich gegen den Kommunismus aufzulehnen, sah man am 4. Juni desselben Jahres, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens – was für ein Name! – ein Massaker angerichtet wurde, das die damalige kommunistische Führung in Ostberlin sogar noch offiziell begrüßte!

Das Vorgehen der chinesischen Machthaber gegen den friedlichen Aufstand der Studenten in Peking wurde in Ostberlin offiziell begrüßt! Sie können sich vorstellen, was es für Menschen in Leipzig, in Rostock, in Dresden, in Berlin bedeutet hat, solche Worte zu hören.

Der Fall der Mauer, das geöffnete Brandenburger Tor – das Ereignis und das Bauwerk – sind daher Symbole, die nicht nur den Deutschen gehören; sie sind Symbole der Freiheit, sie mahnen uns, diese Freiheit immer wieder zu verteidigen, und sie sind Symbole der Hoffnung für Menschen, die bis heute in Unterdrückung leben müssen. Ja, die Dinge können sich zum Guten wenden, ja, an die Stelle von Gewalt und Mauer können Glück und Freiheit treten. Dieses Symbol der Hoffnung wollen wir von hier aus in die Welt senden. Es geht – dort, wo heute noch Unterdrückung herrscht. Die Botschaft des Falls der Mauer, die Botschaft des geöffneten Brandenburger Tors ist: Ja, es gibt Grund zur Hoffnung. Verzagt nicht, wir stehen euch bei!

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist auch wichtig, anlässlich des 9. Novembers 1989, unseres Gedenkens an diesen Tag, zu sagen, was letztendlich dazu geführt hat, dass es ein geteiltes Europa, ein gespaltenes Deutschland gegeben hat. Es gab einen Krieg, der von Hitler-Deutschland, vom faschistischen Deutschland ausgegangen ist und der Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Es sollte also nicht so getan werden, als sei die Existenz zweier deutscher Staaten, die Spaltung Europas, einfach zufällig entstanden. Ich finde, wir sollten auch darüber nachdenken.

Ich bin in der DDR geboren und aufgewachsen. Für mich ist die Zeit der DDR eine Zeit voller Widersprüche gewesen. Sie ist für mich eine wichtige Zeit gewesen, und ich beschäftige mich noch heute damit, warum die DDR, warum der Staatssozialismus gescheitert ist. All die Widersprüche sind für mich wichtig. Ich male kein Schwarz-Weiß-Bild, wie gern das andere auch immer tun mögen. Für mich ist der Mut jener, die sich ihren Traum von einer freien, solidarischen, gerechten Gesellschaft nicht nehmen lassen wollten, das Vorbild. Die friedlichen und dennoch machtvollen Proteste von Leipzig, aber auch vom 4. November 1989 in Berlin auf dem Alexanderplatz: Das ist für mich der Weg gewesen, warum die Mauer gefallen ist. Ohne diese Proteste hätte es den 9. November in dieser Form nicht gegeben.

Es gehört aber auch der 17. Januar 1988 dazu, als Menschen am Rande der Rosa- Luxemburg-/Karl-Liebknecht-Demonstration in Berlin ein Transparent aufgerollt haben, auf dem stand: „Die Freiheit ist auch immer Freiheit der Andersdenkenden“, als das DDR-Regime, nicht akzeptierend, dass es andere Auffassungen gibt und dass das zu einem Leben und zu einer freien Gesellschaft dazugehört, diese Demonstranten verhaftete. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger – auch für mich selber – das Signal gewesen, dass die Zukunft der DDR im Argen liegt und dass es so nicht weitergehen kann.

(Zuruf)

Ich will nicht mit Ihnen darüber reden, wer wann was begriffen hat in seinem Leben.

Die Zeit reicht aber auch nicht, um festzuhalten, mit welchen Hoffnungen und Illusionen viele Bürgerinnen und Bürger der DDR den Fall der Mauer und die Öffnung der Grenze zwischen der DDR und der BRD verbanden – einer Grenze, an der sich beide Lager, NATO und Warschauer Pakt, schwer bewaffnet gegenüberstanden, einer Grenze, die auf DDR-Seite eine Doppelfunktion hatte, weil sie sich nach innen richtete und die Menschen vor allem an der Ausreise aus dem eigenen Land hinderte. Die Zeit reicht aber, um Folgendes klar zu sagen: Der 9. November ist längst nicht mehr nur ein deutscher Schicksalstag. Spätestens mit der Kristallnacht, der Reichspogromnacht 1938, und dem Fall der Mauer 1989 hat der 9. November eine weit über Europa hinausgehende Bedeutung erreicht.

Der 9. November bleibt für mich ein Tag des Gedenkens und der Freude – des Gedenkens an das dunkelste Kapitel deutscher und europäischer Geschichte, aber auch der Freude darüber, dass mit dem Fall der Mauer ein unvergleichlicher Widerspruch deutlich wurde: Man kann keine bessere Gesellschaft aufbauen, in der die Freiheit aller, des Kollektivs, gegen die Freiheit des Individuums gerichtet wird. Das gilt im Übrigen umgekehrt genauso. Man kann keine bessere Gesellschaft aufbauen, in der soziale Freiheiten, soziale Grundrechte ohne Demokratie und persönliche Freiheitsrechte erkämpft werden. Dem 9. November folgte allerdings bald der Ruf: Freiheit statt Sozialismus. Das ist genauso falsch wie der Gedanke, dass Sozialismus ohne Freiheit möglich wäre.

Die Wende und der Fall der Mauer wurden in erster Linie durch die Menschen ermöglicht, die sich nicht mehr damit abfinden wollten, dass Veränderungen nicht möglich seien. Der Kalte Krieg wurde nicht von den Politikern beendet. Wenn es nach den Herrschenden von NATO und Warschauer Vertrag gegangen wäre, würden sie sich im Kampf um Macht und Einfluss noch heute feindlich gegenüberstehen. Wie schnell alte Bilder wieder hochgeholt werden und alte Konfrontationen wiederbelebt werden, zeigen die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen NATO und Russland. Politische und wirtschaftliche Strukturen sind von Menschen gemacht. Menschen können sie verändern. So, wie sich die Regierenden damals in der DDR und in anderen Ländern des Staatssozialismus täuschten, als sie meinten, den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf, so täuschen sich auch heute viele, die die politische, ökonomische Macht in den Händen halten und meinen, dass es zu ihrer Politik keine Alternative gäbe, die zum Beispiel meinen, die Macht der Finanzmärkte sei allumfassend, sie meinen, die Schulden der Banken könnten immer weiter der Bevölkerung aufgebürdet werden.

Was ich abschließend sagen möchte: Der Ruf „Reißt die Mauern nieder!“ sollte auch heute gelten. Er sollte für uns Verantwortung sein, europäische Verantwortung sein, dass die Mauern um die Europäische Union niedergerissen werden, damit alle mit gleichen Rechten hier auch leben können.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als deutsche Europaabgeordnete und als Kind des Zonenrandgebietes ist es mir in den letzten 25 Jahren nie schwergefallen, mich an diesem Tag im November mich darüber zu freuen, was in Deutschland vor 25 Jahren passiert ist, weil es für mich in meiner unmittelbaren Umgebung sofort das Ergebnis gegeben hat, dass meine Freiheit größer geworden ist. Meine ersten Reisen in den Osten Deutschlands als Westdeutsche, meine späteren Reisen nach Polen und nach Zentraleuropa – ich will gar nicht versuchen zu erklären, was für ein Glück und was für eine große Zufriedenheit das für mich bis heute bedeutet.

Deutschland hat sich sehr verändert seit 1989 – unbedingt zu seinem Guten. Ich bin froh, dass viele Menschen aus der ganzen Welt, gerade auch viele junge Europäer Berlin zu einer der Städte ihres Herzens gemacht haben, und auch das war doch spürbar, wenn man jetzt geguckt hat auf das, was da in Berlin in diesen Tagen passiert ist. „Dankbarkeit“ ist gefallen als eine Vokabel, und das kann ich nur unterstreichen. Denn dankbar muss Deutschland sein dafür, dass es uns gerade in der Europäischen Union und in der Spannung gegenüber dem Osten damals ermöglicht worden ist, wieder dieses vereinigte Deutschland zu sein.

Wir sind seither nicht nur anders geworden, unser Ruf ist nicht nur besser geworden, wir sind auch wahnsinnig stark geworden als Deutsche, als Deutschland. Dass Deutschland wieder Hegemonialmacht ist, das wiederum finden heute nicht alle gut. Ich bin oft genug in Südeuropa, um die Spannungen, auch die neuen Spannungen, zu verstehen. Deutschland muss seine neue hegemoniale Stärke eben weiter dankbar und zum Wohle der ganzen Europäischen Union nutzen. Dass es daran Zweifel gibt, meine Damen und Herren, meine Kollegen aus Deutschland, darüber sollten wir auch an so einem Tag nachdenken.

Und wichtig ist eben auch eine zweite Sache: 2014, das ist auch 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs und schlimm ist doch, dass in diesem Jahr der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, die Euromaidan-Bewegung ist die Fortsetzung dessen, wofür der Fall der Mauer immer noch als Symbol steht.

Meine Damen und Herren, Deutschland muss zusammen mit der Europäischen Union dafür sorgen, dass dieses Blutvergießen im Osten der Ukraine aufhört. Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland heute versucht, Ergebnisse von 1990 und 1991 infrage zu stellen. Ich persönlich hatte auch das Glück, Herrn Gorbatschow kennenzulernen, ich schätze ihn sehr. Aber ich finde, er sollte nicht nur in Berlin Vernunft predigen, sondern er müsste in Russland, in Moskau für Vernunft sorgen. Das Minsker Abkommen muss endlich respektiert werden, auch das ist etwas, was an diesem Tag zählt.

  Valentinas Mazuronis, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, the Berlin Wall was demolished 25 years ago. It seemed that this was the end of the Cold War and the victory of democracy, the free and united world. It seemed that not only the Wall but also Cold War ideology, flushed with the blood of innocent people, collapsed.

Yet 25 years after the fall of the Berlin Wall I ask myself and all of us: can we really say that the Cold War as a political concept belongs to the dump of history? What does the Russian President, Vladimir Putin, mean by saying that the break-up of the USSR was the greatest geopolitical tragedy of the 20th century? What does the military occupation of sovereign territories of Georgia and Ukraine mean? Are they not attempts to restore the Great Russia and the Soviet Union? Does that not look like building a new wall between the West and Russia?

Let us celebrate the historical events in Berlin that we witnessed 25 years ago, but do not let anyone build the new walls of a Cold War today. That is our duty and responsibility as politicians.

  Mara Bizzotto (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, venticinque anni fa, la caduta del Muro di Berlino ha dimostrato che nessuna barriera, fisica o ideologica, può fermare la voglia di volontà di un popolo, la voglia di libertà di un popolo, e ci ha fatto sperare che finalmente sarebbe nata un'Europa diversa.

Ma non è stato così, purtroppo. Dal 1989 ad oggi, l'Unione europea e le istituzioni europee hanno costruito un muro altissimo, sempre più alto e pericolosissimo. Al di là di questo muro ci sono i cittadini europei. Ci sono 122 milioni di cittadini europei a rischio di povertà, ci sono 25 milioni di disoccupati, ci sono imprese che chiudono, giovani senza futuro, anziani che non hanno nemmeno i soldi per vivere.

Cari colleghi, basta con l'ipocrisia di facciata! Dobbiamo decidere da che parte stare, se essere coraggiosi o codardi, se stare con i cittadini o con l'Europa della banche, dell'austerità, delle tasse e delle lobby finanziarie. Siamo ad un bivio. Possiamo essere la voce coraggiosa che interpreta i bisogni dei propri cittadini o stare con la dittatura economica di questa Europa. Abbiamo tutti una grande responsabilità. Lottiamo per cambiare questa Europa. Facciamo nascere, finalmente, l'Europa dei popoli.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – On 9 November we celebrated the 25th anniversary of the fall of the Berlin Wall and the Iron Curtain that divided Western Europe from Eastern Europe. This event earmarked the beginning of a new era of freedom, democracy and cooperation in Europe. It also brought about a stronger sense of European unity towards which the EU plays an important role. In the last decade alone, we have extended these values and many Central and Eastern European countries have joined the Union in 2004, 2007 and 2013. As Europeans we must remain vigilant that we do not allow the creation of a new line of division in Europe. The fight of those who brought about the fall of the Berlin Wall was founded on their right to determine their own destiny, their aspiration towards the rule of law and respect for human dignity. The same spirit and resolve that led to the fall of the Berlin Wall must continue to guide us as we move forward in our European project.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Berlínsky múr predstavoval hmatateľný symbol studenej vojny, ktorý na viac ako 40 rokov rozdelil obyvateľov Európy. Pád Berlínskeho múru predznamenal pád ZSSR a zjednotenie Nemecka. Tento víkend sme si pripomenuli 25. výročie historicky významnej udalosti pre celý demokratický svet. Je potrebné vyzdvihnúť demokratické hnutia v Poľsku, Maďarsku a bývalom Československu, ktoré nemalou mierou inšpirovali obyvateľov NDR, aby sa vzopreli diktatúre. Je veľmi dôležité, aby sme nezabúdali na hrôzy studenej vojny a neustále si pripomínali hrdinstvá ľudí, ktorí bojovali proti nespravodlivému systému, za čo zaplatili tou najvyššou cenou, a to vlastnými životmi. Je veľmi smutné, že sme sa nedokázali poučiť a nedarí sa nám zmeniť veci k lepšiemu, čoho dôkazom je aj situácia na Ukrajine, v Sýrii a v Iraku, kde aj dnes prichádzajú o životy stovky nevinných ľudí a kde jednotlivé štáty potláčajú základné práva svojich občanov. Európa si musí spomenúť práve na také ideály, ktoré viedli k pádu Berlínskeho múru, a s oveľa vyššou intenzitou ochraňovať práve tých, ktorí sú terčom politického útlaku a násilia vo viacerých regiónoch sveta.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – 25 anos depois dos acontecimentos em Berlim e de tudo o que lhes sucedeu, a data foi transformada por alguns num símbolo do triunfo definitivo do capitalismo e da derrota do socialismo. Antes de tudo o resto, é isso o que celebram. Sucede, porém, que o sistema capitalista, que na viragem dos anos oitenta/noventa do século passado se apresentava a si mesmo como o melhor dos mundos em matéria de democracia, direitos humanos, desenvolvimento económico e progresso social, não só se revela incapaz de resolver os problemas dos povos, como tende a agravá-los cada vez mais, ao ponto de pôr em causa a própria existência da Humanidade. As derrotas do socialismo não mudaram a essência do capitalismo, antes tornaram mais evidente a sua natureza injusta e desumana. A violenta ofensiva exploradora com que os trabalhadores hoje estão confrontados e que ameaça o mundo com uma regressão social de dimensão civilizacional, a desestabilização e destruição de países e regiões inteiras, o avanço do fascismo, o perigo de uma nova guerra de catastróficas proporções, tudo isto - para angústia de alguns - não apenas desmente as teses sobre o fim da luta de classes e sobre a morte do comunismo, como mostram que o socialismo é mais atual e necessário do que nunca.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – Huszonöt éve sokak álma vált valóra, amikor ledőlt a kommunizmus jelképe, a Berlini Fal. A „változás szele” már korábban feszítette a feltörhetetlennek vélt kapukat. A nyár végén az első keletnémet csoportok átjutottak a magyar határon, szeptemberben pedig eltűnt a vasfüggöny.

Az én generációm jobbára figyelője volt Európa újjászületésének, de hittünk benne, hogy mi egy szabad és szolidáris Európa polgárai leszünk majd. Az akkori politikusok közül azonban sokan nem vallottak színt, hogy önmagukért vagy egy új világért küzdenek.

Évek múlva világossá vált: demokráciához fűzött álmaink jórészt nem váltak valóra. Mára újra falakba ütközünk. A politikai többség nepotizmussal, politikai színjátékokkal, százmilliárdok tisztára mosásával és állandó bűnbakkereséssel tette lehetetlenné az értelmes közbeszédet, az igazi politikát. A rendszerváltás gazdasági sokkja után nem sikerült fenntartható gazdaságpolitikát megvalósítani, a szolidaritás szétesésével milliók süllyedtek reménytelen szegénységbe, vesztették el megélhetésüket, váltak a büntető szociális politika áldozataivá - kétségbe vonva a társadalmi szerződést magát.

Mégis, november 9-ét büszkén kell ünnepelnünk, és mi magyarok évtizedek után is érezzük, hogy átmelegszik a lelkünk. Ha voltak is kudarcok, immár a miénk a felelősség, hogy javítsunk dolgainkon. Tudjuk, mindez egy folyamat része, és hisszük, hogy van remény. Remény, hogy egy európai értékalkotó közösség tagjaként közösen valóra váltsuk mindazt, ami már-már veszni látszik.

  Kaja Kallas (ALDE), in writing. – In 1988 I had a chance to visit East Germany with my family. I was 11 at the time. Since Estonia was still part of the Soviet Union, visiting East Germany was a big step forward. I remember that we visited different sights and at the Brandenburg gate, my father told my brother and me ‘Breathe in, it is the air of freedom that comes from the other side of the wall’. In 2014, we take freedom for granted but we should not. Freedom is precious and it is a pity that we only understand its value when it is gone. I am grateful that I come from a generation who remembers the time when we were not free and who has been able to witness the immense change we have gone through.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς. – Η Ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ αποχώρησε και καταδικάζει την αντικομμουνιστική φιέστα για το τείχος του Βερολίνου, που στοχεύει στη συκοφάντηση του σοσιαλισμού, στην παραχάραξη της ιστορίας και στην ανάδειξη του εκμεταλλευτικού συστήματος μοναδική επιλογή των λαών. Ο αντικομμουνισμός πηγαίνει χέρι -χέρι με τη σφοδρή αντιλαϊκή επίθεση ΕΕ, αστικών κυβερνήσεων και μονοπωλίων ενάντια στους λαούς σε όλα τα κράτη μέλη. Σε πείσμα των παραχαρακτών της, η ιστορική αλήθεια είναι αμείλικτη: Η δημιουργία δύο γερμανικών κρατών υπήρξε συνειδητή επιλογή των ιμπεριαλιστών. Ο πόλεμος των ιμπεριαλιστών ΗΠΑ- ΝΑΤΟ και των συμμάχων τους ενάντια στο σοσιαλισμό, η ανοιχτή υπονόμευση κι οι προβοκάτσιες σε βάρος του σοσιαλιστικού κράτους της ΓΛΔ, επέβαλλαν την κατασκευή του τείχους του Βερολίνου. Τα πανηγύρια των αστών δεν μπορούν να διαγράψουν από την ιστορική μνήμη τις πρωτόγνωρες κατακτήσεις των εργαζομένων στην ΓΛΔ, στην ΕΣΣΔ και τις άλλες χώρες της σοσιαλιστικής οικοδόμησης. Ο καπιταλισμός σηκώνει καθημερινά τείχη για τη ζωή και τα δικαιώματα των εργαζομένων που τους καταδικάζει να ζουν στη φτώχεια, τη σχετική κι απόλυτη εξαθλίωση, την αιματοχυσία και τον πόλεμο. Οι λαοί θα γυρίσουν τον τροχό της Ιστορίας μπροστά. Στο σοσιαλισμό-κομμουνισμό που θα απαλλάξει την ανθρωπότητα από το αίσχος της εκμετάλλευσης ανθρώπου από άνθρωπο, αναδεικνύοντας τους εργαζόμενους ιδιοκτήτες του πλούτου που παράγουν.

  Tonino Picula (S&D), napisan. – Dvadeset pet godina je prošlo od povijesnog događaja koji je označio prekretnicu, novi početak i europsku budućnost za mnoge zemlje članice. Ljudska hrabrost uspjela je nadjačati blokove betona i pokrenuti procese na koje mnogi građani, ne samo građani Njemačke, mogu biti ponosni.

Nažalost, danas svjedočimo nekim novim "zidovima" koji nisu isključivo betonski, ali barem jednako efikasno mnoge ljude udaljavaju od njihovih temeljnih prava. Berlinski zid služi kao simbol rušenja prepreka među ljudima koji su ujedinjeni ostvarili svoja prava, ali isto tako treba biti podsjetnik i inspiracija svima koji su u mogućnosti da odlučuju da se temeljna ljudska prava više ne ugrožavaju nikakvim fizičkim, ekonomskim ni sigurnosnim razdjelnicama.

Dvadeset pet godina nakon rušenja Berlinskog zida i obećanja slobode za milijune ljudi, ne smijemo dopustiti da neki novi "zidovi" drže nove milijune zatočene u neimaštini i beznađu.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Padom Berlinskog zida 9. studenoga 1989. godine okončana je blokovska podjela u Europi i omogućeno je ujedinjenje Njemačke. Započela je demokratska tranzicija u Srednjoj i Istočnoj Europi, a životi današnjih generacija iz korijena su promijenjeni. Postoji široki spektar političkih i socioloških interpretacija uzroka, posljedica i značaja pada Zida i sloma komunizma.

Najvažniji aspekt je da je pokrenut proces prema ostvarivanju slobode i demokracije koju su sanjali narodi Srednje i Istočne Europe, koji su stjecajem povijesnih okolnosti bili dio bivšeg komunističkog bloka. Ujedno otvoren je i put proširenju Europske unije. Hrvatska je 2013. godne također postala dijelom kontinentalnog političkog projekta. Članstvo u europskoj obitelji ostvareno je nakon zahtjevnih reformi, ali ponajprije zahvaljujući žrtvi hrvatskih branitelja u Domovinskom ratu.

Ovih dana obilježava se i 23. godišnjica pada Vukovara - grada simbola hrvatske slobode. Imajući na umu da se u 2014. prisjećamo i 100. godišnjice početka Prvog svjetskog rata te 75. godišnjice početka Drugog svjetskog rata, koji su čovječanstvu donijeli najveće tragedije, izuzetno je značajno da se zaustavi hibridna agresija na Ukrajinu koja ruši temeljne vrijednosti globalnog poretka i međunarodnog prava. Stvaranje novih zamrznutih konflikata moglo bi dovesti do podjela koje Europu vraćaju u vrijeme prije 1989. godine.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Pad Berlinskog zida pred 25 godina značio je optimizam za mene tada mladog čovjeka i cijelu moju generaciju. Nove mogućnosti poput javnog nastupa te sloboda kretanja i izražavanja iznimno su poticajno djelovale na cijelu Europu. Padom Berlinskog zida dolazi do izgradnje i obnove demokracija na istoku i jugoistoku Europe što snažno otvara prostor za razvoj civilnog društva, gospodarstva i građanstva.

Iako Jugoslavija nije bila iza željezne zavjese, hladni rat bio je njezina stvarnost. Kao tampon zona između istoka i zapada, lokalno je osjećala sveprisutne globalne prijetnje. Zar u današnjoj Europi još uvijek netko razmišlja o izgradnji atomskih skloništa? Za nas, to je bila svakodnevnica. Tada pa i danas, u regiji i u svijetu, stalno su prisutne snage koje žele graditi zidove. Nije riječ samo o fizičkim zidovima, nego i o raznim energetskim, kulturnim i financijskim zidovima ucjena.

Ponekad se čini kako je lakše graditi zidove nego graditi uključenost društava. Europska unija ima veliki potencijal i snagu spriječiti sukobe u svojem susjedstvu te povezati države i društva na svim razinama. Sjećanje na ovaj važan događaj rušenja Berlinskog zida treba biti primjer i poticaj svim generacijama kako je sloboda pravo svakog pojedinca ne samo u našoj Zajednici nego i u cijelom svijetu.

  Richard Sulík (ECR), písomne – Pád Berlínskeho múru bol jedným z najväčších míľnikov minulého storočia. Bol dôkazom toho, že centrálne plánovanie a totalitné obmedzovanie slobody nefunguje a že oveľa efektívnejšie sú trh a sloboda. Žiaľ, veľké množstvo ľudí už na tieto princípy zabudlo, prípadne sa s nimi ani nikdy nestotožnilo. Aj preto dnes čoraz viac ľudí chce riešiť krízu väčším obmedzovaním trhu. No príčinou aktuálnej krízy nie je zlyhanie trhu, ale podobne ako v roku 1989 je ním nadmerné centrálne plánovanie. Riešením je preto dnes, rovnako ako vtedy, viac trhu a viac slobody. Za 25 rokov od pádu Berlínskeho múru sa svet výrazne zmenil, no ekonomické princípy zostávajú rovnaké. A ak si niekto myslí, že väčšie štátne zásahy prinášajú úžitok, niet lepšieho protiargumentu, ako sú rozdiely v životnej úrovni medzi tzv. Východným blokom a západnými krajinami. Aj preto ani po štvrťstoročí nesmieme zabudnúť na pád Berlínskeho múru a hlavne na odkaz, ktorý tento pád symbolizuje.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Pád Berlínskeho múru je zásadnou historickou udalosťou pre celú Európu. Jeho výročie pripomína rozhodujúce momenty našej spoločnej histórie – strhnutie železnej opony, ktorá rozdeľovala kontinent po desaťročia. Koniec studenej vojny priniesla pred 25 rokmi ľudská odvaha vo forme pádu Berlínskeho múru v Nemecku, hnutia Solidarita v Poľsku či Nežnej revolúcie vo vtedajšom Československu. Rok 1989 priniesol sled udalostí, ktoré sú dnes kľúčovými symbolmi zjednocovania Európy. Bez nich by Európska únia nemohla existovať vo svojej dnešnej podobe. Oslava štvrťstoročia je dôkazom, že európsky projekt je jedinečný a stále aktuálny a iba jeho pokračovanie prinesie skutočné a konečné vymazanie železnej opony z mentálnej mapy.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Padom Berlinskog zida, najsnažnijeg simbola raspada Istočnog bloka, radikalno se promijenio svijet, ali i pogled svjetske javnosti na komunizam i komunistički sustav te su stvoreni preduvjeti za demokratizaciju i uklanjanje željeznih zavjesa od sjevera do juga Europe. S obzirom da dolazim iz Hrvatske koja je 45 godina bila pod komunizmom, suosjećam i razumijem sudbinu ljudi koji su živjeli pod okriljem tog totalitarnog sustava diljem srednje i istočne Europe.

U narednim godinama došlo je do raspada Sovjetskog Saveza i SFR Jugoslavije, a brojni narodi su stekli nezavisnost dok su revolucije iz 1989. godine označile promjenu ravnoteže sila kao i početak post-komunističkog razdoblja i demokracije. U većini novih država vlade se bave uspostavom stabilnog tržišnog gospodarstva, a Hrvatska se u isto vrijeme suočava s ratom i agresijom, dok su brojni poginuli branitelji ugradili svoje živote u temelje suvremene Hrvatske.

Šteta je da i danas postoje političari koji s nostalgijom gledaju na taj autoritativni sustav. Pozivajući se na rezolucije Europskog parlamenta o potrebi za međunarodnom osudom zločina totalitarističkih komunističkih režima apeliram na Komisiju da ustraje na osudi onih koji i danas veličaju i ističu simbole totalitarističkih sustava, uključujući komunizam, uzimajući u obzir zlo i nepravdu koju je taj sustav donio građanima diljem Europe, ali i šire.

  Anna Záborská (PPE), par écrit. – 25 ans déjà se sont écoulés depuis la chute du Mur qui séparait l'Europe en deux. Tout semble être allé si vite et le continent, malgré la crise économique actuelle, semble avoir trouvé un modus vivendi qui n'a d'autre égal dans le monde. Pourtant, il nous faut garder à l'esprit que cette paix est fragile. Les exemples de pays "stables" ayant sombré dans la folie collective ne manquent pas, l'Histoire est là pour nous le rappeler. Ce souvenir doit être d'autant plus fort que le contexte international actuel est sensible. Par conséquent, continuons de toujours privilégier le dialogue sans pour autant nous renier. En effet, la tentation du totalitarisme n'est jamais très loin et le renoncement constitue le meilleur moyen d'y arriver. C'est la raison pour laquelle, même si la paix est un acquis évident pour les jeunes générations européennes, elle ne doit jamais être mise dans la balance d'une quelconque négociation. La liberté ne se négocie pas. Une partie de l'Europe en a trop souffert, mais, paradoxe de l'Histoire, c'est ce même manque de liberté qui a aidé l'Europe à se façonner.

4. Parlamenta sastāvs (sk. protokolu)

5. Pieprasījums atcelt deputāta imunitāti (sk. protokolu)

6. Komiteju un delegāciju sastāvs (sk. protokolu)

7. Saskaņā ar parasto likumdošanas procedūru pieņemto tiesību aktu parakstīšana (Reglamenta 78. pants) (sk. protokolu)

8. Saistībā ar Parlamenta nostājām un rezolūcijām veiktie pasākumi (sk. protokolu)

9. Dokumentu iesniegšana (sk. protokolu)

10. Deleģētie akti (Reglamenta 105. pants) (sk. protokolu)

11. Lēmumi par atsevišķiem dokumentiem (sk. protokolu)

12. Oficiāla sveikšana

  Der Präsident. - Ich freue mich, sechs Mitglieder einer Delegation hochrangiger Beamter des brasilianischen Kongresses unter der Leitung des Generaldirektors der Abgeordnetenkammer, Herrn Sérgio Sampaio Contreiras de Almeida, auf der Ehrentribüne begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen, meine Damen und Herren!

13. Darba kārtība

  Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf möchte ich Ihnen zunächst Folgendes vorschlagen:

Mittwoch:

Ich habe Ihnen im Einvernehmen mit Herrn Kommissionspräsidenten Juncker Folgendes vorzuschlagen: Im Lichte der laufenden Debatten und nach der heutigen Sitzung des Kollegiums der Kommissare sind Herr Juncker und ich übereingekommen, dass ich Ihnen vorschlage, dass Herr Juncker zu Beginn unserer Sitzung eine Erklärung abgibt, gefolgt von einer Runde der Fraktionsvorsitzenden. Ich würde Sie bitten, diesen Punkt als ersten zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wenn Sie damit einverstanden sind – ich sehe keinen Widerspruch –, dann könnten wir den Arbeitsplan so feststellen.

Zusätzlich zu diesem Punkt muss ich noch eine weitere Erklärung abgeben: Die Aussprache zur Erklärung des Rates und der Kommission zum Kampf gegen die Steuervermeidung wird dann nach der Wahl des Vizepräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt. Den Titel der gemeinsamen Aussprache zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen schlage ich Ihnen vor wie folgt zu ändern: „Änderungen zu Abkommen mit EWR-Staaten und der Schweiz“. Zu dieser gemeinsamen Aussprache wird eine Aussprache über eine Erklärung der Kommission hinzugefügt, und zwar über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz betreffend die Änderung des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Außerdem wird im Lichte dieser Debatten die Sitzung heute bis 23.30 Uhr verlängert.

Donnerstag:

Der Bericht Hautala über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes wird direkt in die Abstimmungsstunde am Donnerstag mit aufgenommen.

  Krisztina Morvai (NI). - Elnök úr! Kedves kollégák! Az, hogy az Európai Bizottság megválasztott elnökét, Juncker urat súlyos gazdasági visszaélésekkel gyanúsítják, és ettől hangos az egész sajtó, ez egy olyan súlyú téma, hogy legalábbis spontán vitának is az elnök úr részéről helyt kellene adni. Önök egy órán keresztül ünnepelték azt, hogy a kommunizmus véget ért, a demokrácia elkezdődött...

(Interjection from the floor: ‘No debate! no debate!’) Why do you say no debate? You were celebrating the end of Communism for an hour and the beginning of democracy, so why do you not show us what is the difference between Communism and democracy?

  Der Präsident. - Vielen Dank.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

14. Komisijas priekšsēdētāja paziņojums

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über eine Erklärung des Kommissionspräsidenten (2014/2945(RSP)).

  Jean-Claude Juncker, président de la Commission. - Monsieur le Président, vu les circonstances, vu les interrogations, vu les doutes qui ont pu traverser certains esprits, je trouve normal, sans avoir été convoqué par votre Parlement, de me présenter devant vous cet après-midi, à la première occasion parlementaire possible.

J'ai été Premier ministre du Luxembourg, vous le saviez, et je suis président de la Commission, vous le savez. Je ne m'exprime pas en tant qu'ancien Premier ministre du Grand-Duché, mais en tant que président de la Commission qui a été un long moment de sa vie Premier ministre luxembourgeois. Il y aurait beaucoup de choses à dire, mais je voudrais me consacrer au fond du problème.

Le problème dont nous discutons concerne les décisions fiscales anticipées, ce qu'en "franglais", on appelle les tax rulings. La Commission a confirmé, à de nombreuses reprises, que les décisions fiscales anticipées sont conformes au droit communautaire, pour autant que les mêmes règles s'appliquent dans les mêmes circonstances à toutes les entreprises sans discrimination aucune. C'est ce que dit la loi fiscale luxembourgeoise et c'est ce à quoi s'appliquent les pratiques administratives de ce pays. La loi fiscale a toujours été respectée et aucune pratique illégale ne m'est connue. Mais il y a probablement eu, du moins j'en ai l'impression, un excès d'ingénierie fiscale au Luxembourg, comme dans d'autres pays. Il faut savoir que les décisions fiscales anticipées existent, et vous le savez, dans vingt-deux pays membres de l'Union européenne. Il n'y a donc pas de spécificité luxembourgeoise. Nous sommes en face d'un phénomène presque œcuménique en Europe et, d'ailleurs, également au-delà des limites de l'Union européenne.

Comment est-il possible que de tels excès d'interprétation puissent avoir lieu? Cela est possible parce qu'il y a une interaction entre des lois nationales divergentes, voire différentes, quant à leur nature et quant à leur portée normative. Le fait qu'il existe des règles fiscales normatives divergentes, le fait qu'elles soient appliquées dans plusieurs pays de l'Union européenne, n'est rien d'autre que le résultat de la logique de non-harmonisation fiscale ou d'une harmonisation fiscale insuffisante en Europe. Oui, nous sommes face aux conséquences de la non-harmonisation ou d'une harmonisation fiscale insuffisante en Europe. Nous – Commission, Conseil – avons réagi à cette absence de règles normatives conciliables entre elles. Moi-même – il y a beaucoup de témoins dans cette salle – me suis employé, à chaque fois que le Luxembourg ou que moi-même présidais le Conseil des ministres, à faire avancer l'harmonisation fiscale. Je vous ai souvent dit – et vous rirez aujourd'hui comme vous avez ri à l'époque – qu'à chaque fois qu'un progrès en matière d'harmonisation fiscale avait été fait en Europe, c'était sous la présidence luxembourgesoise. Je vous rappellerai qu'en 1991, nous avons harmonisé les taux de TVA et les taux d'accises. Nous avons adopté, face à la disparité des normes fiscales nationales, un code de bonne conduite contre la concurrence fiscale déloyale, qui a été appliqué et qui, dans de nombreux pays, a conduit à des changements législatifs importants, et ainsi de suite.

Nous avons discuté de ce problème au sein du Collège ce matin. Il y a urgence pour agir, puisque nombreux sont nos concitoyens qui ne comprennent pas la différence entre le fait d'assainir nos finances publiques et le fait d'imposer d'une façon juste les entreprises et les sociétés, puisque l'impression qui se dégage de ce débat est que l'injustice fiscale est insuffisamment combattue en Europe.

Je m'étais engagé devant vous à agir sur ce plan. Je l'ai dit pendant la campagne électorale et pendant nos débats, où tout le monde ne mettait pas la même verve à exiger une harmonisation fiscale plus poussée. Harmonisation fiscale ne veut pas dire fin de la concurrence fiscale: elle vise à établir des règles plus justes entre les différents États membres de l'Union européenne.

Nous en avons discuté ce matin au sein du Collège, et j'ai proposé à mes collègues ce que j'avais d'ailleurs dit devant vous lorsque vous m'avez fait l'honneur de m'élire président de la Commission, à savoir que l'ambition de la Commission consiste à tout faire pour que l'Europe, en matière fiscale, se dote d'une même assiette fiscale, puisque, dans de nombreux cas, des décisions fiscales anticipées sont possibles parce que nos assiettes (gemeinsame Bemessungsgrundlagen) ne sont pas en place. Nous le ferons. Le Conseil est d'ailleurs saisi d'une proposition de directive à cet effet et nous allons tout faire pour l'encourager à adopter cette directive et l'amener à l'adopter le plus rapidement possible. D'ici là, le commissaire Moscovici utilisera tous les instruments qui, aujourd'hui, sont à sa disposition pour arriver au même but.

Nous avons adopté, il y a peu, la première partie de la directive mère-filiale, qui met fin à une autre source de disparités prolongées et qui consiste à abolir la possibilité architecturale que la qualification juridique différente des prêts dits hybrides mettait à la disposition des administrations fiscales. Cette directive entrera en vigueur au 1er janvier 2015 et éliminera des pans entiers de constructibilité de décisions fiscales anticipées.

Tous les États membres de l'Union européenne, à ce jour, ont aboli le secret bancaire. Tel n'était pas le cas il y a plusieurs années. J'ai proposé à la Commission ce matin, et le Collège l'a accepté à l'unanimité, que, dorénavant, nous fassions en sorte, après un examen des dispositifs qui existent et suite à une initiative que prendra le commissaire Moscovici, de procéder à un échange automatique d'informations en matière de décisions anticipées. Le commissaire Moscovici et moi-même allons proposer, à partir de demain, en Australie, d'élargir à l'ensemble du G20 le principe de l'échange automatique d'informations en matière de décisions anticipées.

Parmi les priorités que j'avais mentionnées devant vous figurait l'ambition qui était, et qui reste, la nôtre de lutter d'une façon efficace contre la fraude et contre l'évasion fiscale. Il y a un certain nombre d'enquêtes qui ont été lancées par la Commission à l'égard de différents États membres, dont le pays que je connais le mieux. Je ne vois pas et je ne comprends pas les commentaires à ce sujet, et je ne comprends pas pourquoi l'on essaie de découvrir à tout prix un conflit d'intérêts pour le président de la Commission lorsqu'il s'agit d'examiner ces enquêtes au sein de la Commission. La commissaire en charge de la concurrence dispose d'une large autonomie et je ne compte pas intervenir dans son processus de prise de décision. Si je le faisais – même si je n'en ai pas la moindre intention – je perdrais toute autorité au sein de la Commission. Si un commissaire intervenait sur une affaire d'État d'une façon violente, déraisonnable, irréfléchie dans une prise de décision de ce type, la Commission sur ce point ne pourrait plus fonctionner. La commissaire à la concurrence est libre de ses actions et de ses mouvements. Je ne comprends pas pourquoi je lis, et même parfois j'entends, que c'est une affaire Juncker contre Juncker. A-t-on déjà parlé d'une affaire Timmermans contre Timmermans parce que les Pays-Bas font l'objet d'une enquête? Est-ce que demain, lorsque la France fera l'objet d'une enquête de la Commission, on parlera d'une affaire Moscovici contre Moscovici? Vous allez découvrir le commissaire Moscovici dans toute la plénitude de ses talents d'ici peu.

Je vous répète que la Commission fera son travail. Il y a une enquête dirigée contre le pays que je connais le mieux, lancée avec mon accord par la Commission précédente. Le président Barroso m'avait demandé, tout comme Joaquín Almunia, si je préférais attendre l'arrivée de la nouvelle Commission. Je leur ai répondu: "Faites ce que vous devez faire." Et c'est ce qu'ils ont fait.

Sur tous ces points, nous voulons agir. Nous allons agir résolument et avec ambition. J'ai un devoir d'abstention en ce qui concerne les enquêtes contre le pays que je connais le mieux, mais j'ai aussi un devoir d'action qui consiste, lui, à faire avancer la fiscalité et l'harmonisation fiscale en Europe. N'en doutez pas, je le ferai. Mais pour ce faire, j'ai besoin de votre confiance. Sans votre confiance, rien n'est possible.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute sicher ein wichtiges Thema, das die Bürger bewegt. Die Bürger zahlen Steuern, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zahlen Steuern und lesen in den Zeitungen, dass Großkonzerne sich teilweise um ihre Steuerzahlungspflichten herum drücken. Es ist eine große Frage der Gerechtigkeit, und deswegen ist es wichtig, das heute hier zu diskutieren.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir den Pulverdampf der letzten Tage vergegenwärtige, dann stelle ich mir schon die Frage: Sind wir denn alle von einem neuen Thema überrascht worden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits vor der Europawahl im Europäischen Parlament einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst, wie wir mit Steuergerechtigkeit in Europa umgehen. Die Kommission hat dazu bereits 2012 Beschlüsse gefasst. Wir diskutieren also heute kein neues Thema, das plötzlich erschienen ist.

Es sind einige Klarstellungen notwendig. Erstens: Ist es ein Luxemburg-Fall? Natürlich ist es auch ein Luxemburg-Fall, das muss geprüft werden. Aber es ist weiß Gott kein Nur-Luxemburg-Fall. Wir haben in Belgien schon lange die Tradition, dass Reiche sich besser in Belgien niederlassen, weil es dort bessere Steuersätze gibt. Die Niederlande sind bekannt dafür, dass sie für Stiftungen besonders attraktiv sind. Ich komme aus dem österreichischen Grenzgebiet von Deutschland und weiß auch, wie viele unserer Spitzenverdiener sich nach Österreich absetzen. Es ist doch nichts, liebe Kollegen, was nur Luxemburg betrifft.

Die zweite Feststellung, die ich machen möchte, ist: Gibt es einen Rechtsbruch? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Vertrag von Lissabon – und gerade die Seite, die hier im Parlament stark für die Nationalstaaten eintritt, wird dafür kämpfen – bleibt Steuerrecht nach wie vor national. Deswegen muss man festhalten: Es handelt sich nicht um Rechtsbruch, es handelt sich um Auslegungen der jeweiligen nationalen Tatbestände, einen Wettbewerb und teilweise einen nicht in Ordnung befindlichen Wettbewerb von Steuersystemen. Das steht dahinter! Es handelt sich nicht um Rechtsbruch in der Europäischen Union!

Das Dritte, was man klarstellen muss, ist die Frage des Verfahrens. Ich bin Jean-Claude Juncker dankbar, dass er heute klarstellt, dass er sich aus dem Verfahren zurückziehen wird. Er hat es freigegeben und gesagt: Natürlich muss die Kommission ermitteln. Aber er wird sich zurückziehen. Und die Kollegin Vestager hat gestern im ECON-Ausschuss bestätigt, dass es nicht einmal ein Gespräch gegeben hat zwischen ihr und Jean-Claude Juncker. Sie wird unabhängig ermitteln, und das wird auch mit dem Segen von Jean-Claude Juncker durchgeführt werden. Diese Klarstellungen sind notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zum politischen Teil der Debatte, zu der Fragestellung, dass versucht wird, die Integrität und auch die Glaubwürdigkeit von Jean-Claude Juncker zu erschüttern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Tage, bevor wir im Europäischen Parlament über Jean-Claude Juncker abgestimmt haben, hat die Financial Times einen ganz großen Artikel genau über diesen Sachverhalt veröffentlicht. Es ist also nichts Neues. Und obwohl dieser Artikel in den Zeitungen stand, habe ich mit voller Überzeugung für Jean-Claude Juncker gestimmt, weil ich ihm zutraue, dass er die Probleme, die auf dem Tisch liegen, lösen wird. Ich möchte für meine gesamte Fraktion sagen: Wir trauen Jean Claude Juncker zu, dass er die Themen, die auf dem Tisch liegen, für die Bürger in Europa anpackt und löst.

Das Fünfte, was ich klarstellen will: Wissen Sie, was mich bei der ganzen Diskussion am meisten ärgert? Dass wir den Bürgern wieder den Eindruck vermitteln, die europäische Ebene hätte bei dem Thema versagt. Wir spielen wieder den Ball zwischen Parlament und Kommission. Wer hat das Thema nicht gebacken bekommen? Tatsache ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es die Mitgliedstaaten sind, die versagen. Der Rat ist bei dieser Diskussion nicht anwesend. Die Mitgliedstaaten versagen. Wie lange hat es denn gedauert, bis die Herren Finanzminister in der Lage waren, endlich mal zumindest die Steuerhinterziehung von Privatpersonen in den Griff zu bekommen, und wir jetzt den automatisierten Datenaustausch bekommen? Jahrzehnte hat es gedauert! Milliarden von Steuergeldern wurden hinterzogen, weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren zu liefern. Ich hoffe, dass es dieses Mal schneller gelingt, dass wir in die Pötte kommen und dass wir vorankommen und den Steuerhinterziehern den Garaus machen und entsprechend die Initiative stoppen. Es sind Fehler der Mitgliedstaaten und nicht der europäischen Ebene! Wir wären aktiv gewesen, und wir sind aktiv gewesen.

Herr Präsident, zum Schluss möchte ich noch ansprechen: Die Zukunft ist wichtig. Wie lösen wir das Thema? Und da hat Jean-Claude Juncker die richtigen Punkte angesprochen: Wir brauchen Transparenz bei den rulings, so wie das angedeutet worden ist. Wir brauchen Initiative, die Bemessungsgrundlage zu vereinheitlichen, und wir brauchen globale Initiativen bei G20. Jean-Claude Juncker hat dabei unsere Unterstützung.

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker, grazie innanzitutto per essere qui, in Parlamento. La sua presenza è un atto di sensibilità e di responsabilità e noi socialisti democratici la apprezziamo sinceramente.

Voglio dire subito che la prima sensazione che si prova quando si legge delle astuzie adottate dalle multinazionali per pagare meno tasse è comunque di indignazione, anche quando uno le cose le sa. Indignazione per quelle società che fanno profitti miliardari e non pagano le tasse nei paesi in cui quei profitti sono realizzati. Indignazione per quegli Stati membri che intavolano trattative riservate con multinazionali, rendendosi complici del tentativo.

Guardate che, come è stato ricordato dal Presidente Juncker, si tratta di un fenomeno che non riguarda solo qualche Stato membro. È un fenomeno europeo e mondiale. Ed è vergognoso che, mentre ad alcuni Stati – ci ricordiamo la Grecia? – venivano imposte cure da cavallo in nome dell'austerità, da qualche altra parte, sempre in Europa, società multinazionali eludevano miliardi di euro alle casse pubbliche non pagando le tasse. E la cosa peggiore, la cosa più vergognosa, che ha ricordato lo stesso Presidente Juncker con grande onestà, è che quelle multinazionali, nella maggior parte dei casi, eludevano le tasse senza infrangere alcuna legge o alcun regolamento europeo.

Questo non dobbiamo più permetterlo! Se c'è una cosa che dovrebbe unire quest'Aula è la volontà tenace e forte di non permettere più un fenomeno cambiando la normativa, perché bisogna cambiare la normativa affinché questo fenomeno venga estirpato. Molte delle imprese accusate di elusione fiscale sono le stesse che poi fanno la fila per ottenere finanziamenti e sostegni dagli Stati membri. La filosofia è di attingere allo Stato quando fa comodo, ma privatizzare i profitti. Questa è la logica di un capitalismo rapace, che poco ha a che vedere con quelle migliaia di piccole e medie imprese che ogni giorno si misurano sul mercato, senza furbizie, e che costituiscono il vero midollo, l'ossatura e la salvezza dell'economia europea.

Ma la denuncia non basta, passiamo alle proposte. Il Presidente Juncker, in sede di insediamento della Commissione europea, già quando ottenne la nostra fiducia, assunse degli impegni, che questo pomeriggio ha ribadito. Noi chiediamo, come gruppo dei socialisti e dei democratici, che vi sia un calendario preciso per implementare questi impegni e aggiungiamo anche alcune nostre proposte. Va bene l'armonizzazione fiscale, ma c'è bisogno di una più forte spinta all'integrazione politica, sociale ed economica dell'Europa. Proponiamo inoltre alla Commissione tre misure che vengono dalla relazione di una nostra ex collega, Mojca Kleva Kekuš, approvata a larga maggioranza da questo Parlamento.

Prima proposta: la Commissione potrebbe e dovrebbe adottare una definizione chiara di paradiso fiscale, che sia estensiva e tenga conto anche di pratiche dubbie come i tax rulings.

Seconda proposta: chi fa il furbo deve pagare. Le autorità competenti devono sospendere o revocare le licenze bancarie delle istituzioni finanziarie che aiutano ad organizzare frodi. Allo stesso tempo, le imprese che si prestano a queste pratiche devono essere escluse dai fondi europei, perché non è accettabile cercare di sfuggire al fisco e poi battere cassa.

Terza proposta: vogliamo che nei bilanci delle multinazionali le informazioni finanziarie siano riportate paese per paese. È giusto che i cittadini sappiano dove le multinazionali fanno i profitti perché è in quel paese che devono pagare le tasse. Lo ripeto: le tasse si pagano nel paese in cui fanno i profitti.

Su questi impegni noi talloneremo la Commissione Juncker, la sosterremo su questa strada. Gli Stati membri sono essenziali, ma la Commissione faccia le sue proposte. Il Parlamento aiuterà la Commissione a sconfiggere quegli Stati membri e a mostrare all'opinione pubblica europea che le responsabilità del fatto che il processo riformatore non va avanti sono degli Stati membri, non del Parlamento, non della Commissione europea. Andiamo avanti così su questa strada. Non accettiamo di indebolire la Commissione europea e il Presidente Juncker appena eletti. Sarebbe un regalo all'euroscetticismo, all'eurofobia. Sarebbe un regalo all'inazione, perché i nostri cittadini aspettano risposte e le risposte le possiamo avere con una Commissione forte e autorevole e con un Presidente legittimato dalla volontà forte di risolvere e riformare questo settore.

  Der Präsident. - Meine Damen und Herren! In dieser Debatte sind keine blauen Karten vorgesehen. Deshalb lasse ich sie auch nicht zu.

  Kay Swinburne, on behalf of the ECR Group. – Mr President, todayʼs discussion has been precipitated by LuxLeaks and the allegations in the press last week. Firstly let me thank the President of the Commission Mr Juncker for attending today, but with all due respect it is Commissioner Vestager who should be here today discussing these matters. She is leading the Commission investigation into tax schemes in Luxembourg, the Netherlands, Ireland and several other EU countries.

As a quasi-judicial investigation, I believe we should await its outcome before rushing to judgments or holding a witch-hunt. The ECR was pleased to hear Commissioner Vestager yesterday tell the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) that she would include the leaked information in her investigation and that she would widen the scope of the investigation if it proved necessary. Although as there has been some confusion today on whether there will actually now be an investigation, a reassurance from the Commission is necessary that this is going to be the case.

The ECR Group has long argued for further action at national, EU and global level to tackle tax evasion, tax fraud and, indeed, aggressive tax avoidance. People are frankly not willing to accept companies that go out of their way to avoid paying what they legitimately owe. Global country-by-country reporting by companies of their sales and profit is long overdue. Although it is a global problem, the EU can play a meaningful role in this field. At Commissioner Vestagerʼs hearing I specifically asked her what she was going to do to close the ʽdouble Irishʼ tax loophole as it may constitute state aid. She confirmed last month, before all these allegations, that it was firmly on her agenda within the framework of EU competition law.

However, let us not forget that tax is a Member State issue. For the EU to play a role does not require more EU legislation or centralisation of powers, nor does it need tax harmonisation. Tax competition is of utmost importance in the EU and it encourages us to remain competitive globally. The solution lies in proper enforcement of existing national and EU systems and through greater transparency and greater international cooperation in tax matters through the G8 and G20 level.

I am proud to say that it was my Prime Minister during the UKʼs Presidency of the G8 last year who led these discussions on reporting and tax transparency, and it will be discussed again in Brisbane next week. If Commissioner Vestagerʼs investigation raises questions that need to be answered, then they must be answered here in this Chamber. They cannot be avoided.

Clearly this investigation needs to have the trust of the public. They need to know that whatever the Commission concludes is the result of an independent, thorough and public proper inquiry. We should base our actions and debates not on leaks and not on part of the picture, but on a full, independent assessment by our own competition authority that reveals all the facts.

The ECR calls on Commissioner Vestager to deliver her investigation as quickly as is feasible but also asks for reassurance today on the independence, the scope and the procedure for keeping this Parliament informed.

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, may I say something as a point of order outside my speaking time? No? OK. I am wondering where Mr Farage is today in this debate. He was a specialist in offshore tax schemes in the Isle of Man – he is a specialist and he is not here today! Where is he?

(Applause)

We have a specialist there. Mr Juncker can be the specialist at the government level but Mr Farage is a specialist at the private level, so we have somebody who really knows how things work. It is not possible to have him but …

(The President reminded the speaker that this was included in his speaking time)

Yes, Mr President, you can count my 40 seconds and let us hope that he comes back.

I have three things to say to Mr Juncker and the first is that we now have an investigation by the Commission. Let us be honest about it. It has to be a serious investigation and not just about three special cases in three countries. It has to be about practices in general. The investigation has to be about whether this is in accordance with EU legislation. The consequences of that are very clear.

