Pełne sprawozdanie z obrad

Poniedziałek, 15 grudnia 2014 r. - Strasburg

2. Oświadczenia Przewodniczącego / Przewodniczącej

  Der Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Medienfreiheit und Medienpluralismus sind grundlegende Werte der Europäischen Union.

Die Türkei ist ein Beitrittskandidat, mit dem wir Verhandlungen über den Beitritt führen. Unsere Beziehungen zu Beitrittskandidaten müssen aber von gegenseitiger Ehrlichkeit und Offenheit geprägt sein.

Gerade weil wir Verhandlungen mit der Türkei ernst nehmen, ist es unsere Aufgabe, deutlich zu machen, wo es Fortschritte gibt, aber auch wo wir Befürchtungen haben, dass es Fehlentwicklungen gibt. Probleme mit der Presse- und Meinungsfreiheit sind in der Türkei nichts Neues. Wir haben mit großem Erstaunen die Razzien gegen Journalisten und gegen soziale Medien im Nachgang zum Protest im Gezi-Park zur Kenntnis genommen.

Jetzt haben wir gestern erneut eine Welle von Razzien gegen regierungskritische Medien erlebt und sind besorgt, dass das ein Zeichen dafür ist, dass die Entwicklung gegen oppositionelle Medien eine gefährliche ist und eine, die wir besonders beobachten.

Meine Damen und Herren, das gilt für alle demokratischen Rechtsstaaten: Kritik muss mit Argumenten, Ideen und Beweisen begegnet werden und nicht mit Vergeltung, Einschüchterung und Verhaftung von Journalisten. Ich habe deshalb meine Dienststellen gebeten, die türkische Botschaft um unverzügliche Aufklärung der Vorgänge zu bitten, und will hier an dieser Stelle – sicherlich auch in Ihrem Namen – sagen, dass wir mit großer Sorgfalt beobachten werden, wie es in der Türkei weitergeht.