Doslovno izvješće

Srijeda, 15. travnja 2015. - Bruxelles

1. Nastavak zasjedanja

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 25. März 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Izjave Predsjedništva

  Der Präsident. – Aus dem Mittelmeer erreichen uns heute zum wiederholten Male bestürzende Nachrichten. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste am Sonntag werden noch immer mehr als 400 Flüchtlinge vermisst. Unter den Vermissten sind sehr viele junge Männer und wohl auch eine ganze Reihe Minderjähriger. Es ist zu befürchten, dass der größte Teil von ihnen ertrunken ist. Es wäre eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen seit dem Oktober 2013. Wir alle sind sicher in diesen schweren Momenten in unseren Gedanken bei den Familien der Opfer. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen den Rettungskräften, die unter extrem schwierigen Umständen dort arbeiten, unseren Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen.

Meine Damen und Herren, diese Tragödie macht uns fassungslos und führt uns auch vor Augen, wie instabil die Lage insbesondere in Syrien ist, aber auch in Libyen und in anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers, aus denen die Flüchtlinge kommen. Für diese Länder brauchen wir dringend politische Lösungen. Meine Damen und Herren, allein in der vergangenen Woche haben italienische Rettungskräfte mehr als 6000 Menschen aus Seenot gerettet. Europas Grenze im Mittelmeer ist die tödlichste Grenze auf der Welt. Mehr als 3000 Menschen haben im vergangenen Jahr bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überwinden, ihr Leben gelassen. Wir werden sicher gleich eine Schweigeminute für die Opfer einlegen.

Aber, meine Damen und Herren, ich kann diese Worte hier nicht verlesen, ohne Ihnen Folgendes in Erinnerung zu rufen. Ich habe am 7. Oktober 2013 an dieser Stelle gestanden und eine Schweigeminute für die Opfer von Lampedusa erbeten. Ich habe Sie am 15. September 2014 gebeten, eine Schweigeminute für 200 ertrunkene Migranten einzulegen. Ich habe am 12. Februar 2015 um eine Schweigeminute für 300 ertrunkene Migranten erbeten. Ich stehe heute wieder hier und tue das Gleiche. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich das nicht als würdig empfinde. Das Mitleid mit den Opfern geht tief. Aber wir können nicht so weitermachen, dass wir Schweigeminuten für Hunderte Tote einlegen, aber an dem Problem selbst ändert sich nichts.

(Beifall)

Deshalb richte ich meinen Appell nicht nur an uns und an die anderen Institutionen der Europäischen Union. Ich richte den Appell insbesondere an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die in ihrer Verantwortung stehende Migrationspolitik muss dazu führen, dass wir einen besseren Flüchtlingsschutz haben. Sie muss aber auch dazu führen, dass die Fluchtursachen effektiver in Angriff genommen werden. Zerfallene Staaten an den Grenzen Europas sind die Ursache für diese Fluchtbewegungen. Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende tun, Menschen in Not zu helfen. Aber es ist auch unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um die Fluchtursachen intensiv anzupacken.

Ich schließe in die traurigen Nachrichten den furchtbaren Anschlag der verbrecherischen Organisation Al-Shabaab auf die Universität in der Stadt Garissa im Norden von Kenia ein, der am 2. April 148 unschuldigen Menschen, jungen Männern und Frauen, Studentinnen und Studenten der dortigen Universität, ihr Leben gekostet hat. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Terrorgruppe mit einem brutalen Angriff auf unschuldige Menschen ihre menschenverachtende Gesinnung zeigt. Was mich besonders erschüttert, ist, dass systematisch Jagd auf Menschen christlichen Glaubens gemacht wurde. Unsere Gedanken sind auch hier bei den Menschen in Garissa, bei den Freunden und Angehörigen der Opfer. Den verletzten, zum Teil schwer verstümmelten Menschen wünschen wir eine schnelle Genesung. Auch hier sollten wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um zu helfen.

Der Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus ist nicht nur ein Kampf gegen eine kriminelle Organisation. Es ist ein Kampf zur Verteidigung unserer fundamentalen Werte. Wenn wir diesen Kampf aufgeben, meine Damen und Herren, dann geben wir die zivilisatorische Grundlage unserer Gesellschaft auf. Deshalb darf ich Sie bitten, sich für alle Opfer in diesem Sinne von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, im Anschluss an unsere Gedenkminute darauf hinzuweisen, dass in Syrien, im Flüchtlingslager von Jarmuk in der Nähe von Damaskus seit mehr als zwei Jahren 18 000 Zivilisten, darunter 3500  Kinder, eingekesselt und belagert sind. Die humanitäre Situation in dem Lager ist katastrophal. Der größte Teil der Menschen ist von der Außenwelt abgeschnitten, es mangelt den Menschen dort an allem, an Wasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung. Auch hier erleben wir, dass Frauen und Kinder vom sogenannten Islamischen Staat und anderen Milizen zu Geiseln des Konflikts gemacht werden und nicht zum ersten Mal als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Deshalb, obwohl ich weiß, dass das kein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems ist, rufe ich trotzdem im Namen — wie ich hoffe von Ihnen allen —alle Beteiligten, insbesondere die militärischen Seiten dazu auf, Zivilisten, vor allen Dingen Frauen und Kinder, zu schonen, ihnen ein sicheres Geleit zu geben, den Organisationen der Vereinten Nationen Zugang zum Lager zu gewähren und die Grundversorgung mit den fehlenden Dingen zu gewährleisten.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ist die Organisation, die sich am intensivsten damit befasst, die auch von uns, aus der Europäischen Union, massiv finanziell unterstützt wird. Ich glaube, Sie alle teilen meine Meinung, dass die UNRWA unsere volle Unterstützung braucht und dass wir handeln müssen. Ich möchte nicht in einer der nächsten Sitzungen eine Trauerminute für tausende Tote im Flüchtlingslager in Jarmuk hier einlegen müssen.

(Beifall)

Deshalb meine Bitte an Sie alle, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen, die einen unmittelbaren Einfluss auch auf die internationalen Organisationen haben, hier mitzuhelfen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

3. Usvajanje zapisnika s prethodne dnevne sjednice: vidjeti zapisnik

4. Sastav odbora i izaslanstava: vidi zapisnikЍЍ

5. Zahtjev za ukidanje zastupničkog imuniteta: vidi zapisnik

6. Tumačenje Poslovnika: vidi zapisnik

7. Potpisivanje akata donesenih u skladu s redovnim zakonodavnim postupkom (članak 78. Poslovnika): vidi zapisnik

8. Odluke o određenim dokumentima: vidi zapisnik

9. Delegirani akti (članak 105. stavak 6. Poslovnika): vidi zapisnik

10. Provedbene mjere (članak 106. Poslovnika): vidi zapisnik

11. Prijenos odobrenih sredstava: vidjeti zapisnik

12. Podnošenje dokumenata: vidjeti zapisnik

13. Plan rada

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 12. März 2015, gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

*****

Zunächst habe ich hier einen Antrag von Herrn Corbett auf eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte sehr!

  Richard Corbett (S&D). – Mr President, in your announcements you made no mention of any Member leaving a political group. I ask this because, in the UK, the United Kingdom Independence Party has made a big song and dance about Ms Janice Atkinson having been expelled from their party, yet here in the European Parliament they seem to be keeping her as a member of their group, quietly, discreetly, keeping her – presumably in order to take advantage of the facilities and finance that such membership provides to them. Is this not a case of hypocrisy, or is it just an error in transmission to you?

(Applause)

  Der Präsident. – Herr Corbett! Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie als besonders erfahrener Kollege mir den Artikel der Geschäftsordnung genannt hätten, auf den Sie sich bezogen haben. Wenn Sie mir den Artikel genannt hätten, hätte ich mich dazu äußern können. Da Sie ihn mir aber nicht genannt haben, kann ich mich nicht unter Bezug auf den Artikel äußern, sondern nur generell.

Generell nehme ich zwei Dinge zur Kenntnis. Erstens: Ich unterstelle, dass Sie wissen, dass über die Mitgliedschaft in Fraktionen nicht politische Parteien in den Mitgliedstaten entscheiden, sondern die Fraktionen hier im Hause autonom. Insofern liegt es in der Hand der jeweiligen Fraktion, zu entscheiden, wen sie als Mitglied aufnimmt oder nicht. Zweitens: Das ist keine Angelegenheit, die hier im Plenum zur Debatte oder zur Abstimmung gestellt wird, es sei denn, es wären grundsätzliche Regeln verletzt. Solche Regelverletzungen kann ich allerdings nicht erkennen.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, I would just simply say that this is a matter of legal proceedings. There are human rights in this matter of the kind that many Members of this Parliament are very keen on, not least Mr Corbett himself. The lady in question has hired a lawyer and, although she has actually been removed from the UK Independence Party, there is still a process laid down by statute, internally and externally. That process will continue in an appropriate manner. So perhaps Mr Corbett will find that point reassuring.

  Der Präsident. – Vielen Dank für die aufklärende Bemerkung. Aber sie hatte mit der Geschäftsordnung auch nichts zu tun.

  David Borrelli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in qualità di copresidente del gruppo EFDD volevo comunicare a chi non lo sa, che comunque questa deputata è attualmente sospesa dal gruppo, quindi non ha nessun diritto di voto e non può in questo momento lavorare all'interno del gruppo, fino a che non si concluderà l'ispezione di polizia. Alla fine, in base al risultato verranno prese le decisioni come da statuto interno del gruppo.

  Der Präsident. – Herr Borelli! Das war eine geschäftsordnungskonforme Antwort auf die Frage von Herrn Corbett. Vielen Dank!

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich eine Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:

Die Erklärung der Kommission zum Gedenken an die Brände in Textilfabriken in Bangladesch und zu Fortschritten beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch wird auf eine spätere Tagung vertagt. Gibt es dagegen Einwände?

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, je considère que cette affaire est d'une extrême gravité.

En effet, on a vu, à cette occasion, les ravages du mondialisme, du capitalisme international le plus cynique qui soit, celui qui bénéficie précisément des bas salaires, de gens qui travaillent dans des conditions véritablement d'esclavage et dont les produits viennent ensuite, libres de droits de douane, ruiner par pans entiers notre entreprise.

Je considère, en outre, que cette politique a été responsable de centaines de morts dont nous sommes, nous autres, Européens et Occidentaux, collectivement – quoiqu'indirectement – responsables.

Par conséquent, je pense que ce projet ne devrait pas sortir de notre ordre du jour et être traité immédiatement.

  Le Président. – Merci beaucoup.

(Le Parlement approuve la demande.)

Demande du groupe PPE visant à inscrire, comme deuxième point à l'ordre du jour après les votes, un débat sur la déclaration de la Commission - sans présentation de propositions de résolutions - sur l'accord PNR UE-Mexique. La séance plénière serait ainsi prolongée jusqu'à 22h.

  Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag hat eine besondere Aktualität, da die Strafen, die von Fluggesellschaften verlangt werden, wenn es zu keinem Abkommen zwischen der EU und Mexiko in Bezug auf Fluggastdaten kommt, ab dem 1. Juli dann für jeden Flug 30 000 USD betragen würden. Wir möchten gern eine Stellungnahme der Kommission und dies hier debattieren, um zu wissen, welche Vorgehensweise bis zum 1. Juli geplant ist.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Hohlmeier!

  Sophia in ‘t Veld (ALDE). – Mr President, as I have requested many times in recent years for this issue to be put on the agenda, my group obviously supports the request. However, I would suggest that we slightly modify the title because there is not as yet an agreement between Mexico and the EU – there is not even a proposal for an agreement. We support the request to include it on the agenda, but I would suggest that we modify the title.

   Der Präsident. – Ich empfehle Frau in’t Veld und Frau Hohlmeier, dass wir den Titel in „Erklärung der Kommission zum geplanten PNR-Abkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union“ umbenennen. So haben wir auch den Wunsch von Frau in’t Veld erfüllt.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Fraktion der Grünen hat beantragt, eine Debatte zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zu Griechenland auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit dem Titel „Verhandlungen der Euro-Gruppe über den Abschluss des laufenden überarbeiteten Programms“. Dazu soll es keine Entschließung geben.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Mikrotagungen, diese kleinen Sitzungen des Parlaments in Brüssel, angesetzt, damit wir auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Sie werden, so wie ich, in den letzten Tagen die Presse europaweit verfolgt und festgestellt haben, dass das Wort „Grexit“ in aller Munde ist und dass es immer mehr Stimmen gibt, die anonym aus europäischen Regierungen oder aus den europäischen Institutionen die Idee nähren, dass das Beste für die Europäische Union und das Beste für Griechenland ein solcher Grexit wäre.

Ich bin der Meinung, dass das fahrlässig ist. Ich bin der Meinung, dass das in erster Linie fahrlässig ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands, die bei einem solchen Grexit eine noch viel größere, schwierigere humanitäre Notsituation erleben würden als das heute schon nach Jahren der Austerität der Fall ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Europäische Union insgesamt, nicht nur die Eurozone ökonomisch, sondern die Europäische Union insgesamt, ein großes Risiko eingeht, wenn es zu einem solchen Grexit kommt. Und ich denke, Herr Präsident, dass diese Sitzung in dieser Debattenlage, wie es sie heute in Europa gibt, unbedingt der Moment ist, in dem wir Auskünfte und konstante Verhandlungen von Kommission und Rat bekommen können.

  Der Präsident. – Frau Harms, meine Aufmerksamkeit hatten Sie. Aber ich glaube, von anderen Kollegen hatten Sie die weniger.

Möchte jemand für den Antrag von Frau Harms sprechen?

Ich glaube nicht, dass Herr Lucke für den Antrag von Frau Harms sprechen möchte. Herr Lucke, Sie möchten für den Antrag von Frau Harms sprechen? Herr Lucke, ich bin von den Socken! Bitte sehr!

  Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident! Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mich selbst erklären lassen, was ich sagen und was ich nicht sagen möchte. Ich halte den Antrag von Frau Harms für sehr richtig. Das Europäische Parlament muss sich dringend damit auseinandersetzen. Denn die offizielle Position der EU, ausgedrückt beispielsweise auch durch Herrn Kommissar Dombrovskis in seiner Anhörung, war ja, dass es keinen Grexit geben könne, dass der Euro unwiderruflich sei und es undenkbar sei, dass ein Land aus dem Euro ausscheide. Er hatte sich zunächst anders ausgedrückt, dann hat er das, wie er sich ausgedrückt hat, schriftlich widerrufen. Aber das ist die offizielle Stellungnahme.

Und jetzt, wo in der Tat sehr viele Mitglieder von Regierungen und Wissenschaftler dazu raten, oder zumindest die Möglichkeit in den Raum stellen, dass ein Grexit stattfindet, müssen wir wissen, wie die Kommission dazu steht. Wird sie einen Grexit assistierend begleiten, wenn es nötig ist? Gibt es irgendwelche Vorbereitungen dazu? Oder ist die Kommission der Auffassung, dass der Grexit sowieso nicht möglich ist? Und dann lässt man Griechenland völlig unkontrolliert aus dem Euro ausscheiden, wenn es dann eines Tages per Unfall passiert.

  Der Präsident. – Herr Lucke! Ich war überrascht über diese ungewöhnliche Verbindung. Ich hatte auch nicht die Absicht, zu erklären, was Sie sagen wollen. Selbst wenn ich die Absicht hätte, wäre ich wohl nicht in der Lage, zu erklären, was Sie sagen wollen.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Meine Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, heute eine Debatte zur Situation um die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurozone auf die Tagesordnung zu setzen, weil wir erstens der Auffassung sind, dass am 20. Februar miteinander eine Basis für die Verhandlungen erarbeitet worden ist. Diese Basis gilt heute noch. Alles andere, was wir bis jetzt haben, sind Gerüchte, es sind Zeitungsmeldungen, es sind Erklärungen, die aus der Kommission, aus anderen, angeblich gut unterrichteten Quellen kommen, die aber ständig wieder dementiert werden. Ich weiß nicht, auf welcher Basis wir eigentlich diskutieren wollen, wo die Fakten sind.

Ich bin der Auffassung, wir brauchen eine gute Debatte zu Griechenland, meinetwegen in der nächsten Sitzung oder später, aber eine, die vermeidet, dass wir selber Spielball von Gerüchten werden und vielleicht die Situation noch weiter verschärfen. Deshalb lehnen wir diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ab, obwohl ich vollkommen der Auffassung von Frau Harms bin, dass der Umgang mit dem Problem eigentlich eine Schande für die Europäische Union ist.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

14. Izmjena višegodišnjeg financijskog okvira za razdoblje 2014. - 2020. (rasprava)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Jan Olbrycht und Isabelle Thomas im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (05479/2015 – C8-0047/2015 – 2015/0010(APP)) (A8-0125/2015).

  Isabelle Thomas, rapporteure. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, nous sommes aujourd'hui face à une révision, certes technique, qui fait suite au retard très important dans la mise en œuvre des programmes opérationnels. De fait, tous les fonds en gestion partagée de la période 2014 – 2020 sont concernés.

Au 31 décembre 2014, plus de trois cents programmes opérationnels n'étaient pas encore adoptés et ne pouvaient bénéficier de la procédure de report de crédit offerte par l'article 13 du règlement financier. Tous les États membres sont concernés. En effet, ce sont plus de 21 milliards d'euros qui auraient été perdus sans cette révision. Pour certains États, c'est même l'essentiel des crédits d'engagement de ces programmes qui est touché. Quelques exemples: pour la République tchèque, 99,6 % des fonds seraient perdus, pour la Roumanie, 80 %, pour l'Espagne, plus de 60 %, et pour le Royaume-Uni, plus de 50 %.

Fort heureusement, l'article 19 du cadre financier pluriannuel permet l'introduction d'une modification d'ici le 1er mai de cette année afin de transférer les dotations de 2014 à 2015 en cas de non-adaptation de ces programmes. Pour toutes ces raisons, vous comprendrez l'avis favorable à cette révision que nous proposons au vote. Compte tenu cependant de l'impact territorial pour tous les pays et des montants tout aussi considérables qui sont en jeu, cette révision prévisible vient s'ajouter aux dysfonctionnements préoccupants de nos budgets.

Premièrement, cette situation pose une nouvelle fois la question de la sincérité de nos décisions budgétaires, puisqu'au moment où elles ont été prises, nous étions en retard et nous le savions.

Deuxièmement, dans le contexte de déficit chronique de l'investissement en Europe, un tel retard dans l'arrivée des Fonds structurels, lié à la validation des programmes opérationnels, est difficilement acceptable et retarde d'autant les investissements sur le territoire.

Troisièmement, ce retard de mise en œuvre aura également une incidence sur les crédits de paiement car en décalant les engagements d'un an, ce sont les paiements tout entiers qui pourraient être décalés d'autant, ce qui ajouterait une pression supplémentaire sur les crédits de paiement de l'Union en fin de période du cadre financier pluriannuel. Nous connaissons cet effet boule de neige, cette accumulation de factures impayées qui minent la crédibilité de l'Union en laissant des milliers de porteurs de projets face à cette cavalerie budgétaire.

Qu'on m'entende bien, cette révision n'aggravera pas la crise des paiements –telle que nous la connaissons actuellement –  mais malgré tout, elle risque d'amplifier celle qui nous guette en fin de période et je salue d'autant plus les déclarations de la Commission, par lesquelles elle s'engage à utiliser toutes les flexibilités offertes par le cadre financier pluriannuel pour limiter les conséquences de cette révision.

Pourtant, Madame la Commissaire, j'ai bien peur que cette flexibilité ne suffise pas. Le Parlement avait déjà exprimé ses craintes au moment de l'accord sur le CFP en 2013. Ce cadre financier –  pour la première fois en baisse dans l'histoire de la construction européenne –  était et demeure insuffisant et inadapté.

Ainsi se profilent un certain nombre d'ajustements budgétaires qui, en s'additionnant, constituent ce que j'appellerai les "incontournables" d'une révision cette fois-ci non pas technique, comme c'est le cas aujourd'hui, mais politique, du cadre financier pluriannuel.

Crise des impayés, fonds européen pour les investissements stratégiques et réserve de flexibilité: voilà une première liste non exhaustive concernant les dépenses. Mais nous avons tous conscience, ici, de l'insincérité budgétaire du Conseil et des lamentables négociations du budget annuel. Et tout cela nous pousse à réfléchir à la structure même du budget de l'Union européenne. Cette révision – pas la révision technique, mais la révision politique qui nous attend — nous offre à tous une opportunité historique.

L'on doit cette opportunité ou ce devoir à trois éléments. Premièrement, les élections ont résonné comme un coup de semonce de la part des citoyens européens, qui ont exprimé pour certains leur doute, pour d'autres leur rejet de l'Union.

Deuxièmement, la crise économique exige de nous une intervention contracyclique où le budget européen doit prendre toute sa place, comme on le voit bien à travers le débat relatif à l'EFSI.

Enfin, évidemment se pose la question démocratique, question de la responsabilité politique qui nous interpelle en tant que législateur. A-t-on jamais vu un Parlement voter des dépenses budgétaires sans s'interroger sur les recettes? C'est un peu le monde à l'envers: nous dépensons sans être le moins du monde responsables des recettes et sans lever d'impôt.

Actuellement, les contributions des États membres constituent 75 % du budget de l'Union, une situation qui alimente la logique de ce que l'on appelle, improprement d'ailleurs, le juste retour, qui brise les ambitions communautaires. Une structure budgétaire qui alimente la crise des paiements en transformant le budget de l'Union en variable d'ajustement des budgets nationaux, mais surtout qui détruit la solidarité entre les citoyens et les peuples de l'Europe, moteur indispensable de notre projet commun.

Madame la Commissaire, il faut annoncer le grand retour des ressources propres, permettant de s'attaquer aux grands enjeux du marché commun et d'accompagner le projet de société européen.

Madame la Commissaire, mon plaidoyer pour une vraie révision postélectorale du cadre financier pluriannuel vient surtout du fait que je partage le sentiment de la Commission. Nous sommes à un tournant de la construction européenne et face à la montée des populistes nationalistes, nous ne pouvons pas nous permettre le luxe de l'échec par manque d'ambition. Cette révision technique appelle une révision politique du budget dès 2016. Vous pouvez compter sur le soutien des démocrates de cette maison à cette fin et nous attendons vos propositions.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

  José Manuel Fernandes, relator suplente. – Senhor Presidente, queria saudar a Senhora Comissária, queria cumprimentar todas as colegas e todos os colegas.

Efetivamente, estamos perante uma proposta iminentemente técnica. A prova é que ela teve unanimidade nas comissões e, nomeadamente, unanimidade na Comissão dos Orçamentos, mas é uma proposta em relação à qual também podemos fazer considerações políticas e tirar ilações para o futuro.

O atraso no quadro financeiro plurianual levou ao atraso dos programas operacionais e, nomeadamente, dos programas operacionais da política de coesão. Não admira que seja o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos, onde está a política de coesão mas onde também está o Fundo Europeu dos Assuntos Marítimos e das Pescas e o Fundo Europeu Agrícola de Desenvolvimento Rural, o mais atingido e neste a política de coesão é aquela que tem maior expressão.

É importante, é urgente que os programas operacionais regionais, nomeadamente os programas operacionais regionais da política de coesão, onde está o FEDER, o Fundo Social Europeu e o Fundo de Coesão, entrem todos eles em grande velocidade, em velocidade de cruzeiro.

Relembro que na União Europeia temos 272 regiões, mas uma em cada quatro destas regiões está abaixo dos 75% do PIB per capita, sendo 100 a média da União Europeia, ou seja, uma em cada quatro regiões tem a designação de região menos desenvolvida. E estes fundos da política de coesão são essenciais para combater as assimetrias mas também são importantes, e hoje têm uma nova forma de atuação e têm um novo enquadramento, para haver até sinergias com os fundos que estão naquilo que se denomina o Quadro Estratégico Comum. Também eles contribuem para o emprego, também eles contribuem para o crescimento. Contribuem, nomeadamente, para a prioridade do crescimento inteligente.

Hoje, política de coesão é também investigação. Hoje, política de coesão é também inovação numa série de Estados-Membros e daí a importância de não podermos perder recursos que têm valor acrescentado para toda a União Europeia.

Estamos aqui a falar numa transferência que não é de pagamentos sequer. Estamos aqui a falar de uma transferência que são dotações de autorização: 21,1 mil milhões de euros que não foram utilizados e que vão ser sobretudo utilizados em 2015, mas também em 2016 e 2017.

É fundamental que estes programas que referimos, mas também o programa e o Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração, e o Fundo para a Segurança Interna, que também estão aqui albergados, sejam convenientemente postos em marcha.

Esta transferência, esta modificação, esta revisão do quadro financeiro plurianual vai permitir que 300 programas não sejam afetados pelos atrasos que já referi.

É ainda importante sublinhar que o quadro financeiro plurianual precisa de flexibilidade, precisa de uma revisão que tenha em conta a necessidade do crescimento, a necessidade do emprego, e precisa também de uma flexibilidade para programas novos, para programas, como é o caso do Plano Juncker, que possam vir a ter, na revisão do quadro financeiro plurianual, um olhar, nomeadamente para possíveis linhas que venham a ser utilizadas para o financiamento deste Plano Juncker.

Aquilo que eu peço é que este quadro financeiro plurianual, esta revisão do quadro financeiro plurianual tenha a mesma votação que teve nas comissões, ou seja, que haja uma unanimidade que também nessas comissões existiu.

A União Europeia precisa, os cidadãos europeus agradecem.

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, my most sincere thanks go to the rapporteurs, Ms Thomas and Mr Fernandes. They have presented very clearly the importance of this proposed amendment for the European economy, as well as the urgent need for a decision to be taken.

We in the Commission, together with Member States, made every effort possible to adopt as many programmes as possible in 2013 and to do so with a higher standard for quality of spending. We launched informal dialogues with Member States in advance of the formal adoption of the Multiannual Financial Framework (MFF) and I can say here that, as a result of concerted efforts, the time that was taken to adopt programmes during this round of the MFF was four months shorter than in the previous MFF. But despite these efforts, because of the late adoption of the Council regulation laying down the MFF for 2014-2020 and also owing to delays involving the legislative acts, we unfortunately had the negative impact of having 300 programmes, or 47% of the programmes, that we could have adopted in 2014. As already mentioned, this is an amount of EUR 21.1 billion. So, with six months lost because of the delay, all we are proposing in this technical adjustment is to use flexibility to extend this period by allowing us, as framed in Article 19 of the MFF Regulation, for a revision of the MFF before 1 May 2015.

I would like to share with you three very quick points. First, staff at the Commission are working very hard to accelerate adoption so we can have around EUR 16 billion for 2015 and the remainder, as proposed, adopted in 2016. Second, we have very much appreciated the fact that Parliament’s Committee on Budgets has taken this issue very seriously and has worked on getting a fast proposal here in this Chamber. I certainly join the rapporteurs in hoping for a positive vote. Third, both Ms Thomas and Mr Fernandes talked about the need to use the flexibility that Parliament has been fighting for to adjust the MFF in future years.

I just want to recall that we have committed to a mid-term review and revision of the MFF, and we in the Commission will be working on a very serious proposal when the time comes. We are very mindful of the significance of all we do and the speed at which we do it for the health of the European economy, improving our competitiveness, creating more jobs, and improving the lives of the European people. You have our commitment to act on your approval of revision immediately but also to make sure that money flows into programmes that generate opportunities and growth in Europe.

  Victor Boștinaru, Rap avis REGI. – Domnule președinte, adoptarea revizuirii cadrului financiar multianual este o condiție-cheie pentru a nu pierde alocațiile pentru 2014 pentru diferitele fonduri care nu au putut fi folosite datorită adoptării târzii a unora dintre programe. Sunt convins că Parlamentul European, astăzi, va acorda un vot considerabil în favoarea acestei revizuiri.

Politica de coeziune este una dintre cele mai afectate de aceste întârzieri și se confruntă cu unele dintre cele mai mari sume pe care le avem în vedere. De aceea, gândindu-ne la faptul că este cea mai de succes politică de investiții a Uniunii Europene, trebuie să rezolvăm rapid această problemă. Nu mai trebuie pierdut timp după adoptarea de astăzi a revizuirii, astfel încât implementarea să meargă cu toată viteza înainte.

Bugetul pe 2015 trebuie, de asemenea, amendat și cer Comisiei și statelor membre să finalizeze cât mai repede cu putință programul de adoptare a programelor restante, astfel încât să eliminăm întârzierile. Solicit de asemenea Comisiei Europene să se asigure și să ne asigure că aceste întârzieri nu se vor transforma în noi acumulări la întârzierile la plată, care afectează deja programele politicii de coeziune.

  Daniel Buda, în numele grupului PPE. – Domnule președinte, ne aflăm la jumătatea lunii aprilie, iar 47 % din cele aproximativ 300 de programe operaționale sunt departe de a fi aprobate. O situație fără precedent, ce ne obligă să recurgem la evaluarea procedurilor birocratice și inutile, care produc întârzieri.

Comisia și statele membre ar trebui să ia act de aceste întârzieri și să le trateze cu prioritate, astfel încât să fie evitate situații similare în viitor. Evaluarea intermediară, la jumătatea perioadei de programare, va da posibilitatea de a revizui calendarul adoptării programelor operaționale. Plățile restante la secțiunea 1B din bugetul Uniunii trebuie să facă parte din pachetul de propuneri de revizuire în cadrul evaluării intermediare.

În acest an, Comisia prevede transferul a 21 de miliarde de euro din angajamentele neutilizate în anul 2014. Atrag atenția însă asupra faptului că, astfel, obligăm statele membre să absoarbă un volum mult mai mare de fonduri prin completarea alocațiilor neutilizate, existând riscul dezangajării fondurilor alocate. Trebuie să ne asigurăm de respectarea creditelor de angajament și de plată ale fiecărui stat membru.

Pe de altă parte, nivelul ridicat al acumulării plăților restante și al facturilor neplătite până la finalul anului 2014 pentru programele finanțate prin fondurile structurale și de investiții va aglomera volumul de plăți în 2017. Pentru a evita posibile aglomerări, Comisia ar trebui să aibă în vedere ca alocările restante să fie eșalonate în perioada 2015-2017.

Ne aflăm într-un punct important al procesului de demarare a perioadei actuale de programare, astfel încât apreciem că orice întârzieri pot avea consecințe grave asupra implementării investițiilor la nivelul regiunilor și asupra cetățenilor europeni. Autoritățile naționale trebuie să dea dovadă de cooperare pentru a adopta în timp util programele operaționale restante și pentru a demara finanțările în cadrul acestor programe.

  Eider Gardiazabal Rubial, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, como se ha dicho aquí, estamos debatiendo una modificación del marco financiero, que es fundamental para poder aprovechar esos 21 000 millones de euros, que, por diferentes causas, no se han podido programar en 2014 y los trasladamos a 2015. Creo que nadie se opone a esto y todos convinimos en que hay que aprobarlo rápido y que lo importante es que estos programas se lleven adelante.

Pero sí que me gustaría centrar un poco mi intervención en qué va a ocurrir con los pagos, no solo por esta modificación del marco financiero sino por lo que supone de traslado de pagos hacia el final del marco. Porque, en este debate que tenemos con la Comisión sobre los pagos y sobre la situación de las facturas impagadas, es verdad que, con la información que tenemos, parece que en lo que tiene que ver con el pasado marco financiero se va estabilizando la situación.

Pero, lamentablemente, estamos retrasando pagos del principio del marco financiero hacia el final. Fundamentalmente, por dos razones: por esta modificación del marco financiero —y por el retraso de la puesta en marcha de los programas, tendremos pagos más al final del período— pero también porque hemos tenido que utilizar en 2014 pagos que estaban previstos para el final del mandato, debido a una menor programación de los pagos en 2014.

Así que, en esa revisión del marco financiero de la que antes hablábamos, esperemos que la Comisión Europea lo tenga en cuenta y pueda poner suficientes pagos para no volver a tener una situación tan lamentable como la que hemos tenido hasta ahora.

  Zbigniew Kuźmiuk, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Mija już blisko półtora roku realizacji perspektywy finansowej Unii na lata 2014–2020, a, jak się okazuje, wiele programów operacyjnych z obszaru polityki spójności, rozwoju regionalnego czy polityki rolnej przygotowanych przez państwa członkowskie jest dopiero na etapie zatwierdzania przez Komisję Europejską. Spowodowane tym opóźnienia dotyczą ponad 300 programów operacyjnych we wszystkich krajach członkowskich i, w związku z tym, konieczne jest przeprogramowanie obecnej perspektywy finansowej na kolejne lata. Stąd konieczność rewizji zarówno wieloletnich ram finansowych, jak i, w konsekwencji, przygotowania budżetu korygującego nr 2 na rok 2015, który pozwoli na przeniesienie ponad 21 mld euro w zobowiązaniach z roku 2014 do budżetu na rok 2015. A to pozwoli na realizację wydatków w latach 2016–2020.

Chciałbym przy okazji wyrazić nadzieję, że teraz nastąpi wyraźne przyśpieszenie realizacji programów i że przy średniookresowym przeglądzie ram finansowych, który będzie miał miejsce w 2016 r., nie dojdzie do cięć wydatków w poszczególnych kopertach narodowych.

  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, tout d'abord, permettez-moi de féliciter les deux rapporteurs, Mme Thomas et M. Fernandes. En particulier, José Fernandes parce qu'il semble que, ces derniers temps, c'est lui qui a eu la charge de tous les rapports budgétaires qui incombent au groupe PPE. Étonnant, mais vrai.

Une fois n'est pas coutume, je vais faire l'éloge d'un article du règlement du cadre financier pluriannuel. Bienheureux article 19! Sans cet article, 21 milliards de crédits d'engagement, qui étaient disponibles dès l'année 2014, seraient tombés en annulation et donc n'auraient pas été disponibles pour le financement des projets en gestion partagée. Félicitations! Et, en même temps, permettez-moi de faire une réflexion. Je trouve très étonnant cette habitude que nous avons, au niveau européen, de faire tous les sept ans complètement tabula rasa, pour ce qui est non seulement des moyens financiers mais aussi des bases juridiques pour le financement des programmes et des bases juridiques des ajustements éventuels des procédures, ce qui implique de nouveaux apprentissages par les administrations nationales pour lancer les programmes. Cette manière de travailler est-elle la plus intelligente? Tabula rasa tous les sept ans! Ceci a pour conséquence, notamment, que l'actuel Parlement n'a rien à dire sur le contenu des programmes qui ont été décidés par le Parlement antérieur. Chers collègues, il faut s'insurger contre cette méthode. Il faut que cela change. On ne peut pas continuer ainsi parce que c'est une mauvaise manière de gérer et c'est une marque de non-respect de la démocratie qui fonde la légitimité du Parlement européen.

  Miguel Urbán Crespo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, Señorías, la realidad del desempleo juvenil, que afecta en Europa a más de cinco millones de jóvenes, es aún más cruda y preocupante en España, donde más de la mitad de ellos carece de empleo. Y más de 300 000 jóvenes han abandonado nuestro país desde 2008, como han denunciado en sede parlamentaria tanto la Marea Granate como Juventud Sin Futuro.

Este es el balance terrible de la precaria situación que afrontamos por las políticas de austeridad y ajuste que han implementado tanto el Partido Socialista como el Partido Popular. La modificación actual del marco financiero plurianual para transferir los recursos previstos en 2014 al ejercicio 2015 en el marco de la llamada Garantía Juvenil es una buena noticia, pero se trata de una medida insuficiente.

Señorías, no se engañen. Y sobre todo, no nos engañen. Estamos, de nuevo, frente a una operación de maquillaje. Estamos, de nuevo, ante una apuesta política que no avanza hacia un empleo juvenil de calidad y con derechos. Seguiremos, desde este Grupo, abogando por un incremento mucho mayor de los fondos europeos y nacionales orientados, fundamentalmente, a programas de inversión en I+D+i, a infraestructuras públicas socialmente útiles y a generación de actividades desde el enfoque de la economía social y solidaria.

  Indrek Tarand, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, like other speakers, I am very satisfied that this MFF adaptation is happening and that even the darkest corner of our legislative triangle – the Council, I mean – is not causing any problems.

Programmes under shared management present a series of difficulties. They are often highly prone to errors as Member States put more emphasis on spending a maximum amount of EU money than on the quality of the projects supported. These errors have resulted in the non-certification of EU spending for years. The Commission is hesitant to control Member States too much for political reasons and is relying on Member States’ control systems, which are often inadequate. Therefore, it is often Parliament which has to defend the principles of good management and quality spending when it comes to programmes under shared management. In this context, the delays we are witnessing today in the implementation of a new generation of shared management programmes are not necessarily entirely negative if they result in the setting-up of quality control systems which would guarantee that finally most of the funds, if not all the funds, are well spent.

From a budgetary point of view, I am just worried that the postponement of a significant sum of commitments – we are talking about EUR 21 billion – will increase even more the pressure on the already very tight level of payments, and that the Council will ignore the increased need for payments in later years once more. But the Green Group, with its powerful 50+ votes, will of course support the adaptation of the MFF and joins the chorus of congratulations to the rapporteurs.

  Jonathan Arnott, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, I hear it being said in this Chamber that no one is against this. Well I suppose I was elected to give an alternative view and I can certainly say that we are against this because we believe that Britain can spend its money more efficiently in support of our regions than by sending the money to Brussels to be spent for us. The opinion of the Committee on Regional Development is in full support of a Cohesion Fund that is approximately 33% of the overall budget. This has not achieved its key objectives. It has drained financial resources from Member States and is not helping Member States to recover from the economic crisis.

We hear that EUR 20 billion of commitment appropriations could fall by the wayside. Well what does ‘fall by the wayside’ mean? It means money going back to the European people, back to the countries, back to the taxpayers. So not everyone believes that the answer to every single question has to be ‘more Europe’.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. – Htio bih zahvaliti gospodinu što je prihvatio plavu kartu, a htio bih ga isto tako pitati, jer je očito protiv kohezijske politike i financiranja iz ovih fondova i smatra to nepotrebnim, da li je svjestan činjenice da u mnogim zemljama danas upravo novci iz kohezijske politike čine glavni dio ulaganja i praktički sudjeluju u onome što znači rješavanje financijske i gospodarske krize u tim zemljama? Da li je on svjestan te činjenice?

  Jonathan Arnott (EFDD), blue-card answer. – To me it is very simple. If, as a country, we in the UK – or others in whichever Member State – send money across to Brussels and then Brussels sends it back, we could achieve the same result or better by financing those projects directly in the Member States from a national government that actually understands what is going on on the ground in those countries. So to me it is quite simple.

  Michał Marusik (NI). – Panie Przewodniczący! Rozważamy bardzo często na posiedzeniach Komisji Budżetowej tę kwestię przenoszenia środków finansowych z jednej pozycji budżetowej do drugiej i zawsze traktujemy to, jakby to była tylko kwestia techniczna. Tymczasem trzeba zwrócić uwagę Wysokiej Izby, że tak nie jest, że to jest bardzo poważna kwestia ustrojowa. My wychodzimy z błędnego założenia, że duży budżet Unii to jest duży pożytek dla krajów Unii Europejskiej, ale to założenie jest błędne, bo przecież duży budżet Unii to jest koszt nakładany na kraje unijne, i o tym nie możemy zapominać. Jeżeli środki w jakiejś pozycji budżetowej nie zostały wykorzystane i nic się złego nie stało, to jest rzeczą oczywistą, że one powinny przejść do rezerwy budżetowej i w przyszłości powinny automatycznie wpłynąć na zmniejszenie budżetu unijnego, na zmniejszenie tego ciężaru, jakim jest Unia dla wszystkich krajów. Tańsza Unia to lepsza Unia, z tego powinniśmy sobie zdać sprawę.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Vážený pane předsedo, vážená paní komisařko, tato zpráva je nejenom důležitá jako technická úprava víceletého finančního rámce, která je nutná, ale je to také důležitý politický vzkaz. Je potřeba si uvědomit, že občané Evropské unie nás sledují a sledují, jakým způsobem budeme reagovat na současné hrozby, třeba v oblasti vnitřní bezpečnosti. A jsem rád, paní komisařko, že jste dodržela slovo a že jste přišla mezi nás s touto úpravou a že pokračujete v té tendenci komunikovat s Evropským parlamentem, což osobně velice oceňuji.

Především bych chtěl zmínit dva konkrétní fondy, jejichž programy by bez této úpravy nemohly být dále realizovány a které nabývají na stále větší důležitosti: Azylový, migrační a integrační fond a Fond pro vnitřní bezpečnost. Každodenně řešíme problémy ilegálních uprchlíků, velkého množství žadatelů o azyl, hrozby terorismu a ISIS a výdaje na vnitřní bezpečnost a další důležité projekty v historii. Proto bych byl rád, abychom i tyto peníze, které nám zbydou v rámci strukturálních fondů, přesunuly na tyto oblasti, které vidím jako velice prioritní. Na tyto akce musí být dostatek finančních prostředků, tak jako to zmínil třeba pan Deprez. Věřím proto, že tato navrhovaná změna projde hladce jak Evropským parlamentem, tak i Radou.

  Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, ce rapport, même s'il est technique, nous rappelle combien nous sommes confrontés à une situation récurrente qui pointe vers quelques dysfonctionnements de l'Union européenne. Mais, en même temps, comme l'a dit Mme Thomas, il permet d'imaginer les améliorations possibles du financement des politiques structurelles et de cohésion.

Je voudrais, puisque l'occasion m'en est donnée, insister tout d'abord sur la nécessité de communiquer davantage en direction des citoyens et des instances locales, qui sont rarement correctement informés des bienfaits de l'Europe sur leur territoire.

Ensuite, je souhaite rappeler l'important effet de levier que permettent ces ressources destinées aux États et aux collectivités territoriales, notamment pour l'investissement.

Enfin, j'appelle à une simplification des procédures de co-construction et de validation des politiques structurelles pour permettre davantage de fluidité et de fiabilité, ce qui incitera les acteurs locaux à faire davantage appel aux Fonds structurels. Je crois qu'il y a là une nécessité absolue de rendre ces Fonds structurels plus accessibles, de façon à ce qu'effectivement, nous ne nous retrouvions pas aujourd'hui avec des Fonds non utilisés. Ils doivent être un accélérateur de la mise en œuvre des projets et non une machine administrative et structurante.

  Jean Arthuis (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente de la Commission, chers collègues, la modification du règlement fixant le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020 doit, bien sûr, être votée. Mais cette nécessité met en évidence la lourdeur, la complexité et l'inertie de nos procédures. Au moment même où chacun tire le signal d'alarme face au déficit chronique des investissements en Europe, déficit qui plombe la croissance et active le chômage de masse, nous devons reporter 21 milliards d'euros parce que nous ne sommes pas parvenus à valider les programmes et les projets.

Ce constat nous dicte de revoir nos pratiques privées de gouvernement et de pilotage politique. L'Union européenne est gouvernée par les règles, au risque de générer un monstre technocratique et bureaucratique.

Je lance donc un appel pour la simplification drastique de nos règles et procédures.

Mais, Madame la Vice-présidente, puisque vous avez évoqué la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel, je souhaite que, dans vos propositions, vous formuliez des ajustements des crédits d'engagement et des crédits de paiement qui nous évitent de sacrifier les crédits du mécanisme pour l'interconnexion en Europe et d'Horizon 2020, si essentiels pour l'avenir. Car il s'agit bien d'investissements d'avenir.

  Marco Zanni (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sicuramente oggi possiamo rimediare a una situazione gestita in maniera perlomeno superficiale e pressapochista e dobbiamo infatti riportare più di un terzo dei fondi assegnati a questi programmi, perché vi sono stati dei ritardi nella loro adozione nel 2014. Devo constatare che quindi anche l'Europa non è immune da fenomeni che ritenevo esemplari, in senso negativo, con riferimento alla realtà italiana, in cui i ritardi e aggiustamenti raffazzonati sono all'ordine del giorno.

Nonostante questa doverosa premessa in ogni caso ovviamente anche noi siamo a favore di un utilizzo flessibile del Multiannual Financial Framework e questo dovrebbe valere per molteplici situazioni. Ci stiamo avvicinando a una prima revisione delle prospettive finanziarie e credo che la priorità dell'Unione andrebbe sicuramente rivista per concentrare le risorse disponibili laddove possono realmente creare sviluppo, crescita, occupazione ed equità. In ogni caso spero che i fondi che oggi vogliamo riportare siano finalmente utilizzati in maniera costruttiva e non gettati al vento come è avvenuto troppo spesso, anche recentemente in Italia, soprattutto nelle regioni che ne avrebbero maggior necessità.

  Sophie Montel (NI). – Monsieur le Président, la révision du cadre financier pluriannuel a pour objet le transfert sur les années ultérieures de 21 milliards d'euros en crédits d'engagements qui n'ont pas été utilisés en 2014, soit l'équivalent de 15 % du budget pour 2014.

S'il s'agit d'une révision purement technique, elle est aussi révélatrice d'éléments de fond particulièrement graves, voire scandaleux. Je veux parler notamment du stock des impayés qui grossit d'année en année, affichant ainsi une gestion totalement sclérosée et bureaucratique. En dépit des 4,8 milliards d'euros obtenus en trilogue, fin 2014, le montant des factures impayées s'élève à plus de 24 milliards d'euros contre 11 milliards en 2011. Et l'on est toujours en attente d'un plan d'apurement.

Pendant ce temps, ce sont les collectivités territoriales qui en font les frais. Ce système absurde justifie pour certains un nouveau saut fédéral, qui n'est rien d'autre qu'un saut dans le vide et qui serait une atteinte intolérable à la souveraineté des États.

La seule réponse à cette gestion épouvantable est de laisser aux États membres la pleine souveraineté concernant leur budget et l'attribution des investissements.

Enfin, tout cela ne doit pas faire oublier que la France bénéficie peu de ce système puisqu'en 2013, elle était contributrice nette au budget de l'Union à hauteur de 9,4 milliards d'euros.

  Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, of course I also welcome the proposed modification of the MFF and the subsequent draft amending budget No 2, in respect of which I am the PPE’s shadow rapporteur in the Committee on Budgets. Although this is not a problematic or disputed issue here in this House, it was essential in order to ensure that Member States do not lose EU funds allocated to them.

However, we all know that the late approval of the MFF Regulation and of the European Structural Funds regulations led to the delayed adoption of partnership agreements and subsequently to delays in the adoption of operational programmes. We now need to act to avoid fund losses, and we are rightly doing so, but of course in the future we will need to do more. We will need to prevent the next MFF regulation, ahead of the next EU budget, from also being adopted late and we in Parliament should be ready to do our share. The Council should of course also be ready to do its share and we count on the Commission’s role as an honest broker early in this process so that we avoid the late adoption of the next MFF Regulation. Especially in the context of the economic crisis and the shortage of investments, the timely adoption of programming documents is essential for the implementation of EU policies. EU funds are an essential tool for investments and for job creation and we need them now more than ever, given high levels of unemployment.

That being said, we should not blame the EU institutions alone for these delays. Some Member States showed, by having almost all operational programmes adopted, that there is a way, while others, including my own home country Romania, still lag behind. Therefore I call on Member States, and especially on the net beneficiaries, to adopt all operational programmes in a timely manner in order for the EU funds allocated to them to reach the people of Europe.

One last issue to which I would like to draw attention is the risk of decommitments in the second half of the MFF. We count on the Commission’s role early in the process to avoid decommitments in the second half of the MFF application.

  Clare Moody (S&D). – Mr President, along with colleagues, I sincerely hope that this vote will go through later on today. These operational programmes have real people on the end of them, and I know this all too well because in my region I have a county called Cornwall, which is due to receive about GBP 500 million as a result of cohesion funding. But, because of the UK Government’s failure to adequately get operational programmes agreed, there is a real risk of delays in that and we are already seeing redundancy notices and people losing their jobs as a consequence of this failure, so it is not cold statistics, it is real lives that we are talking about here.

But there is also a question I would like to ask, because particular programmes such as the Youth Employment Initiative have deadlines on them, and the delay in agreeing operational programmes can mean that there is a very short window within which to spend those funds. I hope that it will be possible not just to have flexibility on the commitments but also on the time available to spend the money that should be wisely spent on those programmes.

  Ева Паунова (PPE). – Уважаема г-жо Георгиева, скъпи колеги, ревизията на многогодишната финансова рамка с оглед забавянето на реализацията на ключови проекти е важна и необходима стъпка и, както този дебат показва, е предмет на консенсус както в Европейския парламент, така и в Комисията. Прехвърлянето на неусвоени бюджетни кредити за поети задължения към следващия финансов период е ключово за стартирането на новия програмен период и в този смисъл е тясно свързано с усилията на Европейския съюз да създаде една по-конкурентоспособна и просперираща икономика.