If this is in accordance with EU legislation, there is no problem. Admittedly, if there is no problem then there is a problem with EU legislation, and we have to work on the basis of proposals by the Commission, but if it is in accordance with EU legislation, then OK. Alternatively, if it is not in accordance with EU legislation then, Mr Juncker, you know you have a problem and we have to discuss that together and accept the consequences.

That is my first point. Let us have this investigation but my request is for an investigation before the end of the year. It is impossible for the European Union to continue with a shadow hanging over the Commission for six months now. We already have one lame duck in Washington, it is not necessary to make a lame duck here in Europe right now, so my request is that Ms Vestager be asked to conclude this investigation before the end of the year.

My second point is that we need to have a special committee in this Parliament too. Yesterday the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) discussed this and I think there is common ground between all the groups that we should have a special committee. Because this is not only a question of the executive, of the Commission having to look into the matters of the Member States, it is also our task as a European Parliament to have a special committee and to look into these practices. My request to the two big groups, and the other groups, is to support this special committee at the Conference of Presidents.

My third point relates to the content. I think it was fantastic how Ms Swinburne tried to explain that it is not necessary to have more Europe. If there is one topic now where we need more Europe, we have it here on the table, and it is a clear indication that what you are saying does not make any sense. How do you avoid these practices if not at European level – with a convergence code at the European level, with European tax compliance legislation at the European level?

That is my point to you, Mr Juncker. You have spoken about two decisions taken by the College this morning and I am in favour of that exchange of information. In fact I want to ask you two things, one on European tax compliance legislation – because we need that if we want to enforce a number of practices – and the other about the convergence code.

I do not agree by saying, like Mr Pittella, that we have to harmonise everything. Harmonise everything at what level? Not at the Belgian level, I hope, (inaudible words off microphone), that is completely crazy, not at the French level as regards some taxation. I think we need a balance between, on the one side, enforceable measures and, on the other side, room for manoeuvre for the Member States based on the convergence code. My call to you is to come forward with these proposals.

There is a shadow – and you must know that, Jean-Claude – hanging over the Commission. You know that better than anyone because you have enough experience to know that, and we have to remove it as fast as possible. That is the reason why I ask you to speed up the investigation on the one hand, and to come forward with additional proposals on the other.

  Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, I have a point of order. You allowed Mr Verhofstadt additional speaking time to criticise a Member of the European Parliament who is not even here. This is supposed to have been, and he claims this to have been, a point of order.

Now a point of order under Rule 186 should be considered as a point of order, not granting additional speaking time to somebody to make a personal attack in a way which would not be accepted in any sensible parliamentary democracy anywhere in the world.

(Applause from the EFDD Group)

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Juncker, Sie machen es uns und auch mir persönlich sehr schwer, weil ich nicht die geringste Lust habe, beispielsweise in die Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und Ihnen in irgendeiner Weise mit einzugreifen.

Ich mag die Häme nicht, die in einigen Medien – nicht in allen – der Bundesrepublik Deutschland spürbar war. Ich finde es nicht gut. Ich finde aber, der Weg, den Sie jetzt vorgeschlagen haben, der im Prinzip auf zwei Achsen oder auf zwei Säulen beruht – nämlich zu sagen, ich rede hier als Präsident der Kommission und nicht als ehemaliger Premier von Luxemburg und auch nicht als ehemaliger Finanzminister – der ist sehr schwierig nachzuvollziehen. Denn Sie sind hier als Person, Sie sind keine gespaltene Person, Sie sind hier für uns der Kommissionspräsident.

Sie sind angetreten mit einer Biografie, und so wie ich mich, zum Beispiel auch heute hier im Saal, für meine Biografie ständig – egal unter welchen Optionen – zu rechtfertigen habe, müssen auch Sie sich dafür rechtfertigen und erklären, nachvollziehbar machen, warum Sie – sicherlich unter legalem Aspekt – alle Möglichkeiten genutzt haben, um letztendlich Steuervorteile für Ihr eigenes Land zu nutzen. Wenn das nichts anderes ist, als dass letztendlich nationale Interessen innerhalb des Binnenmarktes der Europäischen Union in den Vordergrund gestellt werden, um Unternehmen nach Luxemburg zu bringen, um letztendlich dringend benötigte Steuergelder für die öffentlichen Haushalte abzuzweigen, wenn das keine Position ist, die da sagt, letztendlich ist es mir egal – oder nicht nur Ihnen, sondern vielen anderen, es ist ja toleriert worden von vielen Regierungen, es ist ja nicht nur Ihr Problem – dass wir weniger Geld haben, um letztendlich Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu führen, Jobs zu schaffen, vieles anderes zu tun, was dringend notwendig ist und was die Bürger und Bürgerinnen erwarten, sondern in erster Linie darauf guckt, dass möglichst viele in das eigene Land kommen, dann weiß ich nicht mehr, wovon wir eigentlich reden!

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie genau dazu Stellung nehmen! Zweitens möchte ich noch kurz wissen, ob es stimmt, ob Sie bestätigen können, dass sich die Zusammenarbeit der Kommission mit Luxemburg von dem Moment an, als Sie nicht mehr Premier waren, verbessert hat. Das war gestern die Antwort, die wir gehört haben.

  Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Genau darum geht es, Herr Schulz, die Geschäftsordnung. Ich würde gerne von Ihnen wissen, auf der Grundlage welches Artikels der Geschäftsordnung Sie Geschäftsordnungsanträge schlicht nicht zur Kenntnis nehmen und zweitens auf welcher Grundlage der Geschäftsordnung Sie Geschäftsordnungsanträge gar nicht beantworten? Ist das ein hohles Recht der Abgeordneten, oder hat dieses Recht irgendeinen Sinn?

(Beifall)

  Der Präsident. - Frau Kollegin! Anträge zur Geschäftsordnung müssen mit Bezug auf den jeweiligen Artikel begründet werden. Der vorherige Geschäftsordnungsantrag, auf den Sie scheinbar Bezug nahmen, hatte keinerlei Grundlage, wurde nicht begründet, es wurde nicht der Bezug zu irgendeinem Artikel dieser Geschäftsordnung hergestellt, sondern lediglich festgestellt, Herr Verhofstadt habe einen nicht anwesenden Abgeordneten angesprochen. Das ist im Rahmen unserer Geschäftsordnung zulässig. Deshalb musste ich da nicht eingreifen. Ich weiß jetzt nicht, was der Verstoß meinerseits gegen die Geschäftsordnung sein soll. Wenn ein Fraktionsvorsitzender feststellt, dass ein Abgeordneter nicht anwesend ist, ist das vielleicht eher das Problem des abwesenden Abgeordneten.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, je n'ai pas été surpris, mais je dois vous avouer que je reste tous les jours révolté de voir à quel point les plus riches contribuables parviennent à éluder l'impôt, souvent légalement, avec la complicité des États dans une Europe qui est un continent riche.

Cette injustice fiscale est pour nous une rupture fondamentale du contrat social en Europe. Pire encore, elle est, je pense, une rupture de confiance, la confiance de nos concitoyens dans la capacité de leurs institutions et dans la volonté de leurs élus de défendre l'intérêt général.

Vous savez, on culpabilise souvent les travailleurs indépendants, les travailleurs sans emploi, les allocataires sociaux. Mais ce sont souvent – et LuxLeaks nous le rappelle – en haut de l'échelle des revenus et des patrimoines que se trouvent les pires profiteurs du système, et pas en bas.

Vous n'êtes, Monsieur Juncker, bien évidemment, pas seul à être en cause. Je me souviens que c'est le très libéral Mark Rutte et son comparse, le pas très socialiste Jeroen Dijsselbloem, qui sont aux manettes d'un paradis fiscal – je parle évidemment des Pays-Bas – qui n'est pas moins racoleur que le Grand-Duché de Luxembourg que vous avez eu l'honneur de diriger. Je ne parle pas – en effet, Manfred Weber l'a dit – de tous ces dispositifs fiscaux que beaucoup d'États européens, dont le mien, ont caché dans leur code fiscal, autant de dispositifs fiscaux qui consistent à faire de leur État un paradis fiscal.

Monsieur Juncker, vous l'avez dit, la question centrale est celle de l'harmonisation. Il est temps que les États européens cessent de se faire une guerre fiscale dont les seuls bénéficiaires sont les grandes entreprises et les grands patrimoines, et les victimes, la santé de nos finances publiques et à travers elles, la santé et le bien-être de tous nos concitoyens. C'est à cette guerre fiscale-là qu'il faut mettre fin par une harmonisation fiscale.

Vous avez dit que vous n'alliez pas intervenir dans l'enquête en cours. Je vous demande d'intervenir. Je vous demande de donner à Mme Vestager tous les moyens dont elle a besoin pour élargir et approfondir cette enquête afin de mettre un terme définitif à ces chipotages fiscaux dont nous sommes tous les victimes.

  Paul Nuttall, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, it seems from Mr Juncker’s opening remarks that he is blaming everybody else and not himself and in a desperate effort to throw everybody off the scent he is calling for more EU tax harmonisation. Rubbish, I say. Let us get to the rub of it. The definition of hypocrisy in the Oxford English Dictionary is the practice of claiming to have higher standards or more noble beliefs than is the case, and I do not think anyone in this Chamber could disagree with me today when I say that this perfectly sums up the position of the President of the European Commission here today.

When Mr Juncker was campaigning for the post, he stood on a platform of stamping out aggressive tax avoidance by multinational corporations across the European Union, yet it is now clear from recent revelations that he had not practised what he was preaching. Under his tenure, Luxembourg was a magical fairyland for multinational corporations where tax rates of as little as 1% were paid on profits. Mr Juncker, you said that this was within the rules, but equally I say it is morally bankrupt. When asked by one of my UKIP colleagues back in July how you could justify advocating tax standardisation across the European Union whilst overseeing a tax haven in Luxembourg, you simply dodged the question and now we know why.

Could this possibly be a case of history repeating itself, because Mr Juncker’s predecessor as Prime Minister of Luxembourg, Mr Jacques Santer, was forced to resign as President of the Commission under a cloud of corruption back in 1999? I suppose that, if you think about it in those terms, Mr Juncker’s appointment can be summed up by Albert Einstein’s theory of insanity, which is doing the same thing over and over again and expecting a different result.

I would like to finish by asking this Chamber why the people of Europe are increasingly sceptical about the European Union. Allow me to tell you with one simple sentence: it is because it is always a case of ‘do as I say and not as I do’, and therefore I believe, Mr Juncker, you have two options. One is to honourably resign or, two, at least stand down while an independent investigation takes place.

(Applause from the EFDD Group)

  Bruno Gollnisch (NI). - Monsieur le Président. Monsieur Juncker, je ne sais pas si vous êtes personnellement coupable, ayant dû démissionner de votre gouvernement après un scandale qui touchait les services spéciaux, mais ce que je sais, c'est que vous avez été pendant très longtemps, non seulement Premier ministre, mais ministre de l'économie et des finances, et que vous avez pratiqué une politique extraordinairement agressive à l'égard, précisément, de vos voisins européens. Avec un art consommé, je dois dire, de la répartie, vous vous servez du scandale qui vous touche pour nous demander d'augmenter vos compétences. Mais, Monsieur Juncker, nous n'avons pas besoin d'harmoniser – en réalité d'unifier – les législations fiscales. Il suffit d'une règle très simple qu'il faut mettre en œuvre, aux termes de laquelle les sociétés multinationales seront imposées dans chaque État membre en raison du chiffre d'affaires ou des bénéfices qu'elles y réalisent. Ceci sera suffisant pour mettre fin à la situation fictive qui est la vôtre.

Je sais bien que, même sur les bancs socialistes, Mme Pervenche Berès approuve votre nomination en disant que vous serez peut-être un parrain (un parrain de la mafia – c'est Mme Berès qui parle) repenti. Je sais bien que Napoléon et, après lui, le roi Louis XVIII ont nommé le bagnard et ancien forçat Vidocq chef de la police, et celui-ci a rempli ses fonctions de manière extrêmement efficace. Reconnaissez quand même que, selon cette logique, c'est comme si l'on avait nommé l'ancien assassin de femmes seules, Landru, ministre de la condition féminine. C'est quand même un peu trop nous demander.

On nous parle d'une enquête, mais l'enquête sera faite par vos services. J'approuve ce qu'a dit M. Verhofstadt de la nécessité d'une enquête indépendante. Je ne vous jette pas la première pierre, comme le Christ n'a pas voulu le faire à la femme adultère, car ceux qui sont coupables ici devraient partir les premiers. Ce sont ceux-là même qui ont voté la libre circulation des capitaux, sans aucun contrôle, au profit des multinationales.

  Jean-Claude Juncker, président de la Commission. - Monsieur le Président, j'ai cru comprendre que tout le monde s'accorde à dire que le problème n'est pas seulement luxembourgeois. La réponse ne saurait donc être exclusivement luxembourgeoise. D'ailleurs, je ne suis plus en charge de ce pays, et pour le reste, je ne m'excuse pas de ce que j'ai pu faire pour mon pays.

Jamais je n'ai donné d'instructions sur un dossier fiscal particulier. Les ministres des finances luxembourgeois n'ont pas d'instructions à donner à l'administration fiscale. Tout comme l'administration fiscale n'a pas à faire rapport au ministre des finances. Sachez qu'il y a d'autres pays où ce sont les ministres des finances qui prennent des décisions sur les décisions fiscales anticipées. Ce n'est pas le cas dans mon pays. Je ne le dis pas pour me décharger de mes responsabilités. Politiquement, je suis évidemment responsable de tout ce qui est fait par l'administration fiscale ou une autre administration luxembourgeoise. Mais il faut connaître les règles.

Ce que j'ai voulu dire devant vous – comme je l'ai dit lors de mon passage dans les différents groupes parlementaires, lors des différents débats télévisés, lors du débat que nous avons eu en plénière –, c'est que la Commission que j'ai l'honneur de présider va lutter contre l'évasion fiscale et contre la fraude fiscale. Pourquoi l'évasion fiscale et la fraude fiscale peuvent-elles exister? Parce que nous avons devant nous un arsenal de règles nationales disparates, qui facilite l'évasion fiscale en mettant à contribution les administrations fiscales qui, elles, doivent appliquer les lois telles qu'elles sont. Si celles-ci sont disparates, et si on organise, avec un talent d'ingénierie fiscale redoutable, cette interaction entre les différentes règles nationales, vous arrivez au résultat auquel malheureusement nous sommes arrivés, qui ne correspond pas aux exigences en matière de d'équité fiscale.

Je le ferai. Ceux qui, Luxembourgeois et autres, m'accompagnent depuis longtemps savent quelles sont mes convictions profondes sur ce point. Ne mettez pas en doute l'ardeur de mes convictions sur ces points. Ne me décrivez pas comme le grand ami du grand capital. Cela a dû beaucoup amuser dans les étages supérieurs des entreprises luxembourgeoises et européennes. Le grand capital a de meilleurs amis dans cette maison que moi, croyez-moi.

Monsieur Verhofstadt, je ne suis pas très impressionné par le fait que vous demandiez ma démission, parce que je ne dois pas mon poste à votre appui. Vous êtes cohérent sur ce point. Vous avez voté contre moi. Cela me paraît assez normal que vous demandiez ma démission à tout point de vue.

Monsieur Gollnisch, il faut vous informer avant de parler. Premièrement, je n'ai jamais été ministre de l'économie. J'ai toujours eu des ministres de l'économie soit libéraux soit socialistes, car j'ai gouverné avec les socialistes et les libéraux. Deuxièmement, je n'ai pas démissionné de mon poste de Premier ministre du Luxembourg. Nous avons procédé à des élections anticipées, il n'y a pas eu de démission de ma part. Compte tenu de ces erreurs de départ, vous me permettrez de ne pas répondre à vos autres questions qui, en réalité, n'étaient pas des questions, mais des insultes simples, auxquelles je ne répondrai pas.

Frau Zimmer, Sie beschäftigen sich mit meiner Biografie. Das ist ein weites Feld, wenn Sie dies tun. Ich habe hier als Kommissionspräsident geredet. Es ist doch wohl die Erwartungshaltung des Parlamentes, dass ich präzise anführe und ausführe, was die Kommission gegen Steuervermeidung und gegen Steuerbetrug zu unternehmen gedenkt. Genau das habe ich getan und darauf hingewiesen, wieso und weshalb es zu diesen Phänomenen in mindestens 22 Ländern der Europäischen Union kommt.

Die Kommission arbeitet nicht besser mit der luxemburgischen Regierung zusammen als zu meiner Amtszeit. Es gab wenige Premierminister in den letzten Jahren, die sich so intensiv um gute Beziehungen zur Europäischen Kommission bemüht haben, wie ich das getan habe. Deshalb werde ich auch versuchen, als Kommissionspräsident ähnlich gute Beziehungen zu anderen Regierungschefs zu haben, wie das früher der Fall war.

Monsieur Verhofstadt, cher Guy, qu'en est-il? On me dit d'abord: "N'intervenez pas, n'interférez pas dans les instructions en cours." Puis, on me dit: "Enjoignez à Mme Vestager de terminer son enquête avant la fin de l'année." Je ne le ferai pas, parce que je n'interviens pas dans la façon dont Mme Vestager entend remplir son rôle. J'ai toute confiance en elle. Elle n'a besoin ni de vos conseils, ni de mes instructions pour savoir ce qu'elle veut et ce qu'elle devra faire.

(Applaudissements)

S'il s'avérait que des aides d'État non autorisables ont été décidées par quelque instance luxembourgeoise, pourquoi voulez-vous que je démissionne de mon poste de président de la Commission? Alors, j'aurais un problème. Vous avez été Premier ministre. Pouvez-vous vous lever tout de suite et dire: "Jamais il n'y a eu une aide d'État refusée et annulée par la Commission pendant la période où j'étais Premier ministre."? Vous ne le savez pas.

Je suis pour une investigation large et profonde, dans tous les pays. Peut-être, alors, aurez-vous un problème.

(Applaudissements)

  Der Präsident. - Vielen Dank. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  José Blanco López (S&D), por escrito. – Las revelaciones sobre acuerdos secretos con cientos de empresas para aligerar la carga fiscal en Luxemburgo son de extrema gravedad. Mientras esto ocurría, se aplica una política de extrema austeridad con consecuencias dramáticas para muchos ciudadanos y para muchos países. Señor Juncker, basta ya. Cuando crecen las desigualdades, tenemos tasas de desempleo insoportables, aumenta la pobreza, singularmente la infantil, Europa debe garantizar tolerancia cero con el fraude, con la elusión y el dumping fiscal. Tolerancia cero, señor Juncker, con los paraísos fiscales. Sobran palabras y faltan compromisos. Estamos en un momento crucial de la construcción europea. Urge investigar. Es una necesidad y una exigencia. Está en sus manos, señor Juncker. O Europa devuelve la esperanza a los ciudadanos o los ciudadanos perderán definitivamente la esperanza en Europa.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Es ist nicht unbekannt, dass es in Luxemburg, wie auch in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten z. B. Belgien, den Niederlanden, Großbritannien oder Österreich, Steuersparmodelle gibt, ist auch nicht unbekannt. Wettbewerb unter Ländern - auch im Steuerbereich- ist zunächst auch zu begrüßen. Unlauterer Wettbewerb im Steuerbereich muss aber bekämpft werden, denn Steuerungerechtigkeiten sind unakzeptabel und dürfen nicht hingenommen werden. Darum kämpfen wir im Parlament seit Jahren, scheitern aber am Widerstand der Mitgliedstaaten. Möglicher unlauterer Wettbewerb muss im Einzelfall von der zuständigen Wettbewerbskommissarin untersucht werden. Da bin ich sehr zuversichtlich, weil Frau Margrethe Vestager aus einem kleinen, korruptionsfreien Land kommt, und dieser Aufgabe sicher umfassend gerecht werden wird. Wir müssen aber zeitnah auch gemeinsame Besteuerungsstandards auf EU-Ebene voranbringen. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, die bisher immer noch nicht existiert, wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Übergeordnetes Ziel muss es sein, wieder Steuergerechtigkeit herzustellen. Hierbei spielen die Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende Rolle.

  Javi López (S&D), por escrito. – Consideramos positivos los pasos llevados a cabo por la Comisión para solventar el fraude fiscal a través de la lucha contra la planificación fiscal agresiva, los esfuerzos por derogar el secreto bancario, especialmente en los países de nuestro entorno, así como los acuerdos con estos países para establecer mecanismos de intercambio de información automático. Aun así, es necesario poner de relieve que queda mucho trabajo por hacer en el campo de la lucha contra el fraude, especialmente en el caso de las grandes empresas. En este sentido, resultan del todo preocupantes las recientes noticias sobre el gobierno de Luxemburgo y sus acuerdos fiscales previos con grandes empresas para reducir considerablemente su tributación actuando como hub europeo con este objetivo. Los ciudadanos pueden observar por una parte una cierta inacción de las autoridades nacionales y comunitarias —ya que perfectamente se puede llegar a concluir que muchas de estas prácticas son legales, aunque a todas luces sean injustas—, y por otro lado una cierta connivencia entre esas autoridades y las compañías que se benefician. Cuando además esa confianza afecta a la imagen del máximo responsable de la Comisión recién elegida, resulta del todo contraproducente y es necesario actuar con la máxima contundencia.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Nous ne ferons preuve d'aucune indulgence. Durant la composition de sa Commission, M. Juncker a placé les candidats aux endroits les plus toxiques pour eux (un spéculateur – M. Hill – à la régulation des marchés, un magnat du pétrole au climat et à l'énergie, etc.) en argumentant, en gros, que les braconniers font les meilleurs gardes-champêtres. Dès lors, appliquons ce raisonnement à son auteur : qui mieux que Juncker, ancien premier ministre d'un paradis fiscal, pour mettre en place une vraie harmonisation fiscale. Nous ne réclamons pas moins. Nous exigeons que soit mise en place une harmonisation fiscale, que chaque État membre propose la même fiscalité pour les entreprises pour éviter le dumping fiscal. La crédibilité du Président de la Commission européenne passe par la mise en place d'une justice fiscale européenne

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Ritengo che il comportamento tenuto negli ultimi diciotto anni dal Primo ministro del Lussemburgo sia stato altamente immorale, consentendo al suo Paese e alle multinazionali di prosperare attraverso una condotta fiscale elusiva verso il fisco degli altri paesi membri dell'Unione. È per questo che non lo ritengo la persona adatta a ricoprire l'incarico di Presidente della Commissione in un momento storico delicato dov'è necessaria una presa di posizione decisa contro i paesi che favoriscono condotte fiscali di questo tipo.

15. Eiropas Parlamenta priekšsēdētāja vietnieka ievēlēšana (balsošana)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gemäß den Artikeln 15, 17 und 20 unserer Geschäftsordnung.

Ich habe folgende Kandidaturen erhalten: Herr Fabio Massimo Castaldo und Herr Ioan Mircea Paşcu. Die Kandidaten haben mir mitgeteilt, dass sie mit ihrem Einvernehmen vorgeschlagen wurden.

Zunächst hat aber Herr Castaldo um das Wort gebeten. Bitte, Herr Kollege!

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi, come cinque mesi fa, io non candidavo la mia persona, candidavo un principio, da umile difensore della democrazia nella sua casa, che rispetto e onoro.

Ma qui le regole per gli avversari si applicano, per gli amici si interpretano. L'ha dimostrato chi, tra voi, ha calpestato per interesse il metodo D'Hondt, da sempre condiviso, chi ha ghettizzato dietro un nuovo muro la dignità di milioni di voti. I principi valgono sempre, non secondo convenienza. Per questo io oggi, rinuncio alla candidatura che spetta ai socialisti. Per questo chiediamo che siano restituite tutte le nostre cariche, sottratte da un patto meschino a persone che onorano con impegno il loro mandato. Non pochi tra di voi se ne vergognano e l'hanno confessato. Signor Rehn, se non volete uccidere la democrazia, lei e gli altri vi dovete dimettere! Vi dovete dimettere!

  Der Präsident. - Herr Kollege! Ich habe das so verstanden, dass Sie nicht kandidieren wollen. Schönen Dank! In der Demokratie ist es eigentlich so, dass der Wettbewerb zur Demokratie führt. Insofern wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, Sie hätten Ihre Kandidatur aufrechterhalten.

Ich habe jetzt eine Kandidatur, das ist die Kandidatur von Herrn Paşcu. Herr Paşcu hat mir mitgeteilt, dass er mit seinem Einvernehmen vorgeschlagen wurde. Da es einen einzigen freien Sitz und einen Kandidaten gibt, schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung durch Zuruf vorzunehmen. Deshalb frage ich: Gibt es andere Kandidaturen, die jetzt spontan vorgetragen werden? Das ist nicht der Fall.

(Durch Zurufe wird elektronische Abstimmung verlangt.)

Da jetzt eine elektronische Abstimmung beantragt worden ist, müssen wir das ganz präzise machen. Sie können mit Ja stimmen oder nicht abstimmen, was einer Enthaltung gleichkommt. Das ist die Regel, die in unserer Geschäftsordnung so vorgesehen ist.

(Der Präsident erläutert das Abstimmungsverfahren. Daran schließt sich eine Testabstimmung mit einem fiktiven Namen an.)

  Ashley Fox (ECR). - Mr President, the procedure you have outlined is very confusing, and I think Members will be wondering why you ask us to vote in favour or abstain, thus giving us no opportunity to vote against. It is the most extraordinary procedure. It is quite undemocratic, and you might wish to reflect on giving Members the opportunity to vote against.

(Applause)

  Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). - Mr President, I have another complaint about this procedure, which is that it is not secret. If someone votes in favour, their light turns blue. If they do not vote there is no light, so that is not a secret vote.

  Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Die gängige Praxis in diesem Hause war bis dato die, dass wir bei Nachwahlen zu Vizepräsidentschaften mit dieser elektronischen Abstimmung verfahren. Das Verfahren ist auch relativ einfach: Wir haben einen Kandidaten. Wer diesen Kandidaten wählen möchte, drückt die Ja-Taste. Die Abstimmung ist geheim, weil die blaue Taste aufleuchtet – egal, welchen Knopf Sie drücken. Wenn Sie nicht an der Abstimmung teilnehmen wollen, dann wäre das auch bei einer Wahl per Stimmzettel sichtbar, weil Sie in der Liste der teilnehmenden Abgeordneten nicht auftauchen würden. Insofern ist das kein Argument. Die gängige Praxis bisher war exakt die, und deshalb glaube ich, dass wir auch zu diesem Verfahren schreiten sollten.

  Nuno Melo (PPE). - A razão do voto eletrónico é a de assegurar que o voto é secreto. Se o Sr. Presidente só dá como alternativa votar a favor ou não votar. Se eu não votar, o plenário inteiro fica a saber que eu não aprovei esta escolha e eu posso querer que o plenário não saiba se eu aprovei ou não aprovei esta escolha e, portanto, o que eu peço é que repondere porque este sistema não assegura que o voto seja secreto.

  Der Präsident. - Nein, wir können jetzt keine weitere Geschäftsordnungsdebatte zulassen. Alle Vizepräsidenten dieses Hauses – alle! – sind in diesem Wahlmodus gewählt worden, dem Sie alle zugestimmt haben. Kein Vizepräsident ist anders gewählt worden als in der elektronischen Abstimmung. Wenn Sie an einer Abstimmung nicht teilnehmen, die durch Stimmzettel durchgeführt wird, wird das im Register auch sichtbar, weil alle diejenigen, die teilgenommen haben, im Protokoll veröffentlicht werden, und diejenigen, die nicht teilgenommen haben, nicht im Protokoll stehen. Es ist also für jedermann sichtbar, dass Sie nicht teilgenommen haben. Insofern ist das kein Argument.

Deshalb ist die gängige Praxis bis dato die gewesen, dass wir elektronisch abstimmen. Wenn Sie das anders haben wollen, können wir das anders machen. Dann muss das Haus autonom entscheiden, was es will. Wir können gerne per Stimmzettel abstimmen. Ich habe keinen entsprechenden Antrag dieser Art vorliegen.

  Richard Sulík (ECR). - Herr Präsident! Wir haben zwar elektronisch abgestimmt über die Vizepräsidenten. Aber wir hatten doch immer die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen. Ich weiß nicht, wie die Praxis jetzt war. Das hat es zuletzt auf der Krim gegeben, dass man nur mit Ja stimmen konnte. Das Referendum auf der Krim war ...

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

  Der Präsident. - Herr Sulik, das ist nicht so. Bei der Vizepräsidentenwahl wird eine Listenwahl durchgeführt. Dabei können Sie einzelne Abgeordnete wählen. Sie stimmen dort nicht mit Ja, Nein oder Enthaltung ab, sondern Sie stimmen aus einer Liste von vierzehn oder fünfzehn vorgeschlagenen Kandidaten ab, für wen Sie abstimmen wollen. Und zwar geben Sie eine Ja-Stimme, keine Nein-Stimme. Das ist so. Wer zustimmen möchte, stimmt mit Ja. Ansonsten ist Ihre Stimme als Enthaltung gezählt.

(Die Abstimmung wird durchgeführt.)

(Der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.)

Abgegebene Stimmen: 461

Ja-Stimmen: 284

Enthaltungen: 177

Damit ist Herr Paşcu gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!

  Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, I would indeed like to make a point of order. What has just happened in this House is a travesty of democracy. To give us a vote in which the option is to vote ‘yes’ or to abstain is bad enough, but when you look at Rule 17 of the Rules of Procedure of this House, it does not provide for such a system. Rule 17 speaks of how vice-presidents of the Parliament are elected. There is nothing whatsoever in that rule that gives you the authority to hold a ballot where the choice is ‘yes’ or ‘abstain’. This is democracy EU-style!

  Der Präsident. - Damit ist die Abstimmung geschlossen.

16. Cīņa pret izvairīšanos no nodokļu maksāšanas (debates)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zut Bekämpfung von Steuerumgehung (2014/2944(RSP)).

  Pierre Moscovici, membre de la Commission. - Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, comme vous le savez tous, la Commission a joué, au cours des dernières années, un rôle clé dans les efforts déployés récemment au sein de l'Union européenne ainsi qu'à l'échelle mondiale pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscale. Je veux vous assurer que nous allons continuer de montrer la voie et la voix, à la fois vocalement et dans le sens de montrer un chemin à suivre en la matière.

D'abord, quelques mots sur la dimension mondiale. En cette fin de semaine, avec le président Juncker, je participerai au sommet du G20 à Brisbane, parce que l'évasion fiscale est, de plus en plus, un phénomène planétaire et, à ce titre, la coopération avec les chefs d'État du reste du monde est primordiale si nous voulons apporter une réponse efficace à ce problème.

À Brisbane va notamment se poursuivre un travail important sur l'érosion des assiettes d'imposition des transferts de profit. C'est ce qu'on appelle l'initiative BEPS et c'est un élément central du programme de travail. La Commission, jusqu'à présent, a été très active pour promouvoir de nouvelles normes ambitieuses. Elle n'a pas eu peur de formuler des propositions et d'être un étendard de cette lutte. Cet engagement porte maintenant ses fruits.

Nous nous engagerons afin d'assurer que les travaux sur le BEPS soient finalisés comme prévu, en 2015, pour mettre en place un environnement fiscal mondial plus juste. De la même manière, l'engagement fort de la Commission en faveur d'une plus grande transparence fiscale à l'échelle mondiale a commencé à produire des résultats. Cela veut dire que nous avons contribué avec détermination et avec efficacité aux travaux de l'OCDE sur un nouveau cadre mondial d'échange automatique d'informations, qui garantira un niveau sans précédent d'ouverture et de coopération entre les autorités fiscales du monde entier.

J'en viens maintenant à la dimension communautaire elle-même.

In parallel, the Commission has also been raising the bar for good tax governance in Europe. Following the 2012 action plan it rolled out a series of legislative proposals and political initiatives to enhance tax transparency and to tackle aggressive tax planning.

In terms of transparency, last month the Council agreed on the Commission’s 2013 proposal to abolish bank secrecy and to apply the global standard for automatic exchange of information from 2016. This was a major achievement in a remarkably short time frame, particularly taking into account the unanimity rule, which we all know is a problem. In addition, negotiations are well under way with our five close European neighbours: Andorra, Lichtenstein, Monaco, San Marino and Switzerland. What for? To ensure that the automatic exchange of information is cemented in our bilateral relationship with them.

In terms of creating fair competition, the Commission’s initiatives against aggressive tax planning are also taking root. Member States have agreed to propose changes to the Parent-Subsidiary Directive which will close loopholes and block a common form of tax avoidance. I am heavily investing in the ongoing negotiations on reinforced anti-abuse provisions in order to get to an agreement by the end of the year – this was not totally reached in the last Ecofin Council, but I am optimistic that we will move on.

This work runs alongside the ongoing cases, steered by my colleague Margrethe Vestager, which also have fair tax competition as their goal. She appeared yesterday before the Committee on Economic and Monetary Affairs and was able to provide all the necessary details on this issue. A few words about that.

In any event, as you may already know, the Commission is currently looking into the practice of tax rulings by Member States that could favour some specific companies. The Commission is in close cooperation with the authorities of the Member States concerned to proceed in a constructive and cooperative manner in this area. We have not seen all the information published yesterday. We have at this stage not yet formed an opinion about it as a possible formal follow-up by the Commission. On a more general note, Commissioner Vestager’s services have asked for information from various countries and she will be vigilant to enforce state aid control in a fair and justified manner.

For the future, and beyond this, it is clear that we need to take a more systematic approach to the problem of corporate tax avoidance. We need to look at the root causes and consider long-lasting remedies. This includes digging into the question of how to ensure more appropriate taxation for the modern and digital economy.

With this in mind, and in line with the mandate given to me by President Juncker, I will give high priority to advancing the common consolidated corporate tax base (CCCTB) proposal. This proposal is, as you all know, not a mere technical one, far from it. It is mainly political. The CCCTB could fundamentally change the corporate tax environment in Europe, ensuring a closer link between taxation and economic activity and shutting off major channels of avoidance. It must therefore be considered as a key element in our work to secure fairer taxation. For this reason the CCCTB will remain an important political file for me and for this Commission, and we discussed that this morning in the College alongside the proposal which was made here by President Juncker.

The Commission’s recommendation to the Member States on how to clamp down on tax havens is also still on the table. We should explore how this could be taken forward and fully implemented.

Finally, as you know, the Commission will not hesitate to complement our toolbox with further initiatives if needed. In this context, we decided this morning – it was discussed a few minutes ago – to further enhance tax transparency, including through more information exchange, and enhance transparency on tax rulings.

Madame la Présidente, je conclus en disant que l'engagement de la Commission à lutter contre la fraude et l'évasion fiscales n'est pas nouveau et n'a jamais été mis en question. Cet engagement est aujourd'hui plus ferme que jamais.

Efficacité économique, concurrence loyale, justice sociale: voilà trois principes qui sous-tendent la lutte contre l'évasion fiscale. Ce sont ces principes qui, pour moi – dans la tâche qui est la mienne –, comme pour la Commission dans son ensemble, sont et seront au cœur de notre action. C'est la raison pour laquelle le travail de la Commission pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscales va continuer avec ambition et détermination pendant ce mandat.

Toutefois, il faut souligner – ce n'est pas une façon de se défausser, mais une réalité – que la compétence est essentiellement auprès des États membres. Cela a deux implications.

D'une part, si la Commission peut proposer une quelconque initiative dans le domaine de la lutte contre la fraude fiscale, seuls les États membres sont habilités in fine à voter et à donner leur accord. Une prise de conscience et une acceptation de leur part d'agir dans ce sens sont donc indispensables.

D'autre part, en raison de la règle de l'unanimité – dont je disais il y a quelques minutes qu'elle était sinon un problème, du moins une difficulté – l'acceptation des États membres peut prendre plus de temps que ce qui serait approprié, voire – je ne le souhaite pas – ne jamais se produire. À cet égard, le rôle à la fois des opinions publiques, des parlements nationaux et de ce Parlement européen est tout à fait décisif pour permettre d'accélérer les choses.

Voilà l'esprit dans lequel j'envisage de travailler en collaboration étroite avec ce Parlement européen, votre Parlement, dans les années à venir, pour atteindre nos objectifs communs dans ce domaine qui – croyez-le – sera tout à fait prioritaire pour cette Commission.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  Burkhard Balz, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Bekämpfung der Steuervermeidung ist natürlich für die EVP-Fraktion auch ein außerordentlich bedeutsames Thema, das man allerdings mit wirksamen Lösungsansätzen angehen sollte. Das Thema als solches, glaube ich, spricht für sich. Dafür muss man auch nicht unbedingt in der Vergangenheit des Kommissionspräsidenten wühlen oder persönliche Attacken gegen einzelne Personen fahren.

Im vergangenen Jahr, auch in diesen letzten Monaten, hat die Kommission bereits wichtige Arbeiten begonnen, auf denen wir als EVP-Fraktion ganz gerne aufbauen möchten. Die Kommission hat einen Aktionsplan und hilfreiche Empfehlungen erlassen, die umgesetzt werden müssen. Zudem wurden wichtige Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch erzielt, sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene.

Und der Informationsaustausch wird jetzt ausgeweitet. Der OECD-Standard wird zu einem wesentlichen Instrument, um die Steuerhinterziehung international immer unattraktiver zu machen. Dennoch, dass muss man sagen, bleibt viel zu tun.

Steuerthemen, das wissen wir, haben einen horizontalen Charakter. Sie benötigen deswegen auch eine solide Analyse der Situation in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich glaube, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung der richtige Ort dafür ist, um unser weiteres Handeln zu erarbeiten und aufzuzeigen. So können sich unsere Kolleginnen und Kollegen umfassend und vor allen Dingen in konstruktiver Weise einbringen.

Wir sind hier für einen integrierten Ansatz, der dann auch von den Experten im Fachausschuss erarbeitet werden kann. Ich glaube, dass Schnellschüsse, Stimmungsmache wirklich fehl am Platze sind. Sie werden am Ende der großen Bedeutung des Themas auch nicht gerecht. Wir wollen seriöse, effektive Lösungen und natürlich einen umfassenden Austausch. Und wir unterstützen die unabhängigen wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen der Kommission. Denn der ehrliche Steuerzahler, sei es ein Bürger oder sei es ein Unternehmen, muss die positive Wertung erfahren, die er verdient hat.

Das was Europa hier an Vorarbeiten machen und an Koordination leisten kann bzw. rechtlich darf, muss am Ende auf den Weg gebracht werden.

  Elisa Ferreira, em nome do Grupo S&D. – As revelações sobre o que se passa no Luxemburgo não foram uma novidade e, no entanto, são um escândalo. São um escândalo porque elas permitiram que todos vissem, todos os cidadãos vissem, a extensão e a sofisticação das práticas de otimização fiscal agressiva feitas num Estado-Membro. Mas o mais grave é que, como se sabe, esta não é uma prática só do Luxemburgo. A Comissão Europeia tem 7 investigações em diferentes países europeus, mas o mais complicado para explicar é o facto de que muitos destes acordos e muitas destas práticas acabam por ser legais. Os grandes gabinetes de consultores e advogados asseguram-no e há aqui uma enorme imoralidade. As empresas estão a operar em países da União Europeia, não estão a pagar impostos quase em lado nenhum e, sobretudo, não estão a pagá-los onde deviam pagá-los.

Os cidadãos estão esmagados nesses mesmos países com impostos e políticas de austeridade, enquanto as grandes multinacionais defraudam o fisco em milhares de milhões de euros. Isto é profundamente imoral. E quando as situações se tornam imorais como é este caso, elas não podem ser protegidas pela lei europeia. A lei serve para isso mesmo: serve para tornar compatível aquilo que é ilegal com aquilo que é moralmente insuportável aos cidadãos. É essa a função da política e é essa a função da legislação, o que significa que a legislação tem de mudar e tem de mudar a nível europeu.

Jean-Claude Juncker conhece melhor que ninguém as práticas do seu país de origem e a credibilização da Comissão Europeia e de toda a sua equipa passa por ele ser o líder, o agente central de uma mudança radical da agenda europeia avançando com propostas sérias para acabar com estas situações.

Precisamos de um compromisso muito mais claro do que aquele que foi aqui apresentado hoje, com um calendário exaustivo e com um compromisso claro com este Parlamento de que alguma coisa vai mudar radicalmente na União Europeia depois deste enorme escândalo. É isto que os cidadãos exigem e é isto que também o Conselho tem de reconhecer revendo a sua tradicional lei da unanimidade, porque ela impede o progresso que é necessário.

(A oradora aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento "cartão azul" (artigo 149.º, n.º 8, do Regimento))

  António Marinho e Pinto (ALDE), Pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – Gostava de perguntar à Srª Deputada se nós ouvimos o Presidente Juncker falar em concorrência fiscal. A concorrência a que eu estava habituado na União Europeia, no mercado livre, é entre empresas que produzem produtos e não entre Estados da própria União Europeia. Pergunto-lhe se esta noção de concorrência fiscal entre Estados não é uma forma de traição e de deslealdade entre os próprios Estados e de traição aos próprios princípios fundadores da União Europeia.

  Elisa Ferreira (S&D), Resposta segundo o procedimento "cartão azul". – É essa exatamente a interpretação do nosso grupo político, é que a concorrência se faz entre empresas e que entre os Estados tem de haver nas suas práticas, quer administrativas, quer fiscais, o mínimo de harmonização para evitar que os esforços dos atores da economia sejam depois ultrapassados através dessas práticas. Dito isso, não posso deixar de lhe recomendar que, dentro do seu grupo político liberal, faça essa mesma questão e um forte debate neste momento ao nível quer dos seus colegas, quer ao nível dos primeiros-ministros e membros de governo que continuam a bloquear o mínimo de harmonização fiscal ao nível do Conselho.

  Bernd Lucke, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben auf der Tagesordnung den Kampf gegen die Steuervermeidung stehen. Aber der Kommissionspräsident hat den Plenarsaal verlassen, als dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. Das ist bedauerlich, denn man kann heute nicht mehr über Steuervermeidung reden, ohne den Namen Jean-Claude Juncker in den Mund zu nehmen.

Der Fraktionsvorsitzende der liberalen Fraktion, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt, nachdem er gerade einen anderen Fraktionsvorsitzenden deshalb kritisiert hat, hat zu Recht gesagt, dass dunkle Wolken über der Europäischen Kommission und über der Europäischen Union hängen. Man kann es auch stärker formulieren, denn es sind Tage der Schmach, die wir hier erleben, Tage der Schmach für eine Kommission, die versucht, gegen die Steuervermeidung zu kämpfen, und gleichzeitig unter einem Präsidenten arbeiten muss, der genau diesen Vorwürfen ausgesetzt ist, dass sich sein Land auf Kosten anderer Länder bei den Steuereinnahmen bereichert hat, dass sein Land andere Länder geprellt hat um die ihnen eigentlich zustehenden Steuereinnahmen. Dass ein Präsident gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, once again we are discussing here a new crisis of confidence. I think it is very urgent that the dark clouds that we have all observed are lifted. My group leader has rightly said that the United States, since the last elections, is a lame duck, and the world cannot afford a second world power which is completely paralysed by another crisis.

So the EU has to act swiftly. There has been a lot of finger-pointing this afternoon, but let us just recognise that we all have a shared responsibility; the Commission, the European Parliament as well as the Member States. I would like to say that I see Eurosceptics of the Left and the Right are smelling blood, but all they propose is to stick to the status quo.

I would like to know from the Commission exactly what the investigation entails, other than the four cases of potential illegal state aid. What about the other hundreds of agreements that were exposed by LuxLeaks? Incidentally, I would propose that the special committee for an investigation, that we suggested be set up in the Committee on Economic and Monetary Affairs, looks into that matter. I heard from Commissioner Moscovici, who is representing the Commission in this case, about future legislation aiming in particular to eliminate tax avoidance. We would also like to know about past cases that are being investigated, and I would like to have seen here our Liberal Commissioner Ms Vestager whom, incidentally, I trust 100% to lead the investigation.

(The speaker agree to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Bill Etheridge (EFDD) , blue-card question. – I noticed with interest that you compared the tax situation within the European Union to the United States of America. Would you not agree that there are fundamental differences when separate nation states are involved? To be looking at it from that angle is completely missing the point and shows why this place is not really appropriate to deal with this kind of issue.

  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card answer. – Speaking of missing the point, Mr Etheridge, I did not compare the tax system of the United States to that of Europe – not remotely. As a matter of fact, we do not even have a common tax system. All I was saying is that the US Administration at the moment is a lame duck as the result of the elections, putting the Administration opposite Congress. I am afraid that the European Union will also become an administrative lame duck because there are these dark clouds hanging over the administration.

That is what I was comparing, Mr Etheridge.

  Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Juncker, κύριε Moscovici, δεν σας εμπιστευόμαστε γιατί οι κυβερνήσεις σας και τα κόμματά σας έφτιαξαν αυτή τη νομοθεσία, την διατηρούν και την εφαρμόζουν με αποτέλεσμα να υπάρχει αυτή η κραυγαλέα φοροαποφυγή των μεγάλων πολυεθνικών εταιρειών με μυστικές φορολογικές συμφωνίες. Το αποτέλεσμα είναι να πληρώνουν περισσότερα χρήματα οι μισθωτοί, οι συνταξιούχοι, οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις. Ο κύριος Juncker μας είπε ότι είναι νόμιμο. Ναι, αλλά είναι και ανήθικο και άδικο και προκλητικό και γι' αυτό πρέπει να αλλάξει η νομοθεσία: αν θέλουμε να μην υπάρχουν φορολογικοί παράδεισοι στην καρδιά της Ευρώπης χρειάζεται να υπάρχει μία ελάχιστη φορολογική εναρμόνιση που να τους απαγορεύει και να τους τιμωρεί αυστηρά. Δεν μας αρκεί η έρευνα της Επιτροπής γιατί είναι χρονοβόρα και μέχρι τώρα αποδείχθηκε αναποτελεσματική. Ζητάμε ειδική εξεταστική επιτροπή από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, η οποία θα βγάλει ταχύτατα πόρισμα και από εσάς ζητάμε να αναλάβετε επιτέλους δεσμεύσεις με σαφές χρονοδιάγραμμα.

  Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Moscovici! Was wir hier in dieser Diskussion erlebt haben, ist eine dreifache Form der Ablenkung. Eine erste Ablenkung, als sei Luxemburg ein ganz normales Land, das ganz normal wie andere Länder Steuervermeidung betreibt. Nein, Luxemburg ist ein extremer Fall, denn in vielerlei Hinsicht wird alles kombiniert: Unternehmenssteuern, Steuern auf Benzin, Steuern auf den Internethandel, Begünstigung für die Fondsindustrie. Luxemburg ist nicht ein normales Land, es ist ein Extremfall.

Aber es ist trotzdem auch eine Ablenkung in der Hinsicht, wenn jetzt versucht wird, die Probleme der Steuervermeidung bei Herrn Juncker sozusagen auf ihn persönlich zu moralisieren. Denn Luxemburg ist eben nicht alleine, sondern wir haben gleichzeitig den Fall in den Niederlanden, wir haben den Fall in Irland, wir haben ein System der Steuervermeidung, nämlich eines Marktes ohne gemeinsame steuerliche Regeln. Das gehört nicht in eine soziale Marktwirtschaft. Daher ist richtig, dass wir jetzt nicht darüber reden und uns darauf kaprizieren, ob Herr Juncker alleine der moralisch Verantwortliche ist, sondern es geht darum, dass jetzt gehandelt wird. Und da kommt es auf die Maßnahmen an.

Da möchte ich von Ihnen, Herr Kommissar, wissen: Sind Ihre Maßnahmen jetzt zielführend oder nicht? Bisher haben Sie gesagt, gemeinsame Bemessungsgrundlage, und sich auf den Vorschlag der Kommission bezogen. Der Vorschlag ist aber nicht verbindlich, sondern setzt ein 29. Regime auf. Dieser Vorschlag des Parlaments will, dass die Vorschläge verbindlich werden. Werden sie verbindlich, ja oder nein? Wenn wir eine verbindliche Bemessungsgrundlage bekommen, dann ist die Frage: Gibt es gemeinsame Mindeststeuersätze? Denn wenn wir keine Mindeststeuersätze haben, dann führt das Ganze in einen noch härteren Unternehmenssteuerwettbewerb. Werden Sie jetzt Mindeststeuersätze vorschlagen?

Und schließlich hat Herr Juncker nicht auf den Vorschlag von Herrn Pittella reagiert, dass wir endlich Transparenz bekommen über die Steuerzahlung in den verschiedenen Ländern. Wird es jetzt einen Vorschlag für alle Sektoren geben, dass nach Ländern unterschieden wird, wer wie viele Steuern in welchem Land bezahlt, oder nicht? Werden Sie diesen Vorschlag vorlegen, Herr Moscovici? Das sind die Taten, an denen wir Sie messen.

  Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, non è con questi discorsi vuoti che la Commissione può convincerci di voler cambiare questo sistema vergognoso. Juncker incarna il simbolo stesso del fallimento dell'UE e ne rappresenta la peggiore immagine. Ha favorito il suo paese sulle spalle di tutti i partner europei che oggi vorrebbe rappresentare. Vergogna!

Ma la cosa più imbarazzante è il comportamento dei socialisti. Il Presidente Pittella ha dichiarato sui giornali di voler spiegazioni, altrimenti avrebbe sfiduciato Juncker. Siete soddisfatti di queste non risposte? Quando la finirete con questo doppio gioco? Fate gli indignati sui giornali mentre poi qua dentro, per il quieto vivere, non avete il coraggio di prendere una posizione forte contro queste pratiche vergognose.

Juncker rappresenta quella politica europea che ci ha trascinato nel baratro. Lo avete combattuto per finta durante la campagna elettorale e poi vi siete accordati con il PPE. Noi presenteremo una mozione di censura e vediamo chi avrà il coraggio di seguirci con un atto concreto e chi invece preferisce le chiacchiere sui giornali e basta.

  Mario Borghezio (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, grazie al giornalismo d'inchiesta che ha smascherato questa situazione evidente, il conflitto di interessi di un uomo che per vent'anni, dal 1989 al 2009, è stato anche ministro delle Finanze. Era Presidente dell'Eurogruppo. Ha confezionato lui questo sistema di elusione, che ha consentito a banche, istituzioni finanziarie e multinazionali di fregare i soldi all'economia reale che produce e dà lavoro agli europei. È una vergogna averlo votato, cari socialisti, cari democristiani! È una vergogna aver votato Presidente della Commissione europea il simbolo dell'alto potere finanziario, della speculazione dei derivati, grande frequentatore della Commissione trilaterale e del Bilderberg. Solo qui, quando si discute delle sue responsabilità, se l'è svignata e ci ha fatto ancora sospirare la sua presenza. Allora vergognatevi! Difendiamo l'economia reale. Una commissione d'inchiesta del Parlamento europeo per vedere sul banco degli imputati lui e quelli che l'hanno sostenuto.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE). - Señora Presidenta, señor Comisario, permítanme en primer lugar —en nombre del Partido Popular, el partido que sustenta al Gobierno de España— apoyar al señor Juncker. Más aún hoy, cuando ha decidido voluntariamente comparecer ante esta Cámara.

No tengo ninguna duda de que el debate que estamos celebrando hoy no tendría lugar si hubiéramos hecho lo suficiente para avanzar en la tan necesaria y ansiada unión económica, unión fiscal y, en definitiva, unión política. Y no tengo ninguna duda tampoco de que lo acontecido en los últimos días es una oportunidad, precisamente, para conseguir lo que no hemos hecho y avanzar en esa tan ansiada unión fiscal.

Pero no nos olvidemos de que unión fiscal no significa impuestos iguales. Debemos crear una unión fiscal lo suficientemente flexible para que, a su vez, se puedan implementar las políticas fiscales populares, que son precisamente una de las señas de identidad de los socialistas.

Y no tengo ninguna duda de que lo acontecido estos días también es una oportunidad — como bien ha dicho hoy el señor Juncker— para seguir luchando, con más ahínco si cabe, para que los paraísos fiscales sean algo del pasado.

  Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die verdammt viel Lohnsteuer zahlen – natürlich auch viel Umsatzsteuer –, wenn die nun sehen, hier gibt es Unternehmen, die zahlen letztlich null Prozent, ein Prozent, zwei Prozent an Steuern. Dass ist zutiefst unanständig und ungerecht! Die Steuern – Unternehmenssteuern – sind traditionell nationale heilige Kühe. Nehmen Sie es umso mehr als eine Steilvorlage für die Kommission, dieses Thema nun umfassend europäisch anzugehen.

