Πληρη πρακτικα των συζητησεων

Δευτέρα 27 Απριλίου 2015 - Στρασβούργο

14. Διάταξη των εργασιών

  Richard Corbett (S&D). – Mr President, regarding Rule 32 and the composition of political groups, you made no announcement of any change in the composition of political groups.

At the last part-session, I asked you whether Ms Janice Atkinson had been expelled from the EFDD Group, because in the United Kingdom UKIP is saying they have expelled her from their party. The Chair of the EFDD Group at the last part-session said: ‘Ah, she has been suspended’. But Rule 32 makes no provision for suspending a Member; you either are a member of a political group, or you are not a member of a political group.

It would appear that while UKIP in the UK is saying they have dealt with this Member who is accused of fraud, here they are secretly keeping her in their group in order to obtain the benefits of having a slightly larger group. Is it possible for you to do something about this hypocrisy?

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Corbett! Ich habe bisher keine Regel der Geschäftsordnung gefunden, die mich ermächtigt, gegen Hypokrisie vorzugehen. Wir werden aber prüfen, ob es da eine Einwirkungsmöglichkeit des Präsidenten gibt. Ansonsten sind bei mir keinerlei Mitteilungen aus der Fraktion betreffend die Kollegin – sowohl hinsichtlich der behaupteten Suspendierung als auch eines eventuellen Ausschlusses – eingegangen. Ich habe gerade die Dienste noch einmal konsultiert, auch den Diensten liegen bis dato keine Erkenntnisse vor.

  John Stuart Agnew (EFDD). – Mr President, yes, I would like to comment. Mrs Atkinson’s so—called expulsion is subject to an appeal. That appeal has not yet been heard, and until it has been heard and resolved one way or the other, she is still in good standing with the Group.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Agnew! Das nehmen wir so zur Kenntnis und teilen es Herrn Corbett mit.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 23. April 2015, gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag: Die Fraktion der Grünen beantragt für den Dienstag, eine Erklärung der Kommission zu den jüngsten Enthüllungen zu Massenausspähungen von EU-Bürgern, —Politikern und —Unternehmen durch die NSA und die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes am Dienstagnachmittag als dritten Punkt nach dem Bericht von Frau Macovei auf die Tagesordnung zu setzen, das Ganze ohne Entschließung.

Sollte dieser Punkt angenommen werden, muss ich Sie der Form halber darauf hinweisen, dass die mündliche Anfrage zu sogenannten intelligenten Grenzen auf die Mai-I-Tagung verschoben werden soll.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre erklärte Angela Merkel: „Das Ausspionieren von Freunden geht gar nicht!“ Worüber wir in Deutschland seit letzten Donnerstag, Freitag diskutieren, ist genau das: das Ausspionieren von Freunden für die NSA durch den Bundesnachrichtendienst, den BND, der sich möglicherweise – wie auch andere Nachrichtendienste in Europa – zum Instrument der NSA hat machen lassen.

Wir haben Fragen dazu, was der BND mit sogenannten Selektoren illegal in Deutschland an einem Nachrichtenknotenpunkt in Bad Aibling für die NSA spioniert hat, und zwar gegen Wirtschaftsunternehmen in Europa, möglicherweise gegen europäische Politiker und gegen europäische Bürger. Und wir würden es sehr richtig finden, wenn wir da nicht zuwarten und Zeit verstreichen lassen, sondern diese mögliche neue Dimension der NSA-Affäre von Anfang an auch hier im Europäischen Parlament verfolgen. Deshalb beantragen wir diesen Punkt zusätzlich auf der Tagesordnung.