Както знаем, последното споразумение за многогодишната финансова рамка за периода 2014 - 2020 г. забави приемането на правните актове на европейските структурни инвестиционни фондове за този период. Тези закъснения се отразяват негативно върху икономиките на страните членки и са свързани със значителни загуби. Структурните фондове са най-важната инвестиционна политика на Съюза и затова тяхното ефективно подготвяне и използване на европейските ресурси ще генерира растеж и работни места.

Всички европейски страни трябва да имат равен достъп до финанси и подкрепа от страна на институциите на Съюза. Затова приветствам ангажимента, изразен в началото на дебата от комисар Георгиева, Комисията да си сътрудничи по-тясно с държавите членки и регионите, с което ще бъде улеснен не само скоростният старт на програмите, но и тяхната успешна реализация благодарение на пълно и ефективно използване на всички ресурси.

Регионите и държавите членки не могат да си позволят повече да губят време. Икономическото развитие изисква незабавни мерки и реална подкрепа.

  Andrea Cozzolino (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è evidente che noi discutiamo di un ritardo delle istituzioni pubbliche, sia quelle comunitarie che quelle nazionali e regionali, che segnerà probabilmente il futuro della programmazione, soprattutto per quanto riguarda i fondi strutturali e la politica di coesione. E quindi avremo un effetto sulla buona qualità della spesa, oltre i classici e antichi problemi che si sovrappongono nelle politiche di bilancio tra impegni e pagamenti. Per questo è importante che dopo questo voto noi lavoriamo di concerto con la Commissione per accelerare su tre questioni: più celerità nell'adozione dei programmi nazionali e regionali, più attenzione verso questa attività, evitiamo di concentrare, in secondo luogo, le risorse in un'unica annualità con il rischio di accrescere il disimpegno poi alla scadenza del 2018.

In terzo luogo ci vuole più attività della Commissione, più capacità di iniziativa, di sentirsi partner attivo soprattutto verso le autorità nazionali e regionali anche in funzione di un'eventuale, a metà mandato, modifica legislativa per accompagnare meglio la programmazione e l'utilizzo delle risorse.

  Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi votiamo un adeguamento tecnico che tuttavia discende da alcune scelte politiche ben precise. Se il Consiglio si fosse mostrato meno testardo nei negoziati che questo Parlamento ha condotto alla fine della scorsa legislatura, forse saremmo riusciti ad adottare il quadro finanziario pluriennale in tempo. Forse più programmi sarebbero partiti e sarebbero stati messi in campo e oggi non ci troveremmo con 21 miliardi di euro stanziati ma non spesi. La proposta della Commissione di spostare la somma dal 2014 al 2015 è quindi giusta e di buon senso, ma purtroppo il semplice buon senso ormai non basta più. Non possiamo continuare a mettere pezze a uno strumento che evidentemente è inadatto al ruolo che dovrebbe svolgere: il quadro pluriennale finanziario dovrebbe rappresentare il fondamento su cui costruire tutte le politiche europee. Vedete in Italia, qualche giorno fa, è caduto il pilone di un ponte e saggiamente il ministro Delrio ha detto che quel pilone non verrà sostituito ma verrà ricostruito tutto il ponte, per renderlo più sicuro e per renderlo più adatto.

Vorrei ricordare sia alla Commissione, e soprattutto al Consiglio, che al termine della scorsa legislatura fu promesso una revisione postelettorale del quadro finanziario pluriennale e questa revisione andrebbe attuata molto in fretta e dovrebbe essere una revisione profonda, molto molto profonda, probabilmente prendendo esempio dal ministro Delrio italiano.

  Claudia Tapardel (S&D). – Domnule președinte, avem în față un raport vital pentru buna funcționare a programelor destinate statelor membre, și anume revizuirea cadrului financiar multianual. Cadrul multianual trebuie să ofere predictibilitate și consecvență acțiunilor sociale ale Uniunii Europene, de aceea este necesară reeșalonarea sumelor care nu au putut fi utilizate până la sfârșitul anului 2014 – peste 21 de miliarde de euro.

Consider că este în interesul tuturor beneficiarilor ca prezentul raport să fie votat, pentru a asigura finanțarea corespunzătoare și utilizarea totală a fondurilor pentru toate programele incluse, dar, mai ales, pentru programele care țin de multiplicarea locurilor de muncă pentru tineri, de asigurarea unui cadru competitiv în Europa și, nu în ultimul rând, cele care țin de solidaritatea și coeziunea socială în UE-28.

Profit de această ocazie pentru a atrage atenția asupra nevoii de îmbunătățire a programelor derulate în cadrul multianual. Eficiența unui program nu depinde în mod singular de suma bugetată, ci și de procedurile care permit ca această sumă să fie pe deplin utilizată și să ajungă la țintă, la beneficiarii din regiunile mai sărace ale Europei, pentru îndeplinirea unui obiectiv foarte clar: o Europă socială.

  Georgi Pirinski (S&D). – Mr President, the revision of the MFF has been made necessary because of three major delays: in adopting respectively the MFF and the regulations concerning the EU funds, and in the approval of operational programmes.

In practice therefore, in the course of 2015, Member States will need to commit the amounts which were previously envisaged for two years – 2014 and 2015. Furthermore, 2015 is the last year for absorption of the funds from the previous programming period. All this means exceptional pressure on the responsible authorities to comply with the relevant requirements for proper commitment of resources. Hence there might be a significant increase in the number of infringements for which Member States could easily be faulted.

Really effective protection of the financial interest of the Union begins with the provision of enough time for the proper preparation and implementation of the relevant budgetary rules and regulations.

  Derek Vaughan (S&D). – Mr President, I would like to thank the rapporteurs for their report. In the report they highlighted that at the end of last year only a small percentage of operational programmes were adopted. I am pleased to say that in Wales we managed to adopt our operational programmes in November of last year and already we are funding projects.

Unfortunately in England that is not the case. Because the UK Government changed the management structures, the operational programmes there have still not been agreed and of course this has consequences – consequences for those who want to apply for new projects, but also for those who have existing projects they want to continue. That is having real consequences for those who work in those projects and for the beneficiaries of those individual projects as well.

That is why it is so important that this Parliament, later on this afternoon, accepts these changes to transfer the money in order that we can start to fund the projects right across Europe. I would indeed urge the Commission to put pressure on the Member States and also urge the Member States themselves to take action to make sure the operational programmes are now agreed as quickly as possible.

  Alfred Sant (S&D). – Mr President, we proclaim that more new investment is a paramount requirement if European economic recovery is to be sustained. So it is strange to find that so many billions of investment allocations under the EU’s own budget have again remained unspent from last year to this. We are looking at over EUR 21 billion from the Structural Funds, the Cohesion Fund, the agricultural fund and the migration fund. The truth is that if these funds had been managed under provisions that were devolved fully to national governments their absorption rate would have been much higher. The EU is not a federal system, but the procedures it follows in funding projects are more onerous than those followed in the US.

Methods defining the management of co-funded projects are too frequently delaying project implementation. Too often they are applied on a one-size-fits-all basis. Of course this problem has been with the European Union since its inception, but one would have hoped that by now – especially following the recent years of economic crisis – efficient solutions to the challenge of spending allocated monies in time would have been discovered. The opposite seems to have happened. For instance, the impression is that state aid rules are being applied too stringently to project proposals. Projects delayed or reformatted mean more costs and less economic impact. Here too, the road to hell is paved with good intentions.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Mam mieszane uczucia przy tej poprawce i przy tej rekomendacji, której mamy udzielić. Z jednej strony cieszę się, że nie tracimy pieniędzy, ponieważ robimy to w ostatnim momencie – 1 maja upływa termin – ale z drugiej strony martwi mnie to, że w ogóle dochodzi do tego typu sytuacji. Powinniśmy starać się zrozumieć, skąd się to wzięło. I z jednej strony pytanie do pani Georgievej: w jakim stopniu zmiana Komisji się do tego przyczyniła? Co Pani zastała na swoim biurku? Czy to jest wina Komisji? Bo zmiana Komisji była faktem, to może być częściowym usprawiedliwieniem, ale tylko częściowym. Drugie pytanie: w jakim stopniu powinniśmy obwiniać państwa członkowskie o opóźnienia? Czy państwa członkowskie są nadal obarczone ciężarem realizacji zaległości z lat 2007–2013, w związku z czym realizacja zobowiązań na rok 2014 nam się tak bardzo przesuwa? Warto by dokonać tutaj pewnej oceny. Również do pani komisarz Georgievej: po latach doświadczeń, właściwie dziesiątkach lat doświadczeń, może by warto myśleć o uproszczeniach, zwłaszcza w stosunku do tych państw, gdzie mamy dobre doświadczenia?

  Carlos Zorrinho (S&D). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, a presente proposta visa transferir para 2015 verbas que, devido à adoção tardia dos regulamentos, não puderam ser utilizadas até ao final de 2014.

Trata-se de uma proposta positiva que deve ser aprovada, tanto mais que é acompanhada de uma declaração de vontade da Comissão Europeia no sentido de cooperar ativamente com as autoridades nacionais e regionais para a execução destas verbas em áreas que são fundamentais para o desenvolvimento sustentável e para o combate às assimetrias.

A solução encontrada para este caso, no entanto, não nos permite descansar em relação ao "pecado original" que parece ter contaminado este quadro plurianual. Num momento de estagnação, Sra. Comissária, num momento de estagnação económica, em que muitos países beneficiários dos programas de coesão precisam fortemente de investimento, é inaceitável que um quadro regulamentar burocrático e sem flexibilidade interna mitigue os efeitos positivos que poderiam ser esperados desses investimentos.

Em Portugal, passados 16 meses sobre a entrada em vigor do presente quadro, só agora começam a ser abertos os primeiros concursos e nem um euro chegou ainda à economia, ao sistema científico e tecnológico ou às instituições de capacitação.

Espero que a alteração hoje proposta seja aprovada, que isso permita que os recursos que temos sejam melhor aplicados, não sejam desperdiçados com as ineficiências da máquina.

Interventi su richiesta

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, pozdravljam najavu Komisije da će biti aktivan partner i surađivati s nacionalnim vlastima koristeći sve raspoložive mjere s ciljem što skorijeg usvajanja programa nakon usvajanja ove izmijenjene uredbe Vijeća kojom se utvrđuje višegodišnji financijske okvir za razdoblje 2014. – 2020. godine. Sredstva koja će biti prenesena u 2015. godinu za gospodarsku, socijalnu i teritorijalnu koheziju te održivi rast i prirodne resurse svakako trebaju biti utrošena za tu namjenu i nadam se da neće doći do izmjena višegodišnjeg financijskog okvira kojim bi se ta sredstva preraspodijelila za druge svrhe.

Smatram ovaj prijedlog revizije uredbe vrlo poticajnim za nastavak rada u području ruralnog razvoja jer neke zemlje članice još uvijek nemaju odobren program ruralnog razvoja pa stoga nisu niti mogle koristiti sredstva iz Europskog poljoprivrednog fonda za ruralni razvoj. Opstanak sela diljem Europe ovisi o tom novcu jer ukoliko želimo da ljudi ostanu živjeti na selu moramo im osigurati adekvatnu društvenu, socijalnu i komunalnu infrastrukturu te samozapošljavanje kroz poljoprivredu, seoski turizam i druge djelatnosti koje se mogu odvijati na selu i osigurati prihod seoskom stanovništvu.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che il progetto di regolamento del Consiglio che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 vada accolto con favore e approvato da questo Parlamento. Parliamo infatti di uno passo fondamentale per completare il processo di avvio del nuovo periodo di programmazione della politica di coesione, che eviterebbe qualsiasi impatto negativo per le regioni, le città e quindi per i cittadini europei. I fondi strutturali di investimento europei costituiscono la più importante politica di investimento dell'Unione ed è quindi essenziale che tutte le risorse vengano utilizzate con tempestività ed efficacia, per generare crescita ed occupazione, obiettivi che abbiamo l'obbligo di mantenere alti nell'agenda dell'Unione europea.

La revisione del quadro finanziario pluriennale 2014-2020 va quindi realizzata garantendo l'attuazione dei programmi che sono stati adottati più tardi del previsto. Il nuovo periodo di programmazione ha già subito troppi e notevoli ritardi e occorre scongiurare ulteriori disimpegni. Voglio inoltre evidenziare la necessità che la Commissione cooperi maggiormente con gli Stati membri e le regioni, favorendo una migliore qualità dei progetti e una semplificazione delle procedure, con l'obiettivo di giungere ad un utilizzo pieno ed efficace di tutte le risorse.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, συμφωνώ με την τροποποίηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου για την περίοδο 2014-2020, διότι περισσότερα από 300 λειτουργικά προγράμματα που χρηματοδοτούνται από τα Διαθρωτικά Ταμεία και τα υπόλοιπα ταμεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης θα μπορέσουν έτσι να υλοποιηθούν ενισχύοντας τις περιφέρειες της Ένωσης. Θα στηριχθεί με αυτό το τρόπο η ανάπτυξη και θα περιοριστεί η ανεργία στις χώρες του Ευρωπαϊκού Νότου και ιδίως στην Ελλάδα που έχει φτωχοποιηθεί από το μνημόνιο. Θα μπορέσουν έτσι να χρηματοδοτηθούν αναπτυξιακά έργα στην ελληνική περιφέρεια από το Ταμείο Συνοχής. Μέσα από το Ευρωπαϊκό Γεωργικό Ταμείο Αγροτικής Ανάπτυξης θα μπορέσουν να ενισχυθούν οι πλημμυροπαθείς αγρότες στα Τενάγη των Φιλίππων, στις Σέρρες και στον Έβρο. Από το Ταμείο Ασύλου και Μετανάστευσης θα υπάρξει αρωγή στην Ελλάδα που κινδυνεύει να γίνει νέα Λαμπεντούζα λόγω των χιλιάδων προσφύγων που συρρέουν στα νησιά του Αιγαίου.

Τέλος, καταγγέλλουμε από το βήμα αυτό την εκβιαστική πολιτική της Τρόικας που έχει παγώσει την εκτέλεση στην πατρίδα μας των προγραμμάτων που χρηματοδοτούνται από την Ευρωπαϊκή Ένωση, προκειμένου η Ελλάδα να υποκύψει στην εκβιαστική πολιτική των δανειστών.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, mada se ovdje naizgled radi o jednom običnom tehničkom pitanju, o jednoj pravnoj promjeni, ovdje je u pitanju zaista jedna ključna politička odluka. Koja je to ključna politička odluka? To je pitanje vjerodostojnosti Europske unije. Mi si ne možemo dozvoliti da se nađemo u ovakvoj situaciji da imamo 21. milijardu obećanih sredstava, dodijeljenih sredstava, a neisplaćenih sredstava već mjesecima i godinama. Upravo oni koji najviše vjeruju u Europsku uniju, koji se često kandidiraju za ta sredstva, na taj način gube vjeru u ono što mi radimo.

Zato sam za sve ono što su govorili prethodnici, a pogotovo sam, kao čovjek s iskustvom koji je radio više od 200, 300 europskih programa, za to da pojednostavimo proceduru unutar Europske unije za dobivanje sredstava. To je apsolutno neophodno.

  Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, acolhemos favoravelmente este mecanismo de flexibilidade que permite reafetar os fundos não utilizados em 2014 para os próximos anos.

Esta situação já era previsível, tendo em conta a morosidade dos processos de candidatura no novo quadro comunitário. Ao nível da Política Agrícola Comum e, designadamente, ao nível das candidaturas ao pagamento único, existem atrasos significativos que deverão merecer, da parte da Comissão, medidas de flexibilização dos prazos.

Não podemos deixar de aproveitar este debate para, mais uma vez, sublinhar que este plano plurianual está em contradição com a propaganda que clama uma Europa de coesão social, mas que depois não lhe dá os meios para corrigir as assimetrias, mais a mais num período onde a própria União Europeia constrange os Estados nacionais a usar políticas expansionistas.

Não compreendemos também que, neste quadro, as receitas extraordinárias que decorrem dos meios próprios de financiamento não sejam utilizadas para tentar diminuir este défice que se mantém, como uma mancha que afeta a credibilidade da União Europeia, e que impõe aos Estados nacionais aquilo que não é capaz de fazer na sua própria casa.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej mislim, da iz današnje razprave je razvidno, da bo prišlo do potrditve predloga za spremembo večletnega finančnega okvira.

In mislim, da gre podpreti predlog Komisije za prerazporeditev večjega dela odobritev neposredno v letu 2015, pri čemer seveda pa bodo na vrsti in tveganja – za tudi napake – za nepravilnosti. In moram reči, da Računsko sodišče v večletnih revizijah opozarja na napake, na nepravilnosti pri porabi evropskih sredstev.

Vendar še hujše od napak pa je, če se evropska sredstva sploh ne porabijo, bodisi zaradi zamud ali pa zaradi zapletenosti predpisov. Zato seveda je pred Komisijo pomemben izziv, da torej izpolni svoje obljube, da bo delovala na principu k ciljem usmerjenega proračuna.

To pa seveda zahteva tudi simplifikacijo predpisov, da se ne ukvarjamo več samo z birokracijo, ampak tudi s samo vsebino projektov. In seveda je treba najti razloge za zamude in začnimo se ukvarjati z vzroki za zamude in jih odpravljati, ne pa samo s posledicami.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I would like to express my support for the proposal for a Council regulation amending the regulation on the multiannual financial framework for the years 2014-2020. This proposal will have positive consequences on the new cohesion policy, which is essential for European development and recovery from the economic crisis.

The new cohesion policy provides support to new innovative businesses, supports small and medium-size enterprises, creates sustainable jobs, improves skills, combats poverty, promotes social inclusion, gives remote regions broadband, tackles the brain drain, improves the environment, promotes energy efficiency and the use of renewable energy resources, builds vital transport links and strengthens the efficiency of public administrations.

It is therefore important that resources are used in a timely manner and as effectively as possible to generate growth and jobs. I hope that the swift adaptation and implementation of remaining programmes will be carried out soon, that the calculations made by the Commission will prove to be realistic and that the increase in the payments will be sufficient.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, aș vrea să felicit raportorii, în primul rând, și munca făcută de comisiile de specialitate din Parlament. Nu este niciun dubiu că avem nevoie de revizuirea CFM-ului. Vreau însă să atrag atenția că noi, Parlamentul, ne facem treaba dacă astăzi votăm acest raport. Responsabilitatea însă este a Comisiei.

Doamnă vicepreședintă, cred că știți foarte clar ce probleme au fost în exercițiul 2007-2013. Au fost mari probleme, datorită procedurilor complicate, a birocrației mari: multe costuri la aplicanți și foarte mari întârzieri la plăți. Am făcut parte din guvernul țării mele și cunosc foarte bine problemele. Dacă nu veți simplifica procedurile, ne vom trezi anul viitor și peste doi ani cu aceleași probleme.

Fondul de investiții trebuie să aibă efecte, printre care și eliminarea decalajelor regionale. Nu pot să fiu de acord cu ceea ce ne-ați spus și cu ceea ce ne-a spus domnul Juncker, că nu se vor folosi criterii regionale. Proveniți dintr-o țară unde cunoașteți ce înseamnă nevoia de investiții. Trebuie, doamnă comisar, să țineți cont și de criteriul geografic, trebuie să țineți foarte clar cont și de ce criterii se iau în calcul pentru selectarea experților, pentru ca, până la urmă, acești bani de la cetățeni să fie distribuiți astfel încât să obținem diminuarea decalajelor. Practic, am depus un amendament, solicitând ca experții să fie sub control parlamentar.

Sper să avem un exercițiu 2014-2020 cu efecte mult mai bune decât exercițiul trecut.

(Fine degli interventi su richiesta)

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, many thanks to all those who have taken the floor to speak in support of a positive vote later on in this Chamber. Let me just make four points in response to comments and also to the questions addressed directly to the Commission. First, the impact on payments.

Our view is that it will be manageable, based on past payment profiles, but most importantly on the fact that, in dealing with the payment crisis we have had, together with Member States we have done a very good job on obtaining better projections for payment schedules so we can structure payments in a more prudent and predictable manner.

There was a question on whether there is a risk that countries will not be able to use the money. The n+3 rule applies and that means that once commitments are made there is time to execute the programmes that are approved. In fact the time is basically three years more than we have in the MFF, so this should be possible with programmes being approved this year. For some, approval will come early next year. All the funds committed are to be used.

I want to stress again that we have drawn very important lessons from the payment crunch in terms of how we can better manage the relationship between commitments and payments in our budget. Let us remember that we are no longer in the days of plenty. We have to learn to live with tighter budgets; focusing on the quality of spending and not just on the spending itself form part of this learning.

My second point is on simplification. I heard loud and clear those of you who said that we need to have simpler rules so that programmes can be implemented and the level of errors can be reduced. I could not agree more with this. In the Commission this is a very high priority for us. We call also on Parliament to work with us, please, and not to add new control rules when they may not be necessary, when they do not add much value. But this applies also to Member States. Member States sometimes gold-plate rules and, even if we come with something that is simpler, bells and whistles are added and it is no longer simpler. So we all have to work systematically on implementation.

My third point concerns the value for money. Is this something that should be supported? There were voices saying let us just give the money back to Member States. I want to speak using the language of facts. Cohesion money is there to benefit the countries that are on the receiving end but also the European Union economy as a whole. Analysis of the use of Cohesion Funds from the previous period demonstrates a very tangible impact on growth rates in cohesion countries: for Latvia, 2.1 % higher growth, for Lithuania 1.8 %, and for Poland 1.7 %. These figures represent additional jobs but also purchasing power for goods and services from other countries.

One more fact: there is a very interesting report on the European Union, called Golden Growth, which says that we have invented the most powerful convergence machine in the world, one that has allowed European Union countries to accelerate their transition from middle-income to high-income status in the most impressive way that has ever happened. Over recent decades some two dozen countries have made this most difficult jump from middle to high income. Half of them are members of the European Union and the other half countries that have discovered oil or have used very aggressive competitive practices, sometimes without too much democracy attached.

So we are the place where we are able to grow without compromising on democracy, human rights or social inclusion, and without discovering oil. That may be something we would have liked but, frankly, in terms of climate change, it is better not.

My last point is on the mid-term revision. I have heard the points you made, which are very valid ones. We will certainly analyse very closely whether the MFF still adequately reflects priorities and we will propose adjustments if necessary. If these priorities require revision, we will of course come up with a proposal for revision.

I want to stress that we would make full use of the new flexibility instrument for new priorities and the global margin for commitments. We would, of course, work broadly with Parliament – I see Committee Chair Mr Arthuis here with the Committee on Budgets – in order to make best use of our taxpayers’ money for the betterment of our economy and our people.

  Isabelle Thomas, rapporteure – Monsieur le Président, très rapidement, je voudrais remercier mes collègues de soutenir l'avis favorable que nous avons émis avec le corapporteur, M. Olbrycht, qui n'a pas pu être présent aujourd'hui. Avis favorable qui, comme vous l'avez vu, Madame la Commissaire, est soutenu par une très large majorité de cette Assemblée.

Je voudrais aussi remercier Mme la commissaire pour ses explications, même si nous aurons d'autres rendez-vous dès demain sur le plan des paiements.

Je constate aussi l'intérêt de mes collègues pour toutes ces questions budgétaires – ce qui est une très bonne nouvelle – et je voudrais nous donner rendez-vous à tous pour la révision du cadre financier pluriannuel dont vous avez parlé qui, cette fois-ci, ne sera plus seulement technique mais aussi politique.

  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà oggi alle 18.30.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – The changes to the ceilings in the EU’s Multiannual Financial Framework for 2014-2020 are necessary and inevitable. EU funds have a huge impact on the real lives of people as an essential tool for job creation, improvement of our environment and stimulation of infrastructure investments. We must ensure that Member States will not lose EU funds allocated to them and that the EUR 21.1 billion in uncommitted appropriations, representing 15% of the 2014 budget, will reach our citizens. Thus I welcome the proposed amendment and very much hope that my colleagues will vote in favour of it as well.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Gerbiamas Pirmininke, kolegos,

pritarsiu siūlomam reglamento pakeitimui , kuriuo siekiama į šiuos metus perkelti 21,1 milijardą eurų, kurie buvo nepanaudoti 2014 metais. Nepanaudotų lėšų suma susidarė dėl vėlavimo susitarti dėl daugiametės finansinės perspektyvos reglamento. Todėl įvairūs teisės aktai, kuriais nustatomos fondų veiklos įgyvendinimo nuostatos, taip pat buvo patvirtinti pavėluotai. Tai susiję su Europos regioninės plėtros fondu, Europos socialiniu fondu, Sanglaudos fondu, Europos žemės ūkio fondu kaimo plėtrai, Europos jūrų reikalų ir žuvininkystės fondu, Prieglobsčio, migracijos ir integracijos fondu ir Vidaus saugumo fondu. Jų nuostatos buvo patvirtintos tik 2014 m. gegužės mėnesį. Dėl šios priežasties net 300 programų (47 %) nebuvo galima priimti 2014 m. bei panaudoti joms skirtų asignavimų. Todėl būtina kuo skubiau patvirtinti Reglamento pakeitimus ir nepanaudotas lėšas perkelti į šių metų biudžetą, kad būtų užtikrinamas visų numatytų programų įgyvendinimas.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Europos Parlamentas palankiai vertina pasiūlymą dėl Tarybos reglamento, kuriuo iš dalies keičiamas Reglamentas (ES, Euratomas) Nr. 1311/2013, kuriuo nustatoma 2014–2020 m. daugiametė finansinė programa. Taigi labai svarbu, kad mes Europos Parlamente pritartume šiai rekomendacijai dėl įsipareigojimų asignavimų perkėlimo iš 2014 m. į 2015 m., kadangi tai būtina norint užbaigti naujojo sanglaudos politikos programavimo laikotarpio pradėjimo procesą ir išvengti bet kokių neigiamų pasekmių regionams ir miestams, o tuo pačiu ir Europos piliečiams. Per Europos struktūrinius ir investicijų fondus yra vykdoma svarbiausia Sąjungos investicijų politika, taigi siekiant skatinti augimą ir kurti darbo vietas itin svarbu, kad visi ištekliai būtų naudojami kiek įmanoma tinkamesniu laiku ir kiek įmanoma efektyviau. Naujuoju programavimo laikotarpiu jau ir taip labai vėluojama, tad turi būti užtikrinta, kad nebūtų nei tolesnių vėlavimų, nei kokių nors nuostolių.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Discutiamo di una revisione tecnica necessaria a fronte di importanti ritardi nell'approvazione dei programmi operativi per l'utilizzo dei fondi europei. Nel 2014 più di trecento programmi, il 47% del totale, non sono stati adottati. Una situazione che interessa tutti gli Stati membri e che, senza l'approvazione di questa revisione, comporterebbe la perdita di 21 miliardi. Con il deficit di investimenti che conosciamo, un tale ritardo nell'impiego dei fondi strutturali è inaccettabile. Le norme prevedono la possibilità di trasferire queste dotazioni dal 2014 al 2015 e non possiamo che esprimerci positivamente al riguardo. Quella che pratichiamo è una flessibilità positiva che tuttavia non risolve un problema ormai strutturale. Il finanziamento delle politiche strutturali e di coesione deve essere semplificato e reso più accessibile. Si ravvisa diffusamente la necessità di una revisione che non sia meramente tecnica ma che sia politica e riguardi anche il quadro finanziario pluriennale. Deve cambiare l'atteggiamento sul Bilancio Europeo. La crisi economica richiede che il nostro bilancio assuma un ruolo attivo a sostegno dello sviluppo. Si tratta di uno dei passaggi che in questa nuova legislatura dobbiamo fare se vogliamo che l'UE sia davvero artefice di un nuovo corso basato sulla crescita e sulle opportunità per i cittadini.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Уважаеми колеги, европейските структурни и инвестиционни фондове са най-важната инвестиционна политика на Съюза и е от първостепенно значение всички ресурси да се използват своевременно и възможно най-ефективно, за да доведат до растеж и до създаването на работни места. Като представител на най-бедната страна в Европейския съюз, България, за мен е от основно значение правилното функциониране на всички оперативни програми, тъй като отблизо наблюдавам как цели региони се обезлюдяват, защото в тях няма перспектива, няма икономически растеж, няма образование, няма здравеопазване. Именно за това смятам, че настоящото предложение за изменение на многогодишната финансова рамка е от първостепенно значение, тъй като с пренасянето на бюджетните кредити с една година, ще се предотврати забавянето в плащанията по много оперативни програми, което би имало отрицателни последици за регионите и градовете, а следователно и за европейските граждани.

С настоящето искам да призова Комисията да не забравя член 174 от Договора за функционирането на Европейския съюз, който задължава ЕС да разработва и осъществява свои инициативи, които водят до укрепването на неговото икономическо, социално и териториално сближаване, и да обръща специално внимание на селските райони, на районите, засегнати от индустриалния преход, както и на регионите, които са засегнати от сериозни и постоянни неблагоприятни природни или демографски условия.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – W dniu 31 grudnia 2014 roku ponad 300 programów operacyjnych w krajach członkowskich pozostawało niewdrożonych. Wraz z nowym rokiem kraje te nie mogły jednak skorzystać z procedury przeniesienia przewidzianej w art. 13 rozporządzenia finansowego. Mowa jest tutaj o 21 mld euro, które mogły zostać bezpowrotnie utracone bez tej rewizji. W niektórych krajach była to nawet większość środków przeznaczonych na zobowiązania w ramach tych programów: w Czechach – 99,6%, w Rumunii 80%, w Hiszpanii ponad 60%, a w Wielkiej Brytanii ponad 50%. Teraz konieczne jest sprawne wykorzystanie tych 21 mld euro, które zostały przeniesione z poprzedniego roku. Do tego potrzebna jest jednak rewizja budżetu korygującego nr 2 na rok 2015, co ostatecznie pozwoli na realizację wydatków w latach 2016–2020.

Jesteśmy w ważnym momencie procesu rozpoczęcia bieżącego okresu programowania, należy więc być szczególnie uważnym, gdyż wszelkie opóźnienia mogą mieć poważne konsekwencje dla realizacji inwestycji w regionach i dla obywateli. Organy krajowe muszą wykazać współpracę do podjęcia w odpowiednim czasie pozostałych programów operacyjnych oraz do rozpoczęcia finansowania tych programów. Komisja i państwa członkowskie powinny wziąć pod uwagę te opóźnienia i ich priorytet, aby uniknąć podobnych sytuacji w przyszłości. Mamy zatem szansę nie tylko na rewizję techniczną, ale i na historyczną rewizję polityczną.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne – Ak nechceme prísť o 21 miliárd eur, revízia viacročného finančného rámca je nevyhnutná. O tieto peniaze by prišli všetky krajiny EÚ vrátane Slovenska. V období chronického nedostatku investícií by to vážne poškodilo zamestnanosť a rast v celej EÚ. Táto revízia má technický charakter a nevidím problém s jej schválením. Už teraz však musíme pracovať aj na politickej revízii celého systému financovania rozpočtu Európskej únie. To znamená, musíme zabezpečiť nové financovanie rozpočtu EÚ, ktoré bude nezávislé od momentálnej ekonomickej, či politickej situácie v jednotlivých členských štátoch a ktoré už viac nepripustí, aby Európska únia neplatila za svoje faktúry obciam, mestám, podnikateľom, nemocniciam,... Som rád, že na pôde Európskeho parlamentu vznikla iniciatíva, ktorá odštartovala tento proces. Verím, že do konca budúceho roka, keď bude vrcholiť slovenské predsedníctvo v EÚ, sa nám podarí posunúť naše snahy o vytvorenie nových vlastných zdrojov do záverečnej fázy.

  Κώστας Μαυρίδης ( S&D), γραπτώς. – Η σημερινή άρνηση της Τουρκίας να αναγνωρίσει την γενοκτονία αποτελεί αναπόσπαστο μέρος του εγκλήματος και ταυτοχρόνως, είναι ο σπόρος για επανάληψη τέτοιων εγκλημάτων. Η γενοκτονία των Αρμενίων δεν πρέπει να συζητείται απλά ως ένα ιστορικό γεγονός, αλλά ως ένα πολιτικό μάθημα για το παρόν και το μέλλον. Όταν συνέβαιναν τα εγκλήματα της Οθωμανικής Αυτοκρατορίας και αργότερα εκείνο της Ναζιστικής Γερμανίας, ορισμένα κράτη και πολιτικοί της εποχής επέλεγαν την στάση του κατευνασμού και της λεγόμενης πολιτικής της συνεργασίας, αλλά σήμερα όλοι καταδικάζουν εκείνα τα εγκλήματα. Ωστόσο, η Ιστορία επαναλαμβάνεται με την Τουρκία του Ερντογάν να επαναφέρει το αποκρουστικό εκείνο πρόσωπο μέσω του νεοθωμανικού της οράματος. Η Κύπρος, με το ένα τρίτο του ευρωπαϊκού της εδάφους υπό την συνεχιζόμενη κατοχή των τουρκικών στρατευμάτων, αποτελεί απόδειξη ότι και σήμερα συντηρούνται εγκλήματα επειδή επικρατούν πολιτικές και ατομικές σκοπιμότητες υπέρ της Τουρκίας, την ίδια ώρα που καταδικάζουμε το έγκλημα που διέπραξε πριν 100 χρόνια. Θέλουμε μια Τουρκία με ευρωπαϊκή προοπτική, η οποία να σέβεται τους θεσμούς και την νομιμότητα της ΕΕ και όχι για εξυπηρέτηση ιδιοτελών συμφερόντων. Το ερώτημα λοιπόν που πρέπει να αναλογιστούμε είναι κατά πόσον πρέπει να καταδικάζουμε εκ των υστέρων μια γενοκτονία, ή κατά πόσον θα ήταν καλύτερο, για την ανθρωπότητα, να αποτρέπουμε την διάπραξή της.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. – A 2014–2020 közötti többéves pénzügyi keret módosítása kiemelten fontos annak érdekében, hogy a 2014-ben fel nem használt uniós forrásokat a tagállamok az idei évben elkölthessék. A kohéziós politika, valamint a vidékfejlesztési programok zavartalan 2015-ös folytatása különösen fontos Magyarország esetében, ahol hét régióból hat hátrányos helyzetűnek számít. Sajnálatos, hogy a jelenlegi magyar kormánynak a 2010 előtti kormányokhoz képest kétmilliárd euróval kevesebb felzárkóztatásra fordítható uniós támogatást sikerült csak kiharcolnia. Ennek ellenére a kohéziós politika keretében Magyarországon az elmúlt öt évben a közberuházások mintegy 95%-a valósult meg uniós forrásból. A kohéziós politika ezért nem lehet a költségvetési viták vesztese! Annak érdekében, hogy a kohéziós politika beteljesíthesse valódi célját, a hátrányos helyzetű régiók európai átlaghoz való felzárkóztatását, valamint az életszínvonal emelését, a felhasználási feltételek rugalmasabbá tételére van szükség a következő költségvetési időszakban. Fontos, hogy a régiós különbségek csökkentése érdekében a tagállamok kiemelt figyelmet fordítsanak a megújuló energiák és az energiahatékonyság növelésére, valamint az európai munkahelyek kétharmadát biztosító kis- és középvállalkozások támogatására. Sajnálatos, hogy a jelenlegi magyar kormánynak jelenleg mindhárom területen komoly lemaradásai vannak.

  Pavel Poc (S&D), písemnĕ. – Schválený víceletý finanční rámec na období 2014–2020 představuje rozpočtové vyjádření politických priorit neboli závazků, které si Evropská unie na dané období stanovila. Je tedy správné, aby se rozpočtové prostředky na závazky naplánované pro rok 2014, které však nemohly být využity, přesunuly do roku následujícího. A to zejména v situaci, kdy k nevyužití došlo pouze na základě legislativního opoždění. Na základě institucionálních prodlev nebylo přijato více než 300 programů v hodnotě 21 miliard EUR. Je potřeba být aktivní a jednat co nejdříve. Programování nové strukturální politiky musí být rychle nastartováno. Nesmíme si dovolit ztratit žádné finanční prostředky, které by mohly být pozitivně využity k tolik potřebnému stimulování růstu a zvýšení zaměstnanosti. I když je přesun potřebný, neměli bychom toto tzv. instantní řešení vidět jako konečné. Mělo by dojít k přezkumu víceletého finančního rámce a ke změně postoje Rady, a to zejména v přístupu k platbám. Sice dochází k přesunu prostředků na závazky, prostředky na platby, které se stále více opožďují, řešeny nejsou. Ignorace problému neuhrazených faktur, ke kterým se později přidá i zmíněných 21 miliard EUR, představuje cestu do pekel. Čísla vytištěná na papíře bohužel k inkluzi znevýhodněných osob či konvergenci regionů nevedou, jsou to právě skutečné platby, které mohou podpořit životaschopné projekty.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. – Nous avons voté aujourd'hui sur la proposition de décision du Conseil qui vise à instituer un comité consultatif de l'emploi. Il est aujourd'hui primordial d'assurer une coordination des politiques de l'emploi des États membres et de mettre en place une stratégie coordonnée pour l'emploi.

Ce comité aura pour tâche de suivre l'évolution de la situation de l'emploi et des politiques de l'emploi dans les États membres et dans l'Union, de formuler des avis mais aussi de promouvoir les échanges d'informations et d'expériences entre les États membres et avec la Commission. Si les missions de ce comité sont importantes, j'insiste sur l'importance pour ce dernier de consulter les partenaires sociaux qui seront, j'en suis persuadé, d'une grande aide dans ces différentes missions. Je vous remercie pour votre attention.

  Olga Sehnalová (S&D), písemnĕ. – Navrhované převedení závazků politiky soudržnosti z roku 2014 do roku 2015 má za cíl napravit situaci, kdy nedošlo díky opoždění při přijímání pravidel k včasnému schválení všech zamýšlených operačních programů podle plánovaného rámce. Téměř polovina programů vyžaduje přepracování víceletého finančního rámce, aby nedošlo ke ztrátě prostředků přidělených na rok 2014. Důsledkem stávající situace je prodleva při spuštění čerpání fondů politiky soudržnosti v členských státech a jednotlivých regionech. Zároveň se zvyšuje riziko nedočerpání prostředků politiky soudržnosti v probíhajícím rozpočtovém období a neuskutečnění projektů klíčových pro hospodářský růst a rozvoj Unie. Evropské strukturální fondy hrají v investiční politice Unie a jednotlivých států nezastupitelnou úlohu. Proto považuji za nesmírně důležité v souladu s postupem Rady udělit souhlas s návrhem nařízení tak, aby byly všechny zdroje využívány co nejdříve a co nejúčinněji. Sama jej během hlasování z výše uvedených důvodů podpořím.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Salut și susțin inițiativa Comisiei Europene cu privire la transferul în anii următori a sumei de 21,1 miliarde de euro, prevăzută pentru anul 2014 la angajări credite, ca urmare a întârzierii adoptării unor reglementări europene. Consider că, date fiind limitările avute în vedere la dimensionarea cadrului financiar multianual 2014-2020, este necesar ca și alte sume care nu au putut fi angajate în anii 2014 și 2015 să fie transferate în anii următori.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az európai strukturális és beruházási alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei. Alapvető érdeke az európai közösségnek, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és a leghatékonyabban kerüljön felhasználásra a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Magam is fontosnak tartom, hogy az előző időszakot anélkül lehessen lezárni, hogy a tagállamok forrásokat veszítenének a különböző adminisztratív késedelmek miatt. Ugyanakkor fel kell hívnom képviselőtársaim és a Bizottság figyelmét is arra, hogy nem pusztán a strukturális és beruházási alapok kihasználtságára kell figyelmet fordítanunk. Európai demokrataként és a magyar emberek képviselőjeként fájlalom, hogy több olyan uniós büdzsé is rendelkezésre áll, amely többek között a munkanélküliség megszüntetését, illetve az átmenetileg munka nélkül maradtak átképzését segítené, de a magyar kormány eleddig egyetlen eurócentet sem hívott le belőle. Mindannyiunk érdeke, egész Európa érdeke, hogy a tagországok hatékonyan és érdemben használjanak fel minden eszközt a munkanélküliség enyhítésére. Ezért javaslom, hogy a strukturális alapok felhasználásának könnyítése mellett az egyéb alapok kihasználását és kihasználtságát is vizsgáljuk meg és szükség esetén könnyítsünk azok elérhetőségén.

  Jarosław Wałęsa (PPE), na piśmie. – Europejskie fundusze strukturalne i inwestycyjne są bez wątpienia najważniejszym narzędziem polityki inwestycyjnej Unii Europejskiej. W związku z tym sprawą priorytetową jest podejmowanie odpowiednich działań, aby wszystkie przeznaczone na dane projekty zasoby były wykorzystywane jak najbardziej terminowo, a przy tym w jak najskuteczniejszy sposób, w celu stymulowania wzrostu gospodarczego i zatrudnienia. W nowym okresie programowania odnotowano już znaczne opóźnienia, wskutek późnego przyjęcia rozporządzeń dotyczących polityki spójności na lata 2014–2020, zatem należy tym bardziej dopilnować, by nie występowały dalsze spowolnienia czy straty. Zastosowanie zmian jest niezbędnym etapem w dążeniu do sfinalizowania procesu prowadzącego do rozpoczęcia nowego okresu programowania polityki spójności bez żadnych negatywnych następstw dla regionów czy miast, a w konsekwencji dla samych obywateli europejskich. Istotne jest podjęcie przez Komisję współpracy z państwami członkowskim, jak i regionami, aby w skuteczny i staranny sposób wdrożyć programy w dążeniu do osiągnięcia pełnego efektywnego wykorzystania wszystkich dostępnych na ten cel zasobów.

15. 100. godišnjica genocida nad Armencima (rasprava)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la dichiarazione del Consiglio e della Commissione sul centesimo anniversario del genocidio armeno (2015/2590(RSP)).

  Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council. – Mr President, looking back from 24 April, we will mark the 100th anniversary since the dark period of human history when many Armenians fell victim of atrocities committed under the Ottoman Empire. We mourn for the lives lost and for the suffering endured by those men, women, and children.

The Council is well aware of the recent resolution of the European Parliament of 12 March on the Annual Report on Human Rights and Democracy in 2013 that, among other issues, called on all the Member States to acknowledge these atrocities as genocide and encouraged them and the EU institutions to contribute further to its recognition. We also take note of the Euronest resolution of 18 March this year, which touched on the same subject and contained the view that ‘preparing the ground for future reconciliation between peoples is of the utmost importance’.

Armenia regards these events as genocide. Some EU Member States have also formally recognised this in their national legislation. However, I shall note that there is no common agreement as to the definition of the tragic events that took place 100 years ago. There are different reasons for this.

Unfortunately, these tragic events still strongly affect the relations between Armenia and Turkey. Without any doubt, it is important to have a common interpretation of the history. However, I should not be the one telling you that this may be a very difficult goal to achieve. But, looking forward, what is of immediate importance is to do all we can to promote the development of constructive relations between both sides.

The Council is committed to continue supporting the normalisation of Armenian-Turkish relations and encourages both sides to remain committed to the process of normalisation without preconditions. I would like to use this opportunity to invite both Armenia and Turkey to use every window of opportunity towards achieving this aim.

The ratification by both sides of the Protocol on the establishment of diplomatic relations between the Republic of Armenia and the Republic of Turkey and the Protocol on development of relations between the Republic of Armenia and the Republic of Turkey signed in Zurich in 2009 should contribute to the normalisation of relations between the two countries, including the establishment of diplomatic relations. Normalisation of relations between Armenia and Turkey goes beyond mere bilateral interest. It has significant impact on both countries’ relations with their mutual neighbours, thus positively affecting security, stability and cooperation in the region.

I would like to mention that the EU supports concrete activities targeting both countries, aiming at promoting confidence and people-to-people contacts. The Commission may have more details on this, but I wish to recall that the EUR 2 million project financed under the Instrument for Stability was launched in 2014. This project supports civil society efforts towards the normalisation of relations between Armenia and Turkey.

The EU is committed to further engage with Armenia and Turkey. It is also high on Latvia’s Presidency agenda. We remain committed to provide necessary assistance to promote constructive relations between states.

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, the Commission fully acknowledges the significance of the upcoming events commemorating the Armenian centennial, as well as the divergence of views on this particular tragedy. It has had far-reaching consequences for Europe, with many of our current Member States integrating the Armenian diaspora and therefore also keeping the memory of these events alive. What happened a hundred years ago continues to be felt in this century and to negatively affect Armenian-Turkish relations.

The upcoming centennial commemorations in April this year will most probably create additional sensitivity but will also be another test case for the future of bilateral relations between Armenia and Turkey and a chance for advancing reconciliation.

Reconciliation is a core foundation of the European project and values. The Commission continues to support the normalisation of Armenian-Turkish relations and to encourage both sides to remain committed to the process of normalisation, without preconditions, through the implementation of the protocols they signed in 2009. It is essential that in this period of reconciliation partner countries are able to face their past through open and sincere debate.

The Commission is glad to note that a debate has been taking place in Turkey over the past ten years. It is important that such an opening is acknowledged, encouraged and protected, including through well-calibrated messages from the European Union. Last year’s statement by the then Prime Minister, Mr Erdogan, was a welcome step and the Commission encourages further meaningful steps paving the way towards full reconciliation.

As mentioned by the Council, the Commission supports concrete activities aiming to promote confidence in people-to-people contacts. We have committed EUR 2 million to a project supporting reconciliation and to greater civil society cross-communication.

We also clearly expressed these messages of support during Commissioner Hahn’s recent meetings held in mid-March in Yerevan with the Armenian President, Prime Minister and Minister for Foreign Affairs and also with Armenian civil society. The EUʼs support was highly appreciated, and there was a similarity of views on the positive impact that improved Armenian-Turkish relations could have on the whole region and on the multilateral track of the Eastern Partnership.

In April we shall join the Armenians in solemn commemoration and mourning for the lives lost, recalling the horror of what happened in the final days of the Ottoman Empire. Regardless of the words we use to describe those awful events, there can be no denial of their historical reality. They represent a dreadful atrocity afflicting the people of Armenia which must never be forgotten. Parliament can count on the Commission to work together to draw the right lessons from history so that we do not repeat past mistakes and in the future we build a Europe that is a welcoming home for all European people.

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das 20. Jahrhundert ist geprägt durch Massenmorde — Massenmorde aus ethnischen, ideologischen, religiösen Gründen, durch und auf der Flucht und bei vielen anderen Dingen. Besonders hat sich daran mein eigenes Land mit den Massenmorden an Juden, an Sinti und Roma und anderen beteiligt, und wir nennen das zu Recht Völkermord. Wir empfinden eine moralische Verantwortung dafür, und ich bin heute noch dankbar, dass der israelische Ministerpräsident Ben-Gurion uns das Zeichen gab und sich 14 Jahre nach diesen millionenfachen Morden mit dem deutschen Bundeskanzler Adenauer in New York getroffen hat.

Aber auch die bolschewistischen Regime haben viele Menschen umgebracht. Das soll nicht relativieren. Jede Tat ist für sich selbst genommen grausam und unverantwortlich. Man kann nicht durch Aufzählen von Taten relativieren. Aber auch die stalinistischen, bolschewistischen Diktaturen haben ihre Verbrechen begangen.

Ein solcher Völkermord war auch die Tat an Armeniern, den Hunderttausenden von Menschen, die im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg unter dem Osmanischen Reich zu Tode gebracht wurden. Ich möchte dabei auch nicht die Pontos-Griechen und die Aramäer vergessen. Ich glaube, dass wir uns zur hundertsten Wiederkehr dieses Tages deutlich machen müssen, dass dies nie wieder akzeptiert werden darf und dass es zur Identität von Menschen gehört, dass man die Morde an ihren Vorgängern auch als Völkermord bezeichnen darf.

Die Erklärung von Präsident Erdogan unter anderem, dass er sich für solche Taten entschuldigt hat, sollte der Weg sein, dass sich auch die Türkei zu diesem Völkermord in ihrer Geschichte, nämlich unter dem Osmanischen Reich, bekennt.

