Posėdžio stenograma

Trečiadienis, 2015 m. balandžio 15 d. - Briuselis

13. Darbų programa

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 12. März 2015, gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

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Zunächst habe ich hier einen Antrag von Herrn Corbett auf eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte sehr!

  Richard Corbett (S&D). – Mr President, in your announcements you made no mention of any Member leaving a political group. I ask this because, in the UK, the United Kingdom Independence Party has made a big song and dance about Ms Janice Atkinson having been expelled from their party, yet here in the European Parliament they seem to be keeping her as a member of their group, quietly, discreetly, keeping her – presumably in order to take advantage of the facilities and finance that such membership provides to them. Is this not a case of hypocrisy, or is it just an error in transmission to you?

(Applause)

  Der Präsident. – Herr Corbett! Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie als besonders erfahrener Kollege mir den Artikel der Geschäftsordnung genannt hätten, auf den Sie sich bezogen haben. Wenn Sie mir den Artikel genannt hätten, hätte ich mich dazu äußern können. Da Sie ihn mir aber nicht genannt haben, kann ich mich nicht unter Bezug auf den Artikel äußern, sondern nur generell.

Generell nehme ich zwei Dinge zur Kenntnis. Erstens: Ich unterstelle, dass Sie wissen, dass über die Mitgliedschaft in Fraktionen nicht politische Parteien in den Mitgliedstaten entscheiden, sondern die Fraktionen hier im Hause autonom. Insofern liegt es in der Hand der jeweiligen Fraktion, zu entscheiden, wen sie als Mitglied aufnimmt oder nicht. Zweitens: Das ist keine Angelegenheit, die hier im Plenum zur Debatte oder zur Abstimmung gestellt wird, es sei denn, es wären grundsätzliche Regeln verletzt. Solche Regelverletzungen kann ich allerdings nicht erkennen.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, I would just simply say that this is a matter of legal proceedings. There are human rights in this matter of the kind that many Members of this Parliament are very keen on, not least Mr Corbett himself. The lady in question has hired a lawyer and, although she has actually been removed from the UK Independence Party, there is still a process laid down by statute, internally and externally. That process will continue in an appropriate manner. So perhaps Mr Corbett will find that point reassuring.

  Der Präsident. – Vielen Dank für die aufklärende Bemerkung. Aber sie hatte mit der Geschäftsordnung auch nichts zu tun.

  David Borrelli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in qualità di copresidente del gruppo EFDD volevo comunicare a chi non lo sa, che comunque questa deputata è attualmente sospesa dal gruppo, quindi non ha nessun diritto di voto e non può in questo momento lavorare all'interno del gruppo, fino a che non si concluderà l'ispezione di polizia. Alla fine, in base al risultato verranno prese le decisioni come da statuto interno del gruppo.

  Der Präsident. – Herr Borelli! Das war eine geschäftsordnungskonforme Antwort auf die Frage von Herrn Corbett. Vielen Dank!

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich eine Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:

Die Erklärung der Kommission zum Gedenken an die Brände in Textilfabriken in Bangladesch und zu Fortschritten beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch wird auf eine spätere Tagung vertagt. Gibt es dagegen Einwände?

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, je considère que cette affaire est d'une extrême gravité.

En effet, on a vu, à cette occasion, les ravages du mondialisme, du capitalisme international le plus cynique qui soit, celui qui bénéficie précisément des bas salaires, de gens qui travaillent dans des conditions véritablement d'esclavage et dont les produits viennent ensuite, libres de droits de douane, ruiner par pans entiers notre entreprise.

Je considère, en outre, que cette politique a été responsable de centaines de morts dont nous sommes, nous autres, Européens et Occidentaux, collectivement – quoiqu'indirectement – responsables.

Par conséquent, je pense que ce projet ne devrait pas sortir de notre ordre du jour et être traité immédiatement.

  Le Président. – Merci beaucoup.

(Le Parlement approuve la demande.)

Demande du groupe PPE visant à inscrire, comme deuxième point à l'ordre du jour après les votes, un débat sur la déclaration de la Commission - sans présentation de propositions de résolutions - sur l'accord PNR UE-Mexique. La séance plénière serait ainsi prolongée jusqu'à 22h.

  Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion.– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag hat eine besondere Aktualität, da die Strafen, die von Fluggesellschaften verlangt werden, wenn es zu keinem Abkommen zwischen der EU und Mexiko in Bezug auf Fluggastdaten kommt, ab dem 1. Juli dann für jeden Flug 30 000 USD betragen würden. Wir möchten gern eine Stellungnahme der Kommission und dies hier debattieren, um zu wissen, welche Vorgehensweise bis zum 1. Juli geplant ist.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Hohlmeier!

  Sophia in ‘t Veld (ALDE). – Mr President, as I have requested many times in recent years for this issue to be put on the agenda, my group obviously supports the request. However, I would suggest that we slightly modify the title because there is not as yet an agreement between Mexico and the EU – there is not even a proposal for an agreement. We support the request to include it on the agenda, but I would suggest that we modify the title.

