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Plenardebatten
Dienstag, 9. Juni 2015 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stand der Beziehungen EU-Russland (Aussprache)
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein (S&D). Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst meine Enttäuschung äußern, dass gerade mal 10 % der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute an dieser Debatte teilnehmen, dass der Rat überhaupt gar nicht erst gekommen ist und sich auch kein Fraktionsvorsitzender außer Frau Harms an dieser Debatte beteiligt. Ich glaube, dass die Möglichkeiten, die wir haben, nicht genutzt werden, wenn wir eine solche Debatte in dieser Art führen. Vielleicht liegt es daran, dass der Bericht und auch die Diskussion nicht sehr viel Neues bringen. Leider! Denn gerne hätten wir – und ich bin sicher, auch der Berichterstatter – hier etwas Neues diskutiert, wenn es eine positive Entwicklung gegeben hätte.

Lassen Sie mich nur zwei, drei kurze Punkte ansprechen. Das eine ist das Thema Sanktionen. Selbstverständlich machen Sanktionen doch nur dann Sinn, wenn man auch zu ihnen steht, bis sich eine Verbesserung der Situation eingestellt hat. Eine solche Verbesserung ist nicht zu sehen, und deshalb gibt es auch zur Zeit kein Zurück bei den Sanktionen.

Auf der anderen Seite ist auch klar, dass das ein Weg in zwei Richtungen sein kann, frei nach dem Motto „more for more and less for less“. Wenn es in die richtige Richtung geht, werden wir diese Sanktionen auch abbauen wollen. Wenn es in die falsche Richtung geht, wird es nicht die letzte Sanktion sein, die wir eingeführt haben. Die schwarze Liste ist ganz eindeutig ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Ich bin sehr damit einverstanden, wenn die Kollegen und Kollegen das hier sagen. Ich füge hinzu – und da sind wir wahrscheinlich nicht alle einer Meinung: Das Setzen von Duma-Abgeordneten auf die Sanktionsliste ist auch ein Fehler gewesen, ist vielleicht der einzige Fehler, der mir bei den Sanktionen auffällt. Denn es kann doch auf Dauer nicht richtig sein, dass die Lawrows und Putins und Medwedews als Gesprächspartner zur Verfügung stehen, aber der parlamentarische Dialog nicht. Und insofern sollten wir uns überlegen, wie wir es hinkriegen, diesen parlamentarischen Dialog auch in Zukunft aufrecht zu erhalten auf einem Level, der angemessen ist und nicht konterkariert, was bisher gesagt worden ist.

Letzter Punkt: Ich glaube, dass wir Abrüstung brauchen – das ist im Minsker Abkommen vorgesehen. Und wir wollen, dass dieses Minsker Abkommen eingehalten wird. Das gilt für alle Seiten, auch für die Kiewer Seite, aber in erster Linie für diejenigen, die in diesem Land nichts zu suchen haben, und das sind fremde Soldaten.

 
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