Ich glaube, dass wir aus diesem Grund mit der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 deutliche Zeichen setzen sollen, dass wir nicht nur im Nachhinein verurteilen, sondern unsere Verantwortung dafür übernehmen, dass es nie wieder geschieht. In Ruanda und anderen Ländern hat die internationale Gemeinschaft in solchen Fällen versagt. Deswegen ist das ein geeigneter Augenblick, dafür Sorge zu tragen, dass wir immer Verantwortung übernehmen, wenn Völkermord droht. Aus welchen Gründen auch immer: Es gibt niemals ein Alibi oder eine Begründung für Völkermord, gleichgültig, wie die jeweiligen politischen Verhältnisse sein mögen.

  Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Lieber Kollege Brok, herzlichen Dank für diese klaren Worte, denen wir uns anschließen.

Wir gedenken heute der Toten des Genozids an den Armeniern vor 100 Jahren durch das Osmanische Reich. Aber wir erinnern heute auch an den europäischen Friedensgedanken, an die Bedeutung des Minderheitenschutzes, gegenseitigen Respekt und Toleranz. Ich weiß, dass es einige Kollegen gibt, die es nicht gerne hören wollen, aber Völkermord muss man auch Völkermord nennen. Das gilt für uns alle, auch für die Türkei. Es wäre ein wichtiger Schritt, auch um die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen, diese Anerkennung der Realitäten vorzunehmen. Dazu gehört auch die Öffnung der Archive.

Die Anerkennung gebührt aber auch denen, die sich in der Türkei mit dieser Frage beschäftigen. Der türkische Staatspräsident ist von Ihnen genannt worden, auch die türkische Regierung hat erste Schritte in diese Richtung getan. Türkische Nichtregierungsorganisationen beschäftigen sich sehr intensiv mit dieser Frage. Wir ermutigen sie, diese Schritte in die richtige Richtung fortzusetzen.

Insbesondere als Deutscher und im Bewusstsein, dass das Deutsche Kaiserreich Verbündeter des Osmanischen Reichs war, weiß ich, dass die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sehr schwierig ist, aber auch eine Grundlage für den respektvollen, den vertrauenswürdigen internationalen Zugang zur internationalen Zusammenarbeit. Ohne die Aufarbeitung der Geschichte und die Hilfe, die wir von anderen dabei bekommen haben, würden Herr Brok und ich wahrscheinlich nicht in diesem Parlament reden können.

Wer diese Aufforderung des Europäischen Parlaments allerdings für politische Zwecke missbraucht, hat uns missverstanden. Die Entschließung ist ein Schritt auf die Türkei zu und sollte nicht als Anklage instrumentalisiert werden. Wir wollen deutlich machen, dass wir gute Beziehungen wollen, zu Armenien und zur Türkei.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Vizepräsident

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Mr President, nine days’ time will mark the official centenary of the beginning of the Armenian genocide by Ottoman Turkey. Today we must commemorate that tragic event and think of the one and a half million innocent murdered victims. But today should also be about looking to the future.

Since closing its border with Armenia in 1993, Turkey has pursued a relentlessly hostile policy towards Armenia. This centenary offers an opportunity for Turkey to reach out, to recognise the genocide and to seek dialogue with regard to reopening the international border as a gesture of goodwill. Turkey claims justification for the closure of the border by citing its solidarity with its Turkic brothers in Azerbaijan, but we have seen this for the smokescreen that it really is by witnessing Turkey’s inaction over the persecution of Turkic Tatars in Crimea.

Armenia and its diaspora do not seek restitution or compensation, they only seek recognition. Erdogan’s Minister for Europe has claimed that accession to the EU remains Turkey’s number one priority. Let that claim be honoured today by joining the 11 EU Member States and national parliaments that recognise the Armenian genocide and offering closure on this dark episode of Turkish history.

  Jean-Marie Cavada, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Mesdames les Présidentes et chers collègues, nous travaillons depuis maintenant quelques mois à l'adoption de ce texte européen sur les commémorations du centenaire du génocide arménien. C'est une question d'abord et résolument européenne. Elle concerne le passé et sa vérité, elle concerne l'avenir et ses promesses.

Ce texte a fait l'objet de négociations fructueuses, et je remercie publiquement les groupes politiques et l'ensemble de nos collègues qui y ont participé. Le centenaire de cet événement, si tragique, impose une attitude digne et le Parlement a su la conquérir.

À la boutonnière, Monsieur le Président, je porte un myosotis, Vergissmeinnicht dit-on en allemand. Je veux remercier, pour leur hommage et les paroles qu'ils ont prononcées, M. Brok et M. Fleckenstein, notamment. Personnellement, je serai, évidemment, un peu plus exigeant. J'aurais souhaité que l'esprit de ces textes soit plus commémoratif et plus centré sur les liens qui ne cessent de se nouer entre la société civile arménienne et la société civile turque, victime de répression lorsqu'elle veut que ce génocide soit reconnu.

À titre personnel, je dois dire publiquement qu'on ne peut pas encore se satisfaire – même si nous allons dans la bonne direction – des vagues condoléances du premier ministre Erdoğan, aujourd'hui président, et de M. Davutoğlu, vis-à-vis des victimes mortes, tuées, assassinées et des familles ont été jetées sur les routes un peu partout en Europe. Je dirai donc une chose assez simple: où est aujourd'hui le Willy Brandt turc, l'Allemand qui, en novembre 1970, est allé en Pologne s'agenouiller – non pas parler – devant le monument des victimes juives de Varsovie, montrant ainsi à la face du monde qu'il ne pouvait pas y avoir d'histoire et de futur sans la reconnaissance de la vérité?

Encore un effort, Monsieur Erdoğan, et vous serez peut-être un homme d'État.

  Τάκης Χατζηγεωργίου, εξ ονόματος της Ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι δεν θα έχουμε ολοκληρωμένη εικόνα εάν δεν σας πληροφορήσω για το τι είπαν προ ολίγου ο κ. Νταβούτογλου και ο κ. Ερντογάν για το θέμα. Ο κ. Νταβούτογλου είπε ότι ο Πάπας με τις δηλώσεις του συνταυτίζεται με τον άξονα του κακού. Ο κ. Ερντογάν είπε ότι αυτή η συζήτηση στο Ευρωκοινοβούλιο θα μπει από το ένα αυτί και θα βγει από το άλλο.

Νομίζω ότι είναι χρήσιμο να τα γνωρίζει αυτά το Κοινοβούλιο κατά τη διάρκεια της συζήτησής μας. Ήμουν υπέρ της άποψης να υπερψηφίσω μια τροπολογία που έλεγε ότι καλωσορίζουμε πρόσφατες δηλώσεις του κ. Ερντογάν, ο οποίος εξέφραζε τη λύπη του για τα τραγικά, όπως απλώς τα ονομάζει, "γεγονότα" του 2015. Οφείλω να πω ότι είμαι πλέον προβληματισμένος μετά από τη προαναφερθείσα δήλωση. Παρόλα αυτά, πιστεύω ότι η Τουρκία πρέπει να έρθει σε συνάφεια με το παρελθόν της και πρέπει να αναγνωρίσει τα γεγονότα και τα ονομάσει γενοκτονία. Κατανοώ ότι ένας αιώνας διδασκαλίας στα σχολεία της Τουρκίας περί μη γενοκτονίας δεν βοηθά. Ωστόσο, οι πραγματικές πολιτικές ηγεσίες σε τέτοιες στιγμές φαίνονται. Πρέπει αυτή η ηγεσία να σπρώξει τα πράγματα προς τα εμπρός διότι δεν μπορεί να αγνοεί τη διεθνή κοινότητα που σύσσωμη την καλεί να αναγνωρίσει τη γενοκτονία. Η πρόταση από πλευράς Τουρκίας για κοινή μελέτη των αρχείων από Αρμένιους και Τούρκους δεν πρόκειται, κατά την άποψή μου, να οδηγήσει σε άλλο αποτέλεσμα από την κατασπατάληση ενός ακόμη αιώνα συζήτησης γύρω από αυτό το θέμα, χωρίς να καταλήξουμε πουθενά.

Η εικόνα που παρουσιάζει η Τουρκία, ότι δηλαδή το Ευρωκοινοβούλιο την πολεμά, είναι λανθασμένη. Το Ευρωκοινοβούλιο ασχολείται μαζί της διότι η Τουρκία, εάν βεβαίως θέλει να ενταχθεί στον ευρωπαϊκό χώρο, οφείλει να επιλύσει τα προβλήματά της, τόσο στο εσωτερικό, όσο και στο εξωτερικό - προβλήματα με τους Κούρδους, με τους Αρμένιους, με την Ελλάδα, με το Ιράκ, με το Ιράν, με την Κύπρο.

  Ulrike Lunacek, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Als Europäerin, aber vor allem als Österreicherin, habe ich selbst erfahren, wie schwierig es ist und wie lange es dauert, bis die Gräueltaten – Genozid – in der eigenen Geschichte durch Mitglieder der eigenen Bevölkerung und durch eigene Vorfahren anerkannt werden und klar gesagt wird, dass Genozid, Völkermord, ein Verbrechen ist, das nie wieder zu geschehen hat, und dass die Benennung als Genozid ganz zentral ist, um den Nachfahren derer, die dieses Leid und diese Traumata erlebt haben, auch ein Weiterleben und eine Anerkennung möglich zu machen. Die Benennung von Völkermord, das ist es auch, was wir hier mit dieser Entschließung machen. Ich finde es notwendig, dass den Armeniern und Armenierinnen auch vonseiten des Europäischen Parlaments wieder gesagt wird: Es war ein Genozid, wir erinnern uns daran, und wir verurteilen ihn.

Ich bin froh, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten und auch nationale Parlamente diesen Genozid mittlerweile anerkannt haben. Das sollen auch die anderen tun. Genauso ist es notwendig, dass die Türkei diesen Genozid anerkennt. Ja, erste Schritte gibt es, auch in der Türkei, vor allem von der Zivilgesellschaft. Aber es ist noch nicht genug. Es ist notwendig, dass es diese Anerkennung auch vonseiten der offiziellen türkischen Regierung gibt.

Ich möchte aber auf noch etwas eingehen. Auch Österreich-Ungarn war, wie damals Deutschland, Verbündeter des Osmanischen Reiches. Es ist noch zu wenig an historischer Recherche betrieben worden, um dieses Mitwissen aufzuarbeiten und auch klar zu machen, dass das nie wieder geschehen darf. Nie wieder Mitwisser dessen zu sein, dass ein Genozid stattfindet, und nichts dagegen zu tun – das ist auch der europäische Auftrag dieser Entschließung.

  Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, genocidio, cento anni fa questa parola non esisteva neanche! Fu coniata da Raphael Lemkin solamente nel 1944. Per questo motivo il popolo armeno scolpì nelle parole Metz Yeghern, "Grande Male" il dolore della sua tragedia. Poco importa se furono ottocentomila o più di un milione le vittime; poco importa se furono più i morti per il freddo, la fame e le malattie rispetto alle torture, agli stupri e alle uccisioni; poco importa la sterile lotta dei numeri e delle giustificazioni. Perché cosa può essere più odioso e intollerabile della persecuzione dell'altro solo perché altro da sé? Questo colleghi è il maggior orrore del genocidio, di ogni genocidio.

Ma oggi non siamo qui per giudicare, questa risoluzione non è un atto di condanna, è un doveroso tributo al ricordo e un umile invito alla riconciliazione con gli altri e con se stessi. Accettare gli errori del passato è per un popolo un grande sollievo. Lo sanno bene i nostri che non riuscirono a impedire né gli errori della dittatura né quelli del colonialismo. Lo sa bene il mio, che si macchiò di entrambi. Proprio queste ferite ci rendono amici veri e sinceri dell'Armenia e della Turchia. Per questo chiediamo loro di ratificare i protocolli di Zurigo, il verbo dell'odio e della vendetta non si può più coniugare, neanche al passato. L'orizzonte del futuro è fatto di riconciliazione, collaborazione e convivenza pacifica. Conoscere per riconoscere ed essere coscienti.

Primo Levi scrisse che l'olocausto è una pagina del libro dell'umanità da cui non dovremmo mai togliere il segnalibro della memoria. Ecco, noi oggi chiediamo agli armeni, ai turchi, a tutti i popoli del mondo, di mettere un segnalibro anche a questa pagina e di non toglierlo, mai più.

  Gerolf Annemans (NI). – De genocide op Roma in de Tweede Wereldoorlog, de voortdurende genocide op christenen in het Midden-Oosten, zij nopen tot bezinning. Ook die andere genocide, de volkerenmoord op Armeniërs, laat tot op vandaag diepe wonden na en een eeuw nadien zijn de gevolgen nog steeds zichtbaar en voelbaar.

Van een erkenning, een excuus of enige vorm van schadevergoeding of teruggave van goederen door de Turkse regering is er tot op vandaag in feite geen sprake. Integendeel, president Erdogan verklaart vandaag nog dat welke beslissing dan ook door het Europees Parlement het ene oor in en het andere oor uit zal gaan.

De EU, die zich opwerpt als mensenrechtenkampioen, staat aan de zijlijn. Ik herinner eraan dat op 12 maart jongstleden nog in dit Parlement over het mensenrechtenverslag-Panzeri werd gestemd, waarin werd gepleit voor een erkenning door de EU-lidstaten, in tegenstelling tot een wettelijke erkenning. Gelukkig was er paus Franciscus, die de dingen bij hun naam durfde te noemen. Ook mijn partij, met vele medestanders, roept het Europees Parlement op om een resolutie aan te nemen die de Turkse regering verplicht tot erkenning en verzoening. Alleen dan zal Europa als continent een baken van vrede genoemd kunnen worden.

  Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je regrette que la Commission, présente aujourd'hui avec nous, n'ait pas osé prononcer le mot "génocide", car, Madame la Commissaire, nous discutons aujourd'hui du génocide du peuple arménien et du centenaire de ce génocide. Le titre de notre résolution, que nous voterons sous peu, est bien celui-ci.

Ce texte demande d'une manière très claire à la Turquie de reconnaître le génocide, ce qui est particulièrement important dans la perspective d'une réconciliation des peuples turc et arménien. Autrement dit, ce n'est pas pour critiquer la Turquie, ce n'est pas pour lui donner des leçons que nous adoptons cette résolution, mais bien pour l'encourager à faire un pas supplémentaire vers la reconnaissance de ce génocide. C'est d'ailleurs pour cela que nous avons pris acte de l'ouverture et des excuses déjà prononcées par l'actuel président et l'actuel premier ministre.

Permettez-moi de vous dire que je comprends la difficulté des Turcs à reconnaître le génocide. Il était tout aussi difficile, par exemple, pour les Roumains, de reconnaître leur participation à l'holocauste et aux crimes contre les Juifs et les Roms.

Toutefois, je crois que nous ne sommes pas pleinement hommes si nous ne reconnaissons pas ce que nos prédécesseurs ont fait. Car il ne s'agit pas d'une question d'histoire ou de science comme le prétend M. Erdogan: c'est une question de mémoire et pas une question d'histoire. Or, la mémoire est la responsabilité des leaders politiques, des leaders d'opinion et des simples gens. Elle n'est pas l'apanage des séminaires scientifiques.

Voilà notre perspective.

  Victor Boștinaru (S&D). – Mr President, I will pay tribute today, like everyone else, to the memory of so many innocent Ottoman Armenians who were victims of the atrocities perpetrated in the context of the World War I.

I would like to reiterate the call to both sides, Turkey and Armenia, to ratify and implement, with no preconditions, the protocols of 2009 and to take all necessary further steps towards the normalisation and improvement of their bilateral relations. It is of utmost importance to keep the memories of the past in order to prevent new conflicts and not to repeat them in the future. I would also like to emphasise the need to avoid any political instrumentalisation of such events and work together towards reconciliation.

As a historian, I would conclude by saying: it is wise of politicians not to use or to misuse history for political purposes.

  Mark Demesmaeker (ECR). – Wij beseffen allemaal dat het onderwerp van de Armeense genocide nog altijd heel gevoelig ligt en moeilijk te bespreken is, zelfs nu, 100 jaar na de gebeurtenissen. Maar deze resolutie is geen resolutie tégen iets of iemand en zeker niet tegen het Turkse volk of tegen zijn leiders.

Deze resolutie is wel een eerste belangrijke stap om het verleden een plaats te geven. Door de Armeense genocide te erkennen en te herdenken blijven toekomstige generaties niet langer gevangen in het verleden maar kunnen ze zich ervan bevrijden. Net om die reden was het Belgische federale parlement in 1998 één van de eerste nationale parlementen die het verschrikkelijke lot van Armeniërs en andere bevolkingsgroepen als een genocide erkenden.

Het belangrijkste is allicht om te begrijpen in welke historische en ideologische context de genocide heeft kunnen plaatsvinden. Zo kunnen wij lessen leren als ook vandaag nog her en der ideologieën ontstaan die kunnen resulteren in agressieve regimes, waarbij gedwongen deportatie en volkerenmoord niet langer uit te sluiten zijn. Deze resolutie beschouw ik dan ook in de eerste plaats als een belangrijke les en een waarschuwing voor onze en volgende generaties.

  Petras Auštrevičius (ALDE). – Mr President, we all have high hopes and expectations for the historic reconciliation of two nations and states; two very important partners of Europe situated in a very vibrant region. I am of the opinion that in a situation like this the one which was bigger and stronger back then, and which is bigger and stronger today – that is Turkey – should be leading the process. In Europe, we have a few more examples of such a struggle and we also have the positive cases that should be followed.

I see our role, as the politicians of Europe, to help this happen at every instance. Courageous, sincere, forward-looking and European, I truly expect Turkey to act this way. Decent and respectable recognition of this strategy would signal the ‘Europeanness’ of Turkey, which is more and more needed today. This is so much needed for the entire region and it is needed today, not tomorrow.

  Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Weg von Nürnberg bis Den Haag war weit und lang. Doch juristische Urteile über Völkermord sind niemals Schlussstriche, sie sind immer nur Auftakt für eine umfassende Aufarbeitung. Das hundertjährige Gedenken an den Genozid an Armenierinnen und Armeniern gehört für mich und meine Fraktion zum europäischen Geschichtsverständnis der Gegenwart. Wir müssen gemeinsam aufklären, warum das multikulturelle Leben am Bosporus zu Beginn des Ersten Weltkrieges — übrigens auch unter Beteiligung deutscher Militärberater — so blutig erstickt wurde. Ebenso erwarte ich von der türkischen Regierung, dass sie sich dieser Aufarbeitung genauso stellt.

Wir brauchen wieder einen politischen Neuanfang, wie es ihn zu Zeiten der Fußballdiplomatie vor fünf Jahren schon einmal gegeben hat. Ich fordere die türkische Regierung auf: Geben Sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Mr President, just a month ago I had a breathtaking view in front of my eyes: I saw the biblical Mount Ararat from the Armenian side of the closed border with Turkey and I realised how deep our common European history is and how rooted it is in this region that we are discussing today. I think we have to do everything to encourage confidence-building at all levels: at the historian’s level, at the grass-roots level and at the level of politicians so that Turkey and Armenia can come to terms with this tragic genocide that we are commemorating now. A large number of Members of the European Parliament were actually able to participate in a commemoration in Yerevan a month ago, and it was a deeply impressive moment for all of us when we were laying flowers on the monument in Yerevan.

We must continue to gently push Turkey to come to terms with its own past. We must encourage the Turkish authorities to open all the archives: providing historians, academics and researchers the opportunity to shed light on these tragic events which indeed today we have reason to call genocide. We can also do a lot in the UN framework: we can support the UN Human Rights Council, which has proposed an international day of commemoration and dignity of the victims of genocide, and that would be 9 December.

  Laura Agea (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Elie Wiesel, premio Nobel per la pace, dice che il primo atto di un genocidio è la demonizzazione di un popolo, l'ultimo atto è la sua negazione. Bene, allora vi invito a dividere un milione e mezzo di esseri umani per 365 giorni. Giorni durante i quali il loro massacro è stato perpetrato. 4100 uomini, donne e bambini massacrati ogni giorno in un modo difficilmente immaginabile solo perché armeni, questo è un genocidio. E nessuno in questa assise può permettersi di negarlo. Lo dice la storia, lo dice la Corte ottomana che condannò gli autori del genocidio, lo dicono gli storici turchi, non ultimo Taner Akçam che ha detto che basterebbero solo gli archivi conosciuti per definire quel crimine un genocidio. Quindi vi racconto io l'Armenia: la politica turca può anche darmi della bugiarda! Ricordatevi però che a scrivere la storia sono gli stessi che hanno impiccato gli eroi.

  Edouard Ferrand (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, je tiens tout d'abord à dire notre compassion et notre solidarité envers nos amis arméniens dans le monde entier, dont nous ne cessons de défendre les droits et la reconnaissance du génocide depuis de nombreuses années.

Je tiens également à saluer tous mes compatriotes français d'origine arménienne dont la civilisation et le patriotisme sont exemplaires alors qu'ils n'ont jamais cessé de cultiver la mémoire de leur grande civilisation.

En tant que membre de la délégation à la commission parlementaire mixte UE-Turquie au Parlement européen, je tiens à dénoncer, une nouvelle fois, l'attitude scandaleuse de M. Erdoğan, enfermé dans son négationnisme maladif et son inhumanité, qui prétend que la reconnaissance du génocide arménien ne fait pas partie des critères de Copenhague.

À l'heure où un autre génocide – celui des chrétiens d'Orient – est perpétré sous nos yeux, il faut savoir que c'est aussi parce qu'ils étaient chrétiens que plus d'un million et demi d'Arméniens ont été massacrés par le régime ottoman d'alors.

  Sandra Kalniete (PPE). – Pasaules vēsturi neveido tikai dižas izaugsmes un apgaismības lappuses, bet arī asiņaini noziegumi, kas pastrādāti pret tautām vai lielām cilvēku grupām. Tāds noziegums ir genocīds, ko 1915.gadā pastrādāja pret armēņu tautu. Šogad pasaule atzīmē šī nozieguma simtgadi, un tā nevainīgo upuru asinis vēl arvien saindē Armēnijas un Turcijas savstarpējās attiecības. Es aicinu Turcijas vadītājus, deputātus, intelektuāļus un visplašāko sabiedrību meklēt izlīgumu ar savu pagātni, pieņemt pagātnes notikumus un ielikt pamatu patiesam dialogam un izlīgumam starp turku un armēņu tautām.

Spēja uzņemties atbildību par savu vēsturi ir tautas lieluma mēraukla. Es ticu, ka turku tauta to spēs, jo nevar izveidot veselīgu, mūsdienīgu sabiedrību, ja tās pamatos nav likta patiesība.

  Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la risoluzione non ha il compito di fornire una lettura storica del genocidio degli armeni, ma quello di sottolinearne una lettura politica: nel momento nel quale commemoriamo a 100 anni di distanza questi accadimenti non possiamo non soffermarci sul futuro dei rapporti con la Turchia e le difficoltà della Turchia a riconoscere i drammi della propria storia sono speculari alle difficoltà a costruire un percorso trasparente che la collochi in un quadro definito degli interessi condivisi dei paesi europei. Questo è il problema oggi, di una potenza regionale che fatica a contenere le proprie ambizioni in questo contesto. Ora il tema è che riconciliarsi con il proprio passato è decisivo per chiudere le ferite e guardare al futuro e non bisogna assolutamente avere paura delle parole. La Turchia è un attore importante e strategico nella regione, ma è soprattutto a lei che tocca in questo momento e che ha il compito di aprire una nuova fase democratica della sua vicenda storica.

  Sajjad Karim (ECR). – Mr President, the very House in which we sit is built upon foundations that were built out of absolute carnage. It would be quite wrong – and our two sister institutions are present here today – for anybody to expect this House to do anything other than to stand by our core principles. If we do not support the resolution that has been put before us in the vote that we take, then I am afraid the world will know that this House does not stand by the principles it preaches to others.

I visited Yerevan very recently. Whilst I was there, taking part in the Euronest discussions and our parliamentary cooperation committee, we finalised texts and I have co-signed the resolution that is going to be put before this House. Whilst President Erdogan may take the view that he is going to ignore what this House has to say, for how long is he going to ignore all of those Turkish people that are saying exactly what we have said in our resolution?

I say to the Turks and I say to the Armenians: ‘Our intent is constructive. We want to help you both to move forward towards normalisation of relations.’ But to do that we must first stand by our own core principles.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card question. – Sir, does your support for core principles extend to dissociating yourself from the Conservative Party’s enthusiastic sycophantic position as being a cheerleader for Turkey to join the European Union, and if not, why not?

  Sajjad Karim (ECR), blue-card answer. – Mr President, I think we have just had a very clear demonstration of the type of politics that Mr Erdogan himself is playing. I am afraid that the setting up of national agendas in order to ensure that the greater picture is ignored is not the constructive intent to which I refer.

This House and the foundations upon which we are built demand of us that we stand by those core principles to which I referred. Of course our two sister institutions may not be able to come and stand exactly with us but, as long as we know that they support the position we are taking, based upon our individual circumstances, then we know as a Union that we are in a strong position. I stand by every word of what I have said.

  Илхан Кючюк (ALDE). – Господин Председател, уважаеми колеги, вземам думата, не за да говоря за история, още по-малко за да споря за исторически теми, защото не считам, че това се очаква от трибуната на Европейския парламент. А и да си призная, не се чувствам компетентен, не защото не съм чел някоя и друга книга за събитията, провокирали проекта за резолюция, който дискутираме, а защото съм убеден, че това да си чел или чул нещичко по дадена тема може да е достатъчно за формирането на някакво лично мнение, но все още не може да те зареди със самочувствието да превърнеш това мнение в общо.

Уважаеми колеги, спорни исторически събития не трябва да бъдат трансформирани в съвременни политически конфликти. Историческите факти, когато са факти, няма да престанат да бъдат такива, независимо дали някой ги отрича или приема. Пледирам срещу самоцелната политическа употреба на историческите факти, срещу самоцелното ровене в миналото, срещу избора на конфронтационни теми от него.

Турция и Армения са достатъчно зрели и достатъчно напред в своята демокрация, за да решат с диалог помежду си и този въпрос. Едва ли разискванията днес в Европейския парламент ще допринесат с нещо за това. Напротив, биха го затруднили.

Завършвайки, аз съм роден на Балканите, регион, който е белязан с тежки конфликти, но и с уникална етническа толерантност. Господин Председател, големият балкански поет и нобелов лауреат Иво Андрич в своето творчество пише за мостовете, по които заедно трябва да вървим към бъдещето, а не да се връщаме към миналото.

(Ораторът приема да отговори на въпрос „синя карта“ (член 162, параграф 8 от Правилника за дейността))

  Ангел Джамбазки (ECR), въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Господин Кючюк, като представител на партия, която в името си има думите "права и свободи", не смятате ли, че престъпленията срещу човечеството и геноцидът трябва да бъдат порицавани и тези, които са ги извършили, трябва да понесат своята политическа отговорност? Арменският геноцид и разорението на тракийските българи е безспорен исторически факт. Това можете да го прочетете и да попитате всеки специалист по темата. Въпросът ми е: Геноцидът трябва ли според Вас да бъде порицаван и отричан и тези, които са го извършили, трябва ли да носят отговорност?

  Илхан Кючюк (ALDE), отговор на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Господин Председател, процедурата "синя карта" предполага воденето на диалог. Аз не мисля, че колегата Ангел Джамбазки води диалог с мен. Явно той не е чул моя призив за толерантен и диалогичен свят. Затова, господин Джамбазки, няма да Ви удостоя с моята дуплика.

  Der Präsident. – Vor dem Hintergrund des Inhalts des Statements unter der „blauen Karte“ kann ich Ihnen in diesem Fall nur zustimmen, Herr Kyuchyuk.

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η τουρκική γενοκτονία σε βάρος ενάμιση εκατομμυρίου Αρμενίων το 1915 αποτελεί μια από τις πιο σκοτεινές σελίδες της ιστορίας του 20ού αιώνα. Το χειρότερο είναι ότι αυτό το έγκλημα κατά της ανθρωπότητας συνεχίζεται έως σήμερα, με την άρνηση του τουρκικού κράτους να αναγνωρίσει τη γενοκτονία και να ζητήσει συγγνώμη. Το τελικό στάδιο μιας γενοκτονίας είναι η άρνησή της διότι αφήνει ανοιχτό τον δρόμο για τη διάπραξη στο μέλλον παρόμοιων εγκλημάτων.

Η Τουρκία πρέπει να πάψει τις παραβιάσεις του διεθνούς δικαίου, να άρει τις απειλές πολέμου κατά της Ελλάδας και να τερματίσει τη στρατιωτική κατοχή τμήματος της Κύπρου, να αναγνωρίσει την γενοκτονία κατά των Αρμενίων αλλά και των Ποντίων που διέπραξε πριν από ένα αιώνα και να δηλώσει την έμπρακτη μεταμέλειά της, ανοίγοντας τα σύνορά της με την Αρμενία και αποδεχόμενη τη δικαιοδοσία του Διεθνούς Ποινικού Δικαστηρίου. Σε κάθε άλλη περίπτωση, η Τουρκία δεν θα μπορεί να θεωρείται μέρος της σύγχρονης Ευρώπης.

  Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, en su día, en lenguaje armenio se habló del Mec Yełeṙn, la gran catástrofe. Yo no quiero discutir la adecuación del concepto de genocidio a lo que realmente sucedió. Seguramente es el más apropiado. Y no podemos olvidar ni minimizar. Hay que seguir trabajando en todos los ámbitos para afrontar la verdad, por cruda y dolorosa que sea. Y hay que esperar de las actuales autoridades turcas que asuman, sin subterfugios de ningún tipo, el horror de lo que sucedió hace cien años, en el contexto de la Primera Guerra Mundial.

Pero, por la misma razón, hemos de saber distinguir entre la grave responsabilidad del Imperio Otomano en la última etapa de su existencia y la exigencia que hoy debemos formular al actual Estado turco. Trabajemos, pues, para hacer compatibles el conocimiento de la verdad, el reconocimiento de las responsabilidades que corresponden a aquel imperio y el avance concreto hacia el entendimiento entre los pueblos e instituciones respectivos.

No convirtamos este aniversario en un juicio sin defensa a la sociedad y la ciudanía turca que hoy acoge a millones de refugiados, que quiere mirar al futuro en pacífica convivencia con sus vecinos y que ve en Europa el marco común de libertad, justicia y prosperidad al que legítimamente aspira.

Esa es la responsabilidad europea. Nuestra consigna hoy ha de ser «reconciliación». Esa es la palabra clave que debería guiar nuestra reflexión y nuestra decisión.

  Valentinas Mazuronis (EFDD). – Visų mūsų šalių istorijos skirtingos. Skirtingai tragiškos ir skausmingos.

Tačiau nepaisant skausmingų mūsų istorijų, tautų kančios ir išdraskytų šeimų tragedijų, yra labai svarbu atsiminti praeitį tokią, kokia ji buvo iš tikrųjų.

Tik sakydami sau tiesą ir pripažindami savo praeitį galėsime tvirtai žvelgti į ateitį ir siekti susitaikymo. Tai vienintelis kelias užtikrinti, kad žiaurūs ir nežmogiški įvykiai niekada nebepasikartotų.

Todėl artėjant armėnų genocido šimtmečio paminėjimui norėčiau priminti, kad dar 2005 metais Lietuvos Respublikos Seimas priėmė rezoliuciją, o prieš kelias dienas – Popiežius Pranciškus, ir šiandien – Europos Parlamentas – mini šių baisių žudynių aukas pavadindami žudynes tikruoju vardu – genocidas. Ir tai yra labai svarbu.

Mieli kolegos, ateities pamatas yra praeitis, nebijokime kartais atsigręžti atgal.

  Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la reazione scomposta e violenta di Erdogan alle parole di Papa Francesco è la dimostrazione palmare di quanto questa Turchia sia altro da noi, altro dai nostri valori, altro dai principi dei popoli su cui si riconoscono i popoli europei. Bisogna avere il coraggio di chiamare le cose con il loro nome: Erdogan è un negazionista, parla da mafioso contro il Papa, fa delle minacce, che dette da chi rappresenta un paese come la Turchia – ricordiamo il precedente dell'attentato al Papa – hanno un significato particolarmente grave che l'Europa con gli emendamenti alla risoluzione dovrebbe trovare il coraggio di replicare e di dire che quel Papa che si è rivolto con le parole di misericordia e di amore fra i popoli non si può rispondere con il linguaggio da Toto Riina, da mafioso. Il capo dello Stato di un paese che vorrebbe entrare in Europa, e Dio ci guardi da questo errore, non dovrebbe permettersi di parlare da mafioso nei confronti di Papa Francesco.

  Paulo Rangel (PPE). – Sr. Presidente. Eu creio que este é um dia muito importante para o Parlamento Europeu, muito importante para a Arménia, muito importante para todos aqueles que denunciam e combatem em todo o mundo as práticas criminais contra povos, contra etnias, contra minorias étnicas ou minorias nacionais.

O genocídio que foi cometido há 100 anos, em 1915/16/17 contra o povo arménio, é uma mancha grande na história dos povos europeus, na história dos povos asiáticos e deve ser aqui lembrado.

Isso em caso nenhum significa uma condenação da Turquia, e isso é o que a Turquia ela própria tem que perceber. Criticar uma prática de um governo, que foi o governo do Império Otomano nesse tempo, não significa condenar a República turca ou o povo turco, significa apenas dizer que estas práticas não se podem repetir e é a Turquia a primeira que devia fazer esta distinção, reconhecendo aquilo que se passou há 100 anos e, naturalmente, ao deplorar, mostrar que está totalmente fora desse conjunto de práticas. Para um português que está muito ligado à Arménia, Portugal, essencialmente pela ação de Calouste Gulbenkian, não podia deixar de termos hoje aqui uma palavra para o Parlamento.

  Richard Howitt (S&D). – Mr President, our commemoration this year of 100 years since the First World War brings us to remember the tragic events involving Turkey and Armenia. It is quite right that we honour all who died and seek to learn the lessons of history in order to help us all live a better future.

But there are Turkish friends who believe the motivation behind these and similar expressions of sentiment are about using history in order to prevent a better future. To these Turkish friends I say as follows. In the past my country, Great Britain, has been responsible for events which caused suffering and which cause us pain. The British set up concentration camps in the Boer War which were used to kill one in 10 of the Boer population. In Malaysia, the British deported half a million ethnic Chinese. Irish colleagues in this Chamber know how British rulers refused to feed the starving during that country’s famine. In an attempt to resist calls for independence in Kenya, Britain interned up to a million innocent civilians and forced them to work as slave labour.

I am a proud Briton, but I do not seek to deny these events from my country’s past. I do not feel the need to equate these events with past sufferings of my fellow countrymen and women. Indeed, I am proud that leading figures of my own party took part in movements for liberation, towards reconciliation, to establish modern and equal relationships within our Commonwealth.

So British Labour MEPs will support this resolution. We will welcome the recognition and condolences which have indeed been offered by Turkey itself. We will encourage reconciliation. We will reject any attempt to link this issue to Turkey’s EU accession but, whether the word used is ‘massacre’ or ‘atrocity’, ‘tragedy’ or indeed ‘genocide’, people died. And – whether it was more than or fewer than one million people who died, irrespective of the number of Turks who died in the subsequent war, whatever the academic argument about whether a genocide was committed before the genocide convention was itself passed, and despite the rulings of the Armenian Constitutional Court and of the Turkish Parliament which have blocked attempts at mutual understanding – sensitive to the emotions which are still felt today by relatives and descendants, we support today’s debate and resolution to honour the memory of all who died.

(Applause)

  Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Kiedy powiem Holokaust, każdy wie, o co chodzi. Hitlerowskie Niemcy zamordowały setki tysięcy własnych współobywateli żydowskiego pochodzenia, miliony obywateli innych krajów, prawie 3 miliony obywateli Polski, mojego kraju. Jeszcze 75 lat temu, czyli całkiem niedawno – w tym Parlamencie zasiadają starsi posłowie – nie do pomyślenia było, by ktoś szedł ulicami Frankfurtu ubrany w jarmułkę. Wczoraj na frankfurckim lotnisku widziałem Żydów nie tylko w jarmułkach, ale i w chałatach, i w kapeluszach, z pejsami. Nie bali się. Niemiecka obsługa odnosiła się do nich tak samo jak do wszystkich innych.

Gdy mówimy o Ormianach jest inaczej. Sto lat temu nieistniejące już przecież dziś państwo tureckie wszczęło pogrom Ormian. Ponad półtora miliona Ormian zostało zgładzonych. Nie ma co do tego wątpliwości, są jedynie różnice interpretacji. Ormianie mówią o ludobójstwie, nasi tureccy przyjaciele o wydarzeniach. Efekt jest taki, że granica między Armenią – krajem naszego Partnerstwa Wschodniego – i Turcją, nowo powstałą Republiką Turcji, już dziś liczącą prawie sto lat i krajem kandydatem do Unii Europejskiej, jest zamknięta. Czyżby Republika Turcji odcinająca się od Imperium Osmańskiego do tego stopnia, że nawet alfabet zmieniła, w tym właśnie przypadku poczuwała się do osmańskiego dziedzictwa? Turkom i Ormianom życzę otwarcia granicy i wzajemnej współpracy oraz członkostwa w Unii Europejskiej. Niech Ormianie w Ankarze będą witani tak....

(Przewodniczący odebrał posłowi głos)

  President. – Colleagues, if you have one minute it is simply not acceptable and not respectful to other colleagues to speak for one minutes and 45 seconds or so. Please stick to your allotted speaking time or else ask your political groups to give you more time.

  José Inácio Faria (ALDE). – Presidente. Caros colegas. Comemora-se este ano e neste mês, o 100.º aniversário do genocídio arménio, também conhecido como o holocausto arménio. Dizimou e levou à deportação forçada de mais de um milhão de arménios, entre 1915 e 1917, durante a fase final do Império Otomano.

Este holocausto, levado a cabo pelos governo de jovens turcos, foi a primeira tentativa que existiu no século XX para exterminar todo um povo. Seguiu-se-lhe, como todos sabemos, outros holocaustos com propósitos bem claros, idênticos. O nazi e o estalinista e continuamos hoje, infelizmente, a testemunhar passivamente perseguições de índole política, religiosa e étnica.

Volvidos 100 anos sobre esta tragédia da humanidade, importa hoje não esquecer nem silenciar a brutalidade dos massacres e das deportações forçadas, cometidas em nome de políticas de ?? cultural, cujo único fito foi sempre o do extermínio do povo arménio.

A história persegue-nos e se não tivermos a coragem de enfrentar e admitir os erros dos nossos antepassados, jamais poderemos fechar um quadro negro, capítulo da nossa história comum e promover a tão necessária reconciliação. Como já alguém disse recentemente, não podemos silenciar o que vimos e ouvimos, e, por isso, o que hoje aqui pedidos não é a condenação pelo sucedido mas antes o reconhecimento puro dos factos.

Obrigado.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Z města, kde bydlím, pochází knížka, která je jedna z nejpůsobivějších o arménské tragédii, „Čtyřicet dnů“ od Franze Werfela.

Ukázalo se v této tragédii, že Osmanská říše byla žalářem národů, jak se o ní říkalo, a nakonec v našem parlamentu sedí lidé i ze zemí, které pod osmanským jhem trpěly. Lidé z Bulharska, z Řecka, z Kypru a také z Rumunska.

A musím říci, že toto vše je pro mě nadějí, že místem smíření a nápravy křivd nakonec bude Evropská unie. A přál bych si, aby oba národy, Arméni i Turci, se sešli v Evropské unii. A určitou nadějí pro to je i současné prohlášení tureckého předáka Erdogana, který vlastně vyjádřil politování, lítost a omluvu nad tím, co se v roce 1915, před sto lety, stalo.

Věřím tomu, že je to také výzva, tahle připomínka této tragédie, že křesťané Blízkého východu potřebují naší pomoc, solidaritu a ochranu.

  Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, chers collègues, notre institution reconnaissait déjà, en 1987, le génocide arménien survenu en 1915. Et aujourd'hui, avec cette nouvelle résolution, nous commémorons cet événement historique indéniable: c'est son centième anniversaire. Je voudrais dire, Madame la Commissaire, qu'il faut employer le mot "génocide" et non pas "massacre". Un génocide, c'est un génocide! Nous avons tous luttés dans nos États membres pour la reconnaissance de ce génocide, donc ce mot a une importance historique.

Je souhaite aussi rendre hommage aux victimes du génocide arménien qui est loin d'être un point de détail de l'histoire de l'Empire ottoman et que la Turquie devrait cesser de nier. Si la Turquie se reconnaît comme héritière de l'Empire ottoman, elle doit tout autant se considérer comme héritière de son histoire et donc du génocide arménien. C'est pourquoi je souhaite aussi rendre hommage à celles et ceux qui, en Turquie, ont permis de commencer à lever le tabou du génocide et qui commémorerons, la semaine prochaine, à Istanbul, ce génocide arménien.

Permettez-moi de rappeler à mes collègues que le parti vert turc reconnaît le génocide arménien et qu'il est de la responsabilité des autres groupes politiques européens d'agir afin que les autres partenaires politiques turcs en fassent de même.

Enfin, et j'aimerais terminer sur cette phrase, comme l'a rappelé le pape cette semaine, "occulter ou nier le mal, c'est laisser une blessure ouverte saigner sans la panser".

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, colleagues have eloquently stated that, 100 years ago, Ottoman Turkey carried out what has been described as a systematic genocide. That was a century ago, but in today’s Turkey the government still refuses to apologise adequately and properly to the Armenian people. In today’s Turkey there are 21 journalists in jail and up to 150 awaiting trial. In today’s Turkey the opposition is liable to arrest. In today’s Turkey the government is attempting to control access to the Internet.

Despite this blatant rejection of democratic values, Turkey is nevertheless an EU candidate country that has even been allocated more than EUR 4 billion in EU Pre-Accession Assistance. The Commission should think again. Moreover those parties, especially the British Labour Party and the British Conservatives, who are cheerleaders for Turkey’s candidacy, should start to be honest instead of blathering the platitudes that we heard from two of their representatives earlier.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, η Τουρκία, χώρα απόγονος της αιμοσταγούς Οθωμανικής αυτοκρατορίας, διέπραξε τον προηγούμενο αιώνα συστηματικές εξοντώσεις χριστιανικών λαών. Πανάρχαιοι χριστιανικοί πληθυσμοί της Εγγύς Ανατολής, Έλληνες, Πόντιοι, Αρμένιοι, Χαλδαίοι και Ασσύριοι, σφαγιάστηκαν, εκριζώθηκαν και εκτοπίστηκαν, τόσο στα πλαίσια εκτουρκισμού της Ανατολίας, όσο και χάριν των στρατηγικών αναγκών της Τουρκίας και των Γερμανών συμμάχων της, στο πλαίσιο του Μεγάλου Πολέμου.

Οι αριθμοί των θυμάτων παραπέμπουν σε ολοκαύτωμα γενοκτονίας: 1.500.000 Αρμένιοι, 353.000 Έλληνες του Πόντου, 800.000 Έλληνες και περίπου 750.000 Ασσύριοι, Χαλδαίοι και Σύριοι.

Εκατό χρόνια αργότερα, η Τουρκία, σε συνεργασία με τη Δύση που κωφεύει εσκεμμένα, συνεχίζει να διαπράττει γενοκτονίες, αυτή τη φορά στο επίπεδο της μνήμης. Αρνείται μεν να αναγνωρίσει τα εγκλήματα που έχει διαπράξει, τα οποία παραμένουν ατιμώρητα, έχει δε το θράσος να ζητά την ένταξή της στην Ευρωπαϊκή οικογένεια.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι: η αναγνώριση των γενοκτονιών και οι μέρες μνήμης δεν αποτελούν πεδίο πολιτικής αντιπαράθεσης. Υπάρχουν για να μας θυμίζουν που μπορεί να φτάσει η ανθρώπινη θηριωδία και δη η Τουρκική.

  Elisabetta Gardini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come ha detto la Commissaria Kristalina Georgieva la verità storica del genocidio non si può negare. Oltretutto, secondo l'Associazione internazionale degli studiosi del genocidio, il negazionismo è proprio l'ultimo atto del genocidio. Semplicemente quindi noi non possiamo negare questa verità storica di quello che è accaduto 100 anni fa. In più, dobbiamo considerare che proprio basandosi sul genocidio degli armeni che è stato coniato il termine per descrivere il reato di genocidio su cui si basa la convenzione delle Nazioni Unite del 1948.

Però io dico una cosa, cari colleghi, se noi abbiamo davvero imparato la lezione dalla storia, dobbiamo anche noi non ripetere gli errori che abbiamo troppe volte durante la storia commesso. Di fronte alle atrocità abbiamo girato la testa. Oggi ci sono delle atrocità che chiamano la nostra responsabilità e noi ancora siamo tentati a volte di girare la testa dall'altra parte. Erano stati portati verso la Siria, quelle stesse sabbie che hanno raccolto il loro sangue oggi raccolgono il sangue di altri martiri: non giriamo la testa neanche oggi!

  Μιλτιάδης Κύρκος ( S&D). – Κύριε Πρόεδρε, ο εικοστός αιώνας έφερε την κατάρρευση της Οθωμανικής Αυτοκρατορίας και τη γέννηση της σύγχρονης Τουρκίας. Στις πιο μαύρες στιγμές αυτής της εποχής συγκαταλέγεται ο χαμός ενάμιση εκατομμυρίου Αρμενίων, γεγονός από το οποίο συμπληρώνονται φέτος 100 χρόνια. Δεν ήταν στρατιώτες, όπως αυτοί που κατά εκατομμύρια χανόντουσαν την ίδια στιγμή στα πεδία του μεγάλου πολέμου, αλλά εκατοντάδες χιλιάδες μέλη οικογενειών που ξεκληρίστηκαν από εκτοπίσεις και πορείες θανάτου μέσα σε βουνά και ερήμους.

Η επέτειος των 100 χρόνων της γενοκτονίας των Αρμενίων ας ανοίξει τη συζήτηση ώστε να συνεχιστεί το περσινό ημιτελές βήμα του Προέδρου Ερντογάν να αναγνωρίσει ευθύνες της Τουρκίας για εγκλήματα εναντίον των Αρμενίων, να συνεχιστεί ακόμη πιο πέρα με τη βοήθεια της τουρκικής κοινωνίας των πολιτών. Έτσι θα μπορέσει να αναζωογονηθεί η συμφωνία του 2009, συντελώντας σημαντικά στην ασφάλεια, τη συνεργασία και τη σταθερότητα του Νοτίου Καυκάσου.

Εμείς εδώ στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο δεν βγάζουμε ψηφίσματα τιμωρίας αλλά συμβάλλουμε με τον τρόπο μας στο ξεπέρασμα των αντιθέσεων, ξεπέρασμα όμως που προϋποθέτει την αναζητούμενη γενναιότητα των πολιτικών ηγετών.

  Bas Belder (ECR). – In september 2014 stelden honderd Turkse intellectuelen twee eisen aan hun regering: vervanging van de schoolboeken voor geschiedenis en daarna een officiële verontschuldiging bij de Armeniërs voor de volkerenmoord van een eeuw geleden. Deze eisen zijn niet van elkaar te scheiden, ze zijn onlosmakelijk. Daarmee raken we de kern van de controverse over de Armeense genocide van vandaag, een politieke controverse. Op een officieel verzwegen Turks verleden kan immers geen officieel Turks berouw volgen.

Laten we eerlijk zijn. U komt uit Duitsland, mijnheer de voorzitter. Lees de Duitse pers van de afgelopen weken. Met de beschrijving van de Armeense volkerenmoord in Turkse geschiedenisboeken is het echter erger gesteld. Slachtoffers worden daders en andersom!

Mevrouw de commissaris, hoe zwaar weegt voor u deze zo kwetsende systematische Turkse geschiedvervalsing in de lopende onderhandelingen met Ankara? Of laat u het zelfbeeld en wereldbeeld van toekomstige Turkse generaties buiten beschouwing? Dat zou een verloochening van onze Europese principes zijn!

  Frédérique Ries (ALDE). – Monsieur le Président, à l'aube du 24 avril 1915, à Constantinople, six cents notables arméniens étaient assassinés sur ordre du régime ottoman. C'est le début du premier génocide des temps modernes et je convoque Albert Camus, ici, pour rappeler aimablement à Mme la commissaire l'importance d'utiliser les mots exacts.

Notre Parlement fut, dès 1987 – cela a été dit –, la première organisation internationale à reconnaître ce génocide. Presque trente ans plus tard aujourd'hui, et bien que la position du gouvernement turc ait évolué – je ne minimise pas cet état de fait –, c'est toujours la reconnaissance de ce génocide qui cristallise les relations entre Turcs et Arméniens. En témoignent encore les récentes déclarations du président Erdoğan sur les propos du pape François.

