Fuldstændigt Forhandlingsreferat

Onsdag den 9. september 2015 - Strasbourg

1. Åbning af mødet

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Modtagne dokumenter: se protokollen

3. Delegerede retsakter (forretningsordenens artikel 105, stk. 6)

4. Bevillingsoverførsler: se protokollen

5. Unionens tilstand (forhandling)

  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten der Kommission zur Lage der Union (2015/2738(RSP)).

Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Lage der Union findet heute zum fünften Mal im Europäischen Parlament statt. Aber sie ist zum ersten Mal eine Debatte, die vorgetragen wird von einem Kommissionspräsidenten, der durch dieses Haus maßgeblich bestimmt worden ist. Deshalb ist das auch die erste von einem nach einer Europawahl durch dieses Parlament benannten Kommissionspräsidenten vorgetragene Rede. Ich glaube, selten ist eine Rede mit größerer Spannung erwartet worden in diesem Haus.

Wir sollten heute auch gemeinsam stolz darauf sein, dass diese erste Rede zur Lage der Union von einem Kommissionspräsidenten vorgetragen wird, der mit einem neuen Verfahren in sein Amt gewählt worden ist, mit einem Verfahren, das unsere Union demokratischer gemacht hat. Dieses Haus ist auch heute Morgen der Ort der europäischen Demokratie.

Ganz sicher stehen wir vor einer epochalen Herausforderung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bei der Bewältigung der extrem schwierigen Lage in einigen Mitgliedsländern, auch angesichts des Anteils, den Europa daran haben muss, die Kriege, die vor unserer Haustüre stattfinden, mit lösen zu helfen und mitzuhelfen, sie zu beendigen.

Die Debatte zur Lage der Union ist auch eine Bestandsaufnahme über die Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Aber sie ist auch die Stunde, in der die beiden Gemeinschaftsinstitutionen zusammen zeigen können, dass sie – die Gemeinschaftsorgane – bereit sind, im Geiste des Gemeinschaftshandelns die Herausforderungen anzupacken.

Jean-Claude Juncker wird heute Morgen zum ersten Mal in dieser Funktion den Bericht zur Lage der Union hier vortragen. Herr Präsident Juncker, ich gebe Ihnen nunmehr das Wort, um die Vorschläge, die Sie für die Europäische Union haben, im Haus der europäischen Demokratie vorzutragen – hier im Europäischen Parlament.

Herr Präsident Juncker, Sie haben das Wort.

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine angenehme Pflicht und nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Vergnügen, als Präsident der Europäischen Kommission, zum ersten Mal in meinem kurzen Leben, eine Rede zur Lage der Europäischen Union hier in diesem Hohen Hause vorzutragen! Ich habe als Luxemburgischer Premierminister sehr oft – ich glaube zwanzig Mal – eine Rede zur Lage der Nation vorgetragen. Man hat mir nach der Rede immer bedeutet, dass sie gut war, im Tonfall, in der Rhetorik – inhaltlich gingen die Meinungen auseinander – aber dass sie zu lang war, und genau dies wird mir heute auch in diesem Hause passieren.

Ich habe die Rede nicht unter normalen Umständen vorbereiten können, aus Gründen, die einige von Ihnen erahnen können. Aber ich werde mir alle Mühe geben, diese Rede zu einem guten Ende zu bringen. Diese Rede findet im Rahmen der Rahmenvereinbarungen statt, die die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission festlegen. In diesem Regelwerk heißt es, dass der Präsident der Europäischen Kommission in der ersten Septemberhälfte dem Parlament Rede und Antwort stehen muss zu dem, was im vergangenen Jahr vollbracht wurde, erledigt wurde, abgearbeitet wurde und zu dem, was in den nächsten Monaten ins Haus, also auch in Ihr Haus steht. Es geht um die Prioritäten für die zukünftigen Arbeiten der Europäischen Kommission und ergo auch teilweise der Europäischen Union.

Ich habe zu diesem Zweck dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Luxemburgischen Premierminister, als Vorsitzenden der Ratspräsidentschaft, die Prioritäten der Europäischen Kommission in schriftlicher Form zukommen lassen, und ich habe diesen Brief auch Ihrem Hause zugestellt und diesen Brief begleiten lassen von einer Darstellung der Abarbeitung der zehn Prioritäten, die der Arbeit der Kommission vorstehen. Ich werde nicht alle diese Fragen heute hier behandeln. Ich verweise Sie – das ist zwar unhöflich, aber trotzdem notwendig – auf die schriftlichen Angaben, die die Kommission unter meiner Unterschrift und derjenigen des ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, dem Präsidenten und dem Ratsvorsitz hat zukommen lassen.

Und ich verweise Sie auch auf die begleitenden Dokumente, die diesen Briefwechsel verständlicher zu machen versuchen. Ich bin der erste Präsident der Europäischen Kommission, der nicht auf Umwegen, sondern auf direktem Weg, via Wahl und via zustimmendes Votum des Europäischen Parlaments ins Amt gekommen ist. Ich habe von Anfang an, auch bei meiner Bewerbungsrede hier im Europäischen Parlament am 14. Juni vergangenen Jahres, deutlich gemacht, dass die Kommission, der ich die Ehre habe vorzusitzen, eine politischere Kommission sein wird und ergo der Präsident dieser Europäischen Kommission aufgrund des prozeduralen demokratischeren Ablaufs seiner Ernennung auch ein politischer Präsident sein wird. Wenn ich sage politisch, dann meine ich ausdrücklich politisch im noblen Sinne des Wortes!

Nous sommes des hommes politiques. Nous ne sommes pas des politiciens. Je n'aime pas cette expression française qui parle de politiciens. Nous sommes, vous et nous, vous et moi, des hommes politiques.

Wenn ich sage politisch, dann heißt das nicht, dass wir alles politisieren möchten. Aber ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich der strikten Auffassung bin, dass jetzt nicht die Zeit des Business as usual ist.

(Beifall)

Deshalb würde ich Sie sehr herzlich bitten, nicht darauf zu achten, wie oft ich das Wort „sozial“ in den Mund nehme – mein Herz ist voll von sozial –, nicht darauf zu achten, wie oft ich „nachhaltig“ sage, nicht darauf zu achten, wie oft ich „ökonomisch“, „finanziell“, „budgetpolitisch“ sage. Dies ist nicht die Stunde derartiger sehr oft hohler Reden. Dies ist die Stunde der Ehrlichkeit. Die Zeit für mehr Ehrlichkeit in Europa ist gekommen, und deshalb ist dies eine Rede über die großen offenen gewaltigen Fragen, mit der die Europäische Union konfrontiert ist. Und darauf werde ich mich jetzt konzentrieren.

Unsere Europäische Union – obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere – befindet sich in keinem guten Zustand. Es macht keinen Sinn, dass der Kommissionspräsident vor den Vertretern der europäischen Demokratie, also den Vertretern der Völker Europas, hier in Schönmalerei macht. Die Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.

(Beifall)

Das müssen wir ändern. Und wir müssen das jetzt ändern, in gemeinsamer Kraftanstrengung. Dies gebietet das Mandat, das Sie von den europäischen Wählern erhalten haben, das gebietet auch der Mandatsauftrag, den ich von diesem Hohen Haus erhalten habe.

(Zurufe von der EFDD.)

I don’t know why you are becoming nervous when you are speaking about the European Union.

(Zurufe von der EFDD.)

You can interrupt me from time to time. I will not at each time respond to what you are saying, because what you are saying is worthless.

(Starker Beifall)

Mr President, Ladies and Gentlemen, whatever work programmes or legislative agendas say, the first priority today is, and must be, addressing the refugee crisis.

Since the beginning of the year, nearly 500 000 people have made their way to Europe. The vast majority of them are fleeing from Syria, the terror of Islamic State in Libya or dictatorship in Eritrea. The most affected Member States are Greece, with over 200 000 refugees, Hungary, with more or less 150 000, and Italy, with 120 000.

The numbers are impressive. For some they are frightening. But now is not the time to take fright. It is time for bold, determined and concerted action by the European Union, by its Member States and by its institutions.

First of all, before other considerations, it is a matter of humanity and of human dignity. And for Europe it is also a matter of historical fairness.

(Applause)

We are all Europeans here –

(A UKIP Member: ‘No!’)

OK, I note that you think that you are not Europeans, well said, but not well done.

This is not a time to take fright. It is a time of humanity and of human dignity. We Europeans – all of us, I thought before the interruption – should remember well that Europe is a continent where nearly everyone has at one time been a refugee. Our common history is marked by millions of Europeans fleeing from religious or political persecution, from war, dictatorship, or oppression: Huguenots fleeing from France in the 17th century; Jews, Sinti, Roma and many others fleeing from Germany during the Nazi horror of the 1930s and 1940s; Spanish republicans fleeing to refugee camps in southern France at the end of the 1930s after their defeat in the Civil War; Hungarian revolutionaries fleeing to Austria and elsewhere – everywhere in Europe – after their uprising against Communist rule was suppressed by Soviet tanks in 1956; and Czech and Slovak citizens seeking exile in other countries – including mine – after the oppression of the Prague Spring in 1968. Hundreds of thousands were forced to flee from their homes after, and during, the Yugoslav wars. That was by the end of the last century – not centuries ago but by the end of the last century – in the last decade of the 20th century.

Have we forgotten that there is a reason there are more McDonalds living in the United States than the entire population of Scotland? That there is a reason the number of O’Neills and Murphys in the U.S. exceeds by far those living in Ireland?

Have we forgotten that 20 million people of Polish ancestry live outside Poland, as a result of political and economic emigration after the many border shifts, forced expulsions and resettlements during Poland’s so often painful history?

Have we really forgotten that after the devastation of the Second World War, 60 million people were refugees in Europe? That, as a result of this terrible European experience, a global protection regime – the 1951 Geneva Convention on the status of refugees – was established to grant refuge to those who jumped the walls in Europe to escape from war and totalitarian oppression?

We Europeans should know, and should never forget, why giving refuge and complying with the fundamental right to asylum is so important. The fundamental right to asylum is one of the most important international and European values. We should not forget that.

(Applause)

I have said in this House and elsewhere in the past that we are too seldom proud of our European heritage and our European project. Yes, in spite of our fragility, of our weaknesses – our self-perceived weaknesses – today it is Europe that is sought worldwide as a place of refuge and exile. It is Europe today that represents a place of hope, a haven of stability in the eyes of women and men in the Middle East and in Africa. This is something – I have to say this here – to be proud of and not something to fear.

(Applause)

Europe today, in spite of many differences amongst the Member States, is by far the wealthiest place and the most stable continent in the world. Those who are criticising Europe – European integration, the European construction, the European Union – have to admit that this is the place of peace and that this is the place of stability and we should be proud of this. We have the means to help those fleeing from war, terror and oppression.

I know that many now will want to say that this is all very well, but Europe cannot take everybody. It is true that Europe cannot house all the misery of the world. But let us be honest and put things into perspective. There are certainly a large and unprecedented number of refugees coming to Europe at the moment. However, they still represent just 0.11% of the total European Union population. In Lebanon, by comparison, refugees represent 25% of the population in a country which has only one fifth of the wealth we enjoy in the European Union. Who are we that we never make this kind of comparison? Who are we?

(Applause)

Let us be clear and honest with our citizens, who are often worried: as long as there is war in Syria and terror in Libya, the refugee crisis will not simply go away. We can build walls, we can build fences, but imagine – without being demagogic – imagine for a second if it were you, your child in your arms, the world you knew torn apart around you, there is no price you would not pay, there is no wall you would not climb, no sea you would not sail, no border you would not cross if it is a war of barbarism and the so-called Islamic State that you are fleeing. We are fighting against Islamic State. Why are we not ready to accept those who are fleeing Islamic State? We have to accept these people on European territory.

(Applause)

It is high time to act to manage the refugee crisis because there is no alternative to this. There has been a lot of finger pointing in the past weeks. Member States have accused each other of not doing enough or doing the wrong thing and, more often than not, fingers have been pointed from national capitals towards Brussels. Brussels is always accused if Member States are failing. If Member States are not doing their job, Brussels, the Commission, the European Parliament, are accused of not doing their job.

(Applause)

We could all – not all, but the majority of this House, myself and my Commission – be angry about this blame game. But I wonder who that would serve. Being angry does not help anyone. Blaming others does not help the refugees and the migrants, and the attempt to blame others is often just a sign that politicians, policy-makers, sometimes lawmakers, are overwhelmed by unexpected events.

Instead, we should rather recall what has been agreed that can help in the current situation. It is time to look at what is on the table and move swiftly forward. We are not starting anew. Since the early years of this century, the Commission – not mine, the Commission of José Manual Barroso – has persistently tabled legislation after legislation to build a common European asylum system, and Parliament and the Council have enacted this legislation, piece by piece. The last piece of legislation entered into force only in July 2015, two months ago.

Across Europe we now have common standards for the way we receive asylum seekers, in respect of their dignity, for the way we process their asylum applications, and we have common criteria which our independent justice systems use to determine whether someone is entitled to international protection. But these standards need to be implemented entirely and respected everywhere in Europe in practice. This is clearly not the case.

Before the summer – not after the summer, but before the summer – the Commission started the first series of 32 infringement proceedings to remind Member States of what they had previously agreed to do. That is a matter of credibility. We are legislating and we are not implementing. It is a matter of credibility that Member States implement and respect commonly agreed international and European laws.

(Applause)

A second series of infringement proceedings will follow in the days to come. Common asylum standards are important but they are not enough to cope with the current refugee crisis. The Commission, Parliament and the Council said in the spring that we need a comprehensive European Agenda on Migration. We proposed this as a Commission in May, and it would be unfair to say that nothing has happened since then.

We have tripled our presence at sea. 122 000 lives have been saved since then. Every life lost is one too many, but many more have been rescued that would have been lost otherwise – an increase of 250%. We should be proud of that performance. Twenty-nine Member States and Schengen-associated countries are participating in the joint operations coordinated by Frontex in Italy, Greece and Hungary: 102 guest officers from 20 countries; 31 ships; three helicopters; four fixed-wing aircraft; eight patrol cars, six thermos-vision vehicles and four transport vehicles. This is a first measure of European solidarity in action, even though more will have to be done.

We have redoubled our efforts to tackle smugglers and dismantle human trafficker groups. Cheap ships are now harder to come by, leading to less people putting their lives in peril in unseaworthy boats. As a result, the Central Mediterranean route has stabilised at around 115 000 arriving during the month of August, the same as last year. We now need to achieve a similar stabilisation of the Balkan route, which has clearly been neglected by all policymakers.

The European Union is also the number one donor in the global efforts to alleviate the Syrian refugee crisis. Around EUR 4 billion have been mobilised by the Commission – that means by Parliament too – and Member States in humanitarian, development, economic and stabilisation assistance to Syrians in their country and to refugees and their host communities in neighbouring Lebanon, Jordan, Iraq, Turkey and Egypt. Indeed, just today we launched two new projects to provide schooling and food security to 240 000 Syrian refugees in Turkey and, by the way, I would like to applaud the efforts of Jordan, of Turkey and of Lebanon.

(Applause)

These countries, far poorer than we are, are making efforts we should applaud and recognise in moral and in financial terms. We have collectively committed to resettling over 22 000 people from outside Europe over the next year, showing solidarity with our neighbours. Of course, this remains very modest – too modest – by comparison to the Herculean efforts undertaken by Turkey, Jordan and Lebanon who are hosting over four million Syrian refugees, but I am encouraged that some Member States are now showing their willingness to significantly step up our European resettlement efforts. This will allow us very soon to come forward with a structured system to pool European resettlement efforts more systematically. It has to be done and it will be done.

Where Europe has clearly under-delivered is on common solidarity with regard to the refugees who have arrived on our territory. To me, it is clear that the Member States where most refugees first arrive – at the moment, these are Italy, Greece and Hungary – cannot be left alone to cope with this enormous challenge.

(Applause)

This is why the Commission already proposed an emergency mechanism in May – not now, back in May – to relocate initially 40 000 people seeking international protection from Italy and Greece. This is why today we are proposing a second emergency mechanism to relocate a further 120 000 people from Italy, Greece and Hungary. This has to be done in a compulsory way.

(Applause)

I call on Member States to adopt the Commission proposals on the emergency relocation of altogether 160 000 refugees at the Council of Interior Ministers on 14 September. We are not talking about 40 000, not 120 000, we are talking about 160 000. That is the number Europeans have to take in charge and have to take in their arms, and I really hope that this time everyone will be on board. No poems, no rhetoric, action is what is needed for the time being.

(Applause)

What is happening to human beings – we are talking human beings, we are not talking about numbers – coming from Syria and Libya today could easily be the case in Ukraine tomorrow. Are we making selections? Are we distinguishing between Christians, Jews, Muslims? This continent has had a bad experience of drawing distinctions on the basis of religious criteria. There is no religion, no belief, no philosophy when it comes to refugees and to those we let in.

(Applause)

Winter is approaching. Do we really want to have families sleeping in railway stations in Budapest and elsewhere, in cold tents during the night, or on shores on Kos? We are in charge of the winter period for those who have to flee their countries for the reasons I have mentioned.

Of course, relocation alone will not solve the issue. It is true that we also need to separate better those who are in clear need of international protection and are therefore very likely to apply for asylum successfully, and those who are leaving their country for other reasons which do not fall under the right of asylum. This is why today the Commission is proposing a common EU list of safe countries of origin. This list will enable Member States to fast-track asylum procedures for nationals of countries that are presumed safe to live in. The presumption of safety must, in our view, certainly apply to all countries which the European Council unanimously decided meet the basic Copenhagen criteria for EU membership – notably as regards democracy, the rule of law, and fundamental rights. It should also apply to other potential candidate countries in the Western Balkans, in view of their progress made towards candidate status.

I am aware that the list of safe countries is only a procedural simplification. It cannot take away – and I would act strongly against that – the fundamental right of asylum for asylum seekers coming from Albania, Bosnia and Herzegovina, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Kosovo, Montenegro, Serbia, and Turkey. But it allows national authorities to focus on those refugees who are much more likely to be granted asylum, notably those from Syria. And this focus is very much needed in the current situation. A list of safe countries does not take away asylum rights from those people coming from the countries listed. That is important. We are not neutralising the Geneva Convention. Asylum is a right.

(Applause)

The countries on the list of safe countries have to know that, if they are taken off this list because fundamental rights are not ensured in these countries, they are losing their chance to join the European Union. These two things go together. Safe list, yes, but it is time we prepared a more fundamental change in the way we deal with asylum applications, and notably the Dublin system that requires that asylum applications be dealt with by the first country of entry.

We need more Europe in our asylum policy. We need more Union in our refugee policy. A true European refugee and asylum policy requires solidarity to be permanently anchored in our policy approach and our rules. This is why, today, the Commission is also proposing a permanent relocation mechanism, which will allow us to deal with crisis situations more swiftly in the future. That means more swiftly than in the past.

A common refugee and asylum policy requires further approximation of asylum policies after refugee status is granted. Member States need to take a second look at their support, integration and inclusion policies. The Commission is ready to look into how EU funds can support these efforts, and I am strongly in favour of allowing asylum seekers to work and earn their own money whilst their applications are being processed.

(Applause)

Labour, work, being in a job, is a matter of dignity. Those who are working are finding again the dignity they had before they left and so we should do everything to change our national legislation in order to allow refugees and migrants to work from day one of their arrival in Europe.

A united refugee and asylum policy also requires stronger joint efforts to secure our external borders. Fortunately, in the European Union we have given up border controls between the Member States of the Schengen area to guarantee free movement of people, a unique symbol of European integration and this Schengen system will not be abolished under the mandate of this Commission.

(Applause)

But the other side of the coin to free movement is that we must work together more closely to manage our external borders. This is what our citizens expect. The Commission said it back in May, and I said it during the election campaign, together with Martin, together with Guy and with…

(Suggestions from the Floor)

…no, no, I am not pointing at Mrs Keller; I was just thinking of Mr Tsipras. I am not confusing the two!

José Bové est là? Oui, je l'ai vu tout à l'heure. Salut José!

We need to strengthen Frontex significantly and develop it into a fully operational European Border and Coast Guard system. That is certainly feasible, but it will cost money. The Commission believes that this is money well invested. This is why we will propose ambitious steps towards a European Border and Coast Guard before the end of this year.

A truly united, European migration policy also means that we need to look into opening legal channels for migration. But let us be clear: this will not help in addressing the refugee crisis we are currently in. But if there are more, safe, controlled roads opened to Europe, we can manage migration better and make the illegal work of human traffickers less attractive. Let us not forget that we are an ageing continent in demographic decline. We will be needing talents, talents coming from everywhere in the world. Over time migration must change from a problem to be tackled to a well-managed resource. To this end, the Commission will come forward with a well—designed legal migration package in early 2016. This is highly important. Migration has to be legalised. It is not sufficient to protest against illegal immigration. We have to organise legal ways to Europe.

(Applause)

A lasting solution will only come if we address the root causes, the reasons why we are currently facing this major refugee crisis. Our European foreign policy must be more assertive. We can no longer afford to be ignorant or disunited with regard to war or instability right in our neighbourhood. We have to find a solution. Maybe we are too weak to achieve a solution to the Libyan problem. We have to address the Syrian crisis in a more solution-oriented way. I call for a European diplomatic offensive to address the crises in Syria and Libya. We need a stronger Europe when it comes to foreign policy. I am very glad that Federica Mogherini, our highly determined High Representative – she is High Representative because she is highly determined – has prepared the ground for such an initiative with her diplomatic success in the Iran nuclear talks, and I would like to congratulate Federica on that extraordinary performance.

(Applause)

In order to facilitate the work of our High Representative, Federica, the Commission is today proposing to establish an emergency Trust Fund, starting with EUR 1.8 billion from our common EU financial means to address the crises in the Sahel and Lake Chad regions, the Horn of Africa, and the North of Africa. We want to help create lasting stability, for instance by creating employment opportunities in local communities, and thereby addressing the root causes of destabilisation, forced displacement and illegal migration. I expect all EU Member States to pitch in and match our ambitions. We need this emergency Trust Fund in order to prevent future crises.

(Applause)

And we need higher development aid budgets. I do not like the expression development aid – cooperation budgets. It is abnormal that Member States of the European Union are reducing their budgetary efforts when it comes to development aid. They have to be increased.

(Applause)

I do not want to create any illusions that the refugee crisis will be over any time soon. It will not and we have to be aware of that. But pushing back boats from piers, setting fire to refugee camps, or turning a blind eye to poor and helpless people: that is not Europe.

(Applause)

Europe is the baker in Kos who gives away his bread to hungry and weary souls. Europe is the students in Munich and in Passau who bring clothes for the new arrivals at the train station. Europe is those standing at the Munich railway station applauding and welcoming refugees.

(Applause)

The Europe I want to live in is illustrated by those who are helping. The Europe I do not want to live in is a Europe refusing those who are in need.

The crisis is stark and the journey, of course, is still long. I am counting on you, in this House – in the House of European democracy – and on all Member States to show European courage going forward, in line with our common values and history.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, et pour beaucoup d'entre vous, très chers amis, je me rends compte que j'ai déjà dépassé le délai qui est normalement accordé au président de la Commission lorsqu'il parle de l'état de l'Union; mais vu l'état de l'Union, il me faut du temps et je voudrais donc dire quelques mots sur la Grèce, qui m'est très chère.

Le débat que nous avons eu sur les problèmes grecs, qui sont aussi les nôtres, fut un débat difficile parce que je n'avais de cesse d'expliquer au Premier ministre d'alors que, dans la zone euro, il y a dix-neuf démocraties et pas seulement la démocratie hellénique. Les opinions publiques, les opinions parlementaires, les convictions des uns et des autres se reflètent aussi dans l'expression, notamment parlementaire, dans les dix-huit autres démocraties qui forment l'ensemble de la zone euro.

La Commission fut très souvent rudement attaquée par certains États membres pour s'être investie dans la solution, si j'ose dire, puisqu'il n'y a pas encore de solution définitive au problème grec. Je voudrais redire ici ce que je vous ai déjà dit lorsque je me suis présenté pour la première fois devant vous, à savoir qu'il est du devoir de la Commission européenne de veiller à l'intérêt général.

Ne pas s'occuper du cas grec eût été une faiblesse impardonnable, une erreur à répétitions multiples, si la Commission n'avait pas fait ce qu'elle a fait. Nous avons payé, moi d'abord, de notre personne puisque nous avons été attaqués par ceux qui savent toujours mieux que la Commission et le Parlement européen comment il faut faire. Je n'ai pas voulu laisser la recherche d'une solution au problème grec aux seuls soins des bureaucrates bruxellois, comme on dit vulgairement, stupidement et bêtement, bien que leur travail fût extraordinaire même pendant les vacances. Nous nous sommes attelés, Frans Timmermans, le vice-président Dombrovskis, Pierre Moscovici et d'autres à la recherche d'une solution au problème qui nous était posé.

Certaines disent que la Commission et son président n'auraient pas dû dire que le grexit n'était pas une option. En effet, ce n'était pas une option. Il fallait dire sans cesse que le grexit n'était pas une option. Sinon, le grexit serait arrivé.

(Applaudissements)

J'ai dit à M. Tsipras et aux autorités grecques qu'il ne faudrait pas qu'ils considèrent cette phrase comme voulant dire que, de toute façon, ils seraient sauvés. J'ai dit à Alexis Tsipras que je n'étais pas le magicien qui sortirait un lapin blanc de son chapeau si rien n'allait plus. Non! Il savait, il devait savoir et il savait que le grexit était une option, mais pas une option à mentionner publiquement. Donc, sur ce point, nous avons fait ce que nous devions faire et j'ai toujours considéré, vous le savez, que le problème grec n'était pas seulement un problème de consolidation des finances publiques. Ce n'est pas seulement un problème de réformes structurelles, bien que tout cela soit très important, mais c'est aussi un problème qui a trait aux perspectives de croissance de ce pays, que l'Union devrait se réjouir de compter parmi ses États membres.

Je n'ai pas aimé ces commentaires tout au long des derniers mois selon lesquels il fallait que la Grèce sorte de l'euro, sorte de l'Union européenne et soit considérée comme un pays qui ne serait pas sérieux. Les Grecs, surtout les Grecs à faible revenu, sont des gens qui travaillent et qui font tout pour que leur pays puisse progresser. Nous devrions d'ailleurs mieux respecter les efforts de la nation grecque que nous ne l'avons fait jusqu'à présent.

(Applaudissements)

Je voudrais que le programme sur lequel nous nous sommes mis d'accord soit respecté par tout gouvernement grec, passé, présent et futur. Si, cette fois-ci, les règles communément convenues ne sont pas respectées, la réaction de l'Union européenne et de la zone euro sera différente. Cette fois-ci, il faudra qu'on fasse ce qui a été convenu.

Dans ce programme, il y a 35 milliards que la Commission est en train d'organiser pour relancer la croissance économique, et donc sociale, de la République hellénique et je voudrais que cette offre, qui n'est pas un don de générosité, soit acceptée par toutes les parties prenantes en Grèce.

La crise n'est évidemment pas finie avec la solution apportée au cas grec tant qu'il y aura 23 millions d'Européens au chômage dans l'Union européenne et plus de 17 millions dans la zone euro. La crise n'est pas terminée. Elle sera terminée le jour où l'Europe sera revenue au plein emploi.

Parfois, je me demande pourquoi un continent aussi riche que l'Europe prendrait ses distances par rapport à cette règle normale qui devrait être respectée par tous les hommes et toutes les femmes. Les jeunes d'aujourd'hui et les adultes de demain ont droit au plein emploi. Ne nous éloignons pas de cette ambition de faire de l'Europe un continent où le triple A social a toute sa valeur. Il faudra donc tout faire pour que l'Europe puisse revenir au plein emploi. Ce n'est pas impossible si nous le voulons.

(Applaudissements)

Cela présupposera que nous restions fidèles à ce triangle vertueux: la consolidation budgétaire – essentielle, irremplaçable ou alternativlos, comme dirait une autre –, les réformes structurelles et l'investissement. Nous avons proposé à votre Assemblée et au Conseil un plan d'investissement qui porte sur 315 milliards. Ce plan d'investissement est en train d'être appliqué en détail et d'une façon générale. Je crois que tous ceux qui dirigent les pays européens, tous les acteurs économiques, les entreprises, les chefs d'entreprise et les syndicats doivent devenir des combattants, au nom de l'Europe, de la croissance.

Je ne voudrais pas que le plan d'investissement, qui porte malheureusement mon nom –pour des raisons de facilité, on a choisi de dire que le plan d'investissement est le plan Juncker afin qu'un responsable soit désigné en cas d'échec – soit un échec. Je voudrais que tous les acteurs économiques et sociaux et que tous les acteurs politiques s'impliquent dans l'application de ce plan d'investissement, qui est un plan pour l'Europe, pour l'emploi et pour la croissance.

(Applaudissements)

Mais tout cela, Mesdames et Messieurs les Députés, n'est pas suffisant. Il faudra que nous déterminions la route, le chemin, la voie à emprunter et à suivre. C'est la raison pour laquelle nous avons proposé le programme des "cinq présidents" sur l'approfondissement de l'Union économique et monétaire. Je dis "cinq présidents" parce que j'avais choisi, non pas dans un moment de faiblesse autobiographique mais pour des raisons de principe, que le président du Parlement, en son nom personnel, devait être associé à la rédaction de ce rapport. Le Parlement européen, tout de même, est un parlement et faire comme si l'avenir de l'Europe et de l'Union économique et monétaire pouvait se faire sans la participation directe et immédiate du Parlement européen est un leurre. J'avais donc choisi d'associer votre président, Martin Schulz, à nos travaux durant lesquels il a présenté ses points de vue personnels. Je ne les ai pas tous appréciés, mais il a fait aussi entrer dans le débat interinstitutionnel les positions si souvent exprimées par votre parlement et notamment celles exprimées par notre ami Othmar Karas dont le rapport, qui porte à juste titre son nom, explique que la présence du Parlement européen dans le devenir de l'Union économique et monétaire devrait être plus prononcée qu'elle ne l'a été jusqu'à présent.

Oui, il faut à l'Europe un gouvernement économique. Je ne le dis pas aujourd'hui pour la première fois. Je le dis depuis 1991, lorsque jeune ministre des finances, avec Nicolas Schmit – qui est d'ailleurs de toutes les combines dans mon pays et au-delà –, j'ai dirigé la conférence intergouvernementale sur l'Union économique et monétaire. Quatre personnes se prononçaient pour le gouvernement économique: Jacques Delors, qui reste un modèle, Pierre Bérégovoy, dont je ne cesse de pleurer la disparition, Philippe Maystadt, qui est là pour nous éclairer à chaque instant lorsqu'il le faut, et moi- même, qui suis toujours là puisque je suis un peu éternel dans cette fonction. Nous quatre étions en faveur d'un gouvernement économique de l'Europe. Nous voulions inscrire dans les traités les règles qui, économiquement, devaient gouverner la zone euro. Nous ne fûmes pas entendus par ceux qui réclament aujourd'hui que le gouvernement économique – wirtschaftliche Steuerung, en allemand – soit appliqué immédiatement.

Welcome to the club. It was proposed 25 years ago.

Nous allons vous proposer, dans le cadre de cet approfondissement de l'union économique et monétaire, un système de garantie des dépôts. Je crois que ce système commun de garantie des dépôts est nécessaire. Nous allons certainement le faire sous la forme d'un système de réassurance, pas une mutualisation intégrale, mais il faut tout de même une dose de sécurité supplémentaire pour les épargnants et pour les déposants européens et nous y veillerons.

Je suis en faveur de l'institution d'un trésor européen. Il faudra évidemment discuter de tous les détails, puisque c'est un slogan dépourvu de tout contenu précis, mais il me semble essentiel que la zone euro dispose d'un trésor européen qui prendra appui sur les moyens du mécanisme européen de stabilité.

En ce qui concerne la politique fiscale, les politiques fiscales, la désunion fiscale de l'Europe, la Commission aura l'occasion de faire en sorte que le principe d'échange des informations en matière d'impôt direct soit rapidement adopté par le Conseil. Je garde la conviction depuis l'âge de 17-18 ans – même si certains pensent que je l'ai perdue provisoirement – que les bénéfices doivent être imposés dans les pays où ils sont réalisés. La Commission fera en sorte que ce principe de bon sens trouve application partout en Europe.

(Applaudissements)

Tout comme nous devons agir en faveur de cette règle simple qui a prouvé ses mérites et dont le non-respect a mis à nu ses défauts, il faudra que partout en Europe la règle retrouve toute sa valeur, à savoir que pour un même travail sur un même territoire, il faut un même salaire; c'est une ancienne règle qu'il faudra revigorer.

(Applaudissements)

Sous la conduite de la commissaire aux affaires sociales, Marianne Thyssen, nous avons proposé un socle européen de droits sociaux au cours du premier semestre 2016. L'Union européenne, ce n'est pas seulement la monnaie, l'Union européenne ce n'est pas seulement le cas grec, l'Union européenne ce n'est pas seulement l'Ukraine, l'Union européenne c'est aussi un socle commun de valeurs sociales que nous devrons adopter ensemble et nous le ferons!

(Applaudissements)

Mr President, I have a serious problem because I know you would like me to stop, but I am in the middle of my speech.

J'ajouterai donc rapidement que, d'après moi, le Parlement européen doit rester le Parlement de la zone euro. Ne continuons pas ce débat!

(Applaudissements)

Je crois qu'il est nécessaire d'améliorer la représentation internationale de la zone euro. Il est anormal que dans les institutions de Bretton Woods, et notamment au sein du Fonds monétaire international, l'Europe se présente comme un poulailler, une basse-cour où tout le monde court dans la direction qui lui semble opportune. Il faudra que le président de l'Eurogroupe représente, et lui seul, la zone euro. Il faut une représentation unique au Fonds monétaire international!

(Applaudissements)

Il faudra que les recommandations par pays formulées par la Commission et le Conseil soient mieux respectées dans les États membres de la zone euro. Je crois que nous avons diminué au nombre de trois les recommandations par pays que nous avons proposées au Conseil. Il n'est pas logique d'exiger des États membres qu'ils entreprennent vingt réformes au cours d'une année. Ce n'est pas crédible, c'est idiot et c'est stupide! Nous nous sommes donc mis d'accord sur trois réformes à mettre en œuvre par les États membres. Mais il faut que ces derniers les entreprennent et qu'il y ait une appropriation nationale des réformes proposées par le Conseil et par la Commission.

I would like to say a word on the United Kingdom because, when campaigning, I was advocating a fair deal with Britain and I am totally convinced that we will have a fair deal with Britain. I have established in the structures of the Commission a specific group for the negotiations with Britain under the leadership, by the way, of a British citizen who is a European. That is not a contradiction.

(Interjections from UKIP Members)

I was hesitating between Jonathan Ford and Nigel Farage and then I made the choice, I went for Jonathan Ford – and Nigel of course will, of course, be his greatest supporter, because one is British and the other is British and European so you have to come together, and you will, of course.

Of course the United Kingdom and the British Government and British policymakers are right when they criticise the European Union for being too bureaucratic and for the overdoses of regulation. It is my Commission’s programme to reduce regulation and, under the leadership of First Vice-President Frans Timmermans, we are doing everything we can do in order to make sure that regulation in the European Union will be better. But that better regulation does not mean destruction, does not mean no rules, does not mean that the European Union should stand away from everything which has to be organised in a proper way in Europe. We have launched the digital single market and the Energy Union. We are, step by step, progressively completing the internal market – because the internal market is not complete. We are taking initiative after initiative in order to promote entrepreneurship in Europe. These are all requests of the British Government – and, more loudly than that, of the British policymakers.

The problem is that this Commission cannot be asked to do that because this Commission is doing exactly that, and I would like our British friends to support the initiative of the Commission in that very field. The same applies to the need we see to conclude as many trade agreements with leading nations in the world, including the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). I am in favour of the TTIP Treaty.

(Applause and boos)

But, as in the case of Britain, I am not in favour of giving up European standards and European principles. The freedom of movement of workers cannot be touched. The same applies to the Transatlantic Partnership Agreement. We have our basic values, we have our principles and these principles cannot be given up during these negotiations with the United States. I am strongly in favour – as is Cecilia Malmström, our excellent Trade Commissioner – of a maximum of transparency, but I am against publicly rehearsing negotiating positions of the European Union. The more we tell those we are negotiating with what we intend to do if our positions are not accepted, the weaker we are. In national negotiations I am in favour of transparency, but I am also in favour of seriousness, and negotiations have to be conducted in a serious way.

I should say something about Ukraine. We support the democratic efforts of the current President of Ukraine. We have to support this man because he has the courage of action, and in that country this is not an easy thing to do. Those who have doubts about our involvement and our engagement in the Ukrainian case will be proven wrong because we have offered to cover, in so many talks, to President Poroshenko, all the needs Ukraine was asking for, and we will continue in that way. We have lent EUR 3.41 billion in three network financial assistance programmes to Ukraine, we have helped to broker a deal that will secure Ukraine’s wind and gas supplies, and we are advising our friends there on the reform of the judiciary. I will do everything to enable the European Council to give visa-free travel rights to Ukrainian citizens. If the conditions are fulfilled, it has to be done.

As Guy Verhofstadt was saying months ago in this House, the Maidan worries were not only about democracy, about the membership of the European Union. People there, and people living in Ukraine now, do not want to have a country where corruption is playing the role it plays in Ukraine. The Ukrainian democrats want a corruption-free country and so we have to attend to them in that field.

I would like to say – because I am very attentive and I have these things on my radar all the time – to our eastern Member States, notably in the Baltics, that the security and the borders of EU Member States are untouchable. I want this to be understood very clearly in Moscow. The Member States of the Baltics and of other countries have to know that solidarity is not an empty word. We are there now and we will be there if ever this is needed. The Baltics, Poland and others – mainly Poland and the Baltics – are very important members of the European Union and they should not think that we would not be there if in any way their security and their borders were in danger. We have an obligation to protect, if needed, the security of everyone.

(Applause)

(Interjection from the floor: ‘With what army?’)

I do not know if you meant the Luxembourg army when you said army. The Luxembourg army is an excellent army with 771 soldiers, including the Defence Minister. The Luxembourg army will not be a great help but others can be if needed. I wonder why I like your interruptions, but I like them, because they are inspiring. They remind me what I should have told you before. I will never forget the meeting I had, before being appointed, with Nigel Farage and his Group. It was very supportive, open and frank and not without humour which, by the way, is the only quality we share, but it is something!

(Laughter)

Could I have the permission of the President of Parliament to distribute the text on climate change, because that is important and I am running out of time. I have been speaking for 72 minutes and 15 seconds, so really I do not want to speak any more.

(Interjection from UKIP Members: ‘More!’)

I have new friends! Those sitting in the middle of Parliament are saying that they are starting to get tired, but those sitting over there want me to continue.

  Der Präsident. – Der Abgeordnete auf dem Platz Nummer 358 hat sich jetzt gerade die Maske von Frau Merkel aufgesetzt. Man muss Frau Merkel zwar nicht zwingend lieben, aber Sie haben sich verschönert, das muss ich sagen.

(Heiterkeit im Saal und Beifall)

Ich glaube, es ist der Kollege Buonanno. Herr Buonanno, jetzt haben Sie Ihre Show gehabt. Setzen Sie sich jetzt bitte wieder hin.

(Der Abgeordnete Buonanno mit Gesichtsmaske geht zum Rednerpult und schüttelt Herrn Kommissionspräsident Juncker die Hand.)

(Heiterkeit im Saal)

Auch das wird von europäischen Steuerzahlern finanziert.

  Jean-Claude Juncker, President of the Commission. – The European Parliament is the place where you can meet everyone. Unity in diversity.

(Applause and laughter)

I would like to say a few words, given the time constraints we have, on climate change. The text of my speech will be distributed to a larger public in the coming hours. I simply wanted to say that I think that we have to be very ambitious, as the European Union, on our way to Paris. I think we are making major efforts in the EU, probably not enough, but more efforts than others are delivering. We are tackling the root causes of the next migration wave in the coming decades if we address climate change problems in a proper way, because tomorrow we will have climate refugees and we have to be aware of that. We should not be surprised and astonished if the first climate refugees come to Europe. We have to act now because we do not have any time to lose. That is why I want the European Union and the Member States to be as ambitious as possible on our way to Paris.

But I would like to say here that I do not think that the European Union should sign just any deal. The EU’s priority has to be to adopt an ambitious, robust and binding global climate deal. That is a European duty and we have to fight for that and to raise our voice against those in our Member States who do not share that view. Europe is not neutral when it comes to climate change. Europe has to be an example and a model for others.

(Applause)

Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, voilà l'état de l'Union mais pas dans son intégralité. Je n'ai pas voulu vous déclamer un poème sur l'Union européenne. À la fin d'un discours, dont j'admets qu'il fut trop long, bien qu'il ait été brutalement écourté, je vous le redis: je crois que l'Union européenne n'est pas dans un bon état, mais je crois aussi qu'il n'est pas de mon devoir de ne rien faire d'autre que de critiquer l'état de l'Union européenne.

Nous avons aussi réalisé, au cours de l'année écoulée, un certain nombre de réformes qui sont substantielles à mes yeux. Nous avons adopté, je veux parler de la Commission, un agenda européen sur la migration. Je n'accepte pas qu'on dise, en matière de migration, que la Commission a été inactive. Ce matin encore, j'ai entendu à la télévision allemande des ministres bavarois, mais fédéraux, critiquer l'absence de la Commission. J'étais en vacances, c'est vrai. N'étiez-vous pas en vacances? Vous aviez raison! Sur mes dix jours de vacances, j'ai travaillé durant quatre jours sur le dossier de la Grèce et trois sur celui de la migration. La Commission avait fait des propositions en mai. On ne le dit pas assez! Nous ne découvrons pas aujourd'hui un problème que nous avions découvert en mai. D'autres sont en train, par l'intermédiaire d'images terribles, de découvrir ce problème. Nous, nous le connaissions!

(Applaudissements)

Nous avons adopté plusieurs mesures complémentaires à apporter au marché intérieur, notamment en matière d'énergie et de marché des capitaux. Je remercie chaleureusement mes collègues de la Commission pour la bonne entente que nous avons entretenue. Ce n'est pas chose évidente, ceux qui, ici, furent Premier ministre le savent: l'entente au sein d'un exécutif connaît ses limites. À la Commission, l'amitié, la collégialité, voire la complicité, sont très grandes. Je suis fier de la Commission que j'ai l'honneur de présider parce que nous avons pu, au cours des premiers mois de notre mandat, envoyer aux deux législateurs les grands projets législatifs et réglementaires, projets qui figuraient parmi les dix priorités sur la base desquelles j'ai été élu par cette auguste assemblée, élection dont je reste fier.

Tout n'est pas parfait, nous ne vivons pas dans le meilleur des mondes. Le monde serait meilleur si nous étions meilleurs et donc c'est à cette tâche que nous devons nous atteler.

Écoutez! Je connais les faiblesses de l'Europe, mais je sais quelle serait l'énorme faiblesse continentale si l'Union européenne n'existait pas. Alors, vieux Européens, ne baissons pas les bras! Continuons!

(Applaudissements)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Juncker.

Meine Damen und Herren, Herr Juncker! Das ist ein persönliches Wort an Ihre Adresse: Wir wissen alle in diesem Haus, dass am vergangenen Sonntag Ihre Mutter verstorben ist und Ihr Vater in schwerer Erkrankung im Krankenhaus liegt. Dass Sie heute Ihre Amtspflichten vor Ihre persönlichen Gefühle gestellt haben, dafür möchte ich Ihnen von Herzen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danken und Ihnen zugleich unser aufrichtiges Beileid und unsere Anteilnahme an Ihrer schwierigen persönlichen Situation und unser Beileid zum Tod Ihrer Frau Mutter aussprechen.

(Beifall)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident! Liebe Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich im Namen der EVP-Fraktion den Beileidswünschen des Parlamentspräsidenten anschließen. Und ich möchte Danke sagen für diese politische Rede. Wir haben vor einem Jahr einen politischen Kommissionspräsidenten gewählt, der heute eine Analyse der Situation Europas vorgelegt hat und klare Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Danke dafür.

Ich möchte auch beginnen mit dem zurzeit drängendsten Thema, der Migrationsfrage. Als wir mit der EVP-Fraktion in Mailand waren, war der italienische Innenminister Alfano bei uns zu Gast, und der hat eine Geschichte erzählt: Er hat ein Flüchtlingsheim im Süden Italiens besucht und mit einer Familie, mit einer Mutter gesprochen, die berichtet hat, dass Sie in Afrika mit fünf Kindern gestartet ist und in Italien mit einem lebenden Kind angekommen ist. Er berichtete, dass er in leere, in zerstörte Augen geblickt hat.

Deswegen ist zunächst mal wichtig klarzustellen, wenn wir über Zahlen sprechen, hinter jeder dieser Zahlen stehen Menschen! Und deswegen muss Europa seines humanitären Anspruches gerecht werden. Wir müssen Menschen helfen, die an unsere Außengrenze anklopfen, wir müssen Hilfe garantieren. Wie der Kommissionspräsident gesagt hat: Wenn es armen Ländern gelingt, wie Libanon und Jordanien, dann muss es auch einem reichen Kontinent wie Europa gelingen, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Äußerungen gehört und dabei möchte ich jetzt nochmal unterstreichen, dass zum Beispiel der slowakische Premierminister Fico sagte, er will in seinem Land nur Nicht-Muslime aufnehmen, nur „Christen“. Deswegen möchte ich auch für die christdemokratische Fraktion, für die EVP, noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen: Wir sind in Europa nicht stolz darauf, dass wir Rechte für Christen, Christenrechte erfunden haben. Wir sind in Europa stolz darauf, dass wir Menschenrechte erfunden haben, und die gilt es zu verteidigen, egal wo jemand herkommt.