Und da gibt es nun eine ganze Latte zu tun, die wir schon mit dem Bericht von Mojca Kleva aufgezeigt haben. Sie haben die konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage genannt, aber es geht natürlich auch noch um vieles mehr: Um mehr Transparenz und country-by-country reporting und blacklisting, aber es geht auch darum, Mindeststeuersätze zu entwickeln. Das schulden wir den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, und dafür ist jetzt der geeignete Augenblick.

Nehmen Sie aber bitte auch Folgen aus dem Gesellschaftsrecht mit, nämlich die Sitzfrage! Es sollte auch getrennt werden, nämlich wo ein Unternehmen seinen Satzungssitz hat, das sollte ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Sander Loones (ECR). - De strijd tegen belastingfraude, het is hier al herhaaldelijk gezegd, moet worden opgevoerd, niet om een heksenjacht te ontketenen, maar omdat de belastingdruk in verschillende lidstaten veel te hoog is. Dat is ook het geval in mijn land, België. Het feit dat de heer Verhofstadt dit daarnet ook erkende in zijn tussenkomst, was naar mijn mening het sterkste punt in zijn betoog.

Als wij die belastingdruk willen verlagen, moeten wij ervoor zorgen dat iedereen zijn eerlijk deel betaalt en net op dat punt was ik daarnet persoonlijk ontgoocheld door de woorden van Commissievoorzitter Juncker. Hij kiest voor een zuiver legalistisch betoog. Hij verschuilt zich achter de wet en niets anders dan de wet. Maar, collega's, er is meer. Er is moraliteit en ethiek, en daarvoor kiest alvast mijn partij, vóór fiscale concurrentie. Want die is goed voor onze concurrentiekracht, goed voor onze economie. Maar wij verzetten ons tegen deloyale concurrentie, want die is wat ons betreft onethisch.

Derhalve eisen ook wij een grondig onderzoek naar de Luxleaks, een onderzoek dat objectief is en dat snel wordt uitgevoerd.

  Michael Theurer (ALDE). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht ja nicht nur um Luxemburg. Dass es Steuersparmodelle via Luxemburg gibt, ist ja nichts Neues. Das Ausmaß allerdings, das die Enthüllungen ans Tageslicht gebracht haben, ist absolut empörend. Der Normalbürger, die einfache Familie, die Steuern zahlt, der mittelständische Unternehmer, der Handwerksmeister, der Steuern bezahlt, und gleichzeitig der internationale Großkonzern, der keine Steuern bezahlt: Das ist nicht akzeptabel! Eine soziale Marktwirtschaft ist durchaus auch für Standortwettbewerb offen, aber der darf nicht ruinös sein. Deshalb schlagen wir als Fraktion der Liberalen und Demokraten hier im Europäischen Parlament vor, einen Sonderausschuss einzurichten, der dann genauer analysiert, woran es liegt, wo die Steuerschlupflöcher sind. Da geht es dann schon auch um die Mitgliedstaaten, die seit vielen Jahren im Rat blockieren, dass es eine Rahmengesetzgebung der Europäischen Union gibt, die solche Steuervermeidungsstrategien verhindert.

  Malin Björk (GUE/NGL). - Fru talman! För mig handlar inte detta om laglighet och olaglighet, utan det handlar om politik och det handlar om förtroende. Juncker har bedrivit en politik som inbjuder storföretag till skatteflykt samtidigt som han har bedrivit en politik för åtstramningar och för privatiseringar.

Luxemburgs skattepolitik och trixande är högerpolitik när den är som värst. Offentliga summor som skulle gått till vår gemensamma välfärd har försvunnit.

Det är ingen annan som har undergrävt förtroendet för Juncker, som det antyddes här. Det är faktiskt den politik som han har bedrivit som är oacceptabel.

Jag har hört hans argument, men jag är inte övertygad. Nu säger Juncker att han ska harmonisera finanspolitiken. Det känns ju lite som att be vargen att vakta fåren, i alla fall om man är vänster och vill ha en solidarisk skattepolitik som finns till för att finansiera solidaritet.

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). - Madame la Présidente, Monsieur Moscovici, vous avez évidemment une occasion en or de vous faire une réputation, ici, à Bruxelles. Nous allons donc vous attendre au pied du mur sur deux fronts.

Le premier, c'est celui de la transparence. La transparence en elle-même ne résout pas le problème de la concurrence fiscale, mais disons qu'elle en augmente le prix politique en termes de réputation, à la fois pour les bénéficiaires des cadeaux fiscaux et pour ceux qui les leur font.

Deux choses sur ce sujet: premièrement, l'extension de l'établissement de rapports, pays par pays, à toutes les entreprises multinationales. Cette extension doit évidemment se faire publiquement, autrement dit, il faut que, dans les rapports annuels des entreprises, tout comme nous l'avons obtenu pour les banques, nous ayons droit à des détails quant à l'activité et aux taxes payées par les entreprises, pays par pays.

Deuxième chose: vous pouvez nous aider dans le cadre de la directive contre le blanchiment d'argent. Vous savez que le Parlement a voté un registre public des bénéficiaires finaux de toutes les structures financières opaques. Nous attendons, dans le combat – car c'est un combat – qui nous oppose au Conseil, un soutien de la Commission, de manière à obliger le Conseil à accepter une mesure, tout compte fait, de salubrité publique.

Sur le front de la convergence, de l'harmonisation fiscale, c'est évidemment plus difficile puisque vous êtes soumis à la loi de l'unanimité. Sur ce point, je dirai deux choses: premièrement, je constate que, dans le cadre de la directive mère-filiale, les Pays-Bas, dont certains représentants se parent aujourd'hui de tous les mérites, sont actuellement en train de bloquer les mesures anti-abus qui sont en cours de négociation. Sur ce sujet aussi, j'attends de la Commission qu'elle fasse monter la pression, notamment en exposant publiquement une attitude qui va exactement dans le sens d'une plus grande évasion fiscale. Je pense que l'heure est particulièrement appropriée pour désigner du doigt les États membres qui pratiquent le double discours. Sur l'assiette consolidée de l'impôt des sociétés, il est évident qu'adopter cette assiette sans adopter des taux minima et donc une certaine convergence des taux – cela ne veut pas dire une "taille unique", mais au moins une certaine fourchette de taux dans le cadre de l'impôt des sociétés – est clairement insuffisant. Sur ce point, je vous inviterais à encourager les États, qui, comme, il fut un temps, la France et l'Allemagne, disaient qu'ils allaient organiser une coopération renforcée pour former une coalition des volontaires en vue d'harmoniser l'impôt des sociétés. Allez-y!

  Barbara Kappel (NI). - Frau Präsidentin! Wettbewerbskommissarin Vestager hat gestern im ECON-Ausschuss mitgeteilt, dass die Kommission derzeit vier konkrete Fälle von Steuersparvereinbarungen multinational tätiger Unternehmen untersucht, zwei Fälle in Luxemburg, einen Fall in den Niederlanden und einen Fall in Irland. Alle diese Länder sind bekannt für ihre Steuersparmodelle – Steuersparmodelle, die legal sind und die auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, Steuersparmodelle, die dafür verantwortlich sind, dass Unternehmenswerte, Gewinne und Dividenden von Konzernen möglichst hoch ausfallen, und Steuersparmodelle, von denen am Ende insbesondere die Aktionäre profitieren.

Wenn Sie also, meine Damen und Herren, Aktionäre von Google, von Amazon, von Apple, von Pepsi, der Deutschen Bank oder von E.ON sind, dann profitieren auch Sie von Steuersparmodellen. Die OECD hat beim letzten G20-Treffen einen Aktionsplan zum Kampf gegen legale Steuerflucht durch Großkonzerne vorgelegt. Dieser Aktionsplan ist ein Katalog von Maßnahmen, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame, international abgestimmte Regelungen gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen erarbeitet werden sollen mit dem Ziel, Steuerschlupflöcher zu schließen und unversteuerte Vermögensverschiebungen ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

  Dariusz Rosati (PPE). - Madam President, in this debate we have to answer some fundamental questions. The first one is about the legality of the measures imposed by some individual Member States, and here we have heard a reassurance from President Juncker that those measures applied by the Luxembourg Government were perfectly legal.

I am very happy to hear this, but on the other hand, if this is the case, then we have to ask ourselves another question: how is it that those measures have raised so much concern and even outrage among European citizens? This is something we cannot ignore as lawmakers here in this House. Therefore I call on the Commission to work on this in order to increase transparency in all those measures, and also to make sure that discrimination is avoided. Because if this measure is a result of obscure negotiations then of course it may raise the suspicion of citizens. If on the other hand it is restricted only to large multinationals, it again puts small and medium-sized enterprises in a disadvantaged position.

So this definitely calls on us to amend European legislation in order to avoid those kinds of deficiencies. We all know that tax policies remain within the remit of national governments, but all tax measures which are applied, should be applied in full respect of non-discrimination and transparency.

  István Ujhelyi (S&D). - Vannak akik azért érkeztek erre a vitára, hogy az adóparadicsomok ürügyén gyengébb Európát követeljenek. Én meg magyarként és szociáldemokrataként azért jöttem ide, hogy több és erősebb Európát kérjek, hiszen új kihívások előtt állunk. Ez nem vitás. Az adóelkerülések és azok mérgező hatása ellen is több Európa, jobb és szorosabb felügyelet, és bizony átláthatóság kell, hiszen az én városom, Szeged, lakói is azt követelik, hogy ne legyenek kivételek, hogy ha ők befizetik az adóikat, akkor a multinacionális cégek is tegyék ezt igazságosan. De például Magyarországon ezekben a percekben nem csak ezért háborog a közvélemény, hanem azért is mert magának az adóhatóság elnökének az Amerikai Egyesült Államok általi korrupciógyanú miatti kitiltása is borzolja a kedélyeket, mert a kormány nem hajlandó visszahívni az adóhatóság elnökét. Erre is az a válaszom, hogy több, fegyelmezettebb és igazságosabb Európa kell, hogy az adót befizessék, az adóelkerülést megszüntessék, az adócsalásokat pedig felszámoljuk közösen.

(A felszólaló hozzájárul egy „kékkártyás” kérdés megválaszolásához (az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése).)

  Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question. – Do you agree that multinationals need to be held to account for the way that they stifle small businesses? Do you recognise that there is a difference between tax avoidance and evasion? Do you understand that moves towards tax harmonisation are moves that push the UK towards the exit door from the European Union? Like Caesar’s wife, our leaders must be beyond suspicion. Do you accept that Juncker is no longer beyond suspicion?

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás válasz. – Én bízom Moscovici úrban és kollégáiban, hogy olyan gyakorlatot és olyan intézményeket hoznak létre, amelyek nem a bürokráciát növelik az Európai Unióban, hanem amelyek lehetővé teszik, hogy minden európai uniós tagállam egyenlő feltételekkel vegyen részt a közös uniós sorsunk alakításában. És ebben sem a holland, sem a luxemburgi vagy adott esetben a magyar adóelkerülési példákat nem fogom támogatni. Én azt szeretném, hogy a szociáldemokrata, az S&D frakció javaslatait elfogadja a Bizottság és egy új korszakot nyisson...

(az elnök félbeszakítja a felszólalót)

  Cora van Nieuwenhuizen (ALDE). - Madam President, combating tax evasion, tax fraud and tax havens is a global, broad and complicated issue. There is nothing wrong as such with competing on investment climates and business climates, but this also has a state aid aspect. In this area the EU has an important role. We think it is a good idea to install a specific committee in this Parliament to have a debate on these issues. However, the focus should be on principles not on specific cases or countries. On the global level the OECD has done some good work with its recommendations and we advise that we use this as a starting point.

  Dennis de Jong (GUE/NGL). - Natuurlijk moet belastingontwijking aangepakt worden, want het kan niet zo zijn dat gewone mensen en het mkb volop belasting betalen en dat multinationals dat niet doen. Het door de Commissie gekozen middel, staatssteun, is echter een paardenmiddel.

De Commissie eist van lidstaten informatie over belastingafspraken met bedrijven. Vervolgens beoordeelt zij of er sprake is van onterechte staatssteun. Die besluiten neemt de Commissie geheel zelfstandig. Noch de nationale parlementen, noch het Europees Parlement kunnen daar invloed op uitoefenen. Sterker nog, zij beschikken niet eens over de onderliggende informatie over die belastingafspraken. Dat is de wereld op zijn kop.

De lidstaten werken al samen in het kader van de OESO in Parijs. Waarom zet de Commissie er niet op in om juist dát proces te faciliteren? Dan blijven de parlementen de baas over het belastingbeleid, maar pakken wij met elkaar belastingontwijking aan. Dat is democratischer en uiteindelijk effectiever, want gebaseerd op draagvlak in plaats van dictaat.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE). - Señora Presidenta, esta situación pone en evidencia a la Comisión Europea y le resta toda credibilidad. Mientras el señor Juncker impulsaba los acuerdos austeritarios como presidente del Eurogrupo, también cerraba acuerdos con 340 multinacionales para que estas no pagaran impuestos. ¿Con qué cara puede mirar el señor Juncker a aquellos ciudadanos que ven hoy limitado su acceso a la sanidad pública porque no hay recursos? ¿Con qué cara puede mirar hoy el señor Juncker a aquellos parados a los que se les retira la prestación porque no hay recursos? Su credibilidad en estos momentos está bajo mínimos.

También tengo que decir que las propuestas que nos ha lanzado hoy son totalmente insuficientes, como ya han remarcado mis colegas. No ha hablado de la transparencia fiscal de los Estados miembros. No ha hablado de niveles mínimos impositivos a escala europea para evitar la competencia fiscal, que es el principal problema que está drenando las finanzas públicas.

Tengo que decir, además, que el conflicto de intereses del señor Juncker es evidente, porque si es la propia Comisión que él preside la que tiene que investigar los acuerdos que él cerró, si esto no es un conflicto de intereses, que venga alguien y lo explique.

Tengo que decir que el señor Juncker, una vez más, es la persona equivocada, en el puesto equivocado. Sin un compromiso claro, sin una comisión de investigación y sin una lucha clara contra la evasión fiscal, la única posibilidad para el señor Juncker es marcharse.

  Peter Lundgren (EFDD). - Fru talman! Det är med bestörtning jag har följt medierapporteringen den senaste tiden, inte minst angående svenska företags hjälp med skatteplanering i Luxemburg.

Det är med lika stor bestörtning man inser att under en lång tid var det herr Juncker, i sin roll som både premiärminister och finansminister i Luxemburg, som var högst ansvarig för detta bedrägliga förfarande med allehanda skattetekniska lösningar som tilläts fortsätta under hans tid.

Och nu har vi herr Juncker här som EU:s nye ordförande, där han är högst ansvarig för att på bästa sätt förvalta 507,4 miljoner invånares betalda EU-avgifter. Just här börjar det hela bli väldigt tragikomiskt, för känslan man får är att man har satt räven till att vakta hönsen.

För den vanliga hårt arbetande människan är det som att bli spottad i ansiktet och hånad för att man arbetar och bidrar till samhällsfunktionerna genom sin inbetalda skatt, samtidigt som storkapitalet gör sitt bästa för att fuska och hålla sig undan samma regelverk, och ofta klarar sig undan. Nu får det vara nog; reglerna måste ändras.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Doamnă președinte, cetățenii români, ca și ceilalți cetățeni europeni, doresc un lucru simplu: ca veniturile persoanelor și firmelor care sunt realizate într-o țară să fie declarate în totalitate și impozitate în țara respectivă. E un lucru simplu. Din păcate, nu se întâmplă așa. Există nenumărate practici comerciale, fiscale, contabile, prin care veniturile sunt mutate dintr-o jurisdicție fiscală într-o altă jurisdicție fiscală, în mod legal sau ilegal, pentru a nu fi impozitate.

Am făcut progrese în ce privește combaterea evaziunii fiscale prin această extindere a principiului raportării, informării automate, schimbului automat de informații.

Din păcate, informațiile apărute în ultima vreme, cu o serie de practici fiscale în Luxemburg, dar după cum ne-a spus astăzi Președintele Juncker, astfel de practici se mai regăsesc în 21 de alte state membre, sigur că pe bună dreptate au deranjat cetățenii europeni. Eu am încredere că Comisia Europeană va veni cu un răspuns obiectiv la aceste probleme și cu măsurile necesare pentru reducerea evaziunii fiscale.

  Iratxe García Pérez (S&D). - Señora Presidenta, el señor Juncker ha tardado casi una semana en dar la cara. Los socialistas españoles hemos estado exigiendo hasta el último minuto que comparezca en esta Cámara, porque el Presidente de la Comisión Europea tiene que saber que la legitimidad democrática se gana no solo con los votos, sino también con el respeto a los ciudadanos y sus instituciones.

Desde que se inició la crisis económica millones de ciudadanos han perdido sus empleos, sus derechos, su esperanza... ¿Y cómo cree que se sienten hoy, cuando ven que ha habido acuerdos para que grandes multinacionales pudieran evadir fiscalmente sus impuestos? Se lo digo yo: engañados y estafados.

Hoy es necesaria no solo una explicación, una reacción. Exigimos la unión fiscal. Exigimos la prohibición de paraísos fiscales, impuestos justos para todos. Le exigimos al señor Juncker una salida distinta a la crisis, una salida justa que corrija lo que nos indigna a nosotros y, sobre todo, a los que están fuera de aquí.

  Fabio De Masi (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung, während Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erklärt. Stellen Sie sich vor, ein Dieb beklaut Sie. Danach klingelt er an der Tür und will Ihre Möbel mitnehmen, und die Polizei sagt Ihnen, das sei legal. Dann gibt es drei Möglichkeiten: Der Dieb ist verrückt, die Gesetze sind kriminell, oder Sie leben in der EU.

Wir fordern neue EU-Verträge mit Mindeststeuern für Konzerne, country-by-country reporting, Quellenbesteuerung. Allein eine Harmonisierung der Steuern ohne Mindestsätze reicht nicht, sie kann sogar den Wettbewerb weiter anfachen.

Wir haben den Paten des Steuerkartells als Präsidenten abgelehnt. Die Kommission entscheidet gemeinsam über das Verfahren gegen Luxemburg. Frau Vestager hat mir gestern bestätigt, dass die Zusammenarbeit besser ist, seit Herr Juncker weg ist. Deswegen sagen wir: Das System Juncker lässt sich nur ohne Herrn Juncker beenden, nicht mit ihm.

  Peter Eriksson (Verts/ALE). - Fru talman! Effektiva skattesystem är avgörande för att bygga fungerande samhällen, det vet vi. Förtroendefrågan idag är om den nya kommissionen kommer att ta de steg som vi vet är nödvändiga, och också möjliga, för att få ett slut på den illojala och ofta parasitära skattepolitik som enskilda länder tyvärr bedriver.

Det går att få en förändring. Vi vet att det går att få ökad transparens. Vi vet att vi kan använda konkurrenslagstiftningen. I de frågorna har inte Luxemburg eller Holland någon vetorätt att använda. Kommissionen kan därför inte gömma sig bakom kravet på enhällighet i skattefrågor.

Men jag vill också påminna om att ord inte är tillräckligt. Vi har fått några ord som har varit positiva idag – i andra frågor har kommissionen inte tagit ställning. Men ord räcker inte. Det är handling som måste till för att förtroendefrågan ska släppas, innan vi kan säga någonting annat.

  Esther de Lange (PPE). - De praktijken die wij vandaag bespreken zijn niet nieuw, dat weten wij allemaal. Zij zijn ook niet illegaal. Maar niet alles wat legaal is, is ook wenselijk. Ik denk dat dat de kern is van dit debat.

Laten wij wel wezen, de belastingbeslissingen waar wij het over hebben, bevestigen terecht het gevoel van oneerlijkheid van burgers en kleine ondernemers die wél netjes hun belasting afdragen. An sich is er natuurlijk helemaal niets mis met gezonde concurrentie, maar wel wanneer dit leidt tot discriminatie, staatssteun of oneerlijke concurrentie. Dan moet je optreden.

En willen wij daadwerkelijk stappen kunnen zetten tegen belastingontwijking, dan gaan wij als Europees Parlement deze Europese Commissie nog keihard nodig hebben. Op een terrein waar - laat ik het zacht zeggen - de Raad niet staat te springen van enthousiasme en besloten wordt met unanimiteit.

Maar let op: wij weten ook dat het sommigen in dit huis helemaal niet te doen is om het aanpakken van belastingontwijking. Er zijn er die automatisch de hakken in het zand zetten. Er zijn er ook die de stemming over de Commissie-Juncker over willen doen omdat hij hun kandidaat niet was. En er zijn anderen die in deze discussie het excuus zien om het totale niveau van de belastingen in Europa maar weer verder omhoog te drijven. Dát is niet onze agenda als PPE-Fractie. Onze vraag aan hun is: kunnen zij over hun eigen schaduw heen springen en hun persoonlijke vendetta of hun geheime agenda laten varen om gezamenlijke belastingontwijking aan te pakken? Onze hand is uitgestoken. De vraag is: bent u in staat om ze aan te nemen en dat op een verantwoordelijke manier?

  Jeppe Kofod (S&D). - Fru formand! Skatteunddragelse, som vi ser det i Luxembourg og i andre EU-lande, er en provokation! En provokation imod almindelige, hårdtarbejdende mennesker, som betaler høj skat og i kriseårene har set deres velfærd blive skåret ned, mens uligheden er eksploderet i Europa, og de rige er blevet endnu rigere, bl.a. ved hjælp af systematisk skatteunddragelse. Det er en provokation mod og unfair konkurrence over for almindelige små virksomheder, som i øvrigt skaber 8 ud af 10 job i Europa. Vi har brug for gennemsigtighed. Vi har brug for en ny måde at beskatte virksomhederne på, så de bliver beskattet der, hvor deres omsætning og fortjeneste er. Så vi vil gerne have nogle klare svar på land-for-land-rapportering, og vi vil gerne have en tidsplan: Hvornår kommer det til at ske? Vi vil gerne have klare svar nu! Derudover vil det være fint, hvis Kommissionen også undersøger problemet generelt i EU - hvad der skal til for at komme helt til bunds og få stoppet skatteunddragelse, skattely og skattetænkning.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL). - Señora Presidenta, no sé cómo se traducirá a las diferentes lenguas oficiales de la Unión la palabra «caradura», pero creo que es la que mejor expresa lo que hemos visto hoy. Ha dicho el señor Juncker: «Soy el responsable del fraude fiscal en mi país, pero confíen en mi Comisión para perseguir el fraude fiscal».

El señor Pittella, con su grandilocuencia habitual, ha dicho: «Tenemos que combatir el fraude fiscal, pero los socialistas europeos seguiremos apoyándole, señor Juncker». El señor Zalba, del Partido Popular de mi país, ha dicho: «Señor Juncker, en mi partido le apoyamos». Y le apoya sobre todo el señor de Guindos, que fue director financiero de la consultora que le ayudó a firmar esos acuerdos secretos.

Decía Mario Benedetti: «El suicidio no redime a un torturador pero algo es algo». La dimisión no redime a los caraduras, pero algo es algo.

  Frank Engel (PPE). - Madame la Présidente, les arrangements fiscaux particuliers et individuels existent dans un grand nombre de pays de l'Union européenne et bien au-delà. Ils existent dans certains pays parce qu'ils existent dans d'autres et parce qu'il existe une compétition pour attirer les sièges internationaux d'entreprises internationales. On peut d'ailleurs se demander combien de ces entreprises seraient encore en Europe si ces pratiques n'existaient pas. Qu'elles soient morales, qu'elles soient éthiques, qu'elles soient louables, nous pouvons en débattre, mais le monde est ce qu'il est.

La Commission vient, avec le Conseil, de faire en sorte que la directive mère-filiale élimine bientôt certains éléments de capitaux hybrides qui sont l'une des principales raisons d'être des décisions fiscales anticipées à travers l'Union. Nous verrons le résultat.

Les nouvelles mesures d'échange d'informations en matière de décisions fiscales anticipées constitueront une autre contribution à la transparence généralisée en la matière, mais elles ne feront pas disparaître ce type de décisions – soyons raisonnables – à moins que nous le voulions. Or, pour le vouloir, il faut que les États le veuillent, et je constate que jusque-là, beaucoup d'États, une vaste majorité d'États membres, ne l'ont pas voulu et ont empêché de progresser sur ce front. Peut-être cette occasion-ci constitue-t-elle une chance pour qu'enfin nous puissions avancer ensemble en la matière.

  Pervenche Berès (S&D). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, puisque vous êtes ici l'oreille gauche du président Juncker, dites-lui que nous lui avons accordé notre confiance en connaissance de cause. Il est aujourd'hui président de la Commission, il a le monopole de l'initiative et nous l'attendons donc au rendez-vous qui est le sien avec ce Parlement.

Pour éclairer ce chemin, parce qu'évidemment il n'y a pas qu'un LuxLeaks – d'autres l'ont dit avant moi, ces affaires d'évasion ou de fraude fiscales existent dans d'autres États membres –, nous pensons qu'une commission d'enquête peut être utile.

En attendant, nous souhaitons entendre vos réponses aux questions qui ont été posées ici par notre président Gianni Pittella sur la suspension des licences bancaires pour ceux qui aident la fraude fiscale et sur la question de l'établissement de rapports pays par pays des profits et des impôts.

J'ai entendu Jean-Claude Juncker plaider en faveur de la concurrence fiscale et je dois avouer mon étonnement, car cette concurrence fiscale est toujours déloyale. Elle devient inacceptable en période de crise, en période de quasi-déflation. Le Parlement européen a accordé à Jean-Claude Juncker, un Européen convaincu, la confiance. À lui maintenant de prouver que nous avions raison.

  João Ferreira (GUE/NGL). - As coisas são muito claras, enquanto andava a receitar austeridade e empobrecimento, cortes nos salários, nas pensões, na saúde, na educação, na segurança social, enquanto andava a apoiar brutais aumentos de impostos sobre a generalidade da população, o atual presidente da Comissão Europeia era responsável por acordos secretos com centenas de multinacionais para as poupar ao pagamento de impostos, privando os Estados de centenas de milhares de milhões de euros de receita fiscal que lhe era devida. Estamos conversados, portanto, sobre as condições para ocupar o lugar que ocupa. Estamos conversados sobre os interesses e os objetivos que serve. Conhecido o escândalo, vem-se agora defender a necessidade de uma harmonização fiscal na União Europeia.

Sobram poucas ou nenhumas dúvidas sobre os interesses que essa harmonização fiscal serviria. É uma evidência que o problema vai muito além do Luxemburgo. Desde logo, o problema não se resolve sem a eliminação pura e simples dos paraísos fiscais. Quisessem verdadeiramente fazer alguma coisa para alterar o atual estado de coisas e era por aí que começariam.

  Werner Langen (PPE). - Frau Präsidentin! Wenn man hier länger zuhört, dann könnte man sagen, das ist ein Sternstunde der Heuchler! Hier wird Jean-Claude Juncker für eine Praxis verantwortlich gemacht, die in 22 Staaten üblich ist. Und wenn ich das sehe, dass die Linke da hinten, hier der deutsche Kommunist – die SED hat 6 Milliarden D-Mark nach der deutschen Einheit in die Schweiz verbracht, um Steuern zu sparen –, oder wenn ich die griechischen Kollegen aller Fraktionen höre – erst im Dezember 2013 ist die Steuerbefreiung für griechische Reeder abgeschafft worden –, das ist doch eine verlogene Debatte hier! Das heißt nicht, dass wir nicht ernsthaft über das Thema reden müssen: Ob das die Steuerbefreiungen für Renault in Frankreich sind oder die hundert Fälle in Belgien oder die Lizenzbefreiung in den Niederlanden oder die Niedrig-Steuersätze in Irland – es muss darüber geredet werden, auch wenn es nationale Kompetenz ist.

Und deshalb, Herr Kommissar, ist der wichtigste Punkt, den Steuerbetrug zu bekämpfen, das Dumping zu verhindern. Der wichtigste Punkt ist mehr Transparenz, und da haben Sie die Möglichkeit, als EU-Kommission Initiativen zu ergreifen, die die Mitgliedstaaten trotz ihrer rechtlichen Zuständigkeiten zwingen, mehr Transparenz an den Tag zu legen und sich damit verantwortlich zu machen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Powiedział pan wiele słusznych rzeczy na temat tego, jak partie komunistyczne w Europie Środkowej zagarnęły majątek publiczny, ale proszę tylko pomyśleć o naszych narodach, które tam żyją. Czy naprawdę nie uważa pan, że to szczyt cynizmu utrudniać nam np. obniżanie VAT-u na towary dla rodzin i dla małych dzieci w sytuacji, gdy ludzie postulujący harmonizację podatkową stwarzają sztuczny doping dla inwestycji w swoim kraju? W moim przekonaniu to szczyt cynizmu i myślę, że pan się z tym zgodzi.

  Werner Langen (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege, ich bin absolut dafür, dass wir Mindestsätze einführen, eine Spanne einführen. Ich bin aber dagegen, wie Frau Kollegin Berès es vorgeschlagen hat, den Steuerwettbewerb abzuschaffen. Dann würden wir auf das Steuerniveau von Frankreich kommen, mit 56 bis 58 % Staatsanteil. Das kann nicht das Ziel sein! Deshalb bin ich der Meinung: Für vorübergehende Entwicklung von Arbeitsplätzen und Investitionen ist das möglich, aber nicht als staatseigenes Steuermodell für alle Zeiten. Deshalb müssen wir hier einen Weg zu mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz finden.

  President. - We have a point of order from Mr Iglesias.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL). - Señora Presidenta, solamente una pregunta para usted: ¿Qué criterio utiliza para conceder las tarjetas?

  President. - I said at the start of the debate that I would give one blue card per speaker and I would not allow those who were contributing to the debate to ask a question. I am trying to be fair and I have asked the services to assist me in doing that. So far I have. I literally caught the gentleman’s eye and I am taking one blue card.

It is due to the time pressures we are under. I hope you understand, but I am trying to be fair to everybody in the Chamber.

  Pervenche Berès (S&D). - Madam President, I just wanted to say that Mr Langen spoke twice; he spoke to me and now I am not able to answer. That is unfair.

  President. - Thank you for your point.

  Rina Ronja Kari (GUE/NGL). - Fru formand! Skatteunddragelse er noget svineri, og det er hamrende usolidarisk. Det er faktisk et røveri af fællesskabet og af fremtidige generationers adgang til velfærdssamfundet. Prøv at tænke på, hvor mange offentlige nedskæringer vi kunne have undgået, hvis bare virksomheder, der snyder i skat, havde bidraget til fællesskabet. Vi kæmper skam allerede for mere gennemsigtighed i systemet, men vi kan ikke acceptere en kommissionsformand, der i sin tid som finans- og premierminister i Luxembourg har stået i spidsen for at give smarte skattefiduser til store virksomheder. Og jo, det handler faktisk også om hr. Juncker. Det har han også selv indrømmet: Han har det politiske ansvar! Som premierminister har man faktisk et politisk ansvar for, hvad der foregår. Derfor er konklusionen også klar: Juncker kan ikke troværdigt stå i spidsen for en Kommission, der skal kæmpe mod skattely. Det er der ellers meget brug for. Derfor burde han være voksen nok til at påtage sig sit ansvar og selv gå af.

Preşedinte: ADINA-IOANA VĂLEAN
Vicepreşedinte

  José Manuel Fernandes (PPE). - Penso que hoje ficou bem claro que não há fraude, não há ilegalidade no Luxemburgo como noutros Estados-Membros, não há evasão fiscal, mas está claro que há um planeamento fiscal agressivo, há elisão fiscal e na matéria fiscal, cada Estado-Membro procura o máximo das receitas. Não haver ilegalidade não significa que não se deva procurar a ética, os valores, a equidade, que são fundamentais e, por isso, é preciso mais integração, mais regras comuns, mais harmonização fiscal.

Fica bem claro que o "orgulhosamente sós" não funciona em muitas matérias e na matéria fiscal, seguramente, também não é uma boa solução, mas não se queiram aproveitar desta situação para nivelarem por cima os impostos, para os aumentarem, pelo contrário, o combate à elisão fiscal, que é o que acontece neste caso, mas também há fraude e há evasão fiscal, são essenciais para aumentarmos as receitas e neste caso, neste sentido, para diminuirmos os impostos e, nomeadamente, os impostos sobre as pequenas e médias empresas.

Quero também lamentar o empolamento desta discussão em que às vezes tenho o sentimento de que se procura votar de novo a Comissão Europeia. O que temos neste momento é de chegar a uma plataforma de entendimento, sabendo-se que o grande problema nem está no Parlamento, está na necessária unanimidade no Conselho para alteração das regras fiscais.

(el orador aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento "cartão azul" (artigo 149.º, n.º 8, do Regimento))

  Ana Gomes (S&D), Pergunta segundo o procedimento "cartão azul". – Onde é que está a moralidade e a ética da amnistia fiscal que o governo português, sob o programa de ajustamento com a bênção da Troica deu, em Portugal, aos gangsters da família Espírito Santo?

  José Manuel Fernandes (PPE), Resposta segundo o procedimento "cartão azul". – A minha colega Ana Gomes traz muitas vezes as questões nacionais para este debate. Tal como não há Estados-Membros virtuosos, também considero que não haverá governos virtuosos e totalmente virtuosos nesta matéria e o governo do Eng.º Sócrates e o governo que tinha como vice-presidente António Costa, na questão da evasão fiscal, não nos pode, de nenhuma forma, orgulhar e fique a Sr.ª Deputada a saber que, nos últimos anos, as receitas fiscais em Portugal têm aumentado precisamente pelo combate à evasão fiscal que se tem verificado, ainda que muitas vezes a própria Troica desconfiasse dessa possibilidade e, desse ponto de vista, o exemplo de governo português pode ser aqui trazido até para partilhar as melhores práticas neste domínio.

  Γεώργιος Κύρτσος (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, νομίζω ότι όσο περισσότερο τσακωνόμαστε πολιτικά σε αυτή την αίθουσα, τόσο απομακρύνεται η πιθανότητα να αποκτήσουμε ένα δίκαιο και αποτελεσματικό φορολογικό σύστημα. Είναι φανερό ότι πολλές χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης συναγωνίζονται μεταξύ τους φορολογικά, γιατί, απλούστατα, δεν έχουμε αποφασίσει σε επίπεδο κυβερνήσεων να έχουμε ένα κοινό φορολογικό σύστημα. Επομένως απορούμε για τα αποτελέσματα των πολιτικών μας αποφάσεων.

Επίσης, πρέπει να σας πω ότι στο εσωτερικό των χωρών οι περιοχές μεταξύ τους ανταγωνίζονται φορολογικά γιατί ισχύουν ειδικές καταστάσεις, προσπαθούν να προσελκύσουν επενδύσεις και όλα αυτά. Είναι λάθος να συγχέουμε τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις - και να λέμε ότι φορολογούνται υπερβολικά - με τις πολυεθνικές, γιατί οι πολυεθνικές, όσο κι αν αυτό ακούγεται δυσάρεστο από πολιτική άποψη, δίνουν έναν αγώνα πιο σύνθετο σε παγκόσμιο επίπεδο, γιατί στο κάτω-κάτω εμείς δεν θέλουμε εδώ μέσα να κόψουμε τα πόδια από τις ευρωπαϊκές πολυεθνικές υπέρ των αμερικανικών πολυεθνικών ή υπέρ των κινεζικών πολυεθνικών οι οποίες είναι εξαιρετικά δυναμικές.

Επομένως, εδώ νομίζω ότι υπάρχει πολιτική υποκρισία: τα είδαμε όλα σήμερα. Είναι αυτό που έλεγαν στην αρχαία Ελλάδα «γηράσκω αεί διδασκόμενος». Είδαμε τους εκπροσώπους της αυτονομίας του Σίτυ, τους εκπροσώπους της αυτονομίας του Isle of Man, να κατηγορούν τον κύριο Juncker - άδικα κατά την άποψή μου - και είδαμε και τους Πράσινους και Αριστερούς φίλους μας να ακολουθούν γραμμή "Financial Times" και "Bloomberg". Τα είδαμε όλα!

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο149 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Bár Langen úrtól is szerettem volna megkérdezni, de Kyrtsos úrnak is ugyanúgy passzol a kérdésem, hogy azt látjuk, hogy az Európai Unióban 22 ország képes – szinte összefogva – egy nagyon rossz gyakorlatot csinálni, miért nem nézzük meg ennek a jó oldalát, hogy 28-an vajon képesek vagyunk-e egy jó dologért összefogni. Kérdezem, Ön vagy az ön pártja egyetért-e azzal, hogy az Európai Unió adóunió is legyen?

  Γεώργιος Κύρτσος (PPE), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Ένα βασικό συμπέρασμα που πρέπει να βγάλουμε απ' αυτή τη συζήτηση, έστω και αν πολλές φορές ξέφυγε, είναι ότι δεν πρέπει να αυξήσουμε τη φορολογία. Και θα σας πως επίσης το εξής: η Ιρλανδία τα κατάφερε με το μνημόνιο και έφυγε 'με άριστα' κι εμείς στην Ελλάδα ακόμα παλεύουμε με το μνημόνιο γιατί, σε αντίθεση με τους ιρλανδούς που κράτησαν σταθερή στάση, εμείς δεχθήκαμε την αύξηση της φορολογίας για να προστατέψουμε τις δημόσιες δαπάνες. Επομένως, "όλοι μαζί"· αυτό όμως δεν καταργεί τις ιδιαιτερότητες, είτε αυτές είναι μεταξύ χωρών, είτε μεταξύ περιοχών, είτε μεταξύ κλάδων της οικονομίας.

Catch-the-eye procedure

  Εύα Καϊλή (S&D). - Όλοι γνωρίζουμε ότι υπήρχε φοροδιαφυγή εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά τώρα μάθαμε πώς και πού να ψάξουμε. Στην εισήγηση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου προβλεπόταν, εδώ και σχεδόν δέκα χρόνια, όχι μόνο η άρση του τραπεζικού απορρήτου αλλά και η αντιμετώπιση της φοροαποφυγής, μέσω του φόρου που αναφέρατε, του CCCTB. Επειδή λοιπόν το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είχε κινηθεί προς αυτήν την κατεύθυνση αλλά δεν ακουστήκαμε - χρειάζεται ειλικρίνεια, διαφάνεια και δικαιοσύνη - το Συμβούλιο και τα κράτη μέλη πρέπει να αναλάβουν τις ευθύνες τους. Και εσείς πρέπει να τους πιέσετε και να ακούσετε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, γιατί τα λόγια δεν αρκούν και ο χρόνος δεν περισσεύει.

Οι μυστικές συμφωνίες και το 'Lux Leaks' απέδειξαν πως η κρίση οφείλεται στην ανεπάρκεια μιας κοινής ευρωπαϊκής πολιτικής, καθώς οι κανόνες δεν ισχύουν τελικά για όλους, και τα μνημόνια ισχύουν πάλι για λίγους. Έτσι, το βάρος πέφτει επιλεκτικά σε περικοπές μισθών και όχι στις πολυεθνικές οι οποίες, μέσω των θυγατρικών είναι η κύρια πηγή του προβλήματος και συμβάλλουν στο να φεύγουν οι επενδύσεις από τις χώρες που έχουν υποστεί μεγαλύτερες θυσίες σε χώρες πιο πλούσιες. Επί προεδρίας Barroso στην Επιτροπή, τίποτα δεν είχε προχωρήσει. Ελπίζουμε επί Juncker και Moscovici να καταπολεμηθεί η ανήθικη φοροαποφυγή στην Ευρώπη με κυρώσεις γιατί, κατά βάση, χρειαζόμαστε ένα συγκεκριμένο χρονοδιάγραμμα ώστε να μπορέσουμε να πούμε ότι στην επόμενη ετήσια έκθεση σχετικά με τη φορολογία θα έχουμε λιγότερους στόχους και περισσότερα αποτελέσματα.

  Henna Virkkunen (PPE). - Arvoisa puhemies, nyt käytävä verokeskustelu on todella tarpeen. Tiedämme, että EU-maissa tehdään verojärjestelyjä, jotka kansalaiset kokevat usein hyvin epäoikeudenmukaisiksi, vaikka ne sinänsä ovat laillisia. Meillä Suomessa on sanonta, että se, mikä ei ole oikeus ja kohtuus, ei voi olla lakikaan. Eli näin ollen sellaisia lakeja, jotka koetaan epäoikeudenmukaisiksi, on voitava muuttaa.

On hienoa, että Euroopan komissio nyt vauhdittaa automaattista tietojenvaihtoa. Se on todella tärkeää verotuksen läpinäkyvyyden lisäämiseksi. Samoin haluan kannustaa komissiota siihen työhön, mitä tehdään veropohjien yhtenäistämisen eteen. En usko enkä pidä hyvänä sitä, että verotuksen taso pyrittäisiin yhtenäistämään EU-tasolla, mutta on tärkeää, että verottaisimme samoja lähteitä. Eli verotuksen pohja olisi mahdollisimman yhtenäinen. Se lisäisi reilua kilpailua.

  Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, την ώρα που η τρόικα, υπό την καθοδήγηση του Eurogroup και του κυρίου Juncker, έχει επιβάλει στην Ελλάδα μια βαριά φορομπηχτική πολιτική που φτωχοποίησε τον ελληνικό λαό, το Λουξεμβούργο του κυρίου Juncker, αλλά και άλλα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, λειτουργούν στην επικράτειά τους φορολογικούς παραδείσους. Για όλα αυτά υπάρχουν πολιτικές ευθύνες του γνωστού παλιού πολιτικού κόσμου της Ευρώπης στον οποίο ανήκει και ο κύριος Juncker και ο κύριος Moscovici. Με την απόφασή του και την ομιλία του σήμερα ο κύριος Juncker δεν έπεισε κανέναν. Προσπάθησε, χωρίς επιτυχία, να αποσείσει τις ευθύνες του. Δεν έπεισε κανέναν για τη σύγκρουση συμφερόντων, αφού είναι Πρόεδρος της Επιτροπής η οποία υποτίθεται ότι θα κάνει τον έλεγχο για το 'Juncker gate'. Στην πατρίδα μου την Ελλάδα υπάρχει η παροιμία «Γιάννης κερνά και Γιάννης πίνει». Αυτό ισχύει και στην περίπτωση του κυρίου Juncker: «Juncker κερνά και Juncker πίνει»! Γι' αυτό καταψήφισα τον κύριο Juncker ως υποψήφιο Πρόεδρο της Επιτροπής.

  Patricija Šulin (PPE). - Državam članicam je sicer dopuščeno, da si same uredijo in predpišejo davčna področja, vendar pri tem med državami članicami prihaja do prevelikega razkoraka in izkrivlja konkurenčnost na trgu in slabi proračune nekaterih držav članic.

Tudi v Sloveniji se srečujemo s problemom odtekanja prihodkov in sedežev podjetij iz Slovenije v države z ugodnejšimi davčnimi stopnjami. Včasih si podjetja za te namene izberejo tudi fiktiven način poslovanja, kar pomeni, da v državi članici z ugodnejšo davčno stopnjo ustanovijo sedež podjetja, vendar v resnici tam ne poslujejo.

Z listinami sicer prikazujejo poslovanje, v resnici pa gre le za odtekanje denarja iz podjetja v Sloveniji v podjetja ali podružnice, ki jih imajo ustanovljene v državi z ugodnješimi davčnimi stopnjami.

Tako pride do dvojne situacije, in sicer do izogibanja plačevanja davka na dobiček v Sloveniji, kar še dodatno slabi državni proračun, ter pride tudi do izkrivljanja konkurenčnosti med podjetji.

Tukaj ne smemo pozabiti tudi na zakonodajo v zvezi s transfernimi cenami, kar sicer pride predvsem v poštev, ko gre za multinacionalko, ko si s svojimi podružnicami zaračunavajo medsebojne cene.

Nujno je potrebno urediti to področje, da ne bo več prihajalo do izkoriščanja davčnih ureditev.

  José Blanco López (S&D). - Señora Presidenta, lo ocurrido en Luxemburgo es de una extrema gravedad, doblemente grave. Mientras eso ocurría, se aplicaba una política de extrema austeridad, con consecuencias dramáticas para muchos ciudadanos, para muchos países, y eso es una clara injusticia social.

Cuando crecen las desigualdades; cuando tenemos tasas de desempleo insoportables; cuando aumenta la pobreza, y singularmente la pobreza infantil; cuando no hay crédito para las empresas; cuando tenemos dificultades para hacer inversión productiva, Europa no puede tolerar esto. Europa debe garantizar tolerancia cero con el fraude, con la elusión, con el dumping fiscal... Tolerancia cero contra los paraísos fiscales. Sobran palabras y faltan compromisos. Estamos en un momento crucial para la Unión Europea. Urge investigar, aclarar, actuar, avanzar...

Porque, señores de la Comisión, o Europa devuelve la esperanza a la gente, o la gente perderá definitivamente la esperanza en Europa.

  President. - Ms Matias, I was going to give you the floor so I will not take the blue card at this stage, but I will give you the floor.

  Marisa Matias (GUE/NGL). - Se não fosse o aparato, eu diria que hoje nós tínhamos vindo a uma igreja e não a uma sessão plenária do Parlamento Europeu.

O Sr. Juncker começou por dizer que não tem que provar nada, só temos que acreditar nele, é portanto uma questão de fé. Depois ainda o Sr. Juncker diz que a engenharia fiscal não é exclusiva do Luxemburgo mas que é um fenómeno ecuménico na União Europeia e depois temos o Sr. Moscovici, que fez o papel de Frei Tomás, muito pregou, muito pregou, mas depois diz que a Comissão Europeia basicamente nada pode fazer.

Pergunto-lhe, Sr. Moscovici, se quiser ouvir-me, três questões muito concretas. Uma estratégia e medidas políticas concretas de combate à fraude e à evasão fiscal? O fim dos paraísos fiscais? A definição do imposto que seja aplicado a todas as grandes multinacionais que operam dentro do espaço da zona euro? Com quais destas é que se vai comprometer ou continua a ser imoral e indecente como é o Presidente da sua Comissão?

  Ana Gomes (S&D). - Madam President, the Luxembourg leaks expose the costs of non-Europe. While our governments in the Council, and the Commission, callously impose brutal taxes and austerity policies, there is little for the middle classes and the poor. They immorally compete to provide schemes for tax avoidance and tax evasion for the rich and large companies via tax rulings, and even via tax amnesties such as the ones offered by the Portuguese Government – with the blessing of the Troika – to the gangsters of the Espirito Santo family in 2012, and many others.

We will not have public or private investment in growth and jobs, and we will not have fair competition and a true single market, if our Member States continually embark on this race to the bottom on tax dumping. The Commission must act – and urgently.

First: deliver on the ongoing investigations on state aid to Luxembourg, Ireland, Holland and so on. Secondly: support the European Parliament in the Anti-Money Laundering Directive negotiations and in the demand for a publicly accessible registry of beneficial ownership in social participation, including foundations and trusts. Thirdly: deliver on country-by-country reporting, recovering and helping countries to recover taxes evaded and confiscate the proceeds of tax fraud.

Finally, the Commission should welcome the commission of investigation set up by this Parliament, because this will only help the Commission to put pressure on our governments in the Council to act.

  Benedek Jávor (Verts/ALE). - Tisztelt kollégák! Eddig a luxemburgi ügynek az adóelkerülési szála volt a középpontban ebben a vitában, holott a jelenség, amivel szembe kell néznünk ennél sokkal szélesebb. Az átláthatóság hiánya, az adóelkerülés, a korrupció, a szervezett bűnözés mind ugyanennek az ügynek különböző szálai. Magyarországon a legmagasabb szintet elérő áfacsalási botrány, ciprusi offshore cégek, az olasz szervezett bűnözés, az EU-s források eltérítése számos tagállamban mutatják a korrupció súlyosságát az Európai Unióban és a tagállamokon belül. Átfogó, egységes fellépésre van szükség a korrupció ellen a különböző kapcsolódó ügyekben. Az antikorrupciós jelentés, amelyet év elején fogadtunk el – botrányos, hogy hiányzik belőle egy 29. fejezet, amely magát az Európai Uniót vizsgálja. Szükség van egy átfogó antikorrupciós stratégiára Európában. Szükség van egy európai főügyészre kivizsgálni a korrupciós ügyeket – addig is az OLAF megerősítésére – és az európai uniós források eltérítését kőkeményen szankcionálni kell a tagállamokban. Ha nem lépünk föl határozottan az antikorrupció területén akkor nem tudjuk megvédeni az európai alapértékeinket, és elveszítjük az európai polgárok bizalmát.

  Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, this is a debate over tax avoidance with a President who built his career on encouraging tax avoidance in his own country. Then comparisons between the EU and the USA, talking about lame-duck presidents. Maybe a flock of Socialist lame-duck presidents perhaps!

In this chamber of fantasies, where earlier on today Members claimed credit for the fall of Communism without mentioning the UK or the USA, I find it wholly inappropriate that such matters should be discussed. Let us leave it to sovereign national governments. They can employ proper expertise, for the benefit of ordinary taxpayers – people who are sick of the stitch-ups that are outwitting this waddle of lame ducks – and maybe the lame duck-in-chief, Mr Juncker, could do the honourable thing and resign.

(End of catch-the-eye procedure)

  Pierre Moscovici, Member of the Commission. - Madam President, I have listened carefully to the honourable Members’ opinions and questions and I thank them for this debate, which was both necessary and useful. The fight against tax fraud and tax avoidance is the priority of my mandate as Commissioner for Taxation and I will not stop repeating that. I will use every instrument at my disposal to achieve the concrete results that Europe needs, that citizens expect and that you ask for. Existing projects and new ideas like the automatic exchange of information, of tax rulings, will be fostered with strength and conviction.

We are also going to look into the interesting proposals that have been raised today and I can assure each of you that every useful tool will be analysed and assessed.

Je dirai quelques mots sur deux questions qui sont revenues dans plusieurs interventions.

D'abord, sur l'établissement de rapports par pays. Comme vous le savez, la Commission reste engagée sur une approche ambitieuse, que nous allons promouvoir au G20 dans le cadre des travaux de l'OCDE. Je souhaite aussi examiner de quelle manière la transparence sur les décisions fiscales anticipées peut également passer par des obligations mises à la charge des entreprises bénéficiaires. La question de l'optionnalité de l'accise se pose, je le reconnais volontiers. Il faudra que la Commission réexamine comment le projet qui est actuellement sur la table peut mieux répondre à la lutte contre l'érosion des bases taxables. Je saisirai le Collège de cette question.

De manière générale, il y a d'ailleurs une question qui se pose sur la reprise des travaux en matière d'harmonisation fiscale et que je veux empoigner. Plusieurs hypothèses existent et plusieurs formes de travail existent. Soit nous reprenons des propositions qui sont déjà sur la table, soit nous les reprenons de manière plus séquentielle ou différente, soit encore nous nous appuyons sur des coopérations renforcées. Je ne veux rien exclure ici.

Mesdames et Messieurs les députés, tout à l'heure, M. Lamberts disait que j'avais une réputation à faire. Ce n'est pas du tout le sens de ce que je veux faire. J'ai un engagement à concrétiser. Je suis très conscient, à travers vos diverses interventions, qu'il y a là un sujet – la lutte contre l'évasion fiscale, l'érosion des bases fiscales, la fraude fiscale – qui est décisif pour le citoyen, qui est très sensible pour nos opinions et auquel nous n'avons pas le droit de nous dérober. Dans les circonstances présentes, il y a deux réponses à donner. La première, s'agissant des enquêtes, a été donnée: il s'agit de laisser les choses avancer avec indépendance, dans la transparence, avec toute la diligence et la vigilance qui sont souhaitées et souhaitables. Sur ce point, le président Juncker a pris des engagements, bien sûr, et Mme Vestager aura à cœur de les tenir dans sa fonction. La seconde est qu'il faut être, sur les sujets dont nous parlons maintenant de lutte contre l'évasion fiscale, extrêmement offensifs, extrêmement ambitieux. C'est bien le sens de ce que je veux faire dans l'exercice des fonctions qui m'ont été attribuées.

Nous aurons à reparler de tout cela, souvent, à travers des mesures législatives qui seront présentées progressivement au Parlement européen. J'ai bien entendu la tonalité des débats politiques, n'ayez aucun doute sur la détermination de cette Commission et sur la mienne, personnelle, à nous engager dans ce combat.

  La Présidente. - Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – Is there ever a single discussion in the European Parliament which is not used as an excuse to call for ‘more Europe’? I can hardly believe the calls for tax harmonisation, as though the European Union were in a position to make matters better rather than worse. Jean-Claude Juncker does not have the best of records in this area, and he is President of the Commission. I recall that he told a journalist ‘When things get serious, it’s time to lie.’ So early in his term, have things already got serious for Mr Juncker?

