Presidente. – L'onorevole Anderson ha chiesto la parola per una mozione d'ordine.
Lucy Anderson (S&D).– Mr President, many apologies, and I know it was a difficult decision, but I did want to make the point that the decision to decide to delay the vote is, to our delegation anyway, a big problem in terms of how it is perceived by the citizens of Europe, who are very concerned about this. So I wanted to stand up and make that point.
(Applause)
(The President cut off the speaker)
Presidente. – Le darò la parola dopo l'annuncio che farò.
Lucy Anderson (S&D).– Mr President, I have another point about Amendment 27, and the ordering of Amendment 27 on the agenda, because again, this is designed to confuse citizens. It should have been taken as a whole, and then the other parts should have been falling.
I agree that this is a procedural point, but there was a lot of support for Amendment 27, and I urge the President to think again about that issue in future.
Presidente. – Onorevole Anderson, ascolti un attimo la comunicazione della presidenza, poi potrà dire la sua.
Alcuni capigruppo, che rappresentano la maggioranza in seno alla Conferenza dei presidenti, hanno informato il Presidente del Parlamento che desiderano rinviare la relazione dell'onorevole Lange sui negoziati riguardanti il partenariato transatlantico su commercio e investimenti. A questo punto la modifica può essere fatto solamente su proposta del Presidente di modificare l'ordine del giorno in conformità all'articolo 152. Per consentire al Parlamento di votare sulla proposta di modifica, il Presidente ha accettato di presentare questa proposta.
Pongo pertanto in votazione la proposta di rinvio della relazione Lange per appello nominale. Se c'è un rappresentante che vuole parlare a favore del rinvio e un rappresentante contro il rinvio. Chi vuole parlare a favore del rinvio visto che è stata presentata la proposta.
Io credo che si debba rispettare la volontà del Parlamento, siccome voterà il Parlamento, sarà l'Aula sovrana a decidere cosa fare, sarà l'Aula a decidere cosa si deve fare.
Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns alle wochenlang auf die heutige Plenardebatte und die geplante Abstimmung vorbereitet, und wir haben gestern von der Entscheidung des Parlamentspräsidenten erfahren, dass wir heute nicht abstimmen können. Weil es da verschiedene Gerüchte gab, möchte ich klarstellen: Unsere Fraktion wäre bereit gewesen, heute abzustimmen.
Aber nachdem die Abstimmung heute nicht stattfindet und der Ausschuss jetzt über die Änderungsanträge noch mal abstimmen muss, macht es doch Sinn, dass die Abstimmung und die Debatte auch gemeinsam stattfinden und wir dann über TTIP und den Bericht debattieren, wenn wir wissen, was dann auch wirklich zur Abstimmung steht. Deswegen bitte ich darum, dass wir die Abstimmung gemeinsam mit der Plenardebatte dann durchführen, wenn der Ausschuss noch mal getagt hat, und wir deshalb auch die Debatte nicht heute durchführen, sondern auf den richtigen Zeitpunkt verschieben.
(Beifall)
Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eben in der Begründung gesagt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden, die über die Mehrzahl der Stimmen in der Fraktionsvorsitzendenrunde verfügen, an den Präsidenten gewandt haben, um die Debatte heute abzusetzen. Ich möchte erklären, dass ich dieses Vorgehen für sehr problematisch halte, denn Sie setzen damit auch Institutionen innerhalb dieses Parlaments außer Kraft. Sie machen das alles, ohne dass wenigstens die Vertreter der einzelnen Fraktionen hier gefragt werden, ohne dass sie konsultiert werden. Das ist ein Unding!
Man kann sich immer hinter Paragrafen verstecken. Man kann immer ein Recht in Anspruch nehmen – wie beispielsweise, dass zu viele Änderungsanträge eingereicht worden sind. Was ich aber für notwendig halte, ist, dass es vorher und miteinander die entsprechende Konsultation gibt. Das ist nicht hinnehmbar! Und wir protestieren als Fraktion gegen diese Art und Weise, dass sich das Parlament selber ausbremst, dass wir selber unsere eigenen Rechte beiseite schieben.
(Beifall)
Millionen von Menschen warten darauf, was wir heute machen. Und Sie schieben es einfach beiseite. Wenn wir hier die Menschen vertreten wollen, von denen wir gewählt worden sind, dann haben sie zumindest das Recht, dass sie die Stimme des Parlaments hören, und zwar ob es Ihnen von der Mehrheitsseite passt oder nicht. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass die große Koalition ...
(Beifall)
... hier im Parlament sich nicht einigen kann. Das ist ein Geschiebe, ein unwürdiges Geschiebe, bei dem wir nicht mehr mitmachen werden!
(Beifall)
Presidente. – Una informazione di servizio, perché si sappia che per il voto in plenaria sulla relazione Lange erano stati presentati 116 emendamenti, 87 richieste di votazione per appello nominale e 10 richieste di votazione per parti separate. Conformemente all'articolo 175 del regolamento, il Presidente Schultz, dopo aver consultato il presidente della commissione per il commercio internazionale, ha chiesto a questa commissione di riunirsi per esaminare detti emendamenti e richieste. Quindi il voto è stato rinviato. Ora stiamo discutendo sul dibattito, se svolgere o meno il dibattito, non il voto, perché il voto è stato rinviato in base all'articolo 175 del regolamento su decisione del Presidente.
Gianni Pittella (S&D).– Signor Presidente, lei mi ha anticipato, poiché nella prima fase di questa discussione non era chiaro se si dovesse rinviare il voto o la discussione. Lei ha giustamente chiarito che non è in discussione il voto. Il voto è stato sospeso con una decisione del Presidente del Parlamento che ha rinviato, a causa della numerosità degli emendamenti, la risoluzione in commissione.
Noi abbiamo apprezzato la saggezza del Presidente Schulz, perché il problema del Parlamento non è quello – chiedo scusa – di fare mostra di sé, ma è quello di deliberare. Noi tradiremmo la fiducia dei cittadini se non deliberiamo e davanti al rischio reale di non avere una risoluzione ha fatto bene il Presidente Schulz e non è la prima volta nella storia di questo Parlamento. Punto!
Seconda questione: sulla discussione noi non siamo favorevoli o contrari. Per noi la discussione ci può essere o si può fare anche insieme al voto quando ci sarà il voto. Per noi questa non è una questione dirimente, la questione invece centrale è che di fronte al mancato accordo di gruppi, non solo dei gruppi di maggioranza, di gruppi sulla risoluzione, il Presidente Schulz ha deciso saggiamente di rinviare il voto alla commissione competente.
Yannick Jadot (Verts/ALE).– Monsieur le Président, chers collègues, quel est ce Parlement européen où le Président décide de manipuler le règlement parce qu'il a peur de ne pas avoir une majorité pour le partenariat transatlantique de commerce et d'investissement et parce qu'il a peur de ne pas avoir une majorité pour le système ISDS? Quel est ce Parlement où la droite libérale considère qu'il faut spolier le débat sur un sujet qui intéresse les citoyens? Quel est ce Parlement européen qui a peur du vote, qui a peur du débat et qui a peur des citoyens européens?
Franchement, débattons et votons!
Manfred Weber (PPE).– Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür, dass es erst 8 Uhr morgens ist, haben wir schon eine relativ spannende Debatte im Europäischen Parlament. Ich möchte zunächst nochmal klarstellen: Über die Frage, ob wir heute diskutieren oder nicht diskutieren, entscheidet das Plenum des Parlaments. Deswegen: Es wird nicht hinter verschlossenen Türen entschieden, sondern wir Abgeordnete entscheiden, ob wir diskutieren oder nicht. Das ist ein absolut faires Verfahren, und das ist auch richtig so.
Das Zweite: Martin Schulz hat auf Grundlage der Geschäftsordnung entschieden. Die Regeln in der Geschäftsordnung sind klar: Wenn zu viele Anträge gestellt worden sind und das Plenum damit überlastet ist, hat er das Recht auf Rücküberweisung. Er hat dafür auch unsere Unterstützung verdient, um die Arbeiten im Parlament ordentlich zu diskutieren.
Zum Dritten: Ehrlich gesagt, parteipolitisch darf ich als Fraktionsvorsitzender sagen: Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie hier die beiden Extremen im Haus, nämlich die Linksradikalen und die Rechtsradikalen, sich gegenseitig in Rage reden und andererseits die Grünen an der Seite dieser Leute stehen. Mir macht das große Sorge.
(Beifall)
Rebecca Harms (Verts/ALE).– Herr Präsident! Herr Kollege Weber, ich finde, über diese letzte Anschuldigung sollten Sie wirklich nochmal nachdenken. Wenn jetzt jeder, der kritisch gegen private Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP ist, an den Pranger gestellt wird als links- oder rechtsradikal, dann frage ich mich, was für eine Zusammenarbeitsbasis wir in diesem Haus haben.
(Beifall)
Hier sitzen viele Kollegen, insbesondere auf dieser Seite, aber auch auf jener Seite, die im Wahlkampf ihren Wählern versprochen haben, dass es diese privaten Schiedsgerichte nicht geben wird! Ich kann diese Versprechen überall nachlesen. Diese Abstimmung und die Debatte werden heute verschoben. Martin Schulz macht das, basierend auf der Geschäftsordnung. Martin Schulz tritt ein für die Verschiebung dieser Abstimmung, weil nicht mehr klar ist, wie seine Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion, zu ihrem Versprechen im Wahlkampf steht.
(Beifall und Zurufe)
Lieber Kollege Pittella, wir haben schon Abstimmungen gehandhabt mit sehr viel mehr als 200 Änderungsanträgen. Dass das jetzt nicht geht, liegt daran, dass der Vorschlag von Frau Malmström eben …
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
(Tumult im Saal)
Syed Kamall (ECR).– Mr President, let us be quite clear about this: we were willing to vote. It is because of the dishonourable behaviour of the Left in this House that we are not voting today. Is that right?
(Applause)
We thought we had an agreement, but that agreement was turned upon. So what we are now discussing is whether (we are not having the vote) we have the debate. Now let us be quite clear: you are absolutely right, the citizens out there – those who care – do want to hear us discuss this issue. But it is absolutely right that we have the debate at the same time as the vote.
You can get as excited as you like and have your debate now, but let us have the debate so that it is fresh in our minds when we have the vote. And when I see the Greens and the Socialists talk to each other in that friendly way, can I suggest that not only do we need a dispute mechanism at international level, but probably here in Parliament for the Left.
(Considerable applause)
Jonathan Arnott (EFDD).– Mr President, this is what the citizens expect. The citizens of Europe expect us to hold this debate now. We have had over 2 million citizens petitioning us to deal with this Transatlantic Trade and Investment Partnership issue. We have had phone calls, we have had emails to every single one of us in this House. We have been deluged. People care about this issue.
What are we doing this morning exactly? This morning is scheduled for us to debate TTIP. It is on the agenda for today So what do we do? Do we go back to our offices? Or do we actually do what people expect us to do, and hold a debate? The choice here is a choice between democracy – listening to the people – or going back and doing things behind closed doors in the European Union way. We have to hold this debate today, because that is what is expected of us by the people of the United Kingdom, of Italy, of the whole of Europe.
(Applause)
Tiziana Beghin (EFDD).– Signor Presidente, onorevoli colleghi, io mi associo all'indignazione di chi, in questa mattinata, ha espresso esattamente quello che i cittadini pensano. Noi siamo un Parlamento di burocrati quando fa comodo e un Parlamento di bla bla quando non fa comodo alla maggioranza. Siamo veramente vergognosi. Le regole vengono usate solo quando fa comodo e io vorrei ricordare alle persone che stanno in centro che sono ancorate a un'idea vecchia. Voi siete dentro un'idea vecchia ideologica di destra e di sinistra, il bene dei cittadini e le decisioni di buon senso non sono né di destra e né di sinistra e mi dispiace veramente dirlo a lei, signor Weber. Oggi il buon senso lo dimostrano i partiti alle sponde opposte di questo Parlamento. Non certo voi lì al centro.
Presidente. – Le posizioni sono chiare, tutti hanno espresso la loro posizione.
(Con votazione per appello nominale il Parlamento approva la richiesta di rinvio della discussione)
L'ordine del giorno è così modificato.
La seduta è sospesa fino al turno delle votazioni alle ore 12.00.
Steven Woolfe (EFDD).– Mr President, that is the second time today that you have ignored me when I was expressing good manners, standing up and doing the appropriate call for a motion.
I wish to call attention to Title VII, Chapter 6 of the Rules of Procedure, ‘Interruptive and Procedural Motions’, Rule 191: ‘Suspension or closure of the sitting’. This morning I raised this point before you. You stood up and walked away. You left me without answering my question.
If 40 Members of this Chamber decide to stand up at this moment, we are entitled to have a vote on whether we suspend the motions and sitting today in response to the disgraceful treatment we have had over the Transatlantic Trade and Investment Partnership issue. This will send out a strong message to our constituents that we are supporting them. So I am asking that 40 Members of this Chamber stand up, and we are entitled to a vote to suspend this sitting under Rule 191. Will 40 Members please stand up, if they support that opportunity?
(Applause)
Presidente. – La sua richiesta questa mattina è stata fatta quando la seduta era già stata sospesa. Adesso, in base all'articolo 191, poiché 40 parlamentari possono chiedere la sospensione della seduta, devo mettere ai voti la richiesta di sospensione. Lo facciamo per appello nominale, chi vuole sospendere la seduta e chi non vuole sospendere la seduta. Votare sì significa sospendere la seduta, votare no significa continuare la seduta.
(Il Parlamento respinge la richiesta)
Tiziana Beghin (EFDD).– Signor Presidente, onorevoli colleghi, in base al regolamento, all'articolo 152 e ricordo anche il 190 con l'interpretazione che ne viene data, nella misura in cui si decide di aggiornare una discussione a una tornata successiva deve essere anche indicata la data, l'ora e il momento in cui verrà fatta – non è stata fatta per questo caso. Quindi io richiedo che venga riportato all'on. Schulz che noi abbiamo la necessità di sapere quando ci sarà.
È necessario in base al regolamento, dare anche ora, luogo e momento in cui verrà rimandata la seduta. Questo non è stato fatto. Quindi io chiedo di sapere quando si voterà sul TTIP e a quando è stata rimandata la discussione. Propongo, poiché è possibile rimandare in INTA e fare ciò che dobbiamo fare alla commissione per il commercio internazionale nelle prossime sedute di fissarlo a luglio.
Possiamo anche chiedere la votazione.
Presidente. – Stamattina non si è discusso sull'aggiornamento della discussione o della votazione. Si è soltanto discusso e in merito è stato deciso di rinviare la discussione perché la decisione di rinviare il voto era già stata presa dal Presidente.
Procediamo con le votazioni.
Philippe Lamberts (Verts/ALE).– Monsieur le Président, je ne vais pas vous retenir longtemps, ne vous inquiétez pas. J'ai une préoccupation humanitaire. Humanitaire dans le sens où j'ai vu le Président Schulz en parfaite santé hier, tandis que ce matin, pour une discussion très importante, ici au Parlement européen, je ne l'ai pas vu. Pouvez-vous donc nous rassurer sur la bonne santé du Président Schulz?
(Applaudissements)
Presidente. – Non mi sembra una questione che riguardi l'ordine del giorno.
8.2. Az EU és Izland közötti megállapodás Izlandnak a Kiotói Jegyzőkönyv második kötelezettségvállalási időszakában való részvételéről (A8-0166/2015 - Giovanni La Via) (szavazás)
8.3. Horvátország csatlakozása az Európai Unió tagállamai közötti kölcsönös bűnügyi jogsegélyről szóló egyezményhez (A8-0156/2015 - Birgit Sippel) (szavazás)
8.4. Horvátország csatlakozása az Európai Közösségek tisztviselőit és az Európai Unió tagállamainak tisztviselőit érintő korrupció elleni küzdelemről szóló egyezményhez (A8-0157/2015 - Filiz Hyusmenova) (szavazás)
8.5. Az EU és Oroszország közötti kapcsolatok helyzete (A8-0162/2015 - Gabrielius Landsbergis) (szavazás)
- Prima della votazione sul paragrafo 12.
Tamás Meszerics (Verts/ALE).– Mr President, paragraph 12 should read, ‘Renews its call for the development of strengthened analytical and monitoring capabilities of Russian propaganda, especially in the Russian language in order to be able to identify, and respond swiftly and appropriately to, deliberately biased information spread in various EU languages; calls on the Commission to earmark without delay adequate funding for concrete projects aimed at countering Russian propaganda and misinformation within the EU and abroadʼ – and here comes the insertion – ʽwith professional reporting in line with journalistic ethics, standards and good practice’. The only aim is that we do not make counter-propaganda but just counter Russian propaganda.
(L'emendamento orale non è accolto)
Victor Boştinaru (S&D).– Mr President, knowing that the Front National got a loan of EUR 49 million from a Russian bank, I consider there is a clear conflict of interest here, and the Members in question should be prevented from voting.
(Applause)
Marine Le Pen (NI).– Monsieur le Président, je pense que vous usez probablement de votre impunité au sein de cette instance pour diffamer vos collègues. Ceci est absolument scandaleux, Monsieur. Vous savez pertinemment que le Front national a emprunté à une banque russe. Nous ne l'avons jamais caché à personne. Mais nous, à la différence de vous, on ne peut pas nous acheter. Alors peut-être s'agit-il d'une accusation en miroir?
- Dopo la votazione sul paragrafo 17.
Heidi Hautala (Verts/ALE).– Mr President, I propose to add a new short paragraph after paragraph 19, as follows: ‘Stresses, in this respect, that the recently-adopted bill on undesirable foreign organisations that allows authorities to bar international NGOs seen as threatening Russia’s defence capabilities or constitutional foundations is a further worrying sign of the ongoing crackdown on civil society.’
(L'emendamento orale non è accolto)
- Prima della votazione sul paragrafo 21.
Heidi Hautala (Verts/ALE).– Mr President, it is even more worrying if colleagues from the extreme right are against this one. I propose that in paragraph 21 certain modifications be added: ‘The European Parliament calls on the Commission to propose legislation ensuring the full transparency of political funding and financing of political parties in the European Union, in line with the recommendation of the Council of Europe with regard in particular to political or economic stakeholders outside the EU. We call for transparency.’
(Applause)
(L'emendamento orale è accolto)
Bruno Gollnisch (NI).– Monsieur le Président, je voulais simplement demander à Mme Hautala si son amendement visait aussi les financements des banques américaines, qataries, saoudiennes, du Moyen-Orient ou du Proche-Orient et de quelques autres endroits. Auquel cas, nous y adhérons bien volontiers.
Heidi Hautala (Verts/ALE).– Mr President, I can guarantee that this is a call for the full transparency of all foreign funding for political parties.
(Applause)
8.6. Az európai energiabiztonsági stratégia (A8-0164/2015 - Algirdas Saudargas) (szavazás)
- Prima della votazione sul considerando AK.
Bruno Gollnisch (NI).– Monsieur le Président, ma motion d'ordre se fonde sur l'article 175 de notre règlement.
Comme vous le savez, celui-ci permet au Président de notre assemblée de renvoyer un texte en commission lorsqu'il présente plus de cinquante amendements ou votes par division. J'observe que c'est le cas du rapport que nous nous apprêtons à voter. Or, le Président n'a pas fait jouer cette prérogative dans le cas présent. Je m'interroge donc, tout comme beaucoup de mes collègues, sur le fait de savoir si, lorsqu'il a fait jouer cette prérogative pour le vote sur le rapport Lange, qui devait intervenir ce matin, il n'aurait pas obéi à des préoccupations légèrement plus politiques et partisanes que purement techniques.
Je livre cette réflexion à votre jugement.
Presidente. – È troppo tardi per sollevare il problema, comunque la questione è il potere discrezionale del Presidente. Quindi il Presidente ha deciso in base al suo potere discrezionale.
- Dopo la votazione.
Monika Hohlmeier (PPE).– Herr Präsident! Ich wollte gerne den Kollegen von nebenan aufklären. Wenn er die Abstimmung aufmerksam verfolgt hätte, gab es nur wenige Änderungsanträge, sondern ausschließlich Abstimmungen über Originaltext. Das waren keine Änderungsanträge. Vielleicht sollte er seine Abstimmungsliste besser anschauen.
8.9. A Törökországról szóló 2014. évi bizottsági eredményjelentés (B8-0455/2015) (szavazás)
- Prima della votazione sul considerando B.
Renate Sommer (PPE).– Herr Präsident! Ich schlage vor, einen Fehler zu korrigieren und die Wörter „in the next five years“ zu ersetzen durch „in this legislative term“. Dies ist mit der Berichterstatterin abgesprochen, und ich bitte, dem zuzustimmen.
(L'emendamento orale è accolto)
Presidente. – Con questo si conclude il turno di votazioni.
Deirdre Clune (PPE).– Mr President, it is essential that we in Europe, as well as national governments, continue to face up to the problem of climate change.
In 2012 the Kyoto Protocol, as the only existing and binding agreement under which developed countries undertake quantitative commitments to cut greenhouse gases, was amended so that it could seamlessly continue. The Doha Amendment creates a second commitment period from January 2013 to December 2020.
For the EU and its Member States, ratification of the Doha Amendment does not entail any new commitments beyond those set out in the 2009 climate and energy package: a 20% reduction in greenhouse gas emissions compared to 1990 levels. EU legislation concerning the technical implementation of the Doha Amendment was adopted last year in May 2014.
We all know that, in the long run, emissions will have a negative impact on many sectors, such as the environment, health and our well-being, as well as our economies. That is why I strongly support the objectives of the Doha Amendment, which ensure that, over the period until 2020, we continue to have a tactical and coordinated response to climate change.
Daniel Hannan (ECR).– Mr President, let us take it as read that all of us care about the survival of the species and of the planet. There is no one in this Chamber who wants our children to fry. That should not need saying but, given the tone of the debate, it evidently does. The argument is about what is the best approach in order to steward our resources: does it necessarily have to involve more bureaucracy, more wealth redistribution, higher taxes and more decline of state sovereignty?
Now, obviously, if you happen to like all of those things anyway, it is easy to persuade yourself that there is no other method to control climate change. But I would suggest that the facts about the environment suggest something different.
The countries which have done the most to improve environmental and ecological standards are the ones which have become wealthy and have therefore been in a position to do it. In fact, the best thing to have happened for the environment was the collapse of the Berlin Wall and with it, the smokestack industries, which was exactly what those in the left of this House supported at the time. Cheer up, things are getting better.
Seán Kelly (PPE).– Mr President, I too was pleased to support these proposals and delighted to see them adopted by a large majority: 584 out of 651 voting in favour. This extension to the Kyoto Protocol by the Doha Amendment is very important in sending a strong signal that we are serious about tackling climate change, as most people now agree that climate change is occurring and that it is a challenge to us.
It is, therefore, very important – ahead of the Paris Conference in December – that we do everything to ensure that we keep to the 2° Celsius objective. Therefore, motivating businesses, motivating individuals and, above all, motivating other countries to come on board is going to be vital. If we do that, then we can make good progress.
Franc Bogovič (PPE).– Tudi sam sem z veseljem podprl ta predlog, kajti prepričan sem, da je zavedanje o problemu klimatskih spremembe zelo veliko, zato je pomembno, da je s tako veliko večino bilo sprejeto tudi danes to v Evropskem parlamentu.
Evropa je gonilna sila na tem področju, hkrati pa smo pokazali in dokazali, da je na področju zelenih delovnih mest cela vrsta priložnosti tudi za evropska delovna mesta. Veseli me tudi to, da v zadnjem času sledijo tem stremenjem tudi ostale velike onesnaževalke, in to, kar je bilo še nekaj let nemogoče pričakovati, da bi Kitajska na primer veliko vlagala v obnovljive vire, v zmanjšanje izpustov toplogrednjih plinov, je danes resničnost.
Verjamem, da bo na pariškem srečanju konec leta tem usmeritvam Evrope sledila še cela vrsta drugih svetovnih velikih gospodarstev.
Dichiarazioni di voto scritte
Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente de reducción de emisiones. La UE ratificó este Protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero.
He apoyado este informe que da su consentimiento a la enmienda de Doha como un paso positivo, si bien considero que el Protocolo de Kioto enmendado está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Das 1997 unterzeichnete Protokoll von Kyoto legte ein international verbindliches Emissionsredukionsziel fest: die Verpflichtung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen um 8 % unter das Niveau von 1990 im Zeitraum 2008–2012 zu erfüllen. Die EU ratifizierte dieses Protokoll 2002.
Auf der Klimakonferenz in Doha im Dezember 2012 einigten sich die Vertragsparteien auf eine weitere quantifizierte Emissionsreduktion in Höhe von 20 % unter das Niveau von 1990, für den Zeitraum 2013–2020. Für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Island bedeutet dies, dass sie ihre durchschnittlichen jährlichen Treibhausgasemissionen auf 80 % ihrer Emissionen im Basisjahr (1990) begrenzen. Die Doha-Änderung bedarf der Annahme des Protokolls von Kyoto durch die Vertragsparteien und tritt erst in Kraft, nachdem die Annahmeurkunden von mindestens drei Viertel der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto eingegangen sind.
In seinem Ratifizierungsbeschluss 10400/2014 hat der Rat die Doha-Änderungen des Protokolls von Kyoto angenommen, welcher gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Abs. 6 Lit. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Zustimmung der Europäischen Parlaments bedarf.
Ich begrüße die vorliegende Entschließung, weil somit ein eindeutiges Signal für die Bemühungen und die Führungsposition der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene gesetzt werden kann.
Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. ‒ Le protocole de Kyoto fixait des objectifs en matière de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d’un dispositif juridique contraignant. L’amendement de Doha au protocole de Kyoto vise à ouvrir une seconde période d’engagements du protocole, de janvier 2013 à décembre 2020.
Ces accords de Kyoto apparaissent aujourd'hui comme inefficaces, car seuls les pays européens les respectent alors qu’ils sont déjà parmi les pays les moins pollueurs. Par ailleurs, les dispositions juridiques contraignantes ont participé à la désindustrialisation des États membres de l'Union. Les États européens ne doivent pas servir de faire valoir à l'idéologie cosmopolite qui se sert de l'écologie pour augmenter les profits de la super classe mondiale. Ils sont par ailleurs les seuls à appliquer ces règles puisque tous les autres États du monde pratiquent le protectionnisme, que l’Union refuse par principe. Ces engagements multilatéraux sont inefficaces mais surtout nocifs pour les peuples européens, il convient donc d’y mettre un terme. Pour ces raisons j'ai donc voté contre ce texte.
Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ It appears that most global economies are likely to abstain on Annex B to the Kyoto Protocol. This will not come into force worldwide and therefore I believe that the UK should be able to make its own decision on this matter.
Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette délibération car l'amendement de Doha instaure une deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto, jusqu'au 31 décembre 2020. Il réitère ainsi les engagements de réduction des émissions juridiquement contraignants, selon lesquels l'Union européenne, ses États membres et l'Islande s'engagent à limiter, sur la période 2013-2020, leurs émissions de GES annuelles moyennes à 80 % de leurs émissions pour l'année de référence (1990 dans la plupart des cas).
Janice Atkinson (EFDD), in writing. ‒ The EU should not commit to a second phase of the Kyoto project. There has been no climate change for 15 years and most global economies will abstain when called to ratify the new agreement.
Guillaume Balas (S&D), par écrit. ‒ J'ai soutenu le rapport d'Elisabetta Gardini sur le projet de décision du Conseil concernant l'amendement de Doha au protocole de Kyoto à la convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques et à l'exécution conjointe des engagements en découlant.
En effet, l'amendement de Doha instaure une deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto qui a débuté le 1er janvier 2013 et se terminera le 31 décembre 2020. Cet amendement prévoit également des engagements de réduction des émissions juridiquement contraignants pour l'Union, ses États membres et l'Islande: limiter leurs émissions de gaz à effet de serre annuelles moyennes à 80 % de celles émises pour l'année de référence, c'est-à-dire 1990.
J'ai voté pour ce projet de décision car nous devons envoyer un signal fort en vue de la conférence de Paris sur la COP 21 pour lutter contre le changement climatique au niveau international.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – Kioto protokolo Dohos pakeitimo patvirtinimas. Jungtinių Tautų bendrosios klimato kaitos konvencijos Kioto protokolas buvo pasirašytas 1997 m. ir juo nustatytas tarptautiniu mastu privalomas išmetamųjų teršalų kiekio mažinimo tikslas. Europos Sąjunga prisiėmė atsakomybę už įsipareigojimo 2008–2012 m. 8 proc. sumažinti bendrą išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį. Taryba 2012 m. sutiko pasiūlyti bendrą kiekybinį 20 proc. išmetamųjų teršalų kiekio, palyginti su 1990 m. lygiu, sumažinimo ES įsipareigojimą. Šiuo, vadinamu Dohos pakeitimu, nustatomas antrasis Kioto protokolo įsipareigojimų laikotarpis. Pritariu, kad ratifikavus šį pakeitimą bus duotas aiškus ženklas, kad ES ir jos valstybės narės stengiasi spręsti klimato kaitos klausimus tarptautiniu lygmeniu ir vadovauja šiam procesui.
Nicolas Bay (ENF),par écrit. – Dans le prolongement des accords de Kyoto signés en 1997, l'amendement de Doha a pour objectif d'ouvrir une seconde période d'engagements du protocole, s'étendant de janvier 2013 à décembre 2020. Il s'agit d'objectifs de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d'un dispositif juridique contraignant.
J’ai voté contre ce texte car les États membres de l’Union sont les seuls à chercher réellement à respecter les engagements pris à Kyoto : une fois de plus, nos États apparaissent comme les dindons de la farce car les contraintes que nous nous imposons nuisent à nos industries, tandis que nos concurrents n’ont pas de tels scrupules.
Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ L'amendement de Doha instaure une deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto, qui a débuté le 1er janvier 2013 et se terminera le 31 décembre 2020, et prévoit des engagements en matière de réduction des émissions juridiquement contraignants, conformément auxquels l'Union européenne, ses États membres et l'Islande s'engagent à limiter, pour la période 2013-2020, leurs émissions moyennes annuelles de gaz à effet de serre à 80 % de leurs émissions pour l'année de référence. Cet engagement a été déterminé sur la base des émissions totales de gaz à effet de serre autorisées durant la période 2013-2020 au titre de l'ensemble des mesures relatives au climat et à l'énergie.
Il me semble, essentiel, à l'heure actuelle, de soutenir un plan ambitieux pour lutter contre le changement climatique et les émissions de gaz à effet de serre. Cet amendement permettra d'étendre la période d'application du protocole de Kyoto, je ne peux donc que m'en réjouir.
Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. ‒ La crisis ecológica a la que se enfrenta el planeta es un reto global que requiere una respuesta globalmente articulada.
La Enmienda de Doha, que introduce un segundo periodo de compromiso vinculante al Protocolo de Kioto para la reducción del 20 % de la emisión de gases de efecto invernadero con respecto al año base de 1990, es un paso fundamental en la necesaria transformación de nuestras sociedades hacia la sostenibilidad medioambiental y la mitigación del cambio climático.
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque establece un nuevo plazo hasta el 31 de diciembre de 2020 para los compromisos de reducción de las emisiones, para que estas queden limitadas al 80% para el año referido. Este compromiso quedó recogido en el paquete legislativo sobre clima y energía.
Dominique Bilde (NI), par écrit. ‒ À la suite des accords de Kyoto signés en 1997, l'amendement de Doha doit ouvrir une seconde période d'engagements, de janvier 2013 à décembre 2020. Il s'agit d'objectifs de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d'un dispositif juridique contraignant.
Pourtant, ces accords sont inefficaces pour différentes raisons, comme le fait que les principaux pays pollueurs comme la Chine ou les États-Unis sont écartés, ou que les bons résultats en termes de réduction en Europe sont principalement dus au ralentissement de l'économie et à la perte de nos industries.
Le protocole de Kyoto pourrait aller dans le bon sens si l'effort était réellement collectif, or actuellement, cet accord ne fera que peser des contraintes sur les États membres de l'UE. J'ai donc décidé voter contre ce texte.
Mara Bizzotto (NI), per iscritto. ‒ Il pacchetto Kyoto II recepisce una diminuzione di emissioni di CO2 che l'UE si è già imposta e ha già raggiunto in seguito all'introduzione del pacchetto clima-energia del 2009. La ratifica di Kyoto II fino al 2020 non rappresenta altro che un'adesione simbolica ad un protocollo dal quale i maggiori Paesi produttori di CO2 si sono già defilati proprio per la sua inefficacia, per questi motivi non ho inteso sostenere la relazione col mio voto.
José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritaria sprendimui dėl JT bendrosios klimato kaitos konvencijos Kioto protokolo Dohos pakeitimo sudarymo ES vardu ir bendro pagal jį prisiimtų įsipareigojimų vykdymo. Jungtinių Tautų bendrosios klimato kaitos konvencijos Kioto protokolas buvo pasirašytas 1997 m. ir juo nustatytas tarptautiniu mastu privalomas išmetamųjų teršalų kiekio mažinimo tikslas. 2002 m. ES ratifikavo šį protokolą ir įsipareigojo protokolo nuostatas vykdyti etapais. Pirmuoju laikotarpiu (2008–2012 m.) ES įsipareigojo 8 proc. sumažinti bendrą išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį, palyginti su 1990 m. lygiu, antruoju laikotarpiu (2013–2020 m.) – 20 proc., palyginus su 1990 m. Dohos pakeitimu nustatomas antrasis Kioto protokolo įsipareigojimų laikotarpis, kuris prasidėjo 2013 m. sausio 1 d. ir baigsis 2020 m. gruodžio 31 d., ir teisiškai privalomi išmetamųjų teršalų kiekio mažinimo tikslai.
Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ Ho sostenuto con convinzione l'approvazione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto che rappresenta un segnale importante dato dall'UE nella lotta ai cambiamenti climatici. Questo avviene a meno di 7 mesi dall'inizio della COP 21 di Parigi e segue di pochi giorni l'impegno preso dai membri del G7 a mettere in atto azioni volte a limitare l'aumento della temperatura terrestre entro i due gradi nel 2050. L'estensione degli obiettivi di Kyoto fino al 2020, così come l'impegno globale di ridurre le emissioni di CO2 tra il 40-70% nel 2050 rispetto al 2010, appaiono obiettivi raggiungibili e sono le precondizioni fondamentali per la definizione di un accordo vincolante sul clima per il post 2020. Non bisogna tuttavia sottovalutare l'importanza di un'incisiva attività diplomatica che miri a coinvolgere il maggior numero di interlocutori, e in particolare a impegnare i paesi emergenti in obiettivi vincolanti di riduzione delle emissioni.
Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Protokol iz Kyota i sporazum dogovoren u Dohi 2012. su među najvažnijim globalnim sporazumima i zato Europski parlament mora dati svoju jasnu i nepodijeljenu potporu ovom izvještaju.
Amandman iz Dohe obvezuje zemlje potpisnice da u razdoblju od 2013. do 2020. smanje prosječno godišnje ispuštanje stakleničkih plinova na 80 posto u odnosu na 1990. godinu.
Podržavam ovaj izvještaj jer će njegovo usvajanje poslati snažan signal kako EU još uvijek ima vodeću ulogu u svijetu po pitanju zaštite okoliša i borbe protiv klimatskih promjena.
Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché ritengo che l'impegno preso dall´UE, nel quadro del protocollo di Kyoto, di diminuire sensibilmente le sue emissioni di CO2 sia uno dei fiori all'occhiello dell'azione dell'Unione e che, pertanto, sia necessario continuare su questa strada.
Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Diminuire le emissioni inquinanti è fondamentale per salvaguardare il futuro del nostro pianeta e per contrastare i danni derivanti dal mutamento climatico (tropicalizzazione del clima, fenomeni meteo marini estremi, alternanza di siccità e inondazioni). L'Unione e gli Stati membri si sono impegnati a raggiungere gli obiettivi previsti dal protocollo di Kyoto: oggi dobbiamo ratificare l'emendamento di Doha che avvia l'avanzamento dei nostri sforzi assieme al regolamento che ci permetterà di perseguire tecnicamente gli obiettivi previsti dal secondo periodo con la riduzione del 21% di emissioni rispetto ai livelli del 2005 entro il 2020. Il regolamento costituisce la base necessaria per gli atti legislativi tecnici per l'attuazione, da parte dell'UE e degli Stati membri, del secondo periodo di impegno.
Non si può negare l'importanza che la decisione di ratifica dell'emendamento di Doha e l'adempimento degli impegni da parte dell'Unione costituirà: un forte segnale nella lotta al cambiamento climatico globale che certifica il ruolo dell'Unione di leader del tema. Per l'importanza politica, economica ed ambientale del protocollo di Kyoto è importante che le ratifiche negli Stati membri avvengano entro il terzo trimestre di quest'anno, in modo da partecipare con una posizione definita, unitaria e consolidata alla conferenza dell'UNFCCC in programma a Parigi.
Steeve Briois (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre le rapport. Les principaux pollueurs mondiaux sont la Chine et les États-Unis. Or, ces deux États ne sont pas signataires. Comment peut-on donc combattre efficacement les gaz à effet de serre si ceux qui en sont en grande partie responsables ne prennent pas part à l'effort ? Avec l'Union, les citoyens des États membres ont l'habitude de partager les peines auxquelles ils sont étrangers : elle souhaiterait désormais leur faire supporter les agissements d'autres continents. Il s'agit là d'un acharnement contreproductif de l'Union.
Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Schimbările climatice reprezintă una din cele mai importante provocări cu care omenirea se confruntă și necesită o abordare responsabilă, precum și întreprinderea de acțiuni concrete la nivel global, național și regional. Creșterea temperaturilor, secetele, inundațiile și topirea ghețarilor sunt fenomene din ce în ce mai dese, care confirmă existența schimbărilor la nivel climatic.
De mai mulți ani, Uniunea Europeană este angajată în lupta împotriva schimbărilor climatice, atât la nivel intern, cât și la nivel internațional, ceea ce face din aceasta una din prioritățile UE.
În acest context, Protocolul de la Kyoto încheiat în anul 1997, prin care Uniunea Europeană și statele sale membre au avut responsabilitatea comună de a îndeplini, în perioada 2008-2012, angajamentul de reducere a emisiilor lor colective de gaze cu efect de seră (GES) cu 8 % față de nivelurile din 1990. A fost un instrument eficient utilizat de către UE.
Ținând cont de problemele pe care le implică schimbările climatice și demersurile care trebuie continuate în vederea protecției mediului, salut faptul că se dorește stabilirea unei a doua perioade de angajament în cadrul Protocolului de la Kyoto deoarece acest fapt ajută la eliminarea riscurilor pentru întreaga populație prezente și viitoare a planetei.
Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. ‒ Ho votato contro il provvedimento. Kyoto II recepisce il -20% di CO2 che la UE si è imposta col pacchetto clima energia del 2009. Copre a malapena il 15% delle emissioni globali di CO2.
Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ La grande conférence de Paris sur le climat est prévue pour le mois de décembre. Malgré les dispositions prises en 1997 par le protocole de Kyoto, l’absence de compromis lors de la conférence de Copenhague en 2009 montre les difficultés de mettre en place un accord commun. Il est plus que jamais nécessaire de prendre nos responsabilités concernant le réchauffement climatique. Ce rapport appelle les États membres à ratifier l’amendement de Doha. Il oblige légalement les pays développés à réduire leurs émissions de gaz à effet de serre d’au moins 18 % d’ici 2020. J’ai voté en faveur de ce rapport.
Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione sulla proposta di decisione del Consiglio concernente la conclusione, a nome dell'Unione europea, dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici e l'adempimento congiunto dei relativi impegni.
La Convenzione delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC) del 1992 ha cercato di limitare l'aumento della temperatura globale, ma già nel 1995 è stato chiaro che l'accordo sarebbe stato insufficiente. I paesi del mondo intero hanno quindi avviato dei negoziati per migliorare la risposta globale al cambiamento climatico e, nel 1997, hanno adottato il protocollo di Kyoto, che stabilisce un obiettivo di riduzione delle emissioni vincolante a livello internazionale. L'UE e i suoi Stati membri si sono quindi impegnati per realizzare l'impegno di ridurre le proprie emissioni complessive di gas serra nel primo periodo (2008-2012) dell'8% rispetto ai livelli del 1990.
L'emendamento di Doha istituisce un secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto (KP CP2), che inizia il 1° gennaio 2013 e termina il 31 dicembre 2020, e prevede impegni giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni in base ai quali l'Unione europea. Sono quindi felice che il Parlamento europeo abbia votato in suo favore.
Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ This report gives consent to conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol. The Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change was signed in 1997 setting an internationally binding emission reduction target. The European Union and its Member States were thus jointly responsible under the Kyoto Protocol’s compliance mechanism for fulfilling the commitment to reduce their collective greenhouse gas emissions in the first period, 2008-2012, to 8% below 1990 levels.
In December 2012, at the Doha Climate Change Conference, the 192 Parties to the Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change adopted an amendment to the Kyoto Protocol, version one. This ‘Doha Amendment’ establishes a second commitment period under the Kyoto Protocol, starting on 1 January 2013 and ending on 31 December 2020, with legally binding emission reduction commitments for the Parties listed in its Annex B.
Under the Doha Amendment, the European Union, its Member States and Iceland commit to limit their average annual greenhouse gas emissions in the years 2013 to 2020 to 80% of their base year emissions (mostly 1990). It was for these reasons that I voted in favour.
David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as I believe that the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the European Union will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States to address climate change at international level. The Kyoto Protocol has made a crucial contribution in global efforts to tackle climate change. I believe that it is now important that all the Member States conclude their ratification processes in time for the Paris UNFCCC Conference in 2015.
Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Il protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, sottoscritto nel 1997, stabilisce un obiettivo di riduzione delle emissioni vincolante a livello internazionale. L'UE ha ratificato il medesimo protocollo nel 2002. Il cosiddetto “emendamento di Doha” istituisce un secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto con termine il 31 dicembre 2020. Alla luce di quanto esposto, ho votato a favore.
Aymeric Chauprade (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce texte qui consacre les énormes égalités qui existent entre les efforts fournis par les États membres en termes de réduction de leurs émissions de gaz à effets de serre, et les pays les plus pollueurs qui se sont écartés ou sont exemptés dans le dispositif prévu par l'amendement de Doha.
Si cet objectif de réduction des émissions de gaz à effet de serre est en effet louable, l'amendement se révélera, tout comme le protocole de Kyoto, parfaitement inefficace, et ce, pour plusieurs raisons.
Tout d'abord, alors même qu'il est évident que des pays comme les États-Unis ou le Canada font figure de premiers pollueurs, ils ont choisi de s'écarter du cadre de Doha, tandis que les pays émergents en phase d'industrialisation, et qui risquent eux-mêmes d'émettre davantage de gaz à effet de serre, ne sont pas prévus aux annexes de l'amendement. Traduction, seuls les États qui ont déjà fournis les plus gros efforts vont une fois de plus être pénalisés par un dispositif de plus en plus contraignant.
Si on peut se réjouir du récent revirement des États-Unis en la matière, force est de s'interroger quant à savoir si ce récent changement d'attitude ne relève pas surtout d'un opportunisme de convenance en cette période pré-électorale.
Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ La raccomandazione votata oggi sull'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto è un segnale importante del Parlamento europeo ai governi degli Stati membri e anche ai paesi aderenti al protocollo di Kyoto. È il segno del rinnovato impegno dell'UE nella lotta al cambiamento climatico.
Le modifiche previste nell'emendamento introducono tra l'altro la possibilità per i paesi che lo reputano opportuno di spingersi oltre i target di emissione stabiliti.
La formale ratifica dell'emendamento di Doha è necessaria poiché contribuisce in modo cruciale al perseguimento degli ambiziosi sforzi globali sul mantenimento dell'aumento di temperatura del pianeta al di sotto dei 2° C.
Con le sue politiche e la sua normativa, l'Unione europea ha condotto in questi anni una battaglia intensa alla lotta ai cambiamenti climatici, ma occorre un impegno globale e il coinvolgimento di quei paesi, ancora tanti, fino ad oggi reticenti nell'assumere vincoli per la riduzione delle emissioni.
L'approvazione dell'emendamento è un passo importante prima della Conferenza internazionale sul clima prevista per fine anno Parigi, dove sarà indispensabile raggiungere un accordo globale.
Per questi motivi ho votato a favore.
Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Επικροτούμε τη πρόταση απόφαση του Συμβουλίου που παρέχει τη βάση για τη σύναψη της τροποποίησης της Ντόχα από την Ευρωπαϊκή Ένωση και θέτει τους όρους της από κοινού εκπλήρωση των υποχρεώσεων από την Ε.Ε.
Η υπόθεση μείωσης των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου μας αφορά όλους, γιατί αγγίζει την υγεία και τη ποιότητα ζωής όλων των πολιτών του πλανήτη. Οι χώρες-μέλη της Ε.Ε. δεσμεύονται να μειώσουν και να περιορίσουν τις μέσες ετήσιες εκπομπές αερίων του θερμοκηπίου κατά τα έτη 2013-2020 στο 80% των εκπομπών .Η δέσμευση αυτή καθορίστηκε με βάση τις συνολικές εκπομπές αερίων θερμοκηπίου που επιτρέπονται κατά τη περίοδο 2013-2020 στο πλαίσιο της δέσμης μέτρων της ΕΕ για το κλίμα και την ενέργεια.
Πιστεύω ότι έχουμε όλοι ευθύνη απέναντι στην επιδείνωση των κλιματικών συνθηκών και οφείλουμε να ανταποκριθούμε στο κάλεσμα και στη δέσμευση να μειώσουμε με κάθε τρόπο τις εκπομπές αερίων θερμοκηπίου.
Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del provvedimento concernente la conclusione dell'emendamento di Doha al protocollo di Kyoto. Il protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC), sottoscritto nel 1997, stabilisce un obiettivo di riduzione delle emissioni vincolante a livello internazionale. L'Unione europea e i suoi Stati membri si impegnavano a ridurre le proprie emissioni complessive di gas serra nel primo periodo (2008-2012) dell'8% rispetto ai livelli del 1990. Nelle conclusioni del Consiglio del 9 marzo 2012, è stato proposto un obiettivo del 20% per il secondo periodo di impegno (2013-2020) del protocollo di Kyoto, poi accettato dagli Stati membri dell'UE alla conferenza sui cambiamenti climatici di Doha del dicembre 2012, cui hanno partecipato 192 Stati.
Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della conclusione dell'emendamento di Doha al protocollo di Kyoto perchè sono convinto dell'importanza di ridurre l'impatto dell'inquinamento sull'atmosfera e sono altresì persuaso che il singolo Stato membro singolarmente non sarebbe in grado di prefiggersi e raggiungere un obiettivo così ambizioso. Questo emendamento prevede per il periodo 2013-2020 una riduzione delle emissioni medie annue di gas serra da parte degli Stati membri e dell'Islanda dell'80% rispetto all'anno di riferimento, che in genere è il 1990. Auspico che in un futuro non troppo lontano saremo in grado di convincere ad aderire anche i paesi che maggiormente incidono sull'inquinamento atmosferico mondiale, mentre ora l'intero peso o quasi delle politiche in materia di clima è sulle spalle dell'Europa. Tuttavia solo adottando politiche comuni in materia climatica e ambientale sarà possibile perseguire l'obiettivo di mantenere l'aumento della temperatura del pianeta al di sotto dei due gradi. Congratulazioni alla relatrice.
Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O Protocolo de Quioto, assinado em 1997, estabeleceu um objetivo vinculativo de redução de emissões a nível internacional. O protocolo foi ratificado pela UE em 2002.
Em março de 2012, o Conselho decidiu propor compromisso quantificado conjunto de redução de emissões da União em 20% abaixo dos níveis de 1990 para o segundo período do compromisso do Protocolo de Quioto. Esta posição do Conselho foi seguida pelos Estados-Membros durante a conferência de Doa onde foi adotada a alteração ao protocolo.
A emenda de Doa estabelece um segundo período de compromisso no âmbito do protocolo, que inclui compromissos juridicamente vinculativos de redução de emissões, nos termos dos quais a EU e os seus Estados-Membros estão solidariamente empenhados em limitar as suas emissões médias anuais de gases com efeito de estufa (GEE), nos anos 2013 a 2020, a 80% das suas emissões anuais de referência.
Apoiei a presente recomendação, uma vez que, com esta decisão de ratificação sobre a emenda de Doa, a UE transmite um sinal claro relativamente aos esforços e à liderança da UE e dos seus Estados-Membros na abordagem das alterações climáticas a nível internacional.
Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für die Doha-Änderung des Klimaprotokolls von Kyoto gestimmt, damit ein neuer Verpflichtungszeitraum (2013-2020) zur Senkung der Treibhausgasemissionen festgelegt wird. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Die Doha-Änderung des Klimaprotokolls stellt dabei einen wichtigen Schritt für die bevorstehenden Verhandlungen über einen neuen globalen Klimapakt dar.
Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ L'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto alla Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici e l'adempimento congiunto dei relativi impegni, istituisce il secondo periodo d'impegno del suddetto protocollo. Tra le modifiche del testo del protocollo apportate dall'emendamento di Doha vi sono l'inclusione di un nuovo gas (il trifluoruro di azoto), la semplificazione della procedura per consentire a una parte di adeguare il proprio impegno aumentando il livello di ambizione durante il periodo di impegno, infine una disposizione che permette di evitare che le emissioni di una parte per il periodo dal 2013 al 2020 superino le sue emissioni medie registrate nel periodo 2008 al 2010. Il suddetto emendamento non modifica gli obiettivi e gli obblighi ambientali degli Stati membri sanciti dalla normativa del pacchetto "clima ed energia" del 2009, ma permetterà di inviare un forte segnale sulla leadership dell'UE in quest'ambito. Pertanto, alla luce di tali fatti ho votato a favore di tale relazione.
Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Nel dicembre 2012, in occasione della Conferenza sul cambiamento climatico di Doha, le 192 parti del protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici adottarono una modifica del protocollo di Kyoto. Questo emendamento Doha stabilisce un secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto, a partire dal 10 gennaio 2013 e fino al 31 dicembre 2020, con impegni di riduzione delle emissioni giuridicamente vincolanti. Sotto il Doha emendamento, l'UE, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano a limitare i loro gas (GHG) negli anni 2013-2020 all'80% delle loro emissioni dell’anno di riferimento. Per questi motivi voto a favore.
Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente de reducción de emisiones. La UE ratificó este Protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero.
He apoyado este informe que da su consentimiento a la enmienda de Doha como un paso positivo, si bien considero que el Protocolo de Kioto enmendado está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol because I believe that this is the European Parliament’s chance to send a powerful signal in favour of stronger leadership for the EU and its Member States in order to address climate change at international level.
Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Susțin adoptarea amendamentului de la Doha care stabilește o a doua perioadă de angajament în temeiul Protocolului de la Kyoto cu începere de la 1 ianuarie 2013 până la 31 decembrie 2020, prevăzând angajamente de reducere a emisiilor obligatorii din punct de vedere juridic, dovedind astfel că atât Uniunea Europeană, cât și statele membre se angajează să își limiteze media anuală a emisiilor de gaze cu efect de seră (GES) în perioada 2013-2020.
Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Le présent rapport propose de donner l'accord du Parlement européen à l'amendement dit de "Doha" au protocole de Kyoto. Le protocole de Kyoto, entré en vigueur en 2005, contient des objectifs de réduction contraignants entre 2008 et 2012. En décembre 2012, la conférence de Doha a adopté un amendement établissant une seconde période d'engagement entre janvier 2013 et décembre 2020. Dans le cadre de cet amendement, l'Union européenne, ses États membres et l'Islande s'engagent à limiter leurs émissions moyennes de gaz à effet de serre à 80 % par rapport aux émissions émises en 1990, année de référence. Considérant qu'il est nécessaire que l'accord de l'Union à l'amendement de Doha soit donné avant la fin 2015 et ratifié au plus vite par les États membres et l'Islande en vue de la tenue de la Conférence de Paris, j'ai voté en faveur de ce rapport.
Rachida Dati (PPE),par écrit.– Par ce vote, les députés européens approuvent le projet de décision du Conseil relatif à l’amendement de Doha au protocole de Kyoto. Celui-ci établit une deuxième période d’engagement (2013-2020) du protocole de Kyoto à la convention-cadre des Nations Unies sur le changement climatique, avec des objectifs juridiquement contraignants. Nous appelons les États membres à faire leur possible pour ratifier cet amendement avant le troisième trimestre 2015. L’Union européenne sera ainsi en mesure, à la conférence de Paris en décembre, de défendre des ambitions rehaussées pour la lutte contre le changement climatique.
Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. ‒ Le Parlement a donné son approbation à la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto qui instaure une deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto. Celle-ci a débuté le 1er janvier 2013 et se terminera le 31 décembre 2020, et les engagements de réduction des émissions y sont juridiquement contraignants. L'Union européenne, ses États membres et l'Islande s'engagent ainsi à limiter, sur la période 2013-2020, leurs émissions de gaz à effet de serre annuelles moyennes à 80 % pour l'année de référence (1990 dans la plupart des cas). Cet amendement au protocole est un signal fort de la part de l'Union européenne pour la Cop21 de Paris qui aura lieu en décembre prochain. Compte tenu des enjeux, l'Union doit être le moteur des ambitions européennes pour préparer l'après Kyoto.
Mireille D'Ornano (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre la recommandation sur la proposition de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'Union européenne, de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto à la convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques et à l'exécution conjointe des engagements qui en découlent. Les principaux pollueurs mondiaux sont la Chine et les États-Unis. Or, ces deux États ne sont pas signataires. Comment peut-on donc combattre efficacement les gaz à effet de serre si ceux qui en sont en grande partie responsables ne prennent pas part à l'effort ? Avec l'Union, les citoyens des États membres ont l'habitude de partager les peines auxquelles ils sont étrangers : elle souhaiterait désormais leur faire supporter les agissements d'autres continents. Il s'agit là d'un acharnement insolent de l'Union qui, au-delà de stopper les inégalités qu'elle renforce, devrait constater l'échec de son dispositif.
Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах в подкрепа на сключването на изменението от Доха на Протокола от Киото, защото съм убеден, че само с общите усилия на всички страни ще успеем не само да постигнем напредък в борбата с изменението на климата, но и ще изпратим сигнал към международната общност и по-конкретно към САЩ, Канада, Русия и Япония, които не ратифицираха изменението. С гласуването си в подкрепа, Европейският Парламент препотвържадава задълженията на страните членки и Исландия да намалят парниковите емисии с 20% в сравнение с нивата от 1990 година до 2020 година. За да имат нашите деца бъдеще, трябва да действаме сега!
Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Υπερψήφισα τη σύσταση καθώς με την τροποποίηση της Ντόχα, θεσπίζεται μια δεύτερη περίοδος ανάληψης υποχρεώσεων στο πλαίσιο του πρωτοκόλλου του Κιότο, η οποία περιλαμβάνει νομικά δεσμευτικές υποχρεώσεις μείωσης των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Reconheço a urgência de os Estados-Membros ratificarem até ao final de 2015 a emenda de Doa ao protocolo de Quioto, sendo que o segundo período de compromisso tem sobretudo o apoio dos países da UE. Os Estados-Membros já estão a implementar uma redução de 20% das emissões até 2020.
Um novo acordo está na forja com especialistas e deputados a unirem esforços para negociar o texto que irá suceder ao Protocolo de Quioto, que deverá ser adotado em dezembro de 2015 e implementado a partir de 2020.
Edouard Ferrand (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette délibération, parce que seuls les pays membres de l'Union européenne doivent supporter les contraintes du protocole de Kyoto. Pour l'heure, les États-Unis, par exemple, ne sont tenus à aucune de ses dispositions.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A Emenda de Doha estabelece um segundo período de compromisso no âmbito do Protocolo de Quioto (2013—2020). Em 2012, na ausência de um acordo global e eficaz capaz de o substituir, decidiu-se prolongar o Protocolo de Quioto, prolongando com ele todas as suas fragilidades, incluindo os perversos mecanismos de flexibilidade. Ele é, ainda assim, o único compromisso de redução das emissões juridicamente vinculativo.
A UE, os seus Estados-Membros e a Islândia comprometem-se a limitar as suas emissões médias anuais de gases com efeito de estufa (GEE), no período de 2013 a 2020, a 80% das suas emissões no ano de referência (em geral, 1990). O referido compromisso foi determinado com base no nível total de emissões de GEE autorizado durante o período de 2013 a 2020, no âmbito do Pacote Clima e Energia da UE, e fica aquém do recomendado pelo Painel das Nações Unidas para as Alterações Climáticas, não obstante toda a propaganda sobre o papel de “liderança” da UE no combate às alterações climáticas.
Apoiámos esta resolução, mesmo sabendo que muito nos separa da maioria do Parlamento relativamente à abordagem seguida na problemática das alterações climáticas.
Sublinhe-se a omissão dos efeitos da liberalização e desregulação do comércio internacional e a ausência de crítica ao mercado do carbono.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Kjótsky protokol k rámcovému Dohovoru OSN o zmene klímy z roku 1997 si stanovil za cieľ znižovanie emisií. EU ratifikovala protokol v roku 2002 a v zmysle protokolu boli jej členské štáty zodpovedné za zníženie spoločných emisií skleníkových plynov v prvom období 2008 – 2012 o 8 % z úrovne z roku 1990. Následne sa Rada v roku 2012 dohodla a navrhla pre EU znížiť emisie o 20 % ( z úrovne roku 1990). Dodatkom z Dauhy sa stanovilo druhé záväzné obdobie Kjótskeho protokolu, ktoré končí 31. 12. 2020, kde sa EÚ a Island zaviazali obmedziť svoje priemerné ročné emisie do roku 2020 až na 80 % objemu zo základného roka 1990.
Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. ‒ Ribadiamo il voto contrario. Essere a favore di un mondo più verde non significa imporre solo all'Europa e alle proprie imprese dei limiti e degli svantaggi.
Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ Under the Doha agreement we committed to limiting our average annual greenhouse gas (GHG) emissions in the years 2013 to 2020 to 80% of our 1990 emissions. I am in favour of ratifying the Doha Amendment to the Kyoto Protocol as it will send a strong international signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States in addressing climate change. I believe we need to increase political momentum towards a strong Paris agreement and this is why I believe all the other Parties to the Kyoto Protocol should rapidly advance their ratification process.
This ratification is of tremendous importance to ensure the necessary global response to climate change. Signing the agreement will keep us united, on the right track, sharing a vision of a climate-safe world with sustainable growth for all.
Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ Es imprescindible continuar decididamente la lucha contra el cambio climático, en la cual la UE debe desarrollar un papel clave. Por esto me parece muy positiva la enmienda de Doha, que establece un segundo periodo de compromiso con arreglo al Protocolo de Kioto, que empezó el 1 de enero de 2013 y finaliza el 31 de diciembre de 2020, con unos compromisos de reducción de emisiones jurídicamente vinculantes, en virtud de los cuales la UE e Islandia se obligan a asegurar que la media anual de sus emisiones de gases de efecto invernadero de 2013 a 2020 quede limitada al 80 % de sus emisiones del año de base. La UE debería utilizar todos los instrumentos a su alcance para sumar al resto de actores internacionales en la lucha contra el cambio climático. Por estas razones, he votado a favor.
Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. ‒ Il testo, di cui sono stata relatrice, costituisce la base giuridica per la conclusione da parte dell'UE dell'emendamento di Doha, nonché un provvedimento necessario anche per permettere una rapida ratifica degli accordi da parte degli Stati membri. È giusto e opportuno che l'UE continui a svolgere il ruolo di leader nel campo dei cambiamenti climatici, tuttavia non può restare la sola a prendere impegni vincolanti, come troppo spesso avvenuto in passato. Si tratta di impegni molto importanti che sono purtroppo presi in gran parte solo da paesi europei, mentre alcuni dei paesi più inquinanti non vi partecipano. A questo proposito l'UE deve utilizzare tutti i possibili strumenti politici, diplomatici ed economici affinché alla COP21 si arrivi ad un accordo internazionale il più globale possibile.
Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione sulla decisione del Consiglio concernente la conclusione, a norma dell’UE, dell’emendamento di Doha del protocollo di Kyoto alla convenzione quadro dell’ONU sui cambiamenti climatici perché ritengo che la lotta al cambiamento climatico e la tutela del nostro pianeta siano sfide fondamentali per la politica mondiale, come confermato dalle recenti discussioni del G7.
L’UE è e deve restare in prima linea nei negoziati internazionali, con l’ambizione di un accordo coraggioso che tuteli l’ambiente e riduca le emissioni di gas serra.
L’emendamento di Doha, imponendo la riduzione delle emissioni medie annue di gas serra per il periodo 2013-20 dell’80% rispetto ai livelli del 1990, va nella giusta direzione.
È perciò fondamentale che l’UE lo ratifichi e che tutti gli Stati membri procedano alla sua implementazione entro il terzo trimestre 2015, in modo da presentarsi con una posizione forte ai negoziati di Parigi.
Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the Gardini report on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto protocol, in which the EU commits itself to limiting the average annual greenhouse gas emissions between 2013 and 2020 to 80% of base year emissions, because we need to send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States to address climate change.
Global warming is costing the world more than USD 1.2 trillion a year and EU citizens are telling us we should act. In the UK, nearly 70% of people say we are not doing enough to tackle climate change.
Climate change is posing a threat to the security and well-being of all, but the EU can be instrumental in turning this around. The plan to have 90 000 diplomats in over 3 000 missions lobbying to win pledges on carbon cuts from countries ahead of the Paris summit on climate change shows the huge added value coordination on climate change on EU level can have.
The Paris summit will be crucial in tackling one of the greatest threats of our time. We cannot afford to fail.
Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. ‒ Con la enmienda de Doha, la UE demuestra su compromiso en la lucha contra el cambio climático al respaldar la prolongación del ámbito temporal de aplicación del Protocolo de Kioto. De hecho, la UE ya había establecido como objetivo propio para 2020 la reducción de emisiones de efecto invernadero en un 20 % en comparación con los niveles de 1990. Lo que es preocupante es la actitud de la mayoría de los demás países, que no han adoptado compromisos vinculantes. Necesitamos un acuerdo internacional en el que los principales emisores den un paso al frente. De lo contrario, los esfuerzos de la UE, responsable apenas del 11% de las emisiones globales, tendrán un impacto muy limitado.
Julie Girling (ECR), in writing. ‒ The EU needs to ratify the Doha Amendment if the EU or the Conference of Presidents are to carry any weight when it comes to tackling climate change. If the EU does not ratify the amendment, it will be seen as backing away from its responsibility to the environment and will lose any opportunity it has to take a lead on climate change negotiations globally.
Having played an active role on many climate change related files in the ENVI Committee, I understand the technical challenges that lie ahead, but I am also confident that this Parliament will be overwhelmingly unified in its support of the Doha Amendment and I look forward to Europe proactively setting the agenda in Paris later this year.
Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR dado que el proyecto de Decisión del Consejo constituye la base para la celebración de la enmienda de Doha por la Unión Europea, sus Estados miembros e Islandia. El texto exige a los Estados miembros que adopten las medidas necesarias para completar sus procesos nacionales de ratificación a más tardar en el tercer trimestre de 2015. La enmienda de Doha establece un segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto, que empieza el 1 de enero de 2013 y culmina el 31 de diciembre de 2020, en el que se establecen nuevos límites a las emisiones de gases de efecto invernadero.
Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I along, with my Labour Party colleagues, voted in favour of this report as the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the European Union will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States to address climate change at international level.
Antanas Guoga (ALDE), raštu. ‒ Balsavau už rekomendaciją dėl Tarybos sprendimo dėl Jungtinių Tautų bendrosios klimato kaitos konvencijos Kioto protokolo Dohos pakeitimo patvirtinimo Europos Sąjungos vardu ir bendro pagal jį prisiimtų įsipareigojimų vykdymo projekto. Pagal šį pakeitimą ES šalys kartu su Islandija įsipareigoja antram emisijų mažinimo periodui, kurio metu iki 2020 metų šalys turės sumažinti savo vidutinį metinį išmetamų šiltnamio dujų kiekį net 80%. Be to, į pakeitimą buvo įtraukti ir keli procedūriniai punktai, padėsiantys užtikrinti, kad šis tikslas būtų pasiektas. Manau, kad šios rekomendacijos patvirtinimas parodo, jog Europos Sąjunga yra pasiryžusi įgyvendinti savo pažadus ir kovoti su klimato kaita tarptautiniu mastu, taip skatindama prie šios kovos prisijungti visą pasaulį.
Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I supported the proposal on the ratification by the EU of the Doha amendment to the Kyoto Protocol to the UNFCCC. The EU has already committed to a 20% reduction target under its 2020 climate and energy package and so this does not in any way affect Member States’ individual obligations under the 2020 framework. By continuing its participation in the Kyoto Protocol, the EU is confirming its commitment to lead international efforts to stop climate change. This ratification simply means the international recognition of efforts already being undertaken by the EU. Even if only a few countries outside the EU have taken on legally binding targets for the second commitment period from 2013 to 2020, it is an important bridge between the current international climate regime and the new international agreement to be adopted at the Paris Conference in December.
Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ The Kyoto Protocol is a vital tool in the fight against climate change and today’s vote underlines the EU’s commitment to fulfilling its international obligations. The EU’s work is complemented by the efforts of individual nations and in this context it should be noted that my own country, Scotland, is now more than three-quarters of the way towards achieving its world-leading target of a 42 per cent reduction in greenhouse gases by 2020, with emissions falling 14 per cent between 2012 and 2013.
Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR dado que el proyecto de Decisión del Consejo constituye la base para la celebración de la enmienda de Doha por la Unión Europea, sus Estados miembros e Islandia. El texto exige a los Estados miembros que adopten las medidas necesarias para completar sus procesos nacionales de ratificación a más tardar en el tercer trimestre de 2015. La enmienda de Doha establece un segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto, que empieza el 1 de enero de 2013 y culmina el 31 de diciembre de 2020, en el que se establecen nuevos límites a las emisiones de gases de efecto invernadero.
Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Este important ca decizia de ratificare privind adoptarea Amendamentului de la Doha la Protocolul de la Kyoto și îndeplinirea în comun a angajamentelor de către Uniunea Europeană să transmită un mesaj important la nivel internațional.
UE trebuie să fie un exemplu pozitiv în acest sens.
Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju izmjene iz Dohe Kyotskog protokola uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime i zajedničkom ispunjavanju obveza koje iz toga proizlaze, jer se time dodatno osnažuje globalna uloga Europske unije u međunarodnim obvezama za zaštitu okoliša.
Međutim, potrebno je također snažno savezništvo i jako partnerstvo koje će uključiti druge zemlje i sile koje bilježe visoke razine zagađenja, jer je očito da Europska unije ne snosi cijelu odgovornost, već je ista zajednička. Podržavam činjenicu da se izmjenom dodatno osnažuje predanost u okviru klimatskih promjena te da je uspostavljen obvezujući međunarodni sporazum koji je sveobuhvatan i održiv.
Jean-François Jalkh (NI), par écrit. ‒ J’ai décidé de voter contre ce texte relatif à la conclusion, au nom de l’Union européenne, de l’amendement de Doha au protocole de Kyoto à la convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques et à l’exécution conjointe des engagements qui en découlent.
Le protocole de Kyoto fixait des objectifs en matière de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d’un dispositif juridique contraignant. L’amendement de Doha au protocole de Kyoto vise à ouvrir une seconde période d’engagements du protocole, de janvier 2013 à décembre 2020.
Or il est aujourd’hui évident que ces accords de Kyoto sont inefficaces, parce que seuls les pays européens les respectent, alors qu’ils figurent déjà parmi les pays les moins pollueurs. D’autre part, les dispositions juridiques contraignantes ont participé à la désindustrialisation de nos pays. Les États européens ne doivent pas être les idiots utiles de l’écologie et du libéralisme, qu’ils sont par ailleurs, les seuls à appliquer puisque tous les autres États de la planète pratiquent le protectionnisme, que l’Union refuse par principe. Ces engagements multilatéraux sont inefficaces mais surtout nocifs pour les Européens, il convient donc d’y mettre un terme.
Marc Joulaud (PPE),par écrit. – J’ai voté en faveur du rapport de ma collègue Elisabetta Gardini sur la conclusion de l’amendement de Doha au protocole de Kyoto. Ce texte essentiellement technique permet aux États membres d’adhérer à la deuxième période d’engagement du protocole de Kyoto plus communément appelé "amendement de Doha" qui a été signé en décembre 2012.
Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.
Barbara Kappel (NI), schriftlich. ‒ Dieser Bericht ist im Konsensverfahren sozusagen abgenickt worden, wobei ich mich der Stimme enthalte. Der Rat hat sich bereiterklärt, für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls die Emissionsreduktionsverpflichtung auf 20 % unter das Niveau von 1990 zu veranschlagen. Ein hehres Ziel, doch treten hauptsächlich Mitgliedstaaten der EU diesem Verpflichtungszeitraum bei, während die größten Emittenten darauf verzichten. Obwohl ich für Klimaschutz und das Aufhalten des Klimawandels bin, enthalte ich mich meiner Stimme aufgrund dieser Nichtverpflichtung anderer Staaten.
Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. ‒ Es Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā atbalstīju Kioto protokola Dohas grozījumu. Ir skaidrs, ka klimata pārmaiņas notiek un valstīm ir jāvienojas par pasākumiem, kā novērst to negatīvās sekas. Galvenais uzdevums ir samazināt siltumnīcas efektu izraisošos CO2 izmešus. Valstis, kas ir apņēmušās sasniegt kādu noteiktu izmešu samazinājuma mērķi, ir ratificējušas Kioto protokola Dohas grozījumu. Diemžēl to nav izdarījušas visas valstis, piemēram, ASV, kas ir viens no lielākajiem izmešu radītājiem. Eiropas Savienība emitē tikai aptuveni 10 % no visiem pasaules CO2 izmešiem. ES valstis vienas pašas negatīvās klimata pārmaiņas nenovērsīs, tādēļ Eiropas Savienībai ir jāizdara spiediens uz citām pasaules valstīm, lai tās izvirza tādus pašus mērķus kā mēs, jo cīņa ar klimata pārmaiņām ir jāveic visiem.
Seán Kelly (PPE), in writing. ‒ I strongly support the recommendation that the European Parliament give its consent to the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol. It is important that the amendment be formally entered into force, as the Kyoto agreement, and extension thereof through the Doha Amendment, plays a central role in the global approach to tackling climate change. Furthermore, I strongly support the calls for Member States and Iceland to ratify the amendment domestically by the third quarter of 2015 to send a strong united message from Europe ahead of the Paris COP21 Conference in December. While the ratification should be seen as Europe taking a leading role in tackling climate change, it should also be seen as encouragement for other countries to act similarly to pursue a global solution to climate change.
Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I strongly supported the recommendation to ensure that the Doha climate agreement, setting targets for emissions reductions up to 2020, is still ratified by the end of the year.
Giovanni La Via (PPE),per iscritto. – L'emendamento di Doha istituisce un secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto (KP CP2), che inizia il 1° gennaio 2013 e termina il 31 dicembre 2020, e prevede impegni giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni in base ai quali l'Unione europea si impegna a limitare le emissioni medie annue di gas a effetto serra nel periodo 2013-2020 all'80% delle rispettive emissioni dell'anno di riferimento (in genere il 1990). L'appello di Lima, adottato in occasione della XX Conferenza delle parti del dicembre 2014, incoraggia tutte le 192 parti del protocollo di Kyoto a ratificare l'emendamento. Al 14 maggio 2015 l'emendamento era stato ratificato da 31 paesi ma, affinché entri in vigore, è necessario che venga ratificato da 144 parti. Ho votato favorevolmente a tale proposta perché rappresenta un passo in avanti verso la ratifica completa e sottolinea ancora una volta la leadership dell'UE e dei suoi Stati membri in tema di cambiamento climatico.
Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ Dans le prolongement des accords de Kyoto signés en 1997, l'amendement de Doha a pour objectif d'ouvrir une seconde période d'engagements du protocole, s'étendant de janvier 2013 à décembre 2020. Il s'agit d'objectifs de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d'un dispositif juridique contraignant.
Ces accords se révèlent inefficaces pour plusieurs raisons:
- les principaux pollueurs (États-Unis, Chine, Canada ...) s'en sont écartés;
- les pays émergents ne figurent pas dans l'Annexe 1 qui définit la liste des pays soumis aux objectifs de réduction, alors que les économies émergentes sont en passe, à moyen terme, d'émettre davantage de gaz à effet de serre que les pays de l'OCDE.
La lutte contre les émissions de gaz à effet de serre et la transition énergétique nécessite avant tout la souveraineté monétaire et un protectionnisme économique intelligent. Sans cela, le pays qui fait le plus d’efforts se ruine par les importations de matériels étrangers sans pouvoir se protéger. Il est donc défavorisé. Le système bancaire privé n’a pas les moyens de financer les investissements nécessaires qui se montent à des dizaines de milliards d’euros par an pour un pays comme la France.
Philippe Loiseau (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre. L'amendement de Doha vise à faire de la réduction des émissions de gaz à effet de serre un objectif contraignant. Mais cela n'aura aucun résultat concret puisque les principaux pollueurs (États-Unis, Chine, Canada, etc.) ne participent pas aux engagements de Kyoto. Les pays européens ont connu de bons résultats dans la lutte contre l'émission de gaz à effet de serre grâce à plusieurs facteurs combinés: l'avancée technologique, le ralentissement économique et la désindustrialisation. Mais certains pays ne jouent pas le jeu dans la lutte contre ces émissions, ce qui a pour effet de faire supporter les coûts aux États membres.
Il est temps de mettre fin à cette injustice. En outre, l'engagement des États-Unis dans le cadre de la COP 21 à diminuer ses émissions risque de faire peser sur les pays membres de l'Union européenne une pression supplémentaire.
Javi López (S&D), por escrito. ‒ El informe supone el mero trámite de permitir la entrada en vigor formal de la enmienda de Doha cuando la UE, y posteriormente los Estados Miembros, concluyan sus procesos de ratificación previstos, a más tardar, para el tercer trimestre de este año, de modo que los instrumentos de aceptación estén encima de la mesa para la cita decisiva de la Cumbre climática de París en diciembre. Esta enmienda al Protocolo de Kioto (decidida en la Cumbre de Doha del 2012), establece un segundo periodo de compromiso, que empezó en enero del 2013 y debe ir hasta diciembre de 2020. Estos compromisos suponen que la UE y los Estados miembros se obligan a asegurar que la media de sus emisiones en dicho periodo tenga un techo del 80 % respecto a las emisiones del año de referencia (1990) y siempre tomando como global el total de las emisiones autorizadas bajo el régimen de comercio de emisiones (ETS). Estando de acuerdo con los objetivos de esta enmienda, he votado a favor.
Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente de reducción de emisiones. La UE ratificó este Protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero.
He apoyado este informe que da su consentimiento a la enmienda de Doha como un paso positivo, si bien considero que el Protocolo de Kioto enmendado está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Jsem pro to chránit životní prostředí. Avšak nesouhlasím s dogmatickým přístupem ignorujícím možnosti států, firem a občanů. V rámci zelených politik se také vytváří spousta zbytečných regulací, jejichž signifikantní přínos není podložen a které znamenají velké náklady pro ekonomiky členských států.
Monica Macovei (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the recommendation on the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol because the EU has to promptly address the issue of climate change at an international level. A multilateral response to climate change, together with a smart, strategic framework for an Energy Union are two complementary EU policies. We cannot coherently tackle the issue of energy security and efficiency without taking into account climate change. In addition, the EU and its Member States are already implementing a 20% emissions reduction target by 2020, which in fact allows them to agree to implement their commitments for the Kyoto Protocol. We are witnessing extreme weather events: very high temperatures on the hand, and on the other hand the Western Antarctic and Greenland ice-sheets melting at unprecedented rates.While the oceans are warming and industrial pollution is booming we must not forget that nature takes care of us, so we need to take care of nature as well! Protecting our planet and the future of our grandchildren has to be our primary goal.
Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Zastupnica Elisabetta Gardini je u ime Odbora ENVI preporučila usvajanje izmjena Protokola iz Kyota potpisanog 1997. s ciljem smanjenja emisija stakleničkih plinova. Podržavam preporuku da se što prije ratificira protokol s amandmanima iz Dohe kako bi se poslala snažna poruka u borbi protiv klimatskih promjena ususret 21. Konferenciji UN-a o klimatskim promjenama krajem ove godine u Parizu.
Amandmani iz Dohe predlažu zajedničku obvezu smanjenja emisija u drugom obvezujućem periodu protokola do 2020. od 20 posto u odnosu na razine iz 1990., što je ujedno i jedan od pet ciljeva u sklopu Strategije Europa 2020. Nakon 2020. na snagu će stupiti protokol koji će biti dogovoren na konferenciji UN-a u Parizu.
Postizanje cilja smanjenja emisija stakleničkih plinova veliki je izazov za sve gospodarske sektore koji moraju dati svoj doprinos u njihovom ostvarenju i države članice trebaju dati svoje prijedloge za period do 2020.
Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto, que reglamenta la emisión de los gases de efecto invernadero, se encuentra entre los documentos más importantes del mundo. Junto a mis colegas (584 diputados en total), hoy voté a favor de la enmienda al Protocolo que mejorará la situación del calentamiento global en nuestro planeta.
Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Dodatkom z Dauhy sa Európska únia, jej členské štáty a Island zaväzujú znížiť svoje priemerné ročné emisie skleníkových plynov v rokoch 2013 až 2020 o 20 % oproti základnému roku 1990. Tento záväzok vychádza z európskeho právneho rámca klimatickej a energetickej politiky do roku 2020. Návrhom sa nemenia ciele ani záväzky členských štátov podľa právnych predpisov klimaticko-energetického balíka z roku 2009, rešpektuje sa teda zásada, že záväzky jednotlivých členských štátov zredukovať svoje emisie v druhom záväznom období Kjótskeho protokolu nepresahujú ich záväzky obsiahnuté v právnych predpisoch EÚ tvoriacich tento balík.
Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου όσον αφορά τη σύναψη, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, της τροποποίησης της Ντόχα στο Πρωτόκολλο του Κιότο στη Σύμβαση-πλαίσιο των Ηνωμένων Εθνών για την αλλαγή του κλίματος και την από κοινού εκπλήρωση των σχετικών υποχρεώσεων, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 9/6/2015, αλλά και διότι με την εν λόγω σύσταση θεσπίζεται ένας φιλόδοξος στόχος μείωσης της κλιματικής αλλαγής, αυτός του περιορισμού των μέσων ετήσιων εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου κατά τα έτη 2013 έως 2020 έως 80%, τόσο για την Ευρωπαϊκή Ένωση όσο και για τα κράτη μέλη της καθώς και για την Ισλανδία.
Dominique Martin (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport. L’amendement de Doha prévoit l’ouverture d’une seconde période d’engagements du protocole de Kyoto, jusqu’en décembre 2020, avec des objectifs de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d’un dispositif contraignant. Nous nous sommes opposés à ce rapport car les accords de Kyoto se révèlent inefficaces : les principaux pollueurs (États-Unis, Chine, Canada…) s’en sont écartés, les pays émergents ne font pas partie des pays soumis aux objectifs de réduction alors qu’à moyen terme ils seront très pollueurs et les efforts, quand il y en a, ne sont pas collectifs. Il nous semble donc inutile de poursuivre avec une seconde période d’engagement.
Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della raccomandazione relativa al progetto di decisione del Consiglio in merito alla conclusione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto. Tale protocollo, sottoscritto nel 1997, ha l'obiettivo di ridurre le emissioni vincolanti a livello internazionale, apportando così un contributo fondamentale agli sforzi globali per far fronte ai cambiamenti climatici. Ritengo di primaria importanza assumere impegni giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, così da poter assumere tutti gli impegni in materia di clima e far sì che l'Europa possa contribuire a rendere effettivi, a livello internazionale gli impegni assunti.
Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Il protocollo di Kyoto, sottoscritto da parte dell'UE nel 2002, mira ad una riduzione delle emissioni vincolanti a livello internazionale. L'emendamento di Doha inaugura una seconda fase di adempimento al protocollo stesso, che terminerà il 31 dicembre 2020. Esso prevede impegni giuridicamente vincolanti sulla scorta dei quali l'UE, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano a limitare le emissioni medie annue di gas a effetto serra nel periodo compreso tra il 2013 ed il 2020, dell'80%.
Ho sostenuto con voto favorevole la relazione a firma della collega Gardini, poiché ritengo necessario un aumento degli sforzi mirati a fronteggiare il cambiamento climatico.
Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ La UE ratificó en 2002 el Protocolo de Kioto con vistas a la reducción de emisiones. La llamada Enmienda de Doha establece un segundo periodo de compromiso con arreglo al Protocolo de Kioto, que empezó el 1 de enero de 2013 y finaliza el 31 de diciembre de 2020, con unos compromisos de reducción de emisiones jurídicamente vinculantes.
Mi apoyo, por tanto, a la propuesta del Parlamento Europeo a favor de la celebración de esta Enmienda y al cumplimiento conjunto de los compromisos contraídos con arreglo al Protocolo de Kioto.
Debemos continuar en la UE los esfuerzos para cumplir los objetivos que nos hemos trazado para reducir antes de 2020 un 20 % las emisiones y liderar desde Europa, de esta forma, los esfuerzos a nivel mundial para luchar contra el cambio climático.
Georg Mayer (NI), schriftlich. ‒ In seinen Schlussfolgerungen vom 9. März 2012 erklärte sich der Rat bereit, für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto für die Union eine gemeinsame quantifizierte Emissionsreduktionsverpflichtung in Höhe von 20 % unter das Niveau von 1990 vorzuschlagen. Wegen der offensichtlichen Nichtverpflichtung der anderen Staaten außerhalb der EU und der wissenschaftlich umstrittenen Ansicht, dass der Klimawandel vom Menschen durch die Reduktion des CO2-Austoßes aufgehalten werden kann, habe ich mich der Stimme enthalten.
Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as the Doha Amendment establishes a second commitment period (2013-2020) under the Kyoto Protocol. The Doha Amendment is a commitment by Member States to limit their average annual greenhouse gas emissions to 80% of their base year emissions during this period.
Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport valide la proposition du Conseil sur les engagements de l’Union au protocole de Kyoto pour sa deuxième période, 2013-2020, validée au sommet de Doha en 2012. Entre temps, des États dont les États-Unis d’Amérique n’ont pas voulu valider ces objectifs contraignants de lutte contre le réchauffement climatique. En outre, d’après les travaux du GIEC, ces efforts sont bien insuffisants. Il faudrait que l'UE réduise d'au moins 30 % ses émissions de gaz à effet de serre d'ici 2020 alors qu'elle en reste à l'objectif de 20 %. Le "marché carbone", principale mesure de réduction des émissions européennes, est inefficace. Il permet aux entreprises polluantes de revendre leur quota de droit à polluer. Mais il accroît aussi la dette des États à mauvais escient en leur allouant de l’argent public pour compenser l’excédent d’émissions. Il empêche donc le développement d’autres politiques en faveur de la transition énergétique. Je m’abstiens. On ne peut envoyer un "signal fort" en vue de la prochaine rencontre à Paris, la COP21, sans changer ces méthodes et objectifs. Comme le demandent les ONG, changeons le système, pas le climat !
Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le protocole de Kyoto fixait des objectifs en matière de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d’un dispositif juridique contraignant. L’amendement de Doha au protocole de Kyoto vise à ouvrir une seconde période d’engagements du protocole, de janvier 2013 à décembre 2020. Or il est aujourd’hui évident que ces accords de Kyoto sont inefficaces, parce que seuls les pays européens les respectent, alors qu’ils figurent déjà parmi les pays les moins pollueurs.
D’autre part, les dispositions juridiques contraignantes ont participé à la désindustrialisation de nos pays. Les États européens ne doivent pas être les idiots utiles de l’écologie et du libéralisme, qu’ils sont par ailleurs, les seuls à appliquer puisque tous les autres États de la planète pratiquent le protectionnisme, que l’Union refuse par principe.
Ces engagements multilatéraux sont inefficaces mais surtout nocifs pour les Européens, il convient donc d’y mettre un terme. J'ai voté contre.
Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Apresentei o meu voto favorável na recomendação sobre o projeto de decisão do Conselho relativa à celebração, em nome da União Europeia, da Emenda de Doa ao Protocolo de Quioto à Convenção-Quadro das Nações Unidas sobre Alterações Climáticas e ao cumprimento conjunto dos respetivos compromissos.
Uma redução expressiva das emissões coletivas de gases com efeito de estufa (GEE) é um claro sinal dos esforços e da liderança da UE no cumprimento dos objetivos de Quioto para combater as alterações climáticas a nível internacional.
Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ The Doha Amendment to the Kyoto Protocol establishes a second commitment period under the Kyoto Protocol lasting from January 2013 to the end of 2020. Signatories will commit to legally binding emission reductions and the European Union, its Member States and Iceland are committed to limiting their average annual greenhouse gas emissions in the years 2013 to 2020 to 80% of their base year emissions (mostly 1990). I therefore chose to support this recommendation as it will send a strong message at the international level that the European Union, its Members and its partners are committed to their efforts to address climate change.
Louis Michel (ALDE),schriftelijk. – Met de goedkeuring van het ontwerpbesluit van de Raad bevestigt het Parlement de voortrekkersrol van de EU in de strijd tegen de klimaatsverandering. Met de wijziging van Doha aan het Kyotoprotocol werden voor de tweede verbintenisperiode, die afloopt eind 2020, ambitieuzere en wettelijk bindende emissiereductieverplichtingen vastgelegd. In die tweede periode wordt een reductie van 20 procent van de broeikasgassen nagestreefd. De EU en haar lidstaten hebben de gezamenlijke ambitie onderschreven om de uitstoot van schadelijke broeikasgassen te beperken tot 80 procent van de emissie van het referentiejaar1990. Terwijl de EU haar engagement neemt in de strijd tegen de klimaatverandering is het te betreuren dat de grote vervuilende landen nog achterblijven. De EU moet al haar politieke en diplomatieke middelen inzetten om die landen te overtuigen mee te stappen in de strijd tegen de klimaatverandering. Eind dit jaar wordt in Parijs onderhandeld over een nieuw internationaal akkoord voor de opvolging van het Kyotoprotocol. Alvast hoopgevend is dat de regeringsleiders van de G7 tijdens hun bijeenkomst in Berlijn deze week hebben afgesproken om de broeikasgasemissies verder reduceren door tegen het eind van de eeuw het gebruik van fossiele brandstoffen te bannen.
Miroslav Mikolášik (PPE), písomne ‒ Kjótskym protokolom podpísaným v roku 1997 sa EÚ a členské štáty zaviazali znížiť spoločné emisie skleníkových plynov v prvom období (2008 – 2012) o 8 % v porovnaní s úrovňou z roku 1990. V roku 2012 Rada v Dodatku z Dauhy zaviedla druhé záväzné obdobie (2013 – 2020) Kjótskeho protokolu, kde pre EÚ, členské štáty a Island navrhla spoločný kvalifikovaný záväzok znížiť o 20 % v porovnaní s rokom 1990, a teda zmluvné strany sa zaviazali znížiť emisie na 80 % oproti roku 1990. Dodatok z Dauhy ďalej zaviedol tri zmeny znenia Kjótskeho protokolu, ktoré sa týkajú zaradenia nového plynu (fluoridu dusitého), mechanizmu ambícií, ktorý dovoľuje zmluvnej strane upraviť záväzok zvýšením svojich ambícií, a ustanovenia, ktoré zabraňujú nárastu objemu emisií v druhom záväznom období nad objem z prvého obdobia. Súhlasím, že pre dosiahnutie efektívneho prijatia a implementovania Dodatku z Dauhy pred začiatkom konferencie UNFCCC v Paríži na konci roka 2015 je potrebné, aby členské štáty ratifikovali Dodatok najneskôr v treťom štvrťroku 2015.
Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I supported the report on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol. Under the Doha Amendment, the European Union, its Member States and Iceland commit to limiting their average annual greenhouse gas (GHG) emissions in the years 2013 to 2020 to 80% of their base year emissions (mostly 1990). The ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the European Union will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States in addressing climate change at international level. The timely consent of Parliament is necessary.
Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Kiotói Jegyzőkönyv módosítását a 2012 decemberében tartott dohai éghajlat-változási konferencián a 192 részes tagállam elfogadta. Ezzel létrejött a Kiotói Jegyzőkönyv második, 2013. január 1-jétől 2020. december 31-ig tartó kötelezettségvállalási időszaka. Erre az időszakra az Európai Unió és tagállamai, valamint Izland az 1990-es szinthez képesti 20%-os közös kibocsátáscsökkentésre vállaltak kötelezettséget. A második kötelezettségvállalási időszak tehát az éghajlatváltozás elleni küzdelem igen fontos szakasza. A módosítás azonban csak azt követően lép hatályba, hogy azt a Kiotói Jegyzőkönyv részes feleinek legalább háromnegyede elfogadta. A tanácsi határozattervezet elfogadása tehát jelentős lépés a klímaváltozás megelőzésére irányuló erőfeszítések terén. Az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság, amelynek tagja vagyok, ezért támogatta a módosítás megkötését, és ezért támogattam jómagam is.
Bernard Monot (NI), par écrit. ‒ Dans le prolongement des accords de Kyoto signés en 1997, l'amendement de Doha a pour objectif d'ouvrir une seconde période d'engagements, s'étendant de janvier 2013 à décembre 2020, en matière de réduction des émissions de gaz à effet de serre. Ces accords se révèlent inefficaces car les principaux pollueurs (États-Unis, Chine, Canada ...) s'en sont écartés, et que les pays émergents ne figurent pas dans l'annexe qui définit la liste des pays soumis aux objectifs de réduction, alors que leurs économies sont en passe d'émettre davantage de gaz à effet de serre que les pays développés. Le protocole de Kyoto pourrait aller dans le bon sens si l'effort était réellement collectif.
Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Voto favoravelmente esta proposta de decisão do Conselho relativa à celebração, em nome da União Europeia, da Emenda de Doa ao Protocolo de Quioto à Convenção-Quadro das Nações Unidas sobre Alterações Climáticas, uma vez que a entrada em vigor formal da Emenda de Doa se encontra entre os objetivos prioritários da União Europeia, considerando que o Protocolo de Quioto constitui uma contribuição fundamental para os esforços globais de combate às alterações climáticas.
A decisão de ratificação sobre a conclusão da Emenda de Doa ao Protocolo de Quioto e o cumprimento conjunto dos compromissos assumidos pela União Europeia transmitirá um sinal claro relativamente aos esforços e à liderança da União Europeia e dos seus Estados-Membros na abordagem das alterações climáticas a nível internacional.
Sophie Montel (NI),par écrit. – L’amendement de Doha a pour but de prolonger, par une nouvelle période d’engagement de janvier 2013 à décembre 2020, les accords de Kyoto signés en 1997. Il a pour objectif la réduction des émissions de gaz à effet de serre par une réglementation juridiquement contraignante. Cependant, plusieurs éléments conduiront à l’inefficacité de ces engagements.
Tout d’abord, les principaux pays responsables de ces émissions ne sont pas concernés. La liste de pays devant respecter ces objectifs de réduction (annexe 1) ne comprend pas les émergents pourtant destinés à devenir les principaux pollueurs de la planète. Enfin, si les pays d’Europe ont connu des résultats satisfaisants, c’est avant tout dû à leur avance technologique, mais aussi à la crise économique et à la désindustrialisation.
En réalité, cet accord ne fait peser d’obligations que sur les pays membres de l’Union européenne, une nouvelle fois cantonnés dans leur d'idiots du village global. Rien n’est dit sur la mise en place nécessaire d’un protectionnisme écologique, seule arme capable de réduire réellement les émissions de gaz à effet de serre. J’ai donc voté contre ce texte.
Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report as the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the European Union will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States to address climate change at international level, and the timely consent of the European Parliament is necessary.
Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte relatif à la conclusion de l’amendement de Doha au protocole de Kyoto. Purement technique, il autorise l'adhésion des États membres à la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto. Cet engagement est important pour poursuivre nos efforts de réduction des émissions de carbone et préserver l’avenir de notre planète.
Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ L'emendamento di Doha istituisce un secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto (tra il 1° gennaio 2013 e il 31 dicembre 2020) e prevede impegni giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni in base ai quali l'Unione europea, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano a limitare le emissioni medie annue di gas a effetto serra all'80% delle rispettive emissioni dell'anno di riferimento (in genere il 1990). Accogliamo pertanto con favore il progetto di decisione del Consiglio concernente la sua conclusione. Ci rammarichiamo, però, della mancata partecipazione di alcuni dei paesi più inquinanti. Riteniamo, infatti, che l'Unione europea non possa continuare a essere la sola ad assumere tutti gli impegni in materia di clima, qualsiasi nuovo accordo internazionale dovrà essere ambizioso, ma nel contempo più realistico, se si vuole rispettare l'obiettivo di mantenere l'aumento di temperatura del pianeta al di sotto dei 2° C. La nostra decisione di ratifica di oggi invierà certamente un segnale forte sugli sforzi e sulla leadership dell'UE e dei suoi Stati membri nell'affrontare i cambiamenti climatici a livello internazionale. Invitiamo, quindi, il Consiglio a garantire che i processi nazionali di ratifica negli Stati membri possano avere luogo entro il terzo trimestre del 2015.
Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté pour, au vu de l'amendement au protocole de Kyoto adopté lors de la huitième session des parties au protocole de Kyoto, au vu de la demande d'approbation présentée par le Conseil et au vu de la recommandation de la Commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire.
Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione della collega Gardini poiché ritengo che la conclusione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici e l'adempimento congiunto degli impegni da parte dell'Unione europea sia la giusta strada per affrontare tali problemi a livello internazionale. Questo documento sancisce finalmente una nuova fase in cui l'Unione europea, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano, attraverso degli obiettivi vincolanti, a ridurre congiuntamente le emissioni annuali di gas a effetto serra. Mi auguro quindi che i processi nazionali di ratifica negli Stati membri possano avere luogo al più presto e che gli Stati membri e l'Unione possano depositare i propri strumenti di accettazione ben prima della conferenza UNFCCC, in programma a Parigi.
József Nagy (PPE), írásban. ‒ Mint azt mindannyian tudjuk, 2012-ben a dohai klímakonferencia eredményeként érvénybe lépett a Kiotói Jegyzőkönyv második vállalási időszaka, amely a 2013. január 1-től 2020. december 31-ig terjedő periódusra vonatkozik. Az említett szakaszra azt a célt tűztük ki, hogy a referenciaévhez képest (ami a Kiotói Jegyzőkönyvet ratifikáló legtöbb állam esetében az 1990-es bázis év) az üvegházhatást okozó gázok kibocsátását csökkentsük 20%-kal. Meggyőződésem, hogy ez csak úgy fog menni, ha valahogy elérjük, hogy az USA és Kína is komolyan vegye a vállalást. Gazdasági és diplomáciai területen kell latba vetnünk erőnket, hogy a klímaváltozást valóban globális kérdésként tudjuk kezelni. Úgy gondolom, csak így tudjuk elérni a kitűzött célt – vagyis azt, hogy a globális felmelegedés mértékét szabályozzuk 2 Celsius-fokra. Tagállami szinten pedig nem késlekedhetünk, hanem sürgősen ratifikálni kellene a dohai módosítást, még a 2015 novemberében esedékes párizsi UNFCCC konferencia előtt.
Victor Negrescu (S&D), în scris. ‒ The Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change was signed in 1997 setting an internationally binding emission reduction target. I have voted for this report because it will commit the States Parties to reducing greenhouse gases and also because it is a valuable part of the momentum for global climate action.
Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Das Protokoll von Kyoto sollte einen entscheidenden Beitrag zu den globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Dazu zählt das offizielle Inkrafttreten der Doha-Änderung zu den wichtigsten Zielen für die EU. Bedeutend ist, dass die nationalen Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten spätestens im dritten Quartal 2015 und zusammen mit der EU durchgeführt werden können, sodass sie ihre Annahmeurkunde rechtzeitig vor der 2015 in Paris stattfindenden UNFCCC-Konferenz hinterlegen können. Aufgrund der wissenschaftlich umstrittenen Ansicht, dass der Klimawandel von Menschen durch die Reduktion des CO2-Ausstoßes aufgehalten werden kann, und der offensichtlichen Nichtverpflichtung der anderen Staaten außerhalb der EU habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Younous Omarjee (GUE/NGL),par écrit. – Ce rapport vise l'accord du Parlement européen à la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto sur l'engagement des parties signataires, de réduction des émissions de gaz à effet de serre. Ce nouvel accord, signé en 2012, prolonge la première période d'engagement sur la réduction contraignante d'émissions jusqu'en 2020. Avec ce nouvel accord, l'Union, ses États membres et l'Islande s'engagent à limiter leurs émissions de gaz à effet de serre de 80 % par rapport au niveau de 1990. Soucieux de limiter autant que possible les conséquences néfastes des pollutions atmosphériques des grandes économies sur le réchauffement climatique, j'ai, bien entendu, voté en faveur de cette recommandation.
Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin eelnõu. Otsus sõlmida Doha muudatus, millega kehtestatakse teine kohustuseperiood kuni aastani 2020 kasvuhoonegaaside koguse kohta, saadab selge sõnumi, et EL teeb jõupingutusi kliimamuutuste probleemi lahendamiseks. Muudatusega ühineb ka Island, kes osaleb ELi heitkogustega kauplemise süsteemis. EL peab kutsuma üles teisi suuri saastavaid riike allkirjastama siduvat rahvusvahelist kokkulepet, millega kehtestatakse võrdsed tingimused selleks, et EL ei oleks kliimakohustuste täitmisel jätkuvalt üksinda.
Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto es el ejemplo palpable del egoísmo que reina en los intereses de muchos países, y de cómo el presente es siempre más importante que el futuro.
Es también una prueba para los países industrializados. Desafortunadamente, son sobre todo los Estados miembros de la UE los que participan en el segundo periodo de compromiso de cumplimiento de los objetivos, mientras que los países más contaminantes se abstienen de participar. Pero no podemos rendirnos ahora. La UE debe utilizar todos los instrumentos políticos, diplomáticos y económicos de que dispone para convencer a esos países para que firmen un acuerdo vinculante a escala internacional que establezca la igualdad de condiciones, de manera que todos los firmantes se responsabilicen y cumplan el Protocolo. Porque la UE tiene que dejar de ser la única que asume todos los compromisos en lo tocante al clima.
Rolandas Paksas (EFDD),raštu. – Šis ratifikavimo sprendimas dar kartą patvirtina, kad ES ir jos valstybės narės stengiasi spręsti klimato kaitos klausimus tarptautiniu lygmeniu ir vadovauja šiam procesui.
Atkreiptinas dėmesys į tai, kad oficialus Dohos pakeitimo įsigaliojimas turi būti vienas iš pagrindinių Europos Sąjungos tikslų.
Sveikintina, kad ES yra lyderė visus kovos su klimato kaita įsipareigojimus. Tačiau to nepakanka. ES pavyzdžiu turi sekti ir kitos šalys. Labiausiai teršiančios šalys turi dėti daug daugiau pastangų kovojant su klimato kaita. Pasiekti efektyvių rezultatų kovos su klimato kaita klausimais galima tik globaliu lygiu. Todėl labai svarbu pasitelkiant visas galimas politines, diplomatines ir ekonomines priemones įtikinti minėtas šalis pasirašyti privalomą tarptautinį susitarimą.
Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto favorevole alla raccomandazione relativa al progetto di decisione del Consiglio concernente la conclusione, a nome dell'Unione europea, dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto. L'emendamento di Doha istituisce un secondo periodo d'impegno del protocollo di Kyoto, che è iniziato il 1° gennaio 2013 e terminerà il 31 dicembre 2020, e prevede impegni giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni in base ai quali l'Unione europea, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano ridurre del 20% rispetto al 1990 le emissioni medie annue di gas a effetto serra nel periodo 2013-2020. Ritengo quindi che la decisione di ratifica concernente la conclusione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto e l'adempimento congiunto degli impegni da parte dell'Unione europea invierà un segnale forte sugli sforzi e sulla leadership dell'UE e dei suoi Stati membri nell'affrontare i cambiamenti climatici a livello internazionale. Per questo motivo reputo che l'entrata in vigore dell'emendamento di Doha costituisca uno degli obiettivi prioritari dell'Unione europea, in quanto il protocollo di Kyoto apporta un contributo cruciale agli sforzi globali volti a far fronte ai cambiamenti climatici.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ In quanto membro della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia ho seguito con particolare attenzione le discussioni sul protocollo di Kyoto e nello specifico l'emendamento di Doha che istituisce un secondo periodo di impegno per gli Stati a limitare le emissioni all'80% dei livelli del 1990. Ho votato positivamente perché ritengo che gli stati membri dell'UE ratificandolo prima della fine dell'anno, quando avrà luogo la XXI Conferenza delle Parti (COP 21) della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, daranno il buon esempio a livello internazionale. Ringrazio la collega Gardini per l'ottima relazione.
Alojz Peterle (PPE), in writing. ‒ I support the consent to the Doha Amendment to the Kyoto Protocol. The European Union needs to send a strong signal to the rest of the world in its commitment to address climate change. Not only is this a signal that the fight against climate change is of key importance for the EU, but also that the development of renewables, with their impact on fighting climate change, remains at the core of the energy strategy.
Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam ovu preporuku kojom Europski parlament temeljem svojih ovlasti pokazuje odgovornost pred svojim građanima i međunarodnom zajednicom te iskazuje čvrstu želju da Europa i nadalje ostane predvodnik u borbi protiv klimatskih promjena.
EU i njezine države članice pristali su usvojiti do kraja 2015. protokol, drugi pravni instrument koji ima pravnu snagu i koji se na temelju konvencije primjenjuje na sve stranke, a koji bi trebao stupiti na snagu i primjenjivati se od 2020.
Vijeće se složilo predložiti zajedničku kvantificiranu obvezu smanjenja emisija od 20 % za drugo obvezujuće razdoblje Protokola iz Kyota za Uniju i njezine države članice.
Unija i njezine države članice postigle su na Konferenciji o klimatskim promjenama u Dohi sporazum o svojoj predanosti kvantificiranom smanjivanju emisija koji ograničava njihove prosječne godišnje emisije stakleničkih plinova u drugom obvezujućem razdoblju do 80 % od zbroja emisija bazne godine. Unija i njezine države članice također su ponudile da ostvare smanjenja od 30 % do 2020. godine u odnosu na razine iz 1990. kao dio globalnog i sveobuhvatnog sporazuma za razdoblje iza 2012. godine pod uvjetom da se druge razvijene zemlje obvežu na usporedivo smanjenje emisija i da zemlje u razvoju doprinesu na odgovarajući način, u skladu sa svojim odgovornostima i odgovarajućim mogućnostima.
Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Dans le prolongement des accords de Kyoto signés en 1997, l'amendement de Doha a pour objectif d'ouvrir une seconde période d'engagements, de janvier 2013 à décembre 2020. Il s'agit d'objectifs de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d'un dispositif juridique contraignant.
Ces accords se révèlent inefficaces pour plusieurs raisons:
- les principaux pollueurs (États-Unis, Chine, Canada...) s'en sont écartés;
- l'annexe 1 donne une liste de pays soumis aux objectifs de réduction où ne figurent pas les pays émergents alors que ces derniers sont en passe, à moyen terme, d'émettre davantage de gaz à effet de serre que les pays de l'OCDE;
- les bons résultats des pays européens sont en grande partie dus aux avancées technologiques, mais aussi, hélas, au ralentissement économique et à la désindustrialisation.
Cet accord ne fait peser de contraintes que sur les États membres de l'Union européenne. Les engagements des États-Unis, qui entrent en période pré-électorale, sont sujets à caution et risquent surtout de servir de prétexte pour alourdir encore les contraintes sur les États membres de l'Union européenne. Pour toutes ces raisons, je vote contre ce texte.
Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ U prosincu 2012., na Konferenciji o promjeni klime u Dohi, 192 stranke Protokola iz Kyota uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime usvojile su izmjenu Protokola iz Kyota, čime se uspostavilo drugo ciljno razdoblje sporazuma koje počinje 1. siječnja 2013., a završava 31. prosinca 2020. Potpisnici su se obvezali na smanjenje emisija. Prema izmjeni iz Dohe i Hrvatska se zajedno s ostalim članicama Europske unije obvezala da će ograničiti svoje prosječne godišnje emisije stakleničkih plinova u razdoblju od 2013. do 2020. na 80 % svojih emisija.
Stoga, podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime EU-a, izmjene iz Dohe Protokola iz Kyota uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenig naroda o promjeni klime i zajedničkom ispunjavanju obaveza koje iz toga proizlaze, budući da smatram da će se na ovaj način poslati snažna poruka na međunarodnoj razini da Europska unija, njene države članice i partneri čine sve napore u rješavanju problema globalnih klimatskih promjena.
Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Ho dato la mia approvazione alla conclusione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto perché è di assoluta importanza l'istituzione di un secondo periodo di impegni da parte dell'UE che siano giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni medie annue di gas a effetto serra. Vista la valenza prioritaria dell'argomento auspico che l'UE metta in atto tutte le misure possibili affinché si possano convincere alcuni dei paesi più inquinanti, che non ne fanno parte, a sottoscrivere un accordo internazionale vincolante, in modo che gli impegni sul clima vengano condivisi e si raggiunga l'obiettivo di mantenere l'aumento di temperatura del pianeta al di sotto dei 2° C.
Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Les députés européens ont approuvé la conclusion, au nom de l'Union, de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto à la convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques et à l'exécution conjointe des engagements qui en découlent. Je me suis prononcé en faveur de cette proposition. Il s'agit d'un texte essentiellement technique visant à autoriser l'adhésion des États membres et de l'Islande à la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto, et à définir les modalités techniques d'exécution.
Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A Emenda de Doa estabelece um segundo período de compromisso no âmbito do Protocolo de Quioto, com início em 1 de janeiro de 2013 e termo em 31 de dezembro de 2020, com compromissos de redução das emissões juridicamente vinculativos de acordo com os quais a União Europeia, os seus Estados-Membros e a Islândia se comprometem a limitar as suas emissões médias anuais de gases com efeito de estufa, no período de 2013 a 2020, a 80 % das suas emissões no ano de referência (em geral, 1990). O referido compromisso foi determinado com base no nível total de emissões de gases com efeito de estufa autorizado, durante o período de 2013 a 2020, no âmbito do Pacote Clima e Energia da UE.
Tendo em conta a importância de se estabelecerem compromissos ambiciosos em matéria de combate às alterações climáticas, designadamente por forma a atingir o objetivo de manter o aumento da temperatura do planeta abaixo dos 2° C, votei favoravelmente a presente decisão de aprovar a celebração da Emenda de Doa ao Protocolo de Quioto.
Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté ce midi en faveur du rapport Gardini visant la proposition de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'Union européenne, de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto.
L'Union a toujours été à la pointe du combat contre le réchauffement climatique. Cela se vérifie encore avec l'objectif de réduction des émissions, à concurrence de 20 % par rapport aux niveaux de 1990, pour la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto (2013-2020).
Il faudra de toute façon dépasser l'approche duale entre les pays riches et les pays en développement issue du protocole de Kyoto en 1997, puisque de grandes régions figurant parmi les principaux pollueurs de la planète: la Chine, l'Inde ou encore le Brésil, ne sont pas actuellement soumis aux obligations de réduction d'émissions de gaz à effet de serre.
Un engagement commun et contraignant des principaux blocs économiques pour la planète et l'environnement est d'ailleurs une condition sine qua non pour le succès du Sommet international sur le Climat de Paris (COP21) qui débute le 30 novembre. Faut-il ajouter que cet accord est une des dernières chances pour les principaux décideurs mondiaux de préserver l'objectif d'une limitation du réchauffement climatique à 2°C degrés.
Robert Rochefort (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce texte qui valide la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto par l'Union européenne. Cet amendement prolonge les engagements de réduction des émissions de gaz à effet de serre des pays de l'Union pour la période 2013-2020, et apporte plusieurs modifications à l'accord initial, comme l'ajout d'un nouveau gaz à effet de serre. Nous encourageons ainsi nos États membres à prendre les mesures nécessaires pour atteindre leurs objectifs de réduction de leurs émissions, et plaçons l'Union européenne en tant que leader de la lutte contre le changement climatique au niveau mondial en amont de la grande conférence sur le climat qui aura lieu à Paris en décembre prochain. Espérons que cette grande conférence sera à la hauteur des enjeux. Les espoirs sont permis.
Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A Emenda de Doha estabelece um segundo período de compromisso no âmbito do Protocolo de Quioto, com início a 1 de Janeiro de 2013 e termo a 31 de Dezembro de 2020, com compromissos de redução das emissões médias anuais de gases com efeito de estufa, no período de 2013 a 2020. Tal como a relatora, entendo que esta decisão quanto ao cumprimento conjunto dos compromissos assumidos pela União Europeia transmitirá um sinal claro relativamente aos esforços e à liderança da UE e dos seus Estados-Membros na abordagem das alterações climáticas a nível internacional. Pena que os países com maiores índices de poluição se abstenham sistematicamente de participar.
Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Le protocole de Kyoto sur les changements climatiques a été signé en 1997. Il définit un objectif de réduction des émissions contraignant au niveau international.
En ratifiant le protocole, l'Union européenne s'engageait à réduire ses émissions de gaz à effet de serre (GES) de 8 % par rapport aux niveaux de 1990 au cours de la première période (2008-2012). En 2012, la conférence de Doha adopte un amendement au protocole qui instaure une deuxième période d'engagement (de 2013 à 2020) prévoyant des engagements de réduction des GES juridiquement contraignants, selon lesquels l'Union s'engage à limiter, sur la période 2013-2020, ses émissions de GES annuelles à 80 % de ses émissions par rapport à 1990.
L'amendement de Doha apporte de surcroît trois changements au texte de Kyoto qui doivent être mis en œuvre lors de cette deuxième période d'engagement: l'inclusion d'un nouveau gaz; un mécanisme lié aux ambitions qui prévoit une procédure simplifiée autorisant une partie à ajuster son engagement en relevant son niveau d'ambition au cours d'une période d'engagement. Le rapport voté aujourd'hui vient donner son approbation à la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto.
Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O Protocolo de Quioto relativo à Convenção-Quadro das Nações Unidas sobre Mudanças Climáticas entrou em vigor em 16 de fevereiro de 2005, estabelecendo um conjunto de compromissos de redução de emissões juridicamente vinculativo, entre 2008 a 2012. Em 2012, na Conferência de Mudanças Climáticas de Doa, foi decidido aprovar uma alteração ao Protocolo de Quioto, onde ficasse instituído um segundo período de compromisso, 2013-2020, com compromissos igualmente vinculativos para a redução de emissões.
A União Europeia, os seus Estados-Membros e a Islândia comprometem-se a limitar as suas emissões médias anuais de gases com efeito de estufa (GEE), no período 2013-2020, a 80% das suas emissões no ano de referência (em geral, 1990).
Esse compromisso foi determinado com base no nível total das emissões de gases com efeito de estufa permitidas durante o período 2013-2020, no âmbito do Pacote Clima e Energia da UE.
Atentos os compromissos acima referidos, subscrevo a presente resolução legislativa, no sentido de prosseguir com a rápida entrada em vigor da Alteração de Doa ao Protocolo de Quioto.
Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ L'amendement de Doha au protocole de Kyoto a été adopté lors de la conférence sur le changement climatique en décembre 2012. Il instaure une deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto, qui a débuté le 1er janvier 2013 et se terminera le 31 décembre 2020, et prévoit des engagements juridiquement contraignants de réduction des émissions. Concernant l'Union européenne et ses États membres, l'objectif est de limiter les émissions de gaz à effet de serre annuelles moyennes à 80 % des émissions constatées en 1990 (année de référence) pour la période 2013-2020.
J'ai voté en faveur de ce texte qui découle notamment des mesures du paquet "Climat et énergie" de 2009.
Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ L'emendamento di Doha al Protocollo di Kyoto sancisce una nuova fase, che si è aperta nel 2013 e terminerà nel 2020, in cui l'Unione europea, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano attraverso degli obiettivi vincolanti a ridurre congiuntamente le emissioni annuali di gas a effetto serra. Il testo presentato non può che ricevere un voto favorevole da parte mia, in linea con la maggioranza dei membri di questo Parlamento.
Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho scelto di votare contro in quanto l'estensione del protocollo di Kyoto, cui non hanno aderito molti dei paesi responsabili di gran parte della produzione di CO2 a livello mondiale, avrà un effetto marginale e complessivamente trascurabile sulla quantità complessiva di CO2 immessa nell'atmosfera.
Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR dado que el proyecto de Decisión del Consejo constituye la base para la celebración de la enmienda de Doha por la Unión Europea, sus Estados miembros e Islandia. El texto exige a los Estados miembros que adopten las medidas necesarias para completar sus procesos nacionales de ratificación a más tardar en el tercer trimestre de 2015. La enmienda de Doha establece un segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto, que empieza el 1 de enero de 2013 y culmina el 31 de diciembre de 2020, en el que se establecen nuevos límites a las emisiones de gases de efecto invernadero.
Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. ‒ Con il voto di oggi, il Parlamento europeo ha dato la sua approvazione alla conclusione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici. L'Unione europea si impegna quindi a rispettare gli obiettivi vincolanti volti a ridurre le emissioni annuali di gas a effetto serra nel periodo che va dal 1° gennaio 2013 al 31 dicembre 2020. Ho votato a favore della raccomandazione del Parlamento. Tale decisione contribuirà, infatti, a confermare il fondamentale apporto e il ruolo di guida dell'UE nella lotta ai cambiamenti climatici. Vorrei ricordare tuttavia che il secondo periodo di impegno riguarda solo il 14% delle emissioni globali, dal momento che gli Stati Uniti, la Russia, il Canada, il Giappone e i paesi in via di sviluppo non sono coinvolti. Mi auguro pertanto che la prossima conferenza UNFCCC prevista a Parigi alla fine del 2015 segni un punto di svolta in tal senso, attraverso la conclusione di un nuovo accordo sul clima che sia giuridicamente vincolante e applicabile in modo equo da tutte le Parti. Per la lotta al cambiamento climatico serve una risposta politica globale; è tempo quindi che ciascun Paese si assuma le proprie responsabilità.
Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Todos os esforços serão poucos para se atingirem as metas ambiciosas que poderão mitigar os efeitos das alterações climáticas e, um dia, reverter os seus efeitos. Esta emenda, proposta em Doa, é um bom passo, mas um passo insuficiente. Temos que ser ainda mais ambiciosos. Devemos isso às gerações futuras, ou seja, aos nossos filhos e aos nossos netos. Para além do que fica expresso em papel, há que garantir a adoção e execução célere por parte dos Estados Membros.
Acresce que é absolutamente necessário cativar os restantes países poluidores para o cumprimento de metas ambiciosas. Estados Unidos da América, China e Japão são, a par da União Europeia, os maiores responsáveis pela infeliz condição ambiental do planeta.
Da mesma forma que foi apresentado pelo Comissário Vella, durante a Semana Azul que decorreu em Lisboa a semana passada, um apelo a uma Governança Global dos Oceanos, há que fortalecer os mecanismos para a Governação Global do Ambiente.
O momento é excecional. Para momentos excecionais, são necessárias pessoas excecionais e capacidades de mobilização e ação excecionais. Arregacemos as mangas!
Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ As the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the European Union will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States to address climate change at international level, the timely consent of the European Parliament is necessary.
Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Európska únia sa v roku 2002 pri ratifikácii Kjótskeho protokolu dohodla na spoločnom plnení záväzku v oblasti emisií, ktorý sa vzťahuje na všetky členské štáty, teda aj Slovenskú republiku. Pri hlasovaní o uzavretí dodatku z Dauhy ku Kjótskemu protokolu, ktorý stanovuje znížiť emisie pod 20 % z úrovne z roku 1990, som hlasoval za toto uznesenie, keďže na základe pozície Rady samotné členské štáty prijali dodatok ku Kjótskemu protokolu už v roku 2012 na konferencii v Dauhe.
Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Podržavam sklapanje izmjena iz Dohe Protokola iz Kyota koje utvrđuju obveze ublažavanja za drugo ciljno razdoblje Protokola iz Kyota za države navedene u protokolu. Većinom tih izmjena samo se omogućuje provedba novih obveza ublažavanja, no nekim se odredbama donose i promjene u vezi s materijalnim obvezama. One se odnose na uključivanje novog plina, dušikova trifluorida (NF3), čije su emisije niske, ali u porastu.
