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Volledig verslag van de vergaderingen
Maandag 15 december 2014 - Straatsburg Herziene uitgave

17. Betrouwbaarheidstoetsing van vervoerondernemers (debat)
Video van de redevoeringen
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  President. - The next item is the debate on the Commission statement on assessment of good repute of transport operators (2014/2978 (RSP)).

 
  
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  Violeta Bulc, Member of the Commission. - Madam President, ensuring effective and consistent enforcement of the EU rules in road transport is a priority for this Commission. We are fully aware that it is also of paramount importance for this Parliament. It is an obligation for drivers and operators to respect and apply these rules. Daily enforcement is primarily the responsibility of Member States. This proposal on common classification of serious infringements is there to help Member States to improve compliance and thereby increase safety on European roads. Its adoption would provide Member States with a common basis for assessing the good repute of transport operators in the event of infringements.

The Commission has worked for over two years in order to come up with a balanced proposal on classification. This work should not be wasted. I know that some of you would wish to be even more ambitious and extend the scope to other infringements, in particular those of a social nature. Others evidently believe it goes too far. We all know that the glass can be seen as half-full or half-empty. But this proposal is clearly in line with the objectives and within the limits of the mandate this Parliament, as co-legislator, gave to the Commission. Accordingly, it would be difficult to explain to European citizens that the text on the table, which aims specifically to facilitate cross-border compliance with EU rules, may not be adopted. Road safety comes first for me; and whatever your decision is, I will continue to work with Parliament on this subject.

But let me stress one more time that, among the negative consequences of possible rejection, we would face legal uncertainty for enforcers, unequal treatment of drivers and operators, as well as ineffective or even non-existent exchange of data on serious infringements between Member States for quite some time to come. Please keep this in mind when you vote. Please also note that we will always continue looking for new opportunities to keep our roads safe and working conditions fair.

Finally, I would like to confirm again that the Commission is committed to continue the work on better enforcement of this acquis, and we hope that we can do so in close cooperation with you.

 
  
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  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir machen heute vielleicht etwas Ungewöhnliches, aber wir machen nichts Ungebührliches. Das Europäische Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon das Recht bekommen, überall dort, wo die Kommission über Gesetzestexte beauftragt wird, Klärungen oder technische Details festzulegen und die Spezifikationen der Umsetzung einer Richtlinie festzulegen, zu überprüfen. Und genau das haben wir gemacht. Wir haben überprüft, was die Kommission erarbeitet hat.

Liebe Frau Kommissarin, mir sind ja gerade fast die Tränen gekommen bei Ihrer Rede, wie Sie uns eindrucksvoll gebeten haben, was wir zu tun haben. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie oder Ihr Vorgänger oder die Dienste, denen Sie jetzt vorstehen, in den letzten zwei Jahren das gemacht hätten, was in der Richtlinie festgeschrieben ist. Wenn man sich den delegierten Rechtsakt anschaut, stellt man fest, dass er nicht zur Klärung beiträgt, sondern alles vage und unklar bleibt. Dieser delegierte Rechtsakt hat die Aufgabe, zu klären und klar zu spezifizieren, wann ein seriöser Regelverstoß vorliegt, und es nicht wieder in die Hand der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu geben. Das heißt, der politische Wille des Gesetzgebers ist nicht ausgeführt worden, sondern er wurde missachtet.

Die Kommission macht in ihrem delegierten Rechtsakt eine Unterscheidung zwischen leichten, mittleren und schweren Verstößen. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Aber wenn man sich die Kategorisierung, die Eingruppierung genauer anschaut – was ist ein leichter, ein mittlerer, ein schwerer Verstoß? –, dann bleibt alles wieder vage. Es gibt keine Antwort darauf. Aber genau das ist es, worum wir die Kommission gebeten haben: es in einem delegierten Rechtsakt festzuschreiben.

Ich will darauf hinweisen, dass wir, was Verkehrssicherheit betrifft, eine Vielzahl von geltenden Gesetzen und Richtlinien haben. Wenn ich mir anschaue, was in Ihrem delegierten Rechtsakt steht, und wenn ich mir anschaue, was wir zum Beispiel in der Richtlinie über den Transport von gefährlichen Gütern stehen haben, dann passen die Dinge nicht zusammen. Das heißt, auch die Kommission hat hier an einer Stelle etwas anderes gemacht, als es in anderen Gesetzestexten formuliert ist.

Was ich und was wir als EVP-Fraktion grundsätzlich ablehnen, ist, dass das Transportgewerbe und die vielen Fahrerinnen und Fahrer, die jeden Tag unterwegs sind, damit wir in Europa den Mehrwert des Binnenmarktes auch erleben, unter Generalverdacht gestellt werden. Wir haben ein Bild eines Unternehmers und eines Mitarbeiters, das positiv ist. Sie haben ein Bild, das negativ ist. Deswegen ist die EVP-Fraktion der Meinung, dass dieser delegierte Rechtsakt abzulehnen ist. Ich hoffe, dass wir dafür in dieser Woche eine ausreichende Mehrheit bekommen.

 
  
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  Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zunächst einmal herzlich willkommen, das ist meines Erachtens Ihr erster Auftritt hier im Europäischen Parlament – sicher nicht der letzte.

Jetzt weiß ich sehr wohl, Frau Kommissarin, dass das, was vorliegt, nicht unbedingt aus Ihrer Feder stammt. Das muss man glaube ich der Fairness halber auch dazu sagen, dass Sie das aus der letzten Periode von Ihrem Vorgänger, Herrn Kallas, übernommen haben.

Jetzt wissen wir natürlich, dass in Zeiten, in denen die Europäische Union versucht, den Güterverkehr immer weiter zu liberalisieren, und wir letztendlich auch immer weiter versuchen, durch Innovation und technische Hilfsmittel alles effizienter zu gestalten – und da bin ich schon auch bei meinem Vorredner – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein bisschen auf der Strecke bleiben.

Die europäische Logistikbranche, wenn man sich das anschaut, hat jährlich ein Umsatzvolumen von 900 Mrd. EUR. Das ist gut, damit steht sie auch gut da. Wir dürfen aber dennoch nicht diejenigen vergessen, die zu diesem Umsatz beitragen. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich unsere Güter, die wir tagtäglich brauchen, in der Europäischen Union von A nach B fahren. Deswegen, glaube ich, muss man diesen Aspekt mit hinzufügen, und das ist letztendlich in diesem jetzigen Vorschlag nicht ausreichend getan worden.

Wenn wir uns die negativen Auswirkungen der sogenannten illegalen Kabotage anschauen – Frau Kommissarin, und ich bin überzeugt, dass Sie eigentlich in dem Punkt mit uns sind, Sie haben das ja auch immer wieder klar in den Anhörungen gesagt, dass Sie kein Sozialdumping zulassen werden – haben wir derzeit aber in diesem Bereich letztendlich eine Situation, wo der Arbeitsschutz und die Sozialstandards deutlich unterlaufen werden, und für diese Werte, glaube ich, müssen wir einfach einstehen. Wir müssen dafür einstehen, dass letztendlich die Kategorisierung, so wie sie ist, ergänzt wird, das haben wir auch Ihrem Dienst und ihren Mitarbeitern auch gesagt, dass wir darum bitten, diese zu ergänzen, um bei den Dingen wie z.B. Briefkastenfirmen und Sozialdumping eine Klärung herbeizuführen.

Wir werden diesen Vorschlag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch ablehnen, und ich hoffe, dass wir letztendlich mit einer Mehrheit ausgestattet werden, das dann am Mittwoch ablehnen zu können in der Hoffnung – und da bin ich im Übrigen guter Dinge und positiv gestimmt – dass Sie letztendlich das dann auch aufnehmen und zum Anlass nehmen, in einer relativ kurzen Zeit einen besseren Gesetzesvorschlag auszuarbeiten und dem Europäischen Parlament vorzulegen. Dann glaube ich, können wir alle gemeinsam noch einmal am Inhalt arbeiten, und wir können noch einmal die Definitionen klar erarbeiten. Dann weiß jeder, woran er ist. Nur ist die Liste derzeit eben nicht ausreichend, und das nehmen Sie bitte nicht persönlich. Aber wir werden das auch deswegen ablehnen, weil das eben nicht ausreichend ist.

 
  
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  Tomasz Piotr Poręba, w imieniu grupy ECR. – Witam Panią Komisarz! Cieszę się, że dzisiaj możemy wspólnie uczestniczyć w tej pierwszej debacie z Pani udziałem na temat ważnej kwestii. Już w środę głosowaniu Izby poddany zostanie projekt rozporządzenia wykonawczego w sprawie klasyfikacji poważnych naruszeń przepisów unijnych, które mogą doprowadzić do utraty dobrej reputacji przez przewoźnika drogowego.

Podczas ostatniego posiedzenia Komisji Transportu podjęto decyzję o odesłaniu tej propozycji do Komisji Europejskiej celem jej uzupełnienia. Zgadzam się z moimi przedmówcami i liczę na to, że Parlament Europejski w środę potwierdzi tę decyzję Komisji Transportu, która została już podjęta kilka dni temu. Dlaczego? Dlatego, że przedłożona lista nie jest kompletna i nie wyczerpuje zarówno wszystkich kategorii naruszeń prowadzących do utraty dobrej reputacji podmiotów transportu, ani też tych, które tworzą ryzyko poważnych obrażeń użytkowników dróg, a także oczekiwań socjalnych kierowców. Propozycja Komisji Europejskiej nie jest tym samym zbalansowana, co sprawia, iż w konsekwencji nie uwzględnia interesów ani pracodawców, ani pracowników. Oczekujemy bardziej racjonalnego podejścia, dogłębnej analizy argumentów obu stron i zabezpieczenia ich interesów. Katalog naruszeń nie powinien w żaden sposób podważać zasady subsydiarności ani też dążyć do eliminacji przewoźników drogowych z rynku transportowego.