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Les pratiques fiscales évoquées dans le dossier "Luxleaks" sont de nature à remettre profondément en cause les fondements de la construction européenne chez les citoyens. Comment en effet demander sans cesse plus d'efforts aux citoyens et aux travailleurs alors que les grandes entreprises bénéficient, au sein de l'Union, de mécanismes leur permettant de bénéficier d'une imposition dérisoire? Ceci alors que plus de 124 millions d'Européens sont menacés de pauvreté. Les injustices fiscale et sociale s'enchevêtrent et sont inadmissibles. Le Président de la Commission, autrefois à la tête du gouvernement luxembourgeois, doit agir avec détermination dans la mise en oeuvre d'un programme visant à une véritable transparence et à une harmonisation fiscales au niveau de l'Union. Mais la Commission doit aussi à mener rapidement à terme les enquêtes en cours sur plusieurs dossiers fiscaux. Tout ceci doit être planifié dans un calendrier extrêmement serré et rigoureux. Il faudra ensuite que les Etats membres se dévoilent. Leurs gouvernements devront approuver à l'unanimité les propositions de la Commission. Les masques alors tomberont. Nous serons intransigeants au niveau de Groupe socialiste. Le projet européen n'a pas d'avenir s'il est basé sur des injustices fiscales et sociales.

  Paul Brannen (S&D), in writing. – The situation regarding Luxembourg and tax raises once again the issue of tax dodging and tax havens. International tax evasion and avoidance not only threaten fiscal stability, by making it harder for governments to balance the books, they also undermine social justice, by pushing more of the tax burden onto low- and middle-income households who already bear the brunt of austerity measures. In addition, tax abuses undermine economic efficiency by allowing inefficient tax-dodging companies to out-compete better, more responsible rivals – often the smaller, domestic firms that typically provide the majority of employment. Corporate tax wars also pose a substantial threat. An EU-wide floor on corporate tax rates could prevent some of the worst excesses of a race to the bottom. Much of the damage, however, stems from ‘competition’ to make it easy for companies to shift in, at low or no tax, their profits made elsewhere. Here the EU’s longstanding proposal for a Common Consolidated Corporate Tax Base, and the intra-EU allocation of taxable profits according to the location of actual economic activity, could have powerful effects in curtailing the gaming of the system.

  Jonás Fernández (S&D), por escrito. – Las revelaciones respecto a los acuerdos fiscales secretos entre el gobierno de Luxemburgo y varias y conocidas multinacionales demuestran que el mercado interior se encuentra amenazado por prácticas anticompetitivas que utilizan la competencia y la opacidad fiscales para falsear la asignación de los factores productivos y perjudican la recaudación tributaria y el mantenimiento de las políticas de bienestar. Mientras tanto, muchos Estados han subido impuestos a los trabajadores y recortado el gasto social en el marco del proceso de consolidación presupuestaria. Que estos llamados acuerdos fueran secretos pone en duda la legalidad de los mismos. La Comisaria de Competencia debe abrir diligencias informativas lo antes posible. Este escándalo conocido como Lux Leaks debe ser el punto de inflexión para un cambio en la lucha contra la evasión, la elusión y el fraude fiscal en Europa, lo cual debe concretarse en la total desaparición de paraísos fiscales en el interior de la Unión Europea, el intercambio automático de información, la armonización definitiva del impuesto de sociedades y la creación de un impuesto específico europeo. Por eso solicito a la Comisión Europea que ponga en marcha las medidas necesarias para alcanzar estos objetivos en el plazo más breve posible.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Az uniós tagállamok előtt jelenleg álló egyik fő adóügyi kihívás az adócsalás elleni küzdelem. Az erre irányuló hatékony intézkedések javíthatják az adóbehajtás eredményességét, és fontos szerepet játszhatnak az adóbevételek növelésében, mivel a héa nagyobb arányú beszedése egyike a lehetséges adóügyi konszolidációs intézkedéseknek. A jelenlegi nehéz időszakban, amelyben valamennyi európai uniós ország számottevő erőfeszítéseket tesz az államháztartás hatékony konszolidációjára, személy szerint csak üdvözölni tudok minden olyan kezdeményezést, amely támogathatja ezen erőfeszítéseket, a költségvetés akár bevételi, akár kiadási oldalán. Mivel a héacsalás olyan kifinomult nemzetközi bűncselekmény, amely kárt okoz az államháztartásnak, véleményem szerint elsősorban a tagállami adóhatóságok eredményes együttműködése szükséges a felszámolásához. Üdvözölném tehát, ha az uniós intézmények nagyobb erőfeszítést tennének olyan tevékenységek szervezésére, amelyek kedvezően járulnának hozzá ehhez az együttműködéshez. Úgy gondolom, hogy egy gyorsreagálási mechanizmus bevezetése hatással lenne a tagállamok által az adócsalás elleni küzdelem érdekében végrehajtott különleges intézkedések jóváhagyási folyamatának időtartamára, s növelhetné annak valószínűségét, hogy hatékonyan kezeljék az ilyen típusú cselekményeket.

  Neena Gill (S&D), in writing. – It is with concern I note that, when he was Prime Minister of Luxembourg, Mr Juncker appears to have supported a policy of tax avoidance. To regain his credibility and that of the European Commission, effective measures are urgently needed to bring an end to fiscal dumping once and for all.

It is a longstanding disgrace that multinationals are able to get away with contributing as little as 1% in taxes because some Member States are going out of their way to have them set up shop within their borders. It is unacceptable that these companies are literally taking a free ride on state-funded roads and infrastructure while receiving support for research and development and demanding protection when they are in trouble, without contributing their share. This is fundamentally unfair, to Member States suffering under extreme austerity rules, to tax payers who are continuously asked to shoulder a bigger burden while losing EUR 1000 billion a year to tax evasion, and to smaller businesses who have to drop out of the race because they simply cannot compete with powerful multinationals exploiting every single loophole. It is time to close the holes and cracks in legislation and harmonise fiscal policies between Member States.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. – Iedereen dient netjes belasting te betalen, ook grote bedrijven. Belastingontduiking en -ontwijking leiden tot economische tekorten die de samenleving vervolgens moet aanvullen. Daarom zijn Europese regels nodig om belastingontwijking tegen te gaan. Bedrijven die in meerdere landen actief zijn, zouden bovendien openheid moeten bieden en per land inzicht geven in de winsten die ze gemaakt hebben en de belastingen die ze daarover betalen. Wereldwijd is ten minste 14 triljoen euro weggezet in belastingparadijzen, waarvan twee derde zelfs op bankrekeningen in EU-landen staat, zoals Luxemburg en Nederland. Een groot deel van dit geld is uit ontwikkelingsregio’s weggezogen, zonder er belasting over te betalen. Dat is extra wrang omdat met die belasting, tweemaal alle extreme armoede uit de wereld kan worden geholpen. Het ontwijken van belastingen door multinationals treft daarom vooral de allerarmsten in deze wereld en Europa moet daartegen optreden. De Partij voor de Dieren verwacht niet dat Juncker, oud-premier van Luxemburg, daarvoor zal zorgen. Luxemburg heeft (net als Nederland overigens) Europese regels voor openheid over betaalde belastingen altijd geblokkeerd. Is het dan waarschijnlijk dat hij ten strijde zal trekken tegen het belastingparadijs dat hij zelf heeft gecreëerd en in stand heeft gehouden?

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – En el origen del modelo europeo estuvo el lema «no taxation without representation». Millones de europeos nos gritan a sus representantes que no habrá «fair representation without fair taxation»; por eso este es el primer debate político después de la investidura de Juncker, por abordar el tema que mejor refleja el pésimo estado en que se encuentra la UE: desigualdad e injusticia en el reparto de los sacrificios. Y cuál es la fuente de ese mal: la inequidad y la elusión fiscal y el fraude y la lenidad con los paraísos fiscales. Por eso las noticas de los acuerdos de Luxemburgo no constituyen sorpresa sino que son la confirmación de algo inaceptable. Los trabajadores pagan sus impuestos pero las multinacionales no, y para colmo se permiten exigir dónde no los pagan. Eso se tiene que acabar y para ello no basta con una declaración ritual de Juncker. Hay que investigar cómo hemos llegado hasta aquí y hay que actuar, y eso exige cooperación transparente en materia fiscal entre los Estados miembros y armonización pero, sobre todo, garantizar que las grandes fortunas y las multinacionales van a pagar todos sus impuestos, y no donde ellas elijan sino donde generen beneficios.

  Victor Negrescu (S&D), în scris. – Evaziunea fiscală la nivel european se ridică la aproape 1 trilion de euro. O sumă impresionantă care ar fi putut fi folosită în implementarea de soluții și inițiative care să conducă la crearea de locuri de muncă și la măsuri sociale în domeniul educației și sănătății. Evaziunea fiscală înseamnă furt! Paradisurile fiscale înseamnă furt! Exploatarea lipsurilor legale înseamnă furt! Comisia a adoptat în 2012 un Plan de Acțiune în 30 de puncte. Câte din aceste măsuri au fost implementate? Avem nevoie de un plan fiscal european care să combată acest flagel. Trebuie identificate cazurile de evaziune, atât din prezent, cât și din trecut, atât din Luxemburg, cât și din alte țări membre, pentru că uneori erorile și abuzurile din trecut sau din alte țări au creat dezechilibre pe piață care afectează Europa și astăzi. Combaterea evaziunii fiscale trece însă și printr-o mai bună educație și informare fiscală. Europa trebuie să informeze contribuabilul și să îl asigure că banii săi sunt folosiți corect și în interesul său.

  Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Mokesčių vengimo schemos, sukurtos kai kuriose Europos Sąjungos šalyse, meta šešėlį visai Bendrijai ir Europos institucijoms. Todėl Europos Komisijos pirmininkas privalo užtikrinti, kad kuo greičiau Europos Parlamento komitetams būtų pateikti būtinų teisės aktų projektai, kurie užkirstų kelią tolimesnėms manipuliacijoms mokesčių srityje. Net jei šie pasiūlymai nebus tobuli, negalime vilkinti proceso ir dar šiemet pradėti iš esmės svarstyti naujus pasiūlymus. Šiandien, tebesitęsiančios ekonominės krizės akivaizdoje, būtina atkurti piliečių pasitikėjimą Europa. Todėl reikia imtis visų veiksmų išardant mokestinio rojaus sistemas atskirose bendrijos narėse. Būtina patikrinti mokesčių sistemas kiekvienoje šalyse, sukurti viešą registrą, kuris atskleistų neaiškius naudos gavėjus bei užkirstų kelią pinigų plovimui, galiausiai viešai įvardinti tam tikras šalis ir spausti jas neblokuoti sprendimų Europos Taryboje, kurie galėtų prisidėti prie mokesčių vengimo apribojimo.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Daňové úniky a boj proti daňovým rájům jsou v současné Evropě velkým tématem. Na jedné straně stojí škrty a strádající veřejné finance a na druhé straně zase obrovské daňové úniky firem tam, kde se daně neplatí, i daňový dumping mezi státy EU. Situace byla a je dlouhodobě neudržitelná. Sociální demokraté na problém daňových úniků upozorňují dlouho a bylo to jedno z vážných témat voleb do EP. Chceme proto po panu Junckerovi, aby řekl jasně, co bude konkrétně dělat jako předseda Evropské komise proti daňovým únikům a daňovým rájům v příštích pěti letech. Veřejná kontrola a politický tlak je jedinou zárukou, že se s daňovými úniky něco konečně začne dít a nad problémem se nezavře voda. A také, že se v Evropě budeme zabývat skutečně podstatnými věcmi.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Nem a múlt eseményeivel akarok foglalkozni, hanem azt szeretném, hogy az elkövetkező négy és fél évben végre ne jogi válaszokat találjunk a múltra, hanem politikai válaszokat a jövőre. Az előző Bizottság a kérdéseimre mindig olyan válaszokat adott, hogy "ez a szabály". Azonban, ha a nyilvános megítélés egy üggyel kapcsolatban az, hogy ez így nem jó, akkor miért nem változtatunk rajta? A Bizottságnak, az Európai Parlamentnek és a Tanácsnak az a feladata, hogy megkeresi a valódi problémákat. Nem helyes például, hogy a tagállamok az adóügyet ennyire differenciáltan kezelik az EU-ban. Van erre egy másik jó példa is: az élelmiszer, ahol az ÁFA néhány tagállamban 0 %-os, míg Magyarországon 27 %-os. Ami pedig a korrupciót illeti, úgy gondolom, hogy a versenyjogi biztosnak vezető szerepet kell játszania abban, hogy a korrupciót minden eszközzel visszaszorítsa és közben figyelemmel kell lenni arra is, hogy ez nem mindig a vállalatok szintjéről érkezik, hanem időnként a kormányok is lehetnek a korrupcióban érintettek.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Condenamos a forma absolutamente cínica com que a Comissão assume a alegada plana legalidade dos acordos fiscais com os Estados-Membros e, em particular, com o Luxemburgo. Enquanto a Comissão receitava a austeridade e o empobrecimento, os cortes nos salários, nas pensões, na saúde, na educação e na segurança social, os brutais aumentos de impostos sobre a generalidade da população, o atual presidente da Comissão Europeia era responsável por acordos secretos com centenas de multinacionais para as poupar milhões ao pagamento de impostos. Privou os Estados de centenas de milhares de milhões de euros de receita fiscal que lhes eram devidos e que tanta falta fizeram e fazem para o financiamento do Estado social. Conhecido o escândalo, vem-se agora desviar o verdadeiro sentido do debate e defender a necessidade de harmonização fiscal na União Europeia. Um debate oco, que omite, entre outras coisas, a existência dos paraísos fiscais. Se quisessem verdadeiramente alterar o atual estado de coisas, era por aí que começavam.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. – Ο θόρυβος γύρω από τις "αποκαλύψεις" για φορολογικές συμφωνίες του Λουξεμβούργου με μονοπωλιακούς ομίλους για προνομιακή φορολογική μεταχείριση, επί της πρωθυπουργίας του σημερινού Προέδρου της Επιτροπής Ζ.Κ. Γιούνγκερ, αντανακλά την όξυνση των μονοπωλιακών ανταγωνισμών στο εσωτερικό της ΕΕ. Την ίδια στιγμή, επιχειρείται να συγκαλυφθεί η ουσία. Ότι δηλαδή αυτό είναι το αποτέλεσμα της ελευθερίας κίνησης του κεφαλαίου, που θέσπισε η Συνθήκη του Μάαστριχτ, που στην Ελλάδα υπερψήφισαν ΝΔ, ΠΑΣΟΚ κι ο πρόγονος του ΣΥΡΙΖΑ, ΣΥΝ. Στην αποκαλυπτική συζήτηση στο Ευρωκοινοβούλιο, ο Γιούνγκερ ισχυρίστηκε ότι οι φορολογικές συμφωνίες του Λουξεμβούργου είναι καθ' όλα "νόμιμες", σύμφωνες με τις Συνθήκες και τη νομοθεσία της ΕΕ. Γι αυτό και είναι προκλητική η υποκρισία των πολιτικών δυνάμεων που υπηρετούν και στηρίζουν με όλα τα μέσα την ΕΕ, να δηλώνουν τώρα δήθεν "έκπληξη" και "αγανάκτηση". Οι κάθε είδους φοροαπαλλαγές και τα προκλητικά προνόμια του μεγάλου κεφαλαίου από τις αστικές κυβερνήσεις και τα όργανα της ΕΕ είναι κατοχυρωμένα με εθνικούς και ευρωενωσιακούς νόμους και Συνθήκες για όλα τα κράτη μέλη. Η ΕΕ ιδρύθηκε και λειτουργεί για να υπηρετεί τη γιγάντωση των μονοπωλίων και την ενίσχυση της κερδοφορίας τους σε βάρος των λαών, μια μορφή της οποίας είναι και οι φοροαπαλλαγές στο κεφάλαιο από τη μία, και η άγρια φορολεηλασία των εργαζομένων από την άλλη.

  Tomáš Zdechovský (PPE), in writing. – The LuxLeaks affair showed us three crucial things. Multinational companies can pay 1% in corporate tax whereas SMEs have to pay even 35% in some EU countries. Paying 1% was legal, the big companies have not breached any rule. Tax avoidance structures were extremely complex and non-transparent. What lesson did we learn? Hard, complicated or national rules will not help to fix the problem. We need simple European rules which discourage tax avoidance. The big and the small must have ‘the same tax costs’ otherwise European SMEs cannot compete with big multinationals. We need rules which combine transparency and responsibility. We need rules rewarding those who pay their fair share and punish those who engage in tax avoidance.

17. Iepazīstināšana ar Revīzijas palātas 2013. gada pārskatu (debates)

  Preşedinte. - Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul anual al Curții de Conturi – 2013 (2014/2867(RSP)).

Vreau pentru început să-i urez bine a venit Președintelui Curții de Conturi, domnul da Silva Caldeira. De altfel, doresc să-i dau în primul rând cuvântul domnului da Silva Caldeira.

Domnule Caldeira, aveți cuvântul.

  Vítor Manuel da Silva Caldeira, President of the European Court of Auditors. - Madam President, honourable Members, Vice-President Georgieva, it is an honour to present the Court’s annual report on the 2013 financial year to this plenary session of the European Parliament. This is an important moment of change for Europe. A new European Commission is facing many important challenges. One of those challenges is to improve the management of the European Union budget.

At the start of this new spending period, the Court’s annual report says that the European Union’s financial management is not yet good enough overall. The European Union financial managers are responsible not only for spending the money; they must also ensure that expenditure complies with the rules and gets results. As regards spending the European Union budget, over EUR 148 billion worth of payments were made from the European Union budget in 2013. The Court concludes that those transactions were properly accounted for in 2013, which means that we have now signed off a clean audit opinion on the reliability of the accounts every year since 2007.

But despite the high level of payments, which were almost 99% of the maximum available for the year, outstanding financial obligations rose by a further EUR 9 billion up to EUR 322 billion during 2013.

This is a sign of the growing pressure on European Union cash-flows. The Commission should prepare appropriate cash-flow forecasts to anticipate potential funding shortages for European Union programmes. At the same time, it should also take care to ensure that funding from the European Union budget reflects real cash-flow needs. For example, less than half of the European Union funds paid into financial engineering instruments since 2007 had actually reached financial beneficiaries by the end of 2013.

The European Union budget gets spent but too many payments are still not in compliance with the rules. The estimated error rates for payments has been significantly above the ‘materiality threshold’ of 2% for all the years the Court has audited the European Union accounts. In 2013 the Court estimates that the overall error rate is 4.7% compared to 4.8% in 2012. All areas of expenditure were affected by a material level of error. The only exception was the EUR 10.6 billion the European Union spent on its own administration.

The Court estimates that the error rate is higher in shared management by the Commission and Member States than in other areas mostly directed by the Commission. Furthermore, although corrective action by the Commission and national authorities helps to keep the overall rate down, significantly more could have been done to prevent errors in the first place.

For example, the Court’s error rate in rural development could, in principle, have been reduced from 6.7% to 2.0%, if national authorities had used all the information they had at their disposal before submitting claims to the Commission for reimbursement. The main sources of error that national authorities should watch out for are ineligible claims, serious breaches of public procurement, and incorrect declarations of agricultural areas.

In the Court’s view, the Commission and Member States authorities should concentrate more on preventing such errors that arise for these reasons not least because they put at risk the efficiency and effectiveness of the European Union’s spending. During the 2007-2013 programming period, the managers of the European funds focused primarily on spending the money available, secondly on complying with the rules, and only then – and to a limited extent – did they focus on achieving results. This needs to change.

Our annual report provides many examples, drawn from among the 19 special reports the Court adopted in 2013, to show how better focus on results could enhance performance. In this context, the Court welcomes Commission initiatives to move from a culture of spending towards a culture of performance.

In the Court’s view, that culture of performance will require first a genuine commitment at European Union and national level to getting the best results possible with limited resources; second, that suitable targets for the results to be achieved as well as reliable information on progress towards achieving them are set; and third, and most important, there needs to be the right incentives to reward good performance and to sanction poor performance. Up to now the European Union financial managers have primarily been under pressure to spend the money or risk losing it.

And lastly, it will also be essential to make the overall results achieved with the European Union money more visible. In particular, the European Commission should improve the coverage given in its annual evaluation report to the European added value of the European Union budget and to progress made towards achieving the Europe 2020 targets.

European Union financial management improvement is not choosing between spending the money, complying with the rules, and getting results. It is about managing to do all three at once and making the European Union budget more manageable by clear rules, clear objectives and simple arrangements for spending the money.

As I hope the Court’s 2013 annual report shows, our institution is fully committed to assisting this Parliament and the other three quarters to achieve valuable results for the European citizens.

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. - Madam President, I would like to start by reiterating in this plenary our appreciation for the comprehensive report the Court has presented and for its constructive recommendations.

The Court identified an error rate for 2013 of most likely 4.7%. This is still quite a way away from the 2% materiality threshold that we are aspiring for, but it is a notch lower than last year, where it was 4.8%, and most importantly, what we see is that the previous years’ trend of the rate increasing has been stopped, during a year of a record high EUR 148 billion of Commission-supported implemented programmes. I truly hope that we are seeing the result of efforts that my colleagues in the Commission have been putting in over the last few years, taking advantage of the recommendations of the Court. But if I am to say what to me is the most important message, it is that we must persevere, we must continue this work.

Secondly, we are very comforted by the fact that we can reassure our citizens and our staff that the accounts are free from material mis-statements. This is the seventh year in a row, and this is, I believe, a very positive outcome of the work we have been doing, that the error rate on what we manage in the Commission is below the 2% threshold, and that commitments in all areas of expenditure receive a positive opinion.

As in the past, the Court leads us to focus on areas of shared management – cohesion policy and agriculture in particular – and as in the past we are reminded in the report that there is a factor that is obviously impacting errors, namely very complicated rules in public procurement, in state aid, in eligibility. This presents a risk that the Court directs us to address.

We are mindful that we have to intensify efforts with Member States; that this is where the biggest bang for the buck will come if we want to achieve better results in future years. And we also want to remind honourable Members that we have a particular problem still to address, and it is the multiannual nature of our programmes versus the annual nature of the Court’s reports; that very often we face a situation where corrections are made in future years, but are not captured in the year the report is presented. Just to illustrate this difference between the annual error rate and the residual error rate: over the last five years the amount of financial corrections was on average 2.2% of all payments. In other words, this would have reduced the error rate.

But I do not want to defend where we are, because what is most important is to look forward, and looking forward I want to make two substantive points. One is that for the 2014-2020 programing period we have introduced new rules around three main principles: simplification, simplified cost options to reduce administrative burden and, as the Court highlights, to reduce risks of errors; ownership, to foster responsibility in shared management among national authorities – and also we want to promote political ownership at the highest national level; and incentives: net financial correction is a very strong incentive for proper control systems, and this is where we want to be for the next programming period.

My second substantive point is to very much embrace the recommendation of the Court to focus on performance and to build and nurture a genuine culture of performance. This would be at the centre of my attention; this would be at the centre of my actions. I intend to work very closely with my colleagues in the Commission, with Member States and all other financial actors in this direction.

I also would like to assure Parliament that we are taking very seriously and taking to heart the recommendation you have made to us to set up an interinstitutional working group on performance. Virtually in the next few weeks we will pursue the setting up of this group. We have no time to waste! Our citizens expect us to demonstrate that we take good care of the money they give us to serve their interests. From me, President Caldeira, a very firm commitment for a partnership with the Court, walking on two legs – compliance and performance – to achieve results.

  Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Rechnungshofpräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die bestürzendste Feststellung des Rechnungshofs – neben anderen in diesem dicken Bericht – finde ich, was Sie gesagt haben, dass nämlich Ergebnisse – was erreichen wir mit dem Geld – dass diese Ergebnisse erst an dritter Stelle stehen, dass Geldausgeben das Wichtigste ist, und, Frau Kommissarin, wenn Sie es schaffen, dagegen anzugehen, dann sind Sie meine Heldin! Aber ich fürchte, dass es gerade so weitergeht wie bisher, denn das andere habe ich jetzt schon zehnmal gehört, dass nämlich auch mit dem nächsten MFR dann alles anders wird.

Warum wissen wir nicht, was wir mit dem europäischen Geld erreicht haben, welche Ergebnisse wir haben? Jugendarbeitslosigkeit: Was haben wir erreicht bei der Bekämpfung? Roma, Integration: Was haben wir erreicht? Stattdessen schlagen wir uns – weil wir so wenig über Ergebnisse reden können – mit Fehlerraten herum Das ist aber auch wichtig, weil es uns zeigt, wie Verwaltung arbeitet. Und da habe ich viele Fragen:

Warum unterscheidet sich die Fehlerquote des Rechnungshofs in den Regionalfonds so signifikant von der der Generaldirektion Regionalpolitik: 2,8 % und 6,9 %? Oder in der ländlichen Entwicklung: Hier sagt der Rechnungshof 6,7 %, die Generaldirektion Agrar 5,19 %. Liegt das etwa daran, dass die Generaldirektionen die Fonds vorauseilend vor Kritik schützen? Haben wir es da mit einem inhärenten Interessenkonflikt zu tun? Da haben Sie richtig etwas zu schaffen, Frau Kommissarin!

Und ich habe auch noch ein paar andere Fragen. Finanzinstrumente: Warum erreichen nur 47 % der Mittel die Endbegünstigten? Und dann der Zustand der Betrugsbekämpfung: Das ist schon bedauerlich, wenn dieses Amt seinen ersten Arbeitsauftrag in der Bekämpfung der Aufsicht sieht statt in den Ergebnissen. Und das ist bald auch Ihr Problem, denn da läuft die Schonfrist auch ab.

Ich möchte den dritten Punkt noch ansprechen, nämlich falsche Angaben der Behörden in den Mitgliedstaaten. Wir sehen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren umfangreiche Korrekturen durch die Kommission, und deswegen stellt sich doch die Frage, ob wir – wie in der Eurozone auch – Sanktionen brauchen für falsches Reporting, für falsche Berichterstattung der Mitgliedstaaten.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señora Presidenta, bienvenida, señora Georgieva, a esta nueva tarea. Y muchas gracias, señor Caldeira, por los esfuerzos del Tribunal de Cuentas, por los nuevos análisis, por los nuevos proyectos y por las nuevas propuestas, sabias y valientes.

Tenemos, pues, una nueva Comisión. Estamos ante un nuevo Parlamento y un nuevo periodo presupuestario. Y con la misma crisis desde hace siete años, que viene a ser ya como una plaga bíblica, y perseverando. Por lo tanto, tenemos también nuevos retos:

Un presupuesto cada vez más limitado, con problemas de pago. Lo nunca visto.

Un programa, una promesa de programa del señor Juncker: 300 000 millones para inversiones, pero con unas fórmulas de ingeniería financiera difíciles y complejas, de las que el propio Tribunal de Cuentas nos advierte y que habrá que vigilar, señora Georgieva.

Y, por otro lado, el control de los instrumentos bancarios, que cada vez se hace también más difícil y sobre lo que habrá que trabajar conjuntamente con las autoridades económicas de la Unión.

Y alarmas nuevas en los ingresos y los recursos propios. El Tribunal de Cuentas nos indica de nuevo que hay problemas de credibilidad, de configuración del PIB de los Estados miembros. Alimentamos un presupuesto cada vez más deficitario y unas aduanas cada vez peor controladas, con lo cual esos recursos propios también son deficitarios. Por lo tanto, tenemos grandes preocupaciones, no solo por lo que respecta a los gastos, sino esencialmente también a los ingresos.

De todos modos, le agradezco al señor Caldeira, al Tribunal de Cuentas, que nos haya indicado lo que nos hemos gastado en presupuesto europeo para 2013: 290 euros por habitante y por año. Y, de esos 290 euros por persona y año que el presupuesto de la Unión ha gastado, solamente hay error material —solamente, a pesar de que ningún euro es susceptible de error— en 13,6 euros por persona y por año. Puede parecer poco, pero aun ese poco es suficiente para que el trabajo de seguir ahondando y profundizando en el control sea fundamental.

De todos modos, le agradezco una vez más que el Tribunal de Cuentas trabaje también con las tendencias y las magnitudes. Como se ha dicho aquí, en los 45 000 millones de euros de la política agrícola común se está reduciendo el error en un 0,2 % y, en cambio, en el desarrollo rural, siendo una magnitud más pequeña, tenemos una tasa de error mayor: casi el doble, un 6,7 %, aunque se reduce un poco. Es decir, son magnitudes y tendencias distintas.

De ahí que estemos a favor y sigamos al Tribunal de Cuentas en su recomendación de ir más hacia una cultura de resultados, pero con incentivos, en vez de hacia una cultura de mirar solamente un gasto cada vez más limitado y cada vez con sanciones más fuertes que no incentivan, sino que generan mayor zozobra a los ciudadanos y a la administración.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Podziękowania dla pana prezesa Caldeiry, dla pana Lazarou, który jest z nami obecny. Cieszę się, że po raz pierwszy nie na przesłuchaniu Komisji Kontroli Budżetowej, ale na forum Parlamentu Europejskiego jest pani wiceprzewodnicząca Georgiewa – gratulujemy tej funkcji. Chciałem powiedzieć, że w najnowszym numerze amerykańskiego tygodnika „Newsweek” jest taka ciekawa mapa, która pokazuje, jakie są główne problemy poszczególnych kontynentów. Jeśli chodzi o Europę, to na drugim miejscu jest kwestia bezrobocia wśród młodzieży, a na to idą bardzo duże środki z Unii Europejskiej. Powiem szczerze, że nie jestem pewien, czy te środki są dobrze wykorzystywane. Mam wrażenie, że wręcz przeciwnie.

Proszę Państwa, trzeba powiedzieć wprost – i to sprawozdanie o tym mówi, i dobrze – że zarządzanie finansami Unii Europejskiej wciąż nie jest dobre, że jest niezbędna poprawa wydatkowania tych środków. Kwota należności rośnie i będzie dalej rosła. To są w tej chwili 322 miliardy euro, a ponieważ w budżecie na rok 2014 przewidziano zaciągnięcie zobowiązań na kwotę przewyższającą płatności, to oczywiście ten dług będzie dalej rósł. Nie ma jakiejś istotnej poprawy, jeśli chodzi o kwestię poziomu błędu w płatnościach. To było trochę poniżej 5% i dalej tak jest. Zwracam uwagę, że dwa najbardziej narażone na błędy obszary wydatkowania to polityka regionalna i rozwój obszarów wiejskich. To jest o tyle istotne, że z tego właśnie korzystają w dużym stopniu kraje biedniejsze – kraje nowej Unii. I to oczywiście stwarza pewne zagrożenie na przyszłość. Jeszcze raz dziękuję Trybunałowi Obrachunkowemu za pracę w tej kwestii.

  Ali Nedzhmi, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, first of all I would like to congratulate the European Court of Auditors for its readable Annual Report that delivers important insights for our attention. In this respect we should have in mind that the EU budget should have a robust and consistent system for assessment of Member State GNIs. Correct information in this area is indispensable because the GNI-based own resources form approximately 70% of the EU budget.

From that point of view, for me it is strange that the European Court of Auditors has found such a big amount of discrepancies in the work done by the Commission concerning not only its verification strategy, but also the verification process and the whole process of reporting.

The Commission in its reply does not agree with most of the European Court of Auditors’ findings. Without going into details of the report, it seems to me that both entities have a completely different approach towards almost everything from a methodological, macroeconomic and managerial point of view.

In this respect I have some doubts. Firstly, after having the negative assessment of the work of the GNI Committee, which includes representatives from the Member States and is chaired by Eurostat, may we rely on the statistical information regularly delivered from these institutions? Secondly, while there are several well-known international organisations that distribute macroeconomic information for the countries in the world, for example, the IMF, World Bank and Eurostat, may we expect to have a sufficient level of similarity comparing the data from all these sources?

Despite the abovementioned doubts in the situation, there is something positive. The Commission recognises the importance of the recommendations and agrees to follow them.

Additionally, the execution of the European Union budget and the auditing should focus on results and on whether the set objectives are achieved and, in this way, the budget can be improved only if Member States coordinate their activities with local and regional authorities at the very beginning of the preparation of the programmes and procedures. The identification of best practice projects at European level also could be helpful.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – De feiten liggen pijnlijk duidelijk voor ons. Ze zijn opgesomd door de meeste collega's. Maar het kernprobleem is dat 80 % van de middelen besteed wordt in gedeeld beheer met de lidstaten en dat daar zware problemen zijn. De lidstaten nemen hun verantwoordelijkheid niet. De heer da Silva Caldeira heeft dat duidelijk gezegd. In de meeste gevallen weten de lidstaten dat er fouten begaan worden maar treden zij niet op. Hij heeft zelf het foutenpercentage in de sectoren plattelandsontwikkeling, milieu, visserij en gezondheid opgenoemd: 6,7 %. Mits optreden van de lidstaten had dit kunnen dalen tot 2 %.

Ik voeg toe: regionaal beleid, energie, vervoer, nu 6,9 %. Treden de lidstaten op, dan komen wij op 3,9 %. Werkgelegenheid en sociale zaken, nu 3,1 %. Mét optreden van de lidstaten 1,8 %. Het is duidelijk dat de lidstaten moeten optreden, dat er een actieplan moet komen, geleid door de Commissie, door mevrouw Georgieva. En het sluitstuk daarvan moet een nationale verklaring door de ministers van Financiën zijn. In federale lidstaten moet dat maar een compilatie van verklaringen van de ministers van Financiën van de deelstaten zijn, maar daarin moet duidelijk staan: als minister van Financiën heb ik mijn werk gedaan, heb ik ervoor gezorgd dat er voldoende controle was. Wij zijn opgetreden waar het moest. En als dat dan niet gebeurt, dan is die minister politiek verantwoordelijk.

  Marco Valli, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, mi vorrei soffermare sulle osservazioni della Corte dei conti riguardo alle performance dei finanziamenti strutturali. Visto che sono nuovo, vorrei capire. Qual è il valore aggiunto dato dall'Unione europea negli anni passati? A quanto pare, la Commissione dà delle linee guida generali e poi gli attori statali definiscono i progetti. Dalla relazione si evince purtroppo come gli Stati membri non siano in grado di garantire risultati sui finanziamenti, perché il loro primo interesse è quello di: uno, spendere i soldi per non perderli; due, cercare di rispettare le norme; tre, solo in ultima istanza, e non sempre, valutarne l'impatto e i risultati attesi.

Stanziare tutti questi miliardi derivanti dai sacrifici di chi lavora e paga le tasse per ottenere poi pochi risultati, in un periodo di crisi e di ingiustizia fiscale come questo, porta giustamente il contribuente a pensare che questa istituzione europea sia inutile e aggiungo dannosa, perché crea un passaggio in più sul denaro che a questo punto potrebbe essere gestito direttamente dagli Stati membri. Ora mi chiedo: come avete potuto sul tema far finta di non vedere negli anni? Sembra quasi che proprio negli anni, più che far politica per i cittadini europei, in Europa abbia prevalso l'interesse a spartirsi la torta, con accordi politici tra i partiti, con l'unico fine di coprirsi l'un l'altro.

  Harald Vilimsky (NI). - Frau Präsidentin! Ich frage mich schon, warum hier manchen nicht die Schamesröte im Gesicht steht, wenn ich mir etwa auf der einen Seite den Herrn Juncker vor Augen führe, der in seinem Land ein Steuerparadies geschaffen hat, wo auf der anderen Seite die Bevölkerungen Europas in eine Ausfallshaftung treten müssen, das mitfinanzieren müssen, was Ihr Kommissionspräsident Juncker in seinem Land gemacht hat. Auf der anderen Seite debattieren wir hier über sieben Milliarden Euro, die der Rechnungshof dankenswerter Weise aufgedeckt hat, wo 4 % der vergebenen Mittel der Europäischen Union nicht rechtmäßig, nicht ordnungsgemäß vergeben wurden. Und ich frage mich: Wer nimmt wo die Verantwortung wahr? Sind es die hier fehlenden Personen draußen in der Abgeordnetenbar, die die Verantwortung für diese sieben Milliarden Euro übernehmen? Oder wer ist sonst bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen? 120 Millionen Menschen – das ist fast ein Viertel der Europäischen Union – sind von Armut bedroht. Und es ist nicht möglich, hier mit Mitteln der Europäischen Union, des Steuerzahlers, so umzugehen. Die Schlussfolgerung daraus ist es, die Förderungen wieder auf nationale Ebene zurückzugeben, denn niemand anders als die Länder selbst hat das richtige Wissen, wie Gelder zu verwenden sind und wie sie zu kontrollieren sind.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME
Vice-présidente

  Petri Sarvamaa (PPE). - Madam President, first of all let me thank the European Court of Auditors and congratulate them. The annual report for the fiscal year 2013 sheds more light on the subject and creates more discussion than ever.

According to the ECA, the overall error rate was 4.7% and, if the corrective measures which have already been implemented are taken into account, it was 6.3%. This is totally unacceptable. But I am afraid that what is actually more important is the quality, not the numbers. To give just one example of the reliability of the information the Member States are giving the Commission, the error rate in structural policy is – according to the Commission – just 2.8%. But, hang on, no, take a closer look – like the Court of Auditors did – and it is a whopping 6.9%.

So one of the valuable observations in this report is that, in most cases, the national authorities in the Member States did have sufficient information to begin with. We have to fix this. The trail of auditing has to exist all the way down to programme level. For this to happen, we need full transparency of the information already available and simplification of the rules. With these we can concentrate – and we need to concentrate – on what Commissioner Georgieva said when the ECA annual report was presented to our committee ...

(The President cut off the speaker)

  Bogusław Liberadzki (S&D). - Madam President, this will be the first budgetary discharge procedure seen by more than half of the new Members and also by a new Parliament. We also have, I may say, a brand new Commission. So we must use the opportunity to deliver clear messages.

We have to close the learning cycle, which some Court members are now discussing, to get the continuous improvement we all simply need. This is all about serious work and application, not about grabbing headlines. Error-free or clean expenditure is not an end in itself, it is very important but not nearly enough. EU money can be used entirely correctly according to the rules but it has to be well directed towards a clear objective – to deliver the growth and employment goals which are so important today.

Commissioner Georgieva and the rest of the new Commission must have the tools they need to measure the social impact and other results of EU programmes. Member States and regional authorities are our partners in this, and have to ensure that every cent of European funding is well targeted. Please remember: invest these means but do not spend these means.

We need a debate on what constitutes good performance in different areas of allocation, therefore the interinstitutional working group on performance must involve players from the Commission and from Parliament, covering all key policy areas so we can quickly develop and implement a genuinely reliable concept of performance in the new funding programmes.

  Anders Primdahl Vistisen (ECR). - Fru formand! Det er desværre efterhånden ingen nyhed længere, at EU’s Revisionsret ikke kan godkende regnskabet. Der er simpelthen for mange fejl og mangler i det til, at man kan overholde det 2 %-threshold, der er nødvendig, for at budgettet kan godkendes. Da det ikke er nogen nyhed vil jeg kaste mig over to andre emner, der er lige så alvorlige. For det første får vi ikke nogen rigtig EU-merværdi ud af det, der bliver brugt penge på i Unionen. Det er et stort problem, at Unionen har et kæmpe budget, men at det ikke på nogen måder sikres, at de penge, der bruges, ikke lige så godt kunne være brugt i nationalstaterne. For det andet har vi fra EU’s side faktisk lovet langt flere penge væk, end vi ved, vi har i budgettet i de kommende år. De to ting tilsammen udgør en kæmpe bombe under EU’s budget, og hvis vi ikke begynder at tage det alvorligt her i huset, så går vi en meget svær økonomisk fremtid i møde. Jeg håber, at mine kolleger er ansvarlige, og det er det budskab, der skal komme fra mig i dag.

  Jonathan Arnott (EFDD). - Madam President, sixty seconds is insufficient to do justice to this report. About EUR 7 billion mismanaged and thrown down the drain. We have got multinationals claiming small-business relief, farms claiming buildings as grazing land, and employees paid five times the going rate for jobs. The mismanagement and fraud indicates a system rotten to the core. Every failure by a Member State is also a failure of the system itself, and even in projects administered by the Commission, there is still a 3.7% error rate.

Last year, the Commission simply ignored 21% of the auditors’ recommendations. Only 79% were implemented in full or even in part. If a private business ignored auditors’ instructions, they would end up in jail, just like they would if they submitted error- riddled accounts for 19 years in a row.

  Louis Aliot (NI). - Madame la Présidente, je remercie la Cour des comptes pour la clarté de ce rapport.

La gestion financière de l'Union européenne ne s'est toujours pas révélée satisfaisante. L'Union dépense son budget avec comme préoccupation principale de dépenser pour dépenser, sans se soucier de certaines conséquences et de certains résultats liés à ces dépenses.

Nous relevons aussi les dépenses effectuées en violation des règles, appelées pudiquement par la Cour "erreurs", qui relèvent bien souvent de fraudes en bonne et due forme, notamment en matière de marchés publics. Cela pose clairement le problème de la corruption sur certains projets à l'échelle européenne.

Ajoutons à cela des engagements financiers restant encore à liquider de l'ordre de 322 milliards d'euros, et vous comprendrez pourquoi de moins en moins de citoyens croient en ce système. Cette situation est d'autant plus choquante que la Commission se permet des remontrances aux États souverains sur des principes qu'elle est incapable d'appliquer elle-même.

  Tamás Deutsch (PPE). - Tisztelt számvevőszéki elnök úr, kedves Georgieva biztos asszony, kedves kollégák! Én elsőként szeretnék köszönetet mondani az Európa Számvevőszéknek az asztalunkra tett jelentésért. Több kollégámmal vitatkoznék. Ez egy tisztességes és az Európai Parlament munkáját lehetővé tevő előterjesztés. Másodsorban szeretném újra emlékezetünkbe idézni azt a két legfontosabb adatot, amelyet Caldeira elnök úr volt kedves megismételni: a 2013-as esztendőben az Európai Unió költségvetésének a keretében 148 milliárd eurót költöttünk el. Ennek az összegnek mintegy 4,7%-a nem felelt meg a szabályoknak, tehát a hiba kategóriájába tartozó költés ez mintegy 7 milliárd euró. Ennek kapcsán természetesen nagyon-nagyon sok feladatunk van, hogy a most induló mentesítési eljárásban ennek az okait megvizsgáljuk, ugyanakkor van egy nagyon-nagyon komoly probléma, amiről rendkívül keveset beszélünk. Ez pedig nem más, mintsem hogy ennek az összegnek a hibásan elköltött 7 milliárd eurónak közel a négyszeresét, a 25-30 milliárd eurós összeget közelíti meg az a pénz, amit az Európai Bizottság nem fizet ki szabályosan végrehajtott kohéziós fejlesztésekre. Ez pedig azt jelenti, hogy így teljesen megalapozatlanná válik az Európai Unió költségvetése.

  Derek Vaughan (S&D). - Madam President, I would like to thank the President of the Court of Auditors. I am sure that most colleagues in the room would welcome the fact that the Court has once again said that revenue and commitments were legal and regular. However, of course, a lot still needs to be done on payments. A 4.7% error rate is far too high. But I would emphasise – unlike other colleagues – that we are talking about errors and not fraud.

We also know that most of the errors take place at Member State level. This is borne out by the figures which show that the percentage of errors in shared management projects is much higher than the directly managed programmes. So we do need to do much more work with Member States, particularly those Member States who, year on year, are problematic.

I would welcome any ideas the new Commissioner has on this. How can we help Member States to reduce their error rate? Like others, I also wanted to comment on the issue of performance …

(The President cut off the speaker)

  Richard Ashworth (ECR). - Madam President, I found the negative statement of assurance continues to depress, but I took enormous encouragement from the positive approach taken by both the auditors and the Commissioner. Quite rightly they both said this is a new beginning, and quite rightly they expressed renewed determination to address longstanding problems.

Specifically, they both referred to the need for culture change. I agree. But can I suggest that the start point for that culture change ought to be in this House. We are the directly elected representatives of the people. We are the House which determines the expenditure budget for taxpayers’ money. And yet for all the interest we show in the envelope of the budget, we have no powers to monitor the outcome of the budget. We have no powers to scrutinise Commission expenditure, and we have no mechanism to measure and evaluate value for money. Only when we can adopt those powers can we change that culture and thereby get on the road towards a positive statement of assurance.

  Isabella Adinolfi (EFDD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio il presidente della Corte dei conti per la presentazione. Dalla relazione annuale mi salta agli occhi il tasso di errore che, dal 2009 ad oggi, è in costante crescita, dimostrando un problema sistematico per un valore totale di 30 miliardi di euro.

Trovo inammissibile che ci siano errori così rilevanti anche nel settore amministrativo europeo. Pensioni, stipendi, indennità e spese concernenti gli immobili non dovrebbero essere soggette ad alcun errore. In un momento storico di crisi economica, in cui si chiede austerità ai cittadini europei, abbiamo il dovere di controllare attentamente ogni singola spesa, ogni appalto, e ridurre il più possibile la costruzione di nuovi edifici europei.

Auspichiamo quindi, con il mio gruppo, che il nuovo Presidente Juncker, che è tanto attento all'elusione e all'ottimizzazione fiscale del Lussemburgo, sia altrettanto attento alle raccomandazioni della Corte dei conti.

  Gianluca Buonanno (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, iniziando il mio intervento volevo salutare una settantina di sindaci della Regione Piemonte, che sono qui accompagnati dal mio collega Cirio. I sindaci sono il punto di inizio di una democrazia, di un'istituzione, e sono sempre in trincea quando ci sono i guai. Quindi grazie ai sindaci che sono qua, che rappresentano il meglio delle istituzioni italiane.

Nel mio piccolo intervento, visto che ho solo un minuto, volevo sottolineare che nella mia precedente esperienza di deputato sono stato all'antimafia, in Italia, e avevo avuto la possibilità di incontrare il Procuratore antimafia Pietro Grasso, che adesso è diventato Presidente del Senato. Ci aveva raccontato che la mafia non è più, come si poteva pensare nel film "Il padrino", solo in Sicilia piuttosto che in altre zone a sud dell'Italia, ma va dove ci sono i soldi, dove ci sono i grandi interessi. Allora mi viene in mente, sentendo i 7 miliardi della relazione della Corte di conti, che la mafia è anche qua, che la mafia sta in Lussemburgo, che la mafia allora è partecipe di tutto lo schifo che fa in Europa, perché dove c'è lo schifo c'è la mafia. Quindi la mia proporzione è: Europa fa schifo uguale…

(Il Presidente interrompe l'oratore)

  Claudia Schmidt (PPE). - Herr Präsident! Der Haushaltsbericht 2013 konfrontiert uns mit einer Fehlerquote von 4,7 %, einer Zahl, die sich ohne die durchgeführten Finanzkorrekturen sogar auf 6,3 % belaufen hätte. Und obwohl die wahrscheinliche Fehlerquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 % gesunken ist, stehen nichtsdestotrotz 6,3 % in erster Linie falsch ausgegebener Haushaltsmittel im Raum. Als Hauptschwachstelle des Europäischen Entwicklungsfonds nannte der Rechnungshof erneut die Kontrollsysteme, die im Zuge der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge analysiert wurden.

Die Mängel bezüglich der Ex-ante-Kontrollen sind besorgniserregend, da diese dazu dienen sollten, vorschriftswidrige Zahlungen im Vorhinein zu verhindern, aufzudecken oder zu berichtigen. Die aktuelle Finanzlage muss ich nicht darlegen; wir wissen alle, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist Zeit, Zeichen zu setzen und die Kontrollmechanismen, die uns zur Verfügung stehen, einzusetzen und zu stärken.

Dieser Jahresbericht ist der zwanzigste seiner Art, und es ist ein bedauerlicher, wenn nicht erschreckender Umstand, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Haushaltsmittel nach zwanzig Jahren Kontrolle, Überprüfung und Unterstützung des Europäischen Rechnungshofes noch immer nicht ordnungsgemäß und ohne signifikante Fehlerquote ausgeben können. Hier muss man aktiv werden, denn wir geben europäisches Steuergeld aus, und nichts schadet uns mehr als die illegitime Verwendung dieser Mittel. So sorgsam, wie man sein privates Geld handhabt, möchte man schließlich auch die Haushaltsmittel der Europäischen Union verwendet wissen!

  Jens Geier (S&D). - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem allgemeinen Dank an den Rechnungshof für diesen Bericht an. Wir haben gesehen, dass die Fehlerrate bei der Durchführung des EU-Haushalts in diesem Jahr leicht gesunken ist, verglichen mit 4,8 % im Vorlauf. Aber ist denn wirklich das Vorläuferjahr die einzige Referenzgröße, die wir da in Betracht ziehen müssen? Ich glaube, nein. Jeder, der sich mit den Fördermitteln der Europäischen Union auskennt, weiß, dass sich die Ausgabenkurven im Laufe einer Programmperiode unterschiedlich entwickeln. Das heißt, am Anfang gibt es weniger Zahlungen, und je mehr Projekte von den Mitgliedstaaten genehmigt werden, umso mehr nehmen die Zahlungen zu. Es lohnt sich also, einmal einen Blick darauf zu werfen, wo wir eigentlich vor sieben Jahren gestanden sind, am selben Punkt der Förderperiode 2000-2006. Wenn man das tut, stellt man fest, dass damals die Fehlerrate immerhin bei 7,3 % gelegen hat. Mit anderen Worten: Die Fehlerrate ist heute, am Ende der Förderperiode 2007–2014 um 2,6 Prozentpunkte oder mehr als ein Drittel geringer, als das vor sieben Jahren der Fall war. Ich finde, das ist ein politischer Erfolg.

Was kann darüber hinaus getan werden, um die Fehlerrate weiter zu senken? Hier liegt der Schlüssel bei den Mitgliedstaaten. Ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofs, weil es offensichtlich für einige Kollegen mal nötig ist, wirklich das Originaldokument zu Ohren zu bekommen: „Bei einer erheblichen Zahl von fehlerbehafteten Vorgängen verfügten die Behörden in den Mitgliedstaaten über ausreichende Informationen, um den Fehler aufzudecken und zu berichtigen.“ Wir hätten die Fehlerrate in der ländlichen Entwicklung auf 2 % senken können.

  Richard Sulík (ECR). - Európsky dvor audítorov opäť raz našiel chyby za miliardy. Už dvadsiaty rok po sebe sa zase raz konštatuje, že sú chyby, a zase sa nič nezmení. Pritom ide len o chyby, ktoré sa týkajú výdavkov robených v rozpore s pravidlami. Vôbec sa nezisťuje, že koľko výdavkov bolo nezmyselných. Európsky dvor audítorov konštatuje, že na prvom mieste je minúť peniaze, na druhom, aby to bolo s nejakými administratívnymi pravidlami, a až potom sa rieši, či to vôbec má zmysel. Toto je celé pomýlené. Toto nie je myšlienka, na ktorej stojí Európa – brať peniaze od daňovníkov a rozdávať ich späť. Tu nie je predsa zmysel ten, aby sa politici hrali na Ježiška – brali ľuďom peniaze a nejakým iným ich dávali. Výdavky treba skresať. Spoločná poľnohospodárska politika je prežitok z minulého storočia. Treba ju zrušiť. To je hneď 50 miliárd. Takisto eurofondy. Tie prinášajú len zlo do tých krajín.

  Tomáš Zdechovský (PPE). - Paní předsedající, rád bych se vyjádřil k této výroční zprávě Evropského účetního dvora. Je to smutná skutečnost, kterou tady musíme zmínit, ale z výroční zprávy jasně vyplývá, že Evropská komise trpí syndromem špatného finančního managementu, a k tomuto problému se nutně musíme postavit čelem a v novém období zapracovat na vyléčení tohoto neduhu.

Já zde vidím jeden hlavní problém, a to především v nedostatečně stanovených prioritách. Při utrácení evropského rozpočtu jde v první řadě o utrácení všech dostupných zdrojů a zdá se, že to, zda se tato utrácení odehrávají v souladu s danými pravidly, není v centru pozornosti. Už vůbec se nehledí na to, zda projekty, které jsou z rozpočtu financovány, dosáhnou stanovených cílů či nikoliv či zda mají nějakou přidanou hodnotu. Vysoká chybovost, nízká míra efektivní interní kontroly, nedostatek integrity a nekonzistentnost jsou hlavními příznaky nemocného finančního řízení. Členské státy ale také nesou vinu za tento stav, neposkytují pravdivá data a některé z nich tak díky laxnímu přístupu a některé záměrně k novým chybám přispívají.