Republika Hrvatska je iznijela svoj stav kojim izražava namjeru ispunjavanja obveza u drugom obvezujućem razdoblju Protokola iz Kyota. Hrvatska se, zajedno s ostalim državama članicama Unije, obvezala ograničiti svoje prosječne godišnje emisije stakleničkih plinova u razdoblju od 2013. do 2020. na 80 % svojih emisija.
Smatram kako će izmjene iz Dohe i dopuna Protokola iz Kyota o zajedničkom ispunjavanju obveza od strane Europske unije poslati snažan signal o naporima i liderstvu Europske unije i njezinih država članica u području klimatskih promjena na međunarodnoj razini.
Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Podporila som uznesenie EP k návrhu rozhodnutia rady o uzavretí Dodatku z Dauhy ku Kjótskemu protokolu k Rámcovému dohovoru OSN o zmene klímy a spoločnom plnení záväzkov z neho vyplývajúcich v mene Európskej únie. Kjótsky protokol predstavuje kľúčový prínos na riešenie zmeny klímy vo svete. Ratifikačné rozhodnutie o uzavretí Dodatku z Dauhy ku Kjótskemu protokolu je dobrým výrazným signálom o úlohe EÚ a jej členských štátov pri riešení problémov zmeny klímy. Dodatok z Dauhy sa prijal na konferencii v decembri 2012 v Dauhe, kde 192 zmluvných strán Kjótskeho protokolu prijalo dodatok k protokolu a v ňom sa stanovuje druhé záväzné obdobie, kde sa EÚ, jej členské štáty a Island zaväzujú obmedziť svoje priemerné ročné emisie skleníkových plynov v rokoch 2013 – 2020 na 80 % objemu emisií ich základného roka /1990/. Dodatkom z Dauhy sa zavádzajú aj ďalšie zmeny znenia Kjótskeho protokolu – zaradenie nového plynu fluoridu dusitého, zjednodušený postup umožňujúci úpravy záväzku zníženia skleníkových plynov a zabránenie nárastu emisií nad priemerný objem z emisií z predchádzajúcich rokov.
Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Sprememba iz Dohe h Kjotskemu protokolu o spremembi podnebja in skupnem izpolnjevanju zavez se osredotoča predvsem na podnebne spremembe. Na konferenci v Dohi je bil sprejet cilj 20-odstotnega zmanjšanja izpustnih plinov, ki onesnažujejo okolje. V Kjotskem protokolu so se države članice EU zavezale, da bodo omejile izpuste toplogrednih plinov na 80 odstotkov trenutne količine. Na tem mestu je potrebno omeniti predvsem konkretne ukrepe za dodatno zmanjšanje svetovnih emisij pred letom 2020, ki jih države članice trenutno že izvajajo. Med njimi je najpomembnejši cilj, ki zahteva 20 odstotno zmanjševanje emisij. Zdi se mi žalostno, da se drugemu ciljnemu obdobju Kjotskega protokola pridružujejo predvsem države članice EU, največje onesnaževalke pa ne. EU bi morala uporabiti vsa politična, diplomatska in ekonomska orodja, ki so ji na voljo, da bi te države prepričala v podpis zavezujočega mednarodnega sporazuma. Na ta način bi vzpostavili enake konkurenčne pogoje in predvsem EU ne bo morala sama izpolnjevati vseh podnebnih obveznosti. Ker so okrepljeni ukrepih za boj proti podnebnim spremembam zelo pomembni, sem glasoval za sprejetje priporočila Evropskega parlamenta za spremembe iz Dohe h Kjotskemu protokolu in skupnemu izpolnjevanju zavez v okviru te spremembe.
Renato Soru (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della proposta di decisione del Consiglio sulla conclusione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto alla Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, firmato nel 1997 per stabilire un obiettivo vincolante di riduzione delle emissioni di gas serra a livello internazionale. L'emendamento di Doha è fondamentale per il raggiungimento degli obiettivi globali di riduzione delle emissioni, poiché istituisce un secondo periodo d'impegno del protocollo di Kyoto (2013-2020) e prevede impegni giuridicamente vincolanti in base ai quali l'UE s'impegna a limitare fortemente le emissioni medie annue di gas a effetto serra rispetto all'anno di riferimento, in genere 1990. Il progetto di decisione del Consiglio costituisce quindi la base per la conclusione dell'emendamento di Doha da parte dell'Unione e stabilisce le condizioni per l'adempimento congiunto di tali impegni.
Con la conclusione dell'emendamento di Doha e gli impegni che ne derivano, l'Unione invierà un segnale forte sugli sforzi e sulla leadership che intende avere nell'affrontare i cambiamenti climatici a livello mondiale in vista della conferenza UNFCCC di Parigi nel 2015. A questo punto, è quindi cruciale che gli Stati membri concludano celermente i processi nazionali di ratifica, prima dell'importante appuntamento di Parigi alla fine di quest'anno.
Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Vítam tento návrh Komisie. Mrzí ma, že sa k záväzkom Kjótskeho protokolu hlásia väčšinou krajiny EÚ, a nie tie, ktoré najviac znečisťujú našu zem. EÚ by mala použiť všetky možné politické, diplomatické a hospodárske nástroje, aby tieto krajiny primäla k podpísaniu záväznej medzinárodnej dohody. Ratifikačné rozhodnutie o uzavretí dodatku z Dauhy ku Kjótskemu protokolu a spoločnom plnení záväzkov Európskou úniou tak môže prispieť k riešeniu zmeny klímy na medzinárodnej úrovni.
Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovu preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, izmjene iz Dohe Kyotskog protokola uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime i zajedničkom ispunjavanju obveza koje iz toga proizlaze, jer smatram da bi se do 2020. godine trebalo nastaviti sa smanjivanjem emisije plinova država članica te da bi Europska unija trebala prednjačiti u tome i predstavljati dobar primjer ostalim zemljama.
Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, izmjena Kyotskog protokola iz Dohe, uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime i zajedničkom ispunjavanju obaveza koje iz toga proizlaze.
Kyoto protokol uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime je potpisan 1997. godine. Europska unija i njezine zemlje članice su zajednički odgovorne prema Protokolu iz Kyota, u sukladnosti mehanizma za ispunjenje obveze za smanjenje emisije stakleničkih plinova u prvom (2008.-2012.) razdoblju za 8 % ispod razine iz 1990. godine. Od 9. ožujka 2012. Vijeće je predložilo zajedničku kvantificiranu obvezu smanjenja emisija od 20 % ispod razine iz 1990. godine.
Odluka o nacrtu Vijeća daje osnovu za zaključak amandmana iz Dohe od strane Europske unije i postavlja uvjete zajedničkog ispunjavanja obveza od strane EU-a, njezinih država članica i Islanda. To zahtijeva od država članica da poduzmu potrebne korake kako bi dovršili svoje domaće ratifikacijske procese najkasnije do trećeg tromjesečja 2015.
Izvjestitelj smatra da ratifikacija odluke o sklapanju izmjena i dopuna Kyoto Protokola iz Dohe i zajedničko ispunjavanje obveza od strane Europske unije može poslati snažan signal o naporima i vodstvu Europske unije i njezinih država članica u području klimatskih promjena na međunarodnoj razini.
Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi, v imenu Evropske unije, spremembe iz Dohe h Kjotskemu protokolu k Okvirni konvenciji Združenih narodov o spremembi podnebja in skupnem izpolnjevanju zavez v okviru te spremembe. Drugo ciljno obdobje Kjotskega protokola, 2013 – 2020, vsebuje pravno zavezujoče zaveze za zmanjšanje emisij toplogrednih plinov, v skladu s katerimi se Evropska unija in Islandija zavezujeta, da bosta med letoma 2013 in 2020 omejili svoje povprečne letne emisije toplogrednih plinov na 80 % svojih emisij v izhodiščnem letu. Podpiram stališče poročevalke, ki obžaluje, da se drugemu ciljnemu obdobju Kjotskega protokola pridružujejo predvsem države članice EU, največje onesnaževalke pa ne. Formalna uveljavitev spremembe iz Dohe mora biti eden izmed prednostnih ciljev Evropske unije.
Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η προστασία του περιβάλλοντος πρέπει να ενισχυθεί. Κάτω από αυτό το πρίσμα η νομοθετική πρόταση για επίσημη επικύρωση από την Ευρωπαϊκή Ένωση της δεύτερης περιόδου δεσμεύσεων (2013-2020) που προβλέπει στο πρωτόκολλο του Κιότο για την κλιματική αλλαγή είναι επιβοηθητική προς αυτή την κατεύθυνση.
Πιο συγκεκριμένα η μείωση των συνδυασμένων εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου θα βελτιώσει τη διαβίωση των πολιτών σε πολλές χώρες. Επίσης, θετικό είναι ότι οι δεσμεύσεις βασίζονται στην διαφοροποιημένη ευθύνη των κρατών, ανάλογα με τις δυνατότητες τους.
Το αποφασιστικό βήμα για την βελτίωση των περιβαλλοντικών συνθηκών θα πραγματοποιηθεί όταν οι νεοφιλελεύθερες πολιτικές τερματιστούν και μπουν φραγμοί στην άναρχη ανάπτυξη και την υπερεκμετάλλευση του περιβάλλοντος που γίνεται στο βωμό του κέρδους από τις μεγάλες πολυεθνικές εταιρίες.
Μέχρι τότε εμείς θα στηρίζουμε τις όποιες σωστές προσπάθειες για βελτίωση των περιβαλλοντικών συνθηκών. Για το λόγο αυτό υπερψηφίσαμε.
Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Με την τροποποίηση της Ντόχα, θεσπίζεται μια δεύτερη περίοδος ανάληψης υποχρεώσεων στο πλαίσιο του πρωτοκόλλου του Κιότο, η οποία περιλαμβάνει νομικά δεσμευτικές υποχρεώσεις μείωσης των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου.
Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a Kiotói Jegyzőkönyv dohai módosításának megkötéséről, valamint az abból származó kötelezettségek közös teljesítéséről szóló tanácsi határozattervezetről szóló állásfoglalás tervezetet. Mint hogy egy hosszú folyamatról van szó, fontosnak tartom, hogy folyamatosan kiigazításokat végezzünk a kibocsátáscsökkentés érdekében. A kötelező erejű nemzetközi kibocsátáscsökkentési célértéket megállapító Kiotói Jegyzőkönyv aláírására 1997-ben került sor. 2012-ben a Tanács vállalta, hogy az Unió részéről a második kötelezettségvállalási időszakra, az 1990-es szinthez képesti 20%-os közös csökkentési kötelezettségvállalásra tesz javaslatot. Úgy vélem, határozott üzenetet közvetít, hogy az Unió és tagállamai erőfeszítéseket tesznek, és hogy vezető szerepet töltenek be az éghajlatváltozással szembeni nemzetközi küzdelem terén. A tervezetet jegyző előadóval együtt üdvözlöm a vonatkozó tanácsi határozattervezetet. Osztom azt a sajnálatos véleményt, hogy az EU-nak kötelessége meggyőzni azon legfőbb szennyező országokat is, akik az ilyen egyezményekből kimaradnak, és hogy ehhez valamennyi politikai, diplomáciai és gazdasági eszközt be kell vetnie. Bizonyos vagyok abban, hogy mindezen folyamatok és további vállalások fontos tárgyalási pontként jelennek meg az idei év második felében, Párizsban tető alá hozandó új nemzetközi megállapodásban is.
Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ La décision de ratification relative à la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto et à l'exécution conjointe des engagements par l'Union européenne est sensée envoyer un signal fort au sujet des efforts et du rôle de chef de file de l'Union européenne et de ses États membres dans la lutte contre le changement climatique au niveau international. On peut toutefois regretter que les principaux pollueurs ne soient pas plus concernés!
Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ By voting in favour of this recommendation, the European Parliament gave its full support to the ratification on behalf of the EU of the Doha Amendment to the second Kyoto Protocol commitment period (from 1 January 2013 to 31 December 2020) and the joint implementation of the commitments this entails.
The ratification of the Doha Amendment removes any danger of a legal vacuum arising between the end of the Kyoto Protocol and the new, legally binding, world climate deal, to be negotiated at the COP21 summit in Paris in December 2015, that is due to come into force in 2020. If Europe is the leading force in climate policy, then it needs to be followed by the rest of the world.
Patrizia Toia (S&D), per iscritto. ‒ L'emendamento di Doha istituisce un secondo periodo d'impegno del protocollo di Kyoto, dal 1° gennaio 2013 al 31 dicembre 2020, e prevede obblighi giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni di gas serra. La seconda fase del protocollo di Kyoto serve da ponte verso un accordo sul cambiamento climatico globale post-2020. In questo contesto, l'Unione europea e i suoi Stati membri, congiuntamente - e insieme all'Islanda - si sono impegnati a ridurre le proprie emissioni nel periodo 2013-2020 del 20% rispetto ai livelli del 1990. Siamo sulla buona strada, anche se all'interno dell'Unione stessa potremmo fare molto di più, ma sappiamo che questo è il risultato di politiche solide volte al raggiungimento di obiettivi definiti e non ci stancheremo di riaffermare gli impegni anche tenendo conto delle esigenze delle nostre imprese. La formale entrata in vigore dell'emendamento costituisce un passo essenziale per il raggiungimento degli obiettivi prioritari dell'UE, in quanto il protocollo di Kyoto apporta un contributo cruciale agli sforzi globali volti a far fronte ai cambiamenti climatici. L'entrata in vigore dell´emendamento di Doha è un passaggio importante prima della conferenza di Parigi, in quella sede chiediamo a tutti un impegno per raggiungere un accordo globale.
Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam za izvješće o sklapanju izmjene Kyotskog protokola iz Dohe koji je potpisan s ciljem smanjenja emisije stakleničkih plinova. Vijeće je u ožujku 2013. predložilo obvezu smanjenja emisije plinova za 20 % za drugo razdoblje obveza Kyoto protokola, od 1. siječnja 2013. do kraja 2020. godine, u odnosu na prethodni period od 2008.-2010.
Podržavam odredbu Protokola kojom se od stranaka zahtijeva da zajedničkim sporazumom utvrde i izvijeste o razini emisije plinova kako bi se osigurala transparentnost i učinkovitost strana u njihovim obavezama, pri čemu svaka država može individualno odgovarati za svoje emisije i dodijeljeni iznos.
U skladu s tim, smatram kako Komisija treba nastaviti raditi s državama članicama i trećim zemljama kako bi one što učinkovitije usvojile i primijenile propise iz Protokola iz Kyota te tako doprinijele globalnim naporima u suočavanju s klimatskim promjenama.
Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Podprla sem priporočilo o sklenitvi spremembe iz Dohe h Kjotskemu protokolu. Svet EU naj zagotovi, da bodo ratifikacijski postopki v državah članicah in v EU izvedeni najkasneje do tretje četrtine leta 2015, tako da bodo lahko svoje listine o sprejetju deponirale še pravi čas pred pariško konferenco pogodbenic Okvirne konvencije Združenih narodov o spremembi podnebja leta 2015. To bi poslalo močan signal o prizadevanjih in vodilni vlogi EU in njenih držav članic pri ukrepanju proti podnebnim spremembam na mednarodni ravni. Poleg tega bi postavili ogledalo največjim onesnaževalkam in jih spodbudili k enakemu ukrepanju. Hkrati bi morala EU uporabiti vsa politična, diplomatska in ekonomska orodja, ki so ji na voljo, da bi te države prepričala v podpis zavezujočega mednarodnega sporazuma.
Pomembno je upoštevati politiko EU glede podnebnih sprememb in spodbujanja uporabe obnovljivih virov energije. To ne nazadnje, v programu Komisije, podpira tudi njen predsednik Juncker, ki ravno na področju uporabe in spodbujanja obnovljivih virov energije predvideva vodilno vlogo EU.
Da bi izpolnili obveznosti, ki izhajajo iz Spremembe iz Dohe, in če želimo ohraniti usmeritev, da bi rast temperature na planetu zadržali pri zastavljenem cilju 2 °C, je potrebno najti, v luči trajnostnega razvoja, pravo razmerje med gospodarstvom in okoljskimi izzivi.
Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR dado que el proyecto de Decisión del Consejo constituye la base para la celebración de la enmienda de Doha por la Unión Europea, sus Estados miembros e Islandia. El texto exige a los Estados miembros que adopten las medidas necesarias para completar sus procesos nacionales de ratificación a más tardar en el tercer trimestre de 2015. La enmienda de Doha establece un segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto, que empieza el 1 de enero de 2013 y culmina el 31 de diciembre de 2020, en el que se establecen nuevos límites a las emisiones de gases de efecto invernadero.
Mylène Troszczynski (NI), par écrit. ‒ Dans le prolongement des accords de Kyoto signés en 1997, l'amendement de Doha a pour objectif d'ouvrir une seconde période d'engagements du protocole, s'étendant de janvier 2013 à décembre 2020. Il s'agit d'objectifs de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans le cadre d'un dispositif juridique contraignant. La grande disparité des efforts mondiaux dans cette lutte contre le dit changement climatique est contre-productive et il n'est pas acceptable de prolonger l'application un tel dispositif d'autant plus que le rapporteur note, à juste titre, que les États européens supportent ces contraintes tandis que d'autres États s'y abstiennent. L'entêtement à poursuivre dans cette logique est donc paradoxal. Je vote contre ce texte.
Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR dado que el proyecto de Decisión del Consejo constituye la base para la celebración de la enmienda de Doha por la Unión Europea, sus Estados miembros e Islandia. El texto exige a los Estados miembros que adopten las medidas necesarias para completar sus procesos nacionales de ratificación a más tardar en el tercer trimestre de 2015. La enmienda de Doha establece un segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto, que empieza el 1 de enero de 2013 y culmina el 31 de diciembre de 2020, en el que se establecen nuevos límites a las emisiones de gases de efecto invernadero.
Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ He votado a favor de la ratificación relativa a la celebración de la enmienda de Doha al Protocolo de Kioto y al cumplimiento conjunto de los compromisos ya que esto reforzará la labor de la UE y los Estados miembros en la lucha contra el cambio climático.
Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Esta Recomendación pretende poner de relieve que, para lograr la entrada en vigor de la enmienda de Doha al protocolo de Kioto, los Estados miembros han de ratificar la enmienda de Doha y el propio acuerdo. Es por ello por lo que estimo que ha de votarse a favor.
Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto a la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente de reducción de emisiones. La UE ratificó este Protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero.
He apoyado este informe que da su consentimiento a la enmienda de Doha como un paso positivo, si bien considero que el Protocolo de Kioto enmendado está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Harald Vilimsky (NI), schriftlich. ‒ In seinen Schlussfolgerungen vom 9. März 2012 erklärte sich der Rat bereit, für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto für die Union eine gemeinsame quantifizierte Emissionsreduktionsverpflichtung in Höhe von 20 % unter das Niveau von 1990 vorzuschlagen. Wegen der offensichtlichen Nichtverpflichtung der anderen Staaten außerhalb der EU und der wissenschaftlichen umstrittenen Ansicht, dass der Klimawandel vom Menschen durch die Reduktion des CO2-Austoßes aufgehalten werden kann, habe ich mich der Stimme enthalten.
Beatrix von Storch (ECR),schriftlich. – Dem Abschluss der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto habe ich meine Zustimmung verweigert. Mit dem 1997 unterzeichneten Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde ein international verbindliches Emissionsreduktionsziel festgelegt. Mit der Doha-Änderung wird ein zweiter Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Protokolls von Kyoto festgelegt, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endet und rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen umfasst, denen zufolge die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Island verpflichtet sind, ihre durchschnittlichen jährlichen Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2013–2020 auf 80 % ihrer Emissionen im Basisjahr (in den meisten Fällen 1990) zu begrenzen.
Ich teile die diesem Abkommen zugrundeliegende Ideologie des menschengemachten Klimawandels nicht. Dementsprechend habe ich die Vertragsänderung abgelehnt.
Flavio Zanonato (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato oggi affinché il Parlamento dia il proprio consenso alla ratifica degli accordi presi a Doha nel dicembre 2012. Trovo importante che l'Unione europea mandi un segnale forte alle altre potenze mondiali, rimarcando la propria leadership nella lotta ai cambiamenti climatici nel contesto internazionale. Con i presenti accordi l’Unione si impegna a ridurre le proprie emissioni di gas serra del venti percento entro il 2020. Trovo che, nonostante l'Unione Europea stia già implementando obiettivi di riduzione analoghi previsti dal pacchetto "Clima ed energia", la ratifica europea sia un passo importante verso l'entrata in vigore degli accordi.
Damiano Zoffoli (S&D),per iscritto. – Mi rallegro del voto odierno poiché ritengo che la ratifica dell'emendamento di Doha al protocollo di Kyoto da parte dell'Unione europea rappresenti un passo nella giusta direzione, anche in vista della COP21 di novembre. In vista di questo importante appuntamento è fondamentale che ci adoperiamo affinché a Parigi venga raggiunto un accordo giuridicamente vincolante per tutti i paesi grazie al pieno coinvolgimento e all'impegno tanto degli Stati uniti quanto dei paesi emergenti, da cui provengono gran parte delle emissioni di gas a effetto serra. L'Unione europea deve dare un segnale forte nella lotta contro il cambiamento climatico e proporsi come leader della stessa adottando una strategia globale.
Mi preme infine affermare l'importanza delle conclusioni del G7 in Baviera in cui i leader hanno affermato la necessità di intraprendere al più presto un'azione urgente e concreta per affrontare i cambiamenti climatici e la necessità di mantenere l'aumento della temperatura globale entro il limite dei due gradi e una riduzione dal 40 al 70 % delle emissioni rispetto a quelle del 2010 entro il 2050.
9.2. Az EU és Izland közötti megállapodás Izlandnak a Kiotói Jegyzőkönyv második kötelezettségvállalási időszakában való részvételéről (A8-0166/2015 - Giovanni La Via)
Daniel Hannan (ECR).– Mr President, there is a tremendous argument now going on in advance of the UK referendum about whether we should keep our places at the top table. We are told that, if Britain withdraws from the European Union, we will lose our voice where the rules are made. But, as we see, and as we in this House know because we are always legislating on it, the real top tables are global rather than European. Whether it is food standards, banking rules or internet domain names, the real top tables apply much more widely than just to the 28 Member States of the European Union.
What we find is that all of our Member States have effectively contracted out their voice at those real top tables to EU institutions – whereas, say, Switzerland, as an independent country, is separately represented and sits there. So the United Kingdom has given up its voting rights and its speaking rights at the World Trade Organisation – unlike, say, Switzerland. That seems to me – in a world where the European Union is shrinking as a share of the global economy and losing its pre-eminence in terms of GDP – a real loss of influence, which we will recover only when we re-establish our independence.
Seán Kelly (PPE).– Mr President, again I am very pleased to support this report, and again it is great to see the vast majority voting in favour. Obviously the conclusion of the agreement with Iceland is a good move and sends out a proper signal. One thing I would like to highlight though is that we have to be very careful at European level to balance our needs for food security with climate change, and there is a grave danger that we could bring in measures that would be counter-productive in terms of the development of our agriculture but also in actually creating greater emissions through displacement.
Already we have made good progress, particularly in the CAP, where greening was an essential element and, indeed, a lot of measures now at Member States level are being put in place to reduce emissions through agriculture. But we must not at the same time finish up in a situation where we are over-strict on agriculture, which actually leads to greater emissions worldwide, as we have seen with some of the measures we have taken in the past.
Steven Woolfe (EFDD).– Mr President, the United Kingdom will soon have a referendum on whether we leave the European Union. Regarding that, I support wholeheartedly that we should do so. But, during that debate, there will be many occasions when arguments will be put forward that, by leaving the European Union, the United Kingdom will not have a voice within the European Union or indeed across the world.
Here today, in this motion, we see Iceland, a smaller nation than the United Kingdom – Iceland with less GDP and less influence in the globe than the United Kingdom – entering into an agreement with the European Union on a matter that is crucial for the people of the world: how we deal with our environment and how our international partners in Kyoto agree on what we should do with the environment.
This proves today that the United Kingdom, outside of the European Union, would be able to negotiate and have trade deals with the European Union. We do not need to be a member of it to succeed in the future.
Dichiarazioni di voto scritte
Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente para la reducción de las emisiones. La UE ratificó este protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero. Dado que Islandia no forma parte de la UE, ha sido necesario suscribir este acuerdo separado para su participación.
He apoyado este informe que da su consentimiento para la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto como un paso positivo, si bien considero que este acuerdo está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Als eine der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto verpflichtete sich Island im Zeitraum 2008–2012, die Zunahme der Emissionen auf unter 10 % zu begrenzen. Für den zweiten Zeitraum 2013–2020 erklärte Island die Absicht, gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten die anlässlich der Klimakonferenz in Doha quantifizierte Emissionsreduktion einzuhalten.
Island ist am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) sowie an der Verordnung der EU über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen (Monitoring-Verordnung) beteiligt. Die Rechte und Verpflichtungen, die für die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Erfüllung gelten, müssen durch EU-Rechtsvorschriften auf Island ausgeweitet werden.
Ich habe der vorliegenden Entschließung zugestimmt, weil sie ein starkes Signal setzt im Hinblick auf die koordinierten Bemühungen der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene.
Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. ‒ L’Islande prend déjà part au marché du carbone et à la déclaration des gaz à effet de serre de l’Union. L’Union européenne, qui cherche à devenir un leader en matière de réduction de ces gaz, souhaite entraîner d’autres États avec elle. L’Islande présente l’avantage d’être un État particulièrement peu pollueur.
Le protocole de Kyoto et ses dispositions sont inefficaces, la deuxième période d’engagement le sera donc tout autant. Les principaux pollueurs que sont les États-Unis, la Chine ou le Canada ne l’ont pas ratifié, faisant ainsi preuve d’un pragmatisme politique qui fait cruellement défaut à Bruxelles. Les pays émergents, qui ne l’étaient d'ailleurs pas nécessairement en 1994 lors de la signature du protocole, ne sont pas mentionnés à l’annexe 1 de l’accord où sont définis les pays soumis aux objectifs de réduction.
Je prône donc l'abrogation de ce dispositif afin de laisser la place à des accords bilatéraux, et j'ai donc voté contre ce texte.
Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ It appears that most global economies are likely to abstain on Annex B to the Kyoto Protocol. This will not come into force worldwide, and therefore I believe that the UK should be able to make its own decision on this matter.
Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette délibération car elle réitère l'engagement de l'Islande, comme tous les États de l'Union européenne, à limiter, sur la période 2013-2020, ses émissions de GES.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą dėl Tarybos sprendimo, kuriame suteikiamas pagrindas ES bei jos valstybių narių ir Islandijos susitarimo dėl Islandijos dalyvavimo bendrai vykdant įsipareigojimus Kioto protokolo Dohos pakeitimo patvirtinimui. Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – Kioto protokolo Dohos pakeitimo patvirtinimas. Jungtinių Tautų bendrosios klimato kaitos konvencijos Kioto protokolas buvo pasirašytas 1997 m. ir juo nustatytas tarptautiniu mastu privalomas išmetamųjų teršalų kiekio mažinimo tikslas. Europos Sąjunga prisiėmė atsakomybę už įsipareigojimo 2008–2012 m. 8 proc. sumažinti bendrą išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį. Taryba 2012 m. sutiko pasiūlyti bendrą kiekybinį 20 proc. išmetamųjų teršalų kiekio, palyginti su 1990 m. lygiu, sumažinimo ES įsipareigojimą. Šiuo, vadinamu Dohos pakeitimu, nustatomas antrasis Kioto protokolo įsipareigojimų laikotarpis. Pritariu, kad ratifikavus šį pakeitimą bus duotas aiškus ženklas, kad ES ir jos valstybės narės stengiasi spręsti klimato kaitos klausimus tarptautiniu lygmeniu ir vadovauja šiam procesui.
Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ L'Islande a exprimé son intention de remplir ses engagements conjointement avec l'Union européenne et ses États membres lors de la deuxième période d'engagement. Je ne peux que me réjouir qu'un pays emboite le pas à l'Union européenne afin de lutter contre le changement climatique dans le monde.
Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. ‒ El cambio climático, causado fundamentalmente por la emisión de gases de efecto invernadero a la atmósfera, no entiende de fronteras políticas ni límites geográficos. La voluntad tanto del gobierno de Islandia como de la Unión Europea y sus Estados miembros refleja la plena conciencia de este hecho.
Así pues, la participación de este país en el segundo periodo de compromiso del Protocolo de Kioto, junto a la Unión Europea y todos sus Estados miembros, no hace más que reforzar el firme compromiso de afrontar este reto desde una posición común, coherente y profundamente cohesionada a la que me subscribo enérgicamente.
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor porque esta es la base para que pueda celebrarse un acuerdo entre la Unión Europea y los Estados Miembros con Islandia. Este último tiene interés en cumplir la legislación de la Unión y participa en el Régimen Comunitario de Comercio de Derechos de Emisión así como en el Mecanismo para el seguimiento y la notificación de las emisiones de GEI; por ello es necesario verificar el acuerdo para alcanzar los objetivos sobre el cambio climático de manera urgente con mayor eficacia.
Dominique Bilde (NI), par écrit. ‒ Ce rapport concernant un accord UE-Islande sur le protocole de Kyoto suggère d'adopter la position du Conseil relative à l'intégration de l'Islande aux engagements de Kyoto concernant la deuxième période. L'Islande est un État peu polluant, exploitant la géothermie par exemple. Or malheureusement, comme dans le texte voté précédemment, ces accords sont imparfaits et insuffisants pour les mêmes raisons. Les plus gros producteurs et les pays émergents ne participant pas au protocole.
Cet accord qui se conclut avec l'Islande doit permettre à l'UE de se positionner comme chef de file et cela risque d'entraîner des contraintes supplémentaires pour les États membres. L'Islande n'aurait, dans les faits, même pas besoin d'un tel accord. Comme sur le vote précédent, je décide donc de voter contre ce texte.
Mara Bizzotto (NI), per iscritto. ‒ Il pacchetto Kyoto II recepisce una diminuzione di emissioni di CO2 che l'UE si è già imposta e ha già raggiunto in seguito all'introduzione del pacchetto clima-energia del 2009. La ratifica di Kyoto II fino al 2020 non rappresenta altro che un'adesione simbolica ad un protocollo dal quale i maggiori Paesi produttori di CO2 si sono già defilati proprio per la sua inefficacia, per questi motivi non ho inteso sostenere la relazione col mio voto.
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritaria sprendimo dėl Islandijos dalyvavimo bendrai vykdant ES ir Islandijos įsipareigojimus JT bendrosios klimato kaitos konvencijos Kioto protokolo antruoju įsipareigojimų laikotarpiu sudarymo. Islandija yra Kioto protokolo I priede nurodyta šalis, pasiekusi savo individualų tikslą pirmuoju įsipareigojimų laikotarpiu. Pirmuoju įsipareigojimų laikotarpiu Islandija galėjo padidinti išmetamų teršalų kiekį vidutiniškai ne daugiau kaip 10 proc. Galiausiai šiuo laikotarpiu Islandijos išmetamų teršalų kiekis vidutiniškai sumažėjo 2 proc. Islandija pareiškė ketinanti vykdyti įsipareigojimus antruoju įsipareigojimų laikotarpiu drauge su ES ir jos valstybėmis narėmis. Islandija priklauso ES šiltnamio efektą sukeliančių dujų apyvartinių taršos leidimų prekybos sistemai (ES ATLPS) ir laikosi reglamento dėl ES šiltnamio efektą sukeliančių dujų stebėsenos mechanizmo. Taikant ES teisės aktus Islandijai reikia suteikti tokias teises ir prievoles, kokios priskiriamos bendrai įsipareigojimus vykdančioms valstybėms narėms. Islandija suinteresuota bendrai vykdyti įsipareigojimus su ES ir jos valstybėmis narėmis nepriklausomai nuo to, ar ji prisijungs prie ES, ar ne.
Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Tako kot Priporočilo o osnutku sklepa o spremembi iz Dohe h Kjotskem protokolu sem z veseljem podprl tudi ta predlog sklepa o sklenitvi sporazuma med EU in Islandijo o sodelovanju Islandije v drugem ciljnem obdobju Kjotskega protokola.
Evropska unija je gonilna sila na področju boja proti podnebnim spremembam in veseli me, da se enotnemu boju EU za doseganje obveznosti Kjotskega protokola pridružuje tudi Islandija, ki sicer še ni članica EU. Islandija namreč že sodeluje v sistemu EU za trgovanje z emisijami in mehanizmu za spremljanje emisij toplogrednih plinov, sodelovanje v okviru drugega ciljnega obdobja Kjotskega protokola pa predstavlja še nadgradnjo enotnega boja proti podnebnim spremembam.
Veseli me, da se v zadnjem času na področju boja proti podnebnim spremembam dogajajo konkretnejši premiki, ki bodo, upam, dosegli dolgoročen dogovor na podnebni konferenci konec letošnjega leta v Parizu. EU je vodilna v boju proti podnebnim spremembam in mogoče je zaznati, da temu sledijo ostala svetovna gospodarstva, ki so med največjimi onesnaževalci ozračja.
Le tako bo namreč mogoče doseči cilj, opredeljen v sporazumu iz Dohe, o zmanjšanju emisij toplogrednih plinov do leta 2020 na 80 % emisij v primerjavi z vrednostmi iz leta 1990.
Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato in favore di questa risoluzione perché credo che l'accordo UE-Islanda sulla partecipazione di quest´ultima al secondo periodo di impegno nel quadro del protocollo di Kyoto rappresenti una dimostrazione dell´importanza del ruolo dell'Unione nella lotta al riscaldamento globale a livello internazionale.
Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ La partecipazione dell'Islanda, un paese virtuoso che ha ridotto in modo significativo le proprie emissioni inquinanti in questi cinque anni e che costituisce un modello positivo per gran parte degli Stati tecnologicamente avanzati, all'accordo con cui si avvia la seconda fase del protocollo di Kyoto è senz'altro da accogliere con favore e da sostenere politicamente. La partecipazione della Repubblica islandese al raggiungimento comune degli obiettivi sanciti dall'emendamento di Doha deve esserci di sprone a essere ambiziosi e a non accontentarci dei risultati raggiunti: c'è ancora molto da fare per costruire una civiltà tecnologicamente avanzata ed ecosostenibile. Dobbiamo creare una struttura legale vincolante per tutti i paesi, spingendoli a raggiungere i loro obiettivi in modo chiaro ed equo, adatto alle condizioni economiche e ambientali del loro territorio. Possiamo farlo insieme, condividendo le buone pratiche ed elaborando nuovi modelli di sviluppo. La lotta al cambiamento climatico non è una lotta tra paesi o tra popoli: è una lotta della civiltà umana contro i fattori inquinanti che ne minacciano la prosperità e lo sviluppo. È una lotta che vinciamo solo se lavoriamo insieme, uniti per il bene di quella grande casa comune che è il nostro pianeta.
Steeve Briois (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre la recommandation relative à l'accord UE-Islande concernant la participation de l'Islande au cours de la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto. Pourquoi l'Union s'évertue-t-elle à vouloir intégrer de nouveaux États au sein d'un dispositif inefficace ? A l'instar de la recommandation relative à la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto, ce texte n'a pour objet que de légitimer le renforcement des objectifs du dispositif. À l'inverse, il nous faut réfléchir à un programme concret et réaliste, fondé sur la coopération entre les États souverains d'Europe.
Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Am votat în favoarea recomandării cu privire la propunerea de decizie a Consiliului privind încheierea Acordului dintre Uniunea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de o parte, și Islanda, pe de altă parte, privind participarea Islandei la îndeplinirea în comun a angajamentelor Uniunii Europene, ale statelor membre ale acesteia și ale Islandei pentru cea de a doua perioadă de angajament din cadrul Protocolului de la Kyoto.
Acest acord stabilește condițiile care reglementează participarea Islandei la îndeplinirea în comun a angajamentelor de către Uniune, statele sale membre și Islanda. Această țară participă la îndeplinirea în comun a angajamentelor pe aceeași bază ca și cea a statelor membre UE.
Consider că participarea Islandei la îndeplinirea în comun a angajamentelor pentru cea de a doua perioadă din cadrul Protocolului de la Kyoto va avea un impact vizibil și va transmite un semnal puternic în ceea ce privește eforturile europene coordonate, precum și implicarea în vederea soluționării problemelor existente la nivelul schimbărilor climatice.
Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. ‒ Ho votato contro. Kyoto II è un accordo insufficiente e inefficace, la problematica va risolta diversamente.
Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le protocole de Kyoto a été adopté en 2005. Les pays adhérant à cet accord s'engagent à réduire leurs émissions de gaz à effet de serre. L'amendement de Doha s'inscrit dans le prolongement du protocole de Kyoto. Il scelle l'engagement de l'Islande, conjointement avec l'Union européenne, de maintenir l'objectif de réduction des émissions de gaz à effet de serre. Il est essentiel que les différents États constituant l'Union européenne, ainsi que les pays tiers, s'accordent sur la marche à suivre pour la lutte contre la pollution et le changement climatique. Tout nouvel accord de réduction des émissions permet de renforcer l'efficacité des engagements déjà mis en place. J'ai voté en faveur de ce rapport.
Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione in questione perché ritengo che l'accordo tra l'Unione europea e i suo Stati membri, da una parte, e l'Islanda, dall'altra, per quanto concerne la partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni per il secondo periodo d'impegno del protocollo di Kyoto rappresenterà un forte segnale che evidenzierà gli sforzi europei coordinati per la lotta al cambiamento climatico a livello internazionale. L'Islanda è interessata all'adempimento congiunto con l'UE e i suoi Stati membri a prescindere dalla sua adesione o meno all'UE. Pertanto i negoziati di adesione tra l'Islanda e l'UE non devono avere nessuna incidenza sull'adempimento congiunto dell'impegno concordato fra UE, Stati membri e Islanda per il secondo periodo d'impegno del protocollo di Kyoto.
Ritengo quindi che la decisione del Consiglio sulla partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni relativi al protocollo di Kyoto debba essere ratificata senza inutili ritardi e certamente ben prima della conferenza sul clima di Parigi a novembre.
Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ The Doha Amendment establishes a second commitment period under the Kyoto Protocol, starting on 1 January 2013 and ending on 31 December 2020, with legally binding emission reduction commitments according to which the European Union, its Member States and Iceland are jointly committed to limit their average annual greenhouse gas emissions in the years 2013 to 2020 to 80% of their base year (mostly 1990) emissions. That commitment was determined on the basis of the total greenhouse gas emissions allowed during the period 2013-2020 under the EU Climate and Energy Package.
Since Iceland is not an EU Member State, the terms of joint fulfilment concerning its participation had to be laid down in a separate international agreement. The proposed Council Decision provides the basis for the conclusion of the Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Iceland, of the other part, concerning Iceland’s participation in the joint fulfilment of commitments for the Kyoto Protocol to the UNFCCC.
The report gives consent to the conclusion of the Agreement, and it was for these reasons that I voted in favour.
