Posėdžio stenograma

Trečiadienis, 2015 m. rugsėjo 16 d. - Briuselis

1. Sesijos atnaujinimas

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 10. September 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Ankstesnio posėdžio protokolų tvirtinimas (žr. protokolą)

3. Įgaliojimų tikrinimas (žr. protokolą)

4. Prašymas atšaukti Parlamento nario imunitetą (žr. protokola)

5. Komitetų ir delegacijų sudėtis (žr. protokolą)

6. Sprendimai dėl kai kurių dokumentų (žr. protokolą)

7. Pateikti dokumentai (žr.protokolą)

8. Darbų programa

  Der Präsident. – Wir kommen nun zum Arbeitsplan.

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist der Ort, wo wir für Menschenrechte und für Demokratie kämpfen, und ich möchte im Namen meiner Fraktion heute einen Vorfall in Südamerika ansprechen, nämlich in Venezuela. Dort wurde der Oppositionsführer, Leopoldo López, vor wenigen Tagen inhaftiert und festgesetzt. Das ist ein massives Verbrechen an der Demokratie in Venezuela.

Wir möchten das heute einfach ansprechen und zur Kenntnis bringen, dass diese Vorfälle dort stattfinden, und würden Sie, Herr Präsident, bitten, auch vom Europäischen Parlament aus Protest einzulegen, damit wir rückmelden, dass das nicht im Sinne von Demokratie ist.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Weber! Herr Weber, ich hatte die Gattin von Herrn López zu Gast. Ich habe sie empfangen, habe auch die Solidarität des Hauses mit ihrem inhaftierten Ehemann zum Ausdruck gebracht und werde entsprechend auch den venezolanischen Behörden den Protest mitteilen.

Meine Damen und Herren! Ich habe von der Kommission im Nachgang zu dem von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung am 10. September angenommenen endgültigen Entwurf der Tagesordnung eine Bitte erhalten. Der Kommissionspräsident hat in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, dass im Rahmen der Migrationsproblematik Vorschläge unterbreitet werden, unter anderem ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn. Ich habe nun den entsprechenden Entwurf der Kommission durch den Rat übermittelt bekommen. Der Vorschlag wird dem LIBE-Ausschuss offiziell übermittelt.

Ich habe dazu einen Antrag des Rates erhalten, die Angelegenheit mit der schnellstmöglichen Verfahrensweise zu behandeln. Im Einvernehmen mit dem Kommissionspräsidenten und nach Anhörung der Konferenz der Präsidenten und des Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses schlage ich vor, diesen Kommissionsvorschlag im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 154 zu behandeln.

Meine Damen und Herren, die Flüchtlingskrise, die wir erleben, macht es sicher nötig, umgehend eine Lösung auf Unionsebene zu finden. Ich denke, sie rechtfertigt in jeder Hinsicht die Inanspruchnahme des Dringlichkeitsverfahrens. Ich glaube, dass es sich die Institutionen der Europäischen Union schon zu eigen machen sollten, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern, die besorgt sind, zeigen, dass wir handeln. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag und meinem Vorschlag, gemäß Artikel 154 im Dringlichkeitsverfahren zu entscheiden, zustimmen könnten.

  Claude Moraes (S&D), Chair of the Committee on Civil liberties, Justice and Home Affairs. – Mr President, I am rising under this urgent procedure in accordance with Rule 154 and also, as you said, in my capacity as Chair of the Committee on Civil liberties, Justice and Home Affairs (LIBE). It is very rare for Parliament to use this procedure on such an important matter, which needs proper consideration in the House, and the first point I want to make to colleagues who have not read this, or who will read it soon, is that we are not giving up our legislative prerogatives for the future on such important matters. I know the President agrees with this.

But following the Council meeting of Monday and the lack of consensus and urgency in reaching majority agreement on an organised and compassionate response to the refugee crisis here in the European Union, it is necessary that we respond and that we have our view and that people see Parliament doing its job. In particular, the failure to reach an agreement on the 120 000 relocation mechanism to assist with the refugee crisis in Italy, Greece and Hungary will be seen to be one of the major omissions of the Council conclusions of Monday.

It is clearly vital that Parliament speak on this issue directly and immediately. We can do this by agreeing now to approve this urgent procedure and we will do so tomorrow in our vote – I hope – by majority, in expressing European solidarity on the refugee crisis, which, I believe, the majority in this House want to see. I urge you to vote for this urgent procedure.

(Applause)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Moraes, für Ihre unterstützende Stellungnahme! Nach unseren Verfahrensregeln kann ich jetzt einem Abgeordneten das Wort geben, der für diesen Antrag und den Vorschlag von mir und Herrn Moraes sprechen möchte.

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident! Sie haben mit den Fraktionsspitzen das Vorgehen besprochen gehabt, und ich möchte ausdrücklich das Vorgehen noch einmal unterstützen, auch im Namen der Kollegen Fraktionsvorsitzenden. Ich glaube, die Sorgen der Bürger, die Sie auch zum Ausdruck gebracht haben, belegen eindeutig, dass wir handeln müssen.

Das Europäische Parlament hat letzte Woche bewiesen, dass wir mit der Unterstützung der Kommissionsvorschläge, dass wir als Institution Teil der Lösung sind. Wir sind bereit, zu handeln, und wir hoffen, dass auch die Mitgliedstaaten am Ende der Tage bereit sind, zu handeln. Und dieses Signal, dass wir bereit sind, zu handeln, können wir mit diesem Verfahren unterstreichen – deswegen auch volle Unterstützung.

  Der Präsident. – Möchte jemand gegen den Antrag sprechen?

  Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident! Das ist keine Frage der Dringlichkeit, sondern hier wird überstürzt gehandelt. Das Parlament muss die Möglichkeit haben, sich mit der Vorlage auch in seinem Ausschuss zu befassen, zu beraten, Änderungsanträge zu formulieren und abzustimmen. Es geht nicht, dass das hier nur abgenickt wird.

Die Situation in Europa ist kompliziert. Ich verweise nur zunächst einmal auf die Situation meines eigenen Heimatlandes. Deutschland nimmt zurzeit ungefähr 43 % aller Asylanträge in der Europäischen Union entgegen. Nach dem Kommissionsvorschlag, der vorliegt, würde auf Deutschland eigentlich nur ein Anteil von ungefähr 22 % entfallen. Jetzt eine Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen zu machen, wobei für Deutschland weitere Aufnahmen entstehen würden, wäre sicherlich unangemessen. Deshalb müsste das im Europäischen Parlament zumindest ausführlich beraten und diskutiert werden können.

  Der Präsident. – Zur Frage der Beratung im Innenausschuss und zu den Änderungsanträgen, die Sie wünschen, und den dafür vorgesehenen Fristen komme ich gleich nochmal. Darüber werde ich Sie noch einmal informieren, weil Sie da einem Irrtum unterliegen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über meinen Vorschlag, im Wege der Dringlichkeit nach Artikel 154 zu verfahren. Wer meinem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Das ist angenommen.

Ich schlage außerdem vor, die Tagung bis Donnerstagmorgen zu verlängern, sodass eine Abstimmung um 11.00 Uhr angesetzt werden kann. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung für morgen wäre dann diese Abstimmung über den Vorschlag der Kommission.

Möchte jemand für den Vorschlag sprechen, die Tagesordnung so auszudehnen, dass wir die Plenartagung bis morgen verlängern?

Möchte jemand dagegen sprechen?

  Marco Zanni (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo solo fare una precisazione, assolutamente importante, su questa discussione e questa votazione; ma domani, alla stessa ora, la commissione TAXE avrà un'altra importante audizione: avremo ospite il Presidente della Commissione Juncker, già una volta a causa delle discussioni sulla crisi greca è saltata questa discussione, che è molto importante per i lavori della nostra commissione, quindi chiedo se si può spostare la votazione alle 13.00 in modo che noi possiamo avere la discussione con il Presidente Juncker e non salti ancora, grazie.

  Alain Lamassoure (PPE), président de la commission spéciale sur les rescrits fiscaux et autres mesures similaires par leur nature ou par leur effet. – Monsieur le Président, ce que vient de dire M. Zanni est exact. Nous avons prévu une audition conjointe avec la commission ECON – le président Gualtieri est ici – et la commission TAXE sur le mandat de la commission TAXE, c'est—à—dire l'imposition des multinationales, en présence du président de la Commission européenne et du commissaire Moscovici.

Les urgences d'avant l'été – qui étaient déjà l'immigration, puis la Grèce – nous ont conduits à reporter deux fois cette audition. Celle-ci doit avoir lieu demain. Je vous fais confiance, Monsieur le Président, ainsi qu'au Bureau, pour faire en sorte que la décision qui va être prise maintenant d'un vote à 11 heures soit parfaitement compatible avec la possibilité pour nos deux commissions d'auditionner, pendant la durée prévue, c'est-à-dire une heure et demie, le président Juncker et M. Moscovici. Je crois que, pour des raisons de protocole et de courtoisie, c'est un rôle qui vous revient et je vous fais totalement confiance.

  Der Präsident. – Herr Lamassoure, vielen Dank. Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Wir können, wenn wir alle Fristen einhalten wollen, auch die Fristen für Änderungsanträge und die Übersetzungsfristen, die Abstimmung auf 10.00 Uhr vorziehen. Da der Ausschuss im Saal gegenüber tagt und die Abstimmung nicht länger als 10 Minuten dauert, würde ich empfehlen, wir machen die Abstimmung um 10.00 Uhr. Dann sind wir schnell fertig, und Sie brauchen dann nur auf die andere Seite zu wechseln und können Herrn Juncker anhören.

Dann würde ich vorschlagen, dass wir die Tagesordnung bis Donnerstag 10.00 Uhr verlängern und um 10.00 Uhr die Abstimmung durchführen. Dann kommen wir auch nicht mit dem TAXE-Ausschuss in Kollision.

(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission: heute, 18.00 Uhr.

Frist für die Einreichung von Anträgen auf getrennte, gesonderte und namentliche Abstimmungen: heute, 21.00 Uhr.)

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Pane předsedající, já si myslím jako člen Evropského parlamentu, že byste nám všem, jak tady sedíme, měl vysvětlit svoje skandální a naprosto nepřijatelné výroky o tom, že Evropu Společenství chcete prosadit mocí.

Co to znamená prosadit Evropu Společenství mocí? Vysvětlete nám to.

  Der Präsident. – Herr Ransdorf, da müssen Sie sich geirrt haben. Eine solche Formulierung habe ich nie gebraucht, und ich würde sie auch nicht gebrauchen. Aber vielleicht haben Sie sie gehört, als Sie Ihre Pressekonferenz auf der Krim gegeben haben.

(Heiterkeit)

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Že chcete tuto Evropu, ducha Společenství prosadit silou: „Mit der Macht durchsetzen.“ To jste říkal, takže tady nelžete.

  Der Präsident. – Herr Ransdorf, Sie können den Text gerne nachlesen. Sie sind ja der deutschen Sprache sehr mächtig. Lesen Sie ihn durch, dann werden Sie sehen, dass Sie sich irren.

   Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). Panie Przewodniczący! Wszyscy wiemy dokładnie, co Pan powiedział. To były słowa, które nie powinny paść, wyrażające brak szacunku dla państw członkowskich i antydemokratyczną metodę podejmowania decyzji politycznych. Chcemy zwrócić Panu uwagę na to, iż tego typu wypowiedzi są nie tylko sprzeczne z kulturą europejską, z tym jak zachowują się cywilizowani ludzie odpowiadający za dobro publiczne, ale są także sprzeczne z misją przewodniczącego Parlamentu Europejskiego, który powinien strzec praw mniejszości i wyrażać szacunek dla wszystkich obywateli i wszystkich państw członkowskich.

Człowiek od czasu do czasu popełnia błędy i to jest znakomita okazja, żeby przeprosić za to zachowanie.

  Der Präsident. – Sie irren sich, mein Herr, genau wie der Kollege Ransdorf. Ich habe in einem Interview für die Gemeinschaftsmethode geworben und zum Ausdruck gebracht, dass ich glaube, dass die Krisen in der Europäischen Union nur auf der Grundlage des Gemeinschaftsgeistes zu lösen sind. Ich habe gesagt, für diesen Gemeinschaftsgeist muss man manchmal machtvoll kämpfen. Es ist nicht so, dass ich irgendein Land gedemütigt habe. Dabei bleibe ich.

(Beifall)

9. Teisingumo ir vidaus reikalų tarybos išvados migracijos klausimais (2015 m. rugsėjo 14 d.) (diskusijos)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres zur Migration vom 14. September 2015 (2015/2849(RSP)). Ich heiße den amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates, Herrn Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, herzlich willkommen!

  Jean Asselborn, Président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je tiens à vous remercier pour votre invitation.

Comme vous le savez, face à la détérioration de la crise des réfugiés en Europe au cours des mois d'été, la présidence luxembourgeoise a convoqué une session extraordinaire du Conseil "Justice et affaires intérieures" le 14 septembre.

L'ampleur du défi auquel nous sommes confrontés exige une réponse européenne commune. Il faut à la fois répondre à la situation humanitaire à court terme et au besoin d'une politique migratoire de l'Union européenne cohérente et globale.

Le train de mesures qui vous a été présenté, le 9 septembre, par le président Juncker constitue la base de notre travail immédiat.

Lors du Conseil de lundi, les ministres ont pris bonne note des informations détaillées fournies par António Guterres, Haut-Commissaire des Nations unies pour les réfugiés, et William Lacy Swing, directeur général de l'Organisation internationale pour les migrations, sur les tendances globales des flux migratoires et sur les réfugiés.

Les deux intervenants ont souligné leur volonté de travailler de concert avec l'Union européenne et de lui fournir l'assistance et l'expertise technique nécessaire pour faire face à la crise actuelle.

Nous avons franchi ce lundi une étape décisive avec la décision finale, après l'avis du Parlement, concernant les réfugiés arrivant en Grèce et en Italie et ayant manifestement besoin d'une protection internationale.

Dès demain, on pourra commencer à relocaliser ces 40 000 personnes et, en parallèle, des hotspots doivent être mis en place en Italie et en Grèce.

Les préparatifs sont en cours dans de nombreux États membres.

La présidence a également arrêté des conclusions suite aux discussions approfondies que nous avons eues lundi sur les actions immédiates et sur la poursuite des travaux en vue notamment de la préparation de la réunion du Conseil "Justice et affaires intérieures" des 8 et 9 octobre.

Comme une large majorité des États membres a marqué son accord pour avancer sur la relocalisation, le Conseil se réunira déjà le mardi 22 septembre pour discuter de la relocalisation de 120 000 personnes.

Les négociations sur la relocalisation ne seront pas faciles au Conseil.

Vu l'urgence de la situation et comme annoncé dans la lettre de consultation du Parlement, je profite de l'occasion pour vous informer qu'il y aura un changement important par rapport à la proposition initiale.

La Hongrie ne se considère pas comme un pays de première ligne et nous a informés qu'elle ne souhaite pas être bénéficiaire de la relocalisation.

Le Parlement pourra prendre en compte cet élément dans son avis.

Le Conseil va également débuter dès demain les travaux sur le mécanisme permanent de relocalisation et la liste européenne des pays d'origine sûrs.

Je voudrais passer en revue devant vous les principaux éléments de ses conclusions.

Le premier élément est notre soutien au Haut-Commissaire des Nations unies pour les réfugiés et en particulier à son activité de soutien humanitaire. Nous avons salué en particulier la proposition de la Norvège d'organiser une conférence internationale des donateurs et d'aider notamment les Syriens déplacés par la guerre.

Nous avons rappelé l'importance d'un contrôle effectif aux frontières, permettant de mieux gérer les flux migratoires.

Nous nous sommes mis d'accord pour déployer sur le terrain ce qu'on appelle les RABIT, à savoir les équipes d'intervention rapide.

Nous devons répondre positivement par l'envoi de ressources humaines et de matériel sur le terrain dès que nous recevons des demandes en ce sens.

Ceci est un moyen européen que nous disposons déjà; mettons-le en œuvre où il s'avère nécessaire. La demande de soutien adressée à l'Union par Grèce afin de mieux gérer l'afflux massif est particulièrement importante.

Nous nous référons aux nouvelles propositions du train de mesures sur l'immigration présenté par la Commission le 9 septembre et, par ailleurs, nous sommes prêts à tout mettre en oeuvre afin d'entamer l'examen de ces propositions dans les meilleurs délais.

Je suis sûr que le Parlement européen partage cette détermination. Votre résolution sur les migrations et les réfugiés en Europe, adoptée le 10 septembre, en témoigne.

La politique du retour et de la réadmission est de première importance et elle sera examinée de manière approfondie lors du Conseil "Justice et affaires intérieures" des 8 et 9 octobre, qui se penchera également sur le renforcement du rôle de Frontex dans ce domaine.

Sur le plan international, il est impératif de renforcer la coopération avec les pays tiers d'origine et de transit. Le sommet de La Valette, la conférence sur les défis migratoires posés par la route des Balkans occidentaux et le projet pilote au Niger sont des initiatives concrètes qui doivent continuer à avancer rapidement pour apporter les résultats souhaités.

En outre, nous avons souligné que la Turquie est un partenaire clé avec lequel nous devons renforcer notre coopération.

Enfin, les mesures que je viens d'énumérer doivent être, cela va de soi, accompagnées d'un budget important et approprié et de ressources humaines conséquentes.

Je vous remercie Monsieur le Président.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Mr President, those of you who know Game of Thrones will know the expression ‘winter is coming’. It is meant quite literally and it is meant metaphorically. This expression can be applied to the situation the European Union is in now vis-à-vis the refugees. Winter is coming, quite literally. But winter might also be coming metaphorically for the European Union if we are incapable of action in the next couple of days and weeks.

(Applause)

This issue, left unresolved, will undoubtedly lead to human suffering for the refugees, to political turmoil in our Member States, to strife between Member States and to tensions which Europe cannot afford to have. So we have a strong, strong responsibility – Parliament, Council and Commission – to make sure that what we did not achieve last Monday in the Council will be achieved without delay. Yes, a lot has been achieved so far. Yes, it is difficult to have far-reaching results within five days of the Commission making proposals, but we have no time to lose.

I want to salute this Parliament and its President for your courageous steps forward, in line with the Commission proposals. I want to express my gratitude to the President of Parliament for having organised a vote, which will send a clear signal to all Member States and all capitals that the Parliament that represents the peoples of Europe wants action – and it wants it now – and so does the Commission.

I want to add one more point, which to me is very important. The Commission is willing to build bridges between the different positions of Member States. We cannot afford the luxury of finger-pointing. We cannot afford the luxury of accusing one another of not wanting to reach a solution. There is no time for that. We have to have the skill, the openness and the willingness to build bridges to help countries come to a common solution which will express solidarity and responsibility.

My plea is also to all of you to please explain to your constituents, and to your people back home, that our proposals are not just about a distribution key to express solidarity with those states who are really suffering today. They are also about the European Union being able to better guard its external borders, the European Union being able to offer more support to those states which bear the brunt of this crisis – states like Jordan, Lebanon and Turkey – which deserve far more support from the European Union. The European Union is also about offering the perspective of a sustainable migration policy and refugee policy.

We can deal with this if we are united, but we will fail if we are – and continue to be – divided.

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, this debate is important. It is not just one more debate on reporting back from the Council: it is mostly about sending a strong political message ahead of the Council meeting on 22 September. You, Members of Parliament, have stressed that more action at European level is needed. This action is needed now, and the Council next week is the opportunity to make an important step forward all together. I therefore join my voice to what Frans Timmermans said before: I urge you to send the message of political urgency outside of this Chamber to your governments, to the media and to the European citizens. The debate on the refugee crisis is often linked to fake dangers and fears. This is something that we – all politicians – need to address.

Let me start from where we stand. The European Union’s agenda on migration represents a comprehensive approach which equally responds to all the issues of the migratory challenge, because, as we have stressed many times, solidarity goes hand-in-hand with responsibility. Safeguarding our citizens’ freedom of movement also requires ensuring their security by protecting our external borders. At the same time, we need to fulfil our humanitarian obligations and respect international law when it comes to asylum seekers. We also need to be pragmatic and accept that we have to respond together, united, to this crisis.

The second implementing package that we presented to you last week serves this goal: to respond to the emergency situation in our borders by enhancing both the responsibility and the solidarity aspects. This House warmly supported this package in its resolution last week. In the Council on Monday we made some progress as well. On most of the proposals there is broad consensus, there is no doubt about it. Member States are clearly in favour of returning persons who do not have the right to stay on our territory. The European Union’s action plan on return outlines the short and mid-term measures to be taken to enhance the effectiveness of the EU return system. The EU list of safe countries will alleviate the pressure on Member States’ national asylum systems. The Commission proposals in this respect were welcome and will be further discussed. We will also send more support to the United Nations High Commissioner for Refugees for Iraq, Jordan, Lebanon and Turkey to provide better conditions for the refugees.

The High Representative/Vice-President Mogherini attended the Council meeting this morning, showing that internal and external policies go hand in hand. Also, when it comes to the protection of our borders, all Member States agreed to use existing tools like the RABITs (Rapid Border Intervention Teams) mentioned before, as well as to enhance them by strengthening the mandate of Frontex.

The first hotspots are being set up and will become operational shortly. It is important to ensure that the most affected Member States will have our full support to register, fingerprint and manage the arrivals of thousands of persons every day.

On relocation, the Commission welcomes the decision to relocate 40 000 persons in clear need of international protection that was adopted on Monday and can now be implemented. I can assure you that we will work closely and with all Member States to have swift results. Hot spots will be bases to make this approach a success. The first relocation will start immediately, but for our proposal to relocate 120 000 additional persons from Italy, Greece and Hungary, we do not have the agreement we wanted. There was a willingness of the majority of Member States, but not all, to move forward towards an agreement on relocating another 120 000 persons.

I would like to thank the Luxembourg Presidency for their hard work to find a compromise. As you know, there will be another extraordinary Council meeting already next week. We cannot fail on this. It will be a crucial meeting and the Commission is ready to provide full support to enable decisions on the files. The objective of the Commission is to preserve the unity of Europe. We are in contact with all Member States and we are ready to work with them over the coming days so that all Member States will go the extra mile to find a European solution.

I would like to underline that the European Parliament is participating fully in this process for the framework, for the crisis and location mechanism, as well as for the list of safe countries of origin. You will be co-legislators.

For the emergency relocation mechanism, your positive opinion sends a strong political signal, the same strong political signal that you sent today ahead of the extraordinary Justice and Home Affairs Council by deciding to adopt the opinion on the relocation of 120 000 persons in fast-track procedures.

To finish, I will not hide from you that I felt disappointed and frustrated on Monday evening, even though progress was made. It was not enough: it is nothing compared to the magnitude of the crisis. It is nothing compared to the moral obligation of Europe to stand up to its values and to respond to this historical call to show solidarity towards people who are fleeing war and persecution. These people will not be stopped by any cold sea, any fence, any army. They will just risk and find ways to cross borders in order to find a safe shelter for them and their children. What I want to say is that the migratory pressure will not just go away if we pretend to ignore it. Our neighbourhood is on fire. This concerns us all. The only pragmatic and humanitarian response is an ambitious European one and a comprehensive one. There is no single solution to this crisis. We need to address all issues, to fight the root causes, to support and cooperate with the neighbouring countries, to better protect our borders, to fight smugglers with all the means we have, to increase the reception capacities in the countries most affected and to ensure solidarity when it comes to finding for them a safe refuge. It is time for each and every one to take their responsibilities. As I said yesterday – and I will repeat it on every occasion – if we fail, it will not be the institutions that fail: it will be Europe that will be failing, and we should not allow this to happen.

  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, hay al menos 120 000 personas en Europa sufriendo y esperando a que dejemos de hablar y empecemos a actuar. Hay al menos 120 000 personas en Europa sufriendo y esperando a que nos respondamos esta pregunta: ¿de verdad queremos acoger a quienes están escapando de la guerra en Siria? Hay al menos 120 000 personas en Europa esperando a que la propuesta de la Comisión sea aprobada o rechazada por este Parlamento. Y no caben respuestas extremistas, que son crueles y además inútiles, del tipo «no debe entrar nadie» o del tipo «tenemos que dejar entrar a todos».

Nosotros apoyamos la propuesta de la Comisión por cuatro razones: primero, porque es una propuesta realista; segundo, porque es una propuesta que garantiza la dignidad y la humanidad del trato que reciben quienes huyen de la guerra de Siria; en tercer lugar, porque es una propuesta que permite la solidaridad entre todos los Estados miembros de la Unión; y, por último, porque es una propuesta que nos ayuda a seguir construyendo Europa, a seguir construyendo el mundo en el que nosotros creemos.

Este no es un problema para hoy. Como ha dicho el señor Timmermans, se acerca el invierno, lo peor está por llegar, hay más guerras, hay más hambre, hay más enfermedades, hay más países que Siria. Estamos ante el problema de los próximos veinte años.

Necesitamos una estrategia global, una estrategia común de todos los países y una estrategia transversal de todos los partidos políticos, que contemple la dignidad de las personas, sean europeas o no, toda la dignidad; que contemple la solidaridad entre los países; que contemple la seguridad en las fronteras exteriores y que contemple que queremos combatir la guerra, la enfermedad y el hambre, y no a las personas.

Señorías, cada vez que se reconstruye un muro en Europa, reciben un golpe nuestros ideales. La construcción de Europa consiste en destruir los muros en Europa.

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho una sola parola che voglio rivolgere al Consiglio: bisogna andare avanti, avanti senza paura. Questo il messaggio che il mio gruppo intende rivolgere al Consiglio dopo che la riunione di lunedì ha palesato una larga maggioranza sul pacchetto presentato dalla Commissione europea. Ora è il momento di andare avanti.

Ha fatto bene il Presidente Schulz a convocare in forma emergenziale questa plenaria perché così dimostriamo, noi siamo pronti. Il Parlamento europeo è pronto. Sia pronto anche il Consiglio nei prossimi giorni ad approvare le misure che attendono i cittadini europei, che sono misure di solidarietà, ma sono anche misure di sicurezza per i nostri cittadini!

Perché noi pensiamo alla ricollocazione dei rifugiati, ma pensiamo anche alla difesa delle frontiere esterne, pensiamo anche alla creazione di un sistema permanente obbligatorio per una politica comune di asilo nell'Unione europea. Pensiamo anche a una politica estera che consenta di stabilizzare il Mediterraneo. Pensiamo anche ad aiutare nell'opera di rimpatrio. Pensiamo anche nell'organizzazione di hot spot.

Quindi non c'è soltanto solidarietà, ma c'è anche responsabilità e quindi una posizione equilibrata che dovrebbe trovare il consenso di tutti gli Stati membri. Io continuo ad appellarmi a tutti gli Stati membri, anche a coloro i quali sono più tra recalcitranti: non si illuda nessuno che attraverso il filo spinato, attraverso i muri, si possa affrontare una sfida così grande e così importante.

Noi siamo stati con alcuni colleghi socialisti e democratici al confine serbo-ungherese e vedendo il filo spinato e vedendo i campi profughi abbiamo provato una grande amarezza e un grande dolore. Vogliamo che l'Europa riscatti quest'immagine, metta parte quest'immagine e riscopra se stessa. L'Europa che torni a fare l'Europa! L'Europa che torni a essere agente di solidarietà! L'Europa che torni a essere un esempio nel mondo per i diritti umani! L'Europa che torni a essere una grande potenza gentile e una grande potenza civile! Sappiamo bene che la sfida non è facile, ma chi si arrende senza combattere, non merita nemmeno di essere un protagonista. Noi socialisti e democratici saremo in prima fila in questa battaglia di civiltà.

  Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group. – Mr President, the EU is made up of 28 countries, not just one or two. EU actions and decisions should therefore be taken in a spirit of consultation, not unilaterally declared by one or two leaders who then expect everyone else to follow.

Those Member States who believe there is more than one solution are currently accused of being less European than others. It is simply not fair. By imposing emergency relocation schemes on countries that are – for many reasons – opposed, we are storing up trouble for any future proposals which offer the best long-term solutions. As First Vice-President Timmermans just said, no finger-pointing, but the reprimands and the ad hoc and rash decision-making that we are seeing are causing us to lose focus on strengthening our cooperation and vital actions to tackle the roots of the crisis.

Much of the Commission’s proposal is correct: improving reception centres, speeding up processing and returns, tackling human trafficking, and looking at how Europe can be a force for good in assisting those countries where 97% of the refugees are located. Countries that disagree or cannot accept a quota system should be asked what other contributions they could make to help lessen the pressure.

But I believe that resettling the most vulnerable refugees straight from the camps in their home regions is the most responsible thing all the Member States can do. So when the Council meets next week I hope we will see less finger-pointing and more of a willingness to act together in the long-term interests of all European countries, and, especially those who are truly eligible for refugee status.

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, we have to tell the truth to the public: the meeting of the ministers of the interior was a failure. We did not reach an agreement even though, in my opinion, it is in fact a topic that could be decided with a qualified majority, and I am very doubtful that on 22 September we are going to get a deal.

In my opinion, it is an issue that has to be tackled at the level of Heads of State or Government and no longer on the level of ministers of the interior alone. It is not an interior security issue alone. It is a refugee crisis – the biggest that we have ever faced – and I think it is for the prime ministers and heads of state to take the responsibility to come together and elaborate a comprehensive approach for this problem.

In that respect, we are now stuck in a debate between Visegrád prime ministers, who refuse common responsibility, and mostly Western politicians and prime ministers. We have to come out of this debate, and the only way to come out of this debate is not only to talk about this shared responsibility – that is one of the elements, and we are going to vote on this with Parliament – but it is to have a broad approach. We also have to tackle the other issues, such as that there is no economic migration policy in the European Union, and so economic migrants are abusing it because of the lack of a European Union economic migration policy. There is no common border agency. Frontex is not a common border agency, it is our people that we take from a number of Member States for Member States – Italy, Greece and so on – and they are doing the job, while it should be a mandatory system in which all 28 Member States participate. There is also, at the same time – let us be honest – no common policy to be engaged to try to tackle the sources of this refugee crisis, to be engaged to stop the Syrian war, to be engaged with more money to tackle the problems in different parts of Africa.

I think you can organise whatever meetings you want on 14 and 22 September, and then maybe a week later on 3 October, but I think it is time that the Heads of State or Government under the leadership of Mr Tusk and Mr Bettel, as the Prime Minister of Luxembourg, start with a real summit to tackle the whole issue and to have a comprehensive approach. Only then, Mr Asselborn, will you have a chance to convince the Visegrád countries: when they see it is part of a global approach, and not starting by saying that they have to take 20 000 or 25 000, and that is all. In my opinion, that may not be the right tactical move.

Finally, there are two urgent problems we have to face. The first is the funding of the different UN camps in Jordan, Lebanon and Turkey. They have no money for the moment: they have to reduce the allowance from USD 30 to USD 13, so there is going to be a huge flow to Europe again. My appeal to the Commission is that they fund the United Nations immediately, on an urgent basis, within the possibilities inside the budget, and that they hand over the money that is necessary in the coming days so that we can find a way to improve the conditions of these refugees in Lebanon and in Jordan, because there cannot be a new flow.

Finally, Marielle de Sarnez and Natalie Griesbeck, two of our colleagues, went to the Hungarian border, and I can confirm what Mr Pittella said: that what is happening there is a shame. It is shameful that it is happening in the European Union. The Commission also has a task and a control function on that, and you have to act on Hungary.

  Barbara Spinelli, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi le conclusioni del Consiglio sono indecenti: l'85% dei rifugiati vive nei paesi poveri e gli Stati membri decidono di ricollocarne solo 32 000 entro il 17. Una maggioranza accoglie la proposta della Commissione di distribuirne centoventimila da Italia, Grecia, Ungheria, ma si fa bloccare da alcuni Stati. La ricollocazione è approvata solo in linea di principio, non è vincolante né permanente.

Quest'Europa chiacchiera di valori, dimenticando che asilo e solidarietà europea sono diritti e leggi, non valori. Le sole cose che sa decidere sono muri, interventi militari in Libia che aumenteranno i profughi, lotte agli smuggler che esistono perché mancano vie legali di fuga e liste di paesi sicuri dove rispedire i profughi, col rischio di discriminarli secondo le nazioni e di violare il diritto internazionale.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, la situation actuelle et le défi que nous posent les réfugiés de la guerre et des persécutions suscitent dans nos sociétés des émotions à la fois fortes et contrastées.

Oui, comme vous tous, je vois, j'entends les peurs. J'entends et je vois les manifestations de crainte, de rejet, voire de haine. Ce qui m'inquiète, c'est lorsque ces réactions ouvrent les portes des chancelleries. Lorsque des chefs d'État ou de gouvernement, au lieu de se faire les pédagogues du défi que nous avons à relever, alimentent et flattent ces peurs. C'est cela qui mène au blocage. C'est cela qui fait que trouver une solution de consensus au Conseil est devenu si difficile. Mais ce que je vois aussi dans nos sociétés, c'est la manifestation d'un élan de solidarité dans une série d'États membres: des citoyens qui aident et accueillent spontanément ces réfugiés de la guerre et des persécutions.

Je voudrais inviter non seulement nous tous mais aussi les chefs d'État ou de gouvernement à s'inspirer plutôt de ces réactions-là pour trouver le chemin d'une solution commune en Europe. Oui, cette solution doit inclure toutes les mesures proposées par la Commission. Elle doit inclure certainement une clé de répartition permanente. Elle doit enfin mettre un terme à ce système de Dublin qui est finalement l'organisation de l'anti—solidarité en Europe. Elle doit, en effet, – et Guy Verhofstadt l'a dit – créer des chemins d'accès légaux à l'Union européenne. C'est le meilleur moyen de mettre un terme au business des passeurs.

Mais je voudrais inviter la Commission à faire preuve d'autant d'enthousiasme voire d'audace sur le front de la solidarité et de la justice sociale à l'intérieur de l'Union européenne, que lorsqu'elle répond aujourd'hui au défi des migrations. Les deux sont liés parce que je comprends les inquiétudes de nos concitoyens face au poids supplémentaire que l'accueil des réfugiés fera porter, à court terme, sur nos systèmes de protection sociale. Des systèmes qui, eux-mêmes, sont soumis à des tensions sans précédent du fait de l'augmentation du chômage, des inégalités, de l'exclusion et de la pauvreté.

Alors, je vous dis une chose, Monsieur Timmermans, et passez le message à M. Juncker: lorsque l'ascenseur social européen se remettra à monter, il sera d'autant plus facile pour nos concitoyens et nos sociétés d'embarquer à bord ceux qui sont dans le besoin.

  Laura Ferrara, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che ieri la riunione che si è tenuta tra i ministri degli interni dei 28 Stati membri abbia scritto una delle pagine più vergognose della storia dell'Unione europea. Abbiamo sentito dire da Juncker nella scorsa settimana a Strasburgo che nell'Unione europea manca l'Unione e manca l'Europa. Bene, noi aggiungiamo che manca anche la volontà di avere l'unione e l'Europa, o probabilmente questa volontà si ritrova per altri interessi, ad esempio quelli economici.

Bene, noi ci stiamo impegnando, come movimento 5 stelle, a fare in modo che sia possibile un'alternativa, a fare in modo che esista un'altra Europa, ma i fatti, purtroppo, ci costringono a pensare che questa convinzione debba diventare un'utopia, un sogno infranto, un'illusione. Bene, ci sentiamo spesso chiedere cosa fa l'Europa? Allora diamo un nome e cognome, a quest'Europa.

Stiamo fronteggiando una crisi umanitaria e cosa facciamo? La Germania sospende Schengen e reintroduce i controlli alle frontiere interne, l'Ungheria erge muri di filo spinato al confine con la Serbia, la Romania, la Polonia, la Repubblica ceca e la Slovacchia si oppongono alla ricollocazione dei 40 mila migranti, che era già di per sé una cifra irrisoria e far ridurre il numero a 32 250 e il Regno Unito si è avvale della clausola di opt aut e non parteciperà alla decisione.

Bene in conclusione, no all'obbligatorietà, no alle quote, no alla ricollocazione dei richiedenti asilo da aprile, ma da agosto 2015. Quindi, a partire da ieri, dagli ultimi sbarchi, no a 40 000 ma a 32 000 richiedenti asilo da ricollocare.

È una vergogna! Ogni Stato membro deve assumersi la responsabilità delle decisioni che prende. La Commissione europea deve fare in modo che questi paesi siano sanzionati e siano multati, altrimenti, se si continua a andare avanti col principio mors tua vita mea, quest'Unione europea è costretta a implodere a breve termine, grazie.

  Marine Le Pen, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, fin août, Angela Merkel ouvrait largement les frontières allemandes aux migrants et déclarait souhaiter en accueillir 800 000. Quinze jours plus tard, la chancelière allemande se heurtait au mur de la réalité, elle était alors obligée de faire un impressionnant tête—à—queue, en suspendant Schengen et en envoyant des policiers à ses frontières pour arrêter l'afflux de clandestins qu'elle avait déclenché.

Messieurs les européistes, vous avez déclenché un phénomène d'appel d'air que vous ne maîtrisez pas et qui va nous submerger! Vous en assumerez la responsabilité devant l'histoire. Cette folie doit cesser tout de suite, par une politique ferme et claire, à l'australienne, pour que le flot se tarisse, tant qu'il est encore temps, et que ce chaos cesse!

Quand vous avez tort, vous essayez de m'empêcher de parler mais, croyez-moi, les peuples européens, eux, m'entendent!

Lundi, la réunion d'urgence des ministres de l'intérieur sur la crise migratoire dans l'Union européenne a débouché sur un désaccord total entre ceux qui veulent imposer des quotas de migrants et ceux qui refusent. Aussitôt, l'Allemagne, par son ministre de l'intérieur, a menacé de sanctions financières les récalcitrants. Ce chantage est absolument indécent. C'est maintenant le Président Schulz, président socialiste, qui fait un coup de force antidémocratique et insupportable, avec la complicité du PSE et du PPE, en imposant un vote d'urgence.

Mais la France – parce que c'est elle qui m'intéresse, pardon – a de très gros problèmes d'assimilation, mais aussi 7 millions de chômeurs, 10 millions de pauvres, 1,5 million de foyers qui attendent un logement social. Elle ne peut plus accueillir personne. Il est donc absolument nécessaire d'arrêter définitivement le système Schengen, de laisser chaque pays contrôler ses frontières et chaque peuple faire ses choix librement.

Avant vous, l'Europe c'était la paix! Aujourd'hui, c'est la guerre d'influence, la guerre économique, les antagonismes et les conflits entre les pays européens. Belle réussite, en effet!

  Presidente. – Voglio soltanto informare l'Assemblea che la decisione di un voto su questo argomento è legata alla procedura: il Consiglio aveva bisogno di un voto di opinione da parte del Parlamento. Quindi non è un capriccio delle famiglie politiche o del Presidente quello di aprire un dibattito, ma è rispetto delle regole.

  Zoltán Balczó (NI). – A belügyminiszterek összeültek, hogy a migránsválságra megoldást találjanak. Nem sikerül. Úgy vannak, mint az az orvos, aki a súlyosbodó betegnek csak egyre több láz- és fájdalomcsillapítót ír fel. Nincs megfelelő diagnózis. Nem arról van szó, hogy az elmúlt évekhez képest több menekült érkezik. Népvándorlásról van szó, kaotikus jelenetekkel, alkalmanként akár inváziónak is nevezhetnénk. Igen, szükség van szolidaritásra, szükség van az elesettek iránt empátiára, de én magyar képviselőként a magyar lakosság iránt kell, hogy szolidáris legyek. Azok iránt, akik úgy gondolják, hogy az a céljuk, hogy Európa az európaiaké maradjon, Magyarország pedig a magyaroké maradjon. Ennek érdekében kell igazi, megfelelő megoldást találni, amelynek első lépése az uniós határok lezárása.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  Eλισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, 500.000 άνθρωποι πέρασαν στην Ευρώπη αυτή τη χρονιά και μαθαίνουμε ότι 2,5 εκατομμύρια περιμένουν στα παράλια της Τουρκίας για να περάσουν στην Ευρώπη. Στηρίζουμε δυναμικά την πρόταση της Επιτροπής. Η απόφαση για μετεγκατάσταση 120.000 προσφύγων με δίκαιη κατανομή στα κράτη μέλη είναι επιβεβλημένη. Πιστεύουμε όμως ότι o μηχανισμός πρέπει να είναι μόνιμος και δεσμευτικός. Έχουμε όλοι ευθύνη, μεγάλη ευθύνη επί ίσοις όροις, χωρίς καμιά εξαίρεση. Η ενότητα, η αλληλεγγύη, η δικαιοσύνη, η σοβαρότητα και η συνείδηση πρέπει να διαπνέουν τις αποφάσεις μας όταν έχουμε να κάνουμε με προστασία ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Δεν έχουμε να κάνουμε με αριθμούς αλλά με ψυχές απελπισμένων ανθρώπων που ζητούν αξιοπρεπή διαβίωση. Σε κάθε περίπτωση, είμαστε όλοι συνυπεύθυνοι και τα κράτη μέλη που διαχωρίζουν τη θέση τους δεν αντιλαμβάνονται ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση διαπνέεται οριζόντια από τις ίδιες αρχές και γι αυτό θα πρέπει να υπάρχει συμμόρφωση. Εφόσον μιλάμε για ανθρώπους πρέπει, απέναντί τους, να είμαστε όλοι εξ ίσου υπεύθυνοι: η ευθύνη δεν μπορεί να κατανέμεται "αλά κάρτ".

  Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, dass in Europa ein Eiserner Vorhang gefallen ist und Mauern eingerissen wurden. Es ist beschämend, dass wir in diesen Tagen erleben, dass neue Mauern hochgezogen werden. Europa muss sich jetzt beweisen, als Union gemeinsamer Werte und als Union mit geteilter Verantwortung und Solidarität. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt handeln. Wir brauchen größere Unterstützung für den UNHCR, und wir brauchen auch effektivere Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem aber brauchen wir endlich die gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge in Europa. Umsiedlung und Neuansiedlung, der Respekt für das individuelle Recht auf Asyl, die Umsetzung der Asylrichtlinien und vor allem auch Unterstützung für alle Staaten, die finanzielle oder organisatorische Unterstützung brauchen.

Der Rat hat in der kommenden Woche eine Chance, ein erstes positives Zeichen zu setzen. Packen Sie es endlich an!

  Helga Stevens (ECR). – Maatregelen om de migratiecrisis te bestrijden moeten gericht zijn op de bescherming van de buitengrenzen, EU-lidstaten toelaten een kordaat activeringsbeleid te voeren, en evenredig de lasten verdelen over alle landen. De grenzen van ons continent zijn te poreus. De Nederlandse regering, waarvan de socialisten deel uitmaken, kwam onlangs met een interessant voorstel, geënt op het Australische model: systematische terugzending naar veilige landen, gecombineerd met een systeem van hervestiging. Een EU-lidstaat kan dan samen met de VN-vluchtelingenorganisatie UNHCR mensen uit buitenlandse kampen halen. Iedereen krijgt zo de kans geholpen te worden, ook mensen met een beperking en armen. Mensensmokkelaars en IS verdienen er niets meer aan, geen doden meer op zee.

  Cecilia Wikström (ALDE). – Madam President, my question to the Presidency is very simple: why do you allow an extremist group of minority Member States to block a proposal necessary to ease the pain and suffering of 120 000 persons? You should have voted and got a qualified majority on this. That would have been deliverance.

Secondly, my message to you is equally simple: the EU does not at this point need unanimity. We need unity today in the European Union. We need action: we do not need any more ‘blah, blah, blah’. We need concrete action. There are people out there suffering in hundreds of thousands on our continent. We cannot support this anymore: it is now high time for the third of the three institutions to deliver.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, στην ανθρωπιστική κρίση του προσφυγικού κύματος χρειάζεται μία ανθρωπιστική ευρωπαϊκή λύση. Ως Ευρωπαίος πολίτης, ντρέπομαι για την αποτυχία του Συμβουλίου των Υπουργών και τονίζω ότι είναι η ώρα των ηγετών, των αρχηγών των κρατών, να πάψουν να κρύβονται πίσω από τους Υπουργούς τους αλλιώς θα ακούμε εδώ μέσα φασιστικές κραυγές, σαν της κυρίας Le Pen, που προσπαθούν να κερδίσουν ψήφους πάνω σε ανθρώπινες ζωές, την ώρα που το Αιγαίο και η Μεσόγειος γίνονται νεκροταφείο χιλιάδων μικρών παιδιών και των οικογενειών τους. Είναι απαράδεκτο και απάνθρωπο η Ευρώπη να απουσιάζει, να αναβάλλει, να ακυρώνει τη Συνθήκη Σένγκεν, να υψώνει τείχη επειδή λίγες κυβερνήσεις της Δεξιάς και της άκρας Δεξιάς μπλοκάρουν την αναγκαία απόφαση. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο πρέπει να πρωτοστατήσει τώρα για να υπάρξει λύση αλλιώς αύριο θα είναι αργά. Η χώρα μου, η Ελλάδα, δεν αντέχει μόνη της όλη αυτή την πίεση.

(Χειροκροτήματα)

  Marine Le Pen (ENF). – Madame la Présidente, en vertu du règlement intérieur, je n'ai pas à me laisser traiter de fasciste dans cette enceinte, surtout pas par quelqu'un qui est issu d'un mouvement politique qui a 100 millions de morts sur la conscience.

  President. – I was trying to establish that the time for a personal statement or response is at the end of a debate, but you have made your response so I now move on to our next speaker.

(Interjection from Mr Papadimoulis)

I am sorry, Mr Papadimoulis.

(Heated exchange on the floor)

Colleagues, can I just ask for some order please. We are debating a very sensitive subject. Clearly there are huge divisions in this House. You have used an expression in your speech. Ms Le Pen has responded. I would ask you to wait until the end of the debate if there are colleagues who wish to make a personal statement under Rule 164.

(Interjections from the floor)

I fully respect your need for… (in response to interjections: Colleagues, I am trying to keep order on a very lengthy and important debate) … but will you be repeating what you have just said? Then I feel I am giving you extra time.

(Mr Papadimoulis: ‘Twenty seconds’)

The problem with giving you 20 seconds – and I will refer to the services – is that I then have to give another 20 seconds and then I give you 20 seconds…

(Interjections)

Please, I would ask you to respect the Chair. If you wish to come in at the end of the debate, then there is a possibility.

(Applause and further interjections)

I thank you for your respect, colleagues, and I ask that you now allow the next speaker to speak for one minute. Ms Keller, please.

(Continued interjections, some of them vociferous)

… at the end of the debate.

(Mr Papadimoulis: ‘Now!)

Please, colleagues, I have got to ask for order in the House. With respect, this is a very sensitive debate. We are going to have these interruptions. I am being as fair as I possibly can to everybody. I would ask you to allow the speaker to speak. Please let the House settle. .

(Interjection from Mr Papadimoulis: ‘We have spent more than one minute’)

We have spent more than one minute. Mr Papadimoulis, thank you for this comment. I now ask Mrs Keller to take the floor for one minute.

  Ska Keller (Verts/ALE). – Madam President, I think we all agree that racism has no place in Europe. As a German, let me say that the work and the hard fight of those who resisted the Nazi regime deserve all our honour.

(Applause)

The Council meeting on Monday was a disgrace, I am afraid to say. It was certainly not the fault of the Presidency or a lack of work on their part. On Monday it was national egoisms that won out. European solidarity and the refugees themselves were on the losing side – people who are fleeing from war and terrorism who are currently being turned away at our borders. This is unacceptable if we want to uphold the Europe of freedom, solidarity and human rights.

The Council needs to act now because what is at stake is our own credibility. It is our human rights, it is Europe and our idea of humanism and humanity.

  Diane James (EFDD). – Madam President, as a British MEP, I – also on behalf of my country – take real exception to the insults being flung in Parliament this afternoon and also to being told what to do with reference to this migrant crisis – not a refugee crisis.

Not only is Germany the source of the problem, with its Siren-call to anyone and everyone coming to Europe, but now Germany seeks to offload the consequences of such an ill—judged, illiterate and incoherent policy by forcing Member States to take migrants, bear the costs involved and, fundamentally, dig Germany out of a self-created financial, social, humanitarian and political debacle. Not content with inflicting the migrant chaos on its own – in some cases, beleaguered – citizens, Germany is using bully-boy tactics to force this crisis on to its neighbours.

German domination might well mean that when Ms Merkel says jump, we all ask ‘How high?’, but I – on behalf of the United Kingdom and Britain – do not agree. Note that Germany has already made veiled threats about cutting finance to EU countries which have rejected these demands. It is threatening financial penalties on countries that will not cooperate and it has seemingly endorsed a EUR 780 million budget.

Well, quite frankly, this is a serious matter and it is one for sovereign national parliament decision, not the Mickey-Mouse decisions in this Chamber.

  Vicky Maeijer (ENF). – De Europese Unie, met Duitsland voorop, heeft een asieltsunami over ons afgeroepen. En nu heerst er paniek want er is een complete volksverhuizing op gang gekomen en honderdduizenden zullen er nog volgen, op weg naar een gratis huis en gratis zorg. Maar ondanks deze asieltsunami, ondanks de duizenden terroristen die binnengelaten worden, houdt de Europese Unie vast aan haar opengrenzenfictie. Terwijl steeds meer mensen zich tegen de massa-immigratie keren, dicteert Brussel dat er meer asielzoekers opgenomen moeten worden. Eerst 40 000, toen 120 000, en gelet op de volksverhuizing die u over ons heeft afgeroepen, straks nog eens 500 000. Want dat is democratie in Brussel: het tegenovergestelde doen van wat de mensen thuis willen. Het wordt tijd dat u uw eigen burgers eens gaat bedienen in plaats van de bootladingen illegale gelukzoekers. Sluit de grenzen en stuur alle asielzoekers terug naar waar ze vandaan komen.

  Udo Voigt (NI). – Frau Präsidentin! Werte Kommissare, Sie sprechen von einer starken politischen Botschaft – wo ist denn diese starke politische Botschaft geblieben? Sie wollen jetzt Menschen gegen ihren Willen umsiedeln. Erst waren es 40 000, jetzt sind es 120 000, morgen werden es vielleicht eine halbe Million sein.

Eine Botschaft wäre doch, jetzt zu handeln und endlich die Flasche wieder zuzumachen. Frau Merkel hat den Korken aus der Flasche gezogen, und Sie wissen nicht mehr, wie Sie das stoppen. Sie sind ja jetzt nur noch dabei, an den Symptomen zu agieren, bekämpfen aber in keinster Art und Weise die Ursachen.

Richtig wäre es, Schengen auszusetzen, die Grenzen dicht zu machen, um nicht Millionen Menschen wieder Hoffnung zu machen auf ein besseres Leben in Europa, was wir ihnen nicht garantieren können. Setzen Sie diese Gelder, die Sie pro Asylant, pro Migrant in Deutschland und Europa ausgeben, in ihren Heimatländern ein, damit Sie ihnen dort eine Perspektive schaffen!

  Roberta Metsola (PPE). – Ma huwa l-ebda sigriet li jien ukoll kont diżappuntata bil-Kunsill tal-Ġustizzja u tal-Intern. Id-dinja kollha kienet qed tħares lejn l-Unjoni Ewropea imma fallejna. Lanqas l-istandards tagħna stess ma stajna nilħqu. Minflok smajna l-istess argumenti u l-istess skużi ripetuti minn xi Stati li jippretendu li jistgħu jeżoneraw ruħhom mir-responsabilità. Ejjew ma ninsewx il-punt kritiku f’dan kollu; eluf ta’ persuni, familji, tfal qegħdin jaħarbu minn orrur indeskrivibbli biex ifittxu l-kenn.

L-Ewropa li naf jien ma kinitx se tagħlaq il-bibien. Dan mhuwiex żmien biex jinbnew il-ħitan. Dan huwa żmien biex nuru b’mod konkret il-valuri li fuqhom inbniet l-Ewropa. Minflok ma nħallu l-kriżi tesponi l-fraġilitajiet tal-Unjoni tagħna, u anki thedded il-kredibilità taż-Żona Schengen, għandna nuru lid-dinja dak li aħna kapaċi nagħmlu.