Était-il donc indispensable, dans notre résolution, pour le reste assez équilibrée, de se féliciter des condoléances d'un président qui, par ailleurs, campe sur des positions de facto négationnistes? Comme mon collègue et ami, Jean-Marie Cavada, je ne le pense pas. Winston Churchill et d'autres, comme Elie Wiesel, ont dit: "Un peuple qui oublie son passé se condamne à le revivre".

Notre Maison Europe a un rôle à jouer dans la construction d'un avenir commun entre Turcs et Arméniens. C'est ce que nous voulons faire aujourd'hui.

  Barbara Spinelli (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il genocidio degli armeni è un crimine contro l'umanità che Ankara continua a negare, a cancellare dalle proprie coscienze politiche. Purtroppo è egualmente censurato nei negoziati europei con Ankara, anche se alcuni Stati e questo Parlamento nel 1987 hanno dato ai massacri il nome di assassinio di un popolo in quanto tale. È come se l'Europa l'avessimo unita senza un riconoscimento tedesco dei genocidi nazisti. L'Unione non sarebbe nata senza tale riconoscimento, che è piena assunzione dell'eredità del passato. Nel caso di Ankara, responsabilità piena per quanto fatto dai giovani turchi e dall'impero ottomano. Questa politica negazionista impedisce ai governi turchi non solo una pacificazione con l'Armenia, ma anche un'autocritica sull'invasione e le violenze a Cipro nel 1974. Concludo, dicendo che sono desolata per quanto detto dopo la denuncia del Papa da un ministro italiano, secondo cui non c'è una sola verità storica sul genocidio armeno.

  Hans Jansen (NI). – Aan het begin van de vorige eeuw hebben de toenmalige Turkse machthebbers maatregelen genomen die door hun onderdanen als anti-islamitisch beschouwd werden. U weet het: het kalifaat werd afgeschaft, het Arabische alfabet werd vervangen door het Latijnse, het islamitisch recht werd vervangen door Europees recht.

Maar op één punt is de islamitische wetgeving wél toegepast: de christelijke Armeniërs zijn bitter vervolgd. Elke toepassing van islamitisch recht op christenen zal resulteren in gebeurtenissen die wij genocide noemen, want onder het islamitische sharia-recht heeft de niet-moslim geen rechten!

Het is vandaag onze taak de Armeense genocide te herdenken, maar wij hebben nog een taak: te waken dat Europa niet hetzelfde zal overkomen. Daarom vraag ik de Commissie: geef in Europa geen ruimte aan de sharia ter herdenking van het lot van de Armeniërs.

  László Tőkés (PPE). – Elnök Úr, a szülőföldjükről elüldözött örmények magyarországi és romániai közösségei iránti testvéri szolidaritással adózom a száz évvel ezelőtti törökországi népirtás áldozatainak emléke előtt. A holokauszt tagadását számos országban törvény bünteti. Ezzel szemben a kommunista diktatúra rémtetteit sokan tagadják, minimalizálják vagy relativizálni próbálják, az örmény genocídium történelmi tényét pedig maguk az elkövetők sem hajlandók elismerni. Ezeknek az emberiség ellen elkövetett bűnöknek az esetében megengedhetetlen a kettős mérce alkalmazása. Az igazságosság és a jogosság szellemében, valamint a törökök és az örmények közötti történelmi megbékélés érdekében nevén kell neveznünk és határozottan el kell ítélnünk a törökországi örmények teljes megsemmisítésére irányuló „Endlösung” borzalmát. Legyen ez mementó számunkra az Iszlám Állam keresztényirtó tömeggyilkosságai vonatkozásában.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Wir gedenken heute des ersten systematischen Völkermordes des 20. Jahrhunderts. Inmitten des Ersten Weltkriegs wurde begonnen, was sich später während des Zweiten Weltkriegs dann in der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma wiederholen sollte. Die Bücher Franz Werfels wurden von den Nazis verboten, weil er dies vorausahnte. Millionen Menschen wurden systematisch erniedrigt, gemartert und getötet, vernichtet. Die meisten haben weggesehen, es nicht wahrhaben wollen und die Verbrechen verharmlost, in der Hoffnung, dass Gras darüber wachsen wird. Das war eine falsche Hoffnung.

Deshalb ist es gut, wenn sich heute das Parlament der europäischen Völker dieser Verbrechen erinnert und die Opfer ehrt. Nur das Erinnern und das Eingestehen von Schuld helfen uns, die Fehler der Vergangenheit nicht nochmals zu begehen, und sie sind ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Това, което държа в ръцете си, е незабравка - символ на почит, преклонение и уважение пред паметта на милион и половина арменци и стотици хиляди жертви от други националности на геноцида, извършен от младотурското правителство.

Това чудовищно престъпление срещу човечеството започва през 1913 година, когато редовна турска армия и башибозук разоряват стотици български села в Тракия, избиват и прогонват стотици хиляди българи от родните им места. Геноцидът продължава през 1915 и 1916 година, когато младотурското правителство нарежда, организира и провежда физическото унищожаване на повече от милион и половина арменци в границите на Османската империя. Целта на турските власти е избиването и прогонването на всички националности, различни от турската.

Този чудовищен по размери геноцид трябва да бъде остро осъден. Турското правителство, приемник на Османската империя, трябва да бъде заставено да признае вината си, да поеме политическата отговорност и да обезщети наследниците на жертвите. Остро осъждам турския геноцид над арменския, българския и останалите народи в Империята. Затова предложих, подписах и подкрепям резолюцията на ЕП, осъждаща турските зверства и арменския геноцид.

Завършвам с мотото на арменската общност, посветено на стогодишнината от геноцида: "Помня и осъждам, помня и изисквам, живея и помня, живея и изисквам".

  Андрей Ковачев (PPE). – Господин Председател, тук днес в Европейския парламент отбелязваме една скръбна годишнина - сто години от арменския геноцид, който взема над милион и половина човешки жертви и причинява неизмерима мъка и страдания на древния арменски народ.

Различният прочит на историческото минало продължава да създава противоречия и да разделя държави и народи. Преодоляването на тези разделения може да стане единствено по пътя на историческото помирение и на базата на признаването на обективната истина и фактите от историята.

Днес отдаваме почит на загиналите по време на арменския геноцид. Но нека си спомним и за другите етнически групи в пределите на Османската империя, подложени на многовековно преследване, между които е българското население, което особено през втората половина на 19-ти век става жертва на Баташкото клане, на кървавия погром срещу Априлското въстание и много други такива събития, стреснали и ужасили тогавашната европейска общественост.

Историята трябва да бъде извор на мъдрост и обединение и аз се надявам, че Република Турция ще намери моралната сила и смелост заедно с Армения да тръгне по пътя на сътрудничеството в интерес на гражданите на двете страни и перспективата за европейска интеграция. Не трябва да позволяваме тъмните сенки от миналото да се простират върху настоящето и бъдещето ни.

Поклон пред паметта на жертвите на арменския геноцид и всички жертви на престъпления срещу човечеството!

  Георги Пирински (S&D). – Господин Президент, госпожо Георгиева, колеги, с днешната резолюция Европейският парламент отправя към съвременна Турция три послания от изключителен интерес за самата Турция.

Първо, безусловното признаване на отговорността за арменския геноцид ще бъде категорично доказателство, че днешна Турция недвусмислено скъсва с трагичното наследство на Отоманската империя и не споделя никакви неоосманистки тежнения днес.

Второ, то ще бъде също такъв ясен знак, че турското ръководство е способно на съвременно европейско съзнание и недвусмислена способност да поема отговорността за най-мрачни страници от историята на страната си не като самоунижение, а напротив - като свидетелство за зрелост и мъдрост на една съвременна Турция.

И трето, именно такова признание е верният път към историческото помирение, ориентирано към бъдещето между Турция и Армения, истински необходимото развитие като извънредно важен позитивен принос в сегашната извънредно изострена геополитическа реалност.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Panie Przewodniczący! Tak, masakra Ormian była pierwszym ludobójstwem XX stulecia. Dla nas zgromadzonych na tej sali, dla większości z nas, to jest oczywiste w świetle źródeł, w świetle badań historyków. Ale nie jest oczywiste, nie jest łatwe przyznanie się do wielkich zbrodni i Turcja wcale nie jest wyjątkiem. Rosja – przypomnę – ciągle ma jeszcze kłopot z odpowiednim stosunkiem do masakry bezbronnych jeńców – 21 tysięcy polskich oficerów i innych osób rozstrzelanych m.in. w Katyniu. Prawda o tej noszącej znamiona ludobójstwa zbrodni była ze względów politycznych ukrywana także przez sojuszników Polski z czasów II wojny światowej, Wielką Brytanię i Stany Zjednoczone. Nawet Niemcy, którzy często stawiani są za wzór rozliczania się z przeszłością, ciągle jeszcze mają wiele w tej mierze do zrobienia. Przykładem niech będzie największa zbrodnia dokonana na ludności cywilnej w czasie II wojny światowej i masakra parudziesięciu tysięcy mieszkańców dzielnicy Warszawy Wola w pierwszych dniach Powstania Warszawskiego w sierpniu 1944 r. Do dziś masakra ta jest zupełnie nieznana Niemcom i Europejczykom, na pewno koledzy też o tym nie słyszeli.

Dlatego nie może dziwić opór Turcji. Tym bardziej powinniśmy działać na rzecz tego, by opór ten przełamać, bo trwałe przyjazne relacje Turcji z Armenią będą możliwe tylko na gruncie prawdy historycznej.

  Jaromír Štětina (PPE). – Vážené dámy a pánové, existuje celá řada zemí v Evropě, které nepřijaly ani zákon, ani rezoluci, které by nazvaly násilí na Arménech v letech 1915 až 1917 genocidou. Bohužel k nim patří i moje země, Česká republika.

Jsem rád, že dnes přijímáme rezoluci, která nazývá věci pravými jmény. Říká totiž, že arménská genocida spáchaná Osmanskou říší, je genocidou. Je to rezoluce, jejíž duch tkví ve snaze sblížit pozice dnešního Turecka a dnešní Arménie. Poslanci národních parlamentů se budou moci opřít o autoritu Evropského parlamentu.

Tato rezoluce otvírá Turecku možnost, aby se se ctí vypořádalo se sto let starou tragédií. Otvírá možnost, aby to byli sami Turci, kdo se otevřeně a odvážně podívají na svou minulost. Právě tak jako to udělalo Německo , když namísto vzdoru přijalo pokání za holokaust. Turecko je, dámy a pánové, náš spojenec a my jsme povinni i v této rezoluci se k němu jako ke spojenci chovat. To jest říkat mu pravdu, stejně jako to udělal před několika dny Svatý otec František.

  Arne Lietz (S&D). – Herr Präsident! Es ist gut und wichtig, dass das Europäische Parlament an den 100. Jahrestag des armenischen Genozids erinnert. Es geht dabei aber nicht nur um die Geschichte des Osmanischen Reiches und der heutigen Türkei. Als deutscher Abgeordneter will ich daran erinnern, dass das Deutsche Kaiserreich von Beginn an über diese Verbrechen informiert war. Deutschland hat damals als wichtiger Verbündeter den Völkermord billigend in Kauf genommen, weil man die Beziehungen zum Osmanischen Reich nicht gefährden wollte.

Europa präsentiert sich in dieser Frage als erinnerungspolitischer Flickenteppich. Während in einigen Ländern die Leugnung des Genozids sogar unter Strafe steht, haben viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den Völkermord noch nicht explizit anerkannt. Ich hoffe, dass unsere Entschließung mit dazu beiträgt, eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur zum armenischen Genozid zu finden. So wünsche ich mir, dass in Zukunft alle europäischen Parlamente unserem Beispiel folgen.

  Der Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege, auch dafür, dass Sie die Zeit eingehalten haben. Das ist vorbildlich!

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, συμπληρώθηκαν φέτος 100 χρόνια από τη γενοκτονία των Αρμενίων από τους Τούρκους. Οι εντολές μαζικής εκκαθάρισης των Αρμενίων δόθηκαν από τον Σουλτάνο Αμπντούλ Χαμίτ αλλά την κύρια ευθύνη για τις εκτεταμένες σφαγές και τη γενοκτονία των Αρμενίων φέρει το κίνημα των Νεότουρκων, το οποίο διέπραξε επίσης και τη γενοκτονία των Ποντίων και τις μαζικές σφαγές χιλιάδων Ελλήνων στην Κωνσταντινούπολη, στη Σμύρνη και στις υπόλοιπες περιοχές της Τουρκίας.

Η σφαγή περισσοτέρων από ενάμιση εκατομμύριο Αρμενίων συνιστά μια από τις πρώτες σύγχρονες γενοκτονίες. Σήμερα που οι τζιχαντιστές σφάζουν χιλιάδες χριστιανούς οφείλουμε να στείλουμε ένα αποφασιστικό μήνυμα ότι δεν πρόκειται να ανεχθούμε άλλες σφαγές και αυτό μπορεί να γίνει και με την αναγνώριση της γενοκτονίας των Αρμενίων και με την καταδίκη της μαζικής σφαγής τους από τους Τούρκους που έγινε επειδή ήταν Αρμένιοι, επειδή ήταν χριστιανοί. Ήταν μια γενοκτονία που έγινε για λόγους εθνικής κάθαρσης.

  Alojz Peterle (PPE). – (izključen mikrofon) ...žrtvam armenskega genocida in nasilja nad drugimi narodi ob koncu Otomanskega imperija. S to resolucijo ne spreminjamo zgodovine, ampak zavzemamo do nje odnos v skladu z našimi vrednotami, načeli ter pozitivnimi evropskimi izkušnjami s spravo.

Posledic genocidnih dejanj, ki težko prizadenejo dostojanstvo posameznika in celih narodov, se lahko uspešno lotimo samo z resnicoljubnostjo, pieteto, pravičnostjo in delom za spravo.

Resolucijo podpiram kot prispevek h krepitvi spravnega procesa med Armenijo in Turčijo, ki je v interesu miru in dobrega sosedstva nujen za premostitev dobe bolečin in napetih odnosov.

  Ελένη Θεοχάρους ( PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, τα γεγονότα στα οποία αναφερθήκατε ήταν γενοκτονία· ήταν μαζικές σφαγές αμάχων που δεν μπορούν να διαγραφούν από την ιστορία για να συμφιλιωθούν τάχα οι θύτες με τα θύματα. Η Τουρκία αποδεδειγμένα βαρύνεται στον εικοστό αιώνα με την γενοκτονία των Αρμενίων, των Ελλήνων, των Ασσυρίων, των Χαλδαίων της Μικράς Ασίας και για το έγκλημα αυτό ουδέποτε απολογήθηκε. Απεναντίας, διαστρεβλώνει την ιστορία: τις προάλλες στην Άγκυρα, μας έλεγαν με τρομακτικό θράσος ότι ήταν οι Αρμένιοι που έκαναν τις σφαγές. Ειρήνη και συμφιλίωση μπορεί να επέλθει μόνο όταν η Τουρκία γίνει δημοκρατικό κράτος και απολογηθεί για αυτό το έγκλημα. Μέχρι τότε, στη συλλογική μνήμη των εθνών, η Τουρκία θα βαρύνεται με τα εγκλήματα αυτά.

Δεν μπορούμε να διαγράψουμε την ιστορία. Δεν ζήτησε κανείς από τους Εβραίους να διαγράψουν το ολοκαύτωμα για να μη μισούν τα εβραιόπουλα τους Ναζί. Απεναντίας, μόνο όταν ο Βίλλυ Μπραντ με τη γενναία του πράξη ζήτησε συγνώμη, επήλθε η αληθινή συμφιλίωση και αγαπήθηκαν οι δύο λαοί και συμπαραστέκονται ο ένας λαός στον άλλο. Συνεπώς, μη ζητείτε από τους Αρμενίους να ενδώσουν και πάλι και να συγκατανεύσουν σε αυτό το φασιστικό καθεστώς που υπάρχει στην Τουρκία.

  Jarosław Wałęsa (PPE). – Panie Przewodniczący! Nad tymi wydarzeniami przez lata panowała zmowa milczenia, a do tej pory władze w Turcji nie przyznają się do odpowiedzialności za popełnione zbrodnie. Co gorsza, do tej pory nie wszystkie państwa oficjalnie uznały ludobójstwo Ormian, a w samej Turcji ci, którzy walczą z negowaniem tej rzezi, muszą się liczyć z karami na podstawie kodeksu karnego za obrazę narodu tureckiego.

Nie możemy dopuścić, aby takie tragedie miały jeszcze kiedykolwiek miejsce. Wyciągajmy wnioski z naszej wspólnej historii i nauczmy się dyplomatycznie rozwiązywać problemy dzisiejszego świata. Jest to szczególnie ważne w dzisiejszych czasach, kiedy musimy stawiać czoła narastającej ksenofobii, nienawiści i terroryzmowi czy fanatyzmowi religijnemu. Dlatego tym bardziej musimy zwracać uwagę na te wydarzenia, które są przypomnieniem, że historia świata jest pełna tych niechlubnych wydarzeń. I dzisiaj szczególnie tutaj, w tym miejscu, musimy o tym pamiętać.

  Frank Engel (PPE). – Herr Präsident! Millionen Armenier weltweit gedenken in diesen Tagen — und wir mit ihnen — nicht eines bedauerlichen Kriegszwischenfalls, wie es ihn in den Wirren des Ersten Weltkriegs gegeben hätte. Nein, sie gedenken der Tatsache, dass vor 100 Jahren die Autoritäten des Osmanischen Reichs dazu übergingen, ihr wahnsinniges Vorhaben in die Tat umzusetzen, das darin bestand, das armenische Volk auszurotten. Es ist ihnen glücklicherweise nicht gelungen. Aber die Absicht bestand. Das armenische Volk sollte dem Erdboden gleich gemacht werden, ausgerottet werden. Alle Armenier sollten getötet werden. Das nennt man Völkermord.

Die Türkei wird nicht deswegen ein besserer Staat und wird nicht deswegen auf ihrem Weg in die Europäische Union bestätigt werden können, weil sie sich dieser Erkenntnis, dieser historischen Wahrheit, bis auf weiteres widersetzt. Die Türkei muss auch anerkennen, dass dies zu ihrer Geschichte in einer anderen Staatsform zu einer anderen Zeit gehört. Erst dann kann sie von den Europäern auch als Beitrittskandidat ernst genommen werden.

  Tunne Kelam (PPE). – Mr President, we commemorate today the tragic death of 1.5 million Armenians, but the estimated numbers do not tell the whole story which is about the unique tragedy of each human being who lost his or her life as a result of these brutal murders. I think it was Stalin who cynically concluded that the death of one person is a tragedy but the death of millions is just statistics. That is why we have to clearly recognise today, without diplomatic subtlety and on behalf of the Commission and the Council, that murder is murder and that genocide is genocide.

The only means to prevent such tragedies from happening is to integrate them as our common historic heritage. All of us need to face squarely these horrible truths. Facing the full truth and agreeing a moral and political verdict is the only way to reach a genuine reconciliation. Today is a moment to face the full truth of the Armenian tragedy, but let us not forget that at the same time about 300 000 Assyrians and half a million Greeks were murdered during the final convulsions of the Ottoman Empire.

  Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, kao što smo već čuli ova rezolucija nije osuda. Ova rezolucija nije protiv nikoga. Ova rezolucija je poziv na povjerenje. Poziv Turskoj na priznanje teškog genocida koji se dogodio 1915. godine. Ova rezolucija je odavanje počasti i zato nikako ne smiju ove dvije zemlje, a pogotovo Turska, ostati zarobljene u prošlosti.

Tražimo da se ratificira protokol iz Züricha. Isto tako, jasan je naziv, genocid je definiran konvencijom iz 1948. godine i nema dvojbe o nazivu. Mi želimo danas ohrabriti Tursku u smjeru priznanja genocida. Ne radi se o tumačenju prošlosti, nego se radi o komemoraciji žrtava.

U rezoluciji također pozivamo da se ugledaju na uspješan primjer povjerenja europskih naroda i zato mislim da je to jedna dobra točka rezolucije. Cijenim ono što su rekli predstavnik EPP-a gospodin Brock i predstavnik socijalista, obojica Nijemci, jer su veliki narodi uvijek imali i imaju snage suočiti se s prošlošću i priznati svoje grijehe i zato Turska treba otvoriti novu stranicu svoje budućnosti danas.

Catch-the-eye-Verfahren

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE). – Κύριε Πρόεδρε, η γενοκτονία των Αρμενίων από τους Τούρκους παραμένει μια αναντίλεκτη και αναμφισβήτητη ιστορική πραγματικότητα. Σε αυτή τη γενοκτονία σφαγιάστηκαν με τον πιο φρικτό τρόπο ενάμιση εκατομμύριο Αρμένιοι. Το ότι η Τουρκία εδώ και εκατό χρόνια αρνείται πεισματικά να αναγνωρίσει τη γενοκτονία των Αρμενίων αποτελεί έως σήμερα πρόκληση προς την πολιτισμένη ανθρωπότητα και πρόκληση προς την ίδια την Ευρώπη. Η Τουρκία δεν ευθύνεται μόνο για την γενοκτονία των Αρμενίων, η Τουρκία ευθύνεται και για άλλες γενοκτονίες. Από το 1914 μέχρι το 1923, προέβη στον αφανισμό χιλιάδων ελλήνων στον Πόντο, στην Μικρά Ασία και στην Θράκη. Προχώρησε, το 1955, με τον εξαφανισμό των Ελλήνων από την Κωνσταντινούπολη και συνεχίζει έως σήμερα το εθνικό ξεκαθάρισμα, με σύγχρονα μέσα και σύγχρονους μεθόδους, στην Κύπρο.

Όσοι βίωσαν την τουρκική βαρβαρότητα δεν έχουν καμία αμφιβολία ότι οι Τούρκοι δεν πρόκειται να αναγνωρίσουν την αρμενική γενοκτονία και δεν πρόκειται να την αναγνωρίσουν γιατί η πραγματικότητα δείχνει ξεκάθαρα ότι η Τουρκία έχει πολιτική εξόντωσης όλων των γειτόνων. Η Τουρκία ασκεί πολιτική βαρβαρότητας και στο εσωτερικό και στο εξωτερικό.

  Δημήτρης Παπαδάκης ( S&D). – Κύριε Πρόεδρε, σκεφτείτε πως θα ήταν η σημερινή ανθρωπότητα αν η Γερμανία δεν αναγνώριζε το ολοκαύτωμα και τις θηριωδίες των Ναζί, σκεφτείτε πως θα ήταν οι σημερινές κοινωνίες. Όλα τα πολιτισμένα κράτη οφείλουν να αναγνωρίσουν τη γενοκτονία των Αρμενίων. Η Τουρκία οφείλει να αναγνωρίσει τη γενοκτονία, όχι μόνο ως ιστορικό γεγονός, αλλά ως εγγύηση ότι δεν θα προβεί σε νέες γενοκτονίες. Δεν αναγνωρίζει η Τουρκία την αρμενική γενοκτονία, δεν αναγνωρίζει τη γενοκτονία των Ποντίων, δεν αναγνωρίζει την εθνοκάθαρση στην Κύπρο.

Η Ευρώπη πρέπει να έχει πρωταγωνιστικό ρόλο για πραγματική επούλωση των πληγών, αλλά δεν πρέπει να κλείνει τα μάτια της.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Elementarnym obowiązkiem ludzi cywilizowanych jest nazwać ludobójstwo ludobójstwem. W przypadku ludobójstwa Ormian oddajemy cześć ofiarom i czynimy przestrogę na przyszłość. Chcę powiedzieć bardzo wyraźnie: prawda nie może być cenzurowana, wspólnota międzynarodowa powinna pamiętać o wszystkich aktach ludobójstwa: o ludobójstwie Ormian, o ludobójstwie dokonanym przez Niemców w Auschwitz, o ludobójstwie sowieckim w Katyniu i w łagrach na wielką skalę, wreszcie o aktach ludobójstwa za naszych czasów, które wystawiają fatalne świadectwo współczesnej cywilizacji: o ludobójstwie na Bałkanach i w Afryce. Polska ma szczególny tytuł do tego, by domagać się prawdy w tej kwestii. Nasz prawnik, Polak żydowskiego pochodzenia, pan Lemkin zdefiniował prawną kategorię ludobójstwa. Prawdy nie można cenzurować.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, quiero animar a Turquía a que asuma que el exterminio, entre los años 1915 y 1919, de más de un millón y medio de armenios, fue un genocidio. Asumir esa responsabilidad y descalificar estos comportamientos produce verdad, justicia y reparación. Y propicia la no repetición y facilita la reconciliación.

El control anual que ejercemos sobre la salud de la democracia turca está propiciando este cambio. En abril del año pasado, por primera vez el Presidente Erdoğan reconoció el dolor armenio, calificó de inhumanas aquellas deportaciones y crímenes masivos y transmitió su pésame a las familias de las víctimas. Hay que animar esa evolución, que se acelerará si hay un reconocimiento internacional unánime de este genocidio, indiscutible a la luz de la definición vigente desde 1948.

Fue un honor para mí presidir el Parlamento vasco cuando, en el año 2007, dio ese paso.

  Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señor Presidente, soy ciudadano del Estado español, uno de esos Estados que no quieren reconocer la existencia del genocidio armenio. Y hay muchos dentro de la Unión Europea, cosa que creo que debería avergonzarnos. No creo que ocultar o disimular lo que un genocidio implica sirva para mejorar las relaciones políticas.

La Unión Europea debe ser valiente y dejar claro que no se puede exigir lo mismo, en un proceso de reconciliación, a los verdugos que a las víctimas, a Turquía que al pueblo armenio. Debe ser valiente y reconocer que muchas potencias europeas sabían y no hicieron nada para impedir ese genocidio.

Señora Comisaria, llamar al terror por su nombre —genocidio armenio— y exigir su reconocimiento y condena es una conditio sine qua non para afrontar un futuro de paz. Y quizá, a partir de esto, reaccionaremos y apoyaremos como deberíamos las ansias de libertad del pueblo de Nagorno Karabaj, otro fleco del problema armenio en el que Europa todavía puede evitar una tragedia.

  Csaba Sógor (PPE). – Elnök Úr, ma is diplomáciai nézeteltéréseket okoz, ha a nemzetközi politika szereplői népirtásként ismerik el az örmény nép ellen száz évvel ezelőtt elkövetett bűnöket. Meggyőződésem, hogy nem a török népet szeretnénk megsérteni a népirtás elismerésével, a modern török állam megteremtésének jelentősége óriási, ám nem tehetünk úgy, mintha bizonyos dolgok nem történtek volna meg. Láthatjuk, a történelem sötét eseményei még ma, száz év múltán is milyen hatást fejtenek ki. Tanuljuk meg kimondani a dolgokat, nevén nevezni a múlt eseményeit, hisz ez mindig magában hordozza az újrakezdés lehetőségét. Azért emlékezzünk meg az örmény népirtásról, mert az örmény nép, és általában az emberi élet iránti tisztelet kívánja ezt meg. Azért emlékezzünk meg, hogy a világban ma is előforduló szörnyűségek leküzdésében megerősítsük önmagunkat. Azért, hogy ami megtörtént az örmény néppel az 1915-öt követő években, ne történhessen meg még más közösségekkel 2015-ben sem. Egyébként ma is van olyan uniós ország, ahol 18-19. századi tömeggyilkosokat nemzeti hősként ünnepelnek.

  Silvia Costa (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con questa risoluzione il Parlamento europeo vuole riconoscere il genocidio armeno e rendere omaggio alla memoria di un milione e mezzo di vittime, tra cui migliaia di intellettuali, artisti e parlamentari. Se la Turchia vuole entrare nell'Unione deve riconoscere la verità storica del genocidio degli armeni da parte dell'impero ottomano e avviare su questa base un processo di pacificazione effettiva. Solo 22 paesi hanno riconosciuto ufficialmente il genocidio armeno, tra cui l'Italia, e quindi ritengo davvero inaccettabile le dure parole rivolte in questi giorni da Erdogan contro Papa Francesco, reo di aver parlato di genocidio. Con questa risoluzione proponiamo l'istituzione della giornata europea dedicata, ma anche invitiamo la Turchia a ispirarsi ad esempi di riconciliazione tra i popoli europei come avvenuto dopo la seconda guerra mondiale.

  Ignazio Corrao (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è inutile ripetere quello che è un fatto e che è già stato elencato dalla gran parte dei colleghi: il genocidio degli armeni è avvenuto, lo sappiamo penso tutti, qualcuno si ostina a non riconoscerlo perché ha qualche interesse. Sappiamo che in Turchia succede che se qualcuno dice che c'è stato il genocidio degli armeni rischia un arresto e tre anni di carcere per una legge antipatriottista ed è una situazione veramente assurda. Non so se è più assurdo o paradossale il fatto che debba essere un Papa a dover dire a un governo turco che si sta comportando in maniera fascista, perché l'atteggiamento di Erdogan è un atteggiamento fascista, e per noi dovrebbe essere il primo della lista ad andare a educare. Perché è inutile che stiamo a discutere con la Turchia e facciamo tantissimi accordi di preadesione, gli diamo dei soldi, quando stiamo parlando con qualcuno che si ostina a non riconoscere neanche che sono state uccise un milione e mezzo di persone, quindi lo dobbiamo affermare con molta forza questo concetto.

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, papa Franjo je ove nedjelje pokolj oko 1,5 milijuna Armenaca nazvao prvim genocidom 20. stoljeća. To je i moj stav jer je armenski genocid sistematsko istrebljenje koje se dogodilo za vrijeme Prvog svjetskog rata, a započelo je prije 100 godina ubojstvom 50 armenskih intelektualaca i članova njihovih odbora.

Armenci su u otomanskoj vojsci bili razoružani te ubijeni, a armensko vlasništvo bilo je zaplijenjeno. Turci su deportirali žene, djecu, starije i nemoćne i slali ih na marševe smrti u sirijsku pustinju. Turski su vojnici silovali, mučili i na koncu razapeli na križeve nekoliko tisuća armenskih žena. Procjenjuje se da je oko 2 milijuna Armenaca prognano, a oko 1,5 milijuna Armenaca namjerno i sustavno ubijano u prvom genocidu modernog svijeta. Turci su također ubijali brojne sirijske kršćane, Grke i ostale nacionalne manjine.

Smatram da Turska mora priznati armenski genocid i u duhu pomirenja pokazati otvorenost za raspravu. Nitko to ne može učiniti umjesto njih. Jedino tako može doći do suočavanja s prošlošću i razvijanja partnerskih odnosa između dvije zemlje.

  António Marinho e Pinto (ALDE). – Esquecer o genocídio arménio e dos gregos do Mar Negro, é uma maneira de manter vivas as feridas desses trágicos episódios e, pior do que isso, é uma forma de prolongar as consequências desses crimes hediondos.

Não está hoje em causa o julgamento dos seus autores muito menos qualquer acusação contra a Turquia atual e os seus dirigentes, nem sequer a pretensão deste país em aderir à União Europeia. O que está em causa simplesmente é um elementar gesto de justiça para com a memória de um milhão e meio de seres que foram deliberadamente exterminados no início do século XX.

O esquecimento deliberado de um crime é a pior ofensa que se pode fazer à memória das vítimas, por isso também a paz só será justa e verdadeira se assentar na verdade dos factos históricos.

  Εμμανουήλ Γλέζος ( GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η άρνηση της τουρκικής κυβέρνησης να αναγνωρίσει το έγκλημα της γενοκτονίας δημιουργεί νέα προβλήματα, νέα εγκλήματα σε βάρος της ανθρωπότητας. Η τουρκική κυβέρνηση θέλει με αυτό τον τρόπο να κάνει συνένοχο τον τουρκικό λαό που δεν έχει καμία απολύτως ευθύνη γι' αυτό που έκαναν οι πρόγονοί του και το κάνει αυτό επίσης γιατί θέλει να συνεχίσει την εθνοκάθαρση στην Κύπρο. Ενώ υπάρχουν οι αποφάσεις για καταδίκη της εισβολής και κατοχής της Κύπρου, η Τουρκία επιμένει γιατί κάνει εθνοκάθαρση. Για αυτό τον λόγο, η δική μας τοποθέτηση είναι ότι πρόκειται για σοβαρότατο πρόβλημα, πάνω από όλα τα άλλα προβλήματα.

(End of catch-the-eye procedure)

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, this has been a very sober and dignified debate and it has demonstrated how strong the sense of sorrow is in this House for the Armenians who tragically died or were pushed out of their homeland. As a Bulgarian, I would like to recall one of our most prominent poets, Peyo Yavorov, who wrote one of the best known poems under the title Armenians. Let me quote from it in Bulgarian.

"Изгнаници клети, отломка нищожна от винаги храбър народ мъченик, дечица на майка робиня тревожна, и жертви на подвиг чутовно велик"

I do not know anybody in the Balkans who is not deeply touched by the fate of the Armenian people.

Let me turn to the questions you put. First, the Commission acknowledges and respects the majority view in this House. This view has already been spelt out in Parliament’s resolution on the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World in 2013 where you stated that you called, ahead of the 100th anniversary of the Armenian genocide, on all the Member States legally to acknowledge it and encouraged the Member States and the European institutions to contribute further to its recognition.

We also recognise, as has been stated by the Council and acknowledged by many of you, that there are still differences in views among our Member States on this issue. We focus on ways in which we can support and advance reconciliation, and support and advance unity among our Member States. As an institution we have an obligation to bring views into unity. This is our obligation.

Engaging with the Turkish authorities on issues that are so critical to Turkeyʼs ability to advance towards European Union membership is, of course, a matter of very significant concern for the Commission. I can tell you that this is a very serious topic for the Commission, for Commissioner Hahn and for all of us.

What we would like to see, ultimately, is peace and harmony in Europe and also for Europe to export peace and harmony in the world. Unfortunately thousands, and hundreds of thousands, and millions of children, women and men die because they are different: in religion, in ethnicity or in the way they consider their social life and their freedoms. We are determined that, for the European Union to be successful, we have to be trusted to be able to carry forward these messages of democracy, freedom, respect for human dignity, and respect for human rights.

I can assure you that I will convey back to the Commission the intensity and the spirit of this debate and, obviously, the call that you have already made on us.

  Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council. – Mr President, I thank you sincerely for the discussion on this very important and sensitive matter. We will take your positions and suggestions with us for further reflection and sharing with relevant services. This debate today has clearly demonstrated that we are all united in acknowledging the suffering endured by Armenians a hundred years ago. States have diverging views as to whether these events can be formally qualified as genocide.

The EU’s efforts, however, are forward-looking, having the aim of developing a prosperous and peaceful neighbourhood where partners cooperate regionally. The EU’s ultimate aim is to develop the Union’s bilateral relations with its partners to their fullest potential. Therefore it is important that the EU, including its institutions and Member States, remains committed to facilitating positive and constructive relations between Armenia and Turkey.

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.

Die Abstimmung findet jetzt gleich im Anschluss statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Come giustamente ricordato da Papa Francesco, il massacro che ha colpito il popolo armeno insieme ai siri cattolici e ortodossi, agli assiri, ai caldei e ai greci e che ha riguardato ben un milione e mezzo di persone tra il 1915 ed il 1917 può essere definito come il primo genocidio del ventesimo secolo. Ricordare queste vittime innocenti è necessario, anzi, doveroso, perché nascondere o negare questo tipo di avvenimenti equivale a perpetuarli. Accolgo quindi con favore la risoluzione del Parlamento europeo che commemora le vittime in uno spirito di solidarietà e giustizia, condannando con fermezza il genocidio così come tutti i crimini contro l'umanità ed i pregiudizi contro le minoranze. Allo stesso tempo, credo che questo momento di riflessione dovrebbe rappresentare anche un'occasione importante per giungere a una normalizzazione delle relazioni diplomatiche tra Turchia ed Armenia, che potrebbe portare vantaggi dal punto di vista umano, culturale ed economico a entrambi i popoli. Mi auguro dunque che, nonostante il presidente Erdogan si sia detto indifferente alla risoluzione del Parlamento europeo, si impegni concretamente nel promuovere il dialogo e la riconciliazione tra i turchi e gli armeni.

  Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – Il y a cent ans se déroulait ce que le pape François, dans son homélie du 12 avril 2015, qualifiait de première des "trois tragédies massives" qui ont frappé l'humanité au cours du XXe siècle, le siècle noir. Je voudrais rendre ici hommage au peuple arménien, dont le massacre a été programmé par un Empire ottoman à l'agonie: un million d'Arméniens, femmes et enfants compris, assassinés entre 1915 et 1916. À la suite de sa Sainteté le pape François, nous devons dire au peuple arménien que nous nous souvenons; nous nous souvenons, non pas pour nous faire les juges de l'Histoire, mais parce que garder la mémoire du passé, de ce que nous avons été et de ce que nous sommes est nécessaire pour construire l'avenir; souvenons—nous, comme l'a préconisé Bernard de Chartres au XIIe siècle, que "nous sommes comme des nains assis sur des épaules de géants. Si nous voyons plus de choses et plus lointaines qu'eux, c'est parce que nous sommes élevés par eux". Nous ne sommes pas meilleurs que nos ancêtres, mais nous devons faire nôtre leur histoire pour nous élever.

  Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Le silence qui règne en Europe sur le génocide arménien commence à être brisé. Occulté ou minimisé, le massacre de plus d'un million d'Arméniens par les Ottomans est pourtant l'une des pièces de l'ouverture d'un XXe siècle sanguinaire. Cette timidité est d'autant plus surprenante que l'Union s'arroge souvent le droit de discerner les prix de moralité politique et prétend construire son action sur la paix, le respect des peuples et les droits fondamentaux. Les autorités turques s'obstinent cependant à reconnaître cette extermination alors que l'Union européenne souhaite intégrer ce pays à la communauté de nos États. La reconnaissance du génocide arménien est un acte fort et qui doit rétablir l'équilibre intellectuel dans le traitement des blessures de l'Europe et de ses voisins, des plaies souvent vives encore mais que nous devons refermer en assumant notre engagement contre ce qui les a ouvertes. L'idéologie politique utopiste, la brutalité du pouvoir et les confrontations entre religions et cultures peuvent être évitées si nous acceptons le respect des libertés, des territoires et des identités. Nous ne pouvons pas partager un espace politique avec une autre civilisation, d'un autre continent, car nos relations dans la cité seront toujours différentes de celles nouées entre Européens.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Považujem za veľmi nešťastné a smutné, že ani sto rokov po tragických udalostiach v Osmanskej ríši sa relevantné štáty nevedia dohodnúť na tom, či išlo o genocídu alebo nie. Táto genocída spôsobila vyhladenie arménskej komunity, ktorá žila v juhovýchodnej časti Osmanskej ríše, teda dnešného Turecka. Po porážke Osmanskej ríše v prvej svetovej vojne nové republikánske Turecko poprelo tento historický fakt. Je treba preto oceniť kroky súčasnej tureckej vlády, ktorá sa snaží o zlepšovanie vzťahov s existujúcou arménskou komunitou. Obidve krajiny musia naďalej normalizovať vzájomné vzťahy a podporovať kultúrnu a vzdelávaciu výmenu s cieľom zlepšovať vzájomné porozumenie a zlepšenie vzťahov, ktoré sú narušené historickými udalosťami. Som presvedčená o tom, že je veľmi dôležité, aby sme si pripomínali násilné činy z minulosti, pretože v súčasnosti opäť v Európe dochádza k radikalizácii pomerov a násilným činom, ktoré nesmú prerásť do obludných rozmerov z minulosti.

  Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Il riconoscimento da parte di questa camera del genocidio degli armeni è sicuramente un fatto importante. Da anni sosteniamo quest'iniziativa e finalmente vediamo una presa di posizione dell'UE. Però non è abbastanza e per questo vorremmo, visto il continuo rifiuto da parte della Turchia di riconoscere il genocidio perpetuato, che l'UE prendesse una posizione netta sull'adesione della Turchia all'Europa.

  Eugen Freund (S&D), schriftlich. – Am 24. April begehen wir den 100. Jahrestag des armenischen Völkermordes. Das Massaker, dem viele hunderttausende Mitglieder der armenischen Minderheit im Osmanischen Reich zum Opfer fielen, belastet auch heute noch die armenisch-türkischen Beziehungen. Der Blick in die Vergangenheit ist wesentlich: Nur wenn Tatsachen aufgezeigt werden, wenn korrekte Geschichtsschreibung betrieben wird, können wir eine Wiederholung derartiger Taten verhindern.

Die Genozide des 20. Jahrhunderts in Bosnien, Ruanda und Kambodscha zeigen, dass Völkermord seit 1915 weiterhin unfassbare Realität in unserer Welt ist und dass es oberste Priorität bleibt, derartige Gräueltaten zu verhindern. Dazu müssen wir unseren Blick auch auf die Zukunft richten: Die Türkei und Armenien müssen ihre Beziehungen ohne Vorbedingungen normalisieren und eine gesunde Gesprächsbasis, gegenseitiges Verständnis und Toleranz aufbauen. Nur so können die beiden Nationen eine Basis für eine stabile, friedliche Zukunft legen.

Die EU und vor allem das Europäische Parlament haben in den letzten Tagen klar ausgedrückt, dass vor allem die Türkei die nötigen Schritte unternehmen und die damaligen Verbrechen auch beim Namen nennen muss. Die Entschließung, über die heute im Plenum abgestimmt wird, soll aber eine Aufforderung an beide Länder sein, endlich einen kooperativen Weg einzuschlagen und dauerhaften Frieden zu ermöglichen.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – With this resolution, Europe’s elected representatives have joined the worldwide commemorations that will culminate on 24 April. I believe that, on the commemoration of the centenary of the genocide against the Armenians, we must make more efforts in order to move beyond and to build a common future, by pushing for a deep process of normalisation and reconciliation between the Armenians and the Turks. Turks and Armenians should support smaller, symbolic efforts that allow for dialogue and understanding, like last year’s statements by Erdoğan, or the return of the Armenian properties that were confiscated by the Turkish state.

This process must occur at the individual, societal, and state levels. This is a process that requires time and reconsideration of identity, as well as of history, but which is essential for both countries’ mutual trust and future cooperation. I believe that it is fundamental that we all recognise, remember and condemn these kind of tragedies, if we want to avoid them in the future. Only through awareness of universal human rights, through passing on a collective memory, and through the consistent application of legal norms and international law, can these kind of crimes be prevented or stopped in their evolution.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Z okazji nadchodzącej setnej rocznicy ludobójstwa dokonanego na Ormianach składam hołd wszystkim ofiarom oraz ich rodzinom. W tym roku przypada również 75. rocznica ludobójstwa w Katyniu dokonanego przez NKWD na polskich oficerach, o którym prawda przez wiele lat była w podobny sposób ukrywana i negowana. Coraz więcej parlamentów narodowych podejmuje uchwały uznające zbrodnię dokonaną na Ormianach przez Imperium Osmańskie za ludobójstwo, jednakże wciąż nie ma pełnej zgody co do tego, co stało się w Armenii sto lat temu. Dowodzi tego reakcja władz tureckich na przemówienie papieża Franciszka, w którym Ojciec Święty jednoznacznie nazwał ten mord ludobójstwem.

Pojednanie oraz wspólne budowanie przyszłości musi być oparte na prawdzie i dialogu. Oświadczenie prezydenta Turcji Erdogana i premiera Davutoglu, w którym składają oni kondolencje z powodu okrucieństw dokonanych na Ormianach, jest niewątpliwie krokiem w dobrym kierunku. Setna rocznica tego straszliwego mordu to dobra okazja dla władz tureckich, by kontynuować wysiłki na rzecz pojednania poprzez otwarcie swoich archiwów i uznanie zbrodni na Ormianach za ludobójstwo. Turcja aspiruje do bycia członkiem Unii Europejskiej, co oznacza zobowiązanie do przestrzegania standardów europejskich. Bez uznania zbrodni na Ormianach deklaracje władz tureckich pozostają jedynie pustymi słowami. Parlament Europejski konsekwentnie przypomina o tym władzom tureckim w każdej rezolucji na temat relacji UE–Turcja.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Prijedlog Rezolucije 100. godišnjica genocida nad Armencima sadrži nekoliko snažnih poruka koje želim posebno naglasiti:

Prvo, želimo jasno reći da se ne mogu zaboravljati velike tragedije europskih naroda u našoj tragičnoj i krvavoj povijesti;

Drugo, poziv za ustanovljavanje Međunarodnog dana sjećanja na genocide je neophodno ostvariti i obilježavati ga čime će se davati trajna upozorenja na doživljene velike nesreće;

Treće, držim iznimno važnim što su i Predsjednik i Premijer Republike Turske izrazili sažaljenje za događaje od prije 100 godina;

Četvrto, najava da će se kažnjavati svi počinitelji i nemogućnost zastare zločina protiv čovječnosti iznimno su važne;

Peto, poziv Turskoj i Armeniji da pokrenu sveobuhvatan dijalog u duhu europskog dobrosusjedstva i prijateljstva po uzoru na mnoge europske zemlje glavna je poruka za budućnost odnosa u tom dijelu Europe.

  József Nagy (PPE), írásban. – Az örmény népirtás 100. évfordulójára emlékezve felmerül a kisebbségekkel való bánásmód kérdése, ami nemcsak a múltban, de jelenleg is vitára ad okot. 1914–15-ben nem sikerült megvalósítani azt a célt, hogy a török többség és az örmény kisebbség békés eszközökkel oldja meg problémáit, és együttműködve tudjon egymás mellett élni. Ahogyan a múltban sem volt megoldás az ellenségeskedés, sem népirtással, sem egyéb más erőszakos eszközökkel, úgy ma sem az. Nemcsak hogy nem megoldás az elrettentő szankciók alkalmazása a kisebbséggel szemben, hanem még inkább elmélyíti a konfliktusokat és a viszályt. Törökország és Örményország máig szenved az elkövetett égbekiáltó bűnök miatt.

Rendkívül fontos a múlttal való szembenézés a vitarendezés és a megbékélés szempontjából. Ez az egyetlen út előre, ez mindkét fél hosszú távú érdeke, mely elindíthat együttműködést, előrelépést mind politikai, mind gazdasági téren. Az egyes országok, jelen esetben Törökország és Örményország vezetői mellett az Európai Unió játszhat fontos közvetítő szerepet az örmény konfliktus megoldásában, hiszen az Uniónak a gazdasági érdekek mellett ki kell állnia a demokratikus jogok biztosítása mellett is. A megfelelő megoldások megtalálása nemcsak az adott ország belpolitikai helyzetére, de külpolitikájára, és az Unió fejlődésére is nagy hatással lenne.

  Urmas Paet (ALDE), in writing. – All crimes against humanity need to be condemned. But Armenia and Turkey must get back on track with the normalisation of their relations, which would contribute to the overall security and stability of the South Caucasus. For this to happen, societies of both countries must be encouraged to engage in talking to each other once again. We must address the civil societies, encourage cooperation between youth, businesses, media, people in all spheres of culture and others in both countries to engage in dialogue and cooperation. The Armenia-Turkey Normalisation Process initiative has been a good example for that. It must continue and the EU can contribute to this process.

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Comemorarea, azi, în Parlamentul European, a celor 100 de ani care s-au scurs de la genocidul armean ne aduce aminte de cea mai importantă motivație care stă la baza mișcării de unificare europeană, și anume dorința de a face imposibile războiul și crimele împotriva umanității pe pământul Europei. Această tristă rememorare ne aduce aminte de faptul că ne aflăm într-o perioadă, începută anul trecut și care va mai dura, în care marcăm centenarul unor evenimente pline de multiple semnificații pentru națiunile europene, fie că ne gândim la momentul Sarajevo, la încheierea primei conflagrații mondiale sau la tragediile petrecute în timpul marelui război.

Dacă vom lăsa ca naționaliștii, xenofobii, demagogii și populiștii să folosească seria acestor comemorări pentru a-și promova propria agendă, atunci nu vom face altceva decât să contribuim la adâncirea crizei de încredere în care se află azi Europa. Avem datoria să căutăm acele semnificații care apropie popoarele europene, care pun în evidență valorile comune pe care le împărtășim cu toții. Vom reuși, astfel, să contribuim la depășirea profundei crize morale și de încredere care macină societățile noastre, regăsind energia necesară construirii casei comune europene.