David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as I fully concur with the recommendation that the European Parliament give its consent to this agreement for Iceland to jointly fulfil its commitments, in a second commitment period, together with the EU and its Member States, of the Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change. Enabling the entry into force of Europe’s commitments as legally-binding commitments in international law sends a strong signal about the commitment of the EU and its Member States to a rules-based multilateral regime for addressing climate change at international level. Since Iceland is not an EU Member State, the terms of joint fulfilment concerning its participation had to be laid down in a separate international agreement.
Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Con questo accordo l'Islanda parteciperà all'adempimento congiunto del protocollo di Kyoto sulla stessa base degli Stati membri. La salvaguardia dell'ambiente è fondamentale e ogni Stato del pianeta dovrebbe concorrervi.
Aymeric Chauprade (NI), par écrit. ‒ Je me suis opposé à ce rapport qui entend contraindre l'Islande aux engagements pris par l'Union dans le cadre du protocole de Kyoto.
En effet, même en matière de politique environnementale, l'Union semble vouloir se positionner en autorité morale, mais le choix paraît ici particulièrement aberrant puisque l'Islande est reconnue pour être l'un des pays les moins polluants au monde, du fait notamment de son exploitation de la géothermie.
Par ailleurs, l'Islande – État qui s'est récemment retiré des pays candidats à l'adhésion de l'Union – participe déjà au marché du carbone et à la déclaration des gaz à effet de serre de l'Union.
Enfin, comme je l'ai indiqué au sujet du rapport Gardini concernant l'amendement de Doha, le protocole de Kyoto s'est révélé inefficace en matière de réduction des gaz à effet de serre, les principaux pays pollueurs n'étant pas soumis à la contrainte de réduction des émissions.
Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del provvedimento riguardante l'accordo UE-Islanda sulla partecipazione dell'Islanda al protocollo di Kyoto. Il protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC), sottoscritto nel 1997, stabilisce un obiettivo di riduzione delle emissioni vincolante a livello internazionale. L'Unione Europea e i suoi Stati membri si impegnavano a ridurre le proprie emissioni complessive di gas serra nel primo periodo (2008-2012) dell'8% rispetto ai livelli del 1990. Nelle conclusioni del Consiglio del 9 marzo 2012, è stato proposto un obiettivo del 20% per il secondo periodo di impegno (2013-2020) del protocollo di Kyoto, poi accettato dagli Stati membri dell'UE alla Cconferenza sui cambiamenti climatici di Doha del dicembre 2012, cui hanno partecipato 192 Stati. Dal momento che l'Islanda non è uno Stato membro dell'Unione europea, i termini della sua partecipazione sono stati fissati in un accordo internazionale tra l'UE e l'Islanda.
Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accordo che consentirà all'Islanda di partecipare al secondo periodo d'impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto istituito dall'emendamento di Doha. Questo significa che i paesi che costituiscono l'Unione europea e l'Islanda adempiranno congiuntamente ai loro impegni in materia di emissione. Sono favorevole alla partecipazione dell'Islanda perché ha già dimostrato con la sua partecipazione all'allegato uno del protocollo di Kyoto di essere in grado di rispettare e portare a termine gli impegni presi, diminuendo in media del 2% le sue emissioni. Il fatto che l'Islanda non faccia parte dell'Unione europea sottolinea ulteriormente gli sforzi europei coordinati nella lotta al cambiamento climatico a livello internazionale. Inoltre la conclusione di questo accordo con l'Islanda non va ad incidere in alcun modo sul contenuto dei negoziati di adesione che intercorrono tra i due paesi.
Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Islândia é uma parte do Protocolo de Quioto que respeitou os seus objetivos individuais durante o primeiro período do compromisso.
Em 2009, a Islândia manifestou a sua intenção de cumprir conjuntamente os seus compromissos com a União Europeia e os seus Estados-Membros no segundo período do compromisso, independentemente de aderir ou não à UE. O Conselho acolheu com agrado este pedido e concluiu que o comprimento conjunto no segundo período deveria incluir a Islândia.
O acordo entre a União Europeia e os Estados-Membros relativo à participação da Islândia no cumprimento conjunto dos compromissos no segundo período de compromisso do Protocolo de Quioto é um sinal claro relativamente aos esforços europeus coordenados para combater as alterações climáticas a nível internacional.
Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für die Vereinbarung EU/Island über die Beteiligung Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto gestimmt, da wir nur durch die gemeinsame Erfüllung der aus dem Protokoll erwachsenden Verpflichtungen dem Klimawandel entgegenwirken können. Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten ist dabei ein wesentlicher Ansatz, um diese große klimatische Herausforderung zu bewältigen.
Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accordo tra l'UE e l'Islanda circa la partecipazione di quest'ultima al secondo periodo d'impegno nel quadro del protocollo di Kyoto. L'Islanda è parte dell'allegato I al protocollo di Kyoto e nel 2009 ha espresso la sua intenzione di adempiere ai suoi impegni in un secondo periodo di attuazione di tale protocollo. A mio parere la relazione UE-Islanda sulla politica ambientale rappresenta un'ulteriore opportunità per rinnovare l'impegno congiunto nell'affrontare il problema sul cambiamento climatico a livello internazionale.
Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Con questo accordo l'Islanda parteciperà all'adempimento congiunto del protocollo di Kyoto sulla stessa base degli Stati membri. In quanto parti del protocollo di Kyoto, l'Unione e gli Stati membri sono soggetti a una serie di obblighi di monitoraggio, comunicazione e verifica ai sensi del protocollo di Kyoto. Per le parti contraenti che hanno convenuto di adempiere congiuntamente agli impegni assunti, alcune di queste informazioni devono essere presentate congiuntamente. La Commissione chiederà all'Islanda le informazioni che consentiranno all'Unione di adempiere ai propri obblighi di rendiconto. Inoltre, l'Islanda dovrà partecipare al sistema dei registri dell'Unione e dei suoi Stati membri che sono pertinenti per l'adempimento degli obblighi previsti dal protocollo di Kyoto.
Ciò richiede che l'Islanda applichi delle normative dell'Unione non applicabili ai paesi terzi, in particolare per quanto riguarda il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni, nonché per quanto riguarda il funzionamento del registro e il trattamento contabile delle operazioni connesse all'attuazione degli impegni dell'Unione, dei suoi Stati membri e dell'Islanda nel quadro del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto in linea con i termini di adempimento congiunto e delle norme concordate a livello internazionale. Per i motivi esposti ho votato a favore.
Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente para la reducción de las emisiones. La UE ratificó este protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero. Dado que Islandia no forma parte de la UE, ha sido necesario suscribir este acuerdo separado para su participación.
He apoyado este informe que da su consentimiento para la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto como un paso positivo, si bien considero que este acuerdo está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the EU-Iceland agreement on Iceland’s participation in the second commitment period of the Kyoto Protocol as this provides legally binding emission reduction commitments according to which the EU, its Member States and Iceland are jointly committed to limiting their average annual greenhouse gas emissions in the years 2013-2020. This provides a strong signal about the efforts to seriously address climate change.
Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Apreciez faptul că și Islanda, care nu este stat membru, susține adoptarea amendamentului de la Doha, dovedind astfel că este interesată de îndeplinirea în comun a acestui angajament stabilit pe baza emisiilor totale de gaze cu efect de seră permise în perioada 2013-2020 în temeiul pachetului UE privind clima și energia.
Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Le présent rapport propose de donner l'accord du Parlement européen à la conclusion d'un accord international avec l'Islande en vue de l'application de l'amendement dit de "Doha" et la participation de l'Islande aux réductions communes sur lesquelles l'Union européenne s'est engagé. Ce rapport est lié au rapport Gardini également voté lors de cette plénière et vise faciliter la participation de l'Islande à la limitation des émissions moyenne de gaz à effet de serre à 80 % par rapport aux émissions émises en 1990, année de référence. J'ai voté en faveur de ce rapport.
Rachida Dati (PPE),par écrit. – L’Union européenne a su jouer un rôle moteur dans la lutte contre le changement climatique au niveau mondial, notamment dans l’adoption du protocole de Kyoto à la convention-cadre des Nations unies sur le climat. À l’issue de la première période d’engagement (2008-2012) du protocole de Kyoto, les États membres de l’Union se sont davantage impliqués en définissant des objectifs juridiquement contraignants pour la deuxième période (2013-2020). Aussi, en 2020, nos émissions annuelles de gaz à effet de serre ne devront pas dépasser 80 % du niveau des émissions de 1990. Par ce vote, nous incitons le Conseil à adopter une décision autorisant l’Islande à s’associer à l’exécution conjointe de ces objectifs. La coordination la plus large possible des efforts au niveau européen nous permettra d’aborder la conférence de Paris avec une position affirmée.
Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. ‒ Le Parlement a approuvé la conclusion de l'accord qui permet l'exécution conjointe entre l'Union européenne et l'Islande de la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto. Ce protocole prévoit des engagements de réduction des émissions juridiquement contraignants, selon lesquels l'Union européenne, ses États membres et l'Islande s'engagent à limiter, sur la période 2013-2020, leurs émissions de gaz à effet de serre annuelles moyennes à 80 % pour l'année de référence (1990 dans la plupart des cas). Á la veille de la conférence de Paris sur le changement climatique qui aura lieu en décembre 2015, cette coopération va la bonne direction.
Mireille D'Ornano (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre la recommandation relative à l'accord UE-Islande concernant la participation de l'Islande au cours de la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto. Pourquoi l'Union s'évertue-t-elle à intégrer de nouveaux États à un dispositif insatisfaisant ? À l'instar de la recommandation relative à la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto, ce texte ne vise qu'à légitimer le renforcement des objectifs du dispositif. À l'inverse, il nous faut réfléchir à un programme concret et réaliste, fondé sur la coopération entre les États souverains.
Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах в подкрепа за участието на Исландия в съвместното изпълнение на задълженията на държавите членки в Протокола от Киото за втория период от 2013 до 2020 г., защото въпреки че Исландия официално изтегли кандидатурата си за членство в ЕС, страната изрази желанието си за съвместно изпълнение на усилията ни за активна борба с изменението на климата. Заедно ние се съгласяваме да ограничим парниковите газове с 20% спрямо нивата от 1990 година в следващите 5 години.
Това ще бъде силен сигнал в международен план за останалите страни от Протокола от Киото и пример за това как различни страни могат да се обединят и съвместно да изпълнят задълженията си в борбата с изменението на климата.
Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Υπερψήφισα τη συμφωνία καθώς η Ισλανδία αποτελεί μέρος του παραρτήματος Ι του πρωτοκόλλου του Κιότο, η οποία πέτυχε να τηρήσει τους επιμέρους στόχους της για την πρώτη περίοδο ανάληψης δεσμεύσεων. Εξέφρασε την πρόθεση να τηρήσει από κοινού τις δεσμεύσεις της, σε μια δεύτερη περίοδο δέσμευσης με την ΕΕ.
Eleonora Evi (EFDD),per iscritto. – Sono favorevole alla conclusione dell'accordo in questione, firmato dall'Unione e dall'Islanda il 1° aprile 2015, poiché nel 2012 le 192 parti del protocollo di Kyoto alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici, hanno adottato un emendamento al protocollo (l'emendamento di Doha). Tale emendamento istituiva un secondo periodo di impegno, dal 1º gennaio 2013 al 31 dicembre 2020, con un obiettivo vincolante di riduzione delle emissioni per le parti (fra le quali l'Unione europea, gli Stati membri e l'Islanda).
Le ratifiche necessarie per la sua entrata in vigore sono 144, ma ad oggi ve ne sono solo 32. Questo ci fa capire quanto lontani siamo ancora dal traguardo. In ogni caso, l'UE e i suoi Stati membri hanno scelto di adempiere congiuntamente gli impegni previsti dal protocollo di Kyoto. E nel 2012 l'Unione e i suoi Stati membri, da un lato, e l'Islanda, dall'altro, hanno dichiarato la loro intenzione di rispettare congiuntamente gli impegni del secondo periodo per concludere, nel 2014, i negoziati per un accordo sull'adempimento congiunto. Una volta realizzato l'impegno congiunto, si considera che dette parti abbiano rispettato gli obblighi di emissione previsti dal protocollo di Kyoto. In caso contrario, ogni parte diviene responsabile per il suo livello individuale di emissioni.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A proposta de decisão do Conselho proporciona a base para a conclusão do Acordo entre a União Europeia e os seus Estados-Membros, por um lado, e a Islândia, por outro, relativo à participação da Islândia no cumprimento conjunto dos compromissos para o segundo período de compromisso do Protocolo de Quioto à CQNUAC.
Neste período, o país tinha de limitar o aumento das suas emissões a um nível inferior a 10 %, em média. No final, as emissões diminuíram, em média, 2 % durante este período. O Acordo relativo à participação da Islândia no cumprimento conjunto dos compromissos no segundo período de compromisso do Protocolo de Quioto à Convenção-Quadro das Nações Unidas sobre Alterações Climáticas será um sinal claro relativamente aos esforços europeus coordenados para combater as alterações climáticas a nível internacional.
Edouard Ferrand (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette délibération, parce que le protocole de Kyoto est exclusivement contraignant pour les États membres de l'Union européenne. De plus, il ne paraît pas opportun de voter une délibération à propos de l'Islande, qui vient de retirer officiellement sa candidature à l'adhésion à l'Union européenne.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A Emenda de Doha estabelece um segundo período de compromisso no âmbito do Protocolo de Quioto (2013—2020). Em 2012, na ausência de um acordo global e eficaz capaz de o substituir, decidiu-se prolongar o Protocolo de Quioto, prolongando com ele todas as suas fragilidades, incluindo os perversos mecanismos de flexibilidade. Ele é, ainda assim, o único compromisso de redução das emissões juridicamente vinculativo.
A UE, os seus Estados-Membros e a Islândia comprometem-se a reduzir as suas emissões médias anuais de gases com efeito de estufa (GEE), no período de 2013 a 2020, em 20%. O referido compromisso foi determinado com base no nível total de emissões de GEE autorizado durante o período de 2013 a 2020, no âmbito do Pacote Clima e Energia da UE, que fica aquém do recomendado pelo Painel das Nações Unidas para as Alterações Climáticas.
Embora a Islândia não seja um Estado-Membro da UE, pretende cumprir o seu compromisso neste segundo período do Protocolo de Quioto, em conjunto com a UE e os seus Estados-Membros. Nada contra. Por essa razão, apoiámos este relatório.
Já quanto à sua participação no Regime de Comércio de Licenças de Emissão, pese embora esta seja uma decisão soberana da Islândia, reiteramos a nossa crítica e discordância profunda face ao mesmo.
Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour as I agree with the conclusions.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Dohoda medzi EÚ a jej členskými štátmi na jednej strane a Islandom na druhej strane o jeho účasti na plnení Kjótskeho protokolu v druhom období vyšle signál o spoločnom Európskom úsilí o riešenie v oblasti zmeny klímy na medzinárodnej úrovni. Vítame pozíciu EÚ, ktorá sa stala kľúčovou najmä v medzinárodných rokovaniach o zmene klímy. Práve preto považujeme za dôležité, aby rozhodnutie Rady o Dodatku z Dauhy, ako aj o účasti Islandu na spoločnom plnení záväzkov boli ratifikované súbežne a bez zbytočných prieťahov.
Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. ‒ Ribadiamo il voto contrario. Essere a favore di un mondo più verde non significa imporre solo all'Europa e alle proprie imprese dei limiti e degli svantaggi.
Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The Doha Amendment establishes a second commitment period under the Kyoto Protocol, starting on 1 January 2013 and ending on 31 December 2020, with legally binding emissions-reduction commitments according to which the European Union, its Member States and Iceland are jointly committed to limit their average annual greenhouse gas emissions in the years 2013-2020 to 80% of their base-year (in most cases 1990) emissions.
Since Iceland is not an EU Member State, the terms of joint fulfilment concerning its participation had to be laid down in a separate international agreement. The ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol, and the joint fulfilment of the commitments by the European Union, will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States in addressing climate change at international level, and the consent of the European Parliament to this agreement is therefore necessary.
Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. ‒ L'Islanda è un paese che ha preso parte agli impegni della prima parte del protocollo di Kyoto e ha manifestato il suo interesse a potere far parte anche del secondo periodo di impegno dello stesso protocollo, nell'ambito della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici. Sino a questo momento l'Islanda ha ampiamente rispettato tutti gli impegni assunti in ambito climatico e già partecipa insieme a noi al programma Ets e al meccanismo MMR. In vista dell'entrata in vigore dell'emendamento di Doha ed anche della COP21, è necessario procedere in una prospettiva il più inclusiva possibile. Per questi motivi accogliamo con piacere gli impegni assunti dall'Islanda e rinnoviamo la fiducia in una proficua e più ampia collaborazione. Per questi motivi ho votato si alla relazione.
Enrico Gasbarra (S&D),per iscritto. – L'ulteriore riduzione delle emissioni di gas serra nel rinnovato impegno sancito con la conclusione dell'emendamento di Doha del protocollo di Kyoto è un' importante testimonianza della battaglia dell'Unione e dei suoi Stati membri, insieme all'Islanda, per compiere nuovi passi in avanti nella strategia volta a combattere l'inquinamento e a contrastare i cambiamenti climatici globali.
Mi rallegro per la ratifica della conclusione dell'emendamento, perché significa avvicinarsi al grande appuntamento della Conferenza di Parigi 2015 con maggiore responsabilità, prefiggendosi obiettivi ambiziosi sull'accordo universale sul clima che non solo incideranno sulla quantità di emissioni dei nostri paesi, ma anche su piani di crescita, sviluppo, investimenti e lavoro, capaci di contemplare nuove forme di produzione e consumo energetico.
Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della posizione del PE sulla decisione del Consiglio riguardante la conclusione dell'accordo tra l'UE e l'Islanda e la partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni dell'UE, dei suoi Stati membri e dell'Islanda per il secondo periodo d'impegno del protocollo di Kyoto della convenzione quadro dell’ONU sui cambiamenti climatici.
Il negoziato sul cambiamento climatico si trova in una fase cruciale con l’avvicinarsi della Conferenza di Parigi. Le recenti discussioni svoltesi al G7, culminate nell’accordo raggiunto tra i leader dei 7 paesi partecipanti, sono un passo fondamentale per raggiungere un accordo ambizioso, completo e giuridicamente vincolante per tutti.
Le difficoltà nel convincere i paesi emergenti richiedono unità e fermezza da parte dell'UE, che deve assumere la guida dei negoziati e diventarne elemento trainante. È perciò fondamentale avere una posizione unitaria e condivisa.
L'Islanda, parte del Protocollo di Kyoto, ha adottato l'emendamento di Doha e chiede d'impegnarsi congiuntamente all'UE nel rispetto dei limiti ivi imposti.
Ritengo, pertanto, necessario assecondare tale processo, considerato che l'Islanda, è parte dello Spazio economico europeo, partecipa già ai sistemi ETS e MMR e condivide la politica europea per il clima e che tale decisione rappresenterebbe un ulteriore segnale di unità davanti ai partner internazionali.
Neena Gill (S&D), in writing. ‒ As I explained in the context of the Gardini report, I believe the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the EU will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States in addressing climate change at international level. I therefore supported the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol.
I also voted in favour of the La Via report, given Iceland is not an EU Member State, which means the terms of joint fulfilment concerning its participation in the second commitment period of the Kyoto Protocol had to be laid down in a separate international agreement.
Julie Girling (ECR), in writing. ‒ I am keen to see Iceland, as part of the European Economic Area, ratify the Doha Amendment along with the EU. This is a positive example of the EU using its scale to encourage other European countries to commit to their climate change targets, so I was happy to vote in favour of this agreement.
Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto. Dado que Islandia no es miembro de la UE, los términos en los que queda reflejada su participación deben plasmarse en un acuerdo internacional aparte.
Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I, along with my Labour Party colleagues, voted in favour of this report. Since Iceland is not an EU Member State, the terms of joint fulfilment concerning its participation had to be laid down in a separate international agreement. The proposed Council Decision provides the basis for the conclusion of the Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Iceland, of the other part, concerning Iceland’s participation in the joint fulfilment of commitments for the Kyoto Protocol to the UNFCCC.
Antanas Guoga (ALDE), raštu. ‒ Balsavau už rekomendaciją dėl Tarybos sprendimo dėl Europos Sąjungos bei jos valstybių narių ir Islandijos susitarimo dėl Islandijos dalyvavimo bendrai vykdant Europos Sąjungos, jos valstybių narių ir Islandijos įsipareigojimus Jungtinių Tautų bendrosios klimato kaitos konvencijos Kioto protokolo antruoju įsipareigojimų laikotarpiu sudarymo Europos Sąjungos vardu projekto. Manau, kad Islandijos įtraukimas į ES kovą su klimato kaita parodo, jog turime kovoti už savo planetą ne ES narių valstybių, o tarptautiniu mastu. ES yra viena iš pasaulio lyderių kovoje su klimato kaita, nes mūsų iškelti tikslai yra ambicingi, suprantami ir teisiškai įpareigojantys. Tad turime nedvejodami duoti pavyzdį ir kitoms valstybėms ir skatinti jas prisidėti prie švaresnio, saugesnio pasaulio kūrimo.
Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I supported this report because I believe that such an agreement sends a strong signal about EU efforts to address climate change at an international level. Iceland expressed its intention to jointly fulfil its commitments under the second period with the EU and its Member States in 2009, and today we supported this. The EU has long been a driving force in international negotiations on climate change and was instrumental in developing the UN Framework Convention on Climate Change and the Kyoto Protocol. The Doha Amendment establishes a second commitment period from 2013 to 2020, with legally binding emission reduction targets which we already have under our 2020 framework. According to these, the EU, its Member States and Iceland are jointly committed to limiting their average annual greenhouse gas emissions to 80% of their 1990 emissions.
Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ Iceland is a near neighbour of my own country and I was delighted to vote in favour of its continued participation with the EU in implementing the Kyoto Protocol.
Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto. Dado que Islandia no es miembro de la UE, los términos en los que queda reflejada su participación deben plasmarse en un acuerdo internacional aparte.
Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju sporazuma između EU-a i njezinih država članica i Islanda o sudjelovanju Islanda u zajedničkom ispunjavanju obveza Europske unije, njezinih država članica i Islanda u drugom obvezujućem razdoblju Kyotskog protokola uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime zbog toga što se time šalje snažna poruka o koordiniranim naporima Europske unije u pogledu klimatskih promjena na međunarodnoj razini.
Iznimno je pozitivno što se Island odlučio ispuniti ciljeve drugog obvezujućeg razdoblja neovisno o članstvu u Europskoj uniji jer je to ujedno i poruka drugim zemljama o važnosti zajedničkih napora kada je riječ o globalnim problemima i izazovima. Multilateralan pristup u rješavanju klimatskih promjena, temeljen na jasnim propisima, zasigurno može doprinijeti učinkovitom i održivom napretku u zaštiti međunarodnih interesa.
Jean-François Jalkh (NI), par écrit. ‒ J’ai décidé de voter contre cette recommandation sur la conclusion, au nom de l’Union européenne, de l’accord entre l’UE et ses États membres, d’une part, et l’Islande, d’autre part, concernant la participation de l’Islande à l’exécution conjointe des engagements au cours de la deuxième période d’engagement du protocole de Kyoto.
L’Islande prend déjà part au marché du carbone et la déclaration des gaz à effet de serre de l’Union, et l’Union européenne, qui cherche à devenir un leader en matière de réduction de ces gaz, souhaite entraîner d’autres États avec elle. L’Islande présente l’avantage d’être un État particulièrement peu pollueur.
Le protocole de Kyoto et ses dispositions sont inefficaces, la deuxième période d’engagement le sera donc tout autant. En effet, les principaux pollueurs que sont les États-Unis, la Chine ou le Canada ne l’ont pas ratifié, faisant ainsi preuve d’un pragmatisme politique qui fait cruellement défaut à Bruxelles. De plus, les pays émergents, qui ne l’étaient pas nécessairement en 1994, lors de la signature du protocole, ne sont pas mentionnés à l’annexe 1 de l’accord, où sont définis les pays soumis aux objectifs de réduction. Un tel dispositif doit être abrogé pour laisser la place à des accords bilatéraux.
Marc Joulaud (PPE),par écrit. – J’ai voté en faveur du rapport de mon collègue Giovanni La Via sur l’accord UE-Islande concernant la participation de l’Islande au protocole de Kyoto. Ce texte essentiellement technique permet à l’Islande de participer à la deuxième période d’engagement du protocole de Kyoto, plus communément appelé amendement de Doha, qui a été signé en décembre 2012.
Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.
Barbara Kappel (NI), schriftlich. ‒ Island assoziiert sich mit der EU, dem zweiten Verpflichtungszeitraum zur Erfüllung der Kyoto-Ziele beizutreten. Das ist ein nobler Akt, doch aufgrund der großen Anzahl an Emittenten, die sich nicht verpflichten lassen wollen, enthalte ich mich meiner Stimme.
Seán Kelly (PPE), in writing. ‒ I support the recommendation that the agreement in relation to the Doha Amendment to the Kyoto Protocol between the European Union and Iceland should be concluded as soon as possible. As Iceland already participates in the EU Emissions Trading System and the EU Monitoring Mechanism Regulation for greenhouse gases, the conclusion of the agreement with Iceland with regard to the second commitment period for the Kyoto agreement would send a strong signal that Europe is leading the way in pursuing a global solution to climate change. This should also act as encouragement for countries to take a similar approach in the lead—up to the Paris COP21 Conference in December.
Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I strongly supported the recommendation to ensure that the Doha climate agreement, setting targets for emissions reductions up to 2020, is still ratified by the end of the year.
Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ The EU Climate and Energy Package determines the total greenhouse emissions allowed for the period 2013-2020. The EU Member States and Iceland undertook the commitment to limit their average annual greenhouse emissions (2013 – 2020) to 80% of their base year emissions (Second Commitment period under Kyoto Protocol). I have voted in favour in order to facilitate the conclusion of the separate Agreement between the European Union and its Member States with Iceland, so that Iceland participates in the joint fulfilment of commitments under the Kyoto Protocol.
Giovanni La Via (PPE),per iscritto. – Il Parlamento ha approvato a larghissima maggioranza questa proposta, di cui sono relatore. Ritengo che l'accordo tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e l'Islanda, dall'altra, per quanto concerne la partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni per il secondo periodo d'impegno del protocollo di Kyoto, rappresenterà un forte segnale che evidenzierà gli sforzi europei coordinati per la lotta al cambiamento climatico a livello internazionale, soprattutto in vista della prossima COP 21 di Parigi. L'Unione europea ha una posizione di leader mondiale nella lotta al cambiamento climatico e sostiene da sempre una politica ambiziosa in materia di clima. Lo faremo anche in vista di Parigi, intensificando gli sforzi per un accordo che sia ambizioso, completo e giuridicamente vincolante.
Javi López (S&D), por escrito. ‒ El informe ratifica la decisión de seguir permitiendo la colaboración de Islandia en los nuevos esfuerzos de la UE. Islandia, alumno aventajado de Kioto que ha conseguido reducir las emisiones por debajo del 10 % que le había sido adjudicado, manifestó en 2009 su intención de optar también por el cumplimiento del segundo periodo de compromiso de Kioto de manera conjunta con la UE. El Consejo acogió con satisfacción esta solicitud e instó a la Comisión a que pusiera en marcha los trámites para la ratificación por parte de las demás instituciones y de los Estados miembros.
Aunque las negociaciones de adhesión están en curso, Islandia ya participa activamente en el Régimen Comunitario de Comercio de Derechos de Emisión (ETS) y en el Mecanismo de la UE para el seguimiento y la notificación de emisiones de gases de efecto invernadero. Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor del informe.
Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente para la reducción de las emisiones. La UE ratificó este protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero. Dado que Islandia no forma parte de la UE, ha sido necesario suscribir este acuerdo separado para su participación.
He apoyado este informe que da su consentimiento para la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto como un paso positivo, si bien considero que este acuerdo está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Podržavam preporuku zastupnika La Vie koja pozdravlja sklapanje sporazuma između Europske unije i Islanda o zajedničkom ispunjavanju obveza Kyoto protokola za drugo obvezujuće razdoblje. Ciljevi za to razdoblje dogovoreni su 2012. i obvezuju na smanjenje emisija stakleničkih plinova do 2020. za 20 posto u odnosu na 1990. Potpisivanje ovog sporazuma šalje snažnu poruku posvećenosti Europske unije ostvarenju ciljeva smanjenja emisija stakleničkih plinova na međunarodnoj razini.
Cilj sporazuma je utvrditi uvjete kojima se uređuje sudjelovanje Islanda u zajedničkom ispunjavanju obveza Europske unije te omogućuje učinkovito sudjelovanje. Poziva se na brzo potpisivanje sporazuma. Krajem godine u Parizu na Konvenciji će se odlučiti o strategiji za razdoblje nakon 2020., ali prije toga amandmani iz Dohe trebaju biti usvojeni i pripremljeni planovi država članica i Islanda kako ostvariti ciljeve do 2020.
Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. ‒ Тази седмица Европейският парламент безусловно пое ангажимент за амбициозни стъпки срещу климатичните промени. С приемането на Изменението от Доха на Протокола от Киото Европейският съюз и Исландия твърдо заявяват своята решителност да намалят емисиите си със средно 20% спрямо нивата от 1990 г. за периода от 2013 г. до 2020 г.
Убеден съм, че глобалните климатични промени представляват безпрецедентно предизвикателство пред международната общност, което трябва да се посрещне с отговорни транснационални действия. Затова смятам, че заявката на Европейския съюз да постигне допълнително намаляване на емисиите до 2020 г., с условие за подобен ангажимент от страна на други развити държави, отправя изключително важен призив и гаранция за конкретни действия.
Смятам, че с това решение Европейският парламент показва за пореден път не само готовността на Европейския съюз да се справя с глобалната промяна на климата, но и заявка за глобално лидерство и партньорство в тази сфера. И най-важното: по този начин Европейският съюз поставя висока летва за преговорите на Конференцията на ООН по изменението на климата в Париж в края на 2015 г., където световните лидери ще обсъдят своите ангажименти за поддържането на глобалното затопляне под 2 градуса.
Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. ‒ La participación de Islandia en la segunda etapa de las implementaciones del Protocolo de Kioto beneficiará al estado global de la atmósfera y la reducción de las emisiones de monóxido de carbono. Me siento satisfecho por haber votado a favor. Me alegra también que otros 626 diputados del Parlamento hayan aprobado el informe. Tal unanimidad entre los diputados no es frecuente.
Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Článok 4 Kjótskeho protokolu povoľuje stranám plniť svoje záväzky spoločne. EÚ a jej členské štáty v spoločnom vyhlásení vyjadrili zámer plniť svoje ciele znižovania emisií v druhom záväznom období spoločne, s rozšírením strán spoločného plnenia aj o Island, na základe jeho formálnej žiadosti z júna 2009.
Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κρατών μελών της αφενός και της Ισλανδίας αφετέρου, σχετικά με τη συμμετοχή της Ισλανδίας στην από κοινού ανταπόκριση στις υποχρεώσεις που έχει αναλάβει η Ευρωπαϊκή Ένωση, τα κράτη μέλη της και η Ισλανδία στη δεύτερη περίοδο δέσμευσης του Πρωτοκόλλου του Κιότο στη σύμβαση - πλαίσιο των Ηνωμένων Εθνών για τις κλιματικές μεταβολές, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 9/6/2015, αλλά και διότι θεσπίζεται ένας φιλόδοξος στόχος μείωσης της κλιματικής αλλαγής, αυτός του περιορισμού των μέσων ετήσιων εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου κατά τα έτη 2013 έως 2020 έως 80% τόσο για την Ευρωπαϊκή Ένωση όσο και για τα κράτη μέλη της και για την Ισλανδία.
Dominique Martin (NI), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette recommandation. Ce protocole de Kyoto se révèle inefficace et inutile puisque les principaux pollueurs et les pollueurs potentiels ne sont de toute façon pas, ou plus, concernés. L’Islande a la particularité d’être peu polluante du fait, entre autre, de son exploitation géothermique. Pour cette raison, il nous semble inutile d’imposer ce protocole à l’Islande, et nous nous opposons à cet accord.
Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Sono favorevole all'accordo circa la partecipazione dell'Islanda al secondo periodo di impegno nel quadro del protocollo di Kyoto, in cui l'UE, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano congiuntamente a limitare le loro emissioni medie annue di gas a effetto serra all'80% delle rispettive emissioni nell'anno di riferimento. La partecipazione dell'Islanda rappresenta un forte segnale che sottolinea gli sforzi europei coordinati per la lotta al cambiamento climatico a livello internazionale e contribuisce alla realizzazione degli obblighi dell'Unione in materia di comunicazione per il secondo periodo d'impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto.
Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ L'accordo tra l'Unione europea, i suoi Stati membri e l'Islanda, concernente la partecipazione di quest'ultima agli impegni previsti dal protocollo di Kyoto per il secondo periodo d'impegno, sancito dall’emendamento di Doha, rappresenta un forte segnale di lotta al cambiamento climatico, a livello internazionale. Considerato che l'Unione europea svolge un ruolo propulsivo nei negoziati internazionali sui cambiamenti climatici, ho ritenuto doveroso supportare la relazione a firma del collega La Via.
Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ En el Parlamento Europeo apoyamos la propuesta de Decisión del Consejo para la celebración del Acuerdo entre la Unión Europea y sus Estados miembros, por una parte, e Islandia, por otra, sobre la participación de Islandia en el cumplimiento conjunto de los compromisos en el segundo periodo de compromiso del Protocolo de Kioto.
Este acuerdo va a hacer visible, además, la labor coordinada de la UE en la lucha contra el cambio climático a escala internacional, tal y como subraya el ponente del informe elaborado por el Parlamento, y al cual he sumado mi voto.
Georg Mayer (NI), schriftlich. ‒ In seinen Schlussfolgerungen vom 9. März 2012 erklärte sich der Rat bereit, für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto für die Union eine gemeinsame quantifizierte Emissionsreduktionsverpflichtung in Höhe von 20 % unter das Niveau von 1990 vorzuschlagen. Wegen der offensichtlichen Nichtverpflichtung der anderen Staaten außerhalb der EU und der wissenschaftlich umstrittenen Ansicht, dass der Klimawandel vom Menschen durch die Reduktion des CO2-Austoßes aufgehalten werden kann, habe ich mich der Stimme enthalten.
Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as Iceland is also committed to the Kyoto Protocol despite not being an EU Member State. Ratification of the Doha Amendment in a timely manner, before the Climate Change Conference in Paris at the end of 2015, is essential.
Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport concerne également l’amendement dit de Doha au protocole de Kyoto. L’Union ainsi que l’Islande y ont pris des engagements en matière de lutte contre le changement climatique. Ils définissent et notifient donc ensemble les niveaux d'émissions et leur ratification. Ces engagements sont largement insuffisants. Ils ne sont pas suivis par les plus grands pollueurs de la planète. Ils ne pourront aboutir au niveau européen en comptant sur le "marché carbone" actuel. On ne peut envoyer un "signal fort" en vue de la prochaine rencontre à Paris, la COP21, sans changer ces méthodes et objectifs. Changeons le système, pas le climat !
Je soutiens la nécessité d’un modèle contraignant de lutte contre le réchauffement climatiques mais pas dans ces conditions insuffisantes. Je m’abstiens.
Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ L’Islande prend déjà part au marché du carbone et la déclaration des gaz à effet de serre de l’Union européenne, qui cherche à devenir un leader en matière de réduction de ces gaz, souhaite entraîner d’autres États avec elle. L’Islande présente l’avantage d’être un État particulièrement peu pollueur.
Le protocole de Kyoto et ses dispositions sont inefficaces, la deuxième période d’engagement le sera donc tout autant. En effet, les principaux pollueurs que sont les États-Unis, la Chine ou le Canada ne l’ont pas ratifié, faisant ainsi preuve d’un pragmatisme politique qui fait cruellement défaut à Bruxelles. De plus, les pays émergents, qui ne l’étaient pas nécessairement en 1994, lors de la signature du protocole, ne sont pas mentionnés à l’annexe 1 de l’accord, où sont définis les pays soumis aux objectifs de réduction.
Un tel dispositif doit être abrogé pour laisser la place à des accords bilatéraux.
J'ai voté contre.
Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Apresentei o meu voto favorável à recomendação referente ao projeto de decisão do Conselho relativa à celebração, em nome da União Europeia, do Acordo entre a União Europeia e os seus Estados-Membros e a Islândia, relativo à participação da Islândia no cumprimento conjunto dos compromissos no segundo período do Protocolo de Quioto da Convenção-Quadro das Nações Unidas sobre Alterações Climáticas (CQNUAC).
A UE é uma parte estratégica nas negociações internacionais sobre alterações climáticas, sendo este acordo mais uma prova do seu envolvimento sério no cumprimento dos compromissos de forma conjunta.
Roberta Metsola (PPE), in writing.‒ I voted in favour of this recommendation as it is an extension of the vote on the approval of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol. This recommendation concerns the agreement between the European Union and Iceland concerning Iceland’s participation in the joint fulfilment of their commitments for the second commitment period of the Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change.
Louis Michel (ALDE),schriftelijk. – Met de goedkeuring van het voorstel van besluit van de Raad over de deelname van IJsland aan de gezamenlijke Europese klimaatinspanningen tijdens de tweede verbintenisperiode, bekrachtigt de EU haar rol als drijvende en wervende kracht in de strijd tegen de klimaatverandering. Op vraag van IJsland werden in 2014 de onderhandelingen met de EU afgerond die nodig zijn indien men met verschillende partners de ‘gezamenlijke nakoming’ van de tweede verbintenisperiode van het Kyoto Protocol wil bereiken. Door in dit samenwerkingsverband met de EU te stappen engageert IJsland zich, om samen met de EU en haar lidstaten, de doelstellingen voor een significante reductie van de broeikasgassen te halen en hiermee noodzakelijke stappen te ondernemen om de kwalijke effecten van de klimaatverandering te stoppen. Het gezamenlijk initiatief van de EU en haar lidstaten enerzijds en van IJsland anderzijds onderstreept de noodzaak en het belang van een gezamenlijke, wereldwijde en internationale aanpak van de klimaatuitdaging.
Miroslav Mikolášik (PPE), písomne ‒ Kjótsky protokol vstúpil do platnosti vo februári 2005 a zameriava sa na záväzné znižovanie emisií v prvom období (2008 – 2012). EÚ a členské štáty ratifikovali tento dohovor a zaviazali sa znížiť emisie o 8 % v porovnaní s úrovňou emisií z roku 1990. Island, ktorý nie je členským štátom EÚ, ale tiež ratifikoval Kjótsky protokol, sa tiež zaviazal znižovať emisie na rovnakej úrovni. V roku 2012 na konferencii o zmene klímy v Dauhe bol prijatý Dodatok ku Kjótskemu protokolu, ktorým sa obdobie znižovania emisií predĺžilo do roku 2020 a kde sa zmluvné strany dohodli na postupnom znížení emisií na 80 % z úrovne z roku 1990. Keďže Island nie je členským štátom EÚ, rozhodnutie Rady dovoľuje dohodu medzi EÚ a jej členskými štátmi a medzi EÚ a Islandom, pre sprostredkovanie účasti Islandu a vytvorenie záväznej povinnosti voči EÚ. Pre účinnosť tejto dohody súhlasím s tým, že rozhodnutie Rady o dodatku z Dauhy ku Kjótskemu protokolu a o účasti Islandu na spoločnom plnení záväzkov vyplývajúcich z tohto dohovoru musí byť ratifikované súbežne v dostatočnom predstihu pred začiatkom konferencie UNFCCC v Paríži, ktorá sa uskutoční na konci roka 2015.
Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the EU-Iceland agreement on participation in the second commitment period under the Kyoto Protocol. The Doha Amendment establishes a second commitment period under the Protocol, starting on 1 January 2013 and ending on 31 December 2020, with legally binding emissions-reduction commitments according to which the European Union, its Member States and Iceland are jointly committed to limit their average annual greenhouse gas emissions in the years 2013-2020 to 80% of their base-year (in most cases 1990) emissions.
Since Iceland is not an EU Member State, the terms of joint fulfilment concerning its participation had to be laid down in a separate international agreement. The ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol, and the joint fulfilment of the commitments by the European Union, will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States in addressing climate change at international level, and the consent of the European Parliament to this agreement is therefore necessary.
Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Izland nem tagja az Európai Uniónak, ám a Kiotói Jegyzőkönyv második kötelezettségvállalási időszakára nézve közösen vállalták az üvegházhatású gázok kibocsátásának az 1990-es évihez képesti 20%-os csökkentését. A megállapodás a vállaltakból egyfelől az EU tagállamaira, másfelől az Izlandra háruló kötelezettségeket rögzíti, támogatása tehát logikusan következik a dohai módosítás támogatásából.
Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Islândia é Parte no Protocolo de Quioto, respeitando os objetivos assumidos durante o primeiro período de compromisso. A Comissão, em nome da União Europeia e dos seus Estados-Membros, e a Islândia concluíram, em 2014, as negociações necessárias ao cumprimento conjunto no segundo período de compromisso do Protocolo de Quioto.
A Islândia participa no regime de comércio de licenças de emissão da UE (RCLE) e no mecanismo de monitorização e de comunicação de informações sobre as emissões de gases com efeito de estufa. Os direitos e obrigações que se aplicam aos Estados-Membros no quadro do cumprimento conjunto devem ser aplicáveis à Islândia através de legislação da UE.
A Islândia mostrou interesse em participar no cumprimento conjunto com a UE e os seus Estados-Membros, independentemente de aderir ou não à UE.
Voto favoravelmente o presente relatório uma vez que subscrevo a posição do relator ao considerar que o Acordo entre a União Europeia e os seus Estados—Membros, por um lado, e a Islândia, por outro, relativo à participação da Islândia no cumprimento conjunto dos compromissos no segundo período de compromisso do Protocolo de Quioto à Convenção-Quadro das Nações Unidas sobre Alterações Climáticas, será um sinal claro relativamente aos esforços europeus coordenados para combater as alterações climáticas a nível internacional.
Sophie Montel (NI),par écrit. – L’Islande, faisant partie du marché du carbone et de la déclaration des gaz à effet de serre de l’Union européenne, le Parlement européen doit être consulté en vue de l’intégrer aux engagements de Kyoto concernant la seconde période. Le rapport propose donc d’adopter la position du Conseil. Mais ces accords feront peser de nouvelles contraintes sur les États membres de l’Union européenne, alors que d’autres pays, polluant pourtant davantage, s’en sont exclus (États-Unis, Chine, Canada…) ou ne sont pas concernés (pays émergents). Cette nouvelle période d’engagements se révèlera donc inefficace. Enfin, l’Islande est un pays particulièrement peu polluant notamment grâce à son importante activité géothermique. Je ne vois dès lors pas de raison pour lui imposer de nouvelles contraintes. J’ai donc voté contre ce rapport.
Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, since because Iceland is not an EU Member State, the terms of joint fulfilment concerning its participation had to be laid down in a separate international agreement. The proposed Council Decision provides the basis for the conclusion of the Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Iceland, of the other part, concerning Iceland’s participation in the joint fulfilment of commitments for the Kyoto Protocol to the UNFCCC. Finally the ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the European Union will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States to address climate change at international level, therefore rendering the consent of the European Parliament to this agreement necessary.
Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte purement technique, relatif à l’adhésion de l’Islande à la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto, en vertu de l’accord entre l’Union européenne et l’Islande. Notre partenaire islandais, même s’il ne fait pas partie de l’UE, poursuivra également ses efforts de réduction des émissions de carbone, importants pour préserver l’avenir de notre planète.
Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ L'emendamento di Doha istituisce un secondo periodo di impegno nell'ambito del protocollo di Kyoto e prevede obblighi giuridicamente vincolanti per la riduzione delle emissioni in base ai quali l'Unione europea, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano congiuntamente a limitare le loro emissioni medie annue di gas a effetto serra. L'Islanda, anche se non è uno Stato membro, partecipa al sistema UE per lo scambio di quote di emissioni (ETS) e al regolamento UE sul meccanismo di monitoraggio (MMR) per i gas a effetto serra. I diritti e gli obblighi che si applicano agli Stati membri nell'ambito dell'adempimento congiunto devono essere resi quindi applicabili all'Islanda mediante una proposta legislativa. Il nostro voto di oggi, favorevole a questo accordo di partecipazione dell'Islanda, rappresenterà un forte segnale, capace di sottolineare gli sforzi europei coordinati per la lotta al cambiamento climatico a livello internazionale. L'Unione europea svolge, da tempo, un ruolo trainante nei negoziati internazionali sui cambiamenti climatici e ha dato un contributo fondamentale alla nascita della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici (UNFCCC) e del protocollo di Kyoto. Riteniamo di dover continuare a sostenere la conclusione di un accordo finale che sia ambizioso, completo e giuridicamente vincolante.
Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté pour, au vu de la lettre de la commission des affaires étrangères, de la recommandation de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, de la demande d'approbation présentée par le Conseil et de l'accord entre l'UE et ses États membres (notamment l'Islande) et concernant la participation de l'Islande à l'exécution conjointe des engagements de l'UE au cours de la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto.
Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ La relazione a firma del collega La Via prende in esame la proposta di decisione del Consiglio che fornisce la base per la firma dell'accordo tra l'Unione europea e i suo Stati membri, da una parte, e l'Islanda, dall'altra, per quanto concerne la partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni per il KP CP2 della UNFCCC. Questo documento sancisce finalmente una nuova fase in cui l'Unione europea, i suoi Stati membri e l'Islanda si impegnano, attraverso degli obiettivi vincolanti, a ridurre congiuntamente le emissioni annuali di gas a effetto serra. Pertanto, ho espresso il mio voto a favore della raccomandazione poiché ritengo che le due decisioni del Consiglio sull'emendamento di Doha al protocollo di Kyoto e sulla partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni relativi al protocollo di Kyoto debbano essere ratificate parallelamente senza inutili ritardi e certamente ben prima della conferenza di Parigi dell'UNFCCC.
József Nagy (PPE), írásban. ‒ Támogatom Izland részvételét a Kiotói Jegyzőkönyv második vállalási szakaszában. Úgy gondolom, hogy együttes erőkkel könnyebb lesz elérnünk az előttünk álló szakaszokra kitűzött célokat. Másrészt, fontosnak tartom a többi nagyhatalommal, mint pl. Kína, USA való együttműködést is, amelyek a legnagyobb gázkibocsájtó államok.
Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this report because the agreement with Iceland, in its Annex II, contains the same terms of joint fulfilment that are also laid down in an Annex to the Council Decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol to the UNFCCC and the joint fulfilment of commitments thereunder.
Younous Omarjee (GUE/NGL),par écrit. – Dans le cadre de l'accord de Doha sur l'extension de la période d'engagement des parties signataires au protocole de Kyoto, l'Union européenne et l'Islande se sont engagés à faire respecter les nouveaux engagements jusqu'en 2020. L'Islande étant un pays non-membre de l'UE, un accord international séparé a dû être conclue entre les deux parties afin d'inclure l'Islande au sein des engagements conjoints sur le protocole de Kyoto. J'ai évidemment voté en faveur de cette recommandation, qui engage un grand nombre de pays à travailler ensemble contre le changement climatique.
Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Island on Kyoto protokolli I lisas loetletud osaline, kes saavutas esimese kohustusperioodi individuaalse eesmärgi. Doha muudatustega kehtestati Kyoto protokolli teine kohustuseperiood, mille osas on Island avaldanud soovi täita koos ELiga ühiselt kohustusi, sõltumata oma võimalikust liitumisest või mitteliitumisest ELiga.
Rolandas Paksas (EFDD),raštu. – Pritariu susitarimo sudarymui. Šios susitarimo sudarymas yra įrodymas, kad ES įsipareigoja laikytis taisyklėmis pagrįstos daugiašalės sistemos. Kartu tai yra puikus pavyzdys kitoms šalims imtis bendrų veiksmų, siekiant spręsti klimato kaitos klausimus tarptautiniu lygmeniu.
Siekiant, kad vidutinis pasaulio atšilimas neviršytų 2°C iki pramoninio lygmens, būtina nedelsiant mažinti žmogaus veiklos įtaką klimato kaitai ir imtis neatidėliotinų bendrų veiksmų. Jei nebus imtasi skubių veiksmų, klimato kaita turės skaudžių, visaapimančių ir negrįžtamų padarinių visiems pasaulio gyventojams.
Siekiant užsibrėžtų tikslų įgyvendinimo reikalingas globalus klimato kaitos susitarimas, numatantis šiltnamio dujų mažinimo įsipareigojimus visai tarptautinei bendruomenei.
Pažymėtina, kad ES ilgą laiką rodė pavyzdį ir ryžtingai siekė sušvelninti klimato kaitą pasaulyje. ES yra tarptautinių derybų klimato kaitos klausimais varomoji jėga, nuolat palaikanti plataus masto kovos su klimato kaita politiką.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso un voto positivo in quanto ritengo che l'inclusione dell'Islanda a fianco dell'UE nell'adempimento del secondo protocollo di Kyoto, il cosiddetto emendamento di Doha, possa fungere da stimolo per altri Stati a seguire l'esempio europeo su un percorso di riduzione delle emissioni di gas serra. Ringrazio il collega La Via per l'ottimo lavoro svolto.
Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Pozdravljam preporuku o donošenju odluke o sklapanju, u ime Europske unije, sporazuma između Europske unije i njezinih država članica, s jedne strane, i Islanda, s druge strane, o sudjelovanju Islanda u zajedničkom ispunjavanju obveza Europske unije, njezinih država članica i Islanda u drugom obvezujućem razdoblju Kyotskog protokola uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime.
Pristupanje Islanda ovom sporazumu u okviru zajedničkog ispunjavanju obveza s Europskom unijom ukazuje na ispravnost Unijine klimatske politike te svakako valja pozdraviti poziciju Islanda, kada se radi o zaštiti klime, koja je slična onoj u kojoj se nalazila Hrvatska prije svog pristupanja EU-u. Rješavanje zajedničkog problema zajedno pravi je, odgovoran i dobar put.
Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Le rapporteur suggère d'adopter la position du Conseil relative à l'intégration de l'Islande aux engagements de Kyoto concernant la deuxième période. L'Islande participe en effet au marché du carbone et à la déclaration des gaz à effet de serre de l'Union européenne. Il s'agit d'un État particulièrement peu polluant, grâce en particulier à son exploitation de la géothermie. L'Union souhaite se positionner comme chef de file des actions de réductions de gaz à effet de serre et cherche donc à entraîner dans ses propres engagements d'autres États. Cette volonté se traduira surtout par des contraintes supplémentaires pour les États membres. J'ai déjà expliqué que les accords de Kyoto étaient de toute façon inefficaces en raison de la non-implication des États les plus pollueurs et des pays émergents. Les bons résultats en Europe sont plus l'effet de la désindustrialisation et du progrès technologiques que de mesures contraignantes. Je vote donc contre ce rapport.
Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, sporazuma između Europske unije i njezinih država članica, s jedne strane, i Islanda, s druge strane, o sudjelovanju Islanda u zajedničkom ispunjavanju obveza Europske unije, njezinih država članica i Islanda u drugom obvezujućem razdoblju Kyotskog protokola uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime, budući da smatram kako se ovim sporazumom šalje snažan signal usklađenog europskog djelovanja u borbi protiv klimatskih promjena na međunarodnoj razini.
Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Trovo che il meccanismo dell'adempimento congiunto, che è una specificità del protocollo di Kyoto, sia un mezzo valido affinché le parti si impegnino a rispettare gli obblighi presi in materia di riduzione di emissioni. Se l'impegno congiunto non viene mantenuto, ciascun partecipante è responsabile individualmente per il suo livello di emissioni. In questo modo ritengo che ci sia una maggiore motivazione a far si che i partecipanti rispettino gli impegni presi. Ben venga l'interesse e la partecipazione dell'Islanda, ho votato a favore del secondo periodo dell'adempimento congiunto dell'Islanda insieme all'UE e ai suoi Stati membri. Mi auguro che tutti i partecipanti rispettino i livelli stabiliti dal protocollo di Kyoto per le emissioni.
Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la recommandation du Parlement européen autorisant la participation de l'Islande au cours de la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto. Ce texte technique précise les modalités d'exécution de cet engagement entre l'Union et l'Islande d'une part, et entre l'Union européenne et les Nations unies d'autre part.
Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A Emenda de Doa estabelece um segundo período de compromisso no âmbito do Protocolo de Quioto, com início em 1 de janeiro de 2013 e termo em 31 de dezembro de 2020, com compromissos de redução das emissões juridicamente vinculativos de acordo com os quais a União Europeia, os seus Estados-Membros e a Islândia se comprometem a limitar as suas emissões médias anuais de gases com efeito de estufa, no período de 2013 a 2020, a 80 % das suas emissões no ano de referência (em geral, 1990).
A presente proposta de decisão do Conselho proporciona a base para a conclusão de um acordo entre a União Europeia e os seus Estados-Membros, por um lado, e a Islândia, por outro, relativo à participação da Islândia no cumprimento conjunto dos compromissos para este segundo período de compromisso do Protocolo de Quioto.
Por considerar que este Acordo é mais um sinal da determinação da União Europeia na luta contra as alterações climáticas e na definição de uma política ambiciosa neste domínio, votei favoravelmente a respetiva celebração.
Robert Rochefort (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette résolution qui associe l'Islande aux autres États membres de l'Union européenne dans la définition d'objectifs contraignants de réduction des émissions de gaz à effet de serre pour la période 2013-2020 par la ratification commune de l'amendement de Doha. S'étant déjà engagée aux côtés de l'Union européenne en 2009, nous nous réjouissons qu'elle renouvelle ainsi sa participation au système d'échange de quotas et au mécanisme pour la surveillance et la déclaration des émissions de gaz à effet de serre de l'Union européenne. Les enjeux climatiques sont immenses et en ces matières, plus l'ouvrage sera collectif, meilleurs seront les résultats.
Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Embora a Islândia não seja um Estado-Membro da UE, pretende cumprir este segundo compromisso do Protocolo de Quioto em conjunto com a UE e os seus Estados-Membros. Os direitos e obrigações que se aplicam aos Estados-Membros no cumprimento conjunto têm de ser aplicáveis à Islândia através de legislação da UE.
É mais um sinal claro da UE relativamente aos esforços europeus no sentido de combater as alterações climáticas a nível internacional.
Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Le protocole de Kyoto sur les changements climatiques a été signé en 1997. Il définit un objectif de réduction des émissions contraignant au niveau international.
En ratifiant le protocole l'Union européenne s'engageait à réduire ses émissions de gaz à effet de serre (GES) de 8 % par rapport aux niveaux de 1990 au cours de la première période (2008-2012). En 2012, la conférence de Doha adopte un amendement au protocole qui instaure une deuxième période d'engagement (de 2013 à 2020) prévoyant des engagements de réduction des GES juridiquement contraignants, selon lesquels l'Union s'engage à limiter, sur la période 2013-2020, ses émissions de GES annuelles à 80 % de ses émissions par rapport à 1990.
L'amendement de Doha apporte de surcroît trois changements au texte de Kyoto qui doivent être mis en œuvre lors de cette deuxième période d'engagement: l'inclusion d'un nouveau gaz; un mécanisme lié aux ambitions qui prévoit une procédure simplifiée autorisant une partie à ajuster son engagement en relevant son niveau d'ambition au cours d'une période d'engagement. Le rapport voté aujourd'hui vient donner son approbation à la conclusion de l'amendement de Doha au protocole de Kyoto.
Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ A Emenda de Doa estabelece um segundo período de compromisso no âmbito do Protocolo de Quioto (para o período 2013-2020). De facto, em 2012, na ausência de um acordo global e eficaz capaz de o substituir, decidiu-se prolongar o Protocolo de Quioto, que continua a ser o único compromisso de redução das emissões juridicamente vinculativo.
Embora a Islândia não seja um Estado-Membro da UE, pretende igualmente cumprir o seu compromisso no âmbito do Pacote Clima e Energia da EU no que diz respeito às metas deste «segundo período» do Protocolo de Quioto, conjuntamente com a UE e os seus Estados-Membros.
Não existindo quaisquer razões para obstar a esse acordo, votei favoravelmente o presente relatório.
Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ L'amendement de Doha au protocole de Kyoto a été adopté lors de la conférence sur le changement climatique en décembre 2012. Il instaure une deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto, qui a débuté le 1er janvier 2013 et se terminera le 31 décembre 2020, et prévoit des engagements juridiquement contraignants de réduction des émissions.
L'Islande a exprimé son intention de remplir ses engagements en matière de réduction de gaz à effet de serre conjointement avec l'Union européenne durant la deuxième période d'engagement (2013-2020). J'ai soutenu ce texte qui permet d'envoyer un signal concernant les efforts coordonnés de l'Union européenne dans la lutte contre le changement climatique, en vue notamment de la conférence de Paris sur le changement climatique de 2015.
Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Votando a favore del testo presentato dall'on. La Via, il Parlamento darà il via alla conclusione degli accordi tra Unione europea e i suoi Stati membri da una parte, e Islanda dall'altra, per quanto concerne la partecipazione dell'Islanda al secondo periodo di impegno nel quadro del protocollo di Kyoto. Dobbiamo, infatti, ricordare che l'Islanda non è uno Stato membro dell'Unione, per questo motivo i termini della sua partecipazione sono stati fissati in un accordo internazionale a parte.
Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho scelto di votare contro perché ritengo del tutto marginali gli effetti del protocollo di Kyoto sulla quantità di CO2 immessa nell'atmosfera a livello globale.
Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto. Dado que Islandia no es miembro de la UE, los términos en los que queda reflejada su participación deben plasmarse en un acuerdo internacional aparte.
Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. ‒ Ho deciso di votare a favore della raccomandazione del Parlamento europeo per consentire una rapida ratifica dell'accordo tra Unione europea, Stati membri e Islanda, che esprime l'intenzione delle parti di conseguire congiuntamente i loro obiettivi di riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, nell'ambito del secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto. Questa decisione ha il merito di ribadire l'importanza di cooperare a livello internazionale nella lotta al cambiamento climatico. L'Islanda sarà tenuta ad applicare alcune delle normative dell'Unione europea in materia di monitoraggio, comunicazione e verifica delle emissioni, e a fornire tutte le informazioni che consentano all'UE di assolvere i propri obblighi di rendiconto. L'adempimento congiunto comporterà quindi per le parti contraenti gli stessi diritti, regole e soprattutto l'indispensabile condivisione degli sforzi per un'effettiva riduzione delle emissioni. Spero che tale approccio si inserisca presto nel più vasto quadro di un accordo sul clima, che preveda il coinvolgimento dell'intera comunità internazionale.
Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Partilho com o relator o sentimento positivo em relação à participação conjunta da União Europeia e da Islândia no cumprimento das metas do segundo período de compromissos do Protocolo de Quioto. Este é um momento particularmente importante, mas ainda insuficiente. Há que cativar mais países para o cumprimento integral dos objetivos estabelecidos em Quioto e noutras convenções relevantes para o combate e a mitigação das alterações climáticas. Tal como aconteceu em relação ao chamado buraco do ozono, há que tomar medidas céleres e incisivas que façam realmente diferença. Tem custos? Sim, tem custos e esses são muitíssimo altos. No entanto, qual o preço de olharmos para os nossos filhos e netos daqui a uns anos e dizermos que não fizemos tudo o que estava ao nosso alcance? Eu não estou disposto a pagar esse preço. Tem que se fazer e fazer agora. Congratulo a União Europeia por se alinhar com a Islândia, um país que conseguiu reduzir as emissões, com uma utilização de combustíveis fósseis praticamente residual.
Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ The ratification decision on the conclusion of the Doha Amendment to the Kyoto Protocol and the joint fulfilment of the commitments by the European Union will send a strong signal about the efforts and the leadership of the EU and its Member States to address climate change at international level, therefore rendering the consent of the European Parliament to this agreement necessary.
Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Napriek tomu, že Island nie je členským štátom Európskej únie, zúčastňuje sa na systéme obchodovania s emisnými kvótami Európskej únie, a preto sa rozhodol plniť svoj záväzok dodatku z Dauhy ku Kjótskemu protokolu a zúčastniť sa na spoločnom plnení s Európskou úniou, preto som hlasoval za návrh tohto uznesenia.
Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Podporila som uznesenie EP k návrhu rozhodnutia rady o uzavretí dohody medzi EÚ a jej členskými štátmi na jednej strane a Islandom na strane druhej o účasti Islandu na spoločnom plnení záväzkov EÚ, jej členských štátov a Islandu v druhom záväznom období Kjótskeho protokolu k rámcovému dohovoru OSN o zmene klímy v mene EÚ. Island je zmluvnou stranou prílohy I Kjótskeho protokolu, ktorá splnila svoj individuálny cieľ stanovený na prvé záväzné obdobie. V priebehu prvého záväzného obdobia mal Island obmedziť zvyšovanie emisií na priemerne menej ako 10 %. Emisie Islandu v tomto období dokonca klesali priemerne o 2 %. Dobrou správou je, že Island má záujem o spoločné plnenie Kjótskeho protokolu s EÚ a jej členskými štátmi nezávisle od toho, či pristúpi k EÚ, alebo nie. Rokovania o pristúpení medzi Islandom a EÚ preto nemajú žiadny vplyv na spoločné plnenie záväzku pre druhé záväzné obdobie Kjótskeho protokolu.
Renato Soru (S&D), per iscritto. ‒ Ho espresso voto favorevole sul progetto di accordo proposto dal Consiglio relativo alla partecipazione dell'Islanda all'adempimento congiunto degli impegni dell'Unione europea e dei suoi Stati membri per il secondo periodo di impegno del protocollo di Kyoto della convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici. Essendo parte contraente del protocollo di Kyoto, nel 2009 l'Islanda ha espresso l'intenzione di adempiere i suoi impegni nel secondo periodo di impegno congiuntamente all'UE e ai suoi Stati membri.
Questa decisione s'inquadra e prosegue la cooperazione già esistente in materia di adempimento degli impegni finalizzati a contrastare i cambiamenti climatici. Nonostante la sospensione dei negoziati di adesione all'UE, l'Islanda partecipa infatti al sistema ETS per lo scambio di quote di emissioni e al regolamento UE sul meccanismo di monitoraggio per i gas a effetto serra. Questa collaborazione è significativa in vista della conferenza UNFCCC di Parigi perché evidenzia gli sforzi europei coordinati per la lotta al cambiamento climatico a livello internazionale e il ruolo guida assunto dall'Unione Europea in questo ambito.
Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Oceňujem proaktívny prístup Islandu k otázkam životného prostredia a riešeniu zmeny klímy. Napriek tomu, že Island nie je členským štátom EÚ, i tak sa zúčastňuje na EU ETS a má v úmysle plniť svoj záväzok v druhom záväznom období Kjótskeho protokolu spoločne s EÚ a jej členskými štátmi. Preto je potrebné, aby sa práva a povinnosti vzťahujúce sa na členské štáty v spoločnom plnení uplatňovali aj na Island, a to prostredníctvom právnych predpisov EÚ a novej dohody medzi EÚ, všetkými členskými štátmi a Islandom.
Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovu preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju sporazuma Europske unije i Islanda o sudjelovanju Islanda u zajedničkom ispunjavanju obveza Europske unije, njezinih država članica i Islanda u drugom obvezujućem razdoblju Kyotskog protokola, uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime, jer smatram da je za smanjenje zagađenja okoliša, koji može imati velike posljedice na život u cijelom svijetu, nužno da se što više zemalja drži odredaba iz Kyotskog protokola.
Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, sporazuma između Europske unije i njezinih država članica, s jedne strane, i Islanda, s druge strane, o sudjelovanju Islanda u zajedničkom ispunjavanju obveza Europske unije, njezinih država članica i Islanda u drugom obvezujućem razdoblju Kyotskog protokola uz Okvirnu konvenciju Ujedinjenih naroda o promjeni klime.
Izvjestitelj pozdravlja prijedlog odluke Vijeća koja je temelj za sklapanje sporazuma između Europske unije i njezinih država članica, s jedne strane, i Islanda, s druge strane. Ovime se žele istaknuti neki aspekti u vezi s prijedlogom za donošenje odluke Vijeća. Island ne sudjeluje u trgovanju emisijama u sustavu Europske unije za emisije stakleničkih plinova.
Prava i obveze koji se primjenjuju na države članice u zajedničkom ispunjavanju obveza trebaju biti primjenjivi na Island kroz zakonodavstvo EU-a. Pregovori o pristupanju između Islanda i EU-a, dakle, ne utječu na zajedničko ispunjavanje preuzetih obveza zajednički dogovorenih od strane Europske unije i Islanda za drugo obvezujuće razdoblje Kyotskog protokola.
Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o podpisu Sporazuma med Evropsko unijo in njenimi državami članicami na eni strani ter Islandijo na drugi strani glede sodelovanja Islandije v drugem ciljnem obdobju Kjotskega protokola. Islandija je bila že pogodbenica prvega ciljnega obdobja, ko je uspešno izpolnila vse zastavljene cilje. Evropska unija igra vodilno vlogo v svetu v boju proti podnebnim spremembam in podpiram nadaljevanje take politike. Priključitev Islandije k drugemu ciljnemu obdobju Kjotskega protokola podpiram, saj bo le ta okrepila boj proti podnebnim spremembam, Evropska unija pa bo znova dala jasen signal o usklajenem evropskem sodelovanju na področju boja proti podnebnim spremembam.
Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η μείωση των συνδυασμένων εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου με απώτερο σκοπό την μείωση της όλο και περισσότερο εντονότερης κλιματικής αλλαγής είναι ένα θετικό βήμα προς την βελτίωση των περιβαλλοντικών συνθηκών.
Είναι ξεκάθαρο για εμάς ότι η περιβαλλοντική καταστροφή προκαλείται κυρίως από την άναρχη δραστηριότητα των μεγάλων εταιρειών, που για να μεγιστοποιήσουν τα κέρδη τους θυσιάζουν το περιβάλλον, μεταφέροντας τα βάρη στους λαούς (κοινωνικά, οικονομικά, κ.α).
Για να γίνουν ουσιαστικά βήματα προς την βελτίωση των περιβαλλοντικών συνθηκών θα πρέπει πρώτιστα η ΕΕ να αλλάξει πλεύση, να πάψει να προωθεί τις νεοφιλελεύθερες πολιτικές και να μπουν φραγμοί στην ελεύθερη αγορά.
Θεωρούμε, επίσης, σημαντικό τα κράτη μέλη της ΕΕ, αλλά και γενικά όλα τα κράτη, να αναλάβουν συγκεκριμένη δράση, ανάλογα με τις ιδιαίτερες συνθήκες και δυνατότητές τους, ούτως ώστε να τερματιστεί η βίαιη εκμετάλλευση του περιβάλλοντος. Για τους ανωτέρω λόγους υπερψηφίσαμε.
Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η Ισλανδία αποτελεί μέρος του παραρτήματος Ι του πρωτοκόλλου του Κιότο, η οποία πέτυχε να τηρήσει τους επιμέρους στόχους της για την πρώτη περίοδο ανάληψης δεσμεύσεων. Εξέφρασε την πρόθεση να τηρήσει από κοινού τις δεσμεύσεις της, σε μια δεύτερη περίοδο δέσμευσης με την ΕΕ.
Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az állásfoglalás-tervezetet, mely Izland kötelezettségvállalásáról szól a Kiotói Jegyzőkönyv dohai módosításának megkötésével összefüggésben. A Svájccal, Norvégiával, Izlanddal foglalkozó európai parlamenti küldöttség tagjaként fontosnak tartom, hogy a környezetvédelmi elvek ne csak az EU tagországaira, de az EGT-országokra is érvényesek legyenek. Úgy vélem, hogy a kötelezettségvállalásokkal kapcsolatban mindkét fél részéről nyitottság mutatkozik, ezt bizonyítják az elmúlt hónapok tapasztalatai számomra. Emellett üdvözlöm, hogy a Kiotói Jegyzőkönyv második kötelezettségvállalási időszaka mellett (2013–2020) nemcsak az Európai Unió tagállamai, hanem Izland is elkötelezte magát. Mint ahogy a tervezet rámutat, Izland a Kiotói Jegyzőkönyv I. mellékletében szereplő fél; az ország az első kötelezettségvállalási időszakra vonatkozó egyéni célkitűzését teljesítette. Izlandnak az első kötelezettségvállalási időszak során átlagosan 10% alatt kellett tartania a kibocsátások növekedését. 2009-ben Izland jelezte, hogy a második kötelezettségvállalási időszak alatt az EU-val és annak tagállamaival közösen kívánja teljesíteni a kötelezettségvállalásait. Fontosnak tartom megjegyezni, hogy Izland részt vesz az uniós kibocsátáskereskedelmi rendszerben (EU ETS), és vonatkozik rá az üvegházhatást okozó gázok kibocsátásának nyomon követésére szolgáló rendszerről szóló rendelet. Éppen ezért a tagállamok közös teljesítése értelmében alkalmazandó jogokat és kötelezettségeket uniós szabályozás révén kell kiterjeszteni Izlandra.
Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ L'accord entre l'Union européenne et ses États membres, d'une part, et l'Islande, d'autre part, concernant la participation de l'Islande à l'exécution conjointe des engagements de l'Union européenne, de ses États membres et de l'Islande au cours de la deuxième période d'engagement du protocole de Kyoto enverra un signal fort au sujet des efforts européens coordonnés dans la lutte contre le changement climatique au niveau international. L'Union européenne a longtemps joué un rôle moteur dans les négociations internationales sur le changement climatique et a joué un rôle déterminant dans l'élaboration de la convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques (CCNUCC) et du protocole de Kyoto.
Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the recommendation on the draft Council decision on the conclusion of the EU-Iceland Agreement on Iceland’s participation in the second commitment period of the Kyoto Protocol recommendation. The Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change was signed in 1997 setting an internationally binding emission reduction target. I welcome the intention of Iceland to join the EU’s commitments for the second commitment period of the Kyoto Protocol. The EU in general strongly supports commitments of individual states to reduce their collective greenhouse gas emissions, and this step could serve as an important example and signal on the international level.
Patrizia Toia (S&D), per iscritto. ‒ Il vertice internazionale del G7 in cui si è discusso di clima ha finalmente portato a un accordo che stabilisce un obiettivo vincolante per il contenimento della temperatura globale e per la creazione di un fondo per le iniziative nei paesi in via di sviluppo. Siamo sulla buona strada ma alla conferenza di Parigi occorrerà vigilare affinché l'accordo globale vincoli tutti i paesi, compresi quelli emergenti che spesso sono tra i più inquinanti. Da Kyoto a Parigi molto è stato fatto, ma serve un impegno congiunto di tutti gli stati membri e dei paesi terzi per la lotta al cambiamento climatico. Le istituzioni europee svolgono un ruolo decisivo nei negoziati internazionali e non possiamo che rallegrarci di questo accordo con l'Islanda che ribadisce un impegno per obiettivi ambiziosi, completi e giuridicamente vincolanti.
Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Navedenim amandmanom iz Dohe uspostavlja se drugo razdoblje koje ugovornim stranama, Europskoj uniji i zemljama članicama s jedne strane te Islandu s druge strane, omogućuje postizanje ciljeva smanjenja emisije stakleničkih plinova. Države su se obvezale da će smanjiti svoje prosječne emisije stakleničkih plinova do 80% u odnosu na njihovu emisiju na godišnjoj bazi.
Učinkovito rješavanje problema nastalih kao posljedice klimatskih promjena moguće je jedino multilateralnim pristupom s odredbama koje se temelje na pravnim osnovama odnosno međunarodnim propisima. Držim kako je Island, kao zemlja koja nije članica Unije, dobar pokazatelj da se zajedničkim međunarodnim djelovanjem može doprinijeti globalnim nastojanjima u suočavanju sa sve učestalijim klimatskim promjenama, a uz to se odašilje snažna poruka o koordiniranim europskim naporima.
Kao zastupnica iz zemlje u kojoj energetski sektor nailazi na izazove u pogledu gospodarenja energijom, kao i korištenja obnovljivih izvora energije, držim kako se aktivnosti prvenstveno trebaju usmjeriti na povećanje energetske učinkovitosti, razvoj energetskog tržišta te u konačnici reguliranje cijena energenata koje će biti prihvatljive svim građanima. Implementacijom ovakvih mjera pridonijet ćemo ostvarenju dugoročnih ciljeva koji uključuju zaštitu okoliša, neprocjenjivog hrvatskog resursa te sam stoga podržala ovo izvješće.
Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Podprla sem priporočilo o sporazumu med EU in Islandijo o sodelovanju Islandije v drugem ciljnem obdobju Kjotskega protokola. Islandija je pogodbenica iz Aneksa I Kjotskega protokola, ki je izpolnila svoj cilj za prvo ciljno obdobje, ko je morala naraščanje svojih emisij omejiti za povprečno največ 10 %. Ta država je zainteresirana za skupno izpolnjevanje obveznosti tudi za drugo ciljno obdobje Kjotskega protokola.
Sporazum med Evropsko unijo in njenimi državami članicami na eni strani ter Islandijo na drugi strani pomeni odločen signal o usklajenem evropskem ukrepanju za spoprijemanje s podnebnimi spremembami na mednarodni ravni.
Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto. Dado que Islandia no es miembro de la UE, los términos en los que queda reflejada su participación deben plasmarse en un acuerdo internacional aparte.
Mylène Troszczynski (NI), par écrit. ‒ Le rapporteur suggère d'adopter la position du Conseil relative à l'intégration de l'Islande aux engagements de Kyoto concernant la deuxième période. L'Islande participe déjà au marché du carbone et à la déclaration des gaz à effet de serre de l'Union. Cet État a la particularité d'être peu polluant, exploitant la géothermie par exemple. L'Union souhaite se positionner comme chef de file des actions de réductions de GES et cherche donc à entraîner dans ses propres engagements d'autres États. Mais ces acccords se révèlent inefficaces. La très grande disparité des efforts mondiaux dans cette lutte contre ledit changement climatique est contre-productive et il n'est pas acceptable de prolonger l'application d'un tel dispositif d'autant plus que les États européens supportent ces contraintes tandis que d'autres États s'y abstiennent. L'entêtement à poursuivre dans cette logique est donc paradoxal. Je vote contre ce texte.
Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto. Dado que Islandia no es un Estado miembro de la UE, los términos en los que queda reflejada su participación deben plasmarse en un acuerdo internacional aparte.
Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el acuerdo entre la Unión Europea e Islandia porque celebro la intención de Islandia de cumplir con los compromisos conjuntos del segundo periodo de compromiso del Protocolo de Kioto, reforzando así el papel de la UE en la lucha contra el cambio climático.
Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Esta Recomendación pretende poner de relieve que, para lograr la entrada en vigor de la enmienda de Doha al protocolo de Kioto, Islandia ha de ratificar la enmienda de Doha y el propio acuerdo. Es por ello por lo que estimo que su votación ha de ser positiva.
Elena Valenciano (S&D), por escrito. ‒ Votar positivamente a la Decisión de ratificar, por parte de la UE e Islandia, los compromisos de la enmienda de Doha significa enviar una señal muy positiva. De cara a la Cumbre de París, la Unión Europea le dice al mundo que quiere seguir liderando la lucha contra el cambio climático, dando ejemplo e invitando, a la vez, a los más reticentes y a los más contaminantes a seguir invirtiendo en futuro.
Doha supone un buen apósito para mantener vivo el Protocolo de Kioto, pero París debe ser la cita que vea nacer un nuevo acuerdo vinculante. Se trata de sumar voluntades, pero también de implicar a todas las partes por igual en la búsqueda de un modelo que deje de dañar al planeta y de comprometer a nuestras generaciones futuras.
El G-7 ya se ha sentado a hablar de ello y a los emergentes se les ve con buena predisposición. Por eso, la ratificación de Doha por parte de la UE e Islandia nos hace sentir con orgullo que, a pesar de las críticas poco constructivas de algunos sectores «climaescépticos», estamos en el buen camino.
Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Protocolo de Kioto de la Convención Marco de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático fue suscrito en 1997 con el objetivo de fijar un objetivo vinculante internacionalmente para la reducción de las emisiones. La UE ratificó este protocolo en 2015. En 2012, la Conferencia sobre Cambio Climático de Doha aprobó una enmienda al Protocolo de Kioto 1 que establece un segundo período (de 2013 a 2020) con compromisos de reducción de las emisiones jurídicamente vinculantes para las partes. Mediante esta enmienda, los Estados miembros de la UE e Islandia se comprometieron a reducir su media anual de emisión de gases con efecto invernadero. Dado que Islandia no forma parte de la UE, ha sido necesario suscribir este acuerdo separado para su participación.
He apoyado este informe que da su consentimiento para la participación de Islandia en el segundo período de compromiso del Protocolo de Kioto como un paso positivo, si bien considero que este acuerdo está aún bastante lejos de combatir eficazmente por sí mismo el cambio climático, dado que carece de medidas complementarias, como disposiciones sobre justicia climática, así como de compromisos serios de trabajo por parte de los países más industrializados.
Harald Vilimsky (NI), schriftlich. ‒ In seinen Schlussfolgerungen vom 9. März 2012 erklärte sich der Rat bereit, für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto für die Union eine gemeinsame quantifizierte Emissionsreduktionsverpflichtung in Höhe von 20 % unter das Niveau von 1990 vorzuschlagen. Wegen der offensichtlichen Nichtverpflichtung der anderen Staaten außerhalb der EU und der wissenschaftlichen umstrittenen Ansicht, dass der Klimawandel vom Menschen durch die Reduktion des CO2-Austoßes aufgehalten werden kann, habe ich mich der Stimme enthalten.