Potrzebujemy dzisiaj eksperckiej debaty i dyskusji na temat naruszeń odnotowywanych na międzynarodowym rynku przewozów drogowych. Musimy wypracować takie instrumenty, które z jednej strony przeciwdziałałyby nielegalnemu kabotażowi, a z drugiej strony uwzględniały często racjonalne argumenty kierowców dotyczące kwestii socjalnych.

 
  
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  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, auch von meiner Seite herzliche Begrüßung für Ihren ersten Auftritt hier im Plenum. Das ist tatsächlich etwas für Sie Historisches, so kann man das sagen.

Es hat mir gut gefallen, wie Sie erklärt haben, dass Sie in Zukunft sehr eng mit uns zusammenarbeiten wollen und dass Sie auch sagen, das, was jetzt vorliegt, ist geeignet, um Rechtsklarheit zu schaffen, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, und gleichzeitig auch alle diejenigen, die im Verkehrssektor Straftaten begehen, besser bestrafen zu können. Das ist ja das, was eben gemacht werden sollte. Sie haben das nicht selber verantwortet, das war noch von Ihrem Vorgänger – vollkommen richtig. Aber es ist zwei Jahre lang abgewogen worden, was man tun kann, um die Verkehrssünder im grenzüberschreitenden Kraftverkehr besser zur Rechenschaft ziehen zu können.

Es ist schon gesagt worden, manche finden das nicht ganz optimal, wie es gelaufen ist. Es fehlen auch mir einige Details in dem Vorschlag. Aber insgesamt kann man sagen, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben jetzt eine Möglichkeit in der Hand – und das ist ja notwendig –, genauer zu sagen, wie jetzt die Regeln umgesetzt werden sollen. Das gibt den Mitgliedstaaten Sicherheit, dann auch entsprechend vorgehen zu können.

Es war so, dass natürlich einige aus dem Sektor uns angeschrieben haben – gerade in Deutschland waren es viele Omnibusunternehmer –, die Angst hatten, dass die Zwölf-Tage-Regelung außer Kraft gesetzt werden kann. Dem ist tatsächlich nicht so. Ich habe mich genauer damit beschäftigt, das ist nicht der Fall. Im Gegenteil ist es sogar so, dass die natürlich beibehalten werden soll, und Omnibusunternehmer wissen das inzwischen auch.

Wir können – das hat Herr Ferber gesagt – in diesem Fall ablehnen, was die Kommission vorschlägt, das ist immer das Recht des Parlaments. Aber ich habe das Gefühl, gerade bei dem, was Herr Ferber gesagt hat, er hat sich für meine Begriffe selber widersprochen, weil er zum einen sagte, dass eben verschiedene Sachen nicht klar geregelt werden, mit leichten, mittleren und schweren Verstößen. Gleichzeitig sprach er von einem Generalverdacht gegen alle Transportunternehmer. Meines Erachtens widerspricht sich das. Ich halte es für falsch, jetzt in diesem Fall die Stärke des Parlaments zu zeigen, wenn es doch darum gehen kann, bei der Bestrafung der schwarzen Schafe im grenzüberschreitenden Verkehr einen Schritt voranzugehen. Darum sollten alle noch einmal genau überlegen, wie man sich da bei der Abstimmung verhält.

 
  
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  Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, Eurooppa ei ole eikä toivoakseni tulekaan olemaan halpatuotannon maaperä. Meidän vahvuutemme kilpailussa on perustunut aina ammattitaidon ylläpitämiseen, työehtojen kunnioittamiseen sekä turvallisiin ja ympäristösäädeltyihin olosuhteisiin.

Turvallisuus- ja ympäristösäätelyllä on jo pitkät perinteet ja toivoisin, että ne perinteet saadaan ulotettua myös sosiaalisiin kysymyksiin työelämässä ja liikenteessä. Sosiaalinen polkumyynti ei ole asianmukaista eikä hyväksyttävää toimintaa Euroopassa eikä missään maailmalla. Pystyäksemme edelleen parantamaan sekä liikenneturvallisuutta että sosiaalisia oloja meidän on kiinnitettävä näihin kysymyksiin erityistä huomiota.

Ala-arvoiset työolot, väärennetyt ajokortit, laiton kabotaasi ja alipalkkaus ovat jo keskuudessamme. Meidän on toimittava, emme voi vain odottaa! Siksi komissio saa vielä kotiläksyn.

 
  
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  Karima Delli, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, le 30 janvier 2009, la Commission européenne adaptait la directive de 2006. Cette directive était essentielle: elle établissait des règles en matière de contrôle de la législation dans le secteur routier, notamment les temps de conduite, de pause et de repos des conducteurs routiers européens. Le but était d'établir une classification commune des infractions à la législation sociale dans le secteur routier en fonction de leur gravité, ce qui aurait dû mettre un terme aux disparités actuelles.

En effet, aujourd'hui une infraction peut être considérée comme grave dans un pays et mineure dans un autre. Le processus d'harmonisation des normes sociales et salariales des conducteurs routiers n'a pas progressé au même rythme que la libéralisation des marchés. Certaines entreprises ont recours à des pratiques de dumping social, qui permettent de réduire leurs coûts de production en réduisant en même temps le coût de la main-d'œuvre. Les conducteurs routiers sont les premières victimes de cette situation. Les pratiques de concurrence déloyale vont à l'encontre de leurs droits sociaux et tirent toute l'Europe vers le bas. Il est grand temps de défendre une harmonisation des droits des salariés européens vers le haut.

Qu'en est-il aujourd'hui? Beaucoup d'États ne jouent pas le jeu, alors que l'objectif même d'une classification est de permettre un contrôle ciblé dans les entreprises où le niveau de conformité est trop faible. La proposition de la Commission ne renforce pas cette harmonisation: au contraire, elle la fragilise. Il est donc aujourd'hui grand temps, réellement, d'être ambitieux. Aussi, nous vous demandons d'inclure dans cette liste des infractions de nouveaux critères tels que la violation des règles sur les attestations des conducteurs routiers, en adoptant une véritable nouvelle législation sur le transport des matières dangereuses, mais aussi toutes les pratiques illégales trop répandues, qui ont pour conséquence une hausse du dumping social dans ce secteur au niveau européen.

Bref, il y a réellement urgence: la proposition que vous nous faites n'est pas à la hauteur, nous attendons énormément de vous.

 
  
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  Daniela Aiuto, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ritengo che l'atto della Commissione sull'onorabilità dei trasportatori sia assolutamente inadeguato e insufficiente. Questa categoria subisce gravi pregiudizi, a causa di queste norme europee che, da un lato, favoriscono la libera circolazione di merci e persone ma dall'altro, si dimenticano di tutelare chi opera nel mercato interno ed è soggetto ad un evidente concorrenza sleale.

Consideriamo i gravi fenomeni del cabotaggio illegale e del dumping sociale che, ad esempio, in Italia stanno distruggendo l'intero settore. Ci sono autotrasportatori costretti a competere con ditte provenienti dall'esterno che, grazie ad una legislazione nazionale più favorevole, possono praticare prezzi più vantaggiosi, causando di fatto il fallimento o la delocalizzazione di tantissime nostre piccole e medie aziende. Chiedo per questo a tutti voi colleghi, di impegnarci a rivedere urgentemente la disciplina in materia, tenendo conto del fatto che questi lavoratori sono spesso costretti ad orari insostenibili, che li tengono a lungo lontani dalle loro famiglie.

 
  
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  Georg Mayer (NI). - Frau Präsidentin, geschätzte Frau Kommissarin! Jetzt geht es Ihnen ein bisschen wie mir heute in diesem Haus – ich bin auch neu im Verkehrsausschuss.

Wir haben uns ja auch schon einmal kurz in Ihrer Befragung darüber unterhalten. Jetzt liegt es uns natürlich allen am Herzen, dass wir eine Verbesserung in der Verkehrssicherheit auf Europas Straßen erreichen. In diesem Fall ist es grundsätzlich auch begrüßenswert, eine einheitliche europaweite Regelung zu haben, etwas zur Bekämpfung von Schrott-Lkws.

In Österreich sind wir ganz besonders davon betroffen, denn die Nähe zu Oststaaten schlägt sich wieder auf unseren Straßen nieder. Das betrifft jetzt nicht nur die Verkehrssicherheit, das betrifft, wie auch schon mehrfach angesprochen, auch die Arbeitnehmer, die in diesem Bereich tätig sind. Die Ansätze halte ich für gut, nämlich dass man sagt, bei den Unternehmen die Kontrollpunkte anzusetzen – wie das hier vorliegt –, dies halte ich für sinnvoll. Auch die Idee eines Verkehrsleiters – das ist etwas, was sich erst in der Praxis wird bewähren müssen, aber auch das halte ich für sinnvoll.

Für mich stellt sich die Frage, und das hatten einige Kollegen schon gesagt, wie die Klassifizierungen, die dort vorgenommen werden, dann konkret ausgeführt werden, ob dann die Rechtsunterworfenen auch genau wissen, was dort zu tun ist. Das halte ich für zweifelhaft.

Allerdings hat mich heute der Kollege von der EVP etwas verwundert, der gesagt hat, sie werden dem nicht zustimmen. Ich denke, er wird seine besonderen Gründe dafür haben, warum er dem nicht zustimmt. Bös ist der, der in diesem Fall Böses vermutet.

 
  
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  Wim van de Camp (PPE). - Voorzitter, ook ik wil de nieuwe commissaris, mevrouw Bulc, van harte welkom heten in de plenaire vergadering van het Europees Parlement. Veel succes en een prettige samenwerking de komende jaren!

Wij bespreken hier vandaag een lijst van serieuze overtredingen in de transportsector. Wij weten allemaal dat transport een vitaal onderdeel is van de Europese economie en wij willen graag met de Commissie Juncker die transportsector verbeteren, eerlijker maken, zorgen voor goede concurrentie, maar ook voor goede sociale voorwaarden voor de werknemers.