  Caterina Chinnici (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario Georgieva, grazie Presidente da Silva Caldeira per l'approfondita relazione, nella quale però, anche oggi, ha ricordato come ormai da tempo la Corte sollevi sempre gli stessi problemi, tra cui l'alto tasso di errore nei pagamenti, che nel 2013 è arrivato al 4,7%, e questo soprattutto nei settori in cui la responsabilità della spesa dei fondi UE è affidata ai paesi membri. Rimane quindi assolutamente indispensabile approfondire tutte le cause di un così alto tasso di errore, anche per capire perché i correttivi finanziari non hanno funzionato in modo adeguato ed eventualmente per razionalizzare i meccanismi di spesa nei modi suggeriti dalla stessa Corte.

A preoccuparmi maggiormente, però, sono altri due aspetti: l'efficacia della spesa e il divario fra impegni e pagamenti effettuati, che ha portato ad accumulare passività che avranno serie ripercussioni sui pagamenti futuri nel quadro dei programmi europei pluriennali. Su questi due aspetti, Commissario Georgieva, ritengo necessario che la Commissione europea intervenga in modo rapido ed incisivo, facendone una priorità del suo lavoro dei prossimi mesi.

  Wim van de Camp (PPE). - Ik dank de voorzitter van de Europese Rekenkamer en de commissaris voor haar woorden. Het zal u niet verbazen dat ik mij aansluit bij de kritische toon van mevrouw Gräβle. Gaat er de komende jaren nu echt iets veranderen?

Dat is toch wel de centrale vraag.

Een foutenpercentage dat daalt van 4,8 naar 4,7 %, met alle respect, dat is naar de Europese burger toe te weinig. Daar kunnen wij, om het even populair te zeggen, niet mee thuiskomen. Zeven miljard euro hebben wij verloren en ik sluit mij zeker niet aan bij collega's die zeggen dat dat geld naar de maffia is gegaan, maar met dit geld zouden wij wel de helft van de achterstand op de Duitse infrastructuur kunnen verbeteren.

Mijn vraag aan de commissaris is dan ook: wat gaan wij de komende jaren doen, met name naar de lidstaten? Want de lidstaten spelen hier een veel grotere rol dan wij denken. Ik vraag opnieuw uw aandacht - wij hebben het gedaan bij de hoorzittingen - voor de nationale managementverklaring. De lidstaten hebben bij het uitgeven van het Europese geld een grotere verantwoordelijkheid dan wij hier in Brussel denken.

Tot slot, Voorzitter, de vraag over de simplificatie. Zowel bij aanvragen als afrekenen kan het simpeler.

[De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]

  Jens Geier (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Lieber Herr Kollege van de Camp, ich kenne Sie als seriösen Kollegen. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass Sie einen Irrtum begangen haben. Sie haben behauptet, sieben Milliarden Euro wären weg. Ich lese Ihnen mal vor, was der Hof dazu sagt. Der Hof sagt: „Die vom Hof geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung. Sie ist eine Schätzung der Mittel, die nicht hätten ausgezahlt werden dürfen.“ Würden Sie vor diesem Hintergrund Ihre Aussage, dass sieben Milliarden Euro verschwunden sind, freundlicherweise zurücknehmen?

  Wim van de Camp (PPE), "blauwe kaart"-antwoord. – Dat is inderdaad een verheldering van mijn standpunt. Die zeven miljard - daar heeft de collega gelijk in - zijn niet verdwenen, maar verkeerd uitgegeven. Dank u zeer.

Interventions à la demande

  Lucy Anderson (S&D). - Madam President, I thank the auditors for this report, and the vital and often insufficiently appreciated work that they do. Frankly, this Chamber should be significantly fuller than it actually is.

Whilst I agree with my group colleagues on this report that a performance approach on control is important, I think we must not forget the key issue of absorption. It is still very important in terms of use of funds. In the UK we are below the EU average for a proper absorption of funds, and this is important. In reality, in overall terms, this means, for example, that youth guarantee money, flood help, supporting redundant workers, all of these things in reality could be made much better use of, as well as the funds that are specifically looked at and addressed by this report.

And in answer to the colleague over there, it is absolutely not true that EU money is a waste. It is good value for money. If you look at the UK public accounts there are major qualifications …

(The President cut off the speaker)

  Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, η υποκρισία περισσεύει στην Ευρωπαϊκή Επιτροπή. Μια Ευρωπαϊκή Επιτροπή που ως μέλος της τρόικας κουνά το δάχτυλο στην Ελλάδα και στις χώρες του ευρωπαϊκού νότου και απαιτεί μια βίαιη δημοσιονομική προσαρμογή και απολύσεις δημοσίων υπαλλήλων με τη δικαιολογία ότι δήθεν είναι ανεπαρκείς, ενώ η ίδια η Επιτροπή δεν μπορεί να βάλει τάξη στα του οίκου της και να ελέγξει τους ίδιους τους υπαλλήλους της για περιπτώσεις ανεπαρκούς δημοσιονομικής διαχείρισης που ρητά αναγράφονται στην έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου:

Ποιος αναλαμβάνει την ευθύνη για τα 7 δισεκατομμύρια ευρώ που πληρώθηκαν αχρεωστήτως; Τι θα πείτε κύριοι της Επιτροπής στα εκατομμύρια των ανέργων του ευρωπαϊκού νότου για τα σκάνδαλα που περιγράφονται στην έκθεση, για τη διαφθορά στην ανάθεση έργων, για την κατασπατάληση πόρων, για την κακοδιοίκηση, για το πώς θα πιάσουν τόπο οι δαπάνες; Δεν είναι λοιπόν δικαιολογημένη και ικανοποιητική η δημοσιονομική διαχείριση εκ μέρους της Επιτροπής, είχαμε παραβιάσεις κανόνων και πληθώρα σφαλμάτων.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). - Seveda tudi jaz pozdravljam poročilo Evropskega računskega sodišča in zdi se mi izjemno pomembno, da ta institucija vsako leto pregleduje pravilnost in smotrnost porabe evropskih sredstev.

Bi pa opozoril na nekaj: upravljanje proračuna EU bi lahko bilo seveda mnogo boljše, kot je. To ugotavlja tudi Računsko sodišče. Predvsem pa moramo poskrbeti, da bo proračun lažje upravljati, če bo cilji jasnejši in pravila enostavnejša.

In to se mi zdi, da je eden od bistvenih napotkov za nadaljnje delo tudi Komisije. Dobro bi bilo tudi pregledati tista pravila, ki so prezapletena in ki ne omogočajo tudi smotrne porabe javnih sredstev in postanejo prej ovira kot pa spodbuda, ker nikoli nobena pravila ne bodo mogla preprečiti slabih namenov, da se jih krši in obide, mnoga pravila pa lahko preprečijo dober namen njihovega spoštovanja, zato predlagam tudi…

(Predsedujoča je prekinila govorca.)

  Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, I sit on the Committee on Regional Development; we have gone through some of the discrepancies that show up and I accept that many of them are actually not anything sinister or malicious, they are genuine mistakes that get made.

I think it is important is that we find a way for the system to allow for a more clear way of understanding, where people cannot get so confused. I actually believe that a vast majority of the discrepancies are done in good faith, but it is still taxpayers’ money, and if we have a system where people do not really understand what they are doing, there is a possibility that fraud could come through, and on a grand scale.

While money is tight for all of us around Europe and every country is desperate to ensure the cash is used properly, I think there needs to be some work done to make sure that whatever money does go through this place is used properly and there are no errors or mistakes in the process.

  Krisztina Morvai (NI). - Biztos asszony! Ön a felszólalásában szó szerint azt mondta, hogy a polgárok elvárják tőlünk, mármint az Európai Bizottságtól, hogy demonstráljuk azt, hogy vigyázunk a pénzükre. Mi az Ön személyes véleménye arról, biztos asszony, hogy hogy hihetik el ezt a polgárok akkor, amikor az Önök bizottságát és az Európai Bizottságot olyan ember vezeti Juncker úr személyében, akiről gyakorlatilag bebizonyosodott, elismerte, hogy titkos megállapodásokat kötött pénzügyminiszterként saját országában, Luxemburgban külföldi multicégekkel arról, hogy gyakorlatilag semmilyen adót nem kell fizetniük ott Luxemburgban, ezzel tengernyi pénzt vett ki a saját honfitársainak a zsebéből, és rendkívül rossz versenypozícióba szorította a saját kis-és középvállalkozóit? Kecskére a káposztát? Ilyen emberre bízzák az emberek, a polgárok a pénzüket? Ön személyesen nem gondolja azt, hogy le kellene mondania? És egy szakmai kérdés. hogyha annyira minden rendben volt ezzel a dologgal, ahogy Juncker úr állította...(az elnök félbeszakítja a felszólalót)

  Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, nella sua relazione annuale sull'esercizio 2013 la Corte dei conti europea avverte che il sistema del bilancio è eccessivamente incentrato sull'aspetto quantitativo della spesa. La Corte rileva che nel periodo 2007-2013 la priorità è stata data esclusivamente alla quantità della spesa, in secondo luogo alla conformità alla normativa e solo in ultima analisi e in misura limitata a risultati e impatto. Sinceramente, un errore stimato della spesa di circa 4,7% è troppo. Devo dire però che quanto assicurato dalla Commissaria Georgieva mi soddisfa. Ha detto bene: non c'è tempo da perdere. Bisogna dunque perfezionare i meccanismi di spesa e prestare molta attenzione alla qualità della stessa, passando come si dice alla cultura della performance.

Ho molto apprezzato anche il riferimento alla sburocratizzazione e alla trasparenza che poi sono l'altra faccia della medaglia. Non c'è tempo da perdere, ma non bisogna perdersi in proclami. Auspico che la Commissione accolga veramente le raccomandazioni della Corte dei conti e passi alle vie di fatto, inaugurando una nuova stagione nella gestione dei fondi europei.

  Franz Obermayr (NI). - Frau Präsidentin! Alle Jahre wieder – so wie Weihnachten – liegt der Rechnungshofbericht vor. Besten Dank an dieser Stelle den engagierten Mitarbeitern, die uns viel gutes Material besorgen! Allerdings ist es für mich erschütternd – und ich verfolge diese Berichte und die Diskussion bereits seit fünf Jahren –, dass die Vorschläge des Rechnungshofes konsequent ignoriert werden. Und sie haben sehr gute Vorschläge, zum Beispiel den praktischen Nutzen der investierten Gelder zu überprüfen und nicht nur formelle Kriterien. Wir sollen uns nicht selber belügen, weil die Berichtsformen ja nicht aussagekräftig sind, die tatsächliche Zielerreichung keine Priorität hat. Wir fördern Dinge, die anderen Verpflichtungen nicht entsprechen: Umweltschutz, Tierschutz sind hier angeführt, cross-compliance-Probleme.

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, erinnert mich die Union an einen dicken, schwerfälligen Öltanker, der sich mit voller Fahrt dahinbewegt, der aber nicht in der Lage ist, rasch seinen Kurs zu korrigieren. Und was noch erschütternder ist: Auf der Kommandobrücke steht ein Kapitän, der diesen Kurs auch nicht ändern will!

(Fin des interventions à la demande)

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. - Madam President, I want to start by expressing my appreciation for the comments that have been made. There were very clear messages from the rapporteur – the three points that we heard – and also from many who have expressed their desire to see better financial management for the sake of delivering to our people.

Let me make three points: One: what exactly is an error rate? This is what it is: errors. Some of this may be mismanagement of funds, some of it may be misrecording, and a small percentage – to be exact 0.2% – is actually money stolen. Of course, 0.2% is 0.2% too much, but we must not confuse the errors that are genuine clerical errors with mismanagement and, even worse, fraud. We have to be clear in our minds what we are talking about, because if we do not define the problem accurately, we will not be able to solve it.

My second point is: what are we doing about it? For the majority of errors that are exactly that – errors – we are relentlessly investing with Member States in the training of people who deal with European money. We find this to be a task that deserves even more attention, because if we have people who understand and apply the rules, then the error rate goes down – and we have plenty of evidence that well implemented training programmes lead to a reduction of error rates – then people leave and the error rate jumps up, so this human factor is very important.

We are also providing strong incentives in the new programming period: positive incentives – 6% of the money set aside to reward good performance; and negative incentives – more severe clawing-back of funds when there is inappropriate management of EU money.

We are doing a lot, and we are keen to do more in simplification of rules. We now have eligibility rules harmonised across different areas, but I can tell you that yesterday I met with my fellow Commissioners who are colleagues in spending areas, to discuss how we can take this forward because it is really important, as the Court told us.

My third point is: Do we take this report seriously? Yes. And the Court told us in Special Report No 19/2013 that the Commission adequately follows up the Court’s recommendations and that the Court’s review of a sample of recommendations showed that these, being implemented by the Commission, have improved financial management. We too intend to take this report very seriously, especially in this shift we need to make from a strictly compliance-based culture to combining efforts in compliance with very strong emphasis on performance. I will be here next year and the year after, and I hope that we will have results to report. More than hope; I pledge there will be results to report.

  Vítor Manuel da Silva Caldeira, président de la Cour des comptes. - Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, j'aimerais d'abord vous remercier pour les propos bienveillants que vous avez adressés à la Cour des comptes pour son travail. Je crois que tous ceux qui ont œuvré à ces rapports vous en remercient.

I would like to address some of the points that were raised in this debate, not because the Court was directly asked to answer, but because I think we need to have a clear idea what needs to be done.

In our report we state clearly that we need to change this culture of using the funds because they are available and because otherwise we risk losing them, not having the possibility to use them. We need to make the systems work more effectively. We have shown in our report that the Member States have information to prevent those claiming reimbursement of funds from the European Union funds from making those claims. That is the primary concern. If you want the Member States’ authorities and the European Commission to do their job fully, they need to increase this preventive action.

Of course errors may occur, it is human, but when they occur they have to be corrected. In our report we show the likely impact of the corrective action taken both by the European Commission and the Member States. At the end in some areas, even this year, in some operations we have looked at, it was possible to bring down the level of the error very close to the materiality threshold. We do not need to change the rules again; the rules have been changed for this new financial framework.

We need now to implement them. We called for a change in the rules; the rules have been changed, so now is the moment for action. The Member States and the European Commission had to take clear action here, by simplifying the rules, by stating clear objectives, by devising and designing programmes for investment that are results-oriented; looking for real impacts on the life of European citizens, but indeed having the right incentives: those that are performing better should have the right incentive for that.

Madame la Présidente, j'aimerais conclure en répétant que cette importance nouvelle donnée à une gestion tournée vers des résultats nettement visibles pour les citoyens doit être la clef de voûte pour l'avenir.

Cette clef de voûte est tournée vers une économie prospère, créatrice d'emplois et protectrice de l'environnement. Je crois que tous, y compris dans cet hémicycle, nous sommes tournés dans cette direction. La Cour estime qu'il revient à la Commission et aux États membres de mettre l'accent sur cette culture de recherche de résultats lorsqu'ils sont amenés à dépenser l'argent de l'Union européenne.

  La Présidente. - Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Norėčiau atkreipti dėmesį į Audito Rūmų subalansuotai parengtą 2013 m. metinę ataskaitą, kurioje aiškiai išdėstomos problemos, su kuriomis susiduriama valstybėse narėse skirstant ES lėšas, bei pateikiamos rekomendacijos kaip užtikrinti geresnį šių lėšų panaudojimą. Sveikinu Audito Rūmus su jų principinga pozicija, kuria siekiama gerinti ES skiriamų lėšų apskaitą bei mažinti mokėjimų klaidų lygį, kuris išlieka labai aukštas: net 4,7 %. Pagrindine problema ir toliau išlieka tai, kad valstybės narės teikia netikslią ir nepilną informaciją apie ES lėšų panaudojimą. Naujuoju finansavimo laikotarpiu valstybės turi būti įpareigotos teikti geresnės kokybės informaciją tiek apie ES lėšų panaudojimo kontrolę, tiek apie pasiektus rezultatus. Kalbant apie Europos Komisiją, nepriimtina, kad ji jau eilę metų ignoruoja Audito Rūmų jai teikiamas rekomendacijas. Net apie 20 % visų rekomendacijų yra visiškai neįgyvendinamos. Komisija turėtų atidžiau kontroliuoti ES lėšas bei užtikrinti geresnį ES finansinių taisyklių taikymą.

  Dominique Bilde (NI), par écrit. – Le rapport de la cour des comptes sur le budget 2013 de l'Union Européenne fait état de près de sept milliards d'euros dépensés "par erreur' (6,97 milliards exactement), qui correspondent tout de même à 4,7 % du budget total. Les "erreurs" sont particulièrement importantes en matière de développement rural (6,7 %) et de politique régionale (6,9 %). La Cour cite même quelques exemples "d'erreurs à tort" alors que, bien souvent, il s'agit de fraudes réelles. Ainsi, une PME slovène était subventionnée alors qu'elle était la filiale de grands groupes automobiles. Mieux encore, dans plusieurs pays, des terres, qui ont été subventionnées à titre de prairies permanentes, ont été recouvertes en partie ou totalement... de bois. Au moment même où l'Union européenne exige des États membres, soumis au traité budgétaire, la maîtrise de leurs dépenses publiques, elle ne s'applique pourtant pas à elle-même les principes de bonne gestion qu'elle prône. Face à ce constat accablant, je ne serais que plus vigilante sur l'utilisation des fonds publics européens dont le gaspillage est un affront pour les milliers de contribuables soumis à l'austérité et aux politiques ultralibérales. Il est plus que temps d'exiger de cette Europe technocratique une transparence exemplaire de la gestion des deniers publics.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Dėkoju Europos Audito Rūmų pirmininkui už pristatytą 2013 metų ataskaitą. Šioje Audito Rūmų ataskaitoje įvertinta, kad per šį laikotarpį Europos globalizacijos fondas (EGF) veikė labai veiksmingai ir suteikė galimybių atleistiems darbuotojams kuo greičiau sugrįžti į darbo rinką. Audito Rūmai taip pat padarė išvadą, kad tais atvejais, kai fondas buvo naudojamas bendrai finansuoti paslaugas, kurių paprastai nebuvo valstybėse narėse, pavyzdžiui, atleistų darbuotojų mokymus, buvo suteikta didžiulė pagalba mūsų žmonėms. Dėl šios ataskaitos pasisakiusi Komisija pažymi, kad Europos globalizacijos fondo suteiktą paramą reikėtų vertinti kaip tarpusavyje susijusių priemonių, kurios kaip visuma padeda sėkmingai atlikti finansuojamas operacijas, rinkinio finansavimą. Iš tiesų Europos globalizacijos fondas remia darbuotojus, teikdamas įvairią pagalbą, įskaitant išmokas, kuriomis užtikrinama, kad aktyvumo skatinimo priemonių taikymo laikotarpiu darbuotojams pakaktų pajamų ir kartu jie galėtų pasinaudoti įvairiomis finansuojamomis priemonėmis, pavyzdžiui, mokymo programomis. Lietuva ne vieną kartą sėkmingai yra pasinaudojusi Europos globalizacijos fondo teikiama parama, pavyzdžiui, Alytaus „Tekstilė“, AB „Snaigė“, finansinė pagalba taip pat buvo skirta atleistiems darbuotojams iš pastatų statybos, baldų gamybos ir drabužių siuvimo veiklos krypčių. Kartu su valstybės skiriamomis lėšomis, šio fondo parama jiems padeda keisti kvalifikaciją, kurti verslą ar susirasti naują darbą.

  Steeve Briois (NI), par écrit. – Le rapport de la Cour des comptes de l’Union souligne, dans son volet « Politique régionale », que sur 180 opérations contrôlées, près de 102 étaient entachées d'irrégularités, soit près de 57 % du total des opérations contrôlées. À ce titre, les manquements aux règles des marchés publics expliquent plus de 30 % de taux d’erreur estimé par la Cour. Ces chiffres traduisent l’échec de la politique de cohésion qui, loin de favoriser la convergence des économies des États membres, finance des projets trop souvent surdimensionnés, que les autorités de certification ne contrôlent pas efficacement. En effet, beaucoup d’États membres bénéficient d’une enveloppe financière inadaptée à leur capacité administrative d’absorption des fonds européens. À ce titre, la Cour a remarqué que cette tension s’accroissait à l’approche de la fin de la période d’admissibilité. Les fonds non consommés sont débloqués pour le remboursement de coûts irrecevables ou pour le financement de projets trop coûteux ou peu susceptibles de produire les résultats escomptés. Ce rapport de la Cour nous enseigne qu’une refonte complète de la politique régionale doit être menée dans l’intérêt principal des États membres contributeurs.

  Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Le rapport annuel de la Cour des comptes européenne relatif à l’exercice 2013 démontre qu’une fois de plus, l’Union européenne et ses institutions fonctionnent en totale déconnexion de la réalité. Cette gigantesque machine administrative et technocratique est dirigée en toute irresponsabilité. Il apparait clairement que les dépenses de l’Union ne sont soumises que trop modestement à des logiques de performance et d’efficacité. Sans objectif clair, il s’agit d’une dépense de crédits pour dépenser les crédits. Une absurdité si illustrative de l’Union européenne. Plus grave encore, le volet des dépenses présente près de 7 milliards d’euro d’erreurs, notamment du fait du manque de rigueur dans la distribution des fonds européens. Cela équivaut au tiers de la contribution de la France au budget communautaire. Et cela apparaît d’autant plus choquant que l’Union européenne accumule près de 30 milliards d’euro de factures impayées. Il y a enfin peu d’espoir que le système se réforme, les recommandations de la Cour parvenant rarement aux oreilles des dirigeants européens, mais rappelons que cette technocratie folle vit sur le dos des peuples.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Der Bericht des EU-Rechnungshofes enthüllt einen veritablen Skandal. Selbst die sonst sehr zurückhaltende Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte, dass hier "in erheblichem Umfang geschlampt oder getrickst" wurde. Wenn ausgerechnet die EU, die sich gegenüber anderen Ländern, Wirtschaftsunternehmen und lokalen Behörden als ultimative moralische Instanz aufspielt, 7,4 Milliarden Euro nicht ordnungsgemäß verwendet, dann müsste doch wenigsten das Europäische Parlament einschreiten. 20 Mal in Folge verweigert der Rechnungshof der EU und den Mitgliedsstaaten das Testat, und es geschieht.......nichts! Man stelle sich mal vor, was los wäre, wenn einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 148,5 Milliarden Euro das Testat des Wirtschaftsprüfers zwei Mal hintereinander verweigert wurde! Der gesamte Aufsichtsrat samt Vorstand würde von den Aktionären in die Wüste geschickt. Wer, wenn nicht wir Parlamentarier sind hier die Hauptversammlung! Und was tun wir? Nichts! Wobei ich als Deutscher und in Berlin Wohnhafter besonders betroffen bin: Als Beispiel für einen besonders schwerwiegenden Verstoß wurden Vergabeentscheidungen an einem deutschen Flughafen genannt. Raten Sie mal an welchem!

  Philippe Loiseau (NI), par écrit. – La Cour des comptes note que c'est la complexité du système que vous avez créée qui pose problème, davantage que la fraude. Je suis bien placé pour en témoigner. En tant qu'agriculteur, je suis inondé par les exigences réglementaires de l'Union européenne, responsable de cet accroissement de contrôles (semences certifiées, contrôle en plein champ d'épandage pesticide, local phytosanitaire, nouvelles normes de matériel, directives sur les nitrates et phytosanitaires, superficies des parcelles, etc.), que même les Chambres d'agriculture départementales ont du mal à effectuer. Les technocrates déconnectés de la réalité du terrain ont créé une agriculture totalement administrée. Je demande donc à la Commission européenne de mettre fin à la surrèglementation dans le secteur agricole.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne – Financie členských štátov a spoločný rozpočet sú pod tlakom. O to viac je dôležité, aby sme starostlivo hospodárili, ale aj lepšie odhadovali dlhodobé požiadavky na financovanie.

Odhadovaná chybovosť od roku 2007 poklesla. Stále je vysoko nad prahom významnosti.

Členské štáty mohli zabrániť mnohým neoprávneným čerpaniam.

Na druhej strane z vlastnej skúsenosti ako bývalý župan mám príklady, keď pri realizácii projektu trvalo viac ako rok, kým kontrolné orgány úplne jasný prípad uznali ako oprávnený náklad. Takéto prípady svojou byrokraciou prispeli k celkovej neefektívnosti.

Dve posolstvá su veľmi dôležité:

1, Chybovosť ešte neznamená podvod, ani plytvanie.

2, Na druhej strane Správa Dvora audítorov je výbornou pomôckou pre Komisiu a členské štáty, ako znížiť chyby.

V novom programovacom období sa nemôžeme zamerať na čerpanie financií za každú cenu pod heslom „ak ich nepoužiješ, tak ich stratíš“. Musíme sa sústrediť na projekty

s najväčšou pridanou hodnotou.

  Sophie Montel (NI), par écrit. – La Cour des comptes a réalisé un travail de contrôle précis et d’une grande valeur. Elle nous livre ainsi un document complet et documenté sur la gestion du budget 2013 de l’Union européenne, qui vient conforter une nouvelle fois notre analyse sur certaines dérives budgétaires constatées. L’Union européenne suit en effet inlassablement la même ligne directrice en matière financière et budgétaire: dépenser toujours plus sans se soucier des recettes réelles dont elle dispose… Une logique insensée qui, lorsqu’elle est appliquée par des particuliers, les mène inexorablement au surendettement… La Cour des comptes révèle également dans son rapport annuel, des cas graves de violation des règles, qu’elle qualifie d’ailleurs pudiquement «d’erreurs», mais qui s’apparentent à des fraudes et notamment dans les marchés publics… Si de moins en moins de citoyens ont confiance dans cette Europe, il y a des raisons évidentes et la Cour des comptes nous en liste ici quelques-unes.

Enfin, on retiendra qu’en matière budgétaire, l’Union européenne impose aux États membres une rigueur et des règles strictes qu’elle s’avère bien incapable de s’appliquer à elle-même!

  Janusz Zemke (S&D), na piśmie. – Z uznaniem odnoszę się do sprawozdania Europejskiego Trybunału Obrachunkowego za 2013 rok. Potwierdza ono, że Trybunał jest instytucją kompetentną i niezależną, która – podobnie jak Najwyższa Izba Kontroli w Polsce – bada rzetelność i celowość wydatków budżetowych. Ze sprawozdania wynika, że wydatki z budżetu UE w 2013 roku wyniosły 148,5 miliarda euro. Daje to w przeliczeniu na jednego obywatela UE roczną kwotę 290 euro. Budżet unijny został przede wszystkim wydany na politykę regionalną, transport i energię (30,4%) oraz wsparcie rolnictwa i rynku (30,2%).

Warto zwrócić uwagę na fakt, że nadal występują niepokojące zjawiska dotyczące budżetu unijnego. Dwa z nich są najpoważniejsze. Po pierwsze, w budżecie UE nie ma wystarczających środków na sfinansowanie wszystkich wydatków, gdyż kwota niezrealizowanych faktur sięgnęła już 24 miliardów euro. Podważa to wiarygodność Unii i komplikuje sytuację finansową wielu wykonawców. W tej sytuacji państwa unijne powinny znacznie szybciej zwiększać swoje wpłaty do budżetu unijnego, dokonując korekt in plus. Drugim problemem jest wykorzystywanie środków unijnych niezgodnie z przepisami, co pokazują wykryte nadużycia. Badania Trybunału wskazują, że nieprawidłowości te w 2013 roku wynosiły 4,7% wszystkich wydatków. Trybunał słusznie zwraca uwagę na te negatywne zjawiska. Rzecz w tym, by Komisja Europejska i poszczególne państwa traktowały zalecenia Trybunału Obrachunkowego z najwyższą powagą.

18. Miera process Ziemeļīrijā (debates)

  La Présidente. - L'ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la Commission sur le processus de paix en Irlande du Nord (2014/2906(RSP)).

  Corina Creţu, Member of the Commission. - Madam President, it gives me great pleasure to come back this time to respond on behalf of the Commission to Parliament’s request for a statement on the peace process in Northern Ireland.

This is a process which, in the first instance, concerns the two governments of the United Kingdom and the Republic of Ireland, which have worked closely over many years and which effectively began the peace process when they signed a joint declaration in December 1993. The European Union immediately welcomed the signing of the declaration and committed itself to social and economic progress in the region, including under programmes financed by the European structural funds. Over the period since then, the European Union, its institutions and consultative bodies, have taken a special interest in the peace process. For me this is perfectly normal, since the Union itself is a successful example of peaceful reconciliation based on economic integration.

In 1994, immediately after the announcement by paramilitary organisations in Northern Ireland of a complete cessation of violence, our then President of the Commission, Jacques Delors, declared the Commission’s fullest commitment to the peace and reconciliation process. Strongly supported by the European Parliament, the Commission decided to propose a new support package in order directly to address the process of reconciliation and social and economic reconstruction. This took the form of a special and innovative support programme – the Peace Programme – which was approved by Parliament and Member States in 1995, covering Northern Ireland and the border counties of Ireland, an area today of 2.3 million people.

Between 1995 and 2013, the European Union contributed some EUR 1.3 billion to three rounds of Peace Programmes, or almost EUR 2 billion after matched funding by the Member States. It has been used in a distinct manner, supporting cross-community projects in the social and economic fields and promoting shared spaces, while seeking to deal with the legacy of the past. In recognition of the long-term nature of the peace process, for the new period 2014-2020 Parliament and the Member States agreed a new EU Peace Programme. The new programme will have an EU contribution of some EUR 230 million, which will be matched by some EUR 40 million in Member State contributions.

The Peace Programmes are regarded as having achieved many positive outcomes, as one very important element in the wider peace process, which, as I have said, involves the two Member States in the first instance. We have always recognised that the programme is not about quick fixes. It is a strategically focused package designed to promote long-term partnership, as well as cross-community and cross-border cooperation.

Evaluation of the Peace Programmes has shown a very positive impact on the ground, both in Northern Ireland and the border counties of the Republic of Ireland. The programmes have touched the lives of over one million people, bringing divided communities together, helping to rebuild trust and lay the groundwork for a shared future. The evidence suggests that the project has helped to change people’s attitudes, encourage them to reflect on their own prejudices, recognise the need to respect diversity and work together to build a new society.

For example, the Peace III Programme focused on building positive relationships at local level and on helping people to acknowledge and deal with the past. So far, over 25 000 people in the region have participated in the conflict resolution workshops, over 7 000 people have received trauma counselling and over 40 000 participated in events assisting victims and survivors.

We have naturally emphasised support for the next generation, through projects that seek to provide young people with the skills and confidence needed to avoid sectarian violence. Importantly, the programmes have helped to give the people in the region a sense of ownership of the peace process by fostering a bottom-up approach and encouraging people to devise their own solutions to problems.

Yet, as we know, unrest and persistent disputes have produced setbacks in the ongoing peace process. The European Union, in taking the decision for a further round of Peace support for 2014-2020, has recognised that there is more work to be done. As we all know, the multiannual financial framework 2014-2020 and the regulatory framework for the programmes were agreed later than we would all have wished. The draft Peace Programme 2014-2020 was submitted by the Member States on 22 September and the Commission is currently preparing observations.

Under the new programme, among other things, creating opportunities for the young people of Northern Ireland will be essential. It is the young that we must help if we are to sow the seeds of a more tolerant society capable of abandoning the hatreds of the past. We in the Commission will not shy away from tackling sensitive issues and we will seek to ensure that all political parties buy into, and remain supportive of, the new programme.

It is important to recall that the Peace Programme, while financially the most important, has not been the only expression of EU support to the peace process. The EU has contributed almost EUR 350 million, over more than two decades, to peace and reconciliation under the International Fund for Ireland. An additional contribution was made from 2007 at the time when the devolved institutions were restored in Northern Ireland and when the outgoing President of the Commission, Mr Barroso, established an interdisciplinary task force within our institution to pursue opportunities for the region across the EU policy spectrum.

The Northern Ireland Task Force operates within the Commission under my responsibility as Commissioner for Regional Policy. It has expanded over the years and today is composed of representatives from 18 Commission directorates-general that can play a role in fostering social and economic development in a broader sense. Many of you will have seen the report which was launched at the beginning of this month outlining the activities under the task force over the seven years of its existence.

I was pleased to see the positive reaction to the report and the recognition of the role of the Commission from both the First Minister of Northern Ireland, Peter Robinson, and the deputy First Minister, Martin McGuinness. I propose to speak to President Juncker about the continuation of the activity of the task force in the new Commission.

  Seán Kelly, on behalf of the PPE Group. – Madam President, as the rapporteur for the International Fund for Ireland in the last mandate, and as the leader of my group in the PPE, it gives me great pleasure to present this resolution on the peace process in Northern Ireland to Parliament this evening. I would particularly like to welcome the Commissioner, who is a former colleague, and to congratulate her on her elevation. It gives me great pleasure to be the first to address her.

Without doubt, the whole peace process in Northern Ireland can be looked at as a miracle, because people who probably hated one another, and who were willing to go by the gun rather than the ballot, turned away from that. As a result we got the Good Friday Agreement and the Northern Ireland Assembly and Executive Committee – a system which has worked very well in general over the last number of years. For that, the European Union deserves great credit, and people like Jim Nicholson who have been involved over all that period here in Parliament can testify to how important this was.

Now, however, there is an impasse – and I would call it an impasse rather than an end, because while there are issues which need to be addressed, we hope that this resolution will encourage all sides to come together and to do so in an open spirit. It was particularly great to welcome here over the last couple of weeks the deputy First Minister, Mr McGuinness and, today, the First Minister, Mr Robinson and the Leader of the DUP, Mr Nesbitt, who have all said that Europe is seen as a friend of Northern Ireland. It is in that spirit that we present this resolution, because the people of Northern Ireland want peace. I visited with my colleagues recently the peace projects which will be ongoing – as the Commissioner pointed out – over the next number of years, and on the ground people want these to continue. It is very important now that all political sides come together and resolve the legacy issues and other issues which are holding things back right now.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – I agree with everything you say, Mr Kelly, and we all wish for things to move forward. There are one or two legacy issues on which I would like to ask you – and everyone else to do with Northern Ireland – to join with me. Birmingham is in my constituency of the West Midlands, and the families of the Justice for the 21 still have no closure, they still do not know who committed that bombing and they still campaign regularly for it.

Would you join with me in helping to try and bring some closure for those families, please?

  Seán Kelly (PPE), blue-card answer. – Yes, there are, as pointed out, legacy issues that need to be addressed. Some of these have been addressed over the last few years, and will continue to be addressed. I think this is part of the whole peace process, that people look at the situation, see what happened, and approach it with a view to getting peace and justice for everybody involved. It would not be right to say anything to condemn or be judgmental here in Parliament, but obviously at the end of the day, everybody wants peace, everybody deserves closure and everyone wants justice.

  Claude Moraes, on behalf of the S&D Group. – Madam President, I also welcome the Commissioner, who is a prominent member of my political group. I was one of the authors of the joint motion for a resolution and am very proud to have done that for my group. We here in the European Parliament all want to see a lasting resolution to the conflict and a full implementation of the Good Friday Agreement. This joint motion for a resolution is a very good reminder that we have seen here a good example of conflict resolution from across the EU and beyond.

Of course this is a very special and important part of our history, for the United Kingdom and islands of the United Kingdom and Northern Ireland and Ireland. It is a very special moment, and we will hear from Mr Nicholson in a moment. Of course we have all worked with the parties of Ireland and Northern Ireland, and there is a very special relationship through my party, for example with Sinn Féin, working with families. We spoke about reconciliation, and all of us have had those practical examples of reconciliation and work.

All the same I think what we want to see, and what we have seen in this resolution, is that issues are dealt with, the overall progress has to be made in Northern Ireland and should not be underestimated or forgotten in this debate. While there have been numerous problems along the way requiring delicate political negotiation, the processes remain largely on track and we need to promote the progress made as a positive example of conflict resolution.

The lesson that can be drawn from the peace process is that the ability to empathise is essential. All sides to a conflict must be able to understand what the other side feels, what it wants and what it hopes for. Political representatives trying to negotiate an end to conflict must be able to place themselves in the shoes of their political opponents and of those opponents’ constituents. This helps to encourage compromise, and as we all know politics is the art of compromise. The role of the EU has been essential in this and the Commissioner has explained what that is. We are proud of that EU role and proud of what we can continue to contribute to the peace process in Northern Ireland.

  James Nicholson, on behalf of the ECR Group. – Madam President, can I also welcome the Commissioner to Parliament. Commissioner, I look forward to working with you and I sincerely hope that – while I know that you have just taken up office – you will visit us very early next year to see the good work that has been done by Europe in Northern Ireland.

I think this debate tonight provides us with a welcome opportunity for the European Union to reaffirm its support for Northern Ireland. We have come a long way in Northern Ireland over the past number of decades and, while a tiny minority seek to bring terror and conflict back to our province, the people of Northern Ireland want to keep looking forward and to build a better society.

I welcome the commitment that the Commission continues to support the Northern Ireland Process, the various generations of Peace Programmes attest to this. The establishment of the Barroso task force was also an important sign of the European Unionʼs commitment to progress in Northern Ireland and we must understand that this process is not over yet; the Northern Ireland Task Force still has a valuable role to play and indeed it is promising that Commissioner Crețu appears to be holding the task force in high regard.

If one mistake was made about Northern Ireland at one stage many years ago, it was that people thought Northern Ireland was a done deal. Members of this House, it is far from a done deal and we ask for your continued support.

  Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I too would like to welcome the Commissioner to Parliament this evening.

If we look back to our own history, the primary objective in establishing the European Union was to end all wars within our borders and to find ways and means of living together. Now, for many people, especially those who have no memory of war, this may seem a very simple, a very straightforward, and sometimes even an inadequate objective because they have grown used to living in peaceful times. It is normal, everyday, and we expect it will always continue.

But peace, of course, is never a given. It is never fully and finally achieved anywhere. It is always a process and that is just as true in mainland Europe as it is in Northern Ireland. But the process of peace-building in Northern Ireland is still in its infancy. It is no longer a tiny new-born, but it still requires assistance and support. Like any toddler, it can be knocked over, and it can fall over. All it can do then is haul itself back up on its feet, and take the next step, because there is no other way.

The EU has acted as an honest broker and has funded a number of peace-building programmes. The last two programmes had as their priorities reconciling communities and contributing to a shared society, and the new peace funds will focus on young people and children.

And speaking of young people and children, in my opinion much greater emphasis needs to be placed on some form of integrated education system where we can ensure cross-community interaction between four-year olds – that would be a positive start.

  Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, three weeks ago the joint First Minister, Martin McGuiness, updated MEPs about the Irish Peace Process. The following week in Strasbourg, President Schulz made a statement about Parliament’s readiness to help.

As this resolution states, the ‘implementation of the peace process has reached an impasse’. It ‘urges all parties to the process to work constructively towards a lasting resolution of the conflict and the full implementation of the Good Friday Agreement and subsequent agreements’. I welcome the visit yesterday of the Unionist leaders, and I take that as a sign of their willingness to engage constructively.

The EU has been a source of support for the Irish Peace Process, whether through the Barroso Taskforce – which must continue – Peace funding or support from Commissioners Delors, Wulf-Mathies, Hübner, Hahn and now you, Commissioner Crețu, all of whom I would thank.

This resolution is the result of meaningful cooperation amongst MEPs from six political parties. The spirit of responsible and meaningful engagement which emanated from the drafting of this resolution needs to be reflected by all the parties at home and by the British and Irish Governments, as co-guarantors of the Good Friday Agreement.

Reconciliation may take a long time in Ireland, but I believe that it will come – once we all realise that we either lose together or win together.

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ
alelnök asszony

  Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, many people outside Ireland think the Troubles are over. Although weapons have been decommissioned and ceasefires declared, the Irish peace process still has a way to go before real peace is achieved. In fact the peace process will always need reinvigoration and constant monitoring.

My son and his family have just moved to the North near Belfast so I have been able to observe at first-hand the underlying violent and criminal activities in the community which seem to pass largely unremarked and unchallenged. It seems to me that this antisocial activity is rooted in gangland crime, and social and economic deprivation, rather than any religious or cultural differences. There needs to be a process of refocusing hearts and minds away from violence and the Greens are happy to be part of this joint resolution.

  Paul Nuttall, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, I would like to remind the Commissioner, just days after the western world has celebrated 25 years since the fall of the Berlin Wall, that in Belfast security walls still stand and divide communities. We may have some form of peace but where is the prosperity?

In the same month that the UK was handed the GBP 1.7 billion bill by the European Union, Northern Ireland had to borrow GBP 100 million from the British Treasury in order to meet next year’s budget. Northern Ireland also has the highest rate of unemployment in the UK. May I therefore suggest that rather than the UK handing over GBP 55 million every single day to the European Union, a proportion of that money is spent in Northern Ireland where it is so badly needed.

Peace is great, and we can all agree on that, but I believe that we have left Northern Ireland in an economic wilderness following the end of this bloody war. Therefore in my opinion, all of the peace sponsors – the UK, the Irish Republic, the Americans, the European Union – have failed financially to assist lasting peace, and more still needs to be done.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Elmar Brok (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Frau Präsidentin! Herr Nuttall, schämen Sie sich nicht, Ihre interne Politik der Darlegung falscher ökonomischer Zahlen und Finanzzahlen, die verpflichtend zu zahlen sind, hier zu nutzen für interne Propaganda in Ihrem Land angesichts einer Diskussion um einen Friedensprozess, bei dem auch die Europäische Union in den einzelnen Jahrzehnten eine gute Rolle gespielt hat? Ich glaube, selbst so etwas für einen Friedensprozess zu benutzen, um internen britischen Wahlkampf zu machen, ist der wichtigen Frage des Friedens nicht gerecht geworden. Das ist einfach billig, mein Herr!

  Paul Nuttall (EFDD), blue-card answer. – Mr Brok, the great point is that it is my country, not yours. That is the simple point in all this and the fact is that the Commissioner said earlier that EUR 350 million will be handed over in the next 10 years. That is actually six days in contributions that we as the UK hand over to the European Union.

Listen, I would love to leave the European Union, Mr Brok, because my country would be freer, more democratic and more prosperous than stuck inside this corrupt organisation. But let me just finish. The real point here is that the peace process is moving forward but equally, economically, Northern Ireland has stagnated and I believe that if we save money from not contributing to the European Union we can invest in Northern Ireland even more.

  Diane Dodds (NI). - Madam President, the European Union has long been a friend of Northern Ireland and I am glad tonight to hear that this supportive role will continue in the coming months. Northern Ireland appreciates that support as we continue to build a peaceful and more prosperous society.

We have made tremendous strides forward in recent years towards a more normal, peaceful society. Republicans who once engaged in terrorism, having failed to achieve their goals, now share power with Unionists in a Northern Ireland Assembly, based on an exclusively peaceful and democratic basis. As we face threats from dissident Irish Republicanism we must again ensure that politics and the power of democracy wins through.

Our goal is to build a more prosperous, respectful Northern Ireland. Political stability, the effective functioning of our democratic institutions, is fundamental in building this reality. All recent surveys demonstrate that there is a greater level of support for Northern Ireland remaining an integral part of the United Kingdom than at any time in our history. Indeed, such support is based on strong support from both traditions in Northern Ireland.

As we continue with political talks aimed at resolving some of the outstanding problems, including the functionality of government, Unionism does so in a positive way. My party wants to normalise government structures, streamline decision-making and make good government in Northern Ireland easier to deliver.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Charles Tannock (ECR), blue-card question. – Mrs Dodds, you mentioned that the feelings in Northern Ireland are now very strong towards remaining in the United Kingdom, and I agree with that. But if Mr Nuttall were to have his way and the United Kingdom were to leave the European Union, would that, in your view, accelerate a reunification drive by the Catholic community wanting to join up with Dublin, and change the dynamics of the communities altogether?

  Diane Dodds (NI), blue-card answer. – Thank you for your question. My reason for saying that there is now stronger support for Northern Ireland remaining an integral part of the Union is based on all the recent Life and Times Surveys that have been carried out independently in Northern Ireland. These show that more people in Northern Ireland identify with the Union, and more people in Northern Ireland identify as Northern Irish as well. That is an interesting development.

I do not believe that there is any desire or drive for the reunification of Ireland. I do not think this will come – certainly not by 2016 – and it will only be by the support and democratic will of the people. There is no indication that this is the case, and we look forward to being British citizens for a considerable time to come.

  Esteban González Pons (PPE). - Señora Presidenta, celebramos la presentación de esta propuesta de Resolución, que pretende impulsar un proceso en Irlanda del Norte que parecía estar estancado. Como sociedad, tenemos la obligación de impulsar la paz, pero también como sociedad tenemos la obligación moral de no olvidar lo que ocurrió cuando lo que ocurrió fue terrible.

No podemos olvidar la naturaleza de lo que ocurrió en Irlanda del Norte. No podemos olvidar los motivos por los que se asesinaba, porque se asesinaba en nombre de naciones europeas y porque se asesinaba en nombre de religiones en las que creemos los europeos. No podemos olvidar que allí se vivió un enfrentamiento armado que dejó importantísimas heridas que no han cerrado todavía y tardarán en cerrar.

Sí, debemos animar los procesos de paz y aislar el radicalismo y tratar de incentivar el entendimiento, pero no podemos olvidar que, si no tenemos presente lo que ocurrió, las víctimas son las que acaban pagando siempre, ellas solas, el terrorismo.

Ha dicho la Comisaria ―y es verdad― que esta resolución afecta única y exclusivamente a Irlanda del Norte, pero a los españoles nos gustaría que la propuesta de Resolución dijese que queda apartado cualquier tipo de política de impunidad. Cuando no hay justicia, las víctimas pagan dos veces por lo que les hacen los terroristas.

En Irlanda del Norte ha habido miles de víctimas por un conflicto armado. En otros lugares, el terrorismo, donde no había conflicto armado sino paz, también ha causado miles de víctimas. Debemos hacer una carta europea de derechos de las víctimas, por la que los terroristas pidan perdón, por la que los terroristas indemnicen, por la que los terroristas cumplan sus penas, por la que los terroristas ayuden a esclarecer todos los delitos cometidos, y por la que todos nosotros reconozcamos con honor y con dignidad a las víctimas del terrorismo.

Señoras y señores, por la impunidad mueren las víctimas por segunda vez si los terroristas escapan. No hay impunidad en el mundo que pueda mantenerse ―tampoco en Irlanda del Norte―. En esta propuesta de Resolución, señora Presidenta, no hay referencia a las víctimas del terrorismo. Parece mentira, pero aún estamos a tiempo de evitarlo.

  Ramón Jáuregui Atondo (S&D). - Señora Presidenta, señora Comisaria, yo creo que también hablando en español se puede y se debe ser respetuoso con la decisión que han tomado los grupos irlandeses en este proceso. Y creo que eso implica reconocer y recordar aquello que ya dijera Indira Gandhi: «No hay caminos para la paz, la paz es el camino».

Y la paz en el caso de Irlanda del Norte es un proceso largo, es un proceso difícil, y yo creo que tenemos que ayudar. Es un problema de toda Europa y tenemos que ayudar. Y si aquí hay un acuerdo de todos los grupos irlandeses, a mí me parece fantástico, y creo que tenemos que ser comprensivos con que ese proceso, ese camino largo y difícil para la paz, requiere ayuda, requiere apoyos políticos, discursos; requiere un relato de la verdad, requiere una reconciliación de las comunidades, requiere una reinserción de las personas.

Europa ayuda a Irlanda del Norte también con ayudas económicas, pero lo hace pensando que ese camino difícil de construir la paz, la convivencia reconciliada, requiere el apoyo de Europa como en otros procesos que se han podido producir también en Europa, como ha ocurrido, por ejemplo, con la conquista de la paz en el País Vasco.

La ayuda de la Unión Europea es muy importante, es vital, y creo que tenemos que reivindicar el consenso de los grupos políticos irlandeses aquí hoy para que Europa siga contribuyendo a ese camino largo y difícil de la paz.

  Mark Demesmaeker (ECR). - Een woord van steun van iemand die niet van Ierland is maar er wel heel graag komt. Gisteravond was ik nog op een herdenking naar aanleiding van Wapenstilstand in Diksmuide. Diksmuide, een stad in Flanders Fields, werd het symbool van de zinloosheid van geweld, een symbool en een schreeuw ook om verzoening, voor vrede, dialoog, respect en vreedzame oplossingen. Die begrippen hebben geleid tot vrede in Ierland.

Met veel bewondering hebben wij ook in Vlaanderen gekeken naar de moed en het engagement van politieke leiders van het Ierse en het Britse volk om dat Goede Vrijdagakkoord te sluiten. En de betrokkenheid van de Europese Unie hebben wij altijd toegejuicht.

Maar jammer genoeg is vrede nooit vanzelfsprekend. De hindernissen die haar nu bedreigen, maken ons ongerust. Daarom reken ik erop dat wij samen in Europa verder werk kunnen maken van duurzame vrede. Wij allen in Europa zijn gebaat bij het succes van het Noord-Ierse vredesproces. Het moet dienen als voorbeeld voor andere onopgeloste conflicten buiten Europa, maar ook op Europese bodem. Ik denk daarbij ook aan het conflict en het vredesproces in Baskenland.

  Catherine Bearder (ALDE). - Madam President, the people of Northern Ireland have come a long way since the 1997 Good Friday Agreement. The terrible violence in society has become a thing of the past and political institutions are now in place with representatives of all the parties to the Troubles. As Winston Churchill put it so well, ‘jaw-jaw is better than war-war’ and in Northern Ireland talking together has been the way towards peace. Huge steps have been made by individuals and organisations from all parts of a torn society to work together for an inclusive and lasting peace. It is their peace on their terms.

But there are still outstanding issues that are getting in the way of full implementation of the peace agreement and these issues must be tackled as soon as possible. Continued divisions within communities remain despite efforts to address them, particularly in the areas of schools and housing. Socio-economic problems are pushing young people towards a life of crime, resulting in anti-social behaviour that other communities would call vandalism; but with fighting so raw in the memory, these young people are drawn down the route of violence.

The EU’s Northern Ireland Peace Programme has played, and continues to play, an important role in promoting reconciliation between communities, and over the next five years the EU must continue to help lay the foundations for a true and lasting peace. EU regional funding has also supported economic development. We must thank all those involved with these programmes and we commend their efforts. By reconciling communities, giving hope and opportunities, talking, planning and working together, we can and must help to build a shared society for all the peoples of Northern Ireland.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL). - A Uachtaráin, aithnítear an próiseas síochána i dTuaisceart na hÉireann ar fud an domhain. Is próiseas inspioráideach agus dóchasach é go háirithe dóibh siúd atá ag déanamh iarracht a gcoimhlint féin a réiteach.

Cé go bhfuil dul chun cinn déanta, tá gá an próiseas a neartú agus caithfear déileáil leis na rudaí nach bhfuil réitithe agus aghaidh a thabhairt ar gach gné de na comhaontuithe éagsúla.

Tá sé thar a bheith am bheith dáiríre faoi Acht na Gaeilge. Níl aon dabht ann ach go bhfuil easpa tuisceana agus aineolas ann i dtaobh thábhacht na Gaelainne inár gcultúr. Caithfidh comhionannas a bheith lárnach i ngach gné dár saol.

Ba chúis áifeála é dúinn nár glacadh le tograí Richard Haass mar gur iarracht a bhí ann teacht ar chomhréiteach. Ach le tacaíocht Pharlaimint na hEorpa, táimid muiníneach go féidir linn bogadh ar aghaidh le chéile agus todhchaí dhóchasach a chruthú do mhuintir na hÉireann ar fad.

  Jill Evans (Verts/ALE). - Madam President, in 2012 the European Union won the Nobel Peace Prize, and I quote: ʽfor over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europeʼ. Many people scoffed at that at the time, but I do believe that the EU can play a much greater role internationally in peace and conflict prevention, and I know my constituents in Wales want to see us doing that.

Despite many brave and positive steps over the past years the peace process in Northern Ireland, as we have heard, still has some way to go. There have been huge achievements in ending violence and bringing different parties together around the table. Tackling the causes of conflict to build a sustainable peace and a just society takes long-term focused and sustained effort. That is why the EU Peace Programmes and the Commission task force have been so valuable. This is the very time that we in this Parliament can and must show our collective will for lasting peace in Northern Ireland and offer our practical support to achieve that.

  Deirdre Clune (PPE). - Madam President, I would like to thank the Commissioner for her statement and for outlining the funding that has been provided to support the peace process in Northern Ireland. Indeed, I had the pleasure of visiting some of those projects myself recently with my colleagues, to see at first hand the value that this funding has provided in terms of cross-community support. This is support particularly for young people, people who have become victims of the violence for whatever reason, whether physical victims or victims who got sucked into the conflict and ended up being in prison with convictions, people who if they had their time again would maybe not be in that position. There is some very positive work going on on the ground there and it is very gratifying to see it.

I welcome this week the intensification of talks in Belfast to reach agreement on the key issues that are outstanding in the peace process. There is an impasse or a stalling, but that is not to take away from the very good work that has been done. The Irish Government will continue to work with the British Government, and indeed with all parties, with a view to achieving a comprehensive agreement for the benefit of all citizens of Northern Ireland and indeed for the people across the island of Ireland.