L-Ewropa għandha sservi ta’ eżempju għall-bqija tad-dinja għaliex, iva, “we are in this together”. Il-ministri li se jerġgħu jiltaqgħu l-ġimgħa d-dieħla għandhom fuq spallejhom responsabilità storika. Jistgħu jagħmlu aħjar u għandhom jagħmlu aħjar. L-Unjoni tagħna tiddependi fuq dan.

  Sylvie Guillaume (S&D). – Madame la Présidente, échec, fiasco, revers... les termes ne manquent pas pour commenter le Conseil de lundi. Les attentes étaient fortes pour cette réunion. C'est raté. C'est donc la prochaine, celle du 22 septembre, qui nous offrira peut—être une solution de la dernière chance.

Mais je n'ai pas très envie de commenter les commentaires sur une réunion parce que ce qui est réellement en jeu, c'est de savoir si l'Union européenne peut réussir son crash test ou bien si elle est au bord d'un arrêt brutal. C'est une hypothèse réelle dans le cadre de la crise humanitaire actuelle. Les fractures s'accentuent en Europe, les incompréhensions s'aggravent, les décisions sont de moins en moins communes et de plus en plus unilatérales. Un trop grand nombre d'États membres se détourne de la politique d'asile commune, alors qu'elle existe et peut s'exercer, tout en déplorant l'inexistence d'une politique migratoire commune. C'est totalement incohérent. Pendant ce temps-là, les personnes déplacées sont sur le territoire européen et le système de protection ne s'exprime pas avec l'ampleur et la rapidité suffisantes.

Deux dernières remarques: il faut parler, au niveau international, avec les acteurs concernés. Federica Mogherini en est convaincue, d'autres aussi. Il faut les y aider. Il faut anticiper avant même d'être d'accord, si nous y arrivons.

Les États membres doivent veiller à assurer aux réfugiés des conditions d'accueil et d'intégration dignes et maîtrisées.

  Jussi Halla-aho (ECR). – Arvoisa puhemies, Komissio ja parlamentti pyrkivät ratkaisemaan siirtolaiskriisiä jakamalla Eurooppaan tulevia siirtolaisia tasaisemmin jäsenvaltioiden kesken. Tämä lähestymistapa on väärä, koska se houkuttelee yhä enemmän ihmisiä Välimeren yli. Vaikka merimatka on vaarallinen, se on houkutteleva, koska Eurooppa ei saa tehokkaasti palautettua edes elintasosiirtolaisia takaisin.

Mitä merkitystä on sillä, että jaamme 120 000 turvapaikanhakijaa, jos sama määrä tulee pelkästään Saksaan joka kuukausi. Laillisten reittien avaaminen ei myöskään ole ratkaisu, koska Euroopalla ei sosiaalisesti eikä taloudellisesti ole varaa niihin miljooniin ihmisiin, jotka tänne haluavat tulla. Muuttopaine ei ole väliaikainen ilmiö. Kansainvaellus ja turvapaikkashoppailu tuhoavat myös Schengen-alueen. Jos meillä ei ole poliittista rohkeutta suojella yhteisiä ulkorajojamme, jäsenvaltiot alkavat yksi toisensa jälkeen sulkea omia kansallisia rajojaan, kuten olemme nähneet.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Treffen der Innenminister ist ja krachend gescheitert. Ich finde es ehrlich und gut, dass die Kommission, Herr Avramopoulos, das auch so klar sagt. Ich finde es auch gut, Herr Asselborn, dass Sie hier nicht versuchen, die Dinge zu beschönigen. Wir kennen Sie als leidenschaftlichen Europäer. Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie Sie sich gefühlt haben.

Das war ja nicht irgendein Treffen. Das war ein Treffen, bei dem es darum ging, ganz konkret etwas für Menschen in existenzieller Not zu erreichen. Hier haben die Institutionen versagt. Es ist der Rat, der hier versagt hat. Die Mitgliedstaaten – Herr Verhofstadt hat auf den Streit gerade hingewiesen – haben es nicht vermocht, sich zu einigen. Dieser Verteilungsschlüssel ist notwendig. Er ist kein Allheilmittel, aber er ist notwendig, um den Sinn für Solidarität, für Fairness in der Europäischen Union zu stärken. Und wenn man sich schon nicht auf einen verbindlichen Schlüssel einigen kann, warum dann nicht eine Avantgarde bilden, warum nicht Schweden, Italien, Luxemburg, Deutschland? Warum macht man nicht das, was man bei Schengen, was man beim Euro getan hat? Warum gehen nicht einige Länder voraus? Andere können sich dann später anschließen.

Eines will ich auch sagen: Wir brauchen legale Wege der Einwanderung. Und ein Letztes will ich sagen: Bei allem Streit unter Demokraten überlassen wir bitte unser Europa nicht den Spießgesellen von Madame Le Pen und ihren Geistesgenossen!

  Martina Anderson (GUE/NGL). – Madam President, the humanitarian crisis at Europe’s borders is mainly of Europe’s making. Obscene and needless military intervention in the Middle East and North Africa have ignited conflicts in the region, displacing millions. Whilst the vast majority of these people seek refuge in neighbouring nations, some seek to join their families and relocate to Europe.

The failure of the Council meeting on migration to provide safe and legal access for refugees fleeing the harrowing impacts of conflicts is absolutely shameful. We need to ensure that all countries do their fair share in resolving this crisis. Ireland, as a nation, can accept thousands of refugees. We must ensure that these people become part of the fabric of our society and are not discarded in direct provision sites. We must activate the Temporary Protection Directive, enhance the Syria Vulnerable Persons Relocation Scheme, and suspend the Dublin Regulation, which forces refugees and asylum seekers to register in the country they land in.

The European focus on keeping them out rather than keeping them safe has resulted in in the drowning of thousands of people in the Mediterranean. This crisis is Europe’s sinking shame, and the so-called leaders of the EU Council on migration should hang their heads in shame.

  Judith Sargentini (Verts/ALE). – Mensen zijn slimmer dan hekken. Lidstaten die denken dat we vluchtelingen kunnen weren met prikkeldraad en grenswachten, snappen niet dat een mens in nood een overlever is. Hekken, wetten en papieren barrières leiden tot mensonterende omstandigheden aan onze grenzen en ik denk dat Hongarije momenteel het allerergste voorbeeld is.

Wij verwachten dat de Raad daarnaar handelt. Dit Parlement zal vandaag, en morgen tijdens de stemming, opnieuw laten zien dat wij willen dat lidstaten solidair zijn met elkaar en met vluchtelingen. We verwachten actie van de Raad. We verwachten ook dat de Raad de eigen collega's scherp houdt. Dus: je gedraagt je of er volgen acties. Ik denk dat het nu tijd wordt dat lidstaten tegen elkaar zeggen: Hongarije, Viktor Orban, wat jij doet, dat heeft consequenties.

  Kristina Winberg (EFDD). – Fru talman! EU har helt tappat kontrollen när det gäller den illegala migrationen. För att visa sin solidaritet med de flyktingar som nu kommer till Europa, bestämde Tysklands Angela Merkel för några veckor sedan att landet skulle frångå Dublinförordningen och i princip öppna upp för fri invandring. Väldigt många mainstream-politiker klappade händerna och hyllade Merkel för detta beslut.

Efter knappt en vecka var det dags igen. Merkel insåg sitt misstag och plötsligt införde Tyskland gränskontroller. Vi hann dock få en glimt av hur det blir i ett Europa med öppna gränser. Migranter och flyktingar anlände i tusental. Konflikter uppstår mellan olika grupper, och vi får till och med se IS-flaggor vaja i vårt tidigare så trygga och stabila Europa. EU riskerar nu mer än någonsin att skakas av nya terrordåd som en följd av denna sanslösa politik.

Samtidigt ser vi på medan människor som blir kvar i konfliktområdena och i flyktingläger riskerar att drabbas av svält och sjukdomar. UNHCR meddelade i veckan att de tvingas minska matdistributionen till flyktingarna med 40 procent! Solidaritet är att hjälpa så många som möjligt.

  Lorenzo Fontana (ENF). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, mi pare che l'approccio fino a questo momento non sia del tutto corretto, perché le cose che a me piacerebbe sentire, sarebbero anche quelle riguardo per esempio a come affrontare quelle situazioni nei paesi in guerra. Nessuno qui ha pronunciato la parola magica Stato islamico, ma quello che sta accadendo in Siria, a causa anche dell'Europa, dovrebbe farci riflettere: qualche azione dovremmo pure intraprendere, in Siria, in Libia. Pensiamo all'Eritrea, dove c'è una guerra da trent'anni e non si capisce come mai nessuno fino a questo momento abbia fatto nulla, evidentemente non interessava. Adesso non interessa perché nessuno ne parla.

Noi dobbiamo anche riuscire andare a fermare questi paesi in guerra, per fare in modo che non ci siano più i rifugiati. Dopodiché la cosa che mi piacerebbe anche risentire è che siccome ci sono sicuramente dei rifugiati che scappano da guerra, ma ci sono anche delle persone che se ne approfittano e che magari vogliono venire qui solo per essere in qualche sistema sociale che li accolga in maniera tranquilla. Ebbene, mi piacerebbe che oltre a queste persone che non hanno i diritti si cominciasse a parlare anche del fatto che bisogna rimpatriarle e sapere con che mezzi rimpatriarle, cosa che purtroppo qui non vedo e non sento. Grazie.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Po pierwsze nie mówimy o uchodźcach, bo wśród uchodźców są kobiety i dzieci. To są tylko młodzi mężczyźni. Czy oni przyjeżdżają do nas, by pracować? Gdyby tak było, to pół biedy – tak byłoby nawet dobrze. Oni przyjeżdżają do nas po zasiłki. Dowód? Nie chcą być w Turcji, w Polsce, w Austrii ani na Węgrzech. Jadą do Niemiec, bo tam zasiłki są najwyższe. Niemcy oczywiście popełniają szaleństwo, płacąc te zasiłki, ale to jest ich problem, ich pieniądze – oni je marnują, oni tych ludzi demoralizują. Ale Niemcy żądają teraz od Polski, byśmy ponownie budowali w Polsce niemieckie obozy koncentracyjne i żebyśmy tych ludzi trzymali w Polsce siłą – czy chcemy, czy nie chcemy. Oni z tych obozów uciekają. Ja się pytam teraz pani Merkel: czy jeżeli oni uciekają, przepływają Odrę, czy mamy do nich strzelać? Co mamy zrobić, żeby ich w Polsce potem zatrzymać? Oczywiście jedynym rozwiązaniem nie jest likwidacja Schengen, tylko likwidacja zasiłków socjalnych. Tylko likwidacja zasiłków powstrzyma tę falę uchodźctwa.

I sprawa ostatnia. Chcę powiedzieć o okropnej rzeczy, którą zrobił pan Schulz, który oświadczył, że będzie siłą narzucał swoje rozwiązania. To spowodowało ogromną falę nacjonalizmu w całej Europie!

On gra dla pani Marine Le Pen. On gra dla pani Le Pen.

(Przewodnicząca odebrała głos mówcy).

  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich feststellen, dass Deutschland die Verpflichtung übernommen hat, Nachbarländern zu helfen, die völlig überlaufen waren – darunter Österreich und Ungarn, die nicht mehr in der Lage waren, mit dem Flüchtlingsstrom allein fertig zu werden – und sich verpflichtet hat, die Flüchtlinge nicht zurückzuschicken nach Ungarn und auch nicht nach Österreich, weil diese Länder allein damit nicht fertig geworden wären. Die üblen Interpretationen, die hier stattfinden, sind einfach völlig fehl am Platz. Das Flüchtlingsproblem lässt sich nur gemeinschaftlich lösen.

Herr Außenminister, ich hätte eine große Bitte: In der Haushaltsdebatte stellen wir fest, dass nach wie vor einige Finanzbeamte wie auch Botschafter noch nicht den Auftrag haben, Schwerpunkte für das Migrationsfeld, für Entwicklungshilfe, für Außenhilfe, für Nachbarschaftshilfe zu setzen, sondern leider das Gegenteil. Meine große Bitte wäre, dass die Regierungschefs und die Außenminister gemeinsam mit Innenministern und Entwicklungshilfeministern klarmachen, dass auch die Haushaltsverfahren sich entsprechend nach den Problemen richten müssen, mit denen wir konfrontiert sind.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señora Presidenta, hace una semana, el señor Juncker decía que necesitamos más Europa en la Unión y más unión en la Europa, y el Consejo no ha tomado en cuenta esta necesidad. Sin embargo, es justo lo que necesitamos ante este reto: una respuesta consistente, una respuesta europea y una respuesta unida. Porque, de lo contrario, no solamente no daremos solución a la crisis humanitaria en la Unión, sino que entraremos en una verdadera crisis de la Unión. Y hay una mayoría en este Parlamento dispuesta a trabajar con la Comisión para presionar a los Estados miembros de cara a la próxima reunión de los ministros de Interior, de cara al próximo Consejo Europeo, de cara a la próxima Cumbre de la Unión Africana y de cara a la próxima conferencia internacional de acción humanitaria.

Pero ahora necesitamos una respuesta urgente y esto es lo que está debatiendo y aprobando este Parlamento.

  Beatrix von Storch (ECR). – Frau Präsidentin! Die Asylkrise wird Europa in seinen Grundfesten verändern, abgesehen von den echten Flüchtlingen. Asyl ist nicht die Antwort auf die Armut in der Welt. Das sagt soeben der deutsche Innenminister de Maizière am 8.9. Die deutsche Bundeskanzlerin hat die ohnehin dramatische Lage durch ihre Beiträge in einer Weise befeuert, die als die historische Fehlleistung eines deutschen Bundeskanzlers, wahrscheinlich eines europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen wird.

Es kann auch keine EU-Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge geben. Fast alle wollen nach Deutschland. Die echten Flüchtlinge und die Armutsmigranten, sie werden gehen, sie werden kommen.

Deutschland kann nicht alle Bürgerkriegsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Das ist ausgeschlossen. Wer das anders sieht, hat nicht ein großes Herz, sondern einen kleinen Verstand.

Der Staat versagt! Wir müssen darüber reden, das staatliche Asylrecht durch ein privates zu ersetzen. Wer Flüchtlinge willkommen heißen will, der soll das dürfen und für sie sorgen. Die Kirche soll Kirchenasyl gewähren. So kann Willkommenskultur funktionieren: privates Engagement. Wir müssen anfangen, das Asylrecht neu zu denken!

  Marielle de Sarnez (ALDE). – Madame la Présidente, oui, l'Europe doit prendre toute sa part dans l'accueil des réfugiés pour ne pas en laisser la seule charge aux pays voisins de la Syrie.

Mais cet accord doit être organisé. Et nous avons, selon moi, devant nous deux vraies urgences. La première est celle de déployer aux frontières extérieures de l'Union des centres d'accueil et de contrôle pour identifier et enregistrer ceux qui arrivent, s'entretenir avec eux et leur donner, ou non, une admission temporaire au sein de l'Union européenne. La deuxième urgence, ce sont les capacités d'accueil sur le terrain, en particulier dans les pays de transit. J'y étais il y a quelques jours avec ma collègue Nathalie Griesbeck. Les besoins sont immenses: besoin de structures en dur, de couvertures, de médecins, de sanitaires, d'eau, d'interprètes et de juristes. C'est à ces deux questions – frontières extérieures et accueil, en particulier dans les pays en transit – que nous voulons, que nous exigeons, maintenant, des réponses concrètes, rapides et efficaces dans les heures et les jours qui viennent.

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, χρειάστηκαν οι τραγικές εικόνες των παιδιών που πνίγονται στη Μεσόγειο για να συγκινηθούν οι ιθύνοντες της Ένωσης. Στο Συμβούλιο απέτυχαν να συμφωνήσουν σε δεσμευτικές ποσοστώσεις για μετεγκατάσταση προσφύγων. Κράτη μέλη κλείνουν τα σύνορα και προχωρούν σε μέτρα καταστολής για να αποτρέψουν την είσοδο σε πρόσφυγες. Αποδεικνύεται για ακόμα μια φορά πως οι κυρίαρχοι κύκλοι της Ένωσης δεν κόπτονται για τα ανθρώπινα δικαιώματα και για την ειρήνη. Αντιθέτως, έχουν σοβαρές ευθύνες για τη σημερινή ανθρωπιστική κρίση: στηρίζουν και συμμετέχουν στις επεμβάσεις και τους πολέμους που αιματοκυλούν τους λαούς και δημιουργούν τα μαζικά κύματα προσφύγων. Για να μην είναι υποκριτική η συγκίνηση, η Ένωση πρέπει να απορρίψει ξενοφοβικές και ρατσιστικές πολιτικές. Οι προτάσεις μας είναι ξεκάθαρες. Πρέπει να πάψουν να ενισχύονται οι δυνάμεις καταστολής. Να καταργηθεί το Δουβλίνο ΙΙ, να στηριχτούν τα κράτη που φιλοξενούν τους πρόσφυγες, να δημιουργηθούν μόνιμοι μηχανισμοί μετεγκατάστασης των προσφύγων και να αναπτυχθεί ένα κοινό σύστημα ασύλου που να διασφαλίζει την ελεύθερη διακίνηση των αναγνωρισμένων προσφύγων σε ολόκληρη την επικράτεια της Ένωσης.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE). – Señora Presidente, es para pasar auténtica vergüenza. Ni mecanismo permanente, ni solidaridad en la reubicación... ya no digo que hablen ustedes ni del reasentamiento que nos está pidiendo el ACNUR, ni de las vías legales, ni nada de nada.

Las imágenes continúan hoy mismo con antidisturbios persiguiendo a los refugiados por toda Europa. Es una auténtica vergüenza. La lista de países seguros que propone la Comisión nos preocupa, porque quiero recordar que el Derecho internacional obliga al análisis individualizado de cada una de las peticiones. Discriminar por origen es desde todo punto de vista bastante dudoso, también desde el punto de vista legal.

Siguen ustedes sin decir nada de aquellos países que están incumpliendo el Derecho internacional de asilo, como es el caso de España, que no analiza algunas de las peticiones que recibe en su propio territorio.

Miren, con la crisis de Grecia casi se llevaron —o prácticamente se llevaron— la solidaridad europea por delante. Ahora esta crisis se lleva por delante la libre circulación y los derechos humanos. Yo, ante la crisis de la Unión Europea, no sé cuándo piensan ustedes convocar una cumbre, cuándo piensan ustedes traernos aquí la revisión de Dublín, porque realmente esto ya no es una crisis de refugiados: es una auténtica crisis de la Unión Europea.

  President. – I interrupt the speakers’ list to give the floor to Minister Asselborn, who needs to leave us now. He would like to respond to the debate.

  Jean Asselborn, Président en exercice du Conseil. – Madame la Présidente, j'ai écouté avec beaucoup d'intérêt, beaucoup de respect, parfois beaucoup d'étonnement et cela m'a un peu consolé de voir que l'écart d'appréciation au Parlement européen est dix fois plus grand qu'au Conseil.

Je ne suis pas d'accord avec les résultats du Conseil "Justice et affaires intérieures" de lundi dernier. C'est pour cela que j'ai décidé, au nom de la présidence luxembourgeoise, de prendre un nouvel élan. Celui-ci doit, selon moi, être décisif.

Une députée a demandé pourquoi nous n'avions pas voté lundi dernier. Nous ne pouvions pas voter parce que nous respectons le Parlement européen et les traités. Pour voter, il faut l'avis du Parlement européen et cet avis, vous le donnerez demain, lors d'un vote après 10 heures. J'espère que le 22 septembre il ne sera pas nécessaire de voter et que tout sera fait – en tout cas par la présidence – pour trouver un accord par consensus.

Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs, le respect des droits est inscrit dans la charte de l'Union européenne. Quiconque frappe à notre porte et est poursuivi a le droit à ce que s'appliquent les règles de la convention de Genève. Malgré tous les problèmes dans la société, en France ou ailleurs, je pense que l'Union européenne perdrait toute sa crédibilité si elle fermait les yeux. Dans le même sens, il ne faut pas critiquer un pays ou des politiques pour leur générosité.

Je pense aussi que la Commission – et je regarde mon ami Dimítris Avramópoulos –, son président et son commissaire ont fait un travail parfait. La Commission a proposé quelque chose de très palpable, je ne vais pas le rappeler. Je veux seulement qu'au sein de l'Union européenne, en 2015, nous fassions preuve de la même ardeur à démontrer notre solidarité que lors de la crise yougoslave, où il y avait entre l'est et l'ouest, le sud et le nord, une très grande solidarité. Je voudrais dire qu'on n'a évidemment pas le droit de perdre les États du groupe de Visegrád parce qu'on perdrait alors le défi historique incarné par l'Europe. Il faut donc tout faire pour que les pays du groupe de Visegrád changent d'approche. Les quelques centaines, voire quelques milliers de réfugiés, qui fuient la misère et la brutalité en Syrie ne sont pas des éléments qui pénètrent dans la société de ces pays pour la décomposer. Ce n'est certainement pas vrai. C'est peut-être difficile à expliquer, mais il faut faire preuve de patience mais aussi d'une certaine solidité pour parler aux responsables et peut-être aussi aux populations de ces pays.

La présidence va, en tout cas, d'ici au 22 septembre, écouter, travailler avec les vingt-huit États membres. Madame la présidente, je ne suis pas tout à fait d'accord avec ceux qui croient qu'un Conseil européen constitue le meilleur moyen. Je ne suis pas contre un Conseil européen. Évidemment, je n'ai pas le droit d'être contre mais il faut se rappeler le mois de juin et il faut peut-être aussi avoir en tête que, depuis le traité de Lisbonne, il faut laisser travailler les conseils des ministres. Nous avons essuyé un échec, je suis d'accord avec vous. Lundi, nous allons surmonter cet échec, au moins en ce qui concerne la répartition de 120 000 réfugiés. Quant aux 40 000, vous savez que nous avons trouvé une solution. Si nous réussissons, je crois que le Conseil européen aura vraiment tout le temps de s'expliquer ensuite. Il faut à présent maintenir la pression sur le Conseil "Justice et affaires intérieures" de mardi prochain.

S'agissant de la dernière question posée par Mme Hohlmeier concernant l'enveloppe financière, nous disposerons, mardi prochain déjà, par l'intermédiaire de la Commission, de chiffres plus concrets, que ce soit pour aider la Turquie ou pour aider la Grèce. C'est très important pour qu'il puisse y avoir en Grèce des structures d'accueil, parce que la plupart des gens qui sont aujourd'hui des demandeurs d'asile en Europe, nous ne savons pas d'où ils viennent vraiment, ni qui ils sont; nous ne les avons pas reçus avec dignité et il faut que cela change très vite. C'est pour cela que, après la demande de la Grèce d'être aidée par la Commission, l'EASO, l'UNHCR et les États membres aussi, nous avons répondu positivement à cette demande. Je pense que c'est dans l'intérêt, non seulement de la Grèce, Dimitris Avramopoulos, mais aussi dans celui de toute l'Europe.

Voilà le sens dans lequel nous allons essayer vraiment de tout faire dans le cadre de la présidence luxembourgeoise afin de trouver une issue mardi prochain, au moins en ce qui concerne la répartition des personnes proposées par la Commission et dont nous avons le devoir de nous occuper.

  Harald Vilimsky (ENF). – Frau Präsidentin! Angesichts der aktuellen Debatte frage ich mich, wie viel Chaos diese Europäische Union noch über unseren Kontinent bringen möchte. Das, was wir heute debattieren, hat doch eine Vorgeschichte. Man hat hier mitgejubelt, als die ganze Arabische Halbinsel ins Chaos gestürzt wurde: Mubarak in Ägypten, Ben Ali in Tunesien, Gaddafi in Libyen und dann Assad in Syrien. Man hat hier zugesehen, wie auf der ganzen Arabischen Halbinsel Chaos geschaffen wurde, und anstatt als Staatengemeinschaft diesen Prozess zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass sichere Zonen in der Region geschaffen werden und notfalls für Flüchtlinge auch Erstaufnahmestellen auf der Arabischen Halbinsel selbst geschaffen werden, geht man jetzt dazu über, in Richtung der ganzen Arabischen Halbinsel zu rufen, diese Menschen nach Europa zu holen.

Wir reden hier von Millionen von Menschen, die auf einen Kontinent mit Rekordarbeitslosigkeit, mit Rekordarmut, mit Rekordproblemen hereingeholt werden sollen. Das kann doch keine Lösung sein! Das schafft Chaos in einer Situation, wo eigentlich Stabilität gefragt wäre. Wir wollen in Österreich auch kein Quotensystem. Wir wollen wieder selbst entscheiden über unsere Politik im eigenen Land. Das, was heute hier vereinbart wird, lehnen auch wir mit Nachdruck ab.

  Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Niemand möchte sie hereinholen. Aber wenn sie ja Anspruch auf Asyl haben, gilt das Asylrecht. Die Bundeskanzlerin hat nicht eine generelle Einladung ausgesprochen, sondern an dem bewussten Freitag Menschen, die auf der Straße lagen, Unterkunft gegeben. Und ich glaube, das hat mich stolz gemacht auf meine Bundeskanzlerin.

Frau von Storch, Sie reden immer vom Christentum und handeln unchristlich. Ich will jetzt aber nicht auf die internen Fragen eingehen; Frau Hohlmeier hat das bereits dargestellt. Was wir machen müssen, ist in der Tat, an die Ursachen heranzugehen. Das bedeutet, dass ich hoffe, dass jetzt im Rahmen der Vereinten Nationen die USA und Russland sich in dieser Frage zusammentun, um die Verursacher in dieser Gegend, auch die, die einen Stellvertreterkrieg führen, nämlich Saudi-Arabien und Teheran, mit an einen Tisch zu bringen und auch die Rolle Ankaras in dieser Frage zu klären. Nur wenn wir diese ISIS/Da‘esh isolieren, kann das gelingen.

Dieses Haus muss auch über eine neue Afrikapolitik nachdenken, wenn wir dieses Problem hinbekommen wollen.

  Tanja Fajon (S&D). – Ni bilo le sramotno zasedanje notranjih ministrov, sramotno je to, kar se danes dogaja na Madžarskem. Zapiranje meja, kaznovanje so grožnje vsem, ki verjamemo v solidarnost in humanost.

Prerekamo se o premestitvi 120 tisoč beguncev, medtem ko je več kot 12 milijonov Sirijcev beguncev.

Če bi se bile naše države takoj sposobne dogovoriti o delitvi bremena, bi imeli danes čas in energijo, da se posvetimo izvajanju ukrepov, ki bi na vojnih območjih ustvarili stabilnost in mir.

Z zapiranjem poti begunci iščejo nove priložnosti. Želim opozoriti na veliko nevarnost: na minska polja na Hrvaškem in v Bosni in Hercegovini.

Veseli me, da v Sloveniji več kot 70 odstotkov ljudi nasprotuje gradnji ograje s Hrvaško, a skrbita me začetek poostrenega nadzora Avstrije na meji s Slovenijo in najnovejša napoved slovenskega premiera o uvedbi začasnega nadzora na meji z Madžarsko.

Begunska kriza je postala nova kriza morale in etike v Evropi. Slab zgled in slab obet.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pan komisarz Avramopulos powiedział, że polityka Komisji chce być solidarna i odpowiedzialna. Ja to rozumiem w ten sposób, że solidarna jest tylko polityka odpowiedzialna, a polityka nieodpowiedzialna nie jest w praktyce solidarna.

I trzeba odróżniać uchodźców – ludzi, którzy uciekają przed narażeniem życia, od emigracji ekonomicznej. Pan poseł Brok odpowiada, że nikt nie zapraszał emigrantów ekonomicznych, ale ja to słyszałem w Sztrasburgu z ust pana przewodniczącego Junckera. Szeroko otwarte drzwi dla imigracji ekonomicznej – to naprawdę nie było odpowiedzialne i nieodpowiedzialna jest także metoda obrana przez Komisję Europejską. Komisja Europejska powinna być koordynatorem wysiłku państw, suwerennych państw.

Każdy ma własne doświadczenie, własny kontekst. Tymczasem Państwo chcą narzucać mechaniczne rozwiązania, które nie przysłużą się tej sprawie. Lepsze jest wrogiem dobrego. W tej sprawie trzeba umiaru i Komisja powinna szanować państwa członkowskie oraz wypracowywać kompromis.

  Angelika Mlinar (ALDE). – Frau Präsidentin! Wenn ich mir die Debatte so anhöre, muss ich feststellen, dass wir eigentlich am Thema vorbeireden beziehungsweise zumindest sechs Monate zu spät dran sind. Der Rat, also unsere Regierungschefs und Fachminister, diskutieren immer noch über 32 000 oder 40 000 oder 120 000 zu verteilende Flüchtlinge und nennen das eine Notmaßnahme. Abgesehen davon, dass sich diese Damen und Herren bislang nicht einigen konnten, ist diese Diskussion von der Zeit überholt worden. Wir haben zuletzt aus Ungarn fast täglich ähnlich hohe Zahlen an Menschen auf der Suche nach Schutz und Hilfe in Empfang genommen. Wir – das heißt in diesem Fall Österreich, wobei man fairer Weise dazu sagen muss, dass wir den Großteil nur umgehend nach Deutschland weitergebracht haben.

Dieses Deutschland rechnet mit 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr, und wir reden von einer Verteilung von insgesamt 160 000. Was sollen sich denn die von uns zu vertretenden Bürgerinnen und Bürger denken, wenn sie das hören? Wir müssen schleunigst in der Realität ankommen, nach vorne blicken und echte Entscheidungen treffen. Das EU-Parlament ist bereit dafür. Es ist an der Zeit, dass auch die Regierungschefs den Ernst der Lage erkennen. Es kann nur eine gemeinsame Lösung geben, und kein Staat wird dies alleine meistern. Wachen wir auf und kommen wir gemeinsam zu einer guten Lösung!

  Dennis de Jong (GUE/NGL). – In de plannen om de vluchtelingencrisis het hoofd te bieden speelt opvang in de regio eigenlijk altijd een cruciale rol. Als in de regio een menswaardige bescherming kan worden geboden, is dat ook prima. Maar de VN-vluchtelingenorganisatie brengt rapport na rapport uit waaruit blijkt dat van menswaardige opvang helemaal geen sprake is. Het laatste rapport "Living in the shadows" beschrijft de dramatische situatie in Jordanië. We kenden al de drama's in Libanon. UNHCR vraagt 5,5 miljard voor 2015. Tot nu toe is nog niet eens de helft binnen. Dat betekent kleinere voedselrantsoenen voor de vluchtelingen, dat betekent geen financiële ondersteuning voor veel van de meest kwetsbare vluchtelingen buiten de kampen. Als we serieus zijn over opvang in de regio, dan gaat het niet langer om miljoenen maar om miljarden euro's. Hetzelfde geldt voor hervestiging. Ga in op de verzoeken van UNHCR en hervestig de meest kwetsbare vluchtelingen. Ik hoor geen cijfers, noch van de Commissie noch van de Europese Unie. Wij willen weten hoeveel geld er beschikbaar is en hoeveel plaatsen voor hervestiging.

  Barbara Lochbihler (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Es war seit langem deutlich, doch nicht so deutlich wie heute. Die bisherige europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ist gescheitert. An den Außengrenzen sterben jährlich tausende Menschen, im Inneren wird das Schengenabkommen ausgesetzt, und die Innenminister vertagen sich auf später. Einigkeit herrscht jedoch bei Maßnahmen, die zu weiterer Abschottung führen.

Wir dürfen aber die gescheiterte bisherige Abschottungspolitik nicht mit noch mehr Abschottung beantworten, sondern brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Wir brauchen mehr legale und sichere Zugangswege in die EU, mehr Neuansiedlung. Wir brauchen innereuropäische Solidarität und verbindliche Zusagen bei der Verteilung der Flüchtlinge. Und wir brauchen den Schutz der Menschenrechte als Kompass auf allen Ebenen, auch im Namen der FRONTEX-Missionen, und ganz besonders bei der Kooperation mit Drittstaaten, wie zum Beispiel Eritrea oder Ägypten.

  Michał Marusik (ENF). – Pani Przewodnicząca! Przede wszystkim musimy uważać, żeby emocje nie pozbawiły nas jakiegoś elementarnego zdrowego rozsądku. Nazywajmy rzeczy po imieniu, takimi jakimi one są. To nie jest żadna spontaniczna akcja, że nagle tylu ludzi zechciało przyjechać do Europy. To jest bardzo dokładnie organizowany od dawna proceder zalewania Europy falą migracyjną. Europa została tą falą migracyjną dosłownie zaatakowana. Gdyby imigranci tutaj byli chętnie widziani i oczekiwani, to debaty – tej debaty przede wszystkim – by nie było. A gdyby się odbyła, to każdy by się domagał przydziału jak największej kwoty tych imigrantów. Gdyby to była radość i szczęście dla krajów europejskich, ale nie jest to ani radość, ani szczęście. My wiemy, że to jest dramat, że ta fala migracyjna jest nieszczęściem dla Europy i staramy się przed tym bronić. Każdy kraj ma naturalne prawo do obrony. Jeżeli teraz zgłasza się pomysły, że należy jakiś kraj zmusić do tego, żeby przyjął jakieś kwoty, to jest to tylko pomysł prowokowania konfliktów wewnątrz Unii Europejskiej, co jest kompletnie niedopuszczalne, bo każdy ma naturalne prawo do obrony i należy to prawo uszanować.

  Mariya Gabriel (PPE). – Madame la Présidente, oui, il est temps d'arrêter de déplacer le problème dans l'espace et dans le temps. Oui, il est temps maintenant de déplacer des barrières institutionnelles, des égoïsmes nationaux et des discours populistes.

Je me limiterai à trois observations.

Premièrement, il faut certes accorder une attention à la Méditerranée, mais nous ne devons pas perdre de vue les frontières terrestres, notamment celles avec la Turquie. Un dialogue plus soutenu est nécessaire et il convient d'avoir recours à des formats autres que bilatéraux. Pour cela, je dis "oui" à la ratification et à la mise en œuvre des accords déjà conclus, mais je dis "oui" aussi à l'innovation avec des partenaires tels que les pays du Golfe, l'Union africaine et les Nations unies.

Deuxièmement, que cela soit clair, l'heure est maintenant à la responsabilité partagée et à l'humanité. Oui, la Bulgarie ne posera pas comme condition, pour participer au mécanisme de relocalisation, sa participation à l'espace Schengen. Mais il faut bien se dire que l'espace Schengen c'est notre sécurité à tous. Défendons nos principes fondateurs jusqu'au bout.

Troisièmement, enfin, il est grand temps que les États membres accordent davantage d'importance à la politique de développement. C'est ainsi, dans les pays d'origine et de transit, que l'on apportera des solutions au plus près des problèmes.

  Monika Flašíková Beňová (S&D). – Závery Rady ministrov vo vzťahu k migrácii nám, kolegyne a kolegovia, ukázali, ako málo sme dokázali doteraz reálne spraviť. Od začiatku roka, keď vlastne vypukol tento exodus v takých rozmeroch, ako ho máme, vidíme, že máme obmedzenú legislatívu, obmedzené právomoci, dlhodobo sa riešenia odkladali, až kým situácia nevyeskalovala do tejto podoby.

Som preto rada, že závery Rady hovorili aj o konkrétnych riešeniach. O riešeniach, ktoré majú pomôcť riešiť situáciu nielen tých utečencov, ktorých momentálne v členských štátoch Európskej únie máme, ale vo všeobecnosti, ako sa pozrieť na spoločné európske riešenie, pretože dodnes napríklad máme problémy aj pri realizácii Poseidonu a Tritonu.

Na záver by som chcela povedať, ako veľmi ma mrzí, že najdôležitejšou a kľúčovou otázkou v tejto situácii sa stala téma kvót, alebo teda povinného prerozdelenia. Je to veľká škoda pre EÚ, že sa sústredíme na kritiku štátov, ktoré s týmito otázkami nesúhlasia, namiesto toho, aby sme hľadali to, čo nás spája.

  Ulrike Trebesius (ECR). – Frau Präsidentin! Herr Junckers Rede vor den Abgeordneten dieses Hauses in der letzten Woche in Straßburg ist bereits heute von der Realität überrollt worden. Schengen wurde seitdem bereits mehrfach ausgesetzt, und auch eine geplante Quotenregelung kann nur mit Grenzkontrollen funktionieren.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat ein fatales Signal ausgesandt an die Menschen, die sich aus den Krisenregionen dieser Welt auf den Weg zu uns gemacht haben. Und nun hebt sie moralisierend den Zeigefinger und fordert andere Länder dieser Union auf, die Konsequenzen dieser Entscheidung mitzutragen. Frau Merkel hat gesagt, dass Deutschland sich in wenigen Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern wird. Dass sie diesen Alleingang ohne öffentliche Debatte unserem Volk aufzwingt, ist unerträglich. Dass sie die Zustimmung zu solchen Veränderungen auch von anderen Staaten erwartet, zeigt ihren vollständigen Realitätsverlust.

Gleichwohl wollen wir einen Weg aufzeigen für die Bewältigung dieser Krise. Eine europäische Lösung ist wünschenswert. Angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge muss die Lösung aber außerhalb der europäischen Grenzen gefunden werden. Wir müssen einen gemeinsamen Kraftakt unternehmen, um sichere Orte und Schutzzonen in den jeweiligen Krisengebieten einzurichten.

  Merja Kyllönen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, keskustelemme akuutista kriisistä, mutta kriisistä tulee helposti pysyvä tila, sillä ilmastopakolaiset ovat vasta tulossa. Asenteellamme ja teoillamme me määrittelemme, minkälaista Eurooppaa rakennamme.

Olen avoimen ja inhimillisen Euroopan puolella. En halua sellaista Eurooppaa, enkä kotimaatani Suomea, joka ei auta hädänalaisia. Jos me harjoitamme itsekästä politiikkaa, mitä Euroopasta ja EU:sta jää jäljelle? Ei yhtään mitään.

Eurooppa tarvitsee nopeaa päätöksentekoa – akuutissa hädässä ei odoteta tai anneta ihmisten kuolla. Viranomaistahojen hitaus on käynnistänyt kansalaisaktivismin aallon, jossa yksityishenkilöt ja kolmas sektori luovat turvaverkkoa hädänalaisille. Eurooppalaisilla on yhä sydän paikallaan. Siinä missä ihmiset, kolmas sektori ja yritykset toimivat, pitää myös poliitikkojen ja viranomaisten toimia.

Ihmissalakuljettajat ovat tehneet tästä hädästä miljardiluokan bisneksen. Meidän on toimittava, jotta ihmiset saavat asianmukaisen avun eikä järjestäytynyt rikollisuus hyödy siitä.

  Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute einen Appell an alle Mitgliedstaaten richten: Handelt endlich gemeinsam – ich betone gemeinsam –, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen!

Kein Mitgliedsland kann die Flüchtlingskrise alleine meistern. Alle Mitgliedstaaten sind gefordert! Und ich kann nur sagen: Was sich am Montag im Rat der Innenminister abgespielt hat – ich finde es beschämend, ich finde es ein Trauerspiel, ich finde es enttäuschend.

Ich komme aus München, meine Damen und Herren. Wir haben letztes Wochenende 20 000 Asylbewerber und Flüchtlinge bei uns in der Stadt ankommen sehen. Das Wochenende davor waren es auch 20 000. Seit 1. September sind über 75 000 Menschen zu uns ins Land gekommen. Zwei Drittel davon sind jetzt noch in Bayern untergebracht. Und ich kann Ihnen sagen, wenn Sie dann die Diskussion mitverfolgen müssen und man davon spricht oder man sich nicht mal darauf verständigen kann, dass 120 000 Menschen auf 28 Mitgliedstaaten verteilt werden, dann ist das wirklich ein großes Drama. Ich bitte die Mitgliedstaaten wirklich, zu handeln.

Ein Satz zu Deutschland, Frau Präsidentin, zu Deutschland und der Bundeskanzlerin, die so oft angesprochen wurden: Deutschland hat nicht die Situation im Irak verursacht, hat nicht den Krieg in Syrien verursacht, ist nicht für die Situation in Afghanistan und in vielen arabischen Ländern schuld. Wir versuchen, unserer Verantwortung, die wir auch aus humanitären Gründen haben, gerecht zu werden.

  Iliana Iotova (S&D). – Madame la Présidente, le Conseil a manifesté une impuissance totale à faire face au défi des flux migratoires. Cela fait déjà six mois que la Commission européenne n'arrive pas à trouver les leviers pour faire appliquer par les États membres les mesures d'urgence qu'elle a proposées. Ce retard nous coûte déjà trop cher.

Ces deux derniers jours, l'Union européenne s'est trouvée immobilisée non seulement sur ses points extérieurs mais aussi dans ses espaces intérieurs. Nous sommes face à la crise humanitaire la plus grave que nous ayons connue depuis 70 ans. Hier soir, des centaines de migrants sont partis à pied d'Istanbul en direction de la frontière bulgaro-turque et nous apprenons à l'instant que les Hongrois utilisent du gaz contre les réfugiés.

Nous voulons un mécanisme permanent pour l'asile qui garantisse la solidarité avec les personnes en danger ainsi que la sécurité de nos citoyens.

Permettez-moi de vous dire, Monsieur le Commissaire, que les chiffres de la relocalisation n'ont plus d'importance car ils sont de moins en moins à jour à mesure que le temps passe.

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Madam President, I support the relocation of 160 000 refugees, but this is not enough. Member States have to move from an emergency footing to a permanent crisis mechanism, and all Member States have to accept their shared responsibility. This biblical exodus is a common challenge that requires unity and a common response. There is no national solution. But it is also time for leadership in Europe. We have to move from this populist rhetoric to explanations, and mobilise our citizens to help people who are fleeing for their lives. That is what it is about.

We also have to show solidarity and help the Member States who cannot cope. I understand that some Member States, more than others, see this as difficult and new. We have the European Asylum Support Office, Frontex, the ‘hotspots’ and the Refugee Fund; let us use them to support Member States under pressure. We should welcome anybody who seeks asylum in Europe with humanity, but we cannot allow them all to stay. Border controls have to be installed on all the external borders of the European Union and refugees should be registered.

UNHCR, WFP and UNICEF do not have enough money in the region. It is time for all Member States to respond fully to their appeal and help people on the spot, even if that is not enough.

  Kashetu Kyenge (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, spero che il passo falso del Consiglio non si ripeta la prossima settimana. È inqualificabile, vergognosa, la condotta di alcuni Stati membri con la nuova miopia e sordità tengono in ostaggio il Consiglio, schiavi del consenso elettorale sono insensibili agli appelli della comunità internazionale, non reagiscono alle raccomandazioni di quest'aula, ignorano l'ondata di solidarietà di migliaia di cittadini europei, anche dei loro paesi.

Noi ci ribelliamo contro l'egoismo degli Stati che scelgono, che scegliendo la strada della negazione del diritto violano la dignità umana di migliaia di donne, uomini e soprattutto bambini. Che cosa ne sarà degli oltre 100 000 bambini arrivati solo nei primi sei mesi dell'anno, e di tutti quelli che arriveranno nei prossimi mesi? Come possiamo negare loro i diritti fondamentali, come possiamo privarli della loro dignità e come possiamo rubargli il futuro? È veramente giunto il momento di agire poiché il futuro dell'Europa dipende anche da quanto siamo in grado di condividere i nostri sogni europei, i nostri valori. Basta minuti di silenzio, è ora di dare una risposta concreta alla più grande emergenza umanitaria in corso in Europa, grazie.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

  Die Präsidentin. – Meine Damen und Herren, bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, lassen Sie mich kurz auf etwas Aktuelles eingehen, das ich gerade gelesen habe, dass nämlich an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien Ungarn Tränengas gegen Flüchtlinge einsetzt, die versuchen, hier über die Grenze zu kommen. Lassen Sie mich – ich hoffe, tatsächlich im Namen des gesamten Hauses – hier meine Kritik daran äußern! Das ist kein Weg, die europäischen Grenzen zu schützen. Flüchtlinge müssen das Recht haben, auch um Asyl anzusuchen, und dürfen nicht mit Tränengas verscheucht werden.

(Beifall)

  Jeroen Lenaers (PPE). – Op 3 oktober aanstaande is het precies twee jaar geleden dat bij een bootramp bij Lampedusa ruim 300 vluchtelingen om het leven kwamen. In de afgelopen twee jaar hebben we veel gezien. We hebben voorstellen van de Europese Commissie gezien, we hebben resoluties van het Parlement gezien, we hebben Raadsconclusies gezien en keer op keer hebben we de urgentie benadrukt. We hebben de noodzaak van solidariteit benadrukt. We hebben opgeroepen tot concrete acties. Maar als we terugkijken op wat er de afgelopen twee jaar echt is gedaan, dan hebben we heel weinig om trots op te zijn, met als absolute dieptepunt de Raadsconclusies van juli en die van afgelopen maandag. Ik wil het dan ook graag bij een simpele oproep aan de lidstaten laten: stap over uw eigen schaduw heen, stap over uw nationale ego's heen en laat ons volgende week alstublieft zien dat ook de "U" van Europese Unie voor u nog iets betekent.

  Claude Moraes (S&D). – Madam President, while we have been sitting in the Chamber, the scenes at the Hungarian-Serbian border are truly shocking. The contrast between what we have been discussing, which is the inability for some Member States to relocate 120 000 refugees, and the fact that tens of thousands of refugees would have gone into Lebanon in the last three or four days, is truly extraordinary. What a contrast to see this.

Everyone from all parts of the political spectrum in this Chamber should see what these images are saying about the European Union. Those like Angelika Niebler, who just now said that we should please act together, should understand that this is now about the European Union and the ability for us to follow the Commissioner and his plans and the Presidency, which is well organised. At 3 o’clock, even Parliament realised that it must vote tomorrow because the Member States in the minority were not acting.

Everything is there for us to do, but we have not done it because of those Member States. We were not born yesterday: we know who is blocking this. Let us unblock it, do something and stop the shame of Europe and those who think they know better. They do not know better. We must act together and act quickly on this refugee crisis.

  Artis Pabriks (PPE). – Madam President, asylum rights and the right to life and to safety have always been highly regarded fundamental rights in the European Union. There is no doubt that there is a need to help those people whose lives are threatened, but at the same time no sane person either in Western or Eastern Europe will question this.

At the same time, we must note once more that this is not a migrant crisis, but a crisis produced by weak and delayed foreign security policies, including the inability to control our existing borders and to enforce the law. Being kind to refugees does not mean that we have to abolish laws, states and borders. I would also like to draw your attention to the fact that lately EU decisions have taken a serious turn. There are some politicians who would like to force, threaten and blackmail sovereign countries – smaller and weaker countries – to adopt a certain position. If this happens we will abolish the traditional right established already by John Locke in the European Union: we cannot enforce good by wrong means, nor by might. We have to remember that.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Wir haben Wochen der Enttäuschung und der Hilflosigkeit hinter uns, weil die Verantwortung immer wieder hin und her geschoben wird. Letzten Montag war eine weitere vertane Chance, und viele Chancen werden wir nicht mehr haben. Vielleicht ist nächsten Montag die letzte Chance, etwas Vernünftiges zu tun.

Es geht darum, dass wir endlich einen gerechten, solidarischen Verteilungsmechanismus in Europa haben, dass wir legale Einreisemöglichkeiten haben und die Menschen nicht in den Händen von Schleppern über das Meer zwingen. Wir brauchen drittens die Unterstützung in den Herkunftsländern. Es gibt Länder, wie Irak und Jordanien, wo Essensrationen gekürzt werden, und das müssen wir beheben. Und da, glaube ich, brauchen wir auch dringend Geld. Warum ist es nicht möglich, sofort 1 Milliarde Euro aufzustellen, um diese Dinge zu lösen?

Und der letzte Punkt: Auf der Balkanroute befinden sich zurzeit mehr als 100 000 Menschen. Herr Kommissar, ich ersuche Sie, ich bitte Sie, alles zu tun, um diesen Menschen in dieser prekären Situation zu helfen.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). – Pani Przewodnicząca! Przypominano tu, że idzie zima. Ja chcę przypomnieć, że wraz z zimą zbliża się Boże Narodzenie. Wielu z nas pamięta historię tej rodziny, która w Betlejem, dwa tysiące lat temu, krążyła od domu do domu i prosiła o przyjęcie. I wielu z nas twierdzi, że chrześcijaństwo jest jednym z najważniejszych filarów łączących Europę. Traktujmy je więc poważnie.

Rozmowa o uchodźcach jest tak naprawdę rozmową o nas – o Europejczykach. Jakimi obywatelami jesteśmy i jakimi chcielibyśmy być? Jakimi Polakami, Czechami, Francuzami, Europejczykami chcemy być? Na jakich wartościach – w praktyce, nie tylko w słowach – chcemy się opierać i na jakich chcemy budować przyszłość? Więc apeluję – nie blokujemy się wzajemnie kwotami.

Obserwuję w Polsce demonstracje, również te popierające większą solidarność europejską. I takim zielonym znaczkiem w klapie demonstranci mówią „zielone światło dla uchodźców politycznych”. Gotowość pomocy zgłosiło więcej osób i instytucji, niż wymagałby tego proponowane kwoty.

Jestem przekonana, i słychać to na tej sali, że podziały przebiegają nie tylko między państwami, ale i między społeczeństwami, i że wypracujemy na pewno europejskie solidarnościowe rozwiązanie.

  Elena Valenciano (S&D). – Señora Presidenta, ni 40 000, ni 120 000 reflejan la realidad del éxodo al que nos estamos enfrentando. Señor Comisario, la Unión Europea se está hundiendo como los barcos de los refugiados. Pero para lo urgente no necesitamos ninguna reunión del Consejo de Ministros, ni del Consejo Europeo. No necesitamos ninguna cumbre para hacer lo urgente.

Lo urgente es la acción humanitaria, la atención humanitaria a los refugiados; vías seguras para que puedan llegar a Europa; visados humanitarios para las mujeres embarazadas, los enfermos y los miles y miles de niños que transitan por el territorio europeo o vecino. La acción humanitaria no necesita la decisión del Consejo de Justicia y Asuntos de Interior. Podemos tomar la decisión ahora. Cuanto antes tomemos la decisión, menos gente sufrirá. Porque esa respuesta es la que están esperando las personas que se agolpan a nuestras puertas, y la respuesta que están obteniendo es el aislamiento, la humillación, los golpes y, ahora ya, los gases lacrimógenos.

Para esa acción de emergencia no necesitamos al Consejo Europeo, afortunadamente.

  Barbara Matera (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, se vogliamo affrontare il fenomeno migratorio con un approccio a lungo termine, dobbiamo guardare al di fuori dei confini comunitari. Bisogna considerare che 4 milioni di profughi siriani si trovano attualmente nei territori del Libano e Giordania. Questo dimostra che è nella loro terra che desiderano tornare. Molti di loro appartengono anche alla minoranza cristiana delle Chiese d'Oriente, l'Europa delle radici cristiane, non può restare impassibile di fronte alla loro tragedia, in particolare delle minoranze yazide, vessate e perseguitate dall'Isis. Accoglieremo quindi con favore un'operazione militare sotto l'egida dell'ONU, combinata a un aumento delle risorse messe a disposizione dell'UNHCR.

Abbiamo bisogno di una politica di asilo comune, di centri di accoglienza efficienti nei paesi di transito e soprattutto di modificare il regolamento di Dublino. Bisogna che si leghino le politiche di cooperazione allo sviluppo economico con quelle di contrasto all'immigrazione clandestina. Insomma, bisogna usare i poteri che i trattati ci hanno conferito, grazie.

  Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hören wir auf, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen! Es gibt auch keine Migrationskrise – es gibt eine Europa-Krise. Jeder vierte Mensch, der in Jordanien lebt, ist ein Flüchtling. Und wir sollen es nicht schaffen – bei 500 Millionen Menschen in Europa –, 500 000 Flüchtlinge unterzubringen? Ich glaube, wir können diese sogenannte Krise lösen. Aber wir müssen jetzt besonnen, gemeinsam und schnell handeln. Das ist nicht einfach, denn es gibt keinen Plan, weil bis vor kurzem die Mitgliedstaaten – auch mein eigener – darauf bestanden haben, dass diese Politiken die EU nichts angehen. Aber es geht uns etwas an!

