Volledig verslag van de vergaderingen

Dinsdag 25 november 2014 - Straatsburg

7.5. Advies van het Hof van Justitie inzake de verenigbaarheid met de Verdragen van de Overeenkomst tussen de Europese Unie en Canada inzake de doorgifte en verwerking van gegevens uit het Passenger Name Record (PNR) door luchtvaartmaatschappijen aan het CBSA (Canadian Border Services Agency) (B8-0265/2014) (stemming)

- Prima della votazione:

  Elmar Brok (PPE). - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion und auf der Grundlage von Artikel 190 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung dieser Entschließung auf die Dezember-Tagung beantragen. Ich bitte den LIBE-Ausschuss und die Antragsteller darum, dass die beteiligten Ausschüsse bei so weitgehenden Fragen noch darüber beraten können. Denn hier geht es nicht nur um diese Frage, sondern das hat weitere Implikationen. Denn eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs kann bis zu dreißig Monate dauern. Damit ist der Zeitfaktor im Vorangehen für viele Dinge schon eine entscheidende politische Frage. Deswegen sollte man bei einer solch wichtigen Frage die beteiligten Ausschüsse von LIBE bis AFET, und wen auch immer noch, daran beteiligen, damit wir bis zum Dezember-Plenum hier einen wirklichen Austausch über die Konsequenzen haben. Ich finde, das wäre ein faires Verfahren.

  Axel Voss (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte den Antrag gern unterstützen. Zum einen war dieses Vorgehen unter den Schattenberichterstattern nicht so abgesprochen. Wir hatten in der Fraktion nicht ausreichend Zeit, über Tragweite und Möglichkeiten genau zu diskutieren. Und ich finde es auch angemessen, sich über diese Auswirkungen zu unterhalten, weil wir uns alle vergegenwärtigen müssen, was das eigentlich in der Konsequenz für die Partnerschaften mit anderen Staaten, für die Airlines, aber auch für unsere politische Verantwortung bedeutet. Denn wir sind der Gesetzgeber und nicht der Europäische Gerichtshof. Man muss auch mal anfangen, politische Verantwortung zu übernehmen!

  Birgit Sippel (S&D). - Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich gesagt: Ach sind sie nicht süß! In den letzten Tagen habe ich von den Gegnern der Befragung des Gerichtshofs immer gehört, dass ein Verfahren vor dem EuGH vielleicht zwei Jahre dauern könnte. Jetzt sind es schon 30 Monate. Wenn wir noch eine Woche diskutieren, sind es wahrscheinlich vier Jahre, die es dauert. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass der Papst uns gerade darauf hingewiesen hat, dass wir doch unsere eigenen Regeln und Werte akzeptieren sollen. Ich habe ihm ja auch zugehört. Ob es nun eine Abstimmung hier im Hause oder ein Wahlergebnis ist: Beides mag Ihnen im Zweifelsfall nicht gefallen. Gleichwohl müssen wir ein Abstimmungsergebnis akzeptieren. Wir hatten gestern eine Abstimmung, die klar ausgegangen ist. Und wir sollten jetzt über diesen Beschluss, über die Entschließung entscheiden.

  Presidente. - La richiesta di aggiornamento della votazione è respinta.