Plenardebatten

Dienstag, 28. April 2015 - Straßburg

Entlastung 2013 (Aussprache)

  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich habe meinen Platz hier kurz gewechselt, zur Kommission. Danke, Inge Gräßle, danke für diesen sehr wertvollen Bericht, der genau die richtigen Punkte aufgreift. Als ehemaliger Berichterstatter freue ich mich besonders, dass die Kommission jetzt durch die Strukturfondskontrollen mehr Verantwortung direkt in den Mitgliedstaaten übernimmt. Die Kommission macht auch Ernst bei der Rückzahlung von Geldern, siehe Frankreich und Landwirtschaft. Struktur- und Agrarausgaben bleiben aber unsere Sorgenkinder. Die Kommission muss klarer sagen, welche Daten sie in den Mitgliedstaaten zugrunde legt, und sie muss sich intensiver mit den Ländern beschäftigen, die Probleme haben, aber eben nicht alle Länder mit schärferen Regeln überziehen.

Zum Parlamentshaushalt: Es gibt hier viele positive Signale, etwa im Gebäudemanagement und bei der Einsparung laufender Kosten. Dennoch: Um wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir mehr Transparenz. Bei der Personalentwicklung, den Personalausgaben haben wir jetzt einige Berichte mit Fristsetzung eingefordert. Aber auch die Kosten für unsere Vorzeigeprojekte – das Haus der Geschichte und der LUX-Preis – gehören besser bewertet. Wir müssen hier über die Effizienz der Finanzierung neu nachdenken und sie immer wieder überprüfen. Das erwarten die Bürger von uns, das sind wir auch unserem politischen Auftrag schuldig.