  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. – Η γενοκτονία των Αρμενίων από τους Τούρκους παραμένει μια αναμφισβήτητη ιστορική πραγματικότητα. Το γεγονός ότι η Τουρκία, εδώ και ένα αιώνα, αρνείται πεισματικά να αναγνωρίσει το έγκλημα της γενοκτονίας των Αρμενίων αποδεικνύει το πόσο μακριά βρίσκεται από την Ευρώπη και από τα υπόλοιπα δημοκρατικά κράτη του κόσμου. Θα πρέπει να επισημάνουμε ότι η Τουρκία δεν ευθύνεται μόνο για την γενοκτονία των Αρμενίων, ευθύνεται επίσης και για άλλες γενοκτονίες, τις οποίες αποδεδειγμένα διέπραξε τον προηγούμενο αιώνα, μέσω της συστηματικής εξόντωσης των χριστιανικών λαών της περιοχής, όπως οι Έλληνες του Πόντου, οι Ασσύριοι και οι Χαλδαίοι της Μικράς Ασίας. Η αντίδραση του κ. Ερντογάν στο ψήφισμα του ΕΚ, ο οποίος ευθέως δήλωσε ότι θα το αγνοήσει, αποτελεί πρόκληση προς την πολιτισμένη ανθρωπότητα και πρόκληση προς την ίδια την ΕΕ. Η Τουρκία πρέπει πρώτα να τα βρει με τον ίδιο της τον εαυτό για να επέλθει συμφιλίωση στην περιοχή. Δυστυχώς, κάτι τέτοιο φαίνεται ότι θα αργήσει να πραγματοποιηθεί.

  Tomáš Zdechovský (PPE), písemnĕ. – Připomínat si historické události je důležité pro to, abychom se z nich poučili do budoucnosti. Proto je tato rezoluce, která uctívá jeden a půl milionu nevinných arménských obětí během dvou let historie Usmanské říše, velice důležitá. Tímto poukazujeme na zvěrstva, která se děla minulém století a odsuzujeme jakékoliv ohrožování lidských práv, především pak v takovémto rozsahu. Všechny oběti všech genocid, které jsou bezesporu zločiny proti lidskosti, musejí být mezinárodně uznány. Proto silně podporuji návrh této rezoluce na vyhlášení Evropského dne památky obětí genocid.

IN THE CHAIR: ULRIKE LUNACEK
Vice-President

16. Glasovanje

  President. – The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes).

16.1. Mobilizacija Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji: zahtjev EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (A8-0124/2015 - Jean-Paul Denanot) (glasovanje)

16.2. Odluka o osnivanju Odbora za socijalnu sigurnost (A8-0066/2015 - Marita Ulvskog) (glasovanje)

16.3. Odluka o osnivanju Odbora za zapošljavanje (A8-0065/2015 - Marita Ulvskog)

16.4. Izmjena VFO-a za razdoblje 2014. - 2020. (A8-0125/2015 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas)

16.5. 100. godišnjica genocida nad Armencima (RC-B8-0342/2015, B8-0342/2015, B8-0343/2015, B8-0344/2015, B8-0346/2015, B8-0347/2015, B8-0348/2015, B8-0349/2015)

16.6. Međunarodni dan Roma - proturomsko raspoloženje u Europi i priznavanje, u EU-u, dana sjećanja na genocid nad Romima u II. svjetskom ratu (B8-0326/2015) (glasovanje)

  President. – That concludes the vote.

17. Izmjene danih glasova i namjere glasača: vidi zapisnik

18. Stajalište Vijeća u prvom čitanju: vidi zapisnik

19. Kvote za zapošljavanje za osobe s invaliditetom u institucijama EU-a (rasprava)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen bei den EU-Organen (2015/2619(RSP)).

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Madam President, thank you for bringing this topic for discussion here in this Chamber.

For the Commission, the whole question of having a diverse staff, of being inclusive, has a very high priority, and I can confirm that in my first meetings with Mr Juncker that was a topic he brought up, specifically in regard to people with disabilities. We are very keen to address this at three levels: at the level of recruitment, at the level of inclusion in the staff of the institutions, and also in terms of the support that is being provided, as needs might change.

We have a general principle of non-discrimination on various grounds in our Staff Regulations, amongst them disabilities, and our commitment to everybody, to each and every one of our staff, is that of fair treatment and equal opportunities. So let me stress, as we are having this discussion, that it comes at a very opportune moment for us because we are working on a new diversity strategy for the period 2015-2019, and in this sense input from the Members of this Parliament would be very useful.

Let me first start with the recruitment phase. We take very seriously our ability to provide conditions for each and every person in Europe who wants to apply for a job in the European Union institutions to be able to do so. We have in our team dealing with recruitment, in EPSO, two experts specifically for the issue of disabilities. In their work they are able to inform candidates and then respond to requests for special accommodation for testing; for example, tests in braille, on paper, with extra time. To be assessed in special facilities we have three rooms that are specifically for people with physical disabilities and, where this is appropriate, an individual person would be assigned to assist the candidate in the application.

Each file is then processed individually to ensure the best possible match between the needs of the candidate and the principles of both proportionality and equal treatment.

Secondly, in terms of being able to accommodate people with disabilities in Commission buildings, we have accessibility in all our buildings and they comply with the recommendations on accessibility by people with physical disabilities that are applicable in the region of Brussels. I would also say that we are looking at whether we can strive towards adopting best practices from elsewhere, at what is being done in other places.

Thirdly, in human resources there is a platform to provide advice and support – for example, for the need to have ergonomically better conditions for work.

We are not able to provide a full file on people with disabilities because of respect for confidentiality in medical records, but that does not mean that we are not making every effort possible to be aware of whom they are and where they are. I can tell you that we use the staff survey. We used it this year and last year to give people a chance to identify themselves through the staff survey, and on that basis we know that 5.7 % this year, 2014, have identified themselves as people with disabilities. This is one percentage more than in last year’s survey. This does not mean a one-to-one match, but it gives us an indication that our efforts to recruit more people with disabilities seem to be bearing fruit.

Parliament asks whether it would not be more appropriate to apply quotas. Our current Staff Regulations do not allow for quotas, but they do encourage us to use other ways to enhance diversity and I can say on my own behalf, and on behalf of my team, that we are looking for ways in which we can do more so that those of us in the Commission, in Parliament, in the Council, those who work in the institutions can be a mirror image of what Europe is, who we Europeans are. We are not there yet, so we have work to do, and I look forward to the debate this evening to give us input in that direction.

  Ádám Kósa, (PPE). – Elnök Asszony, még tavaly decemberben írásbeli kérdéssel fordultam a Bizottsághoz, hogy vajon hány fogyatékossággal élő személyt alkalmaznak az Európai Unió intézményei. A Bizottság azonban semmilyen pontos adattal nem tudott szolgálni arról, hogy a fogyatékossággal élő alkalmazottak hányan vannak, illetve milyen jellegű fogyatékossággal rendelkeznek. Az előbb hallott szám önkéntes adatközlésen alapult, tehát nem vehető hivatalos adatnak. Üdvözlöm a Bizottság nyilatkozatát, és örömmel hallottam, hogy foglalkozni kíván ezzel a kérdéssel. Azonban úgy gondolom, hogy mind a tagállamokban, mind pedig az Európai Unió intézményeiben szükség van a fogyatékossággal élők foglalkoztatásával kapcsolatban kvótára és előírásokra mindaddig, amíg ezeknek az embereknek a foglalkoztatása társadalmon belül nem lesz természetes. Jelenleg ez ma még nincs így. Ezért felhívom a Bizottságot, hogy mielőbb vizsgálja meg a tagállamokban a jó gyakorlatokat, és ezt mielőbb ültesse át az európai uniós intézményrendszer saját előírásaiba, és természetesen a többi tagállam számára is mutassa meg ezeket a mintákat.

Zárásul szeretném megjegyezni, hogy az Európai Unió is aláírta a fogyatékossággal élő személyek jogairól szóló ENSZ-egyezményt, amiben világos előírások vannak arra vonatkozóan, hogy hogyan tudjuk segíteni, pontosabban elősegíteni a fogyatékossággal élő személyek foglalkoztatását. Ez kötelezettséget jelent az Unió intézményei számára is. Zárásul elmondanám, hogy számos jó példa van az Unió tagállamaiban, például Magyarországon. Az elmúlt években hozott kvótaelőírásoknak köszönhetően, illetve egyéb pénzügyi támogatásoknak és adókedvezményeknek köszönhetően megduplázódott a fogyatékossággal élő alkalmazottak száma. Ez alapján azt mondom, hogy szükség van ebbe az irányba megalkotni egy új stratégiát.

  Tanja Fajon, v imenu skupine S&D. – Zelo pozorno sem vas poslušala, drage kolegice in kolegi. Ljudje s posebnimi potrebami – vsi se zavedamo – so ena izmed najbolj ranljivih skupin posameznikov, še posebej, ko gre za njihovo vključevanje na trg dela in v družbo nasploh.

Na njihov, pogosto posebno težki položaj pogosto pozabimo in se tega ne zavedamo. Njihova vsakodnevna pravila pogosto spremljajo predsodki in stereotipi, pogosto se soočajo z diskriminacijo ali pa se znajdejo v neenakopravnem položaju, na kar ste tudi sami opozorili.

Na žalost se v takšnem položaju občasno znajdejo tudi zaposleni v naših institucijah – institucijah Evropske unije. In ta pobuda danes v tej razpravi je pravzaprav nastala iz konkretnega primera. Zelo sem vesela, da imamo to priložnost danes, da z vami izmenjamo naša dejstva.

Zaposlovalne kvote ste že omenili sami, spoštovana komisarka. Te so eden izmed najbolj učinkovitih načinov za vključevanje ljudi s posebnimi potrebami na trg dela. Takšno ureditev poznajo že v večini držav članic Evropske unije.

Podatki namreč kažejo, da je brezposelnost med osebami s posebnimi potrebami ponekod v Evropi resnično zelo velik problem. Na tem mestu pozdravljam vašo izjavo in zavedanje, da moramo narediti več za ljudi s posebnimi potrebami.

Delno ste mi tudi že odgovorili, kaj Evropska komisija dela. Ampak tudi jaz bi vas želela pozvati na tem mestu, da razmislite o konkretnih zakonodajnih rešitvah, tudi v smeri uveljavitve zaposlovalnih kvot, tako na celotnem ozemlju Evropske unije kot tudi v institucijah Evropske unije.

In če zaključim takole, da če želimo resnično doseči spremembe, moramo najprej začeti pri sebi.

  Jana Žitňanská, za skupinu ECR – Búrať bariéry je nesmierne dôležité, preto vždy vítam, keď sa o téme zamestnávania ľudí so zdravotným postihnutím nielen hovorí, ale aj konkrétne sa koná. Európska únia ako signatár Dohovoru o právach ľudí so zdravotným postihnutím a jej inštitúcie by jednoznačne mali ísť príkladom členským štátom a urobenie si poriadku takpovediac pred vlastným prahom je výborným nápadom. Rozumiem, že kvóty môžu byť lákavým riešením, ale podľa mňa je oveľa dôležitejšie vytvárať podmienky zodpovedajúce potrebám ľudí so zdravotným postihnutím. Mali by sme sa usilovať, aby bezbariérovosť bola prirodzená a automatická, aby na ňu európske inštitúcie nezabúdali pri stavbe budov, označovaní miestností, zabezpečovaní tlmočníkov, tvorbe svojich materiálov a webových stránok alebo pri zabezpečovaní ďalších podporných služieb. Sú to všetko veci, v ktorých má aj samotný Európsky parlament, žiaľ, ešte stále príliš veľké medzery. Každý z nás totižto zo dňa na deň sa môže stať zdravotne postihnutým. Príde o zrak, o sluch, zostane na vozíku alebo zostane s chronickou chorobou, a preto by malo byť uvažovanie v duchu univerzálneho dizajnu a bezbariérovosti samozrejmosťou aj bez kvót.

  Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE. – Señora Presidenta, apoyo el inicio de una nueva etapa en las instituciones europeas en la contratación de las personas con discapacidad.

Este colectivo necesita una discriminación positiva en la oferta de empleo público europeo. Es una manera apropiada de dar ejemplo, de aplicar aquí, de un modo extensivo, las previsiones de la nueva Directiva 2014/24/UE sobre la contratación pública. Las instituciones europeas se suman así a la práctica de algunas instituciones estatales y regionales que aplican este criterio.

En el País Vasco, esa reserva en algunos cuerpos de la Administración alcanza hasta el 5 %, y el 93 % de sus compañeros cree que su rendimiento es igual al del resto y su grado de aceptación en el entorno laboral es de un 4,6 sobre 5. Y esta medida ayudará, además, a sensibilizar a la sociedad sobre las necesidades de estos colectivos y a impulsar en ella otras actitudes en línea con la Estrategia 2020. Un compromiso renovado para una Europa sin barreras.

Y nos sumamos así al protagonismo que en toda la Unión tiene en las empresas del tercer sector; la economía social y el asociacionismo de las personas con discapacidad en la creación de empleo para personas que tienen mucho que aportar. Porque muchas de estas limitaciones obligan a quienes las padecen a desarrollar habilidades y pericias que son verdaderas fuentes de valor añadido en los empleos que desempeñan.

Algo que aprendí cuando una persona ciega me explicaba la utilidad de un llavero que le servía para saber si había iluminación en el lugar en el que se encontraba. Y me dijo: «Es que hay gente que necesita luz». Pensemos en el extraordinario mensaje que transmiten estas palabras.

  Paloma López Bermejo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora Presidenta, uno de los objetivos de Europa para cumplir con la Estrategia 2020 es que las personas con discapacidad han de participar en la vida económica y social de la Unión Europea. Pero esa plena participación no es posible si no tienen el elemento central, que es el empleo. Y lamentablemente, las personas con discapacidad —y especialmente, las mujeres con alguna discapacidad— tienen unas tasas de desempleo tremendamente elevadas.

Promover el empleo a través de cuotas de reserva puede ser una buena medida, siempre que se cumpla. Y no suceda, lamentablemente, lo que pasa en España, donde estas cuotas de reserva son sustituidas por otras medidas de beneficios económicos a las empresas. Y así, al final, el desempleo de las personas con discapacidad no desciende.

Las cuotas deben ir acompañadas, además, de medidas positivas y buenas prácticas, como son la adaptación de los puestos de trabajo y el acceso posible a las pruebas de selección. Y con esto, las instituciones europeas darían buen ejemplo y las empresas también se animarían a contratar a estas personas.

  Heidi Hautala, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, haluan kiittää komission varapuheenjohtajaa hänen määrätietoisesta ja aktiivisesta asenteestaan komission ja muiden toimielinten monimuotoisuuteen henkilöstöpolitiikassa.

Kannattaa muistaa, että YK:n vammaisten henkilöiden oikeuksia koskeva sopimus oli ensimmäinen ihmisoikeussopimus, jonka Euroopan unioni ratifioi saatuaan oikeuden ratifioida kansainvälisiä sopimuksia, jolloin tällä on myös hyvin paljon esimerkkivaikutusta. On tärkeää, että unionin toimielimet todellakin näyttävät esimerkkiä ja kulkevat etulinjassa. Toki varmaan on myöskin niin, että komissio ja varapuheenjohtaja voivat oppia myös hyviä käytäntöjä jäsenvaltioilta. Onkin erittäin tärkeää, että myös jäsenvaltiot voimistavat toimiaan tämän sopimuksen konkreettisen ratifioinnin edistämiseksi.

Rouva Georgieva, Te mainitsitte, että tällä hetkellä henkilöstösäännöt eivät mahdollista kiintiöitä. Tämä on mielenkiintoinen kysymys, koska olemme yhdessä keskustelleet siitä, että ehkä jonakin päivänä unionissa olisi tällainen yhtenäinen hallintolaki, ja saattaa olla, että meidän kannattaa palata tähän kysymykseen siinä yhteydessä, koska saattaisihan olla niin, että kaikilla unionin toimielimillä voisi olla tällainen määräaikainen velvoite ottaa käyttöön vaikkapa vammaisia henkilöitä koskevat kiintiöt. Ne ovat, kuten monet kollegat ovat todenneet, usein kaikkein nopein keino tehdä näkyviksi vammaiset henkilöt.

Kuten täällä on myös sanottu, jokainen meistä voi tulla vammaiseksi ja siksi tämä on tärkeää kaikille.

  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. – Signor presidente, signora commissaria, onorevoli colleghi, come spesso accade l'Unione europea è sempre pronta a criticare le mancanze degli Stati membri, ma non è così solerte con le sue. Contrariamente alla maggior parte degli Stati dell'Unione europea, noi non adottiamo nessun sistema di quote a favore della disabilità per gli euroburocrati. L'agenzia di reclutamento dell'Unione europea l'EPSO, organizza dei concorsi durissimi per assumere nuovi funzionari europei, per cui se non si intende applicare un sistema di quote, sarebbe interessante conoscere che tipo di assistenza è data ai concorrenti diversamente abili, oltre all'ovvia messa a disposizione di materiali, che possa essere fruibile per esempio per i non vedenti, come è stato detto, e soprattutto che assistenza personalizzata reale possa essere data e non limitatamente al semplice accesso alla sede di esame.

Questo discorso dovrebbe applicarsi a tutti i profili professionali, includendo gli agenti temporanei e gli esperti nazionali distaccati. La stessa domanda dovrebbe essere posta poi alle decine di agenzie europee, che non assumono solamente funzionari, ma anche altri agenti a tempo determinato. Io credo veramente che le istituzioni dovrebbero essere più sensibili nei confronti della popolazione diversamente abile, soprattutto per quanto riguarda la fruibilità delle informazioni, ad esempio l'adozione della lingua dei segni o di sottotitoli in tempo reale per permettere a tutti di seguire i dibattiti più importanti nella plenaria.

A questo proposito noi del Movimento Cinque Stelle abbiamo proposto con un'interrogazione scritta l'utilizzo di un carattere tipografico speciale ad alta leggibilità concepito per rendere agevole la consultazione dei documenti scritti da parte della popolazione dislessica. Un simile carattere potrebbe essere adottato dal sito internet del Parlamento europeo e della Commissione, sulla fattibilità di questa proposta vorrei anche avere un suo parere, presidente e anche da Lei signora Commissaria. La nostra missione qui è abbattere tutte le barriere che impediscono ai cittadini di partecipare alla vita politica delle istituzioni comunitarie, e queste barriere sono un po' più alte per i cittadini diversamente abili, ma non sono affatto insormontabili.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, πρόκειται για πολύ σημαντικό ζήτημα και υποστηρίζουμε την πρόθεση της Επιτροπής να ασχοληθεί επισταμένως με το θέμα της πρόσληψης ατόμων με αναπηρία σε θέσεις προσωπικού των θεσμικών οργάνων. Είναι γνωστό και αποδεδειγμένο ότι στην περίοδο αυτή της οικονομικής κρίσης, τα άτομα με αναπηρία συγκαταλέγονται στα μεγαλύτερα θύματα της κρίσης αυτής. Είναι λοιπόν θετικό να μπορούν τα άτομα αυτά να αντιμετωπίζονται ισότιμα με τους άλλους υποψηφίους για κάποιες θέσεις εργασίας. Εάν τεθεί όμως θέμα ποσόστωσης, αυτό θα είναι δεσμευτικό και ίσως λειτουργήσει αντίστροφα χωρίς να φέρει το επιθυμητό αποτέλεσμα. Πιο πρακτικό θα ήταν να γίνει μοριοδότηση των ατόμων με αναπηρία για θέσεις εργασίας στις οποίες η αναπηρία τους δεν θα είναι εμπόδιο και δεν θα είναι λόγος για να αντιμετωπίζονται διαφορετικά από τους άλλους εργαζόμενους. Είναι πολύ σημαντικό στον χώρο εργασίας τους να αισθάνονται ισότιμοι συνεργάτες και όχι πως απλά υπάρχουν εκεί εξαιτίας του οίκτου μας που τους χάρισε μια θέση εργασίας. Έχουν αποδείξει τα άτομα με αναπηρία πως έχουν ικανότητες και πως μπορούν να προσφέρουν πολύ περισσότερο από εμάς που θεωρούμαστε υγιείς. Δεν θα πρέπει να ξεχνούμε και το οικονομικό όφελος προς την κοινωνία. Από τη στιγμή που οι ίδιοι θα έχουν εισόδημα για να μπορούν να ζουν αξιοπρεπώς, δεν θα χρειάζεται να περιμένουν τα επιδόματα της πρόνοιας σαν ελεημοσύνη.

Είμαστε υπέρ του νομοθετικού πλαισίου αλλά πιστεύουμε ότι το θέμα της ποσόστωσης πρέπει να επανεξεταστεί. Ίσες ευκαιρίες για όλους.

  David Casa (PPE). – L-integrazzjoni ta persuni bi bżonnijiet speċjali fid-dinja tax-xogħol tirrappreżenta waħda mill-ikbar sfidi fl-isfera politika, soċjali u tax-xogħol. F'dan l-ambitu, filwaqt li wieħed japprezza l-isforzi li qed jagħmlu l-Istati Membri f'dan il-qasam, huwa importanti li jsir sforz addizzjonali sabiex persuni bi bżonnijiet speċjali jkollhom aċċess sħiħ għal post tax-xogħol. Huwa importanti, għalhekk, illi l-acquis in kwistjoni bħal 2000/78 li jistabbilixxi qafas għat-trattament ugwali fl-impjieg ikun segwit b'mod rett.

Il-persuni bi bżonnijiet speċjali għandhom urġentament bżonn miżuri effettivi li jagħtuhom opportunità u dritt li jintegraw rwieħhom fis-suq tax-xogħol skont il-kapaċitajiet u l-potenzjal tagħhom. Għalhekk, il-Kummissjoni Ewropea għandha tiggarantixxi t-trattament ugwali fl-impjiegi u l-aċċess għall-persuni b'diżabilità fi ħdan il-Kummissjoni Ewropea u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea.

Il-gvernijiet għandhom mhux biss jassikuraw li jneħħu kull xkiel u jinkoraġġixxu miżuri non diskriminatorji fid-dinja tax-xogħol iżda għandhom ukoll joffru inċentivi lil min iħaddem li jkun ta' vantaġġ ġaladarba jimpjegaw persuni bi bżonnijiet speċjali. Idealment il-gvernijiet għandhom jipprovdu qafas ta' sanzjonijiet koordinati, inċentivi u sapport li jkunu jikkumplimentaw lil xulxin, u barra minn hekk, għandu jiġi żgurat li l-leġiżlazzjoni tal-UE dwar il-persuni b'diżabilità hija implimentata u kkontrollata fl-Istati Membri.

  Jutta Steinruck (S&D). – Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich? 2003 war das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Gerade da sollten auch europäische Institutionen weiterhin ein Vorbild sein, wenn wir schon ein solches Jahr ausrufen. Erschreckend ist aber, dass unsere Mitgliedstaaten da schon viel weiter sind als die EU-Institutionen. In 21 von 28 europäischen Mitgliedstaaten gibt es bereits eine Quotenregelung für Menschen mit Behinderungen. Es ist ein sehr wirkungsvolles Mittel, um diesen Menschen auch Grundrechte der Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren. Menschen mit Beeinträchtigungen — da sind sich viele einig, die Erfahrung haben — sind eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt.

In Deutschland gilt für private Unternehmen, aber auch für die öffentliche Hand, eine gesetzliche Mindestquote von 5 %. Das ist nicht viel, es könnte mehr sein. Aber immerhin, es hilft so sehr, dass wir in der öffentlichen Verwaltung eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen von 6,6 % haben, durch alle Hierarchiestufen, nicht nur in niedrig qualifizierten Jobs.

Es ist also an der Zeit, dass die europäischen Institutionen Vorbild werden. Wir wollen sonst immer den anderen sagen, wie es besser geht.

  Helga Stevens (ECR). – Uiteraard lost een quotum het probleem niet echt op. Wij moeten ons meer focussen op de competenties, en niet alleen op de beperking van de persoon in kwestie. Vandaar wil ik eigenlijk het belang van een goed inclusief onderwijs en een goede beroepsopleiding benadrukken om gelijke kansen te creëren voor personen met een beperking.

Aangezien de EU het VN-Verdrag geratificeerd heeft, moet zij zelf het goede voorbeeld geven. U heeft net gesproken over de rekruteringsfase, die zeer goed verloopt. Maar wat gebeurt er na de rekrutering? Hebben mensen kans op promotie, hebben zij mogelijkheden om opleidingen te volgen? Maken zij kans op banen op hoog niveau? Is daar een strategie voor uitgedokterd?

Wij moeten personen met een handicap aanmoedigen om zich kandidaat te stellen voor een job binnen de EU, maar de EU is niet of onvoldoende bekend als mogelijke werkgever. Welke strategie zult u toepassen om dat eventueel op te lossen?

[De spreker gaat in op een blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – A képviselő asszonyt igazából arról szeretném megkérdezni, hogy pontosan értettük-e: ön a kvótán túl szeretné azokat az egyéb intézkedéseket, amelyeket konkretizált, vagy a kvóták helyett szeretné őket?

  Helga Stevens (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. – Ik heb gezegd dat een quotum het probleem niet echt oplost. Je ziet in veel landen dat er een quotasysteem bestaat, maar nog altijd vinden mensen met een beperking geen werk.

Op papier is dat mooi, maar het werkt niet altijd in de praktijk. De begeleidende maatregelen ontbreken en die hebben we eigenlijk meer nodig dan een quotum alléén. De overheid moet dus ondersteuning bieden. Voor dove mensen, bijvoorbeeld, moeten er tolken voorzien worden, voor rolstoelgebruikers zijn er aanpassingen van de werkplek nodig. De werkgever is niet altijd bereid om die kosten te betalen. Als de overheid een tussenkomst biedt, kan dat beter zijn dan een quotum alleen.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Na verdade, o mais difícil, ao preparar este debate, foi encontrar mesmo informação acessível e disponível sobre a política de recrutamento de pessoas com deficiência nas Instituições da União Europeia e por isso pensamos que devemos ter os dados acessíveis sobre o número de candidatos, quantos trabalhadores com deficiência foram recrutados e quais os motivos por que candidaturas de pessoas com deficiência foram rejeitadas.

Como sabem, a taxa de desemprego das pessoas com deficiência na União Europeia é duas ou três vezes superior à dos restantes cidadãos e, portanto, a criação de um sistema de quotas seria, do nosso ponto de vista, um passo positivo, embora concordemos que não seja suficiente.

É ainda necessário e talvez mais importante para além dele, aplicar mecanismos de assistência pessoal a terceiros, adquirir softwares acessíveis, criar ajudas técnicas de carácter tecnológico, garantir a comunicação e a acessibilidade física e também, para além disto, monitorizar se estas condições estão a ter sucesso e essa monitorização deveria ser pública e regular.

Obrigada.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – akivaizdu, kad neįgaliųjų įdarbinimo kvotų klausimas yra susijęs su pozityvia diskriminacija, kuri rodo ir mūsų visuomenės brandą bei norą imtis spręsti konkrečių grupių problemas. Tačiau, ar kvotos yra išeitis. Mano nuomone, gal reiktų keisti vertinimo sistemą, kandidatų atrankos metu. Jei didesni balai, būtų skiriami neįgaliesiems, kurie nori dirbti Europos Sąjungos institucijoje, sukurtume galimybę jiems čionai realiai patekti. Tokiu būdų, neįgalieji nesijaustų išskirti iš kitų, o jų būtent atskirtis, skirtingas traktavimas yra didžiulė problema.

Kitas svarbus aspektas – Europos Sąjungos institucijų pasirengimas priimti neįgaliuosius. Aš manau, jei parlamentarai užsirištų akis ir paėmę neregio lazdelę pabandytu patekti į savo kabinetus, veikiausiai nustebtų, kaip tai sunku padaryti, nes praktiškai nelabai yra sukurta ir infrastruktūra. Aš kalbu apie tai, kad reikia ne specialių žmonių, kurie palydėtų neregį iki jo darbo vietos, nes tai vėl bus suvokta kaip išskyrimas, dažnai neįgaliųjų įvardijamas kaip erzinantis išskyrimas. Pritaikykime pastatus, įrengime tinkamas darbo vietas, informuokime neįgaliųjų organizacijas visose šalyse narėse apie mūsų atliktus darbus, leiskime neįgaliesiems atvykti ir įsitikinti pokyčiais, sukurkime pozityviai diskriminuojančias kandidatui į laisvas darbo vietas vertinimo sistemas ir užsitikrinsime pokyčius. Būtent tai ir kviečiu daryti.

  Joëlle Mélin (NI). – Madame la Présidente, le problème qui se pose aujourd'hui à notre institution est celui qui se pose pratiquement à tous les États membres. Tout le monde a des difficultés pour le régler et nous n'avons rien trouvé de mieux que les quotas – aussi appelés discriminations positives – pour le résoudre, qu'ils soient assortis ou non de sanctions au cas où ces quotas, qui ont l'air, bon an mal an, d'être de l'ordre de 5 à 6 %, ne sont pas respectés.

Pour autant, je pense que c'est sans doute un autre regard qu'il faudrait avoir, à la fois sur le handicap, qui pose problème, et sur le handicapé lui-même. Cette notion permanente de rentabilité et de profit fait que, bien souvent, les personnes atteintes de handicap ou de difficultés fonctionnelles n'ont peut-être pas le même "rendement" que leurs collègues non atteints de déficits.

Je crois qu'il y aurait une très bonne solution: celle de fixer d'emblée le budget disponible pour la compensation du handicap.

À partir de là, que ce soit au moment du recrutement pour des postes réservés ou non réservés ou que ce soit pour des fonctionnaires qui seraient atteints de difficultés fonctionnelles et se trouveraient donc en état de handicap, dès lors que nous disposerions de la marge de manœuvre financière pour les accompagner, ils seraient, à compétences égales et, surtout, compétences supérieures, bien évidemment privilégiés. La discrimination positive porterait alors d'emblée sur les capacités que ces personnes présentent, souvent bien plus développées que d'autres.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE). – Madame la Présidente, nous abordons là un sujet qui concerne véritablement chacun d'entre nous, parce que le handicap est quelque chose qui peut tout aussi bien nous concerner ou concerner demain l'un de nos proches. Nous ne sommes pas en train de parler d'une population extérieure à nous-mêmes, nous sommes en train de parler de nous et de notre regard sur les autres.

La première chose que je voudrais vous dire, Madame la Commissaire, est que la seule chose qui me rende confiante, c'est votre détermination. Mais tant que nous n'établirons pas de tableaux de bord chiffrés sur l'intégration des handicapés et sur la promotion des handicapés, nous n'arriverons pas à progresser sur la voie de l'intégration des handicapés.

Je ne suis pas femme à défendre les quotas, mais au moins ils ont un objectif, à savoir de regarder ce que nous faisons réellement. Je suis membre du Collège des questeurs, je vois donc bien la diversité des demandes de nos collègues qui sont en situation de handicap et les améliorations des postes de travail auxquelles nous devons procéder. Et si j'ai confiance dans un point, c'est dans votre détermination et notre volonté à tous dans les institutions européennes, dans le cadre de notre nouvel environnement de travail, d'intégrer pleinement cette dimension de l'intégration du handicap et des handicapés dans notre pilotage.

Ce que nous demandons aux États membres, nous devons nous l'appliquer à nous-mêmes. C'est cela, notre regard, il s'agit là d'une valeur fondatrice de l'Europe, alors restez déterminée comme vous l'êtes aujourd'hui pour réussir.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Pone Komisare, šiame Europos Parlamente, mes ne karta diskutavome, kad būtina kuo daugiau į įdarbinti neįgalių žmonių.

Tačiau, nepaisant to, jog yra priimta daugybė konvencijų, direktyvų, strategijų, pagal kurias draudžiama bet kokia neįgaliųjų diskriminacija, užimtumo srityje, neįgaliems žmonėms vis tiek mes dar nesuteikiame pakankamai galimybių dirbti. Pavyzdžiui, Europos strategijoje dėl negalios 2010–2020 metų, mes raginam valstybes nares imtis reikiamų veiksmų ir sudaryti sąlygas neįgalių žmonių įdarbinimui, tačiau šitoj strategijoj mes visiškai pamiršome apie galimybes neįgaliesiems įsidarbinti čia pat, Europos Sąjungos institucijose. Kodėl? Šitą reikia nedelsiant ištaisyti.

Pone Komisare, iš Jūsų pasisakymo, supratau, kad konkrečios tikslios statistikos, apie tai kiek neįgalių žmonių yra įdarbinta Europos Sąjungos institucijose neturime. Ko gero ir nežinome, ar tiem žmonėm, kurie jau dirba, yra sudarytos pakankamos galimybės dirbti iš tikrųjų kokybiškai. Kitaip sakant, ar jiems yra pritaikyta darbinė aplinka.

Todėl aš labai prašau, kad Komisija, pradėjusi dirbti visai neseniai, gal būt rudenį jau galėtų mums čia Europos Parlamente pristatyti strategiją su konkrečiom priemonėm, ką reikia daryti, kad Europos Sąjungos institucijos įdarbindamos neįgaliuosius, taptų pavyzdžiu visoms valstybėm narėm.

  Karol Karski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Unia Europejska jest stroną Konwencji o prawach osób niepełnosprawnych, ale równie ważne jest też, by wszystkie państwa członkowskie, jak i Unia były stronami protokołu fakultatywnego ustanawiającego obligatoryjny mechanizm skargowy, umożliwiającego składanie skarg indywidualnych. Administracja Parlamentu Europejskiego podkreśla, że zapewnia równe szanse osobom niepełnosprawnym, ale czy tak jest rzeczywiście? Parlament daje możliwość zatrudnienia na jedynie pięciomiesięczny staż osób niepełnosprawnych nieposiadających dyplomu studiów wyższych. Jest to okres zdecydowanie za krótki. W roku 2014 Parlament Europejski zatrudnił zaledwie 13 stażystów z niepełnosprawnością i 7 niepełnosprawnych pracowników kontraktowych. A jak to się ma do ogólnej proporcji, do ilości osób niepełnosprawnych w Unii? 1/6 obywateli Unii Europejskiej jest niepełnosprawna, 80 milionów ludzi, a tutaj mamy do czynienia z tak małymi kwotami. Są to kwoty rażąco niskie i należy to zmienić. Należy również umożliwić dostęp tym osobom do budynków, umożliwić osobom niepełnosprawnym normalne funkcjonowanie tutaj, w Parlamencie Europejskim, tak pracownikom, jak i potencjalnym pracownikom, obywatelom Unii Europejskiej, a także posłom do Parlamentu Europejskiego.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, poštovana gospođo povjerenice Europske komisije, mislim da je ono što ste izložili dobar korak naprijed. Međutim, ono što želim napomenuti, u Europi postoje vrlo različite prakse i to formalno, zakonodavno vrlo različite prakse kada govorimo o zapošljavanju osoba s invaliditetom.

Ono što je ipak na neki način malo i začuđujuće, europske institucije nisu lideri u tome. I to je ono o čemu mislim da danas trebamo razgovarati jer upravo europske institucije bi trebale po mom dubokom uvjerenju biti lideri u tom smislu kako postaviti formalnopravno zapošljavanje osoba s invaliditetom u europskim institucijama. Postoje jako dobri primjeri, maloprije su navedeni primjeri iz Njemačke. Možemo se pohvaliti i u Hrvatskoj da imamo dobre primjere, dobre zakone pa i u nekim dijelovima i dobru praksu. Neovisno o tome što imamo puno problema u našoj zemlji, ali način na koji se pristupilo formalno, zakonski zapošljavanju osoba s invaliditetom je dobar način. Direktno govori se naravno i o potrebi i o kažnjavanju, ali i o nagrađivanju i privatnih poduzetnika u tom smislu.

Dakle, ono što bih ja htio naglasiti, kvote su za mene osobno jedno prijelazno rješenje. Bolje da imamo kvote nego da ih nemamo, ali ono što bi bilo najlogičnije je da imamo pravedne natječaje i zato mislim da bi trebali pravedne natječaje bez predrasuda i bez razmišljanja o tome da li osoba ima invaliditet ili ne, nego da li ima znanje ili nema znanje.

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η Σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών την οποία επικύρωσε η Ευρωπαϊκή Ένωση διασφαλίζει τα δικαιώματα των ατόμων με αναπηρία τόσο στην εργασία, όσο και στην αξιοπρέπεια, στην ισότητα και στις βασικές ελευθερίες. Είναι συνεπώς πολύ σημαντικό το ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση αναλαμβάνει θετικές δράσεις προς αυτή την κατεύθυνση. Δυστυχώς όμως, κάτι τέτοιο δεν είναι αρκετό αφού αποτελεί απλώς ένα αποσπασματικό βήμα προς την σωστή κατεύθυνση. Οι νεοφιλελεύθερες πολιτικές σκληρής λιτότητας που προωθούνται από την Ένωση και εφαρμόζονται από αρκετά κράτη μέλη, πλήττουν πρώτα και κύρια τις ευάλωτες ομάδες, όπως είναι αυτή των ατόμων με αναπηρία, και τις ρίχνουν στην φτώχεια και στην ανέχεια, τις οδηγούν στην περιθωριοποίηση. Δεν φτάνει μόνο η ποσόστωση απασχόλησης για άτομα με αναπηρία στα θεσμικά όργανα της Ένωσης, διότι απαιτείται αλλαγή πλεύσης προς πολιτικές που θα εμβαθύνουν το κοινωνικό κράτος, που θα εντάξουν τις ευάλωτες ομάδες του πληθυσμού στην κοινωνία και που θα θέσουν και τον ιδιωτικό τομέα προ των ευθυνών του.

Ως ενωτική αριστερά είμαστε έτοιμοι να στηρίξουμε θετικές δράσεις, αλλά δεν ξεχνούμε την κύρια αιτία για την ένδεια και τον κοινωνικό αποκλεισμό, που είναι η διάλυση του κοινωνικού κράτους και οι πολιτικές λιτότητας που ακολουθούνται από την Ένωση και τα κράτη μέλη.

  Indrek Tarand (Verts/ALE). – Madam President, quotas can sometimes create an impression or assumption that disabled people are unable to compete for jobs; but that is not the whole story. People with a mobility impairment suffer from lower employment rates than others, even including other people with disabilities, due to the lack of infrastructure and accessibility. That, at least, is the case in Estonia, the country I happen to know the best.

I would like to inform the Commission of a problem that we have. The Estonian Government is planning to apply the same kind of labour market reform that has given rise to backlashes in Hungary and in Great Britain. Intending to spend EUR 300 million of European cohesion money, they plan to create 500 assessors jobs in the Department of Employment. I would like to ask the Commission, and Ms Georgieva personally, to keep a close eye on the activities of the Estonian Government and on that reform. I would even go so far as to suggest that those 500 European jobs should go exclusively to people with disabilities.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señora Presidenta, trabajo desde hace muchos años con el sector de la discapacidad y de la mano del Fondo Europeo y de organizaciones españolas. No hay ninguna duda, si vamos al sector, de que las cuotas son necesarias. He oído aquí muchas intervenciones, quizá porque no hay una vinculación con los sectores de la discapacidad.

Las cuotas no son la solución, pero son una cosa más. Se tienen que elaborar medidas de acción positivas, sobre todo para favorecer a los colectivos con discapacidad que tienen mayores dificultades, como son los de discapacidad intelectual o psicosocial. Eso no puede ser algo aislado. Se tiene que hacer en un entorno donde haya procesos de contratación, donde haya —como dice la Convención de Naciones Unidas— ajustes razonables. Hoy la Comisión no es un modelo. Hoy no sabemos cuántos se aprueban de discapacitados y cuántos no. No tenemos información. ¿Qué ajustes razonables se han hecho para los puestos de trabajo, como dice la Comisión? ¿Qué presupuesto hay para este tema? Todo eso no lo sabemos.

Y, por lo tanto, yo creo que la Unión Europea, que trabaja precisamente en estos temas, tiene que ser un modelo. Y por lo tanto, lo que yo le propongo a la Unión ....

Ha habido muchas quejas sobre la accesibilidad. Por ejemplo, en la Unión hay una parte de prácticas para discapacidad, pero en formato que no es accesible.

¿Qué le propongo yo a la Comisión? Medidas positivas. Le propongo presupuesto, le propongo ajustes razonables, le propongo un seguimiento, le propongo una comunicación accesible y le propongo un plan. Porque al final, si queremos cumplir los objetivos de igualdad y no discriminación, tiene que empezar por nosotros.

  Siôn Simon (S&D). – Madam President, the Commissioner spoke with obvious personal sincerity, but I have to say that her institution is simply not serious and not credible about discrimination. She tells us that the Staff Regulations do not permit action to make sure that disabled people have access to these very well paid jobs. So you change the Staff Regulations if you are serious about it.

I have tabled parliamentary questions about this – nobody answers, in the same way that I have tabled dozens of parliamentary questions about how many people from ethnic minorities work in the EU institutions. No answers, nobody counts, nobody cares. It is not good enough to be personally sincere. Disabled people have a right to the well-paid jobs in your institutions and you are not giving them those jobs. It does not matter why. You are not. You could, but you are not.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Gdyby – to oczywiście teoria – gdyby wszyscy niepełnosprawni w Unii Europejskiej utworzyli jeden osobny naród, to byłby to najliczniejszy naród w naszej Unii. Oczywiście mówię o tym, żeby pokazać skalę zjawiska. Nie mówimy o kimś z zewnątrz, mówimy także o nas samych, mówimy także o naszych rodzinach. To nie jest jakiś problem outside, tylko problem, który istnieje także wewnątrz tego Parlamentu i naszych społeczeństw. Mam takie wrażenie, że „para idzie w gwizdek”, że jest to pewna akcyjność, a nie ma pewnej systematycznej działalności nastawionej na zwiększenie udziału osób niepełnosprawnych w pracy, ale także, na przykład, gdy chodzi o młodzież niepełnosprawną na uczelniach. I to jest kwestia dla nas – uważam – kluczowa.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), ερώτηση "γαλάζια κάρτα". – Κύριε συνάδελφε, ήθελα να σας ρωτήσω, επειδή συμφωνώ με την τοποθέτησή σας, για το πως σχολιάζετε το γεγονός ότι στην Ελλάδα, ενδεχομένως και σε άλλες χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, λόγω της κρίσεως που υπάρχει, η κυβέρνηση δεν εγκρίνει την επιχορήγηση φαρμάκων ακριβών μεν, αλλά απαραίτητων για την επιβίωση των ασθενών, των ανθρώπων που τα έχουν ανάγκη.

Τίθεται λοιπόν ένα θέμα ανθρωπιστικό. Πως το σχολιάζετε αυτό;

  Ryszard Czarnecki (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Dziękuję za pytanie Panie Pośle. Ja nie śmiem oceniać rządów innych krajów, bo być może także rząd mego kraju ma pewne grzechy zaniechania, mówiąc językiem teologicznym. Natomiast myślę, że o poziomie cywilizacyjnym danego społeczeństwa, narodu i władzy decyduje jego stosunek do, po pierwsze, osób starszych, niedołężnych i, po drugie, do osób niepełnosprawnych czy sprawnych inaczej. I uważam, że tutaj oszczędzać nie można, bo, prawdę mówiąc, jest to wręcz niehumanitarne.

  José Inácio Faria (ALDE). – Sra. Presidente, e desculpe pelo atraso e um bem-haja. Sra. Comissária. A presente situação de estagnação económica na Europa veio piorar as condições do mercado de trabalho em geral e tornar ainda mais difíceis as perspetivas de empregabilidade e de igual oportunidade para as pessoas portadoras de deficiência.

Confrontamo-nos agora com uma dificuldade acrescida em atingir os objetivos de emprego previamente estabelecidos para os indivíduos portadores de deficiência. No seio das Instituições Europeias deve, pois, haver uma política proactiva e positiva para com as pessoas portadoras de deficiência, assegurando condições de igualdade no acesso ao emprego.

Devemos defender uma maior sensibilização e educação tanto das pessoas como da administração no sentido de promover um tratamento justo e igualitário que compense as pessoas pelo seu mérito e que permita a sua integração na plenitude dos seus direitos sociais. Há que dar uma atenção especial à forma como a administração europeia implementa as suas normas de igualdade, no acesso ao emprego por parte das pessoas com deficiência.

Caros colegas. Entendo que o sistema de quotas não deve ser tido como panaceia para contrariar a discriminação negativa que prevalece, podendo até criar, ao contrário, mecanismos de exclusão. Feitas as contas, caros colegas, as pessoas portadoras de deficiência, não são menos pessoas que as outras, o que devemos fazer isso sim, caros colegas e Sra. Comissária, é reconhecer e premiar o seu mérito e criar condições de trabalho que não constituam obstáculos à sua empregabilidade.

Obrigado.

  Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Pani Przewodnicząca! Bardzo się cieszę, że debatujemy dzisiaj o kwotach dla niepełnosprawnych i że ten temat rozpoczęliśmy od analizy i oceny sytuacji w samej Komisji Europejskiej, ponieważ taka samoocena urzędu, który stanowi prawo, bywa i jest prawie zawsze bardzo pouczająca i otwiera oczy na pewne aspekty sprawy, które mogły być wcześniej niewidoczne.

Polski przykład to potwierdza. W Polsce kilka lat temu już wprowadziliśmy kwoty z ostrymi sankcjami. Każda firma, która zatrudnia przynajmniej 25 osób musi zatrudnić przynajmniej 6% osób niepełnosprawnych i sankcje finansowe są bardzo wysokie. Sprawdzaliśmy wszystkie urzędy centralne, a także samorządy pod tym względem, jak sobie radzą z wykonaniem tej kwoty i okazuje się, że prawie żadna instytucja publiczna czy niepubliczna nie jest w stanie osiągnąć tej kwoty – mimo szczerych chęci. Jeżeli chodzi o urzędy centralne, niezwykle rzadko osoby z niepełnosprawnościami zgłaszają się do konkursów. A więc widać, że kwoty – które są bardzo potrzebnym narzędziem oddziaływania tej polityki równościowej – są niewystarczające w tym obszarze i potrzebna jest całościowa polityka, dobra diagnoza przyczyn, barier, które pojawiają się na rynku, żeby te kwoty obudować odpowiednią polityką po to, żebyśmy byli skuteczni w integrowaniu osób z niepełnosprawnościami na rynku pracy.

Mam nadzieję, że Komisja Europejska będzie monitorowała pod tym względem zarówno siebie samą, jaki i inne instytucje, ponieważ potrzebujemy takich nacisków i motywacji, aby skutecznie realizować politykę w tym zakresie.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Karol Karski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Pani poseł przedstawiła tutaj bardzo ciekawe rozwiązania funkcjonujące w naszym państwie, jednocześnie wskazując, iż niepełnosprawni również nie tak często zgłaszają się do pracy, jakbyśmy chcieli. Miałbym więc prośbę o wskazanie, jak Pani myśli, jakie działania pozytywne można by podejmować, aby zachęcić niepełnosprawnych, wskazać im, że są miejsca pracy, że czekamy na nich?

  Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Jeżeli chodzi o Polskę, to widać, że przyczyny tkwią w systemie edukacyjnym. Potrzebujemy większej dostępności kształcenia na wszystkich szczeblach osób z niepełnosprawnościami. Przede wszystkim potrzebujemy osób, które są indywidualnymi asystentami i pomagają w osiągnięciu określonych celów edukacyjnych, ale przede wszystkim potrzebujemy, żeby instytucje, urzędy i firmy współpracowały z organizacjami pozarządowymi, które specjalizują się we wprowadzaniu osób z niepełnosprawnościami na rynek pracy. Takie przykłady są, także w Polsce, one są bardzo skuteczne, ale jest ich po prostu za mało i my mamy za rzadką sieć takiej współpracy, a ona byłaby bardzo potrzebna.

  Olga Sehnalová (S&D). – Vážená paní komisařko, kolegyně a kolegové, lidé s postižením patří mezi nejzranitelnější osoby v naší společnosti. Při integraci do pracovního trhu musí čelit řadě překážek, které ale nejsou nepřekonatelné. Právě instituce a agentury Evropské unie by měly ukazovat, že zaměstnávání osob s postižením je nejen možné, ale i přínosné.

Ve většině členských států existuje pro zaměstnávání osob s postižením v soukromém i veřejném sektoru systém různých opatření a kvót. Zarážející je, že podobná inkluzivní politika chybí v institucích Evropské unie. Politiku evropských institucí je proto zapotřebí revidovat a jsem ráda, že jste některé možnosti zmínila ve svém vystoupení, paní komisařko.