Es stand in den letzten Tagen im Raum, dass Europa versagt, das konnten wir alle in den Zeitungen lesen! Ich durfte vor einigen Tagen ein Interview im Corriere della Sera geben und bekam daraufhin eine E-Mail von Franco Frattini, dem früheren Innenkommissar Europas, und der wies mich darauf hin, dass er bereits vor zehn Jahren das Konzept der sicheren Drittstaaten in der Kommission vorgeschlagen hatte und es damals nicht möglich war, bei den Mitgliedstaaten Unterstützung dafür zu gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier versagt, ist nicht Europa, das sehen wir auch aufgrund der Vorschläge der Kommission. Es versagt nicht Brüssel, es versagt nicht Straßburg, sondern es versagt der nationale Egoismus auf diesem Kontinent!

Trotzdem müssen wir die Realitäten im Blick behalten. Im letzten Jahr wurden zwei Drittel aller Menschen, die in Europa ankamen, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen, wurden nicht als Flüchtlinge akzeptiert. Deswegen spricht sich meine Fraktion auch dafür aus, die Fragestellung „Rückführung“, die Fragestellung auch der Außenschutzkontrolle, auch der sicheren Drittstaaten nicht aus dem Auge zu verlieren.

Die Menschen erwarten, dass wir bestehendes Asylrecht auch anwenden und umsetzen und Missbrauch bekämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe Migration.

Ich möchte einen Satz zum zweiten Megathema unserer Legislaturperiode, nämlich der wirtschaftlichen Situation auf unserem Kontinent sagen. Wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen wirtschaftliche Zukunft vor allem für unsere jungen Menschen. Der Binnenmarkt wurde angesprochen. Er hat bisher immer Wachstum und Wohlstand geschaffen, und deswegen sollten wir ambitioniert vorangehen. Wir brauchen Freihandel, wir sollten nicht diskutieren, dass Freihandel uns etwas wegnimmt, sondern wir sollten sehen, dass Freihandel, globaler Freihandel, uns als Europäern immer geholfen hat.

Wir müssen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit, deshalb erwarten wir das Mobilitätspaket der Kommission. Und ich möchte auch einen Satz zu unseren Bauern sagen, die derzeit unter schwierigen Umständen arbeiten. Wir als europäische Ebene stehen zu unseren Bauern und werden ihnen auch in dieser schwierigen Marktsituation helfen, richtige Akzente zu setzen.

Und ein letzter Gedanke zur wirtschaftlichen Situation sei noch zu Griechenland erlaubt. Wer lernen will, wie man Zukunft schafft, soll nach Irland, Spanien oder Portugal blicken. Dort haben wir tolle Wachstumsraten. Und wer nach Griechenland blickt, der sieht, dass wir jetzt verlorene Monate hinter uns haben. Wir hatten ja auch hier im Parlament harte Debatten um die Zukunft Griechenlands mit dem Premierminister Tsipras, aber ich sage sehr deutlich: Er hat jetzt Respekt verdient für seinen Kurswechsel, und er hat deutlich gemacht, dass das Land ohne Reformen und ohne stabilen Haushalt keine Zukunft hat. Und politisch darf ich dazu sagen, Tsipras hat damit bewiesen, dass linke Ideologien auf diesem Kontinent gescheitert sind, und deswegen geht auch Podemos in Spanien zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu sagen! Bezüglich der Ukraine- Frage möchte ich deutlich machen, dass wir diesen Konflikt nicht vergessen dürfen. Wir sind offen für die Visafragen, die der Kommissionspräsident angedeutet hat, und wir brauchen natürlich mehr Investorenschutz, damit in der Ukraine in den stabilen Regionen auch investiert wird. Wir dürfen den frozen conflict Putins nicht akzeptieren.

Und zu Großbritannien möchte ich nur das Signal ausgeben, dass wir, als EVP, für die Vorschläge offen sind. Wir glauben, dass sie Europa besser machen können und werden uns konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Jahr Jean-Claude Juncker, ein Jahr Kommission ist eine politische Kommission. Herr Kommissionspräsident, Sie haben es geschafft zu fokussieren, Europa auf die wesentlichen Fragen zu beschränken. Sie haben es geschafft, dass wir im politischen Ansatz vorankommen und vor allem Ergebnisse erzielen.

Die schönste Zahl ist, das im letzten Jahr 1,65 Millionen neue Arbeitsplätze auf diesem Kontinent entstanden sind. Und das ist auch verbunden mit der Arbeit der europäischen Ebene. Herzlichen Dank. Sie haben ein Wahlprogramm abgegeben, Sie arbeiten dieses Programm ab, und Sie werden auch in Zukunft die Unterstützung Ihrer EVP-Fraktion für dieses Programm haben.

  Gianni Pittella , a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vedo la sedia vuota del Presidente del Consiglio europeo, retoricamente parlando, paradossalmente chi è causa dei ritardi nelle risposte europee, e questa contraddizione va risolta una volta per tutte. Lei invece Presidente Juncker è qui, col dolore nel cuore, come ha appena ricordato il Presidente Schulz. Con la sua presenza e con il suo discorso ha dato una grande prova di amore verso le istituzioni. Grazie e grazie per il suo bel discorso.

Anch'io parlerò con franchezza sull'immigrazione, come lei ha detto, l'Europa deve tornare a fare l'Europa, riscoprirsi progetto fondato sulla solidarietà: i rifugiati che fuggono dalla guerra devono essere accolti. A chi dice che l'Europa non esiste come Comunità, come solidarietà, dico: andate nelle strade e toccherete con mano la solidarietà dei cittadini. Si parla spesso della distanza tra i cittadini e l'Europa. Oggi l'Europa può colmare quella distanza, se impara dal suo popolo.

Non dobbiamo avere timidezza, sull'immigrazione, la Commissione sta facendo bene: bene il meccanismo permanente obbligatorio di ripartizione dei rifugiati; bene il superamento di Dublino; il nostro gruppo è con voi in questa battaglia. L'immigrazione è sotto gli occhi di tutti, ma c'è un'altra emergenza: l'emergenza sociale. In questo continente è in atto una secessione silenziosa che divide ricchi e poveri. Lei, Presidente, ha parlato spesso di tripla A sociale. Noi, su questo, le chiediamo impegni concreti.

I. Le regole in vigore vanno applicate e rafforzare i controlli sugli abusi.

II. Si deve sconfiggere il dumping sociale, per questo vogliamo una revisione complessiva della working resilience e anche misure forti contro la precarietà e la mostruosità dei contratti a zero ore; III., vogliamo un impegno per la giustizia fiscale, come lei ha ricordato, le tasse si pagano dove si fanno i profitti e questo vuol dire avere una base imponibile comune è un country by country reporting.

IV. Non possiamo dimenticare quello che è successo in Grecia. Lei non lo dimentica. Quest'Unione economica e monetaria non funziona, sosteniamo la sua idea di mettere in pratica il rapporto dei cinque Presidenti, quanto prima, ma deve essere solo l'inizio. Non dobbiamo trascurare le indicazioni che sono venute attraverso la relazione di Pervenche Berés approvata da quest'Aula, vogliamo anche che si parli di capacità fiscale e c'è il macigno del debito sovrano. Forse non è più di moda, ma per noi Socialisti e Democratici è arrivato il momento di tornare a parlare di eurobond.

V. Bisogna continuare sulla strada del piano di investimenti che dovrà sostenere realmente l'economia e la società europea, un'economia che va ripensata e deve diventare sostenibile e circolare. Per questo, non possiamo mancare l'appuntamento con la Conferenza di Parigi.

Infine, lo ricordava il Presidente Schulz nel suo intervento introduttivo, la guerra è alle porte dell'Europa. Siria, Libia, in parte Ucraina, ovunque attorno all'Unione c'è la guerra. Rispetto a un anno fa, in politica estera – grazie a Federica Mogherini – l'Unione ha fatto passi importanti, passando da un'oggettiva debolezza a una presenza riconosciuta e stimata, ma bisogna attaccare le cause profonde degli squilibri mondiali e anche qui l'Europa deve tornare a fare l'Europa, cioè investire nella solidarietà e nella cooperazione tra i popoli, tornare a scommettere sull'Africa con un'agenda di lungo periodo.

Presidente, lei sa meglio di me che non avremo una seconda chance, se non agiamo la crisi sarà irreversibile, la democrazia europea dovrà riprendere la sua grandezza e la sua centralità rispetto all'egemonia del mercatismo e alla finanziarizzazione eccessiva dell'economia senza scrupoli. Sta a noi scegliere – ho concluso – se essere ricordati come coloro che gestirono il declino oppure come gli unici che riuscirono a invertire la rotta!

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, before I start I would like to address Mr Juncker and echo the President’s words in terms of paying tribute to him personally for his courage, and also his sense of duty, in coming here today to address us. Mr Juncker, we may not always agree, but actually I think we have to pay tribute to your courage and your sense of duty. Thank you very much.

(Applause)

I am not softening you up for a number of blows, do not worry about that! Year after year I sit in this Chamber, and we hear a lot of rhetoric from all sides. After all, that is the point of Parliament: to discuss. We hear a lot of ideology, a lot of idealism. I hear some people say that only more Europe is the answer. I hear others say that the EU is the cause of all our problems, and I fear we will hear that same debate all over again today. That is why we never get anything done. That is why the EU is seeing crisis after crisis. I know that many of us from across the political spectrum came into politics because we wanted to help people, but in this Chamber we are paralysed in this debate and this continent by ideology and dogma. Dogma that has caused fair—weather EU policies, like castles made of sand that fall into the sea or eventually melt into the sea. At times, the debates verge on serialism, for example when you see someone walk down with an Angela Merkel mask. At other times what we need is realism. We need some euro realism and the migrant and refugee crisis is one example.

Many people on the edges of this Chamber deliberately seek to confuse economic migrants with refugees, either to let them all in or to keep them all out. But we need to be clear about the distinction: people running for their lives, seeking sanctuary as refugees. We need to understand what they are running from. For those not fully in persecution or famine, we have to understand that it is only human nature to want to seek a better life. But we must be clear, in that case, that the correct rules must be followed. There are currently legal migration systems that we have to adhere to. However, we also need to be honest with our voters. The effects of the war in Syria and conflicts in Libya, Eritrea, Ukraine and elsewhere will be long-lasting and those who say that there are easy solutions are just plain wrong. But in the EU, rather than trying to find common solutions, we now find our countries and institutions trying to find someone to blame rather than trying to find solutions.

Some countries are unilaterally rewriting the rules; others are clearly flouting them, undermining trust. But if there is one thing that the EU should be useful for, whatever our ideological views, surely it should be about bringing countries together to cooperate and to find solutions that we can all find together, and so let us sit around a table – and I do not mean just the countries of the EU. This is an international crisis that needs an international response. Of the four million refugees from Syria, 90% are in camps in Jordan, Lebanon and Turkey, and yet some Middle Eastern countries take absolutely no-one. Let us work out what each country can do to help those fleeing for their lives, but let us be clear: telling countries what to do, forcing a plan on them, only risks more finger pointing. It might make some of you feel better, but I fear it could actually make the crisis worse and push us further away from a solution, because different countries can help people in different ways: let us recognise that. Yes, some countries might wish to take migrants already in the EU. That is their choice, but others will rightly say that they want to help the most vulnerable in the camps around Syria.

We have an obligation to help the millions of people displaced by conflict, not just the thousands who managed to reach our shores. That is why some countries, including my own, are focusing their efforts on these camps and on the ground, tackling the vulnerable, delivering over a billion euros of aid to Syrian camps, helping hundreds of millions of African refugees and actually keeping our commitment of 0.7% of GNI to build an economic infrastructure in poorer countries around the world. Let us not dismiss that sort of assistance. Other countries can also make a contribution with more funding and assistance, setting up application centres closer to where people are fleeing from so that vulnerable people do not have to fall into the arms of the traffickers. Others can commit the hardware intelligence to take out the traffickers completely, and for all of us stabilising the situation will mean investing in resources to detain, swiftly process and return those who do not have a legitimate claim. In the ECR, we want a realistic, holistic and practical response. There should be no sacred cows if we are going to solve this problem together.

President Juncker, over the last year, we have seen an unprecedented amount of sticking plaster placed on Europe’s cracks, not least the euro crisis. We need to start finding some real solutions: we need to tackle these problems in realistic ways. The time to point fingers is over, and I hope there will not be any more of that today. It might produce headlines, but it will not produce solutions, so let us sit down together and work together. Europe does not need a new Iron Curtain; Europe needs iron will to discuss together, work together and find a solution together. I hope you will listen.

(Applause)

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, first of all I would like to extend to Mr Juncker my condolences and those of my Group on the death of his mother.

Maybe next year we can hold a slightly different debate, and perhaps invite the 20 heads of states and government. There is enough room on this side of the House. Mr Juncker does not have 90 minutes to speak in the Council during his State of the Union address. This would also enable Mr Tusk to be here, because we all accept now that there should be a permanent President of the European Council, and he has to be here.

I know he is in the Middle East in Ramallah in Jerusalem, but he has to be in Europe, going from capital to capital to develop a common European policy on asylum for immigrants. That is his task for the moment. Here we come to the heart of the problem, namely the lack of political will and – I say to Mr Kamall – the lack of unity between the Member States.

What Mr Kamall was defending here a few minutes ago is a system of ‘pick and choose your strategies’. This amounts to Britain doing it one way, Germany doing it another way and Hungary certainly doing it another way: with a fence and a wall. That is not the way to deal with such problems! A refugee crisis is the collective responsibility of the European Union, that is what is at stake.

What we have to do is to stop, act and react. Our Member States are merely reacting, they are not acting. In April we got a strategy for the Mediterranean. What did we do? We increased the Frontex budget a little bit, thinking that would solve the problem. The problem was not solved!

Fifty days later, there were all these refugees blocking the entry of the tunnel to Britain and what did we do? We gave a little bit more money for tents and for food for these poor refugees in Calais and we thought the problem was over and we could go on holiday. Well what did I tell you?

Then in Budapest there was the incredible sight of refugees being herded to the train station, treated without any respect. And then we say, ‘let them go, let us put some of them on trains so they can go to Austria and to Munich’. And we think the problem is over. This attitude is disgraceful for Europe because it is not the right way to treat refugees.

(Applause)

We have to recognise that some countries, Germany for example, are accepting their responsibilities. In Munich they accepted 20 000 refugees in five days. But some countries are saying that they will not accept them for five years and other countries are simply saying ‘no way, not for us’. Fortunately, in sharp contrast, thousands of ordinary people have shown solidarity, more solidarity than our national leaders in the Member States of the European Union.

And so my message – not to you Mr Juncker, I apologise – for the Council in particular is: stop saying it is a crisis of Europe, it not a crisis of Europe. It is in fact a crisis of a lack of Europe! Let us tell the truth to the people. Dublin is not Europe. Dublin is the negation of Europe. All it is saying is ‘it is up to the Italians, it up to the Greeks to take responsibility’.

The Commission took a very important step in May by sharing responsibility. I hope that the Council can accept, in a matter of days rather than months, a number of these proposals, including perhaps the idea of a legal migration system, because many people are saying that refugees and economic migrants are not the same. This can only be solved with a legal migration system, a blue card, rather than the 28 systems we have today in Europe.

Like the Americans have a green card, we have a blue card. But the blue card in Europe is the 29th system, on top of the 28 existing systems. It is only Germany that uses this blue card. We have to change that, and I was pleased to hear Mr Juncker announce that in 2016 there would be a package on legal migration to solve that problem.

In conclusion, the most important lesson that the Council can draw is that we cannot look away from a crisis in our neighbourhood. We will always pay the price for it. Do not think that we can have a conflict in the north of Africa or the Middle East and Europe can be unaffected since it is outside Europe. We are paying the price for this.

We in this House were convinced that the Syrian war was not our problem. Numerous times we had debates here and people said ‘no, let us do nothing; there is no need to help the democratic forces’. Well we created two things: first of all the spread of Islamic State and, secondly, a huge refugee crisis.

So we need to do something. If this debate concludes by merely repeating our point of view it will not be enough. We need a new initiative within the framework of the United Nations to end the bloodshed in Syria, to stop terrorism and to make Syria safe again for the refugees so that later on they can return to their homes.

My plea to Mrs Mogherini, my plea to the Presidency of the Council, is that we should call on our representatives on the UN Security Council to launch such a new initiative as soon as possible to end the conflict in Syria because it is the only sustainable solution for this crisis.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Juncker! Auch im Namen meiner Fraktion aufrichtiges Beileid und damit verbunden auch unser Mitgefühl für Sie als Mensch, als Jean-Claude Juncker. Das möchte ich Ihnen hier versichern, und ich glaube, da stehe ich auch nicht alleine im Europaparlament.

Doch nun zur Rede, die heute hier gehalten wurde und bei der es ja darum ging, den Zustand der Europäischen Union zu beschreiben und auf die wichtigsten Kernfragen einzugehen. Zur Migrationsproblematik möchte ich einfach zwei Dinge voranstellen: Es ist ja bekannt, dass Zeus die kleinasiatische Prinzessin Europa entführt hat. Und wenn wir ehrlich sind, müssten wir ja eingestehen, dass diese Prinzessin die erste Migrantin Europas war. Sie hat uns den Namen gegeben für den Kontinent. Das sind unsere Wurzeln für uns als Europäerinnen und Europäer. Sie selbst haben vorhin darauf verwiesen, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass das Flüchtlingsproblem in absehbar kurzer Zeit beendet wäre. Ja, es ist richtig: Es ist eine Illusion. Wir haben es in diesem Jahrhundert mit einem der größten Probleme zu tun, und ich gehe davon aus, es muss gleichrangig behandelt werden wie unser Kampf gegen den Klimawandel, als ein gesamtes Problem, als ein globales Problem. Hier müssen wir gemeinsam aktiv werden.

Ich habe Ihre Vorschläge vor allem als Botschaft verstanden, als Botschaft an all jene, die – ob hier in dem Saal, ob hier in Verantwortung von Mitgliedstaaten – verdeckt oder auch klar und offen rassistische Positionen vertreten und meinen, man müsse Europa weiter abschotten, Europa dürfe nicht weltoffen sein, und Europa müsse vor allem für die eigenen Interessen sorgen und müsse sich selbst wieder rückbesinnen vor allem auf nationale und nationalistische Positionen.

Wir werden im Einzelnen Ihre Vorschläge prüfen, manche erscheinen mir als ein guter Schritt, manche gehen mir nicht weit genug. Aber dazu werden wir Gelegenheit haben, in der Diskussion weiterzugehen. Ich unterstütze auf jeden Fall alle Forderungen, die darauf hinauslaufen, dass wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen müssen, dass es eine faire, eine solidarische Haltung geben muss und dass wir nicht bei einer Quotenregelung stehen bleiben, die die individuellen Lebensbedürfnisse von Menschen außer Kraft setzt. Familienzusammenführung und ähnliches muss berücksichtigt werden. Wir nehmen Sie beim Wort, dass es um die Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, des persönlichen Rechts auf Asyl geht, dass hier nichts zurückgefahren werden darf, im Gegenteil, dass diese zu verteidigen sind. Das wird unser Anspruch in der gesamten Debatte auch bleiben.

Aber ich möchte jetzt – auch gerade, weil sich hier eine Verbindung aufdrängt – auf Griechenland und auf unsere Art und Weise, die Probleme regeln zu wollen innerhalb der Union, eingehen. Gerade in der Flüchtlingsfrage und in der Griechenlandfrage kulminiert es doch. Die Bilder von der Insel Kos und von anderen griechischen Inseln haben deutlich gemacht, welch enger Zusammenhang damit besteht, ob ein Staat überhaupt funktionieren kann, ob ein Staat seine Verantwortung wahrnehmen kann, auch gegenüber Flüchtlingen. Im Umgang mit Griechenland, mit dessen Bevölkerung und dessen Regierung sind Tabus gebrochen worden. Demonstrativ wurde ein Land erniedrigt.

Es ist auch deutlich geworden: Die Runde der Euro-Finanzminister hat die Regierung in der Europäischen Union übernommen. Die Regierungschefs sind die Ausführenden, das Europaparlament sitzt im Zuschauersaal, und die Kommission ist – mit Verlaub gesagt – aus der Sicht der Regierung zum Deppen geworden. Diesen Zustand müssen wir beenden! Und wenn Sie hier ernsthaft vorgehen, haben Sie uns auf Ihrer Seite, weil wir nicht wollen, dass die Regierungschefs ihre nationalistischen und kleinkarierten Sichtweisen hier durchsetzen und letztendlich die Europäische Union damit auch zerstören.

(Der Präsident fordert Frau Zimmer auf, zum Schluss zu kommen.)

Sie haben gesagt, wir sollten nicht jedes Wort zählen. Das habe ich auch nicht gemacht bei Ihrer Rede. Aber ich habe geguckt, was in den Prioritäten drinsteht. Es steht nichts zu den sozialen Schwerpunkten in den Prioritäten. Das ist unser Problem. Bitte ändern Sie das! Ändern Sie das, weil das unser gemeinsamer Auftrag ist. Es kann nicht sein, dass das außerhalb unseres gemeinsamen Wirkens bleibt.

  Der Präsident. – Frau Zimmer! Ich finde das absolut inakzeptabel. Sie machen das ständig. Ich bin sehr großzügig bei der Redezeit, aber Sie haben Ihre Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und dann zu sagen, weil Herr Juncker lange geredet hat, kann ich hier auch einfach länger reden – das finde ich einfach nicht akzeptabel.

Und Ihnen – denjenigen, die hier rhythmisch geklatscht haben – will ich mal sagen: Sie sind hier nicht die Chronometer des Parlaments, und Ihre Unterstützung brauche ich schon mal überhaupt nicht.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, je suis de tout cœur avec vous dans les moments difficiles que vous vivez aujourd'hui.

Je suis aussi de tout cœur avec vous dans l'ambition que vous avez voulu montrer pour l'Union européenne. L'Union européenne, mes chers collègues, est fondée sur les valeurs de respect de la dignité humaine, de liberté, de démocratie, d'égalité, d'état de droit ainsi que de respect des droits de l'homme, y compris des droits des personnes appartenant à des minorités. Ces valeurs sont communes aux États membres dans une société caractérisée par le pluralisme, la non-discrimination, la tolérance, la justice, la solidarité et l'égalité entre les femmes et les hommes. C'est de cette union-là que nous discutons aujourd'hui. De quelle union parle-t-on lorsque la seule croissance qui est revenue en Europe est celle de l'exclusion, de la précarité, de la pauvreté, des inégalités et du chômage alors que les États membres se font la guerre fiscale? De quelle union parle-t-on lorsque, face au drame des réfugiés, certains chefs de gouvernement n'ont que barrières et refoulement à la bouche? De quelle union parle-t-on lorsque le Conseil européen devient le théâtre de l'expression des égoïsmes nationaux, des rancœurs réciproques jusqu'à l'humiliation assumée d'un chef de gouvernement par ses collègues coalisés?

Chers collègues, le traité de Lisbonne, que je citais à l'instant, nous parle d'une union toujours plus étroite entre les peuples européens. À vrai dire, je la vois de plus en plus étroite de cœur et d'esprit. Pourtant, l'Union décrite par l'article 2 du traité que je vous citais est bien vivante. Elle vit par toutes celles et tous ceux qui, là où ils vivent, prennent la mesure de l'état d'urgence humanitaire, sociale, environnementale et démocratique pour se lever et agir ensemble. Je pense à tous nos concitoyens qui inventent au quotidien des manières de vivre conformes à l'idéal d'égalité et de dignité et dans le respect des limites de notre planète dont nous faisons partie intégrante. Je pense à ces enseignants qui donnent à nos jeunes les outils pour se forger leur vie. Je pense à ces agriculteurs qui veulent gagner le pari de nous nourrir en harmonie avec la terre qui nous a vus naître, à ces chercheurs qui ébauchent des solutions justes et durables aux problèmes de notre temps. Je pense à ces entrepreneurs qui osent sortir des sentiers battus pour mettre en œuvre ces solutions. Je pense à ces banquiers qui veulent remettre la finance au service de la société. Je pense à ces investisseurs qui tournent le dos aux énergies fossiles. Je pense aussi à ces artistes qui envers et contre tout veulent éveiller en nous ce qu'il y a de plus beau dans l'âme humaine. Je pense aussi, bien sûr, et ce sont souvent les mêmes, à toutes celles et à tous ceux qui entrent en résistance contre la dictature du profit à court terme au prix de l'exploitation de l'homme et de la nature par l'homme. En ce temps d'urgence humanitaire – vous l'avez dit, Monsieur le Président – y a-t-il de plus belle démonstration de cet esprit européen que le magnifique élan citoyen que nous voyons fleurir dans plusieurs États membres pour accueillir et aider les réfugiés qui fuient la mort et la destruction?

L'Union européenne, chers amis, c'est le contraire du repli sur soi dans le rejet de l'autre. Vouloir l'Europe contre le reste du monde, c'est immanquablement, à terme, monter les Européens les uns contre les autres. L'Union, c'est la solidarité dans l'ouverture et ce sont les actrices et les acteurs de changements qui, aujourd'hui, font vivre cet idéal et ces valeurs. C'est avec eux, Monsieur Juncker, c'est avec eux, chers collègues, que nous devons construire des alliances, jeter les ponts, recréer l'espoir. Si l'Europe les perd, l'Europe est perdue. Alors, face au défi des réfugiés et des migrants, rappelez-vous, c'était il y a un an, le pape François dans cette assemblée disait que l'Europe a deux responsabilités: accueillir et agir sur les causes des conflits.

Monsieur Juncker, vous avez eu les mots justes et vous les avez dits dès le printemps dernier. Vous n'avez pas attendu. Les propositions que vous avez faites ici indiquent la direction à suivre: oui, il nous faut une clé de répartition permanente pour les réfugiés en Europe. Oui, il nous faut des chemins légaux d'accès à l'Union européenne, qui sont d'ailleurs le seul moyen de mettre un terme au business mortifère des passeurs.

Ce parlement, Monsieur le Président – et je conclus –, peut aussi proposer des actions concrètes et immédiates en réponse à l'urgence. Au nom de mon groupe, je vous soumets une proposition très concrète: ce parlement dans lequel nous nous réunissons aujourd'hui, nous l'occupons moins de 50 jours par an. Pendant les 300 jours restants, les 750 bureaux des députés européens qui sont chauffés et équipés de douches individuelles restent vides et inutiles. Nous proposons donc que cette résidence secondaire du Parlement européen, parfaitement équipée, serve à l'accueil temporaire de migrants et de réfugiés et que les séances plénières se tiennent à Bruxelles le temps nécessaire.

(Applaudissements)

Voilà, chers collègues, une mesure concrète qui permettrait à notre assemblée de joindre le geste à la parole et de démontrer par la pratique notre attachement aux principes de solidarité et de dignité humaine. Je vous remercie.

  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, Mr Juncker has simply got this wrong. As I warned in April, the European Common Asylum Policy sets its terms so widely as to say that anyone setting foot on EU soil can stay: I said it would lead to a flow of biblical proportions, and indeed that is what we are beginning to see. This has been compounded by Germany saying last week that basically anyone can come. It is a bit too late now to draw up a list, by countries of origin, of who can stay and who cannot stay. All they have to do, as they are doing, is throw their passports into the Mediterranean and say they are coming from Syria.

As we know, the majority of people who are coming – and the Slovakian Prime Minister has been honest enough to say so – are economic migrants. In addition, we see, as I warned earlier, evidence that ISIS is now using this route to put their jihadists on European soil. We must be mad to take this risk with the cohesion of our societies. If we want to help genuine refugees, if we want to protect our societies, if we want to stop the criminal trafficking gangs from benefiting as they are doing, we must stop the boats coming – as the Australians did – and then we can assess who qualifies for refugee status.

I noted your comments, Mr Juncker, because there is a referendum coming in the United Kingdom. I look forward to seeing you in the UK. I know you intend to spend tens of millions of pounds of British taxpayers’ money telling us what we should think. I have a feeling that the British people will warm to you on a personal level, but, as to suggesting that getting rid of a few EU regulations is going to change our minds, sorry – unless you give Mr Cameron back control and discretion over our borders, the Brits, in the course of the next year, will vote to leave.

(Applause from certain quarters)

  Florian Philippot, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, il est simple de résumer en un mot l'état de l'Union: la crise.

Tout d'abord, la crise économique, qui tue notre industrie et notre agriculture.

Vient ensuite la crise diplomatique. L'Union européenne a comme toujours le petit doigt sur la couture du pantalon devant l'OTAN, en Ukraine, en Syrie, en Libye, pour le plus grand malheur de ces pays que vous avez détruits et des nations d'Europe submergées par un afflux sans précédent de clandestins et d'islamistes.

Permettez-moi d'exprimer ma très grande inquiétude devant les folles injonctions que vous venez d'exprimer et que vous avez adressées aux États: 160 000 clandestins à se répartir obligatoirement dès la semaine prochaine et vous menacez de sanctions financières les États récalcitrants, comme si on parlait de vulgaires délinquants. Les peuples n'en peuvent plus, n'en veulent plus, eux qui sont déjà submergés par le chômage, la pauvreté, l'immigration. Aucune pression n'est faite sur les pétromonarchies richissimes du Moyen-Orient, qui ont pourtant ces migrants à leur porte. Les peuples européens sont sommés d'accepter l'immigration, cette exigence du grand patronat. Quant à nos agriculteurs, ils apprécieront de ne bénéficier de votre part que de miettes: 500 millions, alors que nous réservons 4 milliards d'euros pour les clandestins.

Enfin, la crise démocratique, bien sûr, qui s'accompagne de la démonstration chaque jour plus nette que votre monstre méprise les peuples, bride leur liberté, agit contre leurs intérêts. Alors au lieu de réfléchir, vous sautillez sur vos chaises comme des cabris en bêlant: "L'Europe, l'Europe, l'Europe", comme si augmenter la cause d'un problème pouvait en réduire les effets. Votre fantasme atlantiste, si pathétiquement visible dans l'intitulé de ce prétendu discours sur l'état de l'Union, est un échec.

Bientôt, cette aberration qu'est l'Union européenne retombera dans les oubliettes de l'histoire par la démocratie, par le référendum je l'espère; cela commencera chez nos amis britanniques. Les peuples auront enfin alors une chance de connaître prospérité, sécurité, démocratie et paix.

  Krisztina Morvai (NI). – Mr President, I want to say something about the words ‘Patriots unite!’ My first impulse was to write, and to say, ‘Patriots of Hungary unite!’ because I am deeply worried about my own homeland. Then I wanted to write ‘Patriots of Europe unite!’ because I know that many patriots around Europe feel the same way.

Finally, I realised that there are patriots not only in the receiving and transit countries of migration but also in the countries of origin – in African countries and in the poor Asian countries. We all have the same dream: to live in our homeland, to work for our homeland in peace, and to keep our roots and our culture’s traditions.

Let us unite, let us start thinking and working together for our common dream and let us make the world a better place.

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, Monsieur le Président de la Commission, chers commissaires, au nom du Conseil, je souhaite tout d'abord remercier le président Juncker pour son discours sur l'état de l'Union, pour son analyse lucide de la situation, pour sa vision des enjeux pour l'Union, pour avoir dit les choses telles qu'elles sont, mais surtout pour ses propositions importantes et pour ses initiatives dans les différents domaines.

Vous avez raison, Monsieur le Président, l'heure n'est pas à la routine mais aux actions courageuses, exceptionnelles et innovatrices qui font appel à cette capacité dans notre Union dont nous, Européens, sommes capables aux moments réellement historiques. Hélas, nous vivons un moment historique, comme nous l'avons vécu, par exemple, au moment de la chute du Mur et de la réunification du continent européen.

L'Europe doit faire face à une crise majeure qui exige d'elle une vraie capacité d'action, une vraie volonté politique, une solidarité qui caractérise l'esprit européen. Le président Juncker a mis l'accent sur la situation en matière de migration et de réfugiés. Nous vivons un moment critique pour l'Union. Les événements récents nous le confirment et prennent une ampleur que nous n'avions pas soupçonnée. Ils ont eu l'air de nous dépasser, ils interpellent nos valeurs et mettent, il est vrai, à rude épreuve nos instruments et nos règles, et ne nous permettent certainement pas, aujourd'hui, de tergiverser ou de temporiser.

Dans le contexte du Conseil "Justice et affaires intérieures" de juillet, la présidence a consacré tous ses efforts à la mise en place des mesures concernant, en particulier, un mécanisme temporaire et exceptionnel de relocalisation et de réinstallation. Je ne vous cache pas que cette tâche n'a pas été facile et qu'elle n'a pas encore été suffisante. Nous devons aller plus loin et plus rapidement. Les nouvelles propositions présentées aujourd'hui par le président Juncker sont une contribution importante au processus en cours et de nouvelles réunions du Conseil sont prévues.

Nous devons tous être conscients de l'urgence et de la nécessité de rassembler nos forces et de ne pas nous diviser. L'Europe est parfaitement capable de maîtriser cette crise des réfugiés qui, comme cela a été dit, représentent 0,11 % de la population, ce qui n'est pas énorme. L'Europe est capable de maîtriser cette crise si elle agit conformément à ses valeurs, dépasse les replis, bref, si elle est capable de faire preuve d'une véritable volonté politique commune.

La présidence travaille sans relâche pour trouver des solutions avec tous les États membres. Elle fera tout pour les rassembler en étroite coopération avec les institutions dont, au premier chef, la Commission bien sûr. Cela ne se fera pas sans les efforts de chacun, j'y reviendrai dans un instant lors de notre débat sur la migration et les réfugiés en Europe.

Monsieur le Président, nous avons eu l'occasion de présenter les autres priorités de notre présidence, qui coïncident très largement avec celles évoquées par le président de la Commission. Il est vrai que nous ne devons pas oublier les questions du chômage, de la reprise qu'il faut encourager et soutenir, ni le problème du chômage des jeunes. Nous avons un plan d'investissement qu'il faut maintenant mettre en œuvre courageusement et rapidement, comme l'a dit le président.

La présidence luxembourgeoise tient beaucoup – sur ce point, je sais que nous sommes sur la même longueur d'onde, Monsieur le Président – à l'approfondissement de la dimension sociale européenne. J'ai bien écouté ce que vous avez dit sur le dumping social: "pour le même travail, le même salaire". Il est important que la libre circulation soit préservée, et pour la préserver, il faut bien sûr créer cet équilibre entre droits sociaux d'un côté et libertés économiques de l'autre.

Nous soutenons la Commission dans ses efforts pour stimuler le marché intérieur, notamment dans le secteur numérique, mais il est aussi vrai que ce secteur va transformer non seulement nos industries et nos services mais notre manière de travailler et, donc, notre marché du travail. Il aura par conséquent un impact fondamental sur les qualifications et sur les compétences dont nous devons aussi nous occuper d'urgence.

En matière de grands défis du développement durable, c'est-à-dire la lutte contre le réchauffement climatique par la mobilisation de nos efforts à l'approche de conférences internationales décisives, la COP 21 est un rendez-vous capital parce que l'enjeu est capital.

N'oublions pas, et cela a été dit, que cette crise des réfugiés est fondamentalement le résultat d'autres crises de conflits terrifiants dans le voisinage européen. D'ailleurs, quand je regarde notre voisinage, on ne peut pas dire qu'il est d'une grande stabilité. C'est un voisinage traversé par des crises et des conflits. L'Europe doit donc être un acteur international. La politique étrangère et de sécurité commune (PESC) joue un rôle fondamental avec Federica Mogherini et je crois que nous devons nous engager nous-mêmes mais aussi inviter la communauté internationale à s'engager, notamment au niveau des Nations unies.

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Zuerst mal herzlichen Dank dafür, Jean-Claude Juncker, dass deutlich gemacht worden ist, dass Europa mehr ist als irgendein Projekt, sondern dass es da ein Anliegen gibt, dass das Grundlagen hat, dass es um Werte geht. Und vielleicht ist diese Flüchtlingsproblematik eine Chance, das auch ein Stückchen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Da gibt es Geschichte, da gibt es Aufträge, da gibt es Werte. Deswegen müssen wir helfen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern es muss auch konkret etwas passieren. Richtig ist auch, dass die Mitgliedstaaten da sicherlich noch eine große Hausaufgabe zu machen haben.

Es ist auch richtig – und dafür bedanke ich mich auch –, dass darauf hingewiesen worden ist, dass es eine zweite Seite gibt, nämlich sichere Herkunftsländer. Es ist auch dafür zu sorgen, dass Rückführung organisiert wird, Bekämpfung der Schlepper. Richtig auch, dass darauf hingewiesen wurde, dass das Thema kompliziert ist und es nicht nur mit so einer Antwort erledigt ist. Zum Beispiel, dass man auch mit legaler Zuwanderung simsalabim nicht diese Probleme löst, sondern dass auch das differenziert gesehen wird. Dafür danke.

Nun war die Zeit zu kurz, und deswegen fehlte mir etwas. Mir fehlte der Teil, der die Antwort geben muss, wie wir diese Riesenherausforderung denn eigentlich finanzieren, und wie wir sichern, dass die Bürger in Europa diesen Weg auch mitgehen. Das klappt nur, wenn in Europa Wohlstand stattfindet, wenn Vollbeschäftigung organisiert ist. Das ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Deswegen sollten wir auch noch einmal eine Gelegenheit finden, darüber nachzudenken: Wie organisieren wir Wachstum in Europa, wie ist das mit dem Binnenmarkt, wie ist das mit unseren Regulierungen, wie ist das mit unseren Energiepreisen, wie ist das mit der Frage der Unternehmensförderung, wie ist das mit der Frage der Förderung von Innovation und Forschung? Ich habe nur diese Fragen gestellt, mehr Zeit hatte ich nicht. Aber das Anliegen ist eine wichtige Voraussetzung, wenn man das andere große Problem lösen will. Und da erwarte ich genauso konsequentes Handeln der Kommission.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

  Maria João Rodrigues (S&D). – Monsieur le Président, vous venez de faire un discours courageux en faveur de l'Union européenne, en faveur de l'union des Européens et nous vous soutenons dans cette direction.

Yes, the European Union is confronted with an existential crisis and finally, what is at stake is for us to ask what kind of people are we Europeans? This kind of crisis can only be solved by real European solutions.

So, do you have this tragedy unfolding on our borders with a humanitarian crisis out of proportion? The only solution is a real European asylum system. Do you have this increasing pressure of migration across our borders? Yes, the only solution is a real European migration agenda and stronger European development cooperation. Do you have these mounting tensions in our labour markets? You need to come back, as you thought, to an agenda for full employment in Europe, and the investment plan is certainly the main engine for this purpose.

But can we say that all Member States have the conditions to implement such an agenda? I do not think so. I do not think so as long as the euro zone is an area of divergence and not an area of convergence. That is why your plan of completing the economic and monetary union is also so important. So to conclude, we do need real European solutions, and for this we parliamentarians need to represent not only the citizens of our countries but European citizens as a whole.

(Applause)

  Presidente. – Volevo che non potrò concedere il cartellino blu perché siamo in forte ritardo e prego tutti gli oratori di rispettare il tempo loro assegnato perché altrimenti le votazioni andrebbero veramente molto in là e poi abbiamo molti dibattiti nel pomeriggio. Quindi, contrariamente al passato, sarò piuttosto rigido con il rispetto del tempo di parola.

  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Mr President, I would like to say to Mr Juncker that we know that the situation of those refugees who manage to arrive on European soil is dramatic. Technical and political solutions are badly needed. ‘Let us be clear and honest’ you repeated, Mr Juncker, and you referred to root causes. Well, I just want to cite now an ethical consideration far too often avoided.

The first thing that should be done by the Council, the Commission and this Parliament is to recognise that some European countries are greatly, not exclusively, but greatly responsible for the present situation, not just because of their wild invasion of Iraq, but also because they are guilty of inaction or ineffective involvement in many Mediterranean and Middle East conflicts which have given rise to what we now reap. This recognition would be a first gesture of morality and justice and it would help to better understand the other steps we should take immediately.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker oggi lei ha parlato del momento della schiettezza, concordo e allora le dico che oggi vedo una sedia colpevolmente vuota, quella del Presidente Tusk e molte coscienze sporche.

Più che dello Stato dell'Unione dovremmo parlare degli Stati dell'Unione, infatti, che Europa è quella in cui si misurano i propri principi litigando sulle cifre della doverosa accoglienza, sui denari per una Mare Nostrum europea e sulle vie legali per i rifugiati? Che Europa è quella in cui certi paesi dell'Est si dimenticano il tempo in cui loro avevano dei rifugiati, quella in cui si fa finta di non conoscere le conseguenze delle nostre politiche commerciali, delle azioni delle nostre multinazionali e non si ha il coraggio di denunciarli, né tantomeno di denunciare quelle delle multinazionali americane e cinesi? Altro che TTIP, quella in cui non si rinfaccia ai paesi arabi, cosiddetti alleati, che, eccetto le nobili eccezioni del Libano e della Giordania, non hanno fatto praticamente nulla per soccorrere i loro fratelli siriani, yemeniti e iracheni, ma hanno fatto molto per destabilizzare il Medio Oriente con la complicità di alcuni nostri governi?

Che Europa è quella in cui alla crisi economica dà la risposta che vede i forti verso i deboli e i deboli soccombere ai forti? Glielo dico io, è un'Europa ipocrita e codarda! Lo è perché al posto di affrontare le cause dei problemi, molti pensano all'Unione come a una società per azioni e ai propri dividendi da riscuotere e invece è una comunità di valori, con quote di diritti non solo per i migranti, non solo obbligatorie, ma di responsabilità per tutti. Forse voi di alcuni governi cercherete di accontentarvi di ciò che è facile, sappiate che il Movimento 5 stelle non vi darà pace finché non si farà ciò che è giusto!

  Marcel de Graaff (ENF). – Vandaag presenteert de heer Juncker een plan om 160 000 migranten verplicht te verdelen over de EU. Laat ik als eerste dit zeggen: het is niet het plan Juncker, maar het plan Merkel. Het is Angela Merkel die met president Hollande dit plan via de heer Juncker aan heel de EU wil opleggen. Dat is de democratie van de EU in de praktijk!

Duitsland ziet in dat het die mensen niet kan opvangen en laat nu de rest van de lidstaten opdraaien voor de puinhoop die het ervan gemaakt heeft door met voorrang een gratis huis, gratis zorg en gratis geld aan te bieden aan de asielzoekers. Dit plan Merkel zegt niet: we stoppen met gratis geld voor iedereen die hier aanklopt met een zielig verhaal, hoe ongeloofwaardig ook.

Dit plan Merkel houdt krampachtig vast aan Schengen, terwijl er onder deze illegale immigranten vele duizenden terroristen van de IS zitten. Ik sluit af. Mijnheer Juncker, ga terug naar mevrouw Merkel en leg het haar nog eens uit. Toon eens solidariteit met de Europese burger, toon begrip voor zijn veiligheid. Sluit de nationale grenzen en stop met gratis geld voor die honderdduizenden gelukzoekers, terwijl er 120 miljoen EU-burgers in armoede leven.

  Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący Komisji! Panie Przewodniczący Parlamentu! Przede wszystkim w imieniu polskiej delegacji do PPE chciałbym wyrazić szczere kondolencje.

Panie Przewodniczący, sytuacja jest dynamiczna, w związku z czym w imieniu polskiej delegacji chciałbym powiedzieć, że jesteśmy z kraju, w którym parlamentarzyści nie są z księżyca, tylko z konkretnego kraju, który ma wschodnią granicę Unii. Dziękujemy, że Pan wspomniał, że tragiczna sytuacja może zdarzyć się również od strony Ukrainy. O tym Pan wspomniał. Sytuacja jest na tyle niejasna, że nie wiadomo, jakie będą dalsze kroki. My podzielamy Pana pogląd, że nie tylko relokacja jest rozwiązaniem, ale również holistyczne podejście, cały zestaw narzędzi, który musi być użyty. Sytuacja jest na tyle dynamiczna, że my również w Polsce, zdając sobie sprawę z katastrofy humanitarnej, właśnie jesteśmy w trakcie debaty na temat zwiększenia możliwości przyjęcia uciekinierów. Propozycja premiera z wczoraj jest taka, żeby rozpocząć dyskusję od zwiększenia, ale uważamy, że kontrola nad procesem powinna być w rękach poszczególnych państw.

Jeszcze jedna uwaga. Panie Przewodniczący, Szanowni Państwo! My jesteśmy z kraju i z krajów, w których bardzo dokładnie rozumiemy, co się dzieje, i chcemy być solidarni z innymi, ale nie będziemy pozwalali na to, żeby być pod napięciem, ewentualnie szantażowani przy pomocy pieniędzy europejskich, bo to jest kontrproduktywne. To przeciwdziała odpowiednim działaniom europejskim. Jesteśmy za, natomiast będziemy dyskutować na temat sposobu, w jaki możemy pomóc.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, cuando concluya el curso político que hoy iniciamos estaremos casi en la mitad de la legislatura y habrá pasado cerca de una década desde que se inició la crisis económica. Para la economía será una década perdida; para la dimensión social, una década de retroceso. Es el momento oportuno para cumplir con el compromiso de investidura y presentar una triple A social; es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social; es el momento de presentar propuestas ―hoy las ha anunciado― que puedan avanzar hacia un salario mínimo europeo, hacia una prestación de desempleo común europea, hacia la recuperación de derechos laborales y hacia la lucha contra el dumping fiscal.

En lo que se refiere a la crisis humanitaria, cerca de 60 millones de personas en el mundo viven hoy refugiadas o desplazadas. Escapan de la guerra, pero huyen del hambre, porque todavía hoy en el mundo hay más gente que muere de hambre que por las armas. Y la Unión Europea tiene que tener una voz fuerte ante la próxima conferencia de acción humanitaria que se celebrará la próxima primavera en Estambul.

La Comisión ha presentado ya su comunicación, el Parlamento hará su informe, el Consejo Europeo llegará a sus conclusiones al final de año, pero nos juzgarán en Estambul, no por lo que digamos, no por lo que hayamos escrito, sino por lo que hayamos hecho en nuestra propia tierra. Si no somos aquí solidarios y responsables, no podremos pedir en Estambul que lo sea nadie con el resto de los desplazados del mundo.

  Peter Lundgren (EFDD). – Herr talman! Under den korta minut som jag har till mitt förfogande vill jag ta upp situationen i Ukraina, som också herr Juncker nämnde i sitt anförande.