   Der Präsident. – Ich empfehle Frau in’t Veld und Frau Hohlmeier, dass wir den Titel in „Erklärung der Kommission zum geplanten PNR-Abkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union“ umbenennen. So haben wir auch den Wunsch von Frau in’t Veld erfüllt.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Fraktion der Grünen hat beantragt, eine Debatte zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zu Griechenland auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit dem Titel „Verhandlungen der Euro-Gruppe über den Abschluss des laufenden überarbeiteten Programms“. Dazu soll es keine Entschließung geben.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Mikrotagungen, diese kleinen Sitzungen des Parlaments in Brüssel, angesetzt, damit wir auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Sie werden, so wie ich, in den letzten Tagen die Presse europaweit verfolgt und festgestellt haben, dass das Wort „Grexit“ in aller Munde ist und dass es immer mehr Stimmen gibt, die anonym aus europäischen Regierungen oder aus den europäischen Institutionen die Idee nähren, dass das Beste für die Europäische Union und das Beste für Griechenland ein solcher Grexit wäre.

Ich bin der Meinung, dass das fahrlässig ist. Ich bin der Meinung, dass das in erster Linie fahrlässig ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands, die bei einem solchen Grexit eine noch viel größere, schwierigere humanitäre Notsituation erleben würden als das heute schon nach Jahren der Austerität der Fall ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Europäische Union insgesamt, nicht nur die Eurozone ökonomisch, sondern die Europäische Union insgesamt, ein großes Risiko eingeht, wenn es zu einem solchen Grexit kommt. Und ich denke, Herr Präsident, dass diese Sitzung in dieser Debattenlage, wie es sie heute in Europa gibt, unbedingt der Moment ist, in dem wir Auskünfte und konstante Verhandlungen von Kommission und Rat bekommen können.

  Der Präsident. – Frau Harms, meine Aufmerksamkeit hatten Sie. Aber ich glaube, von anderen Kollegen hatten Sie die weniger.

Möchte jemand für den Antrag von Frau Harms sprechen?

Ich glaube nicht, dass Herr Lucke für den Antrag von Frau Harms sprechen möchte. Herr Lucke, Sie möchten für den Antrag von Frau Harms sprechen? Herr Lucke, ich bin von den Socken! Bitte sehr!

  Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident! Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mich selbst erklären lassen, was ich sagen und was ich nicht sagen möchte. Ich halte den Antrag von Frau Harms für sehr richtig. Das Europäische Parlament muss sich dringend damit auseinandersetzen. Denn die offizielle Position der EU, ausgedrückt beispielsweise auch durch Herrn Kommissar Dombrovskis in seiner Anhörung, war ja, dass es keinen Grexit geben könne, dass der Euro unwiderruflich sei und es undenkbar sei, dass ein Land aus dem Euro ausscheide. Er hatte sich zunächst anders ausgedrückt, dann hat er das, wie er sich ausgedrückt hat, schriftlich widerrufen. Aber das ist die offizielle Stellungnahme.

Und jetzt, wo in der Tat sehr viele Mitglieder von Regierungen und Wissenschaftler dazu raten, oder zumindest die Möglichkeit in den Raum stellen, dass ein Grexit stattfindet, müssen wir wissen, wie die Kommission dazu steht. Wird sie einen Grexit assistierend begleiten, wenn es nötig ist? Gibt es irgendwelche Vorbereitungen dazu? Oder ist die Kommission der Auffassung, dass der Grexit sowieso nicht möglich ist? Und dann lässt man Griechenland völlig unkontrolliert aus dem Euro ausscheiden, wenn es dann eines Tages per Unfall passiert.

  Der Präsident. – Herr Lucke! Ich war überrascht über diese ungewöhnliche Verbindung. Ich hatte auch nicht die Absicht, zu erklären, was Sie sagen wollen. Selbst wenn ich die Absicht hätte, wäre ich wohl nicht in der Lage, zu erklären, was Sie sagen wollen.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident! Meine Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, heute eine Debatte zur Situation um die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurozone auf die Tagesordnung zu setzen, weil wir erstens der Auffassung sind, dass am 20. Februar miteinander eine Basis für die Verhandlungen erarbeitet worden ist. Diese Basis gilt heute noch. Alles andere, was wir bis jetzt haben, sind Gerüchte, es sind Zeitungsmeldungen, es sind Erklärungen, die aus der Kommission, aus anderen, angeblich gut unterrichteten Quellen kommen, die aber ständig wieder dementiert werden. Ich weiß nicht, auf welcher Basis wir eigentlich diskutieren wollen, wo die Fakten sind.

Ich bin der Auffassung, wir brauchen eine gute Debatte zu Griechenland, meinetwegen in der nächsten Sitzung oder später, aber eine, die vermeidet, dass wir selber Spielball von Gerüchten werden und vielleicht die Situation noch weiter verschärfen. Deshalb lehnen wir diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ab, obwohl ich vollkommen der Auffassung von Frau Harms bin, dass der Umgang mit dem Problem eigentlich eine Schande für die Europäische Union ist.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)