Onze fractie is tot de conclusie gekomen dat deze lijst onduidelijk is en niet compleet. Dat is eigenlijk het belangrijkste bezwaar. De lijst is op zich een goede start maar onder de huidige economische omstandigheden is die onduidelijk en niet compleet. Dat geldt zowel voor werkgevers als voor werknemers.

Wanneer de werkgevers niet aan deze lijst voldoen, kunnen zij hun reputatie als betrouwbaar transportbedrijf verliezen. Die werkgevers hebben dus inderdaad wat te verliezen. En het moet helder zijn voor de werkgevers waar ze zich wel aan hebben te houden en waar ze zich niet aan hoeven te houden. Hetzelfde geldt voor de werknemers. Natuurlijk zit er in deze lijst ook een sociaal aspect. Er zijn voor de werknemers verschillende elementen in het Europese transportbeleid die onduidelijk zijn op dit moment: elementen als beloning, veiligheid, en noem maar op.

Wij willen dus een nieuwe lijst. En ik begrijp heel goed wat de commissaris zegt – en wat mevrouw Meissner ook zegt – dat wij nu zorgen voor uitstel, waardoor we onduidelijkheid scheppen. Maar als de commissaris begin volgend jaar aan een nieuwe lijst begint, dan kunnen wij die vóór het zomerreces hier opnieuw goedkeuren en dan weet iedereen waar hij of zij aan toe is.

Bovendien is er nog een ander element: onduidelijke lijsten zijn voor de handhavers, de nationale inspecties, buitengewoon moeilijk. Wij weten allemaal dat een van de grote problemen in het Europees recht op dit moment is: 'Kunnen wij de zaken die wij hier afspreken, ook handhaven?'

Daarom, dank voor de aanzet. De lijst is niet compleet, noch voor werkgevers noch voor werknemers. Kom snel met een nieuwe lijst, dan kunnen wij de transportsector verder helpen.

 
  
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  Jens Nilsson (S&D). - Fru talman! Det finns idag utbredda problem inom transportbranschen i Europa. Vi ser dagligen fall där reglerna för den inre marknaden åsidosätts av oseriösa aktörer för att de ska kunna konkurrera på orättvisa villkor. När det sker så är det chaufförerna och de seriösa företagen som drabbas negativt. Och vi vet ju att konkurrensen på den inre marknaden måste ske på lika villkor, att den måste gynna både arbetsgivare och arbetstagare och alla medlemsländer.

För det är när vi misslyckas med just detta som vi skapar en grogrund för populistiska och nationalistiska partier och rörelser som inte vill något annat än att hitta ursäkter för att bryta upp samarbetet och backa in i framtiden. I mitt hemland är fusket med cabotageregler och annan arbetsmarknadslagstiftning tyvärr alltför omfattande. Det är dags att EU-kommissionen slutar blunda för problemen som människor i transportbranschen upplever. Om människor och företag upplever att de inte tjänar på att vara en del av den inre marknaden utan snarare att det hotar ens lön och arbetstrygghet eller ens företags chans att överleva, då behöver man veta att de som har makt att förändra också är beredda att göra något.

Om svaret istället blir, "nej, vi ser inga problem" och "nej, vi tänker inte göra någonting åt det", då urholkas förtroendet snabbt. Illegal cabotagetrafik är ett allvarligt hot mot EU och grundtanken för fri rörlighet. Att också föra upp dessa brott på listan över allvarliga överträdelser är logiskt och nödvändigt för att visa att vi tar problemen på allvar. När chaufförer utnyttjas för arbete under slavliknande förhållanden medför detta självklart en sämre trafiksäkerhet, ökad risk för allvarlig skada och dödsfall.

Skulle EU välja att säga "nej illegal cabotagetrafik och social dumping är inte så allvarligt" kan jag lova att många runtom i Europa skulle bli oerhört besvikna, för det är precis det här som många upplever som de absolut största problemen idag. Återkom med ett bättre förslag.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR). - Voorzitter, ook mijn gelukwensen aan de nieuwe commissaris. Het is wel een binnenkomer, want het Parlement maakt terecht bezwaar tegen wat nu voorligt van de kant van de Commissie.

Waar gaat het nu eigenlijk over? De kern is dat een wegtransporteur zijn vergunning kan verliezen als hij een serieuze overtreding begaat. Wat mij betreft hoort op die lijst van serieuze overtredingen ook het aanpakken van oneerlijke concurrentie en social dumping. Helaas vindt de Commissie dat niet. Maar het stelselmatig misbruiken van de cabotageverordening en de detacheringsrichtlijn verzieken het Europese wegvervoer. Dus het is echt zaak dat Europa dat aanpakt. Dat kan bijvoorbeeld in de richting gaan van een systeem waarbij we een reële band maken tussen de gebruikelijke werkplek van een werknemer en het recht dat op zijn arbeidsovereenkomst van toepassing is. Natuurlijk moeten we daarvoor gaan. Mevrouw Bulc, het is cruciaal dat u dat in overweging neemt.

Ik heb ook iets geleerd van dit hele proces, namelijk dat we dit soort belangrijke zaken niet via een comitologieprocedure moeten doen, maar wel via de normale reguliere wetgevingsprocedure. Daar is het veel te belangrijk voor. Dus, mevrouw de commissaris, wij zullen u niet steunen maar we gaan ervan uit dat de breed gedragen oproep van dit debat om social dumping en oneerlijke concurrentie aan te pakken, voor u glashelder is.

 
  
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  Matthijs van Miltenburg (ALDE). - Voorzitter, in Nederland zeggen we vaak: 'Zonder transport staat alles stil'. Vandaag kunnen we echt zeggen: 'Met EPP, met S&D en een aantal andere partijen staat de transportsector in Europa stil'. En dat is jammer om te moeten constateren.

Is het voorstel van de Europese Commissie naar mijn mening perfect? Mijn antwoord daarop is 'nee'. Het omvat niet alle mogelijke overtredingen die transporteurs kunnen begaan en waardoor hun goede reputatie in het geding zou komen. Maar dit voorstel biedt wel een eerste heel goede aanzet om de malafide transporteurs aan te pakken. We stellen hier in dit Huis heel vaak Europese regels op en denken dan dat daarmee het Europese speelveld gelijk is gemaakt. Maar dat gelijke speelveld ontstaat heel vaak pas als de regels ook daadwerkelijk effectief overal in Europa worden uitgevoerd, worden gehandhaafd, worden gesanctioneerd. Nu dreigt het onderhavige voorstel van de Commissie te worden verworpen. Effectieve uitvoering, handhaving en sanctionering van de regels in het wegvervoer is daarmee niet een stap dichterbij, maar een stap verder weg gebracht.

Dit brengt mij bij een laatste punt, dat hiermee ook heel nauw verband houdt. Het gaat om de invoering van het minimumloon in Duitsland per 1 januari 2015. Dat brengt voor de Europese transportsector heel veel onduidelijkheid met zich mee. Internationale transportbedrijven willen heel graag die duidelijkheid en mijn vraag aan de Europese Commissie is dat wanneer transporteurs daadwerkelijk voldoen aan de regels, ze niet geconfronteerd zouden worden met allerlei administratieve rompslomp.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). - A luta dos trabalhadores dos transportes rodoviários, de mercadorias e de passageiros, e das suas organizações representativas, pela melhoria do respeito pelos seus direitos laborais, horários de trabalho e períodos de descanso, é já uma luta longa.

Uma luta recheada de embates e dificuldades várias, criadas quer por patrões sem escrúpulos quer por um enquadramento legislativo europeu mais interessado em promover a sacrossanta livre concorrência – e a inevitável concentração monopolista que sempre lhe sobrevém – do que em proteger e defender convenientemente a saúde e a segurança destes trabalhadores.

A voragem exploradora que há muito se abateu também sobre este setor acompanha os passos dados na concretização do dito mercado interno do transporte rodoviário.

Também aqui é flagrante a contradição entre as miríficas promessas que o mercado interno haveria de concretizar e a dura realidade enfrentada pelos trabalhadores no seu dia-a-dia.

Estivemos, estamos e estaremos ao lado destes trabalhadores. Na luta contra a corrida ao fundo no plano dos direitos e pela convergência no progresso das normais sociais e laborais.

 
  
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  Michael Cramer (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin – herzlich willkommen in diesem Kreis für Ihre erste Rede –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses möchte ich betonen, dass zwischen allen Fraktionen Einigkeit darüber besteht, dass den Fragen des fairen Wettbewerbs und der sozialen Bedingungen endlich die angemessene Bedeutung beigemessen werden muss. Unser Ausschuss spricht sich deshalb vehement dafür aus, dass die Einhaltung bestehender Gesetze endlich auch auf unseren Straßen konsequent durchgesetzt wird!

Die Kommission war in dieser Hinsicht in den letzten Jahren nachlässig und ist ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nachgekommen. Sie, Frau Bulc, haben als neue Kommissarin nun Gelegenheit, ein neues Kapitel zu schreiben und die Ignoranz gegenüber dem Sozialdumping aufzugeben. Ein Lkw-Fahrer, der seine wöchentliche Ruhezeit von 45 beziehungsweise 66 Stunden nur in der Fahrerkabine verbringt, ist eine große Gefahr für die Sicherheit auf der Straße. Zudem ist das illegal. Deshalb muss das verhindert werden.

Illegale Kabotage, Scheinfilialen, Briefkastenfirmen, Fälschung der Fahrscheinbescheinigung – all das zu verhindern, war im ursprünglichen Entwurf vorhanden. Beides wurde gestrichen. Das ist nicht nachvollziehbar, und das ist falsch.

Deshalb wollen auch wir, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Sehr geehrte Frau Kommissarin, Sie können unseren Ausschuss hinter sich wissen, wenn Sie die Einhaltung der Gesetze sicherstellen, gegen schwarze Schafe bei allen Verkehrsträgern vorgehen und den fairen Wettbewerb sichern – und vor allen Dingen mit der Überarbeitung schnellstmöglich beginnen.