Det som pågår från Rysslands sida mot Ukraina i Krim är inte värdigt ett modernt samhälle. Civilbefolkningen lider, antalet människoliv som går till spillo är förfärande många. Som folkvalda politiker är det vår plikt att agera kraftfullt i denna fråga.

Från mitt parti har vi både i Europaparlamentet, i Europarådet och i Sveriges riksdag ställt oss bakom kraven på att den väpnade konflikten ska upphöra och diplomatiska samtal inledas. Låt mig dock ändå vara tydlig mot de EU-parlamentariker som sprider osanningar om vårt parti. Ryssland måste här och nu packa ihop och lämna Krim och Ukraina – och det helst redan i går. Vintern är snart bara någon månad borta, och jag är rädd för att Rysslands nästa steg är att strypa gasleveranserna, vilket kommer att få förödande följder för Ukrainas befolkning.

Oavsett politiskt spel från andra EU-parlamentariker, kommer jag och vårt parti också i framtiden att stå bakom krav för att denna konflikt ska lösas. Det har ni mitt ord på.

  Alain Lamassoure (PPE). – Monsieur le Président, je voudrais remercier et féliciter le président de la Commission européenne pour la hauteur de vue, la vision, le leadership et l'esprit européen de son propos. Autant de qualités qui, hélas, font trop souvent défaut à la politique européenne.

Je retiens votre phrase dont l'humour apparent ne doit pas cacher la cruelle réalité: "Il y a un manque d'Europe dans l'Union et un manque d'union dans l'Europe". L'Europe fonctionne mal. Malgré nos efforts communs, la politique européenne est trop largement confisquée par les dirigeants nationaux. Or, le Conseil européen travaille mal. Il s'oblige à décider à l'unanimité, faisant renaître des tensions nationales et parfois nationalistes là où l'intérêt commun devrait prévaloir. Il débat à huis clos sur les migrations. Sa première réunion, en juin, a donné lieu à des marchandages honteux et déshonorants. Il ne décide que sous la pression des événements quand on est au bord du gouffre. Il cède à la dictature de l'urgence et, parfois, de l'émotion au détriment des choix à long terme. Enfin, il ne se préoccupe pas de l'application de ses propres décisions. Pire, par négligence ou hypocrisie, il vient de laisser les ministères des finances, qui examinent en ce moment le projet de budget de l'Union pour 2016, couper toutes les lignes qui servent à financer la politique d'asile et de migration.

Oui, il est temps de remettre l'Europe dans l'Union et l'union dans l'Europe.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Herr Präsident Juncker, ich möchte Ihnen für Ihre Ehrlichkeit danken. Es ist in der Tat Zeit für Ehrlichkeit, und es ist in der Tat Zeit für mehr Europa. Die Flüchtlingsfrage wird zum Prüfstein für uns Europäer werden. Wenn wir das nicht schaffen, dann können wir alles verlieren. Wir können aber auch vieles gewinnen! Und ich bin Ihnen dankbar, dass sie die Frage nicht auf eine reine Quotendiskussion reduziert haben, den Beitrag der Länder des Nahen Ostens gewürdigt haben. Sie wollen ehrlich sein, und ich möchte auch ehrlich sein, denn es ist zu wenig, was wir für diese Länder tun.

Wir brauchen mehr Mittel, wir brauchen eine bessere Kooperation. Und es reicht auch nicht aus, auf hotspots zu verweisen, die demnächst kommen werden. Zurzeit sind zehntausende Menschen auf der Balkanroute unterwegs unter freiem Himmel. Wenn es regnet, was zum Beispiel für heute angekündigt ist, dann kann es ganz große Katastrophen für diese Menschen geben, also bitte handeln Sie! Und ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, auch jene Länder zu unterstützen wie Serbien, die hier eine vorbildliche Aufgabe übernommen haben.

  Esteban González Pons (PPE). – Señor Presidente, señor Juncker, pondré un ejemplo: España todavía tiene más de cuatro millones de parados y, sin embargo, va a aceptar sin reservas la propuesta para los refugiados que ha hecho hoy la Comisión. Por generosidad, por solidaridad, por humanidad, pero también porque creemos que, como europeos, tenemos un deber ético de acoger a todos los que escapan del fanatismo y de la guerra porque ―como ha dicho el señor Juncker― no olvidamos a los republicanos de nuestra guerra civil o a todos los millones de desplazados por las dos guerras mundiales en Europa.

La Unión Europea necesita una política común de asilo ―eso es verdad―, pero también necesita una política común de paz exterior y una política interior de convivencia y de tolerancia. Necesitamos, si puedo decirlo, otro Tratado de Schengen, pero un Tratado de Schengen mental, que borre fronteras mentales y que borre fronteras en los corazones.

La desgarradora foto de un niño sirio muerto en una playa de Turquía ha abierto los ojos a muchos europeos, pero déjenme que les diga: no es el primer niño que muere ―han muerto miles antes que él y, desgraciadamente, no va a ser el último―.

Déjenme que les diga: la de Siria no es la única guerra que hay a nuestro alrededor; déjenme que les diga: tras los refugiados, vendrán los perseguidos por el hambre, por el cambio climático y por las enfermedades; y déjenme que les diga: la distribución de personas, su selección, su envío y su acogida en los países de la Unión Europea no va a ser fácil, va a ser un proceso largo y difícil.

No estamos ante un reto para hoy, estamos ante un reto para los próximos años, un reto que nos va a acompañar durante mucho tiempo. La pregunta no es ¿cuántos? La pregunta es ¿cuándo? ¿Cuándo la comunidad internacional va a acabar con esta guerra? Porque mientras esta guerra no acabe, no habrá cuotas suficientes para tanto dolor.

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, je vous adresse comme d'autres toutes nos condoléances. Je veux aussi vous remercier pour le discours que vous avez tenu aujourd'hui qui revient au cœur non pas de la méthode communautaire mais de l'Union européenne et de cette valeur de la solidarité sans laquelle rien n'est possible. Cette solidarité qui est la clé de voûte de l'Union européenne, de la zone euro et qui est une valeur si chère à la famille politique à laquelle j'appartiens, dont vous avez tant besoin pour mettre en œuvre l'agenda que vous venez de définir devant nous aujourd'hui.

C'est dans cet esprit aussi que je veux remercier la Commission européenne lorsqu'elle a permis d'empêcher le grexit car le grexit, c'était le détricotage de toute solidarité européenne. Mais il nous faut aller au-delà car, vous l'avez dit, cette crise n'est pas terminée. Il faudra avoir le courage d'aborder la question de la dette car tous les observateurs le savent, cette dette est insoutenable. Alors, abordons-la avec détermination et esprit de solidarité.

De la même manière, vous avez dit votre détermination à avancer pour faire de la gouvernance économique une gouvernance qui nous permette de faire face à tous ces défis, y compris ceux qui confondent des États membres avec l'accueil de réfugiés en masse. Pour cela, Monsieur le Président, s'il vous plaît, ne maniez pas uniquement le bâton, n'oubliez pas la carotte. La solidarité a besoin d'outils et de distribution d'une capacité budgétaire pour la zone euro. Appuyez-vous sur les propositions de ce parlement pour avancer dans ce domaine et pas uniquement sur les propositions de quelques ministres des finances.

  Elisabetta Gardini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io voglio ancora una volta ribadire il nostro orgoglio di avere da sempre e da subito appoggiato lei, Presidente Juncker come Presidente della Commissione. Quando l'ascoltiamo parlare veramente ci riconosciamo nei valori che condividiamo. e crediamo nella stessa Europa in cui lei crede e ci auguriamo davvero che il suo discorso così articolato, così completo, così umano, accogliente e solidale, informato ai valori dell'Europa cristiana, ma anche così completo, non si sia poi trasferito soltanto parzialmente.

Perché se, da un lato, è vero che noi dobbiamo oggi lanciare il cuore oltre l'ostacolo e con la solidarietà rispondere all'emergenza, è altrettanto vero che dobbiamo mettere in campo tutti quegli strumenti a medio e lungo termine per prevenire questo fenomeno drammatico, che lei giustamente ha definito una questione prima di tutto umana e di giustizia storica.

Noi abbiamo da sempre, attraverso il nostro capogruppo come Italia, come Forza Italia nel PPE, spinto per avere questo quadro completo, ci riconosciamo in tutte le sue proposte e speriamo davvero che il messaggio arrivi completo, perché da quei paesi ci stanno guardando, come dicono tanti giornali oggi: quello che noi diciamo non deve creare false illusioni perché, invece che a rispondere all'emergenza in modo razionale e utile, noi andremmo a creare ulteriori drammi e tragedie. La ringrazio per il suo approccio, le auguro buon lavoro, auguriamo a tutti noi buon lavoro.

  Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, lei ha detto, caro Presidente Juncker, che per l'Unione questo non è un tempo né ordinario né usuale. Stiamo attraversando un crinale storico e c'è bisogno di una forte leadership europea, anche collettiva, leader non ci si diploma in qualche buona scuola in Europa o negli USA. Leader è chi si assume la responsabilità che la storia gli assegna e la storia dell'Europa di oggi è questa.

Non abbiamo ancora superato la crisi interna economica e sociale, le diseguaglianze, la disoccupazione e nello stesso tempo l'Europa è colpita al suo esterno, a Est e a Sud, dalle instabilità e dai conflitti di cui quel fiume di umanità in fuga è la conseguenza.

Per questo le chiediamo forza e capacità di guida per imboccare una comune strada europea, superando logiche e interessi nazionali, superando quella mediocrità che purtroppo alcuni paesi esprimono, di egoismo, magari quegli stessi paesi che l'unità e lo spirito di solidarietà europea ha riunito negli anni scorsi. Presidente, noi appoggeremo le sue proposte con le priorità indicate dal mio presidente Pittella, le chiediamo però che siano coraggiose, tempestive, adeguate, concrete e urgenti perché non si dica più dell'Europa – come mille volte abbiamo detto – sì, ha agito, ma troppo poco e troppo tardi!

  Mαρία Σπυράκη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, αυτός ο χειμώνας ξεκινά με την κατάρρευση δύο σημαντικών συλλογικών ψευδαισθήσεων. Κατέρρευσαν, δυστυχώς, με τραγικό τρόπο η προσήλωση στο Δουβλίνο ΙΙ και η ψευδαίσθηση ότι οι χώρες εισόδου στην Ευρωπαϊκή Ένωση, όπως είναι η Ελλάδα και η Ιταλία, αντέχουν να διαχειριστούν μόνες τους το κύμα των προσφύγων. Τώρα, πρέπει όχι μόνο να αυξήσουμε πολύ περισσότερο από το 1% του κοινοτικού ΑΕΠ τη χρηματοδότηση για την ένταξη των προσφύγων, αλλά θα πρέπει να προχωρήσουμε άμεσα στον υποχρεωτικό καταμερισμό των ευθυνών. Εκεί, η Επιτροπή έχει λόγο και πρέπει να το παρακολουθεί. Την ώρα, όμως, που υποδεχόμαστε στην Ελλάδα, – γιατί στα ελληνικά νησιά καταλήγουν, στην Κω και στη Λέσβο – εκατοντάδες οικογένειες με τα παιδιά στην αγκαλιά – γιατί οι Έλληνες ξέρουμε από προσφυγιά – πρέπει να ξέρουμε και ποιοι είναι εκείνοι που πατούν το έδαφός μας. Ως Ευρωπαίοι οφείλουμε να διασφαλίσουμε τα σύνορά μας και οι χώρες υποδοχής πρέπει να ενισχυθούν για αυτό. Αλλά και στην ελληνική κρίση, κύριε Πρόεδρε, κατέρρευσε η ψευδαίσθηση ότι o λαϊκισμός μπορεί να δώσει λύσεις. Πλέον στην Ελλάδα είμαστε πολλοί που πιστεύουμε ότι η νέα κυβέρνηση πρέπει να έχει ως πρώτη της προτεραιότητα τις μεταρρυθμίσεις. Η κυβέρνηση που θα προκύψει από τις εκλογές πρέπει να είναι σταθερή και να εγγυηθεί ένα ασφαλές οικονομικό περιβάλλον στο πλαίσιο της συμφωνίας. Φυσικά και το «Grexit» δεν θα επιστρέψει στο τραπέζι διότι δεν θα επιτρέψουμε την επιστροφή του. Θα τα καταφέρουμε, με τη συμβολή της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως τα κατάφεραν οι Ισπανοί, οι Πορτογάλοι και οι Ιρλανδοί.

  Iratxe García Pérez (S&D). – Señor Presidente, titulares de prensa de junio de 2015: «La Unión Europea fracasa en pactar el reparto de 40 000 refugiados», «España rechaza la cuota que proponía la Comisión Europea».

Es cierto que han sido los egoísmos nacionales los que han puesto piedras en el camino de esa ansiada solución europea para responder a la mayor crisis de refugiados de los últimos años. Pero, para evaluar la actual situación de la Comisión, es necesario hablar de otras cuestiones y políticas fundamentales. Europa no saldrá de la crisis ni creará empleo si no ponemos en marcha políticas de crecimiento e inversión y, en ese sentido, valoramos positivamente los primeros pasos dados con el plan Juncker.

Pero hay otra cuestión fundamental: ¿dónde está la Europa social? ¿Dónde están las luchas contra las desigualdades? ¿Dónde están las iniciativas sobre el salario mínimo y la renta mínima europea? ¿Dónde están las iniciativas de igualdad entre hombres y mujeres? ¿Dónde está la estrategia de lucha contra el dumping social? Señor Juncker, el tiempo pasa y Europa no espera.

  Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sehr viel in die Bewusstseinsbildung investiert. Woher wir kommen, wer wir sind, wohin wir gehen. Dass war richtig und notwendig. Die Idee Europa, das politische Projekt Europäische Union ist unser Arbeitsprogramm. Der nationale Egoismus, die Mutlosigkeit, der Mangel an Aufrichtigkeit, der Widerspruch von Wort und Tat, der Mangel an Entschlossenheit sind unser Problem.

Es liegt an uns, wenn wir uns besinnen und wollen, können wir alle angesprochenen Herausforderungen bewältigen. Und wir erleben derzeit in vielen Staaten Signale, die Mut machen und Hoffnung geben, bei erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft, den NGO und ernsthafter öffentlicher Beteiligung. Die Flüchtlingswellen, Griechenland, Hunger sind Tatsachen. Tatsachen, die zur Geburtsstunde einer gemeinsamen, ernsthaften europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits-, Entwicklungspolitik, einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialunion werden müssen.

  Péter Niedermüller (S&D). – Hölgyeim és uraim! Európa hajtóereje mindig a folyamatos változás és alkalmazkodás volt a változó világhoz. A mostani menekültválság ismét olyan helyzetet okozott, amikor vagy változtatunk, és akkor erősebben és egységesebben kerülünk ki a jelenlegi helyzetből vagy meghátrálunk, föladjuk alapvető elveinket, értékeinket, de akkor föladjuk a jövőnket is. Nem tűrhetjük tovább, hogy rossz kompromisszumok, elavult szabályok és számító politikai vezetők miatt támogatásra szoruló emberek gyalogoljanak az autópályákon, aludjanak sosem induló vonatokra várva a pályaudvarokon, tolongjanak a kikötőkben és váljanak embercsempészek áldozatává. Fontosak a Bizottság új kezdeményezései az újraelosztási rendszer kiterjesztésére, de csak ez a kezdet. Nagy a felelősségünk, nincs több elvesztegetni való időnk. Az a dolgunk, hogy világossá tegyük, az számíthat több európai szolidaritásra, aki maga is szolidáris a menekültekkel. Ez az a morális alap, amelyre az Unió és az európai kultúra egésze épül.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, caro Presidente da Comissão, esta questão da crise da imigração tem uma vantagem para nós, que somos europeístas, é que mostra a todos que, não apenas nesse capítulo, mas também nos outros capítulos, nós precisamos de mais integração e de mais coordenação europeia, de mais Europa e não de menos Europa e, por isso, eu vinha aqui trazer o tema económico, que é um tema que preocupa muitos países como Portugal, como a Espanha, como a Irlanda, como a Grécia e tantos outros, que fizeram esforços enormes - nomeadamente no caso da Irlanda, de Portugal e da Espanha - para estarem hoje numa boa situação e, por isso, faço uma pergunta muito concreta: o nosso Primeiro-Ministro, que foi até agora, em Portugal, a única pessoa que apresentou uma visão para a Europa neste contexto, o nosso Primeiro-Ministro, propôs que, no mecanismo de choques assimétricos a considerar no futuro, tivéssemos a possibilidade de ter um fundo comum de ajuda aos desempregados. Como é que vê isso no futuro tendo em conta o documento dos quatro presidentes e agora o documento dos cinco presidentes, o primeiro de 2012 e agora este que foi apresentado em junho?

Interventi su richiesta

  Γεώργιος Kύρτσος (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, καταρχάς θα ήθελα να ευχαριστήσω τον Πρόεδρο Juncker για το θετικό του ρόλο στη διαχείριση της ελληνικής κρίσης. Στη συνέχεια, θέλω να επισημάνω ότι στην Ελλάδα υπάρχουν εντυπωσιακές πολιτικές εξελίξεις. Ο ΣΥΡΙΖΑ κατεβαίνει στις εκλογές με ένα πιο ήπιο πρόγραμμα και η Νέα Δημοκρατία, το κόμμα μου, κάνει εντυπωσιακά πολιτικά ανοίγματα για συνεργασίες αμέσως μετά τις εκλογές. Θέλω να τονίσω ότι η πολιτική εξελίσσεται στην Ελλάδα αλλά η οικονομική κρίση παραμένει μαζί μας. Εάν αποδείξουμε μετά τις εκλογές ότι είμαστε σε θέση να διαχειριστούμε αποτελεσματικά την κρίση, τότε θα χρειαστούμε και πάλι τη βοήθεια του κυρίου Juncker και των θεσμών για μια πιο ελαστική πολιτική, σε ό,τι αφορά τη φορολογία των αγροτών, τη φορολογία των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, τη φορολογία του τουριστικού τομέα. Πρέπει πρώτα να αποδείξουμε ότι είμαστε συνεπείς οι ίδιοι και μετά θα χρειαστεί να χαλαρώσει κάπως η φορολογική πολιτική για να βγούμε από την κρίση με δυναμική οικονομική ανάπτυξη.

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, en este debate quiero traer también la voz de un sector que está en crisis, los ganaderos, que están reclamando un precio justo para su producción, para la producción láctea.

Hay cientos de explotaciones a las que ha de darse una respuesta inmediata por parte de la Comisión Europea, fijando unos precios mínimos de intervención; en caso contrario, el sector lácteo y miles de explotaciones ―fundamentalmente en regiones como la mía, Galicia― van a desaparecer. Por eso es necesario escuchar la voz de los ganaderos que están en las calles.

Hay que dar una respuesta. La respuesta debe ser inmediata; la respuesta debe ser justa. Y la Comisión Europea debe «mover ficha», como dicen en mi tierra. «Mover ficha» y fijar unos precios mínimos de intervención para equilibrar el mercado, que es lo justo.

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  Nότης Mαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ακούσαμε την ογδοντάλεπτη ομιλία του κυρίου Juncker, την οποία, ομολογουμένως, θα ζήλευε σε διάρκεια ακόμη και o Fidel Castro. Μιλώντας για το ελληνικό ζήτημα, ο κύριος Juncker αναφέρθηκε στη δήθεν προσφορά του προς την Ελλάδα, τα 35 δισεκατομμύρια ευρώ πακέτο. Πούλησε, δηλαδή, για άλλη μια φορά "φύκια για μεταξωτές κορδέλες", γιατί αυτά τα 35 δισεκατομμύρια ευρώ είναι κονδύλια που δικαιούται έτσι και αλλιώς η Ελλάδα από τα διαρθρωτικά ταμεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την περίοδο 2014-2020. Ακούσαμε, επίσης, τον κύριο Juncker, ως κυνικό εκπρόσωπο της Ευρώπης των δανειστών, να απειλεί τον ελληνικό λαό αν δεν υποταχθεί στο τρίτο μνημόνιο. Πρέπει λοιπόν κύριε Juncker να πάψετε να ενεργείτε ως μέλος της Τρόικας. Πρέπει κύριε Juncker να πάψετε να ενεργείτε ως εκπρόσωπος της νεοαποικιακής γερμανικής Ευρώπης. Σας λέω, λοιπόν, κύριε Juncker ότι οι απειλές σας κατά του ελληνικού λαού δεν πρόκειται να περάσουν. Όσο πιο γρήγορα το καταλάβετε, τόσο το καλύτερο για σας και την Επιτροπή.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señor Presidente, señor Juncker, yo no le voté hace un año. Hoy le agradezco su discurso, porque ha analizado muchos de los grandes problemas de la Unión Europea. Muchos Estados echan balones fuera. El problema es que el Consejo es el astro rey en Europa y sirve de excusa perfecta para el egoísmo de los Estados. Sin más Europa cada crisis es más profunda: hoy la humanitaria, mañana la migratoria, varios años con desigualdad territorial creciente o con ciudadanos más pobres.

Cada crisis será más grave y los ciudadanos frustrados no perdonarán, porque necesitan liderazgo, no excusas. El nacionalismo de los Estados y la debilidad de cada uno de nosotros, de cada uno de nosotros, con nuestra responsabilidad, generan un círculo tóxico, generan populismo y el populismo genera más irresponsabilidad en ciertos Estados, como Gran Bretaña, o como en Hungría, o en otros. Y esta es una deriva tremendamente peligrosa, señor Juncker.

Cada uno de nosotros debe ser responsable. Cuente con nosotros en lo que nos toque.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

  Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che questo di stamattina sia un dibattito dalla rilevanza storica, mi permetto di dire che non ci possiamo permettere qui alcuna forma di ipocrisia. Io credo che la distinzione tra rifugiati e migranti economici sia una distinzione fittizia, noi abbiamo il dovere di salvare le vite di chi fugge dalla fame e dalla guerra, dalla destabilizzazione che noi molto spesso abbiamo contribuito a creare.

Noi non dobbiamo qui discutere di un'emergenza anche sotto l'onda emotiva di un impatto di immagini di flussi di vite umane, noi qui dobbiamo discutere di un cambiamento strutturale delle politiche dell'Unione, di una riforma del diritto d'asilo, di una nuova idea di cittadinanza europea che sia attraversabile, dobbiamo discutere di come abbattere tutti i muri e di come rendere visibilmente ridicole frasi come "aiutiamoli a casa loro", quando le case di quelle persone, molto spesso, le abbiamo distrutte noi.

  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich gestehe, ich war heute beeindruckt vom Großteil Ihrer Rede. Nicht von dem Teil zu TTIP, da bin ich, da sind wir Grüne anderer Meinung, daraus wird nichts mehr, TTIP gehört gestoppt. Aber der Großteil Ihrer Rede, der lange erste Teil zur Solidarität mit Flüchtlingen und dass die Mitgliedstaaten jetzt endlich handeln müssen, der verdient Respekt. Es war zu merken, dass es Ihnen ernst ist damit, dass es, wie Sie gesagt haben, abnormal ist, die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen und nicht zu erhöhen, dass es Ihnen ernst ist damit, dass wir die finanziellen und materiellen Möglichkeiten haben, jenen zu helfen, die vor Krieg flüchten, und dass es Ihnen ernst ist damit, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom ersten Tag ihres Ansuchens an arbeiten und selbst Geld verdienen dürfen. Als Regierungschef haben Sie das noch nicht gewollt. Ich hoffe, dass Ihnen jetzt andere Regierungschefs folgen werden.

Wir brauchen aber einen Ratspräsidenten, der hier sitzt bei uns, wenn das diskutiert wird, und nicht einen Ratspräsidenten, der den Bremserregierungen die Mauer macht, sondern einen, der mit Ihnen, mit der gesamten Kommission, und mit uns tatsächlich ein solidarisches Europa vorantreibt.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich habe so lange geredet, dass ich den präsidialen Wunsch, der mir zugetragen wurde, jetzt nicht zu lange zu antworten, in vollem Umfange respektieren werde. Ob mir das gelingt, ist eine andere Frage. Auch der Kommissionspräsident darf vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unterbrochen werden. Ich ordne mich der Befehlsgewalt des Präsidenten dieses Hauses gerne unter.

Ich wollte zwei, drei Sätze – vielleicht auch vier oder fünf – der Debatte nachschieben und zuerst einmal darauf hinweisen, dass es nicht stimmt, dass die Ratspräsidentschaft und der Rat hier nicht vertreten gewesen wären. Es ist ein luxemburgischer Minister hier – Arbeitsminister, lange Jahre zuständig für Migrations-, also auch Integrationsfragen. Wenn es in der luxemburgischen Regierung jemanden gibt, der weiß, worüber hier geredet wird, dann ist es der hier anwesende Ratspräsident. Ich bin ihm auch dankbar dafür, dass er hier ist.

Zweitens, weil ich zu Verteidigungsreden aufgelegt bin: Es ist nicht korrekt, den Ratspräsidenten, Herrn Tusk, zu kritisieren, dass er nicht hier ist. Ich bin ja nicht sein Sprecher. Aber wo war Herr Van Rompuy denn in den letzten Jahren, als diese Debatte stattfand? Dies ist eine Debatte zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, und so ist sie auch festgelegt in den Vereinbarungen zwischen Kommission und Parlament. Herr Tusk, mit dem ich mich in den vergangenen Wochen über meine Rede lange unterhalten habe – die entsteht ja nicht einfach so, wenn sie einfach so hätte entstehen müssen, wäre sie überhaupt unter den gegebenen Umständen nicht zustande gekommen –, ist in der Türkei. Die Türkei hat doch etwas mit dem Problem zu tun, über das wir hier reden. Die Anwesenheit von Tusk in der Türkei ist wichtiger als die Anwesenheit des Ratspräsidenten in einer Debatte zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.

(Zwischenruf)

Doch, das ist so. Ich habe mit dem Präsidenten des Europäischen Rates diese Debatte vorbereitet, er hat seinen Besuch in der Türkei intensiv mit mir vorbereitet, und ich möchte ihn hier ausdrücklich ausnehmen aus der Kritik, die hier vorgetragen wird. Ich finde die nicht berechtigt und der Sachlage absolut nicht angemessen.

Puisque certains ont évoqué le problème de la Grèce, je voulais dire que ce dispositif de 35 milliards, que la Commission a proposé, est évidemment alimenté à partir des Fonds structurels. La Grèce, sous tous les gouvernements, n'a pas été à même, faute d'administration et faute du sens de l'État, d'absorber les fonds qui ont été mis à sa disposition. Ce que la Commission a fait, sous la présidence du vice-président Dombrovskis, c'est de rassembler toutes les énergies administratives et les ressources humaines de la Commission afin d'aider la Grèce à absorber les fonds sur un laps de temps très rapide et selon des règles de cofinancement qui se distinguent de celles qui furent en vigueur auparavant pour lui permettre de faire ce qu'elle n'a pas fait durant des années et qu'elle aurait dû faire, y compris ces derniers mois. Sur ce sujet, je pourrais m'étendre indéfiniment.

J'accepte beaucoup de critiques. Je ne dis pas que le programme qui a été négocié est un exemple esthétique à reproduire mais tout de même, pour la première fois, comme je l'avais promis au Parlement européen, nous avons fait une étude d'impact social du programme grec. Il n'a pas été mentionné. Pas un seul mot! Si la Commission ne l'avait pas fait, vous lui auriez évidemment reproché, à raison, de ne pas l'avoir fait. Nous l'avons fait à propos de la Grèce. Il fallait un regard politique. Pensez-vous vraiment que la question de savoir si un taux de TVA plus élevé est appliqué aux restaurants et aux chaînes d'alimentation est une question technique ou politique? Elle fut politique, nous avons donc décidé en tant qu'hommes politiques.

Il est tout de même incroyable, vous devez le savoir –  et si vous ne le savez pas, c'est parce qu'on ne vous le dit pas –, que le président de la Commission européenne ait dû porter la revendication élémentaire et de bon sens de réduire le budget de la défense grecque. Le gouvernement grec ne l'avait pas proposé. J'ai proposé au nom de la Commission d'imposer d'une façon correcte et équitable le secteur des armateurs. Le gouvernement grec ne l'avait pas proposé. Moi, démocrate-chrétien conservateur et réactionnaire, j'étais tout de même très surpris de devoir déployer pendant deux heures un argumentaire face au premier ministre grec pour exiger de la Grèce qu'elle impose correctement les plus riches plutôt que les victimes de la crise. C'était moi! Ce n'était pas M. Tsipras. Oui, j'ai parlé d'honnêteté; ce n'est jamais "vrai" puisque vous écoutez l'un et pas l'autre. Je ne veux pas m'étendre sur le cas grec, parce que sinon vous me direz que je suis intervenu dans le débat de politique intérieure grecque, ce que je ne veux pas faire. Je salue, pour le reste, bon nombre de propos que M. Tsipras a tenus à mon égard, beaucoup plus polis que les vôtres, lors de sa conférence de presse ces derniers jours.

Oui, la Commission fait partie de l'ex-troïka, mais je vous le dis: si la Commission n'avait pas été là, le programme d'ajustement qui aurait vu le jour, aurait été autrement plus lourd à supporter que celui qui, grâce à la présidence de la Commission, apparaît aujourd'hui comme le plus nuancé des programmes que nous ayons conclus jusqu'à présent.

Je voudrais également rendre ici hommage à d'autres pays. L'Irlande, le Portugal, l'Espagne et la Lettonie ont montré, preuves à l'appui et après analyse des résultats, que lorsque vous faites les bonnes réformes, vos résultats sont meilleurs que si vous ne les faisiez pas.

En ce qui concerne le partenariat transatlantique de commerce et d'investissement, j'ai entendu ce qui a été dit. Je ne suis pas naïf!

Also, ich bin nicht naiv, wenn es um das Freihandelsabkommen mit den USA geht. Ich sage nur: Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen. Die Bedingungen, unter denen dieses Freihandelsabkommen zustande kommt, und der Inhalt der Verhandlungen, die zurzeit stattfinden, sind ja Sache nicht nur der Kommission, sondern auch der Mitgliedstaaten. Aber diese Einstellung, dass wir ab initio sagen: „Dieses Freihandelsabkommen brauchen wir nicht“, dieser Darstellung kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Wir sollen anständig verhandeln und auch durchverhandeln. Aber wir brauchen dieses Abkommen, und wir werden es auch haben zu Bedingungen, die dem europäischen Geist und den europäischen Prinzipien absolut entsprechen.

Zur Landwirtschaft möchte ich noch etwas sagen, weil ich dies in meiner Rede nicht sagen konnte. Aber das wird Ihnen irgendwann irgendwo von irgendwem ausgeteilt werden. Ich fühle mich den europäischen Landwirten sehr verbunden. Ich habe immer zu denen gehört – auch als früherer Premierminister und auch als Finanzminister –, die die gemeinsame europäische Landwirtschaftspolitik verteidigt haben, weil Europa ohne die Bauern, ohne die Landwirte, ohne die Winzer, ohne die Landschaftspfleger nicht das Europa wäre, in dem wir heute leben können. Wir dürfen die Bauern jetzt nicht im Regen stehen lassen!

(Beifall)

Die Europäische Kommission wird das ihre dazu beitragen, dass wir diese Milchkrise – das ist eine echte existenzbedrohende Krise für die Milchbauern – so schnell wie möglich beheben können. Erste Vorschläge haben wir gemacht, und wir hören jetzt auf Rat und Parlament, um weitere Vorschläge machen zu können.

Ich danke, Herr Präsident, für die sehr lange Aufmerksamkeit, die das Hohe Haus mir heute hat zuteilwerden lassen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich möchte mich herzlich bedanken, Herr Juncker, für Ihre Ausführungen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. – I have to thank President Juncker for making a speech which is so helpful to the cause of British withdrawal from the European Union. Mr Juncker wants ever more European integration in all areas; but let me highlight those points which will be of great interest to the British public. First of all he wants to open up Europe's borders to yet more waves of immigration, which he calls ‘legal channels for immigration’. He wants even greater integration of economic and fiscal policy, and economic governance of the Member States by the EU. He wants to guarantee the security of the Balkans and Poland against any military threat from Russia. If the British people want to remain in the EU then this is what is in store for them: never ending uncontrolled and unlimited immigration from Africa, the Middle East and beyond; Britain's eventual entry into the European Single Currency; and the creation of a European Army, which will absorb the British armed forces. Mr Juncker has done more to help the cause of British withdrawal from the EU than any other individual. May he keep up the good work and come to Britain to campaign in the referendum campaign.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce mercredi 9 septembre, lors de son premier discours sur l’état de l’Union devant le Parlement européen, le président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, a présenté ses propositions pour la répartition des réfugiés. Il souhaite un accord rapide entre les pays membres pour accueillir 160 000 réfugiés. Alors même que l'Europe subit une crise sociale, agricole, diplomatique et économique sans précédent, la Commission oblige les États membres à accueillir des "migrants" transformés pour l'occasion en "réfugiés", lesquels deviendront permanents. La solution aurait été d'agir avec courage et d'aller en Syrie ou en Iraq et de combattre (comme s'apprête à le faire la Russie) le groupe terroriste État islamique. Les peuples européens ne veulent plus de ces politiques d'autant que rien n'est fait comme pressions sur les pétromonarchies richissimes pour accueillir aussi des réfugiés. On a réussi à débloquer 4 milliards d'euros pour les réfugiés, mais à peine 500 millions d'euros pour nos agriculteurs. L'UE et la Commission doivent comprendre que les citoyens ne supportent plus ces discours et qu'ils attendent un changement radical de politique. La seule voie salvatrice pour les peuples d'Europe est le retour à une Europe des nations souveraines, libres et indépendantes pour en finir avec la dictature de la bien-pensance, de la finance mondialisée et de l'ultralibéralisme.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Le parole pronunciate oggi dal Presidente della Commissione mettono il giusto accento sulla delicatezza del momento che stiamo attraversando. Fa un certo effetto sentire Juncker dire che "manca l´Europa e manca l´unione in questa Unione europea". In queste settimane mancano i valori di solidarietà senza i quali si smarrisce l´idea stessa di Europa e manca la responsabilità e la consapevolezza che solo uniti potremo essere capaci di gestire situazioni, come quella dei flussi migratori, che sono ormai strutturali. Oggi la Commissione fa sue molte delle riflessioni che caratterizzarono il discorso del Presidente Renzi in occasione dell´apertura del semestre di Presidenza italiana. Finalmente l'Europa riconosce che ha bisogno di unità, di solidarietà e di meno burocrazia. Che c'è bisogno di scelte audaci e umane. Che bisogna puntare su investimenti per la crescita, che per l'immigrazione c'è bisogno di una ripartizione permanente. Che per superare le difficoltà dovute alle resistenze di alcuni Stati membri serve il sostegno convinto del Parlamento europeo.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Concordo pienamente con il Presidente Juncker, non possiamo discutere oggi dello Stato dell'Unione senza affrontare il tema della crisi migratoria e dell'ininterrotto afflusso di rifugiati all'interno dei nostri confini. Risolvere questa situazione deve diventare la priorità sulla quale concentrare tutte le nostre energie. L'Unione europea deve dare prova di avere raggiunto quella maturità politica che fino ad oggi ancora le è mancata. Non è possibile che, di fronte a migliaia di persone che muoiono in mare cercando di scappare dagli orrori della guerra, noi facciamo ancora prevalere i nostri egoismi nazionali. Ci deve essere una comune volontà politica di aiutare questi uomini, donne e bambini che non hanno nessuna colpa tranne quella di abitare in territori insanguinati da conflitti e martoriati dal terrorismo. Gli Stati che oggi dicono no all'accoglienza o che costruiscono muri lungo le proprie frontiere si dovrebbero ricordare che, a suo tempo, anche le loro popolazioni sono state accolte in Europa. Deve essere approvata la ripartizione delle quote vincolanti così come proposta dalla Commissione, ma si deve anche andare alla radice del problema: l'Unione europea deve impegnarsi politicamente per risolvere il conflitto in Siria, così come in Libia e nelle altre regioni in guerra.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Vivendo a maior crise de refugiados temos de responder à emergência humanitária. Lamentavelmente o Conselho não conseguiu alcançar um acordo para distribuir 40.000. A Comissão propõe o reforço de 120.000 refugiados a distribuir pelos 28 Estados-Membros quando a Alemanha sozinha vai receber 800.000 num só ano. Há Estados-Membros solidários, mas outros têm bloqueado qualquer solução e alguns discursos trazem de volta racismo e xenofobia. Receio que o Conselho volte a não estar à altura dos desafios.

Necessitamos de um mecanismo de reinstalação permanente com quotas obrigatórias. Necessitamos de mais fundos para os Estados-Membros. Necessitamos de mais meios para o processamento de pedidos de asilo. Necessitamos de uma política de retorno eficaz. Denunciamos que o Conselho proponha um corte nas dotações orçamentais que deveriam aumentar. Temos também de acautelar o futuro: combater de forma eficaz o autointitulado Estado Islâmico; a Ajuda Humanitária e para o Desenvolvimento necessita de ser reforçada e estrategicamente direccionada (e temos de contribuir para a Paz na Síria, e na Líbia, entre outros); necessitamos de uma política de migração e asilo verdadeiramente europeia que inclua uma melhor regulamentação da imigração legal e o combate à imigração ilegal, e combater eficazmente os traficantes de seres humanos.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Wir brauchen mehr Europa und mehr Union innerhalb der Europäischen Union, um die derzeitigen Schwierigkeiten und die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Vor allem die Flüchtlingskrise muss von ganz Europa gemeinsam angegangen werden. Wir brauchen schnellstmöglich eine solidarische Lösung zwischen den Mitgliedstaaten. Und diese muss dann konsequent gegebenenfalls auch mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt werden.

  Jonás Fernández (S&D), por escrito. – Concuerdo con las reflexiones manifestadas por el presidente Juncker sobre la necesidad de completar la Unión Económica y Monetaria. De hecho, creo que el informe llamado de "los 5 presidentes" y cuyo autor principal es el presidente de la Comisión contiene al menos dos ideas fundamentales, esto es, completar la unión bancaria con un fondo europeo de garantía de depósitos, así como la puesta en marcha de la capacidad fiscal de la Eurozona. Sin embargo, el calendario propuesto por el informe no es realista, ya que muchas de las medidas no se implementarían hasta después de 2017. La Comisión debe ejercer su poder de iniciativa legislativa, e incluso de reforma de los Tratados, para poner en marcha cuanto antes el catálogo de propuestas del informe citado, así como la emisión de deuda pública europea, el fondo de amortización de deuda y el seguro europeo de desempleo con carácter complementario a los sistemas nacionales. Asimismo, es necesario definir con qué tipo recursos se va a financiar el presupuesto adicional de la zona del Euro (impuestos europeos, beneficios del BCE, etc.) En definitiva, los ciudadanos de la Unión, y en concreto los de la Eurozona, no pueden esperar hasta el 2025.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – La magnitud de la crisis de refugiados exige que movilicemos todos los recursos necesarios para atender a las miles de personas que reclaman desesperadamente la ayuda de Europa. Es necesario que los gobiernos de la UE respalden la respuesta humanitaria que llevamos pidiendo en este Parlamento desde hace tiempo. Desde las instituciones debemos asegurarnos que los gobiernos y las comunidades locales tienen el dinero necesario para integrar a los solicitantes de asilo en sus nuevos hogares. Tenemos que ser claros y realistas en la asignación de los fondos necesarios para lograr este objetivo y la Comisión debe hacer de esto una prioridad en el presupuesto de la UE para el año 2016. Asimismo, no vamos a permitir que la gestión de las crisis a corto plazo hipoteque la inversión prevista al crecimiento, a mejorar la integración europea y a áreas como la ciencia y la tecnología. La recuperación sólo se consolidará con una inversión continua. Vamos a luchar para asegurar la investigación y el desarrollo protegiendo, de nuevos recortes, el presupuesto europeo destinado al programa "Horizonte 2020", además de los fondos para el programa "Conectando Europa" que apoya las inversiones en infraestructuras transfronterizas.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – „Trenutak istine je došao!” - kratka je, ali jasna rečenica koju je Juncker upotrijebio za vrijeme govora o stanju Unije i ona jasno pokazuje potrebu za više Europe i produbljenje odnosa u Europi. Treba nam više suradnje europskih institucija, zemalja članica i svi aktera kako bi sinergija svih dala efikasnije i bolje rezultate.

Treba nam snažna zajednička diplomatska ofenziva na Bliskom istoku i Sjevernoj Africi kako bi se migrantska kriza rješavala tamo gdje i nastaje. U sklopu migrantske krize, ali i izbjegličke krize, jasno je koliko je važno pomno pratiti situaciju na zapadnom Balkanu i otvoriti tim zemljama jasnu europsku perspektivu.

Međutim, migrantska i izbjeglička kriza će se, prije ili poslije, smanjiti ili prestati, ali ostaje velik broj nezaposlenih i trebamo ojačati naše europsko gospodarstvo. Junckerov fond u tome može i mora odigrati važnu ulogu u pokretanju europskog razvoja. To će na kraju svega biti uspjeh ili neuspjeh ove Komisije.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. – In 2014 we elected a political president to the European Commission and today, 2015 he delivered his first speech on the State of the Union – a political speech that this house has not witnessed for very long time; a speech that was highly emotional, and very strong in the statements. As the EU, we need to face the reality that instead of blaming and shaming, we have to find a way to work on common challenges. Refugee crisis is not a problem of one Member State, nor will it be solved by one alone. It is our common responsibility and solidarity. The weakest link is EU´s foreign and security policy which lacks tools and real political will to fight the root causes of current refugee crisis and to put an end to the war in Syria and Iraq. It is reassuring to hear the president of the Commission expressing strong solidarity with Baltic States and Poland by stating that the security of our borders is untouchable and should be perceived as such also in Moscow.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne – S mnohými vecami z vystúpenia pána Junckera k migračnej kríze môžem súhlasiť. Ale s výsledkom, ktorý hovorí len o kvótach, nie som spokojný. Bez toho, aby sme si zanalyzovali, čo všetko Komisia a Rada k dnešnému dňu urobili pre to, aby riešili základné príčiny migrácie, nedokážeme obyvateľov presvedčiť, že ideme správnou cestou a že tento príbeh nie je nekonečný. V apríli sme hlavy štátov a Komisiu žiadali, aby prijali najprísnejšie trestné sankcie proti obchodovaniu s ľuďmi a prevádzačstvu, aby spolupracovali s Europolom, agentúrou Frontex, EASO a Eurojustom v boji proti obchodníkom s ľuďmi a zločineckým sieťam prevádzačov, aby vystopovali ich finančné toky a zisťovali, akým spôsobom fungujú, aby príčiny násilia a nedostatočného rozvoja riešili v krajinách pôvodu s cieľom zamedziť prílevu utečencov a ekonomických migrantov, aby rokovania pod vedením OSN boli zamerané na opätovné nastolenie vládnej autority v Líbyi, podporili sme OSN. Žiadali sme o zintenzívnenie úsilia o vyriešenie konfliktu a nestability v Líbyi a Sýrii ako kľúčových faktorov spôsobujúcich migráciu. Stabilita v konfliktných oblastiach má kľúčový význam z hľadiska znižovania miery ďalšieho vysídľovania osôb. Dnes sme na tieto požiadavky nedostali odpoveď. Nepokladám preto za férové, ak sa celá diskusia sústreďuje len na kvóty.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A União Europeia atravessa sérias dificuldades económicas e sociais, mas sobretudo humanitárias devido à chegada de milhares de refugiados que fogem da guerra na Síria, no Iraque ou no Egipto. Este é um dos maiores desafios que a Europa enfrenta. Desde a II Guerra Mundial que não assistimos a um êxodo desta envergadura. Temos a obrigação moral, cívica e humana de acolher temporariamente os refugiados, proporcionando-lhes condições que salvaguardem o primado do respeito e dignidade humana. Importa salvaguardar que todos estes cidadãos devem ser registados e controlados nas fronteiras da União Europeia, acionar todos os mecanismos existentes e necessários para assegurar o máximo nível de segurança possível. O ano de 2016 será repleto de desafios também em termos económicos, sendo fundamental aprofundar a União Económica e Monetária, avançar para o Mercado Único Digital e finalizar a União Energética. Estes três vetores económicos aliados à conclusão do Acordo de Comércio Internacional entre a UE e os EUA, contribuirão decisivamente para um novo período de crescimento económico e criação de emprego.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – L’état de l’Union européenne peut se résumer en un mot: crise. En effet, entre crise économique, crise agricole et crise migratoire, l’UE est la source des tous les désastres et démontre chaque jour sa terrible nocivité. À la désindustrialisation, au chômage de masse, à la paupérisation, à l’insécurité, à l’immigration massive vient maintenant s’ajouter un afflux sans précédent de migrants. Cet afflux étant évidemment le résultat patent des folles politiques de déstabilisation menées depuis plusieurs années en Syrie et en Libye, encouragées par l’UE et les responsables de l’RPS en France. Le président de la Commission exige maintenant que 160 000 clandestins soient répartis dans les semaines à venir entre les États membres, les mauvais élèves étant passibles de lourdes sanctions financières. Tout un programme... Et tandis que seulement 500 millions d’euros seront mobilisés pour les agriculteurs, 4 milliards d’euros le seront pour accueillir les migrants. Aux yeux de l’Union européenne, la démocratie n’est plus… Le peuple français n’est plus souverain et nul ne lui demande son avis… Il subit déjà le chômage, la désindustrialisation, les travailleurs détachés et l’immigration. L’Union européenne lui imposera dorénavant les migrants.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – Europa je u krizi, krizi koja više ili manje pogađa sve države članice Europske unije. Osim gospodarske i ekonomske krize te sve ozbiljnijih ratova u susjedstvu, Europa je trenutno suočena i s najtežom migrantskom krizom u svojoj povijesti. Govor predsjednika Europske komisije, gosp. Junckera, označio je tjedan u kojem je Europa dokazala da je spremna reagirati i pokazati solidarnost.