Wir sprechen gerne von unseren europäischen Werten. Wir bemühen sie besonders gerne, wenn es um die Politik von Staaten außerhalb der EU geht, aber wir müssen sie auch hier in Europa, in der EU, leben, sonst sind wir nicht glaubwürdig.

Wer Not, Elend und Flucht beantwortet mit Abweisung, Mauern, Stacheldraht und Tränengas, hat mit unseren Werten nichts zu tun. Solche Regierungen haben andere Werte. Die wollen eine andere Union, und die wird es mit uns nicht geben.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señora Presidenta, valoramos, pero poco, muy poco, los compromisos asumidos por el Consejo del día 14. Esperamos que el escollo que se resume en la palabra «obligatorio» pueda ser resuelto por unanimidad o por mayoría cualificada en la próxima sesión del día 22.

Nuestra determinación muestra el compromiso del Parlamento para hacer efectiva de un modo urgente la reubicación de 120 000 personas en los términos propuestos por la Comisión. Las discrepancias existentes no deben impedir que los procedimientos de acogida en condiciones dignas, distribución y transporte de los primeros 40 000 refugiados se concreten ya y con urgencia. Y tanto más cuanto que los Estados miembros ya están organizándose para la recepción, con el concurso de las administraciones públicas, de la sociedad civil, de las iglesias y de los sindicatos.

En paralelo, debemos poner en marcha medidas de apoyo, financieras y de personal destinadas a los Estados miembros vecinos más afectados, apoyando las operaciones de Frontex y los RABIT, así como los hotspots, con garantías, con muchas garantías, para el retorno y con la ayuda al ACNUR, con la ayuda a Naciones Unidas.

  Patrizia Toia (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, siamo delusi dall'esito di lunedì, ma non ci rassegniamo un'Europa incapace di affrontare la sua più grande crisi. Perciò spingeremo il Consiglio ad attuare e a provare ad attuare il piano. Il Parlamento c'è e fa la sua parte. Perché sono i cittadini a chiedercelo e quando ci dicono dove l'Europa e cosa fa non possiamo e non vogliamo rimanere senza risposte.

L'Europa non può girare la testa dall'altra parte né dimenticare che quando non eravamo 28, abbiamo accolto rifugiati politici, ma abbiamo accolto anche i migranti economici e proprio dai paesi che oggi si tirano indietro. Oggi ho sentito anche qui una propaganda meschina e inaccettabile. Come possiamo pensare che sia stata la scelta lungimirante da leader della Merkel, della Germania tutta o quella di accoglienza dell'Italia e della Grecia a provocare un esodo storico? Come possiamo essere così meschini, demagogici, ottusi per qualche voto in più? E lo sono anche molte forze nel mio paese che eludono e imbrogliano i nostri cittadini.

Signor Commissario, mentre si prospetta il nuovo vertice, mentre lavoriamo perché abbia successo le ricordo l'emergenza delle persone intrappolate tra confini, oggi sentiamo anche gasate, intrappolati tra confini, in una morsa che non ha via d'uscita. Risolvete per favore questa questione!

  Carlos Coelho (PPE). – Senhora Presidente, caros Colegas, uma vez mais, o Conselho falhou. Precisamos de uma solução europeia e solidária, e vários Estados-Membros olham para dentro de cada um de si, parecendo reféns da retórica radical e populista. Perante uma situação de emergência, decidem continuar a debater passado um mês e só após o escândalo público se convoca uma reunião extraordinária para a próxima semana.

A Comissão tem correspondido bem. Foi corajosa e soube ouvir o que a realidade exige e há muito este Parlamento pede. Ouvi críticas à reintrodução dos controlos nas fronteiras alemãs. Trata-se de uma decisão respeitável, de quem está a dar o exemplo, acolhendo mais refugiados do que todos os outros. Importa recordar: reintroduzir controlos não é fechar fronteiras. Há quem reintroduza controlos para melhorar a receção dos refugiados, e há os que o fazem para dificultar os acessos, fechar as fronteiras e atacar a livre circulação de Schengen.

Schengen não é ameaçado pelos refugiados. Schengen está a ser ameaçado pelo aproveitamento político de alguns governos e pela inação do Conselho. Repito o que temos vindo a dizer: a Europa precisa de uma resposta à altura das suas responsabilidades.

O Parlamento e a Comissão Europeia concordam. É tempo de o Conselho agir e de agir bem.

  Milan Zver (PPE). – Moja država, Slovenija, se v zadnjem času vedno bolj omenja kot akter begunske krize tudi zaradi tega, ker je Madžarska preusmerila tok, tranzit beguncev preko Hrvaške in Slovenije v Nemčijo in Avstrijo.

Toda težave so nastale v zadnjih dneh tudi zaradi tega, ker Nemčija zapira meje. Prav tako je danes to storila tudi Avstrija s Slovenijo. Tudi Madžarska zapira meje, enako bo storila tudi Slovenija. In nazadnje sta ostali Hrvaška in Slovenija, ki imata relativno majhno absorpcijsko sposobnost, na cedilu.

Jaz upam, da bosta tako ... da bo Evropska unija, zlasti pa Svet, delovale v prihodnje bolj usklajeno in bolj solidarno in pomagale Sloveniji in Hrvaški pri velikem valu, ki ga pričakujemo v naslednjih urah in dnevih.

  Kinga Gál (PPE). – Sajnálom, hogy arra kell használnom a drága 1 percemet, hogy visszautasítsam, amit épp az imént mondott Magyarországgal kapcsolatban, hiszen ezek megint csúsztatások. Arról nem beszél ez a hír, amit Ön itt bejelentett, hogy az a 300 menekült, aki most éppen küzd a magyar rendőrökkel, az véletlenül sem a beléptetési pontokon keresztül akart bejutni Magyarországra, a kijelölt beléptetési helyeken, legálisan, hanem mindenáron a kerítést akarja áttörni és kövekkel dobálja szerb oldalról a magyar rendőröket. Azt kérdezem meg, hogy melyik az a valódi menekült, aki inkább verekedésbe keveredik a rendőrökkel, mint hogy kijelölt beléptetési ponton regisztráljon.

Az a probléma, hogy képmutatóak vagyunk abban, hogy beismerjük, hogy a nagyobb részük nem valódi menekült, nem lenne menekültjogra jogosult az Unión belül, és ezért a regisztrációt mindenképpen el akarja kerülni. Képmutató az az álláspont, amelyik úgy beszél szolidaritásról, hogy nem teszi mellé, hogy a külső határok védelme a legfontosabb. Képmutató a kerítést támadni, ha nem tudunk jobb megoldást arra, hogy ne a zöldhatáron jöjjenek az emberek, hanem legális beléptetési pontokon.

  Die Präsidentin. – Frau Gál, ich habe mich auf Nachrichtenmeldungen von Nachrichtenagenturen bezogen, in denen stand, dass Ungarn Tränengas gegen Flüchtlinge einsetzt. Ich denke, Tränengas ist auf keinen Fall eine richtige Methode, um mit Flüchtlingen umzugehen. Wenn Sie sagen, die haben kein Recht, um Asyl anzusuchen – ich denke, das Asylrecht ist ein individuelles Recht.

  Frank Engel (PPE). – Frau Präsidentin! Ja, wir brauchen mehr Engagement politischer Natur im Nahen Osten. Ja, wir brauchen mehr Entwicklungshilfe. Aber ich erinnere mich daran, dass der Kommissionspräsident zu Recht letzte Woche hier gesagt hat: Es gibt kein Meer, es gibt keine Mauer, und es gibt keinen Zaun, den jemand, der sein Leben bedroht sieht, der vor Krieg flüchtet, der Schutz sucht, und der Schutz braucht, mit seinem Kind auf dem Rücken nicht überwinden will. Diese Menschen werden sich nicht von Zäunen abhalten lassen. Sie werden sich auch nicht von Tränengas abhalten lassen. Und die einzige Manier, ihnen zu begegnen, wenn wir sie nicht aufnehmen wollen, wäre mit weiterer Gewalt.

Australien hat das versucht. Flüchtlingsboote sind gesunken. Das Sinken von Flüchtlingsbooten wurde bewusst hingenommen. Und diese Flüchtlingsboote mit gesunkenen Migranten, mit toten Migranten, diese Migranten, die auf pazifischen Inseln herumhocken, sind heute einer der Gründe, weshalb Australien seine Politik geändert hat und den Premierminister, der das zu verantworten hatte, in Pension geschickt hat.

Ich hoffe, wir fangen auf diesem Kontinent, auf dem die Menschenrechte ihren Ursprung haben, mit dieser Politik gar nicht erst an!

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, dovolte, abych Vám vysvětlil, co to je jednací řád Evropského parlamentu.

Vy jako předsedkyně nemůžete politicky reagovat a nemůžete říkat svoje osobní názory. Prosím, abyste dodržovala jednací řád Evropského parlamentu a neopakovala už tyto chyby.

A pokud máte informace pouze z médií, tak prosím neříkejte tady svoje informace. Byla jste v Maďarsku? Viděla jste tam tu hranici? Setkala jste se tam s těmi lidmi? A viděla jste, kolik lidí je opravdu uprchlíků a kolik lidí je imigrantů, kteří se sem chtějí nelegálně dostat? To byla moje technická reakce, a teď bych se rád vyjádřil k tomu, co tady bylo řečeno.

Já pondělní Radu nevidím jako problematickou a bohužel se nepřipojím k těm, kteří říkají svoje skeptické názory o tom, jak Rada dopadla. Já myslím, že jsme všichni deklarovali, že jsme otevření k jednání a že je potřeba začít jednat. Pokud má někdo jiný názor, nemůžeme mu vyhrožovat tím, že mu zastavíme evropské dotace, ale musíme si sednout k jednomu stolu a musíme o tom více diskutovat. To je demokratická Evropa.

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, Mr Timmermans referred to ‘winter coming’. He could have added a Shakespearean observation: ‘a winter of our discontent’, if we do not get to grips with the migration problem. There is an onus on all of us to play our part, because the vast majority of European citizens are generous people who feel very much for the refugees.

There is an onus on all Member States to play their part as generously as possible. It is then up to the European Union to look at the external matters and see how we in the safe countries can help, particularly by providing assistance and dealing with the smugglers. If we all put our resources together we can have a winter that will not so full of discontent for the refugees or for the citizens of Europe.

Catch-the-eye-Verfahren

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, diskuze k jednání Rady ministrů ukazuje, že máme všichni jeden společný cíl. To znamená řešit situaci, která začíná být skutečně kritická, a události dnešního dne v Maďarsku to jen potvrzují.

Máme sice jiné názory na to, jaké přístupy zvolit. Já nemohu souhlasit s kolegou Verhofstadtem, který zde řekl, že by se mělo rozhodnout hlasováním. To znamená přehlasovat ty, kteří jsou v menšině na Radě ministrů?

Považuji za dobrý výsledek, že k přehlasování nedošlo. Evropská unie může uspět jedině tehdy, bude-li jednotná, a bude jednotná tehdy, když zde bude prostor pro pochopení i těch zemí, které se chtějí připojit svojí solidaritou, ale solidaritou dobrovolnou. O to bude větší, a jsem o tom přesvědčená, i u zemí, které dnes mají třeba jiný přístup, jako je právě Česká republika.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora Presidenta, (El principio de la intervención es inaudible) esa es la palabra más repetida en discursos esta tarde, cuya bondad se estrella una y otra vez contra el pésimo estado de una Unión Europea que no es ni sombra de lo que dijo ser y nos prometió que sería. Por tanto, no estamos solamente ante un fraude a Europa, que ya no es Europa no solamente para los refugiados, sino tampoco para los europeos. Porque no nos enfrentamos solo a un problema de incumplimiento de voluntad política, sino también de incumplimiento del Derecho internacional humanitario y de los propios Tratados en vigor.

Por tanto: acción, acción ahora, es lo que tenemos derecho a esperar de la Comisión frente a los Estados que se enfrentan a la crisis de los refugiados —como se la ha llamado— con herramientas policiales y construyendo muros y barreras; acción por parte de la Comisión; acción ahora es lo que los ciudadanos europeos tienen derecho a esperar; no solamente bellas palabras, palabras conmovedoras, sino sobre todo acción contra los Estados miembros que incumplen el Derecho europeo.

  Vicky Ford (ECR). – Madam President, this is an unprecedented situation, because many millions of people are trying to escape horrific wars. But countries are helping in different ways: my Polish colleagues have talked to me about the hundreds of thousands of people who have escaped from Ukraine into Poland; my Croatian colleague has told me how her tiny country is trying to help thousands of people arriving there today; in the UK, we have sent over GBP 1 billion of aid to the region already and have, just today, offered to send a naval ship, HMS Richmond, to help in the combat against traffickers. I hope that the Commission will give a swift response to that offer.

Countries can help in different ways: we should respect this. I am concerned that the top—down quotas will build resentment. We need to work together to do more in the reception centres and more to help the millions of people in the region, but please let us stop the finger pointing because that is damaging. The quotas will build resentment and do not help.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señora Presidenta, en un mundo globalizado no hay fronteras posibles: estas son móviles. La gente se va a mover si está desesperada, y lo caro sale barato. Cuanto antes actuemos, cuanto antes pongamos fondos, cuanto antes restablezcamos el 40 % que se ha recortado del Programa Mundial de Alimentos en países terceros, antes terminaremos con la desesperación. Porque llega el invierno. Si no damos seguridad en Siria, y después en toda la región, lo pagaremos todos.

Mañana nos dirán que en Hungría se vieron obligados a cargar con gases lacrimógenos. Pero yo les puedo asegurar que, si no aceptamos nuestra responsabilidad, esto será cada día más grave; y habrá ley o no habrá ley, pero la gente va a pasar; y habrá ciudadanos europeos que, si no hay ley, apoyarán a aquellos que infrinjan la ley.

Mire, yo no pensaba contar algo que es absolutamente personal: cuando mi madre era refugiada de guerra, mi abuela escarbaba en las playas para buscar almejas y darle de comer, y robó patatas para darle de comer. No se puede frenar a las madres que quieren alimentar a sus hijos, que huyen de la desesperación de la guerra.

  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta, señor Avramopoulos, ha declarado que la Unión Europea no puede aceptar a quienes no tienen derecho a quedarse. Yo le ruego que no quite derechos a quienes tienen, o deberían tener, todos los derechos, también a quedarse en Europa. Me ha gustado más cuando ha reconocido que ningún muro detendrá a quien busca un futuro mejor para sus hijas e hijos. Si de verdad lo piensa, yo le animo a desarrollar esa idea y a que hagan algo efectivo ya contra esos muros. Y, con idéntico respeto e idéntica convicción, diría otro tanto al señor González Pons: ha hablado aquí contra los muros, así que le animo a que pida a su Gobierno que derribe los suyos en Ceuta y Melilla.

Señor Comisario, ha mencionado dos veces que la Unión debe proteger sus fronteras. Inquietante terminología, porque induce a pensar que es una guerra la que toca a nuestras puertas, y no es así. Son personas que buscan, merecen y tienen todo el derecho a una vida mejor, también aquí y ahora.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, articolo 80 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea: questo articolo detta un principio, il principio di solidarietà e di equa ripartizione della responsabilità, vale per la politica comune dell'immigrazione, vale per la politica comune dell'asilo e della protezione; vale per i nostri obblighi davanti alla Convenzione di Ginevra, ma soprattutto davanti alla storia e ai crimini commessi in questo secolo e negli altri.

Signor Commissario, onorevoli colleghi, io, nella scandalosa decisione del Consiglio, non ho visto né politica comune, non ho visto solidarietà né tanto meno un equa solidarietà. Ho visto tolleranza verso muri di cemento e verso filo spinato, ho visto attaccamento ai soliti ipocriti interessi economici ed elettorali. Ho visto ancora più ipocrisia nel versare lacrime per un giorno davanti a una fotografia senza fare nulla sul campo. L'egoismo e l'indifferenza di pochi Stati non può uccidere la dignità di tutti, dell'intera Europa, altrimenti sarà l'inverno non solo del 2015 ma del progetto europeo. Fine dell'inadeguata Dublino. Sì alle vie legali, sì alle quote obbligatorie, sì alle sanzioni per coloro che rifiutano. Questo noi vogliamo lunedì. Il Parlamento europeo, lo chiede, i cittadini europei lo vogliono. Il diritto, la giustizia e l'umanità lo pretendono.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – Pani Przewodnicząca! Unia Europejska zmaga się z bezprecedensowym napływem migrantów. Każda osoba śledząca sytuację w państwach Bliskiego Wschodu i Afryki Północnej oraz dane przekazywane przez Frontex mogła przewidzieć taki rozwój sytuacji. Musimy sobie jasno powiedzieć – ponosimy obecnie konsekwencje własnych zaniechań i błędnych decyzji z przeszłości.

Jednakże nie możemy pozostać obojętni na los uchodźców. Musimy szukać mądrych rozwiązań, które będą miały na celu nie tylko ich przyjęcie, ale także stworzenie kompleksowej, długoterminowej polityki migracyjnej. Przykłady miast takich jak Monachium pokazują, iż mimo ogromnych chęci konieczne są techniczne ograniczenia ilości uchodźców, których można przyjąć. Dlatego też, pomimo krytyki ze strony licznych partnerów, uważam, że polski rząd postępuje odpowiedzialnie, opowiadając się za mechanizmem, który w celu alokacji uchodźców będzie uwzględniał faktyczne możliwości państw członkowskich. Nie mogą to być narzucone kwoty. Takie rozwiązanie na dłuższą metę okaże się nieefektywne.

Pomagając uchodźcom, musimy także pamiętać o naszych obywatelach, o ich obawach i oczekiwaniach. Dlatego też kluczowe są dodatkowe działania mające na celu zapewnienie spokoju i bezpieczeństwa w Europie, choćby pomoc uchodźcom w miejscu konfliktów, wygaszanie konfliktów w krajach Bliskiego Wschodu, a w przyszłości odpowiednie zintegrowanie przybyszów w naszym społeczeństwie bądź ich powrót do kraju pochodzenia.

  Soraya Post (S&D). – Fru talman! Det är med sorg och besvikelse som jag yttrar mig här idag. Jag tänker på alla de människor som knackar på vår dörr, och vi håller den stängd. Jag skäms för att det ledarskap som medlemsstaterna i rådet har visat är en politisk katastrof. Det visar total omänsklighet. När jag tänker på detta så ser jag bilden av tre apor. Ni vet den kända bilden – man ser inget, man hör inte och man säger ingenting. Det får vara slut med det.

Jag tycker att parlamentet och kommissionen har visat att vi ser, att vi hör och att vi har uttalat oss. Nu är det dags för rådet och medlemsstaterna att ta sitt ansvar, gentemot Europas medborgare och, först och främst, gentemot de människor som lider och dör i flykten från krig på vägen hit. Det här är oacceptabelt. Vi kan inte stå ut med det här. Vi har en historia att lämna.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Από τις αρχές του χρόνου, διακόσιες εξήντα χιλιάδες πρόσφυγες μπήκαν στην Ελλάδα μέσω Τουρκίας. Τί κάνει όμως το Συμβούλιο Υπουργών Εσωτερικών; Νίπτει τας χείρας του ως Πόντιος Πιλάτος. Χρειαζόμαστε μόνιμη κλείδα κατανομής των προσφύγων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και όχι προσωρινό μηχανισμό μετεγκατάστασης. Να εφαρμοστεί κλείδα κατανομής για όλους τους πρόσφυγες και όχι μόνο για εκατόν εξήντα χιλιάδες. Να αφορά όλους και όχι όσους εισήλθαν στην Ελλάδα και στην Ευρωπαϊκή Ένωση από δεκαπέντε Αυγούστου. Και αυτό πρέπει να το αποδεχτεί όχι μόνο η Ουγγαρία αλλά και Γερμανία.

Αλλά, κύριοι συνάδελφοι, τι κάνει Γερμανία; Όλα τα θαύματα δυστυχώς κρατούν τρεις ημέρες. Το ίδιο ισχύει και με τη δήθεν "φιλοξενία" της κυρίας Μέρκελ η οποία αφού κάλεσε τους δύστυχους πρόσφυγες από τη Συρία να έρθουν στη Γερμανία ανέστειλε, μετά τις φωτογραφίες, το Σένγκεν και έκλεισε τα σύνορα της Γερμανίας με την Αυστρία. Μάλιστα, για να στείλει μήνυμα στους υπόλοιπους πρόσφυγες, άνοιξε το πρώην στρατόπεδο συγκέντρωσης των Ναζί στο Μπούχενβαλντ για να φιλοξενήσει μερικούς. Αυτό είναι απαράδεκτο.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, za vrijeme rata u Hrvatskoj imao sam priliku pomoći mnogim prognanicima i izbjeglicama iz Bosne i Hercegovine i osjetiti što znači ostati bez doma, ostati bez svega.

Zato danas podržavam ovo što radi Komisija, nastupe i stavove koje imamo i osuđujem ono što se dogodilo u ponedjeljak. Međutim, želim vas upozoriti da se migrantska kriza praktički prebacila u Hrvatsku. U zadnjih 24 sata u Hrvatsku ulaze izbjeglice i ono što je važno, hrvatska vlada pokazala je ozbiljnost u ovom trenutku, ali Hrvatska ne može sama riješiti taj problem. I zato je važno da Komisija odmah pomogne našoj zemlji kako bi se Hrvatska mogla nositi s izbjegličkim valom koji će sigurno uslijediti.

K tome, moram reći, imamo i sjajan primjer iz Kutine gdje mladi ljudi čak pripremaju kulturni program za izbjeglice. Takvi ljudi trebaju podršku, ali Komisija i Europska unija moraju djelovati te na djelu pokazati solidarnost.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señora Presidenta, en Hungría se están violando los derechos humanos, pues no se están respetando los derechos de los refugiados y las refugiadas: una inhumanidad terrible. El Presidente de Hungría, el señor Orbán, es miembro del Partido Popular Europeo, igual que muchos de ustedes que hoy se llenan la boca hablando de solidaridad; igual que el señor Juncker, que la señora Merkel o que el señor Rajoy.

Ya no sirven las declaraciones, ya no sirven las palabras: ya solo sirven los hechos. ¿Van a expulsar al señor Orbán del Partido Popular Europeo? ¿Sí o no? De lo contrario, si no lo expulsan, lo estarán amparando.

  Eduard Kukan (PPE). – Madam President, while discussing the dramatic situation with the refugees, we should not lose sight of the Western Balkan region. As last night’s situation at the Hungarian-Serbian border showed, the current migration crisis extends beyond EU borders and is a hard test of feasibility for our Western Balkan partners.

Serbia and Macedonia are under heavy pressure with the flows of migrants in a similar way to Italy, Greece or Hungary. We should not forget this while distributing funds and should support these countries as well. The Western Balkan countries are our partners and cannot be left out of the discussion on a possible solution to this crisis. We need to find a common solution together with our Western Balkan partners.

  Marlene Mizzi (S&D). – It-Tnejn li għadda kulħadd kellu għajnejh fuq il-Ministri tal-Ġustizzja u l-Affarijiet Interni bi stennija li naraw lill-mexxejja tal-Unjoni Ewropea jieħdu deċiżjoni konkreta fuq din it-traġedja umana, iżda għal darba oħra, iċ-ċittadini tagħna baqgħu diżappuntati ħafna bil-falliment tal-ministri li ma jiħdux deċiżjonijiet iebsa biex tinstab soluzzjoni komuni għall-kriżi tar-refuġjati.

Kemm ilna ngħidlu? Daqshekk paroli u issa rridu azzjoni: azzjoni kuraġġjuża bbażata fuq is-solidarjetà mill-Istati Membri kollha. Mhux azzjoni fejn nitfgħu il-gass tad-dmugħ fuq ir-refuġjati, tafux? Kemm-il darba rridu ngħidu li, mingħajr aktar dewmien, għandna bżonn nindirizzaw is-sitwazzjoni? Minflok, l-Istati Membri, f'daqqa waħda qed jerġgħu jintroduċu kontrolli fil-fruntieri, jheddu ż-Żona Schengen u jitfgħu dubji fuq wieħed mill-prinċipji ewlenin tal-Unjoni Ewropea: il-moviment liberu.

Il-Parlament Ewropew iddeċieda. Issa huwa f'idejn l-Istati Membri biex tmexxija politika b'saħħitha, b'azzjonijiet konkreti u miżuri speċifiċi, tirrispondi għall-kriżi globali tar-refuġjati. Niftakru li din hija s-sintomu u mhux il-kawża.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, dok vodimo ovu raspravu, u Hrvatsku ulaze prve stotine izbjeglica. Oko naše zemlje zatvaraju se granice, podižu zidovi i blokiraju željeznice pa je u ovom trenutku nejasno hoće li itko željeti prihvatiti višak izbjeglica kojima Hrvatska nema i ne može što ponuditi.

Jasno je da ograde, zidovi i blokade nisu rješenje, ali nisu ni puki produkt nečije ludosti. Dio odgovornosti svakako leži na Bruxellesu iz kojeg se slalo poruke koje očito nemaju podršku svih država članica.

Danas veliki broj ljudi u izbjegličkoj koloni nema veze s ratom u Siriji i Iraku. Oni dolaze iz država koje nisu izravno pogođene sukobima, a dolaze jer su im europski dužnosnici poručili da u Europi ima mjesta za sve.

U Europi bi trebalo biti mjesta za žene, djecu, starce i one koje čeka sigurna smrt ako ostanu u svojoj domovini, a za ekonomske migrante, ta tobože zabrinuta Europa trebala je imati zajedničku imigrantsku politiku još odavno.

  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nulla di definito dunque dal vertice del Consiglio: le divisioni tra i paesi dell'Est Europa e del resto del continente restano forti. Si è dato il via libera solo al primo piano di ricollocamento dei profughi: quest'Europa sembra faccia un passo avanti e due indietro. I paesi membri rimangono ancora profondamente divisi sulla seconda trance da 120 000 ricollocamenti e sulle modalità di gestione del flusso dei migranti in arrivo alle frontiere. Questo mentre alcuni paesi dell'Est Europa, introducono norme più restrittive in fatto di immigrazione e continuano la costruzione di muri di filo spinato per respingere i migranti.

Auspico, dunque che il Consiglio straordinario convocato per il 22 trovi una soluzione condivisa, l'Europa si costruisce con la solidarietà e non con i gas lacrimogeni alle frontiere. È necessario discutere della riforma del regolamento di Dublino e del diritto all'asilo europeo, insomma, di una vera e propria politica integrata europea sul fenomeno migratorio che si sia vincolante per i paesi membri e che preveda anche delle sanzioni economiche.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-жо Председател, категорично възразявам срещу направеното предложение за задължително квотно разпределение на имигранти на територията на държавите-членки на Европейския съюз. Това ще бъде нарушение на националния суверенитет на всяка една от държавите да пази своите национални граници.

Направеното предложение не решава нищо, защото не дава отговор на това как ще бъде спряно това нашествие.

Няма как да задържим в България тези, които откликнаха на любезната покана на г-жа Меркел. В този смисъл тя би трябвало да носи отговорност за своите думи и за проблемите, които създаде със затварянето на границите след тази покана. Това беше част от създаването на проблемите.

България не може да си позволи да приеме нито един човек повече нито по политически, нито по икономически, нито по демографски и нито по ценностни причини и проблеми, а заявеното намерение на част от брюкселската бюрокрация да наказва държавите членки, които не са съгласни с решението, прави Европейския съюз много близък до Съветския такъв.

Затова категорично възразявам срещу направеното предложение за задължителното квотно разпределение на мигранти и настоявам то да бъде отхвърлено.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Mario Borghezio (ENF). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ritengo che sia prassi consolidata per il catch the eye che si dia la parola, specialmente come in questo caso in cui si è data la parola molti parlamentari, almeno a un parlamentare per gruppo. E invece per il gruppo dell'Europa delle Nazioni e Libertà, io ho presentato la richiesta all'inizio dei lavori e non mi è stata data la parola né a me né a nessun parlamentare. Chiedo di poter parlare per un minuto.

  Die Präsidentin. – Herr Borghezio, wir haben hier die Praxis, dass vor allem jene Abgeordneten zu Wort kommen, die auch tatsächlich an der Debatte teilgenommen haben und anwesend waren. Bei Ihnen und einigen anderen war das nicht der Fall. Aus diesem Grund habe ich nur jenen das Wort erteilt, die tatsächlich die Debatte verfolgt haben. Ich bitte um Ihr Verständnis.

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Madam President, let me start by expressing my thanks to all Members of Parliament who have contributed in a very constructive way to this debate. As I said at the beginning, it is a very important debate.

I notice that we all agree that we are confronted with a multifaceted crisis. Yes, it is a crisis of refugees and migration, but it is also a crisis that has to do with the European Union and its institutions in general. It is a crisis that tests the values of the Union, the credibility of Europe and the validity of the principle of solidarity, but also the capacity of our institutions to react and act.

I can assure you that in the Commission we are fully conscious of our duty and, from the very beginning of the life of this Commission, we have welcomed that. In a period of only seven months we delivered by presenting the European Agenda on Migration with the contribution and the approval of this House.

Let me also say that it is not about finger pointing. It is about finding a consensus. It is about keeping Europe united. It is true that it sometimes takes more effort, but our role, the role of the Commission and of the Presidency – as Mr Asselborn said – is to discuss, to explain and to overcome differences.

Many of you made special reference to Schengen. I want to tell you that the temporary reintroduction of border controls is explicitly foreseen in the legislation for exceptional situations and as a temporary measure. The Commission is closely following developments and is also informing Parliament at every stage. It is not the end of Schengen. Schengen is the most important, tangible achievement of Europe integration and we shall protect it.

Talking about Schengen and borders, I would also like to stress that guarding borders with violent means is not compatible with European values and principles. We are here to preserve and guarantee freedom of movement in Europe, but we also need to secure our external European borders. This is why the Commission’s comprehensive approach needs to be adopted and swiftly implemented.

Yes, I expressed my frustration at the outcome of the recent Council but, with your support and the excellent work done by the Luxembourg Presidency, we will all go this extra mile united. We are determined – as Frans Timmermans said – to build bridges and to prove that Europe is up to the challenge, that Europe is credible, and that Europe is determined to stay united, resolved, solid and humane.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie. – Fala imigrantów przedostających się do Europy z ogarniętych konfliktami i dotkniętych ubóstwem rejonów Afryki i Bliskiego Wschodu stanowi realne poważne wyzwanie dla państw członkowskich UE. W ramach swoich możliwości traktatowych UE powinna uruchomić nadzwyczajne środki finansowe, którymi wesprze państwa takie jak Włochy, Grecja, Węgry, do których dotarła pierwsza fala imigrantów.

Musimy sobie zdawać sprawę, że migracja z rejonów konfliktów następuje od lat. Kraje mojego regionu przyjęły już setki tysięcy imigrantów z Ukrainy i innych państw Europy Wschodniej i Kaukazu, w tym różniących się kulturowo Czeczenów, Inguszów czy Tatarów, którzy przybyli po kolejnych rosyjskich agresjach. Taką solidarność będziemy wykazywać nadal. Nie wyobrażam sobie jednak wywierania presji na mój kraj przez przedstawicieli innych państw członkowskich UE. Mechanizm przymusowej relokacji imigrantów jest rozwiązaniem pozatraktatowym, niedopuszczalnym i przeciwskutecznym. Nawet jeśli zostanie on złagodzony, dobrowolność po wszystkich wypowiedziach i presji uznałabym za całkowitą fikcję.

Należy wzmocnić granice UE i wesprzeć państwa członkowskie, które stoją na straży tych granic.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Bardzo ubolewam nad obecną sytuacją, w której z konieczności zamykane są granice, a społeczeństwo Europy wpada w sidła populistycznej ksenofobii. Europa musi teraz udowodnić, że wartości Unii opartej na współodpowiedzialności i solidarności nie są pustosłowiem. Państwa członkowskie muszą działać natychmiast i muszą to robić razem. Relokacja i poszanowanie dla indywidualnego prawa do azylu, a przede wszystkim wsparcie dla krajów, które potrzebują wsparcia finansowego i organizacyjnego, to oczekiwania, które powinny być bezwzględnie omawiane w pierwszej kolejności. Dlatego zwiększenie obszaru działalności agencji EASO czuwającej nad systemem udzielania azylu jest priorytetem.

Należy również pamiętać o zewnętrznych granicach Unii Europejskiej, które muszą być wzmocnione i wspólnie chronione. Unia Europejska dała swoim mieszkańcom możliwość podróżowania bez kontroli paszportowej po jej terytorium, jednak ten nasz „wspólny dom” musi być chroniony od zewnątrz, bez względu na to, kto pragnie się do niego dostać. Dlatego konieczne jest w tym zakresie skoncentrowanie się na działaniach agencji FRONTEX.

Mam nadzieję, że nadzwyczajne posiedzenie Rady zwołane na 22 września pozwoli na znalezienie wspólnego rozwiązania. Konieczne jest omówienie reformy rozporządzenia dublińskiego i wspomnianego europejskiego prawa azylowego. W skrócie, potrzebna jest prawdziwa zintegrowana europejska polityka w zakresie migracji, która jest wiążąca dla państw członkowskich i pozwoli nam uzyskać społeczny kredyt zaufania dla naszych działań.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – Según la Comisión, casi medio millón de refugiados y emigrantes han llegado a Hungría, Italia y Grecia en lo que va de año, generando una crisis cuyo lado más dramático es precisamente el alto número de aquellos que se han quedado por el camino, ahogados en el Mediterráneo. Es verdaderamente lamentable que los Estados miembros, en estas circunstancias, no sean capaces de ponerse de acuerdo para adoptar medidas que permitan la reubicación del ingente número de refugiados que han llegado a la UE. Nos estamos jugando nuestra credibilidad y nuestra imagen ante el mundo. Si la tragedia que vivimos estos días no es suficiente para que la Unión Europea responda de manera unida, nada lo será. Seremos simplemente un mercado común, pero el ideal de un continente unido por unos valores comunes de solidaridad y respeto de los derechos humanos quedará hecho trizas. Esperemos que el Consejo entre en razón en su reunión de la semana que viene.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Le Conseil «Justice et Affaires Intérieures» (JAI) a été un échec, et c’est tant mieux puisque la Commission entendait y imposer une politique obligatoire de relocalisation à travers l’Europe des centaines de milliers d’immigrants illégaux qui affluent aujourd’hui à ses portes. Je veux dénoncer ici l’attitude de Mme Merkel, qui ferme ses frontières après avoir elle-même promis la lune à 800 000 de ces immigrés. Il ne fallait pourtant vraiment pas être grand clerc pour anticiper la conséquence des propos irresponsables de la chancelière. Je veux bien croire que les services d’accueil allemands soient saturés. Mais cette volte-face sonne comme une nouvelle menace contre les États membres qui ne veulent pas de ces immigrés. Elle s’ajoute à celle, très explicite, de leur couper les fonds européens ou encore celle, plus voilée, de priver leurs citoyens du droit de libre circulation. Cette menace est celle de bloquer tous ces gens chez eux, afin que les quotas contraignants, systématiques, calculés et imposés de Bruxelles, apparaissent comme un moindre mal aux États récalcitrants. Que ce Parlement ajoute sa petite pierre à ce chantage, en adoptant dans l’urgence et sans en changer une virgule, un avis sur le texte refusé par le Conseil est un scandale en même temps qu’un coup de force inacceptable.

  Ana Gomes (S&D), por escrito. – A Comissão tem de impor sanções à Hungria e a qualquer Estado-Membro que recuse receber refugiados e impeça a abertura de vias legais e seguras para quem pede proteção. Como pode o PPE manter, nas suas fileiras, o Partido de Orbán que ataca os refugiados, incluindo com gás lacrimogénio, trazendo do passado os piores demónios da Europa?

Quem usa a segurança como desculpa para violar os direitos humanos, o direito internacional e as leis e valores europeus, está, de facto, a fazer o jogo dos criminosos terroristas do Estado Islâmico, que querem a civilização a andar para trás. Esta é também uma crise da nossa segurança, porque a UE não agiu para travar a guerra na Síria, no Iraque, na Líbia e a opressão noutros países, como está a falhar no combate aos terroristas do Estado Islâmico - e, por isso, as pessoas fogem à procura de proteção na Europa.

Não é só o inverno que está a vir: pessoas desesperadas - refugiados e migrantes - continuarão a vir, com ou sem arame farpado. Quanto mais muros erguer, mais cercada se sentirá a Europa. Desunião e inação são receitas para ruir. Não o permitiremos. O Conselho tem de assumir as suas responsabilidades e JÁ!

  András Gyürk (PPE), írásban. – Drámai helyzet alakult ki Magyarországon a tömegével érkező bevándorlók hatására. Szeptember elejéig majdnem 160.000 illegális határátlépés történt Magyarország déli határán. A Magyarországra érkező nagyszámú migráns azt mutatja, hogy felértékelődött a nyugat-balkáni migrációs útvonal, így Magyarország felelőssége is. Aggályra ad okot, hogy a bevándorlásnak folyamatos, szinte végtelen utánpótlása van. Így fontos megjegyezni, hogy politikusként szavainknak mekkora súlya van és véget kell vetni a felelőtlen nyilatkozatoknak, melyekkel tovább buzdítjuk a bevándorlókat.

A jelenlegi helyzet azért állhatott elő, mert az EU bevándorláspolitikája nem tud választ adni a folyamatosan erősödő migrációs nyomásra. Minden uniós országnak – Magyarországhoz hasonlóan – védenie kellene az EU külső határait. Ugyanis egységes uniós álláspont hiányában az illegális bevándorlók meg fogják találni az alternatív útvonalakat, akár Horvátországon, vagy Románián keresztül. Magyarország közös európai fellépésben érdekelt, de ennek megszületéséig mindent megtesz, hogy a folyamatot az uniós jogi keretek (Schengen, Dublin III) között tartsa. Ha az Unió többi tagállama másképp jár el, akkor Schengen, a szabad mozgás kerül veszélybe. A Bizottság által javasolt kvótarendszer azonban nem jelent megoldást, csupán tüneti kezelést, ami tovább bonyolítaná a helyzetet a végeláthatatlan tagországok közötti áttelepítésekkel. A megoldást Európán kívül kell keresni, pontosabban a származási és tranzitországokkal való együttműködésben.

  Филиз Хюсменова ( ALDE), в писмена форма. – Уважаеми колеги, очевидно е, че Европа се нуждае от обща политика по отношение на миграцията. Несправедливо е равнопоставени членове на Европейския Съюз да бъдат изправени пред съвършено различен натиск. В настоящата ситуация е необходимо Европа да е по-обединена от всякога, за да може да реагира бързо и ефективно по отношение на корените на проблема – а именно нестабилността и войните в съседство. Ето защо призовавам европейските лидери да заемат силна, единна позиция за общ подход към миграционната ситуация – в името на мира и сигурността в Близкия Изток, но също така – и в името на нашата обединена Европа.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. – I believe that, according to principles of solidarity, it is necessary for the Commission to forge a mechanism and offer aid to countries in need. Thus, I salute the Commission’s initiative. However, I strongly suggest that an extensive, on-the-ground analysis of each individual Member State must be made before the redistribution attempt. Furthermore, I would like to note that it is dangerous to allow freedom of movement without considering the terrorist threat that is associated with the infiltration of radical activists amidst the refugees.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien sind in den letzten Wochen über den Landweg in die Europäische Union gelangt und haben in verschiedenen europäischen Ländern Asylanträge gestellt. Der große Ansturm von Flüchtlingen hat vor allem in Ungarn zu massiven Grenzschutzmaßnahmen geführt, mit dem Ziel, einen kontrollierten Eintritt in den Schengen-Raum zu gewährleisten. Deutschland und Österreich hingegen haben ihre Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet, mit dem Ergebnis, dass sowohl die Behörden als auch die nationalen Aufnahme-Infrastrukturen hoffnungslos überfordert sind. Der Beschluss des Rates „Justiz und Migration“, 120 000 Migranten mittels eines Quotensystems auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen, ist ein weiterer Beweis dieser Überforderung und stellt ein absolutes Politikversagen dar.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. – Határzár, szögesdrót kerítés, kutyás rendőrök, katonák, szétszakadt családok, kétségbeesett emberek ezrei. Ez a kép nem Törökországban, vagy távoli szomszédságunkban, hanem az EU egyik tagállamában, Magyarország határain fogad minket. A magyar–szerb határon személyesen tapasztaltam, hogy a magyar hatóságok az emberiesség alapelveit, az emberi jogokat sutba dobva bánnak a száz és ezer kilométert gyalogolt emberekkel, köztük asszonyokkal, gyerekekkel. A magyar hatóságok jelenleg minden menedékkérelmet elutasítanak arra hivatkozva, hogy a menekültek a magyar kormány által biztonságosnak ítélt Szerbián keresztül érkeznek Magyarország területére. A kiutasítás után a menekültek egy magyar nyelvű határozatot kapnak, amely alapján fellebbezhetnek a döntés ellen. A határozat azonban csak magyarul készül el, illetve a kitoloncolás után a menekültek nem tudnak a szegedi bíróságon fellebbezni az ítélet ellen.

Mi ez, ha nem kegyetlenség? Ma Magyarország határain humanitárius katasztrófa zajlik. A magyar kormány a gyengéken gyakorolja az erő politikáját, az európai szolidaritást és felelősségvállalást pedig csak akkor kiált, ha pénz kell neki. A menekültválságra nem lehet válasz a szögesdrót, az embertelen bánásmód, de megoldást jelent a kvótarendszer. Ha a magyar kormány tovább akadályozza a közös menekültpolitika kialakítását, azt veszélyezteti, hogy újabb uniós támogatásokat veszítünk el. Jól látszik, a magyar miniszterelnök most már nemcsak a menekülteknek árt, hanem valamennyi magyar ember érdekét is veszélyezteti.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – La France compte aujourd'hui plus de 5 millions de chômeurs et près de 9 millions de personnes vivant en dessous du seuil de pauvreté. Le taux de chômage explose trimestre après trimestre. Ce sont plus de 200 000 immigrés qui entrent tous les ans sur le territoire national et ce au seul titre de l'immigration légale et en ne tenant compte que des adultes. La croissance de mon pays est au point mort, le dogme ultralibéral prôné par Bruxelles a entraîné désindustrialisation et casse sociale chez nous. La directive européenne relative au détachement des travailleurs a créé une concurrence totalement déloyale sur notre marché national de l'emploi... Et maintenant le président de la Commission nous demande d'accueillir des dizaines de milliers de migrants puis, n'en doutons pas, des centaines de milliers et au final combien de millions? La France ne peut accueillir ces clandestins. L'Union européenne, elle, ne semble pas s'inquiéter des questions de fond que soulève ce soudain afflux de migrants. Quels États ou organisations sont-ils derrière ces déplacements de populations? Qui finance cela et dans quels buts? C'est à ces légitimes questions que l'Union doit maintenant répondre.

  József Nagy (PPE), írásban. – Haladéktalanul össze kell hívni a kormányfők tanácsát, hiszen a belügyminiszterek tanácsülésén kompromisszum helyett a lehető legrosszabb döntés született. Az elodázás teljes bizonytalanságba helyezte a már beengedett migránsokat és az érintett tagállamokat, valamint a tranzitországokat és az ott rekedt menekülőket egyaránt. Trauma, hogy a kötelező kvótákat nem tudták átnyomni, de azt, hogy egy sor tagország éppen aznap, egyoldalúan lezárta a belső schengeni határokat, az EU egyik legfontosabb vívmányát, óriási káoszt okozva ezzel a határvidéken ingázók számára, angyali nyugalommal vették tudomásul az illetékes miniszterek. A nagy vívmány, a gyűjtőpontok – hotspotok – kialakítása semmit sem ér, amíg nem módosítják a Dublini egyezményt is, hogy ne lehessen az első regisztráció országába visszaküldeni a nem kívánt menekülteket Észak-Európából.

Reális az esély, hogy szögesdrót fogja elválasztani az egyes tagországokat is. A szolidaritás hiánya nem csak a V4-es államokat terheli, hiszen a szíriai krízisben érintett országok megsegítésére létrehozott alapba (MADAD) az EU maga 41 millió eurót tett, várva a tagállamok további felajánlásaira, de ezidáig mindössze Németországból érkezett további 5 millió, valamint Olaszországból 3 millió euró. Véleményem szerint a tagállamoknak arányaikhoz mérten kell kivenni a részüket a kötelezettségvállalásokból.

  Péter Niedermüller (S&D), írásban. – A Tanács ülése sajnálatos módon csekély eredménnyel járt. Néhány szűklátókörű tagállami vezető foglyul ejtette az egész európai intézményrendszert, hatékonyan akadályozza az eredményes és gyors válságkezelést. Elkeserítő, hogy ennek a csoportnak éppen az én hazám miniszterelnöke, Orbán Viktor a hangadója. Megdöbbenve hallottam, hogy a magyar kormány visszautasította, hogy Magyarország frontország lenne. Ha így van, akkor miért vezettek be „menekültügyi veszélyhelyzetet”? Miért vezényelték a hadsereget a határra? Miért húznak szögesdrót kerítést mindenfelé?

Ennek a hétnek a hétfőjét és keddjét a magyar–szerb határon töltöttem. Nehéz leírni azt a kiszolgáltatottságot és bizonytalanságot, amivel a menekültek szembesülnek. Szégyenletes, hogy a magyar kormány mennyire szakszerűtlenül és cinikusan kezeli a humanitárius katasztrófával fenyegető helyzetet. A néhány órára rövidített eljárás végén minden menedékkérelmet elutasítanak, mondván, hogy a kérelmező a biztonságosnak minősített Szerbián keresztül érkezett. Az elutasított emberek, köztük nők és gyerekek a kerítés és Szerbia közötti senki földjén ragadnak. Ez az Európa, amit képviselünk? Ezt a „megoldást” várják tőlünk az európai polgárok? Itt az idő, hogy cselekedjünk! Tegyük félre a pártszempontokat és a kicsinyes politikai taktikázást. Tegyük világossá, hogy Európa döntő többsége nem kér a bezárkózó nacionalizmusra épülő, önző és embertelen politikából, és hogy nagyon komoly következményei vannak annak, ha egy tagállam megsérti az Európai Unió alapvető értékeit.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Euroopa Liidu siseministrite kohtumine valmistas pettumuse, sest põgenikekriisile toimivat lahendust ei leitud. Põgenikekriis süvendab pingeid ELi liikmesriikide vahel edasi ja üksmeele puudumine põgenikekriisile inimliku lahenduse leidmise osas hakkab edasi kanduma ka teistesse ELi valdkondadesse. Ainult üksmeel ELis võimaldab edasi minna nii edasiste aastate eelarvetega, millest osad riigid saavad rohkem ja teised maksavad rohkem, kui ka julgeolekupoliitiliste küsimustega. Seoses põgenikekriisist tingitud piirikontrolli taastamisega osadel ELi sisestel piirilõikudel kasvab surve ka Schengeni süsteemile ja isikute vabale liikumisele. ELi seesmise lõhenemise saab peatada kiire kokkulepe põgenikekriisi lahenduste osas, et kõik liikmesriigid tunnetaksid teiste tuge neile keerulises olukorras.

  Ева Паунова (PPE), в писмена форма. – Заключенията на Съвета по правосъдие и вътрешни работи са добра първа стъпка. Постигнатото съгласие между страните, обаче, е далеч от очакванията на всички европейци за единен подход от мерки за справянето с миграционния натиск, които да върнат доверието в националните органи и в ЕС.

За мен е притеснителен фактът, че заключенията не вземат достатъчно предвид възможността бежанския поток да променя своя маршрут. Днес вече има достатъчно информации, че няколко хиляди бежанци вероятно ще се опитат да преминат границата между Турция и България, която е външна граница на ЕС. На този етап обаче тя не се споменава като място, което има нужда от внимание и подсилване.

ЕС започна дебата по бежанската криза късно и с неясен фокус, затова всичко, което правим днес, трябва да е достатъчно решително и правилно. Огромният поток от хора се превръща във все по-сериозен социален проблем, който може да ескалира и политически. Нямаме време да убедим своите общества, че Европа може да се справи. От това ще се възползват всякакви политически екстремисти в собствените ни страни, опитвайки се да поставят под въпрос европейския проект.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – Više od 100 000 ljudi čeka naš odgovor hoćemo li odobriti ili odbiti prijedlog Komisije i primiti ih. Podupirem Komisijin prijedlog jer je realističan i jamči dostojanstvo svih onih koji bježe od rata u Siriji. To je prijedlog koji će nam omogućiti da zajedno iskažemo solidarnost prema potrebitima i da gradimo Europu u kakvu vjerujemo. Podržavam sustav kvota, no smatram da je to samo privremeno rješenje. Treba se pozabaviti uzrokom odlaska tih ljudi iz njihovih država i vidjeti što EU radi kako bi se uzroci uklonili u korijenu, kako bi se stanje stabiliziralo i kako bi se migracije držale pod kontrolom jer sigurnosna izvješća govore da među izbjeglicama ima i onih koji su kupili sirijske putovnice i koji bi potencijalno mogli predstavljati sigurnosnu opasnost. Treba nam zajednička sveobuhvatna strategija koja uključuje sve zemlje i sve stranke, a koja će doprinijeti zaštiti naših vanjskih granica, ali i zaštiti onih koji bježe od rata. To nije samo humanitarno, nego i sigurnosno, gospodarsko i socijalno pitanje, zato moramo biti spremni te ljude dostojanstveno zbrinuti, te istodobno osigurati da građani EU-a žive u sigurnosti i sačuvati našu unutrašnju stabilnost.

  Емил Радев (PPE), в писмена форма. – Сегашната миграционна криза изисква незабавни и категорични мерки.

На първо място, призовавам Европейската комисия да изготви списък на транзитните страни, които са на пътя на миграционния поток към Европа. От една страна, тези държави трябва да бъдат подпомогнати в ефективната борба срещу трафика на хора; в същото време, обаче, трябва да започнем незабавни преговори с тях за създаването на разпределителни центрове, които да спират икономическите имигранти към Европа. Само по този начин ще можем да намалим миграционния поток още преди да е достигнал до европейските брегове.

Засилването на външните граници е друга важна мярка, която ще гарантира европейската сигурност, докато в същото време ще спре нелегалната имиграция. ЕС разполага с механизми, които позволяват на тези, които искат да влязат легално в държавите членки, да го направят. Преминаването на зелената граница без необходима виза или основателна причина, обаче, не е сред тях.

Не на последно място, правомощията на Фронтекс трябва да бъдат незабавно разширени, така че агенцията да организира връщането на неуспешни кандидати за убежище в страните им на произход. Агенцията вече има опит в подобна дейност по проекта Атика и общите европейски действия в тази насока ще направят операциите по връщане по-ефективни.

  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Il est regrettable de constater une nouvelle fois l'échec du Conseil à se mettre d'accord, ici sur la relocalisation d'urgence de 120 000 demandeurs d'asile. Il est également très inquiétant que seuls quelques États membres aient témoigné leur soutien en faveur de cette proposition. Face à l'urgence humanitaire qui sévit à nos portes et en notre propre sein, le temps des tergiversations est révolu. Nous ne pouvons plus nous permettre de multiplier les réunions de la dernière chance. Les États membres réticents à accueillir les réfugiés mettent à mal notre crédibilité à l'extérieur et menacent d'entraîner la fin de l'Union. Il est honteux de brandir la carte du repli sur soi quand il s'agit de sauver les vies de centaines de milliers d'enfants, de femmes et d'hommes qui fuient la guerre et les persécutions. Au—delà des conditions dignes d'accueil et d'intégration à assurer, l'Union européenne et ses États membres sont également attendus pour renforcer la coopération au développement à l'égard de pays comme la Jordanie, le Liban et la Turquie, qui accueillent eux des millions de réfugiés. L'Union n'est pas uniquement un grand marché qui ne servirait qu'à se répartir des richesses, c'est aussi un projet commun avec des valeurs à défendre.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – A menekültválsággal szembesülve az európai intézmények közül a Bizottság sürgős és érdemi intézkedéscsomagot készített, amelyet az EP részéről határozott politikai támogatásunkról biztosítottunk, beleértve a befogadás terheinek megállapodáson alapuló, kötelező kvótarendszer szerinti megosztását. Ez természetes, hiszen az Unió egész működését, az abból adódó terhek és hasznok megosztását a szolidaritás szempontjai alapján közösen kialakított szabályok, ha úgy tetszik, „kvóták” szabályozzák. Éppen ezért tűrhetetlen, hogy egy sürgető helyzetben – a humánum és a praktikum szempontjait egyaránt félretolva – hatékony közös fellépésünk ismét a Tanács szintjén látszik meghiúsulni, néhány tagállam önös belpolitikai-taktikai szempontjai miatt.