V letošním roce bude komise OSN hodnotit, jaký pokrok učinila Evropská unie od ratifikace Úmluvy OSN o právech osob se zdravotním postižením. Ucelená strategie evropských institucí ke zlepšení přístupu osob s postižením k zaměstnávání v těchto institucích by byla nepochybně pozitivním a důležitým krokem.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, za razliku od pripadnika raznih manjina koje neki političari pokušavaju utrpati u kategoriju ranjivih skupina i osigurati im bolji status u zamjenu za glasove na izborima, osobe s invaliditetom doista smatram najranjivijom skupinom te držim da im kao odgovorna društva moramo posvetiti pozornost.

Svejedno, zapošljavanje ovih osoba preko kvota smatram udarom na njihovo dostojanstvo, pogotovo kada je riječ o radnim mjestima u institucijama Europske unije. Zar će u Europskim institucijama osobama s invaliditetom radno mjesto morati biti osigurano po sili zakona? Ne bi li upravo odavde trebalo krenuti širenje svijesti kako su osobe s invaliditetom ravnopravni članovi društva koje treba suditi prema njihovim kompetencijama, a ne tjelesnim oštećenjima? Vjerujem da bi i njima samima bilo puno draže dobiti posao u konkurenciji svih ostalih aplikanata jer bi tako dokazali da nisu posebni zbog tjelesnih oštećenja, već zbog iznimnog znanja i sposobnosti.

  Romana Tomc (PPE). – Zaposlovanje v Evropski uniji je izziv za vse kategorije ljudi: za mlade, za starejše in seveda tudi za invalide. In kot posebna skupina in kot ranljiva skupina, seveda tej skupini moramo nameniti še posebno pozornost.

Obstajajo, kot vsi ugotavljamo, različni načini, kako to narediti, in eden izmed načinov je kvotni sistem. Vendar obstajajo tudi drugi, enako pomembni, recimo prilagoditev delovnih mest, recimo izobraževanje in usposabljanje.

Ampak večina držav v Evropski uniji uporablja kvotni sistem kot način reševanja tega problema oziroma večjega zaposlovanja invalidov, in zato je povsem na mestu in logično vprašanje, zakaj ni tako tudi v evropskih institucijah.

Tudi v naši državi, v moji državi, Sloveniji, imamo kvotni sistem že dolga leta uveden, pa vendar ni dal pričakovanih rezultatov. Moramo ga izboljšati.

In seveda ne bi želela, nikakor ne bi želela, da delodajalci razumejo kvotni sistem kot breme, ali pa še huje, ne kot breme, ampak kot način, kako lahko pridobijo določena sredstva in subvencije.

Svoj cilj bomo dosegli – in tudi evropske institucije – šele takrat, ko bo zaposlovanje invalidov samoumevno, ne pa rezultat nekih zavezujočih predpisov. In seveda pomembno je, da bo zaposlenih čim več invalidov, ne samo zaposlenih, ampak na kakovostnih delovnih mestih, in da se bodo v tej družbi počutili učinkovite.

  Elena Gentile (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho ascoltato la dichiarazione della Commissione e ovviamente ne condivido pienamente gli obiettivi. Sostenere un'idea di sviluppo e di crescita anche dal punto di vista sociale significa costruire l'Europa dei cittadini e delle cittadine, è dunque questa una battaglia di civiltà: contrastare ogni forma di discriminazione anche soprattutto sui luoghi di lavoro, attraverso lo sviluppo di modelli di welfare, significa promuovere le persone, i lavoratori, le lavoratrici, privilegiando sapere e competenze.

Si esce dalla crisi non solo promuovendo nuovi percorsi di industrializzazione e di sviluppo del sistema di impresa, ma investendo sul capitale umano dei soggetti più svantaggiati, ai quali va garantita pari accessibilità al lavoro e ai suoi luoghi, a partire dunque dalle istituzioni europee. Con riguardo particolare al Parlamento europeo, il piano d'azione 2009-2013 adottato dall'Ufficio di presidenza del PE include un certo numero di azioni eccellenti e tra queste la previsione delle quote. È di fondamentale importanza dunque proseguire su questa strada prevedendo risorse finanziarie appropriate e in prospettiva una linea di bilancio specifica.

  Marek Plura (PPE). – Pani Przewodnicząca! Z informacji, które przedstawiła Pani Komisarz wynika, że na pewno nie możemy mówić o dyskryminacji w stosunku do osób niepełnosprawnych w obszarze zatrudnienia w instytucjach unijnych. Ale jednocześnie z tych samych danych wynika, że powinniśmy i musimy mówić o dużej dysproporcji, o zbyt małej liczbie osób niepełnosprawnych pracujących w tych instytucjach. Bardzo się cieszę z dużej determinacji Pani Komisarz co do zmiany tego stanu i jestem przekonany – jak wielu moich przedmówców – że mechanizm parytetowy bardzo by utrwalił tę determinację i byłby jednym z narzędzi, które można użyć do poprawy obecnego stanu. Ale również pomijając te regulaminowe zmiany, chciałbym zapytać, jakie Pani Komisarz sama sobie stawia wyzwania? Jaki parytet albo raczej cel działań zwiększających udział niepełnosprawnych pracowników w instytucjach unijnych przewiduje Pani za – powiedzmy – cztery lata, po przeprowadzeniu badań podobnych do tych, na których oparto te dane, jakie Pani nam przedstawiła?

  Георги Пирински (S&D). – Госпожо Председател, госпожо Георгиева, наложително е Европейската комисия да даде убедителен пример за недопускане на дискриминация и за равно третиране при наемане на работа и упражняване правото на труд, като въведе ясни и задължителни правила за наемане на работа на хора с трайни увреждания на квотен принцип в европейските институции.

Директивата от 2000 година въведе обща рамка за недопускане на дискриминация и в областта на заетостта. Належащо е тази мярка, заедно с останалите основополагащи документи на Европейския съюз, които третират равните права на хората с увреждания, да бъдат приложени на практика.

В този контекст си заслужава Европейската комисия да разгледа въпроса и за бариерите в режима на държавните помощи, които ограничават възможностите за защита на хората с увреждания срещу дискриминация и неравностойно третиране при наемане на работа и упражняване правото на труд.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – Señora Presidenta, señora Comisaria, usted ha dicho que el sistema de cuotas no lo permiten los actuales reglamentos y veo que no tiene mucha intención de modificarlos, cosa que no entiendo, porque comprenderá usted que tanto su labor como la nuestra es precisamente analizar lo que está mal para proponer cambios en la norma. Justificar una posición política simplemente amparándose en que la norma no lo permite me parece un argumento bastante pobre.

Yo creo que las cuotas son necesarias. Creo que, además, es una demanda del sector. Creo que desde que firmamos la Convención de las Naciones Unidas sobre los derechos de las personas con discapacidad nosotros nos comprometimos a potenciar esos derechos a la igualdad de oportunidades, y que tenemos que ser más. Tenemos que ser modelo, tenemos que dar ejemplo al resto de instituciones.

Y por lo tanto, creo que debemos incorporarlo. No podemos pedir al sector privado que incorpore, que incentive, que —además con el apoyo público— cree beneficios fiscales o todo tipo de incentivos para promover a las personas con discapacidad en el empleo si nosotros no damos ejemplo.

Creo que es necesario ampliar a al menos un 5 %. Introducir, al menos, un 5 % de cuotas en las instituciones europeas reservadas para las personas con discapacidad. Y creo que todas las demás medidas no son incompatibles. Creo que las personas que hoy están intentando decir que medidas necesarias, como aumentar el servicio técnico o mejorar la accesibilidad son incompatibles con las cuotas, están tergiversando el debate, cosa que no se merecen los derechos de estas personas, que tienen que poder ejercer la igualdad de oportunidades.

Catch-the-eye-Verfahren

  Csaba Sógor (PPE). – Madam President, it can be argued that quota systems and anti-discrimination legislation are contrary approaches to achieving the same goal. While the quota approach is based on the assumption that disabled persons cannot compete on the labour market with the same opportunities as the rest of society, and therefore working places must be reserved for them, the non-discrimination approach assumes that the issue can already be solved through the guarantee of individual rights to equal treatment and through workplace adaptations.

However, the two approaches can coexist and can complement each other. In the EU the Employment Equality Directive is a great achievement in the field of anti-discrimination. It led to the elaboration of new legislation in many states that did not have any previous provisions in this field. Establishing a quota system in the EU institutions could serve as an example and could help pave the way towards a more inclusive employment system. This is one of the areas in which it can most affect the life of its citizens.

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bisogna lavorare per creare un'Europa senza barriere per disabili. Lo affermò il Commissario all'occupazione e affari sociali, Marianne Thyssen nel corso dell'audizione al Parlamento europeo. Purtroppo la normativa in tema di disabilità presenta ancora forti lacune: la direttiva 2000 del '78 stabilisce un quadro giuridico per la lotta alle discriminazioni fondate sulla religione, sulle convinzioni personali, di handicap nel settore dell'occupazione. Il punto è però passare da un generico obbligo di assumere a un processo più articolato per valutare adeguatamente le persone con disabilità nelle loro capacità lavorative e di inserirle nel posto adatto. Una sorta di collocamento mirato, l'obiettivo non deve essere semplicemente quello di trovare un impiego alla persona con disabilità, ma piuttosto quello di innescare un circolo virtuoso che riesca a valorizzare in pieno le potenzialità della persona, facendone un elemento positivo e produttivo all'interno del contesto lavorativo. Anche se l'Unione ha risposto a questa sfida adottando una serie di iniziative, la strada da percorrere è ancora lunga. È ora che l'Unione europea stabilisca regole stringenti, affinché anche presso le istituzioni dell'Unione europea siano garantite maggiori quote per l'assunzione di persone con disabilità.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, τα άτομα με αναπηρία, σε διάφορα κράτη μέλη, αντιμετωπίζουν έναν σύγχρονο κοινωνικό ρατσισμό. Οι χειρότερες όμως διακρίσεις εις βάρος τους δεν οφείλονται τόσο στα στερεότυπα και στις κοινωνικές καταβολές των συνανθρώπων τους, όσο στις ίδιες τις δομές εξουσίες. Πρόκειται για μια εξουσία των ευρωπαϊκών ελίτ που επιβάλλουν πολιτικές λιτότητας και βίαιες δημοσιονομικές προσαρμογές, οι οποίες περιορίζουν τις κοινωνικές παροχές ακόμα και προς τα άτομα με αναπηρία. Στην Ελλάδα η Τρόικα μείωσε ακόμα και τις αναπηρικές συντάξεις, οι οποίες κυμαίνονται πλέον μεταξύ 250 και 525 ευρώ τον μήνα.

Επομένως, είναι σημαντικό να αντιστραφούν η κοινωνική πίεση και οι διακρίσεις κατά των ατόμων με αναπηρία, με τη διαμόρφωση μιας πολιτικής για την αναπηρία στο πλαίσιο της μελλοντικής στρατηγικής 2020 της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Εύχομαι να γίνει αυτό και μέσα στους θεσμούς της Ευρωπαϊκής Ένωσης και να αποτελέσει το έναυσμα για μια ανθρώπινη αντιμετώπιση των ατόμων με αναπηρία σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, the integration of disabled people in the labour market represents one of the biggest challenges for social and labour market policies in modern societies. The recent economic crisis hit disadvantaged people hard and increased their inactivity and unemployment rates. I therefore strongly support quotas for the employment of people with disabilities. Quotas are a concrete way of demonstrating a country’s willingness to integrate and provide equal opportunities for people with disabilities.

Since the guarantee of equal treatment for people with disabilities can lead to the establishment of foundational standards, with which the Member States are expected to comply, I believe the European Union institutions must be in the forefront in the adoption of quotas through the introduction of the obligation to have a certain proportion of persons with disabilities among the staff of the European Union institutions. The employment quotas for people with disabilities are a means to ensure human dignity, fight inequality and reduce social disadvantages – three issues that are at the core of our political will and activity.

  Branislav Škripek (ECR) – Ja mám, kolegovia, úplne iný názor: nie kvóty. Podľa čoho ich chcete vyberať, teda tých postihnutých ľudí? Na konkrétnu prácu rôzne postihnutí majú rôzne nároky na pomôcky. Napríklad slepí, hluchí, nemí, ľudia s poškodenými telesnými údmi budú na konkrétnu prácu potrebovať zvýšené náklady na úpravu podmienok. Ja by som navrhoval niečo iné. Radšej vytvoriť program na podporu chránených dielní, družstiev výroby, radšej podporovať a uľahčovať zamestnávateľom pre takéto projekty a viac kontrolovať fungovanie tých projektov, aby neboli tie peniaze zneužité. Ja to poznám zo Slovenska, že boli takto zneužité. Plus, vytvorme podpory programu informovanosti a výuky verejnosti na ich integrovanie a uľahčovanie využitia ich zamestnávania, talentov a schopností. Viete, ja som mal postihnutého syna, a on mal dobrú prípravu v tzv. rodinnej škole, takže tvrdím, že treba z európskych inštitúcií podnietiť vytvorenie kvalitných, špeciálnych študijných odborov na ich osobnostný rast, na to, aby si našli dobré zamestnanie, začať s mládežou, výchovou a za pár rokov budú dobre zamestnávaní. Tí, čo to dobre zvládnu, budú aj odborne zdatní. Takže, pani Kozłowska povedala, že potrebujeme tlak kvót, aby sme dali príklad toho, že to robíme. To vážne? Tlačiť na zamestnávateľov, aby sme im ešte priťažili? A ak sa niekde postihnutí nevyskytujú, tak potom ako ich budeme hľadať do svojich výborov a ako ich budeme zamestnávať? Ja myslím, že treba zmeniť prístup.

(Koniec uwag z sali)

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like most sincerely to thank everybody who has taken the floor this evening.

This is certainly an issue that is not just about people with disabilities but about the Europe we want to live in. I want to start with something that flashed through my mind while thinking back to when my own country became a member of the European Union in 2007. For me one of the joys of this membership was that my niece, who was born with dwarfism, would live in a Union where people with disabilities enjoy equal opportunities. I want to believe that this is exactly the Europe we want, a Europe where that happens for her and for everybody else. But we cannot possibly dream of a good life for our children if we do not integrate everybody. We are an ageing region. We need everybody to contribute to our economy and to the well-being of the European people. So for me this is not just a matter of looking at one topic, rather it is the coherence of the values we live by.

That takes me on to how we intend to approach the integration of people with disabilities. Firstly, I strongly believe that we have to make recruitment a door through which everybody who wants to enter the institutions can enter. As I mentioned at the beginning, we have done a lot in this area. If you go to the ‘Guide to Open Competitions’ you will find specific information for candidates with disabilities. In every application form there is an access requirements form that can be filled in so if you have disabilities and you need any type of assistance you can get it. Dyslexia is also taken into account in EPSO competitions. As I mentioned, there exists all the elements to make sure that people can compete.

What we have to do more of – and I recognise this – is to reach out to people with disabilities and encourage more of them to apply. On the topic of how many apply and what percentage are successful, we have quite accurate data. Out of about 30 000 applicants in the last competition, around 300 made it. Among them were seven people with disabilities. Obviously, if we want more to apply we have to be more open in terms of how we reach out to people with disabilities to make sure they understand that a career in the European institutions is a good career for them.

What worried me a lot in the staff survey when we got the results was that the staff engagement index for people who defined themselves as staff with disabilities was lower than the overall average for staff. In other words, people with disabilities do not feel that they are equally encouraged to engage in the institutions. That tells me that the institutions have to do more to engage with them.

I very much agree with all those who spoke about making sure that we remove barriers for people with disabilities when making an application, but also then to ensure that they can get promoted and to encourage them to progress in terms of applying their skills. That will be an area that we will look into very carefully in the new strategy.

I mentioned in the beginning that we do not have accurate data because of restrictions arising from the confidentiality of medical records. I am determined that we have to find a way to remove this restriction because we cannot rely only on self—identification if we want to be proactive and create conditions that allow people to work to their fullest ability and to grow within the Commission. But this is a question for which I do not have an answer today; a question that we intend to answer as we put forward the new strategy.

As regards the issue of the Staff Regulations, I heard loud and clear those who said that it is a very lousy excuse to state that the Staff Regulations do not allow you to have quotas. So I want to elaborate. I think there is a reason why the Staff Regulations do not allow us to have quotas; it can become a slippery slope. If we get quotas for people with disabilities, then there is pressure to have quotas on nationality and quotas on this and that. While each of these issues on their own may be very legitimate, once we go in the direction of creating a quota system on one criterion in an organisation where there is a very strong tendency to think of national quotas, I think we would see the merits, which has been a very strong factor in our decision-making, being undermined. Now I am not saying that we should not think of maybe applying quotas to only one segment, but I do not want to go into that before I am convinced that we are not going to resolve one problem and create another.

But what should our level of ambition be? Well, many of you said what I believe should be our level of ambition. We have to be an example for the European Union. The European institutions have a responsibility to lead by example. In some of our Member States the quota system aims at between five and ten percent; I think the highest is in Germany. So we need to look at what would be the appropriate level of ambition to target as regards people with disabilities.

On self-identification, we are not in a very bad place because in the survey 5.7 % tell us that they have disabilities. Therefore, we have reached a certain order of magnitude. But is this real? We count on people telling us that they have disabilities; but we do not know. So we have to improve the data collection and we have to be able to say where we are and where we are headed. Where we are headed clearly has to be a good message to Europe.

It is not just about people with disabilities. If you walk around the institutions, we have a way to go in terms of the presence of minorities and in terms of women in management positions. There is scope for us to make ourselves more diverse than we currently are. How far are we going to go? Obviously I do not want to promise a very rapid change with immediate effect, because a big organisation is a bit like the Queen Mary; you make a policy change and it takes time for this change to be reflected in the composition of our staff.

We are determined and I would obviously support you. You will see me coming here again on this topic. I am sure you will bring me here again. It is an area where I very much value your encouragement for us to do something. We owe it not just to disabled people, but we owe it to Europe to be the place of values that we have been embracing over the decades.

  Przewodniczący. – Dziękuję bardzo Pani Komisarz. Dziękuję nie tylko za to, co Pani powiedziała, ale także za to, że Pani poważnie traktuje Parlament Europejski. To jest kolejne wystąpienie nie dwuminutowe, jak inni komisarze, ale wystąpienie dłuższe, poważne, merytoryczne. Dziękuję za to.

Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio

si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I do not believe in quotas, for one simple reason: ‘positive discrimination’ is still discrimination, and I object to discrimination in all its forms. We should have working conditions which provide every opportunity for people with disabilities, but the allocation of jobs must be based upon merit not upon gender, ethnicity, disabilities, or any other form of discrimination. Quotas are the antithesis of meritocracy.

  Inés Ayala Sender (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Dominique Bilde (NI), par écrit. – Il est question ici des quotas à l'embauche des personnes handicapées dans les institutions de l'Union européenne. Je rappelle que de telles mesures sont déjà appliquées en France dans le privé et le public. Il est à noter que le taux de chômage des personnes handicapées dépassait les 21 % en 2012, et ce malgré les textes de loi et les nombreuses campagnes de sensibilisation sur ce sujet (par exemple: semaine pour l'emploi des personnes handicapées…). Le sujet est donc d'importance et d'actualité. Si je récuse toute notion de discrimination positive, je trouve nécessaire d'aider les personnes handicapées à trouver un emploi comme tout un chacun.

  José Blanco López (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – L'accesso dei diversamente abili alle informazioni riguardanti l'Unione, comprese quelle riferite ai concorsi e, ancora, l'effettiva fruibilità dei concorsi stessi dovrebbero essere assicurati. È infatti prioritario che venga assicurato effettivamente, e non solo in linea di principio, a tutti i cittadini il diritto di partecipare alla vita politica delle istituzioni dell'Unione. A tal fine abbiamo presentato un'interrogazione scritta proponendo l'utilizzo di un carattere tipografico speciale ad alta leggibilità concepito per rendere agevole la consultazione dei documenti scritti da parte della popolazione dislessica, e continueremo a impegnarci in tutti i modi possibili.

  Dita Charanzová (ALDE), in writing. – Generally, I am not in favour of quotas. I believe we should instead focus on removing discriminatory barriers and then let people work their own way in the world. That said, I think this might be one of the examples where quotas could be useful. Those accepted to enter the service of the EU institutions are on average less than 1% of those who apply for employment, and for those with a disability the odds are even worse.

If we want our laws and institutions to serve all EU citizens, public administrations should reflect all our citizens. They must have an understanding for issues related to persons with disabilities, and if we have persons with disabilities as part of our administration we will be more effective at achieving this policy.

The EU acceded to the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities in 2011 and consequently the CRPD is now binding on the EU institutions and all Member States. I hope that both national and EU administrations will continue their efforts to fully implement it in their work. We must reach a day where the principles of equal access and equal opportunities truly apply to all.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – În majoritatea statelor membre, persoanele cu handicap continuă să se confrunte cu mari dificultăți în găsirea unui loc de muncă sau atunci când trebuie să își păstreze locul de muncă, având în vedere că rata șomajului se menține la un nivel ridicat - de două ori mai mare decât cea a populației generale. Statele membre și Comisia trebuie să își întărească colaborarea, pentru că persoanele cu handicap au dreptul de a lucra într-un mediu obișnuit, fără a exista discriminări de orice gen împotriva lor, inclusiv la nivelul instituțiilor europene, care trebuie să dea un exemplu la aplicarea prevederilor existente în domeniu. Consider că trebuie acordată prioritate prevenirii excluziunii acestor persoane de pe piața muncii și păstrării locurilor lor de muncă. Pe de altă parte, tinerii aflați în asemenea situații care se găsesc la început de drum ar trebui sprijiniți, prin includerea în diferite programe de stagii adaptate cu scopul de a identifica aptitudinile pe care le pot dezvolta, în vederea plasării lor pe piața forței de muncă.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Delegációm még tavaly decemberben fordult az Európai Bizottsághoz azzal a kérdéssel, vajon hány fogyatékossággal élő személyt alkalmaznak az uniós intézményekben. Az abban foglaltakból kitűnik, hogy az Európai Bizottság kész tenni a társadalmi befogadás kézzelfogható megvalósítása érdekében. Úgy vélem, hogy nagyon fontos, hogy a Bizottság mielőbb megvizsgálja a tagállamok jó gyakorlatait a pozitív diszkrimináció, a munkahelyek akadálymentessége és a különböző támogatások vagy kedvezmények alkalmazása terén, és a legjobbakat kötelező jelleggel alkalmazza az Európai Unió intézményein belül is. Magyarország remek példája annak, hogyan segíthet a kvótarendszer, a célzott támogatások és az adókedvezmények kombinációja abban, hogy egyre több fogyatékossággal élő személy vállalhasson munkát. Bár még hazánkban is sok a tennivaló, úgy vélem, hogy Magyarország és több más tagállam, ahol már bevezették a kvótarendszert, máris utat mutathat az EU-nak.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el objetivo de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Neena Gill (S&D), in writing. – The EU is a major provider of employment in Europe and a dark shadow would be cast over its accomplishments on upholding high social and labour standards if it would fail to apply these to its own employment policies. However, the EU’s work on ensuring equal employment for disabled people and their families shouldn’t stop at its own institutions. Today, fifteen million children in the EU, 700 000 of whom are living in the UK, have special educational needs. While these children risk being denied equal access to after-school care because the majority of existing facilities are unable to accommodate their requirements, their parents incur higher than average childcare costs and risk being denied equal access to employment opportunities, as they are required to take more time off work to care for their child. The fundamental issue is simple – should the EU provide a level playing field for all in the employment market? The answer is a firm ‘yes’, and the EU needs to step up its game to make sure this is adequately reflected in its policies.

  Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – Mi sorprende che proprio le istituzioni UE, che dovrebbero essere fonte di buone prassi e garantire i diritti e le pari opportunità a tutti i cittadini, non prevedano delle quote di assunzione per le persone con disabilità. Per una volta sono gli Stati a fare scuola. Certo, anche a livello nazionale molto rimane ancora da fare, perché solo una piccola percentuale di disabili risulta occupata. Quello che è certo è che l'UE non può mostrarsi arretrata o peggio ancora impreparata. L'Unione europea ha l'obbligo di includere anche e soprattutto le persone con disabilità a lavorare nella grande macchina europea.

  Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. – Aktywizowanie i zatrudnianie osób z niepełnosprawnościami pozostaje ogromnym wyzwaniem dla polityk społecznych państw członkowskich. Dodatkowo starzenie się społeczeństwa powoduje, że osób, w tym pracowników zmagających się z problemami zdrowotnymi będzie coraz więcej. Osoby niepełnosprawne zmagają się z wieloma barierami utrudniającymi im integrację na rynku pracy. Są to nie tylko bariery fizyczne, prawne, ale także mentalne. Tymczasem skazywanie osób zdolnych do pracy na często długotrwałe bezrobocie jest działaniem niekorzystnym nie tylko dla tych osób, ale także dla finansów publicznych ze względu na długotrwałe obciążanie systemów zabezpieczenia społecznego. Systemy oparte na kwotach zatrudnienia dla osób z niepełnosprawnościami obecne w wielu państwach członkowskich wydają się nie zdawać egzaminu. O wiele lepsze efekty dają zachęty dla pracodawców, kampanie informacyjne, a także odpowiednio przygotowane miejsca pracy oraz elastyczne i innowacyjne formy zatrudnienia.

Komisja Europejska, ale także inne instytucje europejskie, powinny służyć przykładem i być źródłem dobrych praktyk pokazujących, jak zatrudniać osoby z niepełnosprawnościami z korzyścią dla pracodawcy i pracownika. W tym celu potrzebne są także podstawowe dane statystyczne, które pozwolą na ocenę efektywności podjętych działań. Mam nadzieję, że Komisja poczyni starania, aby takie dane zbierać, oczywiście z zachowaniem zasad dotyczących ochrony danych osobowych.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. – Although many people with disabilities are employed, disability still remains a significant risk factor for participation in the labour market. However, major differences still exist between disabled people and non-disabled people and barriers to the labour market are not easily removed. There is a very significant association between educational achievement and success in employment. Therefore, it is extremely important to focus on how to bridge the gap between school age and the labour market for people with disabilities, including attention to education, the employment needs of young people with disabilities and the essential role of lifelong learning. People with disabilities are employed within a broad range and types of jobs but with a large proportion employed in low-skilled jobs. Therefore, it is important to support and encourage people with disabilities to apply for jobs in the European institutions and make sure that they understand that a career in the European Institutions is a good career for them. Disabled people should enjoy the same rights and opportunities as non-disabled people.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Considero pertinente existência de quotas de recrutamento para dar a possibilidade de pessoas com deficiência poderem integrar as instituições Europeias. A existência dessas tem dado a milhares de pessoas a possibilidade de estagiar e/ou trabalhar nas várias instituições, promovendo a tão desejada e proclamada inclusão social. Quero aqui também referir que estas mesmas políticas deveriam estar plasmadas nos vários Estados-Membros pois todos devemos harmonizar políticas de inclusão como esta. Trata-se de políticas de discriminação positiva que devem ser aplicadas nos vários Estados-Membros. Precisamos agir cada vez mais e com maior celeridade pois só olhando esta problemática com transversalidade é possível fazer mais e melhor.

  Sophie Montel (NI), par écrit. – Ce texte revient sur les quotas à l'embauche des personnes handicapées dans les institutions de l'Union européenne. De telles mesures existent déjà en France. Rappelons que le taux de chômage des personnes handicapées en France dépassait les 21 % en 2012 et que malgré la loi, les communications nombreuses et les campagnes de sensibilisation sur ce sujet (semaine pour l'emploi des personnes handicapées…), le problème reste important. Si je n'accepte pas la notion de discrimination positive, je trouve parfaitement normal d'aider les personnes handicapées à trouver un emploi comme tout un chacun.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Più di 50 milioni di europei – oltre il 10% della popolazione – hanno una disabilità che, ancora oggi, crea ostacoli in molti aspetti della loro vita, tra cui quello professionale. Con l'adozione della decisione 2010/48/CE del Consiglio, del 26 novembre 2009, l'UE ha aderito alla convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità, volta a garantire che le persone con disabilità godano di tutti i diritti umani e delle libertà fondamentali. È necessario che le istituzioni diano, in questo, il buon esempio e una strada possibile sarebbe quella di introdurre delle quote per persone con disabilità nei propri bandi di concorso. Si tratta di uno strumento già presente in 21 dei 28 paesi membri, che aiuterebbe a garantire l'effettiva parità di accesso nelle istituzioni comunitarie: questo potrebbe essere, infine, il primo passo verso una normativa di estensione comunitaria che allarghi le quote occupazionali per le persone con disabilità a tutti i paesi dell'Unione.

  Victor Negrescu (S&D), în scris. – Dreptul la muncă al persoanelor cu dizabilități trebuie respectat și sprijinit de către Uniunea Europeană. O astfel de măsură afirmativă reprezintă un element pozitiv. În Uniunea Europeană, există peste 80 de milioane de persoane cu dizabilități, conform Agenției pentru Drepturi Fundamentale a Uniunii Europene, în timp ce, în țara mea, România, există peste 700 000 de persoane cu dizabilități. Prezența acestora în sistemul administrativ european întărește instituțiile europene. În această manieră, UE își reiterează valorile umane și sociale legate de toleranță și combaterea discriminării.

În plus față de elementele menționate în cadrul dezbaterii, consider oportună și o reprezentare echitabilă și echilibrată a acestor locuri speciale pe întregul teritoriu UE. Știm că, în anumite state, nu există o bună informare cu privire la aceste oportunități și suficiente măsuri afirmative pentru stimularea angajării și consider că cetățenii cu dizabilități din acele state trebuie sprijiniți suplimentar. Spre exemplu, România ocupă deja mai puține locuri în instituțiile europene decât ponderea reprezentată la nivel european, iar această subreprezentare este și mai vizibilă atunci când vorbim de locurile alocate pentru persoanele cu dizabilități din România. Cred că trebuie să combatem și discriminarea teritorială a persoanelor cu dizabilități. Un motiv pentru numărul limitat este dat de faptul că spațiile de concurs din România nu sunt adaptate pentru accesul persoanelor cu dizabilități.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – U članku 27. Konvencije UN-a o pravima osoba s invaliditetom koje je EU potpisnica stoji da države stranke priznaju pravo na rad osobama s invaliditetom što uključuje pravo na mogućnost zarađivanja za život od rada te se među ostalim ciljevima ističe i zapošljavanje osoba s invaliditetom u javnom sektoru. Zanima me da li Europska komisija planira ohrabriti zapošljavanje osoba s invaliditetom u institucijama Europske unije kako bi primjerom pokazala svoje čvrsto opredjeljenje za uklanjanje prepreka većem zapošljavanju osoba s invaliditetom na koje poziva i Europska strategija za osobe s invaliditetom 2010.-2020.?

Naime, kako se u Strategiji ističe, puno sudjelovanje osoba s invaliditetom u gospodarskom i društvenom životu važno je i za uspjeh Strategije Europa 2020. Upravo je jedan od ciljeva te Strategije i smanjenje siromaštva, a upravo je za osobe s invaliditetom stopa siromaštva 70% veća od prosječne, djelomično zbog ograničenog pristupa zapošljavanju. S obzirom na to da se stopa zapošljavanja za osobe s invaliditetom kreće oko 50% te da je za postizanje ciljeva rasta u EU-u potrebna veća zaposlenost osoba s invaliditetom, Europska bi komisija trebala uspostaviti zakonodavni okvir koji bi u većoj mjeri potaknuo pozitivnu promjenu.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Integracija osoba s invaliditetom predstavlja jedan od najvećih izazova socijalne i radne politike te bi trebala bi biti jedan od prioriteta u europskom radnom zakonodavstvu kako bi se učvrstila općeprihvaćena načela uvažavanja različitosti, pružanja jednakih prilika i poticanja osobnog razvoja svakog pojedinca.

Smatram da ćemo postavljanjem ovih kvota za institucije EU-a vlastitim primjerom pokazati kako je uvažavanje invaliditeta prilikom zapošljavanja praksa usmjerena određivanju društvenog statusa pojedinca i njegovog identiteta u razdoblju kada on pripada radnom kontingentu. Iako se može činiti kako su ovakve kvote u sukobu s principom jednakog postupanja na tržištu rada i da potiču pozitivnu diskriminaciju osoba s invaliditetom, one trebaju predstavljati garanciju jednakih prilika i potpune participacije u ekonomskom, kulturnom i društvenom životu i kao takve biti dopuštena razina odstupanja u antidiskriminacijskom pravu.

Nedavno je u Hrvatskoj krug obveznika zapošljavanja osoba s invaliditetom proširen s javnog sektora i na privatni, što je dočekano s velikim odobravanjem od strane javnosti te sam uvjeren kako će isti efekt imati i ovaj korak Komisije usmjeren prema značajnijem uvažavanju osoba s invaliditetom. Komisija je jasno pokazala volju i odlučnost u promociji važnih međunarodnih instrumenta za zaštitu i promociju prava osoba s invaliditetom i zbog toga zaslužuje našu potporu.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Invalidne osebe so ena najranljivejših družbenih skupin, njihova integracija na trg dela pa je velik izziv na področju sociale in zaposlovanja. Kar 21 od 28 držav članic je že uvedlo in izvaja obvezne kvote za zaposlovanje invalidov v javnem sektorju. Evropske institucije teh kvot še niso uvedle, pač pa upoštevajo določbe o nediskriminaciji. Konvencija OZN o invalidih, ki od leta 2011 velja tudi za institucije EU, med drugim prepoveduje diskriminacijo zaradi invalidnosti v zvezi z vsemi zadevami, ki se nanašajo na kakršno koli obliko zaposlitve, vključno s pogoji za iskanje, najemanje in zaposlovanje, ohranjanje zaposlitve, napredovanje ter varnimi in zdravimi delovnimi razmerami. Raziskava OECD je pokazala, da je v državah s kvotami za zaposlovanje invalidov stopnja brezposelnosti med invalidi nižja kot v državah, ki teh kvot niso uvedle. Poleg tega naj bi bilo v praksi lažje izvajati kvote za zaposlovanje kot dosledno slediti načelu nediskriminacije. Postavlja se vprašanje, ali institucije EU brez obveznih kvot za zaposlovanje invalidov lahko učinkovito zagotavljajo enakopravno obravnavanje invalidov predvsem v postopkih zaposlovanja. S strani državljanov naj bi nekateri evropski poslanci že prejeli pritožbe, da predvsem pri izbirnih postopkih invalidom enako obravnavanje ni omogočeno.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Poražavajuća je činjenica da je u 21. stoljeću stopa siromaštva osoba sa invaliditetom 70 posto veća od prosjeka, čemu je najveći uzrok ograničen pristup zapošljavanju. Situacija je bila i prije loša, no znatno se pogoršala i za vrijeme ekonomske krize. Danas u Europskoj uniji živi više od 80. milijuna osoba s invaliditetom koji su pod rizikom da postanu društveno marginalizirana skupina, odnosno da ih se socijalno isključi i diskriminira unatoč brojnim svjetskim naporima kako bi se to izbjeglo. U Hrvatskoj ih živi preko 520 000, a posebno su ugrožena skupina žene s invaliditetom.

Zbog svega navedenog je važno da se Europska strategija za osobe sa invaliditetom 2010.-2020. u potpunosti implementira te da se u svim zemljama članicama EU-a poštuje zakonski određena kvota koja obvezuje socijalno uključivanje i zapošljavanje invalidnih osoba, kako u javne, tako i u privatne sektore.

Pozdravljam prijedlog Komisije kojim se pozivaju države članice Unije da poduzmu dodatne napore s ciljem potpune implementacije Strategije za osobe s invaliditetom 2010.-2020. kako bi na taj način i osobe sa invaliditetom u konačnosti u potpunosti mogle ostvariti svoja ljudska prava. Europska unija je lider u mnogim područjima i ne vidim opravdanog razloga da tako i ne bude u zaštiti prava osoba s invaliditetom.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Obligation d’emploi des travailleurs handicapés pour les entreprises de 20 salariés au moins, principe de non-discrimination, obligation de négocier des mesures relatives à l’insertion professionnelle, accessibilité généralisée, tel est le cadre législatif fixé en faveur des travailleurs handicapés. Toutefois, les personnes handicapées continuent à rencontrer de grandes difficultés pour trouver un emploi ou le conserver et leur taux de chômage reste deux fois supérieur à celui de la population générale. Dès 2009, le rapport Busnel intitulé "L’emploi, un droit à faire vivre pour tous" soulignait la priorité à donner à la prévention de l’exclusion professionnelle et au maintien dans l’emploi. En 2014, le droit à un emploi en milieu ordinaire pour des personnes handicapées est encore loin d’être effectif. Le Parlement européen a un rôle à jouer afin de ne pas laisser une partie des citoyens sur le bas-côté et d'aider à ce que l'Europe soit celle de tous les citoyens.

  Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Уважаеми колеги, съществена е ролята на лоялната конкуренция на знанията и способностите, когато се прави подбор на персонал за нови назначения на работа. Но хората със специфични потребности в повечето от случаите на такъв подбор са в неравностойно положение, дори да имат изявени способности за конкретната работа. Тези хора всеки ден преодоляват какви ли не трудности, срещат и се борят с всевъзможна дискриминация. Интеграцията им в социалната и трудова среда продължава да бъде едно от най-големите предизвикателства в целия Съюз, въпреки че Конвенцията на ООН за правата на хората с увреждания е една от първите ратифицирани от ЕС конвенции. Напредъкът е твърде бавен и едва забележим.

Затова смятам, че е дошло време за по-радикални мерки, за възприемане на подхода за положителна дискриминация в отношението към хората със специфични потребности. Въвеждането на задължителни квоти за наемане на работа на хора с увреждания в европейските институции представлява именно такава мярка. Още повече, че в 21 от 28 страни членки са въведени такива квоти. Европейските институции изостават спрямо страните от ЕС, вместо да дават пример. Квотите не решават всичко, но постепенно ще се създадат добри практики за положителна дискриминация, основана на уменията и способностите тези хора, които могат да бъдат следвани и от държавите членки.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – São poucas e de má qualidade as bases de dados acessíveis sobre o número de candidatos, quantos trabalhadores com deficiência foram recrutados, e quais os motivos para se rejeitarem as candidaturas. A taxa de desemprego das pessoas com deficiência na UE é duas ou três vezes superior à dos restantes cidadãos. E, portanto, a criação de um sistema de quotas seria um passo positivo, mas insuficiente. É ainda necessário aplicar mecanismos de assistência pessoal a terceiros, adquirir softwares acessíveis, criar ajudas técnicas de carácter tecnológico, garantir a comunicação e a acessibilidade física. É igualmente necessário monitorizar e fiscalizar estas condições através de mecanismos públicos e de forma regular.

  Anna Záborská (PPE), písomne – Spoločnosť, ktorá rešpektuje dôstojnosť každého človeka ako absolútnu hodnotu, by sa pri presadzovaní inklúzie ľudí so zdravotným postihnutím nemala uspokojiť so skratkovitým riešením, ktoré predstavujú kvóty. Ich účinok je len krátkodobý, pričom zároveň spochybňujú základný princíp sociálnej inklúzie, pretože rozdeľujú spoločnosť. Prestaňme preto hovoriť o kvótach a zamerajme sa na opatrenia, ktoré budú mať dlhodobý účinok. Inklúzia musí začať už v školských laviciach, aby všetky deti bez rozdielu dostali rovnakú príležitosť začať rozvíjať svoje talenty a schopnosti, ktoré budú môcť neskôr uplatniť pri hľadaní zamestnania. A pri výbere zamestnancov je potrebné zaviesť namiesto kvót transparentnú metodiku a rozhodovanie, doplnené záväznou nediskriminujúcou definíciou pracovného miesta. Ľudia so zdravotným znevýhodnením nepotrebujú barličku v podobe kvót, ale dlhodobé riešenie, ktoré nebude spochybňovať ich kompetentnosť, pracovitosť a odhodlanie.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – Las personas con discapacidad representan un 16 % de la población europea. La participación e inclusión de las personas con discapacidad es un principio general de la Convención de las Naciones Unidas y una obligación fundamental de quienes la han firmado, entre ellos la Unión Europea. Las personas con discapacidad tienen derecho al trabajo. Para garantizar la igualdad de las personas con discapacidad es imprescindible impulsar la no discriminación, la accesibilidad y medidas positivas que les faciliten el acceso al trabajo. Las instituciones europeas tienen un buen sistema de garantía de acceso a las personas con discapacidad a puestos dentro del organigrama. Sin embargo, no existe en la actualidad un sistema de cuotas al no haber en los estatutos de personal una definición de «persona con discapacidad». Los sistemas de cuotas se han mostrado efectivos como instrumento integrador. A través de las cuotas, facilitaríamos a las personas con discapacidad el acceso al trabajo. Se trata de una medida positivadora que permitirá salvar las desigualdades existentes. El objetivo de las cuotas es llegar a hacerlas obsoletas, pero mientras tanto es necesario garantizar el acceso.

20. Sastav klubova zastupnika: vidi zapisnik

21. Predviđeni Sporazum o evidenciji imena putnika između EU-a i Meksika (rasprava)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie Komisji w sprawie przewidywanej umowy PNR UE-Meksyk (2015/2653(RSP)).

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, first of all allow me to express my thanks for having given me the opportunity to make a statement on the issue of Mexico and passenger name record (PNR) data. I wish firstly to state that the Commission has always been committed to finding a legally sound European solution to the issue of transmitting PNR data for flights between the European Union and Mexico. Mexico has had legislation in force since November 2012 requiring all air carriers operating flights to and from Mexico to transmit PNR data. The competent authority in Mexico was therefore under the obligation from that date onwards to impose fines on those air carriers that do not transmit PNR data.

Mexico tells us that EU carriers are the only ones not providing PNR data to the Mexican authorities. However, the Mexican legislation has not yet been enforced with regard to EU traffic, because the Commission has asked the competent authority in Mexico to postpone the imposition of fines on several occasions. But the competent authority in Mexico made it clear earlier this year that the final deadline for transferring PNR data was 1 April 2015. At this point it is important to mention Parliament’s decision in November last year to seek the opinion of the Court of Justice on whether the draft PNR agreement with Canada is compatible with the EU treaties. This opinion is not expected before the end of the year. The Commission therefore sought a further postponement of the 1 April 2015 deadline until such time as the Court of Justice issues its opinion.

The competent authority in Mexico finally agreed to postpone the deadline until July 2015, provided that the European Union commits to start formal negotiations with a view to an agreement. I therefore, as soon as possible, intend to suggest to the College of Commissioners that the Commission request a mandate from the Council to formally open negotiations for a PNR agreement between the European Union and Mexico. It is clear that we will need to take into account the criteria and standards set out in the Court of Justice ruling on data retention of April 2014. This approach has been welcomed by Mexico and has enabled the Commission to secure the postponement of the sanctions from 1 April to 1 July of this year.

The Commission should have a Council mandate to start negotiating before 1 July 2015. I have made it clear that negotiations on a PNR agreement with Mexico cannot be finalised before the Court of Justice has issued its opinion on the draft PNR agreement with Canada. The Mexican authorities are aware that this is the case. I have kept – and will continue to keep – Parliament informed. I wrote to the Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), Mr Moraes, before 1 April, to inform him of the steps I intended to take to resolve the situation of conflict between the laws of Mexico and the European Union. I am thankful that today you have given the Commission the chance to update you on that matter, and I will inform you once the college has taken the decision to recommend adoption of the mandate.

  Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen herzlichen Dank, Herr Kommissar, für die Stellungnahme, die klarstellt, dass die Kommission den Rat dringend darum bitten wird, dass er das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen für ein EU-Mexiko-PNR-Abkommen freigibt. Ich hätte als Frage an den Kommissar, ob es denn schon irgendwelche Reaktionen des Rates gibt. Es wäre interessant, das zu wissen, denn es handelt sich ja nicht um eine Vorlage, die erst seit gestern da liegt, sondern um eine, die uns schon ein bisschen länger bekannt ist. Also müsste der Rat doch jetzt auch zu einer Entscheidung kommen, der Kommission ein Verhandlungsmandat zu geben, damit wir dann entsprechend — begleitend zu der Meinung, die der EuGH abgeben wird — zu einem möglichst raschen Ende im Bereich eines PNR-Abkommen mit Mexiko kommen.

Ich persönlich bedauere für die EVP, dass wir eine gewisse Verzögerung haben, weil wir dieses Problem letztendlich haben. Ich dachte, dass wir das politisch selbst entscheiden können. Aber für mich ist wesentlich, dass wir am 1. Juli nicht unsere Fluglinien in der Situation sehen, dass sie je Flug 30.000 USD bezahlen müssen, weil dies de facto die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften, die in Richtung Mexiko fliegen, völlig unmöglich macht. Darum bitte ich die Kommission noch mal dringendst, den Rat aufzufordern, raschestmöglich das Verhandlungsmandat konkret zu erteilen.

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Wir haben gerade gehört, dass die Gesetzgebung in Mexiko zum Erhalt von PNR-Daten nicht neu ist. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass wir seit 2002 darauf gedrängt hätten, dass es ein entsprechendes Abkommen gibt, und ich behaupte mal: aus guten Gründen. Das europäische Datenschutzrecht ist klar: Ohne Rechtsgrundlage ist die Übermittlung europäischer Daten an Drittstaaten rechtswidrig. Ich begrüße es einerseits, dass Mexiko derzeit keine Strafzahlungen von europäischen Fluggesellschaften verlangt, die sich an dieses Recht halten. Andererseits stellt sich angesichts solcher Forderungen die Frage, worum es eigentlich geht: bessere Strafverfolgung oder schlicht ökonomische Interessen?

Wenn nun aber die Kommission vom Rat ein Mandat für Verhandlungen mit Mexiko erhält, muss natürlich – das ist angesprochen worden – beachtet werden, dass der Europäische Gerichtshof derzeit den Entwurf eines PNR-Abkommens zwischen der EU und Kanada einem Grundrechtecheck unterzieht. Dies war notwendig, weil der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung einen neuen und besonders strengen Grundrechtecheck für Massendatenspeicherungen aufgestellt hat. Dieses Haus hat Zweifel, ob das Abkommen diesen neuen Anforderungen Rechnung tragen kann, und hat den Textentwurf deshalb nach Luxemburg verwiesen. Somit darf kein PNR-Abkommen fertig ausverhandelt werden, bevor der EuGH seine Stellungnahme zu dem Abkommen EU-Kanada abgegeben hat. Übrigens, die Verhandlungen mit Kanada haben sich über fünf Jahre hingezogen. Und – Herr Avramopoulos hat es schon angesprochen – auch ich bin sicher, dass der EuGH seine Stellungnahme sehr viel schneller fertig hat.

Darüber hinaus brauchen wir klare Prinzipien für PNR-Abkommen mit Drittstaaten. Nach den Verhandlungen über ein Abkommen mit Australien hatten einige geglaubt, das könne als Modell auch für andere dienen. Doch schon das Abkommen mit den USA enthielt weniger gute Bedingungen und erhielt hier im Europäischen Parlament auch eine geringere Zustimmung. Eine Reihe weiterer Staaten, wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea, klopfen bereits an die Tür, und gerade wenn Drittstaaten mit schwachen Datenschutzregimen Daten haben wollen, sind einheitliche und hohe Mindeststandards unverzichtbar.

Abschließend: Der Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament bei internationalen Abkommen das letzte Wort. Wir haben deshalb als Abgeordnete die Verantwortung, zukünftigen PNR-Abkommen nur zuzustimmen, wenn sie im Einklang mit europäischen Grundrechten stehen und diese nicht durch die Hintertür aushöhlen.

  Beatrix von Storch, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die USA und Kanada wollen unsere Fluggastdaten. Das sind neben den persönlichen Daten auch Telefonnummern, Kreditkartennummern, IP-Adressen — sehr viele sehr persönliche Daten. Aber wenn einer die Hände in die Keksdose steckt, dann wollen das andere auch. Nun will also Mexiko unsere Daten. Wenn Lufthansa in Mexiko-Stadt landet und meine Daten dort nicht verrät, weil sie das nicht darf, dann drohen Lufthansa jetzt große Geldbußen. Es werden also europäische Fluggesellschaften in Geiselhaft genommen, damit die EU die Weitergabe der Fluggastdaten gestattet.

Ich lehne diesen Datentransfer ab. Wir sollten die Daten der Bürger schützen und den Datenschutz großschreiben. Kundendaten haben weder die EU noch die Mitgliedstaaten etwas anzugehen, erst recht keine anderen Regierungen. Hören wir auf, Fluggastdaten überhaupt zu erfassen: Dann können wir sie gar nicht weitergeben, auch nicht an die USA und Kanada.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would like to thank the Commissioner for his presence here and the fact that he has taken action. I also welcome the massive presence of the Council, who are clearly very interested in the matter.