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Antrag nachhaltig. Denn im Auftrag der NSA – das muss man sich überlegen – hat ein europäischer nationaler Geheimdienst, der BND, gezielt Daten über europäische Wirtschaftsunternehmen zugeliefert. Das ist de facto Wirtschaftsspionage, nach EU-Recht auch verboten. Man muss das so klar sagen. Politiker wurden ausgespäht, europäische Bürger wurden ausgespäht im Auftrag der NSA, und das vermutlich jahrzehntelang. Damit wird nicht nur Landesverrat begangen – das ist das eine –, sondern auch EU-Recht definitiv gebrochen, Richtlinien, Verträge, die wir hier alle beschlossen haben und die wichtig sind. Deshalb ist es unerlässlich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich hoffe, die anderen Fraktionen sehen das ebenso.

  Fabio De Masi (GUE/NGL). – Herr Präsident! Der französische Journalist Edouard Perrin wurde als dritte Person in Luxemburg wegen seiner Mitwirkung an Enthüllungen zu Lux Leaks angeklagt. Wir verdanken ihm und Whistleblowern wie Antoine Detour den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden. Wir respektieren die Unabhängigkeit der Justiz, wir respektieren aber auch die Pressefreiheit. Die Anklage belegt den fehlenden Rechtsschutz von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll diesen Schutz noch weiter abschwächen. Es verletzt das Rechtsempfinden, wenn die Anständigen und nicht die Steuerhehler vor Gericht landen. Die Kommission wird von Herrn Juncker geführt, der für die Gesetze in Luxemburg viele Jahre verantwortlich war. Die EU-Kommission sollte am Dienstagnachmittag im Parlament Stellung beziehen und Vorschläge für Rechtssicherheit unterbreiten. Daran bemisst sich auch die Glaubwürdigkeit dieses Hauses im Kampf gegen Steueroasen.

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, c'est peu dire que, sans ces lanceurs d'alerte, nous n'aurions pas encore reçu de la Commission un premier paquet fiscal – s'agissant du terme "paquet", il ne faut pas exagérer, il s'agit en fait d'un amendement. Sans eux, nous n'aurions rien eu du tout, et peut-être n'aurons-nous rien du tout non plus en juin.

Il est absolument important que nous encouragions ces lanceurs d'alerte et que nous les protégions. Nous devons donc encourager la Commission à inclure dans son deuxième paquet fiscal, attendu en juin, des dispositions pour protéger ces lanceurs d'alerte. Au vu des inculpations intervenues récemment, un débat à ce sujet est plus qu'indiqué.

(Le Parlement adopte la demande de modification)

  Der Präsident. – Für Dienstag liegen mir keine weiteren Änderungswünsche vor.

Mittwoch:

Die S&D-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Situation in Burundi als ersten Punkt auf die Tagesordnung von Mittwoch zu setzen.

  Kashetu Kyenge (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a nome del gruppo S&D chiediamo una dichiarazione dell'Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, Federica Mogherini, per discutere di quanto sta succedendo in Burundi, in seguito alla candidatura per un terzo mandato del Presidente Nkurunziza.

Vorrei ricordare che in questi giorni, in seguito a tale candidatura, che viola gli accordi di Arusha per la pace, la pace potrebbe essere messa a rischio in tutta la regione dei Grandi laghi. Quindi noi chiediamo una dichiarazione senza risoluzione su quanto sta succedendo.: siehe Protokoll

  Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, nous soutenons la demande d'autant plus qu'il y a réellement urgence. Autrement dit, si on devait reporter cette demande à plus tard, nous serions bien trop proches de l'élection. Nous soutenons donc la demande.

(Le Parlement adopte la demande de modification)

  Der Präsident. – Für Mittwoch hat die EVP-Fraktion beantragt, die Aussprache zur Ermordung von Studenten in Kenia mit einem veränderten Titel zu versehen, und zwar: „Verfolgung von Christen auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe Al-Shabaab“.

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten, dass im Titel, so wie Sie es vorgetragen haben, Herr Präsident, explizit der Begriff „Christen“, die Christenverfolgung auftaucht. Und dies hat zwei Gründe:

Zum einen der konkrete Fall in Kenia. Es sind zwar nicht nur Christen von der Gewalt betroffen, auch andere leiden darunter. Aber die ganze Gewalt existiert nur, weil es Hass gegen Christen gibt. Es werden dort die Busse angehalten, dann wird gefragt, wer Christ ist, und die werden dann hingerichtet. Deswegen sind die Ursache der Gewalt die Christen. Der Hass gegen die Christenminderheit.