Sajnálatos, hogy ennek legszélsőségesebb példáját a magyar kormány szolgáltatja, de a szégyent súlyosbító tényként itt is felhívom a figyelmet arra a sajátosságra, hogy Orbánék intézkedései a menekültek kirekesztése és megalázása mellett az őket segíteni próbáló saját állampolgárai üldözését és megbüntetését is célozzák. Itt az ideje, hogy az Unió megteremtse saját képességét és eszközeit az ilyen embertelen, gátlástalan, egyben a közös európai fellépést ellehetetlenítő tagállami magatartással szemben. Nem csak a Tanács szintjén, hiszen ebben elsőként éppen itt, az EP-ben, az Orbánt, illetve a Fideszt soraiban még mindig megtűrő Európai Néppártnak volna feladata – ahelyett, hogy frakcióvezetője budapesti látogatással és ottani konciliáns nyilatkozataival legitimálja ezt a gyalázatot.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je ne me reconnais pas dans cette politique des gouvernements européens. Ces derniers jours, des responsables politiques ont indiqué vouloir priver les réfugiés de certains droits ou créer des statuts spéciaux pour ces migrants. Je suis d’avis qu’il faut mettre un terme à ce type de déclarations. Il est hors de question de s'engager dans cette voie, qui porterait atteinte à notre devoir moral et légal d'accueil de ces réfugiés qui arrivent chez nous pour échapper à l'horreur. Dans une telle situation, le rôle du politique n’est pas d’attiser les peurs ou d’entretenir des fantasmes, mais bien d’agir en fonction des principes et des valeurs qui fondent notre état de droit. L’Europe doit assumer sa part de responsabilité. Il faut permettre aux personnes qui craignent pour leur vie d’introduire une demande d’asile dans leur pays d’origine, pour éviter qu'elles mettent leur vie en péril en traversant la Méditerranée dans des conditions extrêmement dangereuses. En tout état de cause, il n’y aura pas de solution viable sans solidarité et sans humanité. Je continuerai à me battre pour que ces valeurs soient prises en compte et respectées!

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – L'Europa è ancora lontana dalla solidarietà e dall'equa ripartizione delle responsabilità tra gli Stati membri. La decisione del Consiglio, che prevede di ricollocare su base volontaria nei prossimi due anni 40.000 migranti giunti in Italia e Grecia, deve fare i conti con l'ostilità di un gruppo di paesi dell'Unione: attualmente gli accordi raggiunti consentono di ricollocare poco più di 32.000 rifugiati, ossia un numero insufficiente che non copre il reale bisogno. Questa è per il momento l'inefficace risposta alla struttura fallimentare del regolamento di Dublino e alla sua mancata revisione. Senza un meccanismo di ricollocazione obbligatorio e permanente per tutti quegli Stati membri che subiscono un'eccezionale pressione migratoria e in assenza di una strategia comune internazionale per intervenire sulle cause dei flussi, assisteremo periodicamente al caos determinato da migliaia di persone in fuga verso un'Europa senza unione. Noi, portavoce del Movimento 5 Stelle, continueremo a batterci per il cambiamento del regolamento di Dublino e per l'affermazione di un'equa ripartizione, vincolante e obbligatoria, dei flussi migratori tra tutti gli Stati membri.

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. – Zaniepokojony skalą rozbieżności w danych przekazywanych przez rozmaite media, także polityków, zwracam się z sugestią rzetelnego, szybkiego zweryfikowania informacji dotyczących procesów migracyjnych, a zwłaszcza tych dotyczących uchodźców.

Informacje, iż wśród uciekających przed działaniami wojennymi jest ponad 70% młodych mężczyzn, dane wskazujące na mały odsetek pełnych rodzin, sugestie, iż co dziesiąty mężczyzna to terrorysta lub potencjalny terrorysta musza budzić niepokój. Ważne jest także definiowanie takich pojęć jak np. wspomniany "potencjalny terrorysta". Przecież przy obecnym stanie skali interpretacyjnej to może być każdy lub rzadko kto. Znaczenie precyzyjnego przekazu jest wg mnie kluczowe dla właściwych reakcji poszczególnych społeczności.

10. JT aukščiausio lygio susitikimas tvaraus vystymosi klausimais (2015 m. rugsėjo 25–27 d.) ir 21-osios JT Klimato kaitos konferencijos (COP 21) su vystymusi susiję aspektai (diskusijos)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (25. bis 27. September 2015) und zu entwicklungspolitischen Aspekten der Klimaschutz-Folgekonferenz COP 21 in Paris (2015/2745(RSP)).

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Madame la Présidente, ce serait facile finalement de passer comme cela à un autre point de l'ordre du jour. Mais il se trouve que ce point de l'ordre du jour, qu'on va traiter maintenant, n'est pas sans relation avec celui dont on vient de discuter à l'instant.

Certes, ce débat a surtout porté sur les réfugiés qui sont les victimes de conflits, de guerres terribles qui déchirent un certain nombre de pays. Mais un certain nombre de députés ont bien remarqué que parmi ces réfugiés, il y a bien sûr aussi des personnes qu'on qualifie de réfugiés ou de migrants économiques, comme si la pauvreté, comme si le dénuement absolu auxquels ils font souvent face n'étaient pas une raison pour aller chercher une vie meilleure ailleurs.

Que penser de ces jeunes d'Afrique ou d'ailleurs qui n'ont aucune perspective de trouver un emploi, qui n'ont aucune perspective d'avoir une vie décente? Est-ce que, finalement, ces jeunes n'ont pas raison de partir, de se mettre également en route? On parle bien sûr de migrants économiques, de migrants qui auraient moins de droits. Oui, peut-être, n'ont—ils, au titre de la convention de Genève, aucun droit, mais la pauvreté absolue n'est-elle pas une raison de partir et de chercher une vie un peu meilleure ailleurs?

Alors, je reprends un peu ce que le président Juncker a dit la semaine dernière: qui sommes-nous, Européens, pour condamner ces millions de personnes qui veulent partir ailleurs? Il n'y a pas si longtemps – parce que dans l'histoire, un siècle ou un siècle et demi, c'est finalement une période relativement courte –, des millions d'Européens se sont mis en route parce qu'ils étaient pauvres, parce qu'ils n'avaient aucune perspective économique et sociale en Europe, parce qu'ils n'avaient rien à offrir à leurs enfants. Ils sont allés chercher une vie meilleure ailleurs et se sont tournés notamment vers le nouveau monde qui les a accueillis. Par conséquent, il faut comprendre. Il faut savoir qu'un tiers de la population luxembourgeoise – je crois qu'il y a d'autres pays qui sont dans des situations semblables – est partie aux États-Unis parce qu'elle n'arrivait pas à survivre au Luxembourg. Par conséquent, la pauvreté nous concerne. Et la pauvreté qui est ailleurs nous concerne. Voilà la réalité d'un monde globalisé. La migration fait partie de ce monde globalisé et surtout dans un monde globalisé où, finalement, même celui qui vit au fin fond de l'Afrique a des informations, des moyens de communiquer, des moyens de se faire une idée de ce que pourrait être sa vie s'il pouvait la vivre ailleurs. Ce débat nous touche donc et, d'une certaine manière, prolonge le débat précédent parce que la réponse, là aussi, face à ces migrants appelés économiques ne peut pas être la construction de nouveaux murs, la construction de nouveaux barbelés ou l'utilisation de gaz lacrymogènes, pour le moment, on ne sait pas ce qui va encore arriver par la suite.

La réponse à ce problème est le développement. C'est une économie mondiale qui ne condamne pas des millions, voire des milliards, d'êtres humains dans un total dénuement, pour ne pas parler des réfugiés climatiques, les réfugiés qui sont les victimes, déjà aujourd'hui, des problèmes climatiques et du réchauffement climatique. C'est pour cette raison que l'adoption de l'agenda 2030 pour le développement durable est si importante et doit constituer une priorité absolue de l'Europe, parce que, là aussi, nous sommes aux premières loges si nous n'arrivons pas à combattre efficacement la pauvreté chez nos voisins, chez nos voisins africains entre autres.

Suite aux travaux de la conférence d'Addis-Abeba sur le financement du développement, le sommet du développement durable à New-York est le deuxième grand jalon de cette année 2015, qui doit, espérons-le – je crois que les espoirs sont permis – se conclure par l'adoption d'un accord universel pour le climat en décembre, à Paris, lors de la COP 21. Le résultat final du processus post-2015 peut être considéré comme globalement satisfaisant. En effet, l'objectif principal de l'Union européenne, celui d'adopter un agenda de développement durable qui soit ambitieux, transformatif et viable, a été accompli ou presque. Nous attendons encore l'adoption finale par le sommet, à la fin de ce mois, à New York.

Cet agenda comporte un ensemble d'objectifs qui intègrent de façon équilibrée les trois dimensions du développement durable et poursuit un objectif premier: l'éradication de la pauvreté. Nous pouvons, dans ce contexte, nous féliciter que le programme d'action résultant de la conférence d'Addis-Abeba sur le financement du développement constitue le pilier des moyens de mise en œuvre de l'agenda 2030 et comporte aussi bien des moyens financiers que non financiers pour transposer le futur programme de développement.

Je voudrais souligner le rôle du Parlement dans ce succès collectif et vous remercier pour le soutien que vous avez apporté tout au long du processus de négociation. Dans ce contexte, je voudrais mentionner, en particulier, le travail de M. Stier sur votre résolution de novembre 2014 sur le cadre global du développement après 2015 ainsi que celui de Mme Theocharous sur le rôle des autorités locales dans la coopération au développement.

Nous devons maintenant passer à l'action, c'est-à-dire à la mise en œuvre de l'agenda 2030. Pour ce faire, nous devons tout d'abord examiner l'ensemble des instruments dont nous disposons et déterminer s'ils sont adéquats. Ce programme représente en effet une évolution notable par rapport aux objectifs du Millénaire pour le développement, notamment par son caractère universel qui signifie qu'il devra être mis en œuvre par tous et à tous les niveaux de développement. Il ne concerne pas seulement les pays en développement, il s'agit d'un programme pour un développement durable. Nous retrouvons cette idée que nous vivons tous sur la même planète et qu'il n'y a pas, d'un côté, les nantis et, de l'autre, ceux qui malheureusement n'ont pas la chance d'être des nantis.

Dans ce contexte, la Commission devra examiner l'ensemble de la législation européenne dans les différents secteurs concernés et présenter le cas échéant au Parlement européen et au Conseil les propositions législatives appropriées. De leur côté, les États membres devront également réviser leurs stratégies et instruments de développement durable, à la lumière de l'agenda 2030. La mise en œuvre et le suivi de l'agenda 2030 concernent non seulement les gouvernements et les administrations mais l'ensemble des acteurs, y compris la société civile et le secteur privé. Le programme intègre un mécanisme robuste de suivi et de contrôle qui a représenté l'une des plus grandes difficultés lors des négociations. Nous disposons désormais d'un cadre qui nous permettra d'évaluer les progrès réalisés et d'en rendre compte aux citoyens. Dans la mise en œuvre de l'agenda 2030, nous devons également faire en sorte que l'équilibre entre les trois dimensions du développement durable ‒ économique, sociale et environnementale ‒ soient maintenues et je compte sur le soutien du Parlement.

Du côté du Conseil, les ministres des filières de développement et de la filière "environnement" auront l'occasion d'aborder la suite du processus et la coordination du processus le 26 octobre, à Luxembourg. Il existe également des liens forts entre le programme de développement durable à l'horizon 2030 et la conférence COP 21, qui aura lieu du 30 novembre au 11 décembre, à Paris.

Pour la présidence luxembourgeoise, il sera crucial de veiller à nous appuyer sur les progrès réalisés à Addis-Abeba et à New-York pour faire en sorte que la conférence de Paris soit également couronnée de succès.

Concernant précisément cette conférence de Paris, concilier le développement et l'action climatique est possible mais ce n'est pas uniquement possible, c'est absolument indispensable. C'est la raison pour laquelle l'agenda pour le développement durable à l'horizon 2030 a créé un nouvel objectif: l'action urgente pour combattre le changement climatique et ses conséquences. Cet objectif appelle notamment un accord ambitieux et universel en décembre, à Paris, à la COP 21. La préparation de la COP 21 est une des grandes priorités de notre présidence et, ce vendredi, les ministres de l'environnement et des finances débattront, lors de leur réunion, de la question du financement climatique. Le Conseil "Environnement" adoptera dès ce vendredi des conclusions qui serviront de mandat en vue de la COP 21. La position de l'Union européenne et de ses États membres est claire. L'accord de 2015 devrait être, premièrement, un accord universel et juridiquement contraignant permettant de lutter efficacement contre le dérèglement climatique et de contenir l'élévation de la température moyenne de la planète, au moins en dessous de deux degrés par rapport au niveau préindustriel. Deuxièmement, un accord fait pour durer, qui offre une vision à long terme de la transformation nécessaire vers des sociétés et des économies résilientes à faibles émissions de carbone et capables de résister aux effets du changement climatique. Troisièmement, un accord souple avec la capacité nécessaire pour réagir de manière dynamique à l'évolution des connaissances scientifiques et technologiques, des responsabilités et des capacités et permettre une participation large et effective. Enfin, un accord comportant des mécanismes permettant de mesurer les progrès accomplis et d'en approfondir l'ambition. Il nous faut un régime solide, fondé sur des règles y compris des règles relatives à la surveillance, la vérification des émissions et une compatibilité claire des émissions applicables à tous les pays. Les actions des parties devront être irréversibles et progresser en faveur de faibles émissions de carbone. Un accord avec un objectif à long terme, qui doit envoyer un signal fort en vue de la transformation des trajectoires de développement des pays pour qu'ils deviennent des économies à faibles émissions de carbone et résistantes aux effets du changement climatique.

J'ajouterai que le financement sera un élément important avec, au cœur du dispositif, un engagement, public et privé, de 100 milliards de dollars par an d'ici à 2020, par les pays développés pour les pays pauvres et les plus vulnérables, et plus largement, une réorientation des investissements vers les technologies sobres en carbone et économiquement viables. Voilà une belle perspective pour relancer nos économies et faire un véritable saut technologique et soutenir une croissance durable.

Enfin, je souhaite souligner que nous nous félicitons du soutien, ici aussi, du Parlement européen et de son rapporteur, M. Gilles Pargneaux, pour nous aider à aboutir à un accord à Paris prochainement.

Puhetta johti ANNELI JÄÄTTEENMÄKI
varapuhemies

  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Madam President, I will make some specific comments on development—related elements for the Summit on Sustainable Development and COP 21, but before doing this, I want to make a more general remark.

It is almost a year ago that, in the course of the hearings in this Parliament, President Juncker decided to hand me responsibility for sustainable development in a broad sense to create coherence in our policies. I want to point to the fact that one of the factors that will determine whether we will be successful with these policies is whether we are able to create coherence between the different elements – and we lack coherence.

We lack coherence in my institution, we lack coherence in this institution, in the Council, in the Member States, in the international world. I think my first plea to you today would be, let us work together to create coherence between the actions of the DGs in the Commission, the different committees in the European Parliament. Let us face it, sometimes the policies that come out of different DGs and different committees have contradictions. That is a reality, so let us try and do away with contradictions. I am at your disposal, I say to the Members of this Parliament, to do better than we have done up till now.

I really want to make sure that we are coherent, because sustainable development has three main aspects: obviously environmental; but also economic, and social. These elements have a role inside the European Union, and obviously worldwide, and as long as we are not able to create coherence between these different dimensions our approach will not be successful enough and will, if it continues to be contradictory, also lead to a waste of financial resources, human resources, political resources.

The adoption of the 2030 Agenda for sustainable development is going to be a landmark achievement, I think, because it has an inclusive nature already. It is something the European Union has been advocating for a long time and I think this time, for once, citizens, parliaments, civil society, made the contributions, not just governments, and the way this Parliament was involved in the process testifies to that different approach. The European Union had an instrumental role in shaping the agenda; a lot will be expected of the European Union also in New York, and President Juncker has asked me to lead the delegation.

There are 17 Sustainable Development Goals which follow and expand on the MDGs. As I said, they would have to integrate economic, social and environmental dimensions, as well as human rights, gender equality, the rule of law, good governance and peaceful and inclusive societies. Let me come back to this point because I think it is crucial. A holistic approach is what we need, but there is always a big danger in a holistic approach. If you say you need to do everything you end up doing nothing. But if you only leave the different silos on their own you might achieve something in one silo, nothing in another, etc. So the challenge here is to be precise on the specific issues without ever forgetting that you need to integrate it with other policies.

Parliaments will have to have an important role to play in that, and governments as well, but civil society should never be forgotten, because integrating policies is actually better done mostly in civil society than at governmental level. We have agreed a global partnership, it is ambitious, and I think we are determined to change, to integrate our internal and external policies, to make sure that, also in the future of the Europe 2020 strategy and other areas, we are coherent with what we agree in New York.

Of course we need to look after the most vulnerable. If we do not look after the most vulnerable sooner or later they will draw the conclusion that they have no future where they are and will look for a future elsewhere, which will exacerbate the problems with migration we already have. In that context I think those countries which are now facing huge financial challenges because of the migration crisis, had they decided a long time ago to follow the UN’s guidance and go up to 0.7% of ODA, I think we would perhaps be looking at a different situation. So I would urge, through you, all the Member States finally to try and reach our objective, which is still in my view a modest one. It would inspire the rest of the world if Europe were also to lead in this area.

It is not just about aid and support. Huge parts of the world that used to depend on aid and support are now self-sustaining, are going through incredible growth cycles, incredible growth figures, but very often this growth is very unequally distributed. People migrate not because their country’s economy is shrinking or in trouble but because the wealth in their country is unevenly distributed, because they have no say, because democracy is thwarted, because their human rights are trampled upon. So there also we need to have an integrated approach involving all actors.

And we need a strong and inclusive follow-up and review mechanism. All too often we are good at coming to agreements, promising all sorts of things, but we are weak at following up, weak at presenting what we do and weak at being accountable for what we need to do, so we need to put up that strong and inclusive follow-up and review mechanism.

On COP 21, very briefly, on development-related aspects, I have three remarks. First, we need to deliver the 20% of climate-relevant finance for our development budget, including the Development Cooperation Instrument and the European Development Fund, which will result in more than EUR 9 billion in climate finance between 2014 and 2020. This is more than double what was delivered during the previous period. We are making a significant effort to reach this target and have actively contributed to the climate finance report the OECD is preparing for the special World Bank and IMF meeting in Lima in October.

Second, we are preparing to launch specific new climate-relevant initiatives, including a new phase of the Global Climate Change Alliance with a budget of at least EUR 350 million that will support adaptation to climate in vulnerable countries, notably least-developed countries and small island developing states. It will also provide support to accessible low-carbon energy through: bilateral and thematic programmes with around EUR 3.6 billion, including the new innovative Electrification Financing initiative, (ElectrFI), which will help mobilise private investment in this area; support to sustainable agriculture and food security, EUR 8.8 billion; and up to EUR 50 billion of investment through our blending facilities, with our Climate Change Windows being a key mobilising more climate finance from other public and private investors. This will include EU funding of at least EUR 2 billion in the period 2014-2020.

Finally, we plan a number of targeted side events in Paris to present these initiatives and raise awareness among our key partners in order to maximise their participation.

  President. – Now we will go to the speakers’ list. We will have a vote at 19.00. We will go speaker-by-speaker and will not use blue cards at all today.

  Davor Ivo Stier, u ime kluba PPE. – Gospođo predsjednice, ministre Schmit, potpredsjedniče Timmermans, za nepuna dva tjedna na samitu u New Yorku će se usvojiti novi petnaestogodišnji globalni okvir razvoja. Europski parlament je već donio rezoluciju i tako dao svoj doprinos u definiranju novog razvojnog okvira nakon 2015.

Europska unija je isto tako čitavu ovu godinu posvetila promicanju razvojne politike nazvavši je europskom godinom razvoja. Kako smo uočili u prethodnoj raspravi, ovu godinu bismo isto tako mogli nazvati europskom godinom migracija. I dakako razvojna politika je važan aspekt u definiranju odgovora prema trenutačnoj izbjegličkoj krizi i dugoročnom migracijskom izazovu.

U tom smislu pozdravljam najavu Europske komisije o stvaranju posebnog fonda za Afriku u iznosu od 1,8 milijardi EUR uz već postojeći fond za Siriju. Međutim, izdvajanje iz europskog proračuna ili europskog fonda za razvoj nije dovoljno, već je potreban financijski doprinos država članica tim fondovima. Glede financiranja razvojne suradnje potrebno je također da države članice što prije postignu cilj od 0,7 % domaćeg dohotka umjesto da čekaju do isteka roka 2030. Godine.

Istovremeno, razvojna politika mora se više usredotočiti na projekte potpore mira i sigurnosti, kao i na promicanje dobre vladavine, izgradnju učinkovitih impulzivnih institucija, suzbijanje korupcije. Dosadašnji se okvir milenijskih ciljeva razvoja nije bavio ovim pitanjima, ali to bi se moralo promijeniti za dva tjedna u New Yorku.

Novi globalni okvir je zbog toga puno zahtjevniji od dosadašnjeg i fokusira se na same uzroke siromaštva i nerazvijenosti, a ne samo na simptome. Pitanja mira i sigurnosti, poštovanja ljudskih prava, učinkovitog pravosuđa pa i pitanje migracije postaju tako dio novog okvira koji će za razliku od milenijskih ciljeva biti univerzalan, tj. obvezatan i za države članice Europske unije.

Izazov i zadaća koja je sada pred nama je vjerodostojna implementacija novih razvojnih ciljeva i stoga je važno u narednom razdoblju osigurati da Europski parlament učinkovito nadzire implementaciju novih ciljeva unutar EU-a i u europskoj razvojnoj suradnji s drugim zemljama.

  Linda McAvan, on behalf of the S&D Group. – Madam President, both speakers have made a link between the previous debate on migration and the debate on the Sustainable Development Goals. They are right to do so, because what we are doing in New York is talking about the right of everybody on this planet to live to live a decent life in the future.

What I would like to see come out of New York is a commitment to finish the job that we started when we agreed the Millennium Development Goals: to put poverty eradication at the heart of our development policy and an agreement which recognises that ‘business as usual’ on the environment and climate change is simply not enough to guarantee a future with sustainable economic growth.

The good news is that we have got a text. There will be no haggling at the last minute in New York. But I hope the easy agreement does not mean that some governments imagine that the text can be forgotten, put away in a cupboard and pulled out every now and then and that they can pick and choose which of the 17 goals and 169 targets to focus on.

I am pleased, Commissioner Timmermans, that you have talked about how the EU will go ahead and implement that deal here inside the EU because there are two aspects, as you said. Firstly, how we make it relate to our development policy and our external action and, secondly, how it relates to our other environment and climate change objectives. So the first task is to get the right indicators and to get a common methodology, and I hope you will involve Parliament in those discussions in the future.

Finally, a word on the COP agreement in Paris. As things stand today, the emissions cut pledges on the table do not add up to the 2°C target. In fact, they deliver us a 3°C rise in temperatures. This is simply not enough. I know from having been in Africa that people in the poorest countries are already living with climate change, and it is they who will pay the price if we do not act. So we have to get a proper commitment on the actual pledges on climate change.

On the financing, as the minister said, it is not enough to say that we will commit. We have to see the money. I was in Turkey at the weekend, going to refugee camps, and I met the UN agencies. They are not getting the money that they have been pledged to help refugees now. We need to press on these points and deliver real money on the table.

  Ian Duncan, on behalf of the ECR Group. – Madam President, if I may I will focus upon the COP discussions, where I think we have much to embrace and some challenges to meet.

Listening yesterday to Christiana Figueres, the UN negotiator, it was perfectly evident that her ambition of making the 2°C target is not going to be realised; 3°C was her best ambition. The reality is that that failure will be felt most keenly by those who can least afford to address the problems themselves.

I had the pleasure, before the summer recess, of hosting here at Parliament two ambassadors, one from the Maldives and one from Vanuatu, and they were talking about the challenges that they face. For them, when people talk about 1°C, 2°C or 3°C, they are not thinking about it in terms of degrees; they are thinking about it in terms of feet and inches of water taking over their land, or indeed thinking of the Beaufort scale and the winds that sweep across some of those islands.

Those are the challenges which we must be able to recognise. If we are not able to do so, the challenge will be very clear: migration will be a global problem and we will have to meet its challenges.

  Beatriz Becerra Basterrechea, en nombre del Grupo ALDE. – Señora Presidenta, «Transformando nuestro mundo», así se llama la Agenda 2030 para el Desarrollo Sostenible que, tras dos años de negociaciones, aprobaremos los próximos días 25, 26 y 27 de septiembre en Nueva York. La novedad más importante respecto a los objetivos del milenio es que la agenda de los objetivos de desarrollo sostenible no crea compromisos que los países ricos deben cumplir en consonancia con sus políticas exteriores, sino que se centra en sectores clave para los países. Pasamos de tener un programa de desarrollo a un enfoque mucho más holístico y eficaz.

Los grandes retos a los que nos enfrentamos en estos momentos, como la inmigración y el extremismo radical, hunden sus raíces en un terreno abonado por la pobreza, la desigualdad y la corrupción. Necesitamos dar refugio y una respuesta humanitaria inmediata a los miles, a los cientos de miles, a los millones de refugiados que están a las puertas de nuestras fronteras, pero es crucial trabajar en los orígenes del problema. Tenemos que ir a las raíces. ¿Y cómo? Exigiendo que se respeten las cláusulas de derechos humanos que se reflejan en nuestros acuerdos comerciales; fomentando el buen gobierno y la transparencia en aquellos países que más lo necesitan; promoviendo la participación de la sociedad civil en todos los procesos democráticos; garantizando que todas nuestras políticas prestan atención especial a aquellos que más difícil lo tienen, que son los niños y las mujeres; asegurando una gestión responsable y sostenible de los recursos medioambientales; aplicando el principio de responsabilidades comunes pero diferenciadas; y, por supuesto, dando prioridad el artículo 208 de nuestro Tratado, que es el principio de coherencia política.

Todo lo anterior es importante, pero solo seremos creíbles si, como demócratas, cumplimos la ley y cumplimos con nuestros propios compromisos, es decir, con el derecho de asilo reconocido y además con el artículo 13 de la Declaración de Derechos Humanos: el derecho a abandonar el propio país. Recuperemos el rumbo, recuperemos la Europa de los valores y del respeto a la dignidad humana, la libertad, la democracia y la igualdad.

  Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora Presidenta, no olvidemos que partimos de un fracaso. Hace quince años nos marcamos unos objetivos que no hemos cumplido. Fracasamos por la hipocresía con la que aplicamos nuestras políticas. En nuestras relaciones comerciales con el Gran Sur nunca priman los derechos humanos, a pesar de que están sobre el papel. Siempre priman los beneficios económicos.

Hace quince años ya estábamos acostumbrados a ver el hambre y la miseria en los países del sur. Desgraciadamente eso sigue ocurriendo, pero, además, la desigualdad aumenta en Europa. Las políticas de austeridad que se aplican desde aquí han acentuado la desigualdad y han aumentado la pobreza. Voy a dar solo un dato: solo el 1 % de la población europea acumula un tercio de la riqueza. Cuando estemos en Nueva York, no nos limitemos a darnos golpes en el pecho. Los nuevos objetivos del milenio son también para nosotros. Deben ser un marco vinculante que guíe todas nuestras políticas, hacia dentro y hacia fuera. Por eso espero que las palabras del Consejo y de la Comisión no sean papel mojado. Es cuestión de voluntad. Si se quiere, se puede.

  Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auch wir Grünen begrüßen die Verabschiedung der neuen Agenda 2030, und wir freuen uns natürlich, dass der Begriff der Nachhaltigkeit in dieser Agenda eine zentrale Rolle bekommen hat. Aber in der Umsetzung darf dieser Begriff nicht der Wachstumsorientierung zum Opfer fallen. Und es ist auch von großer Bedeutung, dass diese Agenda für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen gilt. Ich frage mich: Sind wir hier in Europa bereit? Ja, Herr Timmermans, Politikkohärenz ist entscheidend, und für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bedeutet das, dass sie ihre interne und externe Politik zu überdenken und entsprechend anzupassen haben. Ich denke dabei ein bisschen an unsere umstrittenen Handelsstrategien, an unsere Agrarpolitiken, aber auch an das Problem der Steuerflucht und der illegalen Finanzströme.

Und ein weiterer Punkt: Fortschritte müssen gemessen werden. Wir hoffen sehr, dass die UN-Mitgliedstaaten sich hier auf ein starkes Kontrollsystem einigen können, das Missstände erkennt, aufzeigt und auch Wege zur Verbesserung vorschlägt.

  Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, accogliamo anche noi con favore l'impegno delle Nazioni Unite di sostituire gli obiettivi del millennio, con un nuovo programma ambizioso che da qui al 2030 impegnerà la comunità internazionale a proseguire la sua battaglia contro la povertà e a rinnovare il suo impegno per lo sviluppo sostenibile.

Siamo felici che per la nuova agenda e per i suoi 17 punti sia stato scelto un metodo di lavoro che prevedeva un'ampia partecipazione: istituzioni, società e mondo della scienza. Ci aspettiamo che i capi di Stato e di governo si presentino con impegni concreti e urgenti per iniziare a fare di questa agenda una realtà e al fine di raggiungere gli obiettivi invitiamo tutti i governi ad assicurare adeguate risorse economiche, umane e il pieno sostegno istituzionale.

È chiaro che uno degli obiettivi di sviluppo sostenibile è la lotta ai cambiamenti climatici e a tutti gli aspetti legati a essi: la protezione dell'ambiente, degli ecosistemi e della biodiversità, utilizzo sostenibile delle risorse marine. Non possiamo più parlare di sviluppo senza parlare di cambiamenti climatici. Per questo il summit di New York ha anche lo scopo di porre le basi di lavorare anche per Parigi.

È necessario un approccio integrato tra questioni sociali, economiche, ambientali al fine di garantire la sostenibilità dello sviluppo stesso. C'è un legame fortissimo fra cambiamenti climatici e le tematiche dei diritti umani, in quanto i primi hanno conseguenze pesanti sui secondi, la povertà, la qualità della vita, i diritti fondamentali, le migrazioni climatiche, i rischi reali di cui parlava prima il collega Duncan. Sono tutte cose che stiamo vivendo tutti i giorni. Per questo e questi temi saranno oggetto di discussione alla COP21 21 dove si dovranno integrare i principi dello sviluppo sostenibile all'interno delle politiche e dei programmi nazionali dei paesi e speriamo che si dimostri la volontà degli Stati di raggiungere un accordo vincolante.

  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. – Een overheid heeft maar één manier om geld binnen te krijgen en dat is via belastingen. De belastingbetaler draait dus op voor de mislukkingen. De mislukkingen van de EU zijn talrijk, maar ik noem er drie: het vluchtelingenbeleid, het klimaatbeleid en ontwikkelingshulp. Nu heeft de Commissie in al haar wijsheid besloten deze drie probleemgevallen, deze drie mislukkingen samen te voegen tot een Übermislukking en daar plakt ze dan het plaatje op van klimaatvluchteling. De belastingbetalers zijn het helemaal zat, ze zijn klaar met de EU. Ze zijn niet meer bereid op te draaien voor de kosten van deze naïeve mislukking.

Ik vraag u dan ook: stop met deze nonsens, stop met de verspilling en geef het geld terug aan de rechtmatige eigenaar. Ik wil eindigen met een positief punt, goed nieuws, want in Nederland is het mogelijk om te stemmen bij referendum. Ik hoop binnenkort in naam van GeenPeil te kunnen melden dat dit referendum gaat plaatsvinden over de EU.

  Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Pani Przewodnicząca! Podczas szczytu w Nowym Jorku zostanie formalnie zatwierdzonych siedemnaście celów zrównoważonego rozwoju, które są ambitną kontynuacją celów milenijnych. Część tych założeń udało się zrealizować: spadła liczba zgonów z powodu malarii czy HIV, a już około osiemdziesiąt procent dzieci ma dostęp do edukacji w Afryce. Jednak nowe cele mają jeszcze skuteczniej zachęcać do zwalczania skrajnego ubóstwa, usuwania nierówności społecznych i działania na rzecz zmniejszenia negatywnych zmian klimatycznych. Rok 2015 jest także Europejskim Rokiem na rzecz Rozwoju, a Unia Europejska wielokrotnie powtarzała swoje zobowiązania do wspierania rozwoju oraz zapewniania jego odpowiedniego finansowania. Tym bardziej cieszy fakt, że Unia i jej państwa członkowskie jako najwięksi dawcy pomocy rozwojowej na świecie wyznaczają standardy w tym zakresie. Chciałbym także podkreślić dużą rolę innowacyjnych źródeł finansowania rozwoju w postaci mikrowkładów finansowych, podatków nietradycyjnych czy partnerstw publiczno-prywatnych, które w sposób efektywny przyczyniają się do osiągnięcia celów zrównoważonego rozwoju po roku 2015. Obecny kryzys humanitarny i trudna sytuacja międzynarodowa w jeszcze większym stopniu pokazują, że pomoc rozwojowa jest jednym z kluczowych narzędzi, a także odpowiedzią na wyzwania strategii długoterminowej Unii Europejskiej w zakresie przezwyciężania globalnej luki rozwojowej.

W swoim ostatnim przemówieniu na forum ONZ, we wrześniu 1963 roku, Kennedy, opisując działania na rzecz pokoju, zacytował Archimedesa, który powiedział: „Dajcie mi punkt podparcia, a podniosę Ziemię”. Pół wieku po wygłoszeniu przez ówczesnego prezydenta Stanów Zjednoczonych tych słów nasze pokolenie ma szansę zdecydować o kształcie przyszłego świata. Dlatego musimy zagwarantować, że nowa agenda rozwoju, uzgodniona przez globalnych liderów, znajdzie swoje odzwierciedlenie w regulacjach unijnych i zostanie wdrożona w postaci wspólnych polityk europejskich.

  Norbert Neuser (S&D). – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die EU-Kommission und auch das Europäische Parlament haben bei der Vorbereitung für die Konferenz in New York ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben das über einige Jahre im Entwicklungsausschuss begleitet, und ich denke, mit dem Ziel der Nachhaltigkeit haben wir bei der Entwicklungspolitik einen neuen Akzent gesetzt. Ich will ausdrücklich unserem Kommissar Mimica, aber auch seinem Vorgänger Piebalgs danken, der diesen Prozess über Jahre mit begleitet hat. Ob wir jetzt zehn Ziele haben oder siebzehn, spielt keine große Rolle. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir einen neuen Geist der Solidarität zwischen den Völkern entwickeln, dass wir wegkommen von der alten Denkweise, der reiche Norden, der arme Süden, sondern wir in den Industrieländern, in der Europäischen Union sind genauso gefordert.

Ein Letztes: Wenn wir die Hausaufgaben gemacht haben, erwarte ich auch, dass die Mitgliedstaaten dies ähnlich tun. Das kann man gut daran sehen, inwieweit sich die Mitgliedstaaten finanziell an der Entwicklungszusammenarbeit aktiv beteiligen.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Entuzjaści paryskiego szczytu klimatycznego uważają, że doprowadzi on do przełomu w skali globalnej, ponieważ Chiny po raz pierwszy do czegoś się zobowiązały, choć na razie są to obietnice dotyczące zmniejszenia emisji w przyszłości. W ciągu dziesięciu - piętnastu lat ich emisje będą rosnąć. Kolejni wielcy emitenci tacy jak Indie, Brazylia, Indonezja nie deklarują żadnych ograniczeń. Kraje rozwijające się odpowiadają za blisko połowę emisji globalnych i nieustannie zwiększają swoje emisje. Chiny zwiększyły emisje czterokrotnie, Indie ponad dwukrotnie. Uzasadniają to oczywiście potrzebą nadrobienia cywilizacyjnych zapóźnień. Zasada zrozumienia przez Unię potrzeby nadrobienia cywilizacyjnych zapóźnień przez państwa rozwijające się niestety nie jest stosowana wobec państw członkowskich Unii Europejskiej takich jak Polska, którą zmusza się do wejścia na ścieżkę dekarbonizacji, czym uderza się w rozwój gospodarczy Polski, a przede wszystkim w bezpieczeństwo energetyczne Polski. Kończąc, tłumaczenie kryzysu imigracyjnego zmianami klimatycznymi jest szczytem absurdu.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señora Presidenta, los objetivos del milenio no se han alcanzado, y los podrán reeditar una y mil veces, pero, si no se dan cambios en las relaciones económicas a nivel mundial, nunca se alcanzarán.

Es absurdo e ilógico pretender colaborar con el desarrollo de países empobrecidos mientras se les desangra con el cobro de la deuda externa, una deuda contraída para intentar salir de la situación de pobreza consecuencia de la explotación colonial; una explotación que, de una manera u otra, aún persiste. Por ejemplo, Sudán tiene una deuda externa de 35 000 millones de euros, recibe 133 millones al año de ayuda al desarrollo; Mozambique, una deuda externa de 4 300 millones; ayuda al desarrollo, 129 millones.

Ustedes se dedican a poner parches para lavar sus conciencias, mientras permiten que el Fondo Monetario Internacional y que el Banco Mundial, en nombre de las entidades financieras, continúen robando a estos países lo que es suyo. La mejor cooperación que podrían hacer es condonar la deuda de estos países.

  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Madam President, I would like to thank Commissioner Timmermans for highlighting the point of coherence, because I very much agree that all the institutions can improve on coherence. In my previous term I was in the Committee on Agriculture and Rural Development and the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety of this Parliament. It felt like two totally different worlds although we are the same Parliament. There is the problem, and I very much welcome seeing how we can address it.

But since we are discussing coherence, is it also true for the Sustainable Development Goals? Many people are now talking as if this is only for developing countries, but these goals are also crucial for Europe. Sustainable access to water and reducing inequality are issues and challenges for us in Europe as well. I would also like to hear more concrete details from the Commission on what we are going to do to make sure that Europe achieves the Sustainable Development Goals.

Finally, to the Council: coherence is also about making Paris a success. How are we going to make sure that financing is delivered in Paris? Because, as Mary Robinson said, if Paris is going to fail we are going to fail on delivering on the Sustainable Development Goals. So financing is key, and where the Council really needs to deliver.

  Nathan Gill (EFDD). – Madam President, it is unfortunate that the United Nations, as a body that began to protect and empower citizens of the world, has been reduced to a mere target-setter for member states. In next week’s conference in New York, heads of UN member states from all across the world will sign 17 development goals with 169 targets. Compare this to the eight millennium goals with 21 targets that they signed only 15 years ago. The goals were noble and meaningful, but not achieved. If we have been unable to achieve the eight, what makes anyone think that we can achieve the 17?

It is also unfortunate that the UN has decided to focus on the long term, rather than place its emphasis on what needs to be done right now. The camps in Lebanon, Jordan and Libya are full of Syrian refugees. They are weakly protected and there is a 59% funding gap in respect of what they need in order to house these people safely. There is no wonder, therefore, that refugees are forced into a double exodus, first fleeing Syria and then the camps themselves. If the UN are not looking after the refugees in the camps, is there any wonder the people are seeking a better life here in Europe?

  Alojz Peterle (PPE). – Izgleda, da z definiranjem ambicioznih ciljev nimamo posebnih težav. Raje pa bi videl, da bi bili skupni cilji prej izraz skupnega razumevanja problemov in volje do njihovega reševanja kot pa rezultat pogajanj.

K skupnemu diagnostičnemu razumevanju spada nujno spoznanje, da se je svet v zadnjih nekaj letih obrnil v konfliktno smer, kar ogroža uresničevanje milenijskih ciljev.

Vprašanje miru se nam je vrnilo, ker nismo dosegli nekaterih ključnih milenijskih ciljev. Naša naloga ni samo v postavljanju visokih ciljev. Ključno vprašanje je, kako zagotoviti politične pogoje za uresničevanje ciljev na globalni, regionalni in nacionalni ravni.

Eden od teh pogojev je koherentnost ciljev, kot je upravičeno izpostavil podpredsednik, gospod Timmermans. Drugi in vsaj toliko pomemben predpogoj pa zadeva cilj št. 16, ki govori o delu za miroljubne in vključujoče družbe, kar bi jaz postavil dejansko na prvo mesto.

Vse, kar si zadajemo, lahko uresničimo samo, če bodo naše družbe živele v miru in svobodi, če bodo pozorne do dostojanstva vsakega in do vseh identitet, ne glede na količino. Samo take družbe lahko gradijo svetovno partnerstvo.

Potrebujemo subjekte, ki bodo suvereni in angažirani nosilci globalne razvojne strategije. Mi ne poznamo danes samo slabo delujočih držav, poznamo tudi precej polariziranih in nevključujočih družb.

Našim evropskim predstavnikom sem hvaležen, da so v procesu tako poudarili pomen dobrega vladanja.

Tretja predpostavka so integralni koncepti in integralne razvojne strategije, ki sledijo holističnemu razumevanju sveta.

Zelo sem pozoren na terminologijo in ugotovil, da nekaterih ključnih besed med cilji ne najdem več: svoboda, demokracija, dostojanstvo, identiteta niso eksplicitno omenjene, so pa deloma pokrite z drugimi pojmi.

  Matthias Groote (S&D). – Frau Präsidentin! Frans Timmermans hat es gerade angesprochen: Kohärenz. Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist dann am Ende des Tages manchmal schwach. Wir verabschieden meist sehr schöne Entschließungen hier im Parlament – auch zu den COP-Konferenzen –, und dann, wenn es zum Schwur kommt – und im nächsten Jahr kommt es zum Schwur, nämlich zur Reform des Emissionshandelssystems –, dann müssen wir springen, auch, am Ende des Tages, über ein höheres Stöckchen.

Das, was Sie nämlich gerade in Europa sehen, Flüchtlingsströme – insgesamt sind fast 20 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. In Ungarn werden an der Grenze zu Serbien Menschen mit Tränengas und Wasserwerfern gerade davon abgehalten, nach Europa zu kommen, um ihr Grundrecht auf Asyl auszuüben. Und wenn wir nicht aufpassen, werden wir nach einer Studie der Universität Oxford bis zum Jahr 2050 bis zu 200 Millionen Klimaflüchtlinge haben.

Insofern lassen Sie uns gemeinsam handeln, so wie der erste Vizepräsident das gerade gesagt hat. Kohärentes Handeln, überlegen, und in Sachen Außenpolitik Politik aus einem Guss machen, Klimadiplomatie walten lassen, in Sachen Entwicklungspolitik, in Sachen Umweltpolitik: Dann wird ein Schuh draus.

  Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin! Ich bin ein wenig erstaunt darüber, was für Töne hier zum Teil in der Debatte angeschlagen werden. Auf der linken Seite des Hauses tönt es klassenkämpferisch. Da ist dann von kolonialer Ausbeutungskultur die Rede. Da wird alles auf den bösen Kapitalismus projiziert, was man an Ungemach und an Missständen und an Misswirtschaft in der Dritten Welt findet. Auf der anderen Seite des Hauses ist es so, dass Flüchtlingshilfe verwechselt wird mit Entwicklungshilfe. Und das ist sicherlich auch ein grober Schnitzer.

Es geht tatsächlich um Entwicklung. Und ich denke, Entwicklung ist in der Tat etwas, was wir unterstützen müssen, denn die Einkommensunterschiede in der Welt sind nach wie vor dramatisch, und sie sind eine Herausforderung an die entwickelte Welt. Insofern ist es gut, dass sich insbesondere die westliche Staatengemeinschaft nach wie vor diesem Ziel widmet. Und wenn man sich mehr als ein Ziel setzt, wenn man sich zehn oder siebzehn Ziele setzt oder jede Menge Unterziele, so dass man völlig den Überblick verliert, dann grenzt das zwar ein wenig an Absurdität, ändert aber nichts an der guten Absicht und dem guten Zweck.

Noch viel wichtiger ist aber, dass wir über die Mittel Einigkeit erlangen. Ziele zu formulieren, ist einfach. Aber den richtigen Weg müssen wir beschreiten können. Und da, glaube ich, sollten wir das, was wir durch staatliche Entwicklungshilfe erreichen können, nicht überschätzen. Da gibt es Beiträge, die sinnvoll sind zur Entwicklung von Staaten, aber der wesentliche Mechanismus, das zeigt jede empirische Erfahrung, ist doch immer noch der der freien Märkte, der des Wettbewerbs, der der selbstgetriebenen Innovation, der insbesondere in den südostasiatischen Volkswirtschaften, in großen Entwicklungsländern oder früheren Entwicklungsländern, wie China oder Indien oder Indonesien, zu beachtlichen Erfolgen geführt hat.

Diese Dinge müssen wir unterstützen! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es zurzeit viel mehr als öffentliches Kapital privates Kapital ist, das Entwicklung fördert. Und deshalb müssen wir auch die angemessenen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

  Elly Schlein (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, tra meno di due settimane sarà adottata a New York la nuova agenda per lo sviluppo sostenibile. È importante che in questi negoziati, l'Unione europea sia riuscita a parlare con una voce sola. Ora bisogna pensare a come trasformare gli obiettivi in realtà, proprio mentre la drammatica situazione dei migranti ci impone una riflessione sulle cause alla radice, tra cui il cambiamento climatico e un livello di diseguaglianze globali del tutto insostenibile.

Per realizzare questi obiettivi è necessario che i governi investano molte più risorse nelle politiche dello sviluppo e in politiche coerenti. Questa finalmente è un'agenda universale, che ci riguarda tutti e che ci impone di ripensare il nostro modo di vivere, di produrre, di consumare, perché in termini di sviluppo sostenibile tutti i paesi possono essere considerati in via di sviluppo.

Saranno necessari cambiamenti profondi nelle politiche europee e nazionali per allinearsi ai nuovi obiettivi su sostenibilità, diseguaglianze, istruzione e parità di genere. Vorrei chiedere al Commissario in che modo si stanno coordinando le varie direzioni generali a questo scopo, e sarà fondamentale mettere in piedi, sistemi di monitoraggio e di tutori adeguati e spero che il Parlamento in questo avrà un ruolo fondamentale.

  Gilles Pargneaux (S&D). – Madame la Présidente, Messieurs les présidents, c'est tout un symbole: c'est au moment où nous redéfinissons l'action internationale en faveur du développement qu'a lieu le sommet international sur le climat le plus important depuis Kyoto.

À quelques semaines de la conférence de New-York sur les objectifs du développement post-2015 et quelques mois avant la COP21 à Paris, nous devons l'affirmer avec force: les objectifs de l'agenda post-2015 seront mis en danger si nous ne trouvons pas un accord contraignant à Paris. C'est le sens de ce que nous proposons dans le rapport que vous avez bien voulu souligner, Monsieur le Ministre, Monsieur le Président, tout à l'heure. Dans ce rapport du Parlement européen concernant la COP21, nous défendons un accord juridiquement contraignant pour limiter l'augmentation de la température à deux degrés, la mise en place, au plus vite, d'un fonds vert opérationnel comptant 100 milliards de dollars chaque année pour lutter contre les effets du changement climatique et également l'élaboration de pistes crédibles pour dépasser les simples contributions de l'aide au développement et ainsi alimenter le fonds vert avec des financements innovants.

J'invite ainsi les pays qui négocient la taxe sur les transactions financières à allouer une partie de ces revenus à la lutte contre le changement climatique.

  Seb Dance (S&D). – Madam President, tackling poverty and tackling climate change are of course two sides of the same coin. The UN’s sustainable development agenda cannot be considered in isolation from the wider conversation on COP 21.

An essential component in tackling both the eradication of poverty and climate change is financing. I am hugely encouraged by the words of the First Vice-President today when he says that private finance can, and must, play a significant role in the financing of both development and climate. The huge disparity that exists in different countries’ ability to finance and muster financial resources means that we cannot rely solely on public sources of financing.

We all have a role to play in both tackling climate change and tackling poverty. This is why we must ensure that all industries, regardless of the sector – whether they be private or public – play a role, and that they contribute to solving the problem and do not undermine it.

  Pedro Silva Pereira (S&D). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, caros Colegas, o compromisso a que se chegou em Adis Abeba na conferência sobre Financiamento do Desenvolvimento foi um passo importante no caminho da agenda pós-2015, mas ficou muito aquém das necessidades em termos de compromissos financeiros concretos. O mesmo se passa com a resposta da comunidade internacional e da União Europeia à tragédia dos refugiados, não só no acolhimento humanitário, mas sobretudo, na resposta às causas destes fluxos migratórios desesperados.

Muita conversa, muita emoção, muitos minutos de silêncio, pouca solidariedade, pouca cooperação para o desenvolvimento, pouca ação concreta. Se, em Nova Iorque e em Paris, nas conferências que se vão seguir, isto tornar a acontecer, então essas conferências passarão ao lado do encontro com a História e serão lamentavelmente uma oportunidade perdida. Precisamos de compromissos concretos, vinculativos e verificáveis. Eu espero que a União Europeia possa estar a uma só voz do lado certo e à altura das suas responsabilidades.

  Jo Leinen (S&D). – Frau Präsidentin! Herr Vizepräsident Timmermans, es gab mal eine Nachhaltigkeitsstrategie der EU. Die ist zu meinem Bedauern in der Versenkung verschwunden. Sind Sie nicht der Meinung, dass wir eine neue Nachhaltigkeitsstrategie ausweisen müssen, um zu zeigen, wie wir die 17 Ziele umsetzen, und um alle Facetten der Politik zusammenzubinden? Wie notwendig das ist, zeigt die Tatsache, dass, wenn alle so wirtschaften würden wie die EU, wir 2,6 Planeten bräuchten. Also, unser ökologischer Fußabdruck ist viel zu hoch. Wir brauchen nicht nur eine Dekarbonisierung, sondern auch eine Dematerialisierung. Also nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine Materialwende. Und ich hoffe, dass das Kreislaufwirtschaftspaket auch ganz konkret wird, in den Zeitplänen wie auch in den Zielen. Für 2030 müssen wir konkrete Ziele haben. Wir haben 30 % weniger Materialverbrauch vorgeschlagen.

Herr Ratspräsident, was tun Sie, damit die Mitgliedsländer ihre Verpflichtungen erfüllen, nämlich die umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen wie auch endlich die 0,7 % der Entwicklungshilfe zu erfüllen, die lange versprochen wurden?

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, mar rapóirtéir ón gCoiste um Thionsclaíocht, um Thaighde agus um Fhuinneamh (ITRE) i dtaca le COP 21, caithfidh mé a rá gur chuir sé beagáinín déistine orm Feisirí a bheith ag rá nach féidir linn an t-athrú aeráide a choimeád faoi 2– C; daoine ag rá go mbeadh an sprioc suas le 3– C. Más mar sin a bheidh, is iad na tíortha bochta atá ag iarraidh forbairt a bheidh thíos leis.

Dar liom féin, caithfimid a bheith dóchasach; má chomhlíonfaimid ár ndualgais féin do 2020, 2030 agus 2050 is féidir linn brú a chur ar na tíortha móra – an tSín, Na Stáit Aontaithe agus an India – a ndualgais siúd a chomhlíonadh. Ba chóir go mbeadh muid in ann an t-athrú aeráide agus an t-ardú a choimeád faoi bhun 2– C. Ní féidir glacaint lena mhalairt.

  Richard Howitt (S&D). – Madam President, as this Parliament’s rapporteur on corporate responsibility, I would like to welcome SDG 12 and, in particular, Target 12.6 on sustainability reporting, and ask Commissioner Timmermans to defend and promote this text.