 
  
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  Peter Lundgren (EFDD). - Fru talman! Till skillnad från de allra flesta av er här inne så har jag tillbringat större delen av mitt yrkesverksamma liv i en lastbilshytt. Så sent som i mars månad i år parkerade jag bilen efter 30 år på vägarna. Jag har sett problemen som har uppstått och jag vill påstå att de allra största problemen de kommer från denna kammare. När man införde cabotagelagstiftningen, det var då fusket började på riktigt.

För det som händer idag det är att tyvärr utnyttjar många av de stora speditörerna i Europa – och då pratar vi tyska Schenker, tyska DHL, danska DSV – den här cabotagelagstiftningen för att bedriva illegal inrikestrafik. Den tredje transporten man får lov att ta under en sjudagars period, den kör man till, från mitt land sett Sverige, till grannlandet Danmark och från Danmark kör man till Sverige, och sedan är bilen tillbaka.

Vi har över 2000 bilar som bedriver illegal inrikestrafik i Sverige; det är bevisat genom en undersökning. Det går inte att säga att det här får man fixa på nationell nivå för det är under EU:s paraply det här tillåts ske. Det är EU:s lagstiftning som gör det möjligt. Här måste man agera med kraft. EU:s lagstiftning håller på att slå sönder hela den seriösa åkerinäring som finns, för det finns inte någon som vill betala vad som behövs för en transport för det är det sista ledet i en produkt och den ska vara så billig som möjligt. Det sker på bekostnad av chaufförerna och att de utnyttjas som rena slavar.

 
  
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  Massimiliano Salini (PPE). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, grazie di essere qui e dei chiarimenti che ci ha dato in premessa. La considerazione principale, che anche altri colleghi hanno fatto e che io condivido, riguarda la centralità del trasporto nel futuro dell'Unione, sia per quanto riguarda il trasporto delle merci che per quanto riguarda il trasporto delle persone. Tuttavia, ci siamo avventurati su un percorso molto complesso e per certi versi pericoloso: cioè, la Commissione ha deciso di indicare negli atti delegati, tassativamente, quali sono i casi in cui il trasportatore rischia di perdere l'onorabilità e quindi rischia di perdere l'autorizzazione a svolgere il proprio servizio. È qui il punto su cui io contesto le affermazioni anche di alcuni colleghi.

Quando si decide di indicare tassativamente di indicare i casi in cui si rischia di perdere l'onorabilità? Se l'indicazione è tassativa, non vale il ragionamento per cui se abbiamo fatto qualcosa di buono, è opportuno non cancellarlo e andare avanti. Infatti, finché si individuano attraverso una norma dei criteri generali, allora si può accogliere l'inizio di un percorso. Ma quando si arriva all'indicazione tassativa, tutto ciò che non è compreso nell'elenco tassativo, è concesso. O meglio: tutto ciò che non è indicato, nel caso specifico, come grave – perché questo è il punto – non sarà tale da consentire la sospensione dell'autorizzazione al servizio.

Allora, a questo punto, prendo ad esempio il caso che, nel mio paese ma anche in altri, è considerato assolutamente il più grave, cioè quello del cabotaggio illegale: il fatto che l'indicazione tassativa prevista dall'atto delegato non qualifichi come tale il cabotaggio illegale, preoccupa il mio paese anche per le conseguenze sociali che questo avrà. Quindi, conseguenze gravi sul fronte imprenditoriale ma conseguenze gravi anche sul fronte del dumping sociale. Su questo chiedo un'attenzione particolare e mi associo all'indicazione del mio partito, che prevede la possibilità di rivedere completamente questa lista. La ringrazio molto per il lavoro che sta svolgendo.

 
  
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  Lucy Anderson (S&D). - Madam President, the Commissioner should consider this. People outside this Parliament might risk not understanding that what we are talking about here is far from being a technical issue. I think it is important to remember that thousands of people in Europe die each year as a result of lorry crashes, and so it affects both the drivers and the people on the roads. For example, in 2011 the European Transport Safety Council highlighted that 4 300 people died. Now you tell us, Commissioner, that what we are asking for is out of scope. That is absolutely not true.

There is ample evidence that driver fatigue and abusive employment practices and exploitation, not taking safety seriously, and illegal cabotage more generally, lead to very real safety risks and will not enable us to meet our road safety targets apart from anything else. How can this possibly be out of scope? You also said there was an issue of legal certainty. Again I cannot see how that can be correct; it is not as if there is no law at the moment. However the main point that we are making to you, pretty much all of us here, is that this proposal has no added value. Please think again, and if nothing good comes back that is not our fault: it is your fault.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, το θέμα της ασφάλειας στις μεταφορές είναι καθοριστικό. Και είναι καθοριστικό διότι χάνονται πάρα πολλές ζωές τον χρόνο στους δρόμους, επειδή δεν τηρούνται οι κανόνες ασφαλείας.

Υπάρχουν ασυνείδητοι οδηγοί αλλά κυρίως υπάρχουν επιχειρήσεις οι οποίες έχουν φορτηγά τα οποία πραγματικά δεν έχουν ελαστικά. Τα ελαστικά τους είναι φθαρμένα· βρίσκονται σε άσχημη κατάσταση. Είναι φορτηγά καρμανιόλες.

Να σας πω ότι πρόσφατα, στην Εγνατία Οδό, ένα φορτηγό με οδηγό από τη Ρουμανία και ιδιοκτησία εταιρίας της Ρουμανίας έπεσε πάνω σε 30 αυτοκίνητα. Είχαμε τρεις νεκρούς. Είχαμε 30 τραυματίες.

Επομένως το θέμα αυτό είναι σοβαρότατο, διότι δεν τηρούν τους κανόνες ασφαλείας και δεν έχουν τις επιχειρήσεις τους σωστά δομημένες, έχουν δε τα αυτοκίνητά τους καθαρά για να βγάλουν κέρδος. Αυτό είναι το βασικό στοιχείο, όπως επίσης πρέπει να δείτε και το κοινωνικό ντάμπιγκ, που είναι μια επίσης σημαντική διάσταση, την οποία έδωσαν πριν λίγο οι υπόλοιποι συνάδελφοι.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD). - Madam President, this debate perfectly illustrates almost everything wrong with the thinking of the European Union. Saying that 500 million people are a single market does not make them one. A single market based on freedom of movement can only work when there is something approaching a common standard of living. There is not. Poor income in Bulgaria and Romania does not even give a monthly wage which is as good as the UK’s minimum wage. This means that the lorry drivers of the UK simply cannot compete and earn a decent day’s living. We know there is widespread corruption with licences that can be bought on the Internet. This has led to some unqualified drivers on our roads.

Let me make a couple of points clear. I am not blaming the people of Eastern Europe; they just want to make a living. I am not opposing free trade; but the role of the markets is to increase prosperity, not to create a rush to the bottom. These problems are completely and utterly the result of pie-in-the-sky thinking by EU decision makers. It is the EU’s economic illiteracy which is to blame. When will they understand that the objective is prosperity? They talk about good repute of lorry drivers. It is not lorry drivers who are the problem. It is the unelected Brussels Commissioners and their bureaucratic staff who are dreaming up policies devoid of any understanding of how the real world works. The end result of this type of legislation punishes the hard-working lorry drivers of Great Britain.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). - Pani Przewodnicząca! Rozporządzenie, które jest przedmiotem naszej dzisiejszej dyskusji, rozstrzyga kwestię naruszeń tzw. dobrej reputacji i jej utraty przez przewoźników w transporcie drogowym. W moim odczuciu Komisja nie do końca precyzyjnie określiła wszystkie wykroczenia związane z bezpieczeństwem w ruchu drogowym i należy zgodzić się z tymi, którzy te wątpliwości podnoszą. Akt delegowany powinien być pełny, przejrzysty i prowadzić do lepszego przestrzegania prawa, a nie pozwalać na swobodną interpretację i jego wybiórcze traktowanie. Zbyt dużo mamy wypadków drogowych i związanych z tym ludzkich tragedii, żeby temat traktować powierzchownie. Dlatego też popieram tych, którzy mówią, że należy uzupełnić listę naruszeń.

Dyskusja nad rozporządzeniem otworzyła również inne pole, które wzbudza coraz więcej kontrowersji, a które dotyczy przewozów kabotażowych oraz tzw. dumpingu społecznego, socjalnego. Należy podkreślić, że kwestie przewozów kabotażowych reguluje odrębne rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady, a naruszenia w kabotażu nie stanowią podstawy do utraty dobrej reputacji przez przewoźnika, ponieważ nie mają bezpośredniego związku z bezpieczeństwem w ruchu drogowym.

Mówiąc o kwestiach socjalnych, musimy wziąć pod uwagę kilka aspektów. Po pierwsze, mamy jedną Unię Europejską, posiadamy wspólny rynek, ale mamy również znaczące różnice wysokości wynagrodzeń za tę samą pracę w poszczególnych krajach Unii Europejskiej. Po drugie, nie wolno zapominać, że często dochodzi do zatrudniania pracowników i kierowców z jednych państw UE lub spoza UE na zupełnie innych warunkach oraz za dużo niższe stawki niż obowiązują w kraju Unii Europejskiej, w którym wykonują pracę. Po trzecie, nie można rozwiązywać niewygodnych problemów dla któregoś kraju czy rządu kosztem innych państw.

Zgadzam się, że jest to temat bardzo trudny i ważny, dlatego uważam, że potrzebna jest ekspercka i oparta na faktach dyskusja na temat zakresu naruszeń występujących na międzynarodowym rynku przewozów drogowych i wypracowanie wspólnych instrumentów, które przeciwdziałałyby zjawisku nielegalnego kabotażu.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D). - Doamnă comisar, știm cu toții că transportul este unul dintre elementele care dau sens și eficacitate dimensiunii economice a proiectului european. De aceea, avem nevoie de o infrastructură rutieră sigură, cu reguli unitare, iar în centrul preocupărilor trebuie să rămână cetățeanul, căruia suntem datori să-i asigurăm condiții optime de muncă și siguranță. Aceasta este regula pe care trebuie să o respecte toți transportatorii.

