Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 7. September 2015 - Straßburg

2. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! In diesen Tagen steht Europa vor einer historischen Bewährungsprobe. Hunderttausende Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung. In ihrer Verzweiflung überqueren Familien mit ihren Kindern das Mittelmeer in Schlauchbooten. Die Menschen kampieren in Bahnhöfen, zwängen sich durch Stacheldraht, sie liefern sich erbarmungslosen Schleppern aus. Viele verlieren dabei ihr Leben – Männer, Frauen, Kinder, die in Lastwagen ersticken oder im Mittelmeer ertrinken.

In dem Augenblick, in dem sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen und immer mehr Menschen ihr Leben verlieren, muss uns klar sein, dass wir weder mit Mauern noch mit Abschottung oder Abschreckung die Herausforderungen bewältigen. Ich möchte Sie an etwas erinnern: Vor wenigen Tagen hat der sogenannte Islamische Staat unwiederbringlich Kulturgüter in Palmyra zerstört. Wir haben aber schon fast vergessen, dass der Direktor dieses Museums in Palmyra vor wenigen Wochen durch diese Terrorbande öffentlich enthauptet wurde. Vor diesen Kriminellen fliehen die Menschen, die zu uns kommen, und sie lassen sich in ihrer Verzweiflung nicht von Meeren und Mauern abschrecken.

Wir werden auf diese globale Herausforderung weder mit einzelstaatlichen Maßnahmen noch mit nationalem Egoismus antworten. Wir brauchen als Antwort auf diese globale Herausforderung eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Kommissionspräsident Juncker wird am Mittwoch hier im Plenum in Straßburg eine Reihe von Maßnahmen – darunter auch einen Vorschlag für einen permanenten Notfallmechanismus – für die Verteilung von Flüchtlingen vorstellen.

Und dann, meine Damen und Herren, steht für uns alle – nicht nur hier, sondern in allen Organen der Union – die Frage im Raum, welche Union wir eigentlich wollen. Eine Union aller gegen alle oder eine Union der Solidarität. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist groß. Sie ist vielleicht die größte Herausforderung, vor der wir hier als aktuelle Politikergeneration stehen. Bei all den Debatten – über die Quoten, Dublin III oder Schengen – bitte ich uns alle, nicht zu vergessen, dass wir über Menschen und ganz bittere Schicksale reden. Die Menschen, die zu uns kommen, kommen, weil sie an uns und an unsere Werte glauben.

Aber die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen haben auch viele Menschen in den Mitgliedstaaten der EU verunsichert. Ich will auch an die Adresse von Leuten, die viele Fragen an uns richten, sagen: Nicht jeder, der eine kritische Frage stellt, ist gegen Flüchtlinge. Wir müssen die Sorgen und die Nöte der Bürgerinnen und Bürger unserer Union ernst nehmen, denn die Probleme sind ja sichtbar groß. Ich will mich bei all den Menschen in unserer Union bedanken, bei den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, die überall an Bahnhöfen, an Urlaubsstränden, an vielen anderen Orten erschöpfte Flüchtlinge mit Wasser und Nahrung versorgen, ihnen Kleider geben, ihren Kindern Spielzeug, und die sich melden, um freiwillig in Flüchtlingsunterkünften zu helfen. Diese Menschlichkeit muss unsere Richtschnur sein, damit sich das furchtbare Bild des kleinen Aylan Kurdi, das sich uns allen, so glaube ich, eingebrannt hat, in Europa nie mehr wiederholt.

(Beifall)