Izbjeglička kriza jest prioritet Europske unije jer je riječ o testu za našu humanost. Međutim, postoji potreba da se napravi razlika između gospodarskih i ratnih migranata. Reći da su svi migranti gospodarski, pogrešno je i u skladu s populističkom politikom koja se u Europi ne smije podržati. Međutim, otvoriti vrata Europske unije svima također nije ispravno. Europa nažalost još uvijek nema dovoljno snažnu vanjsku politiku kao druge velesile svijeta. Čak i u solidarnosti ne smijemo zaboraviti na druga važna pitanja kojima je Unija dužna posvetiti pozornost.

Junckerov plan treba sagledati kao plan oživljavanja gospodarstva koji će biti na korist svima, kako stanovništvu Europske unije tako i ratnim izbjeglicama kojima je potrebna naša zaštita. Članice Europske unije trebaju se držati zajedno, jer samo tako Unija može pokazati potrebnu solidarnost i ostati jaka u ovim kriznim vremenima.

  Tonino Picula (S&D), napisan. – Nema sumnje da Europska unija, šezdeset godina nakon osnivanja, treba adekvatan odgovor na krizu u kojoj se našao najznačajniji projekt u cijeloj povijesti kontinenta. Središte ovih rasprava mora poći od temelja trenutnog stanja stvari; EU je još uvijek zajednica država, a ne zajednička država.

Danas vidimo kako su masovni pokreti i zahtjevi za demokratizacijom autoritarnih režima u sjevernoj Africi i Bliskom istoku bili, uglavnom, uvod u nove i obnovljene sukobe. Još gore, zbivanja u mnogim državama tog velikog područja produljila su listu tzv. failed states. Progonjeni ljudi, izbjeglice, postaju mnogim europskim sredinama sve odbojniji, a njihova prava sve oskudnija. Rat u Ukrajini postao je, nema sumnje, prekretnica u sustavu europske sigurnosti. U slučaju daljnjeg pogoršanja ekonomske i sigurnosne situacije u Ukrajini može se očekivati i val izbjeglica s europskog istoka.

Ali dobro funkcioniranje multilateralnih organizacija poput EU-a nije moguće bez poštivanja multikulturnog koncepta u društvima zemalja članica, bez uvođenja novih modela integracija svih tradicionalnih i novih manjinskih zajednica. Utoliko se ne smije ignorirati primjetnu militarizaciju politike u jednom broju članica, povlačenje socijalnih i liberalnih vrijednosti ili čak pokušaje kriminalizacije pružanja humanitarne pomoći izbjeglicama. Zato podržavam stajalište da u današnjoj Uniji nedostaje još Europe, a ovakvoj Europi više Unije.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – The reasons for the weaknesses being demonstrated by the European Union must be correctly recognised. These weaknesses result from developments within the Union, not from unforeseen events happening outside or inside Europe. The Union is suffering from overstretch and overreach. Because of them, have emerged the dilemmas and paralysis that affect the Union as it faces the big problems of today – among which the migration crisis, the stand-off in the Ukraine, the tragic Greek muddle and the persisting high unemployment. The Union expanded its commitments and aspirations, but the political will was not really there and the means to carry them out not really available. Meanwhile its soft power outside its borders continued to increase, maintaining the attractiveness of its model, fuelling expectations as to what the Union could do for “people”. We are told that “more Europe” is the solution to this state of affairs. Many European citizens living their daily lives away from the pressures and shared assumptions of political forces involved in the European project, fail to understand what is going on. The solution to overstretch and overreach can – at least during a first phase – only be found in political and economic consolidation, not by enhancing overreach.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Deparamo-nos hoje na União Europeia com um perigoso cenário revelador de cansaço em relação à ideia de espaço comum. Diluíram-se as fronteiras. Para benefício de quem? Os benefícios da liberdade de circulação são mais evidentes para as empresas. Mas as pessoas têm que estar primeiro. No setor agrícola, existe uma grande assimetria entre agricultores, que estão ligados à terra, e entidades empresariais da transformação e distribuição que, em períodos de contração financeira, esmagam os preços pagos à produção. Para além disso, estas entidades conseguem ganhos de eficiência também presenteados pelo mercado. Mas, sem agricultores não existem os outros elos da cadeia de valor agroalimentar, portanto é fundamental garantir que os produtores primários sejam justamente remunerados pelo seu trabalho. A eficiência não deveria ser o objetivo último, mas sim a remuneração justa ao longo da cadeia de valor e a contribuição para o equilíbrio territorial. Só assim pode existir equidade na participação nos mercados. É inadmissível permitir que produtos mais baratos, porque produzidos mais eficientemente, de qualquer parte da Europa façam concorrência aos produtores do meu país, a ponto de isso prejudicar a continuidade da sua atividade económica. Sob pena de nos cansarmos do espaço comum, urge moralizar as suas regras.

  Monika Smolková (S&D), písomne – Vystúpenie predsedu Európskej komisie pána Junckera ma osobne sklamalo. Očakávala som, že viac sa bude venovať témam, ako sú nezamestnanosť, investície, zahraničná politika, ale aj pomoc mladým ľuďom. V čase, keď štrajkujú poľnohospodári, by bolo vhodné sa venovať aj spoločnej poľnohospodárskej politike a tiež aj kohéznej politike, pretože z rozpočtu Únie ide na regionálny rozvoj viac ako tretina. Vo svojom dlhom vystúpení sa zameral na migrantov – kritiku jednotlivých členských štátov, ktoré odmietajú prerozdeľovacie kvóty, apeloval na solidaritu, ale zabudol pomenovať konkrétne kroky Komisie pre to, aby sa ukončila vojna v Sýrii, aby sa stabilizovala situácia v Líbyi, ako konkrétne pomôcť ľuďom v utečeneckých táboroch v Turecku, Jordánsku,... Pred rokom, keď bol na návšteve Európskeho parlamentu pápež František, vyzval všetkých predstaviteľov EÚ, aby sme urobili opatrenia na to, aby sa zo Stredozemného mora nestal cintorín Európy. Bohužiaľ, ani po roku sme neurobili konkrétne opatrenia proti pašerákom a prevádzačom a ľudia zomierajú už nielen v Stredozemnom mori, ale aj na pevnine Európy. Uznesenia k riešeniu utečeneckej krízy prijímame pravidelne, ale sa nerealizujú. Prečo je to tak, aj o tom mal hovoriť pán Juncker.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Predseda Juncker zdôraznil, že migrácia je skúškou európskych hodnôt. Musíme svetu ukázať, že sme hrdý kontinent, ktorý dokáže nielen strážiť svoju bezpečnosť, ale vie prejaviť aj solidaritu s tými, čo utekajú pred hrozbou smrti a mučenia. Oceňujem, že popri tomto aktuálnom probléme nezabudol ani na nebezpečenstvo, ktoré hrozí za našou východnou hranicou a vyjadril podporu občanom Ukrajiny.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – A menekült-válság az EU-t története egyik legnagyobb kihívása elé állítja, most az Unió állapota az Unió jövőjét is meghatározza. Ezért üdvözlöm a Bizottság elnökének eltökéltségét, hogy végre konkrét intézkedésekkel és megoldási javaslatokkal kényszerítse ki a tagállamok cselekvő szolidaritását. Felhívom a figyelmet, hogy az EU egységét próbára tevő kihívás nem csak külső, hanem belső is: egyes tagállamok, mindenekelőtt Orbán kormánya, a migrációs hullámot – xenofób hecckampány és a menekülőket megalázó, saját lakossága jogait is korlátozó intézkedések révén – Európa-ellenes, demagóg nacionalista belső politikai céljaira használja ki. Az Európa kettészakadásával és demokratikus fejlődésének megakasztásával fenyegető ilyen politikai törekvéseknek gátat kell szabni. Ebben most az Európai Tanács, valamint Orbán pártcsaládja, az EPP felelőssége elsődleges, sürgetem, hogy a Bizottság elnökéhez hasonló elszántsággal lépjenek fel.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Sunt întru totul de acord cu o mare parte a pozițiilor formulate de către Președintele Comisiei Europene. Este adevărat că nici din punct de vedere politic, nici din punct de vedere instituțional, Uniunea Europeană nu poate ignora problemele cu care se confruntă. Simpla operare la nivel „normal” a instituțiilor europene este insuficientă pentru a depăși obstacolele clare din fața proiectului european. Cu toate acestea, viitorul UE nu poate fi redus la simplul apel la solidarizare în jurul unei cauze insuficient dezbătute. Problema refugiaților este doar expresia finală a unor probleme profunde ale societăților europene îndelung ignorate: proliferarea discursului populist, xenofob, a apărut în interiorul Uniunii în raport cu muncitorii săraci care au ales să își caute de muncă în state mai bogate. Discriminarea a fost ridicată de forțe politice la rangul de obiectiv guvernamental, în disprețul normelor europene deja existente. UE trebuie să acționeze curajos: trebuie să adopte o politică externă tranșantă, capabilă să facă față provocărilor externe din ce în ce mai complexe, și o politică socială capabilă să genereze o reală prosperitate și respectare a drepturilor. Apelul la solidaritate trebuie să rămână un reper permanent, nu un simplu act de voință.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), na piśmie. – Padło dziś wiele ważnych i mądrych słów o jedności Europy, o godności i o solidarności. Jean-Claude Juncker powiedział, że jego Europa to piekarz z wyspy Kos, który za darmo daje chleb uchodźcom, że jego Europa to studenci witający uchodźców. Tak, to też moja Europa. Jednak Europa to też społeczeństwa, dla których ta sytuacja jest nowa i które są pełne obaw. Ale i w tych społeczeństwach jest wielu takich, którzy pamiętają najnowszą historię, którzy wiedzą, że tylko wspólnie podołamy wyzwaniom, którzy chcą śmiałej, solidarnej, silnej, mocno zjednoczonej Europy, którzy są dumni, że są Europejczykami. Więc nie mówcie koledzy, politycy z naszej części Europy, że Europa nam coś narzuca, bo Europa to właśnie my! Skupmy się na dobrej, wspólnej, solidarnej, chrześcijańskiej odpowiedzi na wyzwanie, jakim są uchodźcy.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. – Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Manca l'Europa e manca l'Unione, e si vede nella sua tragica incapacità di offrire asilo a chi scappa dai conflitti, ha avvertito Juncker nel suo primo discorso sullo stato dell'Unione all'insegna di una "schiettezza" alquanto ipocrita. La verità è che l'Europa c'è eccome. Solo che è diventata un mostro che non somiglia più al "sogno europeo'" dei padri fondatori.

Purtroppo, quello che Jucker non ha potuto dire è che l'Unione è morta da tempo. È morta nel dogma del pareggio di bilancio e dell'euro, nelle politiche di austerità, nelle liberalizzazioni selvagge, nella colpevole tolleranza verso le politiche mercantiliste e i surplus eccessivi dei paesi del Nord, nell'accanimento sui paesi in deficit, nei paradisi fiscali e nell'elusione delle multinazionali, nella finanza casinò, nei diktat della troika, nelle svendite dei beni pubblici, nell'esplosione di disoccupazione e povertà, nelle crescenti diseguaglianze, nel crollo dei salari e nei mini-job, nella tecnocrazia e nello strapotere delle lobby della finanza, nella sordità verso i bisogni dei propri cittadini.

Ecco perché non vogliamo alcun ulteriore rafforzamento di questa Europa anti-democratica, totalmente asservita ai mercati, alle banche e alle multinazionali. L'Europa deve essere prima rifondata, mettendo al centro di tutte le politiche le persone, i diritti, i beni pubblici, il progresso sociale ed economico e le future generazioni.

  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – Europa bevindt zich midden in de storm van de vluchtelingencrisis. Voorzitter Juncker heeft dit goed begrepen en toont echt staatsmanschap door voorstellen te lanceren die echt een verschil kunnen maken maar waarvan we tegelijk weten dat ze niet door alle lidstaten toegejuicht zullen worden. Ik steun Juncker volledig wat het verplichte spreidingsplan van 160.000 vluchtelingen betreft, maar ook als het gaat om het aanpassen van de Dublin conventie en de nood aan het opstellen van een lijst met veilige landen. Het is nu aan de Europese lidstaten om weg te komen van hun retoriek van ieder-voor-zich en een Europese oplossing uit te werken. De EC heeft hiervoor alle kaarten op tafel gelegd, het is nu aan de lidstaten om het te realiseren. Om de EU haar legitimiteit bij de burgers terug te geven is het echter ook absoluut noodzakelijk dat er werk gemaakt wordt van een Europese sociale agenda. Oneerlijke concurrentie, schijnzelfstandigheid, detacheringsfraude, postbusbedrijven en vooral het gebrek aan krachtdadig Europees antwoord op deze problemen, zorgen eveneens voor een afbrokkelend vertrouwen in de EU. Ook hier verwacht ik een krachtdadig beleid van de EU. De realisatie van de sociale agenda blijven uitstellen, is onaanvaardbaar en ik kijk uit naar de concrete voorstellen van de EC hierover.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Falemos da atualidade recente e da gigantesca manifestação de agricultores da passada segunda-feira. Como a realidade demonstra, a PAC e a sua tendência liberalizante orientada para os mercados, com o progressivo abandono de todos os instrumentos públicos de regulação, com destaque para o fim das quotas leiteiras, não beneficiou em nada a agricultura e os agricultores, levando apenas ao afundamento dos preços pagos à produção e à falência de milhares de explorações. É, portanto, confrangedor que os governos europeus e, em especial, o governo português, que aprovaram há ainda escassos meses o fim das quotas leiteiras, não sejam capazes de assumir a necessidade de uma profunda revisão da PAC e se limitem a aprovar à pressa e sob pressão da luta dos agricultores europeus um pacote de ajudas de 500 milhões de euros que fica muitíssimo aquém do necessário. Refira-se que esta soma de 500 milhões de euros de ajudas para toda a União Europeia equivale ao corte que Portugal sofreu no envelope financeiro das ajudas à sua agricultura, negociado em 2013 para o horizonte 2014-2010.

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Sunt de acord în totalitate cu afirmația Președintelui Juncker că „este prea puțină Europă în UE și este prea puțină uniune în UE”. Acesta este motivul pentru care avem nevoie de o nouă Europă în care, atunci când invocăm solidaritatea, să ne bazăm pe solidaritatea împărtășită anterior. Cred că solidaritatea cerută statelor din estul Europei de a-și asuma cote obligatorii de relocare a refugiaților evocă în România și Bulgaria tocmai lipsa de solidaritate cu care am fost tratați în procesul de aderare la spațiul Schengen din motive politice care nu țineau de îndeplinirea condiționalităților din acord. Salut determinarea Președintelui Juncker, care a afirmat că sistemul Schengen nu va fi abolit în timpul mandatului acestei Comisii. Aș fi salutat-o cu și mai mare bucurie dacă ar fi fost urmată de asigurări ferme date României și Bulgariei. Mesajul electoratelor europene în 2014, la fel ca și astăzi, este că avem nevoie de o nouă Europă. Imaginea pe care o conturează discursul despre starea Uniunii de astăzi este cea a unei noi Europe așa cum și-o doresc cetățenii. Este important să acționăm acum, iar PE trebuie să fie în fruntea schimbării și motorul construirii noii Europe a solidarității.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A União Europeia enfrenta enormes desafios. O desafio da competitividade global, o desafio da sustentabilidade e da soberania energética, o desafio da liderança no combate às alterações climáticas, o desafio da preservação da sua identidade democrática, aberta e tolerante, o desafio tecnológico, económico e social colocado pela sociedade digital, o desafio da pobreza, das assimetrias e das desigualdades. Enfrenta todos estes desafios e enfrenta agora um desafio que é uma urgência absoluta. O desafio político e humanitário que constituem os fluxos de refugiados políticos e económicos. Existe o risco de a força substantiva e mediática da crise dos refugiados acabar por retirar foco a todas as outras questões no debate sobre o estado da União. Mas existe também a oportunidade de avaliar o estado da União tendo como referência as suas capacidades e as suas incapacidades para responder à crise. A resposta à crise dos refugiados é um espelho claro do estado da União e importa atacar as fragilidades europeias neste caso e também reforçar a União como projecto de paz, solidariedade e desenvolvimento.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O Presidente da Comissão Europeia, Jean-Claude Juncker, voltou, neste discurso, a ingerir-se na situação política da Grécia, repetindo o tom de chantagem em relação ao povo grego, numa tentativa de condicionar a escolha do caminho que a estes cabe em relação ao futuro do seu país. É inaceitável considerar que todas as forças políticas devem aceitar aquilo a que ele chama de "ajuda" mas que, na prática, apenas significa o prosseguimento das mesmas políticas que conduziram a Grécia à catástrofe social e económica. É inaceitável que expresse que o que é necessário é continuar a via da chamada consolidação orçamental quando o povo grego expressou nas últimas eleições e no último referendo exatamente uma vontade distinta. Estas afirmações são, obviamente, mais gravosas quando nos encontramos a poucos dias das próximas eleições na Grécia. É mais uma prova daquilo que está hoje mais claro do que nunca - a UE não significa o respeito pela democracia e pela vontade dos povos, mas, sim, a imposição da política que melhor serve ao grande capital financeiro e económico. É, e sempre foi este, o "estado da União".

6. Migration og flygtninge i Europa (forhandling)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Migration und Flüchtlinge in Europa (2015/2833(RSP)).

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les Députés, nous venons d'écouter le président Juncker et nous savons tous que la situation, qui était déjà très difficile avant l'été, a pris des proportions dramatiques avec des chiffres records d'entrées de réfugiés sur les trois routes principales: Méditerranée centrale, Méditerranée orientale et Balkans occidentaux.

La situation actuelle se distingue des précédentes par son ampleur, l'enchaînement très rapide des développements sur le terrain et la confusion dans laquelle ceux-ci se produisent. Les pressions sur nos capacités d'accueil, nos capacités linguistiques et administratives sont considérables mais au-delà des chiffres et des considérations institutionnelles, il est élémentaire de se rappeler, dans ce débat, que la situation est, avant tout, révélatrice de drames humains, tous différents, qui touchent des personnes et frappent des familles.

Face à une situation d'une telle complexité, il n'y a pas de réponse simple. La situation exige une réponse ferme et cohérente de l'Europe qui combine la responsabilité, d'une part, et la solidarité, d'autre part. De plus, nous devons mettre en œuvre une politique commune soutenable en matière de migration.

Il faut parer au plus pressé, tout en préservant l'avenir et en préparant des solutions globales et durables. Vu la dimension extérieure du problème auquel nous sommes confrontés et compte tenu de son impact sur l'Europe, les États membres et les relations entre eux, il est primordial que nous nous rendions à l'évidence que nous ne parviendrons pas à gérer la situation en avançant en ordre dispersé. Je ne peux que répéter ce que j'ai déjà dit dans le débat précédent.

Notre première préoccupation concernera les personnes et leur sécurité. C'est une obligation morale. Cette obligation nous incombe aussi en vertu du droit international ainsi qu'à tous les autres acteurs étatiques présents dans les zones de conflit dont sont originaires les mouvements de migration ou par lesquels ils transitent. Ensuite, il nous faudra assurer un accueil digne pour toutes les personnes qui pourraient bénéficier du régime de protection internationale. J'aimerais simplement rappeler brièvement ce que le président de la Commission a dit de ces milliers, de ces dizaines de milliers d'Européens, de citoyens européens qui ont montré un élan de solidarité formidable. Je crois que cela illustre cette capacité de l'Europe en faveur de la solidarité et cela montre aussi, pour reprendre, selon moi, une belle formule du président allemand de cette Europe des Lumières, ein helles Europa, comme ein helles Deutschland. Je crois que c'est cette Europe-là que nous soutenons, que nous aimons et que nous devons faire avancer.

Il faudra aussi mettre en place, bien sûr, des capacités d'accueil qui soient à la hauteur des enjeux, à la fois sur le territoire de l'Union et dans les pays tiers. Il faudra un effort commun pour cela, qui ne sera pas sans implications budgétaires et cela vous concerne, bien sûr, au premier chef. Il faut rappeler que sur la route des Balkans, la grande majorité des personnes sont éligibles à la protection internationale. À deux reprises au cours des derniers mois, les chefs d'État ou de gouvernement se sont penchés sur les défis complexes de la migration et des réfugiés. Ils ont, à juste titre, appelé au développement d'une approche globale, en se concentrant sur trois dimensions clés qui doivent avancer en parallèle: la relocalisation et la réinstallation, le retour, la réadmission et la réinsertion, la coopération avec les pays d'origine et de transit.

Pendant le mois de juillet, le Conseil a avancé en matière de relocalisation et de réinstallation et puisque nous parlons déjà des outils d'urgence, j'en profite pour remercier votre parlement d'adopter aujourd'hui le rapport Keller. Cette adoption permet au Conseil d'adopter lundi prochain la décision de relocalisation et, surtout, et c'est le plus important, de commencer à relocaliser les personnes arrivées depuis le 15 août dernier.

Mais, soyons clairs, c'est insuffisant face à l'ampleur de la crise et aux drames humains que nous connaissons. Et c'est pour cette raison que je salue la présentation, par la Commission, de ces nouvelles propositions qui tiennent compte de ces évolutions et de l'ampleur du phénomène. Je peux vous assurer que, dans les semaines et les mois à venir, la présidence fera tout son possible pour avancer sur l'ensemble des propositions. C'est pour cela que la présidence a convoqué un Conseil "Justice et affaires intérieures" extraordinaire lundi prochain, le 14 septembre, qui passera en revue l'ensemble des mesures à prendre. Je ne vais pas ici entrer dans le détail, mais il y a des priorités immédiates: la mise en œuvre des points d'accès (hotspots), le renforcement de l'efficacité de notre politique de retour et de nos instruments de réadmission et surtout la lutte contre le trafic des migrants par les passeurs.

Sur le plan international, il faut travailler pour renforcer la coopération avec nos partenaires en matière de gestion des flux migratoires, notamment avec l'Afrique, les Balkans occidentaux et la Turquie. Dans cet effort, chaque État membre et l'Union doivent apporter leur contribution dans un esprit de responsabilité et de partage car l'Europe doit trouver une solution qui touche à toutes les questions et à tous les problèmes, une solution qui réponde vraiment aux défis auxquels nous sommes confrontés.

Je ne cache pas les différences. Nous avons des histoires, nous avons des situations, nous avons des traditions différentes entre les États membres, mais nous avons aujourd'hui le devoir de surmonter les obstacles et de nous concentrer sur ce que nous avons en commun. Ce que nous avons en commun est plus fort que les différences qui nous séparent.

(Applaudissements)

Dans ce contexte, nous comptons aussi sur la contribution active du Parlement européen et je suis heureux de pouvoir écouter votre débat qui sera répercuté dans les discussions au Conseil.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Mr President, I do not have to speak for a long time, because President Juncker has given you the full explanation of the plans of proposal of the Commission. I just want to use this opportunity, when three institutions are coming together to talk about this issue, to call upon the European Parliament to strongly support the Commission’s proposals today. That would be a clear signal in the preparation for the Council on Monday, where we know that some Member States still have a number of steps to take before they can agree with the Commission’s proposal. The stronger Parliament can be today in coming out with its position, the better we are prepared for the Council on Monday.

There are those who sell the illusion that simply by closing all the borders and sending everybody back we could solve this problem. There are also those who maintain that by simply opening all the borders and letting everybody in we could solve the problem. These are illusions. They have the advantage of being clear in terms of proposals, but the disadvantage of being completely impossible in terms of practicality. Closing the borders and sending everyone back would mean that we take leave of our most fundamental values as Europeans. It would also mean acting in clear violation of our legal obligations. Opening the borders and letting everyone in would mean that we would put an end to the European social model as we know it, because it could not support people coming from all over the world in great, endless numbers.

For that reason, we need to make a clear distinction between those who deserve our solidarity because they flee from war and persecution, and those who might have genuine feelings about seeking a better future but should not abuse the asylum system to attain that goal. To do that, we need a combination of solidarity and responsibility: solidarity with those who need refuge, solidarity with the States who are now burdened to excess because they are the States of first arrival, notably Greece, Italy and Hungary. There needs to be European solidarity with these States – solidarity with the refugees and solidarity with the States in Europe who need it today.

That is the basis of our proposals, but also a call on responsibility: the responsibility to better guard our borders; the responsibility to make a swift registration of those who arrive at the borders so we can distinguish between those who have the right to asylum and those who do not; responsibility to create a list of safe third countries so that we can be swifter in returning people who have no right to stay; responsibility to organise the reception of refugees in a way that respects their human dignity. The combination of all these things is what the Commission proposes.

Let me end on this, before handing the floor to Federica: what we do today, and what we will be doing next Monday, is closely linked to the destiny of Europe – not just of the European Union – but to the destiny of Europe as a community of values, where we need to respect what we see is being done by countless European citizens today. We need to respect the basic humanity that makes me so proud of being European.

(Applause)

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, Frans Timmermans said quite rightly that this is a defining moment for our Union. Words are important, I believe, and the refugee crisis we are facing – not only us, but the region and the world – puts our deepest values, and indeed our identity, to the test. It is a moment of truth, to see if we are really Europeans and if we are really a Union. That is what it is about: our responsibility to protect the lives of human beings, and human rights and solidarity among Member States and towards those in need.

But this is also a test for our international credibility. Do not think that we can go around the word promoting human rights if we do not guarantee the highest asylum standards inside the Union. Do not even imagine that we can promote peace and cooperation among parties currently at war if we do not accept the others inside our own communities, and if we do not manage to find unity among ourselves. Our external credibility depends largely on our internal coherence and consistency. We have to be aware of that.

Do not imagine that there is only an external response to the crisis, just as there cannot be only an internal response to the crisis. The two dimensions of our action – and of our identity and our response – reinforce one another or weaken one another. This is the truth, like it or not, and we have to face it. To be credible, preaching well is not enough. We must act well, we must act fast, and we must act unitedly.

Today, we are presenting a communication setting out the way forward for all the external action needed to address this crisis. We all know there is no magic fix to the crisis around us, and most of the external action we can take – and we are taking – will give results in the medium and long term. Still, it is important that we do act now. I know it is difficult for politicians to explain the reason for taking actions that will pay back, in some cases, in years, but if we do not do that responsibly, generations coming after ours will face the same problem again and again. Let me say that our external action finds us united for once. While this is not enough, because we also have to find internal unity on domestic policies, it is crucial for our action.

The first priority is saving lives. Commission President Juncker outlined how much we have stepped up our work in this respect, noting the many lives that it has thus been possible to save. The second task is addressing the root causes, and I will come back to that. The third, and it is just as important, is to fight smugglers and traffickers of human beings, not only at sea but all along the routes, because this is a security issue too. The financial flow around the criminal organisations and networks can finance all kinds of activities potentially relevant in terms of European and international security.

Our strategy has been clear and consistent since the beginning of our mandate. We cannot focus only on the last mile of the tragedy: we must also consider all the steps of the refugees’ odyssey. Most of the people we see today coming to Europe are fleeing from conflict and persecution. This is the first issue we need to address. Four million have fled Syria. Between Syria and Iraq, more than 10 million have left their homes and are internally displaced. Let me say one thing: we have rightly focused in recent months on minorities in need of protection in the Middle East – Christians, Kurds or Yazidis – supporting their right to stay on the land, and go back to the communities, where they have been living for centuries. But let me also say clearly that it is not sufficient to protect them only when they are far away from us. We also have a duty to protect them – and all their fellow countrymen – when they become close to us.

The long-term answer obviously is putting an end to the conflicts and the wars, facing the threat of Daesh, starting processes of national reconciliation. The deal we reached with Iran, although primarily a non-proliferation deal, can open the way to new possibilities, and the work in this direction, with all our international and regional partners and all the international and regional powers, has already started.

Secondly, we are working with the international community – mainly with the UN agencies, with the countries of origin and transit and those who host an impressive number of refugees. We have mobilised almost EUR 4 million in humanitarian and development aid to assist displaced Syrians within Syria itself and in Jordan, Lebanon, Turkey and Iraq.

There is a very specific case, which is Libya: not a country of origin, but a country of transit, and, more than that, an open corridor. That is why, as you know very well because we have debated it several times in this Chamber, so much daily and nightly effort is being invested, with the UN and Special Representative Bernardino León Gross, in trying to achieve a national unity government in Libya that could allow us to partner the Libyan authorities in the management of this corridor.

Let me say too that it is going to be very important – and we are looking very much in this direction – to work to the south of Libya. If we focus only on the Libyan sea border, forgetting about the Libyan land border, we will never manage to solve the issue of the corridor. That is why I have started an unprecedented dialogue with the countries of the Sahel, and in particular – although not exclusively – with Niger. Today, as you know, we are putting forward a proposal for a trust fund for Africa to promote economic opportunities, development, security and better management of migration in a context of equal partnership with the African countries and our partners.

The institutions will provide EUR 1.8 million to this fund and I expect the Member States – all of them – to do their fair share. You cannot ask for international cooperation at European level and then not put up the money for it. Remember this when we come to discuss the budget.

(Applause)

We have to show coherence in our decisions. A regional trust fund for Syria has already started in recent months, and the first contract opened through the fund deals with schools and education. Let me stress this, because I believe that – as we see Syria losing an entire generation to war and exile – we have to invest in Syrian children. That is an investment not only for the future of the country and the region but also for our security, because it is the best investment we can make against terrorism and radicalisation.

Thirdly – and I shall finish – we are fighting those who trade in human life: the smugglers’ and traffickers’ networks. We are doing this in partnership with countries of transit and we are doing this in the Mediterranean. Our naval operation in the Mediterranean Sea has now fulfilled the objectives of the first phase. We gathered intelligence and information on the smugglers’ routes, assets and strategies. In this first phase alone, and in the space of just five weeks, we identified 16 cases in which we would have been able to go after the smugglers, bring them to justice and capture the vessels. That is why I proposed last weekend in Luxembourg, where the Defence and Foreign Ministers were meeting, that we move to Phase 2 on the high seas, in full observance of international law, and I asked Member States to contribute to the mission, because this is also an opportunity for us to show that, when we have political will and a sense of urgency and unity, we can use the military and security tools that we already have to hand.

But there is something else of which I am proud: that in these very first weeks of common action in the Mediterranean we have saved the lives of 1 500 men and women at sea through our operation. This is not the main purpose of the operation but it is an important component of it.

With regard to the way forward, we will have the Valletta Summit on migration in November, bringing together leaders of the European and key African countries – those that are part of the Khartoum and Rabat processes as well as the African Union Commission and the Economic Community of West African States Commission. We will also have the high-level conference on the Western Balkan route, bringing together EU Member States, Western Balkan countries and Turkey. Both have to be addressed with the same degree of attention and urgency.

To conclude, we need to realise as Europeans that this is not just a time for emotion: that is the easy part. Let me be cynical: as politicians we are not asked to express our emotions; we are asked to take decisions that are consistent and coherent with our emotions, and to be strong in so doing. Emotions are not enough. We need to act and this is the time.

I hope that all the EU institutions, the Member States, citizens and public opinion – because this wave of emotion in public opinion can change, and we have to be aware of that – will finally take responsibility for, and live up to, our values, the values of our history, the challenges of the most difficult times our history has recently faced, and the potential of our regional and global role. What is at stake, as Frans Timmermans said very well, is not only the lives of human beings – though a single life is enough – but also the state of our Union.

(Applause)

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, as you noticed, the State of the Union speech was mostly on migration and shows what our priorities are. The President of the Commission was clear, and I want to be clear, too. The management of migration is a crash test for Europe and for the Union’s credibility.

I want to express my thanks to both First Vice-President Frans Timmermans and Federica Mogherini for their opening remarks and for the excellent cooperation we had throughout the last month in putting together this ambitious and much-needed package. Today’s package is our response to an unprecedented refugee crisis happening right in front of our eyes. As the refugee crisis around Europe becomes bigger, our answers need to become bolder, more comprehensive and more ambitious.

This is the Europe we want. This is the Europe we must have. So today we are putting forward four very concrete measures that in the short- and medium-term can help tackle all the major challenges we are confronted with. The significant increase in arrivals over the summer cannot be managed by the Member States of entry alone.

To address this migration we need a coordinated European approach. That is why we are now proposing to relocate 120 000 people fleeing war, persecution, oppression and chaos from Italy, Greece and Hungary according to a distribution scheme. This new proposal comes in addition to the measures tabled before the summer to relocate 40 000 persons from Italy and Greece.

I expect that a vast majority of the Members of this House will vote in favour of this proposal later today and will also support in the future the new temporary relocation scheme. At the same time we have to learn the lesson that the current crisis is teaching us. Europe is not well-equipped to manage sudden and extraordinary surges of refugee inflows.

We need structural solutions to face such events in the future so that we can systematically support Member States and guarantee protection for those who are really in need. That is why we propose establishing a permanent crisis relocation mechanism by amending the Dublin Regulation.

In parallel with increasing our support to guarantee shelter for those in need of protection, we have to make sure that those who do not have the right to stay in the European Union are promptly returned.

As a first step, Member States shall be in a position to steadily process unfounded or unlawful requests so they can devote their human and financial resources to legitimate requests, filed by those who urgently require international protection. That is why we are putting forward today the introduction of an EU list of safe countries, including the Balkan countries and Turkey.

In 2014, nationals from these countries submitted over 17% of the total of 562 000 applications filed in the European Union. These requests put a heavy burden on the European Union’s national asylum systems, while the vast majority of them were clearly unfounded.

By including these countries in the list of safe countries of origin, the examination of the applications for international protection will be fast-tracked. This will increase the efficiency of asylum systems, and will allow Member States to devote greater resources to protect those in need and to return the applicants of unfounded requests faster.

Currently Europe has a very low rate of return: around 40% of third-country nationals. This undermines the credibility of our migration policy. We therefore also present here today a European return programme aiming at fostering a clean-cut return policy. This communication is the occasion for the Commission to set out a list of actions to support greater operational cooperation among Member States and to stress the need to find leverage in our relations with third countries so that they readmit their nationals.

I really count a lot on your support to implement this package as you have done, and I have to commend once again this House for being very supportive from the very beginning of our efforts to adopt a common European migration policy. I count on you and I thank you very much for the support you have provided thus far.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, pues sí, huyen, huyen para salvar sus vidas de los ataques de Daesh y de la violencia institucional. En puridad no son nada más que refugiados, por eso apoyamos la propuesta de la Comisión. Es una propuesta solidaria y decidida, y también urgente, ya que el fenómeno es urgente y tiene una permanencia ilimitada en el tiempo. Está aquí para quedarse.

Por eso apoyamos la creación de un mecanismo permanente, vinculante y comunitario, al amparo del artículo 78, apartado 2, del Tratado, para que podamos acogerlos con dignidad. Es necesaria la solidaridad de todos los Estados. Tenemos que ayudar a quien necesita ser ayudado, velar por el respeto de los derechos humanos, sobre todo de los más vulnerables, y, al tiempo, debemos identificar bien el fenómeno, para luchar contra el terrorismo de Daesh y contra los terrorismos institucionales.

Apostamos por la cooperación en origen y por llevar a cabo los acuerdos de Adís Abeba de julio de 2015. Europa aporta respuestas y pedimos un cauce viable para la emigración legal.

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor ministro Schmit, vicepresidenti Timmermans e Mogherini, Commissario Avramopoulos, vi ringrazio molto per il lavoro svolto. Rilevo una piena convergenza tra le posizioni che il gruppo parlamentare che io presiedo ha espresso e le proposte che ha ricordato il Commissario Avramopoulos poc'anzi: i quattro punti del pacchetto. Devo dire, a volte penso che la querelle sull'immigrazione si sia un po' surreale: mettiamo, facciamo i muri sul mare; facciamo, mettiamo il filo spinato e fermiamo migliaia di uomini, di donne, che fuggono dalla guerra, ma di che stiamo discutendo? Queste cose servono solo per la propaganda, davvero qualcuno pensa che in questo modo si risolva il tema dei rifugiati o dell'immigrazione? Ma non scherziamo, questo è soltanto una tattica, una propaganda per prendere voti. Se siamo seri, dobbiamo far le cose serie. La proposta che ha presentato la Commissione europea è una proposta seria, che affronta il tema dell'emergenza, che istituisce un sistema permanente, che è quindi pronto ad attivarsi nel momento in cui saranno altre crisi. Ci saranno purtroppo altre crisi.

Poi c'è anche il tema dei migranti economici, che dobbiamo affrontare in maniera seria e rigorosa, comprendendo quali sono i bisogni della società e del mercato del lavoro nei vari paesi europei. C'è il problema dei controlli, che vanno fatti in maniera seria, con regole comuni, con tempi comuni – non che un paese ci mette 90 giorni un altro paese ci mette 3-6 mesi per accertare la congruità della richiesta di asilo. E poi c'è tutto il discorso da fare, delle iniziative da fare sull'Africa, su cui mi sono soffermato precedentemente, su cui è tornata la vicepresidente Mogherini e il vicepresidente Timmermans.

E la politica estera: la stabilizzazione del Nordafrica, è fondamentale l'azione che si sta facendo in Libia, tutto il discorso sulla Siria. Sono nazioni non nazioni, sono Stati non Stati, da dove si fugge per forza, chiunque di noi fuggirebbe se si trovasse in quelle condizioni. Noi abbiamo il dovere di una strategia a tutto campo, senza demagogia, con grande realismo, ma con grande serietà. Ora si tratta soltanto di approvarla. E qui mi rivolgo ancora al Consiglio europeo, io conosco bene l'impegno del ministro lussemburghese, ma vorrei che questo impegno, questa sensibilità sia propria dell'intero Consiglio europeo.

  Helga Stevens, namens de ECR-Fractie. – Vluchtelingen die vanuit Turkije over de oostelijke Middellandse Zee de EU via Griekenland willen binnenkomen, moeten op zee teruggedrongen worden naar Turkije. Dit doet geen afbreuk aan het internationaal zeerecht en het beginsel van non-refoulement, dat verbiedt iemand terug te brengen naar een onveilige haven.

De N-VA-delegatie vindt Turkije immers een veilig land. Indien het omgekeerde beweerd wordt moet het Europees Hof voor de Rechten van de mens zich ter zake uitspreken. Op dit ogenblik bestaan hieromtrent geen principe-arresten. Enkel de push back door Italië naar Libië werd door het Hof reeds onder de loep genomen, hetgeen een volledig verschillende situatie uitmaakt. Bovendien heeft Commissievoorzitter Juncker net gezegd dat Turkije een kandidaat-EU-lidstaat is en dus bijgevolg een veilig land is. Was dat niet zo, dan was Turkije geen kandidaat-lidstaat geweest.

  Cecilia Wikström, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, during the last week the refugee finally got a name, an identity and a story. Through a picture we have realised that behind each and every one of the dead refugees and migrants there are dreams and aspirations and loved ones left behind. It is our European decency that lies lifeless on the Turkish beach together with Aylan Kurdi, the three-year old toddler in his red T-shirt and small sneakers. He lost his life but he brought passion – and compassion – back to the European debate on migration and therefore we will remember him for a very long time.

After the recent tragedies, my heart fills with pride when I see citizens all across Europe taking to the streets to welcome refugees into their communities. They have shown much more backbone and humanity during the past week than most of our politicians have done over the past decade. Citizens show us what Europe and European values really are all about and what Europe can be at its best. Yet still we hear some voices among the leaders of the Member States complaining about illegal migrants.

I must admit that I am quite fed up with that rhetoric by now because how is anyone fleeing war or persecution supposed to get to Europe to seek asylum since it is us, the EU, that do not allow people to apply for asylum in our embassies or consulates? It is us, the EU, which introduced a directive on carrier liability that makes it completely illegal for any airline or shipping company to take on board anybody that does not have a visa. This is a vicious circle, a Catch-22 situation, and we are responsible for changing it.

We must review the existing asylum legislation in Europe and adapt it to this century to provide for legal and safe routes to get here. We must agree to a system of binding quotas of refugees to be accepted by every Member State, and my Group is, of course, all in favour of the proposals by the Commission. This is a defining moment for Europe and our best days are yet to come.

  Marina Albiol Guzmán, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, cuatro millones de refugiados de Siria, cuatro millones de iraquíes, tres millones y medio de Afganistán y dos millones de Libia es el resultado de sus guerras, es el resultado de la guerra de Irak y Afganistán, de haber bombardeado Libia y de haber colaborado con financiación y armamento a la guerra en Siria.

Y cuando los refugiados y refugiadas están a las puertas de Europa, ¿qué hacen? ¿Habilitan vías de entrada legales y seguras? No. ¿Abren un corredor humanitario? No. ¿Entregan visados humanitarios? No. ¿Activan la Directiva de protección temporal? No.

Lo que hacen es esto (la oradora exhibe reproducciones de portadas de periódicos): «Hollande estudia golpear al Estado Islámico en Siria»; «Cameron aprueba ejecuciones extrajudiciales en Siria»; «Margallo pide una intervención militar en Siria».

Señorías, cuando la causa es la guerra, la solución no pueden ser las bombas.

  Judith Sargentini , namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter Juncker zei vanochtend in zijn state of the Union werken is waardigheid. Wij zouden vluchtelingen, asielzoekers het recht op werk moeten geven vanaf het moment dat ze hun aanvraag indienen. Want werken is waardigheid. Hij zei ook: we moeten legale migratie toestaan en hij doelde op arbeidsmigratie, economische migratie, want - zei hij - wij kunnen illegale migratie niet bestrijden als er geen andere vormen zijn voor migratie.

Mijn vraag aan mijnheer Avramopoulos en mijnheer Timmermans is: de voorstellen die u nu doet zijn goed en stevig, ik prijs u daarvoor. Maar de volgende stap, zoals mijnheer Juncker die aankondigde, om te kijken naar arbeidsmigratie, kan niet te lang op zich laten wachten. Want inderdaad, werken is waardigheid. Dat is wat ik hoop dat u nu ook heel erg snel op tafel zult leggen.

  Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi continuiamo a chiamarla emergenza, ma è chiaro che di emergenza non si tratta più se è qualcosa che va avanti da anni e con cui continueremo a convivere per i prossimi. Io credo che siamo di fronte a un esodo epocale che è causato da politiche scellerate da parte degli Stati occidentali, volte appunto allo sfruttamento, causa di guerre in questi paesi, da cui la gente scappa a gambe levate.

Abbiamo preso posizione, abbiamo pronunciato slogan, continuiamo a farlo oggi e credo che sia chiaro a tutti noi che non abbiamo nessuna influenza, né come Parlamento europeo, ma anche come Commissione, perché purtroppo sta tutto in mano agli Stati membri. Stati membri che purtroppo sono l'immagine dell'ipocrisia dell'Unione europea, perché sono Stati guerrafondai, sono Stati che in nome dei loro interessi economici, in nome del neoliberismo, non guardano in faccia nessuno. È veramente triste vedere primi ministri, come quello italiano, chiedere umanità di fronte alla foto del piccolo ragazzino siriano che giace sulla spiaggia, quando il giorno prima si rallegrava con l'industria bellica italiana che ha fornito armi alla Siria fino al 2011.

  Harald Vilimsky, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie anfangs außer Frage stellen müssen, ist doch die Tatsache, dass alle Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen, diesen Schutz und diese Hilfe auch erhalten müssen! Das ist doch keine Frage. Wir debattieren letztendlich nur darum, wie und wo wir diesen Menschen helfen, und da gibt es zwei Konzepte.

Es gibt das Konzept der vereinigten Linken, wozu die Sozialdemokraten, Grünen, Konservative, ja Kommunisten gehören. Und es gibt ein anderes Konzept. Und ihr Konzept ist es, alle herein zu holen. Sie fragen nicht, ob es Flüchtlinge nach Genfer Konventionsstatus sind, ob es illegale Migranten sind, ob es wirtschaftliche Glücksritter sind oder auch Kämpfer für den Islamischen Staat. Sie sagen, holt alle herein.

Wir, patriotische Freiheitsparteien, sagen, dass wir diesen Schutz und diese Hilfe auf der arabischen Halbinsel selbst gestalten müssen. Wir müssen dort Erstaufnahmezentren schaffen nach UNHCR-Standards. Darüber hat die Europäische Union ja bereits nachgedacht. Wir müssen sichere Zonen schaffen. Wir müssen die Golfstaaten mit einbeziehen in das Ganze, um ihren islamischen Brüdern zu helfen. Und auch die Vereinigten Staaten von Amerika, die große Verantwortung tragen, für das, was dort passiert ist.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Udo Voigt (NI). – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, ich musste heute Morgen von Herrn Juncker hören, dass ich kein Europäer bin! Denn ich stehe nicht an einem Bahnhof, und ich rufe nicht willkommen! Warum rufe ich nicht willkommen? Weil ich denke, dass wir alle, auch die hohen Kommissare, einen Auftrag von den europäischen Wählern, von den Wählern unseres Volkes haben, das Recht auf unsere Heimat, das Recht und die Identität unserer Völker zu bewahren und zu erhalten. Und das gleiche Recht nehme ich auch für die Flüchtlinge in Anspruch.

Denn die Menschen, die hierher kommen, sie haben auch eine Heimat, sie haben auch das Recht auf Heimat und auf Bewahrung ihrer eigenen Identität. Und Sie können die Probleme nicht dadurch lösen, dass Sie diese Menschen integrieren, dann gehen sie nämlich nicht mehr zurück. Nein, sie haben eine Heimat, sie sollen dahin eines Tages zurückkehren. Daher sollten sie investieren in ihre Heimat, dass sie dort eine Zukunft haben und nicht bei uns.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, 260.000 μετανάστες πέρασαν φέτος στην Ελλάδα απ o τα παράλια της Τουρκίας, ενώ το 2014 πέρασαν 77.100 και το 2013 πέρασαν 43.000. Το πρόβλημα είναι οξύ και απαιτεί συνεκτική ευρωπαϊκή μεταναστευτική πολιτική. Επειδή για πρώτη φορά το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συν-νομοθετεί με το Συμβούλιο, πρέπει να υπάρξει άμεση απόφαση για μόνιμο δεσμευτικό μηχανισμό δίκαιης κατανομής προσφύγων στα κράτη μέλη, όπως προτείνει η Επιτροπή. Παράλληλα, πρέπει οπωσδήποτε η Τουρκία να τηρεί τις συμφωνίες επανεισδοχής που έχει υπογράψει με την Ευρωπαϊκή Ένωση το 2011 και με την Ελλάδα τον Οκτώβριο του 2014. Τέλος, κύριε Πρόεδρε, μας τιμά το γεγονός ότι η Ευρώπη των αξιών δείχνει πάντα το ανθρώπινο πρόσωπό της στο μεταναστευτικό πρόβλημα.