De aceea, Comisia trebuie să elaboreze o legislație în domeniul transporturilor care să aibă capacitatea de a regla practicile neloiale, de a respecta principiile concurențiale, de a combate cabotajul ilegal și de a susține economic și social personalul care activează în acest domeniu.

Cer ca drepturile tuturor angajaților să fie respectate, iar în caz contrar sancțiunile UE să se aplice rapid și eficient pentru a descuraja orice caz în care transportatorii își plătesc angajații mai puțin decât prevede legislația, angajatorii folosesc forme fictive de angajare, transportatorii nu plătesc angajaților drepturile și asigurările sociale și nu se respectă timpii de muncă ai angajaților.

Dacă vorbim de siguranța pe drumurile publice din Europa, trebuie să avem în vedere că principala cauză a accidentelor este epuizarea fizică a șoferilor, care sunt forțați să trăiască în cabina de camion timp de săptămâni întregi și sunt forțați de angajatori să conducă și câte 9-10 ore pe zi fără întrerupere.

Având în vedere că transportul internațional și angajarea transnațională sunt practici economice răspândite, nu ne putem permite să ignorăm caracterul social al Regulamentului (CE) nr. 1071/2009. De aceea, pentru drepturile acestor oameni și pentru siguranța tuturor participanților la traficul din întreaga Europă, avem nevoie de o legislație adoptată cu prudență, care să impună reguli unitare pentru toți cei care activează în domeniul transporturilor.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). - Тук коментираме въпроса за добрата репутация на автомобилните превозвачи на товари и пътници. Бих искал да ви изтъкна и друг въпрос, който е свързан с тази тема – именно за нивото на защитата на конкуренция в този бранш и добрите общоприети практики. Защото в отделните национални законодателства има разпоредби и практики, които дискриминират малките превозвачи за сметка на големите, тези от една държава членка за сметка на тези от други държави членки. Считате ли за нормално, например, изискването на френското и белгийското законодателство извършването на седмичната почивка да бъде задължително извършено в хотел, а не както досега да се изпълнява в кабината на камиона? Не е ли това дискриминация спрямо по-малките транспортни фирми от останалата част на Съюза?

И друго – въпросът за превозвачите от трети страни, извън Съюза. Тук искам да обърна внимание на превозвачите от Турция – изключително недисциплинирани, а и на законодателството на Турция, което прави всичко възможно да пречи на останалите превозвачи от другите държави членки. Те не отговарят на правилата на Съюза по понятни причини. Това създава напрежение, включително и социално. Не може да си затваряме очите за това. Затова преди да говорим за добри практики, трябва да решим проблемите с нелоялната държавна помощ и да регулираме равнопоставеното отношение, да прекратим неравнопоставеността.

 
  
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  Andor Deli (PPE). - Köszönöm, tisztelt Elnök Asszony, tisztelt Biztos Úr! A mai vitához kapcsolódik az a határozattervezet, amellyel a Parlament a közúti fuvarozók jogsértéseinek Bizottság által készített listáját készül visszautasítani átdolgozásra. Erről majd szerdán szavazunk. Nagyon fontos a jogsértések minőségi és igazságos listáját elkészíteni, és lényeges mindenfajta törvénysértő magatartás ellen fellépni, így a közösségi jogosítvány, vagy a vezetői attesztek hiánya sem tolerálható. Úgyanígy kell a törvénysértő kabotázs ellen is fellépni, mivel az rossz fényt vet minden kabotázzsal törvényesen foglalkozó fuvarozóra.

Mindazonáltal felhívnám a Bizottság figyelmét arra, hogy az úgynevezett szociális dömping felszámolását nem lehet, sőt káros egyes szűk szektorális politikákban elkezdeni, szelektíven folytatni. Inkább szükség volna egy átfogó kezdeményezésre a közép-kelet-európai tagországok gyorsabb szociális felzárkóztatására, ugyanis az okot kell megszüntetni, nem pedig a tüneteket kezelni. A tagállamok nemzeti szociális jogszabályainak betartatását és végrehajtásuk ellenőrzését nem veheti át az Európai Unió egy delegált jogkörben hozott aktussal, mivel az végül megbonthatja a közúti árufuvarozási piac egységét, megnehezítve a szabad áruforgalom és a szolgáltatásnyújtás szabadsága alapelveinek megvalósulását.

Az a körülmény, hogy a Tanács megtámogatta a Bizottság jelen javaslatát további kérdéseket generál, és rámutat arra, hogy a megoldásokat talán máshol és másként kell keresni. Köszönöm.

 
  
  

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Vizepräsident

 
  
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  Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich darf das als Nachpassus sagen, dass ich mir auch eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen wünsche und darf das mit einer Anmerkung starten: Ich glaube, Sie sollten einen Fehler in Ihren nächsten fünf Jahren nicht machen, den Ihr Vorgänger gemacht hat. Er hat Verkehrspolitik betrieben einzig und allein unter den Auspizien seiner ideologischen Vorstellungen, dass die Großen immer stärker werden sollen und die Kleinen am Ende verschwinden sollen – auch bei den Frachtunternehmen.

Diese Regelung, die er hier vorgeschlagen hat, ist Ausdruck dieser Vorstellung: kaum Rücksicht auf Sozialvorschriften, Reduzierung der Strafen, Einschränkung der Tatbestände für Strafen. Das sind alles Dinge, welche die, die klein sind und es ehrlich meinen, nicht umgehen können, da sie ihre Sitze nicht verlagern können, nicht Fahrer von ganz Europa anheuern können. Darunter leiden die Kleinen, und die Großen profitieren. Das führt am Ende dazu, dass alle weniger haben bis auf einige wenige Große, die immer mehr verdienen. Das wollen wir hier nicht, diese Art von Verkehrspolitik. Deshalb glaube ich, dass das auch abgelehnt wird und Sie mit einem neuen besseren Vorschlag kommen müssen. Ich hoffe, er wird besser sein, und dann werden Sie auch die Zustimmung dieses Hauses finden, was sehr vernünftig wäre.

Das wollte ich Ihnen nur dazu sagen und noch eine kleine Anmerkung zum Schluss, Frau Kommissarin: Lassen Sie sich hier nicht von einigen Kolleginnen und Kollegen beirren, die leider mit ihrem Fanclub wieder verschwunden sind. Sie sind schon demokratisch legitimiert, um die Dinge hier zu tun.

 
  
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  Roberts Zīle (ECR). - Priekšsēdētāja! Godātā komisāres kundze! Nedzirdēju jūsu uzstāšanos, bet zinu jūsu viedokli. Nokavēju mazliet. Esmu gandarīts, ka jūs esat šeit savās pirmajās ugunskristībās šajā ēkā, šajā telpā.

Īstenībā, runājot šodien, debatējot par komitoloģijas procedūras regulu par autopārvadātāju izdarīto nopietno pārkāpumu klasifikāciju, mēs runājam par autopārvadājumu iekšējo tirgu. Un būsim atklāti, kolēģi —— tas man ļoti atgādina pakalpojumu direktīvas debates šeit pirms vairākiem gadiem, kurā darba devēju un darba ņēmēju politiskie uzskati bieži vien sakrita atkarībā no ģeogrāfiskā aspekta Eiropas Savienībā. Un tāpat ir arī šodien. Mēs bieži vien runājam, ka jūsu iesniegtajā deleģētajā aktā nav vairāku lietu. Bet tur ir. Tur ir noguruma prasības, tur ir tehniskās prasības. Tas, kā tur, iespējams, nav — nav sociālā dempinga, nav tā saucamās nelegālās kabotāžas pieejamības, lai gan 2009. gadā mēs nolēmām, ka šī kabotāža būs autopārvadājumu tirgū, utt.

Šeit es gribētu — zinot, ka es esmu mazākumā un būšu viens no retajiem, kas atbalstīs jūsu priekšlikumu, — dažus vārdus pateikt uzreiz angliski, lai mani kolēģi labi uztver manu domu.

We have to look to our House as well sometimes. We have rules here in this House for our local assistants. This is clearly social dumping. It is not admissible that local assistants from Bulgaria should be paid eleven times less than Danish local assistants! So what is this called? It is social dumping. We are pushing our local assistants into a lower quality of life; they are not sleeping very well, their beds are so bad, and they are not eating properly and so on – and they are giving advice to our MEPs! The only good thing is that we MEPs from eastern Europe are not creating a safety hazard for political decisions here. I am, of course, being sarcastic. But we have to think about it, about what we are talking about here sometimes.

 
  
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  Georges Bach (PPE). - Monsieur le Président – bienvenue Madame la Commissaire, de ma part également –, chers collègues, considérant tout ce que mon collègue, Markus Ferber, vient d'indiquer au nom du Parti populaire européen et que je partage entièrement, je voudrais ajouter quelques points qui sont, à mon avis, également très importants.

Nous ne réaliserons pas nos objectifs en matière de sécurité routière et nous n'arriverons pas à améliorer la réputation du secteur sans tenir compte des aspects sociaux. Le facteur humain est central dans notre lutte pour des routes plus sûres. En effet, nombre d'accidents sont dus à un manque d'attention et de réaction des conducteurs lié, notamment, aux mauvaises conditions de travail.

La Commission disposait d'une réelle chance, une réelle occasion de remédier aux faiblesses de la mise en œuvre de la législation sociale et de la législation du travail de l'Union, ainsi que du mandat nécessaire pour empêcher le dumping social, selon l'article 6 du règlement 1071 établissant des règles communes sur les conditions à respecter pour exercer la profession de transporteur par route.

La Commission a omis d'inclure les transports de cabotage illégaux dans sa liste qui, eu égard à leurs effets néfastes sur les chauffeurs, doivent sans conteste être assimilés à une source grave d'infractions.

