Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve

2015. március 9., Hétfő - Strasbourg

7. A rendes jogalkotási eljárás szerint elfogadott jogszabályok aláírása (az eljárási szabályzat 78. cikke)

  Der Präsident. – Frau Kollegin Tapardel! Äußerungen von Abgeordneten, die außerhalb dieses Plenarsaals getätigt werden – und Sie beziehen sich ja auf Äußerungen des Abgeordneten, die er nicht hier, sondern in einem Interview in Italien getätigt hat –, können von mir nicht verfolgt werden. Das tut mir aufrichtig leid. Für alle Angelegenheiten, die der Abgeordnete, den Sie genannt haben, Herr Abgeordneter Buonanno, hier im Hause tut, bin ich logischerweise zuständig. Ich werde dem Parlament – ich glaube morgen – über die Veranlassungen, die ich getroffen habe, gegen den Kollegen Buonanno für die Dinge, die er hier im Hause getan hat, Bericht erstatten. Ansonsten muss ich bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen Verletzungen durch Abgeordnete darauf setzen, dass die jeweilige Justiz des Landes, in dem das geschieht, aktiv wird. Ich selbst habe außerhalb des Hauses keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.