I have to say that this is less than the text of the 2002 World Summit, which called for intergovernmental initiatives, and the Rio+20 Summit, which called to build on existing initiatives. Indeed, it is less than the binding rules that Ban Ki-moon himself asked for last December, and for which we in Parliament voted in our committee opinion on the private sector and development earlier this year. Bloomberg found that three in four companies do no sustainability reporting. If governments were only encouraged to meet targets, surely that would not be good enough. Many in business agree and want to do more. I thank UN negotiator Amina Mohammed for allowing me to say this directly, even if the final text of the SDGs could go further.

In Europe we can still showcase our own achievements on non-financial reporting – a directive – adopt the tracker developed by the GRI to encourage third country governments to implement this target, and maintain the holistic approach which businesses say they want in seeking to pursue the objectives of integrated reporting and of long-term investment.

  Charles Goerens (ALDE). – Madame la Présidente, j'aimerais exprimer quelques réserves au regard de l'optimisme qui vient d'être affiché par certains de mes collègues. Je ne partage pas cet optimisme pour la simple raison que nous avons de sérieux problèmes de financement et de compatibilité avec les engagements pris dans le cadre du consensus européen de développement.

Je rappelle au passage que nous sommes très en deçà des engagements pris, notamment des 0,7 % d'aides publiques au développement par rapport au produit intérieur brut. Nous sommes très en deçà des engagements d'ores et déjà annoncés à Monterey, à la conférence qui a précédé celle d'Addis-Abeba.

De plus, on annonce toujours la création de nouveaux fonds, notamment le Trust Fund, ce qui revient finalement à déshabiller Pierre pour habiller Paul. On va gratter les fonds de tiroir de la Commission et on fait appel aux États membres qui sont – disais-je – très en deçà des engagements qu'ils ont pris. Quand allons-nous arrêter cette incohérence et nous fier finalement aux engagements auxquels nous avons souscrit, de la façon la plus solennelle, en 2005?

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señora Presidenta, señor Schmit, señor Timmermans, discurso vacío, apenas una cantidad de dinero para que todo se quede como está, para que las élites y los países ricos sigan acumulando y para que los países pobres sigan siendo pobres.

Poner soluciones pasa por propuestas para distribuir la riqueza, para permitir que los países del sur y la periferia sean dueños de sus recursos —de esto no han hablado—; pasa también por reducir nuestro nivel de consumo —tampoco han dicho nada—; pasa por el decrecimiento frente al crecimiento del que hablan permanentemente. La reducción de emisiones: han hablado del papel de la agricultura sostenible, pero lo que ustedes están haciendo no es agricultura sostenible. La agricultura sostenible es totalmente incompatible con la industrialización de la producción, con la liberalización, con los acuerdos de libre comercio, con la ATCI, con los acuerdos de pesca.

Apoyar la pequeña y mediana explotación, modos de producción agroecológicos y circuitos cortos de comercialización es una solución.

  Barbara Kappel (ENF). – Frau Präsidentin! Die Bekämpfung des Klimawandels ist eines der wichtigen Ziele im Bereich der Nachhaltigkeit und auch eines der ganz wichtigen Ziele in der Agenda 2030 der nachhaltigen Entwicklung. Europa bildet hier eine Vorreiterrolle. Die verbindliche Verpflichtung, 40 % CO2 bis 2030 zu reduzieren, ist hier ein führender Ansatz. Andere Länder sind nicht so verbindlich. China verpflichtet sich zwar, aber nicht verbindlich. Die USA gibt Vorgaben, allerdings nicht verbindlich. Insgesamt haben für COP 21 nur 26 Länder nationale Beiträge zur Reduktion des Klimawandels eingereicht. Über 140 Länder haben bis jetzt noch überhaupt keine Beiträge eingereicht, darunter viele Entwicklungsländer und viele Länder, Schwellenländer, die ein sehr hohes Verschmutzungspotenzial aufweisen, wie zum Beispiel die Türkei, Indien, Brasilien oder auch Indonesien.

Wenn es eine Finanzierung von 100 Milliarden Dollar pro Jahr bis zum Jahr 2020 gibt, wäre es nicht kohärent zu sagen, die Vergabe von finanziellen Mitteln gerade an die ärmsten Länder im Bereich des Klimawandels ist damit verknüpft, dass diese Länder auch verbindliche Pläne abgeben, wie der Klimawandel beseitigt werden kann?

  Νότης Mαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η εξάλειψη της φτώχειας είναι ο κεντρικός στόχος της Συνάντησης Κορυφής των Ηνωμένων Εθνών για τη βιώσιμη ανάπτυξη. Πώς όμως μπορεί να γίνει εξάλειψη της φτώχειας και της πείνας όταν το συντριπτικό μέρος των κρατικών προϋπολογισμών των χωρών στην Αφρική, την Ασία, τη Λατινική Αμερική αλλά και στην Ευρώπη πηγαίνει στην εξυπηρέτηση του δημοσίου χρέους; Ενός χρέους που δεν δημιουργήθηκε για να εξυπηρετήσει τις κοινωνικές ανάγκες, αλλά για να πλουτίσουν οι διεθνείς τοκογλύφοι. Ο μόνος τρόπος για να επιτευχθεί ο στόχος της εξάλειψης της φτώχειας είναι με τη διαδικασία της διαγραφής του επονείδιστου χρέους. Η Γενική Συνέλευση του ΟΗΕ υπερψήφισε πριν λίγες μέρες ψήφισμα με τους βασικούς κανόνες αναδιάρθρωσης του δημοσίου χρέους. Δυστυχώς όμως, η Ευρωπαϊκή Ένωση, αλλά και κράτη όπως η Ελλάδα, η Ιρλανδία και η Ισπανία, αντί να ψηφίσουν το ψήφισμα απείχαν. Κι όμως, ο λογιστικός έλεγχος του χρέους και η συνακόλουθη διαγραφή του επονείδιστου χρέους προβλέπεται εντός της ευρωζώνης με τον κανονισμό αριθ. 472/2013 και πρέπει επιτέλους να εφαρμοστεί και για την Ελλάδα. Διαγραφή, λοιπόν, του επονείδιστου χρέους όλων των χωρών!

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Madam President, I do apologise if my brief speech interrupts the chatter of Members coming into the Chamber.

First of all, I would like to thank Parliament for its support for the constructive cooperation over the years. We need to continue doing that. I think that is showing leadership and I am really grateful to Parliament.

Secondly, I want to pick up on the point that we need to be coherent. I heard a lot of support for that point, and indeed our internal coherence in the Union will have to be reflected, for instance, in the way we present our plans for a sustainable economy, that is, for the circular economy, in the way we develop the Energy Union, in the way we use the tremendous possibilities of the European Fund for Strategic Investment. If we are not coherent with these very important instruments, then we will lose the effect on the outside world, the effect we want to attain, so I fully agree with Mr Eickhout on that point.

Sometimes we are shamed by the private sector. I have to say in some of these areas private companies, private investors, are more forward-looking than politicians and governments, because sometimes they take a longer view of the economic cycle than we as politicians do, and in some areas strong cooperation with the private sector could help us be better at creating a sustainable economy, and also in sustainable development.

I offer my cooperation to Parliament to jointly break down silos. We both have that problem still today. I leave it to the governments to take care of their own problems, but we as institutions should certainly cooperate in that field and I will be at your disposal to look for ways of improving that. Once again let us work together to make first New York a success and then, of course, COP 21 in Paris.

  PUHEMIES. – Keskustelu on päättynyt.

Kirjalliset lausumat (työjärjestyksen 162 artikla)

  José Blanco López (S&D), por escrito. – Los socialistas acogemos con satisfacción el proyecto de resolución sobre los Objetivos de Desarrollo Sostenible (ODS). Este documento muestra el interés que los Estados miembros de la ONU tienen por dar verdadero impulso político a los esfuerzos de desarrollo a nivel mundial. Pero solo con intenciones no llegaremos a implantar verdaderas políticas para el cambio. Por ello, los socialistas hemos pedido a los Estados miembros de la Unión Europea que lideren una posición coherente en la AGNU (25-27 septiembre) y en París (COP 21). Necesitamos una acción global y coherente ante los retos actuales en materia social, económica, de desarrollo humano, migración, desplazados y el cambio climático; y asegurar medios suficientes, entre ellos el 0,7 % de la RNB y otras fuentes innovadoras, para cumplir las 17 metas y sus 169 objetivos, así como los 100 000 millones de dólares para la lucha contra el cambio climático. Todos somos responsables del avance universal hacia un verdadero desarrollo humano y sostenible. Por ello, los socialistas pedimos a los Estados miembros que implanten una hoja de ruta para la ejecución de los ODS y de los acuerdos sobre la reducción de C02 que salgan de París.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Los socialistas acogemos con satisfacción el proyecto de resolución sobre los Objetivos de Desarrollo Sostenible (ODS). Este documento muestra el interés que los Estados miembros de la ONU tienen por dar verdadero impulso político a los esfuerzos de desarrollo a nivel mundial. Pero solo con intenciones no llegaremos a implantar verdaderas políticas para el cambio. Por ello, los socialistas hemos pedido a los Estados miembros de la Unión Europea que lideren una posición coherente en la AGNU (25-27 septiembre) y en París (COP 21). Necesitamos una acción global y coherente ante los retos actuales en materia social, económica, de desarrollo humano, migración, desplazados y el cambio climático; y asegurar medios suficientes, entre ellos el 0,7 % de la RNB y otras fuentes innovadoras, para cumplir las 17 metas y sus 169 objetivos, así como los 100 000 millones de dólares para la lucha contra el cambio climático. Todos somos responsables del avance universal hacia un verdadero desarrollo humano y sostenible. Por ello, los socialistas pedimos a los Estados miembros que implanten una hoja de ruta para la ejecución de los ODS y de los acuerdos sobre la reducción de C02 que salgan de París.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Il prossimo vertice delle Nazioni Unite avrà l’importante obiettivo di adottare la nuova agenda per lo sviluppo sostenibile 2015-2030, documento che rappresenta il primo patto mondiale per lo sviluppo umano e la salvaguardia del pianeta. La portata e l'ambizione della nuova agenda, che prevede l'allineamento di tutte politiche dell'Unione europea e degli Stati membri con gli obiettivi di sviluppo sostenibile (OSS), rendono necessaria l'introduzione di meccanismi di governance partecipativa che garantiscano alla società civile un ruolo forte nell'attuazione, nel monitoraggio e nella revisione degli OSS. La nuova agenda deve infatti diventare parte integrante del contratto tra le persone, tra cui anche la società civile e le imprese responsabili, e i loro governi, sulla base dei principi di trasparenza e partecipazione. Per poter raggiungere con successo gli obiettivi di sviluppo sostenibile, le istituzioni dell'UE dovranno intensificare gli sforzi per creare maggiore coerenza sociale in un momento storico contrassegnato da crescita rallentata e forte disoccupazione, elementi che portano ad una minore solidarietà tra i cittadini. Solo con un modello di sviluppo capace di produrre effetti positivi non solo in termini di profitto, ma anche in termini sociali, culturali e ambientali, gli obiettivi di sviluppo sostenibile potranno quindi essere raggiunti.

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. – Το σχέδιο διακήρυξης της Γενικής Συνέλευσης του ΟΗΕ, το οποίο θα συζητηθεί στην προσεχή σύνοδό της, θέτει φιλόδοξους στόχους για τη βιώσιμη ανάπτυξη της ανθρωπότητας, όπως την εξάλειψη φτώχειας και πείνας, την προστασία του φυσικού περιβάλλοντος και την εμπέδωση ειρήνης στις ανθρώπινες κοινωνίες. Το κείμενο όμως αυτό δεν αντιμετωπίζει το θεμελιώδες πρόβλημα το οποίο επικαθορίζει όλα τα υπόλοιπα, δηλαδή την αλματώδη αύξηση του ανθρώπινου πληθυσμού στη Γη, με επίκεντρο τις χώρες του λεγόμενου τρίτου κόσμου. Με τα σημερινά επίπεδα τεχνολογίας και οικονομικής δραστηριότητας, χρειαζόμαστε δύο ή και περισσότερους πλανήτες με το μέγεθος και τους φυσικούς πόρους της Γης για να επιβιώσει μακροπρόθεσμα ο σημερινός πληθυσμός της. Αν τα κράτη-μέλη του ΟΗΕ εννοούν σοβαρά τις μεγαλόστομες διακηρύξεις τους περί βιώσιμης ανάπτυξης, τότε απαιτείται ο περιορισμός των γεννήσεων στον τρίτο κόσμο με την χειραφέτηση των γυναικών, την ενημέρωσή τους για τις μεθόδους προφύλαξης και τη διευκόλυνση της πρόσβασης σ’ αυτές. Και ακόμη, είναι αναγκαίο τα οικονομικά ανεπτυγμένα κράτη να χρηματοδοτήσουν τη δημιουργία στοιχειωδών συστημάτων κοινωνικής ασφάλισης στις πιο φτωχές χώρες του τρίτου κόσμου ώστε οι οικογένειες εκεί να πάψουν να βλέπουν την τεκνοποιία ως ένα υποκατάστατο της ασφάλισης γήρατος.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. – The stakes of this upcoming deal in Paris are environmental but not exclusively. We have to negotiate for very strong mitigation commitments; commitments that drive collective actions and send a clear signal to all stakeholders to move towards low-carbon economies and societies in the coming decades. However, at the same time, we must also talk about adaptation. Climate change can significantly enhance the competition for resources, such as food, water and grazing lands, and can become the biggest driver of population displacements. Therefore, adaptation to the adverse impacts of climate change is necessary for all countries to minimise negative effects and to make full use of the opportunities for climate resilient growth and sustainable development. Combating climate change contributes to combating poverty, inequalities and food security, and to fighting for development and peace. Therefore, the EU has an essential role to play in the Paris negotiations. We have the responsibility to ensure that the voices of the poorest, most vulnerable countries are heard. And we need to stand for more financial and technological support for them.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A tão proclamada coerência das políticas para o desenvolvimento exige, entre outros aspetos: 1) a rejeição dos mecanismos de saque e dominação, como a dívida externa e o seu serviço; 2) a rejeição dos programas ditos de ajuste estrutural do FMI e Banco Mundial; 3) a rejeição das políticas de liberalização e desregulação do comércio mundial; 4) a rejeição da libertina circulação de capitais e dos seus criminosos pontos de apoio, como os paraísos fiscais; 5) e uma reforçada e genuína política de ajuda ao desenvolvimento.

A degradação da Natureza e a alteração de um conjunto de importantes equilíbrios naturais, incluindo ao nível do clima, bem como a pobreza, a exclusão social, o desemprego e a recessão e ruína económicas, são dimensões diversas nas quais se expressa a profunda crise do capitalismo, enquanto modo de organização económica e social dominante à escala global. Não há sustentabilidade possível no quadro de um sistema intrinsecamente injusto, desigual, opressor e depredador da natureza e dos seus recursos. É da radical ruptura com este sistema que emergirá a solução para os problemas candentes com que o nosso planeta se debate.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Klimatická zmena a životné prostredie: Zmena klímy nepôsobí negatívne len na životné prostredie, ale tiež negatívne ovplyvňuje rozvoj a ľudské práva, zintenzívňuje chudobu a ohrozuje živobytie ľudí. V krajinách, ktoré sú už aj tak zraniteľné a náchylné na konflikty, predstavuje zmena klímy ďalší faktor, ktorý komplikuje existujúce humanitárne, rozvojové a bezpečnostné výzvy. Nová rozvojová agenda na roky 2015 – 2030 musí rešpektovať sociálny, hospodársky a environmentálny aspekt udržateľného rozvoja, akcentovať odstránenie chudoby, zabezpečenie základných štandardov dôstojného života, demokracie a právneho štátu s osobitným zreteľom na posilnenie postavenia žien a rodovej rovnosti. Integrálnou súčasťou programu na obdobie po roku 2015 je spoľahlivý rámec pre monitorovanie, vyvodzovanie zodpovednosti a hodnotenie plnenia trvalo udržateľných rozvojových cieľov. Hlavným cieľom konferencie COP 21 je prijatie medzinárodnej dohody o zmene klímy, ktorá umožní udržať globálne otepľovanie pod hranicou 2 °C a dospieť k sérii významných rozhodnutí v boji proti zmene klímy a financovaní aktivít v boji proti klimatickým zmenám.

  Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Słowa te dedykuję uczestnikom COP 21 w Paryżu. Zmiany klimatu prowadzą do ekstremalnych zjawisk – gwałtownych powodzi i katastrofalnych susz. Wielkie środki wydawane aktualnie na ograniczanie emisji gazów cieplarnianych nie są w stanie odwrócić tych trendów. Dyskusję o klimacie zdominował problem emisji tych gazów, podczas gdy paląca staje się sprawa dostosowania do zachodzących zmian klimatycznych, a jest ona – a szkoda – odsuwana na dalszy plan.

Jeśli prawdą jest, że to emisja gazów cieplarnianych doprowadziła do niekorzystnych zmian klimatu (teza ta nie została przez IPCC udowodniona), to przedmiotem rozważań na planowanej konferencji winien się stać nie tylko problem ich ograniczania, ale także sposoby zwiększenia możliwości absorpcyjnych naszego globu.

Ostatnia susza w Europie, a później powodzie to wyraźny sygnał alarmowy. To wskazanie konieczności przewartościowania unijnej polityki klimatycznej, która bardziej winna się skupić na sposobach adaptacji, w tym na zalesianiu, celem łagodzenia zmian klimatu i na to, a nie wyłącznie na ograniczanie emisji CO2, winny być kierowane główne środki finansowe. W przypadku Polski oznacza to powrót do ambitnych koncepcji znanych jako niezrealizowany niestety "Program Wisła". W programie tym chodziło głównie o złagodzenie tendencji do stepowienia dużych obszarów Polski, o zabezpieczenie wody pitnej dla przyszłych pokoleń Polaków i o zabezpieczenie kraju przed powodziami.

  Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. – Sądzę, że w toczących się – także na forum Parlamentu Europejskiego – dyskusjach o milenijnych celach rozwoju, czy też następujących po nich celach zrównoważonego rozwoju, każdy z nas postrzegał te cele w głównej mierze przez pryzmat ludzkiego poczucia konieczności niesienia pomocy najbardziej potrzebującym. Kryzys migracyjny, który obecnie dotyka Europę, pokazuje dobitnie, w jak dużej mierze współczesny świat opiera się na współzależnościach. Jeżeli nie będziemy starać się skutecznie zwalczać ubóstwa i jeżeli nie będziemy wspierać procesów pokojowych, możemy ponieść poważne konsekwencje braku takich działań. Dlatego uważam za szczególnie istotne zobowiązanie się – nie tylko polityczne, ale i finansowe – do osiągnięcia nowych celów zrównoważonego rozwoju. W tym kontekście uważam za wysoce ryzykowną propozycję Rady, aby zmniejszyć zobowiązania i płatności w projekcie budżetu na rok 2016 w dziale IV zatytułowanym „Globalny wymiar Europy”.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Sastanak na vrhu UN-a o održivom razvoju u New Yorku mora odgovoriti zašto je borba protiv siromaštva i klimatskih promjena neuspješna. Rezultati su loši te je ostvarenje Milenijskih ciljeva ostao samo nedosanjani san velikih ambicija. Konferencija COP 21 bit će od presudne važnosti za budućnost zemalja koje s pravom očekuju našu pomoć i partnerstvo. Europska unija treba svakako razmišljati i o ciljanoj pomoći zemljama koje su često izvor kriza kao što je to kriza migranata u ovom trenutku. Budući da se očekuje da će ta kriza značajno potrajati, ciljana ulaganja dobivaju još više na značaju.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – 2015 szokatlan lehetőséget tartogat: számos kulcsfontosságú ENSZ-csúcstalálkozó esik egybe, ideértve a Fejlesztés Finanszírozása csúcsot, a 2030-ig szóló fenntartható fejlődés agendát és a Fenntartható Fejlődési Célokat (SDG-ket) kijelölő csúcsot, továbbá a Klímaváltozási Keretegyezmény részes feleinek párizsi 21. találkozóját (COP21). Utóbbi fő célja – a klímaváltozásból eredő visszafordíthatatlan változások, katasztrófák elkerülése végett – a földi átlaghőmérséklet növekedésének 2°C-on belül tartása, míg az SDG-k többek között a szegénység megszüntetését célozzák 2030-ig.

Ezek a célok, s tágabban vizsgálva a klímaváltozás, a fejlesztés és a fenntartható fejlődés kérdéskörei egymástól nem elválaszthatók – elég, ha a szárazság, élelmiszerhiány, természeti katasztrófák miatt otthonukat elhagyó klímamenekültekre gondolunk. Ahogy az ENSZ berkein belül működött magas szintű tanácsadó testület is hangsúlyozta, ahhoz, hogy az egyes intézkedések ne gyengítsék egymást, egyetlen, az emberi méltóságot és emberi jogokat középpontba helyező, koherens keretrendszerben szabad gondolkodni, ambiciózus, kötelező erejű és egymást kölcsönösen erősítő célokkal, átlátható végrehajtási keretekkel, mérföldkövekkel, visszacsatolási lehetőségekkel.

Ezt az irányt kell az EU-nak is következetesen képviselnie és határozott lépéseket tennie egy fenntartható, a hagyományos energiahordozókon túllépő, rugalmas és a klímaváltozás káros hatásainak ellenálló világgazdaság elérése érdekében. Az átalakulásba be kell vonni a helyi szereplőket (beleértve a legveszélyeztetettebb területeken élő őslakosokat is), építve tudásukra, alkalmazkodóképességükre. Az arányos finanszírozás, a technológiatranszfer, a kapacitásépítés szintén nélkülözhetetlenek.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – Los socialistas acogemos con satisfacción el proyecto de resolución sobre los Objetivos de Desarrollo Sostenible (ODS). Este documento muestra el interés que los Estados miembros de la ONU tienen por dar verdadero impulso político a los esfuerzos de desarrollo a nivel mundial. Pero solo con intenciones no llegaremos a implantar verdaderas políticas para el cambio. Por ello, los socialistas hemos pedido a los Estados miembros de la Unión Europea que lideren una posición coherente en la AGNU (25-27 septiembre) y en París (COP 21). Necesitamos una acción global y coherente ante los retos actuales en materia social, económica, de desarrollo humano, migración, desplazados y el cambio climático; y asegurar medios suficientes, entre ellos el 0,7 % de la RNB y otras fuentes innovadoras, para cumplir las 17 metas y sus 169 objetivos, así como los 100 000 millones de dólares para la lucha contra el cambio climático. Todos somos responsables del avance universal hacia un verdadero desarrollo humano y sostenible. Por ello, los socialistas pedimos a los Estados miembros que implanten una hoja de ruta para la ejecución de los ODS y de los acuerdos sobre la reducción de C02 que salgan de París.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. – As the situation in the Mediterranean has deteriorated dramatically, I think that the UN and the new Sustainable Development Goals should adopt a strong stand to reflect the enormity of the migration crisis. This crisis is no longer a single-country problem, indeed it is no longer a uniquely European problem, it is an international problem affecting everyone both inside and outside the Union.

Migration is a symptom not the cause and in the long run Europe and the UN need to address the cause at its origin. Europe and the UN need to combine efforts to ascertain that all those people have a future in their own country, by ensuring that the millions of euros pumped into economies – like those in African countries – are used for the benefit of their citizens to build sustainable economies, health services, and educational facilities and create jobs. We need a global response to address the situation and focus on solving the root cause of migration, tackling the violence in Libya, Syria, the Middle East and sub-Saharan Africa and solving the causes that are forcing people to flee their homes, otherwise we would set ourselves up for even greater problems in the future.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Los socialistas acogemos con satisfacción el proyecto de resolución sobre los Objetivos de Desarrollo Sostenible (ODS). Este documento muestra el interés que los Estados miembros de la ONU tienen por dar verdadero impulso político a los esfuerzos de desarrollo a nivel mundial. Pero solo con intenciones no llegaremos a implantar verdaderas políticas para el cambio. Por ello, los socialistas hemos pedido a los Estados miembros de la Unión Europea que lideren una posición coherente en la AGNU (25-27 septiembre) y en París (COP 21). Necesitamos una acción global y coherente ante los retos actuales en materia social, económica, de desarrollo humano, migración, desplazados y el cambio climático; y asegurar medios suficientes, entre ellos el 0,7 % de la RNB y otras fuentes innovadoras, para cumplir las 17 metas y sus 169 objetivos, así como los 100 000 millones de dólares para la lucha contra el cambio climático. Todos somos responsables del avance universal hacia un verdadero desarrollo humano y sostenible. Por ello, los socialistas pedimos a los Estados miembros que implanten una hoja de ruta para la ejecución de los ODS y de los acuerdos sobre la reducción de C02 que salgan de París.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. – U europskoj godini razvoja suočili smo se s brojnim teškoćama koje nam je donijela naša utrka za boljim tehnološkim sposobnostima, jakom industrijom i snažnim ekonomskim parametrima. Tek nakon što smo ostavili dio financijskih poteškoća iza nas, na vidjelo su izašli problemi primarno socijalnog i moralnog karaktera. Ciljevi koji će se usvojiti narednog tjedna tijekom sastanka na vrhu u UN-u su usklađeni s ciljevima Europske unije. Naglašavam potrebu postojanje agende poput Agende za održivi razvoj 2030. kako bi kao skupina globalno međuovisnih političkih aktera imali jasno postavljene prioritete i ciljeve na kojima moramo raditi da bi okončali siromaštvo u svim njegovim oblicima. No, osim jasnih i vidljivih smjernica koje moramo imati o problemima na socijalnom i ekonomskom planu postoji niz drukčijih, možda europskim zemljama nepoznatih problema, s kojima ćemo se vjerojatno suočavati u budućnosti. Zbog toga, a u nadi da su sve države članice konferencije koja će se održati od 25. do 27. rujna jednako posvećene rješavanju svih poteškoća koje nam budućnost donosi, iznimno je značajno slijediti smjernice sastanka u New Yorku jer predstavljaju iste one vrijednosti koje Europska unija zastupa.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. – Los socialistas acogemos con satisfacción el proyecto de resolución sobre los Objetivos de Desarrollo Sostenible (ODS). Este documento muestra el interés que los Estados miembros de la ONU tienen por dar verdadero impulso político a los esfuerzos de desarrollo a nivel mundial. Pero solo con intenciones no llegaremos a implantar verdaderas políticas para el cambio. Por ello, los socialistas hemos pedido a los Estados miembros de la Unión Europea que lideren una posición coherente en la AGNU (25-27 septiembre) y en París (COP 21). Necesitamos una acción global y coherente ante los retos actuales en materia social, económica, de desarrollo humano, migración, desplazados y el cambio climático; y asegurar medios suficientes, entre ellos el 0,7 % de la RNB y otras fuentes innovadoras, para cumplir las 17 metas y sus 169 objetivos, así como los 100 000 millones de dólares para la lucha contra el cambio climático. Todos somos responsables del avance universal hacia un verdadero desarrollo humano y sostenible. Por ello, los socialistas pedimos a los Estados miembros que implanten una hoja de ruta para la ejecución de los ODS y de los acuerdos sobre la reducción de C02 que salgan de París.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – 2015 ficará na História como o ano da definição dos 17 Objetivos de Desenvolvimento Sustentável, fixados numa cimeira da ONU, em Nova Iorque (EUA), realizada de 25 a 27 de setembro. Trata-se da nova agenda de ação até 2030, que se baseia nos progressos e lições aprendidas com os 8 Objetivos de Desenvolvimento do Milénio, entre 2000 e 2015, muitos deles por cumprir.

Esta agenda, fruto do trabalho conjunto de governos e cidadãos de todo o mundo para criar um novo modelo global para acabar com a pobreza, promover a prosperidade e o bem-estar de todos, proteger o ambiente e combater as alterações climáticas, confronta-se hoje com um sistema económico caduco que já se tornou parte do problema e não da solução. Enquanto o poder económico das empresas multinacionais se sobrepuser à soberania política dos povos e das nações, todas as piedosas intenções irão esbarrar nos interesses da alta finança que não hesita em recorrer à guerra para garantir o seu domínio e a sua sobrevivência. Até os povos se levantarem.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Vizepräsident

11. Komitetų sudėtis (žr. protokolą)

12. Balsuoti skirtas laikas

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

12.1. Komisijos 2016 m. darbo programos rengimas (B8-0656/2015, B8-0659/2015, B8-0660/2015, B8-0661/2015, B8-0662/2015, B8-0663/2015, B8-0664/2015) (balsavimas)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

13. Balsavimo ketinimai ir pataisymai (žr. protokolą)

(Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO
Vicepresidente

14. 2015 m. liepos 15 d. priimtas sprendimas dėl energetikos srities vasaros dokumentų rinkinio (diskusijos)

  El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate a partir de la Declaración de la Comisión sobre la Decisión aprobada el 15 de julio de 2015 sobre el paquete energético de verano (2015/2736(RSP)).

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Mr President, first I would like to thank you for the invitation to address you today. I know that my colleague, Commissioner Arias Cañete, was here in July, when he presented the summer package, and that Parliament held an in-depth discussion with him in both the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) and the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI). I will therefore try to avoid technicalities and explain what makes the summer package such an important milestone in the Energy Union’s roadmap.

In fact, the summer package illustrates the Commission’s determination to decarbonise our economy and to give consumers and our citizens a central role in Europe’s energy transition. As Members will know, in the past months I have been visiting our Member States in the framework of the Energy Union tour. I have had a lot of meetings with national and local governments, market stakeholders, civil society organisations and citizens.

I can report back to Parliament that, having already visited almost half of the EU Member States, many concerns and ideas which have come up are very similar, regardless of geography. These concerns include the citizens’ and companies’ interest in having the possibility of producing their own energy without insurmountable bureaucratic hurdles, and also using this to lower the price of their energy bills at the same time. I also heard the clear call from industries for regulatory stability and predictability in the investment climate. I think that we all agree on the need to boost innovation in the market and address the drop in carbon prices.

Therefore, I am very glad to say that the four elements of the summer package directly address these concerns. The new electricity market design will provide a truly European dimension to security of supply. It will offer clear price signals, facilitating investment and better integration of renewables. It will promote regional cooperation on energy policies and support schemes to renewables. Our upcoming proposals will also take into account the ongoing competition sector inquiry on capacity mechanisms. The new deal for consumers will make sure that lower wholesale prices are really rolled over to consumers’ bills, empowering them to know more, choose more and, above all, produce more energy by themselves. Knowing more also means an up-to-date system of energy efficiency labelling.

Finally, the revision of the EU Emissions Trading System (EU ETS) for post-2020 reflects our deep commitment to decarbonisation and to the COP 21 Conference in Paris. This is in line with President Juncker’s priorities and with Parliament’s priorities in the area of climate policy and attaining our climate goals. It is very important to know that carbon leakage provisions will also continue for the post-2020 period and that the free allocation will be provided at adequate levels. However, we also have to underline that the number of free allowances available under the EU ETS is limited and will continue to decrease. Therefore, we must use free allowances in a smart way and in such a way as to ensure a healthy and innovative industry in the European Union. We will also continue supporting the development of low carbon innovation through an Innovation Fund and will modernise our energy industry in lower—income Member States through the new Modernisation Fund.

This package is the first of an ambitious list of legislative proposals which we presented on the energy union roadmap. By the end of next year we will deliver 90% of these actions because we want to make sure we have enough time to work on the proposals with Parliament and with the Council, to turn them into actual legislation before the end of the Commission’s mandate.

The summer package was therefore presented just two months ago. This week we adopted the Strategic Energy Technology (SET) Plan, which was very much anticipated, especially by the research community. The SET Plan is, however, only the first step towards a comprehensive research and innovation strategy, including energy, but also transport and industrial policy.

Let me conclude by saying that, in order to keep up this pace and to maintain our ambitious plan, we need to continue strengthening the dialogue we have between Parliament and the Commission. For all these reasons, I would be happy to pursue this exchange of views in November, following the adoption of the State of the Energy Union report. As a reminder, this will be the first edition of an annual report on our overall assessment of how we are coping with all five dimensions of the Energy Union.

I know that Members are working hard on Parliament’s Energy Union report. We have already had quite a few very fruitful exchanges in the preparation of this report and I am very much looking forward to continuing this contact before – and especially, after – the adoption of the report.

  Krišjānis Kariņš, PPE grupas vārdā. – Priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Ir cilvēki kas saka, ka visa politika ir cirks. Ko mēs redzam cirkā? Ja šī būtu cirka zāle, tad te no vienas zāles malas līdz otrai būtu nostiepta virve, un viens varētu staigāt pa to virvi, cenzdamies nenokrist ne pa labi, ne pa kreisi, — kaut kā jātiek uz priekšu.

Faktiski tas, kas mums, kolēģi, ir jādara ar šo enerģētikas savienības izveidošanu — un paldies Komisijai, ka tagad ir parādījušies konkrēti pirmie četri priekšlikumi, — mums ir jānostaigā pa šo virvi, nenokrītot ne pa labi, ne pa kreisi. Šajā gadījumā „pa labi, pa kreisi” nozīmētu to, ka, no vienas puses, mums ir jālīdzsvaro nepieciešamība veicināt Eiropas Savienības konkurētspēju — cenas, enerģijas cenas un tā tālāk, un, no otras puses, mums ir jādomā par CO2 izmešu samazināšanu. Mēs nevaram iebraukt vienā grāvī un nokrist vai otrā grāvī un nokrist, jo, draugi mīļie, mēs nezinām, vai tas tīkls ir vai nav zem mums. Tātad visu cieņu Komisijai, ka pēdīgi šie konkrētie priekšlikumi ir.

Kolēģi, šis mums ir liels izaicinājums, bet Enerģētikas savienībā ir ne tikai, kā saka, šie te iekšējie apsvērumi — konkurētspēja, CO2 izmeši, bet arī ārējie apsvērumi. Tātad, kas notiek ar mūsu energodrošību? Eiropas Savienībā mēs zinām, ka mēs esam ļoti atkarīgi no importa. Un kas mani dara bažīgu, manu grupu dara bažīgu, ir tas, ka nesen parādījās ziņa, ka „Gazprom” esot noslēdzis vienošanos ar vairākām lielām Eiropas Savienības energokompānijām par tā saucamo „Nord Stream 2” paplašināšanu, kas faktiski paplašinātu, padziļinātu Eiropas atkarību no viena piegādātāja.

Tātad es aicinu Eiropas Komisiju arī pievērst jautājumu šim aspektam un izskatīt, vai šis ir vai nav Eiropas patērētāju interesēs.

  Kathleen Van Brempt, namens de S&D-Fractie. – In deze onzekere tijden is het belangrijk dat we kunnen aantonen dat de Europese Unie nog een meerwaarde heeft. Ik wil niet te veel verbanden leggen tussen de dramatische humanitaire crisis waar we voor staan en de energie-unie, maar die zijn er wel degelijk. Eerst en vooral omdat energie bij uitstek het thema is waarop wij tijdens deze zittingsperiode moeten bewijzen dat Europa een meerwaarde heeft. Maar ook omdat die energie-unie een holistische benadering is waarbij het gaat om klimaat, energiezekerheid en ook sociale aspecten, zoals de prijs die de mensen betalen. Op die manier kunnen we ervoor zorgen dat mensen weer een toekomst zien in dat Europese project en ook een link leggen met het klimaat. Ik vind dat uitermate belangrijk.

Ik vind het heel belangrijk dat we een Commissie hebben die doet wat ze belooft. Commissaris Šefčovič heeft samen met zijn collega's aan het begin van de zittingsperiode beloofd dat de Commissie werk zou maken van de energie-unie. Dat concept ligt er nu en op dit moment zijn we in het Parlement uitgebreid aan het discussiëren om dat mee te versterken. Maar de commissaris heeft ook gezegd: ik kom stelselmatig met pakketten om de energie-unie daadwerkelijk uit te voeren en sinds juni ligt het eerste pakket er.

Dat is geen onbelangrijk pakket. Er zitten wat technische dossiers in maar dat is belangrijk om het geheel te stutten. In de inleiding hebt u niet toevallig veel aandacht besteed aan het emissiehandelssysteem. Dat is ook voor dit Parlement en voor mijn fractie een uitzonderlijk belangrijk dossier en ik ben blij dat het er ligt. We gaan er in het Parlement nog heel uitgebreid over discussiëren, maar het heeft ambitie en het is belangrijk dat het er nu ligt, in aanloop naar de COP 21. Daarmee bewijzen we als Europese Unie dat het ons menens is ook onze eigen wetgeving aan te passen zodanig dat ze efficiënter wordt.

Dat geldt uiteraard ook voor de andere dossiers in het zomerpakket, zoals de richtlijn energie-etikettering, waarin de consument centraal staat en die tot doel heeft hem naar de juiste keuzes te leiden. Dat heeft niks te maken met reglementitis, dat heeft te maken met de juiste visie. Hetzelfde geldt voor de "new deal" voor de consumenten of de nieuwe marktopzet. Dat is een wat technisch maar daarom niet minder belangrijk dossier en voor onze fractie staat ook daar opnieuw energie-efficiëntie en hernieuwbare energie centraal in de discussie.

Ik wil de commissaris bedanken en ik wens ons de komende maanden veel intensief werk om aan de buitenwereld te bewijzen dat we met de energie-unie ook een echt krachtig beleid voeren.

  Marek Józef Gróbarczyk, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Propozycja Komisji w zakresie letniego pakietu energetycznego ma na celu budowę wspólnej polityki energetycznej. Ma to zasadnicze znaczenie w świetle uzgadnianej unii energetycznej, której celem jest zapewnienie równego traktowania, solidarności oraz bezpieczeństwa pomiędzy państwami członkowskimi w zakresie dostaw energii. Jednakże z zaskoczeniem przyjęliśmy informację o budowie nowego gazociągu północnego „Nord Stream 2” łączącego Rosję i Niemcy, który będzie dostarczał kolejne pięćdziesiąt pięć miliardów metrów sześciennych rosyjskiego gazu. Zadziwiający jest fakt, że w projekcie uczestniczą największe firmy Unii Europejskiej. Największe zaskoczenie jednak wynika z okoliczności finansowania tej inwestycji za pośrednictwem niemieckiego Deutsche Bank. Działanie to godzi całkowicie w dywersyfikację dostaw gazu oraz całkowicie przeczy idei unii energetycznej. Należy sobie zadać pytanie, czy to jest budowanie unii energetycznej?

  Fredrick Federley, för ALDE-gruppen. – Herr talman, kommissionär Šefčovič!

Vi har väldigt många viktiga akter nu som rör energiunionen. Jag tycker det är så tydligt hur duktiga vi har varit inom Europeiska unionen att skapa en gemensam marknad för allting som är fysiska produkter. För allt vi kan stoppa i en låda, lägga på en lastbil och köra till ett annat land har vi en väl fungerande marknad. Men när det handlar om t.ex. mer immateriella saker eller energi, så har vi inte lyckats överhuvudtaget. Det gör att vi i vissa delar av Europeiska unionen har ett överskott av energi som vi inte kan sälja till grannarna. Det gör att vi får energiförluster. Det gör att vi får ekonomiska förluster och vi får även miljöförluster.

I Nordpolområdet som rör Skandinavien och numera också Baltikum så har vi kommit betydligt längre på väg. Vi har nu också fått en kabel på plats till kollega Kariņš i Litauen. Den kommer att fungera och vara operationell från den 15 december. Det gör att vi skapar en större energisäkerhet. Det gör att vi skapar större incitament i Sverige för att fortsätta att producera mer grön energi som vi kan sälja till våra vänner i Litauen. Det skapar också en bättre ekonomi i hela Nordpolområdet.

Samtidigt som vi skapar den gemensamma marknaden så tror jag att det är viktigt att vi inte blir alltför klåfingriga i detaljerna. Det kommer att se väldigt olika ut i olika delar av Europeiska unionen vad gäller typen av energimix och vi måste fortsätta att vara en nationell kompetens.

Vad vi däremot måste göra är att hantera de generella reglerna. Se till att interkonnektiviteten fungerar. Att vi får fungerande marknadssystem. Men också att det styrsystem som är så viktigt för klimatet i ETS fungerar bättre. Här kan vi se hur vi, som kollega Van Brempt nämnde, arbetade hårt med MSR:n för att få den på plats och få en bättre ordning.

Jag tror att vi behöver göra mer här. Systemet behöver bli enklare. Det behöver bli mer marknadsanpassat, men det måste också finnas en mekanism i systemet som gör att när vi har stora överskott så försvinner utsläppsrätter från marknaden så att vi styr i den riktning som vi behöver framöver.

  Miguel Urbán Crespo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, señor Šefčovič, la unión energética, que según ustedes se propone reducir la dependencia externa europea, realmente solo significa un cambio de proveedores, pero no de modelo.

No nos engañemos, ustedes siguen apostando por optimizar el llamado sistema de intercambio de emisiones, que mercantiliza y consagra el derecho a contaminar masivamente, y, en paralelo, dedican cientos de miles de millones a construir obras faraónicas de infraestructura gasística y petrolera.

Su propuesta es un modelo ultracontaminante, hipercentralizado, concentrador de concesiones en torno a un reducido número de grandes empresas constructoras y propiciador de tensiones geoestratégicas y conflictos que causan desastres humanitarios, como los que estamos viendo estos días.

Si quieren ustedes realmente una unión energética segura, sustentable, democrática y social y ambientalmente aceptable, apuesten por un modelo energético distribuido, basado en las energías renovables, que nos permita enfrentar con eficacia la lacra de la pobreza energética que afecta a más de once millones de europeas y de europeos.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, die Energieunion kann nur funktionieren, wenn nicht jedes Land bis zum letzten Millimeter für seinen nationalen Energiemix kämpft. Und deshalb begrüße ich, dass Sie sich persönlich für regionale Zusammenarbeit einsetzen – und wir haben Ihnen hier im Parlament eben den Rücken gestärkt dadurch, dass wir auch in die Richtung abgestimmt haben. Wichtig – und richtig – ist auch, dass die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz im Mittelpunkt stehen, einerseits jetzt über die Labelling-Richtlinie und andererseits im Marktdesign. Ihr Papier ist sehr stark auch von dem inspiriert, was gerade in Deutschland diskutiert wird. Und wir müssen einen flexiblen Strommarkt organisieren rund um die erneuerbaren Energien, Wind- und Solarenergie.

Was noch fehlt in Ihren Vorschlägen, sind zwei Sachen: Das eine ist ein fairer Markt. Wo ist die Position der Kommission zu den Rückstellungen bei Atomkraftwerken? Es kann doch nicht sein, dass sogar in einem Land wie Deutschland irgendwann 30, 40, 50 Milliarden vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen und die Betreiber von Atomkraftwerken nicht zahlen und in einem Binnenmarkt, der fair sein soll, einen unlauteren Vorteil haben.

Und das Zweite, was fehlt – und das eint uns mit den Kollegen aus Osteuropa: Dieser Vorschlag einer Verdopplung von Nord Stream, das ist eine Provokation! Das ist eine unannehmbare Provokation, und ich wünsche mir klare Worte von Ihnen, Herr Kommissar! Dieses Projekt kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchgeführt werden, und Sie müssen mithelfen, dass das gestoppt wird!

  David Coburn, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, the ETS has been in place for 10 years and has totally failed to deliver the intended price signals in the market. Despite repeated tweaking – back—loading and the market stability reserve – along with other green measures it has forced up energy prices, undermined competitiveness and driven energy—intensive industries out of the EU altogether. Often these go to jurisdictions with lower environmental standards, and that arguably drives up emissions.

We have a policy that undermines our economy, costs jobs and closes plants, and yet which may add to atmospheric CO2. We have been obliged to offer derogations to energy—intensive industries to mitigate the effects of carbon leakage, but this negates a large part of the ETS system and leaves small and medium-sized businesses carrying the burden.

Why is it that we in this House, and other EU institutions, seem to be incapable of facing reality and admitting we were wrong? Here we are yet again tweaking a failed ETS system. Why do we not have the courage to say, sorry guys, we meant well, but the ETS has comprehensively failed. We will scrap it and go back to the drawing board. Just for once, let us recognise reality and apply some common sense, which is something very rare in this Parliament. It is high time we did it.

  Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar Šefčovič, ich möchte betonen, dass ich Ihre Tour, die Sie in die Mitgliedstaaten gemacht haben, ausdrücklich unterstütze. Dass Sie nicht nur mit den nationalen Parlamenten gesprochen haben, sondern mit den stakeholdern in den Ländern, das ist positiv, weil Sie so einen besseren Blick bekommen dafür, was tatsächlich in den Mitgliedstaaten gebraucht wird. Ob dieses Sommerpaket ein Meilenstein für die Umsetzung der Energieunion wird, so wie Sie es heute gesagt haben, dafür würde ich die legislative Umsetzung abwarten wollen. Lassen Sie mich dies begründen, indem ich auf die vier Kernelemente dieses Sommerpakets eingehe.

Neuordnung des Energielabelings. Ja, es ist gut, wenn die Konsumenten einfachere Zugänge haben, wenn man das vereinfacht. Aber bedenken Sie bitte, dass es für den Handel und für die Produzenten zu Verteuerungen und zu viel mehr administrativem Aufwand kommen wird, wenn das alles neu gemacht werden muss. Das ist nicht better regulation. Ein positiver Punkt ist der new deal für die Konsumenten.

Zweiter Punkt des Paketes: Wenn die Energie günstiger wird und wenn die Menschen weniger Energie verbrauchen, so ist das positiv zu bewerten. Wenn Sie hier Maßnahmen setzen, mit mehr Information, ist das gut.

Der dritte Punkt ist schon eher kritisch. Neues Energiemarktdesign – ja, wir brauchen das für eine Neuordnung des Strommarktes. Aber wie es dann aussehen wird – Sie sagen jetzt öffentliche Konsultation –, das wird die Umsetzung dann zeigen. Also zuerst die Konsultation und dann die Umsetzung.

Und ETS – das wurde ja angesprochen – ist wirklich ganz, ganz schlecht und wird zu einem enormen Verlust von Arbeitsplätzen in Europa führen, wenn es so umgesetzt wird, wie es jetzt da steht. Allein in Österreich, in meinem Heimatland, haben wir Studien vorliegen, die davon ausgehen, dass 60 000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie verlorengehen. Und das wollen wir nicht!

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Panie Przewodniczący! Lato w tym roku było chłodne przez pierwsze trzy tygodnie. Miałem na wybrzeżu około pięćdziesięciu spotkań. Spotkałem się z około dziesięcioma tysiącami ludzi, i kiedy mówiłem, że jest zimno, ponieważ Unia walczy z globalnym ociepleniem, wszyscy ryczeli ze śmiechu. Nikomu do głowy nie przychodzi, że dwa biliony wywalone w błoto, mają cokolwiek wspólnego z temperaturą. I mają rację.

Pytanie, dlaczego te dwa biliony wyrzucono w błoto. Pierwsza koncepcja jest taka, że to agenci Gazpromu są tutaj, bo dziwnym trafem atom jest zły, węgiel jest zły i gaz łupkowy jest zły, natomiast to, co dostarcza Gazprom, czyli ropa i gaz, są dobre.

Druga koncepcja – jak się wydaje dwa biliony euro, to dziesięć procent trafia do tego, kto robi zamówienie. Po prostu są to łapówki. Jeżeli powstanie prokuratura europejska – my się domagamy prokuratury europejskiej – doniesiemy o tym do prokuratury, żeby sprawdzić, czy nie ma tutaj łapówkarstwa.

Sprawa trzecia, jedyna możliwa wspólna polityka polega na tym, że każdy kupuje to, co jest najtańsze. I to jest jedyna właściwa wspólna polityka.

  Peter Liese (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kommission beglückwünschen zu dem Sommerpaket, das sie vorgelegt hat. Ich glaube, insbesondere der Vorschlag zum Emissionshandel ist ambitioniert, und es war wichtig, dass er vor der Sommerpause gekommen ist. Klimawandel muss nach wie vor ganz oben auf unserer Agenda stehen. Gerade angesichts der dramatischen Flüchtlingskrise, die wir erleben, hat John Kerry, der amerikanische Außenminister, gesagt, dass wir aktiv gegen den Klimawandel vorgehen müssen, weil wir sonst in Zukunft aufgrund des Klimawandels noch größere Flüchtlingsbewegungen erleben werden. Aber wie wir es machen, müssen wir genau diskutieren.

Wir wollen mindestens 40 % CO2-Reduktion. Und einigen Sektoren legt die Kommission mit ihrem Vorschlag schon ganz schön harte Lasten auf. Wenn ich daran denke, dass etwa bei Stahl und Zement die Reduktionspotenziale sehr begrenzt sind, allein schon physikalisch, und sie trotzdem in dem Paket 43 % Reduktion bringen müssen – ETS muss ja mehr bringen als Non-ETS –, da müssen wir mal schauen, ob wir nicht andere Schultern finden, die das mittragen können.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir beim Flugverkehr mehr tun müssen. Auch was bei der internationalen Zivilluftfahrtorganisation passiert, bringt uns nicht wirklich weiter. Es kann nicht sein, dass Stahl und Zement minus 43 % bringen und der Flugverkehr praktisch gar nichts. Schauen Sie sich das mal an und bessern Sie dann nach!

Zum Schluss ein Satz zum Labeling. Ich begrüße auch hier die Vorschläge der Europäischen Kommission. In der nächsten Woche wird noch eine Labeling-Maßnahme aufgrund der alten Rechtsgrundlage in Kraft treten. Bei Heizungsgeräten werden wir durch das, was da nächste Woche passiert, alleine so viel Energie in den nächsten Jahren einsparen, wie 47 Kernkraftwerke produzieren. Also, Energieeffizienz hat ein riesiges Potenzial. Und noch dazu können wir dann Geld sparen. Wir können das Geld dann eben in unsere Industrie und unsere Handwerker, die Energieeffizienz machen, stecken und brauchen es nicht Putin zu schicken oder zu den Ölscheichs, die damit teilweise leider auch Dinge finanzieren, die uns große Probleme machen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Bronis Ropė (Verts/ALE), pakėlus mėlynąją kortelę pateiktas klausimas. –  Gerbiamas kolega, norėčiau Jūsų paklausti tokio klausimo. Iki 2020 metų šalims yra nustatytos užduotys pasiekti tam tikrą atsinaujinančios energetikos lygį, ir jau šiandien nemažai šalių yra pasiekusios tą lygį ir nusiraminusios ir nieko daugiau nebedaro. Kaip, Jūsų manymu, ar nereikėtų naujas užduotis duoti jau dabar, o ne laukti 2020 metų?

  Peter Liese (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich hoffe, ich habe die Frage richtig verstanden, weil die Verdolmetschung etwas verzögert war. Also ich glaube, dass wir für die Zeit bis 2020, was die erneuerbaren Energien angeht, noch auf einem relativ guten Weg sind. Aber die Kommission muss als Hüterin der Verträge da immer wieder hinschauen. Es gibt in einigen Mitgliedstaaten Probleme, und das bestehende Recht muss eingehalten werden.

Persönlich bin ich der Meinung, dass wir auch eine Politik über 2020 hinaus brauchen. Ich bin noch nicht so davon überzeugt, dass der neue Ansatz, den die Kommission diskutiert, besser ist als das, was wir bisher hatten. Es gibt Verbesserungsbedarf. Aber wir müssen auch wirklich eine Rechtsordnung haben, die den Beteiligten Planungssicherheit gibt.

  Miriam Dalli (S&D). – Mr President, what we are discussing today is decisively the first step towards achieving the Energy Union Strategy and also a very important pillar of the EU’s pledge for COP 21 in Paris. In my opinion, we have a set of policy tools that can help enshrine into law the EU’s target of a reduction of at least 40% of greenhouse gas emissions by 2030, whilst putting households and business consumers at the heart of the European energy transition. Having said that, the ETS as a main pillar of EU climate policy needs to be a very reliable instrument which can help us reduce emissions and fight climate change. For this to happen, however, we need a reformed ETS which sets a price on carbon that encourages polluters to clean up their act.

Under the current Phase 3 Trading Period, free allowances are allocated too generously and in an inflexible manner. Handing out free emission allowances that exempt industries from reducing emissions is definitely not a solution. Free allocations alone cannot solve the challenges the ETS poses for industry, and this is an issue that we need to pay attention to in the upcoming discussions.