Je regrette donc que la Commission n'ait pas pris en compte ces problèmes lors de l'élaboration de la liste, qui reste très vague, comporte beaucoup de lacunes et, de ce fait, demeure inachevée.

C'est pourquoi j'ai rejeté la liste proposée en commission des transports et du tourisme et j'interpelle mes collègues afin de les inciter à voter en faveur de notre résolution.

Néanmoins, nous avons besoin de cette liste en raison des améliorations qu'elle permet en termes de sécurité juridique. Les entreprises de transport doivent prendre leurs responsabilités et, le cas échéant, veiller à préserver leur honorabilité.

Je demande donc à la Commission de prendre en compte les arguments du Parlement et j'appelle la Commission à proposer, le plus vite possible, une nouvelle liste des infractions graves.

 
  
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  Inés Ayala Sender (S&D). - Señor Presidente, sea bienvenida, señora Comisaria. La verdad es que le toca a usted torear el toro de otro, y empieza usted muy fuerte. Así que espero que más adelante pueda enfrentarse a dosieres establecidos por usted.

Y si no se tratase de algo tan serio, le diría que parece que este Parlamento quiere ayudar al señor Juncker a retirar legislación que quiere mantener como subsidiaria. No es mi caso; yo voy a disonar bastante, porque el objetivo de esta clasificación, elaborada por expertos durante dos años, es armonizar para dar seguridad jurídica a los transportistas que atraviesan Europa de norte a sur y de este a oeste, y que, debido a la discrecionalidad de los Estados miembros, no saben a qué sanciones se enfrentan en cada país.

Así, hay países que contemplan incorporar e imponer penas de prisión para aquellos transportistas que decidan dormir en la cabina del camión —y no en un motel lejos de su camión— en aparcamientos no asegurados —como se ha dicho hace poco—, y hay otros países para los que conducir con exceso de alcohol no es todavía una infracción grave, con el consiguiente riesgo.

Por ello, me parece grave que la no adopción de esta propuesta vaya a mantener esa discrecionalidad y, por lo tanto, los abusos que algunas autoridades ejercen contra transportistas extranjeros, que casi siempre son los periféricos: los del Este, los del Oeste, los del Sur o los del Norte. De modo que se seguirá condenando a la incertidumbre y a la discriminación y al trato desigual a los transportistas, que es, finalmente, lo que ocurre siempre.

Y para aquellos que con toda legitimidad y buena intención pretenden resolver con esta norma —que se refiere a la seguridad vial— el dumping social y otros problemas de cabotaje, señalar que estos asuntos no se tratan en este Reglamento ni en esta clasificación, sino en el paquete social que usted nos prometió, que nosotros le exigimos y que seguimos esperando.

 
  
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  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einstufung der und nur der Verstöße gegen Unionsvorschriften im Straßenverkehr, die zu einer Aberkennung der Zuverlässigkeit eines Transportunternehmers führen können, fällt ohne Zweifel in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Ziele sind dabei die Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen, die Schaffung von Rechtssicherheit und die Vermeidung von schweren Straßenverkehrsunfällen mit tödlich sowie schwer verletzen Menschen.

Damit nun die von der Kommission vorgelegte Liste als verbindlicher Maßstab für die Beurteilung der Zuverlässigkeit genommen werden kann, müssen erstens noch bestehende Unklarheiten ausgeräumt werden, zweitens muss eine Konzentration auf wirklich folgenschwere Verstöße erfolgen – das heißt, bestimmte Aspekte könnten auch gestrichen werden –, und drittens sollten fehlende Aspekte in die Liste aufgenommen werden. Zum Beispiel muss das bestehende Problem, dass heutzutage Berufskraftfahrer monatelang in ihrem Lkw leben und schlafen, was unmittelbar mit dem Sozialdumping einhergeht, schnellstmöglich gelöst werden.

Wenn ich heute empfehle, dem Entschließungsantrag, der die Ablehnung des Verordnungsentwurfs der Kommission beinhaltet, zuzustimmen, dann geht es mir nicht um ein Kräftemessen mit der Kommission, es geht mir auch nicht um die Überarbeitung der Regeln zum Zugang für den Beruf des Berufskraftfahrers und auch nicht um die Öffnung der Kabotage. Es geht um eine klare, handhabbare, sinnvolle, Bürokratie abbauende Liste im Sinne der Zielsetzung. Wir brauchen eine solche Liste, um Kraftverkehrsunternehmen, die wiederholt und systematisch gegen eine Reihe von geltenden EU-Regelungen verstoßen, die Zulassung zu entziehen, ohne auf der Basis eines Flickenteppichs der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Diese Liste muss aber auch denjenigen, die sich an die Regeln halten, unnötigen Aufwand ersparen. Ich sehe gute Chancen, diese Liste der neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie der EU-Kommission schnellstmöglich anzupassen.

Abschließend möchte ich noch vermerken, dass selbst die beste Liste nichts bringt, wenn die Einhaltung der bestehenden Regelungen auf mitgliedstaatlicher Ebene nicht auch konsequent, effizient und nichtdiskriminierend überwacht wird.

 
  
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  Jutta Steinruck (S&D). - Herr Präsident! Als Koordinatorin der Europäischen Sozialdemokraten im Beschäftigungsausschuss bin ich sehr dankbar, dass der Verkehrsausschuss auch mit meinem Kollegen Ismail Ertug diese Liste der Kommission abgelehnt hat.

Ich bin seit vielen Jahren in engem Kontakt mit Lkw-Fahrern, mit Gewerkschaften, mit kleinen, mittelständischen Unternehmen, und was ich auf den europäischen Straßen erlebe, ist eine Katastrophe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für mittelständische Unternehmen. Da gibt es Kraftfahrer, die fahren für 300 EUR im Monat quer durch Europa und – die Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt – schlafen in den Kabinen, verbringen den Tag und die Nacht im Lkw, und das grenzt wirklich an moderne Sklaverei.

Das ruft viel Ärger bei den Betroffenen und bei den Unternehmen hervor, die legal arbeiten, die eben auch die soziale Sicherheit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst nehmen, weil sie diesem Druck, diesem Unterbietungsdruck nicht gewachsen sind. Die zunehmende Liberalisierung geht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch zulasten der Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich behandeln.

Auch der Bereich Logistik zeigt wieder einmal, wie Wettbewerbsfreiheit in den zurückliegenden Jahren über soziale Rechte gestellt wurde – das muss sich ändern. Der Waren- und Güterverkehr läuft grenzüberschreitend, und da darf eine Kontrolle von Verstößen nicht an den Grenzen enden, sondern das muss grenzüberschreitend erfolgen, da muss Austausch erfolgen.

Eine Liste muss Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und gegen soziale Rechte zwingend enthalten. Verletzungen von Lenk- und Ruhezeiten, Briefkastenfirmen, Scheinselbständigkeit, Fahrer, die an Raststätten inzwischen ausgesetzt werden und tagelang warten, ob sie einen Folgeauftrag kriegen, das sind nur einige Beispiele, was wir im Lkw-Verkehr in Europa erleben, und ich bitte Sie Frau Bulc, nehmen Sie die Interessen der Menschen in Europa ernst und machen Sie da einen Neuanfang.

 
  
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  Henna Virkkunen (PPE). - Arvoisa puhemies, täällä keskustelu on ollut varsin negatiivista. On tietenkin ymmärrettävää, että täällä on keskitytty enimmäkseen ongelmiin, koska halutaan parantaa komission ehdotusta. Kyse on vakavasta asiasta, vakavien rikkomusten luettelosta.

Haluan kuitenkin muistuttaa meitä kaikkia siitä, että sinänsä se tavoite, että ihmiset, tavarat ja palvelut pääsevät liikkumaan vapaasti Euroopan unionissa, on erittäin tärkeä tavoite. Siihen kannattaa kyllä meidän kaikkien yhteisesti pyrkiä. Se kuitenkin edellyttää sitä, että meillä on yhteiset säännöt, joita kyetään myös valvomaan.

Täällä on noussut hyvin vahvasti esiin liikenneturvallisuuteen liittyvä huoli. Liikenneturvallisuus on juuri se seikka, mistä varmasti kaikkein eniten saamme palautetta yrittäjiltä, kuljettajilta ja myös aivan tavallisilta kansalaisilta, jotka näkevät ja kokevat monia vaaratilanteita liikenteessä, silloin kun säännöistä ei piitata tai niitä ei kunnolla valvota.

Liikenneturvallisuuden osalta on tärkeää, että meillä on yhteiset säännökset, joita tiukasti valvotaan joka puolella Eurooppaa. Lisäksi on perusteltua, että joillain mailla voi olla omiakin säännöksiä. Esimerkiksi itse tulen Pohjois-Euroopasta ja näin talviolosuhteissa pakkaskelillä on perusteltua, että Pohjois-Euroopan maat vaativat esimerkiksi tiukempia rengasvaatimuksia rekoilta. Kyse on liikenneturvallisuudesta.

Yhtä tärkeää on varmistaa, että emme hyväksy veronkiertoa ja harmaata taloutta. Tiedämme, että se helposti liittyy kuljetustoimintaan, tavaroiden kuljetukseen. Itse asiassa kuljetusyrittäjät itse vahvasti tukevat sitä, että tätä valvontaa lisättäisiin. Suomessa hiljattain tehdyn tutkimuksen mukaan 90 prosenttia kuljetusyrittäjistä piti erittäin hyvänä vuosittaista valvontaa verojen maksun osalta.

 
  
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  Ole Christensen (S&D). - Hr. formand! Vi har i alt for mange år været vidner til, at arbejdsforholdene i transportbranchen er blevet værre og værre. Alt for mange chauffører arbejder under forhold, som vi ikke kan være bekendt, og der er intet blevet gjort for at vende denne udvikling.