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Immer wieder werden Ängste geschürt, es könnten zu viele Migranten nach Europa kommen. Zu viele, dazu hat Herr Juncker heute Morgen eine Zahl genannt: 0,11 % – null Komma elf. Und die meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Ländern wie Syrien und Eritrea. Sie fliehen vor Krieg und Verfolgung.

Vor diesem Hintergrund hat die häufig emotional geführte Debatte um sogenannte Armutswanderung nur ein Ziel: Stimmung zu machen gegen alle Flüchtlinge. Es ist beschämend, dass ein großer Teil des Rates ganz offenbar vor solchen Parolen zurückschreckt, anstatt sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen, sich zur Solidarität zu bekennen, nach innen und nach außen.

Das muss sich jetzt ändern. Kommende Woche muss der Rat handeln. Folgen Sie den aktuellen Vorschlägen der Kommission!

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Panie Przewodniczący! Wielkie konflikty u granic Unii Europejskiej w każdym przypadku mają swój komponent bezpieczeństwa i humanitarny, w tym migracji. Neoimperialna polityka Putina od wielu lat już powodowała migrację gospodarczą i uchodźstwo polityczne, które w dużej mierze absorbowała Polska i inne państwa mojego regionu.

Wykazaliśmy solidarność i będziemy to robić dalej. Jeśli chodzi o bezpieczeństwo u naszych południowych granic – cieszę się ze stwierdzenia Wysokiej Przedstawiciel na temat drugiej fazy operacji morskiej i ofensywy dyplomatycznej. Jednak przymusowy mechanizm relokacji, który przewidywany jest w komunikacie, jest rozwiązaniem pozatraktatowym, niedopuszczalnym i przeciwskutecznym.

Wydaje mi się, że Unia Europejska powinna wykorzystać w znacznej mierze możliwości wewnętrzne, możliwości uzyskania solidarności wewnątrz Unii.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). – Monsieur le Président, près de 60 millions de réfugiés et de déplacés dans le monde, seulement 13 % dans les pays développés. Ils ne représentent que 0,11 % de la population européenne. Alors, on va trier les vrais réfugiés, selon leur nationalité, ou pire. L'amélioration du sort des uns ne doit pas se faire au détriment de celui des autres. La négociation de la liste des pays sûrs est inquiétante au vu des pratiques des États membres.

Que deviendront les déboutés du droit d'asile? Seront-ils renvoyés avec fermeté avec les autres migrants dits économiques vers leur pays d'origine, quel qu'il soit? Qu'espère-t-on négocier avec les dictatures de la Corne de l'Afrique dans le cadre du processus de Khartoum? L'opposition croissante entre vrais réfugiés et migrants économiques va nous mener droit dans le mur. Des voies légales pour les migrants doivent être ouvertes, c'est le meilleur moyen d'empêcher les morts et les passeurs. Ces hommes, ces femmes, ces enfants ont tous des droits et ceux-ci doivent être respectés dans l'Union européenne et ailleurs.

  Ska Keller (Verts/ALE). – Mr President, the State of the Union needs to be measured according to how we treat those people in Europe who are most in need and there the picture is rather mixed. On the one hand we have all those citizens who help refugees, who donate, and not just this past weekend but over the years and months in different groups. On the other hand though, we have Member States which just blame each other, which are not doing what they are supposed to do.

I think we need to decide which side we want to support, which of those two Europes we want to bring forward and promote. There I think the people of Europe have shown us the way; they are the ones who deserved the Nobel Peace Prize the European Union has won. The Member States, the governments of the Member States and the European Union should follow the way that our citizens have shown. Our citizens are much further ahead than we think they are. Let us promote their solidarity, their initiative; let us follow their lead.

  Paul Nuttall (EFDD). – Mr President, firstly I believe that the European Union’s response to the migrant crisis is completely wrong-headed. I also believe that Germany and Sweden’s position is particularly irresponsible. What do you think will happen if you say that everyone can claim asylum? It is simple: more people will come. That means more people will risk their lives crossing the Mediterranean, crossing the Aegean Sea. That means more boats, more drownings and more deaths.

Having said that, although I disagree with Europe’s response to the migrant crisis, at least we are doing something. The real scandal here is the countries that are doing absolutely nothing, and by that I mean the oil-rich Gulf states of Qatar, Bahrain, Kuwait, the United Arab Emirates, and in particular Saudi Arabia – the sponsor of the evil Wahhabism which is Islamic State. The fact is, they are taking no refugees whatsoever, and they are pushing their co-religionists towards Europe. If we want to stop the deaths, as Tony Abbott, the Prime Minister of Australia, has said, you must stop the boats.

  Matteo Salvini (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho sentito interventi ipocriti e pericolosi. L'Europa mi sembra governata da pericolosi ipocriti: prima fanno le guerre e poi si stupiscono del fatto che i bimbi scappino dalle guerre. Togliete le sanzioni contro la Siria, smettetela di giocare alla guerra contro la Russia. Si parla di un business, 150 000 immigrati, un fatturato da 5 milioni di euro al giorno, qualche cooperativa, qualche associazione, qualche finto buono, si sta già fregando le mani!

Io non vorrei che in questa sala ci fossero dei minuti di silenzio nei mesi a venire perché, fra tanti profughi e persone perbene, stanno sbarcando tanti delinquenti e secondo i servizi segreti in mezza Europa anche tanti potenziali terroristi. Se faremo un minuto di silenzio, le vostre coscienze gronderanno sangue. Leggo poi l'ultima delle deliranti richieste: abbiamo bisogno di milioni e milioni di profughi per mantenere le pensioni degli europei, siete pagati per pensare ai 25 milioni di europei disoccupati prima di importare nuovi schiavi.

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, à quoi assistons-nous? À l'accueil exceptionnel de personnes persécutées en raison de leurs opinions politiques ou religieuses, originaires de pays à la déstabilisation desquels nous avons largement participé ? Ou bien à l'avant-garde d'une migration de masse essentiellement économique, encouragée méthodiquement sous des prétextes humanitaires? C'est bien sûr la deuxième version qui prédomine.

J'ai écouté Mme Wikström qui nous a parlé du cas déchirant du petit Aylan, mais je pose la question à ma collègue. En quoi les Européens sont-ils responsables de la mort de ce pauvre enfant dont la famille était en sécurité en Turquie? Les responsables sont d'abord les Américains et ceux des Européens qui ont contribué à la déstabilisation de l'Iraq et de la Syrie; ce sont les pays du Golfe qui ne bougent pas le petit doigt, comme il a été dit, en faveur des réfugiés; c'est la Ligue arabe qui se garde bien d'intervenir contre le groupe "État islamique"; ce sont les passeurs criminels qui vendent des esquifs en profitant indignement de leur trafic; c'est vous qui faites croire que l'Europe peut accueillir tous ceux qui veulent y venir; c'est le père de ce malheureux enfant qui a eu le tort de croire à vos promesses.

  Roberta Metsola (PPE). – Mr President, when I first entered politics one piece of advice was given to me: never speak when you are angry. I will ignore that today.

Member States seem to agree easily on how many fish we can pick from our seas. They agree on how many plastic bags we can throw away, but when bodies of children are washing up on our shores and we still cannot agree how to deal with refugees humanely, then everything else we do seems to me to be of little use. Nothing is more urgent or more important. We like to say that we are a Union of shared values, but we are not yet a Union of shared responsibility and that is our collective failure.

Refugees are people running away from war, from death. Prime Ministers simply cannot afford to look away. Every single state must fulfil its moral and legal obligation to address the situation. Walls and fences do not work and neither does simply throwing money at the issue. We need more than band-aid solutions that serve to make us feel better before the next emergency exposes its inadequacy, and yes, we need a binding permanent distribution mechanism for people in need of protection and we needed this yesterday.

So my call to Prime Ministers is this: face down the populists, have the courage to give people fleeing the unimaginable horror the chance of a future without fear. Send an unequivocal message that Europe also stands with the voiceless. Let us be an example for the world. This is the challenge of our generation and we cannot be remembered as the ones who dithered while thousands suffered on our doorstep, or we will be the generation who failed.

  István Ujhelyi (S&D). – Magyarként kértem szót, hogy e történelmi vitában európaiként szóljak. Egy európaiként az 500 millió polgárból, aki aggódik gyermekei és Európa jövőjéért, de jobban féltem gyermekeim biztonságát a köztünk járó, a világháborút megelőző politikai agresszivitást mutató politikusoktól, mint attól a szír kisgyerektől, aki a szüleivel a háború elől hozzánk érkezik. Ezért adta ma vissza a hitemet a végre cselekvőképességet mutató Európai Bizottság, és elvárom a miniszterelnököktől, hogy álljanak be a sorba és ők is támogassák a közös megoldást. Juncker, Timmermans és az S&D-ben zajló viták mind azt mutatták nekem, hogy cselekvőképesebb Európa kell.

Szörnyű képsorok jöttek Magyarországról, kormányzati tehetetlenség, uszítás, embertelenség, de Önöknek tudniuk kell, Magyarország nem egyenlő Orbán Viktorral. Magyarországon több ezer ember dolgozott azért, több tízezer civil önkéntes, hogy ellássuk a menekülteket. Barátaink ott vannak most is, a kormány helyett dolgoznak. Innen mondok nekik köszönetet, és szeretném jelezni, hogy Orbán Viktor és politikája nem a megoldás, hanem maga a probléma.

  Vicky Ford (ECR). – Mr President, we face an unprecedented situation and we must prioritise helping refugees fleeing horrific wars, both with their immediate needs and to give them hope and support for the longer term. But different countries can help in different ways and we should stop the finger-pointing. In the UK, for example, we are already providing more aid in Syrian camps than the rest of Europe put together, and offering to resettle the most vulnerable refugees directly from the camps in order not to encourage further people trafficking.

Individual countries, however, should consider the impact on their neighbours when they are granting asylum. Granting refugee status does not give that person automatic rights to move across Europe, and I think this needs to be very clear because otherwise we risk jeopardising public confidence in free movement in Europe. So let us be very clear to people about their rights, and even at this difficult time we must not postpone other reforms to build our economies. Unless our countries have long-term economic plans and strength, they will not be able to support people in our own countries or those who need our help in other parts of the world.

  Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Migration findet statt, weil es Gründe dafür gibt und solange es sie gibt. Niemand kann festlegen, auch Sie nicht, wer zu migrieren hat und wer nicht. Es gibt auch nicht die guten und die schlechten Flüchtlinge, wie das heutzutage die EU einzuteilen versucht. Keine Mauer, kein noch so hoher Zaun, kein Graben, kein Tränengas, kein Polizeiknüppel kann Menschen von Flucht abhalten.

Und statt Repression, die in der EU und in den Mitgliedstaaten immer wieder auftaucht, brauchen wir ein klares „Ja“ zur Aufnahme und zur Integration von Flüchtlingen. Flüchtlinge müssen auch in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien, und bitteschön auch in Polen willkommen sein, unabhängig von ihrer Ethnie und unabhängig von der Religion.

Und noch etwas: Wir lehnen eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ab, weil viele Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht sicher sind, wie Roma auf dem Westbalkan, wie Andersdenkende in der Türkei. Damit wird das Asylrecht ausgehöhlt – was wir für inakzeptabel halten –, und Krieg ist nicht der einzige Fluchtgrund, um den es sich handelt. Das muss man sich auch einmal anschauen. Wir glauben schon, dass dieser Wurf gewissermaßen zu kurz ist, den die EU und auch die Mitgliedstaaten hier geworfen haben.

  Rolandas Paksas (EFDD). – Aš norėčiau pacituoti Australijos premjerą Tony Abbottą, kuris, paklaustas, ar jo šalis ketina priimti migrantus nelegalus iš Mianmaro ir Bangladešo atsakė: „Mes neketiname daryti to, kas paskatintų žmones sėsti į valtis. Tai tik sukomplikuotų nelegalios migracijos problemą.“ Aš manau, kad nė vienas iš mūsų nelaikome, kad premjeras T. Abbottas yra nesilaikantis bendražmogiškų vertybių. Mes gi atvėrėme Pandoros skrynią ir pasmerkėme Europą. Taip padarėme niekine kvotų politiką imigrantams, pasiųsdami jiems signalą, kad jūs čia esate laukiami, jumis bus pasirūpinta. Per metus 11 kartų padidėjo migrantų antplūdis į Europą ir, jeigu mūsų veikimas bus toks, kaip dabar, tai Europos Parlamentas per likusią kadenciją nieko kito neveiks, tiktai didins kvotas nelegaliems imigrantams.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich grüße die Ratspräsidentschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Kommissar Avramopoulos zu dem ganzen Paket, das letztendlich auf ihn zurückzuführen ist, herzlich gratulieren und ihm dafür danken, dass wir doch in einer so konsequenten Zeit jetzt klare Vorschläge von Seiten der Kommission vorgelegt bekommen. Als zweites möchte ich sagen, dass es wesentlich ist, dass Asylstandards, wenigstens die Mindeststandards, in allen unseren Mitgliedstaaten eingehalten werden, damit Flüchtlinge egal wo sie ankommen, auch im Bereich der Umverteilung – wenn wir eine gemeinsame Umverteilung beschließen – zumindest auf eine ordnungsgemäße Behandlung stoßen und ordnungsgemäß untergebracht werden.

Als zweites brauchen wir dringend diesen Krisenmechanismus, denn ohne Krisenmechanismus kann die Europäische Union nicht vernünftig damit umgehen, wenn es einmal zu Krisen kommt, und wenn es zu Flüchtlingsströmen kommt, die aufgrund von Krieg und von Not zu uns kommen.

Ich widerspreche aber Ihnen, Frau Ernst, es gibt eine klare Definition von Flüchtling und von Asylrecht, und man kann dies nicht einfach wild durcheinandermischen mit Arbeitsmigration, mit Wirtschaftsmigration. Wir müssen die Dinge ordnungsgemäß trennen und auch rechtlich sauber abarbeiten und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, dass sie ebenfalls nach ihren Arbeitsmärkten entsprechend reagieren und nicht einfach jede Grenze für offen erklären. Das ist letztendlich innerhalb einer Europäischen Union ein Unfriedenszustand, den Sie damit produzieren würden.

  Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Aber ich will, dass wir doch von hier aus auch ein Zeichen an die lokalen Behörden geben, die mit dem Flüchtlingsproblem arbeiten, unter sehr, sehr schwierigen Umständen – ob auf Kos oder auf Lesbos. Und das gilt gerade auch für diejenigen, die nicht in der EU sind.

Die serbische Regierung und die serbischen Kommunalverwaltungen tun im Moment mehr für unsere Flüchtlinge als manche europäische Regierung innerhalb der EU. Und ich finde, das ist ein Dankeschön, auch von diesem Hause aus, wert. Und das Gleiche gilt selbstverständlich auch für das Internationale Rote Kreuz, Samariter International, wie immer die Organisationen heißen, die dort aktiv arbeiten. Auch die sollten wir eines Tages mal hierher einladen, um ihnen ein wirkliches Dankeschön zu sagen, weil wir stolzer auf sie sein können als auf manchen Ministerpräsidenten in der eigenen Union.

  Roberts Zīle (ECR). – Priekšsēdētāja kungs! Tad, kad mēs ar lielu intensitāti lietojam skaistus vārdus par humānisma vērtībām, solidaritāti, tas bieži vien liecina par institūciju vājumu un apmulsumu, kas šoreiz var novest pie Eiropas novājināšanās.

Vai tad kad mēs haotiski uzņemsim nelegālos imigrantus, kuru absolūti lielākais īpatsvars ir vīrieši, vai tas apslāpēs bērnu noslīkšanu laivās, kuras tiek pārdurtas, ieraugot robežsargu laivas? Vai attiecībā uz Budapeštas stacijā esošo bēgļu sadali, kāds iedomājas piespiedu kvotu sadalē — šie bēgļi dosies uz Minheni uz Vāciju, un šie bēgļi brauks autobusā uz Latviju? Un vēl tiek piedraudēts ar Šengenas zonas nograušanu, ja nebūšot piespiedu kvotas. Un ko darīs ar Latvijas bēgļa statusu ieguvušajiem bēgļiem, kuri vēlēsies tomēr doties uz Vāciju vai Zviedriju? Mēs ieviesīsim atkal robežkontroli, lai viņi to nevarētu darīt? Piespiedu sadale īstenībā nerada apmierinājumu ne tiem, kas ir bēgļi, ne tiem, kas saņem šos bēgļus, bet tas rada sabiedrībā skepsi pret Eiropas projektu kā tādu.

Tāpēc darīsim to, kas ir būtisks, un aizmirsīsim to, kas ir populārs, kaut arī esam politiķi. Paldies!

  Malin Björk (GUE/NGL). – Herr talman! Kolleger! Folket har visat vilket Europa de vill leva i: ett öppet, solidariskt samhälle som hjälper människor på flykt. Det Europa som de vill se har inget att göra med extremhögern och nationalisternas unkna samhällen. Det är därför dags att sluta anpassa sig till deras politik och deras världsbild. Nu får det vara slut på fästning Europa. Den repressiva politiken legitimerar deras världsbild och deras politik. Europa måste välja. Man kan inte både välja taggtråd och solidarisk flyktingpolitik. Därför ställer vi oss bakom förslagen om vidarebosättning, ökade kvotflyktingar, om att finna alternativ till Dublinsystemet, men vi kan inte ställa oss bakom de repressiva åtgärderna, återsändande, listan på säkra länder och ökade militära satsningar i Medelhavet.

Vi står upp för ett Europa som väljer den solidariska flyktingpolitiken och inte taggtrådarnas Europa.

  Arnaud Danjean (PPE). – Monsieur le Président, Messieurs les Commissaires, vos propositions reflètent bien l'extraordinaire complexité qu'il y a à trouver le bon équilibre entre, d'une part, la nécessaire solidarité vis-à-vis des réfugiés et entre pays européens et, d'autre part, le sens des responsabilités qui nous oblige à admettre que nous ne pouvons pas accueillir tout le monde. Je regrette d'ailleurs que nous assistions beaucoup trop souvent à un débat caricatural entre, d'un côté, des propositions destinées à se donner une bonne conscience facile et puis, de l'autre, des propositions irréalistes entretenant le mythe de l'immigration zéro. L'urgence, c'est d'organiser la politique migratoire parce que ce qui inquiète nos concitoyens, ce n'est pas seulement l'ampleur des flux, c'est aussi le fait que ces flux arrivent d'une façon totalement anarchique, chaotique et désorganisée, qui sape la générosité spontanée que nous pouvons avoir dans nos sociétés.

Il faut donc établir évidemment une liste commune des pays sûrs; il faut donc évidemment avoir une politique beaucoup plus énergique de retour; il faut aussi avoir des contrôles de nos frontières extérieures beaucoup mieux organisés, de façon solidaire, entre tous les pays. Puis, il faut aussi, sur le plan diplomatique, rappeler à un certain nombre de pays que, certes, ils ont fait preuve d'une grande générosité dans l'accueil de réfugiés – je pense, en particulier, à la Turquie qui a un fardeau énorme avec plusieurs centaines de milliers voire des millions de réfugiés – mais que les options stratégiques que ces pays ont prises, notamment dans le conflit syrien, ne sont pas les bonnes et vont accroître le chaos dont nous sommes aujourd'hui le dépositaire.

  Elena Valenciano (S&D). – Señor Presidente, entre Grecia, Italia y Hungría, en los últimos meses, ascienden a 700 000 el número de refugiados. Si realmente existe una Unión Europea digna de tal nombre, tal vez deberíamos resolver esta crisis de manera coordinada y solidaria.

¿Saben, queridos colegas, que los vendedores de chalecos salvavidas han hecho un gran negocio, están haciendo un gran negocio al otro lado del Mediterráneo? ¿No es eso terrible? Pero, como decía la señora Mogherini, pasemos de los sentimientos a la acción, que es lo que se nos pide. Apoyemos la propuesta de la Comisión Europea y dejemos de rasgarnos las vestiduras con las imágenes terribles que estamos viendo durante todo el verano.

Necesitamos eficacia europea y, por supuesto, paz y estabilidad en Siria, en Yemen, en Afganistán, en Irak. Eficacia y paz, solo eso resolverá la cuestión. Y, por cierto, condena a los Gobiernos nacionales que están mirando para otro lado cuando sus pueblos fueron refugiados muchas veces. Y condena y sanciones a quienes incumplen los principios de la Unión Europea.

  Kinga Gál (PPE). – Elnök úr, Biztos úr, Kollégák! Segíteni akarás az mindnyájunkban bennünk van. Az együttérzés is. Ez emberi, de ahhoz, hogy a valóban rászorulókon segíteni tudjunk, előbb urai kell legyünk a helyzetnek az Unió külső határainál. Elsődleges feladatunk Európa külső határainak védelme. Alapkérdések felelős, következetes megválaszolását hiányolom itt a mai napon, mert ha ezeket nem tesszük meg az egész schengeni rendszerünk összeomlik. Érvényes-e ma a schengeni szabályozás a külső határok védelméről, azokról a feltételekről, ahogy be lehet lépni ma a schengeni térségbe, a schengeni térségen belüli mozgásról, a visszaküldésről a beléptető tagállamba? Mert ha ezek érvényesek, azt nem lehet felróni, mondjuk a média hangulati nyomására, Magyarországnak, hogy megpróbálja betartani azokat az érvényes, uniós szabályokat, amelyeket itt hoztunk, és védi az Unió külső határait, hogy a beléptető helyeken tudjanak átjönni a menedékkérők. Azoknak a nagy része, akik ma az Unió határain belülre szeretnének kerülni...(az elnök megvonja a szót)

  Claude Moraes (S&D). – Mr President, we heard Commission President Juncker this morning mentioning the kind people at Munich station and the kind people on the Greek islands. Commissioner Avramopoulos, you are Greek, and you really did your job this morning: we heard all about the plans. And we will see kind people, as Ska Keller said, all over Europe – in my Member State and elsewhere. However, they are asking a very simple question: what is the European Union doing?

My answer to that is that the European Union is the Member States, and the Member States, which are meeting on Monday – with a Presidency that has a great sense of urgency – must understand that the plans which were presented today are credible and clear, and whatever anyone says from across the political spectrum in this House, Parliament has done its work on relocation fast and efficiently. We have done our work, but what will happen on Monday? Will we see opt-outs? Will we see dilution? Will we see the blame game on Monday?

Or will we see a reaction to the biggest refugee crisis since the Second World War? The European Union is its Member States and it is its people. Let us not fail the refugees or the people of the European Union on 14 September.

  Barbara Kudrycka (PPE). – Panie Przewodniczący, nie może być tak, że widzimy tylko problem emigracji na południu Europy, a nie widzimy tego, co dzieje się na wschodzie Europy. Przecież wszyscy wiemy, że w pasie przygranicznym między Donbasem a Rosją ponad półtora miliona osób obawia się o własne życie. Ich życie, życie i zdrowie ich dzieci jest nie mniej zagrożone niż tych, którzy uciekają z Syrii. Polska prowadzi w tym zakresie bardzo świadomą politykę, przyjmując rocznie prawie milion osób z Ukrainy i wydając im odpowiednie czasowe wizy. Już w tym roku wydano ponad pół miliona takich tymczasowych wiz. I rzeczywiście ważne jest, aby teraz również Polacy otworzyli się na przyjęcie tych emigrantów z południa, ale też na takich zasadach, które pomogą nam godnie ich przyjąć.

  Alessandra Mussolini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bene Juncker ma è importante modificare il trattato di Dublino di fronte al dramma umanitario, sia per l'Italia che per tutti gli altri paesi membri dell'Europa.

Interventi su richiesta

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, solidarity, coordination, humanitarianism, generosity are words that capture not just what Commission President Juncker said this morning, but I think are reflected across the House today, and I welcome that. And I am sure my own country Ireland will not be found wanting in those qualities as well when taking in more refugees.

I have two questions. One, Pope Francis suggested that each Catholic Diocese take in a family. Can this be incorporated into European policy, and how can it be done? And would other churches join in as well?

Secondly, President Tusk has rightly condemned people smugglers as murderers, and I am at a loss as to why we cannot deal with them more effectively, and in particular confiscate their boats, because they are the real culprits in this and they need to be dealt with effectively.

  Elly Schlein (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo Parlamento ha votato in aprile una risoluzione che chiedeva già un meccanismo di quote obbligatorie per condividere meglio le responsabilità tra Stati membri. Nel 2014, 6 Stati membri su 28 hanno gestito da soli il 77% delle richieste d'asilo arrivate in tutta Europa. È forse questa la solidarietà e l'equa ripartizione delle responsabilità di cui parlano gli articoli 78 e 80 del trattato? Non credo!

L'atteggiamento del Consiglio è vergognoso su questo punto, io credo che con questi leader l'Europa, l'Unione europea non si sarebbe mai fatta. Allora, il mio invito è a sostenere ovviamente i passi avanti che il Parlamento chiede già da aprile; bene le nuove proposte della Commissione che prevedono numeri più ampi, serve immediatamente un meccanismo obbligatorio e permanente di quote per venire incontro alle responsabilità che come europei abbiamo e serve anche andare a incidere su quelle che sono le ragioni di lungo termine: le instabilità regionali e la questione delle disuguaglianze.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-н Председател, уважаеми колеги, на първо място трябва да се направи ясната разлика между бежанци и нелегални имигранти, защото ако приемаме всички хора, които идват на континента, за хора, които имат право на бежанска закрила, значи да приемем, че трябва да осигурим тази закрила на повече от 100 млн. население на Африка и на Близкия изток.

На второ място, изключително важен е въпросът за причините за тази имигрантска вълна, защото докато тук се говори за разпределение и за квоти и за подобни неща, никой не отваря важния въпрос за причината за случващото се. А причината е продължаващите войни в Сирия, в Ирак, в Либия, във всички останали държави от Близкия изток и северна Африка.

Тези причини трябва да бъдат премахнати, и докато не бъдат прекратени мръсните геополитически игри там, потокът от имигранти няма да престане да идва към европейския континент.

Единственото нещо, което може и трябва да се направи, е светските режими, тези, които са против Ислямска държава, против исляма, да бъдат подпомогнати, да бъдат въоръжени, да бъдат финансирани и да им бъде дадена възможност да премахнат причината за огромната нелегална миграция.

А иначе – разпределението на квоти за мен е неприемливо и няма да сработи.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, ante una crisis como la de los refugiados, necesitamos hechos concretos como la respuesta vigorosa que en el País Vasco lo local y regional ofrece ya para encauzar la solidaridad de la ciudadanía.

La Cumbre de Jefes de Estado del 14 de septiembre debe alumbrar una política europea consecuente basada en la humanidad, la solidaridad y la responsabilidad, y eso significa priorizar la atención y acogida de refugiados, organizarla, proporcionar visados y rutas seguras para llegar a Europa y mejores condiciones en los campos de refugiados.

Hay que perseguir a las mafias que trafican con el dolor y el miedo, y necesitamos una política de cooperación honesta y sincera en los países de origen y un «eurocuerpo» que unifique la fragmentada política de defensa y la haga eficiente frente a una barbarie que ha producido el mayor flujo de migración desde la Segunda Guerra Mundial.

Una Europa sin populismos, con valores en los que creemos y a cuya fundación, como vascos y vascas, contribuimos desde el inicio.

  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η σημερινή μακροσκελής και θαρραλέα εισήγηση του προέδρου Juncker, η οποία αναφέρεται στις αιτίες και στις ευθύνες της Ευρωπαϊκής Ένωσης έστω και περιγραφικά, αποτελεί την πιο επίσημη ομολογία αποτυχίας, τόσο της εξωτερικής, όσο και της προσφυγικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης διότι, δυστυχώς, γίνεται υπό το βάρος χιλιάδων νεκρών, στη σκιά των απάνθρωπων συνθηκών διαβίωσης για τις πρόσφυγες και υπό την πίεση που αντιμετωπίζουν πλέον οι χώρες της Κεντρικής Ευρώπης. Κύριοι συνάδελφοι, έστω και την τελευταία στιγμή, ας αντιμετωπίσουμε ολοκληρωμένα το τραγικό ανθρωποκτόνο ζήτημα με παράλληλες και αποτελεσματικές δράσεις σε όλα τα επίπεδα. Ας αναγνωρίσουμε πρώτα από όλα τις ευθύνες μας και ας μεριμνήσουμε ώστε να μην υπάρξει ποτέ ξανά άλλος πρόσφυγας πνιγμένος ή νεκρός, ώστε να μην βρεθεί ποτέ ξανά άλλος πρόσφυγας σε άθλιες συνθήκες διαβίωσης. Με αλληλέγγυα αξιοπρεπή αντιμετώπιση της ανθρώπινης υπόστασης, πρέπει να διασφαλίσουμε ότι η βοήθεια προς τους πρόσφυγες θα αποτελέσει ευθύνη του συνόλου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Χρειαζόμαστε άμεση εξασφάλιση νόμιμης πρόσβασης και ασφαλών διαδρομών, θέσπιση μηχανισμού μετεγκατάστασης, με μόνιμο και υποχρεωτικό χαρακτήρα, κατάργηση του κριτηρίου της χώρας της πρώτης εισόδου και ουσιαστικές και αποτελεσματικές πρωτοβουλίες για την ειρήνευση στις εμπόλεμες περιοχές .....

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια.)

  Steven Woolfe (EFDD). – Mr President, if I was in danger, I would want to leave as well. These are very clear principles that we know. But the United Nations declarations understand this, and make sure that asylum is defined as based on a well-founded fear of persecution. The UN also makes a clear definition of those who are economic migrants, as well as those not fleeing from persecution. But the EU’s proposals are trying to abandon these principles. They are trying to create international law. They are trying to abandon the Dublin Regulations. Middle-class and wealthy MEPs, who have enough cash to avoid the economic and social problems of mass migration, come up with schemes such as this to salve their consciences, but they ignore the poor, the voiceless, the immobile, who live throughout Europe and who will have to live on the edge and suffer the consequences of these schemes. One cannot think of one without considering the other.

  Krisztina Morvai (NI). – Teljesen egyetértek Gál Kinga képviselőtársammal és kérem, sőt követelem, hogy ne legyen úgy vége ennek a kiemelt vitának, és ennek a plenáris ülésnek, hogy Ön, kedves európai biztos úr, nem ad határozott választ arra, betartsa-e Magyarország a kötelező európai uniós normákat vagy ne. Nézzen a 10 illetve 15 millió magyar ember szemébe legalább a monitorokon keresztül és nézzen az 500 millió európai ember szemébe. Meg kell-e védenünk Európa határait vagy nem, megvédhetjük-e avagy nem? Engedjék meg, hogy tájékoztassam Önöket arról, Merkel asszony és Európai Unió adott egy meghívót ezeknek az embereknek. Ők úgy fogják fel, hogy nekik joguk van bemenni Németországba, és minden egyes jogszabály, minden egyes rendőri fellépés őket ebben akadályozza. Fel vannak háborodva, nem hajlandóak befogadó központba menni, nem hajlandóak ujjlenyomatot adni, nem hajlandóak a jogszabályokat betartani. Akkor most mi mit tegyünk?

(Fine degli interventi su richiesta)

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, let me start by expressing my thanks to all of the colleagues for their reactions and overall support for the approach followed by the Commission. I really hope that our proposals can be adopted quickly as we now need fast decisions. I particularly look forward to Parliament’s involvement in the upcoming discussions on the permanent relocation mechanism and the establishment of the European Union list of safe countries, for which Parliament will be co-legislator.

We will put forth all the effort necessary to implement the decisions already taken and make sure that Member States apply the common rules, and of course we will count on support from Parliament in these endeavours.

This migration will last; that is a fact. The package adopted by the Commission today is only a step to better manage migration. We also have to work on integration of the refugees we welcome. This is essential for European cohesion. A successful integration policy is the most efficient tool against secondary movements. Cooperation with third countries and opening legal avenues to Europe is also essential. This goes hand-in-hand with the war we have declared on unscrupulous migrant smugglers.

Member States have agreed on an EU resettlement scheme. We have never before reached 22 504 places in the European Union. We therefore have to build on this success and take even more initiatives in the future to open legal ways to come to Europe.

Finally, protecting and defending our borders is crucial. We will launch a wider reflection to reinforce management of our borders and ambitious solutions.

Let me thank this House for the overall support. I took note of Members’ remarks, of their comments and I gladly notice that we share the ambition to work together as we have done in the past but also in the future, to increase understanding and finally find common solutions. I really look forward to the continuation of our very good cooperation throughout these months.

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais d'abord vous remercier à mon tour pour ce débat très riche et je peux vous assurer que la présidence va poursuivre, comme l'a d'ailleurs dit le commissaire, ce dialogue et cette collaboration avec votre parlement qui a une valeur politique éminente, précisément en ce moment difficile.

La présidence ne ménagera aucun effort pour avancer rapidement. Beaucoup de messages vont dans cette direction. Elle continuera à travailler avec tous les acteurs concernés sur la base des propositions de la Commission.

La prochaine réunion du Conseil, qui aura lieu dans quelques jours, lundi prochain, aura à cet égard une grande responsabilité. J'espère aussi qu'un certain nombre de messages qui ont été formulés et exprimés ici, dans cet hémicycle, vont être pris en compte lors de cette réunion.

Il existe un consensus entre nous tous: pour réussir, nous devons rester unis et clairs sur nos priorités et sur les moyens dont nous disposons pour atteindre nos objectifs. Nous devons parer au plus pressé et, en même temps, nous mettre d'accord rapidement sur des instruments nouveaux adaptés à la nouvelle situation. Nous avons besoin d'une approche globale face à cette crise.

Je répète ce que j'ai déjà dit dans ma précédente intervention: nous ne pouvons pas tergiverser et nous ne pouvons pas temporiser. Nous n'avons pas le droit de laisser passer du temps.

(Applaudissements)

  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, giovedì 10 settembre 2015, alle ore 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Zijn we vergeten, zoals Juncker opmerkt, dat in de tweede wereldoorlog zestig miljoen Europeanen op de vlucht waren? Gaan wij de oorlogsvluchtelingen die vandaag aan onze grenzen aankloppen of aanspoelen in rubberbootjes, 'terugduwen' naar niet-Europese kusten? En de andere kant opkijken? We horen hen tijdelijk op te vangen, tot de oorlog voorbij is. Omdat dat 'waardig en humaan is en historisch fair' (Juncker).

De voorstellen die de Europese Commissie op tafel legt, zijn concreet en effectief. We scharen ons volledig achter deze voorstellen en verwachten dat de ministers van Binnenlandse Zaken op hun extra overleg nu maandag niet uit elkaar gaan zonder een formeel akkoord over een fair en verplicht spreidingsplan voor oorlogsvluchtelingen. En een akkoord over een gemeenschappelijke lijst van veilige landen.

We moeten niet naïef zijn en ook de bewaking van onze buitengrenzen veel efficiënter aanpakken. Deze crisis is daarom ook een kans. Een doeltreffend Europees asielbeleid staat of valt met een gezamenlijke registratie aan onze buitengrenzen. Juncker kondigt nieuwe, wetgevingsvoorstellen aan over een effectieve Europese grens- en kustwacht. De tijd is rijp om daar snel werk van te maken. De tijd van de retoriek ligt inderdaad achter ons.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – Je soutiens les propositions du président de la Commission visant à instaurer un mécanisme de relocalisation en cas d'urgence humanitaire ainsi qu'une liste des pays d'origine permettant de dissocier les migrants politiques des migrants économiques. Je suis particulièrement attaché à la création d'un corps européen des garde-côtes, comme l'a annoncé Jean-Claude Juncker dans son discours. J'ai, à ce titre, fait adopter en commission parlementaire un amendement établissant une supervision européenne des garde-côtes. Si ce projet est adopté par la prochaine plénière, il permettra de débloquer un million d'euros pour coordonner l'action des agences comme FRONTEX et des 300 autorités publiques qui assurent des fonctions de garde-côtes. C'est avec des mesures concrètes de cette nature que nous parviendrons à surmonter cette crise. Nous avons suffisamment parlé, à présent agissons!

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – In response to President Juncker’s State of the Union address I want to highlight the need for a radical shift in migration policies across EU countries. We are facing a large scale humanitarian crisis and it must be recognised that the attitudes and policies followed up until now have not worked. I condemn the current crisis and believe that every EU country needs to seriously think about increasing the number of refugees they have committed themselves to take. In addition, I would call upon countries to suspend the Dublin Regulations for those arriving from countries such as Syria, Eritrea and Sudan, where refugees are desperately fleeing war zones. These regulations are simply not practical in the present circumstances and create unnecessary burdens for displaced people genuinely seeking safety. Ireland is a country that understands the pains of these issues having experienced over a century and a half of migration. It is part of our history and part of our personality. Now we must come together to do more and welcome refugees from dangerous and war-torn countries. We as EU Member States have a shared responsibility to prevent human suffering so it is time we start to show a humane and proportionate response.

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συζήτησε σήμερα για την κατάσταση των πολυάριθμων προσφύγων που κατευθύνονται στην Ευρωπαϊκή Ένωση βιώνοντας εφιαλτικές καταστάσεις. Μοιάζουμε να έχουμε αποδεχθεί σιωπηρά την προσφυγοποίηση όλων αυτών των ανθρώπων. Η προσφυγοποίηση όμως δεν είναι φυσιολογική εξέλιξη. Άνθρωποι από τη Συρία, το Ιράκ και αλλού αναγκάζονται να εγκαταλείψουν τις εστίες τους εξαιτίας των πολεμικών συγκρούσεων που συνεχίζονται εκεί για χρόνια, με συνυπαιτιότητα των δυτικών χωρών και από τις δύο πλευρές του Ατλαντικού. Κράτη-μέλη της Ένωσης συμμετείχαν στον συνασπισμό υπό την ηγεσία των ΗΠΑ που εισέβαλε, κατά παράβαση του Καταστατικού Χάρτη του ΟΗΕ, στο Ιράκ το 2003 και, πιο πρόσφατα, κράτη-μέλη της Ένωσης συνέβαλαν επίσης με ποικίλους τρόπους στην υπονόμευση του καθεστώτος Άσαντ στη Συρία, προλειαίνοντας το έδαφος για τη δολοφονική επέλαση των ακραίων ισλαμιστών. Πρέπει να αντιμετωπίσουμε την αιτία του προβλήματος. Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να συνδράμει ενεργά ιδίως τη συριακή κοινωνία, αφού από αυτήν προέρχεται η πλειονότητα των προσφύγων, προκειμένου να βρει μια ειρηνική λύση στις εσωτερικές της αντιθέσεις και προκειμένου βέβαια να ξεριζώσει οριστικά το καρκίνωμα του "Ισλαμικού Κράτους". Η Δύση πρέπει να απαλλαγεί από την επικίνδυνη ψευδαίσθηση ότι μπορεί να επιβάλει παντού το δικό της πρότυπο διακυβέρνησης και να αυτοπεριορισθεί στην αναζήτηση σταθερότητας και στην επιδίωξη ειρηνικής διευθέτησης των διαφορών.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Solidarity, a common value, comes without an opt-out clause. Solidarity means addressing migration together, assisting each other to assist those escaping persecution and war. It is in times when we are facing our fears, when we are feeling overwhelmed that we must be more united in expressing our value of solidarity to protect the life of those escaping oppression and in fighting those who fearlessly make money off the misery of these people by exposing them to dangers and by bringing death to our lands and seas rather than life. The Council should no longer hide behind political rhetoric. Solidarity means ensuring that each Member State adheres to European standards established under the European common asylum system. Each Member State must take upon itself the responsibility to participate in asylum seekers distribution. While addressing a crisis, we should also strengthen our solidarity with third countries by assisting them towards a path to democratisation, strengthening their economies and job opportunities, and seeking social justice. This will address the root causes of migration. Humanitarian aid is not charity but a process of empowerment for TCNs to find peace, employment and justice in their own land. Our foreign policy needs to ensure that this aid is effective.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – La crise migratoire que nous vivons depuis de nombreux mois et dont les proportions deviennent exponentielles n’est pas une crise d’accueil de réfugiés. Beaucoup de ces migrants illégaux ne sont pas des réfugiés politiques mais des clandestins venus en Europe parce que les gouvernements nationaux complices et l’Union européenne ont ouvert les portes pour des motifs économiques et politiques. Ce torrent migratoire est accompagné par les sirènes médiatiques, les louanges de la presse et les professionnels de l’indignation et de la bonne conscience. Oui, l’accueil de centaines de milliers de clandestins chaque mois sur notre sol est une trahison envers les peuples d’Europe qui seront les premiers à subir les conséquences désastreuses de cette arrivée en masse de populations. Qui financera les installations d’urgence ? Quels logements seront disponibles ? Quels emplois pourrons-nous offrir ? Le projet d’instaurer des quotas est le déni le plus flagrant de la souveraineté des États et de l’intégrité de leur territoire. Si les portes de l’Europe ne sont pas maintenues, des millions d’autres migrants illégaux suivront l’appel d’air qui a été créé. Les promoteurs de ce déferlement démographique seront donc responsables de la fin de l’histoire européenne.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – A bevándorlás napirendre tűzése és a jelenlegi európai modell kritizálása nem pártpolitikai kérdés, ahogy a baloldal sokszor hangoztatja, hanem közös európai érdek, s nagyon gyorsan megoldást kell találnunk ezen égető kérdésre. De mit javasol Európai Bizottság? Kvótamigránsokat képezne, akik szabadon mozoghatnának az Unió belső piacán. Vagyis, feltételezhetően újra meg újra megindulnának azon tagállamokba, ahol élni akarnak; tehát az egész kötelező kvótarendszer minden egyes nappal, minden egyes eltérített migráns újraindulásával megbukna. Azt pedig az elmúlt napok és hetek megmutatták, mire képesek a migránsok, ha nem azt kapják Európától, amire vágynak. Az egész történet migránsok és hatóságok, no meg államok egymás közötti napi szintű, több tízezres nagyságrendű, végtelen pingpongozásává fog válni, leblokkolva mindent és mindenkit. Magyarország világos álláspontja, hogy a politikai menekülteknek védelmet kell biztosítani. A kormányunk minden ebből fakadó nemzetközi kötelezettségének eleget tesz. Az európai migrációs stratégia és az európai biztonsági stratégia révén határozott lépéseket kell tennünk annak érdekében, hogy javuljon a migrációkezelés, erősödjön az együttműködés, és Európa biztonságosabbá váljon a polgárai számára a szervezett bűnözés és a terrorizmus tekintetében. A Bizottság által jóváhagyott nemzeti programok jelentős pénzügyi támogatást nyújthatnak a tagállamoknak e kihívások kezelésére, ellenben csak akkor ha megfelelő mértéket öltenek.

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Polityka migracyjna UE powinna być długoterminowa, kompleksowa oraz spójna. Winna wykorzystywać cały pakiet narzędzi wypracowanych w ramach globalnego podejścia do kwestii migracji i mobilności. Konieczna jest sprawniejsza implementacja już podjętych zobowiązań i działań. Nie można ograniczać się do liczb przyjmowanych uchodźców, gdyż koncepcja automatycznego podziału uchodźców to złe rozwiązanie, oznaczające w rzeczywistości utratę przez państwo członkowskie kontroli nad liczbą przybyłych, a także nad procesem ich przyjęcia pod kątem bezpieczeństwa.

Polska, jako kraj graniczny UE, ma do czynienia z napływem uchodźców zza wschodniej granicy oraz z masowym wydawaniem wiz i pozwoleń na pracę obywatelom Ukrainy. Tylko w pierwszej połowie bieżącego roku mój kraj wydał ich ponad pół miliona. Z powodu konfliktu na Ukrainie grupa przesiedlonych tam wewnętrznie osób liczy ponad 1,5 miliona. Grupa ta potencjalnie, w przypadku pogorszenia się sytuacji, zwiększa presję migracyjną na wschodniej granicy UE. Wszelkie odpowiedzialne rozwiązania na poziomie europejskim muszą brać pod uwagę również ten fakt. Uważam jednak, że wszelkie działania, które podejmiemy w Europie w sprawie problemu uchodźców, są skazane na porażkę. Problem ten należy rozwiązać u źródła, tj. w krajach, z których oni uciekają.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – Se ha dicho en este debate de muchas maneras que el Mediterráneo está siendo escenario de una gran tragedia. Todos somos conscientes. Hagamos algo entonces. Repetiré lo que ya propuse aquí hace varios meses: es urgente crear un fondo europeo de búsqueda y salvamento para rescatar en alta mar las naves en peligro. No hay que esperar a que esas personas que ansían alcanzar nuestras costas lleguen a nuestras fronteras. No podemos seguir dejando que mueran en el mar, casi siempre anónimamente, algunas veces ante las cámaras. Frontex, por definición, no va a realizar esta tarea. Por eso necesitamos un nuevo fondo que permita lo que ya la Marina Militar italiana, a través de la operación Mare Nostrum, emprendió en solitario. Tienen mi reconocimiento más sincero. Cojamos su testigo y mostremos que Europa no solo formula engolada sus valores, sino que está dispuesta a ser consecuente y actuar bajo su dictado. Si no, habrá que replantearse para qué sirve tanta institución y tanta Unión.

  Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – La tragica conseguenza di una tragedia infinita, le stragi, i migranti che cercano di abbattere i muri e si feriscono sul filo spinato, gli scontri in Ungheria mentre qui discutiamo. Ogni volta che nel mio paese parlo del ruolo dell'Europa sono costretta a sottolineare le differenze tra le diverse istituzioni: il Parlamento, che ha lanciato da tempo un fortissimo messaggio finora inascoltato, la Commissione, che nel tempo ci ha dato ragione e finalmente ha varato un'agenda coraggiosa e il Consiglio: il Consiglio che ancora non decide, che rimanda, che si perde in sterili distinguo. Agire subito, ripetiamo, e si vede ben oltre le quote non sufficienti, si cambi Dublino e si prenda atto di un fenomeno che certo non si bloccherà perché è figlio di un cambiamento geopolitico che non possiamo fermare ma che dobbiamo assolutamente governare.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – Humanitárius válság van Európában: emberek, akik a háború elől életüket féltve menekülnek, fáznak és éheznek, többek között Magyarországon is. Nem csak hosszú távú és működőképes megoldásra, hanem gyors, emberséges cselekvésre is szükség van. Meg kell adni minden lehetséges erkölcsi és anyagi támogatást a befogadóknak, az ellátást végző szervezeteknek, anélkül, hogy politikai és egyéb elkötelezettségüket firtatnánk. Egyben fel kell lépni minden uszítás és kirekesztés ellen, amely már a történelemben számos emberi katasztrófa okozója volt.

