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Plenardebatten
Dienstag, 9. Juni 2015 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stand der Beziehungen EU-Russland (Aussprache)
MPphoto
 

  Udo Voigt (NI). Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Landsbergis ist trotz Abschwächungen nach wie vor unausgewogen. Er versucht nicht zu vermitteln oder auszugleichen, sondern er gießt Benzin ins Feuer. Wie kann man es unterlassen, auf beiden Seiten die Verletzungen des Waffenstillstands von Minsk darzustellen? Wie kann man es unterlassen, in einem solchen Bericht keine Ergebnisse über das Massaker von Odessa zu bringen? Wie kann es sein, dass man hier mit assoziativen Begriffen arbeitet und sagt, ein Flieger, der vom Himmel fiel, und nicht dabei sagt, dass bis zum heutigen Tage nicht geklärt ist, wer für den bedauerlichen Abschuss dieses Fluges zuständig gewesen ist?

Wir sollten nicht auf entsprechende Provokationen reagieren, die wir vorher selber in die Wege geleitet haben. Es kann doch nicht sein, dass wir vonseiten der EU Einreiseverbote verhängen und uns dann umgekehrt über Einreiseverbote Russlands aufregen.

 
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