The ongoing efforts to reach an overall agreement will have to address the past and its legacy and only then can we provide restitution to victims and to their survivors. I want to acknowledge the progress that has been made to date from all parties to the talks. There is an understanding that we have so much to gain by working together, and so much to lose if we do not, and I think that has been echoed across the floor here tonight. We are making progress, we continue to make progress. I would like to thank all Members for their continued support, and call on all parties to work together for the benefit of the island of Ireland.

  Seb Dance (S&D). - Madam President, I never thought to hear the words ʽIt is my country, not yoursʼ screamed across this Chamber and one wonders what Mr Nuttall might think of the intervention of the United States in the Northern Ireland peace process, which was instrumental.

Labour MEPs agree with the motion for a resolution and that all aspects of the Good Friday Agreement be implemented as quickly as possible.

For me it was an enormous pleasure and privilege to work for a Labour Secretary of State for Northern Ireland at a time when a crucial part of the devolution and peace process was delivered: the devolution of criminal justice and policing powers. To get to that point required enormous amounts of effort from all concerned, but the effort was worth it, and the key part of that success was ensuring that everyone had a stake and a say in how their communities were run.

A whole new generation is now emerging since the Good Friday Agreement was signed and if this generation is to know nothing of the hatred, bombs, fear and bullets of the past, then we have duty to ensure that this process does not now come to a halt. The Northern Ireland peace process can show the world the benefits of politics in achieving peace, but the impasse which has been mentioned cannot continue or tomorrowʼs political leaders will have less incentive to take it up.

We must do all we can to ensure that the new generation finds that the political process is infinitely preferable to the alternative. This requires effort and a willingness to sit down with your political opponents and I urge all parties to invest politically, emotionally and financially, and to deliver for this and future generations in this most beautiful part of Europe.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  James Nicholson (ECR), blue-card question. – Mr Dance, can I take this opportunity to thank you – I assume you are a new Member as I have not met you before – for your contribution tonight. It has been very useful.

Can you also accept from me that the people of Northern Ireland are terribly and deeply grateful for all the help and support that Members of this House has given. They have never taken sides in the debate in Northern Ireland and that is what is so specific about the strength of this House. And yes, Mr Brok, you are right – Mr Nuttall is not here – I would not be convinced that the British Government would send that money to Northern Ireland. So I will wait to see what happens.

Can I put some facts straight? I would like to pay tribute here tonight to Jacques Delors and to Dr Monika Wulf-Mathies, who was the first Commissioner for Regional Affairs who actually took this peace process forward and she contributed a great deal to that as well.

  elnök asszony. - Szeretném kérni a képviselőtársaimat, hogy a kék kártyát arra használják, ami a funkciója: kérdést tegyenek fel és viszontválaszt kapjanak. Képviselő úr! Kíván reagálni erre a hozzászólásra, hiszen kérdés nem hangzott el?

  Seb Dance (S&D), blue-card answer. – I concur.

  Jana Žitňanská (ECR) - Aj napriek podpísaniu Dohody z Veľkého piatku sme, žiaľ, opakovane svedkami sporadických, no neutíchajúcich protestov, demonštrácií či násilností. Preto opätovne spustený mierový proces v Severnom Írsku musí smerovať k čo najskoršiemu vyriešeniu konfliktu, lebo len spoločným dialógom vieme dospieť k úplnej eliminácii násilností. Uznesenie Európskeho parlamentu preto plne podporujem a verím, že konštruktívne pokračovanie mierového procesu bude nasledovať bez ďalších násilností. Stanovené kroky by totiž nielenže prispeli k hospodárskemu a sociálnemu rozvoju Severného Írska, ale ponúkajú jeho obyvateľom víziu bezpečnej a prosperujúcej budúcnosti.

  Tonino Picula (S&D). - Gospodine predsjedniče, uz dobrodošlicu povjerenici želio bih u raspravi o mirovnom procesu u Sjevernoj Irskoj spomenuti još dva važna sporazuma kojima su zaključeni sukobi u druge dvije europske države. Daytonski i Erdutski sporazumi su označili kraj rata u Bosni i Hercegovini i mojoj domovini Hrvatskoj.

Sumirajući njihove sličnosti i razlike rekao bih da su oba sporazuma donijeli mir, ali Erdutski je sporazum osigurao punu integraciju govornog područja, ustavno-pravni poredak zemlje, dok Dayton nažalost nije omogućio izgradnju jedinstvene i funkcionalne države. Erdutskim sporazumom Hrvatske i Srbije, hrvatsko područje Podunavlja mirno je integrirano uz posredovanje međunarodne zajednice. To je bio svojevrstan uvod u europsku budućnost Hrvatske.

Njegov uspjeh, osim mirne reintegracije, predstavlja činjenica da je preko dvije trećine srpskog stanovništva ostalo živjeti na spomenutom području. Zato želim da se duh Erdutskog, kao i Sporazuma na Veliki Petak, tih primjera win-win koncepta u područjima pogođenim dugogodišnjim sukobima odrazi u daljnjim dogovorima između npr. Beograda i Prištine ili zašto ne Moskve i Kijeva.

  Marc Tarabella (S&D). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, j'ai tenu à participer à ce débat parce qu'aujourd'hui, quand on entend parler de communautés religieuses, ou à base religieuse ou communautaire, qui ne se supportent pas, cela se passe à Bagdad. Or, quand j'étais enfant, que j'avais dix ans et que je commençais à m'intéresser à l'actualité, les deux villes dont j'entendais souvent parler étaient Londonderry et Belfast. Je me rejouis évidemment de ne plus en entendre beaucoup parler. Pourquoi? Parce que ce processus de paix a tout de même été couronné de succès jusqu'à aujourd'hui.

Cela a été rappelé tout à l'heure, une minorité voudrait que les conflits reprennent. Voilà pourquoi nous avons le devoir de soutenir évidemment cette résolution, mais surtout de soutenir ce processus long et difficile.

Je voudrais juste conclure en disant que la paix n'est jamais acquise définitivement. C'est toujours un ouvrage qu'il faut remettre sur le métier, quand bien même il y a eu des avancées qu'il faut saluer. Heureusement, en Irlande du Nord, la situation s'est apaisée, car elle était inacceptable – c'était proche de chez nous.

Il est vrai que nous sommes issus de vingt-huit pays différents mais nous sommes touchés par ce qui se passe chez nos voisins. Voilà pourquoi, très clairement, il faut poursuivre ce processus et que la Commission continue ses efforts. C'est parfait. J'espère que cela ira dans le bon sens et que ces conflits ne reprendront pas malgré les velléités d'une minorité de citoyens.

„Catch the eye”

  Mairead McGuinness (PPE). - Madam President, I would like to thank the Commissioner for outlining the important role of the European Union in the Northern Ireland peace process, and I would also like to thank colleagues who are not from the island of Ireland who have participated in this important debate. It has been a very respectful debate – as it should be – because it is about the lives and well-being of people.

What I would like to stress here is that while we have the word ‘impasse’ in our resolution, we do not have the word ‘collapse’. What we are talking about here is making sure that this is only an impasse and that there is a political responsibility on the parties in Northern Ireland and on the parties in the Republic of Ireland and the United Kingdom to get us out of this impasse. I grew up close to the border with Northern Ireland. I woke up every day as a child hearing about terrible deeds – children, mothers, fathers being murdered; awful, awful stories. My children do not know of that Ireland, and I do not want to see that Ireland ever return.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señora Presidenta, quiero sumarme al apoyo a esta propuesta de Resolución porque creo en la verdad, en la justicia, en la reparación, en el respeto a los derechos fundamentales de todos y todas, y en el diálogo y la reconciliación para poder resolver los conflictos violentos. Valoro positivamente la implicación europea en este proceso, porque es coherente con los valores fundacionales de nuestra Unión y porque reconoce que un foco de inestabilidad en el corazón de Europa nunca es un problema interno de un Estado miembro, sino una oportunidad para que la solidaridad y la cooperación entre todos nosotros ayude a resolverlo.

Por ello, el Presidente del País Vasco, Iñigo Urkullu, trabaja ya con los gestores del programa PEACE para que la experiencia adquirida en Irlanda del Norte nos ayude también a cerrar definitivamente en Euskadi la triste y muy negativa etapa de violencia que hemos padecido. Pido a las instituciones europeas que tengan con Euskadi el mismo grado de interés, atención e implicación que en Irlanda del Norte y se conviertan en amigos de Euskadi, porque también lo necesitamos.

  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señora Presidenta, creo que esta propuesta de Resolución es muy importante. Contiene los puntos fundamentales, recogidos en los acuerdos, que deben ser desarrollados e implementados en su totalidad y que aún no lo han sido, especialmente en los seis condados ocupados del noreste de Irlanda.

Quiero felicitar a la señora Creţu por la disposición expresada tanto en este debate como en la audiencia ante la Comisión de Desarrollo Regional. Ha mencionado que no van a dejar de abordar los temas sensibles y de apoyar el proceso de paz en su conjunto. La implicación europea es fundamental en el camino hacia la paz y la resolución de los conflictos políticos existentes también en territorio europeo.

Esta propuesta de Resolución, consensuada también por grupos parlamentarios muy diversos, nos cuenta las cosas tal y como son e insta a todas las partes, también a este Parlamento, a abordar los problemas de frente para poder resolverlos. Ese es el único modo.

Solo me queda animar también a este Parlamento y a la Comisión Europea a implicarse y a contribuir del mismo modo a la paz y a la resolución del conflicto en Euskal Herria, en el País Vasco. Ganamos todos y ese es, desde luego, nuestro compromiso.

  Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, I want to express my admiration for all the people and politicians of Ireland, from all different sides, who have managed to show the maturity and amazing strength of character to bring that awful conflict to a point where we can start moving past it. I really admire this.

What I would like to say, seeing how far things have now progressed, is: please, we need to have final justice on one or two things. Some people need to know what happened, if nothing else. I refer again to the Justice for the 21 Group who are the families of those killed in the Birmingham pub bombings some 40 years ago. They still do not know what happened to their relatives. They still do not know! Nobody will come forward with the truth on this. I implore anyone out there, all of the good people of Ireland, all the politicians, please, if you will not speak to me, speak to Justice for the 21. Please let us help these people get some closure and find out what happened. I really, genuinely wish you well, it is a wonderful achievement in Ireland. God bless you all, well done.

  elnök asszony. - Dodds képviselő asszonynak mondom, hogy nincs lehetőség kékkártyára a „catch the eye” eljárás során, és Ön már kapott szót, az eljárásban hozzászólt, úgyhogy nincs lehetőség arra, hogy újra megadjam a szót. Kérem, ezt értse meg!

  Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, mir nema alternative, dijalog nema alternative. Različitost življenja, bogatstvo je u ustvari živjeti u različitosti, snaga tolerancije, sve su to termini koje sam upotrebljavao devedesetih godina kada je na području gdje živim bilo kao što znate velikih ratova. I danas postoje vjerske, jezične netrepeljivosti, ali vjerujem u hrabrost ljudi u Sjevernoj Irskoj.

Vjerujem u hrabrost ovih naših europskih institucija koje su puno učinile za Sjevernu Irsku i vjerujem da upravo ova rezolucija ima tu namjeru da nagradi različitost, da nagradi hrabrost ljudi koji su za toleranciju i da nagradi sve one osobe koje žele mir i dijalog u Sjevernoj Irskoj. Zato s punim srcem pozivam sve u Sjevernoj Irskoj da budu uz nas i da budu uz ovu rezoluciju.

  Corina Creţu, Member of the Commission. - Madam President, first of all I would like to express my appreciation of the comments made and to thank Parliament for the opportunity to speak on behalf of the Commission in this very important debate.

As most Members have highlighted, the EU’s Peace Programme for Northern Ireland is a very important programme. It is a unique programme within the family of EU structural funds. I agree with all of you that consolidating peace and reconciliation also means promoting growth and jobs. This is what we are doing through this programme – creating positive prospects, especially for the younger generation, because we need to stabilise the economy and to assist its recovery.

As many of you have said, it is, of course, very painful to see that at the time of the 25th anniversary of the fall of the Berlin Wall we still have walls dividing communities in the city of Belfast. The European project has played its role and over the course of 60 years we have shown that people and nations are able to come together across communities and borders. That is why the leaders of Northern Ireland and the Governments of the UK and Ireland can count on the full support of the Commission – and on me personally – in their efforts to resolve outstanding issues and ensure lasting peace and prosperity.

I am looking forward to visiting the region in the near future. This is a personal priority for me and the new Commission. I will not avoid addressing the Basque problem, as mentioned by some Members, and if I may I will now speak in my own language – because it is a Latin language – for the Spanish Members.

Membră a Comisiei. - Comisia Europeană a acționat în cazul Irlandei de Nord la cererea guvernelor, a celor două guverne, UK și Northern Ireland, ceea ce nu este cazul în ceea ce privește problema bască. Deci au apelat la Comisia Europeană ca un catalizator și un facilitator în eforturile de pace dezvoltate de ambele părți implicate.

Dar aș vrea să subliniez faptul, și vă pot oferi foarte multe date concrete, în ce măsură Comisia a contribuit în mod substanțial la dezvoltarea și modernizarea economiei basce în cadrul politicii de coeziune, mai ales în ceea ce privește sprijinul inovării, reindustrializării procesului – dumneavoastră știți foarte bine că Bilbao este un oraș aproape construit cu fonduri europene și modernizat – și bineînțeles, în crearea de locuri de muncă sustenabile în regiunea bască.

Deci, ca să fie creat un task force, trebuie să fie o cerere către Consiliu, și Consiliul este cel care decide asupra creării. În urma recomandării Consiliului, Comisia poate crea un task force la cererea a două părți, a două guverne implicate.

This is my first appearance in this House and it is very strange for me to come from the other side of the Chamber. Thank you very much for all your support.

(Applause)

  elnök asszony. - 1 állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám, melyet az eljárási szabályzat 123. cikkének (2) bekezdésével összhangban nyújtottak be.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2014.11.13-án, csütörtökön kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – L'Unione europea ha da sempre svolto un ruolo importante nel sostenere l'attuazione del processo di pace in Irlanda, in particolare attraverso l'elaborazione di un programma specifico, PEACE, che mira a rafforzare i progressi verso una società pacifica e stabile e a promuovere la riconciliazione mediante il sostegno ad attività e progetti che contribuiscano a riappacificare le comunità e a favorire una società condivisa da tutti.

Esprimiamo, quindi, una forte preoccupazione per la fase di stallo raggiunta in questi mesi nell'attuazione del processo di pace. Intendiamo esortare tutte le parti coinvolte nel processo a lavorare in modo costruttivo ai fini di una soluzione durevole del conflitto. Da parte nostra non possiamo non accogliere con favore l'iniziativa di organizzare colloqui tra tutte le parti, incoraggiandole a impegnarsi in questi colloqui con spirito positivo per risolvere tutte le questioni ancora sul tavolo.

19. Turcijas īstenoto darbību radītā spriedze Kipras ekskluzīvajā ekonomikas zonā (debates)

  elnök asszony. - A következő napirendi pont a Bizottság alelnökének és az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének nyilatkozata a feszültséget keltő török fellépésekről a Ciprusi Köztársaság kizárólagos gazdasági övezetén belül (2014(2921(RSP)).

  Johannes Hahn, Member of the Commission on behalf of the Vice-President of the Commission and High Representative of the Union For Foreign Affairs and Security Policy. - Madam President, honourable Members, I have followed closely the latest events in the exclusive economic zone of Cyprus and their implications for the region more widely. We are fully aware of your concerns, not least through the letters and parliamentary questions on this issue received from several of you.

The first thing I want to underline today is that the EU’s position on this is very clear. It has been set out in past Council conclusions, in the Commission’s latest enlargement progress report for Turkey, and most recently by the European Council in October. Still, it is important to repeat this position. The EU stands firmly by the sovereign rights of its Member States to enter into bilateral agreements and to explore and exploit their natural resources when in line with the EU acquis and international law, including the UN Convention on the Law of the Sea. Let me underline that the EU urges the avoidance of any kind of threat, source of friction or provocative action that could damage good neighbourly relations and the peaceful settlements of disputes.

What do we need to do now? We expect Turkey to respect Cyprus’s sovereign rights over its exclusive economic zone, to show restraint and to avoid any more statements or actions that could cause more friction. It is very important that tension is decreased to the benefit of all parties. At the same time we hope that the exploration and eventual exploitation of Cyprus’s natural resources can continue and the benefits can be shared by all Cypriots.

But what our discussion today shows most of all is the need for a rapid, comprehensive settlement on Cyprus between the Greek Cypriot and Turkish Cypriot communities. In fact, in my opinion, that need has never been more pressing. Let me take this opportunity to encourage strongly all relevant stakeholders to contribute to a positive climate conducive to a Cyprus settlement to the benefit of all, because the division has gone on for too long, and because a settlement would open up the fullest range of options for exploiting hydrocarbon resources in the most economically advantageous way and for the benefit of all Cypriots.

The leaders of the two Cypriot communities showed courage and vision in agreeing the joint declaration of 11 February, to relaunch settlement talks. In September they committed to accelerating the pace of the talks. So now I urge both community leaders to find a way back to the negotiating table and to resume substantial structured negotiations at the earliest opportunity, paving the way to a fair, comprehensive and viable Cyprus settlement to the benefit of all.

The UN is urging this too. We have a strong political figure in Mr Barth Eide, the UN Special Adviser on Cyprus, who is ready to help the parties bridge differences, get back into negotiations and make real progress. The EU strongly supports his activities.

Let me say a word about Turkey more generally too. As a country with a stated European perspective, Turkey must respect the highest possible democratic standards and practices without reservation. We will hold it properly to account on this. To do just that we need to have an even closer and deeper relationship with Turkey. This is one of the key plans for me as Commissioner. This also means developing the relationship more widely: more foreign policy dialogue and cooperation; acting more closely together on the great shared challenges in our region; a close and more productive economic relationship for the benefit of our citizens, especially through the deepening of our customs union; and further progress on the issues of visa and migration. I want to do more to develop a robust EU relationship with Turkey in our interest and to our mutual benefit.

Let me assure you again that this issue is high on my agenda, that I am following it closely and that I understand your concerns. Today in Ankara the EEAS and Commission’s most senior official level political dialogue with Turkey is taking place. This issue is firmly on the agenda as there is a sense of urgency in helping to make progress on a Cyprus settlement. I am in contact with the Turkish Government to discuss how we can make meaningful progress across the whole of our relationship.

Thank you for your attention and I am looking forward to hearing your views on this issue.

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen! Der Kommissar hat das richtig zum Ausdruck gebracht, dass nämlich die wahrscheinlichen Reserven ungeheures Potenzial für alle Länder in der Region haben. Wir sollten nicht so dumm sein, wie es die Menschheit oft gewesen ist: Wenn wir uns streiten, hat nachher keiner etwas. Aus diesen Dingen sind oft dann auch schlimmere Dinge bis hin zu Kriegen entstanden. Deswegen ist es das Wichtigste, man redet über alles miteinander, um auf diese Art und Weise eine Regelung zu finden.

Dabei gilt natürlich internationales Recht. Ich habe Verständnis für unsere zyprischen Mitglieder, man kann sagen, wenn man in deren Wassern bohrt, Untersuchungen durchführt, dann ist das nicht lustig, dann ist das ein Bruch internationalen Rechts, ob die Türkei nun Mitglied des UNCLOS ist oder nicht. Aber dann sollte sie, wie die Entschließung es sagt, dort beitreten.

Ich meine im Übrigen auch, dass die Vereinten Nationen Recht haben – die zyprische Regierung hat das erklärt –, dass beide Gemeinschaften an den Vorkommen in gleicher Weise teilhaben sollten, entsprechend ihrer Größenordnung, und dass sie nicht nur dem griechischen Teil zur Verfügung stehen sollten. Da ist sich ja auch die türkische Regierung, die das Land repräsentiert, mit der Europäischen Union völlig einig. Deswegen ist es in der Tat von großer Bedeutung, internationales Recht durchzusetzen. Aber das sollte im Rahmen großer Offenheit geschehen, indem man miteinander redet und eine gemeinsame Lösung anstrebt. Das ist so wichtig, einmal um den Konflikt selbst zu lösen, der mit der Teilung der Insel zu tun hat, um hier wieder zu einer Einheit Zyperns zu kommen. Aber es ist auch wichtig, diese Frage insgesamt zu lösen. Es ist auch von Interesse für die Europäische Union, dass man diese Frage löst, wenn wir über die Diversifizierung von Energierohstoffen sprechen. Es wäre einfach eine Dummheit, hier nicht zu einer Lösung zu kommen. Deswegen sollte man als Europäische Union versuchen, auf unsere zyprischen Freunde zuzugehen, ihr Recht zu vertreten, aber gleichzeitig in den Gesprächen mit der Türkei offen für eine Lösung zu sein, um so zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

  Victor Boştinaru, în numele grupului S&D. – Doamnă președinte, domnule vicepreședinte al Comisiei, dragi colegi, cred că este important să încep prin a reitera o parte din conținutul rezoluției care urmează a fi votată mâine. Suntem extrem de îngrijorați de prezența Turciei în zona economică exclusivă a unui stat membru al Uniunii Europene, Cipru. Acest lucru trebuie să fie stopat imediat. Cerem Turciei să respecte obligațiile impuse atât de dreptul internațional, cât și de statutul său de țară candidată la aderare la Uniunea Europeană și să-și retragă navele din apele Uniunii Europene.

Acest lucru fiind spus, membrii Grupului Socialiștilor și Democraților susțin fără ezitări și reafirmăm acum și aici integrarea Turciei în Uniunea Europeană. Avem certitudinea că dialogul nostru cu partenerii turci va continua și va avea un rezultat profitabil pentru ambele părți. Turcia este un partener strategic pentru Uniunea Europeană, și, de aceea, atâta timp cât Turcia este atașată relației cu Uniunea Europeană, va trebui să primească garanțiile din partea Uniunii cu privire la viitorul său european.

Termin prin a exprima sprijinul necondiționat al grupului nostru pentru continuarea negocierilor de reunificare între partea cipriotă greacă și partea cipriotă turcă. Am încredere că reluarea negocierilor de reunificare fără precondiții este răspunsul pentru problema cipriotă, și că exploatarea hidrocarburilor va fi benefică pentru ambele comunități, pentru Cipru în ansamblul său, și pentru statele din regiune, care vor fi implicate în exploatare.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Madam President, the recent maritime incursion into Cyprus’s exclusive economic zone by Turkey is a clear violation of international law under the terms of the Law of the Sea or UNCLOS. This action is regrettable, and illustrative of the Turkish disregard for the reunification process.

After the violation it was inevitable that the Cyprus Government would suspend the reunification talks, and I dismiss the Turkish Cypriot claims that any process should be linked to upfront hydrocarbon payments before a final settlement is reached. Nicosia has offered, in good faith, repeated assurances that both communities will benefit from the future gains afforded by gas revenues. These assurances should be taken by their Turkish counterparts as bona fide. Gas revenues offer the opportunity of a vital economic boost to both sides and could act as an incentive to the reunification talks. Similarly, the early return of Varosha/ Famagusta to the Cyprus Government would be a confidence-building measure from the Turkish side.

Finally, it is important to note that ratification of UNCLOS or the Law of the Sea is a component of the EU acquis and that Turkey should be reminded of its commitments to implement the Ankara Accords and its obligations, as a candidate country, to fully recognise all 28 EU Member States, including the Republic of Cyprus.

  Johannes Cornelis van Baalen, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, the ALDE Group wants to make the problem not bigger, but smaller, and we can only do this by referring to international law. As previous speakers have said, the exclusive economic zone is a Republic of Cyprus economic zone and it means that Turkey has nothing to do there. It can only explore or exploit with the licence of the Republic of Cyprus, period.

I agree with those who said we want to have both communities of Cyprus not only find each other and come to an agreement but also benefit from the resources. This can be done, but this Parliament should respect international law and it means that Turkey cannot continue its activities in the exclusive economic zone of Cyprus, period.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen meiner Fraktion die maritimen Untersuchungen der Türkei in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern aufs Schärfste verurteilen und fordere die Türkei auf, diese Aktivitäten sofort einzustellen. Wir alle wissen, dass es nicht das erste Mal ist, dass die Türkei internationales Seerecht verletzt, vor allem bezüglich des nordwestlichen Teils Zyperns. Diesmal aber geht es um die südliche Küste Zyperns, wo die Türkei überhaupt nichts zu suchen hat und bis zu diesem Zeitpunkt ja auch keine Ansprüche geltend gemacht hatte. Ich denke, es ist notwendig, dass das Europäische Parlament sich hier klar äußert. Unsere zyprischen Freunde und Kollegen erwarten zu Recht, dass internationale Gremien sich zu diesen Vorgängen äußern und das nicht einfach stillschweigend hinnehmen, zumal damit ja auch die Verhandlungen für eine umfassende Lösung des Zypernproblems ausgesetzt wurden.

Die Türkei hat die Krise verursacht, die Türkei ist auch in der Verantwortung, für die Entschärfung der Lage zu sorgen, damit die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es vor einiger Zeit einen Vorschlag von Dimitris Christofias gab, um mit Herrn Talât eine Einigung über die maritimen Zonen zu erreichen. Dabei handelte es sich darum, dass diese maritimen Zonen unter föderale Zuständigkeit gestellt werden sollten. Das Gleiche sollte auch für die Gasvorkommen gelten. Leider wurden diese Verhandlungen später auch von Herrn Eroğlu, dem Nachfolger von Herrn Talât, nicht mehr aufgegriffen.

Wir brauchen also dringend – und ich finde, das Parlament muss hier insistieren – eine Lösung der Zypernfrage, des Zypernproblems. Deshalb fordern wir auch den Abzug der türkischen Truppen aus Zypern und unterstützen alle Bemühungen, die dazu führen, gleichberechtigte, bizonale Lösungen zu erreichen.

  Davor Škrlec, u ime kluba Verts/ALE. – Gospođo potpredsjednice, poštovani povjereniče Hahn, dragi kolegice i kolege, ovim putem izražavam duboku zabrinutost zbog problema koji su nastali u ekskluzivnoj ekonomskoj zoni Republike Cipar i uzrokovali prekid započetih pregovora predvođenih Ujedinjenim narodima.

U skladu s vrijednostima Europske unije i UN-ove konvencije o pravu mora pozivam na mirno rješavanje spora u kontekstu nove faze pregovora o ujedinjenju i stvaranju pozitivne klime za obje strane. Istraživanja potencijalnih nalazišta nafte i plina u vodama Cipra od zajedničkog su interesa za grčku i tursku stranu, među ostalim, i jer se posljedice štetnih učinaka na okoliš mogu odraziti na cijeli otok.

Predlažem stoga da se u tom smjeru postavi čvrst temelj za buduće pregovore kako bi se uzdigli od partikularnih interesa i time izgradili međusobno povjerenje na dobrobit svih stanovnika bez obzira na etničku ili kulturnu raznolikost koja je oduvijek bila i jest prepoznatljivo bogatstvo Cipra pa tako i same europske civilizacije.

Nastavak pregovora i pronalaženje zadovoljavajućeg rješenja za sve strane, strateški je interes i Europske unije i Republike Turske.

  Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in questo momento nelle acque cipriote è in atto uno scontro fra Cipro e Turchia per garantirsi la sicurezza energetica. Tante volte abbiamo detto che vogliamo un'Europa che sia un'unione di popoli che si aiutano e si integrano. Europa deve significare una comunità di persone, ma chi voglia farne parte sappia che è necessario rispettare le regole che ci siamo dati. Se si desidera cambiarle si apre un civile confronto e non si passa alle vie di fatto.

Cipro non si sente tutelato dall'Europa. Ieri ci è stato consegnato uno studio che dice che il 30% dei ciprioti dicono che essere parte dell'Unione è un male per la loro nazione. È il dato più alto di tutta l'Unione e questo non ci stupisce. Da un lato abbiamo un paese membro che ha firmato la Convenzione delle Nazioni Unite sul diritto del mare e, dall'altro, una grande nazione, la Turchia, candidata a far parte della famiglia, che non riconosce un nostro Stato membro e non ha firmato questa Convenzione. Da un lato abbiamo un paese spaccato in due da un'occupazione militare e, dall'altro, uno Stato che questa occupazione l'ha iniziata e la attua. Qui non si tratta di prendere posizione nel merito di una situazione che riguarda Stati lontani. Qui si tratta di chiarire con fermezza che l'Unione europea parla con una sola voce e a nome di tutti i paesi membri.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI). - Κυρία Πρόεδρε, αποτελεί αίσχος το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση στην περίπτωση της Κύπρου εθελοτυφλεί. Δεν υπάρχουν δύο κοινότητες. Υπάρχει η Κυπριακή Δημοκρατία. Εδώ και 40 χρόνια χαϊδεύουν όλοι οι διεθνείς οργανισμοί την Τουρκία, η οποία κατέχει αυτή τη στιγμή το 37% του ευρωπαϊκού εδάφους, δηλαδή της Κυπριακής Δημοκρατίας. Κατέχεται όμως παράνομα από την Τουρκία, που έχει και το θράσος να χτυπά την πόρτα της Ευρώπης. Μιας χώρας που δεν συμμορφώνεται με τα ψηφίσματα του Συμβουλίου Ασφαλείας του ΟΗΕ, που παραβιάζει το Διεθνές Δίκαιο με εποίκηση των κατεχομένων, που επικαλείται το Δίκαιο της θάλασσας το οποίο δεν έχει υπογράψει καν, που ενάντια σε κάθε λογική , ηθική και νομική διάσταση θεωρεί ότι μπορεί να καταπατά κυριαρχικά δικαιώματα άλλου κράτους. Και εμείς συζητάμε για λογικές διευθετήσεις, ενώ προχωρήσαμε κόντρα σε κάθε λογική, σε κυρώσεις κατά της Ρωσίας.

Τι συζητάμε λοιπόν αντί να πράττουμε; Οι τουρκικές ενέργειες στην ΑΟΖ της Κύπρου συνιστούν άμεση επιθετική ενέργεια κατά της Ευρωπαϊκής Ενώσεως. Καμία συζήτηση και ενέργεια μέχρις ότου η Τουρκία να αποσύρει το ερευνητικό σκάφος και τα πολεμικά πλοία από την περιοχή, να προχωρήσει σε κατάργηση του ψευδοκράτους και να αναγνωρίσει επίσημα την Κυπριακή Δημοκρατία.

Ήδη η Τουρκία έχει αποκαλύψει τον πραγματικό της εαυτό σε ό,τι αφορά στους τζιχαντιστές του ισλαμικού χαλιφάτου. Μια υπερφίαλη, επεκτατική και επιθετική χώρα–μπαμπούλας, με σύνδρομα οθωμανισμού του παρελθόντος. Επιτέλους, είναι καιρός να πάψουμε να την ανεχόμαστε, επιτέλους ας τραβήξουμε το αυτί της.

  Ελένη Θεοχάρους (PPE). - Αγαπητοί συνάδελφοι έχετε θίξει πολύ σημαντικές πτυχές του προβλήματος της Κύπρου και σας ευχαριστώ θερμά. Κύριε Επίτροπε, σας επαναλαμβάνω για πολλοστή φορά ότι το πρόβλημα δεν είναι μεταξύ των δύο κοινοτήτων: το πρόβλημα είναι η Τουρκία, η οποία παράνομα κατέχει στρατιωτικά, με τη δύναμη των όπλων της, εδάφη της Κυπριακής Δημοκρατίας και αυτή τη στιγμή επιχειρεί να καταλάβει και τις θάλασσες της Κυπριακής Δημοκρατίας. Οι ενέργειες της Τουρκίας έχουν κριθεί ως παράνομες από τον Οργανισμό Ηνωμένων Εθνών, από το Συμβούλιο της Ευρώπης, από ευρωπαϊκά Δικαστήρια, μας είπατε πριν από λίγο από την Επιτροπή, από το Συμβούλιο. Η Τουρκία δεν καταλαβαίνει από εκκλήσεις κύριε Επίτροπε. Δεν είναι δυνατόν να κάνουμε εκκλήσεις τη στιγμή που ο άλλος στέλνει τα θωρηκτά και τα υποβρύχιά του μέσα στη θάλασσα της Κύπρου. Εκείνο που ζητάμε είναι να καταδικαστεί η Τουρκία και να ληφθούν πρακτικά μέτρα εναντίον της, οικονομικές και πολιτικές κυρώσεις, και να ανασταλούν οι ενταξιακές συνομιλίες σύμφωνα με τη δήλωση της 21ης Σεπτεμβρίου, με την οποία είναι δεσμευμένη και η Ευρωπαϊκή Ένωση και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

Η Τουρκία ορθώνει ένα τείχος χειρότερο από το τείχος του Βερολίνου και χωρίζει τον λαό της Κύπρου στα δύο και χωρίζει τα εδάφη της Κύπρου στα δύο. Οφείλουμε να αναγνωρίσουμε αυτή την πραγματικότητα και να βοηθήσουμε την Κυπριακή Δημοκρατία, να σταθούμε αλληλέγγυοι στην Κυπριακή Δημοκρατία αυτή τη στιγμή που δεν μπορεί να αντιμετωπίσει τη δύναμη των όπλων. Τα όπλα δεν δημιουργούν δίκαιο, κύριε Επίτροπε. Τα όπλα μόνο παρανομία επιβάλλουν.

(Χειροκροτήματα)

  Richard Howitt (S&D). - Madam President, I fully support the Cypriot colleagues in my own S&D Group who rightly seek to raise a concern affecting their own national sovereignty and concerning proper support for rules of international law, and I am a joint signatory to this resolution.

I say to our Turkish friends, we in Parliament join with Commissioner Hahn when he calls on Turkey to show restraint and to avoid any further actions which could cause friction, but I also welcome the Commissioner talking in his speech tonight about the Turkish European perspective and the deeper, wider and closer relationship which the European Union wants with Turkey. I regret that other groups in this Parliament have failed to put the joint resolution into a proper context by not supporting a paragraph, now represented by our S&D amendment, also stating our continued commitment to the reunification talks, supporting the work of the UN Special Adviser, and arguing for a comprehensive solution to the Cyprus problem.

I will always try to work in solidarity with our Cypriot colleagues, but I always seek to do so recognising the need to promote and not undermine reconciliation, to encourage trust building between both sides, and recognising there can only be a negotiated diplomatic solution both to the current crisis as well as to the long-standing division of the island.

I believe trade and economic activity, and in this case the discovery of hydrocarbons, could be a great opportunity for both communities in Cyprus, and actually help a settlement, and I ask all colleagues to support these positions and Parliament to vote for our amendment.

This is an issue of provocation, and this European Parliament should show the self-discipline to pass texts which do not themselves further provoke, but which encourage de-escalation in the interests of all.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

  Geoffrey Van Orden (ECR). - Mr President, we all want a solution to the Cyprus problem, and both sides undoubtedly bear some responsibility for the present situation, but frankly it is not helpful when we are trying to find a way of restarting negotiations to produce a one-sided resolution which seeks to place all the blame on Turkey and the Turkish Cypriots or, indeed, for the Commissioner to speak in the way that he has at the beginning of his remarks this evening. I hope he is listening now. I do not think he is. Are you listening, Commissioner? Yes. Thank you.

For the recent causes of the present impasse, we should look to the events of 2004. In May of that year, the Republic of Cyprus joined the European Union and immediately set about blocking any progress, in particular on the undertaking given by the European Council the previous month to end the isolation of northern Cyprus. If this promise had been kept, none of the difficulties that are being discussed today would have arisen.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κύριε Πρόεδρε, δεν θα πω ότι ο κύριος Van Orden είναι προκλητικός, αλλά θέλω να πιστεύω ότι είναι από άγνοια. Θα 'θελα λοιπόν να σας ρωτήσω: Έχετε διαβάσει τη συμφωνία μεταξύ Χριστόφια και Ταλάτ που αναφέρει ότι αυτά τα αποθέματα ανήκουν στην Κυπριακή Δημοκρατία, που θα είναι ομόσπονδη μετά τη λύση;

Επίσης, γνωρίζετε σχετικά με τη συμφωνία του Χριστόφια με τον Έρογλου, τον οποίο υπερασπίζεστε ασμένως - όμως είναι ένας διχοτομιστής - συμφωνία που καθορίζει και τον τρόπο διαμοιρασμού, ποσοστιαία δηλαδή. Εν πάση περιπτώσει, όταν είναι κανείς ευρωβουλευτής πρέπει να έχει διαβάσει πριν να λάβει τον λόγο.

  Geoffrey Van Orden (ECR), blue-card answer. – As my colleague, – and, I believe, friend – Mr Hadjigeorgiou notes full well, I take great pleasure in looking in great detail at all these particular matters. This has not been a debate this evening but a one-sided criticism of northern Cyprus and indeed the Turkish position. If we want to make any progress on unifying the island – as I am sure we all want to – then the only solution, as we know, is a solution that respects the interests and concerns of both communities on the island. That goes right back to the point that I made about what happened in 2004. We have just got to get over it and we have got to speak in more generous and sympathetic terms to understand the Turkish Cypriot position.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8)

  Eleni Theocharous (PPE), blue-card question. – Mr Van Orden, you quite often blame the Greek Cypriots because they rejected the Annan Plan in 2004 and you did it again, indirectly, today.

Do you know that the Turkish Cypriots rejected the Annan Plan also – and not only the Greek Cypriots? It was the settlers who were brought from Turkey who voted in favour of the Annan Plan.

  Geoffrey Van Orden (ECR), blue-card answer. – I have not actually mentioned the Annan Plan; I was talking about what happened in 2004. I was referring specifically to the promise made by the European Council in April 2004 to end the isolation of northern Cyprus. A month later, all that was pushed on one side and we have made little progress since. Every now and then we get a glimmer of hope. Every now and then something happens which makes us think ‘oh, maybe there is now progress’, but then obstacles are put up. We have got to get over that and we have to find a way ahead that respects the rights and concerns of all the communities in Cyprus.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL). - Señor Presidente, es la segunda vez en este Pleno en la que tengo que referirme a las violaciones por parte de Turquía de la legislación internacional; pero esta vez no es de supuestas financiaciones de grupos integristas que practican el terrorismo, ni de la desestabilización en Oriente Próximo. Esta vez hablamos de amenazas de Turquía a un país miembro de la Unión Europea: a Chipre.

Las amenazas de Turquía, país que recuerdo que es candidato a la adhesión a la Unión Europea, son amenazas al conjunto de esta Unión, a todos nosotros. El desplazamiento de buques turcos a la zona económica exclusiva —es decir, a las aguas territoriales de la República de Chipre— y la Directiva marítima NAVEX, emitida ilegalmente por Turquía, vulneran el Derecho internacional, el Derecho marítimo y la Convención de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar.

La Alta Representante debe exigir el cese de la ocupación turca de Chipre, debe condenar las constantes violaciones del Derecho internacional por parte de Ankara so pena de congelar las relaciones bilaterales, incluyendo las negociaciones de adhesión.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, io non capisco la Turchia, non la capisco veramente! Parliamo di un paese stupendo, che da trent'anni aspira a raggiungerci. In quest'Aula vorremmo poterne elogiare i progressi verso l'adesione, l'utilizzo degli ingenti finanziamenti ricevuti, e invece no, anzi. Prima siamo costretti a condannare il giro di vite sui social media, poi la sua opportunistica indifferenza davanti ai massacri di Kobane e, da ultimo, l'illegale invasione della zona economica di Cipro. Che strada ha imboccato la Turchia?

Non sono in gioco solo le trivellazioni d'idrocarburi nel Mediterraneo, alle quali noi Cinque stelle siamo oltretutto contrari. Vi è la pesantissima responsabilità di aver spezzato i fragili negoziati tra la Repubblica di Cipro e Cipro Nord.

Un paese candidato dovrebbe usare coerentemente la sua influenza per aiutarci a spegnere l'incendio del Medio Oriente – l'ha detto anche lei prima –, per spingere le due parti verso un'equa condivisione delle opportunità per tutti i ciprioti, per negoziare in modo pacifico e costruttivo. Un posto nell'Unione non si strappa con belle parole, si conquista con i fatti.

  Edouard Ferrand (NI). - Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, chers collègues, je voudrais tout d'abord remercier M. Juncker. Il a décalé nos débats, par conséquent, nous avons pratiquement deux heures de retard. Lui est parti dîner et nous, nous travaillons à des sujets essentiels.

Mais quel est le problème ce soir? Est-ce M. Juncker ou est-ce la Turquie?

À l'adresse de la Commission, je voudrais dire simplement une chose. Aujourd'hui, vous renvoyez le dossier de Chypre devant cette assemblée, mais vous n'avez jamais rien fait pour Chypre. Vous faites pleurer dans les chaumières, mais je crois qu'une fois de plus, vous n'allez pas faire avancer les choses.

Sur l'essentiel, je dirais que nous sommes favorables à des relations internationales équilibrées et justes entre les États souverains. Nous entendons, bien sûr, défendre les zones économiques exclusives, qui sont la marque de la tutelle des États sur leurs espaces maritimes immédiats. Aujourd'hui, ces zones doivent être respectées par tous les États, y compris la Turquie, qui n'est pas signataire de la convention – à plus forte raison, aujourd'hui, où la République de Chypre est mise en cause. Je crois qu'il faut – et je m'adresse à la Commission – respecter...

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, η τουρκική επιθετικότητα στην Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη της Κύπρου συνιστά κατάφωρη παραβίαση των κυριαρχικών δικαιωμάτων κράτους μέλους της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του Διεθνούς Δικαίου της Θάλασσας. Η Τουρκία πρέπει να δεσμευτεί στις αρχές που διέπουν τις σχέσεις καλής γειτονίας και ειρηνικής επίλυσης των διαφορών μεταξύ όλων των κρατών του κόσμου. Η Τουρκία πρέπει να υπογράψει και να επικυρώσει το Διεθνές Δίκαιο της Θάλασσας, μέρος του ευρωπαϊκού κεκτημένου - είναι η μόνη χώρα που εδώ και 20 χρόνια δεν έχει υπογράψει τη ƒÎƒÍƒÒ έƒÔƒÃƒÇ ƒÕƒÅƒÓƒÇƒÐƒÑƒÃί ƒ¿ƒÎό ƒÑƒÍƒË ƒ­ƒÏƒÁƒ¿ƒËƒÇƒÐƒÊό ƒ¥ƒËƒÖƒÊέƒËƒÖƒË ƒ£ƒÆƒËώƒË. ƒ±έƒÉƒÍς, ƒÅ ƒ±ƒÍƒÒƒÏƒÈίƒ¿ ƒÎƒÏέƒÎƒÃƒÇ ƒËƒ¿ ƒÐƒÃƒÀƒ¿ƒÐƒÑƒÃί ƒÑƒ¿ ƒÈƒÒƒÏƒÇƒ¿ƒÏƒÔƒÇƒÈά ƒÂƒÇƒÈƒ¿ƒÇώƒÊƒ¿ƒÑƒ¿ όƒÉƒÖƒË ƒÑƒÖƒË ƒÈƒÏƒ¿ƒÑώƒË ƒÑƒÅς ƒ£ƒÒƒÏƒÖƒÎƒ¿ϊƒÈής ΈƒËƒÖƒÐƒÅς, ƒÑόƒÐƒÍ ƒÐƒÑƒÅƒË ƒÒƒÓƒ¿ƒÉƒÍƒÈƒÏƒÅƒÎίƒÂƒ¿ όƒÐƒÍ ƒÈƒ¿ƒÇ ƒÐƒÑƒÅƒË ƒŸƒÎƒÍƒÈƒÉƒÃƒÇƒÐƒÑƒÇƒÈή ƒ­ƒÇƒÈƒÍƒËƒÍƒÊƒÇƒÈή ƒ¤ώƒËƒÅ ƒÑƒÍƒÒς: ƒÒƒÓƒ¿ƒÉƒÍƒÈƒÏƒÅƒÎίƒÂƒ¿ ƒÈƒ¿ƒÇ ƒŸƒÎƒÍƒÈƒÉƒÃƒÇƒÐƒÑƒÇƒÈή ƒ­ƒÇƒÈƒÍƒËƒÍƒÊƒÇƒÈή ƒ¤ώƒËƒÅ ƒÑƒÖƒË ƒÈƒÏƒ¿ƒÑώƒË ƒÊƒÃƒÉώƒË ƒÃίƒËƒ¿ƒÇ ƒÒƒÓƒ¿ƒÉƒÍƒÈƒÏƒÅƒÎίƒÂƒ¿ ƒÈƒ¿ƒÇ ƒŸƒÎƒÍƒÈƒÉƒÃƒÇƒÐƒÑƒÇƒÈή ƒ­ƒÇƒÈƒÍƒËƒÍƒÊƒÇƒÈή ƒ¤ώƒËƒÅ ƒÑƒÅς ƒ£ƒÒƒÏƒÖƒÎƒ¿ϊƒÈής ΈƒËƒÖƒÐƒÅς.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card question. – Mr Kefalogiannis, you were very eloquent on Turkey’s violations of Cyprus and of the Law of the Sea. You are probably aware that the European Union has been paying over EUR 900 million a year in pre-accession funding to Turkey and similar amounts have been allocated for the next five years. Are you in favour of these amounts being continued if Turkey continues to …

(The President cut off the speaker)

  Μανώλης Κεφαλογιάννης (PPE), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κύριε Πρόεδρε, εγώ προσωπικά θα ήμουν εναντίον του να συνεχιστούν αυτά τα κονδύλια. Αλλά αυτά, πρέπει να ξέρει ο κύριος συνάδελφος, δεν είναι θέματα τα οποία συζητούμε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, είναι θέματα των ευρωπαϊκών Συνθηκών τα οποία δεν μπορούμε να αλλάξουμε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

  Kati Piri (S&D). - Mr President, eight months ago this House welcomed the positive developments coming out of Cyprus. The Joint Declaration by the leaders of the Greek and Turkish communities of Cyprus marked the relaunch of talks on the reunification of the island which would bring all unresolved issues to the table to reach a fair, comprehensive and viable settlement. Today, a Turkish maritime survey vessel is within Cyprus’ exclusive economic zone and the reunification talks have been suspended. We risk losing completely the momentum of eight months ago and this would have detrimental consequences, not just for the people living on the island, but it would also negatively affect the entire region.

What the Eastern Mediterranean needs most right now is a beacon of hope. All parties should act with awareness of this responsibility. Turkey must respect Cyprus’s sovereign rights in its exclusive economic zone. The legality of the exclusive economic zone of Cyprus cannot be questioned. But it is also important to underline that the conditionality can be put on the right of both communities on the island to benefit from possible gas exploitation.

The leaders of both communities have to return to the negotiation table for a comprehensive settlement to the problem. In this regard the UN Secretary-General’s Adviser for Cyprus, Mr Eide, must be fully supported in his efforts. In the Joint Declaration eight months ago, the leaders of the two communities committed themselves to avoiding blame games. The people of Cyprus and the region now need them to honour this commitment.

  Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, η Τουρκία έχει εισβάλλει παράνομα στην Κύπρο και κατέχει παράνομα το 37% του κυπριακού εδάφους. Τώρα άρχισε να πραγματοποιεί, κατά παράβαση του διεθνούς δικαίου, και παράνομες σεισμολογικές έρευνες στην αποκλειστική οικονομική ζώνη και την υφαλοκρηπίδα της Κύπρου. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να λάβει αυστηρά μέτρα κατά της Τουρκίας, προκειμένου η Άγκυρα να σταματήσει την επιθετικότητά της απέναντι στην Κύπρο που είναι μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ταυτόχρονα, το Κοινοβούλιό μας πρέπει να διαμηνύσει στην Τουρκία ότι:

Είναι κυριαρχικό δικαίωμα της Κύπρου να συνάπτει συμφωνίες για την εκμετάλλευση των φυσικών πόρων στην αποκλειστική οικονομική της ζώνη.

Δεύτερον, να ζητήσει την αποχώρηση των τουρκικών στρατευμάτων κατοχής.

Τρίτον, να καλέσει την Τουρκία να συμμορφωθεί με το διεθνές δίκαιο και να σταματήσει τις παράνομες δράσεις και απειλές κατά οιουδήποτε κράτους της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Τέταρτο, να πάψει η Τουρκία να προβαίνει σε ενέργειες που αμφισβητούν το δικαίωμα της Κύπρου να εκμεταλλεύεται τους υδρογονάνθρακες που βρίσκονται στην αποκλειστική οικονομική της ζώνη.

  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, η Ευρωπαϊκή Ένωση, ακολουθώντας την ερμαφρόδιτη πολιτική της Διεθνούς Κοινότητας στο Κυπριακό, κατέληξε να διαπραγματεύεται την ένταξη της χώρας που με 45.000 στρατιώτες κατέχει 3.500 τετραγωνικά χιλιόμετρα ευρωπαϊκού εδάφους. Σήμερα, η λυσσαλέα σύγκρουση των οικονομικών συμφερόντων που επέβαλαν μέχρι τώρα αυτήν την πολιτική, αφήνει γυμνούς τους πολιτικούς ταγούς που την υπηρετούσαν, εξωραΐζοντας την τραγική πραγματικότητα. Διαπραγματεύσεις χωρίς περιεχόμενο, εκβιαστικά διλλήματα τύπου σχεδίου Αννάν, ανοχή σε δημιουργία τετελεσμένων, παράκαμψη δομικών κανόνων ενταξιακής διαδικασίας, ουδέτερες δηλώσεις και συστάσεις για αυτοσυγκράτηση, χάραξαν, μεταξύ άλλων, την πορεία του Μπαρμπαρός.

Κύριοι συνάδελφοι, είμαστε υποχρεωμένοι να θέσουμε το πιο αυστηρό πλαίσιο ώστε να μην επιτρέψουμε την παραμικρή παρερμηνεία από κανέναν. Οι επιθετικές ενέργειες της Τουρκίας καταδικάζονται απερίφραστα καθώς αποτελούν επίθεση κατά της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των πολιτών της, απειλούν την ενεργειακή ασφάλεια της Ένωσης, δυναμιτίζουν τις προσπάθειες για ουσιαστική λύση στο Κυπριακό και επιβάλλουν την επανεξέταση της ενταξιακής πορείας της Τουρκίας. Όποια υποχώρηση από τα παραπάνω, προσβάλλει τον Κυπριακό λαό και αποτελεί πλήγμα στη συνοχή της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). - Κύριε Πρόεδρε, το ΚKE στέκεται στο πλευρό του κυπριακού λαού και στηρίζει τον αγώνα για ενιαία και ανεξάρτητη Κύπρο, με μια και μοναδική κυριαρχία, ιθαγένεια και διεθνή προσωπικότητα, χωρίς ξένες βάσεις, στρατεύματα, ξένους εγγυητές και προστάτες. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει καταδικάσει ούτε την τούρκικη κατοχή στην Κύπρο, ούτε τις παραβιάσεις της Τουρκίας, ενώ το ΝΑΤΟ προκλητικά συστήνει αυτοσυγκράτηση προς όλες τις πλευρές.

Το Kομμουνιστικό Kόμμα της Eλλάδας απαιτεί την απερίφραστη καταδίκη των τούρκικων προκλήσεων και είναι αντίθετο με τις προσπάθειες υπονόμευσής της με τροπολογίες στο ψήφισμα οι οποίες προτάσσουν το μοίρασμα των υδρογονανθράκων, μεθοδεύοντας μια διχοτομική λύση, νομιμοποιώντας τις απαράδεκτες τούρκικες διεκδικήσεις και την αμφισβήτηση των κυριαρχικών δικαιωμάτων της Κύπρου και της Ελλάδας.

Στη μέγγενη των ανταγωνισμών των μονοπωλίων για την ενέργεια συνθλίβεται η δίκαιη επίλυση του Κυπριακού. Αυτή μπορεί να υπηρετηθεί μόνο σε σύγκρουση με την ΕΕ και το ΝΑΤΟ, με τον λαό πρωταγωνιστή για τα δικά του συμφέροντα.

  Elisabetta Gardini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi ci troviamo di fronte ad una situazione davvero molto preoccupante perché, come abbiamo sentito già dai colleghi che mi hanno preceduta, queste serie di minacce di azioni unilaterali, che la Turchia porta avanti contro lo Stato di Cipro e contro i suoi diritti sulla zona economica esclusiva, rappresentano la più grave escalation di tensione nel recente passato tra i due paesi.