I have a lot of questions, Commissioner, and I have a lot of confidence in your contacts with the Mexicans. However, you know that legislation has been in place in Mexico since November 2012. Some of the colleagues here said that we have failed to raise the issue.

Well, I would like to give you a little selection here of the actions that I have taken. On 31 May 2013, I tabled written questions to the Commission on Russia’s demand for Passenger Name Record (PNR) data, asking the Commission also which other third countries intended to collect PNR data. We got a reply that by then Qatar, Mexico, Brazil, Argentina, Oman, United Arab Emirates, Saudi Arabia, Japan and South Korea also showed an interest in PNR systems. Somewhat later we learned of the deadline set by Mexico, which was for 1 January 2014. So, on 5 December 2013 – a month before the deadline – I put parliamentary questions to the Commission regarding the deadline and did not get any satisfactory reply. However, the deadline was postponed until 30 September 2014.

On 9 April 2014, I wrote a letter both to the Commission and the Council on the urgency of third countries asking for PNR, including Mexico and the other countries. On 18 September 2014, I wrote a letter to the Commission specifically on Mexico PNR because confusion had arisen concerning the date of the Mexico PNR deadline. I got a reply from the Commission in mid-October stating that the new deadline was set for 1 January 2015, etc., etc. The rest is history.

On 9 March 2015, I raised it in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. So yes, colleagues, we have raised the matter and I completely fail to understand why the Commission and the current Commissioner’s predecessors have been sitting on their hands ever since.

Two further questions: it is clear that even if the postponement of the deadline to 1 July 2015 is very welcome, we are not going to have an agreement by then. What will the Commission do in order to ensure the legal protection of citizens on the one hand and avoiding heavy fines for carriers on the other? Incidentally, I know that not only have I been asking questions but the countries concerned and the carriers have almost been imploring the European Commission to act, and the Commission has not.

We have also asked questions about Mexico passing on PNR data to the United States. We have not got an answer to that. Finally, I would like to know from the Commission: how are you going to fill the gap? How are you going to ensure protection for citizens and carriers? What action is the Commission going to take regarding the other countries that I mentioned, such as Russia, Qatar, the United Arab Emirates and other friendly nations? Then I would like to get a full report on the situation regarding those other countries.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Bis heute liegt keine EU-Rechtskonformität vor, keine Evaluation dazu, inwieweit PNR da eingeordnet werden kann. Bis heute haben wir überhaupt nichts, was beweist, dass das ein notwendiges Instrument ist. Grundrechte – ich dachte, da seien wir uns einig – kann man nicht verhandeln und kann man auch nicht zur Vermeidung von Strafzahlungen verhökern.

Mexiko – wenn ich das mal sagen darf – gehört zu den gefährlichsten Staaten der Welt mit einer der höchsten Quoten an politischen Morden, Entführungen, nahezu offener Zusammenarbeit staatlicher Behörden mit der Mafia. Was Mexiko in der Tat braucht, das ist konsequente Strafverfolgung und Ahndung dieser Verbrechen, nicht aber die PNR-Daten von Lieschen Müller aus Berlin.

Die Androhung von Strafzahlungen ist Erpressung. Dem nachzugeben, bedeutet, die Grundrechte von europäischen Bürgern der Mafia auszuliefern. Warum liefern wir die PNR-Daten nicht gleich auch an den Südsudan, an den Kongo? Abgesehen davon, kann man die Fluggesellschaften rein rechtlich momentan gar nicht belangen, weil gar kein Gesetz dafür existiert. Flugverbote, wie sie angekündigt wurden, wären für das Land eher ein Schuss in das eigene Knie.

Ich halte das für einen Skandal, was wir hier machen, und meine schon, dass es endlich mal eine Evaluation geben muss, welchen Sinn und Zweck dieses Instrument hat.

  Jan Philipp Albrecht, on behalf of the Verts/ALE Group. – Thank you very much, Commissioner, for the outline. Mr President, I think it is very clear, and the Commissioner underlined this, that there is no way that in this Parliament we will get an agreement before we have the opinion of the European Court of Justice on the Canada agreement, because this is a matter of principle that we have to discuss not only in the context of this agreement, but also of several other agreements which are in place or remain to be negotiated, and with regard to our own laws on the retention and analysis of Passenger Name Records (PNR).

Here we come to the principle: in our constitutional framework, in our Treaty and in the Charter of Fundamental Rights it is written that there is a fundamental right to data protection and a constitutional principle which states that every intrusion into this fundamental right needs to be justified. In a democratic society, it has to be necessary. That means that we have to discuss how far the collection and analysis of Passenger Name Records, like any other personal data, is justified.

We need to discuss whether it is really justified to collect and analyse automatically all data for all passengers, or if instead we should focus on threat, risk and suspicion and demand that those principles be respected by our partners who demand from us that our citizens send data. This is because everything we agree on, and every agreement with third countries, always needs to be based on our Treaty, on our Charter of Fundamental Rights and our constitutional principles. We cannot negotiate them as if they were just something to balance things out. They are there, we have to respect them and we also have to demand that our partners respect them.

  Laura Ferrara, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'attuale assenza di un accordo bilaterale tra Unione europea e Messico sul trasferimento dei dati PNR determina attualmente la situazione che le compagnie aeree europee non possono trasferire i dati PNR alle autorità messicane senza commettere alcuna violazione della normativa europea in materia di protezione dei dati. Allo stesso tempo però a fronte di tale rifiuto abbiamo visto che rischiano di esporsi a pesanti sanzioni pecuniarie che le autorità messicane minacciano di infliggere. Noi riteniamo che il ricorso alla minaccia di onerose multe pecuniarie sia non soltanto decisamente da condannare, perché di fatto forza il potere decisionale e negoziale delle istituzioni europee, ma che possa anche rappresentare un pericoloso precedente, tenuto conto che già numerosi altri paesi terzi, come la Corea del Sud e gli Emirati Arabi, la Russia premono per la conclusione di accordi PNR con l'Unione europea.

Attualmente l'Unione europea ha concluso accordi sul trasferimento dei dati PNR con Stati Uniti, Canada e Australia. Sappiamo che prima di dare il proprio assenso alla ratifica dell'accordo il Parlamento europeo ha recentemente riferito l'accordo stesso alla Corte di giustizia per avere un parere circa la compatibilità con la legislazione europea in materia di protezione dei dati. È evidente, la questione è di estrema delicatezza: anche in questi giorni, con riguardo alla discussione relativa al PNR europeo, sono emerse diverse criticità e preoccupazioni in relazione alla tutela dei diritti fondamentali, in particolare alla tutela dei dati personali e alla libertà di circolazione.

Molti punti che meritano un approfondimento e che hanno portato a richiedere una pronuncia nel merito della Commissione circa la compatibilità con la sentenza della Corte di giustizia europea che ha dichiarato l'illegittimità della direttiva sulla ritenzione dei dati per violazione del principio di proporzionalità nel bilanciamento tra diritto alla protezione dei dati ed esigenze di pubblica sicurezza. Occorre infatti individuare in primis cosa si intenda per dati PNR, ovvero che tipo di dati si intendano includere e dunque trasferire; che siano previsti dei criteri per differenziare la durata della conservazione dei dati; che vi sia la presenza di presupposti sostanziali e procedurali cui subordinare l'accesso ai dati; e infine quali siano le autorità competenti per l'accesso e per l'elaborazione dei dati stessi. È evidente dunque che l'esame di tali criteri richieda tempo e cautela. La cautela della pubblica sicurezza in nome della quale si richiede con forza il trasferimento dei dati PNR non può certo mettere in subordine la tutela dei diritti fondamentali.

Chiediamo dunque alla Commissione quali misure intende intraprendere per garantire che il trasferimento dei dati PNR verso il Messico sia in linea con le norme europee sulla protezione dei dati; se intende intraprendere delle misure al fine di garantire che i vettori aerei non rischino multe elevate o il ritiro dei diritti di atterraggio quando la legislazione messicana entrerà in vigore. E infine, se è a conoscenza di un accordo di condivisione tra Messico, Stati Uniti e Canada e, in caso positivo, quali saranno le conseguenze che tale accordo relativamente ai dati personali trasferiti dei vettori aerei alle autorità messicane comporterà, e soprattutto quali possibili rimedi giurisdizionali avranno i cittadini europei nel caso di violazione dei propri diritti relativi al trattamento dei dati personali.

(L'oratore accetta di rispondere ad una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

  Karol Karski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Zgadzam się z moją przedmówczynią, że grożenie nakładaniem kar na europejskich przewoźników jest po prostu zaprzeczeniem zasady negocjacji. W związku z tym też mam pytanie do przedmówczyni: czy nie uważa Pani, że w sytuacji, gdy takie kary rzeczywiście byłyby nakładane, Unia Europejska powinna nałożyć sankcje gospodarcze i polityczne na Meksyk?

  Laura Ferrara (EFDD), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Grazie per il suo intervento che mi permette di ribadire come sia deprecabile e da condannare assolutamente il ricorso a una minaccia che, come diceva anche Cornelia Ernst, è di fatto un ricatto che le autorità messicane impongono alle istituzioni europee. Non è il corretto modus operandi, non è il modo di agire che bisogna intraprendere in accordi bilaterali tra Unione europea, per cui da parte nostra c'è una ferma e decisa condanna.

  Gilles Lebreton (NI). – Monsieur le Président, je suis opposé sur la forme et sur le fond au projet d'accord PNR avec le Mexique.

Sur la forme, je dénonce la faiblesse avec laquelle l'Union européenne s'apprête à céder au diktat du Mexique. Le Mexique lui avait ordonné de signer l'accord le 1er avril au plus tard. Le 27 mars, le commissaire chargé de la migration, M. Avramopoulos, a honteusement cédé et obtenu un report de l'ultimatum mexicain au 1er juillet. Passé cette date, les compagnies aériennes d'aviation subiront de la part du Mexique une amende de 30 000 dollars par vol vers ce pays.

Sur le fond, je condamne cet accord PNR qui va porter gravement atteinte à la vie privée des passagers, en violation de la charte des droits fondamentaux et de l'arrêt de la Cour de justice du 8 avril 2014. L'accord PNR avec le Canada, qui pose lui aussi problème, vient d'ailleurs d'être renvoyé devant la Cour de justice par le Parlement.

Ce n'est pas en procédant au fichage mondialisé des millions d'honnêtes gens qui prennent l'avion que l'on combattra efficacement le terrorisme.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señor Presidente, estamos ante una decisión soberana del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos. Con prórroga. ¿Cuál es el camino a seguir?

Ya lo ha dicho el Comisario. El camino a seguir es pedir el mandato negociador —artículo 218—, iniciar la negociación y concluir la negociación. Así de fácil. Y así de complicado, teniendo en cuenta la sentencia. Pero es que, señor Presidente, ni siquiera hemos pedido el mandato negociador. Y el mandato negociador hay que pedirlo en el Consejo JAI del mes de junio. Solamente esa posibilidad inmediata tenemos para cumplir con nuestras obligaciones de iniciar las negociaciones antes del 1 de julio.

Un dato informativo. ¿Saben ustedes lo que hace la compañía Iberia, de mi país? Vuela dos veces al día a México. Vuela los siete días de la semana a México. Vuela todos los días del mes. Si se aplican las sanciones, cada semana le costará a la compañía Iberia 230 000 euros. ¿Se dan cuenta de lo que esto significa en el ámbito de las relaciones comerciales? Algo verdaderamente inasumible. ¿Se dan cuenta de que si no hay una respuesta comunitaria cada Estado miembro podrá utilizar su poder soberano de transmitir datos PNR a otro Estado soberano que lo solicita en el ámbito de la seguridad y teniendo en cuenta la preservación de la privacidad?

En cualquier caso, señor Presidente, lo que le pido ahora al señor Avramopoulos —y tengo aquí la nota de prensa de las autoridades mexicanas de los últimos días de marzo—, lo que le pido es que, puesto que han confiado en él, inicie cuanto antes la petición de apertura de negociaciones, es decir, en el Consejo JAI de junio.

  Péter Niedermüller (S&D). – Elnök Úr, mindannyian tudják, hogy Párizs után egész Európában az európai kormányok egyre inkább szükségét érzik annak, hogy az állampolgáraikat megvédjék. A terrorizmusveszély, mondják a kormányok, mindannyiunkat fenyeget, és ezért különböző intézkedésekre van szükség. Ezeknek az intézkedéseknek a sorában az egyik legfontosabbnak gondolják a kormányok, vagy legalábbis a kormányok közül többen, hogy ki tudják cserélni a légi forgalomban részt vevő utasokkal kapcsolatos adatokat és nyilvántartási adatokat. Azt gondolom, hogy ez egy fontos kezdeményezés, de ugyanakkor azt is gondolom, hogy ez a fontos kezdeményezés nem vezethet oda, hogy feladjuk azokat az alapvető jogokat, amelyekre az Európai Unió, az Európai Közösség épül. Tiszteletben kell tartanunk a magánéletet, a személyes adatok védelmét, és hatékony jogorvoslatot kell biztosítanunk. S legalább azóta, amióta a televízióban láttam John Olivernek azt a „Last Week Tonight” műsorát, amelyben Edward Snowdent interjúvolta meg, aki arról beszélt, hogy ezeket az adatokat hogyan mozgatják Írország és az Egyesült Államok között, azóta legalábbis szkeptikus vagyok abban a tekintetben, hogy ezek az eredmények, ezek az utas-nyilvántartási adatok ténylegesen tiszteletben tartják-e az alapvető emberi jogokat.

Mindettől függetlenül azt gondolom, nagyon fontos, hogy Mexikó is csatlakozni kíván ehhez az egyezményhez, azt gondolom, fontos, hogy ezt mi komolyan vegyük, minél előbb elkezdjük a tárgyalásokat, minél előbb eredményeket érjünk el. Ugyanakkor nem szabad olyan egyezményeket kötnünk, nem szabad semmilyen esetben sem olyan egyezményeket aláírnunk, amelyek nem felelnek meg az európai jogoknak, az európai törvényeknek és az európai előírásoknak. Ezért azt gondolom, hogy nagyon fontos megvárni az Európai Unió és a Kanada közötti egyezménnyel kapcsolatos jogi eljárást, hogy az lezáródjon, hogy ott legyen egy megbízható eredmény, egy jogilag tiszta, világos, egyértelmű állásfoglalás, és akkor tudjuk majd megkötni az egyezményt más Európán kívüli országokkal. Nem szabad elfeledkeznünk arról, hogy sem politikailag, sem morálisan nem engedhetjük meg magunknak, hogy az emberek félelmét kijátszva, az emberek félelmeit arra használjuk föl, hogy megfosszuk őket alapvető emberi jogaiktól.

  Martina Anderson (GUE/NGL). – Mr President, the EU authorities should not hand over passenger name records to Mexico. Last November, the EU referred the proposed EU—Canada PNR agreement to the Court of Justice for a preliminary ruling on its compliance with EU charters, agreements and treaties and we are still awaiting that ruling. It makes no sense to adopt similar data retention measures while a real possibility remains that the Court of Justice may rule against the EU-Canada PNR agreement.

Furthermore, an invasive blanket retention measure such as an EU-Mexico PNR would collect all data from travellers flying between the EU and Mexico, the vast majority of whom have no links whatsoever to any formal criminal suspicion. Targeted law enforcement focusing on suspects already known to the relevant authorities respects the rule of law and is, after all, more effective.

  Michał Boni (PPE). – Mr President, Mexico is only one example of countries that are introducing legislation regulating PNR collection. Like other Members of this Parliament, I also asked the Commission what the plans to deal with each situation are, so I know that Mexico, Russia, South Korea, Japan, Brazil, Qatar, Saudi Arabia, United Arab Emirates, Israel, Indonesia and Argentina at least have asked, or intend to ask, for PNR data. The Commission answered that while waiting for the Court of Justice decision on the agreement with Canada, it is up to Member States and national data protection authorities to assess the conditions and decide on what passenger data their air carriers can lawfully transfer to a third country.

I understand that you are waiting, and I believe that the EU solution is very necessary. Without the EU solution we risk that EU citizens will either have no appropriate guarantees for their personal data, or we risk that fines will negatively influence ticket prices and airlines. We need this solution first of all because of security reasons, so we need the agreement with Mexico, but not only with Mexico – it is important to have a much broader solution due to law, due to decisions of the court, oriented on security goals and the rules for data protection. That is why I believe that the EU solution is needed and I wanted to ask the Commission what, apart from the solution with Mexico, are the different possibilities for such an EU solution?

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass der Herr Kommissar so häufig in diesem Haus ist, weil es auch zeigt, dass es eine Wertschätzung unserer Arbeit gibt.

Bei diesen ganzen Diskussionen taucht in verschiedensten Zusammenhängen immer wieder der Begriff PNR auf. Wir haben uns in der Entschließung zur Terrorismusbekämpfung intensiv damit beschäftigt. Natürlich ist PNR ein Eingriff in die Grundrechte. Grundrechteeingriffe sind unter gewissen Bedingungen im Kampf gegen Terrorismus zu akzeptieren, aber sie müssen im Einklang mit der Rechtsprechung stehen, sie müssen anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Ich habe den Eindruck, dass man manches Mal auch unter einem gewissen Druck sehr leichtfertig und schnell Abkommen abschließt und sich nicht so sehr auf die Qualität dieser Abkommen konzentriert. Das hat zur Folge, dass diese verschiedenen Rechtsakte dann kritisch gesehen, aufgehoben werden, wie wir das bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen haben.

Deshalb haben wir im November 2014 in diesem Haus beschlossen, dass wir das Passagierdaten-Abkommen mit Kanada dem EuGH vorlegen wollen, weil wir gerade im Datenschutzbereich gravierende Bedenken gehabt haben. Ich schließe mich meiner Kollegin Sippel an, dass es eigentlich sinnvoll ist, abzuwarten, und also nicht gleich wieder einen nächsten Schnellschuss abzugeben.

Wenn wir uns überlegen, dass diese Diskussion jetzt auch unter dem Gesichtspunkt stattfindet, dass wir eigentlich von außen unter Druck gesetzt werden, dann haben wir quasi ein Moment der Fremdbestimmtheit in unseren eigenen Diskussionen über Fragen, die wir selber entscheiden müssen.

Mich stört der zeitliche Druck. Was ist für ein Unterschied zwischen Juli und Dezember? Mich stört der Charakter dieser Erpressung. Nicht einmal die USA haben uns gedroht. Das ist jetzt das erste Mal, dass uns jemand droht. Mich stört auch die Tatsache – und ich bin für meine Fraktion auch für die dringlichen Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen zuständig –, dass wir in diesem Katalog, dieser Pipeline der Länder, die jetzt da auf uns zukommen, alles Länder haben, bei denen wir uns in diesem Haus bereits einmal mit Menschenrechtsverletzungen beschäftigt haben.

Ich weiß nicht, ob das eine sehr gute Voraussetzung ist. Deswegen glaube ich, es wäre sinnvoll, sich diese kurze Zeit noch zu gewähren und eine sinnvolle Maßnahme zu beschließen.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señor Presidente, yo creo que hay que ser claros y aquí, al final, de lo que estamos hablando es de ceder, de rebajar nuestros estándares de protección de datos porque lo están pidiendo las aerolíneas, porque lo están pidiendo estas grandes empresas. Yo creo que es importante recordar que, en 2013, la Comisión de Libertades de este Parlamento Europeo ya rechazó la propuesta de Directiva relativa a la utilización de datos de los viajeros. Y entiendo que esto está, o debería estar, por encima de los deseos y de las exigencias de las compañías aéreas.

Ni las compañías aéreas deberían marcarnos nuestra política sobre protección de datos ni tampoco es aceptable el chantaje del Gobierno de México. Nos preocupa, evidentemente, que nuestros datos puedan estar en manos de un Estado con instituciones penetradas por el narcotráfico, de un Estado donde se vulneran los derechos humanos y con altos índices de impunidad.

Y, por cierto, una pregunta: ¿qué va a pasar con nuestros datos personales si, finalmente, este acuerdo se firma? ¿Se va a comerciar con nuestros datos? Porque, sin duda, el de los datos es ahora un gran negocio. ¿Acabarán también nuestros datos en manos de multinacionales de los Estados Unidos y de Canadá para que los utilicen en su beneficio?

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – Señor Presidente, México, socio prioritario de la Unión Europea, tiene un sistema de PNR muy avanzado y lleva un tiempo más que razonable pidiendo los datos PNR a los ciudadanos europeos. A falta de acuerdo, se estableció una moratoria. Posteriormente, otra. Y otra, que expiró el 1 de abril, momento en el que México decidió sancionar a compañías aéreas por no facilitar estos datos.

Gracias a la actitud constructiva de las autoridades mexicanas en las negociaciones con la Comisión se ha llegado a un acuerdo para demorar al 1 de julio esta obligatoriedad de entrega de datos. Esos son los hechos. Lo que nos han dado es un respiro, pero el problema no se ha resuelto, y todos en esta Cámara sabemos cuál es. Necesitamos con urgencia un PNR europeo, porque este es un instrumento necesario para la protección de nuestros ciudadanos ante ataques terroristas. Prueba de ello es que lo tienen muchos otros países.

Como presidenta de la Delegación en la Comisión Parlamentaria Mixta UE-México, este tema me preocupa particularmente. Y me dirijo a quienes se opusieron y se oponen al PNR, que deben saber que los actos tienen consecuencias. Y cuando, hace un año, aplaudieron que este válido instrumento no fuese aprobado, no pensaron que hoy estaríamos poniendo en riesgo no solo la protección de nuestros ciudadanos, sino también el normal funcionamiento de nuestras compañías aéreas.

Señoras y señores, la irresponsabilidad se paga. Y creo que en Europa hemos tenido tiempo. Lo que no todos tienen es voluntad de tener un PNR europeo.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Önhöz mint az Parlament EU–Mexikó Parlamenti Vegyes Bizottságba delegált küldöttségének vezetőjéhez intézném ezt a kérdést. Én értem, hogy mindenki, aki hasonló küldöttségeket vezet, elkötelezett az adott reláció dolgait illetően, de biztos-e, Képviselő Asszony, hogy jelen pillanatban ez az egyezmény kellően körül van bástyázva?

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Sí, estoy de acuerdo en que este acuerdo, como usted dice, plantea problemas. Y, de hecho, llevan las autoridades mexicanas advirtiéndolo durante mucho tiempo y haciendo moratorias, y, precisamente, en aras de esa buena voluntad es cuando han dicho que volveremos a tener otra moratoria. Pero ¿por qué? Porque se ha dicho que se va a negociar, que se va a hacer. Si ni siquiera ven nada de nuestra parte...

Porque, si no se quiere hacer este PNR, lo que deberíamos es decirles que no lo vamos a hacer. Pero hay mucha gente en esta Cámara y muchos ciudadanos que nos votan que sí lo quieren. Por lo tanto, yo no estoy tan de acuerdo en que les tengamos que decir eso. Tendremos que decirles que lo vamos a hacer, pero que todavía no lo estamos consiguiendo. Y por eso, ellos nos han vuelto a dar otra moratoria.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Sophia in ‘t Veld (ALDE), blue-card question. – Ms Jiménez-Becerril Barrio, I was a bit surprised to hear your warm endorsement of transferring data to the Mexican authorities because, quite frankly – I only read the newspapers about Mexico, I have not been there – but the Mexican police do not give me a lot of reasons to have trust in their ability to protect our fundamental rights. I would really like to know whether you feel that the Mexican authorities are able to uphold our standards, whether you have that level of trust in the Mexican authorities, and in the Mexican police in particular.

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Sí, le tengo que decir que sí, que la deposito. Que deposito tanta confianza porque conozco México, como usted ha dicho. Conozco cómo ellos miran y cómo atienden a todas las relaciones que tienen con la policía y estoy de acuerdo en que tienen un gran punto de impunidad, como también se ha mencionado, y están en vías de resolverlo.

Ya quisieran muchos otros países tener la apertura que tienen las autoridades cuando vamos allí y cuando les solicitamos cualquier información u otra cosa. Algo que otros países, también en esas regiones, no tienen, y que aquí jamás se denuncia.

  Axel Voss (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die relevanten Fragen zu diesem ganzen Thema haben die Kolleginnen Hohlmeier und in’t Veld schon gestellt. Die Verschiebung der Frist durch Mexiko auf den 1. Juli begrüße ich natürlich sehr, möchte aber auch die Kommission und auch Sie insbesondere ermuntern, hier weiter im Gespräch mit den mexikanischen Behörden zu bleiben. In zweieinhalb Monaten ist diese Zeit schon wieder um. Dies erscheint mir nicht ausreichend. Wir haben mittlerweile im Laufe der Jahre alle diese Erfahrungen gesammelt, wie mit PNR und mit diesen Verträgen umzugehen ist. Ich meine, der politische Wille sollte auch hier vorhanden sein.

Die relevante Frage aus meiner Sicht lautet: Wie können wir verhindern, dass unsere europäischen Airlines letztlich durch Strafzahlungen zusätzlich belastet werden, weil wir es bislang versäumt haben, auf Anfragen Mexikos entsprechend zu reagieren? Das hat wettbewerbsrechtliche und wirtschaftliche Folgen. Mexiko ist ein souveräner Staat und möchte einfach wissen, wer in sein Land kommt – ein meines Erachtens legitimes Verlangen. Es ist auch der Versuch, dadurch Kriminelle herauszufiltern. Natürlich brauchen wir da den Ausgleich bezüglich der Datenschutzfragen. Aber da haben wir Erfahrungen gesammelt.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Vážený pane předsedající, prvně mi dovolte poděkovat předsednictví, že s tak velkým zájmem sleduje naši debatu. Jestliže se totiž bavíme o PNR datech, tak se bavíme o velice citlivých datech našich občanů, a proto jsem velice rád, že se o to tak zajímají.

Při současném vyjednávání EU PNR na to klademe velký důraz. Nejen že mexické rozhodnutí může ohrožovat základní práva našich občanů, ale jeho dopad na evropské aerolinky může být katastrofální.

Proto se na tomto místě snažím naléhavě vyzvat Evropskou komisi a především Vás, pane komisaři, abyste udělali vše, co je ve vašich silách, a nastolili s Mexikem dialog. Aby současný dialog byl o spolupráci a Mexiko ještě zvážilo zavedení EU PNR ve vztahu k evropským zemím. Protože si myslím, že je důležité, aby na sebe evropské PNR a mexické PNR v zásadě navazovalo a aby tyto systémy spolu spolupracovaly.

Uwagi z sali

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I believe that a partnership with Mexico and other countries on the matter of PNR is compatible with European Union data protection rules and, with guarantees from both parties, is essential in order to address today’s global security challenges. The collection of personal data with detailed safeguards is a measure that we need to adopt in order to counter the threat of terrorism and to ensure the effective implementation of the European Security Strategy. This is why I believe that we need to move towards a European passenger name record system as well. Therefore, I strongly support the Commission’s agreement with Mexico on the transfer of PNR data, and with other countries as well. We have to take any measure in order to assure the security and the protection of our citizens.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, όπως και εσείς επισημάνατε, η συμφωνία PNR Ευρωπαϊκής Ένωσης - Μεξικού, σύμφωνα με την οποία θα γίνεται ανταλλαγή προσωπικών δεδομένων των επιβατών αεροπορικών εταιρειών που θα ταξιδεύουν από την Ευρωπαϊκή Ένωση προς το Μεξικό και αντιστρόφως, πρέπει να εδράζεται στις προδιαγραφές του δικαίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Πρέπει δηλαδή, πρώτον, να γίνονται σεβαστά τα δικαιώματα των πολιτών της Ευρωπαϊκής Ένωσης που προστατεύονται από τον Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων, πρέπει να τηρείται η αρχή της αναλογικότητας και πρέπει να τηρείται και η νομολογία του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε σχέση με τη διατήρηση προσωπικών δεδομένων. Τέλος, πρέπει να αναμείνουμε τη γνωμοδότηση του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη συμφωνία PNR Ευρωπαϊκής Ένωσης-Καναδά. Επομένως, πριν εκδοθεί η παραπάνω γνωμοδότηση, δεν μπορεί να υπάρξει μια επαρκής νομική βάση για να ξεκινήσουν οι διαπραγματεύσεις με το Μεξικό.

Τέλος, διερωτώμαι εάν το Μεξικό αποτελεί μια ασφαλή χώρα που θα μπορέσει να εγγυηθεί την προστασία των προσωπικών δεδομένων που θα περιέλθουν στα χέρια των αρχών του Μεξικού. Πρόκειται για χώρα στην οποία κυριαρχούν η διαφθορά, το οργανωμένο έγκλημα, οι εκβιασμοί, οι απαγωγές. Διερωτώμαι που θα καταλήξουν τελικά τα προσωπικά δεδομένα των επιβατών των αεροπορικών εταιρειών εάν περιέλθουν στα χέρια των αρχών και της αστυνομίας στο Μεξικό.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, poštovani gospodine povjereniče, tražimo zaštitu privatnosti građana Europske unije. O tome ne može nitko drugi odlučivati nego u ovom slučaju će odlučiti sud. Tražimo i zaštitu našeg gospodarstva.

Pitam se gospodine povjereniče, da li Europa zaista ima neke poluge i neke mogućnosti da se na takve ucjene i odgovori? Možda treba nešto drugo reći. Možda se i svijet mijenja. Možda treba baš Europska unija, koja je spojila 28 zemalja zajedno, biti ta koja će pokrenuti nove procese kad govorimo o ovim pitanjima i o ovim vrijednostima. Ja mislim da je baš vaša uloga i uloga Komisije i uloga Europske unije u tom kontekstu iznimno velika u ovom svijetu koji se svakodnevno očito mijenja.

  Karol Karski (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu, chciałbym zwrócić uwagę na jedną okoliczność. Oczywiście będziemy czekać na orzeczenie Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości, ale kwestia poszanowania naszych standardów to nie tylko kwestia tego, jakiego rodzaju dane mogą być przekazywane na zewnątrz, ale także komu mogą być przekazywane? Nie ulega przecież żadnej wątpliwości, że skoro mamy 200 państw na świecie, nie każde jest w stanie sprostać tego typu standardom, jakie my chcemy tutaj zachować. Przekazywanie tego samego rodzaju danych do różnych państw może więc być w jednym przypadku uzasadnione, w innym nieuzasadnione. W tym przypadku mamy do czynienia z Meksykiem, co do którego możemy mieć poważne wątpliwości, jak te dane będą wykorzystywane. Dlatego jeśli Europejski Trybunał Sprawiedliwości stwierdzi na przykład, że pewnego rodzaju dane mogą być przekazywane do Kanady, wcale nie oznacza, że tego samego rodzaju dane powinny być przekazywane do Meksyku lub podobnych państw.

(Koniec uwag z sali)

  Δημήτρης Αβραμόπουλος, Μέλος της Επιτροπής. – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να ξεκινήσω λέγοντας ότι η Επιτροπή είναι θεματοφύλακας των Συνθηκών, των θεμελιωδών αρχών και των θεμελιωδών δικαιωμάτων και ότι όλη της η προσπάθεια εδράζεται σε αυτά που πριν από λίγο επισήμανα και στον σεβασμό της νομολογίας, εν αναμονή βεβαίως της γνωμοδότησης του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου για να προχωρήσει πιο πέρα.

Speaking in English again, I would first of all once again like to express my thanks for this exchange of views. For me it was very useful and I am grateful to all those who took the floor. Given the remarks you made and the questions you asked, I would like once again to make it clear that the concerns and the role of Parliament are respected. The negotiations on a PNR agreement with Mexico cannot be finalised before the Court of Justice has issued its opinion on the draft PNR agreement with Canada.

I would like also to comment on what Ms in tʼVeld said. As I explained, provided that we formally start negotiations with Mexico, they will suspend the fines. It was very clear on their side. My intention is to launch them myself at the end of June. There is goodwill from the Mexican authorities and mutual commitment to reach a legally sound agreement. Since I was the one who negotiated with the Mexican authorities, I can tell you – and I can assure you – that I did not feel that I was being blackmailed. On the contrary, I found interlocutors of good faith.

Ms Hohlmeier also made a point which I would like to make reference to. As you know, I discussed my strategy with the Ministers of the Interior in the Justice and Home Affairs Council and the Ministers who spoke welcomed this approach. I am receiving positive signals from Member States in all my contacts.

As I said at the beginning, this is a firm choice to work towards a European solution, a European approach which guarantees more efficiently both the security and the protection of the fundamental rights of citizens. We are already working towards a consistent approach, Ms in tʼ Veld, for all future PNR requests. We will discuss this in the framework of the EU agenda on security.

Finally, it is important to engage with our partners on security issues, and Mexico is one of them. I listened to your comments about Mexico. Let me tell you that, as I said at the beginning, the Mexican authorities are determined to work very closely with us and they have given the necessary assurances on the protection of all this data. Anyway, we shall come back very soon and I look forward to an official discussion on the matter.

Mr Weidenholzer also made a remark which I would like to comment on. It is true that I come to the European Parliament very often – not just because of the nature of my dossier, and the fact that I really need to discuss matters with you, but also because deep down inside me I have never stopped feeling a parliamentarian myself.

  Przewodniczący. – Dziękuję bardzo Panie Komisarzu za tę ważną wypowiedź w niesłychanie istotnej sprawie, która bulwersuje wielu z nas, i cieszymy się, że Pan do nas ponownie przybył.

Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Diversos países do mundo dispõem, ou estão a desenvolver, PNR. Infelizmente, a União e os seus Estados-Membros deixaram que um processo desta importância atingisse uma situação limite. Mas que fique claro: não por culpa deste Parlamento. Compete-nos zelar pelos Direitos dos cidadãos europeus, seja a segurança, seja a privacidade.

Vejo, por isso, com agrado o compromisso alcançado pelo Comissário Avramopoulos com as autoridades mexicanas, mas agora é tempo de agir. A Comissão deve obter rapidamente um mandato para negociar o Acordo.

É urgente evitar que as companhias aéreas europeias sejam sancionadas, mas não é menos urgente evitar acordos bilaterais entre Estados-Membros e o México. Seria um precedente perigoso para futuros acordos.

Uma abordagem horizontal para os acordos PNR, como já defendeu a Comissão, é também imperativa. Os dados pessoais dos nossos cidadãos devem beneficiar de um elevado nível de proteção em qualquer parte do mundo e temos de evitar situações de incerteza e vazio jurídico que coloquem em causa a economia e milhares de trabalhadores.

Reitero o meu ceticismo perante os sistemas PNR mas, havendo países que os querem impor, é obrigação da União garantir que os níveis de proteção de que beneficiam os seus cidadãos sejam a referência universal.

22. Jednominutni govori (članak 163. Poslovnika)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są jednominutowe wystąpienia w znaczących kwestiach politycznych (art. 163 Regulaminu).

  Ivan Štefanec (PPE) – Zmysel nášho spoločného európskeho trhu spočíva v slobodnom pohybe osôb a tovarov naprieč členskými štátmi Európskej únie. Nie všetky krajiny mali v minulosti to šťastie, aby dosiahli ekonomický pokrok, ktorý umožňuje vyplácať im mzdy v takej výške, ako je to napríklad v Nemecku. Malí prepravcovia zo Slovenska, ale aj ďalších susedných krajín sa za posledných desať rokov úspešne etablovali na európskych trhoch. Vďaka tomu zvyšujú vo svojich krajinách zamestnanosť a prispievajú vlastným dielom k rastu celej Európskej únie. Neberme im teda ich zárobky, nezvyšujme náklady a nevytvárajme zbytočné bariéry. Nestavajme medzi východom a západom znova železnú oponu, tentoraz obchodnú. Nemecká legislatíva je precedensom, pretože zavádza mzdu na zamestnancov iných krajín. Presadzujem zásady slobodného pohybu na našom spoločnom európskom trhu, a preto aj dnes z tejto pozície vyzývam Európsku komisiu, aby v tomto prípade konala a zastavila platnosť nemeckých obmedzení, ktoré škodia občanom.

  Alfred Sant (S&D). – Mr President, state aid procedures employed by the Commission to vet commercial and economic decisions need to be reappraised drastically. It is increasingly failing to recognise that the single market is a fractured one. Peripheral regions with limited endowments have been subjected to competition from areas where vastly superior resources prevail. Traditional small-scale occupations run by micro-enterprises are not allowed protective breathing space. There is a refusal to recognise that state entrepreneurship can be a valid tool in peripheral regions by which to promote new economic activity or to sustain old and dying activities. All this is unfair and is mistaken.

Some economic activities of peripheral regions – islands, coastal and mountain areas – need state subsidies if we want them to survive. Relatively marginal activities in peripheral economies, which account for a minimum percentage of overall turnover in the European single market, should be exempted from state aid criteria when investment and commercial measures are being taken in their favour. But decisions are increasingly relying on one-size-fits-all methods. In a Europe which should stand for the welfare of all citizens there should be no place for state aid rules that seek fairness for big enterprises and deny support to small and traditional concerns.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Europa l'amianto è stato messo al bando nel 1999, ma i casi di malattie legate a questa sostanza restano elevati. L'Organizzazione mondiale per la sanità stima che siano tra i venti e i trentamila l'anno, numero elevatissimo che dimostra come l'amianto purtroppo continua a produrre drammatici effetti e a essere ancora presente in diversi siti. A circa due anni di distanza dall'approvazione della risoluzione del Parlamento sulla minaccia per la salute legata all'amianto, nessun passo avanti è stato ancora compiuto da parte della Commissione, dalla quale attendiamo tuttora lo sviluppo di un modello di raccolta sistematica di dati sulle malattie, professionali e non, legate all'amianto. È deplorevole constatare ancora oggi la mancanza su scala europea di registri o inventari dei siti contenenti amianto e dei relativi piani di rimozione, così come richiesto e sollecitato dal Parlamento europeo nella risoluzione del 2013. È giunto il momento che la Commissione agisca in maniera più efficace dando seguito alle richieste espresse nella scorsa legislatura di revisione in tal senso della normativa europea, anche per arrivare all'obbligatorietà per gli Stati dei piani di bonifica.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Panie Przewodniczący! W piątek 10 kwietnia – niech Pan Przewodniczący wie – Polacy obchodzili 5. rocznicę jednego z najbardziej tragicznych wydarzeń w swojej historii, rocznicę tragedii smoleńskiej, w której śmierć ponieśli polski prezydent Lech Kaczyński oraz wiele pamiętnych osób. Choć minęło pięć lat, wrak samolotu, czarne skrzynki, liczne inne dowody ciągle są w rękach rosyjskich. Coraz więcej niezależnych ekspertów i renomowanych naukowców wyraża daleko idące wątpliwości co do oficjalnych ustaleń przyczyn tej katastrofy. Ostatnio ukazała się w Niemczech książka na ten temat znanego dziennikarza śledczego Jürgena Rotta.

Wiele na tej sali mówiliśmy o konieczności solidarności z Ukrainą w obliczu rosyjskiej agresji, dzisiaj mówili o tym także posłowie tego parlamentu, którzy w roku 2010 mieli wiele złudzeń co do WładimiraWładimiraWładimira Putina i Rosji, wiedząc, do jakich działań jest on zdolny i czym jest putinowska propaganda. Nie ma już więc żadnych powodów, by w tej jednej sprawie, sprawie katastrofy, w której zginął prezydent demokratycznej Polski, członka Unii Europejskiej, ufać Putinowi i rosyjskiemu wymiarowi sprawiedliwości. Polska też potrzebuje w tej sprawie europejskiej solidarności, pomocy międzynarodowych ekspertów i międzynarodowego śledztwa. I o to chciałbym do Państwa zaapelować: o solidarność i pomoc.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Europski turizam čini 10% BDP-a gospodarstva Europe. 1,8 milijuna tvrtki danas u Europi zapošljava ogroman broj naših sugrađana koji žive od turizma.

Međutim, turizam nije dovoljno prisutan u ovom domu, nije dovoljno prisutan u dokumentima koje dobivamo od Europske komisije. Za to ima niz primjera, jedan od onih primjera jesu i najnovije rasprave oko tzv. Junckerovog fonda i financiranja turizma iz njega. Europa je danas 52% dio svjetskog turizma. Destinacija gdje dolazi 52% turista, a očekuje se da će 2030. to biti samo 41%. Zato mi moramo institucionalizirati turizam kao gospodarsku granu koja će imati i svoja odgovarajuća tijela na razini Europske unije.

  Miguel Viegas (GUE/NGL). – Em 31 de março último, acabaram as quotas leiteiras. Apesar de todos os protestos, acabou um regime que, apesar das suas deficiências, foi permitindo uma distribuição minimamente justa do direito de cada estado e de cada região poder produzir e garantir níveis mínimos de autoabastecimento. O mecanismo de aterragem suave dos últimos dez anos aponta-nos para o que vai acontecer. O mercado liberalizado que vai criar enormes dificuldades aos países onde os custos de contexto são mais elevados, concentrando ainda mais a produção no norte e centro da Europa.

Estive esta semana nos Açores, um dos territórios ultraperiféricos, onde o setor leiteiro representa cerca de metade do PIB regional. É portanto toda uma economia que está em risco. Apelo à Comissão Europeia para a necessidade de criar mecanismos de apoio extraordinários para fazer face a uma emergência social atualmente em curso, com preços pagos abaixo dos custos de produção. Apelo para a necessidade de ser criado um mecanismo alternativo que possa regular a oferta e dar segurança e condições dignas de vida aos nossos produtores.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Už genetiškai modifikuotų organizmų klausimą atsakingas Kaimo reikalų komitetas Lietuvos parlamente šiandien priėmė istorinį sprendimą – nuspręsta, kad Lietuva pasinaudodama Europos Sąjungos direktyva Nr. 412 visa apimtimi sieks tapti GMO produkcijos auginimą draudžiančia valstybe. Taip pat Lietuvos Seimas įsipareigoja ieškoti priemonių, kaip riboti GMO pašarų pateikimą į Lietuvos rinką. Sveikinu šį racionalų sprendimą, kuris turėtų tapti pavyzdžiu ir kitoms valstybėms narėms. Savo ruožtu raginu visas Europos Sąjungos institucijas garbingai priimti šią piliečių vartotojų išreikštą valią ir užtikrinti realias galimybes kiekvienai valstybei narei atsiriboti nuo GMO auginimo savo teritorijose. Noriu kreiptis tiek į Europos Parlamentą, tiek į Komisiją, kad procedūros, reguliuojančios valstybių narių valią pasirinkti laisvos nuo GMO šalies statusą nebūtų apipintos perdėtais biurokratiniais reikalavimais, o valstybės turėtų realią, ne tik teorinę galimybę iš tiesų atsiriboti nuo GMO.

  Laura Ferrara (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a distanza di 14 anni la Corte europea dei diritti dell'uomo ha condannato l'Italia per reato di tortura in relazione a quanto avvenuto nella scuola Diaz durante il G8 di Genova. Quella inflitta all'Italia è una doppia condanna: viene riconosciuta sia la tortura ai manifestanti, sia la mancanza di una legislazione adeguata tale da permettere di sanzionare questo reato inumano e di prevenirne altri. Un voto legislativo che consente a coloro che commettono tale crimine di rimanere impuniti. In Italia il riconoscimento e l'introduzione del reato di tortura si trascina avanti da oltre due anni.

Davanti ai giudici di Strasburgo pendono altri due ricorsi presentati per i pestaggi e le umiliazioni inflitte durante i fatti avvenuti a Genova. In quei giorni accadde qualcosa di riprovevole per una democrazia occidentale: i più elementari diritti umani furono calpestati, in particolar modo quelli sanciti dall'articolo 3 della Convenzione dell'Unione europea sui diritti dell'uomo che vietano tortura, pene, trattamenti inumani o degradanti. Sentenze come queste testimoniano come nella civile Europa non sia per nulla scontato il rispetto dei diritti umani, le istituzioni europee hanno il dovere di rafforzare e rendere più efficace i meccanismi di monitoraggio, prevenzione e repressione delle violazioni dei diritti fondamentali negli Stati membri.

  Zoltán Balczó (NI). – Elnök Úr, az Európai Unió a stratégiai beruházási alaptól várja gazdaságának nagyarányú fellendülését. Önmagában a gazdasági növekedés nem érték, ezért is fontos, hogy az elsődleges szempontok között szerepel a munkahelyteremtés. Az EU-ban a munkahelyek 67%-át a kis- és közepes vállalkozások adják. Ezért őket kell kiemelten támogatni. Örömmel olvastuk, hogy a Bizottság által benyújtott jogszabálytervezet célja az, hogy a finanszírozáshoz való jobb hozzáférés leginkább a kis- és középvállalkozásoknak kedvezzen. Ugyanakkor a következő mondatban az szerepel, helyénvaló ezt a legfeljebb háromezer alkalmazottat foglalkoztató vállalatokra is kiterjeszteni. Vagyis ezzel a mondattal gyakorlatilag a közepes vállalkozás kategóriát kétszázötven fő helyett háromezerben határozza meg, és így kiderül, hogy az igazi kis- és közepes vállalkozások valódi támogatása továbbra is csak szlogen, csak frázis marad.

  Gabriel Mato (PPE). – Señor Presidente, el pasado día 2 de abril 149 personas fueron asesinadas en la universidad de Garissa, en Kenia. La mayoría eran estudiantes, y, según cuentan los supervivientes, los terroristas de Al-Shabab, que atacaron y dispararon a las víctimas, se ensañaron con los alumnos cristianos.

Los relatos de esta masacre son terribles y deben hacernos reflexionar a todos, a Gobiernos y a organizaciones internacionales, pero también a la sociedad en su conjunto, sobre si estamos haciendo lo suficiente para contener la persecución religiosa que, en muchos lugares del mundo, sufren los cristianos.

Hace unos meses, recibíamos en esta Cámara al Papa Francisco. Él mismo alertaba sobre esta situación y pedía a la comunidad internacional que no permanezca muda, que no mire hacia otra parte ante estos asesinatos.

Yo les pido que no sigamos indiferentes ante esta injusticia. Reclamemos entre todos una acción de la Unión Europea decidida, mayor implicación y una capacidad de liderazgo, a nivel internacional, que demuestre que desde Europa estamos decididos a luchar sin tregua en favor de los derechos humanos.

  Claudia Tapardel (S&D). – Avem nevoie de certitudinea faptului că Planul Juncker va ajuta la echilibrarea dezvoltării europene. Principiile aplicării sale trebuie să fie solidaritatea, echitatea, transparența și, mai ales, combaterea inegalităților. Este clar că avem nevoie de un control echitabil al finanțărilor inițiate de Planul de investiții Juncker și cer, în această direcție, regândirea sistemului de aprobare a proiectelor depuse la finanțare. Infrastructura mare trebuie să rămână o prioritate și, în acest sens, strategia trebuie să privească în ansamblu nevoia de conectare a zonelor de graniță ale Uniunii Europene cu centrul.

Discuțiile cu privire la capacitatea de multiplicare a investițiilor publice europene vizate de Planul Juncker, posibilitatea reducerii finanțării europene pentru cercetare, potențiala distribuție inegală a fondurilor și modul în care acestea pot contribui la accentuarea disparităților existente între regiunile europene sunt toți factori care fac necesară o analiză atentă a Planului Juncker. Este nevoie de investiții și de acțiuni la nivel european. Trebuie însă să ne asigurăm că aceste garanții și acțiunile întreprinse în acest scop vor funcționa și nu vor reprezenta o sarcină fiscală inutilă.

  Jan Zahradil (ECR). – Mr President, I have a simple question for the Commission concerning an application for registration as a protective designation of origin concerning an agricultural product, a traditional cheese called halloumi, or hallim. The application was made by the Republic of Cyprus. It was made for the entire island, but we all know that there is a part of the island which is beyond the control of the authorities of the Republic of Cyprus. Therefore, it is necessary to introduce a compliance mechanism as otherwise those who live in the part which is beyond the control of the Cypriot authorities will not benefit from it and a very substantial number of people are dependent on that particular production. So my question is whether, and how, the Commission plans to introduce the compliance mechanism into that application?

