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Onsdagen den 15 april 2015 - Bryssel Reviderad upplaga

2. Uttalanden av talmannen
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  Der Präsident. – Aus dem Mittelmeer erreichen uns heute zum wiederholten Male bestürzende Nachrichten. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste am Sonntag werden noch immer mehr als 400 Flüchtlinge vermisst. Unter den Vermissten sind sehr viele junge Männer und wohl auch eine ganze Reihe Minderjähriger. Es ist zu befürchten, dass der größte Teil von ihnen ertrunken ist. Es wäre eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen seit dem Oktober 2013. Wir alle sind sicher in diesen schweren Momenten in unseren Gedanken bei den Familien der Opfer. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen den Rettungskräften, die unter extrem schwierigen Umständen dort arbeiten, unseren Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen.

Meine Damen und Herren, diese Tragödie macht uns fassungslos und führt uns auch vor Augen, wie instabil die Lage insbesondere in Syrien ist, aber auch in Libyen und in anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers, aus denen die Flüchtlinge kommen. Für diese Länder brauchen wir dringend politische Lösungen. Meine Damen und Herren, allein in der vergangenen Woche haben italienische Rettungskräfte mehr als 6000 Menschen aus Seenot gerettet. Europas Grenze im Mittelmeer ist die tödlichste Grenze auf der Welt. Mehr als 3000 Menschen haben im vergangenen Jahr bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überwinden, ihr Leben gelassen. Wir werden sicher gleich eine Schweigeminute für die Opfer einlegen.

Aber, meine Damen und Herren, ich kann diese Worte hier nicht verlesen, ohne Ihnen Folgendes in Erinnerung zu rufen. Ich habe am 7. Oktober 2013 an dieser Stelle gestanden und eine Schweigeminute für die Opfer von Lampedusa erbeten. Ich habe Sie am 15. September 2014 gebeten, eine Schweigeminute für 200 ertrunkene Migranten einzulegen. Ich habe am 12. Februar 2015 um eine Schweigeminute für 300 ertrunkene Migranten erbeten. Ich stehe heute wieder hier und tue das Gleiche. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich das nicht als würdig empfinde. Das Mitleid mit den Opfern geht tief. Aber wir können nicht so weitermachen, dass wir Schweigeminuten für Hunderte Tote einlegen, aber an dem Problem selbst ändert sich nichts.

(Beifall)

Deshalb richte ich meinen Appell nicht nur an uns und an die anderen Institutionen der Europäischen Union. Ich richte den Appell insbesondere an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die in ihrer Verantwortung stehende Migrationspolitik muss dazu führen, dass wir einen besseren Flüchtlingsschutz haben. Sie muss aber auch dazu führen, dass die Fluchtursachen effektiver in Angriff genommen werden. Zerfallene Staaten an den Grenzen Europas sind die Ursache für diese Fluchtbewegungen. Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende tun, Menschen in Not zu helfen. Aber es ist auch unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um die Fluchtursachen intensiv anzupacken.

Ich schließe in die traurigen Nachrichten den furchtbaren Anschlag der verbrecherischen Organisation Al-Shabaab auf die Universität in der Stadt Garissa im Norden von Kenia ein, der am 2. April 148 unschuldigen Menschen, jungen Männern und Frauen, Studentinnen und Studenten der dortigen Universität, ihr Leben gekostet hat. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Terrorgruppe mit einem brutalen Angriff auf unschuldige Menschen ihre menschenverachtende Gesinnung zeigt. Was mich besonders erschüttert, ist, dass systematisch Jagd auf Menschen christlichen Glaubens gemacht wurde. Unsere Gedanken sind auch hier bei den Menschen in Garissa, bei den Freunden und Angehörigen der Opfer. Den verletzten, zum Teil schwer verstümmelten Menschen wünschen wir eine schnelle Genesung. Auch hier sollten wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um zu helfen.

Der Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus ist nicht nur ein Kampf gegen eine kriminelle Organisation. Es ist ein Kampf zur Verteidigung unserer fundamentalen Werte. Wenn wir diesen Kampf aufgeben, meine Damen und Herren, dann geben wir die zivilisatorische Grundlage unserer Gesellschaft auf. Deshalb darf ich Sie bitten, sich für alle Opfer in diesem Sinne von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, im Anschluss an unsere Gedenkminute darauf hinzuweisen, dass in Syrien, im Flüchtlingslager von Jarmuk in der Nähe von Damaskus seit mehr als zwei Jahren 18 000 Zivilisten, darunter 3500  Kinder, eingekesselt und belagert sind. Die humanitäre Situation in dem Lager ist katastrophal. Der größte Teil der Menschen ist von der Außenwelt abgeschnitten, es mangelt den Menschen dort an allem, an Wasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung. Auch hier erleben wir, dass Frauen und Kinder vom sogenannten Islamischen Staat und anderen Milizen zu Geiseln des Konflikts gemacht werden und nicht zum ersten Mal als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Deshalb, obwohl ich weiß, dass das kein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems ist, rufe ich trotzdem im Namen — wie ich hoffe von Ihnen allen —alle Beteiligten, insbesondere die militärischen Seiten dazu auf, Zivilisten, vor allen Dingen Frauen und Kinder, zu schonen, ihnen ein sicheres Geleit zu geben, den Organisationen der Vereinten Nationen Zugang zum Lager zu gewähren und die Grundversorgung mit den fehlenden Dingen zu gewährleisten.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ist die Organisation, die sich am intensivsten damit befasst, die auch von uns, aus der Europäischen Union, massiv finanziell unterstützt wird. Ich glaube, Sie alle teilen meine Meinung, dass die UNRWA unsere volle Unterstützung braucht und dass wir handeln müssen. Ich möchte nicht in einer der nächsten Sitzungen eine Trauerminute für tausende Tote im Flüchtlingslager in Jarmuk hier einlegen müssen.

(Beifall)

Deshalb meine Bitte an Sie alle, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen, die einen unmittelbaren Einfluss auch auf die internationalen Organisationen haben, hier mitzuhelfen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 
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