Il rispetto e il riconoscimento della sovranità territoriale degli Stati membri sono non solo un obbligo alla luce del diritto internazionale, ma anche una componente essenziale del processo di adesione all'Unione europea. Io credo sia opportuno mandare un segnale fermo e chiaro alle autorità turche. La Turchia dovrà tenere conto della posizione di questo Parlamento. Vorrei ricordare che, come ha detto benissimo la collega Eleni Theocharous, noi abbiamo tante volte taciuto e non abbiamo supportato, non abbiamo dimostrato vicinanza al popolo cipriota. Io credo che noi domani indichiamo la soluzione giusta: dialogo, colloquio e grande vicinanza al popolo cipriota.

  Κώστας Μαυρίδης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, πριν μερικές ώρες γιορτάσαμε την κατάρρευση του Τείχους του Βερολίνου. Σήμερα όμως, αυτή τη στιγμή που μιλάμε, στην Ευρωπαϊκή Ένωση υπάρχει ένα τείχος που επέβαλε ο τουρκικός στρατός και μοιράζει ένα λαό, μία Κύπρο, ελληνοκύπριους και τουρκοκύπριους στο ίδιο κράτος. Η Κυπριακή Δημοκρατία επιδιώκει με ειρηνικά μέσα να καταργήσει αυτό το τείχος και προσβλέπει στην οικογένειά μας, εδώ στην Ευρωπαϊκή Ένωση, στους κανόνες δικαίου. Με βάση λοιπόν αυτό το δίκαιο της θάλασσας, μέρος του κοινοτικού κεκτημένου και του Διεθνούς Δικαίου, η Κυπριακή Δημοκρατία συμφώνησε με όλες τις γειτονικές χώρες, Αίγυπτο, Λίβανο και Ισραήλ στον διαχωρισμό της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης με σκοπό το φυσικό αέριο που προσφέρει προοπτική για ενεργειακή ασφάλεια στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Το ψήφισμα αυτό καταγράφει τα γεγονότα με ξεκάθαρο μήνυμα προς την Τουρκία του Ερντογάν να σταματήσει όλες τις παράνομες ενέργειές της εντός της κυπριακής ΑΟΖ, όπως επιβάλλουν οι κανόνες δικαίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Χωρίς σεβασμό σε τέτοιους βασικούς κανόνες δεν μπορεί να λειτουργήσει η Ευρωπαϊκή Ένωση και, επιτέλους, η Τουρκία ας κάνει το βήμα και ας...

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή).

  Renate Sommer (PPE). - Herr Präsident! Die Türkei feiert sich selbst wegen ihrer neuen EU-Strategie und wegen ihres nationalen Aktionsplans, der neu aufgelegt worden ist. Aber ist das denn neu, was die Türkei macht? Sie provoziert wieder einmal die Republik Zypern und damit die gesamte Europäische Union. Wieder einmal will sie ihren Machtanspruch demonstrieren. Natürlich, sie will das Geld aus der Offshore-Förderung, das kann sie ja auch kriegen, da hat ja niemand etwas dagegen – allerdings nur, wenn sie sich an den Verhandlungstisch begibt und auch nachgibt, genau wie Südzypern nachgeben muss.

Das passt der Türkei nicht, und es passt ihr auch nicht, dass die anderen Länder der Region mit im Spiel sind – zum Beispiel Israel. Auch das ist ein großer Dorn im Auge der Türkei! Und dann ist das alles noch ein willkommener Grund für dieses Land, die Zypern-Gespräche nicht fortzusetzen, um in aller Ruhe den Nordteil der Insel weiter zu vermarkten und auszubeuten. Die Schuld dafür schiebt man wieder der Republik Zypern und der Europäischen Union in die Schuhe. Ich finde, das dürfen wir nicht zulassen! Eine robuste Beziehung zur Türkei will ich auch, aber die erfordert auch, dass man sehr deutlich seine Meinung sagt!

  Δημήτρης Παπαδάκης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η κίνηση της Τουρκίας να εκδώσει την παράνομη οδηγία Navtex εντός της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης της Κυπριακής Δημοκρατίας, δηλαδή εντός των ευρωπαϊκών συνόρων, αποτελεί παραβίαση του Διεθνούς Δικαίου. Υπάρχουν κανόνες δικαίου ή όχι; Τελικά, επικρατούν τα συμφέροντα στην Ευρωπαϊκή Ένωση και κλείνουμε τα μάτια; Πώς μπορεί η Ευρωπαϊκή Ένωση να επιτρέπει σε ένα υποψήφιο κράτος μέλος να την εμπαίζει και να την κοροϊδεύει με αυτόν τον τρόπο; Θέλουμε την Τουρκία εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αυτή όμως δεν μπορεί να γυρνά την πλάτη στις αξίες και στις αρχές της Ένωσης. Πρόκειται για μια υποψήφια χώρα που διεκδικεί την έγκριση και τη σύμφωνη γνώμη όλων μας για τη συνέχιση της διαδικασίας: δηλαδή, αν δεν τη διεκδικούσε σε ποιες ενέργειες θα είχε προβεί; Μέχρι πού θα μπορούσε να φτάσει, πώς μπορούμε να αφήνουμε την Τουρκία χωρίς κυρώσεις, μία χώρα η οποία με δική της ευθύνη απομακρύνεται από τα ευρωπαϊκά θέσμια;

  Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, s-au spus foarte multe lucruri deja, și cred că nu e nevoie de foarte multe cuvinte. Cred că lucrul cel mai important pe care trebuie să-l spunem în acest moment este că Turcia, membru al NATO, partener apropiat al Uniunii, țară candidată, trebuie să afișeze un comportament responsabil și să evite acțiunile unilaterale. E clar că e inacceptabil ce face în acest moment.

Însă aș vrea să mă refer la ceea ce spunea un coleg mai devreme, domnul Mavrides, care compara conflictul dintre Turcia și Cipru cu Războiul Rece. Eu cred că trebuie să păstrăm un simț al proporțiilor, nu e nimic în comun între ceea ce a însemnat războiul dintre blocul comunist și lumea liberă și, respectiv, pe de altă parte, acest conflict turco-cipriot. De altfel, vreau să vă spun că am fost șocat să constat astăzi, apropo și de simțul proporțiilor, că în dezbaterea despre aniversarea căderii Zidului Berlinului, cel mai lung discurs a fost ținut de un comunist. Eu personal, venind dintr-o țară care a trăit această experiență, consider că a fost jignită memoria sutelor de mii de oameni care au murit în timpul comunismului, când astăzi comunismul ... (Președintele întrerupe oratorul).

  Εύα Καϊλή (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, η πτώση του Τείχους του Βερολίνου, όπως πολλοί ανέφεραν δεν επετεύχθη με όπλα, αλλά με γνήσια αλληλεγγύη βασισμένη στο δίκαιο των λαών, τις αρχές της ελευθερίας και την κοινή λογική. Η Λευκωσία είναι όμως η τελευταία πρωτεύουσα της Ευρώπης με τείχος, αποτέλεσμα στρατιωτικής εισβολής και παράνομης κατοχής, κάτι που πρέπει να αναφέρει ρητώςη αλληλεγγύη μας στην Κύπρο η οποία πρέπει να διαφυλάξει την κυριαρχία της και να ασκήσει ελεύθερα τα κυριαρχικά της δικαιώματα, όπως κάθε ευρωπαϊκή χώρα, με σεβασμό στο Διεθνές Δίκαιο. Αλλιώς, για ποια Ένωση μιλάμε;

Κι εσείς συνάδελφοι στις χώρες σας ασκείτε, χωρίς τρομοκρατία και απειλές, τα δικαιώματά σας. Για ποια Ένωση μιλάμε και για ποια συμμαχία αν επιτρέπουμε τόση επιθετικότητα εις βάρος μιας χώρας της Ευρωπαϊκής Ένωσης; Χωρίς σεβασμό στο Διεθνές Δίκαιο η Τουρκία περιθωριοποιείται από μόνη της. Χρειαζόμαστε γεωπολιτική σταθερότητα και να μην συνεχίσουμε τη σιωπή, αλλά να έχουμε μια κοινή φωνή ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

Και τέλος, είναι αδύνατο να υπάρξει Ευρωπαϊκή Ένωση αν αυτή δεν έχει κοινά σύνορα, αν δεν έχει το κουράγιο και τη γενναιότητα να τα υπερασπίζεται όταν χρειάζεται από οποιαδήποτε μικρή ή μεγάλη αμφισβήτηση. Σήμερα είναι η Κύπρος, αύριο μπορεί να είναι οι χώρες της Βαλτικής, μεθαύριο η Φινλανδία...

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια).

  Jarosław Wałęsa (PPE). - Mr President, this resolution once again reminds us of the ever-present issue of an EU Member State being occupied by a foreign country. The actions taken by Turkey can only be viewed as a threat to the economic well-being of Cyprus, and this is a clear violation not only of international law but also of the UN Charter and the Convention on the Law of the Sea, which was established to prevent such actions and to preserve law and order, especially the claims of countries to specific bodies of water that fall within their domain.

As Turkey has given numerous examples of its disregard for the legitimacy of the Republic of Cyprus, this can only be viewed as yet another attempt to deny its existence. I stand here to support Cyprus and condemn the continued actions of Turkey.

  Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, πρόσφατα το τουρκικό σκάφος Μπαρμπαρός, συνοδεία πολεμικών, εισέβαλε παράνομα στην Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη της Κύπρου με σκοπό τη διεξαγωγή ερευνών για κοιτάσματα υδρογονανθράκων. Στην Τουρκία η κυβέρνηση επιχειρεί την ισλαμοποίηση της κοινωνίας και τον περιορισμό του κοσμικού κράτους στα πλαίσια της νεο-οθωμανικής πολιτικής της. Η ευρωπαϊκή προοπτική και ο σεβασμός των υποχρεώσεων που απορρέουν από αυτή παραμένει η μοναδική πορεία-αντίβαρο σε μια τέτοια εξέλιξη και έχει ακόμα σημαντική υποστήριξη στην τουρκική κοινωνία. Ακριβώς γι' αυτόν τον λόγο η κυβέρνηση της Τουρκία επιλέγει την όξυνση στην κυπριακή ΑΟΖ. Προηγουμένως επέλεξε, ατυχώς γι' αυτήν, την πτώση του Κομπάνι, το ανοιχτό φλερτ με το ISIS και το πάγωμα των σχέσεων με την Αρμενία.

Σήμερα ζητάμε την αυστηρή καταδίκη των ενεργειών της τουρκικής κυβέρνησης και άμεση απόσυρση των τουρκικών σκαφών από την ΑΟΖ της Κύπρου. Στόχος είναι η επανέναρξη των συνομιλιών των δύο κοινοτήτων στην Κύπρο για εξεύρεση δίκαιας λύσης του Κυπριακού στο πλαίσιο του ΟΗΕ. Αυτός είναι ο μόνος τρόπος που εξασφαλίζει τα δικαιώματα των δύο κοινοτήτων στα έσοδα από υδρογονάνθρακες.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). - Κύριε Επίτροπε, κύριε Hahn, μόλις χθες, στη μικτή κοινοβουλευτική επιτροπή Ευρωπαϊκής Ένωσης - Τουρκίας γνωρίζετε ότι η παραβίαση της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης από την Τουρκία συζητήθηκε λεπτομερώς σε μια εκτεταμένη συζήτηση. Σήμερα, η Τουρκία παραβίασε επανειλημμένα τον εναέριο χώρο της Ελλάδας πάνω από το νησί Μύκονος. Σημαίνει αυτό, πολύ απλά, ότι η Τουρκία συνειδητά, στο πλαίσιο μιας επιλεγμένης στρατηγικής, παραγνωρίζει το Διεθνές Δίκαιο, το κοινοτικό κεκτημένο, τη Σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών για το Δίκαιο της Θάλασσας, τις αποφάσεις του Συμβουλίου Ασφαλείας, δεν αναγνωρίζει την Κυπριακή Δημοκρατία, δεν σέβεται τα κράτη μέλη της ευρωπαϊκής οικογένειας και διερωτώμαι: Είπατε στην εισαγωγική σας παρατήρηση ότι περιμένουμε από την Τουρκία να δείξει αυτοσυγκράτηση. Άραγε, μέχρι πότε θα πρέπει να περιμένουμε;

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162, παράγραφος 8 του Κανονισμού))

  Εύα Καϊλή (S&D), ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κυρία Βόζενμπεργκ, επικαλούμαι και την ιδιότητά σας της δικηγόρου και θα ήθελα να ρωτήσω αν πιστεύετε ότι η ανοχή του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και η μη ρητή δήλωση για παράνομη κατοχή στην Κύπρο θα ήταν δυνατόν να δημιουργήσει προηγούμενο το οποίο θα μπορούσε κάποιος να χρησιμοποιήσει στο μέλλον, δεδομένου ότι σήμερα είναι η Κύπρος, αύριο μπορεί να είναι η Βαλτική και μεθαύριο θα μπορούσε να είναι η Φινλανδία.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Δεν είναι θέμα, ξέρετε, νομικών γνώσεων. Είδα την παρατήρησή σας και την εισήγησή σας και συμφωνώ μ' αυτήν. Το γεγονός και μόνο ότι μία χώρα η οποία διεκδικεί με ενταξιακές συνομιλίες την ένταξή της στην ευρωπαϊκή οικογένεια, παράλληλα όμως δεν σέβεται το Διεθνές Δίκαιο, θα πρέπει να καθορίσει τη στάση μας. Με ψηφίσματα και απλές ανακοινώσεις αποδεικνύεται ότι δεν αποτρέπεται η συμπεριφορά αυτή και οι αποφάσεις μας οφείλουν να είναι απαγορευτικές πλέον όσον αφορά την ένταξη της Τουρκίας στην ευρωπαϊκή οικογένεια...

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια).

  Vincent Peillon (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, quelle déception après les espoirs du 11 février 2014. Notre position doit être claire, bien entendu: comment l'Union européenne pourrait-elle ne pas condamner fermement la violation du droit international et une agression évidente à l'égard d'un de ses pays membres? Et, en même temps, je soutiens parfaitement les propos qui ont été ceux du commissaire. Nous devons, non pas parler de guerre froide, mais garder la tête froide et mesurer que nous devons, vis-à-vis de la Turquie, lui demander une clarification qui suppose aussi que de notre côté, nous disions nettement que nous souhaitons que la Turquie puisse rejoindre l'Union européenne et approfondir des discussions.

C'est pour cela que plutôt que d'envenimer par des déclarations le conflit qui a lieu aujourd'hui, je crois qu'il faut jouer l'apaisement et la fermeté sur le droit international, et promouvoir l'espérance et les perspectives pour la région et la Turquie.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement)

  Bronis Ropė (Verts/ALE), pakėlus mėlynąją kortelę pateiktas klausimas. – Iš tikrųjų Europos saugumas šiandien priklauso nuo NATO pozicijos, nuo NATO veiksmų. Turkija yra NATO valstybė. Turkija nesilaiko tarptautinės teisės. Ar jai neturėtų būti taikomos NATO pusės sankcijos? Kaip jūs galvojate?

  Vincent Peillon (S&D), réponse "carton bleu". – Cher collègue, personne, ici, et c'est un peu d'ailleurs l'inanité de nos débats, ne va vous contredire sur le fait qu'il faut respecter le droit international. J'ai commencé par le dire.

En même temps, vous vous intéressez sans doute à la situation de toute la région et vous savez la position stratégique de la Turquie, les inquiétudes qui peuvent être les nôtres, d'ailleurs, par rapport à un certain nombre d'attitudes de la Turquie ces derniers temps, en particulier en ce qui concerne les conflits qui ont lieu en Syrie et en Iraq. Je crois donc qu'il faut, à la fois, condamner très fermement – je l'ai dit – et, en même temps, mesurer que nous devons tenir le dialogue avec la Turquie.

Catch-the-eye-Verfahren

  Μαρία Σπυράκη (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να θέσω υπόψη των συναδέλφων τον εξής προβληματισμό: το 2004 ήμασταν όλοι σίγουροι ότι η Τουρκία ήθελε να είναι υποψήφια χώρα της Ένωσης. Σήμερα, όπως συμπεριφέρεται η τουρκική πολιτική ηγεσία, είμαστε ακόμη σίγουροι - το 2014 - ότι η Τουρκία θέλει να παραμείνει υποψήφια χώρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης;

Ένα μόνο παράδειγμα θα δώσω: Από τη μία πλευρά συνεχίζει να αγνοεί, δέκα χρόνια μετά, από τότε που ξεκίνησε τις ενταξιακές διαπραγματεύσεις, την Κυπριακή Δημοκρατία. Παράλληλα όμως τώρα παραβιάζει εξόφθαλμα την κυπριακή Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη που πρέπει να διευκρινίσουμε εδώ όλοι ότι είναι η ευρωπαϊκή Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη. Θέλει λοιπόν η Τουρκία να είναι υποψήφια χώρα προς την Ευρωπαϊκή Ένωση; Υπάρχουν τρόποι, εκτός από τα ψηφίσματα, να στείλουμε ένα σοβαρό, ηχηρό μήνυμα προς την Τουρκία ότι για να συνεχίσει να διατηρεί το καθεστώς της υποψήφιας χώρας θα πρέπει να συμμορφώνεται με το Διεθνές Δίκαιο και τα ευρωπαϊκά δεδομένα; Μπορεί αυτό να γίνει ακόμα και με τον περιορισμό της οικονομικής βοήθειας; Ας το αντιμετωπίσουμε όλοι εδώ.

  Ангел Джамбазки (ECR). - Г-н Председател, г-н Комисар, колеги, това, което днес извършва Турция в нарушение на международното право, е една последица от това, което извършваше, когато Турските войски окупираха Кипър.

Поведението на Република Турция е силно обезпокоително. То е провокативно към всяка една от държавите в региона. Да ви напомням ли провокациите срещу държавата Израел, да ви напомням ли провокациите, които прави Турция, като насочва нелегални емигранти на територията на Гърция и България.

Поведението на Турция, управлявана от своята неоосманистка доктрина, според мен няма никакво намерение да продължава усилията за членство на Турция в Европейския съюз. Сегашното поведение на Турция не е поведение на европейска държава, това е поведение на държава агресор и аз остро настоявам и тази зала, и Комисията да вземат отношение, да изразят своето настояване на най-високо ниво това поведение на агресор да бъде преустановено.

  Cecilia Wikström (ALDE). - Herr talman! Ja, republiken Cyperns suveräna rätt att verka i sin egen exklusiva ekonomiska zon har provocerats allvarligt av Turkiet, som också på ett flagrant sätt har kränkt folkrätten och all internationell rätt. Detta ställer europeisk solidaritet på prov.

Just här, just ikväll måste alla vi i detta parlament – vi som är folkvalda – med en enda röst stå upp och göra detta enda:

För det första fördöma den turkiska ockupationen och verksamheten och för det andra kräva att Turkiet omedelbart drar sig tillbaka. Allt annat är ett hot mot säkerheten, inte bara för republiken Cypern utan för hela vår union – alla oss EU-medborgare – och detta är ett perspektiv som vi måste ta i beaktande.

  Miguel Viegas (GUE/NGL). - Começo por manifestar, mais uma vez, em nome do meu partido, a nossa solidariedade para com o povo cipriota, que vive sob ocupação turca desde 73, data em que a Turquia invadiu a parte norte da ilha matando milhares de pessoas. Este crime continua, até hoje, impune.

Esta ocupação nunca foi reconhecida até hoje por nenhum Estado, com exceção da própria Turquia. Esta invasão da zona económica exclusiva de Chipre constitui uma provocação inqualificável, que deve merecer o nosso mais vivo repúdio.

Registamos, mais uma vez, a dualidade de critérios da União Europeia: uma União Europeia que é rápida e pronta quando se trata de seguir as orientações da NATO e dos Estados Unidos, mas que não passa de meras declarações piedosas quando se trata da soberania de um dos seus Estados. Faço votos para que, ainda assim, a União Europeia possa, desta vez, ir mais além impondo sanções à Turquia, contribuindo assim para prosseguir com as negociações de paz com vista à reunificação.

  Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, δεν πρόκειται απλώς για προκλητικότητα της Τουρκίας. Έχει ήδη εισβάλλει στον χώρο της Αποκλειστικής Οικονομικής Ζώνης και κάνει έρευνες: Πρόκειται λοιπόν για κατάκτηση. Η ολιγωρία όμως που έχουμε επιδείξει ως τώρα απέναντι στις στάσεις της Τουρκίας οφείλεται στο γεγονός ότι η χώρα αυτή είναι μέλος του ΝΑΤΟ. Εάν δεν ήταν μέλος του ΝΑΤΟ, θα ήταν διαφορετική και η δική μας απάντηση, εννοώ η απάντηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Αναρωτιέμαι λοιπόν εάν θα τηρούσαμε την ίδια στάση σε περίπτωση που η Τουρκία έκανε κάτι παρόμοιο στην Ιταλία, στην Ισπανία, ή στη Γαλλία. Γιατί δύο μέτρα και δύο σταθμά; Καταγγέλλω απερίφραστα την Ευρωπαϊκή Ένωση και τον Επίτροπο για το γεγονός ότι στην Τουρκία συγχωρούμε τα πάντα επειδή είναι μέλος του ΝΑΤΟ.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Johannes Hahn, Member of the Commission. - Mr President, honourable Members, I should like to thank you for inviting me to join this discussion today and to thank Members for the valuable points they have made. It is absolutely right to have taken this opportunity to express our concerns about recent events, to make very clear our position on the rights of Member States, and to stress Turkey’s obligations in crystal clear terms. We will convey this message strongly and engage our Turkish counterparts towards a solution.

This debate makes it very clear as well that we need to find ways forward. The Eastern Mediterranean is in a fragile geopolitical situation. It is in the strong interest of all of us that tensions are decreased quickly and we need more than ever to achieve progress on a Cyprus settlement. Earlier this year, the EU gave its strong support to the restarting of Cyprus negotiations. We have made clear our readiness to help. It is time to deliver; it is time to stand firmly behind the United Nations Envoy, Espen Barth Eide. It is time to help the leaders of both Cypriot communities find a way back to the negotiation table, and I think it is high time to find an adequate answer and to give support to both communities.

  Der Präsident. - Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 13. November, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – L'escalation di azioni unilaterali da parte della Turchia nella zona economica esclusiva di Cipro non è da sottovalutare e merita molta attenzione, considerato che la Turchia è un paese candidato all'adesione all'Unione europea. Ad oggi, queste azioni hanno portato alla sospensione dei colloqui di pace tra Cipro e il Nord dell'isola controllato dalla Turchia.

Mi rivolgo dunque all'Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri affinché inviti la Turchia a ritirare immediatamente le sue navi da guerra, in modo da creare le condizioni per la ripresa, il prima possibile, dei colloqui di pace con Cipro. Le azioni della Turchia non possono non portare questo Parlamento ad una riflessione approfondita sulla candidatura della Turchia stessa a diventare un paese membro dell'UE. Sottolineo la forte necessità di intensificare, da parte del Parlamento europeo e della Commissione europea, il monitoraggio sulle attività della Turchia nella zona economica esclusiva di Cipro e la necessità di intensificare il dialogo con essa per giungere ad una totale normalizzazione delle relazioni con tutti gli Stati membri.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. – I wish to express my deepest concerns over the outright challenge to the sovereign rights of Cyprus. This provocative action of Turkey seriously affects security in the eastern Mediterranean region. Tension is definitely on the rise, and unfortunately hydrocarbons are inseparably linked to the problem; they have escalated rather than de-escalated the situation. In my view this move of sending warships was mainly aiming to monitor a Greek Cypriot oil-and-gas exploration mission off the coast of Cyprus. I believe that the Republic of Cyprus has the full and sovereign right to explore the natural resources within its exclusive economic zone. All EU actions should, no doubt, aim for defending international law and the sovereign rights of Cyprus, a Member State of the EU, and its EEZ. In fact, the discoveries of large hydrocarbon reserves in the eastern Mediterranean and around Cyprus should provide further impetus for a political solution to the division of the island.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Turcja najwyraźniej nie zauważa istnienia Republiki Cypryjskiej, co po raz kolejny potwierdza się przy okazji dyrektywy NAVTEX. Od połowy października br. na mocy tejże dyrektywy część wód terytorialnych Cypru jest eksplorowana przez turecki statek poszukujący gazu ziemnego. Czy tureckie manewry mają na celu podważenie prawa Republiki Cypryjskiej do zasobów naturalnych w jej wyłącznej strefie ekonomicznej? Jeśli tak, to muszą być postrzegane jako niezgodne z prawem międzynarodowym. Turcja jest ważnym partnerem UE i kandydatem na jej członka, zatem kontynuacja tego typu działań nie może mieć miejsca. Należy bezzwłocznie wezwać władze tureckie do zniesienia dyrektywy NAVTEX oraz do respektowania konwencji Narodów Zjednoczonych o prawie morza (UNCLOS). Społeczność międzynarodowa oczekuje od Turcji współpracy na rzecz stabilności i pokoju we wschodnim rejonie Morza Śródziemnomorskiego, a nie prowokacyjnych zachowań w obrębie wyłącznej strefy ekonomicznej Republiki Cypryjskiej i jednocześnie terytorium Unii Europejskiej.

  András Gyürk (PPE), írásban. – A Ciprus közelében található gázvagyon nagysága a becslések szerint eléri a 140-200 milliárd köbmétert, amely nagyságrend az európai ellátásbiztonság szempontjából is jelentősnek mondható. Habár még nem eldöntött, hogy az évtized végén milyen úton kerül kereskedelmi forgalomba a kitermelt gáz – LNG exportterminálon keresztül vagy régiós gázhálózatba történő betáplálás útján –, nem kérdés, hogy a kelet-mediterrán térség fontos szerepet játszhat abban, hogy az európai gázimport mennyiség csökkenjen. A jelenlegi trendek, projekttervek abba az irányba mutatnak, hogy a forrásdiverzifikáció iránti igény Közép-Kelet-Európában nem egy nagy alternatív projekttel kerül kielégítésre, mint ahogyan azt a Nabucco projekt haláláig gondoltuk, hanem több kisebb nagyságrendű lehetőségből adódhat össze a diverzifikált ellátás. Ezért is fontos minden lehetőség kiaknázása Európában. Támogatom, hogy a ciprusi görög és török közösség között a megkezdett párbeszéd folytatódjon. A hosszú távú rendezés kizárólag békés úton érhető el.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), kirjallinen. – Turkki ei ole toiminut oikein jatkaessaan seismistä tutkimusta sekä sotilaallista läsnäoloaan Kyproksen tasavallan talousvyöhykkeellä. Toisaalta Kyproksen tasavalta ei ole suostunut luottamusta rakentaviin ehdotuksiin esim. yhteiskomissioista tai tiedonvaihdosta yhteisöjen välillä ennen saaren jälleenyhdistymistä. Itäisen Välimeren herkkä tilanne ei kaipaa enempää kärjistyviä konflikteja. Siksi EU:n toiminnan pitää edistää jälleenyhdistymisneuvottelujen mahdollisimman nopeaa ja häiriötöntä jatkumista - tämä on kaikista tärkein asia kestävän rauhan ja saaren asukkaiden tulevaisuuden kannalta.

  Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Die türkische Regierung kündigte am 3. Oktober an, seismische Untersuchungen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern vorzunehmen. Zu diesem Zweck wurde das Forschungsschiff „Barbaros“ begleitet von türkischer Kriegsmarine in zypriotische Hoheitsgewässer geschickt. Aus Protest dagegen hat der zypriotische Präsident Anastasiades seine Teilnahme an den Zypern-Friedensgesprächen ausgesetzt. Die Offshore-Erdöl- und -gasexploration ist für Zypern von großer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Die Exploration des Aphrodite-Felds und der Aufbau eines milliardenteuren LNG-Terminals an der Vassilikos-Küste stellen für die zypriotische Regierung Projekte höchster Priorität dar. Projekte, die mittelfristig auch dazu beitragen können, die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union zu erhöhen. Die Türkei hingegen lehnt sämtliche Offshore-Explorationstätigkeiten ab, bevor der Zypern-Konflikt endgültig bereinigt ist, und provoziert Zypern nun durch die Entsendung eines Forschungsschiffs. Gleichzeitig bricht die Türkei auch das Völkerrecht. Aber nicht nur das: Die Türkei hält nach wie vor mehr als ein Drittel der Insel Zypern besetzt und wird per UN-Resolution dafür verurteilt. Die Türkei befindet sich hier eindeutig im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Staatengemeinschaft. Diese neuerliche Provokation bedarf einer klaren Antwort Europas, nämlich volle Solidarität mit der Republik Zypern, ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und ein Einfrieren der 900 Millionen Euro schweren EU-Heranführungshilfen. In diesem Sinne unterstütze ich die morgige Resolution.

20. Humanitārā situācija Dienvidsudānā (debates)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur humanitären Lage im Südsudan (2014/2922(RSP)).

  Johannes Hahn, Member of the Commission on behalf of the Vice-President of the Commission and High Representative of the Union For Foreign Affairs and Security Policy. - Mr President, honourable Members, South Sudan, the world’s youngest country, has been at war with itself for eleven months now. A power struggle among members of the ruling elite has plunged the country into a human catastrophe of alarming proportions.

The conflict which erupted in the capital, Juba, on 15 December 2013 has created one of the worst man-made humanitarian disasters we are currently facing in the world. Fighting and violence have forced nearly two million people away from their homes. 1.4 million conflict-affected people are displaced inside South Sudan. Over 100 000 of them live in the protection of civilian areas at overcrowded UN bases around the country. Small-scale fighting continues. At the end of October, heavy fighting erupted in Bentiu, the capital of Unity State, triggering condemnations by the EU as well as the UN Secretary-General. Both sides not only continue to build their forces on the ground but also continue to make menacing and quarrelsome statements, and by doing so break their own commitments to seek a peaceful settlement.

The crisis in South Sudan has also had a destabilising effect on the region. Over 470 thousand South Sudanese have become refugees in neighbouring Ethiopia, Uganda, Sudan and Kenya this year. IGAD, the East African Intergovernmental Authority on Development, is conducting peace talks. The latest IGAD Summit on South Sudan which took place on 7 November sent encouraging signals, with South Sudanese parties stating their intention to cease hostilities immediately and reach agreement on an inclusive power-sharing arrangement within 15 days.

Nonetheless, it is too early to say if a breakthrough will materialise, and there remains a risk of a return to active hostilities in the near future, not least given the political leaders’ weak control of their commanders in the field. The conflict has dramatically increased food insecurity, and disease is on the rise with a dramatic increase in deadly Kala Azar (visceral leishmaniasis) infections. A quickly spreading cholera epidemic was contained after a massive international aid effort supported by the EU, and the looming famine threatening the most vulnerable was avoided in 2014.

The European Union has been at the forefront of the response, providing more than one-third – precisely 38% – of all international humanitarian contributions in 2014. The European Commission alone has committed over EUR 110 million for life-saving humanitarian assistance in South Sudan, and an additional EUR 20 million for the refugee response in neighbouring countries. Despite these significant contributions, many of the urgent needs are going unmet. One example: 55 000 severely and acutely malnourished children under five have been treated so far, but there are an estimated 235 000 children facing severe acute malnutrition in South Sudan.

The relationship between the government and the humanitarian community is deteriorating. Humanitarian agencies are under constant pressure to conform to the endless demands of authorities, both in government and opposition areas, to control the delivery of independent and impartial aid. In addition, several humanitarian aid workers of South Sudanese nationality have been killed, while some are still missing, and this apparently because of their ethnicity.

Let me conclude by stressing that, firstly, a political solution of the crisis is urgently needed as a precondition for peace and reconciliation among the various groups in South Sudan, which the European Union is actively supporting. Secondly, humanitarian assistance saves lives and alleviates suffering, but it cannot solve this crisis. The assistance cannot even be sustained at the current level for very long.

Third, as long as a political solution has not been found, and the humanitarian needs continue to exist, we have a moral duty to continue our efforts in responding to the humanitarian needs to the extent possible and necessary, while at the same time political and diplomatic efforts have to be intensified.

Fourth, the warring parties in South Sudan have to understand that they have exhausted the patience of the international community. They must get their act together to the benefit of South Sudan’s citizens and the development of the world’s youngest nation.

  Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank Herr Präsident, Herr Kommissar, es freut mich, Sie in Ihrer neuen Funktion hier wiederzusehen. Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über den Südsudan ist wieder fast ans Ende der heutigen Tagesordnung gerückt. Das entspricht ungefähr auch der öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Situation im Südsudan bei uns genießt. Leider, denn die Lage in diesem Land ist nur noch als humanitäre und politische Katastrophe zu bezeichnen.

Vor vier Jahren begrüßten die Menschen ihre Unabhängigkeit als Befreiung von der Sklaverei – nach fünfzig Jahren Krieg und Bürgerkrieg. Doch die Erwartungen der Menschen haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil; seit Dezember 2013 toben wieder Kämpfe im Südsudan, weil die Mächtigen im Lande um Macht und Einfluss streiten.

Der Kommissar hat es gesagt: Fast zwei Millionen Menschen wurden mittlerweile entwurzelt, mussten fliehen – Hunderttausende davon in die Nachbarländer, sodass das also nicht mehr nur auf den Südsudan beschränkt ist. Tausende wurden getötet oder misshandelt! Hilfslieferungen erreichten die Adressaten nicht, und selbst die Flüchtlingslager der UN boten keinen Schutz mehr.

Das vom Kommissar erwähnte Waffenstillstandsabkommen vom 7. November zwischen dem Präsidenten Salva Kiir und dem Rebellenführer Riek Machar ist bereits das dritte in diesem Jahr. Die beiden Vorgänger des Waffenstillstands haben dem Land keine Ruhe gebracht, die Weltgemeinschaft muss endlich handeln, und zwar gemeinsam! Es darf keine Waffenlieferungen in den Südsudan mehr geben! Gegen die Verantwortlichen des Konflikts müssen Sanktionen ergriffen werden, damit im nächsten Jahr keine Hungersnot droht.

  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, señor Comisario, desde que comenzó este conflicto, en diciembre de 2013, este Parlamento ha apelado varias veces a las partes para que trabajaran por alcanzar un alto el fuego y para asegurar la estabilidad política. Sin embargo, hoy tenemos una preocupación creciente porque se producen continuamente rupturas de frágiles altos el fuego —el último se alcanzó el viernes y se rompió el domingo pasado— y, por tanto, estamos en una situación de continuo conflicto bélico.

Este continuo conflicto bélico está afectando al desplazamiento ―como se ha señalado― de dos millones de personas, está conduciendo a continuas violaciones de los derechos humanos más esenciales —se alcanzan hasta 10 000 asesinatos— y también está poniendo en peligro la vida de miles y miles de niños que, como se acaba de señalar, no cuentan con una nutrición básica.

Sabemos que no hay una solución militar al conflicto y que, por lo tanto, hay que esforzarse para apoyar a la Unión Africana en el esfuerzo que está haciendo para entablar un diálogo nacional sobre la base del acuerdo alcanzado en Adís Abeba. Y ese diálogo nacional tiene que ser un diálogo nacional general, que abarque todas las causas que están detrás del conflicto; tiene que ser inclusivo e incorporar, por lo tanto, a todos los actores que están enfrentados entre sí; y tiene que crear las bases de una confianza que permita avanzar hacia la solución del conflicto.

Desde el punto de vista humanitario nos preocupan especialmente las dificultades de acceso a la población necesitada, las violaciones de los derechos de los actores humanitarios, cuyas vidas están siendo castigadas, y el respeto a los principios de independencia y neutralidad propios de la acción humanitaria.

  Bas Belder, namens de ECR-Fractie. – In de aanloop naar dit debat over de humanitaire crisissituatie in Zuid-Sudan heb ik mij verdiept in de meest recente verslagen. Daarnaast sprak ik uitvoerig met de Nederlandse hulporganisatie ZOA, die sinds 1998 nauw betrokken is bij een thans door geweld, ziekte en honger geteisterde Zuid-Sudanese bevolking. Het beeld dat bij mij oprijst als ik het allemaal op de keper beschouw, is werkelijk schrikbarend.

Neem alleen al de prognose dat 2,5 miljoen Zuid-Sudanezen in het eerste kwartaal van 2015, dus volgend jaar, ernstige voedselschaarste tegemoet gaan. Daarna zullen er nog zwaardere maanden volgen. Het is evident dat de structurele aanpak van de huidige humanitaire crisissituatie in Zuid-Sudan om een onmiddellijke beëindiging van het politieke geweld vraagt.

Tegelijkertijd - en dat is door de eurocommissaris ook onderstreept - blijft Europese hulpverlening hoogst urgent. De Nederlandse organisaties die er nauw bij betrokken zijn, hebben ook erg veel waardering voor die Europese steun. Alleen is er één punt dat ik hier graag naar voren wil brengen. Als het gaat over de uitschrijving van projecten, krijgen die organisaties namelijk buitengewoon weinig tijd om goed onderbouwd in te schrijven en eraan mee te doen. Daardoor missen zij de boot. En dat kan nooit de bedoeling zijn. Ik hoop dat dit door de Europese Commissie en ECHO in Brussel meegenomen wordt, want er zijn in Nederland prima, goed geoutilleerde organisaties met experts die graag willen meedoen aan Europese hulp voor Zuid-Sudan. Maar dan moeten zij dat ook kunnen.

  Charles Goerens, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, nous sommes une fois de plus confrontés à la situation d'un pays qui peine à sortir des difficultés: difficultés politiques, sécuritaires, humanitaires, sans parler des catastrophes naturelles qui viennent s'y ajouter. Quand ce n'est pas le choléra, c'est la famine, quand ce n'est pas le déracinement de la population, c'est la menace qui pèse sur les travailleurs humanitaires.

Le Soudan du Sud est fragile, il est vulnérable, mais il n'est pas privé de ressources. C'est sur un fond de différences ethniques que se sont développées les hostilités dans cette partie du continent africain. Les fonctions régaliennes de l'État n'étant plus ou plus suffisamment assurées, il devient difficile entre-temps de faire acheminer l'aide humanitaire aux populations déshéritées qui en ont pourtant cruellement besoin. Le plus grand obstacle au décollage du Soudan du Sud est le pays lui-même, d'où l'appel du Parlement européen à la responsabilité des parties au conflit de respecter l'accord de cessez-le-feu. L'insécurité est le plus grand obstacle au développement du pays et pourtant, le Soudan du Sud devrait savoir que la conjoncture internationale ne lui est guère favorable tant sont nombreux les foyers de tension, les crises et les conflits qui requièrent l'aide humanitaire de nos États et de l'Union européenne.

En attendant, l'Union européenne doit reprogrammer son aide, la capacité d'absorption du Soudan du Sud ayant pour ainsi dire disparu. Notre message au Soudan du Sud est le suivant: oui, nous sommes prêts à vous aider, y compris dans le cadre d'une conférence internationale des donateurs, à condition que chacun, à commencer par vous, y mette du sien. L'heure est donc à la diplomatie, à la médiation et à la réconciliation. L'Union africaine et l'Union européenne peuvent proposer leur aide, mais on ne peut rien leur imposer.

  Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie. – Ik hoor commissaris Hahn zeggen dat de strijdende partijen moeten begrijpen dat wij ongeduldig worden. Ik denk dat hij daar gelijk in heeft. Alleen, wat betekent dat “dat de strijdende partijen begrijpen dat wij ongeduldig worden”?

1,8 miljoen mensen op de vlucht. Hongersnood op de loer. Twee mannen die samen een nieuwe staat zouden moeten opbouwen, vechten elkaar de tent uit. En deze jongste staat in de wereld, rijk aan olie, vervalt in een oorlog en valt weer voor de vloek van de grondstoffen. Het loopt er gierend uit de hand en ja, u hebt gelijk, wij worden ongeduldig. Maar wij kunnen niet ongeduldig worden, want humanitaire hulp zullen en moeten wij altijd blijven bieden.

Natuurlijk zijn wij gestopt met begrotingssteun. Want waar kun je nog begrotingssteun aan geven als er eigenlijk geen regering meer is? Maar waar wij op moeten letten, is dat wij wel blijven betalen voor de humanitaire hulp, dat wij de begrotingssteun niet voor iets anders gaan gebruiken. Voor voedsel, voor de positie van vrouwen, voor reproductieve hulp en reproductieve rechten - wat in dit huis nogal een debat blijkt -, want in tijden van oorlog hebben vrouwen het zwaar, worden vrouwen verkracht, moeten vrouwen hun kostje bij elkaar scharrelen.

Wat wij ook kunnen doen, is aandringen op verdere sancties, sancties door de Afrikaanse Unie en wellicht ook onze eigen sancties verscherpen, want die hebben tot nu toe nog te weinig effect. Ik ben het met u eens, ons geduld raakt op, en toch kunnen wij niet anders dan blijven proberen.

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Sud Sudan i motivi per festeggiare il terzo anniversario dell'indipendenza sono davvero pochi. Da quando, nel dicembre 2013, è esploso il conflitto tra le forze rivali del presidente e dell'ex vicepresidente Riek Machar, la popolazione civile è stata sistematicamente presa di mira nelle città e nei villaggi, nelle case e nelle moschee, negli ospedali e persino nelle basi delle Nazioni Unite dove aveva cercato rifugio. Un recente rapporto di Amnesty International ha rivelato le atrocità orribili commesse da entrambe le parti coinvolte nel conflitto: civili massacrati, bambine e donne anche incinte stuprate, anziani e ammalati uccisi senza nessuna pietà.

Gli attacchi contro i civili sulla base dell'origine etnica e della presunta affiliazione politica costituiscono veri e propri crimini contro l'umanità. Occorre urgentemente un'azione concreta a livello locale, regionale ed internazionale per porre fine alla violenza, per fermare le rappresaglie contro i civili e chiamare i responsabili delle violazioni a rispondere delle loro azioni. L'Unione deve fare quanto in suo potere affinché i sud sudanesi trovino una strada che permetta loro una convivenza costruttiva e pacifica, superando gli orrori dei mesi scorsi.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κύριε Πρόεδρε, μετά το διαμελισμό του Σουδάν σε δύο κράτη, ο λαός ζει σε άθλιες συνθήκες τις οποίες δημιούργησαν οι ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις που έγιναν με πρόσχημα τις εθνοτικές και θρησκευτικές συγκρούσεις τις οποίες οι ίδιοι οι ιμπεριαλιστές είχαν υποδαυλίσει προκειμένου να βάλουν στο χέρι τις πλουτοπαραγωγικές πηγές της χώρας. Η εξαθλίωση, οι επιδημίες, η βάρβαρη καταστολή κάνουν τη ζωή κόλαση για τον λαό ενώ, την ίδια ώρα, θησαυρίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι που εκπροσωπούν η ΕΕ, οι ΗΠΑ και το ΝΑΤΟ.

Το ΚΚΕ καταδικάζει τις νέες διώξεις του αστικού κράτους του Σουδάν σε βάρος του πολιτικού Γενικού Γραμματέα και στελεχών του Σουδανικού Κομμουνιστικού Κόμματος, αλλά και πρωτοπόρων εργατών αυτής της χώρας. Οι χαλκευμένες κατηγορίες πέφτουν στο κενό. Να αποφυλακιστούν άμεσα όλοι οι πολιτικοί κρατούμενοι. Κάτω τα χέρια από τους κομμουνιστές του Σουδάν!

  Davor Ivo Stier (PPE). - Gospodine predsjedniče, ja se slažem s onim što je kolega Zeller rekao na početku. Doista je šteta što ovu raspravu imamo ovako kasno navečer. No, s druge strane dobro da uopće imamo ovu raspravu i što ćemo i donijeti odgovarajuću rezoluciju europskog parlamenta, jer mislim da se time šalje prava poruka da međunarodna zajednica ne smije zaboraviti na situaciju, na građanski rat, na žrtve građanskog rata i na humanitarnu krizu u Južnom Sudanu.

Naime, činjenica jest da druge sigurnosne prijetnje i situacije, kao što je prijetnja Islamske države ili kao što je na primjer epidemija ebole u zapadnoj Africi, su na neki način i zasjenile ovu situaciju u Južnom Sudanu i ako hoćete donekle i smanjili pažnju međunarodne zajednice. I zato je potrebno to sada i popraviti, jer doista u Južnom Sudanu se događa humanitarna katastrofa.

Dakle, ne samo kriza nego i doista katastrofa, kada vidimo da je 2 milijuna ljudi moralo napustiti svoje domove. Vidimo jedinice vojske koje se otimaju kontroli, da ne govorimo o gladi i o svim ostalim temama koje su prije spomenute. Dakle, imamo najmlađu državu na svijetu, Južni Sudan, ali koja trenutno postoji samo na papiru, jer doista državne institucije na terenu ne mogu osigurati one minimalne funkcije koje država mora osigurati svojim građanima.

Stoga, Europa i međunarodna zajednica koje su podržale stvaranje nezavisnog Južnog Sudana imaju jednu dodatnu odgovornost u ovom trenutku, i ja se slažem da trebaju potrebne dodatne mjere, mogli bi ih rezimirati, dostaviti i omogućiti dostavu humanitarne pomoći i zaustaviti trgovinu oružjem.

  Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! Viele hatten mit der Unabhängigkeit des Südsudan die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand verbunden. Der ersehnte neue Staat war aber nicht in der Lage, die Auseinandersetzung um Macht und Ressourcen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu garantieren. Die Folge waren Bürgerkrieg, Rechtlosigkeit und eine systematische Verletzung von Menschenrechten. Es wäre aber falsch, in den Chor jener einzustimmen, die jetzt meinen, sie hätten das genauso vorhergesehen. Gerade jetzt braucht das Land unsere Aufmerksamkeit und nicht Besserwissertum und Rechthaberei! Wir brauchen Hilfe für die hunderttausende Flüchtlinge. Es geht darum, endlich rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen und ein hohes Niveau von Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten.

Vor allem aber bedarf es der Einsicht der Regierenden und ihrer Bereitschaft, den verhängnisvollen Weg zu verlassen – dann hat unsere Hilfe auch einen Sinn. Sie muss aber vor allem auch damit verknüpft werden, dass humanitäre Hilfe an jene weitergeleitet wird, für die sie gedacht ist, und nicht an die Konfliktparteien. Wir haben das vor allem selbst in der Hand, indem wir keine Waffenlieferungen an den Südsudan zulassen.

  Jana Žitňanská (ECR) - Rok 2015 bude európskym rokom rozvoja a bude niesť heslo „Náš svet, naša dôstojnosť, naša budúcnosť“. Aká budúcnosť čaká najmladšiu krajinu sveta Južný Sudán je ťažké odhadnúť. Mocenský konflikt dvoch politikov, ktorý prerástol do etnického vyvražďovania, vysídľovania či masového znásilňovania žien, sa týka aj nás. Africký svet je aj naším svetom, a to nielen v roku 2015. Južný Sudán sprevádzalo pri jeho vzniku motto „Spravodlivosť, sloboda a prosperita“. Pre jeho naplnenie musí však Južný Sudán urobiť prvý, a to najdôležitejší krok – postarať sa o svoj ľud zdrvený vojnou a zabezpečiť mu najmä prístup k humanitárnej pomoci. A my všetci sa musíme zasadiť o to, aby sa konflikt ďalej nestupňoval a neboli doňho vťahované deti, ktoré sú najzraniteľnejšou skupinou a stávajú sa nedobrovoľnými potenciálnymi vojakmi.

  Giulia Moi (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Sud Sudan è il paese più giovane ma uno dei meno sviluppati del mondo e, in base ai dati dell'ONU, con il peggior livello di crisi umanitaria. La crisi attuale, largamente provocata da un conflitto armato, ha esposto la sua popolazione ad un'imminente carestia e ad una preoccupante epidemia di colera. La grave situazione umanitaria è evidente.

Accogliamo con favore l'esisto del 28° Summit straordinario dei capi di Stato e di governo dell'IGAD, tenutosi lo scorso 7 novembre, nel quale il governo del Sud Sudan e la fazione di opposizione del Movimento di liberazione del popolo hanno firmato una risoluzione, impegnandosi in modo incondizionato e immediato a porre fine alle ostilità. La mediazione condotta ha raggiunto un traguardo importante e chiediamo che l'Unione europea continui ad assistere l'IGAD fornendo personale per il monitoraggio del cessate il fuoco.

  Bogdan Brunon Wenta (PPE). - Panie Przewodniczący! Popieram rezolucję Parlamentu Europejskiego, ponieważ sytuacja w Sudanie Południowym jest wyjątkowo trudna i wymaga podjęcia zdecydowanych kroków. Według ONZ w Sudanie ma miejsce trzeci poziom zagrożenia humanitarnego, który może zdestabilizować cały region Afryki Wschodniej. Szczególnie niepokojący jest etniczny wymiar konfliktów. Władza oparta na przemocy i podziałach etnicznych jest sprzeczna z demokratyczną zasadą praworządności i stanowi naruszenie prawa międzynarodowego. Zwróćmy uwagę, że gospodarka Sudanu Południowego to ropa naftowa, która stanowi 70% wartości PKB. Unia Europejska i kraje członkowskie udzieliły już pomocy w wysokości ponad 250 milionów, która stanowi ponad 1/3 całej puli środków na pomoc humanitarną. Pamiętajmy jednak, że sama pomoc humanitarna, choć konieczna, nie rozwiąże wszystkich problemów, bowiem to rząd Sudanu Południowego powinien zapewnić bezpieczeństwo swoim obywatelom. Aby uniknąć katastrofy humanitarnej, Unia Europejska powinna wspierać wszelkie działania, które przyczynią się do poprawy sytuacji w tym kraju.

  Michela Giuffrida (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la ripresa dei combattimenti nel Sud Sudan, due settimane fa, sta aggravando ulteriormente una situazione di grave crisi umanitaria che dal 2013 calcola più di 10.000 morti, molti dei quali civili, più di 1.800.000 sfollati, costretti a lasciare le loro case, e 3.800.000 persone con necessità di assistenza umanitaria.

Le ONG che operano nel paese e sono portatrici di aiuti che non finiscono nelle mani delle forze armate, a partire da questa settimana, con molta probabilità grazie all'approvazione di una legge specifica, verranno limitate nel loro campo di azione, con conseguenze gravissime che si ripercuoteranno certamente sulle azioni umanitarie.

Diversi i tentativi falliti nel trovare un accordo fra le parti che porti al cessate il fuoco. Adesso le nostre speranze sono riposte sulla riuscita del summit straordinario, che si è tenuto a novembre, e che prevede che nei prossimi quindici giorni una decisione definitiva venga presa per la pace.

Se così non dovesse essere dobbiamo però sostenere con forza la continuazione dell'embargo sugli armamenti per il Sud Sudan da parte dell'Unione europea e un'azione simile, non di facciata, delle Nazioni Unite, con pieno sostegno alle ONG, affinché possano continuare ad operare per arginare il livello di emergenza nel quale versa il paese e che porterebbe a ulteriori violenze e abusi sessuali nei confronti delle donne, a gravi carestie e a un incremento esponenziale delle persone bisognose di cibo. Non dimentichiamo che recentissime stime dicono che un milione di civili sono intrappolati in Sud Sudan e che aspettano solo di avere un'avvenire migliore.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

  Giulia Moi (EFDD), Domanda "cartellino blu". – Signor Presidente, vorrei chiedere alla mia collega come fa a sostenere che il conflitto continua ancora, se il 7 novembre è stata firmata una risoluzione dove si sono impegnati, in un modo incondizionato e immediato, alla fine delle ostilità.

  Michela Giuffrida (S&D), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Signor Presidente, onorevoli colleghi, si tratta di stime giornalistiche che vengono considerate più che attendibili. Tra l'altro, il Summit è abbastanza recente. Nessuno ci dà la certezza che effettivamente sia cessato il fuoco soprattutto nelle zone di confine del sud del paese, dove appunto si parla di quasi un milione di persone che rimangono intrappolate in attesa di una soluzione e soprattutto in attesa dei generi di prima necessità.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, hay dos índices que miden claramente las consecuencias de la situación bélica. Primero, Sudán del Sur se encuentra en el nivel 3 de emergencia, el peor grado que existe para medir las crisis humanitarias mundiales. Segundo, hay muchas zonas de Sudán que están calificadas oficialmente como fase 4 según el índice de inseguridad alimentaria mundial. Esta es una cruda y dura realidad que evalúa lo que ahí ocurre.

Con independencia de los datos que ya se han dado ―y que hacen referencia a 11,3 millones de habitantes― quiero añadir algunos más: tienen la tasa de mortalidad materna más alta del mundo; además, el país cuenta con una bajísima tasa de alfabetización ―el 70 % de los niños entre seis y diecisiete años jamás han ido a una escuela; y once mil niños han sido reclutados como combatientes para el conflicto.

La Unión Europea, y los países de la Unión Europea, han donado 254 millones de euros. Es insuficiente.

Quiero, no obstante, destacar la labor de dos organizaciones: Unicef y Oxfam. Necesitan mucha ayuda y necesitan que no haya armas. para parar el conflicto. No, el conflicto sigue, señora.