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL). – Τα κοινωνικά δικαιώματα των πολιτών για εργασία με δίκαιη αμοιβή, υγεία, κοινωνική ασφάλιση κλπ. βρίσκονται σήμερα στο στόχαστρο των πολιτικών της λιτότητας και κινδυνεύουν να θυσιαστούν στο βωμό μιας δημοσιονομικής -δήθεν - εξυγίανσης. Είκοσι δύο Ευρωβουλευτές από τρεις διαφορετικές πολιτικές ομάδες, είχαμε επισημάνει το γεγονός σε ερώτησή μας και καλούσαμε την Ευρωπαϊκή Επιτροπή να αντιμετωπίσει την προσχώρηση της Ένωσης στον Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Χάρτη ως μέσο για την αναβάθμιση της προστασίας των κοινωνικών δικαιωμάτων. Σήμερα, με τετράμηνη καθυστέρηση, η Επίτροπος Thyssen μας απάντησε ότι η Συνθήκη της Ευρωπαϊκής Ένωσης παραπέμπει στον Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Χάρτη. Ενημερώνω την Επίτροπο ότι, πέρυσι τον Οκτώβριο, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο, απαντώντας σε δική μου ερώτηση για τις παραβιάσεις του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Χάρτη από την Τρόικα στην Ελλάδα, διαπιστωμένες από την Επιτροπή του Χάρτη, δήλωνε αναρμόδιο και άρα, κατ’ ουσία, αδιάφορο για τις παραβιάσεις εκείνες. Η διγλωσσία Επιτροπής και Συμβουλίου απειλεί τα θεμέλια της Ένωσης.

  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señor Presidente, el 15 de junio de 2011 hubo una gran manifestación en Barcelona, que rodeó el edificio del Parlamento de Cataluña, y se produjeron insultos, amenazas y alguna agresión a los diputados. La policía no detuvo a nadie. Posteriormente, se inculpó a ocho jóvenes, a los que no se acusó de ningún acto violento o agresivo, porque no se pudo encontrar realmente a los culpables. Al cabo de tres años, la Audiencia Nacional absolvió a los acusados. Pero recientemente, el Tribunal Supremo de España ha revisado la sentencia, y, a pesar de aceptar los hechos no violentos, no agresivos, les ha condenado a todos ellos a tres años de cárcel. Esta sentencia resulta literalmente escandalosa, porque criminaliza la libertad de expresión, la manifestación y la protesta social, aunque sea enérgica.

Quiero dejar constancia aquí de la vergüenza que nos produce a los demócratas la degradación creciente y continuada de parte de la justicia española en favor de ciertas posiciones políticas e ideológicas.

  Petr Mach (EFDD). – Vážení kolegové, rozhodli jste se podpořit rozhodnutí Rady zřídit Výbor pro zaměstnanost, aby monitoroval plnění cíle vysoké míry zaměstnanosti, aby připravoval zprávy a dával doporučení ohledně sociální politiky.

Nepřipadá vám ani trochu, že jste odtrženi od reality? Dovolte, abych se s vámi podělil o staré indiánské přísloví kmene Dakotů: „Když zjistíš, že jedeš na mrtvém koni, sesedni.“ Jasně, pojďme zřídit komisi pro analýzu koně. Pojďme zkoumat, jak se jezdí na mrtvých koních jinde na světě. Upravme normy pro mrtvého koně. Vytvořme fond na povzbuzení mrtvých koní. Udělejme informační kampaň o správné jízdě na mrtvých koních. Udělejme strategii a akční plán na oživení koně.

Vážení, Evropská unie je ten mrtvý kůň. Pokud chceme jet v před, musíme si přiznat problém a sesednout.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, οι εκρηκτικές διαστάσεις του προβλήματος υποδοχής και στήριξης των προσφύγων και μεταναστών που καταφεύγουν στην Ελλάδα, στην Ιταλία και άλλες χώρες, σπρωγμένοι από τις ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις Ευρωπαϊκής Ένωσης, ΗΠΑ, ΝΑΤΟ αλλά και από την φτώχεια, τεκμηριώνονται με τον πιο τραγικό τρόπο από τους 400 νεκρούς στα ανοιχτά της Λιβύης.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση και το καπιταλιστικό σύστημα που αυτή υπηρετεί, δημιουργούν και ανακυκλώνουν το πρόβλημα με εργαλεία τους κανονισμούς που πρέπει, εδώ και τώρα, να καταργηθούν. Δουβλίνο ΙΙ και ΙΙΙ, Σένγκεν, FRONTEX, Eurodac, η οδηγία αριθ. 115 του 2008 που προβλέπει έως και 18μηνη φυλάκιση, αυτή είναι η αντιμεταναστευτική πολιτική που εφαρμόζει και η ελληνική κυβέρνηση, κρατώντας εγκλωβισμένους σε απάνθρωπες συνθήκες χιλιάδες πρόσφυγες και μετανάστες που έχουν προορισμό άλλες χώρες.

Απαιτούμε δημιουργία ανοιχτών κέντρων υποδοχής και προσωρινής φιλοξενίας, κατάργηση των στρατοπέδων συγκέντρωσης, ταξιδιωτικά έγγραφα σε όσους έχουν προορισμό άλλα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, άσυλο σε όλους τους πρόσφυγες και νομιμοποίηση των μεταναστών, ιδίως αυτών που ζουν πολλά χρόνια στην χώρα και έχουν ισχυρούς δεσμούς με αυτήν.

  Stanislav Polčák (PPE). – Vážený pane místopředsedo, já bych si dovolil upozornit na tragédii, která se stala v Uherském Brodě a na její evropský rozměr.

Na konci února letošního roku došlo v restauraci v Uherském Brodě poblíž česko- slovenské hranice k tragédii. Po střelbě šíleného střelce, který nakonec obrátil zbraň i proti sobě a zastřelil se, zbylo na místě osm mrtvých. Nechci zde řešit národní otázky, které budí například zákrok zasahujících policistů, ale chtěl bych vyzdvihnout problém, který má evropský rozměr.

Ten střelec držel střelnou zbraň podle české legislativy legálně. Představme si, že by popojel pár kilometrů za hranici a takto vystřílel restauraci na Slovensku. Možnost provézt zbraň na území cizího členského státu EU je realitou. Přitom podmínky pro získání zbrojního průkazu se napříč EU velmi liší. Myslím si, že ve světle tragédie v Uherském Brodě nastal čas, aby Komise začala připravovat legislativu EU, která sjednotí členské státy alespoň v minimálních standardech, například v parametrech lékařského vyšetření pro držení střelných zbraní.

Závěrem svého vystoupení bych i takto chtěl vyjádřit všem pozůstalým svou osobní účast.

  Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, jučer je Europska Komisija odobrila, po prvi put, oznaku zaštite zemljopisnog podrijetla za jedan hrvatski proizvod – krčki pršut – čime se našao na listi 629 proizvoda zaštićenih ovom oznakom.

Ovo je putokaz za male proizvođače u Hrvatskoj koji, bez adekvatne zaštite svojih proizvoda, ne mogu ravnopravno sudjelovati na zajedničkom europskom tržištu svojim proizvodima neupitne kvalitete i zemljopisnog podrijetla.

Nažalost, postojećim sustavom zaštite izostavljeni su europski proizvođači nepoljoprivrednih proizvoda. Štite se samo na nacionalnoj razini pravnim okvirima neusklađenim između država članica. Paška čipka ili brački kamen i klesarstvo na primjer samo su neki od proizvoda koji zaslužuju bolju zaštitu.

Proširenjem oznake zaštite zemljopisnog podrijetla na nepoljoprivredne proizvode povećala bi se njihova prepoznatljivost, prodaja, ali i zaštitili potrošači transparentnijim informiranjem o proizvodima koje kupuju.

Nadam se da će Komisija uvažiti ove argumente.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Господин Председател, уважаеми господин Комисар, уважаеми колеги, позволявам си да повдигна пред Вас една тема – а именно за опазването на природата и по-конкретно на горите като част от околната среда, посочвайки Ви конкретен пример. Разполагам с шокиращи видеокадри, които показват гола сеч на шейсетгодишна борова гора над едно българско село Баня, община Разлог, област Благоевград. Още по-шокиращо е, че тази гора се унищожава, за да се построи на нейно място сметище, при това с европейски средства.

Питам се какво ли мисли Европейската комисия и европейският данъкоплатец за това, че европейски пари от неговите данъци ще се използват, за да бъде унищожена шейсетгодишна борова гора и да бъде построено сметище. Мисля, че това е недопустимо, и мисля, че харченето на европейски пари за унищожаването на природа и на гора е, меко казано, неразумно.

Смятам, че Европейската комисия би трябвало внимателно да разследва фактите, обстоятелствата и документите около харченето на европейските средства, по-конкретно за изграждането на това сметище в село Баня, община Разлог, област Благоевград.

  László Tőkés (PPE). – Elnök Úr, tavaly ősszel ezen a fórumon hívtam fel a figyelmet arra, hogy a román hírszerző szolgálat teljesen illetéktelen módon, a megfélemlítés szándékával miként üzent hadat az erdélyi magyarok, illetve a székelyföldi magyar régió autonómiatörekvéseinek. Idén tavasszal a román belügyminisztérium közbiztonságistratégia-tervezete oly módon kriminalizálta a magyar kisebbségi autonómiát, hogy a polgárok biztonságát fenyegető első számú veszélyforrásként jelölte meg a rasszizmust, a xenofóbiát, az extrémizmust és az intolerancia minden formáját, amely etnikai autonómia elérését célozza. Ezennel ismételten az Európai Parlament erkölcsi és politikai védelmét kérem a Ceaușescu-féle hírhedt Securitate hagyományait folytató román titkosszolgálattal szemben a demokratikus kisebbségi önrendelkezésért folytatott jogos és békés küzdelmünkben.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, we all know how Russia seized Crimea from Ukraine. We all know how the war started in eastern Ukraine, supported by Russia. Hundreds of thousands of Ukrainians took refuge in the neighbouring countries. Hundreds of thousands of them are internally displaced. Millions of people in Ukraine are in need of humanitarian aid due to the combined impact of conflict displacement and extreme poverty. Returnees, refugees and internally displaced persons face shortages in food, health services, basic household items, clean water and shelter. Medicines are in alarmingly low supply.

As we know, the EU and its Member States have jointly contributed aid, directly or through different organisations and bodies. I would like to take advantage of the presence of the Commissioner to make an appeal to the Commission and Council to take additional measures and provide support, especially by increasing humanitarian aid for Ukrainian citizens.

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Dziękuję Panie Przewodniczący! Pięć lat temu zginał polski Prezydent Lech Kaczyński. świetnie rozumiał zasadę europejskiej solidarności, afirmował ją, uważając za niezbędne jej rozszerzanie na coraz dalsze jej dziedziny, poprzez pokojowa współpracę państw. Niezwykle istotne w jego ocenie było jednak zachowanie tempa integracji dostosowanego do poziomu rozwoju społeczeństw, a także kluczowe zachowanie zasady demokratycznej legitymizacji władzy. Przeciwstawiał się rosyjskiemu neoimperializmowi, ostrzegał przed radykalnym islamizmem. Jego przenikliwe dalekowzroczne poglądy powodowały niezwykłe ataki mediów i przeciwników politycznych. Pora przywrócić jego myśl społeczności międzynarodowej w formie niewypaczonej, bo tej społeczności służyła. Cześć jego pamięci!

  Tibor Szanyi (S&D). – Elnök Úr, az elhúzódó gazdasági válság világosan megmutatta, hogy bizonyos helyzetekben mennyire sérülékeny az európai pénzügyi rendszer. Az Európai Unió pont ezért vezetett be számos intézkedést, amelyek a polgárok biztonságát garantálhatják. Az egyik legfontosabb lépés a pénzügyi felügyeleti rendszerek euróövezeten belüli megerősítése és egységesítése volt. Azonban a felügyeleti rendszerek nem megfelelő működése számos nem euróövezeti tagállamban, így Magyarországon, pontosabban Orbániában különösen probléma. Az elmúlt hetekben hazámban két jelentős cég működését kellett felfüggeszteni: az első a Buda Cash, amely a gyanú szerint évekig meghamisította jelentéseit, a második a Questor, amely a gyanú szerint akár 150 milliárd forint, azaz majdnem fél milliárd euró értékű kötvényt bocsájtott ki engedély és fedezet nélkül. A Magyar Nemzeti Bank, amely nem régóta a pénzügyi szervezetek állami felügyeletéért is felelős Orbániában, egyértelműen megbukott e tevékenysége gyakorlása során. Megítélésem szerint e helyzet kialakulásához nagyban hozzájárul az a tény, hogy az Európai Bizottság a szerződések őreként nem volt kellően figyelmes.

  Mark Demesmaeker (ECR). – "Zomertortels en kwartels zijn de grote verliezers in Malta." Dit citaat van Vogelbescherming Vlaanderen onderschrijf ik volledig.

Malta heeft afgelopen zaterdag in een referendum de historische kans gemist om een einde te maken aan de lentejacht op trekvogels.

De slechte reputatie van Malta in de implementatie en handhaving van de vogelrichtlijn is algemeen bekend. Terwijl dit eiland door zijn geografische ligging een toevluchtsoord voor trekvogels zou moeten zijn, is het in de praktijk een van de belangrijkste knelpunten tussen Afrika en Europa en doden jagers zowel in de lente als in de herfst grote aantallen vogels. Dit is manifest in strijd met de Europese regelgeving. Malta werd in 2009 door het Europees Hof van Justitie veroordeeld.

Ik vraag nu een duidelijk signaal van de Europese Commissie om op korte termijn een halt toe te roepen aan deze jacht. Ik verwacht ook dat de Commissie bij de herziening van de vogelrichtlijn deze onverantwoorde praktijken structureel onmogelijk maakt, niet alleen in Malta, maar ook in de rest van de Europese Unie.

  Przewodniczący. – Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.

23. Obrazloženja glasovanja

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są wyjaśnienia dotyczące głosowania.

23.1. Mobilizacija Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji: zahtjev EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (A8-0124/2015 - Jean-Paul Denanot)

   Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del informe ya que permite la movilización de un importe de 6 052 200 euros a raíz del despido de 2 804 trabajadores y trabajadoras en Francia tras la quiebra y cierre de la empresa de transportes por carretera Mory-Ducros. Esta movilización de fondos tiene como objetivo mitigar las desastrosas consecuencias sociales de la crisis económica del sistema capitalista.

Si bien estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Francia, al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης. Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και κατάρτιση ώστε να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας. Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα. Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, από την Γαλλία για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

  Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. ‒ Suite à la liquidation judiciaire de la société française Mory Global, annoncée le 31 mars 2015, les autorités françaises ont demandé une aide du fond d’ajustement à la mondialisation de 6 050 000 euros au profit des 2 513 travailleurs licenciés. La crise économique et financière est évoquée comme la principale cause de la faillite de l’entreprise. Cependant, pas un mot n’aborde la question de la concurrence intra-européenne et du mouvement de dérèglementation des transports routiers de marchandises, qui favorisent la flexibilité des intervenants du secteur et met en concurrence des entreprises françaises à hauts taux de charges avec des entreprises à faibles charges. De plus, cette proposition envisage de soumettre le secteur au régime des travailleurs détachés. Cela ne résoudra pas le problème lié au différentiel des coûts, puisque les cotisations sociales seront payées dans le pays de l’établissement de l’entreprise. Ce mécanisme d’aide pourrait donc dans sa logique encourager les licenciements. Malgré cela, d’autres solutions n’ayant pas été envisagées, les salariés ont besoin de cette aide pour leur reconversion professionnelle. J’ai donc voté en faveur de la demande.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of France, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas - Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo lėšų mobilizavimas Prancūzijos reikmėms. Paraiška susijusi su 6 052 200 EUR sumos skyrimu iš EGF Prancūzijos reikmėms. Ji bus skirta 2513 darbuotojams, atleistiems iš įmonės „Mory-Ducros“. Prancūzijos banko duomenimis, 2007–2013 m. laikotarpiu metinis bankrotų krovinių vežimo keliais sektoriuje skaičius padidėjo 35 proc. Manoma, kad dėl pasaulinės finansų ir ekonomikos krizės krovinių vežimo keliais sunkesnėmis kaip 3,5 t transporto priemonėmis apimtis 2007–2012 m. ES sumažėjo 13,7 proc., o Prancūzijoje – 21 proc. Atleistiems darbuotojams pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą, bei konsultacijas verslumo klausimais.

  Nicolas Bay (NI), par écrit. ‒ Ces dernières années, en raison notamment de la crise financière partie des États-Unis, les volumes à transporter ont diminué, tandis que les prix de l'essence ont augmenté et qu'une guerre des prix a éclaté dans le secteur. En novembre 2013, Mory-Ducros, l'ex-numéro deux français du transport routier, a été déclaré insolvable avant de fermer définitivement en mai 2014. Si près de la moitié de ses employés ont été réembauchés dans une nouvelle société, plus de 2 500 autres sont restés sur le carreau.

J'ai donc soutenu la demande présentée par la France de l'octroi d'une aide de 6 052 200 euros à ces 2 513 ex-salariés de Mory-Ducros.

Entre 2014 et 2020, le plafond annuel du "fonds d'ajustement à la mondialisation" a été fixé à 150 millions d'euros.

Je reste cependant convaincu que cet argent pourrait être mieux utilisé et que l'Union européenne devrait d'abord chercher à traiter les causes plutôt que les conséquences des difficultés que connaissent nos entreprises, de la concurrence déloyale d'entreprises extra-communautaires – et parfois intra-communautaires – aux délocalisations qui résultent du refus obstiné de prendre les mesures protectionnistes qui s'imposent.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ De nombreux transporteurs ont eu du mal à résister à la baisse des volumes et à la chute des taux de fret après la crise économique et industrielle de 2008. C'est notamment le cas de l'entreprise de transports Mory-Ducros, qui a vu son chiffre d'affaires s'effondrer ces dernières années. En situation de faillite, l'entreprise a été reprise par une nouvelle entité – Mory Global – mais 2 804 personnes resteront sur le carreau. L'aide du FEM, d'un montant de 6 052 200 €, permettra de mettre en œuvre un plan d'action et de services d'envergure afin de favoriser la réinsertion des travailleurs licenciés sur le marché du travail.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor porque la solicitud realizada por Francia de acceder a los Fondos de Globalización como consecuencia de 2 513 despidos realizados en Mory-Ducros SAS, en 84 zonas distintas de Francia pertenecientes al sector de Transporte terrestre y tubería porque cumple con los criterios exigidos por el Reglamento FEAG.

Estos despidos han sido consecuencia de la crisis económica y financiera mundial y el 17% de los despedidos son personas de entre 55 y 64 años que tienen que recibir una formación para poder incorporarse a nuevos empleos y evitar que continúen en el paro con claro riesgo de exclusión.

  Dominique Bilde (NI), par écrit. ‒ La liquidation judiciaire de l'entreprise Mory-Ducros est emblématique des graves menaces qui pèsent sur l'emploi et l'économie en France. Alors que la principale cause évoquée est la crise financière, qui a provoqué une baisse de 21 % du transport routier de marchandises entre 2007 et 2009, nos gouvernants feignent ainsi de ne pas voir que le problème est beaucoup plus important. Ils occultent sciemment les raisons réelles de cette faillite: matraquage fiscal de nos entreprises, lourdeurs administratives, une monnaie unique beaucoup trop chère et surtout une concurrence déloyale dans ce secteur instaurée au sein même de l'Union à cause de la directive dite des "travailleurs détachés". À la liquidation de Mory-Ducros, qui avait laissé sur la carreau plus de 2 800 salariés, s'ajoute désormais aujourd'hui celle de MoryGlobal qui entraîne la suppression de 2 150 postes supplémentaires. La France a donc demandé une mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation afin de soutenir 2 513 travailleurs licenciés de Mory Ducros pour un montant de 6,052 millions d'euros. Je me suis prononcée pour cette aide.

  Mara Bizzotto (NI), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per sostenere 2 513 lavoratori rimasti senza lavoro in Francia in seguito alla crisi nel settore trasporto merci con mezzi pesanti. Il FEG è uno strumento fondamentale per sostenere il mercato interno, ma questa Europa dovrebbe combattere i malfunzionamenti di esso alla base.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 6 052 200 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 2513 trabajadores que han perdido su empleo en Mory-Ducros SAS, que opera en el sector del transporte terrestre; despidos repartidos en 84 ubicaciones de todo el territorio continental de Francia. Las quiebras en el sector del transporte por carretera han aumentado en un 35 % anual entre 2013 y 2007 como consecuencia, principalmente, de la crisis financiera y económica mundial, que entre 2007 y 2012 provocó una reducción del transporte de mercancías por carretera en vehículos con un peso superior a 3,5 toneladas, en un 13,7 % en la UE y en un 21 % en Francia.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden una única acción: asesoramiento y orientación a los trabajadores despedidos a cargo de un equipo de expertos asesores (célula de reclasificación).

Estas ayudas, gestionadas a través de tres contratistas, permiten garantizar la reincorporación del mayor número posible de trabajadores afectados, cubriendo, además, la mayor parte posible del territorio continental de Francia.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritarė finansinės paramos iš Europos globalizacijos fondo skyrimui Prancūzijos įmonės „Mory-Ducros SAS“ darbuotojams, kurių 2804 buvo atleisti dėl su finansų krize susijusių padarinių. Parlamento pranešime pažymima, kad 17 proc. numatytų paramos gavėjų, priklauso 55–64 metų amžiaus grupei ir jų dalyvavimas siūlomose paramos priemonėse padėtų jiems išvengti ilgalaikio nedarbo ir socialinės atskirties. Darbuotojų atleidimai iš įmonės „Mory-Ducros SAS“ yra susiję su tuo, kad Europoje mažėjo bendrieji fizinių išdirbių rodikliai, ir tai lėmė vežamų krovinių kiekio sumažėjimą bei paskatino kainų karą krovinių vežimo keliais sektoriuje, dėl kurio nuo 2007 m. Prancūzijoje vis mažėjo šio sektoriaus veiklos maržos ir daugėjo nuostolių ir dėl to krovinių pervežimo sausumos transporto sektoriuje vėliau kilo bankrotų banga.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap létrehozása eddig kiemelkedően fontos eszköznek bizonyult a világkereskedelem fő strukturális változásainak következményei által sújtott vagy a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalóknak. Tapasztalataim szerint az eddig odaítélt támogatások segítették az elbocsátott dolgozók újbóli beilleszkedését a munkaerőpiacra. A francia kormány kérése megfelel az alap létrehozása során megfogalmazott előírásoknak, ezért a Fidesz-KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogattam elfogadását.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Podprl sem predlagani sklep o dodelitvi sredstev iz Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji (ESPG) v višini dobrih 6 milijonov eurov, namenjenih francoskemu podjetju Mory-Ducros SAS, ki je bilo zaradi poslabšanja gospodarskega položaja na področju cestnega prevoza blaga prisiljeno odpuščati. Delo je namreč izgubilo kar 2804 od 4911 delavcev, ki so bili zaposleni v tem podjetju. Le-to je bilo le eno izmed številnih francoskih podjetij, ki so bankrotirala zaradi zniževanja marž za prevoznike v cestnem prometu od l. 2007 dalje. S sredstvi ESPG bo tako zagotovljena pomoč odpuščenim delavcem, predvsem težje zaposljivim starejšim delavcem, nad katerimi visi grožnja dolgotrajnejše brezposelnosti ter socialne izključenosti.

Sredstva ESPG bodo tako v največji meri namenjena usposabljanju delavcev za nova delovna mesta, dobrodošlo pa je, da je Francija začela izvajati ukrepe za pomoč odpuščenim delavcem že pred predložitvijo vloge za dodelitev sredstev ESPG. S tem so delavcem pomagali že kmalu po prenehanju zaposlitve ter jim tako olajšali stisko, v kateri so se znašli. Seveda ukrepi socialne narave ne bodo dovolj. Ključno je predvsem ustvarjanje novih delovnih mest v panogah z višjo dodano vrednostjo, kar bo zagnalo opešano francosko gospodarstvo. Pri tem nedvomno lahko veliko pripomore Junckerjev investicijski načrt, ki je tik pred sprejetjem.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Francuska je podnijela zahtjev za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 2513 radnika u poduzeću Mory-Ducros SAS. Otpuštanjima su zahvaćeni radnici u 84 postrojenja diljem Francuske. Budući da zahtjev odgovara kriterijima, podržavam ovu odluku.

  Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit. ‒ Je regrette vivement que ce vote n'intervienne qu'après la récente liquidation de "MoryGlobal".

Les travailleurs de ce groupe, victimes directes d'une mondialisation qu'il convient de combattre, apprécieront...

J'ai voté pour la mobilisation du fonds européen d'ajustement à la mondialisation, qui permettra aux 2 513 travailleurs licenciés de Mory-Ducros, victimes d'une Europe thuriféraire d'une concurrence dont on ne fait que constater les dégâts, de bénéficier d'une aide de 6 052 200 euros.

  Mercedes Bresso (S&D), in writing. ‒ I voted in favour, since I consider it very important to deploy the resources of the European Globalisation Adjustment Fund in order to help the French workers who have lost their jobs and are therefore faced with such a terrible situation.

  Steeve Briois (NI), par écrit. ‒ La crise que doivent affronter les entreprises de transport routier de marchandises est sans précédent. D'après la Banque de France, les faillites dans le secteur ont augmenté de 35 % par an entre 2007 et 2013. Ce déclin suit dans un premier temps le ralentissement de la production physique en Europe, consécutif de la désindustrialisation, qui a provoqué une guerre des prix sur un marché devenu de plus en plus concurrentiel. De plus, la hausse des prix du pétrole et de certains matériaux a entraîné une lourde détérioration des marges d'exploitation. Enfin, la concurrence des entreprises de l'Est, bénéficiant notamment d'une liberté totale de circulation, est venue donner le coup de grâce à l'entreprise Mory-Ducros SAS. Ce sont donc près de 2 804 travailleurs qui ont été sacrifiés sur l'autel du marché unique européen et de l'ouverture totale des frontières. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) ne permet que d'accompagner la reconversion professionnelle, mais pas de créer des emplois. C'est pourquoi seule une politique ambitieuse de réindustrialisation permettra d'éviter des drames sociaux tels que celui de Mory-Ducros. En soutien aux salariés, j'ai bien évidemment voté pour la mobilisation du FEM.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Am votat în favoarea raportului de mobilizare a Fondului european de ajustare la globalizare (FEG) pentru a ajuta Franța ca urmare a disponibilizărilor din 84 de unități din serviciile de transport.

Potrivit Eurostat, disponibilizările din sectorul transporturilor sunt o consecință a crizei financiare și economice mondiale, care a determinat scăderea transportului rutier de mărfuri cu vehicule de peste 3,5 tone cu 13,4 % în UE și cu 21 % în Franța în perioada 2007-2012.

Falimentul și închiderea în cele din urmă a companiei Mory Ducros a determinat disponibilizarea a peste 2 800 de angajați, care acum au nevoie urgentă de consiliere și îndrumare profesională furnizate de echipe de specialiști. Tocmai de aceea, sprijinul financiar oferit prin Fondul european de ajustare la globalizare facilitează reconversia persoanelor disponibilizate către alte meserii necesare pe piața muncii.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise française Mory-Ducros. Le montant de l'aide s'élève à 6 052 200 euros. Quelque 2 513 travailleurs licenciés pourront bénéficier d'une formation ayant pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. Cette demande, émanant de la France, est justifiée étant donné la guerre des prix dans le secteur du transport routier suite à la réduction des volumes à transporter et à la diminution générale de la production physique en Europe. Ces éléments sont des conséquences directes de la crise économique et financière. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 2 513 lavoratori licenziati a causa della crisi economica e finanziaria mondiale dalla Mory-Ducros SAS, un'impresa operante nel settore del trasporto.

Il calo generale della produzione in Europa ha provocato la riduzione dei volumi da trasportare e ha scatenato una guerra dei prezzi all'interno del settore del trasporto di merci su strada, che ha portato a un continuo deterioramento dei margini operativi, a una serie di perdite per il settore in particolare in Francia e a un'ondata di fallimenti, tra cui quello di Mory-Ducros.

L'obiettivo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è quello di facilitare il rapido reinserimento professionale di questi lavoratori in esubero mediante azioni di accompagnamento personalizzato, quali l'assistenza nella ricerca di un impiego, di orientamento professionale, di formazione e riqualificazione, di promozione al lavoro autonomo e all'imprenditorialità.

Mi rammarico che le aziende italiane non usufruiscono adeguatamente di questo Fondo per la mancanza di sostegno da parte delle istituzioni locali.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this Report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of workers who have been made redundant.

The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that no Government should use this fund as a justification for making workers redundant.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the Commission proposal to mobilise the European Globalisation Adjustment Fund to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in Mory-Ducros, which operates in the road haulage sector. The redundancies concern 84 sites in mainland France.

The bankruptcy and closure of this company is seen as being the result of the global financial and economic crisis, causing road haulage in vehicles weighing more than 3.5 tonnes to decline in the EU and in France between 2007 and 2012. This decline follows the general decline of physical output in Europe.

I am happy to note that a personalised service consisting of advice and guidance provided by a team of expert consultants will be provided to the redundant workers. This will constitute active labour market measures within the eligible actions set out in Article 7 of the EGF Regulation.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La presente mobilitazione del FEG è stata effettuata al fallimento della Mory-Ducros SAS. Tale società operava nel settore dei trasporti gli esuberi hanno interessato 84 località in tutta la Francia continentale. La crisi del settore è legata al calo generale della produzione fisica in Europa, che ha provocato la riduzione dei volumi da trasportare e ha scatenato una guerra dei prezzi all'interno del settore del trasporto di merci su strada. A ciò ha fatto seguito un'ondata di fallimenti, tra cui quello della Mory-Ducros SAS. A seguito della creazione di una nuova societá, oltre 50 agenzie su un totale di 84 sono state riprese e 2 107 lavoratori su un totale di 4 911 sono stati riassunti; pertanto 2 804 lavoratori sono stati effettivamente collocati in esubero, e le misure di sostegno proposte hanno la finalità di cercare di evitare loro una lunga disoccupazione.

  Aymeric Chauprade (NI), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport en soutien aux 2513 salariés de l'entreprise Mory-Ducros. Je me sens d'autant plus concerné que la plus grande part des licenciements a touché l'Ile-de-France, ma circonscription d'élection, dans laquelle j'ai fréquemment pu constater les ravages économiques et sociaux provoqués par la désindustrialisation de notre pays.

L'entreprise Mory-Ducros a en effet subi de plein fouet les conséquences de la crise économique et financière. Ainsi, selon Eurostat, entre 2007 et 2012, le transport routier de marchandises dans des véhicules routiers de plus de 3.5 tonnes a diminué de 13.7% dans l'ensemble de l'Union Européenne et de 21 % en France. La guerre des prix consécutive à cette diminution, ainsi que l'évolution des coûts divers à la hausse (matériaux, essence, salaire) ont provoqué une augmentation des faillites des entreprises liées à ce secteur de  35 % par an entre 2007 et 2013 selon les estimations de la Banque de France.

En tant que député patriote attaché à l'avenir de nos entreprises, mais aussi et surtout à la situation de précarité à laquelle beaucoup de nos compatriotes doivent faire face, je ne pouvais donc que soutenir le rapport Denanot qui leur octroiera une compensation financière et permettra ainsi de les soulager quelque peu.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ L'Eurostat ha calcolato che all'interno dell'Unione europea il trasporto di merci su strada con veicoli di peso superiore a 3,5 tonnellate si è ridotto nel periodo 2007-2012 del 13,7% e in Francia del 21%.

Il ricorso all'intervento del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione da parte della società francese di trasporto Mory-Ducros è dovuto, così come per le tante altre richieste su cui si è espresso il Parlamento europeo, al perdurare della crisi economica e finanziaria globale che ha prodotto l'effetto di ridurre drasticamente i consumi.

Ho votato a favore della richiesta presentata dalla Francia alla Commissione europea, accolta favorevolmente anche dal comitato bilancio del Consiglio, per mobilitare 6.052.200 euro cosi da sostenere i 2.513 lavoratori, molti dei quali hanno già visto purtroppo la risoluzione del loro contratto di lavoro.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Il provvedimento esaminato fa riferimento, nel quadro del bilancio 2015, alla mobilitazione del FEG a favore della Francia per un importo totale pari a 6 052 200 EUR. Essa riguarda la messa in esubero di 2 513 lavoratori. La richiesta si basa sul ricollocamento dei lavoratori in esubero dalla Mory-Ducros, società operante nel settore economico classificato alla divisione 49 della NACE Rev. 2.

È da rilevare che Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è stato istituito per fornire sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale. Secondo quanto riferito dalle autorità francesi, i due eventi che hanno causato gli esuberi sono il fallimento e la chiusura dell'impresa. La Banca di Francia ha inoltre rilevato che, a causa della crisi finanziaria ed economica globale, i fallimenti nel settore del trasporto di merci su strada sono aumentati del 35% nel periodo 2007-2013 mentre il trasporto di merci su strada con veicoli di peso superiore a 3,5 t in Francia è diminuito del 21% nel periodo 2007-2012 contro una diminuzione del 13,7% nell'UE. Le autorità francesi hanno fornito tutte le garanzie. Per queste considerazioni ho deciso di votare favorevolmente.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della mobilitazione del FEG in favore della Francia perché reputo che tale stanziamento possa rappresentare una compensazione almeno parziale tra i costi e i benefici che possono scaturire dai cambiamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione. Ho ritenuto che i 2 513 esuberi presso la Mory-Ducros SAS, società che operava nel settore dei trasporti terrestri, siano una conseguenza indiretta a tali cambiamenti dovuti alla globalizzazione, poiché il calo generale della produzione fisica in Europa ha provocato la riduzione dei volumi da trasportare e ha scatenato una guerra dei prezzi all'interno del settore del trasporto di merci su strada. Tutto ciò ha comportato un'ondata di fallimenti, tra cui quello della Mory-Ducros.

Ho ritenuto pertanto che l'intervento delle istituzioni europee fosse appropriato per la tutela dei lavoratori europei che risentono dei cambiamenti strutturali dovuti al commercio mondiale.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 6 052 200 euros a favor da França com o objetivo de apoiar os 2513 trabalhadores despedidos, na empresa Mory-Ducros SAS.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto favorevole in merito alla mobilizzazione del FEG a seguito della richiesta di contributo finanziario presentata dalla Francia per il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero da Mory-Ducros SAS, impresa operante nel settore dei trasporti. A seguito della crisi economica e finanziaria, il trasporto su gomma per mezzi superiori a 3.5 tonnellate si è ridotto del 13,7% in Europa e del 21% in Francia tra il 2007 e il 2012. La diminuzione quantitativa dei prodotti circolanti, unitamente al rincaro dei costi di trasporto, ha comportato una significativa riduzione dei margini di profitto per le imprese del settore.

La situazione creatasi ha costretto la Mory-Ducros alla bancarotta e alla conseguente chiusura della compagnia che contava 4 911 impiegati. Mentre lo Stato francese si sta già impegnando attivamente nella promozione di alcune misure volte al pieno reimpiego dei licenziati dalla Mory-Ducros, lo stanziamento del FEG consentirà di finanziare un gruppo di esperti che daranno assistenza personalizzata ai 2 513 lavoratori ancora disoccupati, incrementando la probabilità di un rapido reinserimento nel modo del lavoro.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ Here 2 804 personnel working in the ʽLand transport and transport via pipelinesʼ sector have been made redundant. Such redundancies are linked to events directly linked to the global financial and economic crisis. Now 2 513 redundant workers will receive advice and guidance from a team of expert consultants. I have thus voted in favour of this report to support workersʼ integration back into the labour market.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del informe ya que permite la movilización de un importe de 6 052 200 euros a raíz del despido de 2 804 trabajadores y trabajadoras en Francia tras la quiebra y cierre de la empresa de transportes por carretera Mory-Ducros. Esta movilización de fondos tiene como objetivo mitigar las desastrosas consecuencias sociales de la crisis económica del sistema capitalista.

Si bien estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Francia, al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The redundancies in Mory-Ducros were the result of the bankruptcy and closure of the company. According to the Bank of France, bankruptcies in the road haulage sector, have increased by 35 % annually when comparing 2013 to 2007. The Commission has concluded that the application meets the conditions for a financial contribution from the EGF. Through this action workers made redundant will receive advice and guidance from a team of experts. I believe in the value of solidarity and giving workers a chance to start over again and hence I have voted in favour of this report.

  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ Esprimo voto favorevole per la proposta di decisione del Parlamento europeo relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione in favore della Mory-Ducros SAS, nel quadro del bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2015.

La società francese opera nel settore del trasporto terrestre e mediante condotte, fondamentale per la realizzazione del mercato interno e spesso colpito dagli effetti della crisi economica e finanziaria globale, dimostrata dalla riduzione della produzione fisica in Europa.

L'azione dell'Unione nel settore sociale, in tale circostanza, assisterà 2.513 esuberi per il reinserimento nel mercato del lavoro. È rilevante che il governo francese, nel presentare la domanda di contributo finanziario a valere sul FEG, per 6.052.200 EUR pari al 60% dei costi totali, abbia ben interpretato il carattere supplementare del sostegno richiesto. Sono previste infatti azioni volte a beneficiare degli altri strumenti legislativi e di bilancio unionali, complementari, inserite allo scopo di garantire un uso efficiente e integrato delle risorse.

Nel pacchetto coordinato di servizi personalizzati presentato, si legge anche che altre iniziative sono state intraprese dall'autorità nazionale per far fronte alla dimensione continentale del caso in oggetto, anche a prescindere dal ricorso al FEG, calibrate sulle esigenze specifiche dei lavoratori.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – La crise économique et financière mondiale a eu des conséquences néfastes sur la production physique en Europe, et de ce fait, sur les volumes à transporter. Selon la Banque de France, les faillites dans le secteur du transport routier de marchandises ont cru de 35 % par an entre 2007 et 2013, et le cas de l’entreprise Mory-Ducros en est une illustration notable. C’est pourquoi j’ai soutenu la mobilisation du Fonds européen d’ajustement à la mondialisation (FEM) pour les 2 513 anciens salariés de cette société, afin qu’ils puissent bénéficier de services personnalisés pour se réinsérer sur le marché du travail. J’ai également été sensible à la situation de 17 % des employés licenciés qui appartiennent à la classe d’âge des 55-64 ans. Ces personnes sont plus exposées aux risques de chômage de longue durée et d’exclusion sociale, et elles ont besoin d’une aide ciblée.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale. Ho votato a favore della mobilitazione del FEG per la Francia al fine di sostenere il reinserimento professionale dei lavoratori in esubero presso la Mory-Ducros, società colpita duramente dalla crisi finanziaria ed economica mondiale.

  Andor Deli (PPE), írásban. ‒ 2015. február 23-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Franciaország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a Mory-Ducros vállalattól a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Az elbocsátásokra a Franciaországban található 84 üzemben került sor. A francia hatóságok szerint a Mory-Ducros-nál történt elbocsátásokhoz a vállalkozás csődje és felszámolása vezetett. A Banque de France szerint 2007 és 2013 között évente 35%-kal növekedett a fuvarozási ágazatban jelentett csődök száma. A globális pénzügyi és gazdasági válságból kifolyólag 2007 és 2012 között a 3,5 tonna feletti járművekkel végzett közúti árufuvarozás forgalma az EU-ban 13,7%-kal, Franciaországban 21%-kal esett vissza. Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások az alábbi – egyetlen – intézkedést foglalják magukban: tanácsadás és iránymutatás az elbocsátott munkavállalók részére.

A Fidesz-KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette demande de contribution financière d'un montant de 6 052 200 EUR concernant 2 513 travailleurs licenciés de l’entreprise Mory-Ducros SAS, qui était le deuxième opérateur français dans les domaines des services de transport de marchandises.

À la suite de la crise financière et économique, ce secteur a été durement touché. Une guerre des prix a éclaté en raison de la diminution de la production physique en Europe. Une augmentation des coûts (essence, salaires, matériaux) s’y est ajoutée, entraînant une détérioration des marges d’exploitation, d'importantes pertes et de nombreuses faillites dans le secteur du transport routier de marchandises.

Mory-Ducros a accumulé d'importantes pertes en 2012 et 2013. En novembre 2013, l'entreprise a déclaré son insolvabilité et a été placée sous administration judiciaire. En février 2014, un liquidateur a été nommé. Dans le cadre de la liquidation, l’entreprise nouvellement créée, MORY Global, a repris 50 agences (sur 84) et a réengagé 2 107 travailleurs (sur 4 911).

Sur les 2 804 travailleurs restants, 2 513 pourront recevoir, grâce à l'aide du FEM, des conseils d'experts sur les parcours professionnels individuels et des formations pour développer leurs compétences de recherche d'emploi. La contribution du FEM s'élève à 60 % du coût de ces services personnalisés.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – 2015. február 23-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Franciaország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a Mory-Ducros vállalattól a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Az elbocsátásokra a Franciaországban található 84 üzemben került sor. A francia hatóságok szerint a Mory-Ducros-nál történt elbocsátásokhoz a vállalkozás csődje és felszámolása vezetett. A Banque de France szerint 2007 és 2013 között évente 35%-kal növekedett a fuvarozási ágazatban jelentett csődök száma. A globális pénzügyi és gazdasági válságból kifolyólag 2007 és 2012 között a 3,5 tonna feletti járművekkel végzett közúti árufuvarozás forgalma az EU-ban 13,7%-kal, Franciaországban 21%-kal esett vissza. Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások az alábbi – egyetlen – intézkedést foglalják magukban: tanácsadás és iránymutatás az elbocsátott munkavállalók részére.

A Fidesz-KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

  Mireille D'Ornano (NI), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Celle-ci, faisant suite à la liquidation judiciaire de Mory-Global, relève du bon sens. L'Union européenne ne peut se permettre d'éluder une situation qu'elle a elle-même provoquée. Les 2 315 travailleurs concernés subissent les politiques mondialistes et libre-échangistes promues par la Commission européenne. Nous ne pourrons assurer l'emploi des Français tant que nous ne mettrons pas fin à la concurrence déloyale qui provoque la baisse des salaires et la détérioration des conditions de travail. La mobilisation de ce Fonds apparaît donc comme la compensation du préjudice subi par les salariés. Toutefois, nous devons veiller à ce que ce recours ne devienne pas un automatisme. En effet, l'aide attribuée permet de traiter exclusivement la forme du problème, sans en considérer le fond, amenant la situation à se répéter. Je rappelle que la mesure la plus juste, bien avant celle de la compensation, est celle de la préservation des emplois des Français par une politique économique nationale, indépendante et réaliste.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах против заявлението за мобилизиране на средства от Европейския фонд за приспособяване към глобализацията, защото смятам, че този механизъм е грешно конструиран и значението му опира до изтичането на милиони евро без ефективен резултат. В случая на Mory-Ducros SAS, френска фирма с обект на дейност „Сухопътен транспорт и тръбопроводен транспорт“, смятам, че няма причина за преквалификация на работниците, тъй като тези видове транспорт предстои да разширяват влиянието си в рамките на Европейския съюз. 6 052 200 EUR ще бъдат отпуснати за 2 804 съкратени работници. Този финансов ресурс е огромен и според мен ефектът ще е минимален.

С отпускането на тези пари ние няма да отворим нови работни места, вместо това ще се опитаме да свършим работата на социалните служби в страната, където тези работници са плащали социалните си осигуровки и данъци. Отгоре на всичко тези пари ще бъдат изплатени години, след като е било подадено заявлението, а не смятам, че съкратените работници ще чакат 3, 4 или 5 години, за да започнат да си търсят нова работа. Колкото по-дълго човек е безработен, толкова по-трудно ще му е да си намери работа. Именно затова смятам, че преди да продължим да мобилизираме средства, трябва изцяло да преразгледаме и реконструираме този механизъм.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψήφισα την έκθεση διότι πιστεύω ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους ανέργους.

  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. ‒ The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

  José Inácio Faria (ALDE), por escrito. ‒ O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar assistência aos trabalhadores despedidos. No caso da francesa Mory Ducros, que opera no setor dos transportes terrestres, os despedimentos atingiram 2513 de um total de 2804 trabalhadores. Em França, as falências no setor do transporte rodoviário de mercadorias conheceram um aumento anual de 35 % entre 2007 e 2013, resultado da crise económica que tem levado ao declínio da produção de bens na Europa, a uma guerra de preços no setor e às consequentes falências de empresas.

Considerando que a candidatura satisfaz os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, o pacote de auxílio que votei favoravelmente consiste em medidas de orientação e planeamento profissionais, bolsas de formação FEG, programas de formação e de ensino de segundo ciclo, programas de ensino superior, apoio a empresas e ao autoemprego, bem como apoio ao rendimento, incluindo o esquema FEG de contribuições para despesas de formação.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O FEG foi criado para fornecer suporte adicional para trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas em obter seus custos reembolsados pela UE, quando seus pedidos são aprovados.

As autoridades francesas apresentaram uma candidatura a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 2513 despedimentos ocorridos na empresa Mory-Ducros SAS, que opera em transportes terrestres e transportes por oleodutos ou gasodutos, estando os despedimentos repartidos por 84 localidades em toda a França metropolitana. Votei favoravelmente.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório refere-se à candidatura de França ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização para apoiar 2513 trabalhadores de uma empresa de transportes terrestres, transportes por oleodutos ou gasodutos e armazenagem e aluguer de materiais conexos, a Mory—Ducros. Os despedimentos efetuados pela empresa estão localizados no conjunto da França metropolitana. O maior número de trabalhadores despedidos (257) está concentrado na região de Île de France. À data dos despedimentos, a empresa era o segundo maior operador destes serviços em França, mobilizando cerca de 4 500 veículos por dia.

Com a crise, o transporte rodoviário de mercadorias em veículos de peso superior a 3,5 toneladas registou uma contração de 13,7 % na UE e 21 % em França, entre 2007 e 2012.

Concordamos com a mobilização desta (consabidamente insuficiente) ajuda, de forma célere, embora este fundo apenas represente um limitado apoio para aquelas que são as principais vítimas da crise capitalista. Reafirmamos a nossa crítica relativamente à falta de medidas para travar o rumo das políticas neoliberais que, mais uma vez, levaram a este desfecho.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii bol zriadený na to, aby pomohol európskym pracovníkom lepšie sa vyrovnať s dôsledkami, ktoré má ekonomická a hospodárska kríza na svetový obchod. Európska komisia prijala vo februári 2015 návrh na mobilizáciu EGF v prospech Francúzska a to konkrétne v prospech 2 513 pracovníkov spoločnosti Mory-Ducros v celkovej sume 6 052 200 EUR. Títo zamestnanci boli prepustení v dôsledku konkurzu a následného zatvorenia spoločnosti, pretože v Európskej únií klesol objem cestnej nákladnej dopravy medzi rokmi 2007 až 2013 o 35 % a vo Francúzsku o 21 %.

  Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. ‒ Voto a favore della concessione di € 6.052.000 per i 2.513 esuberi su 2.804 a causa del fallimento della Mory-Ducros in Francia.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους. Για τους παραπάνω λόγους η ψήφος μου είανι κατά σχετικά με την αίτηση EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The redundancies in Mory-Ducros SAS are linked to the general decline in physical output in Europe, which leads to a reduction in volumes that, as described in the report, is directly linked to the global financial and economic crisis.

The Union has set up the European Global Adjustment Fund to provide additional support to workers who sustain the consequences of major structural changes in world trade patterns or the global financial and economic crisis and to assist their reintegration into the labour market. I support financial assistance to Mory-Ducros SAS workers who have become redundant and hope that deployment of assistance will be dynamic and made available as quickly and efficiently as possible.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért hozták létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak. Ami az eljárást illeti, az Európai Parlament, a Tanács és a Bizottság közötti, a költségvetési fegyelemről, a költségvetési ügyekben való együttműködésről és a hatékony és eredményes pénzgazdálkodásról szóló intézményközi megállapodás 13. pontja értelmében az alap aktiválása érdekében a Bizottság – a kérelem pozitív elbírálása esetén – az alap igénybevételére irányuló javaslatot nyújt be a költségvetési hatóságnak, és egyidejűleg benyújtja a megfelelő átcsoportosításra irányuló kérelmet is. Szavazatommal támogattam a határozatot, ugyanis úgy vélem, hogy az egyetértés hiányában a háromoldalú egyeztetést azonnal meg kell indítani. Üdvözlöm azt, hogy egy belső megállapodás szerint a Foglalkoztatási és Szociális Bizottságot be kell vonni a folyamatba, hogy konstruktív támogatást nyújthasson, és hozzájárulhasson az alaphoz benyújtott kérelmek elbírálásához.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que, pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo, he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros).

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) en favor de Francia a fin de facilitar la reinserción en el mercado laboral de 2 513 trabajadores despedidos en Mory-Ducros, empresa que opera en el sector del transporte terrestre. Se trata de la movilización de un importe total de 6 052 200 euros.

El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización se creó para proporcionar apoyo adicional a