Unfair konkurrence, social dumping og ulovlig cabotagekørsler er også til skade for trafiksikkerheden i Europa. De europæiske chauffører i hele Europa er under pres! Det skal man ikke tale med ret mange chauffører om for at få bekræftet. Det samme gælder de mange arbejdsgivere, der heldigvis opfører sig ordentligt, men de kan jo ikke konkurrere under disse betingelser. Jeg bakker selvfølgelig op om, at vi skal udarbejde og vedtage en liste over alvorlige overtrædelser i vejtransporterhvervet, men ulovlig cabotage, social dumping og den deraf følgende risiko for dårligere trafiksikkerhed kan og skal ikke ignoreres igen. Det er allerede sket alt for mange gange, og det har altså ikke virket! Jeg håber, at signalet bliver taget alvorligt, for der skal ske noget nu!

 
  
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  Danuta Jazłowiecka (PPE). - Szanowni Państwo! Transport drogowy jest fundamentem przewozu towarów w ramach Unii Europejskiej – odpowiada za ponad 70% całego transportu i generuje blisko 2% unijnego PKB. To pokazuje, że jest swoistego rodzaju krwioobiegiem jednolitego rynku, bez niego trudno byłoby mówić o swobodzie przepływu towarów. Pomimo ogromnego znaczenia dla gospodarki europejskiej nadal utrzymują się liczne bariery utrudniające funkcjonowanie firm w tym sektorze. Liczne ograniczenia uniemożliwiają konkurowanie między firmami, a tym samy podnoszą koszty przewozu towarów. Szacuje się, że konsekwencją istniejącego stanu prawnego są straty sięgające blisko 50 mln EUR rocznie. Dziwią więc głosy niektórych rządów wzywających do wprowadzenia dalszych ograniczeń i możliwości świadczenia krajowego transportu przewozowego przez podmioty z innych państw członkowskich. Jeżeli zależy nam na pobudzeniu europejskiej gospodarki, na wzroście produkcji i reindustrializacji, to musimy stworzyć jak najkorzystniejsze warunku transportu towarów. Żaden kraj nie przyciągnie do siebie inwestorów, jeżeli nie umożliwi szybkiego przewozu wyprodukowanych towarów.

Omawiana dzisiaj nowa lista poważnych przepisów w transporcie drogowym przygotowywana przez Komisję Europejską musi być dokładnie przemyślana, tak aby nie doprowadzić do upadku firm transportowych, i na tyle precyzyjna, by uniemożliwić niektórym państwom członkowskim jej nadinterpretację. Wykorzystywanie nadmiernych kontroli w celach protekcjonistycznych nie tylko osłabi realizację wewnętrznego rynku transportu drogowego i doprowadzi do utraty jego potencjału, ale też dodatkowo stworzy antagonistyczny klimat w międzynarodowym świadczeniu usług transportowych.

Wszystkim nam zależy na podniesieniu poziomu kwalifikacji zawodowych przewoźników, i tym samym na większym bezpieczeństwie na unijnych drogach. Wspólne zasady klasyfikacji poważnych naruszeń przepisów unijnych, które mogą prowadzić do utraty dobrej reputacji przez przewoźnika drogowego, powinny być więc bardzo precyzyjne i stanowić odniesienie dla narodowych systemów kontroli. Jednocześnie mając na uwadze formę prawną, za pomocą której Komisja przygotowała nową listę, należy zwrócić uwagę, aby Komisja nie wykraczała poza swoje kompetencje. Dziękuję bardzo.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D). - Paní komisařko, chtěla bych se připojit k řadě mých předřečníků. I mé stanovisko k návrhu Komise bude kritické. Existují nejméně tři dobré důvody, proč trvat na tom, aby byl návrh Komise v této podobě odmítnut.

Prvním z nich je férová soutěž. Nesmíme umožnit těm dopravním firmám, které nutí řidiče k práci v nelidských podmínkách, které praktikují nelegální kabotáž, které obcházejí pravidla, aby měly v tvrdé konkurenci, která v tomto sektoru panuje, nekalou výhodu. To je nepřijatelné. Druhým důvodem je zhoršující se problém sociálního dumpingu. K dobré pověsti dopravců přece musí patřit také důstojné podmínky řidičů, které zaměstnávají – důstojné, nikoliv otrocké.

Třetím a současně tím nejzávažnějším důvodem, s nímž předchozí dva ovšem úzce souvisí, je bezpečnost řidičů a všech ostatních účastníků silničního provozu po celé Evropě. Jak jinak dopravce motivovat k odstraňování během dnešní debaty již mnohokrát zmíněných nepřijatelných praktik než důsledným vymáháním pravidel, které se projeví na hodnocení jejich dobré pověsti.

Z těchto důvodů návrh Komise v této podobě podpořit nemohu.

 
  
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  Claude Rolin (PPE). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, la proposition de classification des infractions graves était attendue non seulement par le Parlement européen, mais aussi et surtout par le secteur du transport en Europe. Cette liste doit permettre d'écarter de manière efficace les transporteurs routiers qui commettent systématiquement des infractions graves aux règles de l'Union; ceux qui refusent de respecter les règles ne doivent plus avoir le droit d'opérer impunément au sein de l'Union européenne.

Je ne peux être que déçu par le projet présenté aujourd'hui. Déçu par cette proposition de règlement qui est à la fois incomplète, vague et qui manque de cohérence.

À titre d'exemple, permettez-moi de mentionner quelques–uns de ses lacunes: elle ne sanctionne pas le cabotage illégal et, de ce fait, tolère le dumping social dans le secteur du transport, ce qui met en danger l'emploi des salariés ainsi que l'existence de nombreuses entreprises qui, elles, travaillent correctement.

Cette classification ne permet pas de lutter efficacement contre la fraude sociale qui – nous le savons – entraîne des conditions de travail et de sécurité inacceptables et de véritables distorsions de concurrence.

Cette classification ne mentionne nulle part le repos hebdomadaire, pris dans le véhicule.

Ces graves lacunes risquent d'engendrer des accidents sévères voire pire: des accidents mortels. Nous ne pouvons pas accepter la mise en danger de la vie des travailleurs et des usagers de la route!

Ces lacunes sont d'autant plus regrettables que les partenaires sociaux, les représentants tant des salariés que des employeurs, s'étaient mis d'accord sur une contribution commune. Malheureusement, malgré les orientations voulues par la Commission, il semble que l'on n'ait pas accordé l'importance qu'il convenait d'accorder à l'avis des partenaires sociaux, qu'ils n'aient pas été pris en compte.

Aujourd'hui, il m'apparait vraiment important que la Commission se penche à nouveau sur cette classification, avec le concours des partenaires sociaux. Je suis convaincu que cela permettra de disposer demain d'un outil grâce auquel nous pourrons répondre aux préoccupations légitimes du secteur et de l'ensemble des citoyens européens.

 
  
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  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, le dumping social et son corollaire, la concurrence déloyale, constituent des problèmes de société majeurs en Europe, qui n'ont fait que s'aggraver avec la crise.

Le marché unique ne pourra pas fonctionner tant que les inégalités se creuseront entre les travailleurs de différents pays de l'Union. Le secteur des transports est loin d'être épargné et, alors que la Commission aurait pu proposer un acte délégué allant dans le sens du progrès social, elle a manqué l'occasion de sanctionner, comme il se doit, la violation des normes sociales dans le domaine des transports routiers.

Une entreprise qui est prise aujourd'hui la main dans le sac à pratiquer le cabotage illégal serait, demain, selon la législation proposée la Commission, toujours autorisée à transporter des marchandises dans l'Union européenne. S'il est indispensable que l'honorabilité des transporteurs routiers dépende de leur respect des règles de sécurité routières, le respect des règles sociales est tout aussi nécessaire.

Le Parlement, seule institution européenne élue au suffrage universel direct, peut, depuis l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne, empêcher la mise en œuvre d'un acte délégué de la Commission européenne s'il n'est pas conforme à son contenu. Il convient que les députés au Parlement européen se saisissent de cette avancée démocratique essentielle, afin de refuser absolument cette législation inique qui va à l'encontre de l'intérêt général de nos concitoyens.

Le groupe des socialistes et démocrates ne transigera pas avec les infractions graves aux règles de l'Union européenne. C'est pourquoi nous appelons l'ensemble des députés européens à voter contre la liste présentée par la Commission européenne, qui devra revenir devant notre assemblée avec une liste complète dans les plus brefs délais.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, ó a bheith ag éisteacht leis an díospóireacht ón tús, tá sé soiléir domsa ar aon nós nach nglacfar leis na moltaí seo. Ní hé sin le rá nach bhfuil na Feisirí i bhfabhar feabhas a dhéanamh ar an ábhar seo. Táimid ag caint faoina chur siar ar feadh tamaillín mar a dúirt Wim van de Camp agus nílimid ag caint faoina chur ar ceal ar fad. Má thógann an Coimisiún an seans sin chun éisteacht leis na pointí atá luaite ag na Feisirí anseo anocht agus a thriall iad a chur san áireamh nuair a bheidh siad ag déanamh athbhreithniú ar na moltaí is féidir linn moltaí an-mhaith a bheith againn a sheasfaidh an fód agus a chabhróidh leis an lucht oibre agus lucht taistil chomh maith.

Mar shampla, luadh go háirithe dumpáil shóisialta. Gan dabht ar bith is fadhb mhór é sin. Ní féidir linn cur suas leis agus caithfimid gach iarracht a dhéanamh deireadh a chur leis. Dúradh freisin go háirithe a mhéid a bhaineann leis an Iodáil agus faoi chabatáiste mídhleathach. Arís is fadhb é sin. Níl sé féaráilte do na hoibrithe agus ba chóir dúinn riail shimplí ach fhéaráilte a thabhairt isteach a dhéileálann leis an bhfadhb sin. Freisin tá sé an-tábhachtach go mbeadh páirc imeartha leibhéalta againn do gach aon tír agus bʼfhéidir gur cheart dúinn féachaint ar cad tá ag tarlú ina lán tíortha.