Szeretném megköszönni a magyar és európai polgároknak az önzetlen segítséget, amit a bajban nyújtottak sokszor az erre hívatott szervezetek mellett és néha, mint hazámban, helyettük is.

A jelenlegi helyzetben elfogadhatatlan, hogy egyes kormányok tehetetlenek vagy ellenségesek és nem akarnak részt venni a közös európai megoldásban.

Közös Európai menekültpolitikára és átfogó integrációs rendszerre van szükség. A tagállamok között a menedékkérők igényeit messzemenőkig figyelembevevő automatikus elosztási rendszert kell létrehozni. Hosszú távon pedig meg kell teremtetni a legális és biztonságos utat, hogy a háború elől menekülők elérhessék Európát.

Most van az a pillanat, amikor Európának félre kell tenni egoizmusát, politikai nézetkülönbségeit és egységesen kell fellépni a menekültek érdekében, mielőtt a közelgő tél még sanyarúbb helyzetbe hozza az európai értékekben bízó, életüket joggal féltő menekülteket.

  Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Migracijos antplūdis yra sąlygotas ir tarptautinės bendruomenės pasyvumo pilietinių karų, despotizmo ir neteisingumo atžvilgiu. Buvome užsiėmę kitais reikalais, norėjome kištis kuo mažiau, kol pagaliau problema persirito per mūsų sienas. Dar daugiau, matome, kad į patį karščiausią tašką įsitraukia naujas žaidėjas, siekiantis ne ko kito, o geopolitinio revanšo. Būtina imtis veiksmų, kaip padėti spręsti problemą jos ištakose, padėti trečiosioms šalims, kurios glaudžia dar didesnius kiekius pabėgėlių. Taip pat stiprinti išorinę ES sieną, suteikiant reikiamus mandatus bei išteklius atitinkamoms ES misijoms ir institucijoms. Kovoti su dabar jau puikiai susiorganizavusiu ir greitai prie besikeičiančių sąlygų prisitaikančiu nelegaliu žmonių gabentojų verslu. Galų gale užtikrinti, kad prieglobstį ES gautų būtent tie, kuriems jos iš tiesų reikia – ypač pažeidžiamiausios grupės. Taip, tai išties yra Europinė problema, ir sprendimas turi būti bendraeuropinis. Vis tik solidarumas negali būti primestas. Šalių narių pozicijas būtina suartinti, tai užtikrins sprendimų tvarumą ir įgyvendinimo efektyvumą. Kai kurioms šalims būtina gerokai padirbėti, kad pritaikytų savo integravimo programas naujiems ir drastiškai išaugusiems poreikiams. Tokios šalys turėtų skubiai siekti ir gauti gerosios praktikos pavyzdžių, kaip tinkamai ir visapusiškai integruoti pabėgėlius ir jų šeimas gyventi taikos ir demokratijos sąlygomis, suteikiant jiems galimybę dirbti ir užsidirbti, mokytis ir studijuoti, padėti jiems tapti pilnaverčiais, kuriančiais visuomenės nariais.

  Ramona Nicole Mănescu (PPE), în scris. – Europa se află în fața unei crize care se agravează zilnic și căreia trebuie să-i răspundem urgent. Creșterea capacităților de primire a refugiaților în interiorul granițelor UE fără implicarea cu determinare si consecvență a Europei nu este o soluție, nu va face decât să adauge noi valuri de refugiați și va acutiza problemele umanitare. Trebuie abordată cauza profundă: subdezvoltarea economică și lipsa de oportunități. Aceasta este demonstrată de contrastul dintre țările aflate în vecinătatea conflictelor, precum Qatar, Oman sau Kuweit, și cele care au devenit patria războiului și grupărilor teroriste.

Unele state membre, inclusiv România, nu s-au confruntat cu astfel de probleme și trebuie să solicite sprijinul financiar și logistic al UE și al țărilor cu experiență în construirea și gestionarea centrelor pentru refugiați, pentru tratarea cu maximă seriozitate și responsabilitate a acestui efort umanitar conjugat. Am vizitat tabere de refugiați și am discutat cu oameni care trăiesc această dramă. Își doresc să se întoarcă acasă. Mă aștept ca liderii europeni, foarte afectați de dramele refugiaților, să lase demagogia deoparte și să acționeze ferm, așa cum nu au făcut-o din păcate până acum, să canalizeze resurse politice, diplomatice, militare și financiare pentru stoparea conflictului și reconstrucția zonelor afectate.

  Luigi Morgano (S&D), per iscritto. – Le proposte presentate dalla Commissione europea per dare soluzione alla crisi dei rifugiati sono misure concrete e coraggiose. Già nei mesi scorsi questo Parlamento aveva sostenuto la necessità sia di un meccanismo di emergenza, con quote obbligatorie di migranti da accogliere negli Stati membri, sia di un meccanismo permanente che, attraverso una riforma del trattato di Dublino e la creazione di canali legali e sicuri per l'immigrazione, ponesse fine alle tragedie del Mediterraneo. Tra l'altro, un'interpretazione ampia del sistema dei ricongiungimenti familiari e – per casi specifici – la promozione di meccanismi di sponsorizzazioni private. Se è noto che, a seguito dei cambiamenti demografici in atto, l'economia europea ha bisogno di migranti, ben prima delle motivazioni economiche, sono l'umanità e la nostra stessa storia – l'Europa è stata un continente di rifugiati per secoli – a imporci di agire coerentemente per evitare ulteriori perdite di vite umane e attuare soluzioni comuni e durature alla crisi dei rifugiati. Una richiesta, questa, fatta propria dal Parlamento europeo, che ci arriva direttamente dai cittadini europei. Sta ora al Consiglio e agli Stati membri assumersi le proprie responsabilità. Noi europei non vogliamo più vergognarci, come esseri umani.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Põgenikekriisile tuleb leida kiiresti inimlik ja toimiv lahendus. Kui seda ei suudeta või ei taheta teha, kasvab oluliselt risk Euroopa lõhenemiseks. Selle kriisi lahenduskäik mõjutab olulisel määral ka Euroopa Liidu tulevikku. Viimased nädalad on näidanud, et Euroopa asüülisüsteem ei toimi nii nagu peab. Praeguses olukorras ei ole igal pool Euroopas suudetud sõjapõgenikega inimlikult toime tulla. Kuid põgenikekriis on hallatav ja selle inimliku lahendamisega saab Euroopa Liit hakkama, kui kõik riigid aitavad. Mõned riigid teevad tõsiseid pingutusi, kuid samas pole mitmed seni panustanud. Sellised kontrastid kasvatavad kiiresti pingeid ka ELi liikmesriikide vahel. Seetõttu peaksid inimlikku arvestatavat lahendust põgenikekriisi lahendamiseks pakkuma kõik liikmesriigid.

  Julia Pitera (PPE), na piśmie. – Wobec zaistniałej sytuacji nikt nie może pozostać obojętny. Każdego dnia otrzymujemy informacje o kolejnych, dramatycznych próbach przedarcia się migrantów do Europy. Są to obrazy wstrząsające. Konieczność rozwiązania tego dramatu stawia przed Unią Europejską wyjątkowo pilne wyzwanie. Potwierdzają to dane Frontexu ze stycznia i lutego tego roku. W tym czasie liczba imigrantów w 2014 r. znacznie wzrosła w stosunku do 2013 roku: szlak środkowośródziemnomorski – o 42 proc., szlak wschodniośródziemnomorski – o 107 proc., szlak zachodniobałkański – o 990 proc. Największą grupą, która w I kwartale ubiegała się o azyl w UE, nie byli Syryjczycy stanowiący 16 proc., lecz głównie mieszkańcy Bałkanów: Kosowa, Albanii oraz Serbii. Frontex przewiduje, że w przyszłym roku liczba ta może się podwoić, czyli do ok. 2,5 miliona ludzi. Solidarność, jaką powinniśmy okazać migrantom, nie może polegać na wzajemnym przywoływaniu się do porządku czy obwinianiu, co osłabia skuteczność działań poprzez budowanie wewnętrznych konfliktów. Dlatego tak ważne jest przygotowanie dobrej strategii, obejmującej m.in.: zwiększenie dwustronnej pomocy i programów pomocowych, ze szczególnym uwzględnieniem państw tranzytu i pochodzenia; zintensyfikowanie działań zwalczających siatki handlarzy i przemytników; skuteczna kontrola i ochrona zewnętrznych granic Unii Europejskiej czy też zintensyfikowanie współpracy ze społecznością międzynarodową, w szczególności ONZ, Unią Afrykańską i Ligą Państw Arabskich.

  Cristian Dan Preda (PPE), in writing. – The current migration and refugee crisis will continue unless the root causes of the problem are addressed. EU crisis management structures should focus on the need to find sustainable solutions to the numerous conflicts in our neighbourhood. Putting an end to the civil war in Syria and fighting Islamist terrorism such as ISIS/Daesh should be at the top of the EU security and defence agenda.

The proliferation of violent non-state actors in large parts of Africa and the Middle East has a direct link with the urgent migration crisis that Europe is facing. The EU must play a more prominent role in finding a political solution to the Syrian conflict and support actively the UN-led negotiations to restore peace and stability in Libya. The EU military operation EUNAVFOR Med must be integrated into a comprehensive strategy towards the migrants’ countries of origin and transit. We need to make better use of the comprehensive approach as a unique tool to coordinate our migration, development, diplomatic and security policies. In addition, we should continue and reinforce our support for Syria’s neighbouring countries, namely Turkey, Jordan and Lebanon, who have already taken in millions of migrants and refugees.

  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. – The scale, complexity, and urgency of today’s humanitarian crises are unprecedented. There is no easy solution and we cannot help everyone but we must do everything in our power to help as many as possible. Europe must stand up for its values and live up to the expectations of many European citizens. Instead, we see a commendable action from our German colleagues and sheer panic in the voice of many other European leaders. The European Union is not just about grants, development funds and the single market. It is about values. This is our chance to show the world that the EU is committed to the principles of liberty, democracy and respect for human rights – the freedoms we all hold dear. While the UK Government struggles to show leadership, Scotland stands ready to offer sanctuary to refugees. The Syrian civil war, now entering its fifth year, is the main reason why we see a mass exodus of refugees, until their homeland is safe men, women and children will do anything to find safety. As our First Minister Nicola Sturgeon said our response will be judged by history and I also hope that the next generation will be proud of our response.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Junkerjev govor je bil drzen in hraber. V tako razdeljeni Evropi glede rešitve begunske krize je deloval zelo motivacijsko, saj je pozval k večji solidarnosti, povezanosti, humanosti in spoštovanju dostojanstva. Če bi predlogi, ki jih je predstavil, lahko meso postali, bi to vsekakor pomenilo velik korak naprej. Koliko fig je in bo v žepih, pa bo pokazal čas. Stalni mehanizem preseljevanja, premestitve in asimilacije se zdi poleg ideje o spremembah azilnih zakonodaj po državah članicah, ki naj omogočijo takojšnje delo in zaslužek migrantov še preden dobijo azil, trd oreh za realizacijo. Razlog temu je predvsem zaradi zapletenih birokratskih procesov. V tem trenutku je najbolj pomembno, da se začne s skupnim evropskim pristopom brez verskih, nacionalističnih, rasnih in drugih izgovorov, ki bi preprečevali skupni pristop. V skoraj 80 minutah govora je bilo povedano veliko, in če bo vsaj 80 odstotkov vsega tudi uresničeno, bo to velik uspeh za EU, ki sedaj piše zgodovino svoje prihodnosti. Seveda lahko vse skupaj tudi kritiziramo, ampak sedaj je čas za pozitivni pristop. Pred nami niso številke, ampak ljudje, ki čakajo in si zaslužijo našo pozornost ter pomoč. Na tem mestu ne smemo pozabiti svoje skupne evropske zgodovine, ki so jo zaznamovale različne vojne in begunci.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je ne me reconnais pas dans cette politique des gouvernements européens. Ces derniers jours, des responsables politiques ont indiqué vouloir priver les réfugiés de certains droits ou créer des statuts spéciaux pour ces migrants. Je suis d’avis qu’il faut mettre un terme à ce type de déclarations. Il est hors de question de s'engager dans cette voie qui porterait atteinte à notre devoir moral et légal d'accueil de ces réfugiés qui arrivent chez nous pour échapper à l'horreur. Dans une telle situation, le rôle du politique n’est pas d’attiser les peurs ou d’entretenir des fantasmes mais bien d’agir en fonction des principes et des valeurs qui fondent notre État de droit. L’Europe doit assumer sa part de responsabilité. Il faut permettre aux personnes qui craignent pour leur vie d’introduire une demande d’asile dans leur pays d’origine, pour éviter qu'elles mettent leur vie en péril en traversant la Méditerranée dans des conditions extrêmement dangereuses. Il n’y aura en tout cas pas de solution viable sans solidarité et sans humanité. Je continuerai à me battre pour que ces valeurs soient prises en compte et respectées !

  László Tőkés (PPE), írásban. – Az Európai Unió jelenlegi helyzetét – egyebek mellett – a migránsok áradatával szembeni elhibázott politika, a tehetetlenség, a bénultság s az önfeladás jellemzi. Az Unió bevándorlás-politikája összeomlott. Miközben a nemzetközi közösség képtelen összefogni és erőt venni rajta – az Iszlám Állam és Európa többi ellensége igencsak elégedett lehet a mostanra kialakult és tovább eszkalálódó népvándorlási „hadiállapottal”. Európa értékei, kultúrája, önazonossága és jövője forognak kockán. Az Uniónak elsősorban saját törvénytisztelő polgárait és őshonos nemzeti közösségeit kellene védelmeznie, nem pedig a határ- és törvénysértő gazdasági honfoglalók invázióját elősegítenie. Való igaz, hogy segítenünk kell az üldözötteken. A befogadás krisztusi parancsolata azonban semmiképpen sem azokra vonatkozik, akik létében veszélyeztetik keresztény gyökerű kontinensünket. Magyarországot sok alaptalan vád és igaztalan támadás éri ezekben a válságos időkben. Nem csupán a Balkánon át érkező tízezrek mindennapos ostromával kell megbirkóznia, hanem ezzel egy időben az európai balliberális oldal hátbatámadásait is el kell szenvednie, és az ország destabilizálására törekvő belső ellenségeivel is meg kell harcolnia. Nem akarhatjuk, hogy Szíria és a világ elégedetlenjei mind átvándoroljanak Európába. Hosszú távon ez nem rajtuk segít, hanem mindnyájunknak kárára fog válni. Azt kívánjuk, hogy Németország maradjon meg Németországnak, Észtország Észtországnak, Magyarország Magyarországnak, Európa pedig Európának. Büszke vagyok arra, hogy Magyarország nemcsak saját népének, hanem egész Európának védelmére kel.

  Mihai Ţurcanu (PPE), în scris. – Consider inadmisibil modul în care sute de mii de oameni, disperaţi e adevărat, năvălesc, fără nicio posibilitate de control, în orașele Europei. Sunt perfect de acord cu faptul că au nevoie de ajutor umanitar masiv și cred că se impune, în acest sens, crearea de urgență a unor tabere de refugiați capabile să găzduiască un asemenea aflux uman. Dar nu putem lăsa fără răspuns problema fundamentală a vulnerabilității granițelor noastre maritime şi terestre. De asemenea, trebuie avute în vedere riscurile epidemiologic şi terorist pe care le implică această deplasare haotică prin Europa a sute de mii de oameni.

Țin totodată să atrag atenția asupra incapacității UE de a anticipa acest exod. Discuția de acum câteva luni despre găzduirea câtorva zeci de mii de persoane nu mai e deloc de actualitate. Avem nevoie de măsuri care să vizeze cauzele acestei situații critice. Iar principala cauză se numește Statul Islamic, a cărui expansiune sângeroasă nu poate fi oprită decât printr-o intervenție a unei mari coaliții internaționale, cu participare europeană şi arabă, menită să restabilească pacea în Siria şi Irak, să salveze populația supusă atrocităților jihadiștilor şi să permită milioanelor de refugiați din statele limitrofe să se întoarcă în țările de origine.

  Peter van Dalen (ECR), schriftelijk. – Barmhartig en rechtvaardig. Deze Bijbelse kernbegrippen zijn voor mij leidraad voor de wijze waarop moet worden omgegaan met de migranten en vluchtelingen. Barmhartig door samen in Europa de opvang van vluchtelingen te regelen. Veel burgers geven het goede voorbeeld en helpen vluchtelingen met bed, bad en brood. Iedere Europese lidstaat moet een aandeel leveren in die opvang.

Rechtvaardig door ons in te zetten voor veilige leefgebieden in Noord-Irak en Noord-Syrië, door regionale opvangkampen in het Midden-Oosten en Noord-Afrika goed op te zetten en uit te rusten, door afspraken te makenover terugkeer naar veilige landen en voluit in te zetten op de aanpak van mensensmokkelaars. En rechtvaardig door niet naïef te zijn: er zouden ISIS-strijders meekomen in deze migrantenstromen. Onze veiligheidsdiensten moeten dubbel alert zijn.

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

7. Anmodning om ophævelse af parlamentarisk immunitet: se protokollen

8. Afstemningstid

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienste schätzen, dass wir eine dreiviertel Stunde brauchen. Wenn Sie mithelfen, können wir vielleicht ein wenig schneller sein.

8.1. Forslag om at ændre navnet på Delegationen for Forbindelserne med Det Palæstinensiske Lovgivende Råd til Delegationen for Forbindelserne med Palæstina (afstemning)

8.2. Fiskeripartnerskabsaftale med Guinea-Bissau: fiskerimuligheder og finansiel modydelse (henstilling) (A8-0233/2015 - João Ferreira) (afstemning)

8.3. Fiskeripartnerskabsaftale med Guinea-Bissau: fiskerimuligheder og finansiel modydelse (betænkning) (A8-0236/2015 - João Ferreira) (afstemning)

8.4. Fiskeripartnerskabsaftale med Kap Verde: fiskerimuligheder og finansiel modydelse (henstilling) (A8-0201/2015 - Peter van Dalen) (afstemning)

8.5. Fiskeripartnerskabsftale med Kap Verde: fiskerimuligheder og finansiel modydelse (betænkning) (A8-0200/2015 - Peter van Dalen) (afstemning)

8.6. Fiskeripartnerskabsaftale med Madagaskar: fiskerimuligheder og finansiel modydelse (A8-0196/2015 - Ricardo Serrão Santos) (afstemning)

8.7. Protokol om ændring af Marrakesh-overenskomsten om oprettelse af Verdenshandelsorganisationen (A8-0237/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (afstemning)

  Pablo Zalba Bidegain (PPE). – Señor Presidente, brevemente, solo treinta segundos para agradecer a los ponentes alternativos el gran trabajo hecho en este importante informe que, sin duda alguna, contribuirá a impulsar el comercio a nivel mundial, sobre todo en los países en desarrollo. Y, ante el desafío migratorio que estamos viviendo en Europa, y cuando hay unanimidad en que la solución debe estar en origen, sin duda alguna, necesitamos más que nunca instrumentos como este, que impulsen el desarrollo económico, sobre todo en aquellos países que más lo necesitan.

8.8. Protokol om ændring af Marrakesh-overenskomsten om oprettelse af Verdenshandelsorganisationen (aftale om handelslettelser) (A8-0238/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (afstemning)

8.9. Bemyndigelse af Østrig og Polen til at ratificere eller tiltræde Budapestkonventionen om transportaftalen ved godstransport ad indre vandveje (CMNI) (A8-0231/2015 - Pavel Svoboda) (afstemning)

8.10. Midlertidige foranstaltninger på området international beskyttelse til fordel for Italien og Grækenland (A8-0245/2015 - Ska Keller) (afstemning)

(before the vote on Amendment 47)

  Ska Keller (Verts/ALE). – Mr President, we have an oral amendment here which has been agreed among the shadow rapporteurs. It is basically an update in relation to what we heard this morning about Commission President Juncker’s new proposal. Members will find it in writing in their voting list, because it is a bit difficult to read out, but basically we say that a further relocation of 120 000 applicants from Italy, Greece and Hungary should be completed on the basis of the new Commission proposal. That is the essence of it. Members will find the wording that is specifically going to be voted on in their voting lists, so please read it as it is very complicated.

(the oral amendment was not accepted)

8.11. Den bymæssige dimension af EU's politikker (A8-0218/2015 - Kerstin Westphal) (afstemning)

8.12. Investering i job og vækst: fremme af økonomisk, social og territorial samhørighed i Unionen (A8-0173/2015 - Tamás Deutsch) (afstemning)

8.13. Vurdering af det europæiske år for aktiv aldring og solidaritet mellem generationerne (2012) (A8-0241/2015 - Eduard Kukan) (afstemning)

8.14. Gennemførelse af hvidbogen om transport fra 2011 (A8-0246/2015 - Wim van de Camp) (afstemning)

8.15. Kvinders karrierer inden for videnskab og i universitetsverdenen (A8-0235/2015 - Elissavet Vozemberg) (afstemning)

8.16. Styrkelse af pigers stilling i EU via uddannelse (A8-0206/2015 - Liliana Rodrigues) (afstemning)

8.17. EØS-Schweiz: hindringer for fuldstændig gennemførelse af det indre marked (A8-0244/2015 - Andreas Schwab) (afstemning)

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

Zu den nun folgenden Erklärungen zur Abstimmung muss ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir viele Anträge zur Abgabe mündlicher Erklärungen zu Abstimmungen erhalten haben. Wir können die Sitzung nur bis spätestens 14.45 Uhr fortsetzen, damit die Dienststellen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Sitzung um15.00 Uhr treffen können. Etwaige weitere Erklärungen zur Abstimmung werden morgen nach der Abstimmung behandelt. Die restlichen Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden.

9. Stemmeforklaringer

9.1. Forslag om at ændre navnet på Delegationen for Forbindelserne med Det Palæstinensiske Lovgivende Råd til Delegationen for Forbindelserne med Palæstina

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Laura Agea (EFDD), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la proposition de changement du nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine car je pense qu’après de longues années, le Parlement européen reconnaît finalement le lien officiel entre l’Union européenne et l’État Palestinien.

Ce vote est la suite logique de notre Résolution du mois de décembre 2014 et contribue également à renforcer la légitimité d’un peuple à pouvoir disposer de soi-même en tant que nation reconnue officiellement, non seulement par l’Union européenne, mais également et surtout par de nombreuses nations sur la scène internationale.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Étant donné que l’État palestinien n’est pas reconnu par la quasi-totalité des pays membres de l’Union européenne, la proposition de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine n’a pas de sens. Effectuer ce changement maintenant bafoue la souveraineté des États. Par cet acte, en effet, l’Union se donne le droit d’avoir une position indépendante en matière de politique étrangère au mépris des traités.

La position du Front national est très claire: nous sommes favorables à la reconnaissance officielle de l’État palestinien et aux droits fondamentaux du peuple palestinien, mais, par principe, nous n’admettons pas que l’Union émette un avis différent de celui exprimé par la plupart de ses États membres.

C’est pourquoi je me suis abstenue sur cette proposition.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I voted against, which is consistent with my previous vote on recognition of Palestine. Rather than rehearse the same reasons, I refer to my reasoning in a previous Explanation of Vote.

  Francisco Assis (S&D), por escrito. ‒ No seguimento da resolução 67/19 da Assembleia Geral das Nações Unidas em que se reconhece a Palestina como um Estado observador não-membro e da Resolução do Parlamento Europeu, de 17 de dezembro de 2014, sobre o reconhecimento do Estado da Palestina, faz todo o sentido que a designação da Delegação do Parlamento Europeu que trabalha sobre os assuntos relacionados com o Estado palestiniano reflita o reconhecimento do mesmo.

Com o meu voto, gostaria de reafirmar a justiça que reveste este reconhecimento, e ainda voltar a apelar para que este seja mais um momento que possa favorecer um maior envolvimento da União Europeia no processo de resolução do conflito Israel-Palestina.

O reconhecimento do direito à instauração de um Estado palestiniano é, para todos quantos preconizam a necessidade da coexistência dos dois Estados, um ato simbólico do maior relevo.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį pasiūlymą, kurio tikslas - pavadinimą „Delegacija ryšiams su Palestinos Įstatymų Leidybos Taryba“ pakeisti į "Delegacija ryšiams su Palestina ".

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenu sur ce changement de nom: la reconnaissance de la Palestine me paraît fort malvenue de la part d'une Union européenne qui vise sans cesse à éradiquer les dernières souverainetés dont disposent encore ses États membres.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du changement de nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine afin de rendre l'action extérieure du Parlement plus cohérente avec celle du Service européen pour l'action extérieure, mais également pour acter la volonté de l'Union d'avancer vers un accord de paix sur la base d'une négociation à deux États.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce texte propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Je me suis abstenue lors du vote de ce texte puisque j’estime que la politique étrangère doit être le fait des États membres, même si ce changement n’impacte en rien la délégation ou le territoire concerné.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il testo oggetto di voto non presenta criticità, l'ho quindi sostenuto.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado en favor de cambiar la denominación de la Delegación parlamentaria de esta casa para las relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por el de Delegación para las Relaciones con Palestina. Otras instituciones de la Unión como el Servicio de Europeo de Acción Exterior, ya utilizan en sus soportes de comunicación la denominación de Palestina.

Es necesario retomar el reconocimiento de Palestina como Estado, camino que ya han iniciado Estados Miembros como Suecia, Francia, Reino Unido, España o Italia. En este proceso, resulta conveniente que el Parlamento Europeo y las demás instituciones de la Unión adopten posiciones claras en favor del reconocimiento.

La posición de los socialistas no puede ser otra que la de apoyar este cambio de denominación.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Proposta tecnica con significato politico. Non ho condiviso la proclamazione unilaterale dello Stato palestinese senza il supporto di Israele e mi sono astenuto sul voto odierno.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I don’t believe that the EU approaches the Israel/Palestine even-handedly, and am deeply concerned by the bias towards the Palestinian side of this tragic and contentious issue. It is my belief that until the EU takes a more neutral approach, and, indeed, Hamas stops calling for the destruction of the Israeli State, there will not be a lasting peace. Accordingly, I have no faith whatsoever in the EU approach, and thus voted against this proposal.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Dopo la votazione della risoluzione sul riconoscimento dello Stato palestinese in data 10 dicembre 2014, la conseguenza logica era di cambiare la denominazione della delegazione per le relazioni con il Consiglio legislativo palestinese in delegazione per le relazioni con la Palestina.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato contro la proposta di modificare la denominazione della delegazione per le relazioni con il Consiglio legislativo palestinese in delegazione per le relazioni con la Palestina. Ritengo infatti che la decisione non sia in linea con le disposizioni e le prerogative del mio gruppo.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Mi sono dichiarato contrario a questa proposta perché ritengo che un riconoscimento formale debba seguire i fatti e non anticiparli. Al momento la situazione non è matura, a mio avviso, per un cambio di questo genere, ma trovo comunque positivo che si continui a parlarne perché una soluzione va trovata e in fretta.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the change in the name of the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to the Delegation for relations with Palestine, because this is not just a change in name but has strong political significance. This change reflects the UNGA Resolution 67/19 which upgraded the status of Palestine at the United Nations to that of Non-Member Observer State and thus the denomination Palestine shall be used on all occasions.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Considérant que, juridiquement, les Nations Unis ne reconnaissent pas l'État de Palestine et que le Conseil européen n'a pas pris de décision sur ce sujet, qui relève de sa compétence, j'ai voté contre ce rapport.

  Diane Dodds (NI), in writing. ‒ Mr President, it should come as no surprise that the Chair of this Parliament’s Delegation to the Palestinian Legislative Council is leading this latest political stunt.

This disingenuous proposal is but another unilateral attempt to recognise Palestinian statehood contrary to international law and contrary to reality.

A two-state solution can only derive of bilateral negotiations between Israel and Palestinian representatives. This is enshrined in the Oslo Accords and several UN resolutions. No worthless name change can change that fact.

Therefore, because we in Northern Ireland are used to Sinn Fein attempting to rewrite the history of the IRA’s terrorist past, it comes as no shock that they are also aiming to reshape reality in Europe on this issue. Don’t be fooled.

Like in Northern Ireland, the end of terrorism must be a precursor to talks in the Middle East scenario. Hamas must stop their reign of terror if the situation is to move forward.

And this is the primary message that the European Parliament must send.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах против предложението за смяна на името, защото смятам, че това трябва да бъде дискутирано в Комисията по външни работи, а не директно в пленарна зала.

Друга много основателна причина да не се променя името точно сега е, че такава промяна в настоящия момент би могла да даде легитимност на терористичната организация (Хамас), която управлява в ивицата Газа в момента.

В тази връзка, ЕС не бива да осигурява легитимност на терористични организация, а положително да популяризира мирния процес като насърчава вътрешно палестинско помирение. Всяка стъпка, която може да се отрази отрицателно върху мирния процес, трябва да се избягва. Близкоизточният мирен процес има висок приоритет в дневния ред на ЕС и това трябва да продължава да е така.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η αλλαγή ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη» είναι ένα αρχικό βήμα για την αναγνώριση του Κράτους της Παλαιστίνης, το οποίο μας βρίσκει απολύτως σύμφωνους.

  Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. ‒ Ho sostenuto questa risoluzione perché essa chiede la tempestiva ripresa di sforzi di pace credibili nel processo di pace in Medio Oriente, dove purtroppo persiste una situazione di stallo; essa invita israeliani e palestinesi a evitare azioni che possano innescare un'ulteriore escalation, tra cui la retorica dell'odio e l'incitamento all'odio nella vita pubblica, nonché misure unilaterali che potrebbero pregiudicare l'esito dei negoziati e minacciare la fattibilità della soluzione basata sulla coesistenza di due Stati; una soluzione duratura al conflitto può essere raggiunta soltanto in un contesto regionale con il coinvolgimento di tutti i pertinenti attori regionali e il sostegno della comunità internazionale;

La risoluzione ribadisce il suo fermo sostegno a favore della soluzione a due Stati basata sui confini del 1967, che prevede scambi di territori convenuti di comune accordo e Gerusalemme come capitale di entrambi gli Stati nonché la coesistenza, all'insegna della pace, della sicurezza e del riconoscimento reciproco, di uno Stato di Israele sicuro e di uno Stato di Palestina indipendente, democratico, territorialmente contiguo e capace di esistenza autonoma, sulla base del diritto all'autodeterminazione e del pieno rispetto del diritto internazionale; da ultimo, essa sottolinea che le misure non violente nonché il rispetto dei diritti umani sono l'unico modo per conseguire una pace giusta e duratura;

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Είμαι υπέρ της αλλαγής του ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη».

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute gegen den Vorschlag zur Änderung der Bezeichnung der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat in „Delegation für die Beziehungen zu Palästina“ gestimmt, da ich immer für politisch und diplomatisch korrekte Lösungen bin. Dem ist so, wenn wir von der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat sprechen.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I supported the request for the Delegation for relations with the Palestinian Legislative Council to change its name so that the title will be aligned with that of other inter-parliamentary delegations. In this way, its work can be compared to the work of other councils.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ I fully support the request of the Palestine delegation to change their name. This is a symbolically important statement in the move towards Palestinian statehood.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog promjene naziva Izaslanstva za odnose s Palestinskim zakonodavnim vijećem u Izaslanstvo za odnose s Palestinom, jer podupirem proces i nastojanje stvaranja palestinske države.

Doživljavam odluku koju smo donijeli o promjeni naziva kao dio tog procesa i nastavak ranijih odluka donesenih u Europskom parlamentu. Poznato je da sam uvjeren da je solucija dvije države, Izrael i Palestina, koje će imati dobrosusjedske odnose i odnose bazirane na trajnom miru, nešto što iskreno podržavam.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Étant donné que l’État palestinien n’est pas reconnu par la quasi-totalité des pays membres de l’Union européenne, la proposition de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine n’a pas de sens. Effectuer ce changement maintenant bafoue la souveraineté des États. Par cet acte, en effet, l’Union se donne le droit d’avoir une position indépendante en matière de politique étrangère au mépris des traités.

La position du Front national est très claire: nous sommes favorables à la reconnaissance officielle de l’État palestinien et aux droits fondamentaux du peuple palestinien, mais nous n’admettons pas que l’Union émette un avis différent de celui exprimé par la plupart de ses États membres.

C’est pourquoi je me suis abstenu sur cette proposition.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté contre le changement de nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien. L'ONU ne reconnaissant pas l'État de Palestine et le Conseil européen n'ayant jamais pris position sur le sujet, il n'y avait pas de base juridique formelle pour soutenir le changement de nom proposé.

La proposition a été adoptée, ce que je regrette.

  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), por escrito. ‒ EH Bildu has voted in favor of changing the name of Delegation for Relations with Palestine, from the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council (DPLC) into the Delegation for Relations with Palestine.

EH Bildu believes that the name change will allow the delegation to go forward and fulfil the potential of its remit, working to improve relations with Palestine in relation to the protection and promotion of human rights, democratic values, social relations, economic partnership and the assessment of international agreements.

The new name is much more representative of the work that the delegation does and will allow the delegation to fulfil its potential as a fully-fledged delegation for relations between the European Union and an external state – in this instance, the state of Palestine.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ L'ONU ne reconnait pas officiellement l’État de Palestine, et le Conseil européen n'a jamais pris de décision allant dans ce sens. C'est pourquoi j'ai voté contre cette proposition. En effet, le Parlement européen ne peut pas prendre une décision sur ce sujet en amont de l'ONU et du Conseil.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für diesen Bericht, der eine Umbenennung der Delegation mit dem Palästinensischen Legislativrat in Delegation für Beziehungen mit Palästina beinhaltet. Dies kann ein wichtiger Schritt zur Anerkennung Palästinas darstellen.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenue sur la proposition de changement du nom de la « délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien » en « délégation pour les relations avec la Palestine ». Je comprends bien la valeur symbolique de ce changement et je suis en faveur de la solution à deux États. Il faudrait cependant que ces deux (futurs) États se reconnaissent mutuellement, ce qui malheureusement n’est pas envisageable pour le moment. Ce n’est pas en changeant le nom de la délégation du Parlement européen que l’on pourra résoudre ce problème.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Nobalsoju par, jo vispār nesapratu, kāpēc Tautas partiju grupa bija tikai pret nosaukuma maiņu. Attīstoties miera procesam, Tuvajos Austrumos būs arī divas valstis. Tātad mainīt Eiropas Parlamenta delegācijas nosaukumu ir absolūti loģiski.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της Πρότασης αλλαγής ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη, διότι πρέπει να συνεχιστούν τα βήματα για τη δημιουργία ενός ανεξάρτητου Παλαιστινιακού Κράτους.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I supported this change of name as I believe the new name better reflects the role of the delegation.

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – The vote against this modification is justified by the fact that though the practical result is merely technical, it has political implications that we do not support. These implications are, in our view, negative for the Europe Union and its support implies responsibilities that the Union cannot afford at this stage. The juridical recognition of a state should be the accomplishment of a de facto situation that does not exist at the moment. This modification may hurt the negotiations within the Middle East peace process that many of our politicians stand for. The misuse of political narratives may have consequences that can hurt the role of the Union within its neighbourhood.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport nous propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Je considère que cela va dans le sens d'une future reconnaissance de l'État palestinien et je vote pour.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Étant donné que l’État palestinien n’est pas reconnu par la quasi-totalité des pays membres de l’Union européenne, la proposition de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine n’a pas de sens. Effectuer ce changement maintenant bafoue la souveraineté des États. Par cet acte, en effet, l’Union se donne le droit d’avoir une position indépendante en matière de politique étrangère au mépris des traités.

La position du Front national est très claire : nous sommes favorables à la reconnaissance officielle de l’État palestinien et aux droits fondamentaux du peuple palestinien, mais nous n’admettons pas que l’Union émette un avis différent de celui exprimé par la plupart de ses États membres.

La députée s'est donc abstenue.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Voto favoravelmente a proposta de alteração.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported the change in the name to the Delegation for Relations with Palestine as it is important that the international community recognises the steps that the Palestinians are making towards statehood as part of a two state solution.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the proposal to change the name of the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to the Delegation for Relations with Palestine, which is in line with Article 4 of the Implementing Provisions governing the work of all European Parliament Delegations.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒

Az Európai Parlament belső szervezeti rendjével kapcsolatos döntés. A javaslatot megszavaztam.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Atendendo à decisão do Parlamento Europeu, de 12 de março de 2014, referente ao número das delegações interparlamentares, das delegações às comissões parlamentares mistas e das delegações às comissões parlamentares de cooperação e às assembleias parlamentares multilaterais (2014/2632(RSO), que decidiu fixar o número de delegações e os seus respetivos agrupamentos regionais, com o objetivo de contribuir, através de um diálogo interparlamentar contínuo, para o reforço da democracia parlamentar, não tenho nada a opor à presente proposta. que vai no sentido de que a Delegação para as Relações com o Conselho Legislativo da Palestina passe a ser designada por "Delegação para as Relações com a Palestina".

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce texte propose de changer le nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine. Je me suis abstenue lors du vote de ce texte.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J’ai voté contre ce texte qui modifie le nom de la « délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien » en « délégation pour les relations avec la Palestine ». Je ne suis pas favorable à cette mesure car, en termes juridiques et formels, l'ONU ne reconnaît pas l'État de Palestine. Le Conseil européen ne le reconnaît pas davantage. Toute tentative de reconnaissance unilatérale de la Palestine est vouée à l’échec, la seule solution au conflit israélo-palestinien résidant dans la reconnaissance mutuelle de deux États.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for changing the name of the Delegation for Relations with Palestine.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin, kuna suhtlus toimub mitte vaid nõukoguga, vaid laiemalt.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ringrazio il relatore per il lavoro svolto e mi esprimo negativamente.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Postojeće konfliktno stanje između demokratske države Izrael i Palestinske uprave, kao i unutarnje razmirice kojima svjedočimo na područjima pod Palestinskom upravom te nedostatak pune demokracije i vladavine prava glavni su razlog nemogućnosti Europske unije da Palestinu u ovome trenutku prizna kao državu.

Zadaća je Palestinske uprave da postigne odgovarajuće standarde i to na način da se izoliraju utjecaji koji niječu demokratska načela na tom području. Uspješni mirovni pregovori između Izraela i Palestinske uprave preduvjet su za uspostavu dvije države za dva naroda.

Iz tog razloga ne podržavam promjenu naziva Izaslanstva za odnose s Palestinskim zakonodavnim vijećem u Izaslanstvo za odnose s Palestinom, dok očekivani i nužni koraci prema uspostavljanju mira i demokratizacije društva pod Palestinskom upravom ne budu poduzeti.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette proposition vise à modifier le nom de la délégation en charge des relations entre l'Union européenne et les autorités palestiniennes. Je suis favorable à la création d'un État palestinien mais il faut que cela se fasse dans une bonne entente diplomatique afin que la région ne soit pas encore plus déstabilisée qu'elle ne l'est actuellement. C'est pourquoi je préfère m'abstenir sur ce vote.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu predloženu promjenu kao još jedan od napora Europskog parlamenta da doprinese rješenju „palestinskog pitanja”.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Non è attraverso la modifica del nome di una delegazione del Parlamento europeo che si contribuirà alla creazione di due Stati capaci di vivere in pace l'uno a fianco dell'altro, il che rappresenta uno degli obiettivi principali della comunità internazionale e dell'Europa. Per questo motivo mi sono astenuto.

  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Návrh na přejmenování této delegace jsem nepodpořil, protože ho považuji za předčasný. Mír na Blízkém východě nepřinesou jednostranná gesta vůči jedné ze stran konfliktu, ale dohoda, do níž bude zapojen vedle Palestinců také Stát Izrael.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la proposition de changement du nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine dans un souci de clarté législative et politique.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado en favor de cambiar la denominación de la Delegación parlamentaria de esta casa para las relaciones con el Consejo Legislativo Palestina por el de Delegación para las Relaciones con Palestina. Otras instituciones de la Unión como el Servicio de Europeo de Acción Exterior, ya utilizan en sus soportes de comunicación la denominación de Palestina.

Es necesario retomar el reconocimiento de Palestina como Estado, camino que ya han iniciado Estados Miembros como Suecia, Francia, Reino Unido, España o Italia. En este proceso, resulta conveniente que el Parlamento Europeo y las demás instituciones de la Unión adopten posiciones claras en favor del reconocimiento.

La posición de los socialistas no puede ser otra que la de apoyar este cambio de denominación.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la proposition de changement du nom de la délégation pour les relations avec le Conseil législatif palestinien en délégation pour les relations avec la Palestine, dans la continuité de la reconnaissance de l’État de Palestine par le Parlement européen, en décembre dernier. Depuis fin 2012, la Palestine est reconnue comme État observateur non-membre auprès de l’ONU. L’Union européenne a, pour sa part, affirmé, par la voix de sa Haute représentante pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, vouloir jouer un rôle déterminant dans le processus de paix au Proche-Orient. Il est, en effet, indispensable que les négociations entre Israël et l’Autorité palestinienne évoluent, afin que les droits des Palestiniens et des Israéliens soient reconnus. De même qu’il est inimaginable de parvenir un jour à un règlement durable du conflit du Proche-Orient sans que l’État démocratique et souverain de Palestine soit reconnu comme l’est celui d’Israël. La Palestine doit être reconnue sur base des frontières de 1967, avec Jérusalem pour capitale de deux États, vivant côte à côte, dans une reconnaissance mutuelle, et le Parlement européen doit se saisir pleinement de son rôle de représentant des peuples de l’Union en plaidant pour une solution à deux États.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He respaldado sin titubear la propuesta de cambio del nombre de la Delegación del Parlamento Europeo para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por aquel que debería ser desde hace tiempo su nombre, que es Delegación para las relaciones con Palestina.

Celebro que esta propuesta, fruto de una campaña de meses y defendida por mi compañera de grupo político Martina Anderson, presidenta de la delegación, haya sido respaldada por la mayoría de la Eurocámara. Aunque simbólico, se trata de un éxito en la lucha del pueblo palestino y del movimiento de solidaridad con su legítima causa. Tras el reconocimiento en 2013 por parte de la Asamblea General de Naciones Unidas de Palestina como Estado observador, celebro que el Parlamento Europeo se posicione en esta dirección con acciones como este cambio de nombre que espero y deseo suponga un pasito más adelante hacia el reconocimiento de los plenos derechos del pueblo y del Estado palestino.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this proposal because I feel that it is a more appropriate name for this parliamentary delegation, and represents a step, albeit extremely small, towards peace between Israel and the State of Palestine.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Iščitavajući prethodne sporazume s palestinskim izaslanstvom, pojedine grupe unutar Parlamenta smatrale su prikladnim predložiti promjenu imena Vijeća za palestinska zakonodavna pitanja. Smatram da je takav potez jednostran i brzoplet. Odbor za vanjske poslove Europske pučke stranke nije imao dovoljno vremena kako bi raspravio o eventualnim posljedicama ove odluke u dinamičnom svijetu vanjskih odnosa i interakcije među državama.

Obzirom na krhkost situacije na Bliskom istoku, smatram da je bolje ne donositi preuranjene odluke. Ne prihvaćam ovu inicijativu te se nadam da će se ovakve inicijative u budućnosti donositi uz prethodnu suglasnost svih odbora relevantnih za praćenje situacije.

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η αλλαγή του ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη» συνάδει και με το θετικό έργο που παράγει η Αντιπροσωπεία.

Επίσης, η εξέλιξη αυτή υπογραμμίζει την υπόσταση του Κράτους της Παλαιστίνης και στηρίζει τη λύση δύο κρατών καθώς και τη δημιουργία ανεξάρτητου παλαιστινιακού κράτους. Παράλληλα, τέτοιες ενέργειες, έστω και με το συμβολικό τους χαρακτήρα, στέλνουν μήνυμα αλληλεγγύης προς τους Παλαιστίνιους ότι ο αγώνας τους δεν έχει ξεχαστεί και ότι μια μεγάλη μερίδα της διεθνούς κοινότητας θα είναι στο πλευρό τους μέχρι την τελική δικαίωση.

Για τους λόγους αυτούς υπερψηφίσαμε την αλλαγή του ονόματος, πρόταση η όποια είχε άλλωστε προωθηθεί με πρωτοβουλία της δικής μας πολιτικής ομάδας.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Αφορά την πρόταση αλλαγής ονόματος της Αντιπροσωπείας για τις σχέσεις με το Παλαιστινιακό Νομοθετικό Συμβούλιο σε «Αντιπροσωπεία για τις σχέσεις με την Παλαιστίνη»

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ A javaslat elfogadása mellett szavaztam, mert az tükrözi a – többek között az Európai Külügyi Szolgálat által is alkalmazott – bevett gyakorlatot, valamint a palesztin területek ENSZ-beli státusának módosulását. Ugyanakkor a változtatást kifejezetten technikai, gyakorlati jellegűnek tekintem. Az megítélésem szerint semmiképpen nem jelenti vagy jelképezi a palesztin államiság EU általi teljes jogi elismerését, amelyre véleményem szerint csak megfelelő feltételek teljesülése esetén, egy átfogó közel-keleti rendezés keretében kerülhet sor.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I supported the requests that the name of the Delegation be changed from Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to Delegation for Relations with Palestine.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam protiv ovog prijedloga iz nekoliko razloga. Od 28 država članica Europske unije, samo ih 9 trenutno priznaje državu Palestinu. Budući da je mirovni proces na Bliskom istoku jedan od Unijinih prioriteta, svaki pomak koji bi mogao negativno utjecati na navedeni proces trebalo bi izbjegavati.