Uns geht es noch um eine weitergehende Frage. Wir hatten nämlich ursprünglich nicht beantragt, über Kenia zu reden, sondern wir hatten ursprünglich beantragt, über die globale Christenverfolgung zu reden. Kenia war dabei nur ein Beispiel. Ich möchte einfach die Zahlen in Erinnerung rufen. 300 Millionen Christen auf dieser Welt leben unter der Bedrohung der Christenverfolgung. 150 000 Christen sterben jedes Jahr. Im Mittleren Osten, in Nordafrika hatten wir zu Beginn der 90er Jahre 20 % christliche Minderheiten. Heute sind es 4 % christliche Minderheiten. Das zeigt, unter welchem Druck Christen weltweit stehen. Es ist die mit Abstand am stärksten verfolgte religiöse Minderheit auf dieser Welt. Deswegen wollen wir, dass über diesen Sachverhalt im Europäischen Parlament diskutiert und auch beschlossen wird. Der Entschließungsentwurf, den wir bereits eingebracht haben, behandelt genau diese Fragen der Christenverfolgung weltweit. Ich kann es für meine Fraktion nicht verstehen, dass wir zwar im Text über Christenverfolgung reden, es aber im Titel nicht auftauchen darf. Deswegen bitten wir darum, dass wir zurückkehren zum alten Titel. Christenverfolgung ist so ein wichtiges Thema!

(Beifall)

Herr Präsident, ich bitte auch, weil es für unsere Fraktion ein wichtiges Anliegen ist, dass wir dieses Thema endlich mal – wir haben das schon mehrfach versucht als Fraktion – in aller Breite und in aller Tiefe hier diskutieren, dass wir dazu auch eine namentliche Abstimmung machen.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Zdecydowanie popieram ten wniosek. Powinniśmy mówić prawdę: dochodzi do prześladowania chrześcijan w tym miejscu świata. W innych miejscach prześladowane są inne wspólnoty religijne i nie ma powodu, żebyśmy cenzurowali własny język. Ludzie Europy są ludźmi wolnymi i powinniśmy mówić prawdę. Dlatego absolutnie wspieram ten wniosek.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, voy a tratar de separar la cuestión de la persecución de los cristianos del asunto concreto del ataque terrorista en Kenia.

Es una realidad indiscutible que, en muchas partes del mundo, fundamentalmente en esa área de Oriente Próximo, los cristianos están sometidos a una persecución continua, que es dramática por dos motivos fundamentales: en primer lugar, por el número de vidas que se lleva por delante y, en segundo lugar, porque es una acción planificada, llevada a cabo para desterrar a esos cristianos de la zona y para acabar con esas comunidades.

Por tanto, comparto la idea de que es un asunto dramático, que requiere un debate sensato, sereno, en este Parlamento. Mi Grupo está dispuesto a que, lo antes posible, en el orden del día del próximo Pleno se incluya un debate sobre la persecución de los cristianos en el mundo.

Sobre el asunto concreto del atentado en Kenia ―como bien sabe el señor Presidente―, en la Conferencia de Presidentes excluimos el término «islámico», que estaba en el título original, para no plantearlo como una confrontación de carácter religioso y, de hecho, fue el Grupo del PPE el que planteó a continuación que el tema fuera el de la persecución de los cristianos. Creo que no es conveniente tratar este tema en este debate concreto porque muchos o algunos de los muertos causados por ese atentado no eran cristianos. De manera que mi Grupo propone celebrar un debate sobre la persecución de los cristianos en el mundo en un próximo Pleno y no cambiar el título del debate sobre el atentado terrorista en Kenia.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)