  Ana Gomes (S&D). - O conflito no Sudão do Sul, que se arrasta há quase um ano, carece de uma solução política urgente. A representante das Nações Unidas para a violência sexual em conflitos armados ainda há dias relatava ao Conselho de Segurança que, em trinta anos de experiência, nunca tinha visto tanto sofrimento humano, em particular de mulheres e crianças vítimas de violação com arma de guerra e com base étnica. E este é também o enquadramento em que as ONGs humanitárias estão a ser impedidas, inclusive pelo próprio Governo do Sudão, de intervir.

Chegou a altura de questionarmos a própria capacidade do IGAD de mediar o processo de paz quando países membros do IGAD são cúmplices, apoiantes e também responsáveis pelo arrastamento do conflito.

A União Europeia tem muito a ver com a existência do sul do Sudão. Não pode lavar as mãos! Tem que urgir o Conselho de Segurança da ONU a intervir - agora - para impor um embargo de armas ao sul do Sudão que já devia ter acontecido. E para impor sanções direcionadas ao mais alto nível para que, de facto, percebam que isto não pode continuar. Tem que também urgir a inclusão, no processo de paz, da sociedade civil porque, sem isso, de facto, estamos a contribuir para que, sistematicamente, os cessar-fogos não sejam respeitados.

Um acordo de paz não pode garantir impunidade aos responsáveis pela violência no sul do Sudão. Temos que incluir um tribunal especial híbrido - com envolvimento internacional - ou determinar a jurisdição do Tribunal Criminal Internacional para investigar e punir os crimes de guerra e os crimes contra a humanidade cometidos no sul no Sudão. Só assim se pode, um dia, construir a paz neste tão martirizado país.

  Maurice Ponga (PPE). - Monsieur le Président, la situation humanitaire au Soudan du Sud est, comme l'ont souligné les collègues avant moi, vraiment très inquiétante. En effet, depuis le mois de décembre de l'année dernière, le Soudan du Sud est dans une situation de guerre civile, avec pour toile de fond un conflit ethnique. Les victimes de ce conflit se comptent par milliers et les violations des droits de l'homme sont quotidiennes. Près de 1,4 million de personnes sont déplacées à l'intérieur du pays et environ 500 000 cherchent à se réfugier dans les pays voisins. Les besoins en aide humanitaire sont colossaux et l'accès du personnel des ONG est rendu difficile sur le terrain.

Il est important que notre Parlement, à travers l'adoption d'une résolution sur le sujet, rappelle à la communauté internationale la nécessité de soutenir le processus de paix au Soudan du Sud et d'honorer ses engagements de financement. L'Union européenne est un donateur important – elle a alloué 130 millions en 2014 –, mais les besoins sont énormes.

  Vincent Peillon (S&D). - Monsieur le Président, comme vous avez pu le dire les uns après les autres depuis le début de ce débat, le Soudan du Sud vit une crise absolument dramatique qui est à la fois une catastrophe humanitaire, touchant directement les populations, et notamment les populations les plus vulnérables, et une guerre civile dont on ne voit pas bien l'issue.

Nous sommes dans une situation où, malgré les efforts de l'Union européenne en matière d'aide humanitaire et de prise de responsabilité avec l'imposition de sanctions, nous n'obtenons pas de résultats. Face à cette situation, c'est une bonne initiative que celle d'adopter une résolution pour rappeler effectivement à la conscience internationale que ce dossier doit être prioritaire au milieu, malheureusement, de tant d'autres conflits. Il faut renforcer notre assistance humanitaire, faire encore davantage, mais il faut aussi soutenir le processus de paix.

De ce point de vue, le constat que nous pouvons faire de l'insuffisance des sanctions européennes est le suivant: ce n'est pas à l'Union européenne qu'il faut adresser des reproches, mais il faut s'interroger, comme vient de le faire ma collègue Ana Gomes, sur la nécessité de prendre des sanctions à un autre niveau et, en particulier, de demander à l'ONU de s'impliquer davantage. Nous avons besoin de faire pression sur le processus politique qui seul pourra débloquer l'efficacité de l'aide humanitaire.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, desde que, en julio de 2011, Sudán del Sur se convirtiera en el país más joven del planeta, ha habido una discusión continuada acerca de la viabilidad de ese nuevo Estado. Lo que está claro es que será inviable si la comunidad internacional peca de inacción y, particularmente, si lo hace la Unión Europea.

Los términos del drama han sido descritos en todas las magnitudes posibles: cuatro millones de personas afectadas; con un millón y medio de desplazados internos; con medio millón de desplazados a otros países; y, en todo caso, con un sufrimiento masivo de la población más vulnerable; con la utilización sistemática de la violación de las mujeres como arma de guerra; y con un daño incuantificable, sobre todo a los menores, por malnutrición.

Por tanto, la Unión Europea no puede intervenir militarmente, no puede resolver la situación militarmente porque no hay una solución militar al conflicto. Pero hay una acción diplomática pendiente para forzar al Gobierno de Salva Kiir a practicar las reformas necesarias, a combatir la corrupción y el clientelismo sistemático, a atender la pobreza severa, a intentar paliar por tanto el daño infligido a la población más vulnerable. Pero, sobre todo, hay una acción humanitaria que requiere financiación, que requiere una acción enérgica por parte de la Unión Europea para abordar las graves carencias en el ámbito alimentario, en el plano de construcción de refugios de urgencia y de protección, y de apoyo económico a los programas y proyectos dirigidos a dar cobertura a la población más vulnerable, las víctimas inocentes de este conflicto que se ha agravado a partir de diciembre de 2013.

No podemos permitir que las expectativas de Sudán del Sur se hundan en la miseria por la pasividad de la Unión Europea.

Pytania z sali

  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, is cuimhin liom trí bliana ó shin in Strasbourg nuair a bhíomar ag plé chás Shúdáin Theas agus an tír nua á bunú go raibh dóchas againn go n-éireodh go maith leis an tír nua. Ach ag an am céanna, dúirt a lán Feisirí ag an díospóireacht sin go raibh amhras orthu freisin nach mar sin a bheadh agus go mbeadh cogadh cathartha agus mar sin de ann agus sin díreach atá tar éis tarlú. In ionad dul chun cinn, tá siad tar éis dul ar gcúl, in ionad saibhreas a bheith acu tá bochtanas acu agus go háirithe daoine óga agus leanaí, tá siad i mbéal an bháis de bharr ocrais agus níl seans acu oideachas a fháil. Is truamhéalach an scéal é agus dar ndóigh cé gur cheart dúinn leanúint ar aghaidh ag tabhairt cabhair dóibh go háirithe don chosmhuintir, is dóigh liom go bhfuil an ceart ag Coimisinéir Hahn gur cheart dúinn a bheith níos tofáilte leis an dá ghrúpa chun iad a thabhairt le chéile agus sos cogaidh a bheith acu a leanfaidh.

  Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, η ανθρωπιστική κρίση στο νότιο Σουδάν κορυφώνεται. Εκατομμύρια άνθρωποι έχουν εγκαταλείψει τις εστίες τους και χιλιάδες από αυτούς έχουν βρει καταφύγιο σε γειτονικές χώρες. Έτσι σήμερα το νότιο Σουδάν αντιμετωπίζει την πιο ανησυχητική επισιτιστική κρίση παγκοσμίως, καθώς σχεδόν 4 εκατομμύρια άνθρωποι είναι αντιμέτωποι με έλλειψη τροφίμων. Η ανθρωπιστική βοήθεια στην περιοχή αυτή αυξήθηκε σε σχεδόν 7 εκατομμύρια ευρώ, αλλά αυτά τα κονδύλια δεν επαρκούν. Οι ανθρωπιστικές οργανώσεις πρέπει να ενισχυθούν επειγόντως με πόρους προκειμένου να στηρίξουν τον πολύπαθο πληθυσμό του Σουδάν και τα παιδιά που χτυπιούνται από πείνα, επιδημίες και ασθένειες. Τέλος, η διεθνής κοινότητα πρέπει να αναλάβει πρωτοβουλίες προκειμένου να λυθεί το πρόβλημα στο νότιο Σουδάν το οποίο έχει θρησκευτικές και εθνοτικές διαστάσεις.

  Petr Ježek (ALDE). - Mr President, in regard to all that has been said, I would like to ask the Commission to embrace the idea of the donor conference for South Sudan to fund the needs of humanitarian agencies on the ground. As you know, the last conference on South Sudan was held in Norway, but I do not think that calling upon the international community to convene the next round of the donor conference is a task for a single country. It is clear that the EU – with its global ambition and global responsibility – should play the leading role here.

I am convinced that if the EU institutions work together on this, we can convince the international community to convene the next round of the donor conference on South Sudan and to make the difference which is desperately needed.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, qualche volta, l'indipendenza di un paese è il coronamento di un lungo processo che porta alla pace, agognata e duratura. Qualche altra, diventa l'anticamera di un nuovo inferno di violenza, crudeltà e barbarie. Quest'ultimo è purtroppo il caso del Sud Sudan. Il più giovane Stato del mondo è già stato bagnato dal sangue di più di 10.000 vittime. A volte, sono stati violentati e massacrati persino operatori umanitari.

Mentre le due fazioni si affrontano per prevalere l'una sull'altra, da quasi un anno, c'è chi è sordo al buon senso, c'è chi perderà in ogni caso. Sono 3,8 milioni di sud sudanesi, senza cure, 1,4 milioni di sfollati interni, 470.000 profughi nei paesi vicini, centinaia di migliaia di bambini in attesa di cibo e medicine. Ma chi finanzia le due fazioni? Chi fornisce loro armi ed equipaggiamento? A queste domande come Unione dobbiamo dare una risposta e usare la nostra autorità per sanzionare chi specula su questa guerra e i leader responsabili del conflitto, per rafforzare il ruolo della Corte penale internazionale. Gli aiuti umanitari sono giusti e importanti ma non bastano. Per spegnere un incendio si può gettare acqua, ma io preferisco arrestare i piromani.

(Koniec pytań z sali)

  Johannes Hahn, Member of the Commission. - Mr President, I should like to thank Members for their comments, considerations and engagement. Let me conclude by saying that, to avert the continuation and even worsening of this humanitarian catastrophe, it is paramount first of all to promptly secure a political solution to the crisis. Humanitarian bodies will not be able either financially or operationally to continue responding to a long-lasting crisis of this scale. The European Union must use all its means and channels to help resolve this crisis politically, through continued support for the IGAD-led peace negotiations, as well as through other international fora.

The conflict parties in South Sudan must understand that the patience of the international community has come to an end. At the same time, the Union has a moral duty to continue mobilising life-saving humanitarian funding, especially as all indications are that humanitarian needs will pick up again during the first quarter of 2015, with 2.5 million people expected to be in need of food assistance alone.

Let us be clear: the humanitarian crisis in South Sudan is a man-made crisis. The political leaders whose actions have created the tremendous human suffering are finally also the ones to bring back peace and initiate reconciliation, because the world’s youngest nation deserves better than a lost generation of child soldiers and the continuation of a senseless conflict. South Sudan needs a transitional government of national unity which looks after the wellbeing of all its citizens and creates conditions in which the country can prosper.

  Przewodniczący. - Otrzymałem jeden projekt rezolucji złożony zgodnie z art. 123 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek, dnia 13 listopada 2014 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le Soudan du Sud connait des heures graves. La situation humanitaire est tout simplement abominable. Les Soudanais du Sud sont contraints de quitter leurs foyers et parfois même leur pays pour se réfugier dans les pays voisins. L'eau et la nourriture manquent cruellement et des soins de santé doivent impérativement être prodigués de toute urgence aux victimes. La guerre civile qui sévit au Soudan du Sud depuis près d'un an est responsable d'irrémédiables ravages. L'Union européenne a déjà mis en place de nombreux programmes pour satisfaire aux besoins les plus urgents de la population locale. Plus d'un tiers de l'aide humanitaire internationale a d'ailleurs été fournie par l'Union. Nous ne devons pas en rester là! Dans les limites octroyées par le budget européen, nous devons mettre en œuvre tout ce qui est en notre pouvoir pour aider les victimes de ces abominations. Les États membres doivent également se responsabiliser face à une telle crise. L'Union européenne prône la paix et la liberté au-delà de ses frontières. Il ne faut pas se cantonner à de belles paroles, il faut agir! Je salue les efforts déjà déployés par l'Union européenne et souhaite que cette aide perdure.

  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Dal dicembre del 2013 la situazione umanitaria in Sud Sudan peggiora di giorno in giorno. L´escalation di violenze perpetrate ai danni della popolazione locale non accenna a diminuire. I ribelli fedeli all`ex Vice-presidente Riek Machar combattono contro i filo-governativi, massacrando la popolazione. Le scuole sono chiuse, i bambini vengono reclutati come soldati, interi villaggi distrutti. Non si può andare avanti così. Un accordo di pace è stato faticosamente raggiunto, deve essere rispettato e devono assolutamente essere avviate le riforme costituzionali che trasformino il Sud Sudan in uno stato di diritto. Infatti questa è solo l`ultima delle guerre che martoriano il territorio del Sudan Meridionale, che da anni non trova pace. Oggi il Sud Sudan verte in condizioni di estrema povertà, eppure è un paese ricco di petrolio. Questa sua immensa ricchezza non è però sfruttata a causa della mancanza di strutture adeguate e di un quadro legale conveniente all`utilizzazione del famoso "oro nero". L`Europa non deve lasciare il Sud Sudan da solo nel difficile cammino delle riforme, ma deve anche chiedergli di assumersi le proprie responsabilità nella protezione dei civili e nella costituzione di un Tribunale di guerra misto, composto da esponenti della comunità internazionale e del Sud Sudan.

  Kinga Gál (PPE), írásban. – Az ENSZ a dél-szudáni helyzetet harmadik fokú, vagyis a legsúlyosabb humanitárius krízissé nyilvánította. Katasztrofális a kialakult helyzet, hiszen csak a fő adatokat tekintve 2013 decembere óta 1,9 millió ember menekült el otthonából, ezek közül pedig közel félmillió személy érkezett menekültként a környező országokba. Egymillió embert fenyeget éhhalál, ha nem történik valami elmozdulás. Annak ellenére, hogy az EU már hathatós anyagi segítséget utalt a régióba, a segélyeket rendszeresen megtámadják, a segélyszervezetek munkatársai veszélyben vannak. Éppen ezért szükséges és időszerű a mai vita, hiszen a nemzetközi szereplőknek mihamarabbi lépéseket kell tenniük a helyzet további súlyosbodásának megakadályozására.

  Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto. – Da quasi un anno il conflitto interno al Sudan del Sud causa decine di migliaia di morti, saccheggi di villaggi, chiese e ospedali, fughe di quasi 2 milioni di persone. Il conflitto in corso distoglie l'attenzione da altri urgenti problematiche sanitarie che colpiscono il paese, come l'epidemia di malaria che sta affliggendo la parte occidentale, e che il prolungarsi delle ostilità aggrava quotidianamente. Sono molti gli appelli di ONG impegnate sul territorio affinché si introducano misure concrete di arresto del conflitto, vista l'inefficienza degli accordi di pace tentati in questi anni.

È notizia di questi giorni il raggiungimento di un accordo per un governo di unità nazionale tra i ribelli e il presidente Kiir. L'Europa si attivi subito per agire da garante di questo accordo, ribadendo la priorità di un cessate il fuoco immediato, fino anche all'introduzione di misure di embargo sulle armi. Abbiamo avuto sotto gli occhi, per 11 mesi, crimini di guerra e violazioni continue contro i civili, in particolare contro le minoranze religiose. È ora di mostrare il volto di un'Europa nuova, che non alza la propria attenzione nei confronti dell'Africa solo quando è minacciata dal rischio Ebola o dalle pressioni migratorie.

  Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. – Sytuacja humanitarna w Południowym Sudanie to bez wątpienia jedno z największych wyzwań stojących obecnie przed społecznością międzynarodową. W wyniku sporów wąskiej grupy polityków, Sudańczycy stali się ofiarami w nie swojej grze o władzę. W efekcie Południowy Sudan przeżywa największą na świecie klęskę żywieniową, gdzie ponad połowa jego mieszkańców głoduje, zaś ok. 50 tys. dzieci umrze, jeśli nie otrzyma natychmiastowej pomocy. Komisja Europejska oraz państwa członkowskie Unii Europejskiej przekazały już w tym roku łączną kwotę 245 milionów euro na pomoc dla najbardziej potrzebujących mieszkańców Sudanu Południowego. Jest to niewątpliwie znaczna suma, jednak wobec skali problemu w Południowym Sudanie wystarczy ona jedynie na pokrycie najbardziej palących potrzeb. Dlatego też szczególnie ważny jest właściwy dobór beneficjentów, aby pomoc była możliwie jak najbardziej ukierunkowana i skuteczna i w efekcie dotarła do osób, które potrzebują jej najbardziej. Niestety, w obliczu ataków dokonywanych przez obie strony konfliktu na pracowników organizacji humanitarnych, nawet właściwie ukierunkowana pomoc ma problem z dotarciem na miejsce przeznaczenia. Konieczne jest zatem również wykonanie wszystkich warunków porozumienia o zawieszeniu broni, oraz w dalszej kolejności zaprzestanie konfliktu.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Lõuna-Sudaani elanike olukord on pideva konflikti tagajärjel katastroofiline. 3,8 miljoni Lõuna-Sudaani elaniku elu sõltub otseselt humanitaarabist. Samas ei ole abi piisavalt. Euroopa Liit peab igakülgselt kaasa aitama konflikti lõpetamisele Lõuna-Sudaanis ning vaatama koostöös ÜRO ja teiste doonoritega üle humanitaarabi vajaduste ja võimaluste seisu ning vajaduse korral kutsuma kokku rahvusvahelise Lõuna-Sudaani doonorkonverentsi. Samas tuleb ära hoida humanitaarabi jõudmine relvastatud rühmituste kätte ning tagada abitöötajate julgeolek. Vägivalla ja inimõiguste rikkumise eest vastutajad tuleb toimetada kohtu ette ning kaasata tuleks Rahvusvaheline Kriminaalkohus.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – Južni Sudan je najmlađa država svijeta. I njezino je stanovništvo mlado, polovica su upravo djeca. No ta djeca, umjesto da idu u školu, danas su izložena nasilju, raseljena su iz svojih domova, novače ih u u vojnike i tjera ih se u oružane sukobe. Danas djeci u Južnom Sudanu prijeti glad, nestašica vode i smrt od bolesti koje bi se mogle izbjeći, da su uvjeti u kojima žive u izbjegličkim kampovima bolji.

Južni Sudan je danas teško pogođen sukobom u kojem su izginule tisuće, a stotine tisuća ljudi je raseljeno. Bježeći pred terorom, izbjeglice su spas potražile i u susjednim zemljama. Stotine tisuća ljudi nalaze se u izbjegličkim kampovima, koje su još k tome poplavile i kiše. Izbila je kolera, tifus i druge bolesti, a u nekim su kampovima, kako su izvijestili mediji, majke čekale u redu da pokopaju svoju djecu. Zbog sukoba polja nisu zasijana i zemlji prijeti glad.

Prema procjenama UN-a, do kraja ove godine trećina ljudi bit će suočena s gladovanjem. Ljudi u Južnom Sudanu trebaju našu pomoć. Djeca u Južnom Sudanu trebaju našu pomoć. Čvrsto vjerujem da pomoć EU-a neće izostati i da ih nećemo iznevjeriti, te zato podržavam ovu izjavu potpredsjednice Komisije Federice Mogherini.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – One cannot but fully support the maintenance of humanitarian action by the EU in South Sudan. Also its extension and strengthening. However, the time has come for the Union, on an autonomous basis, to initiate and improve its intelligence-gathering and assessment capabilities in Sudan and contiguous areas regarding: security; changing patterns of tribal and ethnic tensions; land use; raw material resource potential and contested claims to such resources; climate change; and most importantly perhaps, ongoing population movements, voluntary or not. Such capabilities are at present deficient. On population movements, we need to know what the prospects are over the short to medium term. Tension and strife in the Sudan and contiguous areas have triggered bloody civil wars, dilapidated infrastructures, destroyed stable social structures and forced millions to find refuge away from their home. This has contributed to the disruptive pressures of illegal immigration across North Africa and the Mediterranean. We need a better understanding of the extent to which these pressures can develop, or to which they can be relieved, so that humanitarian and immigration commitments are made by the EU and nation states within a framework that our citizens will consider to be reasonable, prudent and enlightened.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), par écrit. – La situation actuelle au Soudan du Sud est très inquiétante. C'est dommage que l'optimisme ressenti à la naissance de ce nouveau pays soit remplacé par la souffrance résultant d'un conflit armé. Si la situation s'aggrave, il y a un risque que le conflit se propage aux pays voisins, ce qui pourrait se traduire en une aggravation de la violence et de la piraterie sur la côte de la Somalie. L'UE a des missions liés à la PSDC dans cette région, et si on leur envoyait l'équipement nécessaire, il y aurait une plus forte chance que la paix et la stabilité soient restituées. Ceterum censeo la France regrettera sérieusement sa décision de vendre les porte-hélicoptères Mistral à la Russie.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – As the issues in South Sudan become ever so dire I would like to voice my continued support for the South Sudanese people. The necessity of working with what remain of the humanitarian aid groups in the region, to make sure that the support gets to where it is needed most, is vital. While the resolution is very direct, I feel we must put a human face to the document. More than 10 000 people have died since December of 2013. Many social services are no longer in operation, which has had the largest impact on children who are not able to attend schools and which the violence is heavily directed at. In addition, basic health care and clean water services are currently non-existent. Further, the ever-so-apparent ethnic aspect of the conflict cannot be tolerated. The EU must support the Sudanese through this conflict and reassure them that the safety and wellbeing of the people come first and foremost. We must not forget that this is a young country built, as we are, on democratic values, and while this conflict threatens those values it is important that they be protected and given the opportunity to prosper.

21. Grozījumu izdarīšana nolīgumos ar EEZ valstīm un Šveici (debates)

  Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia jest wspólna debata nad oświadczeniem Komisji w sprawie zmiany Protokołu 31 do Porozumienia EOG w sprawie współpracy w konkretnych dziedzinach poza czterema swobodami (31.3.2014 r., COM(2014) 197) dotyczącego programu Unii Europejskiej na rzecz zatrudnienia i innowacji społecznych („EaSI”) i europejskiego instrumentu mikrofinansowego na rzecz zatrudnienia i włączenia społecznego „Progress” (2014/2885(RSP))

  Marianne Thyssen, Member of the Commission. - Mr President, this item on today’s agenda concerns two decisions of the European Economic Area (EEA) Joint Committee and one decision of the EU-Swiss Joint Committee on the Free Movement of Persons Agreement.

Let me start with the first two decisions which concern Norway, Iceland and Liechtenstein. The first one concerns the amendment to Protocol 31 to the EEA Agreement which enables the EEA-EFTA states to participate in the EU Programme for Employment and Social Innovation (EaSI) and in the European Progress Microfinance Facility for employment and social inclusion. It also provides for a financial contribution by these countries based on the same distribution key as EU Member States.

The second decision concerns the amendment to the same Protocol 31 in order to provide for cooperation regarding the free movement of workers, the coordination of social security systems and measures for migrants, including migrants from third countries.

The EEA-EFTA states – Norway, Iceland and Liechtenstein – participate fully in the EU rules on the free movement of workers and on social security coordination. The aim of this second Council decision is therefore to continue cooperation in this area through a financial contribution by the EEA-EFTA states to the monitoring of Union law on such issues. The decision is adopted every year and has become a standard procedure since the conclusion of the EEA Agreement.

The Council adopted both decisions establishing the EU position to be taken in the EEA Joint Committee on 5 June, and the EEA Joint Committee adopted the decisions amending the EEA Agreement on 27 June.

As regards the decision of the EU-Swiss Joint Committee on the Free Movement of Persons Agreement, the Commission submitted the draft decision amending Annex II to the Agreement to the Council. The Council’s decision is expected on 25 November.

This fourth adaptation incorporates new EU legal provisions in order to ensure the consistent and correct application of Union legislation and to avoid administrative and possible legal difficulties. This is a technical amendment that will incorporate the changes to the EU legislation, for instance those concerning persons working in two or more Member States, and that will help determine which legislation applies.

I would like to highlight that the adoption of this decision will contribute to ensuring that the same rules are applied to the coordination of social security systems, irrespective of whether EU citizens live and work in Switzerland or in another EU Member State.

  Thomas Mann, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Priorität für Parlament und Kommission ist die Schaffung von neuen, hochwertigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen. 85 % aller Jobs in der EU werden von den kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt. Wir müssen ein Klima schaffen, welches das Entstehen von neuen KMU fördert. Dazu gehört für die EVP neben dem Bürokratieabbau vor allem die finanzielle Unterstützung dieser neuen Betriebe.

Hier hat sich Progress als wirkungsvoll erwiesen, ein Instrument, das jenen einen besseren Zugang zu Mikrokrediten erleichtert, die bisher nur schwer an Bankdarlehen herankamen. Der Bericht der Europäischen Kommission vom 20. Oktober über die Umsetzung beweist, dass dieses Instrument im großen Umfang dazu beigetragen hat, Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr als 20 000 angehende Unternehmer haben Darlehen und Bürgschaften im Gesamtwert von über 180 Mio. EUR Euro in Anspruch genommen. Das macht Hoffnung! Auf dem Erfolg von Progress baut seit Beginn dieses Jahres ein EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation auf.

Eine Studie, die parallel zum Bericht veröffentlicht wurde, belegt: Die Nachfrage nach Mikrokrediten ist noch lange nicht gedeckt! Schätzungen zufolge macht die Lücke rund 2,7 Mrd. Euro aus. Hier besteht Handlungsbedarf, besonders angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten. Ich unterstütze auch die Ausweitung von Teilen der Mikrofinanzierung auf die EWR-/EFTA-Staaten, wie gerade von Frau Thyssen geschildert. Der Europäische Wirtschaftsraum als eine vertiefte Freihandelszone vergrößert unseren EU-Binnenmarkt auf 31 Staaten.

Wenn Länder wie Norwegen und Island daran teilhaben werden, dann stärkt das nicht nur den Handel und nicht nur die Absatzmärkte, sondern vor allem die dringend benötigten Arbeitskräfte in der EU. Ich halte eine Koordinierung mit anderen Finanzierungsinstrumenten – etwa unserem Europäischen Sozialfonds – für unerlässlich!

  Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich Sie im Namen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum ersten Mal hier im Plenum willkommen heißen! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen!

Die hier vorgenommenen Änderungen im Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sind wichtig, weil sie Beschäftigung und die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum positiv unterstützen. Wir haben ja längst einen europäischen Arbeitsmarkt, in dem unsere Staaten und unsere Bürgerinnen und Bürger von den Möglichkeiten auch der grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität profitieren. Natürlich ist hier noch viel zu tun. Aber dennoch: Die gemeinsame Zusammenarbeit – Seminare, bessere Koordinierung, gegenseitige Unterstützung, voneinander lernen – trägt schon zur Verbesserung bei. Deswegen unterstützen wir auch diese Änderung. Als Parlamentsberichterstatterin des EaSI-Programms freue ich mich, dass diese Teile auch ausgeweitet werden.

  Anthea McIntyre, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would very much like to welcome Ms Thyssen here as our new Commissioner, and on behalf of the ECR Group, I very much look forward to working with her in the months and years ahead.

It seems to me that the three measures that we are looking at are pretty uncontroversial. They are highly technical. It is a standard procedure. I do not really think it is something that this Parliament can influence, and I agree completely with a lot of what Mr Mann has already said. We have often rehearsed the importance of SMEs to job creation, but here tonight I find it rather strange that we are sitting here to debate agreements which I believe have already been agreed in the Council and the EEA Joint Committee. So I am not really sure what our role as a Parliament is, apart from being informed, which of course we have been.

I do not think we should be wasting parliamentary time on issues where we, as legislators, have no role. Not so long ago we listened to Mr Timmermans, whose role it is to foster better regulation. I would suggest that, as a Parliament, we ought to adopt the idea of better regulation to simplify and reduce administrative burdens. I would urge us, as a Parliament, to reflect that in our business.

  Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I too would like to warmly welcome Commissioner Thyssen to Parliament here this evening on behalf of the ALDE Group in the Parliament. I too am looking forward to working with her and her secretariat for the next number of years.

I tend to agree with Ms McIntyre – as I sometimes do – on the item we are discussing here this evening. I am not sure what role we play here other than for information, but nonetheless we are discussing it, so I therefore have just a few comments to make on the amendments that are in front of us.

The first one is to allow the cooperation of the contracting parties to extend to social affairs. By doing this, we will ensure that Norway, Iceland and Liechtenstein will be able, for example, to access the Progress Microfinance Facility. As we know, this fund was set up to help microbusinesses. It provides funds of up to EUR 25 000 for small businesses, if they are either setting up or expanding. It is particularly targeted at those who have difficulty accessing credit from conventional credit lines.

I am very pleased to see this and to see the good outcomes so far in a recent Commission report as to how this Progress Microfinance Facility has worked. It has given over EUR 182 million to over 20 000 entrepreneurs, and the crucial point is that 60% of those final users were unemployed or inactive, and 30% were women. So it is getting to those who are targeted and, from that perspective, not only do I think it is an excellent facility within the EU, but I am glad to see that it will be extended to the EFTA countries.

The other amendment we are discussing this evening is the amendment to include cooperation concerning the free movement of workers. My only comment on that is that I – like most people in this Parliament – believe that this is a cornerstone of EU policy and I will be pleased to see that right extended to the countries in question.

  Rosa D'Amato, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, ho chiesto d'intervenire in quanto lavorando nella commissione per lo sviluppo regionale ho avuto modo di verificare quanto siano importanti e interdipendenti le quattro libertà e l'economia locale delle regioni e quindi anche di ogni Stato membro.

Leggendo questa proposta mi permetto di sottolineare che, nel formulare la posizione dell'Unione europea sull'accordo con la Confederazione svizzera sulla libera circolazione delle persone e il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, vorrei che si tenesse conto del fatto che la Svizzera, essendo oltretutto beneficiaria di molti programmi e finanziamenti europei, come ad esempio EaSI e Horizon – a certe condizioni, ma ne usufruisce –, in nessun caso dovrebbe proporre delle misure ostative alla libera circolazione delle persone. Azioni discriminatorie nei confronti dei cosiddetti transfrontalieri, come quelle intraprese in seguito al referendum dello scorso febbraio, dovrebbero essere evitate, così come eventuali difficoltà amministrative e legali relative agli schemi di sicurezza sociale.

  Marcel de Graaff (NI). - Door de voorgestelde wijziging van Protocol 31 bij de EER-overeenkomst van 12 mei 2014 wordt opnieuw de financiële bewegingsruimte van de Europese Commissie verlengd om vrij verkeer van migranten uit derde landen nu ook via de EVA-landen, waaronder Noorwegen, te vergemakkelijken. We weten inmiddels wel hoe groot de problemen met islamitische migranten in Noorwegen zijn. In Oslo zijn verkrachtingen van westerse vrouwen door niet-westerse allochtonen aan de orde van de dag. De politie durft geïslamiseerde wijken niet meer in. Een land als Noorwegen, met een absurd opengrenzenbeleid ten aanzien van niet-westerse allochtonen, is de toegangspoort tot de rest van de Europese Unie. Dit is in tegenspraak met resolutie 2178 van de Verenigde Naties, die juist vanwege het gevaar van jihadisten elk land de verplichting oplegt dit vrij verkeer tussen lidstaten te voorkomen. Derhalve concludeer ik: dit voorstel is schandalig en moet de prullenbak in.

  Verónica Lope Fontagné (PPE). - Señor Presidente, señora Comisaria, queridos compañeros, desde su creación, la Unión Europea se ha caracterizado por ser una región de integración económica, social y territorial que lucha por la libertad y busca el bienestar social. Con la mejora económica, la nueva Comisión Europea se ha propuesto avanzar en los temas sociales como medida capital para salir reforzados de la crisis, con el objetivo de conseguir un crecimiento sostenible. Pero para ello es necesario que el crédito vuelva a fluir.

No nos cansamos de repetir que las pequeñas y medianas empresas son la clave para el crecimiento y la creación de empleo ―lo ha dicho mi colega Thomas Mann―, pero, para lograrlo, se tiene que dar una secuencia en los acontecimientos. Para crear empleo tiene que existir crecimiento, y para que este se dé es necesaria una inversión de las empresas que solo se podrá conseguir si estas tienen acceso a crédito.

Por ello, me congratulo al ver que Estados externos a la Unión Europea profundizan en sus acuerdos con nosotros, adoptándolos como propios y participando financieramente en políticas comunitarias que, como es el caso de hoy, ofrecen grandes oportunidades a las pequeñas y medianas empresas, especialmente a través de créditos de microfinanciación, lo que contribuirá a mejorar el tejido empresarial europeo y, por lo tanto, el bienestar de nuestros ciudadanos.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). - Señor Presidente, la libertad de circulación es uno de los pilares básicos con los que hemos construido la Unión Europea y, por ello, hoy me congratulo y apoyo el poder ampliar esta libertad de circulación, estos acuerdos, a terceros países, a países vecinos de la Unión Europea.

Pero también es verdad que la libertad de circulación es mucho más que la eliminación de las fronteras, es mucho más que poder viajar sin pasaporte. La libertad de circulación tiene que garantizar también poder transportar una serie de derechos básicos dentro de la Unión Europea, para garantizar la igualdad de oportunidades y los derechos de los ciudadanos. Poder avanzar en la libertad de circulación con terceros países está bien, pero para ello tenemos que garantizar también que la libertad de circulación entre los países de la Unión Europea contemple ―como digo― la posibilidad de «portabilizar» una serie de derechos que consideramos básicos, como el derecho a las prestaciones por desempleo, el derecho a las pensiones, el derecho a la sanidad y el derecho a la educación.

Son pilares esenciales de nuestro modelo social europeo y, si creemos en la ciudadanía europea, tenemos que trabajar para que este concepto de ciudadanía europea, el principio de la libertad de circulación, incluya sin ninguna duda la «portabilidad» de estos derechos entre los propios Estados de la Unión Europea.

  Petr Mach (EFDD). - Pane předsedající, Evropský hospodářský prostor je dohoda, která je založená na čtyřech základních svobodách – svobodě pohybu osob, zboží, služeb a kapitálu. Je to to, co se mi na evropské spolupráci velmi líbí. A obdivuju, že země, které jsou v Evropském hospodářském prostoru a nejsou v EU, mají tyto čtyři svobody bez toho, co bych nazval balastem, bez té byrokracie, bez dotačních programů, bez společné zemědělské politiky. Tyto země nemusí uplatňovat evropská cla na dovoz zboží. Mají prostě jenom čtyři svobody a nemají tu byrokracii navíc. Tak bych tuto smlouvu nezapleveloval něčím dalším, naopak měli bychom si tady z toho modelu vzít příklad. Myslím si, že kdybychom celou EU rozpustili a všichni zůstali jenom v Dohodě o Evropském hospodářském prostoru, že bychom udělali to nejlepší.

  Gilles Lebreton (NI). - Monsieur le Président, l'accord sur l'Espace économique européen permet à des États comme la Norvège de coopérer avec l'Union européenne dans des secteurs particuliers, négociés au cas par cas.

Aujourd'hui, on nous propose d'étendre cette coopération – je cite – "aux actions en faveur des migrants, y compris des migrants des pays tiers". Cela traduit la volonté d'améliorer la situation des immigrés et je juge cette volonté anachronique, car elle va encourager davantage d'émigrés à venir en Europe. Or, les États européens subissent une crise économique majeure et n'ont plus les moyens d'accueillir des populations qui fuient la misère et qui seront à leur charge.

La proposition dont on discute aujourd'hui est d'autant plus anachronique qu'elle va à l'encontre du réalisme affiché par la Cour de justice de l'Union européenne. Dans un arrêt rendu hier, le 11 novembre, la Cour reconnaît en effet aux États le droit de refuser des aides sociales aux immigrés qui ne travaillent pas.

La conclusion s'impose: le Parlement européen est complètement coupé des réalités sociales.

  Jeroen Lenaers (PPE). - Allereerst dank aan commissaris Thyssen. Dat zij haar eerste optreden in het Europees Parlement hier om 11 uur 's avonds doet, wijst op een grote betrokkenheid. Ik sluit mij aan bij eerdere collega's die al gezegd hebben dat wij uitkijken naar de samenwerking de komende vijf jaar.

Ik sluit mij ook aan bij de collega's, mevrouw McIntyre en mevrouw Harkin, die zich enigszins vragen gesteld hebben over de waarden van dit debat vanavond, zeker aangezien wij het hier in november 2014 hebben over besluiten die eigenlijk op 1 januari 2014 hadden moeten ingaan. Mijn vraag is: hoe werkt dit en hoe is dit de afgelopen elf maanden gegaan?

Ten tweede ben ik heel blij dat wij onze afspraak over het vrij verkeer van werknemers en de coördinatie van sociale zekerheid ook afstemmen met landen als Noorwegen, Liechtenstein en Zwitserland, waar wij als Europese landen toch ook heel veel grenzen mee hebben. Ik wil graag een oproep doen om ook goed te kijken naar hoe de coördinatie van sociale zekerheid en het vrije verkeer van werknemers in onze eigen EU geregeld is. Ik denk dat er nog veel verbeterpunten zijn waar het gaat om grensarbeid, toegang tot grensoverschrijdende zorg en grensoverschrijdend ondernemen. Ik hoop dat wij daar de komende vijf jaar samen de nadruk op kunnen leggen. Ik wens u daar veel succes bij.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario le faccio tanti auguri di buon lavoro. Come lei sa, la libera circolazione dei lavoratori è uno dei pilastri fondamentali dell'Unione europea, è addirittura un diritto identitario. L'Unione esiste in quanto c'è la possibilità per le persone che vivono in questa parte del mondo di poter liberamente circolare. Questo è un grande vantaggio per loro, per la realizzazione della loro personalità, ed è un grande vantaggio per le imprese, perché rappresenta la disponibilità di una risorsa straordinaria negata ad altri paesi.

Però, perché la libera circolazione esprima il suo potenziale, è importante fare quello che stiamo facendo questa sera, cioè garantire alle persone che si muovono, qualunque sia la ragione della loro mobilità – il lavoro piuttosto che lo svago piuttosto che addirittura lo svolgimento di funzioni culturali –, che esista un coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale. Le persone danno il meglio di sé quando sono protette; diversamente rischiano di diventare semplicemente degli strumenti nelle mani di un sistema finanziario o produttivo che le sfrutta e non le valorizza. Ecco perché è molto importante tenere queste due cose insieme: la libera circolazione con la protezione delle persone e il riconoscimento dei diritti che le toccano.

  Marie-Christine Arnautu (NI). - Monsieur le Président, le règlement établissant un programme de l'Union européenne pour l'emploi et l'innovation sociale a été adopté le 11 décembre dernier, soit il y a moins d'un an. Ce règlement prévoit une évaluation à mi-parcours le 1er juillet 2017. Je trouve qu'il est particulièrement précipité d'étendre son application aux États de l'Association économique de libre-échange, membres de l'Espace économique européen.

Par ailleurs, l'extension de ce règlement paraît particulièrement hasardeuse, surtout après la décision prise hier par la Cour de justice de l'Union européenne, qui rappelle que les conditions d'octroi des prestations sociales relèvent uniquement de la compétence des États membres. Selon la Cour, un État a le droit d'exclure les ressortissants d'autres États membres du bénéfice de certaines prestations sociales.

En qualité de députée française, je déplore d'ailleurs que mon pays refuse une telle restriction, puisqu'en France, les prestations sociales sont parfois versées également aux étrangers non communautaires, y compris à ceux qui sont entrés illégalement sur notre territoire.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). - Panie Przewodniczący! Włączenie pozaunijnych państw Europejskiego Obszaru Gospodarczego w najnowsze inicjatywy realizowane w obszarach polityki społecznej i rynku pracy wydaje się być jak najbardziej słuszne i warte poparcia. Zastanowić nas jednak powinno, dlaczego z tej możliwości wspomniane kraje nie chcą w pełni skorzystać. Szczególny niepokój wzbudzić musi ich niechęć do przyłączenia się do programu na rzecz zatrudnienia i innowacji społecznych. Gotowość udziału w programie wyraziła w zasadzie tylko Islandia, a Norwegia zadeklarowała uczestnictwo w jednej z jego osi. Biorąc pod uwagę fakt, iż program ten ma służyć wypracowaniu innowacyjnych metod walki z problemami społecznymi, zaskakuje brak zainteresowania nimi krajów EOG, tym bardziej, że państwa te prowadzą w miarę skuteczne działania w obszarach polityki społecznej i rynku pracy. Być może więc nie dostrzegają w unijnym programie wartości dodanej, a jedynie dodatkowe koszty. Dlatego też warto zastanowić się, czy został on w sensowny sposób skonstruowany, szczególnie, że programy takie jak „Progress” i EURES są od dawna krytykowane za niską skuteczność i nie znaleziono do tej pory sposobu na podniesienie ich efektywności. Niemniej jednak wstrzemięźliwość Norwegii i Lichtensteinu – niezależnie od tego, jaka była jej przyczyna – powinna być dla nas sygnałem o konieczności bieżącego monitorowania funkcjonowania programu na rzecz zatrudnienia i innowacji społecznej oraz modyfikowania, w miarę potrzeb, jego mechanizmów.

Nawiązując natomiast do zmian w umowie Unia Europejska–Szwajcaria, zwracam się do Komisji Europejskiej z pytaniem, co zaproponuje w związku z lutowym referendum w Szwajcarii wprowadzającym kwoty maksymalne dla imigrantów? Wstępnie mówiono o wykluczeniu Szwajcarii z takich programów jak Erasmus czy „Horyzont 2020”. Jakie są jednak konkrety na dzień dzisiejszy? Jak wygląda sytuacja z porozumieniem o wolnym przepływie osób pomiędzy Chorwacją a Szwajcarią? Czy unijne stanowisko jest wystarczająco stanowcze w sprawie swobód na rynku wewnętrznym, z którego de facto Szwajcaria korzysta?

Pani Komisarz, życzę w tym trudnym dossier dużo, dużo sukcesów.

  Tibor Szanyi (S&D). - Amiről mi most itt beszélünk, az sokkal fontosabb annál, mintsem ez az itt látható érdeklődés, ugyanis itt a négy fő európai alapérték védelme, megerősítése és kiterjesztése a tét. Szeretnék mindenkit megnyugtatni, akik azt gondolják, hogy itt valami bevándorlások özönétől kell valamiféle módon védeni a közösségünket. Nem. Itt például arról is szó van, amikor mondjuk egy európai uniós tagország polgára egy, az európai gazdasági térség országába megy. Igen, ott is meg fogják illetni a szociális jogok az európai uniós polgárokat. Így hát a közös értékeknek a védelméről beszélünk, és egyúttal ékes bizonyítékát adjuk annak, hogy még a populista kormányok számára sem lehet ürügy és alkalom a meglévő alapértékeink megcsorbítása pusztán azért, mert úgy gondolják, hogy esetleg valaki személy szerint nem tetszik nekik. Amúgy egyébként az Európai Bíróság döntése pont arról szólt, hogy személyre szabottan kell ítélkezni és nem általában.

  Massimiliano Salini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto un augurio di cuore al nuovo Commissario. Mi unisco ai colleghi che hanno deciso di stringersi intorno all'impegno che dovrà sostenere, ne abbiamo bisogno.

La modifica al protocollo 31 dell'accordo SEE contiene una serie di sollecitazioni importanti di carattere sociale, di carattere anche imprenditoriale ma anche, se posso dire, di carattere culturale. Vediamo quali sono gli elementi, chiaramente non privi di zone d'ombra, zone su cui si corrono evidentemente dei rischi, come hanno ricordato i colleghi, rischi che riguardano il rapporto con la circolazione delle persone e rischi che riguardano il rapporto con alcuni Stati. A tale proposito è stato citato il caso della Svizzera.

Innanzitutto, mi preme ricordare che da un lato si affronta un tema centrale, che è quello della diffusione di una mentalità secondo la quale un'Europa forte è un'Europa con politiche sociali unite. Questo è il primo punto. Noi abbiamo discusso oggi, per una serie di ragioni legate alle vicissitudini del Lussemburgo, del problema dell'unificazione delle politiche fiscali, ma non dimentichiamo la necessità di un percorso legato all'unificazione delle politiche sociali.

Dall'altro lato, lo sviluppo di una coscienza della cultura d'impresa. Il sostegno alle piccole e medie imprese, come è stato ricordato, è il sostegno ad una grande battaglia culturale. Ripartire per noi significa oggi innanzitutto dare ossigeno a coloro che rischiano, a coloro che intraprendono, soprattutto se non protetti da quella rete che spesso protegge le realtà produttive anche nel nostro continente. Chi rischia del suo deve essere sostenuto perché genera valore ed educa il popolo.

  Evelyn Regner (S&D). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Auch ich möchte mich an so viele andere Wortmeldungen anschließen, die Ihnen viel Erfolg wünschen bei Ihrer Tätigkeit als Kommissarin.

Zum Thema: Das EaSI-Programm ist ein Finanzinstrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung, der Sozialpolitik und der Arbeitskräftemobilität. Es geht also um soziale Innovation. Das ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, wenn wir uns hier in dieser Runde zu sehr später Stunde darüber unterhalten, dass wir hier nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Es gab hier Wortmeldungen, die dann mehr oder weniger in die falsche Richtung abgedriftet sind und die immer wieder in Frage stellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier mehr oder weniger Dinge in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Um das geht es nicht. Gerade hier in der Situation, in der wir uns befinden, nämlich, dass wir einen europäischen Arbeitsmarkt haben, ist es immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass Menschen, die zuwandern und hier ihre Steuern bezahlen, sehr wohl auch einen sehr wertvollen Beitrag für diesen europäischen Arbeitsmarkt leisten.

  Siôn Simon (S&D). - Mr President, I am very glad to have the opportunity to say that I believe that Mr de Graaff’s remarks earlier in the debate broke the rules of this House. I believe his remarks were explicitly racist and xenophobic and promoted racial intolerance in a way that is not acceptable or allowed in the constitution of this House.

I would ask you, please, to see that after this debate Mr De Graaff’s remarks on the record are examined carefully, exactly what he said is scrutinised by the President, and that if he is found to have broken the rules of this House he should be censured and he should not be permitted – and nobody should be permitted – to come back in here with that kind of racist filth that this House is better than and does not accept.

On the substance of the debate I disagree with colleagues who said that we do not need to talk about this. I think it is very useful this week to be able to talk about labour mobility in the context of Switzerland, Norway and Iceland, all of which are recipients of hugely disproportionate influxes of EU citizens into their economies. That is what people need to understand: this is not about them coming here; it is actually about us going there.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Gilles Lebreton (NI), question "carton bleu". – Monsieur le Président, je suis très attaché à la liberté d'expression; moi-même, j'ai souffert dans mon pays d'atteintes très graves à ma liberté d'expression simplement parce que j'avais osé exprimer des opinions politiques qui ne plaisent pas à tout le monde.

Je crois qu'il est fondamental que, dans ce parlement au moins, il existe une sorte de havre de paix favorisant le respect de la liberté d'expression de chacun et je vous demande, Monsieur Simon, si vous êtes bien, comme moi-même je le suis, attaché à cette liberté d'expression, car j'ai été extrêmement choqué par la façon dont vous semblez exercer une police de la pensée sur les propos de M. de Graaff.

  Siôn Simon (S&D), blue-card answer. – Freedom of expression is not an absolute right, it is a privilege. You do not have the freedom to say anything you like, anytime you like, to anybody. This House has a constitution which puts limits on the level of abuse and filth that you can bring in here. That man crossed the line and broke the rules and he should not be allowed to do it again.

Pytania z sali

  Miguel Viegas (GUE/NGL). - Falarei apenas da aplicação desses acordos no território suíço. Isto tem a ver com uma preocupação muito viva que decorre de existirem na Suíça cerca de 120 mil trabalhadores portugueses.

Esses trabalhadores estão presentes em muito setores, desde a construção, a hotelaria, a metalomecânica, a relojoaria… Como é óbvio, grande parte destes trabalhadores sofre o flagelo do desemprego.

A segurança social portuguesa não reconhece, de forma automática, as prestações sociais atribuídas pela Suíça. Isto é, isto abrange as reformas, a invalidez e o próprio subsídio de desemprego. Neste sentido, apoiamos estas medidas que visam harmonizar as normas relativas à segurança social e facilitar, assim, a mobilidade dos trabalhadores.

(Koniec pytań z sali)

  Marianne Thyssen, lid van de Commissie. - Geachte parlementsleden, ik wil u heel hartelijk danken voor het warme welkom dat ik hier gekregen heb als nieuwe commissaris in het huis waar ik zovele jaren met zoveel plezier zelf gewerkt heb. Ik ben u natuurlijk ook dankbaar voor het vruchtbare debat dat wij gehad hebben en voor het onthaal dat u geeft aan de Europese programma's Progress en EaSI, aan het vrije verkeer van werknemers en de coördinatie van sociale zekerheid, en aan het feit dat wij die dingen ook willen delen met mensen uit de EVA-landen.

Ik heb ook een aantal opmerkingen gehoord, een opmerking over de agenda in dit parlement. Waarom bespreken wij dit hier? Wel, dat is een gevolg van het Interinstitutioneel Akkoord tussen Commissie en Parlement. Er wordt nu eenmaal gevraagd om hierover verklaringen af te leggen en als dat vanuit de diensten van het Parlement aan de Commissie gevraagd wordt, dan komen wij met plezier hiernaartoe om de verklaringen af te leggen waarom ons gevraagd werd en om te luisteren naar de opmerkingen die u daarover maakt.

Een tweede zaak, er was hier ook kritiek op het feit dat er door deze akkoorden een uitbreiding van rechten en vrijheden van bepaalde personen zou zijn. Dat moet ik ontkennen, want er worden geen nieuwe rechten toegekend bij deze akkoorden. Dat moet dus toch even rechtgezet worden. Dan is er ook gevraagd naar de timing van deze wijzigingen. De timing lijkt volgens sommige collega's, onder meer onze Nederlandse collega Jeroen Lange, te laat. Maar de afspraak is dat de incorporatie van de wetgevende akte in die internationale akkoorden zo snel mogelijk moet gebeuren nadat zij in werking getreden zijn in de Europese Unie. Dus ik denk dat die timing nog wel geacht kan worden te zijn gerespecteerd.

Er zijn ook een aantal opmerkingen gemaakt over het vrije verkeer van personen en het referendum in Zwitserland. Ik denk dat die discussie het thema van het debat van vanavond overschrijdt, maar ik kan u wel verzekeren dat de Commissie regelmatig naar de Commissie buitenlandse zaken komt om de collega's van het Europees Parlement te informeren over de relatie met Zwitserland hieromtrent en dat de Commissie ook bereid is om dat in de toekomst te blijven doen.

Dan zijn er ook een paar opmerkingen gemaakt over het arrest dat het Hof gisteren gewezen heeft en waarin het een reactie geeft op een prejudiciële vraag over toepassing van Duitse wetgeving. Ook dat gaat het onderwerp van dit debat te buiten. In elk geval wil ik de collega's vragen om deze uitspraak van het Hof juist te interpreteren. Het Hof heeft gezegd dat Duitsland inderdaad het recht heeft om in de omstandigheden die duidelijk in het arrest omschreven worden, aan bepaalde mensen bepaalde uitkeringen van sociale bescherming te ontzeggen. Maar dit is een zo delicate vraag dat ik iedereen aanraad om dat arrest grondig te lezen. Het is in elk geval een arrest dat het vrije verkeer van personen in acht neemt en dat een interpretatie geeft, een toetsing maakt van een stuk van de Duitse wetgeving.

Beste collega's, ik dank u voor alle opmerkingen die gemaakt zijn. U kunt erop rekenen dat van de kant van de Europese Commissie zo efficiënt mogelijk verder uitvoering zal worden gegeven aan de programma's die hier genoemd zijn, Progress en EaSI, en uiteraard ook aan het vrije verkeer en de coördinatie van de socialezekerheidsverordeningen.

Ik wil alleen nog een antwoord geven op de vraag van mevrouw Jazlowiecka, die vroeg hoe het toch komt dat sommige van de EVA-landen niet deelnemen aan bepaalde onderdelen van de programma's. Welnu, mevrouw Jazlowiecka, Noorwegen heeft aangekondigd dat het heel snel ook zal toetreden tot het andere deel van het programma en Liechtenstein heeft beslist om niet aan alles deel te nemen, enkel en uitsluitend om financiële redenen. Want als de EVA-landen deelnemen aan de pro