Promjena u nazivu mogla bi destabilizirati već iznimno tešku i kompliciranu situaciju, te Izrael destabilizirati u pokušajima mirenja. Također, isto bi nenamjerno moglo dati legitimitet terorističkoj organizaciji Hamas, koja drži pojas Gaze. Stoga, smatram krucijalnom ulogu EU-a u daljnjem promicanju i zalaganju za mirovni proces te za pomirenje unutar Palestine.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Odločitve, da se bo delegacija za odnose s palestinskim zakonodajnim svetom preimenovala v „Delegacija za odnose s Palestino“, nisem podprla.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de cambio de denominación de la Delegación para las Relaciones con el Consejo Legislativo Palestino por Delegación para las Relaciones con Palestina. Entendemos que la segunda versión, “Relaciones con Palestina”, hace mayor justicia al sentido de lo que tienen que ser tratados bilaterales entre iguales y que la declaración de Podemos a favor de un Estado palestino ha sido siempre clara.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ He votado a favor de normalizar el nombre que debe recibir la Delagación de relaciones con Palestina y tener el nombre que como realidad política se merece.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of changing the name of the Delegation for Relations with the Palestinian Legislative Council to the Delegation for Relations with Palestine. My positive vote is not only in accordance with my belief of the viability of the two-state solution, but also related to the everyday functioning of the Delegation in the European Parliament. This Delegation, akin to the Delegation for Relations with Israel, is a forum of dialogue and exchange with representatives of Palestine which should ultimately foster a mediated and balanced approach to solving the Israeli/Palestinian dispute. I believe therefore that this can be best achieved if the two delegations hold equal formal recognition in their inter-institutional relations with the European Parliament.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Aangezien Palestina in 2013 bij de Verenigde Naties het statuut van waarnemer kreeg, is de Europese Commissie, en samen met haar de EDEO, overgeschakeld op het gebruik van de benaming Palestina. Het is niet meer dan normaal dat het Europees Parlement dezelfde benaming hanteert.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ O Parlamento Europeu (PE) aprovou uma resolução que apoia, por princípio, o reconhecimento do Estado palestiniano e a solução da coexistência de dois Estados, acreditando que ambas as vertentes devem caminhar a par do aprofundamento das negociações de paz, a qual deverá progredir". Na sequência desta decisão, e tendo em conta a sua decisão de 12 de março de 2014, referente ao número das delegações interparlamentares, das delegações às comissões parlamentares mistas e das delegações às comissões parlamentares de cooperação e às assembleias parlamentares, o PE decidiu que a Delegação para as Relações com o Conselho Legislativo da Palestina passe a ser designada por "Delegação para as Relações com a Palestina".

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

9.2. Fiskeripartnerskabsaftale med Guinea-Bissau: fiskerimuligheder og finansiel modydelse (henstilling) (A8-0233/2015 - João Ferreira)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

  Peter Jahr (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte in Summe zu sämtlichen Fischereianträgen sprechen. Normalerweise ist es eine Win-Win-Situation: Es klingt gut, wir machen ein Partnerschaftsabkommen und leisten gleichzeitig Entwicklungshilfe.

Ich habe den Anträgen zugestimmt, habe trotzdem insgesamt immer ein ungutes Gefühl und möchte deshalb den zuständigen Ausschuss bitten, bei der notwendigen Nachkontrolle nicht locker zu lassen. Wir müssen natürlich schauen, ob erstens wirklich nicht mehr Fische gefischt werden, als möglich ist, und zweitens müssen wir natürlich auch genauso gründlich nachschauen, ob das Geld, das wir dann dafür zahlen, wirklich so in Entwicklungsprojekte gesteckt wird, wie wir uns das vorstellen. Nicht dass es irgendwo in Verwaltung oder in anderen Kanälen steckenbleibt. Mit diesem Hinweis konnte ich den Anträgen zustimmen. Ich denke und hoffe, dass auch die Nachkontrolle, die Nachbereitung dieser Anträge im zuständigen Ausschuss in guten Händen ist.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche, d'une durée de 3 ans, est relatif à la contrepartie financière versée par les États membres de l'Union pour que leurs navires soient autorisés à pêcher dans les eaux de la Guinée-Bissau. Il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Parmi ces navires, 15 sont français.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les pêcheurs français et pour les Bissau-Guinéens qui ont des difficultés importantes pour lutter contre la pêche illégale.

J'ai donc voté en faveur de ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I oppose these agreements, which have a whiff of exploitation about them. We should not be paying developing countries to plunder their natural resources. I therefore voted against the agreement.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šią rekomendaciją, kuria siekiama sudaryti Žuvininkystės partnerystės susitarimo su Bisau Gvinėja protokolą. Pirmasis žuvininkystės susitarimas su Bisau Gvinėja buvo sudarytas 1980 m. ir nuo to laiko ES valstybių narių laivynams buvo suteiktos žvejybos galimybės šios šalies vandenyse. Vėliau buvo pasirašyta keletas susitarimo taikymo protokolų, o paskutinis protokolas galiojo iki 2012 m. birželio 15 d. Naujas ES ir Bisau Gvinėjos susitarime numatytas 9,2 mln. eurų metinis finansinis įnašas, t. y. 6,2 mln. už galimybę naudotis Bisau Gvinėjos ekonominės zonos ištekliais ir 3 mln., skirti šios šalies žvejybos sektoriaus plėtrai remti. Pritariu šio protokolo sudarymui, nes jis yra labai svarbus ir Bisau Gvinėjai, ir šios šalies vandenyse žvejojančiam Europos laivynui. Tačiau svarbu atlikti išsamesnį šio susitarimo ateities perspektyvų vertinimą. Turėtų būti sukurtas geresnis pagal žuvininkystės susitarimą teikiamos paramos sektoriui ir vystomojo bendradarbiavimo priemonių ryšys. Pritariu, kad būtina pagerinti informacijos apie laimikį ir jūrų išteklių išsaugojimo padėtį kiekį ir patikimumą.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord gagnant-gagnant prévu sur une période de trois ans. Cet accord de pêche est en quelque sorte un accord de développement qui devrait contribuer à la stabilité politique du pays.

En échange de 9 200 000 euros par an, la Guinée-Bissau permettra ainsi l'accès à ses eaux territoriales de navires de pêche de l'Union européenne, parmi lesquels douze thoniers senneurs et palangriers de surface ainsi que trois thoniers canneurs français. Par ailleurs, chaque navire chalutier de l'UE doit embarquer des marins de Guinée-Bissau, ce qui permettra à autant d'habitants de Guinée—Bissau de vivre et de travailler dans leur pays.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour l'accord de partenariat avec la Guinée-Bissau en raison de l'importance de ses relations commerciales avec les pêcheurs de l'Union européenne, mais également parce que la pêche assure la survie de milliers d'habitants de Guinée-Bissau. Cet accord est également l'occasion de saluer l'amélioration de la situation sanitaire sur place ainsi que l'évolution positive du pays depuis l'élection présidentielle de mai 2014.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Cette recommandation vise à autoriser l’accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau pour une période de 3 ans avec des contreparties financières. Cet accord est essentiel pour la stabilité du pays puisqu’il vise à lutter contre la pêche illégale (surtout chinoise) et à réévaluer les stocks... Cependant, le pays est suspecté de trafic de licence de pêche organisé par des ministres et diplomates en Guinée-Bissau en contrepartie d’un véritable pillage en faveur de l’Occident qui favorise les migrations.

Considérant cependant qu’il s’agit d’un accord équilibré et avantageux pour les deux parties, j’ai décidé de voter pour tout en restant vigilante sur son exécution.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Non condivido le posizioni sostenute nella relazione Ferreira per quanto riguarda l'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau, lo stesso relatore ammette che vi saranno scarsissimi risultati per quanto riguarda gli obiettivi di cooperazione con la Repubblica di Guinea-Bissau in questo settore, proprio per questo motivo sono contraria a stanziare 10 milioni di euro in favore di questo paese.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Esta renovación es posible por la decisión de la UE de normalizar sus relaciones con Guinea-Bisáu, tras la celebración de elecciones democráticas en 2014.

Celebro esta renovación que garantiza la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC, permitiendo el acceso de la flota cefalopodera gallega a este caladero, lo que supone su vuelta a los acuerdos europeos tras su expulsión de Mauritania en 2012. Hasta 16 buques podrán operar en aguas guineanas, aliviando así su situación.

También garantizará la actividad de 20 buques marisqueros de Huelva, de 14 cerqueros congeladores y 9 cañeros con puerto en Bermeo, afectados todos ellos por la suspensión del Acuerdo con Mauritania. Francia, Italia, Grecia y Portugal cuentan asimismo con posibilidades de pesca.

El Protocolo supondrá un desembolso de 9,2 millones de euros anuales, de los que 3 estarán destinados a fortalecer el sector y la administración pesquera de Guinea-Bisáu.

Agradezco a la Comisión que haya agilizado el procedimiento de aprobación de este acuerdo que supone además una señal de apoyo al nuevo gobierno democrático y conllevará una importante inyección de liquidez para la administración de Guinea-Bisáu.

Por todo ello, he votado a favor.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl Parlamento pranešimo, kuriuo Parlamentas išreiškia pritarimą Tarybos sprendimui dėl protokolo sudarymo tarp Europos bendrijos ir Bisau Gvinėjos Respublikos žuvininkystės sektoriuje. Šiuo protokolu prie jau galiojančios sutarties yra nustatomos abiejų susitarimo šalių žvejybos galimybės ir finansinis įnašas.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato in favore di questa raccomandazione perché ritengo che questo accordo di partenariato con la Guinea Bissau possa portare molti vantaggi a entrambe le parti, permettendo uno sviluppo armonico e sostenibile di tutta la regione.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Le texte soumis au vote de Parlement vise à donner une recommandation positive pour l'accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Jusqu'au mois de juin 2012, les pêcheurs des États membres bénéficiaient de l'accès aux eaux territoriales de ce pays au titre d'un accord conclu en 1980. Depuis sa ratification, cet accord a été plusieurs fois renouvelé grâce à divers protocoles. L'accord négocié par la Commission au nom des États membres s'inscrit dans la continuité de ce partenariat.

L'accord aura des retombées positives pour le développement de l'économie de la Guinée-Bissau, ainsi que pour les pêcheurs français qui auront le droit d'exploiter les ressources marines de ce pays dans la limite de 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs. Cet accord est conclu pour trois ans.

L'accord est avantageux pour les deux parties, j'ai donc voté pour cette proposition de recommandation.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ În acest moment Guineea-Bissau este una dintre țările cele mai sărace, cu unul dintre cele mai scăzute PIB-uri pe cap de locuitor din lume. Economia statului se bazează extrem de mult pe resursele piscicole, astfel că, dependența alimentară de pescuit ocupă un loc însemnat. Încă din anul 2014, Uniunea Europeană a reluat cooperarea cu Guineea-Bissau, moment în care s-au relansat și negocierile privind Protocolul la Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului. Odată cu suspendarea negocierilor cu Mauritania, Acordul în domeniul pescuitului între UE și Guineea-Bissau a căpătat o importanță crescută, putând fi considerat chiar unul dintre cele mai importante acorduri în domeniul pescuitului, care permite accesul la zone mixte de pescuit. Am votat în favoarea acestei recomandări, care va da posibilitatea navelor UE de a pescui în zona economică exclusivă a Guineei-Bissau, în limitele surplusului disponibil, cu scopul de a dezvolta industria locală din acest sector și de a dezvolta economia țării.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ L'accordo avrebbe un costo, per le casse UE, di quasi 10 milioni di euro, 3 dei quali rivolti direttamente allo sviluppo della loro pesca locale. Considerato che l'accesso alle risorse ittiche non risulta significativo per i nostri operatori e considerati gli scarsissimi risultati, ammessi anche dal relatore, sugli obbiettivi di cooperazione con quel paese, ho votato contro.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le coup d'État intervenu en Guinée Bissau en 2012 avait conduit à la suspension des négociations de cet accord de pêche. Depuis la tenue d'élections en mai 2014, la reprise des négociations a permis de parapher un nouveau protocole à l'accord en novembre 2014. Ce nouveau protocole prévoit des possibilités de pêche pour 28 thoniers senneurs et palangriers et 12 canneurs. La contrepartie financière permet l'accès aux eaux et le développement durable de la pêche artisanale en Guinée-Bissau. Le Parlement souhaite être destinataire des procès-verbaux des réunions de commissions mixtes qui permettent la gestion de l'utilisation de la contrepartie financière destinée au développement du secteur de la pêche.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente la proposta di decisione del Consiglio sulla conclusione del protocollo che fissa le possibilità di pesca e la contropartita finanziaria previste dall'accordo di partenariato nel settore della pesca tra la Comunità europea e la Repubblica di Guinea-Bissau. La conclusione del protocollo è infatti di vitale importanza per promuovere un effettivo sviluppo sostenibile del settore della pesca della Guinea-Bissau, come pure delle industrie e delle attività a essa collegate.

Anche a seguito della sospensione dei negoziati con la Mauritania, l'accordo di pesca tra Unione europea e la Guinea-Bissau rappresenta oggi forse una delle più importanti intese attualmente in vigore, dato che consente l'accesso ad attività di pesca miste, ed è per questo che ho deciso di votare a favore della proposta.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ While this recommendation contained some positive merits, specifically when it comes to investing in sustainable small-scale fisheries and socio-economic development, it failed to promote the more genuinely sustainable development of Guinea-Bissau’s fisheries sector and of related industries and activities, in particular small scale fisheries that greatly contribute to food security and local livelihoods. Moreover, it can be argued that the agreement does not go far enough in the context of securing and guaranteeing employment for local fishermen on-board EU vessels, it more or less states that opportunities for it employment should be exploited.

Furthermore, while there is acknowledgment of the importance of gathering data on catches and conservation, there is not enough emphasis on the environment and conservation.

It was for these reasons amongst others that I voted against this recommendation.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I oppose these agreements, which have a whiff of exploitation about them. We should not be paying developing countries to plunder their natural resources. I therefore voted against the agreement.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to the conclusion of the Protocol setting out the fishing opportunities and financial contribution provided for in the Fisheries Partnership Agreement between the European Community and the Republic of Guinea-Bissau. With this partnership, different ways can be explored of helping to develop long-term fishing policies for this region. This will not only benefit Guinea-Bissau but also for Europe in that region in the future.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ A causa dei problemi legati alla trasparenza, alla pesca illegale e al monitoraggio da parte degli organismi responsabili della sorveglianza dell'applicazione dell'accordo, ho espresso voto contrario a questa raccomandazione.

  Aymeric Chauprade (ENF), par écrit. ‒ L'objet de cet accord est de permettre aux navires de pêche de l'Union européenne, dont douze thoniers senneurs et palangriers de surface auxquels s'ajoutent trois thoniers canneurs pour la France, d'accéder aux eaux territoriales de la Guinée-Bissau. Cela représente un partenariat avantageux pour les deux parties, d'autant que la Guinée-Bissau n'a pas les moyens de lutter contre la pêche illégale. J'ai donc voté pour cet accord.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato favorevolmente la relazione sull'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea-Bissau. Tale accordo riveste un'importanza considerevole sia per la Guinea-Bissau sia per le flotte europee. Tuttavia, i risultati sinora ottenuti nel campo della cooperazione settoriale sono insufficienti. La relazione invita pertanto la Commissione ad adottare le misure necessarie al fine di istituire meccanismi che garantiscano una maggiore trasparenza e partecipazione dei soggetti beneficiari, a rivedere, se necessario, la parte dell'accordo concernente il sostegno settoriale e a migliorare la quantità e la qualità delle informazioni circa le catture.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa raccomandazione perché ne condivido l'obiettivo fondamentale, vale a dire la necessità di provvedere a creare garanzie di pesca per le navi europee nelle acque della Guinea Bissau. Sviluppare una politica sostenibile in questo campo è nell'interesse di entrambe le parti, ed è fondamentale puntare sugli Stati terzi per fornire a loro aiuti e tecnologie mentre noi ne possiamo ricavare derrate alimentari derivanti da risorse non adeguatamente sfruttate lì. Ne guadagna la nostra alimentazione, migliora la biodiversità nei nostri mari, ne beneficiano i cittadini e i pescatori della Guinea Bissau.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Os procedimentos necessários para a assinatura deste novo protocolo tinham sido suspensos em 2012 em virtude do golpe de Estado ocorrido na Guiné Bissau, tendo a frota europeia cessado a atividade por se considerar que a sua segurança não podia ser garantida. Com as eleições ocorridas na Guiné Bissau em maio de 2014, foi em novembro assinado novo protocolo entre as partes.

Este novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014.

Portugal detém, ao abrigo deste protocolo, duas licenças para palangre de superfície e possibilidade de pesca para arrasto de camarão (1060 TAB que correspondem a cerca de quatro navios com as características de frota nacional).

Com a suspensão das negociações com a Mauritânia, o acordo de pescas UE—Guiné-Bissau adquire importância acrescida, podendo mesmo ser considerado um dos mais importantes atualmente em vigor, pelo que apoio a presente recomendação relativa à assinatura do acordo em questão.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of this report, which takes stock of the benefits so far reaped by the EU through the Fisheries Partnership Agreement with Guinea Bissau. It also calls for the Agreement to promote more genuinely sustainable development of the fisheries sector and for the Commission to develop its own means of data collecting on all catches so as to be better empowered to assess the impact of the Agreement on the marine ecosystem and on the fishing communities more accurately.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guine-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ Since 1980, the fleets of EEC/EU Member States have had access to fishing opportunities in Guinea-Bissau’s waters. However, owing to the coup d’état in the Republic of Guinea-Bissau on 12 April 2012, the EU suspended the procedures required for a new protocol to be signed. In May 2014, elections were held in the country and a new protocol implementing the Fisheries Agreement between the EU and Guinea-Bissau was finally signed on 24 November 2014, covering a three-year period. Given its importance for both Guinea-Bissau and for EU fleets operating in that country’s waters I voted in favour of the report.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport recommande l'adoption, par le Conseil, du protocole entre l'UE et la République de Guinée-Bissau. Ce protocole encadre les possibilités de pêche offertes aux navires européens et définit les contreparties financières accordées à la République de Guinée-Bissau. Ce partenariat permet aux pêcheurs européens d'accéder à une partie des réserves halieutiques non-exploitée en République de Guinée-Bissau, tout en renforçant la coopération entre les deux parties dans le cadre d'un partenariat de développement en faveur d'une politique de pêche durable. La contrepartie financière prévue par l'accord est de 9,2 millions d'euros par an, dont 6,2 millions pour l'accès aux ressources halieutiques et 3 millions pour le soutien au développement du secteur de la pêche dans ce pays. En faveur de ce partenariat gagnant-gagnant profitant à la fois au secteur européen de la pêche et au développement d'un pays tiers, j'ai voté pour ce texte.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce texte pour soutenir la recherche et l’économie dans les pays comme la République de Guinée-Bissau. Il nous faut toutefois insister pour avoir plus d’informations fiables sur les ressources halieutiques locales.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam az Európai Unió és Bissau-Guinea közötti halászati partnerségi megállapodást módosító jegyzőkönyv elfogadását.

Az új jegyzőkönyvről szóló jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát kell előtérbe helyezni és minél nagyobb mértékű uniós támogatásban részesíteni. Továbbá ezt a területet meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014. A contrapartida financeira é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da zona económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas guineense.

As possibilidades de pesca atribuídas à frota europeia são: 3 700 TAB (Tonelagem de Arqueação Bruta) para arrastões congeladores (camarão) e 3.500 TAB para arrastões congeladores (demersais e cefalópodes); 28 navios atuneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas. Portugal detém, ao abrigo deste protocolo, duas licenças para palangre de superfície e possibilidades de pesca para arrasto de camarão (1060 TAB que correspondem a cerca de quatro navios com as características da frota nacional). Votei favoravelmente.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce rapport, parce qu'il est avantageux pour les deux parties.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto, per ammissione dello stesso relatore, si hanno scarsissimi risultati, negli obiettivi di cooperazione con il paese in questione.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών που θα προωθούν την ανάπτυξη των κρατών-μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς να θίγουν τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μου διότι θα γίνει αιτία να μειωθεί η αλιεία στην Ελλάδα, αφού θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Για τους παραπάνω λόγους, η ψήφος μου είναι αρνητική.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the implementation of the Fisheries partnership Agreements with Guinea Bissau, Cape Verde and Madagascar, as they will provide fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zones within the limits of the available surplus. They will grant support to the development of a good fisheries policy and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment. At the same time, they will help the development of a sustainable fisheries policy in those countries and promote the responsible exploitation of fishery resources. Those Protocols is of great importance from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry, and provides for enhanced scientific and administrative cooperation, while combating IUU fishing (Illegal, Unreported and Unregulated).

Considering their importance for the partner countries and the EU fleets operating in these waters, I support their approval.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Meglátásom szerint a Bissau-Guineával kötött halászati megállapodás még komolyabb jelentőséggel bír, a jelenleg hatályban lévő megállapodások közül akár a legfontosabbnak is tekinthető. Sajnálattal tekintek arra, hogy az egyoldalú vámkedvezmények megszűnése és az úgynevezett gazdasági partnerségi megállapodások hatályba lépése súlyos megszorításokat jelent, és komoly kockázatokkal és veszélyekkel járhat az országra nézve. Az előadóval egyetértésben fontosnak tartom, hogy a Parlament hagyja jóvá a jelen jegyzőkönyv megkötését, tekintettel arra, hogy a jegyzőkönyv komoly jelentőséggel bír mind Bissau-Guineára, mind pedig az ország vizein működő uniós flottákra nézve. Továbbá szükség lenne a megállapodás, illetve a megállapodás hátterének és jövőbeli lehetőségeinek részletesebb értékelésére és mérlegelésére ugyanis az EU és Bissau-Guinea közötti első halászati megállapodást immár 35 évvel ezelőtt írták alá, az ágazati együttműködés terén elért eredmények rendkívül szerények. Ezen sürgősen változtatni kell. A megállapodásnak elő kell segítenie a guineai halászati ágazat, illetve az ahhoz kapcsolódó iparágak és tevékenységek valódi fenntartható fejlődését, növelve az ország természeti erőforrásainak kiaknázása következtében az országban maradó hozzáadott értéket.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Sie sind für die Nicht-EU-Länder Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar von immenser Bedeutung, da durch die finanziellen Leistungen der Fischereisektor und damit deren wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werden. Die dort lebenden Menschen sind selber nicht in der Lage, ihre natürlichen Fischressourcen zu nutzen. Für uns sind diese Abkommen ebenso bedeutsam, da sie der europäischen Fischflotte das Fischen in den Gewässern der Partnerländer ermöglichen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Guinea-Bissau verstärkt.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this report given the protocol concerned provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and to promote the responsible exploitation of fishery resources. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry. It provides for enhanced scientific and administrative cooperation, also with a view to combating IUU fishing.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ Given the latest political turmoil in Guinea-Bissau, it is more important than ever to support this fisheries partnership agreement. This three year agreement contains a financial contribution of EUR 9.2 million per year in support for the overall development of Guinea-Bissau's fishing sector. A vital aspect of this agreement is that, while EU vessels will achieve greater fishing opportunities, stronger efforts will also be made to reinforce measures to prevent illegal and unreported fishing, which is of course positive progress.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord qui permettra aux navires de pêche de l'Union européenne de pêcher dans les eaux de la Guinée—Bissau.

C'est un accord important puisqu'il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs, ainsi qu'un certain nombre de chalutiers crevettiers et de chalutiers congélateurs. La France bénéficiera directement de cette convention, puisqu'elle pourra envoyer sur zone 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs.

Cet accord est également bénéfique pour la Guinée-Bissau qui recevra en 9 200 000 euros par an, dont 3 000 000 d'euros au titre de la politique sectorielle, politique qui permet notamment de développer les infrastructures portuaires.

En outre, chaque navire chalutier de l'UE devra embarquer des marins de la Guinée-Bissau.

Enfin, la Guinée-Bissau n'ayant pas les moyens de lutter contre la pêche illégale, sa zone de pêche sera surveillée par les navires européens qui recueilleront également des données scientifiques pour surveiller l'évolution des stocks halieutiques.

Cet accord joue donc le rôle d'un accord de développement, car il contribue à la stabilité politique et économique de la Guinée-Bissau.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation because I feel that it will improve the EU’s relations with Guinea-Bissau, especially after the coup d’état in 2012.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted for the recommendation on the draft on the conclusion of the Protocol. I believe that it is important to provide fishing opportunities to EU vessels in the waters of Guinea Bissau within the limits of the available surplus and to enhance the sectorial cooperation between both Parties. Since the first agreement between the EU and Guinea Bissau in 1980, there have been no significant achievements, and yet, this should be changed. In my opinion, this agreement must promote genuine sustainable development in the Guinean fisheries sector and related industries and activities, increasing the added value that stays in the country as a result of exploiting its natural resources.

  Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig. – Vi har valt att lägga ner vår röst på rekommendationen om att ingå ett fiskeriavtal med Guinea-Bissau, då vi inte kan stödja ett avtal som inte har en tillräcklig vetenskaplig grund i linje med vad som föreskrivs i grundförordningen.

Varje avtal ska enligt den gemensamma fiskeripolitiken ingås efter en utvärdering av bestånden för att säkerställa att man fiskar på överskott. Undersökningen som ligger till grund för detta avtal är flera år gammal, och sedan den utfördes finns det rapporter om korruption, felaktigt rapporterat tonnage och illegalt fiske.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. ‒ Visserijovereenkomsten tussen de EU en ontwikkelingslanden zijn gericht op het leeghalen van de zeeën en oceanen. De Europese wateren zijn sterk overbevist. Nog meer visserij is funest voor biodiversiteit. Dergelijk beleid schaadt niet alleen dieren, natuur en milieu, maar ook de lokale bevolking op aarde. We moeten gewoon stoppen met gesubsidieerde overbevissing.

Nog een rondje visserij-overeenkomsten verhandelen, dat gaat echt niet het falende visserijbeleid van de EU verhelpen. Het gaat er evenmin voor zorgen dat de EU haar haperende visserijvloot op de been krijgt. Daarom heb ik tegen de visserijovereenkomst tussen de EU en Guinee-Bissau gestemd.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Republike Gvineje Bisau, jer se time daje suglasnost za sklapanje Protokola kojim se promovira autentičan održivi razvoj ribarstava Gvineje Bisau, uz dodatno vrednovanje prirodnih resursa.

Međutim, potrebni su pouzdaniji podaci o ulovima i zaštiti ribolovnih resursa kako bi se očuvala bioraznolikost, unaprijedile grane ekonomije koje su povezane s ribarstvom te vrednovali tradicijski i ostali načini ribarenja lokalnog stanovništva. Smatram također da potpisivanje takvih međunarodnih akata mora uvijek uzeti u obzir interese Europske unije, ali i trećih zemalja s kojima se isti potpisuju, računajući na domaće stanovništvo.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Soit pour la France 15 navires et pour un période de 3 ans.

En contrepartie, il faut payer une redevance et les armateurs doivent embarquer des marins de Guinée-Bissau.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les citoyens de Guinée-Bissau qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai donc voté pour.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du protocole d’accord de partenariat dans le secteur de la pêche avec la Guinée-Bissau qui doit permettre d’encadrer la pêche de navires européens dans la zone de pêche de la Guinée—Bissau et qui fixe une contrepartie financière. Ce nouveau protocole est transparent, bénéfique aux deux parties et va dans le sens d’une meilleure coopération en matière de gestion des ressources halieutiques, c’est pourquoi je me félicite du vote positif du Parlement européen.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la recommandation puisqu'elle a une double vocation : permettre d'approvisionner le marché européen tout en favorisant une activité de pêche durable en Guinée-Bissau. Les règles européennes en matière de pêche doivent se soucier de l'environnement.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für den vorliegenden Bericht, da er die Problematik der Finanzierung von Fischereiunterfangen in diesem Land klar darlegt und Möglichkeiten für Europa eröffnet.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the agreement, as it provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea—Bissau within the limits of the available surplus. It is also of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho deciso di esprimere parere favorevole su tale proposta relativa all'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau . Il primo accordo in materia di pesca concluso tra la CEE e la Guinea-Bissau risale al 1980. Nel 2014 è stato siglato un nuovo protocollo di applicazione dell'accordo di pesca, con una contropartita finanziaria pari a 9,2 milioni di euro l'anno.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution législative sur l’accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Cet accord permet l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée—Bissau: 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs et un nombre non déterminé de chalutiers crevettiers et chalutiers congélateurs. Spécifiquement pour la France, il s’agit de 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et de 3 thoniers canneurs. L’accord couvre une période de trois ans. Il faudra l’évaluer après cette période, mais globalement il s’agit d’un bon accord pour les Européens et pour la Guinée-Bissau, qui ne parvient pas à lutter contre la pêche illégale.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ El Parlamento Europeo aprueba el acuerdo entre la Unión Europea y Guinea-Bissau en materia pesquera puesto que éste va en beneficio de ambas partes.

La UE se hace cargo del nivel socioeconómico del país africano, situado a la cola de los países de todo el mundo, y que vive básicamente de la agricultura y, en gran medida de los llamados donantes internacionales como es la Unión Europea.

Tras la suspensión de las negociaciones con Mauritania, el acuerdo pesquero entre la UE y Guinea-Bissau cobra más relevancia aún, hasta situarse como uno de los más importantes actualmente en vigor.

Es por ello que me declaro a favor de dicha acuerdo que, sin lugar a dudas tiene lugar en beneficio de todos.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti této zprávě. Společná rybářská politika způsobuje v mořích EU i v mořích třetích zemí environmentální katastrofu a nelze ji podporovat.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Republiku Gvineju Bisau, na zapadnoj obali Afrike, smatra se jednom od najmanje razvijenih zemalja na svijetu. Međutim, njena obala bogata je ribljim resursima i stoga sam podržala preporuku zastupnika Ferreire budući da je Sporazum važan alat za jačanje ekonomske stabilnosti Gvineje Bisau, smanjuje potrebu za međunarodnom pomoći i jača ribarsku industriju.

Prvi ribarski ugovor između Europske ekonomske zajednice i Gvineje Bisau potpisan je 1980., pa države članice imaju pristup njihovim vodama od tada. Protokoli za provedbu ugovora bili su na snazi do lipnja 2012., a u studenom 2014. potpisan je novi ugovor o ribarenju.

Financijska pomoć koju daje EU iznosi 9,2 milijuna eura godišnje, a glavni ciljevi Sporazum su: omogućiti ribolovne mogućnosti plovnim objektima EU-a u vodama Gvineje Bisaua unutar dozvoljenih granica i unaprijediti suradnju kao temelj za razvoj politike održivog ribarenja i eksploatacije ribljih resursa u ribarskoj zoni Gvineje Bisau.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Zvejniecība šajā reģionā sen cieši ekonomiski sasaista ES un Gvineju-Bisavu. Atbalstu!

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω τη σύσταση σχετικά με την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη του πρωτοκόλλου σχετικά με τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας της Γουινέας Μπισάου για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 8/9/2015.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ Guinea-Bissau is one of the poorest, least developed countries in the world and it is highly indebted. It also has one of the world’s lowest levels of GDP per capita.

The current Protocol covers a period of three years from the date of its signature. It is a multi-species agreement as it covers not only tuna but also prawns and cephalopods. The financial contribution amounts to 9.200.000EUR/year, including 3.000.000 EUR/year support to the sectoral fisheries policy of Guinea-Bissau.

The Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. The FPA is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local (including artisanal) fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

In addition, it can help reducing Guinea Bissau's dependency on cashew production and international aid, and strengthening the country’s economy whose weakness, compounded to its political, economic and financial instability, enabled narco cartels to become more and more powerful - a development which greatly destabilised the country.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Questo accordo di partenariato riguarda un paese che ha una economia fondata sulla coltivazione esclusiva dell'anacardo, con una conseguente difficoltà nella differenziazione. Se da una parte varie sono le potenzialità. C'è anche da dire che la situazione economica è fortemente in crisi e che gli sviluppi da quando c'è stato un accordo si sono rivelati particolarmente scarsi. La situazione politica inoltre rimane instabile, anche se sviluppi positivi si sono registrati nel maggio 2014, con le elezioni presidenziali. Questo accordo potrebbe contribuire a ridurre la dipendenza della Guinea-Bissau dalla produzione degli anacardi e dagli aiuti internazionali, rafforzando inoltre la situazione del paese. Questi alcuni dei motivi per cui sono favorevole.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato con favore la relazione a firma del collega Ferreira, poiché ritengo che i risultati ottenuti nel campo della cooperazione settoriale tra l'UE e la Repubblica di Guinea-Bissau, non abbiano portato, nella pratica, risultati positivi, nonostante la presenza di un accordo di pesca firmato 35 anni fa. Il nuovo accordo dovrà farsi carico di promuovere un effettivo sviluppo sostenibile del settore della pesca in Guinea-Bissau, così come di ogni attività economica a esso collegata.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Mi apoyo a la recomendación del Parlamento Europeo sobre el nuevo protocolo de pesca de la UE con Guinea Bissau.

Estamos ante un acuerdo que no solo es bueno para la flota comunitaria, que va a tener nuevas posibilidades de actividad, sino también para este país, puesto que la UE está actualmente realizando acuerdos que van más allá de lo económico, y su ponen un verdadero marco de colaboración para la mejora de los países firmantes, en este caso Guinea Bissau.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Da eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau, sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich ist und das Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, habe für diesen Bericht gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Deux poissons sur 3 consommés en Europe sont importés. Tandis que la consommation de poissons ne cesse de progresser, par une croissance lente mais régulière, un fossé se creuse au détriment de pays du sud. Le rapport propose de renouveler l'accord de pêche de l'UE avec la Guinée-Bissau. En effet, le coup d'État intervenu en Guinée-Bissau le 12 avril 2012 a conduit à la suspension par l'Union européenne des protocoles en cours. L'accord qui nous est soumis autorise 40 navires de l'UE à pécher au large de la Guinée pour une contrepartie de 9,2 millions d'euros. Aller pêcher le poisson au large de la Guinée n'est clairement pas indispensable pour l'UE, d'autant qu'elle dispose des capacités et de l’espace nécessaires pour son autosuffisance en ressources halieutiques. Je vote contre ce texte.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Soit pour la France 15 navires et pour un période de 3 ans.

En contrepartie, il faut payer une redevance et les armateurs doivent embarquer des marins de Guinée-Bissau.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les citoyens de Guinée-Bissau qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014.

A contrapartida financeira é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da zona económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas guineense. Julgo tratar-se de um bom protocolo que ajudará a economia da Guiné-Bissau, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ Given the support of the Committee on Fisheries in moving this agreement forward, I voted to give my consent to this agreement with Guinea-Bissau.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on Fisheries partnership agreement with Guinea-Bissau because it is essential for the country’s economy and in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry. It provides for enhanced scientific and administrative cooperation, also with a view to combating IUU fishing. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and to promote the responsible exploitation of fishery resources.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az EGK és Bissau-Guinea között 1980 óta van érvényben halászati megállapodás, a jelenleg hatályban lévő megállapodások közül ez tekinthető a legfontosabbnak. 2012. február 10-én a felek új végrehajtási jegyzőkönyvről állapodtak meg, amely a 2012. június 16. és 2015. június 15. közötti időszakra szólt. A Bissau-guineai Köztársaságban 2012. április 12-én bekövetkezett katonai puccs következtében az Unió felfüggesztette a jegyzőkönyv aláírásához szükséges eljárásokat. 2014 májusában viszont választásokat rendeztek az országban és 2014. november 24-én végre aláírták az EU és Bissau-Guinea közötti halászati megállapodás új végrehajtási jegyzőkönyvét. A jegyzőkönyv komoly jelentőséggel bír mind Bissau-Guineára, mind pedig az ország vizein működő uniós flottákra nézve. Az ajánlást támogattam.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O primeiro Acordo em matéria de Pesca celebrado entre a CEE e a Guiné-Bissau data de 1980. Desde essa data que as frotas dos Estados-Membros da CEE/UE têm acesso a possibilidades de pesca nas águas deste país. Sucessivos protocolos de aplicação do acordo estiveram em vigor desde então e até 15 de junho de 2012.

Voto a favor do presente relatório que permite às frotas pesqueiras da UE capturarem 3 700 TAB (Tonelagem de Arqueação Bruta) para arrastões congeladores (camarão) e 3 500 TAB para arrastões congeladores (demersais e cefalópodes), além da livre circulação de 28 navios arneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas.

Importa frisar que a UE irá contribuir com 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da Zona Económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas da Guiné-Bissau.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Cette recommandation vise à autoriser l’accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau (dont 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs pour la France) pour une période de 3 ans. Cet accord est essentiel pour la stabilité du pays. Il vise à lutter contre la pêche illégale (surtout chinoise), de réévaluer les stocks... Cependant, le pays est suspecté de trafic de licence de pêche organisé par des ministres et diplomates en Guinée-Bissau en contrepartie d’un véritable pillage en faveur de l’Occident qui favorise les migrations.

Cependant, considérant qu’il s’agit d’un accord équilibré et avantageux pour les deux parties, j’ai décidé de voter pour, tout en restant vigilante sur son exécution.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ This renewal of the Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea—Bissau within the limits of the available surplus. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local (including artisanal) fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce texte qui approuve le partenariat entre l’Union européenne et la Guinée-Bissau pour l'exploitation responsable des ressources halieutiques dans la zone de pêche de la Guinée-Bissau. Il s’agit de promouvoir une pêche durable et artisanale, tout en renforçant la prévention de la pêche illégale dans la zone économique exclusive (ZEE) de Guinée-Bissau.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The EU-Guinea-Bissau Fisheries Agreement has gained added importance following the suspension of negotiations with Mauritania. I voted for this recommendation regarding one of the most important agreements into force.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că acest nou protocol în domeniul pescuitului dintre UE și Republica Guineea-Bissau este unul necesar și echitabil pentru ambele părți. Sumele ce vor fi plătite de UE în următorii trei ani vor ajuta guvernul din Guineea-Bissau să dezvolte industria de pescuit și de prelucrare a peștelui din țară, așa cum s-a întâmplat în 2014, când a fost deschis un laborator sanitar care va permite atestarea produselor pentru exportul către UE. De asemenea, acest acord oferă vaselor sub pavilion UE accesul la resursele marine ale Guineei-Bissau, aducând în acest fel produse de bună calitate consumatorilor europeni.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. – Ich unterstütze das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau. Die nachhaltige Fischerei stellt einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung dar.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J’ai décidé de voter contre ce rapport qui concerne le protocole de pêche PCP signé en novembre 2014 entre l’Union européenne et la Guinée-Bissau, car je considère que le présent accord ne contient pas de contreparties satisfaisantes pour le développement économique et structurel de la filière pêche en Guinée-Bissau. En effet, malgré les fonds versés à ce pays en échange de l’exploitation des réserves halieutiques, je considère qu’il est essentiel d’inclure des mesures plus significatives de soutien au développement de l’activité économique liée à la pêche dans ce pays, sans quoi l’accord ne s’apparente qu’à un pillage des ressources halieutiques de la ZEE Guinée-Bissau.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Peale 2014. aastal toimunud presidendivalimisi on olukord riigis muutunud paremaks ning lepingu sõlmimine on kasulik eelkõige Guinea-Bissaule, kuna aitab mitmekesistada sissetulekuallikaid ning vältida sõltumist vaid mõnest üksikust ekspordiallikast ning rahvusvahelisest abist. Kuid leping on kasulik ka ELile, mille laevad saavad kasutamata ülejäägi piires kalapüügivõimalusi Guinea-Bissau majandusvööndis.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. – Pritariu pateiktai rekomendacijai dėl protokolo sudarymo. ES tenka didelė atsakomybė užtikrinant tarptautinių žuvininkystės išteklių išsaugojimą ir tausų valdymą. Žuvininkystės partnerystės susitarimas su Bisau Gvinėja užtikrins gero žuvininkystės sektoriaus reguliavimo ir protingo jūrų valdymo principų įgyvendinimą. Tai itin svarbus sutarimas, kuriame numatyta galimybė vykdyti mišrią žvejybą.

Pažymėtina, kad šis susitarimas sustiprins ES ir Bisau Gvinėjos bendradarbiavimą. Be to, prisidės prie tausios žuvininkystės politikos plėtojimo taip pat padės užtikrinti, kad Bisau Gvinėjos žvejybos zonoje, žuvininkystės ištekliai būtų atsakingai naudojami.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Una volta compresa l'importanza dell'accordo di partenariato sulla pesca tra l'UE e la Repubblica di Guinea-Bissau, trattandosi di fatto di uno dei pochi accordi che permette un accesso all'attività di pesca miste, ho prestato particolare attenzione alle problematiche legate alla difficoltà, per la Repubblica di Guinea-Bissau, di adattarsi alle norme sanitarie previste dall'UE. Condivido le proposte del relatore di migliorare tale partenariato. Per tali ragioni, ho deciso di esprimere il mio voto positivo.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Sporazumom o ribarskom partnerstvu između Europske unije i Republike Gvineje Bisau utvrđene su mogućnosti za ribolov te je predviđen financijski doprinos Republici Gvineji Bisau. Važnost ovog Protokola proizlazi iz koristi koju ima za flote Gvineje Bisau i flote Europske unije koje djeluju u vodama te zemlje.

Protokol može pozitivno djelovati na poboljšanje kvalitete i točnosti podataka o svim ulovima i o statusu zaštite ribolovnih resursa na području Republike Gvineje Bisau, kao i na mogućnosti Republike Gvineje Bisau da razvije vlastite kapacitete za dobivanje tih važnih podataka. S obzirom na važnost Protokola na razvoj ribolovne politike Republike Gvineje Bisau, kao i na njegov utjecaj na zaštitu ribolovnih resursa u tom području, podržavam ovaj Sporazum.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ L'accord prévoit un certain nombre de contreparties et de garanties pour éviter que la Guinée-Bissau ne voie ses ressources halieutiques pillées. En effet, un trafic de licences de pêche a été récemment découvert dans ce pays et il faut donc agir avec la plus grande prudence pour éviter la surpêche. L'accord prévoit de faire travailler des marins de Guinée-Bissau, ce qui est une bonne chose puisque cela permet de limiter l'émigration économique. En raison de ces avantages pour les deux parties, je vote en faveur de cet accord.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Iako je prvi sporazum između Gvineje Bisau i Europske unije potpisan prije 35 godina, rezultati sporazumne suradnje su uglavnom izostali. Obzirom da je Gvineja Bisau jedno od najsiromašnijih područja na svijetu, s najnižim BDP-om po stanovniku i jednom od najviših razina zaduženosti, ali ujedno s iznimnim zalihama ribe, podržavam ovu preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske unije i Republike Gvineje Bisau.

Podržavam i odredbu ovog Sporazuma prema kojoj će 3 milijuna eura biti uloženo u razvoj ribarskog sektora Gvineje Bisau kako bi sami što učinkovitije iskoristili ribarski potencijal kojim obiluju i iskoristili ga za održivi razvoj zemlje.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. – Slažem se s preporukama kolege zastupnika Ferreire vezanih uz novi Sporazum o partnerstvu u ribarstvu s Republikom Gvinejom Bisau. Takav protokol važan je za obje strane, i za Europsku uniju i za Republiku Gvineju Bisau, iz više razloga.

Gvineja Bisau jedna je od najmanje razvijenih zemalja svijeta, njezina populacija broji 1,4 milijuna stanovnika od kojih većinski postotak živi i radi u ruralnom području.Sporazum s Europskom unijom svakako će doprinijeti razvoju gospodarstva Republike Gvineje Bisau financijskim doprinosom u visini 9,2 milijuna eura godišnje kroz period od 3 godine.

Europska unija će, s druge strane, ostvariti pristup ribolovnom području Republike Gvineje Bisau kroz što će, zasigurno, obje strane ostvariti koristi. Ujedno, podržavam preporuke izvjestitelja o provođenju detaljnije procjene ovog Sporazuma kao i njegovih učinaka u budućnosti.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la recommandation concernant l'accord de partenariat de pêche entre l'Union et la Guinée-Bissau. La contrepartie financière prévue par l'accord s'élève à 9,2 millions d'euros par an, soit 6,2 millions pour garantir l'accès de l'Union aux ressources de la zone économique de la Guinée-Bissau, et 3 millions destinés au soutien au développement du secteur de la pêche dans ce pays.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ Le premier accord de pêche conclu entre la CEE et la Guinée-Bissau date de 1980. Suivi par plusieurs protocoles d’application, il s’est réalisé dans le cadre de stratégies proposées par l’Union européenne aux pays du Sud, qui fournissent une aide financière et technique aux pêcheurs locaux contre des droits de pêche pour la flotte européenne. Ce mardi, le Parlement européen a une nouvelle fois approuvé ce type d’initiative.

Cette petite île, située sur la côte occidentale de l’Afrique, compte près de 1,4 million d’habitants vivant pour la plupart en-deçà du seuil de pauvreté avec un PIB parmi les plus bas au monde, et le coup d’État intervenu le 12 avril 2012 n’a fait qu’amplifier l’instabilité politique. Son économie dépend largement de l’agriculture et de la culture de la noix de cajou, d’où la nécessité de cette diversification apportée par l’Europe.

Concrètement, l’aide européenne prévue est de 9,2 millions d’euros. Elle autorise en contrepartie à de nombreux navires européens, chalutiers congélateurs crevettiers, mais aussi à 28 thoniers congélateurs et palangriers et 12 thoniers canneurs, de pêcher dans les eaux de Guinée-Bissau.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A Guiné-Bissau está entre os países menos desenvolvidos do mundo e encontra-se fortemente endividada. Regista igualmente um dos níveis mais baixos de PIB per capita do mundo. Este protocolo acordado entre a UE e a República da Guiné-Bissau fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira (9 200 000 euros por ano), previstas pelo acordo de parceria no domínio da pesca em vigor entre as duas partes. O Protocolo visa fornecer oportunidades de pesca às embarcações da UE em águas da Guiné-Bissau, dentro dos limites do excedente disponível, assim como reforçar a cooperação entre a UE e a República da Guiné-Bissau, em prol da instauração de um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política das pescas sustentável e a exploração responsável dos recursos haliêuticos na zona de pesca da Guiné-Bissau. Este acordo assume uma importância extrema para a Guiné-Bissau, não apenas do ponto de vista financeiro, mas também no que se refere à reabilitação do setor das pescas e ao desenvolvimento das pescas locais, incluindo a pesca artesanal. É um sério contributo para o fortalecimento da economia do país.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Esta renovación es posible por la decisión de la UE de normalizar sus relaciones con Guinea Bissau, tras la celebración de elecciones democráticas en 2014.