Flavio Zanonato (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato oggi perché il Parlamento dia il suo consenso alla conclusione dell'accordo bilaterale EU - Islanda sul rispetto del secondo periodo di adempimenti del protocollo di Kyoto. Come membro dello Spazio economico europeo, l'Islanda sta già partecipando nel sistema di scambio delle emissioni di gas a effetto serra. Trovo importante che gli impegni presi in materia di cambiamenti climatici, siano estesi a paesi europei che non fanno parte dell'Unione.
9.3. Horvátország csatlakozása az Európai Unió tagállamai közötti kölcsönös bűnügyi jogsegélyről szóló egyezményhez (A8-0156/2015 - Birgit Sippel)
Dichiarazioni di voto scritte
Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ El anexo I del Acta de adhesión recoge un listado de convenios y protocolos a los que los Estados Miembros han de adherirse, que incluye el Convenio relativo a la asistencia judicial en materia penal. Ya que Croacia se adhiere a dicho Convenio en el marco de su adhesión a la Unión Europea de manera independiente y como Estado soberano, he votado a favor de que se respeten sus decisiones de acuerdo con el principio de autodeterminación.
Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Nach seinem Beitritt zur EU im Juli 2013 tritt Kroatien nun als 28. Mitgliedstaat dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem dazugehörigen Protokoll bei. Ich begrüße diesen Beitritt zu diesem Abkommen, welches dem Bereich Justiz und Inneres zuzuordnen ist, denn es erleichtert die Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten, um eine effiziente und rasche Zusammenarbeit zu garantieren.
Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This should be a matter for the sovereign government of Croatia. I oppose corruption, and therefore abstained rather than voting against.
Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette délibération car depuis que la Croatie est un membre à part entière de l'Union européenne, il n'est en effet plus nécessaire, comme dans le passé, de négocier et de conclure des protocoles d'adhésion spécifiques. L'article 3, paragraphes 4 et 5, de l'acte d'adhésion prévoit simplement que la Croatie adhère aux conventions et protocoles en vertu dudit acte.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą dėl Kroatijos prisijungimo prie Konvencijos dėl savitarpio pagalbos baudžiamosiose bylose. Šia Komisijos rekomendacija dėl Tarybos sprendimo siekiama atlikti suderinimus, kurie būtini dėl to, kad Kroatija prisijungia prie Konvencijos dėl savitarpio pagalbos baudžiamosiose ir prie Konvencijos dėl kovos su korupcija, susijusia su Europos Bendrijų pareigūnais ar ES valstybių narių pareigūnais.
Nicolas Bay (ENF),par écrit. – Je ne me suis pas opposé à cette adhésion prévue par l’acte même de l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne. Une adhésion dont je me demande si les Croates ne la regrettent pas déjà.
Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ La Croatie étant membre à part entière de l'Union européenne, il est normal qu'elle adhère à la convention du 29 mai 2000 établie par le Conseil conformément à l'article 34 du traité sur l'Union européenne, relative à l'entraide judiciaire en matière pénale entre les États membres de l'Union européenne
Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Recomendación porque un error relativo a la entrada en vigor del Convenio entre Croacia y los Estados Miembros genera confusión. El artículo 1 de la Recomendación fija la entrada en vigor el primer día del primer mes siguiente a la fecha de adopción de la Decisión, y el artículo 3 de la Decisión determina que lo hará a los veinte días de su publicación en el DOCE. El Parlamento considera que la publicación es requisito esencial y la Decisión debe entrar en vigor en la fecha fijada en ella.
Dominique Bilde (NI), par écrit. ‒ Ce rapport concerne l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale.
L'acte de 2012 relatif aux conditions d'adhésion à l'Union européenne de la Croatie a simplifié son adhésion aux conventions (et protocoles) conclus par les États membres sur la base de l'article 34 du traité sur l'Union européenne. Il n'est en effet plus nécessaire, comme dans le passé, de négocier et de conclure des protocoles d'adhésion spécifiques (qui devaient être ratifiés par les vingt-huit États membres).
La présente recommandation de décision du Conseil, proposée par la Commission, vise à procéder aux adaptations rendues nécessaires par l'adhésion de la Croatie à la convention et au protocole.
Néanmoins, il existe une exigence de publication puisque sans publication, un acte est considéré comme inexistant par la CJUE. Or, l'acte d'adhésion de la Croatie à l'Union suppose une adhésion quasi-automatique de ce pays à cette convention.
Je me suis donc abstenue sur ce texte.
Mara Bizzotto (NI), per iscritto. ‒ La relazione non presenta particolari criticità ed è pienamente condivisibile. Il suo scopo è aggiornare, in seguito all'adesione della Croazia all'Unione, la convenzione UE volta a facilitare l'assistenza tra le autorità giudiziarie, di polizia e delle dogane in materia penale. Per questi motivi ho votato in suo favore.
José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que asume la propuesta realizada por la Comisión mediante la cual se pretende subsanar un error técnico que afecta a la disposición de la Recomendación de la Comisión relativa a la fecha de entrada en vigor del Convenio entre Croacia y los Estados miembros.
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritaria Komisijos rekomendacijai dėl Kroatijos prisijungimo prie 2000 m. Konvencijos dėl ES valstybių narių savitarpio pagalbos baudžiamosiose bylose ir jos atitinkamų protokolų. 2012 m. Aktu dėl Kroatijos stojimo į ES sąlygų buvo supaprastintas Kroatijos prisijungimas prie konvencijų ir protokolų, kuriuos valstybės narės yra sudariusios pagal ES sutarties 34 straipsnį. Stojimo akte pažymima, kad Taryba priims sprendimą, kuriame bus nustatyta šių konvencijų įsigaliojimo Kroatijai data ir atlikti visi suderinimai, reikalingi šiai naujai valstybei narei prie minėtųjų konvencijų prisijungti. Taigi, šiuo sprendimu siekiama atlikti suderinimus, kurie būtini dėl to, kad Kroatija prisijungia prie minėtųjų konvencijos ir protokolo.
Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu preporuku jer će otvoriti put dovršetku pristupanja Hrvatske Konvenciji 2000. o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima između država članica Europske unije i njezinih protokola (MLA Konvencija). Ova će odluka Vijeća napraviti potrebne prilagodbe na MLA Konvenciju, tehničke je prirode i niti jedan dio nije sporan te ima podršku svih političkih grupacija u Europskom parlamentu.
Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato "si" a questa risoluzione perché credo che la Croazia, in quanto nuovo Stato membro, debba partecipare a tutte le convenzioni concluse nel quadro dell'Unione, ivi compresa quella relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale.
Steeve Briois (NI), par écrit. ‒ Je me suis abstenu lors du vote relatif au rapport sur l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale. Ce vote relève de la pure forme : l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne induit également celle à la convention en question.
Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Am votat în favoarea recomandării de decizie a Consiliului privind aderarea Croației la Convenția cu privire la asistența judiciară reciprocă în materie penală între statele membre ale Uniunii Europene, adoptată de către Consiliu la 29 mai 2000 în temeiul articolului 34 din Tratatul privind Uniunea Europeană și la protocolul din 16 octombrie 2001 la aceasta, deoarece Actul din 2012 privind condițiile de aderare a Republicii Croația la Uniunea Europeană a simplificat aderarea acestei țări la convențiile (și protocoalele) încheiate de statele membre în temeiul articolului 34 din tratatul privind Uniunea Europeană.
Convenția privind asistența judiciară reciprocă în materie penală între statele membre ale Uniunii Europene vizează sprijinirea și facilitarea cooperării dintre autoritățile judiciare, polițienești și vamale în materie penală. Aceasta completează, în special, Convenția din 1959 a Consiliului Europei privind asistența judiciară reciprocă în materie penală și protocolul acesteia din 1978.
Este binevenit un asemenea act deoarece un schimb spontan de informații (fără cerere prealabilă) poate avea loc oricând între statele membre, referitor la fapte care pot fi pedepsite din punct de vedere penal precum și la infracțiuni administrative a căror sancționare sau tratament este de competența autorității destinatare.
Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. ‒ Ho espresso voto favorevole. Lo scopo della convenzione a cui aderirà la Croazia è quello di facilitare l'assistenza tra le autorità giudiziarie, di polizia e delle dogane in materia penale.
Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Depuis son adhésion à l’Union européenne en juillet 2013, la Croatie a pu adhérer aux différentes conventions et protocoles conclus par les États membres. Cette recommandation, purement technique, vise à permettre les adaptations rendues nécessaires par l’adhésion du pays à la convention du 29 mai 2000. Cette convention vise à faciliter l'entraide judiciaire entre les autorités compétentes des États membres afin de rendre la coopération en matière pénale plus efficace et plus rapide. J’ai voté en faveur de ce rapport
Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this report. It was a technical report which was concerned with the accession of a Member State to a single Convention signed and ratified between the EU Member States (instead of entering in 28 bilateral agreements).
I am of the belief that it is the decision of the sovereign nation to accede to international or European conventions.
James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP abstained on this vote because accession to international agreements is a matter for the sovereign government of Croatia.
David Casa (PPE), in writing. ‒ The Act of 2012 concerning the conditions of accession of the Republic of Croatia to the European Union simplified its accession to the conventions and protocols concluded by the Member States on the basis of Article 34 of the Treaty on European Union (ex Article K 3 TEU). I voted in favour of this report as I agree with the procedural recommendations and timeline proposed in this report to make the adjustments required by reason of the accession of Croatia to the aforementioned Convention, in accordance with Article 3(4) and 3(5) of the Act of Accession.
Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'adesione della Croazia, ultimo Stato membro entrato nell'Unione, alla convenzione, in modo che anche questa sia parte alla stessa e soggetta alle stesse regole che già valgono per gli altri Stati membri.
Aymeric Chauprade (NI), par écrit. ‒ J'ai préféré m'abstenir sur ce rapport qui prévoit l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l'entraide judiciaire en matière pénale et judiciaire.
Si, en effet, je m'oppose à la logique d'élargissement sous-tendue par de telles procédures, force est de constater que cette adhésion à la convention par la Croatie est rendue logique par son adhésion même à l'Union européenne.
Comme rappelé dans l'exposé des motifs du rapport, "[i]l n'est en effet plus nécessaire, comme dans le passé, de négocier et de conclure des protocoles d'adhésion spécifiques (qui devraient être ratifiés par les 28 États membres): l'article 3, paragraphes 4 et 5, de l'acte d'adhésion prévoit simplement que la Croatie adhère aux conventions et protocoles en vertu dudit acte".
La simplification juridique opérée par les traités rendait donc quasi automatique l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l'entraide juridique en matière pénale.
Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ A distanza di quasi due anni dall'ingresso della Croazia nell'UE è importante assicurare la piena operatività per tale paese della convenzione del 29 maggio 2000 relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri e del relativo protocollo del 16 ottobre 2001.
Tali strumenti sono infatti finalizzati ad agevolare l'assistenza tra le autorità giudiziarie, di polizia e delle dogane attraverso una serie di meccanismi che riguardano, ad esempio, il trasferimento temporaneo o il transito di persone detenute, la trasmissione di notifiche, lo scambio diretto di informazioni tra le autorità interessate, la messa a disposizione dei beni oggetto di furto ai fini della restituzione al proprietario, l'audizione di testimoni o periti anche attraverso videoconferenze.
La convenzione si occupa inoltre di misure di grande importanza ai fini della lotta alla criminalità – in particolare alla criminalità organizzata – quali la costituzione di squadre investigative comuni, il ricorso a operazioni di infiltrazione e l'intercettazione di telecomunicazioni.
La raccomandazione, che con la presente risoluzione legislativa viene approvata, rappresenta una misura necessaria per risolvere alcune questioni tecniche connesse all'adesione della Croazia alla convenzione e al protocollo richiamati, e pertanto, sulla base delle precedenti considerazioni, ho votato favore.
Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del provvedimento in esame concernente l'adesione della Croazia alla convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale. Il testo ha natura tecnica e ha come obiettivo quello di apportare gli adattamenti resisi necessari in seguito all'adesione della Repubblica di Croazia alla convenzione e al protocollo in conformità all'articolo 3, par. 4 e 5, dell'atto di adesione della Croazia all'Unione europea, quale 28° Stato membro, il 1° luglio 2013.
Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ L'adesione della Croazia all'Unione europea implica la sua automatica adesione alle convenzioni e ai protocolli conclusi dagli Stati membri. Tuttavia il Consiglio adotta una decisione che stabilisce la data in cui tali convenzioni entrano in vigore per la Croazia. Tramite la pubblicazione di questa convenzione non ci saranno dubbi circa la sua entrata in vigore a partire dal ventesimo giorno successivo alla sua data di pubblicazione. Vista l'assenza di questioni politiche controverse, ho votato a favore di questa proposta.
Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Este relatório, sobretudo de natureza técnica, vem dar o consentimento do Parlamento Europeu para que a Comissão Europeia proceda às alterações necessárias para a adesão da Croácia à Convenção de auxílio judiciário mútuo em matéria penal entre os Estados—Membros da União Europeia e ao seu Protocolo de 16 de outubro de 2001.
Deve ser assinalado que ainda são bastantes os instrumentos que necessitam de ser modernizados no âmbito da cooperação policial e judicial, sobretudo em matéria penal. Por outro lado, congratulo-me por ver a Croácia ‒ o mais recente Estado-Membro ‒ a dar mais um passo na sua integração na União.
Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Sulla base dell'articolo 3, paragrafi 4 e 5, dell'atto di adesione la Commissione raccomanda di apportare gli adattamenti necessari per la partecipazione della Croazia alla convenzione del 29 maggio 2000 relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'Unione europea, e al suo protocollo del 16 ottobre 2001. Accolgo con favore la raccomandazione della Commissione e spero che si possano ancora fare ulteriori progressi, come ad esempio: la riforma del sistema giudiziario e della pubblica amministrazione, la lotta alla corruzione e alla criminalità organizzata, così come nell'ambito della tutela delle minoranze.
Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ This vote reflects the accession of Croatia to the European Union. I have thus voted in favor of the report which is technical in nature and which makes the existing provision clear on the accession of Croatia to the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union, and its Protocol.
Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ L'atto del 2012 relativo alle condizioni di adesione della Croazia all'UE ha semplificato la sua adesione alle convenzioni e ai protocolli conclusi dagli stati membri ai sensi dell'articolo 34 del trattato sull'UE. Non è più necessario negoziare e concludere specifici protocolli di adesione, l'articolo 3, paragrafi 4 e 5, dell'atto di adesione afferma semplicemente che la Croazia aderisce alle convenzioni e ai protocolli in virtù dell'atto di adesione. L'atto di adesione prevede che il Consiglio adotti una decisione che stabilisce la data in cui tali convenzioni entrano in vigore per la Croazia e apporta alle convenzioni tutti gli adattamenti resisi necessari a motivo dell'adesione del nuovo Stato membro.
L'allegato I all'atto di adesione elenca i sei protocolli e convenzioni in questione nel settore della giustizia e degli affari interni. Nell'elenco figurano la convenzione del 29 maggio 2000 del Consiglio, a norma dell'articolo 34 del trattato sull'Unione europea, relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'UE, e il suo protocollo del 16 ottobre 2011.
Ho votato a favore della relazione in quanto l'obiettivo della raccomandazione è di apportare gli adattamenti resisi necessari a motivo dell'adesione della Croazia alla convenzione e al protocollo richiamati, in conformità all'atto di adesione.
Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ El anexo I del Acta de adhesión recoge un listado de convenios y protocolos a los que los Estados Miembros han de adherirse, que incluye el Convenio relativo a la asistencia judicial en materia penal. Ya que Croacia se adhiere a dicho Convenio en el marco de su adhesión a la Unión Europea de manera independiente y como Estado soberano, he votado a favor de que se respeten sus decisiones de acuerdo con el principio de autodeterminación.
Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A jelentés néppárti felelőseként fontosnak tartom Horvátország csatlakozását az Európai Unió tagállamai közötti kölcsönös bűnügyi jogsegélyről szóló 2000. május 29-i egyezményhez, ezért az ajánlást megszavaztam. A csatlakozás által beteljesedik Horvátország EU-s tagsága. Az egyezmény célja a tagállamok illetékes hatóságai, ideértve a rendőri, vámügyi vagy bírói szolgálatok közötti kölcsönös bűnügyi jogsegély előmozdítása a hatékonyabb és gyorsabb bűnügyi együttműködés érdekében.
Abban az Unióban, ahol nem léteznek határok, és a személyek, termékek, szolgáltatások, illetve a tőke szabadon áramolhat, ott a bűncselekményeknek sem szab határt már nemzeti határ. Ilyenkor a bűnüldözés sem maradhat nemzeti szinten. Csak egy európai szintű hatékony együttműködés hozhat megfelelő eredményt. Ehhez viszont kölcsönös bizalom kell, hisz a bűnüldözés eddig főként nemzeti hatáskörbe tartozott, és az egyes tagállamok illetékes hatóságai nem szívesen osztják meg információikat a másik tagállam hatóságaival. Az egyezmény pont ezt célozza meg, hisz ösztönzi és elősegíti a tagállamok közti kölcsönös támogatást és bizalmat, ami a hatékony igazságügyi együttműködés egyik alappillére. Kitér a kölcsönös jogsegély egyes formáira, például közös nyomozócsoportok létrehozására, fedett nyomozásokra is. Remélem, hogy a horvát csatlakozás pozitív előrelépést hoz majd az összeurópai bűnüldözés hatékonyságában.
Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this technical proposal which will pave the way for Croatia to complete its accession to the 2000 Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters (the MLA Convention), between the Member States of the EU, and the Protocol thereto.
Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Le présent rapport propose de permettre à la Croatie d’adhérer à la convention du 29 mai 2000 établie par le Conseil conformément à l'article 34 du traité sur l'Union européenne (TUE), relative à l’entraide judiciaire en matière pénale entre les États membres de l’Union européenne et à son protocole du 16 octobre 2001. Considérant qu'il est normal que la Croatie, étant membre à part entière de l'Union européenne, devienne partie à cette convention, j'ai voté en faveur de ce rapport.
Rachida Dati (PPE),par écrit. – L’adhésion de la Croatie à l’Union européenne entraîne l’adhésion de ce pays à de nombreuses conventions et protocoles conclus entre les États membres. Afin d’éviter des procédures trop lourdes et des délais trop longs, le Conseil peut décider de l’adhésion de la Croatie à de telles conventions et protocoles, sur recommandation de la Commission et après consultation du Parlement. En l’espèce, le Parlement européen a approuvé l’adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale. Celle-ci, signée le 29 mai 2000, permet de faciliter la coopération entre les autorités judiciaires, policières et douanières des États membres en matière pénale.
Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a approuvé la recommandation de décision du Conseil pour tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union et améliorer la coopération judiciaire en matière pénale. Cela permettra d'améliorer l'efficience des enquêtes et le système pénal européen.
Mireille D'Ornano (NI), par écrit. ‒ Je me suis abstenue lors du vote relatif au rapport sur l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale. Ce vote relève de la pure forme : l'adhésion de la Croatie à l'Union induit également celle à la convention en question.
Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах в подкрепа на присъединяването на Хърватия към Конвенцията за взаимопомощ по наказателно-правни въпроси между държавите – членки на ЕС. Дълбоко съм убеден, че сътрудничеството между страните – членки на ЕС, по наказателно-правните въпроси е от изключителна важност. Свободното придвижване на хора в ЕС е фундаментално право, но понякога то позволява на престъпници да избягат в друга страна членка. Затова е важно и Хърватия като нова членка на ЕС да бъде част от Конвенцията за взаимопомощ, така че в подобни ситуации да има бърза комуникация между органите на реда в различните страни и реакцията да бъде навременна.
Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Καταψήφισα την έκθεση καθώς η Κροατία ανέκαθεν ακολουθεί μια σταθερή ανθελληνική πολιτική σε όλα τα θέματα ενδιαφέροντος της Ελλάδας σε τοπικό, περιφερειακό και διεθνές επίπεδο, όπως στο θέμα της ονομασίας των Σκοπίων, την οικονομική πολιτική σε κοινοτικό επίπεδο κτλ.
José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O Ato, de 2012, relativo às condições de adesão da República da Croácia à União Europeia simplificou a adesão deste país às convenções e aos protocolos celebrados pelos Estados—Membros, deixando de ser necessário negociar e celebrar protocolos de adesão específicos.
No entanto, um erro técnico afeta o disposto na recomendação da Comissão relativamente à data de entrada em vigor da Convenção entre a Croácia e os Estados-Membros, considerado inexistente pelo Tribunal de Justiça da União Europeia. Concordo com a necessidade de correção do acordo.
Edouard Ferrand (NI), par écrit. ‒ Je me suis abstenu sur cette délibération parce qu'elle renferme une dimension politique sur l'élargissement et, par conséquent, sur le fonctionnement intrinsèque de l'Union européenne.
Laura Ferrara (EFDD), per iscritto. ‒ È indispensabile agevolare e migliorare l’assistenza tra le autorità giudiziarie in materia penale anche nei confronti della Croazia. Il mio voto non può essere che a favore di ogni azione che renda al più presto fruibili tutti gli strumenti che il diritto europeo prevede per lo scambio di informazioni e la cooperazione tra gli Stati europei in questo settore. Bisogna insistere su questa direzione per perseguire reati e illeciti con più efficacia e rapidità, nel rispetto dei principi fondamentali dei differenti ordinamenti degli Stai Membri e nel rispetto dei diritti individuali. La lotta contro la criminalità, in particolare la criminalità organizzata, il riciclaggio del denaro e la criminalità finanziaria, non può essere limitata agli angusti limiti dei confini nazionali ma deve andare oltre. Tutte le mie azioni in questa lotta, saranno sempre informate a fare in modo che essa acquisti una maggiore caratterizzazione europea e transfrontaliera.
João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A Convenção relativa ao auxílio judiciário mútuo em matéria penal, de que Portugal faz parte, mereceu o nosso acordo, aquando da sua discussão no Parlamento Nacional, por tratar adequadamente de questões indiscutivelmente relevantes no domínio da cooperação judiciária em matéria penal.
Este relatório decorre da adesão da Croácia à União Europeia e do facto de passar a fazer parte desta Convenção. Votámos favoravelmente.
Ao contrário da larga maioria dos países que integram a UE, o processo de integração da Croácia foi sujeito a escrutínio popular, uma afirmação de soberania, ainda que num ato contraditório, mas que respeitamos e aceitamos.
Será, todavia, oportuno assinalar que o processo a que o relatório reporta, ainda que simples, está integrado no processo mais amplo de integração da Croácia na UE, um processo de integração de que resultam graves ataques à soberania dos Estados e dos povos, subjugando-os à lógica de integração capitalista ao serviço das grandes potências e dos grandes grupos económicos.
Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour because I believe this will assist in fighting crime.
Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Pristúpenie Chorvátska k EÚ zjednodušilo aj pristúpenie tejto krajiny k dohovorom a protokolom uzavretým členskými štátmi v zmysle článku 34 Zmluvy o Európskej únii. V odporúčaní Európskej komisie však nastala chyba, ktorá sa týka dátumu nadobudnutia platnosti dohovoru medzi Chorvátskom a členskými štátmi a takéto ustanovenia by mohli viesť k nejasným konaniam.
Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. ‒ Voto a favore della convezione a cui ora aderirà anche la Croazia al fine di facilitare l'assistenza tra le autorità giudiziarie, di polizia e delle dogane in materia penale.
Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ This Commission recommendation for a Council decision will pave the way for Croatia to complete its accession to the 2000 Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters (‘the MLA Convention’), between the Member States of the European Union, and its Protocol.
It follows from the 2011 Treaty of Accession concerning Croatia, which lists six conventions and protocols in the area of Justice and Home Affairs to which Croatia would accede by way of Council decisions. This Council decision will make the adjustments to the MLA Convention which are required by reason of Croatia’s accession. I backed this proposal in the plenary.
Kinga Gál (PPE), in writing. ‒ With today’s vote we gave our consent to the Commission recommendation to the Council to allow Croatia to adhere to the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union.
The Act of 2011 concerning the conditions of accession of Croatia to the European Union simplified its accession to the conventions and protocols concluded by the Member States. It is no longer necessary to negotiate and conclude specific accession protocols: the Act of Accession simply states that Croatia accedes to the conventions and protocols by virtue of the Act.
We voted therefore in favour and welcome this concrete step towards mutual assistance in criminal matters between the Member States.
Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the Sippel report, which mainly concerns a number of purely technical adjustments to the 2000 Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union and its Protocol, which are required by reason of Croatia’s accession to the EU.
Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. ‒ Croacia es ya un Estado miembro de la UE con todas las consecuencias. Es lógico, por tanto, que se adhiera al Convenio de 29 de mayo de 2001 relativo a la asistencia judicial en materia penal entre los Estados miembros de la UE. Estoy convencido de que la participación de Croacia en este Convenio y la cooperación resultante entre los servicios de policía, de aduana y los tribunales contribuirán a una justicia más eficaz.
Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la adhesión de Croacia al Convenio; ello solo implica la inclusión de Croacia en un convenio celebrado con anterioridad a la entrada de Croacia en la UE.
Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I, along with my Labour Party colleagues, voted in favour of this report as it will pave the way for Croatia to complete its accession to the 2000 Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union and its Protocol (‘the MLA Convention’).
Antanas Guoga (ALDE), raštu. ‒ Balsavau už rezoliuciją dėl rekomendacijos dėl Tarybos sprendimo dėl Kroatijos prisijungimo prie 2000 m. gegužės 29 d. Konvencijos dėl Europos Sąjungos valstybių narių savitarpio pagalbos baudžiamosiose bylose, kurią pagal Europos Sąjungos sutarties 34 straipsnį patvirtino Taryba, ir prie jos pridedamo 2001 m. spalio 16 d. protokolo. Parlamentas patvirtino rezoliuciją, pagal kurią buvo pakeistos teisinės šio akto detalės, susijusios su akto publikacija ir įsigaliojimu. Manau, kad tinkamas teisinių procedūrų nustatymas ir įgyvendinimas padės ES tapti geriau funkcionuojančia bei skaidresne.
Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted in favour of this report. Mutual assistance in criminal matters provides EU countries with valuable tools in the fight against serious organised crime and cross-border offences. It is a matter of extreme concern that, at the very moment Croatia is acceding to this Convention, the UK is led by a government intent on ending EU cooperation and ripping up the European Convention on Human Rights.
Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la adhesión de Croacia al Convenio; ello solo implica la inclusión de Croacia en un convenio celebrado con anterioridad a la entrada de Croacia en la UE.
Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam ZA nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o preporuci za Odluku Vijeća o pristupanje Hrvatske Konvenciji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije i njenom protokolu od 16. listopada 2001. jer se ovom konvencijom unapređuje pravosudna suradnja među državama članicama u kaznenim stvarima te se inzistira na tome da uzajamna pravna pomoć bude dostupna na što brži i učinkovitiji način. Stoga, važno je pristupanje Hrvatske konvenciji radi preuzetih obaveza i prilagođavanju ostalim konvencijama i protokolima koje su sklopile države članice, ali i zbog unapređenja svog internog sustava u toj domeni.
Marc Joulaud (PPE),par écrit. – J’ai voté en faveur du rapport de ma collègue Birgit Sippel sur l’adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale. Ce rapport, technique, vise à prendre en compte l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne et donc à procéder aux modifications du traité pour qu'elle en soit partie. Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.
Barbara Kappel (NI), schriftlich. ‒ Es handelt sich hierbei um einen reinen Formalakt zur Richtigstellung eines technischen Fehlers. Ich stimme deshalb für den vorliegenden Antrag.
Seán Kelly (PPE), in writing. ‒ I support this report’s approval of the Commission recommendation for a Council decision regarding the accession of Croatia to the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters. The accession will encourage and facilitate mutual assistance between judicial, police and customs authorities on criminal matters in Croatia and other Member States. This can only lead to improved safety and justice within EU Member States.
Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the report as the proposal is technical. It will pave the way for Croatia to complete its accession to the 2000 Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union, and its Protocol.
Béla Kovács (NI),írásban. – A bűnözés nemzetközivé vált és ennek a kihívásnak megfelelően kell alakítani a bűnüldözés feltételeit is, bizonyos ésszerű keretek között, így ezt a jelentést támogatni tudtam. Közös érdekünk, hogy Horvátország is részese legyen az EU bűnügyi jogsegélyrendszerének az adott egyezményhez és jegyzőkönyvhöz való csatlakozása által.
Giovanni La Via (PPE),per iscritto. – Ho votato favorevolmente la proposta della collega Sippel sull'adesione della Croazia alla convenzione relativa all’assistenza giuridica in materia penale. L'obiettivo della presente raccomandazione è di apportare gli adattamenti resisi necessari a causa dell'adesione della Croazia alla convenzione e al protocollo richiamati, in conformità dell’articolo 3, ai paragrafi 4 e 5, dell'atto di adesione.
Javi López (S&D), por escrito. ‒ Esta Recomendación de la Comisión para una Decisión del Consejo facilitará que Croacia complete su adhesión al Convenio de 2000 relativo a la asistencia judicial en materia penal entre los Estados miembros de la Unión Europea y a su Protocolo. Esta cuestión deriva del Acta de adhesión de Croacia de 2011, que enumera seis convenios y protocolos en el área de Justicia e Interior a los que Croacia debe adherirse mediante decisión del Consejo. La decisión del Consejo efectuará los ajustes necesarios en el Convenio derivados del acceso de Croacia. Estando de acuerdo con estas consideraciones, he votado a favor del informe.
Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El anexo I del Acta de adhesión recoge un listado de convenios y protocolos a los que los Estados Miembros han de adherirse, que incluye el Convenio relativo a la asistencia judicial en materia penal. Ya que Croacia se adhiere a dicho Convenio en el marco de su adhesión a la Unión Europea de manera independiente y como Estado soberano, he votado a favor de que se respeten sus decisiones de acuerdo con el principio de autodeterminación.
Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Izvješće zastupnice Brigit Sippel podržava preporuku Komisije da Republika Hrvatska pristupi Konvenciji o uzajamnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije i provedbi potrebnih prilagodba radi pristupanja. Konvenciju je Vijeće ministara Europske unije usvojilo 29. svibnja 2000.
Konvencija za cilj ima poboljšati pravosudnu suradnju među državama članicama i potaknuti suradnju među sudskim, policijskim i carinskim tijelima unutar Unije poštujući pritom ljudska prava i zaštitu osobnih sloboda. Svim državama članicama u interesu je što brže rješavanje pojedinih slučajeva koji se najčešće odnose na organizirani kriminal - trgovina ljudima, prijevare, šverc oružjem i zlouporaba droga.
Podržavam izvješće jer će nam pristupanje Konvenciji o uzajamnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije osigurati učinkovitiju suradnju s ostalim državama članicama i brže rješavanje kaznenih slučajeva.
Andrejs Mamikins (S&D), por escrito. ‒ Con la entrada de Croacia en la UE, se impone la cuestión de integrar a este país en el sistema internacional de asistencia mutua en los asuntos penales. Voté a favor. Aunque es una decisión más bien formal, es necesaria.
Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Odporúčanie vychádza z Aktu o pristúpení Chorvátska. Cieľom je vykonať potrebné úpravy, ktoré sa vyžadujú z Dohovoru o vzájomnej pomoci v trestných veciach.
Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της έκθεσης σχετικά με τη σύσταση για απόφαση του Συμβουλίου όσον αφορά την προσχώρηση της Κροατίας στη Σύμβαση της 29ης Μαΐου 2000, που καταρτίστηκε από το Συμβούλιο βάσει του άρθρου 34 της Συνθήκης για την Ευρωπαϊκή Ένωση, για την αμοιβαία δικαστική συνδρομή επί ποινικών υποθέσεων μεταξύ των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και στο πρωτόκολλό της 16ης Οκτωβρίου 2001, διότι με την εν λόγω έκθεση απλοποιείται η προσχώρηση της Κροατίας στις Συμβάσεις (και τα πρωτόκολλα) που έχουν συναφθεί από τα κράτη μέλη βάσει του άρθρου 34 της ΣΕΕ (πρώην άρθρο Κ. 3 της ΣΕΕ).
Dominique Martin (NI), par écrit. ‒ Je me suis abstenu sur ce vote. Du fait de son adhésion à l’Union européenne l’adhésion de la Croatie à cette convention d’entraide judiciaire en matière pénal est pratiquement automatique. Toute discussion à ce sujet semble donc totalement inutile.
Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'adesione della Croazia alla convenzione circa l'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'Unione europea. La finalità concreta della convenzione, il cui testo definitivo è stato adottato il 29 maggio 2000, risponde all’esigenza di integrare e non sostituire, strumenti convenzionali preesistenti e appartenenti ad altri ambiti giuridici, allo scopo di migliorare la collaborazione giudiziaria in materia penale attraverso un'assistenza rapida, efficace e compatibile con i principi fondamentali del diritto interno degli Stati membri e con i principi della convenzione europea dei diritti dell'uomo del 1950.
Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ L'atto del 2012, relativo alle condizioni di adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea, ha semplificato le modalità di adesione da parte del nuovo Stato membro alle convenzioni, e ai protocolli, conclusi dagli Stati membri ai sensi all'articolo 34 del trattato sull'Unione europea. Ho votato a favore della relazione Sippel, poiché ritengo auspicabile una facilitazione dei rapporti con la Croazia, anche in materia di assistenza giudiziaria penale.
Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ El informe sobre la Recomendación de Decisión del Consejo sobre la adhesión de Croacia al Convenio relativo a la asistencia judicial en materia penal entre los Estados miembros de la Unión Europea y a su protocolo muestra su apoyo a cumplir este trámite tras la adhesión de Croacia a la UE.
Mi apoyo a esta resolución y a su petición de que se clarifiquen algunos aspectos de la Recomendación relativos a la fecha de entrada en vigor del Convenio.
Georg Mayer (NI), schriftlich. ‒ Da es sich nur um einen reinen Formalakt ohne inhaltliche Änderung bzw. um die Richtigstellung eines technischen Fehlers handelt, habe ich dem Bericht meine Zustimmung gegeben.
Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ La convention relative à l'entraide judiciaire en matière pénale vise à encourager et à faciliter l'entraide entre les autorités judiciaires, policières et douanières en matière pénale. Lors de son acte d'adhésion à l’Union européenne, la Croatie a également approuvé cette convention. Il s'agit maintenant d'en valider la date de publication et d'entrée en vigueur dans le pays. Je suis opposée à l'élargissement de l'Union, mais je défends le choix souverain d'un État de participer à une convention européenne ou internationale. La convention similaire du Conseil de l'Europe est similaire à cette législation et aurait pu suffire. Dans ces conditions, je vote pour.
Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Apresentei o meu voto favorável à resolução legislativa do Parlamento Europeu, de 10 de junho de 2015, sobre a recomendação de decisão do Conselho referente à adesão da Croácia à Convenção de 29 de maio de 2000, relativa ao auxílio judiciário mútuo em matéria penal entre os Estados-Membros da União Europeia.
A entrada em vigor do instrumento na Croácia depende da decisão do Conselho, que delibera por unanimidade. A Croácia compromete-se a adaptar o direito interno para a adesão e a facilitar a cooperação prática entre as instituições e organizações dos Estados-Membros.
Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I chose to support this report as it is largely a technical matter concerning the date when the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters enters into force with Croatia, following its accession to the Union.
Louis Michel (ALDE),par écrit. – Je salue l’adhésion de la Croatie à la convention relative à l'entraide judiciaire en matière pénale entre les États membres de l'Union européenne. Dans un monde globalisé, dominé par l'internationalisation de la vie de chacun d'entre nous, il est essentiel qu’une coopération optimale soit mise en place en Europe en matière pénale, afin d’assurer que la lutte contre le crime, et notamment la criminalité transnationale organisée, s’effectue de manière vigoureuse et efficace. Une meilleure coopération judiciaire en matière pénale représente l'autre face de la libre circulation des personnes et de la simplification des formalités administratives. La justice doit répondre à cette criminalité internationale Cette adhésion va dans ce sens et je la soutiens pleinement.
Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I supported the report on Croatia’s accession to the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters.
Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Horvátország az Unióhoz történő csatlakozásával vállalta, hogy csatlakozik egy sor, a tagállamok által az EUSZ 34. cikke alapján korábban megkötött egyezményhez. A Tanács ezzel kapcsolatban a Bizottság ajánlására, az Európai Parlamenttel folytatott konzultációt követően határozatot fogad el, amelyben meghatározza az egyezmények Horvátország vonatkozásában történő hatálybalépésének időpontját, és elvégzi az új tagállam csatlakozása miatt szükséges kiigazításokat. A jelentés támogatása tehát lényegében Horvátország uniós csatlakozása kiteljesítésének támogatását jelenti.
Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A recomendação de decisão do Conselho proposta pela Comissão visa introduzir as alterações necessárias em virtude da adesão da Croácia à Convenção acima mencionada, em conformidade com o artigo 3.º, n.ºs 4 e 5, do Ato de Adesão.
De modo a esclarecer as possíveis dúvidas existentes em relação ao início da vigência da Convenção entre a Croácia e os Estados-Membros, e por motivos de segurança jurídica, voto favoravelmente à recomendação da Comissão.
Sophie Montel (NI), par écrit. ‒ Ce rapport concerne l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale.
L'acte de 2012 relatif aux conditions d'adhésion à l'Union européenne de la Croatie a simplifié son adhésion aux conventions (et protocoles) conclus par les États membres sur la base de l'article 34 du traité sur l'UE. Il n'est en effet plus nécessaire, comme dans le passé, de négocier et de conclure des protocoles d'adhésion spécifiques (qui devraient être ratifiés par les 28 États membres). La présente recommandation de décision du Conseil, proposée par la Commission, vise à procéder aux adaptations rendues nécessaires par l'adhésion de la Croatie à la convention et au protocole.
Néanmoins, il existe une exigence de publication puisque sans publication, un acte est considéré comme inexistant par la CJUE mais la Croatie, du fait de l'acte d'adhésion de la Croatie à l'Union européenne, suppose une adhésion quasi-automatique à cette convention. Je me suis donc abstenue sur ce texte.
Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report as this Commission Recommendation for a Council decision will pave the way for Croatia to complete its accession to the 2000 Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union and its Protocol (‘the MLA Convention’).
Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte purement technique, concernant la date d’adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale. Cette entraide est essentielle pour pouvoir poursuivre les auteurs de crimes au sein de l’Union européenne. C’est pourquoi j’ai voté ce texte de mise en conformité avec le droit européen.
Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Obiettivo della raccomandazione oggi qui approvata è semplicemente quello di apportare gli adattamenti resisi necessari in seguito all'adesione della Croazia alla convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale fra gli Stati membri dell'Unione europea, in conformità dell'articolo 3, paragrafi 4 e 5, dell'atto di adesione. Si tratta di una questione puramente tecnica che non solleva alcun problema dal punto di vista giuridico o politico.
Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté pour, au vu de la recommandation de la Commission au Conseil, au vu du rapport de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures, mais aussi au vu de l'article 3 de l'acte d'adhésion de la Croatie, conformément auquel il a été consulté par le Conseil.
Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Obiettivo della presente raccomandazione della Commissione di decisione del Consiglio è di apportare le modifiche che si sono rese necessarie in virtù dell'adesione della Croazia alla convenzione e al protocollo richiamati, in conformità dell'articolo 3, paragrafi 4 e 5, dell'atto concernente le condizioni di adesione all'Unione europea del 2012. L'atto in questione ha semplificato la sua adesione alle convenzioni e ai protocolli conclusi dagli Stati membri ai sensi all'articolo 34 del trattato sull'Unione europea (ex articolo K.3 del TUE). Non è più necessario, come in passato, negoziare e concludere specifici protocolli di adesione (con conseguente ratifica dei 28 Stati membri). L'articolo 3, paragrafi 4 e 5, stabilisce semplicemente che la Croazia aderisce alle convenzioni e ai protocolli in virtù dell’atto medesimo. Pertanto, per le ragioni summenzionate, ho espresso il mio voto a favore della relazione.
József Nagy (PPE), írásban. ‒ Üdvözlöm a jelentést és Horvátország csatlakozását ehhez a nagyon fontos egyezményhez. Jó látni, hogy lassan-lassan Horvátország mint az EU legfrissebb tagállama valóban lezárja a csatlakozással velejáró valamennyi procedúrát, csatlakozik a többi tagállam által már elfogadott és működtetett egyezményekhez. Ez az út előre, így lehet a horvát uniós polgároknak maximálisan profitálni hazájuk uniós tagságából és az uniós vívmányokból. Bízom benne, hogy a polgárok a mindennapi életben is mihamarabb saját bőrükön érzik meg az összetartozás, az együttműködés előnyeit.
Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ On 30 June, Croatia became the 28th Member State of the European Union. Today, I have voted for this report to continue its accession to the conventions and protocols concluded by the other Member States of the European Union.
Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der vorliegende Bericht stellt eine reine Ergänzung bereits bestehender Abkommen dar, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zur EU notwendig wurden. Da unsere bisherigen Kritikpunkte nicht berücksichtigt worden sind, es sich gleichzeitig aber um einen rein technischen Vorgang handelt, habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Tegemist on kohanduste tegemisega seoses Horvaatia ühinemisega nimetatud konventsiooni ja protokolliga.
Younous Omarjee (GUE/NGL),par écrit. – Ceci est un rapport technique visant l'adhésion de la Croatie, le nouvel État membre de l'Union européenne, à une convention signée et ratifiée par l'Union et tous ses États membres, en l'occurrence ici la convention relative à l'entraide judiciaire en matière pénale, qui recoupe six conventions relevant du domaine de la justice et des affaires intérieures. Je n'ai vu aucune raison valable pour m'opposer à ce rapport, et j'ai donc voté en faveur.
Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato positivamente la relazione della collega Sippel perché ritengo necessaria una maggiore chiarezza riguardo all'entrata in vigore della convenzione del 29 maggio concernente l'assistenza giudiziaria in materia penale tra Stati membri alla quale la Croazia ha aderito, in maniera automatica, a seguito all'ingresso nell'UE.
Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam izvješće kojim Europski parlament, uz preporuku Europske komisije, daje Vijeću suglasnost za određivanje datuma stupanja na snagu pristupanja Hrvatske Konvenciji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije i njezinom protokolu od 16. listopada 2001. Ova Konvencija je posebno važna za Hrvatsku, jer omogućuje efikasnu suradnju pravosudnih tijela država članica Europske unije, što se za Hrvatsku pokazalo vrlo značajnim.
Borba protiv korupcije i omogućavanje procesuiranja teških kaznenih djela zahtijeva suradnju i preko granica država članica te uređen i transparentan sustav pravosudne suradnje unutar EU-a. Smatram ovo ispravnim putem suradnje unutar Europske unije koji jamči osiguranje vladavine prava. Ovakvo osiguranje vladavine prava mora postojati i u zemljama koje pristupaju Europskoj uniji i usklađuju zakonodavstvo u području pravosuđa.
Zato još jednom upozoravam na slučaj Republike Srbije koja grubo krši međunarodno pravo i vladavinu prava pri primjeni Zakona o organizaciji i nadležnosti državnih organa Srbije u postupcima za ratne zločine, čiji članci 2. i 3. moraju biti uklonjeni ukoliko Republika Srbija želi nastaviti svoj europski put.
Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale. L'acte de 2012 relatif aux conditions d'adhésion à l'Union européenne de la Croatie a simplifié son adhésion aux conventions (et protocoles) conclus par les États membres sur la base de l'article 34 du traité sur l'Union européenne. Il n'est en effet plus nécessaire, comme dans le passé, de négocier et de conclure des protocoles d'adhésion spécifiques (qui devraient être ratifiés par les 28 États membres). La présente recommandation de décision du Conseil, proposée par la Commission, vise à procéder aux adaptations rendues nécessaires par l'adhésion de la Croatie à la convention et au protocole. Néanmoins, il existe une exigence de publication puisque sans publication, un acte est considéré comme inexistant par la CJUE mais l'acte d'adhésion de la Croatie à l'Union suppose une adhésion quasi-automatique à cette convention. Je me suis abstenu sur ce texte.
Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Podržavam izvješće kolegice Sippel o preporuci za odluku Vijeća o pristupanju Hrvatske Konvenciji od 29. svibnja 2000., utvrđenoj od strane Vijeća u skladu s člankom 34. Ugovora o Europskoj uniji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije i njezinom Protokolu od 16. listopada 2001.
Ovom Konvencijom želi se poboljšati pravosudna suradnja u kaznenim stvarima među državama članicama Unije, budući da je zajednički interes država članica osiguravanje pružanja uzajamne pravne pomoći među državama članicama na brz i učinkovit način u skladu s temeljnim načelima njihovog nacionalnog prava te u skladu s pojedinačnim pravima i načelima Europske konvencije za zaštitu ljudskih prava i temeljnih sloboda.
Akt o pristupanju Hrvatske Europskoj uniji smisleno određuje da nije potrebno pregovarati i zaključivati posebne protokole o pristupanju koji bi onda trebali biti ratificirani od svih 28 država članica, nego propisuje da će Vijeće odlučiti o datumu kada se konvencijske odredbe počinju primjenjivati u odnosu na Hrvatsku te da će ih prilagoditi ulasku 28. države članice. S obzirom na kompleksnost pravne stečevine Europske unije, koordinacija i suradnja među državama članicama, posebno u pogledu građanskih sloboda, pravosuđa i unutarnjih poslova strateško je pitanje od općeg interesa za sve njezine građane.
Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Si tratta di un passaggio obbligato quando c'è l'adesione di un nuovo Stato membro all'UE e ho votato naturalmente a favore. La Croazia semplicemente aderisce alla convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale dell'UE. Spetta poi al Consiglio apportare gli adattamenti alla convenzione che sono necessari a seguito dell'adesione della Croazia.
Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Vítám přistoupení Chorvatska k Úmluvě o vzájemné pomoci v trestních věcech. Osobně jsem v minulosti několikrát jednal s představiteli chorvatské justice v době, kdy se tato země chystala na vstup do Unie, a předpokládám proto, že i toto přistoupení k úmluvě dále posílí budování právního státu v nejmladší členské zemi EU.
Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Je me suis prononcé en faveur de cette recommandation. Ce texte essentiellement technique vise à autoriser l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l'entraide judiciaire en matière pénale, et précise les modalités de cette adhésion. Cette adhésion s'inscrit dans le processus d'adoption de la Croatie des différentes conventions de l'Union suite à son adhésion en juillet 2013.
Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Nos termos do artigo 3.º, n.º 4 e n.º 5, do Ato relativo às condições de adesão da República da Croácia à União Europeia, foi definido um sistema simplificado para a adesão deste país às convenções e aos protocolos celebrados pelos Estados-Membros com base no artigo 34.º do TUE, de acordo com o qual a Croácia adere a tais instrumentos por força do referido Ato, competindo ao Conselho adotar uma decisão, sob recomendação da Comissão e após consulta do Parlamento Europeu, que determina a data em que as convenções entram em vigor relativamente a este novo Estado-Membro e procede a todas as adaptações necessárias para o efeito.
Ora, a presente recomendação de decisão do Conselho proposta pela Comissão visa introduzir as alterações necessárias em virtude da adesão da Croácia à Convenção de 29 de maio de 2000, relativa ao auxílio judiciário mútuo em matéria penal entre os Estados-Membros da União Europeia, bem como ao respetivo Protocolo de 16 de outubro de 2001. Votei favoravelmente.
Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ J'ai soutenu ce midi le rapport sur la recommandation de décision du Conseil relative à l'adhésion de la Croatie à la convention du 29 mai 2000 établie par le Conseil conformément à l'article 34 du traité sur l'Union européenne, relative à l’entraide judiciaire en matière pénale entre les États membres de l’Union européenne et à son protocole du 16 octobre 2001.
Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Trata-se aqui apenas de proceder às adaptações necessárias em virtude da adesão deste novo Estado-Membro à referida convenção.
Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución que asume la propuesta realizada por la Comisión mediante la cual se pretende subsanar un error técnico que afecta a la disposición de la Recomendación de la Comisión relativa a la fecha de entrada en vigor del Convenio entre Croacia y los Estados miembros.
Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ L'acte de 2012 relatif aux conditions d'adhésion de la Croatie à l'Union européenne a simplifié l'adhésion de ce pays aux conventions conclues par les États membres sur la base de l'article 34 du traité sur l'Union européenne.
Il n'est en effet plus nécessaire, comme dans le passé, de négocier et de conclure des protocoles d'adhésion spécifiques (qui devaient être ratifiés par les vingt-huit États membres). L'article 3, paragraphes 4 et 5, de l'acte d'adhésion prévoit simplement que la Croatie adhère aux conventions et protocoles en vertu dudit acte. Ces mêmes paragraphes disposent à cet effet que le Conseil prend une décision fixant la date à laquelle ces conventions entrent en vigueur à l'égard de la Croatie et procède à toutes les adaptations rendues nécessaires par l'adhésion de ce nouvel État membre auxdites conventions.
L'annexe I de l'acte d'adhésion dresse la liste des six conventions et protocoles concernés dans le domaine de la justice et des affaires intérieures. La convention du 29 mai 2000 relative à l'entraide judiciaire en matière pénale entre les États membres de l'Union européenne figure sur cette liste. Le rapport voté aujourd'hui vise donc à procéder aux adaptations rendues nécessaires par l'adhésion de la Croatie à la convention.
Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ A Convenção de 29 de maio de 2000 relativa ao auxílio judiciário mútuo em matéria penal tem por objetivo completar as disposições e facilitar a aplicação entre os Estados-Membros da União Europeia da Convenção Europeia de Auxílio Judiciário Mútuo em Matéria Penal.
A aprovação desta resolução decorre, portanto, da adesão da Croácia à União Europeia e por força de, nesta sua nova condição de Estado-Membro, este país dever igualmente passar a ser parte integrante desta Convenção.
Não existindo quaisquer óbices à adesão da Croácia a esta Convenção, votei favoravelmente o presente relatório.
Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ La convention du 29 mai 2000 relative à l'entraide judiciaire en matière pénale vise à encourager et à faciliter l'entraide entre les autorités judiciaires, policières et douanières en matière pénale. Ainsi, l'État membre à qui l'entraide est demandée doit respecter les formalités et procédures indiquées par l'État membre qui en fait la demande et l’exécuter dès que possible en tenant compte au mieux des échéances indiquées.
J'ai soutenu ce texte qui permet à la Croatie d'adhérer à cette convention.
Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione presentata dall'on. Sippel, la quale ha una natura puramente tecnica, e che, in sostanza, consente alla Croazia, ultimo paese in ordine cronologico ad aver ottenuto l'adesione all'Unione europea, di aderire alla convenzione relativa all'assistenza giudiziaria in materia penale tra gli Stati membri dell'Unione europea.
Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato a favore perché riconosco l'importanza di facilitare l'assistenza tra le autorità giudiziarie, di polizia e delle dogane degli Stati membri in materia penale.
Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la adhesión de Croacia al Convenio; ello solo implica la inclusión de Croacia en un convenio celebrado con anterioridad a la entrada de Croacia en la UE.
Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ This Commission Recommendation for a Council decision will pave the way for Croatia to complete its accession to the 2000 Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union and its Protocol (‘the MLA Convention’).
It follows from the 2011 Treaty of Accession concerning Croatia, which lists six conventions and protocols in the area of Justice and Home Affairs to which Croatia would accede by way of Council decisions.
Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Hlasoval som za návrh legislatívneho uznesenia o pristúpení Chorvátska k Dohovoru o vzájomnej pomoci v trestných veciach, nakoľko predmetom návrhu bola jasná a jednoduchá kodifikácia platných textov bez zmeny ich podstaty.
Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Podržavam pristupanje Republike Hrvatske Konvenciji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima, jer su granice EU-a ukinute za pojedince, ali ne i za tijela vlasti poput policije, tijela progona i sudove. Iz tih razloga se slažem kako će navedeno pristupanje pridonijeti izravnom slanju zahtjeva za uzajamnu pomoć između sudskih vlasti država članica, dopustiti kvalitetniju razmjenu informacija između država članica uz poštovanje procedure države zahtjevatelja.
Svrha ove Konvencije je provođenje načela međusobnog priznavanja sudskih odluka o osiguranju imovine i dokaza za potrebe kaznenog postupka među državama članicama. Također, olakšano je izvršenje novčanih kazni u državi članici različitoj od one u kojoj je kazna određena. U borbi protiv kriminalnih aktivnosti pomoći će i formiranje zajedničkih istražnih timova između dvije ili više država u kojima se provodi istraga.
Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Chorvátsko je právoplatným členským štátom Európskej únie, z čoho mu plynú práva aj povinnosti. Implementácia právnych noriem je neodmysliteľnou súčasťou členstva krajiny v EÚ. Je nevyhnutné, aby Chorvátsko prijalo všetky záväzky vyplývajúce z pristúpenia k tomuto dohovoru, a tak prispelo k vzájomnej pomoci členských krajín v oblasti trestných vecí.
Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće o preporuci za Odluku Vijeća o pristupanju Hrvatske Konvenciji od 29. svibnja 2000. utvrđenoj od strane Vijeća u skladu s člankom 34. Ugovora o Europskoj uniji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije i njezinom protokolu od 16. listopada 2001., jer smatram da je za bolji rad sustava vezanog za kaznene stvari i svih povezanih djelatnosti u Hrvatskoj potrebna suradnja Hrvatske i ostalih članica Europske unije.
Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam nacrt ovog izvješća s obzirom na to da je kriminal postao vrlo složena međunarodna pojava te je potrebno razviti zajedničko europsko kaznenopravno područje koje se temelji na međusobnom povjerenju i potpori među nacionalnim policijskim tijelima. Za Hrvatsku je pristup konvenciji bitan zbog relativno visoke stope kriminala i korupcije u ovoj zemlji, posebice u poslovnom svijetu s naglaskom na privatni sektor.
Ovaj izvještaj je tehničke prirode sa svrhom određivanja datuma pristupa Republike Hrvatske ovoj Konvenciji, za koju postojeća odredba nije bila dovoljno jasna. Naime, prema članku 1. ove preporuke, Konvencija će stupiti na snagu prvog dana prvog mjeseca nakon dana donošenja odluke. Prema članku 3., odluka stupa na snagu dvadesetog dana od dana objave u Službenom listu Europske unije. Ove odredbe daju zbunjujuće vremenske linije provedbe Konvencije.
Službena objava je esencijalni uvjet cjelokupne procedure, jer se bez publikacije nijedan akt ne priznaje kao važeći od strane Suda. Stoga se slažem s time da bi se odluka prvo trebala donijeti i objaviti te ujedno sadržavati datum na koji bi Konvencija trebala stupiti na snagu.
Richard Sulík (ECR), písomne ‒ Návrh som podporil, keďže len zohľadňuje vstup Chorvátska do Európskej únie.
Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za Poročilo o priporočilu sklepa Sveta o pristopu Hrvaške h Konvenciji o medsebojni pravni pomoči v kazenskih zadevah med državami članicami Evropske unije. Z vstopom Republike Hrvaške v Evropsko unijo leta 2013 se je poenostavil njen pristop h konvencijam in protokolom, ki so jih sklenile države članice, saj pogajanja o posameznih pridružitvenih protokolih in njihova sklenitev niso več potrebni. S podporo temu poročilu bomo sprejeli vse prilagoditve, ki so potrebne zaradi pristopa Hrvaške h Konvenciji o medsebojni pravni pomoči v kazenskih zadevah.
Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η Κροατία ανέκαθεν ακολουθεί μια σταθερή ανθελληνική πολιτική σε όλα τα θέματα ενδιαφέροντος της Ελλάδας, σε τοπικό, περιφερειακό και διεθνές επίπεδο, όπως στο θέμα της ονομασίας των Σκοπίων, την οικονομική πολιτική σε κοινοτικό επίπεδο κτλ.
Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du texte. Dans sa lettre de saisine, le secrétariat général du Conseil a informé le secrétariat général du Parlement d'une erreur technique affectant la présentation de la recommandation de la Commission, liée à la date d'entrée en vigueur de la convention entre la Croatie et les États membres.
En effet, conformément à l'article premier de la recommandation, la convention entre en vigueur – entre la Croatie et les États membres pour lesquels la convention est en vigueur à cette date – le premier jour du premier mois suivant la date d'adoption de la décision. Or, selon son article 3, la décision "prend effet" le vingtième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel de l'Union européenne.
Ces dispositions pourraient entraîner une situation d'incertitude quant à la date réelle. L'exigence de publication est une exigence procédurale essentielle. Sans publication, un acte est considéré comme inexistant par la Cour de justice de l'Union européenne. Par conséquent, la décision doit tout d'abord être adoptée et publiée; elle doit ensuite entrer en vigueur à la date qu'elle prévoit. Enfin, la convention devrait entrer en vigueur en conséquence de la publication et de l'entrée en vigueur en bonne et due forme de la décision.
Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the accession of Croatia to the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters. The Act concerns the conditions of accession of the Republic of Croatia to the European Union and simplifies its accession to the conventions and protocols concluded by the Member States. It will no longer be necessary to negotiate and conclude specific accession protocols, which will simplify the procedures both for Croatia and for the EU.
Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Preporuka Komisije se odnosi na izmjenu Odluke Vijeća o pristupanju Hrvatske Konvenciji od 29. svibnja 2000. o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima između država članica Unije i njezinom protokolu od 16. listopada 2001.
Svrha ove preporuke je provesti prilagodbe koje uključuju i usvajanje konvencije na hrvatskom jeziku kako bi se osigurala što učinkovitija suradnja u međunarodnoj borbi protiv kriminala kao i pružanju kaznenopravne pomoći. U globalizacijskim tokovima u kojima suvremeni oblici teškog kriminaliteta ulaze na velika vrata važno je odlučno reagirati još u najranijem stadiju počinjenja kaznenog dijela.
Držim da ova preporuka u potpunosti respektira načelo supsidijarnosti te opravdano daje dodanu vrijednost segmentu međunarodnog kaznenopravnog progona, koju države članice Unije ne bi mogle dovoljno niti približno efikasno ostvariti samostalno.
Teški zločini koji imaju organizirani i transnacionalni karakter zahtijevaju odgovore koji su djelotvorniji i u kojima države članice neće ograničiti svoja zakonodavstva i kazneni progon na osiguranje samo svoje nacionalne sigurnosti, nego će kroz suradnju uspješno pridonijeti sigurnosti ostalih država i svjetske zajednice. Stoga u potpunosti podržavam ovu preporuku kojom će se omogućiti potrebne prilagodbe kako bi Republika Hrvatska od 1. srpnja 2015. godine zajedno s ostalim članicama Unije ravnopravno sudjelovala u pravosudnoj suradnji.
Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo sem podprla. V današnjem, globaliziranem svetu, prežetim s kriminalom vseh oblik, je sodelovanje med državami še toliko bolj pomembno. Prav gotovo je v skupnem interesu držav članic zagotavljanje medsebojne pravne pomoči na hiter in učinkovit način, ki je združljiv s temeljnimi načeli in svobodo posameznika.
Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la adhesión de Croacia al Convenio; ello solo implica la inclusión de Croacia en un convenio celebrado con anterioridad a la entrada de Croacia en la UE.
Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado A FAVOR de la adhesión de Croacia al Convenio; ello solo implica la inclusión de Croacia en un convenio celebrado con anterioridad a la entrada de Croacia en la UE.
Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ He votado favorablemente a los dos informes que buscan aumentar la cooperación entre Croacia y la UE en materia de lucha contra el crimen, y especialmente contra la corrupción.
Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Hablamos de un asunto meramente técnico y que por lo tanto ha de ser votado positivamente en la Cámara.
Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ El anexo I del Acta de adhesión recoge un listado de convenios y protocolos a los que los Estados Miembros han de adherirse, que incluye el Convenio relativo a la asistencia judicial en materia penal. Ya que Croacia se adhiere a dicho Convenio en el marco de su adhesión a la Unión Europea de manera independiente y como Estado soberano, he votado a favor de que se respeten sus decisiones de acuerdo con el principio de autodeterminación.
Harald Vilimsky (NI), schriftlich. ‒ Da es sich nur um einen reinen Formalakt ohne inhaltliche Änderung bzw. um die Richtigstellung eines technischen Fehlers handelt, habe ich dem Bericht meine Zustimmung gegeben.
Beatrix von Storch (ECR),schriftlich. – Der Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu dem dazugehörigen Protokoll vom 16. Oktober 2001 habe ich mit meiner Fraktion zugestimmt. Ich lehne die Erweiterung der EU um weitere Mitglieder ab. Allerdings ist es sinnvoll, die Regeln über Rechtshilfe in Strafsachen auf andere Staaten auszuweiten – egal, ob sie Mitglied der EU sind oder nicht.
9.4. Horvátország csatlakozása az Európai Közösségek tisztviselőit és az Európai Unió tagállamainak tisztviselőit érintő korrupció elleni küzdelemről szóló egyezményhez (A8-0157/2015 - Filiz Hyusmenova)
Dichiarazioni di voto scritte
Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Adhesión de Croacia al Convenio relativo a la lucha contra la corrupción en la que estén implicados funcionarios de las Comunidades Europeas o de los Estados miembros.
El anexo I del Acta de adhesión recoge un listado de convenios y protocolos a los que los Estados miembros han de adherirse, que incluye el Convenio relativo a la lucha contra la corrupción. Ya que Croacia se adhiere a dicho Convenio en el marco de su adhesión a la Unión Europea de manera independiente y como Estado soberano, he votado a favor de que se respeten sus decisiones de acuerdo con el principio de autodeterminación.
Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Nach Kroatiens EU-Beitritt im Jahr 2013 tritt das Land nun auch dem Abkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, bei.
Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This should be a matter for the sovereign government of Croatia. I oppose corruption, and therefore abstained rather than voting against.
Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą dėl Kroatijos prisijungimo prie Konvencijos dėl kovos su korupcija, susijusia su Europos Bendrijų pareigūnais ar Europos Sąjungos valstybių narių pareigūnais. Šia Komisijos rekomendacija dėl Tarybos sprendimo siekiama atlikti suderinimus, kurie būtini dėl to, kad Kroatija prisijungia prie Konvencijos dėl savitarpio pagalbos baudžiamosiose ir prie Konvencijos dėl kovos su korupcija, susijusia su Europos Bendrijų pareigūnais ar ES valstybių narių pareigūnais.
Nicolas Bay (ENF),par écrit. – Je ne me suis pas opposé à cette adhésion prévue par l’acte même de l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne. L’Union européenne est-elle vraiment bien placée pour donner des leçons en matière de lutte contre la corruption ?
Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ La Croatie étant membre à part entière de l'Union européenne, il est normal qu'elle adhère à la convention du 26 mai 1997, établie sur la base du traité sur l'Union européenne, relative à la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires des Communautés européennes ou des États membres de l'Union européenne
Dominique Bilde (NI), par écrit. ‒ Cette résolution concerne la recommandation de décision du Conseil concernant l'adhésion de la Croatie à la convention du 26 mai 1997 sur la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires des Communautés européennes ou des États membres de l'Union européenne. Depuis l’acte d’adhésion de 2011 de la Croatie à l'Union, ce pays doit adhérer aux conventions et protocoles conclues par les États membres de l’Union par une procédure simplifiée.
La recommandation de la Commission sur la convention entre la Croatie et les États membres comporte une erreur technique relative à la date d’entrée en vigueur faisant peser une incertitude quant à la date réelle et, de ce fait, menace l’existence même de l’acte.
Cependant, comme pour le vote précédent, l'adhésion de la Croatie à cette convention est de facto quasi automatique par le truchement de l'acte d'adhésion de la Croatie à l'Union. C'est pourquoi, je me suis aussi abstenue sur ce rapport.
Mara Bizzotto (NI), per iscritto. ‒ La relazione Hyusmenova è pienamente condivisibile e non presenta particolari criticità. Con questo provvedimento anche la Croazia si unisce agli Stati UE che hanno già aderito alla convenzione sulla lotta contro la corruzione nella quale sono coinvolti funzionari delle Comunità europee o degli Stati membri dell'Unione europea. Per tutti questi motivi l'ho sostenuta col mio voto.
José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que asume la propuesta realizada por la Comisión mediante la cual se pretende subsanar un error técnico que afecta a la disposición de la Recomendación de la Comisión relativa a la fecha de entrada en vigor del Convenio entre Croacia y los Estados miembros.
Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas išreiškia pritarimą Kroatijos prisijungimui prie 1997 m. Konvencijos dėl kovos su korupcija, susijusia su ES pareigūnais ar valstybių narių pareigūnais. Kroatijos stojimo sutartimi nustatyta supaprastinta Kroatijos prisijungimo prie ES sutarties pagrindu valstybių narių sudarytų konvencijų ir protokolų sistema. Stojimo akto I priede pateikiamas susijusių konvencijų ir protokolų sąrašas. Į sąrašą įtraukta 1997 m. Konvencija dėl kovos su korupcija, susijusia su ES pareigūnais ar valstybių narių pareigūnais. O Komisijos rekomendacija dėl Tarybos sprendimo būtent ir siekiama atlikti suderinimus, kurie būtini Kroatijai prisijungiant prie minėtosios konvencijos.
Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu preporuku, jer će otvoriti put završetku pristupanja Hrvatske Konvenciji iz 1997. godine o borbi protiv korupcije u kojoj sudjeluju dužnosnici Europskih zajednica ili dužnosnici država članica Europske unije („PIF Konvencija”).
Ova odluka će napraviti potrebne prilagodbe PIF Konvenciji, a radi se o tehničkom prijedlogu koji u niti jednom pogledu nije sporan i ima podršku svih političkih skupina u Europskom parlamentu.
Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato "sì" a questa risoluzione perché credo che la Croazia, in quanto nuovo Stato membro, debba partecipare a tutte le convenzioni concluse nel quadro dell'Unione, ivi compresa quella relativa alla lotta alla corruzione nella quale sono coinvolti funzionari delle Comunità europee o degli Stati membri.
Steeve Briois (NI), par écrit. ‒ Je me suis abstenu lors du vote relatif au rapport sur l'adhésion de la Croatie à la convention relative à la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires des Communautés européennes ou des États membres. À l'instar du rapport relatif à l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale, ce texte ne porte que sur la forme et non sur le fond.
Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Secretariatul General al Consiliului a atras atenția asupra unei erori tehnice în recomandarea Comisiei care afectează dispoziția privind data intrării în vigoare a Convenției dintre Croația și statele membre.
Într-adevăr, în conformitate cu articolul 1 din Recomandare, Convenția intră în vigoare între Croația și statele membre pentru care aceasta este în vigoare în prima zi din prima lună care urmează datei de adoptare a deciziei. În conformitate cu articolul 3, decizia „intră în vigoare” în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial.
Așadar, Articolul 3(5) din Actul de aderare prevede că, în acest scop, Consiliul adoptă o decizie privind stabilirea datei la care aceste convenții intră în vigoare cu privire la Croația și adaptările care trebuie aduse acestora ca urmare a aderării noului stat membru (ceea ce ar include, în orice caz, adoptarea convențiilor în limba croată, astfel încât aceste versiuni să fie „în egală măsură autentice”).
Am votat în favoarea acestei recomandări de decizie a Consiliului, deoarece consider că cerința de publicare este o cerință procedurală esențială precum și pentru faptul că dispozițiile prevăzute reglementează în mod clar termenele.
Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. ‒ Ho espresso voto favorevole. Si conferma l'inserimento della Croazia nella convenzione. Voto tecnico di mera presa d'atto.
Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ La Croatie est un nouvel État membre de l'Union européenne depuis le 1er juillet 2013. À ce titre, il est nécessaire qu'elle approfondisse son intégration et puisse suivre la ligne de conduite et les conventions établies par les États membres. La convention du 26 mai 1997 a pour objectif de lutter contre toute pratique de corruption qui pourrait être utilisée par des fonctionnaires des institutions européennes ou des États membres de l'Union européenne. Elle constitue ainsi un pilier fondamental à la bonne marche des institutions. Cette convention permet de garantir un climat de confiance pour nos concitoyens vis-à-vis des institutions nationales et européennes. J'ai voté en faveur de l'adhésion de la Croatie à cette convention.
Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this report. It was a technical report which was concerned with the accession of a Member State to a single Convention signed and ratified between the EU Member States (instead of entering into 28 bilateral agreements)
I am of the belief that it is the decision of the sovereign nation to accede to international or European conventions.
James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP abstained on this vote because we believe that accession to international agreements is a matter for the sovereign government of Croatia.
David Casa (PPE), in writing. ‒ I fully agree with the procedural recommendations and timeline proposed in this report to make the adjustments required by reason of the accession of Croatia to the aforementioned Convention, in accordance with Article 3(4) and 3(5) of the Act of Accession. I therefore voted in favour.
Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ É importante che anche la Croazia, nuovo Stato membro dell'Unione, sia soggetta alle norme elaborate in ambito UE in merito alla lotta alla corruzione e ho quindi espresso un voto favorevole.
Aymeric Chauprade (NI), par écrit. ‒ J'ai choisi de m'abstenir sur ce rapport qui concerne l'adhésion de la Croatie à la convention relative à la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires des Communautés européennes ou des États membres.
En effet, si je m'oppose à la logique d'élargissement sous-tendue par de telles procédures, force est de constater que l'adhésion de la Croatie à cette convention est logique au regard de son adhésion à l'Union européenne.
Comme rappelé dans l'exposé des motifs du rapport, "[i]l n'est en effet plus nécessaire, comme dans le passé, de négocier et de conclure des protocoles d'adhésion spécifiques (qui devraient être ratifiés par les vingt-huit États membres): l'article 3, paragraphes 4 et 5, de l'acte d'adhésion prévoit simplement que la Croatie adhère aux conventions et protocoles en vertu dudit acte".
La simplification juridique opérée par les traités rendait donc quasi automatique l'adhésion de la Croatie à la convention relative à la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires des Communautés européennes ou des États membres.
Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del provvedimento in esame concernente l'adesione della Croazia alla convenzione relativa alla lotta contro la corruzione nella quale sono coinvolti funzionari della Comunità europea o degli Stati membri. Il testo ha natura tecnica e ha come obiettivo quello di apportare gli adattamenti resisi necessari in seguito all'adesione della Repubblica di Croazia alla convenzione e al protocollo in conformità all'articolo 3, par. 4 e 5, dell'atto di adesione della Croazia all'Unione europea, quale 28° Stato membro, il 1° luglio 2013.
Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Come per la relazione precedente, anche in questo caso si tratta di un aggiustamento tecnico, che non prevede nodi politici. Il voto del Parlamento europeo è una formalità, necessaria per evitare che vengano prese decisioni avventate, ma allo stesso tempo scontata per questo caso specifico. Ho votato, infatti, naturalmente a favore.
Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Este relatório, sobretudo de natureza técnica, vem dar o consentimento do Parlamento Europeu para que a Comissão Europeia proceda às alterações necessárias para a adesão da Croácia à Convenção relativa à luta contra a corrupção em que estejam implicados funcionários das Comunidades Europeias ou dos Estados-Membros da União Europeia.
Deve ser assinalado que ainda são bastantes os instrumentos que necessitam de ser modernizados no âmbito da cooperação policial e judicial, sobretudo em matéria penal. Por outro lado, congratulo-me por ver a Croácia ‒ o mais recente Estado-Membro ‒ a dar mais um passo na sua integração na União.
Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di tale relazione del collega Hyusmenova la quale verte essenzialmente su una questione procedurale legata al sollevamento di errore tecnico che interessa la disposizione della raccomandazione della Commissione relativa alla data di entrata in vigore della convenzione del 26 maggio 1997 tra Croazia e gli Stati membri.
Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ This vote reflects the accession of Croatia to the European Union. I have thus voted in favour of the report, which is technical in nature and which makes the existing provision clear on the accession of Croatia to the Convention on the fight against corruption involving officials of the European Communities or officials of Member States of the European Union and its Protocol.
Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ L'atto di adesione della Croazia del 2011 ha introdotto un sistema semplificato di adesione della Croazia alle convenzioni concluse dagli Stati membri in base all'articolo 34 del TUE. L'articolo 3, paragrafi 4 e 5, dell'atto stabilisce che la Croazia aderisce alle convenzioni e ai protocolli in virtù dell'atto di adesione.
L'atto di adesione prevede che il Consiglio adotti una decisione che stabilisce la data in cui tali convenzioni entrano in vigore per la Croazia e apporta alle convenzioni stesse tutti gli adattamenti resisi necessari a motivo dell'adesione del nuovo Stato membro. Il Consiglio delibera all'unanimità su raccomandazione della Commissione e previa consultazione del Parlamento europeo.
L'allegato I dell'atto di adesione contiene l'elenco delle convenzioni e dei protocolli di cui trattasi. Nell'elenco figura la convenzione del 26 maggio 1997 relativa alla lotta contro la corruzione nella quale sono coinvolti funzionari delle Comunità europee o degli Stati membri dell'UE. Voto a favore della relazione poiché la raccomandazione della Commissione di decisione del Consiglio è volta ad apportare gli adattamenti resisi necessari a motivo dell'adesione della Croazia alla richiamata convenzione, in conformità all'atto di adesione.
Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ El anexo I del Acta de adhesión recoge un listado de convenios y protocolos a los que los Estados miembros han de adherirse, que incluye el Convenio relativo a la lucha contra la corrupción. Ya que Croacia se adhiere a dicho Convenio en el marco de su adhesión a la Unión Europea de manera independiente y como Estado soberano, he votado a favor de que se respeten sus decisiones de acuerdo con el principio de autodeterminación.
Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Megszavaztam Horvátországnak a korrupció elleni küzdelemről szóló, 1997-es egyezményhez történő csatlakozásáról szóló ajánlást. Bár Horvátország csatlakozását az egyezményhez tekinthetjük formalitásnak, mégis kiemelt jelentőséggel bír, hisz ezáltal válik az Unióhoz való csatlakozása teljessé, és végeredményben egy jobban működő Európai Unióhoz járul hozzá. Mint a jelentés néppárti felelőse, kiemelten fontosnak tartom Horvátország csatlakozását az adott egyezményhez, hisz az EU-s tisztviselőit és az Európai Unió tagállamainak tisztviselőit érintő korrupció elleni küzdelemről szóló egyezmény elszámoltathatóvá teszi az Uniót a polgárok felé.
A megállapodás értelmében a tagállamok minden szükséges intézkedést megtesznek annak biztosítására, hogy bűncselekménynek minősüljön úgy a passzív, mint az aktív korrupció. Csak ez biztosítja a hatalmi visszaélések hatékony felszámolását. Bűncselekménynek kell minősíteni nemcsak azt, amikor valaki bármiféle előnyt ígér vagy ad egy tisztviselőnek, azaz a közvetlen, aktív korrupciót, hanem amikor egy tisztviselő, legyen nemzeti vagy európai intézményi tisztviselő bármilyen előnyt kér, vagy az előnyt elfogadja azért, hogy hivatali kötelességét megszegve, hatáskörébe tartozó intézkedést vagy hatásköre gyakorlása során intézkedést tegyen vagy ne tegyen. Sőt, mivel a schengeni EU-ban a bűncselekmények sem állnak meg az államhatáron, az egyezmény együttműködésre szólítja fel a tagállamokat, amennyiben a korrupcióellenes eljárás legalább két tagállamot érint, legyen szó együttműködésről a nyomozásban, a büntetőeljárás során, illetve a kiszabott büntetés végrehajtásában.
Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this technical proposal which paves the way for Croatia to complete its accession to the 1997 Convention on the fight against corruption involving officials of the European Communities or officials of the Member States of the EU (the PIF Convention).
Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Le présent rapport propose de permettre à la Croatie, suite à son accession à l'Union européenne, d’adhérer à la convention relative à la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires des Communautés européennes ou des États membres du 26 mai 1997, établie sur la base de l'article K.3, paragraphe 2, point c), du traité sur l'Union européenne (TUE). Considérant qu'il est normal que la Croatie, étant membre à part entière de l'Union européenne, devienne partie à cette convention, j'ai voté en faveur de ce rapport.
Rachida Dati (PPE),par écrit. – L’acte d’adhésion de la Croatie à l’Union européenne, signé en 2011, prévoit une procédure simplifiée permettant au vingt-huitième État membre d’adhérer rapidement aux six conventions et protocoles de l’Union relevant de la justice et des affaires intérieures. J’ai ainsi soutenu la décision du Conseil visant à faire adhérer la Croatie à la convention relative à la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires de l’Union européenne ou des États membres.
Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a statué favorablement sur ce rapport qui vise à procéder aux adaptations que requiert l'adhésion de la Croatie à la convention de lutte contre la corruption des fonctionnaires européens. La lutte contre la corruption doit rester une priorité dans ces États membres nouvellement arrivés afin d'améliorer l'efficacité des politiques européennes mises en place.
Mireille D'Ornano (NI), par écrit. ‒ Je me suis abstenue lors du vote relatif au rapport sur l'adhésion de la Croatie à la convention relative à la lutte contre la corruption impliquant des fonctionnaires des Communautés européennes ou des États membres. A l'instar du rapport sur l'adhésion de la Croatie à la convention relative à l’entraide judiciaire en matière pénale, ce texte n'est qu'apparence. La meilleure manière de ne pas participer à ces jeux de rôle est de s'abstenir.
Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах в подкрепа на доклада относно присъединяването на Хърватия към Конвенцията за борба с корупцията, в която участват длъжностни лица на Европейските общности или длъжностни лица на държавите – членки на ЕС . Въпреки че до голяма степен този доклад е технически, гласувайки “за”, аз бих искал да изразя подкрепата си за равенството пред закона на всички поданици на всички държави – членки на ЕС .
Хърватия е на 61-во място от 174 страни според индекса за възприятие на корупцията на организацията „Прозрачност без граници“. Очевидно това е голям проблем за най-новата страна – членка на ЕС. В тази връзка без значение дали става въпрос за длъжностно лице или друг обикновен гражданин, законът по отношение на корупцията трябва да се прилага за всички. Надявам се, че чрез подкрепата за този доклад ще изпратим ясно послание както към Хърватия, така и към България и другите членки на ЕС за това колко е важна борбата с корупцията не само по високите етажи на обществото, но и изобщо.