Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 29. April 2015 - Straßburg

Eröffnung der Sitzung

  Jörg Leichtfried (S&D). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf jene Artikel, die die Einhaltung der Grundwerte der Europäischen Union garantieren. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir uns heute darüber Gedanken machen, inwieweit es möglich ist, so viele Menschen wie möglich zu retten. Anderswo macht man sich scheinbar um das Gegenteil Gedanken. Wenn die Berichte in den internationalen Medien, in den europäischen Medien stimmen, überlegt Herr Orbán, in Ungarn wieder die Todesstrafe einzuführen. Das ist meines Erachtens komplett europarechtswidrig, nein, viel mehr, es wäre barbarisch, wenn es so ist.

Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, ich fordere Sie auf, dem nachzugehen, und, sollte es so sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Das ist in Europa nicht akzeptabel.

(Beifall)