Celebro esta renovación que garantiza la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC, permitiendo el acceso de la flota cefalopodera gallega a este caladero, lo que supone su vuelta a los acuerdos europeos tras su expulsión de Mauritania en 2012. Hasta 16 buques podrán operar en aguas guineanas, aliviando así su situación.

También garantizará la actividad de 20 buques marisqueros de Huelva, de 14 cerqueros congeladores y 9 cañeros con puerto en Bermeo, afectados todos ellos por la suspensión del Acuerdo con Mauritania. Francia, Italia, Grecia y Portugal cuentan asimismo con posibilidades de pesca.

El Protocolo supondrá un desembolso de 9,2 millones de euros anuales, de los que 3 estarán destinados a fortalecer el sector y la administración pesquera de Guinea Bissau.

Agradezco a la Comisión que haya agilizado el procedimiento de aprobación de este acuerdo que supone además una señal de apoyo al nuevo gobierno democrático y conllevará una importante inyección de liquidez para la administración de Guinea Bissau.

Por todo ello, he votado a favor.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O principal objetivo do Protocolo é proporcionar oportunidades de pesca dos navios da União Europeia nas águas da Guiné-Bissau, dentro dos limites do excedente disponível e reforçar a cooperação entre a UE e a Guiné-Bissau, criando assim um quadro de parceria para o desenvolvimento de uma política de pesca sustentável e uma exploração responsável dos recursos haliêuticos na zona económica exclusiva da Guiné—Bissau.

A contribuição financeira global prevista é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da Zona Económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas da Guiné-Bissau.

Tal como o relator, considero que a aprovação desta proposta deve ser concluída o mais rapidamente possível, pois estamos perante um sector económico bastante relevante, em especial nas zonas ribeirinhas (europeias e guineenses).

Por essa razão, é imperativo que o Acordo promova o efetivo desenvolvimento sustentável do sector das pescas guineense bem como de indústrias e atividades conexas, aumentando o valor acrescentado que fica no país, em resultado da exploração dos seus recursos naturais.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Sono concorde con la proposta dell'on. Ferreira, inerente all'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau che esorta il Parlamento ad approvare la conclusione del protocollo siglato il 24 novembre 2014 tra gli Stati membri e la Guinea-Bissau.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato contro in quanto l’accordo avrebbe un costo, per le casse dell'Unione, del tutto sproporzionato agli scarsi benefici ottenibili.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que la Unión Europea firma con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos.

Guine-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tienen que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de estados esquilme los recursos de terceros. Al considerar que este no es el caso y por los motivos aquí expuestos, no he podido dar mi consentimiento a este acuerdo.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Com este Protocolo para a pesca da frota da União Europeia em mares da Guiné-Bissau pretende-se atribuir possibilidades de pesca a 28 navios arneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas. A contrapartida financeira prevista é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da Zona Económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas da Guiné-Bissau.

Apesar de não ser um responsável direto pela proposta de recomendação do acordo de pescas entre a União Europeia e a Guiné-Bissau, concordo com ela. Considero, no entanto, que teremos de ter um cuidado especial com o acompanhamento deste acordo. A instabilidade política deste país é preocupante e este acordo deverá ser mais um fator de aproximação em relação às autoridades e às comunidades locais.

Portanto, é importante o acompanhamento que é feito pela Comissão deste Acordo, garantindo que se escapa à negligência e à corrupção. Numa primeira fase, penso que será mais importante apoiar a formação de recursos humanos do que investir em estruturas no setor pesqueiro que podem ser desprezadas ou ficar desenquadradas e desatualizadas.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation because I feel that it will improve the EU’s relations with Guinea-Bissau, especially after the coup d’état in 2012.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće jer je Protokol koji treba nadopuniti Sporazum o ribarskom partnerstvu između Europe i Gvineje Bisau koristan za obje strane, kao i sam Sporazum. Isto tako, Europa od ovoga Sporazuma ima benefite već 35 godina i trebala bi ih imati i u budućnosti.

Za Europu je važno što ovim ugovorima može i dalje obavljati ribolov u teritorijalnim vodama Gvineje Bisau i na taj način i dalje svoje stanovnike opskrbljivati kvalitetnom morskom hranom. Također je dobro što se na taj način stvaraju dobri odnosi između dvije zemlje i dva kontinenta i što se oba aktera na ovaj način ekonomski razvijaju.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report which is a renewal of a Protocol that existed before Guinea-Bissau’s more recent turbulent times.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće čiji protokol omogućuje ribolov unutar morskih granica republike Gvineje Bisau čime se brodovima europskih zemalja osigurava pristup višku ribolovnog potencijala navedene republike. Protokol također naglašava institucionalni pristup ribolovu, odnosno suvremeno i svevremeno praćenje podataka o količinama i brojkama ulovljenih riba čime će se osim reguliranja ulova osnažiti i administrativne mogućnosti Gvineje Bisau te povećati financijski prosperitet za obje dogovorene strane zbog čega ga smatram uzajamno korisnim.

Osim financijske i administrativne strane, protokol je koristan za osnaživanje elektronskih i tehničkih mogućnosti ugovornih strana te poboljšava tehnologiju potrebnu za znanstvena istraživanja ove poljoprivredne grane kako je utvrđeno člancima 3., 4., 5. i 6. Izvješće obuhvaća i pravne aspekte reguliranja interakcije s vladom, odnosno ministarstvom ribarstva republike Gvineje-Bisau.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola o določitvi ribolovnih možnostih in finančnem prispevku, določenih s Sporazumom o partnerstvu v ribiškem sektorju med Evropsko skupnostjo in Republiko Gvinejo Bissau. Plovilom Evropske unije je potrebno zagotoviti ribolovne možnosti v vodah Gvineje Bissau v mejah razpoložljivega presežka ter okrepiti sodelovanje med EU in Republiko Gvinejo Bissau. Prav tako podpiram poziv Odbora za proračun, naj Komisija letno poroča Parlamentu in Svetu o rezultatih večletnega sektorskega programa.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ By voting in favour of the recommendation, I approved the conclusion of the protocol setting fishing opportunities and the financial compensation provided for in the partnership agreement between the European Community and the Republic of Guinea—Bissau. The measures adopted should also help to prevent illegal and unregulated fishing in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Novi protokol koji odobrava ribolovne mogućnosti državama članicama Europske unije u vodama Gvineje Bisau trebao je biti potpisan još 2012. godine, no zbog državnog udara u toj zemlji Europska unija je suspendirala protokol smatrajući da na tom području nije zajamčena sigurnost njezinim ribarima.

Nakon smirivanja situacije u zemlji i održavanja izbora 2014. godine potpisan je novi protokol Sporazuma o ribarstvu s Europskom unijom, no smatram da nije dovoljno ažuriran. Naime, ovaj protokol ne održava promjene u ribljim stokovima niti se osvrće na poteškoće s kojima se suočavaju ribari u Gvineji Bisau.

Iako vode Gvineje Bisau imaju bogate zalihe mnogih vrijednih vrsta poput škampi, liganja, tune i hobotnica te bi provedba ovog sporazuma bila velika potpora ribarstvu te zemlje sam zbog nedostatne pripreme podataka glasovala suzdržano.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Ker gre za krepitev odnosov med Evropsko unijo in Republiko Gvinejo Bissau, sem priporočilo skladno podprla. Priporočilo predlaga boljše upravljanje ter ohranjanje ribolovnih virov s finančno pomočjo Evropske unije za ustvarjanje dolgoročnih načrtov na področju posamezne države. Ker je izredno pomembno načrtovati trajnostno izčrpavanje morskih virov ter ker moramo okrepiti odnose med EU ter Republiko Gvinejo Bissau.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Accord avantageux pour les deux parties, d'autant que la Guinée-Bissau n'a pas les moyens de lutter contre la pêche illégale. Je vote POUR l'adoption de ce texte.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted against these two points on the Fisheries agreement with Guinea-Bissau, because the ‘new’ protocol is problematic, as it takes no consideration of developments since it was negotiated, several years ago. It thus does not reflect the standards for agreements established in the reform of the CFP. Further, the alleged widespread corruption does not reflect well upon the way in which the protocol would be implemented.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Como bien establece el borrador de la Decisión del Consejo, es necesario que el Parlamento apruebe la firma de este Protocolo para, por un lado, otorgar oportunidades de pesca a las embarcaciones europeas y, por otro, incrementar la cooperación entre la UE y Guinea-Bisáu mediante el Acuerdo de colaboración. Para ello, considero necesario votar a favor de dicha Recomendación.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR), schriftelijk. ‒ Wij erkennen de waarde van de partnerschapsovereenkomst inzake visserij van de EU met de republiek Guinee-Bissau als belangrijk instrument voor de visserijsector van het land, de EU-vloten die er actief zijn en de exportmogelijkheden die het zou kunnen creëren met Europa.

Wij onthouden ons echter van stemming bij het voorliggend verslag met aanbevelingen en de ontwerpresolutie over het uitvoeringsprotocol, omdat het te veel een kopie is van het uitvoeringsprotocol uit 2012 dat werd opgeschort naar aanleiding van de militaire coup in april 2012.

Ook elementen voor de transitie naar een meer duurzame visserij, zoals bijvoorbeeld een update van de situatie inzake de instandhouding van de visbestanden, ontbreken.

Het huidige protocol weerspiegelt voor onze N-VA-delegatie niet de nieuwe politieke uitdagingen na de omwentelingen in het land en de moeilijkheden waarmee de lokale visserijsector wordt geconfronteerd.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este acordo prevê contrapartida financeira pagas pelo acesso aos recursos daquele país mas também para apoio ao desenvolvimento do setor das pescas. Prevê possibilidades de pescas para a frota da UE.

A economia deste país depende fortemente da agricultura. Neste sentido, a diversificação produtiva é um dos desafios que o país enfrenta.

A pesca artesanal, incluindo a pesca de subsistência, assegura a sobrevivência de muitas famílias de pescadores (os números variam de acordo com as estimativas).

Todavia, acompanhamos o relator na necessidade de proceder a uma avaliação e ponderação mais detalhadas deste acordo, do seu histórico e das suas perspetivas futuras, designadamente ao nível dos apoios setoriais.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Da eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau, sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich ist und das Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, habe für diesen Bericht gestimmt.

9.3. Fiskeripartnerskabsaftale med Guinea-Bissau: fiskerimuligheder og finansiel modydelse (betænkning) (A8-0236/2015 - João Ferreira)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que firma la Unión Europea con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, en el fondo siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tendrían que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros. Puesto que el informe realizado por el compañero Joao Ferreira explicitaba también este análisis, he votado a favor.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche, d'une durée de 3 ans, est relatif à la contrepartie financière versée par les États membres de l'Union pour que leurs navires soient autorisés à pêcher dans les eaux de la Guinée-Bissau. Il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Parmi ces navires, 15 sont français. Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les pêcheurs français et pour la Guinée-Bissau, qui a des difficultés importantes pour lutter contre la pêche illégale. J'ai donc voté en faveur de ce texte.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ Whilst I voted against the agreement, for the reasons outlined in that explanation, the report itself contains some mitigating positive features. For example, it wants to provide for local fisheries and processing. I therefore chose to abstain.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuria siekiama sudaryti Žuvininkystės partnerystės susitarimo su Bisau Gvinėja protokolą. Pirmasis žuvininkystės susitarimas su Bisau Gvinėja buvo sudarytas 1980 m. ir nuo to laiko ES valstybių narių laivynams buvo suteiktos žvejybos galimybės šios šalies vandenyse. Vėliau buvo pasirašyta keletas susitarimo taikymo protokolų, o paskutinis protokolas galiojo iki 2012 m. birželio 15 d. Naujas ES ir Bisau Gvinėjos susitarime numatytas 9,2 mln. eurų metinis finansinis įnašas, t. y. 6,2 mln. už galimybę naudotis Bisau Gvinėjos ekonominės zonos ištekliais ir 3 mln., skirti šios šalies žvejybos sektoriaus plėtrai remti. Pritariu šio protokolo sudarymui, nes jis yra labai svarbus ir Bisau Gvinėjai, ir šios šalies vandenyse žvejojančiam Europos laivynui. Tačiau svarbu atlikti išsamesnį šio susitarimo ateities perspektyvų vertinimą. Turėtų būti sukurtas geresnis pagal žuvininkystės susitarimą teikiamos paramos sektoriui ir vystomojo bendradarbiavimo priemonių ryšys. Pritariu, kad būtina pagerinti informacijos apie laimikį ir jūrų išteklių išsaugojimo padėtį kiekį ir patikimumą.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord gagnant-gagnant prévu sur une période de trois ans. Cet accord de pêche est en quelque sorte un accord de développement qui devrait contribuer à la stabilité politique du pays.

En échange de 9 200 000 euros par an, la Guinée-Bissau permettra ainsi l'accès à ses eaux territoriales de navires de pêche de l'Union européenne, parmi lesquels douze thoniers senneurs et palangriers de surface ainsi que trois thoniers canneurs français. Par ailleurs, chaque navire chalutier de l'UE doit embarquer des marins de Guinée-Bissau, ce qui permettra à autant de citoyens de Guinée—Bissau de vivre et travailler dans leur pays.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour l'accord de partenariat avec la Guinée-Bissau en raison de l'importance de ses relations commerciales avec les pêcheurs de l'Union européenne, mais également parce que la pêche assure la survie de milliers de Bissau-Guinéens. Cet accord est également l'occasion de saluer l'amélioration de la situation sanitaire sur place ainsi que l'évolution positive du pays depuis l'élection présidentielle de mai 2014.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Comme pour la recommandation, ce rapport vise à permettre aux navires européens d’accéder aux eaux territoriales de Guinée—Bissau. Cet accord, particulièrement avantageux pour la France et l’UE, l’est aussi pour la Guinée-Bissau puisqu’une contrepartie financière est prévue ainsi qu’une lutte contre la pêche illégale. Cet accord étant équilibré, j’ai décidé de voter favorablement.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Non condivido le posizioni sostenute nella relazione Ferreira per quanto riguarda l'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau. Ritengo che la mancanza di rispetto delle richieste dell'UE di portare avanti una pesca sostenibile e un maggiore sforzo alla lotta alla pesca illegale, oltre alla scarsa osservanza della normativa igienica sanitaria nella pesca, siano motivi sufficienti per non sostenere col mio voto questo testo.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Esta renovación es posible por la decisión de la UE de normalizar sus relaciones con Guinea-Bisáu, tras la celebración de elecciones democráticas en 2014.

Celebro esta renovación que garantiza la sostenibilidad de la actividad pesquera conforme a los principios de la nueva PPC, permitiendo el acceso de la flota cefalopodera gallega a este caladero, lo que supone su vuelta a los acuerdos europeos tras su expulsión de Mauritania en 2012. Hasta 16 buques podrán operar en aguas guineanas, aliviando así su situación.

También garantizará la actividad de 20 buques marisqueros de Huelva, de 14 cerqueros congeladores y 9 cañeros con puerto en Bermeo, afectados todos ellos por la suspensión del Acuerdo con Mauritania. Francia, Italia, Grecia y Portugal cuentan asimismo con posibilidades de pesca.

El Protocolo supondrá un desembolso de 9,2 millones de euros anuales, de los que 3 estarán destinados a fortalecer el sector y la administración pesquera de Guinea-Bisáu.

Agradezco a la Comisión que haya agilizado el procedimiento de aprobación de este acuerdo que supone además una señal de apoyo al nuevo gobierno democrático y conllevará una importante inyección de liquidez para la administración de Guinea-Bisáu.

Por todo ello, he votado a favor.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl Parlamento pranešimo, kuriame kalbama apie Tarybos sprendimą dėl Europos Sąjungos ir Bisau Gvinėjos Respublikos protokolo sudarymo, kuriuo nustatomos Europos Sąjungos ir Bisau Gvinėjos Respublikos žvejybos partnerystės susitarime numatytos žvejybos galimybės ir finansinis įnašas. Šis susitarimas labai svarbus ir Bisau Gvinėjai, ir Bisau Gvinėjos vandenyse veiklą vykdantiems ES laivynams, todėl Parlamentas mano, jog sektorių bendradarbiavimo srityje iki šiol pasiekti rezultatai nepakankami, ir ragina Komisiją imtis visų reikiamų veiksmų: parengti didesnio paramos gavėjų – pirmiausia nedidelio masto tradiciniais įrankiais vykdoma žvejyba besiverčiančių bendruomenių – skaidrumo, atskaitomybės ir dalyvavimo mechanizmus. Turėtų būti visapusiškai išnaudotos protokole numatytos galimybės ES laivuose įdarbinti vietos jūrininkus. Parlamentas ragina Komisiją ir Tarybą neviršijant savo įgaliojimų nedelsiant išsamiai informuoti Parlamentą visais procedūrų, susijusių su naujuoju protokolu ir jo atnaujinimu, etapais.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ En analysant la proposition sur l'accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau, le rapporteur fait état de plusieurs points qui mériteraient d'être corrigés lors de la prochaine renégociation. Il nous propose une résolution non législative sur cet accord contenant des recommandations à destination de la Commission.

Le texte, soumis au vote, signale que la lutte contre la pêche illégale devrait être renforcée. À ce titre, l'accord devrait promouvoir le développement du secteur de la pêche en Guinée-Bissau, ainsi que celui des industries et des activités connexes, grâce à une meilleure répartition de la valeur ajoutée.

Je considère que les suggestions proposées dans ce rapport sont avantageuses pour la Guinée-Bissau et pour les États membres. Elles visent à améliorer les bases du futur accord.

C'est la raison pour laquelle j'ai voté pour cette proposition de résolution.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ La relazione declina in maniera compiuta le richieste UE in tema di pesca sostenibile, occupazione a bordo delle navi UE di popolazione locale e lotta alla pesca illegale. Prendendo atto che si ammette, tra le altre cose, la scarsa osservanza, da parte della Guinea-Bissau, delle norme igienico sanitarie della pesca, in continuità con il parere sull'accordo stesso, ho espresso voto contrario.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ While this report contained some positive merits specifically when it comes to investing in sustainable small-scale fisheries and socio-economic development, it failed to promote the more genuinely sustainable development of Guinea-Bissau’s fisheries sector and of related industries and activities, in particular small scale fisheries that greatly contribute to food security and local livelihoods. Moreover, it can be argued that the agreement does not go far enough in the context of securing and guaranteeing employment for local fishermen on-board EU vessels, it more or less states that opportunities for it employment should be exploited.

Furthermore, while there is acknowledgment of the importance of gathering data on catches and conservation, there is not enough emphasis on the environment and conservation.

It was for these reasons amongst others that I voted against this report.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ Whilst I voted against the agreement, for the reasons outlined in that explanation, the report itself contains some mitigating positive features. For example, it wants to provide for local fisheries and processing. I therefore chose to abstain.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of providing fishing opportunities in Guinea-Bissau for the European Union. Doing so will increase the relationships within that region. With this partnership, different ways can be explored of helping to develop long-term fishing policies for this region. This will not only benefit Guinea-Bissau but also for Europe in that region in the future.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione perchè in questo modo il Parlamento europeo ha potuto mettere l'accento sulle criticità e i problemi legati alla trasparenza, alla pesca illegale e al monitoraggio da parte degli organismi responsabili della sorveglianza dell'applicazione dell'accordo.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Η ενίσχυση της συνεργασίας μεταξύ της ΕΕ και της Γουϊνέας Μπισάου καθίσταται αναγκαία προκειμένου να καθιερωθεί πλαίσιο σύμπραξης για την ανάπτυξη βιώσιμης αλιευτικής πολιτικής και την υπεύθυνη εκμετάλλευση των αλιευτικών πόρων στην αλιευτική ζώνη της Γοϊνέας Μπισάου προς το συμφέρον και των δύο μερών.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea-Bissau. Il primo accordo tra l'UE e la Guinea-Bissau è stato siglato nel 1980 e ha permesso alle flotte europee di accedere alle acque di questo paese per le loro attività di pesca. Un nuovo protocollo fu concluso nel 2012, ma non fu applicato a causa di un colpo di Stato in Guinea-Bissau. Nel novembre 2014, dopo che nel paese si sono tenute le elezioni, è stato possibile siglare un nuovo protocollo di applicazione dell'accordo di pesca tra l'UE e la Guinea-Bissau valido per tre anni. La contropartita finanziaria prevista è pari a 9,2 milioni EUR, di cui 3 milioni al sostegno allo sviluppo del settore della pesca della Guinea-Bissau.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione dal momento che ritengo molto importante, come sottolinea anche la linea del mio partito in cui siamo molto coesi su questi temi, gestire al meglio lo sviluppo e la crescita di rapporti e partnership con i paesi terzi all'Unione europea soprattutto per quanto riguarda la sostenibilità alimentare interna. Condivido con il relatore la necessità di rivisitare i vecchi accordi che risalgono ad anni addietro e che rischiano di essere ormai obsoleti, siamo d'accordo sul fatto che la commissione debba effettuare tutti i passaggi fondamentali per supportare il settore ma anche per garantire il mantenimento di certi equilibri naturali grazie ai quali si manterranno sempre elevate quantità ittiche in stock: la pesca non deve, infatti, aggredire gli importanti equilibri dell'ecosistema.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O objetivo geral do presente protocolo é fomentar a cooperação entre a União Europeia e a República da Guiné-Bissau no domínio das pescas, que crie um quadro de parceria no âmbito do qual se desenvolva uma política de pescas sustentável e, simultaneamente, uma exploração de recursos sustentável na Zona Económica Exclusiva da República da Guiné Bissau.

Apoio o presente relatório pois considero fundamental que a Comissão continue a apoiar as autoridades da Guiné-Bissau na melhoria do sistema de fiscalização e controlo das pescas nas águas territoriais guineenses, de modo a intensificar a luta contra a pesca ilegal, não declarada e não regulamentada.

Concordo com necessidade de uma melhor articulação entre o apoio setorial prestado no âmbito do acordo de pescas e os instrumentos disponíveis no âmbito da cooperação para o desenvolvimento, designadamente o Fundo Europeu de Desenvolvimento (FED).

Considero que o Parlamento deve ser plenamente informado, em todas as fases, dos procedimentos relativos ao protocolo ou à sua renovação.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Sono totalmente favorevole al protocollo in questione in quanto l'accordo di pesca UE-Guinea-Bissau può essere considerato uno tra i più importanti attualmente in vigore e uno dei pochi accordi di pesca UE che consente l'accesso ad attività di pesca miste. In aggiunta, oltre ad essere l'ennesimo esempio del trionfo del dialogo diplomatico transcontinentale promosso dall´Unione europea, questo accordo consente di soddisfare interessi bilaterali per i contraenti: per l'Europa favorirà lo sviluppo del mercato ittico mentre contribuirà al risanamento delle casse dello Stato della Guinea-Bissau, uno dei paesi con il PIL pro capite tra i più bassi a livello mondiale.

Tuttavia, concordo anche sul fatto che sia necessario procedere a una valutazione e ponderazione più dettagliate dell'accordo, approvando una risoluzione non legislativa che contenga considerazioni e raccomandazioni di cui la Commissione europea dovrà tener conto durante il periodo di validità di tale protocollo e in una eventuale futura negoziazione dello stesso. Condivido inoltre il pensiero del relatore riguardo alla necessità di un miglioramento della quantità e dell'affidabilità delle informazioni sulle catture e, in generale, sullo status di conservazione delle risorse ittiche, oltre al sostegno allo sviluppo delle capacità proprie di acquisizione di tali informazioni da parte della Guinea-Bissau.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of the conclusion of the protocol with Guinea Bissau, as this provides for a continued cooperation agreement on sustainable fishing. However, the extension of the agreement must be characterised by better coordination on sectorial support and the collection of more reliable data on catches and on the conservation status of the fishery resources.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que firma la Unión Europea con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, en el fondo siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tendrían que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros. Puesto que el informe realizado por el compañero Joao Ferreira explicitaba también este análisis, he votado a favor.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This report deals with a new fisheries partnership agreement with Guinea-Bissau. In the report adjacent to the recommendation for the Parliament to approve the signing of a new protocol, the rapporteur states that a more detailed assessment and study should be made of this agreement and he asks for more reliable data on catches and on the conservation status of fishery resources in general. I agree with this approach, hence I voted in favour of this report.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d'initiative vise à exprimer les observations du Parlement sur l'accord de partenariat de pêche avec la Guinée—Bissau dans le cadre de l'adoption par le Conseil, du protocole entre l'UE et la République de Guinée-Bissau. Le rapport souligne le manque de résultats pour cet accord de pêche vieux de 35 ans et le manque d'informations fiables sur la conservation des ressources halieutiques. Le Parlement demande par ailleurs à la Commission d'inscrire des objectifs concrets pour favoriser le développement de la pêche traditionnelle et l'emploi des marins locaux sur les navires de l'UE. Le Parlement demande à être immédiatement et pleinement informé à toutes les étapes des procédures liées au nouveau protocole et à son renouvellement. Considérant que ce rapport souligne à juste titre la marge de progression possible pour accroître les bénéfices de ce partenariat, j'ai voté en faveur de ce texte.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Si l’accord que le rapport nous propose de soutenir ne fait que poursuivre ce qui avait été établi par l’accord de 2012, il permet cependant d’engager une réévaluation des stocks de poissons et donc de fournir des données fiables. La situation dans ce secteur en Guinée-Bissau est particulièrement préoccupante puisque la pêche illégale ne cesse de progresser et que la Guinée-Bissau n’a pas les moyens de mener une lutte efficace contre ces pratiques. Je soutiens cet accord de partenariat, qui a vocation à être un jeu à sommes positives pour les deux parties dans la mesure où les navires européens auront un meilleur accès à l’espace maritime de Guinée-Bissau. J’ai donc voté pour ce rapport.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών οι οποίες να προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς όμως να θίγονται τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μας διότι θα μειωθεί η αλιεία στη χώρα μας καθόσον θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Az Európai Néppárt iránymutatásának megfelelően szavazatommal támogattam az Európai Unió és Bissau-Guinea közötti halászati partnerségi megállapodást módosító jegyzőkönyv elfogadását.

Az új jegyzőkönyvről szóló jelentésből is világosan látható, hogy a tengeri halállományok fenntartása érdekében az Európai Unió a tengeri halászat megfelelő korlátozására kényszerül. A Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok veszélybe kerültek. A fenntartásuk érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát kell előtérbe helyezni és minél nagyobb mértékű uniós támogatásban részesíteni. Továbbá ezt a területet meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O objetivo geral do Protocolo é incrementar a cooperação entre a União Europeia e a República da Guiné-Bissau no domínio das pescas, no interesse de ambas as Partes, criando um quadro de parceria no âmbito do qual se desenvolva uma política de pescas sustentável e, simultaneamente uma exploração dos recursos haliêuticos sustentável na Zona Económica Exclusiva da República da Guiné-Bissau.

Por isso, considero que este acordo se reveste de grande importância, quer para a Guiné-Bissau, quer para as frotas da UE a operar nas águas daquele país. No entanto e porque, segundo o relatório, os resultados obtidos não são totalmente satisfatórios, a Comissão Europeia deve adotar todas as medidas necessárias – criando mecanismos para uma maior transparência, responsabilização e participação dos beneficiários, em especial das comunidades piscatórias que praticam a pesca artesanal em pequena escala – para garantir uma efetiva inversão do caminho seguido nas últimas décadas.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto, per ammissione dello stesso relatore, si hanno scarsissimi risultati, negli obiettivi di cooperazione con il paese in questione.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επιδιώκονται συμφωνίες μεταξύ της ΕΕ και τρίτων χωρών που θα προωθούν την ανάπτυξη των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης χωρίς να θίγουν τα εθνικά και οικονομικά τους συμφέροντα. Η εν λόγω συμφωνία βλάπτει τα συμφέροντα της χώρας μου διότι θα γίνει αιτία να μειωθεί η αλιεία στην Ελλάδα, αφού θα προωθούνται αλιεύματα από τρίτες χώρες που αποκτήθηκαν με πολύ μικρότερο κόστος. Για τους παραπάνω λόγους, η ψήφος μου είναι αρνητική.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I support the implementation of the Fisheries partnership Agreements with Guinea Bissau, Capo Verde and Madagascar, as they will provide fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zones within the limits of the available surplus. They will grant support to the development of a good fisheries policy and grant EU vessels more fishing opportunities while respecting the environment. At the same time, they will help the development of a sustainable fisheries policy in those countries and promote the responsible exploitation of fishery resources. Those Protocols are of great importance from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry, and provides for enhanced scientific and administrative cooperation, while combating IUU fishing (Illegal, Unreported and Unregulated).

Considering their importance for the partner countries and the EU fleets operating in these waters, I support their approval.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Meglátásom szerint a Bissau-Guineával kötött halászati megállapodás még komolyabb jelentőséggel bír, a jelenleg hatályban lévő megállapodások közül akár a legfontosabbnak is tekinthető. Sajnálattal tekintek arra, hogy az egyoldalú vámkedvezmények megszűnése és az úgynevezett gazdasági partnerségi megállapodások hatályba lépése súlyos megszorításokat jelent, és komoly kockázatokkal és veszélyekkel járhat az országra nézve. Az előadóval egyetértésben fontosnak tartom, hogy a Parlament hagyja jóvá a jelen jegyzőkönyv megkötését, tekintettel arra, hogy a jegyzőkönyv komoly jelentőséggel bír mind Bissau-Guineára, mind pedig az ország vizein működő uniós flottákra nézve. Továbbá szükség lenne a megállapodás, illetve a megállapodás hátterének és jövőbeli lehetőségeinek részletesebb értékelésére és mérlegelésére ugyanis az EU és Bissau-Guinea közötti első halászati megállapodást immár 35 évvel ezelőtt írták alá, az ágazati együttműködés terén elért eredmények rendkívül szerények. Ezen sürgősen változtatni kell. A megállapodásnak elő kell segítenie a guineai halászati ágazat, illetve az ahhoz kapcsolódó iparágak és tevékenységek valódi fenntartható fejlődését, növelve az ország természeti erőforrásainak kiaknázása következtében az országban maradó hozzáadott értéket.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich unterstütze die partnerschaftlichen Fischereiabkommen. Sie sind für die Nicht-EU-Länder Guinea-Bissau, Kap Verde und Madagaskar von immenser Bedeutung, da durch die finanziellen Leistungen der Fischereisektor und damit deren wirtschaftliche Entwicklung angetrieben werden. Die dort lebenden Menschen sind selber nicht in der Lage, ihre natürlichen Fischressourcen zu nutzen. Für uns sind diese Abkommen ebenso bedeutsam, da sie der europäischen Fischflotte das Fischen in den Gewässern der Partnerländer ermöglichen. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Guinea-Bissau verstärkt.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ President, I voted in favour of this report given the Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and to promote the responsible exploitation of fishery resources. The Protocol is of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective and for the country’s economy, in particular for the fisheries sector and the development of the local fisheries industry. It provides for enhanced scientific and administrative cooperation, also with a view to combating IUU fishing.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ I welcome this non—legislative resolution as it explains the views of the Fisheries Committee, presenting a balanced approach. I support this document as despite the difficulties clearly ongoing in Guinea-Bissau, fisheries cooperation with the EU remains a positive development.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord qui permettra aux navires de pêche de l'Union européenne de pêcher dans les eaux de la Guinée-Bissau.

C'est un accord important puisqu'il concerne 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs, ainsi qu'un certain nombre de chalutiers crevettiers et de chalutiers congélateurs. La France bénéficiera directement de cette convention, puisqu'elle pourra envoyer sur zone 12 thoniers senneurs et palangriers de surface et 3 thoniers canneurs.

Cet accord est également bénéfique pour la Guinée-Bissau qui recevra en 9 200 000 euros par an, dont 3 000 000 d'euros au titre de la politique sectorielle, politique qui permet notamment de développer les infrastructures portuaires.

En outre, chaque navire chalutier de l'UE devra embarquer des marins de la Guinée-Bissau.

Enfin, la Guinée-Bissau n'ayant pas les moyens de lutter contre la pêche illégale, sa zone de pêche sera surveillée par les navires européens qui recueilleront également des données scientifiques pour surveiller l'évolution des stocks halieutiques.

Cet accord joue donc le rôle d'un accord de développement, car il contribue à la stabilité politique et économique de la Guinée-Bissau.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report because I feel that it will improve the EU’s relations with Guinea-Bissau, especially after the coup d’état in 2012, as well as improving opportunities for the fishing industries in the EU and Guinea-Bissau.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report containing a motion for a non-legislative resolution. I consider the partnership between the EU and Guinea-Bissau to be highly potential, as it pursues a sustainable fisheries policy while exploiting fishery resources in a responsible and sustainable way in the Guinea-Bissau exclusive economic zone. Also it stresses to obtain an appropriate share, corresponding to the interests of the EU fleets, of the fishing surpluses available. Moreover, this partnership is the solution to the need to reinforce measures to prevent illegal, unreported and unregulated fish, as well as the need to install mechanisms for increased transparency, accountability and participation of beneficiaries. All in all, I am in favour of this non—legislative resolution.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, dado que no respeta los criterios de pesca sostenible. Además consideramos que las aportaciones de la UE no benefician como indica el informe al desarrollo del país ya que el plan propuesto carece de objetivos mensurables sobre esto.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao za prijedlog nezakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola o utvrđivanju ribolovnih mogućnosti i financijskog doprinosa predviđenih Sporazumom o partnerstvu u ribarstvu između Europske zajednice i Republike Gvineje Bisau jer Protokol, osim što osnažuje suradnju u području ribarstva i ribarstvene politike, unaprjeđuje društveno-gospodarske nedostatke razvoja Republike Gvineje Bisau.

Ovim se putem omogućuje flotama Europske unije pristup mješovitom ribolovu, a financijska sredstva koja su dostupna Republici Gvineji Bisau znatno utječu na njezin proračun. Potrebno je međutim posvetiti veću odgovornost i transparentnost kako bi se premostili nezadovoljavajući rezultati u području sektorske suradnje. Povrh toga, podržavam također sprečavanje nezakonitog ribolova te promicanje održivog razvoja ribarstvene politike, uz veliku pozornost na očuvanje ribolovnih resursa.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la résolution relative à l’accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Cette résolution rappelle notamment que le Parlement doit être informé à tous les stades de la procédure et que les mesures de prévention de la pêche illégale, non déclarée et non réglementée dans les eaux de Guinée-Bissau devraient être renforcées. Ces propositions vont selon moi dans le bon sens et favoriseront une gestion durable des ressources.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ Tout comme pour la recommandation, j'ai voté en faveur du rapport puisqu'il permet la mise en place d'une pêche durable en Guinée-Bissau.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für den vorliegenden Bericht, da er die Problematik der Finanzierung von Fischereiunterfangen in diesem Land klar darlegt und Möglichkeiten für Europa eröffnet.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the agreement, as it provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea—Bissau within the limits of the available surplus. It is also of great importance for Guinea-Bissau from a financial perspective but also when it comes to rebuilding its fisheries sector and developing its local fisheries industry. It is an essential tool to add value to the fishing process and ultimately to export fisheries products into the EU.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta. L'obiettivo generale del protocollo è rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Guinea-Bissau nel settore della pesca nell'interesse di entrambe le parti, grazie all'istituzione di un quadro di partenariato per lo sviluppo di una politica della pesca sostenibile. Si ritiene che tale accordo rivesta un'importanza considerevole sia per la Guinea-Bissau, che per le flotte europee che operano nelle acque di tale paese e ricorda che tale accordo dovrebbe promuovere uno sviluppo più efficace e sostenibile del settore della pesca della Guinea-Bissau, nonché delle industrie e delle attività a essa connesse.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution non législative sur l’accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau. Cet accord permet l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau: 28 thoniers senneurs/palangriers de surface, 12 thoniers canneurs et un nombre non déterminé de chalutiers crevettiers et chalutiers congélateurs. Spécifiquement pour la France, il s’agit de 12 thoniers senneurs et palangriers de surface, et 3 thoniers canneurs. L’accord couvre une période de trois ans. Il faudra l’évaluer après cette période, mais globalement il s’agit d’un bon accord pour les Européens et pour la Guinée-Bissau, qui ne parvient pas à lutter contre la pêche illégale.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Los acuerdos de pesca que firma la Unión Europea con países terceros, por mucho que se disfracen de sustentabilidad y de beneficio mutuo para ambas partes, en el fondo siguen siendo la tapadera para seguir expoliando los recursos, en este caso los pesqueros, de los países con los que firman estos acuerdos. Guinea-Bissau, después de treinta y cinco años de acuerdos, sigue sumida en la pobreza y su sector pesquero sigue sin desenvolverse. La Unión Europea utiliza su supremacía económica para imponer unos acuerdos que en realidad a quien benefician es a la pesca industrial.

Estos acuerdos, para realizarse en igualdad de condiciones, tendrían que basarse en la justicia, en la equidad, en la sustentabilidad y, en el caso de acuerdos como este, orientarse hacia la consecución de la soberanía alimentaria de los pueblos, para que ningún Estado o conjunto de Estados esquilme los recursos de terceros. Puesto que el informe realizado por el compañero Joao Ferreira explicitaba también este análisis, he votado a favor.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ El Parlamento Europeo aprueba este acuerdo en virtud de la importancia que revierte para ambas partes. Aun así, considera que se puede trabajar más en el ámbito de la cooperación sectorial. Asimismo, es necesario que el convenio promueva un desarrollo más efectivo y sostenible del sector pesquero, en particular de las pesquerías a pequeña escala ya que constituyen un motor del sustento local y de la seguridad alimentaria.

De la misma manera, el informe aboga por reforzar las medidas destinadas a impedir la pesca ilegal e insta a la Comisión Europea a continuar en la ayuda a las autoridades del país africano en la mejora del sistema de supervisión y control de la pesca en las aguas territoriales.

Por estos motivos me declaro a favor del informe y he votado en consecuencia.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Prvi sporazum u području ribarstva između EEZ-a i Gvineje Bisau sklopljen je 1980., a do lipnja 2012. flote država članica EEZ-a imale su pristup ribolovnim mogućnostima u vodama. Novi je Protokol koji provodi Ugovor o ribarenju između Gvineje Bisau i EU-a potpisan 24. studenoga 2014. u trajanju od 3 godine.

Ovim se Sporazumom promiče istinski održiv razvoj sektora ribarstva Gvineje Bisau, posebice lokalnih industrija, no ističe se i potreba za uspostavom boljih veza između sektorske potpore koja se pruža u okviru Sporazuma o ribarstvu i dostupnih instrumenata u okviru razvojne suradnje, osobito Europskog razvojnog fonda. Ovo je i jedan od malobrojnih Sporazuma o ribarstvu Europske unije koji joj omogućava pristup mješovitom ribolovu. Smatra se da bi se njime u potpunosti trebale iskoristiti Protokolom predviđene mogućnosti zapošljavanja lokalnih pomoraca na plovilima EU-a.

Podržala sam izvješće zastupnika Ferreire budući da Europska unija treba učiniti sve što je u njezinoj moći kako bi osigurala da sporazumi o održivom ribarstvu sklopljeni s trećim zemljama budu u interesu obje strane.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Labs ziņojums, nobalsoju par!

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη του πρωτοκόλλου σχετικά με τον καθορισμό των αλιευτικών δυνατοτήτων και της χρηματικής αντιπαροχής που προβλέπονται στη συμφωνία αλιευτικής σύμπραξης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Δημοκρατίας της Γουινέας Μπισάου για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 8/9/2015.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour cet accord car il est avantageux pour les deux parties. Côté Guinée-Bissau, cet accord est essentiel pour la stabilité du pays car elle n’a pas les moyens de lutter seule contre la pêche illégale. De plus, cet accord aura des retombées positives sur son niveau d’emploi car les navires européens devront embarquer des marins de Guinée—Bissau.

Côté Europe, et France donc, cela permettra l’accès aux eaux de Guinée-Bissau, où nos bateaux pourront désormais pêcher. Des contreparties financières nous sont également promises.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I voted for this report and welcome its suggestion that measures to prevent illegal, unreported and unregulated fishing in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau should be reinforced including by improved monitoring, control and surveillance through the extensive use of the satellite-based vessel monitoring system, logbooks, inspectors and the implementation of decisions by regional fisheries organisations.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ La relazione sull'accordo di partenariato nel settore della pesca con la Guinea Bissau: possibilità di pesca e contropartita finanziaria mi vede favorevole. L'idea è di rafforzare la cooperazione tra l'Unione europea e la Repubblica di Guinea-Bissau nel settore della pesca, con vantaggi per ambedue le parti, arrivando ad una condivisione appropriata delle eccedenze delle risorse disponibili. È prioritario rafforzare il profilo della cooperazione settoriale, nonostante i progressi già registrati nel settore del monitoraggio, controllo e sorveglianza delle attività di pesca. La pesca illegale, non dichiarata e non regolamentata (INN) rimane un problema di lunga data su cui lavorare, come anche i livelli sanitari.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ El informe del Parlamento Europeo sobre el acuerdo pesquero con Guinea Bissau deja bien nuestra opinión sobre un protocolo que se ha planteado no solo con criterios económicos, sino de colaboración entre la UE y el país africano.

Mi apoyo a la propuesta, por tanto, y mi deseo de que tanto la flota comunitaria como los ciudadanos de Guinea Bissau puedan beneficiarse del nuevo protocolo.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Da eine nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau, sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, erforderlich ist und das Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, habe für diesen Bericht gestimmt.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ 2 poissons sur 3 consommés en Europe sont importés. Tandis que la consommation de poissons ne cesse de progresser, par une croissance lente mais régulière, un fossé se creuse au détriment de pays du sud. Le rapport propose de renouveler l'accord de pêche de l'UE avec la Guinée-Bissau. En effet le coup d'État intervenu en Guinée-Bissau le 12 avril 2012 a conduit à la suspension par l'Union européenne des protocoles en cours. L'accord qui nous est soumis autorise 40 navires de l'UE à pécher au large de la Guinée pour une contrepartie de 9,2 millions d'euros. Aller pêcher le poisson au large de la Guinée n'est clairement pas indispensable pour l'UE, d'autant qu'elle dispose des capacités et de l’espace nécessaires pour son autosuffisance en ressources halieutiques. Ceci est du pillage plus qu'autre chose. Je vote contre ce texte.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat de pêche avec la Guinée-Bissau concernant les possibilités de pêche et la contrepartie financière vise à permettre l'accès des navires de pêche de l'Union européenne dans les eaux de la Guinée-Bissau.

Concrètement, il s'agit de 28 thoniers senneurs/palangriers, 12 thoniers canneurs, ainsi que plusieurs chalutiers crevettiers et congélateurs. Soit pour la France 15 navires et pour un période de 3 ans.

En contrepartie, il faut payer une redevance et les armateurs doivent embarquer des marins de Guinée-Bissau.

Dans l'ensemble, il s'agit d'un bon accord pour les Européens et pour les citoyens de Guinée-Bissau qui ne parviennent pas à lutter contre la pêche illégale.

J'ai voté pour.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O novo protocolo ao acordo de pesca entre a UE e a Guiné-Bissau prevê possibilidades de pesca para navios de Espanha, Itália, Portugal, França e Grécia. O protocolo tem uma duração de três anos, sendo aplicado a título provisório desde 24 de novembro de 2014.

A contrapartida financeira é de 9,2 milhões de euros por ano, correspondendo 6,2 milhões à contrapartida pelo acesso aos recursos da zona económica da Guiné-Bissau e 3 milhões ao apoio ao desenvolvimento do setor das pescas guineense. As possibilidades de pesca atribuídas à frota europeia são: 3 700 TAB (Tonelagem de Arqueação Bruta) para arrastões congeladores (camarão) e 3 500 TAB para arrastões congeladores (demersais e cefalópodes); 28 navios atuneiros congeladores e palangreiros e 12 navios atuneiros com canas.

Julgo tratar-se de um bom protocolo que ajudará a economia da Guiné-Bissau, daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in support of the agreement. The Fishing Partnership Agreement between the EU and Guinea-Bissau will benefit the fishing industries of both the EU and Guinea-Bissau. The agreement also sets forth sound methods to manage the fisheries resources and ensures sustainability protocols are being adhered to by national and EU fishing vessels through improved monitoring capacities.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – La Guinée-Bissau est l'un des pays les moins développés de la planète et un des pays les plus endettés. Cette pauvreté a été aggravée par une période d’instabilité politique suite au coup d'État militaire du 12 avril 2012. Depuis mai 2014 le pays connait une évolution positive grâce à la tenue des élections présidentielles démocratiques. L’accord de partenariat dans le domaine de la pêche entre l’Union européenne et la Guinée-Bissau vient à point nommé ; sa conclusion devrait permettre à l’Union européenne et à la Guinée-Bissau de renforcer le dialogue politique, de consolider la reconstruction du pays et de redynamiser un des secteurs clés de son économie. La contribution financière de l’Union européenne d’un montant de 9 200 000 euros permettra de soutenir la politique de pêche et de renforcer le budget de la Guinée. Il devrait permettre le développement de l'industrie de la pêche au niveau local et l'amélioration des conditions de travail dans le domaine de la pêche artisanale. Je me félicite de l’approbation donnée par le Parlement au Conseil pour conclure cet accord qui est un outil indispensable pour réduire la dépendance de la Guinée-Bissau à l'égard du secteur agricole et de l'aide internationale.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ The Protocol provides fishing opportunities for EU vessels in the exclusive economic zone of Guinea-Bissau within the limits of the available surplus. It aims to help the development of a sustainable fisheries policy and t