I mo thír féin, mar shampla, tá an roinn tar éis foirm foirm iarratais mheastóireachta a thabhairt isteach a dhéanann na gardaí ar na daoine atá ag lorg ceadúnas sular féidir leo gnó taistil a bhunú. Is dóigh liom gur fiú féachaint air sin agus bʼfhéidir iad a thabhairt isteach ar fud na hEorpa. Dá bhrí sin, ba chóir dúinn féachaint ar rialacha comónta a bheith againn agus ansin monatóireacht chomónta a bheith againn ina dhiaidh.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Domnule președinte, accidentele produse de către conducătorii de autovehicule pentru transportul de persoane și de mărfuri, chiar și atunci când nu sunt dese, produc grave consecințe, pierderi de vieți omenești și traumatisme severe la persoanele care rămân în viață.

Transportul rutier de persoane și de mărfuri s-a intensificat foarte mult în Uniunea Europeană și ca urmare a extinderii Uniunii Europene, dar și ca urmare a intensificării circulației libere a produselor și a persoanelor în piața unică. Iată de ce consider că avem nevoie de norme, de precizări clare la nivelul Uniunii Europene cu privire la situațiile în care se produc încălcări grave ale normelor Uniunii, care pot determina pierderea de către un operator de transport rutier a bunei reputații.

Ceea ce ne dorim, însă, este ca aceste eforturi legislative să nu introducă noi bariere în dezvoltarea transportului rutier de persoane și de mărfuri, să nu introducă noi costuri suplimentare și să nu permită tratarea discriminatorie a operatorilor rutieri, în funcție de țara de rezidență a acestora. După cum ați văzut în această dezbatere, se pare că propunerile Comisiei nu răspund întru totul acestor cerințe.

 
  
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  Deirdre Clune (PPE). - Mr President, road transport is extremely important across Europe. Commissioner, when you see the investment, you are probably looking at TEN-T funding and establishing the trans-European networks and transport corridors. This is a signal of just how important road transport is in terms of getting business done, taking advantage of the single European market, and ensuring that goods from outermost regions – like my own country of Ireland – can get to the markets they want to access. There have been many contributions here tonight which will show you that there is dissatisfaction with the proposal: it is vague and it is not specific. That is really what the Members in my own Group, and others I have heard here tonight, want from you.

Everybody wants to have greater harmonisation of standards. I think that is essential when we are talking about improving road safety: safety of passengers and of individuals. We want to improve the professional standing of transport and prevent unscrupulous firms from exploiting workers. We want to protect workers and their conditions. I think that everybody is united on that, but it is how we go about it that is the problem. I do not think there is too much of a distance between the Parliament here and you, Madam Commissioner.

With a little more time spent on this, the views of the Members can certainly be addressed. With road safety, the human factor is very much part of it. You cannot eliminate that, but you can always try to prevent it and create situations whereby the human factor can be eliminated. Hopefully the success you have had in road safety, where you have been trying to get to a position where we share information across Member States as regards driving offences, can be repeated in this area. I would hope that the Commissioner will be able to come forward at a later stage, should this be rejected, with proposals which are more specific, and not vague such as those we have had today.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D) - Podobne ako mnohí z vás aj ja som dnes sem do Štrasburgu cestovala naprieč Európskou úniou – 900 kilometrov som prešla po našich cestách. Musím povedať, že je vidieť, že sme prostredníctvom našich fondov veľmi podporili výstavbu a dobudovanie cestnej siete. Ale to nemôže byť pre nás konečná. To, že podporujeme vybudovanie cestnej siete v Európskej únii, musí byť len jedným z krokov. Za týmto krokom musí nasledovať najmä bezpečnosť cestnej premávky, ktorá je častokrát vystavovaná veľkému tlaku pre enormné preťaženie cestnej siete a vôbec dopravy, či už súkromnej alebo tej, ktorú poskytujú rôzni poskytovatelia služieb. Hovorilo sa tu o sociálnom dumpingu. Áno, aj ja pochádzam z krajiny, kde ľudia ešte stále zarábajú výrazne menej a kde zamestnanci, ktorí pôsobia v iných spoločnostiach niekde inde v Európskej únii, majú oveľa horšie podmienky. Toto sú veci, ktorými sa Komisia musí tiež zaoberať.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, bilo mi je jako drago kada ste uspješno prošli hearing i kada ste izabrani za povjerenicu, jer zaista očekujem odličnu suradnju s vama. Također želim da vaš mandat bude obilježen uspjesima, pogotovo kad govorimo o transportu i cestovnom prometu, jer su ceste definitivno žile kucavice europskog gospodarstva i možemo reći da prijevoz u cestovnom prometu znači krvotok europskog gospodarstva.

U tom kontekstu zalažem se za sveobuhvatna rješenja gdje će države članice imati svoju ulogu, ali i gdje će Europska komisija značajno preuzeti vođenje sigurnosti na europskom kontinentu kada govorimo o transportu. Ovaj vaš prijedlog doživljavam kao korak naprijed, ali vjerojatno neće biti dovoljan u ovom trenutku. Zato želim izraziti svoju podršku u vjeri da će upravo ono što ćete vi raditi omogućiti da nestane socijalni dumping i da sigurnost prometa u Europi bude veća.

 
  
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  Giulia Moi (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, c'è un punto che non è stato trattato questa sera: riguarda l'articolo 13 del trattato di Lisbona, il quale considera gli animali esseri senzienti. Chiedo che il livello di gravità dell'infrazione venga aumentato, qualora il livello di trasporto degli animali non sia adeguato. Questo, per esempio, quando nei sollevatori per animali non vi sono protezioni o quando il trasporto senza documenti validi o certificati non venga consegnato su richiesta delle forze di polizia. Chiedo questo alla Commissione.

 
  
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  Janusz Zemke (S&D). - Propozycja tego aktu prawnego wzbudza tutaj na tej sali bardzo wiele uwag. Otóż moim zdaniem wynika to z faktu, że niniejsze rozporządzenie ma uregulować zbyt duży zakres spraw. Proponuję zatem, żeby się konsekwentnie skupić na dwóch aspektach. Po pierwsze, należy w nim twardo bronić tych przepisów, które mają szansę na poprawę bezpieczeństwa transportu, a po drugie, jeśli chodzi o sprawy socjalne, to myślę, że jest tu problem innego typu. Należałoby najpierw ocenić bardzo rzetelnie przestrzeganie już istniejących przepisów. Przecież główny problem dzisiaj nie polega na tym, żeby tworzyć przepisy nowe, tylko na tym, że mamy cały szereg rozwiązań dobrych, ale te rozwiązania są nagminnie łamane i lekceważone. Sądzę, że od tego należałoby zacząć. Dziękuję.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE). - Danes je bilo že veliko povedanega. Vseeno bi rada še enkrat poudarila, da je zakonodajni akt o kršitvah v cestnem prometu preohlapen in da klasifikacija ni popolna.

Resolucijo pa podpiram iz dveh razlogov: najprej zaradi varnosti. Dejstvo je, da so standardi poklicnega izobraževanja za šoferski poklic v Evropi različni in to se odraža tudi v obnašanju na cestah.

Kot drugo pa gre za prihodnost prometnega sektorja. Prometni sektor potrebuje tudi generacijsko prenovo, saj je povprečna starost voznikov zelo visoka. Pogoji dela so že tako ali težko zahtevni, s socialnim dampingom pa jih še znižujemo.

Zato se moramo vsi skupaj vprašati, kako v takih razmerah v prometnem sektorju pridobiti mlade kadre, s čimer bi se zmanjšale tudi nesrečev prometu.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che la Commissione europea debba esprimere una posizione comune e forte che preveda un quadro sanzionatorio armonizzato a livello comunitario per quanto riguarda le infrazioni stradali. L'alternativa è che ogni Stato membro intraprenda singole iniziative, che possono creare diversità di trattamento da paese a paese. Mi compiaccio, dunque, per lo sforzo della Commissione europeo verso l'elaborazione di una lista delle infrazioni stradali gravi che possono portare alla perdita di reputazione per il trasportatore, requisito essenziale per possedere una licenza.

Tuttavia, non posso non condividere la recente posizione della commissione trasporti del Parlamento europeo che ha respinto la lista presentata dalla Commissione europea. Credo che la Commissione europea sia infatti tenuta a proporre una legislazione più ambiziosa in questo senso, che sia in grado di proteggere e far rispettare i diritti sociali dei lavoratori, combattendo il dumping sociale e il cabotaggio illegale, che va assolutamente incluso nella lista. Credo anche che la Commissione debba lavorare sull'armonizzazione dei costi a livello comunitario, per evitare che si arrivi a pratiche di dumping sociale e per scongiurare quella corsa al ribasso che finisce per deteriorare tanto la professione del trasportatore quanto la sicurezza stradale.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Violeta Bulc, Member of the Commission. - Mr President, I thank the honourable Members for their very important remarks on this important implementing measure. I listened to all of them very carefully, and I can assure you that they will all be analysed with respect.

But please just allow me one clarification. Illegal cabotage is a serious infringement in the context of fair competition. Member States are obliged to penalise it and consider it when assessing good repute. However, it is not part of this classification, where seriousness of infringement is defined on the basis of risk of fatalities or serious injuries. Cabotage infringement is not linked to such a road-safety risk.

I would also like to point out that, when assessing good repute, Member States should, however, also consider infringements against the national social rules, including those on pay and employment conditions. Nevertheless, we should all keep in mind that this is just one step. We already made clear that the agenda of this Commission includes addressing social dumping, which has no place in the European Union, but we will do so in consultation with social partners and with adequate tools at our disposal. But it is now time for you to decide whether you want the exchange of information to start now – allowing for better enforcement – or if you prefer to delay this further.

But at the same time, please allow me to thank you for your very positive and very constructive comments and for offering to help with very good cooperation in the future, to make sure that transport stays safe and competitive and is a key driver of European future prosperity.

 
  
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  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

 
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