For climate change mitigation up to 2030, ETS is definitely important, but energy efficiency for household appliances is extremely important too. We need all the tools available to make sure that the EU will reach its 2030 energy and climate targets without ignoring industrial sector concerns, while sending a strong message to our global partners ahead of the Paris Climate Conference showing that the EU is an unquestionable leader in ambition and responsibility.

  Ian Duncan (ECR). – Mr President, I hope you will forgive me for focusing upon only one part of the summer package, the Emissions Trading Scheme. It is a great pleasure to take forward this particular dossier and I look forward to working with colleagues across the Chamber to try and deliver upon that.

I do not think that I am revealing any secrets when I say that there will be challenges ahead but, like navigating through a quagmire, we must make haste slowly, step by step, one step at a time. The UN negotiations will set the framework for our discussion so I would not propose putting pen to paper before then: we must let them be our guide through that particular quagmire. But we should use the time right now to learn more, to talk more, and to reach out to those who will be affected, for good or ill, by whatever proposals emerge from our discussions.

Let me finish by saying that, together in this House, I believe that we can make significant progress. My late mother had an ability to cut a cake and convince all her children that they each had the biggest part. I think that will be my challenge going forward as I try to reach out to all in this particular Chamber.

  Kaja Kallas (ALDE). – Mr President, I echo other colleagues’ welcoming of the summer energy package, and I am particularly happy to see that the Commission sees the importance of empowering energy consumers, as consumers remain the driving force for competition in any market. It is very important that consumers be informed, because if they are informed they make the right choices not only about prices, but also about protecting the environment and ensuring energy security.

However, consumers need to get that information about prices and about suppliers, and also about the possibilities of switching between suppliers. Therefore, I believe that data-driven technologies such as data hubs should play a big role in empowering consumers. Data hubs get the DSOs to share information publicly about the different suppliers and their possibilities, and also about the way that consumers can switch between them.

I therefore believe that the redesigning of the electricity market to integrate more renewables and introduce more flexibility in the market should go hand in hand with data-driven technologies, by creating new opportunities for consumers to decide how, what and from whom they want to consume their energy.

  Peter Eriksson (Verts/ALE). – Herr talman! Jag tänkte prata svenska. Mitt hemspråk.

Jag tycker energiunionen är ett oerhört viktigt steg. Jag är glad att det har blivit ett centrum för kommissionen och ett centralt arbete där. Energi och säkerhet går hand i hand. Tyvärr tycker jag att det är beklagligt att se hur både Finland genom sin satsning på rysk kärnkraft och Tyskland nu genom ytterligare satsning på rysk gas underminerar en gemensam säkerhet genom att inte stödja en utveckling där vi satsar på oberoende och förnybara energikällor.

Utsläppsrättigheterna är ett system som inte har fungerat på väldigt lång tid. Vi behöver kraftfulla insatser. Vi behöver politiker som vågar göra någonting för att få de här att fungera. Jag är också väldigt glad att kommissionen lägger fram förslag i den riktningen nu. Jag hoppas att parlamentet och rådet också vågar stärka detta ytterligare. För om vi fortsätter med denna inriktning att låta systemen inte fungera så kommer det i oerhört hög grad att drabba möjligheterna att ställa om systemet och klara klimatmålen.

  Dario Tamburrano (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo d'accordo con molte delle proposte presenti nel pacchetto energia: l'aggiornamento dell'etichettatura, la promozione dell'autoproduzione rinnovabile, dell'autoconsumo, con diminuzione degli oneri di rete; maggiori garanzie per chi investe nel rinnovabile e così via. Ci auguriamo che questa si sia la premessa di un vero New Deal a favore dei cittadini e della democratizzazione energetica, ma non possiamo fare a meno di denunciare anche un altro New Deal inaugurato oggi nella commissione energia, dove la settimana prossima sono in attribuzione ai gruppi proprio le relazioni e i pareri sull'Energy Summer Package.

Stamane nella riunione dei coordinatori, a porte chiuse e con un colpo di mano, nonostante l'opinione contraria di tutti gli altri gruppi PPE e S&D hanno cambiato in fretta, senza giustificazione e senza adeguata discussione, le regole di attribuzione dei dossier. In qualsiasi democrazia costituzionale le regole base non vengono cambiate dall'oggi al domani, quando non corrispondono più agli interessi di una parte anche se maggioritaria. Oggi si è imposta invece una forma di democrazia degenerata in questo Parlamento. La dittatura bullista della maggioranza che trasforma l'unica istituzione europea elettiva in un non rivoltante libero mercato delle vacche tra due soli gruppi politici, per cui ogni atto parlamentare, qualsiasi New Deal fantastico che voi preparerete, parte viziato alla base da una perdita progressiva di un minimo comune denominatore etico. Fortuna vuole che una maggioranza non sia data per sempre.

Tant'è che un noto personaggio storico, dovreste conoscerlo, affermava che gli ultimi saranno i primi. Dovrebbero ricordarlo bene coloro che oggi siedono qui dentro e che hanno sofferto i regimi totalitari e le persecuzioni politiche. Oggi alcuni di questi stessi si sono resi complici attivamente o per ignavia di questo colpo di mano. Fortuna vuole che grazie alle vostre azioni scellerate e di corta veduta, le maggioranze in Europa cambieranno più rapidamente di quanto non stia già accadendo. Questo è l'unico merito storico che a voi riconosceremo.

  Gianluca Buonanno (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come vedete non ho la faccia della Merkel e oggi sono originale al 100%. Per quanto riguarda l'energia, parlerò in italiano stasera visto che c'era prima quello che parlava in svedese. Negli anni '70 c'era un oleodotto israeliano che dava la possibilità all'Iran di vendere petrolio, questo è un esempio molto chiaro per far capire che quando si possono fare gli interessi dei popoli uno non deve guardare in faccia nessuno.

L'Europa, invece, che cosa fa? Per fare un dispetto alla Russia o all'Azerbaigian, cerca in tutti i modi di cambiare strategia. Ma secondo voi, è più importante fare gli interessi del popolo o fare gli interessi delle multinazionali? È più importante fare gli interessi degli Stati Uniti o è più importante fare gli interessi degli europei, che pagherebbero molto meno il gas e il petrolio? Questi sono due dati di fatto che fanno capire come l'Europa in realtà sia succube del potere americano e sia accondiscendente su tante politiche che alla fine si dimostrano demenziali, grazie.

  Zoltán Balczó (NI). – Az Unió klímapolitikai céljait nemzeti szinten kell megvalósítani, mivel az energiamix viszont nemzeti hatáskör, tudomásul kell venni, hogy vannak országok, amelyek ezt a nukleáris energia felhasználásával kívánják biztosítani.

A párizsi klímatalálkozóra készülve a szakbizottságban ambiciózusnál ambiciózusabb célok fogalmazódtak meg. Idézem az írott anyagot: üvegházhatásúkibocsátás-csökkentés 2030-ig: 50%-os csökkentés, a megújuló energia részaránya 2030-ra: 45%. Ezek a célok irreálisak és indokolatlanok. Irreális, mert nem veszi figyelembe a költséghatást, ami majd a fogyasztói árban jelentkezik, és indokolatlan, mert az Unió a kibocsátás 9 százalékért felelős, az USA és Kína pedig felelős 35-ért, tehát Párizsban az lesz a legfontosabb, hogy ezeket a kibocsátókat tudjuk-e kötelezettségvállalásra rábírni.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Képviselő úrtól azt szeretném megkérdezni, hogy bár nagyon szép szavakkal illetett nemzeti hatásköröket, de vajon mi értelme van a világ legdrágább vagy legalábbis egyik legdrágább energiaforrását biztosító paksi atomerőmű bővítést szorgalmazni, ami kizárólag orosz érdekeket, orosz pénzügyi érdekeket szolgál?

  Zoltán Balczó (NI), Kékkártyás válasz. – Mivel Szanyi képviselő úr ebben a témában a magyar parlamentben nem sikerült, hogy kellő érveket találjon a meglévő magyar atomerőmű kapacitásának a megőrzésére, ami eredetileg orosz technológia, és ezért kedvező feltételekkel a bővítés is egy ilyen beruházásban történik, azt tudom mondani, hogy ha itt újólag irreális tényeket állít az Európai Parlament szintjén, ezek ugyanúgy nem igazak, mint a magyar parlamentben.

  Ivo Belet (PPE). – Graag wil ik verwijzen naar wat mevrouw Figueres van de Verenigde Naties hier gisteren zei in de Milieucommissie. Ze zei dat Europa vandaag een voortrekkersrol vervult in het klimaatdossier op weg naar Parijs. Die rol mogen we natuurlijk niet prijsgeven. Ze benadrukte dat we nooit genoeg kunnen inzetten op innovatie en technologieoverdracht.

Die redenering geldt meer dan ooit a fortiori in het ETS-dossier. Dat is niet gemakkelijk voor onze energie-intensieve industrie, maar tegelijkertijd ook een zeer grote opportuniteit op voorwaarde dat het op een gebalanceerde manier gebeurt. Daarom moeten wij meer dan ooit inzetten op dat Innovatiefonds om alle O&O-middelen die ons in de Unie ter beschikking staan, in te zetten om ervoor te zorgen dat de concurrentiekracht van de zware industrie niet onder druk komt. Koolstoflekkage is en blijft een heel belangrijke zorg. Ik heb dan ook respect voor de keuze van de Commissie om gratis emissierechten te gaan inzetten op die energiesectoren die echt blootstaan aan internationale concurrentie.

Nog een laatste opmerking: net zoals met het klimaatakkoord dat we hopelijk in december in Parijs zullen afsluiten en dat hopelijk een bindend karakter zal krijgen, zullen we ook de vierde fase van ETS op een dynamische manier moeten invullen en van tijd tot tijd ook tegen het licht moeten houden en evalueren.

  Flavio Zanonato (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, indubbiamente il pacchetto dello scorso luglio, rafforza la strategia energetica dell'Unione europea e la sua credibilità verso i partner internazionali in vista della conferenza sul clima di Parigi. Credo che gli elementi di forza di questo pacchetto riguardino soprattutto il fatto che la revisione del sistema di scambio di quote ETS consente di tenere insieme nel modo in cui è formulata due fondamentali obiettivi: il primo, molto ambizioso, riguarda obiettivi ambientali e criteri di sostenibilità industriale, quello della riduzione almeno al 40% delle emissioni per il 2030; il secondo è che tutto questo avviene nel quadro di una battaglia per salvaguardare la competitività internazionale dei settori industriali maggiormente esposti (in parecchi hanno parlato di questo) a rischio di delocalizzazione della produzione al di fuori dell'Unione europea.

Quello che voglio dire è che, concludendo il mio intervento, unitamente all'impegno della Commissione per un sistema di etichettatura energetica semplificato e il principio della centralità dei consumatori altra cosa molto importante, credo che ci sia il rischio che tutto quello che è stato messo in cantiere possa essere compromesso se le proposte che compongono l'Unione dell'energia non dovessero seguire la procedura legislativa ordinaria. Il Parlamento deve essere attore istituzionale a tutto tondo, attraverso un quadro giuridico vincolante e un sistema di target nazionali indicativi, perché senza il controllo democratico si mette in pericolo anche il raggiungimento degli obiettivi.

  Ashley Fox (ECR). – Mr President, the Commission’s summer Energy Package contains some sensible suggestions that will help the internal market for energy. I was pleased to see the opening of a public consultation on a new market design for the European electricity system and I look forward to its conclusions. I also welcome the Commission’s decision to revert back to the A to G system for energy efficiency labelling. This system is well recognised by consumers and saves them energy and money. I do wonder why it was changed in the first place.

It is, though, important that the EU be consistent in its approach to energy efficiency. The recent European Court of Justice ruling against the United Kingdom’s preferential tax rate for energy-efficient materials runs counter to the Commission’s drive to reduce emissions. Member States should be free to impose lower taxes on energy-efficient products, so I would urge the Commissioner to amend the VAT Directive to allow this to continue.

  Jerzy Buzek (PPE). – Panie Przewodniczący! Bardzo dziękuję za przedstawiony pakiet letni. Czekaliśmy na niego. Czekamy teraz na akty legislacyjne. Konsumenci są najważniejszym punktem tego pakietu i tak powinno być. Nasi obywatele powinni wiedzieć, po co tworzymy unię energetyczną, jak ważna jest ona dla nich, w jaki sposób może zwiększyć im tę pewność, że nie zabraknie zasilania w energię. Ale również ważni są prosumenci i dobrze, że Komisja Europejska zwróciła na to uwagę, bo prosumenci mogą zapewnić zarówno zaopatrzenie w energię, i to w każdym miejscu Unii Europejskiej, jak również, co jest bardzo ważne, ochronę atmosfery, ochronę klimatu i ochronę środowiska.

Ważne więc, żeby zaprojektować dobrze nasz wspólny rynek energetyczny, bo to daje szansę naszym konsumentom: elastyczność tego rynku, przepływy karuzelowe, które trzeba wyeliminować, bezpośrednie i pośrednie ceny eliminacji CO2.

To wszystko jest bardzo ważne, ale dla konsumentów ważna jest również praca. Chcą mieć pracę i ETS musi być tak zaprojektowany, żeby przemysł ciężki nie wyniósł się z Unii Europejskiej, bo to nam naprawdę grozi, nawet do trzydziestu procent. I wreszcie wspólnotowe podejście jest potrzebne do zapewnienia dostaw gazu do Unii Europejskiej. To jest element unii energetycznej i ten nowy pomysł, aby zwiększyć Nord Stream, i to w tak znaczący sposób, może zagrażać bezpieczeństwu.

Chciałem zapytać, czy Komisja Europejska bada wpływ rozszerzenia Nord Stream na sytuację bezpieczeństwa i na pakiet energetyczny, który mamy przed sobą?

  Theresa Griffin (S&D). – Mr President, within Parliament, the S&D Group has a position paper defining our priorities on the Energy Union, which are now becoming legislation with the summer package. As a Group, we came up with several messages.

First, the Energy Union needs to facilitate the transition to a sustainable decarbonised economy, based on energy efficiency, renewable energy and smart infrastructure. The Energy Union will need to ensure security of supply, enhance the creation of high—quality jobs and develop new export markets through further investment in research and innovation.

Finally, we want the Energy Union to guarantee secure, stable and affordable energy for European industries and citizens, with a particular emphasis on job creation and – an issue close to my heart – tackling energy poverty among our most vulnerable citizens. In Europe, recent studies showed that only 12% of the most vulnerable consumers are put on the lowest energy tariffs. In its communication on the summer package entitled ‘Delivering a New Deal for Energy Consumers’, the Commission highlights the need for targeted, effective assistance, reflecting best practices in the energy field, as well as for EU-wide data collection and monitoring of energy poverty. Commissioner, no one in 2015 should have to choose between heating, cooling and eating.

  Dawid Bohdan Jackiewicz (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Propozycje zmian zawarte w letnim pakiecie energetycznym to niestety dowód na brak dalekowzrocznego spojrzenia na kondycję całej gospodarki unijnej. Zaproponowane rozwiązania skazują europejską energetykę węglową na upadłość. Unia energetyczna ma oznaczać energetykę opartą jedynie na źródłach odnawialnych. Środki funduszu inwestycyjnego w żadnym stopniu nie zrekompensują strat, które poniosą państwa, których gospodarki oparte są na węglu. Taka sytuacja czeka między innymi mój kraj – Polskę, a ja jestem tutaj po to, by się temu sprzeciwić.

Przyjęcie zaproponowanych przez Komisję przepisów pogłębi jedynie różnice w cywilizacyjnym rozwoju poszczególnych państw europejskich. Rozwiązania narzucone w celu eliminacji węgla łamią podstawowe zasady unijne o swobodzie przepływu finansowego oraz osób i towarów.

Nie zgadzam się na obecny kształt unii energetycznej i mówię to w trosce o stan gospodarki wielu państw europejskich. Skoro jesteśmy europejską wspólnotą, to przestrzegajmy zasad równego traktowania i szacunku także dla państw o słabszej pozycji w tej wspólnocie.

  Pilar del Castillo Vera (PPE). – Señor Presidente, yo quiero congratular a la Comisión por este paquete energético de verano, estival. Yo voy a elegir uno de los ángulos, el ángulo orientado al consumidor.

Yo creo que una política energética orientada al consumidor es absolutamente necesaria. Quiero felicitar a la Comisión por poner ese énfasis en el consumidor. Es fundamental que el consumidor participe, porque si no la eficiencia energética y el ahorro energético serán imposibles. Uno de los ámbitos en el que hay más carencias es precisamente el relacionado con los consumidores. Y voy a señalar dos aspectos: las tecnologías sobre eficiencia energética permiten reducir las facturas, pero el consumidor solo va a tomar esas medidas si efectivamente reducen las facturas, y hoy nos encontramos con muchos diseños de mercados nacionales en los que estas no conllevan una repercusión efectiva en la factura del consumidor.

Paralelamente, la interoperabilidad de los equipos es fundamental, así como la posibilidad de comparar las ofertas de los distintos operadores. Hay que continuar por esa vía, poniendo permanentemente al consumidor en el centro de la orientación de la política energética.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), pregunta de «tarjeta azul». – Señora del Castillo, usted ha elegido el ángulo del consumidor, dice. Me gustaría saber cómo valora la decisión del Gobierno español de gravar, precisamente, el consumo de las energías renovables.

  Pilar del Castillo Vera (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Vamos a ver, como usted sabe muy bien, porque pertenece al mismo país que yo y tiene la misma historia que yo en el conocimiento de las energías renovables, las energías renovables han tenido simplemente unas primas extraordinariamente altas, que han generado un enorme déficit por decisión de Gobiernos anteriores, y lo que ha hecho el Gobierno de España en este momento, el Gobierno del Partido Popular, ha sido intentar racionalizar en aras de equilibrar el déficit en el asunto de las energías renovables. Nada más que eso.

  Martina Werner (S&D). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Ich möchte mich aufgrund der knappen Zeit nur zu einem Teil des Sommerpaketes äußern, nämlich zur Überarbeitung der Energielabel- Richtlinie. Ich denke, das ist ein wirklich sehr wichtiger Schritt, gerade auch im Hinblick auf die COP 21 in Paris. Und das Energielabel ist ja auch ein europäisches Erfolgsmodell, das Verbrauchern den Kauf der energieeffizientesten Produkte erleichtert. Es ist in jedem Haushalt vorhanden und den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU auch tatsächlich bekannt. Umfragen haben ja zudem auch gezeigt, dass über 80 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger das Energielabel kennen. Daher muss auch bei der Revision des Energielabels ein ganz besonderes Augenmerk auf den Verbraucherschutz gerichtet werden. Die Energielabel für die verschiedenen Produktgruppen sind heute vor allen Dingen irreführend und werden ihrer Aufgabe als verbraucherfreundliches Instrument zum Stromsparen nicht mehr gerecht. Zum Beispiel ist A+ für einige Produktgruppen die beste Klassifizierung und für andere die schlechteste Effizienzklasse. Und darüber hinaus haben die Produktgruppen fast alle komplett unterschiedliche Skalierungen – von A+++ bis A+, G, kurzum, es herrscht eigentlich ein Durcheinander auf dem Markt.

Der Vorschlag der Kommission, der ist gut. Er bedarf noch an einigen Stellen der Nachbesserung. Die Rollen und Pflichten der Hersteller und Händler sind noch nicht ganz klar voneinander getrennt. Die Behandlung von sensiblen Produktdaten, ich denke da an Geschäftsgeheimnisse in der vorgeschlagenen Online-Datenbank, ist nicht eingehend beschrieben. Die Verantwortung für die Überprüfung von in der Datenbank eingespeisten Daten ist nicht geklärt. Und das sind nur einige Beispiele.

  Miroslav Poche (S&D). – Pane předsedající, vznik energetické unie je jednoznačně krokem správným směrem. Vytvoření flexibilního evropského energetického systému založeného na čistých moderních technologiích nepředstavuje hrozbu pro naši konkurenceschopnost. Naopak, je to jedinečná příležitost pro náš průmysl, spotřebitele i výzkum. Proto také tento balíček jednoznačně vítám.

Především posílení role spotřebitelů, ať už domácností nebo firem, je klíčem k novému způsobu využití i výroby energie. Nicméně, některé návrhy bohužel nejsou dostatečně ambiciózní, aby skutečně přispěly k naplňování našeho cíle, kterým je přechod na nízkouhlíkové hospodářství do roku 2050. Jeho dosažení není možné bez výrazného navýšení investic do nových technologií a do modernizace evropského průmyslu. Jedná se o stovky miliard eur, které by měly přinést jak soukromé subjekty, tak veřejné zdroje, které bude potřeba v následujících letech vynaložit.

Prodej emisních povolenek musí být jedním z nich. Proto považuji Komisí navrhovanou revizi tohoto systému v této oblasti za nedostatečnou, v této podobě totiž bude dopad na modernizaci evropského hospodářství mnohem menší, než bych očekával.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – Panie Przewodniczący! Należy docenić szybkie przystąpienie Komisji Europejskiej do prac nad stworzeniem unii energetycznej. Pakiet zawiera regulacje, które poprawią sytuację konsumentów na rynku energetycznym. Niestety mój niepokój budzą propozycje Komisji dotyczące reformy unijnego rynku handlu uprawnieniami do emisji. Wycofanie części uprawnień z rynku po to, aby podnieść ich ceny, może w dłuższej perspektywie okazać się błędem osłabiającym potencjał naszej gospodarki. Doceniam, iż Komisja chce chronić sektory i przedsiębiorstwa szczególnie podatne na ucieczkę z Europy, ale nie sądzę, aby przyniosło to oczekiwane skutki.

Problem, który powinniśmy rozwiązać, to osamotnienie Europy w walce ze zmianami klimatycznymi. Wszyscy wielcy emitenci, w tym Stany Zjednoczone, Chiny czy Rosja, nie są zaangażowane w wystarczającym stopniu, o czym najlepiej świadczą negocjacje przed paryskim szczytem klimatycznym. Narzucając na przemysł dodatkowe obciążenie, nie odbudujemy go, a to w tej chwili powinno być dla nas podstawowym celem. Bez rozwoju przemysłu nie poprawimy sytuacji na rynku pracy.

Niepokój budzi także niedawna zapowiedź budowy drugiej nitki Nord Streamu, która jeszcze bardziej uzależni Europę od rosyjskiego gazu. Ten pomysł świadczy o tym, że niektórzy nie wyciągnęli żadnych wniosków z tego, co dzieje się na wschodzie kontynentu.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ένας από τους στόχους του θερινού ενεργειακού πακέτου είναι η ισχυροποίηση των καταναλωτών ενέργειας. Το βασικό όμως ζήτημα για τους καταναλωτές είναι η ενεργειακή φτώχεια. Ειδικότερα στην πατρίδα μου, την Ελλάδα, οι πολιτικές της Τρόικας είχαν ως αποτέλεσμα τη γιγάντωση του φαινομένου της ενεργειακής φτώχειας. Η συρρίκνωση των εισοδημάτων, με ταυτόχρονη αύξηση των τιμών της ενέργειας, επιβάρυναν διπλά τους Έλληνες. Όμως η ενέργεια είναι κοινωνικό αγαθό πρώτης ανάγκης, για αυτό και πρέπει η ηλεκτρική ενέργεια και το πετρέλαιο θέρμανσης να έχουν μηδενικό ΦΠΑ και να μειωθούν στο ελάχιστο οι φόροι κατανάλωσής τους. Ταυτόχρονα, η μνημονιακή συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ - ΑΝΕΛ μαζί με Νέα Δημοκρατία - ΠΑΣΟΚ και Ποτάμι, με το τρίτο μνημόνιο, και υπό τη δαμόκλειο σπάθη της Τρόικας προχώρησαν στο ξεπούλημα των ενεργειακών ασημικών της χώρας και ήδη δρομολογούν την ιδιωτικοποίηση του ΑΔΜΗΕ αλλά και την πώληση των μετοχών του δημοσίου στα ΕΛΛΗΝΙΚΑ ΠΕΤΡΕΛΑΙΑ. Αυτές οι ιδιωτικοποιήσεις θα οδηγήσουν σε επιπλέον αύξηση των τιμών της ενέργειας και σε επιδείνωση της ενεργειακής φτώχειας στην Ελλάδα και γι αυτό πρέπει να σταματήσουν.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, htio bih izraziti svoj čvrsti stav i podršku jedinstvenom energetskom tržištu Europske unije jer mislim da to jedinstveno energetsko tržište zaista nema alternative.

Bazirano na stabilnom zakonodavstvu i sigurnosti opskrbe, ali i slobodnom izboru potrošača, mislim da je nešto što je velika prednost koju u ovom trenutku možemo dati našim sugrađanima.

Ali ono što bih htio, gospodine Šefčoviču, još jednom naglasiti i ponoviti u svom govoru je skrenuti vašu pažnju na izvore energije koji postoje na zapadnom Balkanu, od plana izgradnje LNG-terminala u Hrvatskoj i Albaniji, ali i obnovljivih izvora energije, pogotovo hidroenergije, u zemljama jugoistočne Europe i onima koje nisu članice EU-a odakle čak dolaze izbjeglice. Dakle, možda možemo imati win-win kombinaciju u kojoj ćemo imati obnovljive izvore energije i pomoći zemljama u ekonomskom razvoju i zaustaviti izbjeglički val iz tih zemalja.

  Maria Spyraki (PPE). – Κύριε Αντιπρόεδρε της Επιτροπής, το ενεργειακό πακέτο είναι πράγματι μια ευκαιρία για να επανασχεδιάσουμε την αγορά του ηλεκτρισμού, να αναβαθμίσουμε την ενεργειακή αποδοτικότητα στην Ευρώπη και να αναθεωρήσουμε το σύστημα εμπορίας ρύπων, ώστε να ενισχύσουμε την ισορροπία ανάμεσα στη βιομηχανική παραγωγή και τη μείωση των αερίων του θερμοκηπίου. Όμως, θα ήθελα να κάνω δύο παρατηρήσεις. Η πρώτη είναι ότι η Επιτροπή πρέπει να παρακολουθεί από πολύ κοντά τον εναρμονισμό των χωρών στην ενιαία αγορά ενέργειας. Και αυτό αφορά πρωτίστως και κυρίως και τη χώρα μου, την Ελλάδα, που πρέπει τη Δευτέρα, μετά τις εκλογές της 20ής Σεπτεμβρίου, να προχωρήσει άμεσα στην απελευθέρωση της αγοράς ενέργειας ώστε να πέσουν οι τιμές και οι καταναλωτές να έχουν φθηνότερο ηλεκτρικό ρεύμα. Να σταματήσουν οι πρακτικές του παρελθόντος που απέτρεπαν στους ιδιώτες να μπουν στην αγορά ενέργειας και να παράξουν ρεύμα. Η άλλη παρατήρηση, κύριε Πρόεδρε, αφορά την ανταγωνιστικότητα της ευρωπαϊκής βιομηχανίας. Ας προσέξουμε τις παραμέτρους του συστήματος εμπορίας ρύπων, μπορεί να έχουμε το αντίθετο από το επιθυμητό αποτέλεσμα.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank all Members of this Parliament for their support and their very encouraging words concerning our summer package. I can assure them that I will be very happy to bring that message back to the Commission in the Berlaymont, and to make sure that things continue at the same pace and with the same ambition for all subsequent proposals, which we promised we would deliver – and we will deliver them on time.

The autumn will be devoted to the very important conference Members referred to in several of their interventions – COP 21. It is very important that the EU remains the leader in these efforts and that it makes sure that in Paris we get an ambitious, legally—binding agreement which would clearly put the world on a healthier and more sustainable path than in the past. Therefore, we accept these diplomatic activities, which we will be taking part in together – the Member States and the Commission. The French presidency wants to reconfirm our ambition in those efforts by working on additional legislative proposals.

We have been discussing with several Honourable Members the importance of a cooling and heating strategy. I am very glad to inform the House that we are working hard on that, to deliver it on time. In the spring we want to present to Parliament another important package, which is strongly linked to the issue of energy security highlighted by several speakers. We want to present a new gas package, in which we want to tackle the issue of energy security through a new or revised directive on the security of gas supply, including the transparency of commercial contracts and the new proposals for a decision of the European Parliament and of the Council on intergovernmental agreements, to make sure that once such agreements are signed they are fully compatible with European law.

Then, of course, summer will come. In the summer we would like to deliver two very important packages linked with what I hope will be good results from Paris – with how things would work in the non-ETS sector, with our transport, our buildings and our agriculture, and how we would make sure that we deliver on what we have already promised in the summer package in the ambitious proposals on the redesign of the electricity market. I think that there we can reflect some of the concerns which have been presented here concerning the fairness of the system, clear billing and energy poverty issues, better integration of renewables and, of course, underlining the principle of energy efficiency first.

Therefore, I would like to assure Members that citizens facing poverty in the area of energy are a top priority and very much on our mind when we are preparing these legislative proposals. Concerning the ETS, Mr Duncan referred to his mother who could divide the cake in such a way that everybody thought that they had got the biggest piece. I think we have to learn from that wisdom and make sure that the system is fair for everybody, that we respect different starting positions and that we see it as a collective effort, which will be good for Europe, for the planet, for our citizens and for our industries. We have a very solid proposal on the table and we are very much looking forward to working with Members on this very ambitious proposal for the future.

Several Members referred to the issue of Nord Stream 2. As I am sure they have noticed, since the beginning of the year we have heard several declarations on different ‘Streams’. The Nord Stream proposal is another project which raises a lot of questions. It raises the question of why we need additional huge capacity to be built when the current transport capacity for Russian gas to Europe is used at only 50%. Why do we need such big capacity if we want to preserve the transit route through Ukraine? Here I am very glad that not only the Commission, but also the Foreign Affairs Council, declared very clearly that preserving and maintaining the gas transit route through Ukraine is of strategic importance for the energy security of Europe. We have to say very loudly and clearly that it is very important for us that any attempts to shut down this transit route through Ukraine would have very negative consequences for the energy security of the European Union and for gas balance, especially in Central and Eastern Europe. It would have devastating consequences for Ukraine, in terms of the possibility of getting gas from different sources through reverse flows and, of course, in terms of the very important loss of revenue from transit fees.

Therefore, it is absolutely clear that we have to get more details on this project, assess it very carefully and make sure that European law, especially the third package, would be fully applied to this project as well and that in the future it will be important for the European Union – for our Member States, but also for European companies – to make sure that, when we are looking for projects in the field of energy security, we look for the solutions which offer comprehensive security for all Member States, for all European countries and not just for a few.

Allow me to conclude by talking about my experience yesterday. I was in Bulgaria, where we had a huge conference which was also attended by the energy community of the Western Balkan countries. They are also looking with great hope to our Energy Union project. They told me that it seems that they will probably join the Energy Union before they join the European Union. I welcomed them. This is exactly what we want to do, because we believe in cross-border cooperation. We believe in the integration of our energy systems and we are ready to look for solutions which would be beneficial and positive for the whole of Europe and all European countries.

Thank you very much once again for giving me the opportunity to present the summer package. I would like to thank Members for their support and to assure them that we will be working according to our ambitious timetable. I am very much looking forward to discussing these topics with you. I believe that the next big occasion will be when we present you with the first Energy Union report, which we would like to turn into an annual event so that the issues of energy, climate change, transport, energy poverty – all subjects which are so close to the hearts of our citizens – will be permanently on the table of the European Union.

  El Presidente. – Se cierra el debate.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

  Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Noriu pasveikinti Komisiją, pristačiusią naują energetikos srities dokumentų rinkinį. Tai yra svarbus žingsnis Europos energetikos sąjungos įgyvendinimo link. Ypatingą dėmesį norėčiau atkreipti į Komisijos komunikatą dėl naujo energijos rinkos modelio konsultacijų. Visiškai pritariu, kad yra būtina pertvarkyti ir organizuoti Europos energetikos sistemą taip, kad galėtume veiksmingai įgyvendinti perėjimą prie tvarios ir į vartotoją orientuotos energetikos. Komisijos dokumentas puikiai atspindi naujus iššūkius ir sritis, kuriose reikalingi pokyčiai, tačiau pasigendu sąsajų ir sinergijos su Europos skaitmeninės rinkos strategija. Elektros energijos sistemoje ir rinkose informacinės ir ryšių technologijos užima vis svarbesnį vaidmenį tiek energijos gamyboje ir perdavimo tinkluose, tiek namų ūkiuose naudojant pažangiuosius skaitiklius. Todėl kviečiu Komisiją skirti didesnį dėmesį priemonėms ir veiksmams, reikalingiems energijos sistemų saugumui užtikrinti, kibernetinių grėsmių įvertinimui, prevencijai ir kovai.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Orice program european cu privire la energie trebuie revăzut în contextul noilor trenduri observabile în domeniul resurselor energetice. Scăderea prețului la țiței sub 50 de dolari pe baril a schimbat întreaga perspectivă globală asupra investițiilor, producției și consumului de combustibili fosili, dar și asupra energiei regenerabile. Multe dintre investițiile în energie regenerabilă au devenit neprofitabile în afara subvențiilor din bugetele publice sau a plăților suplimentare efectuate de către consumatorii direcți de energie. În consecință, trebuie revăzute și toate țintele propuse pentru Conferința de la Paris din acest an referitoare la reducerea acțiunii cauzelor care determină schimbări climatice cu impact asupra vieții oamenilor și a mediului înconjurător.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Bezpieczeństwo dostaw energii, także po przystępnych dla konsumentów cenach i bez szkody dla środowiska naturalnego, powinno być traktowane przez Unię Europejską w sposób priorytetowy. Z niepokojem jednak obserwuję, iż państwa członkowskie Unii Europejskiej prowadzą często niespójną politykę energetyczna, polegającą przede wszystkim na rozwiązaniach, które nie zmniejszają uzależnienia Europy od dostaw z jednego, wschodniego kierunku. Równocześnie prowadzi się w Unii bardzo rygorystyczną politykę klimatyczną, która nie tylko osłabia nasze bezpieczeństwo energetyczne, ale w konsekwencji powoduje też osłabienie konkurencyjności europejskiej gospodarki. Jednym z niekorzystnych skutków jest „wypychanie” części najbardziej energochłonnych sektorów w pozaeuropejskie rejony świata, gdzie nie ma praktycznie żadnych ograniczeń emisji zanieczyszczeń. Stan taki grozi skutkiem odwrotnym do zamierzonego do zamierzonego, czyli brakiem poprawy klimatu, obniżeniem konkurencyjności gospodarki, zwiększeniem bezrobocia, powiększeniem rozwarstwienia społecznego, a nawet zwiększaniem się sfery ubóstwa w Europie.

Uważam, że wszystkie cele Wspólnoty dotyczące gospodarki i społeczeństwa, w tym cele środowiskowe, są ważne i powinny być bezwzględnie realizowane, ale dynamika tych działań powinna być racjonalnie dostosowana do możliwości wszystkich, a nie tylko poszczególnych państw członkowskich, oraz stosownie włączona w proces ogólnoświatowy.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Strategia privind Uniunea Energetică este cu un pas mai aproape de punerea sa în aplicare prin adoptarea de către Comisia Europeană a unui pachet de măsuri necesare. Ceea ce mă bucură este că măsurile vizează, în primul rând, consumatorii de energie de orice nivel, de la gospodăriile individuale până la consumatorii comerciali și industriali. În sfârșit, ne-am asumat logica furnizării de beneficii pentru consumatorii europeni prin reorganizarea pieței europene de energie electrică, prin actualizarea sistemului de etichetare referitor la eficiența energetică și revizuirea schemei Uniunii de comercializare a certificatelor de emisii. Măsurile sunt, fără îndoială, ambițioase, însă consolidează poziția consumatorilor de energie în Europa și, în același timp, trimit un semnal partenerilor la nivel global înainte de mult așteptata Conferință de la Paris. Propunerea de revizuire a schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii dorește să creeze noi oportunități de afaceri și să deschidă noi piețe pentru inovare prin nevoia de utilizare a tehnologilor cu emisii reduse de carbon. Va trebui să ne asigurăm, însă, că sectoarele industriale din Uniune cu un consum intensiv de energie și cu risc ridicat de relocalizare vor rămâne competitive la nivel global în ciuda costurilor ridicate.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A União da Energia e a União Digital são os motores económicos e políticos determinantes para que a União Europeia possa melhorar o seu posicionamento geopolítico, aumentar a competitividade da economia, reforçar a coesão territorial e contribuir para uma globalização mais centrada nas pessoas e mais respeitadora da sustentabilidade do Planeta. O pacote de verão da Comissão Europeia sobre a União da Energia define alicerces adequados para o sucesso da agenda, designadamente a reforma do mercado do comércio de emissões, a revisão do sistema de rotulagem de eficiência, a disponibilização aos consumidores de modalidades de autoprodução e a nova configuração do mercado único da Energia.

Neste domínio, a posição do Conselho Europeu sobre a governação da União da Energia permite antever um modelo de planeamento concertado, com iniciativa dos Estados- Membros no quadro de planos de acção com quantificação de metas e sujeitos a avaliação e monitorização pela Comissão Europeia. A União Europeia tem feito os seus principais progressos em resposta a crises políticas e económicas. A União da Energia, tal como a União Digital, não podem esperar que a União Europeia se entenda sobre as migrações, porque são elas mesmas parte da solução para esta questão central.

15. Dabartinė žemės ūkio sektoriaus krizė (diskusijos)

  El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate a partir de las Declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la crisis actual en el sector agrícola (2015/2837(RSP)).

  Fernand Etgen, Président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, Monsieur le Vice-Président, honorables parlementaires, à un moment où ce secteur traverse une période difficile, je voudrais d'emblée réaffirmer que l'agriculture est un secteur fondamental pour l'économie européenne sur le plan de l'emploi, de la cohésion sociale et du développement durable.

Les agriculteurs, ceux qui étaient aux portes du Conseil le 7 septembre, ceux que j'ai rencontrés à plusieurs reprises en préparant ce Conseil et en marge de la réunion informelle à Luxembourg, hier, ceux qui font état de leurs difficultés dans de nombreux États membres, attendent des réponses concrètes, des réponses qui vont au-delà de simples mesures techniques et assurent la viabilité du secteur.

C'est pourquoi, après une première discussion en juillet sur l'évolution des principaux marchés agricoles et sur des pistes d'action en réponse à des évolutions défavorables, nous avons convoqué ce Conseil, en septembre, pour examiner le train de mesures élaboré par la Commission. Nous avons poursuivi nos discussions hier, lors de la réunion informelle des ministres de l'agriculture, à Luxembourg, à laquelle le président de votre commission de l'agriculture et du développement rural a participé. Il me paraît également essentiel que le Parlement contribue à cette réflexion et je n'ignore pas, en particulier, les contributions récentes de sa commission de l'agriculture et du développement rural concernant le secteur laitier.

Comme vous le savez, depuis juillet, la situation des marchés s'est aggravée. L'année 2015 aura connu des conditions climatiques défavorables, en particulier une des pires sécheresses depuis 2003, qui a touché près de la moitié des États membres, la présence de risques sanitaires, tels que ceux liés à la peste porcine, la prolongation de l'embargo russe et une demande insuffisante au regard de l'offre actuelle. Tout cela contribue à un niveau des prix particulièrement déprimé en Europe, en particulier dans les secteurs laitier, de la viande porcine et des fruits et légumes et concerne également d'autres secteurs, comme celui de la viande bovine.

Diverses initiatives, à court et à moyen termes, peuvent être suggérées pour répondre de façon solidaire à cette situation. Ces réponses doivent venir du niveau national aussi bien que du niveau européen et doivent pouvoir faire appel à tous les moyens disponibles sur les deux piliers de la PAC. Pour ce qui est du niveau européen, les mesures présentées par la Commission, et auxquelles le président Juncker a fait référence devant vous dans son discours sur l'état de l'Union, représentent un montant de 500 millions d'euros, principalement au bénéfice du secteur laitier.

Elles s'articulent autour de trois axes. Premièrement, répondre aux difficultés de trésorerie des agriculteurs; deuxièmement, stabiliser les marchés; et, troisièmement, améliorer le fonctionnement de la chaîne d'approvisionnement.

Il me semble important de nous pencher sur la méthode avant de nous prononcer sur ces mesures. Tout d'abord, les enveloppes financières mises à disposition des États membres visent à fournir une répartition équitable, ciblée et efficace en portant une attention particulière aux États membres et aux agriculteurs qui ont été les plus touchés par les évolutions du marché.

Ensuite, même si, compte tenu de la diversité des situations et pour éviter une micro—gestion à partir de Bruxelles, il est souhaitable de laisser une grande marge de manœuvre aux États membres, il est important que cette aide ne remette pas en cause l'orientation de marché prise par la nouvelle PAC, tout particulièrement en ce qui concerne le secteur laitier depuis la fin des quotas.

Je soulignerai, enfin, et singulièrement en cette première année de mise en œuvre du nouveau cadre réglementaire, que la tâche des administrations nationales est déjà lourde. Il est donc souhaitable qu'elles bénéficient d'une certaine flexibilité. Je pense notamment à la possibilité d'anticiper le versement de certains paiements essentiels pour la trésorerie à court terme des agriculteurs.

Dans le même esprit – et nos deux institutions s'y sont engagées –, le programme de simplification de la PAC, s'il est bien conduit, avec des priorités adéquates, peut mener à une réduction des coûts pour les agriculteurs. La situation financière critique de nombre d'exploitants agricoles amène naturellement à mettre l'accent sur le volet financier à court terme des mesures. Cependant, je crois qu'il faut également penser à la mise en œuvre d'actions comme celles qui relèvent de la conquête de nouveaux marchés à l'exportation, de la valorisation des produits couverts par des indications géographiques et autres produits à valeur ajoutée, la suppression des barrières non tarifaires, notamment celles liées aux risques sanitaires, ou encore un recours plus systématique aux possibilités offertes par les organisations de producteurs, par exemple pour accéder aux financements prévus par le règlement sur le fonds européen pour les investissements stratégiques.

En ce qui concerne le court terme et le train de mesures élaboré par la Commission, je suis heureux de pouvoir vous informer, à l'issue de la réunion informelle des ministres de l'agriculture, hier à Luxembourg, du large soutien que ce train de mesures a reçu, du moins à titre de première réponse.

Mais au-delà des mesures à court terme et même si les prévisions à moyen terme semblent plus encourageantes, il n'en reste pas moins qu'une réflexion sur des éléments plus structurels est nécessaire. Je pense en particulier aux moyens d'assurer un fonctionnement plus équilibré de la chaîne d'approvisionnement alimentaire, au bénéfice des producteurs, à une évaluation plus rapide du train de mesures sur le lait mis en place en réponse à la crise de 2009, étant donné que, dans les circonstances actuelles, nous ne pouvons pas attendre 2018 pour qu'une nouvelle évaluation soit réalisée, ou encore à l'élaboration d'instruments financiers, en réponse à la volatilité accrue des prix sur les marchés agricoles.

Je conclurai enfin en soulignant notre détermination à mettre en place un ensemble de mesures solides et à poursuivre la réflexion avec le Parlement, notamment sur les mesures contribuant à la viabilité du secteur à moyen terme.

  Phil Hogan, Member of the Commission. – Mr President, I am very happy to be here this evening with the President of the Council of Agriculture Ministers, Fernand Etgen, and to outline the Commission’s response to the difficulties currently facing European farmers.

As the public representatives of the European Union’s 507 million citizens, Members are only too well aware of the challenges facing not only farmers, but the wider challenges facing the Union. Just last week, President Juncker made his State of the Union address to this House and, inevitably, much of that address was focused on the refugee crisis. To deal with this crisis, the President said that we ‘require a strong effort for European solidarity’. The European Union has shown solidarity in its response to many crises and our response to the situation in the agricultural markets is a demonstration of solidarity with European farmers and particularly with those most affected by market developments over the past year.

The Commission has proposed a comprehensive support package for all 28 Member States, which is worth EUR 500 million, and which is described by President Juncker as ‘a EUR 500 million solidarity package for farmers’. The Commission’s response reflects our commitment to support European farmers and European food production. I welcome the support for the package by the Council yesterday and I hope that I can count on similar support from this House.

In response to some concerns about the source of the funding for the package, I am happy to confirm that the money comes from within the existing margins of the agricultural budget and will not require recourse to the Crisis Reserve.

For those who question the adequacy of the package as an effective response, I would say there are always some for whom any amount is never enough, whether it is EUR 500 million or EUR 1 billion, but now that we have this package announced, my focus is on delivering it. This is about what the Commission can do for farmers and getting that done quickly, particularly to address the immediate cashflow challenges of the sector.

The Commission’s response must also be seen against the other budgetary pressures, particularly arising from the refugee crisis. Indeed, an element of the Commission’s package is to make available EUR 30 million to ensure that EU milk will be available for the nutritional needs of refugees.

We have been dealing for over a year now with the effects of the Russian ban, which it is acknowledged has had repercussions on the farming sector. In addition to the continuing impact of that ban, we also have weakening demand in a number of key existing and prospective markets, notably China; we have a global oversupply of milk, to which all producing regions are contributing; and we have an impact of drought in certain Member States. These issues have had a wide impact on farmers, particularly dairy farmers, who number about 700 000 right across the Union.

The Commission’s package is an appropriate mix to meet the challenges being faced by different sectors and farmers in Member States, and rather than focusing on individual measures I would urge Members to look at the package as a whole. It is a package that is designed to address the cash-flow difficulties faced by farmers, on the one hand, through EUR 420 million in direct targeted aid for all 28 Member States, and on the other, by allowing Member States to advance 70% of direct payments and up to 85% of area-based rural development payments from 16 October without the need for on-the-spot checks.

The package will stabilise the market, through a new and very generously—resourced private storage scheme for skimmed milk powder and cheese as well as a new private storage scheme for pigmeat. Additional funding will also be provided for the promotion of dairy products and pigmeat.

The package will reinforce the work on improvements for better outcomes at all layers of the food supply chain – production, processing and retail – by promoting full use of the milk package, for example through exchange of best practices, including on unfair trading practices, as well as by thoroughly reporting on all aspects of the milk package already in 2016 and through a new dedicated High-Level Group that will look at specific measures such as risk hedging instruments for agricultural products and credit for farmers

The package will also respond to societal challenges, like completing our work on the School Milk Scheme programme and the additional funding for refugees. These measures are taken in addition to the EUR 820 million that is being allocated in Member States – 17 Member States in all – through Voluntary Coupled Support for the dairy sector.

I am confident that the necessary resources to cover all measures are available to ensure that it is an effective response, which will deliver on its objectives. The allocation of EUR 420 million in Member State envelopes has generated some inevitable reaction, but I want to emphasise that the distribution key that was used ensures that the envelopes are fair, and in a spirit of solidarity it provides a top-up for those Member States that are most greatly affected by the negative circumstances, including the fall in pigmeat prices, the summer drought and the ongoing impact of the Russian ban.

Last week, President Juncker said that without farmers Europe would not survive, and he gave a commitment that he would not leave farmers out in the cold. The Commission’s package delivers on that commitment. It is a robust and decisive response.

I want to emphasise the imperative need for rapid action and appeal to Members for assistance in ensuring that this package is delivered quickly for the benefit of our farmers. The Commission is already publishing the draft legal instruments, the delegated and implementing acts, and I encourage them to support these measures, particularly in relation to targeted aid, to ensure that the available funding can be provided quickly to those who need it. I do not believe that farmers should be left waiting for the urgent help that they need and which we can supply today, and I ask the House to support me in this approach.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Albert Deß, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Phil Hogan! Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die es ermöglicht haben, dass die heutige Debatte über die aktuelle Situation der Landwirtschaft in der Europäischen Union stattfindet. Im Namen der EVP-Fraktion haben wir Sie, Herr Kommissar, mit einem Brief auf die schwierige Situation im Bereich Milch wie auch bei Schweinefleisch, Obst und Gemüse hingewiesen. Ich bin der Kollegin Esther Herranz García für diese Initiative dankbar, die sie während der Sommerpause ergriffen hat.

Ursache für die Marktsituation ist unter anderem – Sie haben es angesprochen – das russische Embargo, das gegen Agrarprodukte aus der EU verhängt wurde. Die baltischen, finnischen und auch polnischen Landwirte waren sofort und am stärksten betroffen. Sehr schnell hat es jedoch Auswirkungen auf die gesamte europäische Landwirtschaft gehabt. Die sinkende Nachfrage aus China und die Trockenheit in bestimmten Gebieten verschärft die Situation noch. Deshalb hat die EVP-Fraktion in dem Schreiben gefordert, dass die Kommission reagiert und entsprechende Marktmaßnahmen einleitet.

Eine konkrete Forderung ist, dass die 900 Millionen Euro aus der Subabgabe für Marktmaßnahmen im Agrarbereich und vorrangig zur Stabilisierung des Milchmarktes verwendet werden. Was das Thema Interventionspreis anbelangt, gibt es unterschiedliche Meinungen in meiner Fraktion und selbst in meiner Partei. Ich persönlich halte davon sehr wenig und bin Ihnen, Herr Kommissar, dankbar, dass Sie der gleichen Meinung sind. Wirkungsvoller wäre ein System, in dem die Kommission ad hoc Mengen zu einem bestimmten Preis aus dem Markt nehmen kann. Es wäre ein effizientes Instrument, um die Handelsketten zu verunsichern und die Marktmacht damit einzuschränken. Wenn zum Beispiel eine große Handelskette versucht, den Butterpreis um 80 Cent pro Kilo zu senken, und die Kommission über Nacht entscheidet, 50 000 Tonnen Butter aus dem Markt zu nehmen, dürfte die Preissenkung im Sande verlaufen.

Wir müssen mit neuen Instrumenten auf die neuen Herausforderungen reagieren. Mit dem Interventionsinstrument des vergangenen Jahrhunderts können wir die heutige Situation nicht meistern. Vielen Dank, Herr Kommissar, dass Sie reagiert haben. Ich hoffe, dass noch weitere Maßnahmen folgen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Tisztelt képviselő úr! Nem kívánok vitatkozni a legfőbb állításaival, inkább a véleményét szeretném kérni egy adott kérdésről, nevezetesen, évtizedek óta, meg hát most is, milliókat, százmilliókat, eurómilliárdokat költünk a mezőgazdaság támogatására, piaci intervenciókra. Másik ágon meg bizonyos kormányok akár 27%-os áfát is tesznek az élelmiszerekre. Nem lehetne-e ezt úgy megoldani, ezt az egész problémát, hogy áfamentessé tennénk az alapvető élelmiszereket, vagy akár az élelmiszerek összességét, mint ahogy számtalan tagországban teszik is?

  Albert Deß (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich weiß nicht, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Wir haben sehr unterschiedliche Mehrwertsteuersätze. Bei uns gilt für Nahrungsmittel nur ein ganz niedriger Steuersatz, in Großbritannien geht er fast gegen null. Die Mehrwertsteuer ist eine nationale Angelegenheit.

Ich würde es begrüßen, wenn gerade bei Nahrungsmitteln eine europaweite Harmonisierung gelingen würde. Das würde die Situation sicher verbessern, im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen in den Ländern, wo so hohe Mehrwertsteuersätze auf Nahrungsmittel erhoben werden.

  Paolo De Castro, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il pacchetto di misure annunciate è sicuramente un passo nella giusta direzione. Una prima risposta agli allevatori e agli agricoltori che stanno affrontando crisi profonde, anche a causa dell'embargo russo, non solo nel settore del latte, ma anche ad esempio in quello della carne suina e in quello dell'ortofrutta.

Tra le misure proposte valutiamo positivamente l'aumento del budget per la promozione per aiutare i nostri produttori a trovare nuovi mercati, mentre vediamo che per quanto riguarda lo stoccaggio privato dei formaggi, sarebbe più logico e razionale distribuire le risorse tra i diversi paesi in base alla produzione, solo di formaggi a pasta dura, perché sono gli unici interessati a questa misura. Infine, ricordiamo che la Commissione ha il potere di adottare nelle prossime settimane queste misure, senza procedura ordinaria, bensì solo tramite atti delegati e di esecuzion, ma ci auguriamo Commissario che vorrà tenere in considerazione la volontà e le richieste di questo Parlamento per evitare anche in futuro conflitti istituzionali.

  James Nicholson, on behalf of the ECR Group. – Mr President, can I first of all say there is no doubt that EUR 500 million is a lot of money. The problem arises with that amount of money when it gets down to individual Member States, and then when it gets down to the regions of those Member States, and indeed when it gets to those regions and to particular farms in those Member States. That is the point at which farmers are facing pain.

In my own constituency of Northern Ireland, we have an exacerbated situation because of the weakness of the euro against the pound sterling and the lack of any move on the intervention price. I fear that by refusing to review the price of intervention, the measures rolled out by the Commission could prove insufficient. How many of our farmers will be out of business, and how long will it be before these long-term measures take effect?

There are a number of areas I would like you, Commissioner, to maybe elaborate on. Is there any role for money from the super levy? Is that part of this package? Is it coming in to pay for the package? On aid to private storage, how long do you estimate it will take from withdrawal of the product before it has an impact on the market? Can I say I also welcome the new PSA scheme for cheese, and that unused allocations can be redistributed within three months. It may not be possible, but why not make that two months and make it even speedier?

State aid, in my opinion, is something of a misnomer and I fear that all it will do is uneven the playing field – bad enough as it is at the moment within agriculture – and bring more inefficiency into the sector. Advance payments can be a poisoned chalice. What happens if the inspections are inadequate? Will they be given a bye ball? The payment agencies need to know.

In Europe, too often the attitude is ‘if in doubt appoint a high-level group’, but again, whatever the merits of the long-term solution, it is a long-term solution like the MMO and other ideas, when what we have is a short-term problem.

Can I finish by commending the Commission proposal on the EUR 30 million which will be used to take advantage of displaced refugees in European countries neighbouring war zones. I congratulate the Commission on that particular proposal. Times are hard on the farm and we all have to work together to find a solution.

  Jan Huitema, namens de ALDE-Fractie. – Veel agrarische sectoren in heel Europa hebben het lastig, niet alleen de melkveehouderij. Als reactie hierop kiezen sommige lidstaten er meteen voor om terug te gaan naar het verleden door marktingrijpen te eisen. Ik ben blij dat de commissaris zijn rug recht heeft gehouden en het marktgerichte landbouwbeleid niet gelijk naar de prullenbak heeft verwezen door bijvoorbeeld de interventieprijs te verhogen.

De Commissie staat echter met één been in het verleden en met het andere in de toekomst. Meer Brusselse steun is namelijk geen structurele oplossing maar een doekje tegen het bloeden. Boeren hebben een betere concurrentiepositie nodig en de ruimte om te ondernemen, te innoveren en te kunnen concurreren op de wereldmarkt. Dit bereik je door minder regels, simpele regels en een gelijk speelveld, ook met derde landen. De beste oplossing is dan ook gratis: het versimpelen van het landbouwbeleid. Dat kost niets. Ik vind het dan ook een gemiste kans dat de Europese Commissie deze handschoen niet heeft opgepakt.

Daarnaast moet ook de nitraatrichtlijn met zijn tijd meegaan. Boeren moeten mest afvoeren en tegelijkertijd kunstmest aanvoeren, terwijl er innovaties zijn waarmee boeren van dierlijke mest hoogwaardige kunstmestvervangers kunnen maken.

Nu de Commissie echter heeft gekozen voor een steunpakket, is het belangrijk dat de Commissie een gelijk speelveld bewaart. De randvoorwaarden van het steunpakket zijn te onduidelijk. Ik ben ertegen als het steunpakket in sommige lidstaten gebruikt wordt als directe inkomenssteun. Dit leidt tot oneerlijke concurrentie. De Commissie moet op haar strepen staan, een gelijk speelveld bewaren en voorkomen dat er bovenop het steunpakket nog extra nationale bijdragen komen. Hierdoor worden de verschillen tussen lidstaten alleen maar groter. Laten wij kiezen voor structurele oplossingen door boeren de ruimte te geven in datgene waar ze het beste in zijn, namelijk ondernemen en innoveren.

  Matt Carthy, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, this challenging period was also an opportunity. It was an opportunity for you, Commissioner, to show farmers across Europe that you understood the crisis that many of them are facing. It was an opportunity to show that this Commission is capable of proposing measures that would make a real difference to farmers, not just during this period, but measures that would actually tackle the huge price volatility that is fast becoming the hallmark of European agriculture.

Commissioner, this package represents an opportunity wasted: a one-off aid package that represents, for instance, EUR 13.7 million for Ireland, most of which, if you remember, will actually come from fines imposed on farmers in the first place; advance payments of monies that farmers were already entitled to; limited state aid measures. None of this represents solidarity or the radical action that was required not just to resolve this crisis, but to provide the certainty that is necessary for farmers to manage their livelihoods into the future.

I fear that, because of this wasted opportunity, in the coming years we are going to return to this place. We are going to witness one crisis after another in one sector after another. I also fear, I am sorry to say, that many will be questioning their future in farming unless an urgent rethink is forthcoming from you and the Commission.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8)).

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki – Panie Przewodniczący! Cieszę się, że zwraca Pan uwagę na to, że w rolnictwie występuje kryzys i że rozumie Pan potrzebę wsparcia rolnictwa. Czy rozumie Pan również tym samym potrzebę wyrównania dopłat dla rolników, tak aby we wszystkich państwach Unii były na tym samym poziomie? Przypomnę, że w Polsce rolnicy otrzymują dużo niższe dopłaty niż we Francji czy w Niemczech.

  Matt Carthy (GUE/NGL), blue-card answer. – In terms of the different aid packages and how they are reflected in real euros in each Member State, I would say that what we need to ensure is that the network of family farms – that is the hallmark, that is the very basis of European agriculture, it is what makes us different – needs to be protected not just for the farmers themselves, but for the communities from which they come. Many of the regions that depend on agriculture depend on it as the only thing, or the nearest thing, they have to an actual industry to keep young people in their communities and to keep thriving domestic economies going. Unless we ensure that this network of family farms is maintained, we are not only damaging European agriculture, we are actually damaging many of the regions that we represent.

  José Bové, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Commissaire à l'agriculture, les aides qui sont proposées aujourd'hui, à savoir 420 millions d'euros pour le lait, représentent moins de 3 centimes par litre de lait alors que la baisse pour les producteurs se situe entre 20 et 30 % dans chaque pays.

Proposer aujourd'hui du stockage, c'est revenir aux politiques des années 70 avec des monceaux de beurre et des monceaux de viande dans les frigos. Enfin, vouloir faire de l'exportation alors qu'on va exporter dans des pays où les coûts de production sont encore moins élevés, c'est irresponsable. D'ailleurs, ces pays ont déjà réduit leurs importations. Par conséquent, j'ai envie de vous dire aujourd'hui que cette mesure ne répond absolument à rien.

Les producteurs veulent aujourd'hui des prix qui couvrent leurs coûts de production. Les producteurs veulent aujourd'hui des outils de maîtrise de production afin de réguler l'offre et la demande. Il faut aussi aujourd'hui sortir de cette logique irresponsable, qui est de croire que l'ouverture des marchés sera une solution.

Alors, aujourd'hui j'ai honte! J'ai honte des ministres de l'agriculture qui ont signé cet accord! J'ai honte de la Commission européenne qui continue à justifier cette politique et je trouve inacceptable qu'on traite les paysans de cette façon alors, qu'aujourd'hui, c'est le secteur où il y a le plus grand nombre de suicides. Aujourd'hui, je trouve cela inacceptable et je déchire donc ce document irresponsable!

  John Stuart Agnew, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, well, I am not going to be tearing anything up just at the moment. I would like to tear up your speech though, if I could read it, José.

All actions have consequences, and if you encourage people to have hopes that cannot be fulfilled then you will invite resentment and hostility. The European Union does this all the time. The EU unsettled the citizens of Ukraine and Russia retaliated with a ban on Western food imports. Who pays the price for this? Not the well-paid EU officials but farmers across Europe, who have lost a significant market, have found themselves in a situation of oversupply, and experience the inevitable crash in income. For – make no mistake – as Russia bulldozes illegal ham and cheese into the ground, the EU must appreciate that this is the consequence of its own actions. Severe punishment, of course, will be meted out by the Russians to those of its own citizens who facilitated the sanctions-busting – and God knows what they are going through at the moment – but again the EU officials will not feel the pain. The recently announced rescue package to agriculture to compensate farmers for their losses will do no such thing.

There is one glaring contradiction in the proposals. The Commission has promised farmers access to financial and risk-hedging instruments as part of the package. Farmers have always had these in the form of futures markets. However, the EU is, at this very minute, making participation in futures markets much more difficult in its MiFID II legislation. I have to say to you José – and Martin Häusling over there – that you have campaigned in the last six years for the abolition of futures markets in agriculture, and yet these help us enormously. Exemptions for farmers are essential if the tools are to benefit at all. So please do not promise what you cannot deliver. The EU has long pursued a policy of market intervention, generating hopes and expectations, which it can no longer afford. Responsible supply chain management is now required, and not handouts.

The failure to understand basic economics leads me to the new face in British politics. Until this month, Jeremy Corbyn made Herman Van Rompuy look high profile. And what is Mr Corbyn’s first action on food and farming? Well, he appoints a vegan – that is somebody who does not eat meat, milk or eggs – as the spokesman. I very much hope that the new Labour spokesman, Kerry McCarthy, comes to Brussels to brief Paolo de Castro and the Socialist comrades into her way of thinking. I would love to be a fly on the wall in that conversation. I hope the EU’s protesting farmers will, in turn, let her know theirs.

  Laurenţiu Rebega, în numele grupului ENF. – Domnule președinte, domnule comisar, stimați colegi, apreciez în primul rând solidaritatea pe care ne-o arată Comisia Europeană nouă și agricultorilor, dar aș vrea să cred că acesta nu este doar un act ipocrit, ci este și o înțelegere pe care dumneavoastră, domnule comisar, aveți responsabilitatea să o explicați domnului Juncker. Este un moment greu pentru noi, pentru toți cei care lucrăm în agricultură. Cred că tuturor ne pare rău de criza în care ne aflăm acum, iar la ultima manifestare a agricultorilor de la Bruxelles a fost dat un semnal ferm că această situație trebuie să înceteze. În mai multe reprize noi, europarlamentarii, am cerut la Comisia Europeană să fie luată în considerare noua situație din sectorul laptelui, în urma terminării cotelor. Iată că au trecut cinci luni și încă vorbim de impactul negativ pe care îl are embargoul cu Rusia. În fața Comisiei, la Bruxelles, agricultorii nemți, francezi, belgieni, favorizați și de instanța apropiată au putut participa și demonstra împotriva situației de criză pe care o traversează sectorul laptelui, dar și cel al cărnii de porc și de vită și al cerealelor, datorită situației de secetă.

Nu toți agricultorii europeni au putut face acest lucru. Din România doar câțiva reprezentanți au putut fi prezenți dar, în niciun caz, nu au putut aduce un tractor, nu și-ar permite. Așadar, chiar să-și manifeste opinia în mod public a început să devină un lux. Trebuie să îți permiți financiar, dar nu despre asta este vorba. Deși și în acest fapt influențează situația dezechilibrul dintre țările europene în domeniul agricol. Toți suntem în criză, dar acum vă rog un lucru: să nu sprijinim diferențiat, în funcție de puterea de manifestare. Dacă tot avem o piață comună, să fie comună.

În încheiere vă solicit un sprijin pentru găsirea vânzărilor în afara spațiului comunitar, altfel ne omorâm între noi într-o piață suprasaturată de produse. Eu vreau să merg la supermarket și să cumpăr lapte din producția locală. Dacă avem lapte în plus, să găsim o piață terță. Trebuie să adoptăm acele reglementări, încât hipermarketurile să reducă marja și taxele. În timpul ultimei greve a agricultorilor de la Bruxelles din fața Parlamentului, tinerii agricultori informau cetățenii despre situația din sectorul laptelui și vă dau un exemplu simplu: costul de producție 0,40 cenți la litru, prețul la agricultor 0,25, iar în supermarket, pentru cetățeni, 0,50. Dacă situația va continua astfel, vom asista neputincioși la falimentul celor mai importante sectoare agricole, cel puțin din estul Europei. Vă mulțumesc.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, όπως μας δείχνουν ξεκάθαρα οι πρόσφατες διαδηλώσεις των αγροτών σε ολόκληρη την Ευρώπη, το αγροτικό είναι ένα μείζον θέμα που πρέπει να μας απασχολεί όλους.

Με δεδομένη τη συμμετοχή της Ένωσης στο διεθνές οικονομικό και εμπορικό σύστημα, καταδικάζουμε σε ένδεια τους αγρότες και καθιστούμε εύθραυστες τις οικονομίες των κρατών. Εξυπηρετώντας το μεγάλο διεθνές κεφάλαιο υποβοηθούνται οι εισαγωγές τροφίμων από τρίτες χώρες σε τέτοιες τιμές που οι ευρωπαίοι παραγωγοί δεν μπορούν να συναγωνιστούν. Παράλληλα, με τις υπερβολικές κυρώσεις κατά της Ρωσίας, εμποδίζεται η όποια εξαγωγική δραστηριότητα.

Η κατάσταση αυτή αναμένεται να επιδεινωθεί ακόμα περισσότερο αν και όταν υπογραφεί το TTIP. Το αποτυχημένο σύστημα των ποσοστώσεων συνέβαλε και αυτό στον μαρασμό της αγροτικής παραγωγής. Η επιβολή άγριας φορολόγησης και υψηλού ΦΠΑ των Ελλήνων αγροτών, όπως επιτάσσει το τρίτο επαχθέστερο μνημόνιο που επιβλήθηκε στη χώρα μου, δίνει τη χαριστική βολή στον πρωτογενή τομέα της Ελλάδας. Μοναδική λύση είναι η άμεση κατάργηση των ποσοστώσεων, οι αγρότες να παράγουν όσα έχουν πραγματικά ανάγκη οι ευρωπαϊκοί λαοί και άμεση επιβολή υψηλών δασμών σε όλα τα εισαγόμενα αγροτικά προϊόντα από τρίτες χώρες.

  Czesław Adam Siekierski (PPE). – Panie Przewodniczący! Warto postawić sobie pytanie: dlaczego podejmujemy działania, interwencje dopiero po tak dużych demonstracjach? Czy nie mogliśmy zrobić tego wcześniej? Czy brakuje nam informacji, analiz?

Opóźniona interwencja zawsze kosztuje dużo więcej. Musimy po prostu przeznaczyć większe kwoty. Prawda jest taka, że przy wdrażanej reformie nie wprowadziliśmy odpowiednich instrumentów zabezpieczających rynek rolny. Mam na myśli tak zwaną siatkę bezpieczeństwa. Tutaj także my – jako Komisja, jako Parlament – ustąpiliśmy i myślę, że było to też nasze niedopatrzenie. Produkcja rolna zależy od wielu czynników. Z tego tytułu podlega pewnym wahaniom. Nadwyżka produkcji musi być zdjęta z rynku. Zachodzi trudna samoregulacja. Nawet rynki finansowe nie były w stanie same się regulować, co pokazał kryzys po roku 2008.

Mówimy, że lekarstwem jest poprawa konkurencyjności. W tym jest dużo prawdy, ale konkurencyjność prowadzi do koncentracji, koncentracja do uprzemysłowienia, a to już nie jest model europejskiego rolnictwa.

  Eric Andrieu (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je crains que les mesures que vous proposez dans votre paquet ne résolvent en rien le problème de fond que rencontrent les éleveurs, qui ne demandent pas des aides mais des prix leur permettant de vivre de leur travail. J'espérais que vous proposeriez à court terme le relèvement du prix d'intervention pour le lait et le déblocage de l'embargo sanitaire russe sur les porcs, mais rien de cela n'a été proposé. Les mesures de stockage, de flexibilité et de promotion seront insuffisantes, voire inefficaces et coûteuses, pour les contribuables européens car les prix agricoles vont continuer de baisser et rien ne sera réglé, ni à court terme, ni à long terme.

Il est temps, Monsieur le Commissaire, que la Commission sorte de son idéologie libérale et prenne conscience que sans politique agricole publique commune et sans régulation des marchés agricoles, demain, le risque est grand qu'il n'y ait plus de paysans dans nos territoires pour nourrir les 500 millions d'Européens.

  Janusz Wojciechowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Kwoty pomocy, które są proponowane po uzgodnieniu z Radą Ministrów do Spraw Rolnictwa, to jest nie tylko kropla w morzu – to kropla w oceanie potrzeb.

Tylko w Polsce mamy miliony hektarów spalonej słońcem ziemi, straty z powodu suszy idące w setki milionów euro, a może nawet już w miliardy, a przewidziana kwota dwudziestu ośmiu milionów euro jest zupełnie nieadekwatna do tych strat. W medycynie jest takie powiedzenie „primum non nocere” – przede wszystkim nie szkodzić. I chciałbym to powiedzenie przywołać – przede wszystkim nie szkodzić karami za kwoty mleczne.

W obliczu tej wielkiej klęski suszy, która nawiedziła Polskę, płacenie przez rolników kar, które przekraczają kwotę dwustu milionów euro, prowadzi do bankructwa wielu gospodarstw. Zniesienie tych kar, które niczemu nie służą, stanowiłoby realną pomoc, bo kwoty przecież zostały zniesione. W imię czego, w imię jakich wartości rolnicy mają ten haracz, te straszliwe kary płacić? Powinny one być zniesione. Wtedy odczulibyśmy, że to jest pomoc.

  Ulrike Müller (ALDE). – Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich freue mich ganz besonders, dass der Herr Kommissar Hogan heute an der Debatte teilnehmen und sie mit uns führen kann. Wir erkennen Ihre Bemühungen an, uns entgegenzukommen, und ich glaube, wir sind uns hier in diesem Haus alle einig, dass die Situation auf den Agrarmärkten ein Bündel an Maßnahmen erforderlich macht. Die Bauernproteste waren berechtigt.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass zum Vorziehen der Direktzahlungen bis 70 % die Kontrollen vor Ort nicht endgültig abgeschlossen sein müssen? Und welche konkreten Maßnahmen werden Sie jetzt angehen?

Die spontanen Herauskaufaktionen meines Kollegen Deß kann ich begrüßen. Neue Märkte erschließen – ja, dazu gehört aber auch eine Vereinheitlichung der Exportanforderungen im Veterinärbereich. Eine moderate Anhebung des EU-Interventionspreises begrüße ich. Allerdings kann ich einen Rückfall in Kleinstaaterei und gegenseitiges Abschotten der Grenzen nicht mittragen.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor Presidente, la crisis de las pequeñas y medianas explotaciones, en todos los sectores de producción y, especialmente, estos últimos días, en el sector lácteo, es una realidad.

En mi país, en Galicia, después de dos meses de movilización, hoy se cumplen cinco días de huelga de leche. Y ahora nos viene aquí, señor Comisario, con las mismas propuestas que vienen haciendo desde hace treinta años. Treinta años llevan hablándonos de competir, de buscar salidas en el mercado exterior, y resulta que en mi país, en Galicia, en veinticinco años desaparecieron, solo en el sector lácteo, 80 000 explotaciones.

De verdad, esta propuesta no sirve. Apelo a la Comisión, al Consejo, a los Grupos mayoritarios de esta Cámara, Partido Popular, Socialistas y Demócratas, a abordar esta crisis con políticas públicas, regular la producción, orientar, priorizar el mercado interno, proponer instrumentos que garanticen el precio y que nos permitan vivir de nuestra producción, y apoyar modos de producción de verdad sustentables.

  Martin Häusling (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben ja heute immer noch nicht von Krise geredet. Sie haben von Schwierigkeiten geredet, das ist eine Verharmlosung. Wir haben eine echte Krise, und das mit Ankündigung, weil die Politik der Marktliberalisierung, der Weltmarktorientierung, des mehr Produzierens jetzt endgültig an die Wand gefahren ist. Was ist die Antwort der Kommission? Mehr neue Märkte erschließen, Vietnam, Kolumbien, Mexiko. Das ist irre! Damit verschärfen wir die Krise noch, wenn wir jetzt meinen, wir müssen jetzt einfach andere Märkte suchen. Und die Bauern werden vertröstet mit 20 Euro pro Kuh, damit sie stillhalten. Das, was Sie und die Agrarminister an Instrumenten vorgelegt haben, ist aus der Mottenkiste. Das ist wirklich sechziger Jahre, wenn wir sagen: Lagerhaltung. Vielleicht am Ende noch Exportförderung. Und jetzt eine neue high level group. Das ist wirklich nichts anderes als totales Versagen der Kommission, aber auch der Mitgliedstaaten als Antwort auf die Krise.

Ich kann nur sagen, wir müssen Angebot und Nachfrage in Europa aufeinander abstimmen. Und dazu sind die Bauern, die demonstriert haben, auch bereit. Die wollen nicht ein paar Almosen, die wollen genau diese Marktpolitik. Und Sie verweigern das. Ich kann nur sagen: Weniger ist mehr, und Qualität ist besser als Masse erzeugen. Und da sind Sie immer noch nicht auf der Spur, sondern Sie wollen immer noch Weltmarkt. Das ist falsch!

  Mario Borghezio (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sarà difficile far capire agli agricoltori che percorrendo alla guida del loro trattore più di mille chilometri sono venuti dal mio Piemonte e da altre regioni d'Europa per difendere il loro lavoro. E così i produttori di vino, e così gli altri allevatori della carne suina, tutti in crisi, tutti di fronte a prezzi che sono ben lontani da poter consentire una remunerazione onesta del loro lavoro. Noi abbiamo regalato migliaia di miliardi alle banche e rifiutiamo quei provvedimenti che umilmente, con coraggio e determinazione, ma anche con forza finalmente, il mondo agricolo ci chiede.

Io immagino l'imbarazzo della Commissione nel dover accelerare i tempi di una riforma della PAC appena approvata e già da cambiare. Immagino l'imbarazzo delle istituzioni europee di giustificare alle aziende agricole, le vere ragioni dell'embargo della Russia nei confronti di prodotti alimentari di mezza Europa, che hanno sacrificato uno sbocco commerciale importantissimo che rappresentava una prospettiva importante per migliaia di aziende europee. Forse anche in agricoltura bisogna pensare a una nuova Europa: questo 40 % del bilancio europeo che viene utilizzato per la politica agricola deve essere impiegato meglio, più onestamente, nei confronti di chi suda e lavora la terra, che sono il meglio di questa Europa, che si preoccupa molto di quelli che fanno di professione gli assistenti degli immigrati e se ne fotte dei nostri agricoltori!

  Esther Herranz García (PPE). – Señor Presidente, señor Comisario, yo quiero felicitarle esta noche por haber atendido a gran parte de las peticiones realizadas por el sector lechero europeo y respaldadas también por este Parlamento, pero debo pedirle, una vez más, que no descarte la idea de incrementar el precio de intervención de la leche, en el caso de que estas ayudas previstas no sean suficientes para frenar el hundimiento de los precios.

Los miembros del Partido Popular Europeo ya manifestamos en la carta de la que le hablaba el señor Deß, en ese escrito que le enviamos, que muchos de nosotros creemos que no debe quedar en el olvido la posibilidad de aumentar el precio de la intervención de forma temporal, en el caso de que esas medidas no sean suficientes. Porque veintiún céntimos no cubren ni siquiera los costes de producción.

Le recuerdo que hace meses tuvo lugar un ejercicio de reflexión sobre el sector lechero después de las cuotas. Pero, a pesar de las evidentes señales de alarma, la Comisión consideró innecesario introducir medidas innovadoras, más allá del paquete lácteo que se aprobó en su día para la mejora de las relaciones de la cadena.

Espero que la crisis que vive este sector actualmente sirva al menos para que la Comisión cambie un poco la idea de este planteamiento.

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, señor Comisario, me alegro de su recuperación. Tengo que decirle, como ya han dicho otros diputados, que los últimos meses han sido muy difíciles para distintas producciones agrícolas, en especial para el sector lácteo, pero también para otras producciones agrícolas, debido al veto ruso. Es decir, hemos tenido graves problemas.

Esta situación no se ha tenido en cuenta hasta que los ganaderos no han colapsado la ciudad de Bruselas, es decir, hasta el pasado 7 de septiembre. Algo más de dos meses llevan los ganaderos españoles luchando para defender un precio justo por la producción de su leche.

Ustedes ahora han acordado, conjuntamente con el Consejo, un paquete de medidas —bienvenido sea—, pero esto no va a resolver el problema. El problema está en que hay un problema estructural en la agricultura europea —entiéndanlo— y lo saben. Hay que mejorar los mecanismos de gestión de la oferta y tomarse en serio que hay que tomar medidas de protección destinadas a los productores en la cadena alimentaria. Mientras esto no se resuelva, estamos poniendo tiritas a una gran herida.

  Richard Ashworth (ECR). – Mr President, agricultural commodity prices always track global energy prices. So at a time when we have experienced falling gas and oil prices farmers have also suffered from over-supplied global commodity markets, the Russian trade ban, exchange rate issues, and in some commodities exceptional factors such as the end of the milk quota. So this is not a normal cyclical downturn. These are exceptional times and exceptional circumstances, and farming is caught up in a perfect storm.

So I make two points. First, I am happy that the Commissioner recognises the very tough times our farmers are facing and I compliment him on the aid package, which I think is both appropriate and welcome. Second, while the storm will pass, I urge both the Commission and the farming industry to learn the lessons of this crisis, and in so doing to turn it into an opportunity to build a more competitive and more resilient food sector for the future.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedavajući, poštovani povjereniče Europske komisije, kriza traje dugo. I kriza je vrlo duboka. Ja ne sumnjam u to da ste svjesni toga, imao sam priliku razgovarati s vama i upoznao sam se s vašim dobrim namjerama.

Ovdje također u ovim mjerama možemo isčitati vaše dobre namjere, međutim moramo realno vidjeti da li ćemo zaista uspjeti jer bojim se da je kriza ne samo preduga, nego je i preduboka kao što sam rekao, i za takvu krizu trebat će vjerojatno radikalnije reforme da bismo uspjeli na kraju dignuti čitav sektor.

Svi vam želimo u tome pomoći. Bazirati se na obiteljskim gospodarstvima, na autentičnim kvalitetnim europskim proizvodima. Reforma je definitivno potrebna, kao i vjerojatno vrlo radikalne mjere koje očekujemo od vas narednih mjeseci.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señor Presidente, señor Comisario, yo no puedo darle las gracias ni por estar aquí hoy, ni tampoco por esa última inyección de ayudas que va a llegar a España y que, como dicen ustedes, es para paliar las consecuencias de la crisis económica. Y no se las voy a dar porque han condenado a nuestro sector lechero, y eso no merece ni perdón, ni olvido. No van a ser capaces de comprar nuestro silencio por muchas ayudas millonarias que lleguen, que no van a la raíz del problema.

La crisis del lácteo es estructural y representa la viva imagen de la Europa a la que ustedes nos quieren abocar, una Europa de las élites y sin los pueblos. Nosotros estamos con nuestros ganaderos y lo estaremos durante todo el ciclo político de cambio que estamos viviendo. La capacidad de contar con recursos para alimentar a los pueblos es algo que jamás debería estar en venta. Afortunadamente, el rumbo de la historia lo marca la gente y les aseguro, Señorías, que nuestra gente tendrá memoria.

  Maria Heubuch (Verts/ALE). – Herr Präsident! Vor einem halben Jahr wurde uns noch die große Chance des freien Marktes, des liberalen Marktes schmackhaft gemacht. Nachfrage und Zuwächse von 2 % jährlich waren die Prognosen. Und was haben wir heute? Heute reden wir von einer Krise, und wir suchen nach Schuldigen – es sind ja hier schon einige Schuldige ausgemacht worden. Aber ich sage, diese Krise, die ist hausgemacht! Wir haben darauf hingearbeitet!

Sie reden von Liquiditätsproblemen und wollen mit billigen Krediten und mit vorgezogenen Zahlungen das Problem lösen. Aber die Kredite verschulden die Betriebe noch mehr. Und wenn Sie die Zahlungen vorziehen, was wollen Sie vorziehen, wenn die Krise länger anhält? Und es sieht ganz danach aus.

Liquidität schaffen wir mit einem guten Preis. Und einen guten Preis schaffen wir mit funktionierenden Märkten. Wir haben es nicht in der Hand, die Nachfrage zu steuern, aber wir haben es in der Hand, das Angebot zu steuern. Da können wir den Hebel ansetzen, und zwar schnell und sehr gezielt.

Mit dieser aggressiven Weltmarktpolitik lassen Sie unsere Höfe absaufen. Sie fahren sogar die Betriebe an die Wand, die jetzt erst investiert haben, um zukunftsfähig zu sein.

  Herbert Dorfmann (PPE). – Herr Präsident! Eine Krise in der Landwirtschaft, wie wir sie derzeit erleben, betrifft viele Tausende von bäuerlichen Familien in Europa. Deshalb ist es ohne Zweifel richtig und notwendig, dass wir Auswege aus dieser Lage suchen, ganz besonders auch, was den Milchmarkt angeht. Ich begrüße daher die Entscheidungen des Kommissars, Marktmaßnahmen wie private Lagerhaltung und vor allem auch die Förderung der Werbemaßnahmen zu intensivieren. Sie sind meiner Meinung nach auch erfolgversprechender als Direktzahlungen von ein paar hundert Millionen Euro. Das klingt nach viel Geld, aber wenn man das auf Milch umrechnet, sind das 0,2–0,3 Cent pro Liter Milch. Das wird nicht den großen Unterschied machen.

Diese Krise betrifft aber besonders auch jene Bauern, die unter erschwerten Bedingungen in benachteiligten Gebieten und Berggebieten arbeiten müssen. Die haben eh schon ein schwaches Einkommen, das jetzt total wegbricht. Deshalb sollten wir beginnen, Herr Kommissar, darüber nachzudenken, wie wir diesen Betrieben wirklich helfen können. Und dieses Parlament hat vor mehr als zwei Jahren einen Bericht verabschiedet, in dem Lösungen aufgezeigt worden sind, die insbesondere auch eine direkte Unterstützung der Verarbeiter in Berggebieten vorsehen. Herr Kommissar, wir sollten diese Überlegungen noch einmal aufgreifen.

  Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, criza laptelui și a cărnii de porc provoacă dispute puternice în Europa, iar pachetul propus de Comisia Europeană este un răspuns la dificultățile existente în sector, dar nu unul suficient pentru sprijinul pe care fermierii îl așteaptă de la noi. Spre exemplu, pentru România, suma de 11,1 milioane de euro este mică pentru cei 1 150 000 de aplicanți pentru plățile directe, precum și pentru producătorii afectați de embargoul rus, pe de o parte, și de secetă, pe de altă parte.

Astăzi vorbim despre o criză, o criză care persistă și de aceea cred că, pe lângă pachetul financiar propus de Comisie, pe lângă măsurile legate de flexibilitatea acordată statelor membre pentru a direcționa ajutorul către măsuri adecvate, ajutorul pentru depozitare privată, ajutoare direcționate sau de stat, trebuie avut în vedere că pentru criză există și rezerva de criză. În plus, toate aceste măsuri vor să rezolve situația la momentul actual, dar ceea ce se impune este găsirea de soluții pe termen mediu și lung care să dea un răspuns adecvat. Mulțumesc.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Ze zdumieniem odnotowuję przygotowaną przez Komisję propozycję podziału kwoty czterystu dwudziestu milionów euro pomiędzy poszczególne kraje należące do UE w związku z kryzysową sytuacją w rolnictwie. Dla Polski przewidziano kwotę zaledwie dwudziestu dziewięciu milionów euro, w sytuacji kiedy nasze rolnictwo jest dotknięte katastrofalną klęską suszy, której skutkami są na razie straty w produkcji roślinnej przekraczające już jeden miliard euro. W ciągu kilku najbliższych miesięcy ze względu na brak pasz objętościowych poważne straty poniosą także producenci bydła mięsnego i krów mlecznych, co ten bilans strat tylko dramatycznie powiększy.

W sytuacji kiedy dochodowość w polskim rolnictwie należy do najniższych ze wszystkich krajów Unii Europejskiej, kiedy polscy producenci mleka już drugi rok z rzędu płacą kary za nadprodukcję mleka – w tym roku to około sto osiemdziesiąt milionów euro – propozycja Komisji wsparcia polskich rolników kwotą tylko dwudziestu dziewięciu milionów euro jest nie do przyjęcia. Realną pomocą dla polskich rolników byłaby rezygnacja Komisji z pobierania kar za przekroczenie kwot mlecznych.

  Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, maataloussektori on kärsinyt viime aikoina paljon varsinkin Suomessa ja Baltian maissa. Venäjän boikotti on koskettanut meitä. Voi sanoa, että koko Suomen jäsenyysajan Euroopan unionissa maataloustuottajat ovat olleet se henkilöryhmä, joka on kärsinyt kaikista eniten taloudellisesti EU:n jäsenyydestä. Ja kärsii valitettavasti edelleen.

Haluan kuitenkin tässä yhteydessä kiittää komissiota, joka teki puheenjohtajamaan Luxemburgin kanssa mahtiponnistuksen, kun sai alalle 500 miljoonaa euroa nopealla aikataululla. Vaikka tuo rahamäärä on pieni verrattuna niihin menetyksiin, mitä maataloussektorille on tullut, on se kuitenkin merkittävä symbolinen apu.

Kansallisen kirjekuoren jakokriteereistä maidon hinnan vertaaminen EU:n keskihintaan oli erikoinen, sillä siinä ei oteta huomioon hinnan muutoksia. Hinnan aleneminen sentteinä mitattuna olisi ollut oikeudenmukaisempaa. Jatkossa on tärkeää, että markkinoita tukevat toimet saadaan käyttöön suorien maksujen rinnalle. Toivon myös, että komissio kiirehtii korkean tason työryhmän käynnistämistä hintajohdannaisista futuurimarkkinoista. Nämä voivat antaa komissiolle tärkeää tietoa tulevasta hintakehityksestä ja vähentää volatiliteettia.

  Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a situação na agricultura é desastrosa e era previsível. Ao abdicar de todos os instrumentos públicos de regulação, as sucessivas revisões da PAC, com especial destaque para a última de 2013, gerou este inferno que ameaça a sobrevivência de todo um setor. A substituição desses instrumentos públicos por produtos financeiros derivados apenas aumentou a volatilidade e serviu para engordar ainda mais os grupos financeiros.

A recente manifestação de agricultores, realizada em Bruxelas, que vem na sequência de tantas outras por esta Europa fora, são a prova mais eloquente do completo fracasso de uma nova PAC orientada para a completa liberalização dos mercados.

A resposta da Comissão Europeia é claramente insuficiente. É urgente intervir nos mercados para suster a derrocada dos preços, mas não é menos urgente começar já a trabalhar numa completa revisão de toda a política agrícola comum, em defesa do nosso modelo tradicional, que é o único capaz de garantir uma agricultura sustentável e segura.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Iš vienos pusės, džiugu, kad pagaliau šiandieninę situaciją žemės ūkyje pavadiname krizine. Tą mums aiškiai parodė ir prieš savaitę Briuselyje protestavę žemdirbiai. Lietuvoje giliausia krizė yra apėmusi pieno sektorių ir kiaulininkystę dėl maro. Esu dėkingas Europos Sąjungos institucijoms už supratimą. Deja, skirta parama dengia nevisą trečdalį patirto nuostolio. Noriu paklausti Komisijos, Tarybos ir visų čia susirinkusių, ar mes esame tikri, kad būtent tuo keliu Europa nori eiti? Ar mums nebereikia pieno? Nes vanduo jau brangesnis už pieną. Manau, pakanka tuščiai kalbėti, atėjo laikas veikti ir įvesti rinkos reguliavimo mechanizmus, nustatyti sąžiningų atsiskaitymų rinkos dalyvių sistemą, ypač pieno sektoriuje. Intensyviau paremkime kooperaciją, nes priešingu atveju Europos Sąjungos iš mokesčių mokėtojų investicijos tiek buvusios, tiek esamos, tiek būsimos yra beprasmės.

  Michel Dantin (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, nous sommes heureux de vous retrouver, Monsieur le Commissaire, visiblement en bonne forme, parmi nous ce soir. Je sais bien que ce moment n'est pas très agréable à vivre pour vous et pour votre équipe, mais il n'est rien par rapport au désarroi que vivent les producteurs de lait, les producteurs de porc et les producteurs de viande bovine en ce moment.

Chacun a sa part de responsabilité. Concernant le prix d'intervention, rappelons au Conseil qu'il a exigé de le fixer lui-même lors de la réforme de la PAC. Alors, nous attendons maintenant des actes puisque, effectivement, le prix du lait est tombé à des niveaux où il ne rémunère plus. Et je rappelle que la réforme de la PAC vous permet de tenir compte non seulement du prix de marché mais également du niveau des charges.

Vous, Monsieur le Commissaire, vous avez un article à disposition, qui est l'article 219. Manifestement, c'est celui que vous utiliserez pour mettre en place les 500 millions d'aide que vous venez d'octroyer. Mais ces 500 millions, il faudra sans doute trois mois avant qu'ils soient dans la poche des exploitants et combien seront tombés d'ici là?

Nous devons aussi agir au niveau de la FAO, pour faire vivre ce que le G20 avait engagé en termes de régulation de la volatilité des prix des matières premières. Vous devez vous engager sur ce chantier.

  Marju Lauristin (S&D). – Härra esimees, komisjon ja head kolleegid! See on hea uudis, et Eesti ja Baltimaade tootjatele on siiski eraldatud põllumajandustoetust, võttes arvesse meie erakorralist olukorda, kus kokku langevad nii Venemaa embargo, kogu piimanduses tekkinud kriis – mis tegelikult on ikkagi Brüsseli poliitika tulemus – kui ka meid tabanud Aafrika seakatk. See on tõesti kutsunud esile katastroofi.

Üleeile olid meie põllumehed mitte Brüsselis, vaid Tallinnas. Nad nõudsid ka Eesti valitsuselt ja omavalitsustelt efektiivsemat tegutsemist. Selle taustal on eilne uudis olnud väga positiivne ja väga hästi vastu võetud. Ma usun, et see aitab ühtlasi tugevdada Eesti maainimeste solidaarsustunnet, aitamaks ka teiste maade hädalisi. Aga samas kindlasti ei ole seda küllalt. See ei ole rahaliselt piisav ega ole piisav ka teiste meetmete osas. Kõige olulisem on ilmselt see, et komisjon on kavandanud fokusseerida algsele tootjale ehk kogu tarneahela esimesele lülile nii kõik abimeetmed kui ka organisatsioonilised meetmed, kaasa arvatud käibemaksuteemad ja bürokraatia vähendamine. Jääme ootama edasisi meetmeid ja loodame, et me saame siiski sellest kriisist üheskoos üle

  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Mr President, the title of this debate sticks out just a little bit. It is called the ‘Ongoing crisis in the agriculture sector’. Now, given that the Commissioner is here to try to help us solve these problems, it is a little bit worrying that only last July – and even after that – we were told by him that there was no crisis. ‘Ongoing’ suggests it has been going on for quite a while. I am just wondering, Commissioner, how long you think it has been going on, because on the last few occasions you met us you told us there was no crisis?

The big problem is not going to be solved by throwing a few quid at farmers. It is like giving Roscommon a one point lead in a hurling match against Kilkenny – nice thought, but it will not solve the problem. The problem will be solved by making the big smaller so they do not continue to crush the producers. We need to fund producer groups, but I find it very interesting that the Commission seems to want to limit their size. I do not see much work on limiting the size of Tesco or Lidl or Aldi. That is the only way we will get it to work, because otherwise they will continue to crush the producer. If you are serious, you will do something about this, Commissioner, though I will not hold my breath.

  Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señor Presidente, señor Comisario, ¿le ha sorprendido a usted esta crisis? Porque debe de ser el único en esta sala que no se la esperaba. Hacía ya mucho tiempo que sabíamos que el régimen de importación de la Unión Europea perjudica muchísimo a nuestros productores. Hacía muchísimo que sabíamos que los precios que están pagando las grandes cadenas de distribución a nuestros productores son una miseria, los asfixian, no les permiten sobrevivir. Y la Comisión lo único que nos propone es un código de buenas prácticas voluntario. Eso no sirve para nada.

También sabíamos que, con la desregulación, el sector lácteo y el sector porcino iban a entrar en crisis. Y también sabíamos que estaba ahí el veto ruso. ¿Y qué han hecho ustedes? Prácticamente nada: unas ayudas que no sirven para ayudar a la situación y que además son aleatorias, a algunos sí y a otros no.

¿Qué les digo a los productores de mi país? ¿Qué les digo a los productores del caqui, a los productores de la granada? ¿Que los valencianos no somos europeos? Este problema de la agricultura europea no es un problema agudo, es un problema crónico. ¿Y ahora viene usted aquí con 500 millones de euros, pensando que eso solucionará algo? ¿Sabe cuál es el presupuesto del Real Madrid Club de Fútbol? 540 millones de euros.

  Mairead McGuinness (PPE). – Mr President, first of all I want to welcome the EUR 30 million that the Commission has made available and put aside for the migrant issue because I was disturbed to hear in this Parliament that in some migrant and refugee camps people are being given only 800 calories a day and there is no milk for babies. This is really important from a humanitarian point of view.

Commissioner, I welcome the joined-up thinking between the President of the Commission, Mr Juncker, and yourself on agriculture issues and I welcome your rapid response. I have been here a while and I have seen previous Commissioners ignore our call for a response, so I welcome all of those things and, in particular, your focus on the food supply chain. You have our support on that, so keep up the work.

Let me talk about what is happening globally. In Canada, where they have tightly regulated price and market controls, they are dumping milk. They have a problem in their marketplace. In New Zealand, where they have a free market with no controls, their farmers are literally going out of business with huge mental health and financial problems being experienced. In the US, with counter-cyclical payments, they have greater volatility than we do. There is no quick fix. We have to put our heads together and find one.

  Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhor Presidente, agradeço a presença do Conselho e da Comissão e desejo que o Sr. Comissário Hogan esteja plenamente recuperado. As medidas anunciadas para o setor agrícola são bem-vindas. É certo que o senhor comissário esteve à escuta, mas só ouviu quando quis e aquilo que quis. O senhor comissário denegou recorrentemente os alertas que esta casa lhe fez em relação ao sector do leite. Foi preciso os agricultores deslocarem-se até Bruxelas para que fosse dada alguma sequência às suas necessidades e em boa hora o fizeram.

Estas medidas, repito que são bem-vindas, mas não são a solução para os problemas que estão a tornar-se estruturais no setor do leite e que têm vindo a exacerbar-se com o embargo russo. Precisamos de soluções para ontem e capazes de garantir um preço justo aos produtores e de manter a produção onde não existem atividades económicas alternativas e precisamos que as regiões produtivas com desvantagens comparativas sejam devidamente tidas em conta na configuração dos apoios e novos instrumentos que possam eficazmente regular a oferta.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). – Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre, j'ai l'impression que vous n'écoutez pas. Vous n'entendez pas les cris d'angoisse, de souffrance et parfois de désespoir qui montent de nos campagnes. Ce n'est plus une crise, comme on dit, c'est un torrent de malheurs qui s'abat et qui est dur pour les paysans. Par contre, les industries de transformation et les banques se gavent de profits de cette situation.

Vous ne pouvez pas en rester aux mesurettes que vous avez annoncées. Il n'y a pas d'autre solution qu'une rémunération du travail par des prix de base avec des volumes de production régulés. Il faut revenir d'ailleurs aux quotas laitiers. Il faut aussi légiférer pour que l'industrie de la transformation et de la grande distribution cesse de piller le travail paysan. Il faut, d'autre part, utiliser tous les mécanismes d'intervention à notre disposition pour le prix du lait, de la viande de porc et de bœuf ainsi que des légumes. C'est urgent.

  Elisabeth Köstinger (PPE). – Herr Präsident! Geschätzter Herr Kommissar, herzlichen Dank für die Möglichkeit, heute diese Aussprache mit Ihnen zu führen. Ich glaube auch, dass es wirklich an der Zeit ist, den Landwirten in Europa in dieser doch sehr angespannten und schwierigen Situation zu helfen. Hier sind massive Existenzängste in den Betrieben spürbar. Es geht sich hinten und vorne einfach nicht mehr aus. Und die beschlossenen Maßnahmen – da gebe ich Ihnen absolut recht – von fast 500 Millionen Euro sind wirklich sehr, sehr viel Geld, vor allem auch in Zeiten des angespannten Budgets; für unsere Bäuerinnen und Bauern sind es aber eigentlich nur Tropfen auf den heißen Stein. Ich glaube, dass es wirklich Zeit ist und sehr wichtig ist, zu überlegen, wie wir langfristig die Märkte sichern können, wie wir so auch die Betriebseinkommen absichern können. Das wird von essenzieller Bedeutung sein.

Beispielsweise ist die Ankurbelung der Absatzmärkte von großer Bedeutung, ich glaube jedoch, dass wir besonderes Augenmerk auch auf den Handel legen müssen. Unsere Kollegin Mairead McGuinness arbeitet gerade an einem sehr wichtigen Bericht, auch zu unfairen Handelspraktiken, zur Konzentration auch am Handelsmarkt.

Wir erleben es immer wieder: Sobald Preise steigen, dauert es sehr lange, bis sie auch wirklich an die Landwirte weitergegeben werden. Ist eine schwierige Situation am Markt, sind Handelsketten die ersten, die die Preisschraube bei den Bauern anziehen. Das muss endlich aufhören!

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il mondo agricolo è in ginocchio per effetto di una crisi di cui la contrazione continua dei prezzi e dei margini di redditività è solo un aspetto. L'eccesso di offerta mondiale ha ormai raggiunto percentuali allarmanti e la chiusura del mercato russo e le difficoltà crescenti della domanda nel mercato cinese rappresentano un ulteriore criticità.

La stessa PAC non è dotata di strumenti efficaci per affrontare questo stato di crisi: c'è bisogno di soluzioni immediate e di un nuovo approccio da parte della Commissione europea. Ieri a Lussemburgo, è stato confermato il pacchetto straordinario di aiuti da 500 milioni di euro, lo stoccaggio privato dei formaggi e delle carni e la promozione straordinaria per i due settori sul mercato interno e nei paesi terzi. Considero questo però un segnale di buona volontà che tuttavia non affronta la questione del calo dei prezzi dei prodotti agricoli e non dà risposte al problema delle pratiche commerciali sleali.

Su questi due punti è necessario un intervento diretto dell'autorità per la concorrenza europea sulla catena alimentare, in particolare sulla problematica del prezzo alla produzione e al consumo. Non c'è nessuna azione tradizionale in grado di cambiare lo scenario, signor Commissario, è indispensabile un salto di qualità nelle politiche europee.

  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, domnule comisar, stimați colegi, salut decizia Comisiei de alocare a celor cinci sute de milioane de euro pentru sprijinul agricultorilor. Cu toate acestea, asistăm astăzi la o perioadă neagră pentru agricultura din Uniunea Europeană și, implicit, din România. Embargoul impus de Rusia, eliminarea cotelor pe piața laptelui dar, mai ales, seceta din acest an pun într-o dificultate majoră întreg sectorul agricol.

Aș dori să atrag însă atenția mai ales asupra situației dificile a crescătorilor de animale care, în fața actualei crize, sunt puși în situația de a-și sacrifica animalele deoarece nu mai fac față costurilor de întreținere, datorită prețului ridicat al furajelor, aceștia reclamând astfel un sprijin mult mai susținut.

De asemenea, nu putem ignora în continuare diferențele majore dintre subvențiile directe primite de către fermierii din statele membre, ceea ce, raportat la aceeași piață unică de desfacere, creează inechități inacceptabile. Subliniez astfel încă o dată necesitatea unei liniarități a subvențiilor pentru toți fermierii din statele membre. Mulțumesc.

  Marc Tarabella (S&D). – Monsieur le Président, dès janvier 2015, j'annonçais cette crise qui était inéluctable. Inéluctable parce que, alors que nous n'étions pas encore sortis des quotas laitiers, nous avions déjà en un an produit 4,5 % en plus au niveau européen. La Nouvelle-Zélande a fait + 8,1 % et l'Australie + 2,6 %. Quand bien même la consommation est en légère augmentation au niveau mondial, le monde regorge de lait. Et qu'est-ce que j'entends? Les apprentis sorciers néolibéraux, souvent venus du nord de l'Europe d'ailleurs, nous disent qu'il faut trouver d'autres marchés, alors que le monde regorge de lait. Ils nous disent qu'il faut être compétitifs – je signale qu'au Danemark une exploitation industrielle agricole dans le secteur laitier sur deux est virtuellement en faillite – et ils prônent qu'il faut toujours s'adapter. C'est une insulte aux agriculteurs européens car beaucoup d'entre eux se sont déjà adaptés et modernisés pour répondre aux normes que nous avons, nous-mêmes, édictées et qui sont plus drastiques. Alors, il y a des crises dans le secteur laitier, dans les secteurs du porc, du bœuf et des fruits et légumes et parce que l'Europe libérale continue de plaider pour la destruction de la régulation des marchés.

C'est donc cela qu'il faut faire. Ici, nous avons quelques aides qui sont les bienvenues, mais elles sont évidemment insuffisantes. Il faut de nouveaux mécanismes de régulation de l'offre pour rétablir des prix décents qui permettront aux agriculteurs de vivre de leur travail.

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, pohvaljujem brzu reakciju Komisije i povjerenika Hogana te odobrenje 500 milijuna EUR za krizne intervencije u mljekarskom sektoru. Nažalost, i povjerenik je sam svjestan kao i svi mi ovdje da predviđena sredstva neće biti dostatna za krpanje svih rupa koje su posljedica političkih odluka, a na čije donošenje poljoprivrednici nisu imali utjecaja.

Mišljenja sam da također trebamo razmisliti i snažnije poduprijeti mjere koje će biti učinkovitije od postojećih kako bi se u mljekarskom sektoru spasilo što se spasiti da. Svim poljoprivrednicima je teško, no ipak se ova kriza daleko jače osjeti u novim državama članicama gdje seljak mora dati 3 l mlijeka za 1 l vode.

U Hrvatskoj, primjerice, 75 % novca namijenjenih za potporu poljoprivredi ne završava u rukama malih poljoprivrednih obiteljskih gospodarstava kojima je taj novac namijenjen, već u rukama velikih tvrtki. Uz to, hrvatski poljoprivrednici plaćaju do 5 puta veće kamate na kredite od svojih zapadnoeuropskih kolega i u stanju su dužničkog ropstva. Suočeni s nelojalnom konkurencijom i vladom koja ne mari za njih, s pravom se pitaju kako će preživjeti i zato naravno imaju i velika očekivanja od vas, povjereniče Hogan, jer znaju da ih vi dobro razumijete.

  Maria Noichl (S&D). – Herr Präsident! Herr Kommissar, es gibt ein Sprichwort, das heißt: „Wenn das Pferd tot ist, dann steige ab!“ Und dieses Sprichwort möchte ich übertragen: Wechseln Sie Ihre Berater, wenn Ihre Berater für Sie keine neuen Ideen mehr parat haben! Denn die Ideen, die Sie eingebracht haben, sind wirklich Ideen aus dem vorigen Jahrhundert. Keine andere Branche, keine einzige andere Branche produziert mit geschlossenen Augen in einen übersättigten Markt. Und es ist nicht richtig, Steuergelder zu verwenden, um Überproduktionen herauszukaufen, einzulagern oder sonst wohin zu exportieren.

Das heißt, es gibt eine Stellschraube, und die Stellschraube heißt, die Menge zu reduzieren. Es ist wie beim Autofahren: manchmal Gas geben, manchmal bremsen. Jetzt ist Bremsen angesagt. Und dabei brauchen die Landwirte die Rahmenbedingungen, damit ein gemeinschaftliches, solidarisches Bremsen der Menge möglich ist.

Ich möchte Ihnen das nochmal ans Herz legen, Herr Kommissar: Wenn das Pferd tot ist, steigen Sie ab!

  Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'origine della crisi che stiamo vivendo è determinata da molte cause, le abbiamo ripetuto, i colleghi le hanno ripetuto questa sera: prezzi ristrettissimi a causa della crisi, il blocco delle esportazioni verso la Russia, la situazione del mercato cinese, una burocrazia che continua a essere comunque onnivora – possiamo definirla così, purtroppo anche come strumento diciamo di esercizio di potere da parte della politica. Abbiamo un enorme costo dell'energia che non incide solo sulla vita dell'industria, ma anche sulla vita della nostra agricoltura.

Allora le soluzioni iniziali individuate dalla Commissione, a mio modo di vedere, sono corrette: bene l'intervento economico, bene anche l'individuazione dello strumento dello stoccaggio da parte di privati, ma rimandano il problema, lo sappiamo. Allora dimostriamo di capire di aver capito che il primo anello della catena non è come spesso appare il prodotto, il primo anello della catena è il produttore, cioè è un imprenditore. Dimostriamo attenzione per un soggetto che non è destinato solo a prendere, cioè a ricevere le risorse che giustamente gli destiniamo, ma è destinato a intraprendere, cioè a liberare le proprie energie per generare valore.

  Paul Brannen (S&D). – Mr President, does the Commissioner agree that fairness in agricultural markets is not just about producers, processors and retailers, but is also about consumers? Much of what we have addressed this evening is essentially about the short—term difficulties in the supply chain, especially in the dairy sector.

I agree with the Commissioner that raising the milk intervention price is not the right answer. Instead, we should be unleashing the power of the consumer, unleashing the power of the customer. A significant minority – maybe even a majority – of EU customers want to help our EU farmers. This could be achieved if we had an independent fair price certification scheme, similar to the existing Fairtrade mark which guarantees a fair price is being paid to the farmer in the developing world. Such a scheme would enable the customer to easily identify our farmers’ products, even if this means paying an additional, slightly higher, price. Many will do so. Customers and farmers alike need a fair deal to guarantee a fair price at the farm gate.

  Annie Schreijer-Pierik (PPE). – Vorige week maandag heb ik tussen de boeren gestaan om ze te steunen in hun protest. Daar heb ik de zorgen van onze gezinsbedrijven gehoord. Gisteren werd duidelijk dat de Nederlandse boeren als steun 30 miljoen euro ontvangen. Daar zijn we blij mee. Maar dat geld moet dan wel terechtkomen bij degenen die het echt nodig hebben.

Daarnaast moeten we zo snel mogelijk een Europees stabiliteitsfonds opzetten zoals in België via het Belgisch Ketenoverleg Agrovoeding is afgesproken en vorige week bij de actie uit de doeken werd gedaan. Het fonds moet tijdens een volgende landbouwcrisis een vangnet vormen voor getroffen boeren. Ook moeten de landbouwministers om de tafel gaan zitten om een gelijk Europees speelveld tot stand te brengen, zeker als het gaat om keuringskosten. Tot slot het belangrijkste agendapunt de komende tijd: de positie van de boer in de keten. Net zoals mijn collega Mairead McGuinness vind ik de macht van de supermarkten te groot. Om wat aan die situatie te veranderen moet de mededingingsregel worden gewijzigd. Commissaris Hogan, ik wil u dan ook dringend vragen hierover verder in gesprek te gaan met Magrethe Vestager, uw collega-commissaris. Anders blijven we aan de praat en komt er niets van de grond en geen geld op de keukentafel terecht.

  Norbert Lins (PPE). – Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Vielen Dank, dass wir heute Abend diese Debatte hier führen können. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass wir die Situation – jetzt spreche ich mal insbesondere für meine Region und mein Land – fast ein bisschen schlechter reden als sie sich tatsächlich darstellt. Ich glaube, dass die Kommission richtig gehandelt hat. Und ich glaube auch nicht, dass wir die Maßnahmen jetzt geringschätzen sollten. 500 Millionen Euro ist sehr viel Geld. Ich könnte mir natürlich auch mehr vorstellen, insbesondere noch mehr für die Absatzförderung vorstellen. Ich glaube, wir haben doch gesehen in den Jahren, insbesondere 2013 und 2014, als wir mehr Absatzmärkte hatten, insbesondere nach China und natürlich auch nach Russland, dass dort der Milchpreis sehr, sehr gut war. Ich glaube, dass wir diese Chancen auch in anderen Regionen der Welt nutzen sollten. Und dafür sollten wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen.

  Sofia Ribeiro (PPE). – Senhor Presidente, os quinhentos milhões de euros que foram anunciados como a solução desta profunda crise apenas adiam a tomada de decisões estruturais para daqui a dois ou três meses, Senhor Comissário. A verba destinada a Portugal é insuficiente. Que dizer quando se atribui 4,8 milhões de euros a um país quando só numa das suas regiões, os Açores, os prejuízos já ultrapassam os 30 milhões?

Aplicar a mesma chave de repartição de fundos a Estados-Membros que estão a sofrer o enorme impacto desta crise em pé de igualdade com outros que mais contribuíram para que ela acontecesse é injusto. Quanto aos programas de informação e promoção pergunto-lhe: considera que o setor agrícola, nomeadamente as regiões como os Açores, que acumula prejuízos, terá capacidade para cofinanciar alguma ação? Peço-lhe que considere o financiamento total nas regiões mais afetadas pela crise do leite, caso contrário, só as grandes empresas europeias terão essa capacidade. Senhor Comissário, a produção de leite nos Açores é um pilar estrutural da nossa economia porque devido aos nossos constrangimentos naturais não temos alternativas. Sabemos produzir leite e produzi-lo com muita qualidade e as suas não decisões, o facto de não olhar para estas regiões, como previsto nos Tratados, está a levar a uma morte lenta do sector com enormes prejuízos financeiros, sociais, familiares e económicos.

  Franc Bogovič (PPE). – Lep pozdrav spoštovani komisar, gospod Hogan. Tudi z moje strani zahvala za ukrepanje, s katerim bomo vsaj malce poskušali ublažiti težko krizo, globoko krizo v kmetijskem sektorju.

Strinjam se s tistimi, ki opozarjajo na to, da je najbrž bila pozna reakcija in da smo zaznali to krizo že nekaj mesecev prej kot sedaj jeseni in da je tudi znesek relativno nizek.

Tudi v Sloveniji z 1,4 milijona ne bomo rešili krize, vendar pa potrebno se je prizadevati tudi v bodoče.

Na eni strani bo potrebno najbrž poseči v kmetijsko politiko, po drugi strani pa tudi podpiram prizadevanja, ki jih tudi vrši gospa kolegica McGuinnessova na področju trgovinskih praks, kajti prepričan sem, da je evropski potrošnik pripravljen za liter mleka plačati več kot za pol litra vode in da je treba tudi na tem področju narediti red.

Na drugi strani pa tudi stimulirati povezovanje evropskih kmetov, da se bodo lažje uprli predvsem pritiskom velike in koncentrirane trgovine.

Pytania z sali

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor Presidente, el sector lácteo europeo, incluida mi región, Galicia, una de las más importantes regiones productoras de Europa, sufre desde hace meses una bajada continua de precios por razones diversas, entre ellas la desaparición de las cuotas lácteas, el veto ruso, el descenso de las exportaciones a China y la sobreproducción en Australia y Nueva Zelanda, como antes se dijo. La Administración Pública española reaccionó introduciendo distintas medidas, también de carácter legislativo, así como ayudas para las explotaciones más desfavorecidas.

En España se está ultimando un acuerdo que implica a la distribución, a la industria y a los ganaderos para, en el fondo, tratar de equilibrar la cadena de valor, buscar la estabilidad y la sostenibilidad de esta cadena. Pero, además de los esfuerzos a nivel nacional, son necesarios esfuerzos a nivel europeo, desde luego. Por ello yo celebro las medidas anunciadas por la Comisión tras las reuniones con los ministros de Agricultura estos días, pero, señor Comisario, tenemos que seguir luchando contra la volatilidad de precios. Espero que esas medidas produzcan efectos, pero le reitero mi petición, ya expresada por otras vías, de que quizás sea necesario subir, aumentar, los precios de intervención.

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, señor Comisario, como se ha dicho, la viabilidad de muchas explotaciones lácteas, singularmente en mi tierra, Galicia, está en peligro. Y en esta crisis no solo está en juego la viabilidad de un sector: está en juego un modo de vida, que nuestro medio rural siga vivo, que nuestro medio rural siga poblado. Pero también nuestra seguridad alimentaria. No todo puede limitarse a la ley de la oferta y la demanda. Europa debe proteger su soberanía alimentaria, debe impulsar un campo vivo que nutra de alimentos de calidad nuestro mercado interior.

Señor Comisario, es urgente —se acaba de decir y yo se lo reitero— elevar los precios de intervención, como el sector y muchos Estados miembros han reclamado. Denos a estas alturas de la noche una buena noticia y diga que va a elevar los precios de intervención. Las medidas, Señorías, son insuficientes: 40 000 millones para el rescate bancario, escasos 25 millones para ayudar al sector lácteo de España y, singularmente, de Galicia.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, u mojoj zemlji Hrvatskoj kriza u poljoprivrednom sektoru nesumnjivo najteže pogađa male proizvođače koji se teško nose s rastućim troškovima proizvodnje i kojima nismo dovoljno olakšali plasiranje proizvoda na zajedničko tržište.

Konstantno podizanje propisanih standarda proizvodnje možda prividno ide u korist potrošača, ali im dugoročno šteti jer smanjuje mogućnost izbora. Naime, zbog prekomjerne regulacije poljoprivrednog sektora poskupljuju proizvodnja i plasiranje proizvoda na tržište, a to mogu preživjeti samo veliki proizvođači.

Izvjesno propadanje malih obiteljskih gospodarstava potrošače tako ostavlja bez kvalitetnih proizvoda koji bi mogli biti konkurentni da politika u tolikoj mjeri ne intervenira u poljoprivredi.

Europa mora sačuvati svoju tradiciju obiteljske poljoprivredne proizvodnje, a to je moguće samo poreznim i administrativnim rasterećenjem malih obiteljskih gospodarstava te većom dostupnošću informacija i sredstava iz fondova.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, señor Comisario, los productores del sector primario deben participar en la cadena de valor que generan la transformación y la comercialización agroalimentaria. Actualmente, las grandes industrias manejan el mercado sin retribuir el trabajo ni el papel social y medioambiental que desempeñan agricultores y ganaderos.

Necesitamos más acuerdos interprofesionales para estabilizar precios, instituciones comprometidas para acompañar iniciativas y sancionar incumplimientos, más cooperativas, innovación en el sector, cadenas de venta más cortas, calidad, seguridad alimentaria y nuevas tecnologías para contactar con el consumidor final.

Necesitamos etiquetados que ofrezcan garantía y fomenten la empatía productor-consumidor. En mi país tenemos problemas, sí, pero los productores lácteos que han dado y han seguido estos pasos —como la cooperativa Kaiku, Iparlat, etc.— están enfrentando mejor estas turbulencias. Creo que son una referencia y una esperanza, y merecen hoy un público reconocimiento.

  Jarosław Kalinowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! W regionie Polski, z którego pochodzę, susza, jakiej nikt nie pamięta, zmniejszyła zbiory w uprawach przeznaczanych na paszę objętościową dla bydła o ponad pięćdziesiąt procent. Właściciele tych gospodarstw mlecznych stoją nie tyle przed problemem zmniejszenia opłacalności produkcji czy utraty płynności finansowej – właściciele tych gospodarstw stoją przed problemem utraty całego potencjału produkcyjnego stad podstawowych, które budowali przez wiele lat, może nawet przez pokolenia.

Myślę, że ten problem w propozycji Komisji Europejskiej nie został właściwie zważony i uwzględniony. Pięćset milionów euro to może i rzeczywiście znacząca kwota, ale przecież producenci mleka w Europie zapłacą o wiele więcej kar tylko za ubiegły rok. W Polscekary za ubiegły rok wynoszą sto sześćdziesiąt milionów euro, a wsparcie dla sektora mlecznego i trzodowego to niespełna trzydzieści milionów. To jest zdecydowanie niewystarczające wsparcie, Panie Komisarzu.

  Younous Omarjee (GUE/NGL). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, si je suis ici, en cette heure tardive, c'est pour attirer votre attention sur un dossier essentiel pour l'avenir même de l'agriculture à La Réunion et, en particulier, de la canne à sucre.

Vous savez qu'un accord commercial a été signé entre l'Union européenne et le Viêt Nam, prévoyant un contingent tarifaire de libéralisation de 20 000 tonnes. C'est avec stupéfaction, je dois vous le dire, que nous avons appris que, dans cet accord, il n'avait pas été prévu d'exclusion des sucres spéciaux, contrairement aux engagements qui avaient été pris par la Commission européenne et aux assurances que vous nous aviez données également de tout faire pour protéger les régions ultrapériphériques dans ces accords commerciaux.

Il reste quelques jours dans la rédaction des détails de cet accord pour acter que ces sucres spéciaux sont exclus de cet accord ou, a minima, pour trouver les mécanismes afin de faire en sorte que l'entrée des sucres spéciaux vietnamiens sur le marché européen soit limitée.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, στην Ελλάδα η συνεχιζόμενη κρίση στο γεωργικό τομέα έχει καταστρέψει οικονομικά τους αγρότες. Οι μνημονιακές κυβερνήσεις, με εντολή της τρόικας, υπερφορολόγησαν τους Έλληνες αγρότες. Η φοροεπιδρομή επεκτάθηκε παράνομα και στις κοινοτικές ενισχύσεις που λαμβάνουν. Χαρακτηριστικά, την τελευταία πενταετία, το εισόδημα των Ελλήνων αγροτών μειώθηκε κατά ενάμισι δισεκατομμύριο ευρώ, ενώ οι φόροι που κατέβαλαν αυξήθηκαν κατά 150%. Παράλληλα, η κρίση που ξέσπασε λόγω του ρωσικού εμπάργκο, κατέστρεψε οικονομικά τον αγροτικό τομέα. Επιπλέον, οι φτωχοποιημένοι από το μνημόνιο Έλληνες αγρότες αδυνατούν να αντεπεξέλθουν οικονομικά καθώς δοκιμάστηκαν και από τις περσινές φυσικές καταστροφές.

Και η ταφόπλακα για τους Έλληνες αγρότες ήρθε από τη συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ η οποία, με την υποστήριξη της Νέας Δημοκρατίας, του ΠΑΣΟΚ και του Ποταμιού, μέσω του τρίτου μνημονίου, προχώρησαν στην αύξηση της φορολογίας του αγροτικού πετρελαίου και στην επιπλέον αύξηση της δυσβάστακτης φορολογίας στους αγρότες. Θα πρέπει λοιπόν Ευρωπαϊκή Ένωση να πάρει άμεσα μέτρα για την κρίση στον αγροτικό τομέα και να χρηματοδοτήσει κυρίως τους μικρούς και μεσαίους αγρότες όλης της Ευρώπης και φυσικά και της πατρίδας μου, της Ελλάδας.

  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, dass wir heute über das Thema diskutieren können. Ich möchte auch nicht alles wiederholen, was meine Kollegen gesagt haben, außer ein kleines Dankeschön für das Programm, denn es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Und man lebt ja auch in der Marktwirtschaft von Politik. Und Politik ist auch Zeichen, wenn man Geld zur Verfügung stellt.

Ich wollte auf ein anderes Problem verweisen, worin ich das Hauptproblem sehe, gerade im Milchsektor. Warum kommen wir da nicht weiter? Ich denke, im Milchsektor ist unser Hauptproblem, dass unsere Regulierungsmaßnahmen aus dem vergangenen Jahrhundert stammen. Wir müssen sie marktwirtschaftlich ausrichten. Mit „wir“ meine ich nicht nur die Kommission und die Abgeordneten, damit meine ich auch die Landwirte und Molkereien.

Unsere Interventionsmechanismen sind zu langsam, behäbig und planwirtschaftlich ausgerichtet. Die Molkereien müssen mehr in der Lage sein, auch Milchpulver und Butter eigenverantwortlich einzulagern. Und wir müssen auch in die Preisgestaltung mehr Marktwirtschaft reinbringen. Es ist an sich unverständlich, dass wir immer noch keine Vertragspreise und Tagespreise bei der Milchproduktion haben. Wenn wir das gemeinsam umsetzen, können wir optimistisch in die Zukunft schauen.

(Koniec pytań z sali)

  Phil Hogan, Member of the Commission. – Mr President, I wish to thank all the contributors to this very important debate here this evening. First of all, can I acknowledge to everybody in the House that there are difficulties and I have said that all along, contrary to what my good friend from Ireland stated earlier. I said there were going to be challenges, there were going be difficulties and volatility in 2015, and there is. All of you have demonstrated in your contributions this evening the empathy that you are showing to your sector. That is why the agricultural sector is receiving a package of EUR 500 million.

We do not have an unlimited budget as this House, and indeed the Council will verify, but we have some resources and I have put a package together of EUR 500 million in response to the concerns that have been expressed, not because there was a protest in Brussels but because you have been saying it for a number of months, and indeed in the Nicholson report in that debate in July we clearly signalled that the challenges ahead may require a multi-faceted response, and that is what this package is about.

Number one, I would like to remind people – and particularly my good friend from Galicia, when he talked about the banks getting EUR 40 billion of a bailout – that we give farmers EUR 40 billion a year per annum in direct payments, which is 42% of all the income of many of our farmers in the European Union, so we should not allow that to go unnoticed: that we do make a major contribution to the income of keeping as many farmers as possible in rural areas, by providing the value added in terms of employment to the 46 million people that are employed in the food sector, and providing good quality food for our consumers, as Mr Brannen, my colleague from the UK, rightly pointed out.

There are four major areas that this package is going to be targeted at. Number one, there is an immediate cash flow problem for farmers. We have responded to that by relaxing the controls, and I hope that the members of Committee on Budgets who are here tonight will be able to understand that in two years’ time, when we come to scrutinise the performance of the department of DG AGRI and myself in relation to budget controls: that this is an exceptional situation which required an exceptional response in relation to relaxing some of the controls, to allow Member States to be able to pay money up to 70% in the case of direct payments, and up to 85% in rural development monies. Because to help cash flow, farmers need money now. They do not need a response that is going to take months and months. These measures that we are speaking about can be put in place with your help and support in five weeks. It is a matter for the Member States to be able to pay out that money as quickly as they possibly can.

Secondly, in relation to cash flow, there is a figure of EUR 420 million in terms of targeted aid. The criterion we used for that was the milk deliveries in the last milk year. We responded to the pigmeat crisis as well in terms of the fall in prices. We responded to the lower price in many countries, particularly in the eastern part of our European Union and Belgium, where we had a considerable reduction in the milk price, below the European average. We included for the first time, I would say to my Polish colleague, drought as a criteria. I am the first Commissioner to actually give money to Poland or anywhere else for drought, and it is probably a precedent that may come back to haunt me in the future. It is not a large amount of money, but it is certainly a clear indication of the difficulties faced by farmers who have been afflicted by drought, and it contributed to the envelope that Poland received in respect of that matter.

The second set of measures, then, are market measures. I could have decided to go down and agree with the temporary intervention price and an increase in the reference price. That would take, in the legislative process, about 18 months, so that is kicking the can down the road. If that is what you wanted to do I certainly was not prepared to do that. We needed immediate measures, and the private storage aid measures under Article 219 is what I invoked, where I developed a new scheme that was much more flexible and 100% financed from the European taxpayer.

This is going to be broadened to include skimmed milk powder and cheese and we are putting Member State quotas in place because we learned from the last experience that a few Member States could gobble up the entire quota. We are giving an initial quota to every Member State, but then allowing Member States to come back in after three months if they require more quotas. I think that is a fair distribution and a fair way of giving every Member State an opportunity in the first instance under this PSA scheme.

Could I say to the people who are saying that the market orientation is wrong that if I heard a lot of speakers tonight after the reduction in the Fonterra Global Dairy Auctions, I am sure over the summer months I would hear a lot of people saying that our market orientation is in trouble, but over the last four weeks there have been three auctions. The first one in August was 14.9% of an increase in prices, two weeks later 10.9% of an increase, and yesterday 16.8% of an increase in global dairy prices. So that hopefully will, in the true traditions of the marketplace, be able to feed itself in to higher prices – albeit there is a lag time before getting that to the farmer. But I think it is positive in terms of the market sentiment that this will create, and hopefully that will feed itself into farmers’ pockets.

In relation to the food chain, can I say to my colleague Mr Flanagan that I know he does not know a lot about hurling in Roscommon, and I would not expect him to, but coming from a county that knows the score a little, I hope you do not end up as a hurler in the ditch in this food chain issue because we are going to make, I think, major strides in this area in terms of engagement with the Committee on Agriculture and Rural Development (AGRI Committee) and the Council. The President of the Commission, Jean-Claude Juncker, in the State of the Union speech, said quite explicitly in his speech that there is a problem in relation to the food chain, and that is a recognition about what everybody has been saying here, about the fact that the producer is not getting a fair crack, to put it that way, in relation to the outcome of the particular transactions in agriculture.

I gave a commitment at my hearings, and indeed since, that I will promote, with other Commissioners the opportunity, legislative or otherwise, to ensure that we are actually going to redress the balance in favour of the producer in the context of the actors in the food chain. I know that Ms McGuinness is preparing a report for the AGRI Committee and that my colleagues Commissioner Bieńkowska and Commissioner Vestager are certainly more engaged than ever before with me in relation to seeing what we can do in order to improve matters in the food chain.

So the experience in Spain and the experience in the UK are models we can look at and see how best practice there can be implemented, perhaps, on a European-wide basis. If it is working well in a Member State, then let us see what is the best value we can get out of an evaluation of those particular schemes to see what can be done to replicate them around the European Union.

The fourth aspect is a societal response. At a time when we have huge demands on financial resources in the European Union, with the biggest crisis in the European Union for decades in terms of migration and refugees, we are responding with product, through charities and existing structures in the World Food Programme, and in various other ways through DG ECHO in order to respond to that. EUR 30 million is a modest amount of money, but it is certainly a contribution that we are making and we may be expected to make more in the future in order to deal with this particularly appalling humanitarian situation.

On the School Milk Scheme – with which Mr Tarabella has been quite extensively involved – and on how we can broaden the scope of that scheme, we are certainly ready to assist in completing that work as soon as we possibly can, with additional finance if necessary as well, as mentioned, the value of EUR 20 million.

Targeted aid, may I say to those Members who mentioned it, can be used with a maximum flexibility. Member States can use this particular envelope for whatever they effectively wish in order to ensure that farmers are certainly getting the benefit, and also they can use it for structural reforms. Madam Herranz García from Spain mentioned, as well as others, that there is no point in throwing money at a problem now, and then hoping that we will have no problems in 2016. We need to use some of this money in a targeted and focused way to reform the sectors, to reform many of the structures that badly need reform, including more producer organisations and a more flexible approach in relation to that to get people more organised in collective bargaining. Agriculture is a cyclical business, it is unpredictable, and this is its hallmark for people involved in that business, and we will certainly have to be flexible and nimble in order to deal with it.

I do not subscribe to the notion that we have to invoke the Crisis Reserve at the moment. Farmers are getting lower prices and why would people be advocating that they should take a reduction in their direct payments as well at a time when they need a cash flow increase rather than a reduction in payments? I cannot understand that logic at the moment and why we would deal with it in that way.

The co-legislators decided in 2013 that we were adopting a reform that was going to be market orientated, and I am doing whatever I can through the various mechanisms that I have at my disposal to implement that particular policy faithfully. I am implementing what you required, and I can say to the French delegation that the quotas are gone; supply management issues are gone. That is what was decided some time ago and we are going to respect that, but we have tools at our disposal that we are using – some I have already explained – but in my view the French situation is considerably exacerbated by the problems in the food chain. There is a reasonable price being able to be received for milk, but it is not getting to the farmer. It is getting to everybody else in the food chain but not enough is going to the farmer. Maybe there are national as well as European responsibilities that we can collectively look at to try and help the French – and the UK situation is no different – so that we can get a reasonable return for the producer. As I have said many times, if we do not have a producer, then we will not have a product and we will not have product for employment as well as for the benefit of the consumer.

In relation to the Azores, I think Madam Ribeiro knows my views very well. EUR 4.8 million has been allocated in a targeted aid package to the Minister for Agriculture in Portugal. It is a matter for the Member State government to decide how that is going to be allocated. So your job is to ensure that the Azores, as well as the regional government of Azores, get a fair proportion of that particular assistance that is now available to Portugal, because the maximum flexibility in the distribution of that is a matter for the Member States.

Can I say in relation to Galicia, and many people have mentioned Galicia, that it has a very serious problem in relation to its dairy sector but I know that Minister Tejerina has implemented a proposal in recent times of EUR 300 per cow in order to assist income and resolve the short-term difficulties – hopefully they are short-term – in relation to the dairy farmers in Galicia. That is a meaningful response and I congratulate her on doing so.

Can I thank everybody for their contributions. I acknowledge that we have challenges. I acknowledge as well that we will continue to monitor the situation very carefully for the future, but I am also saying that we made a meaningful response of EUR 500 million in very challenging financial circumstances for the European Union. I am glad that we were able to secure that with the help of President Juncker and I hope that Member States will spend it well on behalf of the farming community.

  Fernand Etgen, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, honorables parlementaires, lors de ma comparution devant la commission de l'agriculture et du développement rural, en juillet, je vous ai indiqué que la présidence luxembourgeoise continuera à suivre de près l'évolution des marchés et n'hésitera pas à porter le sujet à nouveau à l'attention des ministres, si nécessaire.

La présidence a pris la situation au sérieux et, en date du 24 juillet, nous avons convoqué une réunion extraordinaire des ministres de l'agriculture pour le 7 septembre. Nous avons de nouveau discuté du train de mesures présenté par la Commission lors de notre réunion informelle, à Luxembourg, hier. Tout d'abord, je note que, dans vos interventions, certaines interrogations et suggestions recoupent largement celles du Conseil. J'encourage la Commission à y porter l'attention requise. Malgré des divergences de vues sur certaines questions, il revient maintenant à nos deux institutions de contribuer à la finalisation de ce premier train de mesures aussi rapidement que possible et ce, en premier lieu, sur trois points.

Tout d'abord, dans le cadre des négociations budgétaires en cours pour le budget 2016, dès que la Commission nous aura transmis la lettre amendant le budget de façon à ce que les financements soient disponibles. Ensuite, dans le cadre de nos procédures respectives d'examen des actes délégués correspondant à certaines mesures. Enfin, en procédant rapidement aux négociations concernant les mécanismes d'aide à la distribution des fruits et légumes et du lait à l'école.

Ce n'est qu'une première étape. Il convient de l'approfondir et, sans remettre en cause l'orientation de marché de la PAC, de poursuivre l'effort de solidarité vis-à-vis des acteurs du monde agricole.

Le commissaire a répondu à un certain nombre de questions et remarques. Je vais donc me limiter à quelques considérations sur un certain nombre de points. En réponse à Jan Huitema, comme je l'ai déjà souligné dans mon intervention initiale, un programme de simplification bien conduit peut mener à une réduction des coûts pour les agriculteurs, sans coût additionnel pour le budget de l'Union.

Comme certains d'entre vous l'ont également souligné, il faut mettre ce train de mesures en perspective et il convient d'apprécier le montant dans le contexte des autres défis que le président Juncker a mentionnés devant vous dans son discours sur l'état de l'Union.

Enfin, je voudrais rappeler que de nombreuses mesures telles que l'amélioration de la transparence et de l'équité de la chaîne alimentaire peuvent aussi contribuer à la viabilité du secteur sans avoir de coût budgétaire direct. Plusieurs intervenants ont parlé d'un relèvement éventuel du prix d'intervention. Ma première remarque est qu'au vu des écarts de coûts de production entre les États membres, voire entre les régions, il est difficile de définir un niveau de prix efficace.

Ma seconde remarque est que toute modification des prix d'intervention requiert une proposition de la Commission sous une forme ou sous une autre. Au stade actuel, même si des demandes ont été formulées en faveur d'un relèvement du prix d'intervention pour le lait, cet intérêt est loin d'être unanime. Par ailleurs, je note que la Commission considère que ce n'est pas une réponse appropriée et qu'il existe d'autres instruments pour répondre à la situation du marché.

Pour conclure, je peux vous assurer que le Conseil entend procéder à une première évaluation du déploiement des mesures lors du Conseil du mois de novembre et que nous procéderons à une évaluation rigoureuse de l'efficacité de ce train de mesures dans les mois à venir.

  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – Los últimos meses están siendo significativamente difíciles para distintos sectores de producción de la agricultura europea, en especial para el sector lácteo. Ello se debe a diversos factores, entre los que pesan el embargo ruso y las inclemencias meteorológicas de los últimos meses. En más de una ocasión, el Parlamento Europeo ha dado la voz de alarma sobre el riesgo de desequilibrio de los mercados. No obstante, ha hecho falta un bloqueo de la ciudad de Bruselas, el pasado día 7 de septiembre, para que la Comisión pusiera un paquete de medidas sobre la mesa, que no son más que soluciones coyunturales que no abordan el problema de fondo. Una vez más se pone de relieve la necesidad de contar con instrumentos de gestión de crisis efectivos y permanentes con los que podamos afrontar las sucesivas crisis agrícolas, para así no tener que actuar ante ellas con medidas excepcionales, como está ocurriendo estos días. El funcionamiento de la cadena de valor es otro factor en el que creemos necesario un papel proactivo de la Comisión, para que la vertiente mercado de la renta agrícola genere precios justos para los productores.

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – The Russian embargo and the crisis in China have considerably undermined the European export market and negatively affected the European producers of such products as beef, pork and milk. We need to find a solution to help farmers who are on the edge on bankruptcy; this entails not only creating new effective risk management instruments for farmers but also looking for new markets to meet the supply.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce débat sur la crise actuelle dans le secteur agricole en Europe et en France ne règle en rien la situation de milliers de producteurs et d'éleveurs qui attendent de cette Union européenne une autre politique agricole, leur permettant de vivre dignement de leur production avec des prix d'achats minimums plutôt que de survivre grâce à de nouvelles subventions distribuées dans l'urgence.

La fin des mesures contre la Russie permettrait aussi une levée de l'embargo de ce pays sur nos produits agricoles et redonnerait de l'oxygène à notre agriculture.

La Commission doit prendre conscience qu'elle ne peut plus continuer dans cette fuite en avant avec son idéologie libérale. Il faut revenir à une meilleure régulation des marchés, à des achats publics responsables pour soutenir nos producteurs et à un contrôle strict de nos importations pour ne pas mettre notre agriculture en concurrence avec des agricultures intensives comme celles des États-Unis qui n'ont pas les mêmes normes sanitaires ou sociales que les nôtres et font ainsi une concurrence déloyale à nos producteurs.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Pasaulinė pieno rinka tampa vis nepastovesnė. Gyvulininkystė ir pieno gamybai naudojami ištekliai yra labai pažeidžiami, todėl supirkimo kainos yra žemesnės už gamybos sąnaudas. Kadangi Europos Sąjungoje veikęs apsaugos mechanizmas nepasiteisino kaip pakankama gelbėjimo priemonė pieno kainų kritimo atveju, 2015 m. rugsėjo 7 d. vyko masinės protesto akcijos Briuselyje, kurias organizavo Europos pieno taryba ir COPA-COGECA. Akcijose buvo reikalaujama sąžiningų kainų už žemės ūkio produkciją, ypač dėmesį atkreipiant į pieno, vaisių ir daržovių, mėsos sektorius. Žemės ūkio sektorius labiausiai nukentėjo dėl politinių įvykių, tačiau pieno sektoriuje taip pat egzistuoja produkcijos perteklius, dėl kurio krenta kainos. Europos Komisija siūlo paramos paketą, skirtą ūkininkams nepalankiai situacijai spręsti. Ūkininkams turi būti užtikrinamas pinigų srautų judėjimas, taip pat siūloma tikslinė parama pieno sektoriui, ypač toms šalims, kur krizė smogė skaudžiausiai. Labai svarbu išlaikyti paklausos skatinimą ir pasiūlos mažinimą. Tam siūloma išplėsti dabartinę privataus sandėliavimo schemą ir viešųjų intervencijų laikotarpį. Taip pat skatinama stiprinti pasiūlos grandines. Siūloma kurti aukšto lygio ekspertų darbo grupę, kuri užsiims kreditų ūkininkams ir finansinių rizikų mažinimo mechanizmų klausimais. Komisija pripažįsta, jog būtina stiprinti žemės ūkio ir plačiosios visuomenės ryšius. Tam siūloma daugiau dėmesio kreipti į pažeidžiamiausių grupių narius, pvz., atsižvelgti į dabartinę pabėgėlių krizę ir užtikrinti maisto jiems tiekimą, pvz., per pieno produktų skirstymą.

  Jørn Dohrmann (ECR), skriftlig. – Landbruget i Europa er i den alvorligste krise i mange år. De europæiske landmænd betaler som erhvervsgruppe prisen for sanktionerne i forbindelse med Ruslandskrisen, og hertil skal lægges, at ændringerne i mælkesektoren har betydet, at mange mælkeproducenter har fået helt ændrede vilkår for deres virke. Som om det ikke er nok, tilføjer nogle lande som Danmark deres landmænd et afgørende knæk ved at implementere EU-reglerne på området betydeligt strengere end deres nabolande.

Landbrugskrisen er i høj grad også en krise for yderområderne i Europa, hvor landbruget er et meget betydningsfuldt erhverv i relation til job, økonomi og kultur. Den europæiske landbrugssektor lider således under en række udfordringer, og man kan spørge, om det er for sent at tage fat på disse udfordringer – samt om lagring af landbrugsprodukter med henblik på at stabilisere markedet er en god ide… Det kan blot være med til at trække problemet ud.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. – A tejágazat Magyarországon is komoly válságát éli át, a nyers tej felvásárlási ára történelmi mélységekbe zuhant, jelenleg 24 eurócent per liter körül áll, amely nem fedezi az előállítási költségeket, amelyek 35 eurócent per liter körül vannak. Romániában még rosszabb a helyzet, ott 10 eurócent körül állt meg a felvásárlási ár zuhanása. Köszönöm az Európai Bizottságnak és különösen Önnek, hogy 420 millió euró gyorssegélyt juttat az uniós tejtermelőknek és sertéstartóknak. Ez azonban csak a tűz enyhítésére elég, az eloltására nem. Nem látni ugyanis, mikor ér véget a termelői árak zuhanása. Most az egyedül bevethető két hatékony eszköz a sovány tejpor, a vaj és a sertéshús intervenciós árának – legalább ideiglenesen történő – megemelése, továbbá az exporttámogatások ideiglenes aktiválása.

Véleményem szerint Önnek igaza van abban, hogy a tejágazatban az intervenciós árak rendszeres emelése rossz üzenet lenne a tejet már most is túltermelő gazdáknak. Tovább fokoznák a termelésüket, s így valóban vajhegyek és tejtavak jönnének létre. A baj azonban annyira nagy, hogy itt már csak a fenti eszközök bevetésével lehet érdemben segíteni. A nyers tej árának a mesterséges megemelését középtávon kompenzálná a világpiaci, különösen a közel- és távol-keleti kereslet lassú növekedése. Az intervenciós raktárakban levő mennyiséget ezért idővel értékesíteni lehet. Az abszolút biztonsági megközelítés helyett tehát ezt a bátrabb lépést kellene megtenni.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – Debido a varios factores, entre los que se encuentran el embargo ruso y las inclemencias meteorológicas de los últimos meses, este está siendo un período significativamente difícil para distintos sectores de producción de la agricultura europea, en especial para el sector lácteo. En más de una ocasión, el Parlamento Europeo ha dado la voz de alarma sobre el riesgo de desequilibrio de los mercados. Desde la Comisión de Presupuestos trabajaré para que este paquete tenga suficiente dotación presupuestaria. Una vez más se pone de relieve la necesidad de contar con instrumentos de gestión de crisis efectivos y permanentes con los que podamos afrontar las sucesivas crisis agrícolas, para así no tener que actuar ante ellas con medidas excepcionales, como está ocurriendo estos días. El funcionamiento de la cadena de valor es otro factor en el que creemos necesario un papel proactivo de la Comisión, para que la vertiente mercado de la renta agrícola genere precios justos para los productores.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – Los últimos meses están siendo significativamente difíciles para distintos sectores de producción de la agricultura europea, en especial para el sector lácteo. Ello se debe a diversos factores, entre los que pesan el embargo ruso y las inclemencias meteorológicas de los últimos meses. En más de una ocasión, el Parlamento Europeo ha dado la voz de alarma sobre el riesgo de desequilibrio de los mercados. No obstante, ha hecho falta un bloqueo de la ciudad de Bruselas, el pasado día 7 de septiembre, para que la Comisión pusiera un paquete de medidas sobre la mesa, que no son más que soluciones coyunturales que no abordan el problema de fondo. Una vez más se pone de relieve la necesidad de contar con instrumentos de gestión de crisis efectivos y permanentes con los que podamos afrontar las sucesivas crisis agrícolas, para así no tener que actuar ante ellas con medidas excepcionales, como está ocurriendo estos días. El funcionamiento de la cadena de valor es otro factor en el que creemos necesario un papel proactivo de la Comisión, para que la vertiente mercado de la renta agrícola genere precios justos para los productores.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Jako Posłanka z Polski jestem rozczarowana wynikami nadzwyczajnego spotkania ministrów do spraw rolnictwa oraz spotkania ekspertów. 28,9 milionów z 500 milionów euro przewidzianych przez Komisję na pomoc dla polskich rolników nie są wystarczające.

Pragnę zapytać komisarza Hogana, dlaczego pomoc dla rolników w Niemczech czy Francji jest dwa razy większa. Jest to dla mnie niezrozumiałe tym bardziej, że kwota 500 mln euro pochodzi głównie z marginesu budżetu rolnego UE w 2016 r. zasilonego przez kary za przekroczenie kwot mlecznych, które w znacznej mierze płacone są przez polskich rolników. Producenci mleka w Polsce cierpią nie tylko z powodu rosyjskiego embarga, zmienności cen czy braku równowagi w łańcuchu dostaw, ale również z powodu wysokich kar za przekroczenie kwot mlecznych nałożonych przez Komisję.

Dlatego z tego miejsca po raz kolejny apeluję do Komisji o zniesienie tych obciążeń. Pragnę przypomnieć o tym, że kary te nie są uzasadnione względami ekonomicznymi, ponieważ limity w całej UE nie zostały przekroczone. W świetle jednego z najpoważniejszych w ostatniej dekadzie kryzysów w rolnictwie taka decyzja byłaby realną pomocą. Apeluję również do Komisji o zwiększenie środków na przeciwdziałanie skutkom największej od 2003 roku suszy, która dotknęła zarówno kraje Europy Zachodniej, jak i Europy Środkowo-Wschodniej, w tym mój kraj ojczysty Polskę.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – La crisis agropecuaria europea está afectando de manera importante también a Castilla-La Mancha. En nuestra región, el impacto de factores generales, como el embargo ruso y la crisis del sector lácteo, se ha visto particularmente agravado por las inclemencias meteorológicas que han golpeado el área central peninsular este año. La dura sequía, causante de importantes pérdidas en la cosecha del cereal de invierno, entre otros cultivos, y las recientes tormentas, que han mermado el olivar y la vid principalmente en Toledo, Albacete y Ciudad Real, se unen ahora a las dificultades de un sector lácteo que, en el caso castellano-manchego, es potente en zonas como Talavera de la Reina. No obstante, el paquete propuesto por la Comisión no pasa de ser una solución coyuntural a un problema de fondo. En este sentido, los socialistas volvemos a reclamar instrumentos de gestión efectivos y permanentes con los que poder afrontar las sucesivas crisis agrícolas, para así no tener que seguir parcheando problemas, como está ocurriendo estos días. El funcionamiento de la cadena de valor es otro factor en el que creemos necesario un papel proactivo de la Comisión para que la vertiente mercado de la renta agrícola genere precios justos para los productores.

  Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. – Los últimos meses están siendo significativamente difíciles para distintos sectores de producción de la agricultura europea, en especial para el sector lácteo. Ello se debe a diversos factores, entre los que pesan el embargo ruso y las inclemencias meteorológicas de los últimos meses. En más de una ocasión, el Parlamento Europeo ha dado la voz de alarma sobre el riesgo de desequilibrio de los mercados. No obstante, ha hecho falta un bloqueo de la ciudad de Bruselas, el pasado día 7 de septiembre, para que la Comisión pusiera un paquete de medidas sobre la mesa, que no son más que soluciones coyunturales que no abordan el problema de fondo. Una vez más se pone de relieve la necesidad de contar con instrumentos de gestión de crisis efectivos y permanentes con los que podamos afrontar las sucesivas crisis agrícolas, para así no tener que actuar ante ellas con medidas excepcionales, como está ocurriendo estos días. El funcionamiento de la cadena de valor es otro factor en el que creemos necesario un papel proactivo de la Comisión, para que la vertiente mercado de la renta agrícola genere precios justos para los productores.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. – The real situation and economic survival of European farmers is threatened by the current crisis and needs to be addressed both by the EU Commission as well as by the respective Member States. In addition, the farmers’ situation is dependent also on their country of residence. What is worrying me especially is the fact that the income gap between countries which joined the EU since 2004, and older Member States, has during the past 11 years remained practically the same or even widened. Ironically, even today, Orwell’s famous saying ‘all are equal but some are more equal than others’ holds true. The current crisis in the dairy sector is a dramatic example of this inequality. In Estonia, milk prices for producers are about one third lower than the EU average. Both the EU and the Member States need to work to eliminate such an unacceptable divide to ensure fair conditions for all participants. The EC has foreseen EUR 500 million extra aid to EU farmers, with Estonia anticipated to get some EUR 7 million. This is clearly not enough to address the crisis and to balance inequality of incomes. They need more both from the EU and from the national budget.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – La crisis del sector agrícola es consecuencia directa de las políticas de liberalización de la producción agrícola y ganadera, impuestas por las instituciones europeas con el aval de los Estados miembros. El ejemplo más dramático es también el más reciente: la desaparición de las cuotas lácteas, seguida del colapso de los precios, que está abocando a numerosas explotaciones a la desaparición. Se ofrecen, de pronto, ayudas: ¿dónde están los beneficios prometidos? Ayudas, por lo demás, que sabemos destinadas a comprar la paz social y consolidar la concentración del sector, abocado a la dependencia de las grandes cadenas de distribución. En el norte de España, este es un recorrido familiar: la reconversión agrícola sucede a la reconversión industrial y minera. El resultado: desempleo, despoblación y erosión de la base productiva. La política pública se contradice a sí misma cuando no tiene más objetivo que el mercado. La PAC debe garantizar los ingresos de los pequeños productores, la soberanía alimentaria, la cohesión en las zonas rurales, la sostenibilidad de los ecosistemas agrícolas y ganaderos. Y eso exige cambios más profundos que las ayudas de emergencia sobre las que debatimos hoy.

  Tonino Picula (S&D), napisan. – Zajednička poljoprivredna politika posljednjih 20 godina uparila je proces liberalizacije s politikom ojačavanja proizvođača i proizvođačkih udruženja, sve s ciljem osnaživanja seljaka da kolektivno prodaju svoje proizvode. Međutim, nisu se svi proizvođači uspješno prilagodili takvim ciljevima, kao što svi nisu imali jednake startne šanse ni uvjete da se prilagode. Dodamo li usvojenim zakonodavnim regulativama političke krize poput one u Ukrajini koja je dovela do sankcija Rusiji, situacija u poljoprivredi u Europskoj uniji s pravom se može nazvati kriznom. U posebno nepovoljnom položaju su mali poljoprivrednici koji čine većinu poljoprivrednih proizvođača u Hrvatskoj, najmanjoj državi članici, kojima je prilagođavanje novim regulativama time i teže. Primjerice, proizvodnja većine važnijih vrsta voća i povrća u Hrvatskoj je smanjena u prošloj godini. Mljekari su posebno pogođeni ukidanjem kvota. Uzmemo li u obzir odbijanje BiH da prilagodi svoj SSP Hrvatskom pristupanju EU-u a istovremeno sve veći broj svojih proizvoda izvozi u EU, i to prvenstveno na hrvatsko tržište, ozbiljnost problema postaje veća. Organizacija u udruženja mora postati strateški imperativ malim proizvođačima, ne samo kako bi se povećala konkurentnost na stranom tržištu, već zadovoljile potrebe vlastitog tržišta. Nadam se zakonodavnim prijedlozima kojima bi se takve prakse dodatno olakšale i poticale.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – Not enough is being done to compensate for the deleterious effects of the crisis in a number of agricultural sectors. This time the problem has been triggered by the prohibitions set by Russia on EU agricultural imports as retaliation for the sanctions imposed by the EU on Russia. It is now clear that EU sanctions were imposed without enough thought being given to the retaliatory consequences that would follow. There has been over-reliance by EU decision makers on growth in export markets outside Russia and inside the EU to compensate for losses in Russian markets; on remedial half measures adopted to overcome the arising problems; and on the belief that any losses sustained would be reversible. These assumptions especially the last one, have been too optimistic.

The crisis is not affecting only producers who supplied vegetable, pigmeat and dairy products to Russia. It is also affecting adversely other producers who are finding that sales on their home markets are being undercut by produce diverted from Russian destinations. Among those worst hit are farmers and producers in island and peripheral situations. The compensatory measures addressing this crisis need to be strengthened and broadly disseminated.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – De-a lungul timpului am adoptat o serie de reforme ale Politicii Agricole Comune, însă situația fermierilor nu pare a se îmbunătăți. Veniturile fermierilor sunt încă instabile, volatilitatea prețurilor în anumite sectoare, precum cel al lactatelor, nu poate fi combătută. Orientarea spre piață a PAC nu a adus cu sine, din păcate, și venituri echitabile pentru fermieri. Retailerii practică, de multe ori, politici incorecte și, până când nu putem asigura corectitudine de-a lungul lanțului alimentar, nu putem vorbi despre venituri decente pentru agricultorii noștri. Accesul pe piață al multor producători este încă limitat, ei rezumându-se la a vinde produsele lor angro la prețuri de nimic. Fermierii noștri, cei care produc hrana de care noi ne bucurăm în fiecare zi, au venituri sub medie și, în plus, chiar incerte. Sper ca azi Comisia să realizeze că nu ne permitem falimentarea producătorilor noștri. Alocarea pompieristică de sume de fiecare dată când apar crize nu este o soluție sustenabilă, agricultorii trebuie să aibă stabilitate și venituri decente.

  Владимир Уручев ( PPE), в писмена форма. – Както председателят Юнкер подчерта в речта за състоянието на Съюза, когато „цената на литър мляко е по-ниска от цената на литър вода“, говорим за криза на пазара на млякото. За съжаление кризата постепенно обхваща и други сектори като свинското месо, плодовете и зеленчуците. Това налага приемането на подходящи пазарни мерки в полза на земеделските производители във всички засегнати от кризата сектори. Хроничното понижаване на пазарните цени на млякото доведе до значителни загуби в доходите на млекопроизводителите.

Затова приветствам решението на Комисията за специален пакет от мерки на стойност 500 млн. евро в подкрепа на сектора. Огромна част от тази сума – общо 420 млн. евро ще бъдат разпределени чрез национални финансови пакети като пряка компенсация за млекопроизводителите, при осигуряване на максимална гъвкавост за държавите членки и ускорено превеждане на авансовите плащания по програмите за развитие на селските райони. Всички тези мерки са необходима инжекция за справяне с краткосрочните последици от кризата. В същото време не следва да пренебрегваме и другите инструменти, които могат да съдействат за стабилизиране на пазара на млякото, като схемата „Мляко в училищата“. Затова призовавам за по-бързото приключване на преговорите по новия регламент за училищните схеми, което ще осигури по-високо ниво на европейско финансиране за схемата.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – With a view to the current agricultural crisis which concerns mostly the dairy and pigmeat sector, I believe it is important to come up with the measures that will reinstate stability in those sectors. European farmers seem to face significantly large cash-flow difficulties. Moreover, as mentioned before, there seems to be a worrying issue concerning pigmeat supply. This might be due to the pigmeat embargo introduced by the Russian Federation, which was one of the most significant importers of pork – this probably influenced the profitability of pig keeping negatively. It caused the deficit in the supply and therefore the increase in prices.

There is also an issue connected with the drought and there are speculations that due to that, the prices of sugar may actually significantly increase. All of the above is definitely not helping the economic crisis we – and by ‘we’ I mean Europe – are currently facing. Therefore, there is a need to provide help for farmers. The financial help is already offered; however, it has not been decided yet how it will be distributed, and that is important to establish.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – En primer lugar, deseo agradecer al Comisario Hogan que haya atendido a gran parte de las peticiones del sector lácteo europeo. La Comisión Europea no debe descartar la opción de incrementar el precio de intervención de la leche en el caso de que las ayudas previstas no sean suficientes para frenar el hundimiento del precio de la leche. Mi Grupo ya manifestó la semana pasada, en el escrito que envió, que se debe estudiar un posible aumento del precio de intervención de la leche. Hay regiones en Europa, particularmente mi región, Navarra, que se enfrentan a grandes costes y, seamos sinceros, veintiún céntimos no son suficientes para cubrir los costes a los que se enfrentan en este sector. La Comisión no debe descartar la posibilidad de ideas innovadoras, aparte de las ya presentadas en el último paquete agrícola, para ayudar a este sector.

16. Vienos minutės pasisakymai svarbiais politiniais klausimais

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są jednominutowe wystąpienia (art. 163 Regulaminu).

  Davor Ivo Stier (PPE). – Gospodine predsjedniče, Međunarodna organizacija za planiranje obitelji u razdoblju od 2007. do 2014. primila je više od 10 milijuna EUR od Europske komisije za projekte unutar i izvan EU-a. Velik dio ovih sredstava dolazi iz fonda za razvojnu pomoć, pomoć koja je namijenjena iskorjenjivanju siromaštva u svijetu te osiguravanju dostojanstvenog života za svakog čovjeka.

No, trenutačno se protiv američke podružnice ove organizacije, koju se velikodušno financira porezima europskih građana, provodi istraga zbog sumnje kako je ova organizacija bila uključena u ilegalnu prodaju dijelova abortiranih beba. Sve se to odvija u europskoj godini razvoja, godini koju promoviramo pod sloganom „Naš svijet, naše dostojanstvo, naša budućnost”. Zato pozivam Komisiju da ostane vjerna motu koji je sama osmislila, da očuva dostojanstvo EU-a i da u budućnosti više ne financira Međunarodnu organizaciju za planiranje obitelji.

  Siôn Simon (S&D). – Mr President, I want to take this opportunity to send a message from this House to my fellow Socialists and my fellow trade unionists in the United Kingdom, who may be led astray by talk of David Cameron’s deal on workers’ rights. I want to say to them that David Cameron has to go back to his Tory Party and tell them that he has done a deal on workers’ rights, when those people in the Tory party know what we do here on workers’ rights. They know what we have been doing for decades in giving rights to people at work which British governments, like the Major government in the 1990s, would never otherwise give if they did not have to. That is why he has to pretend that he has got a deal. I want to assure comrades back in Britain, though, that it will not be a real deal. It will just be the usual smoke and mirrors and blarney from David Cameron.

   Jadwiga Wiśniewska (ECR). Panie Przewodniczący! Europę zalewa milionowa fala migracji. Pojawiają się nieprzemyślane i nierozsądne propozycje rozwiązania tego problemu. Dodatkowo przewodniczący Schulz stwierdził, że wobec państw, które nie godzą się z narzuconymi normami dotyczącymi przyjęcia uchodźców, powinny zostać użyte argumenty siłowe. Te słowa są niegodne i kompromitujące. Warto przypomnieć przewodniczącemu Schulzowi, że mechanizm przymusowej alokacji uchodźców jest rozwiązaniem niedopuszczalnym, pozatraktatowym i niehumanitarnym.

Większość opinii publicznej w Polsce jest przeciwna temu rozwiązaniu. Polska nie uczestniczyła w kolonializmie ani też nie destabilizowała sytuacji na Bliskim Wschodzie. To nie Polska, a Niemcy prowadziły otwartą politykę migracyjną zachęcającą internetowymi reklamami do przyjazdu, oferując pracę i mieszkanie. Dziś Niemcy konsekwencje własnych błędów zrzucają na wszystkie państwa Unii Europejskiej.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, zar je život u Europi danas bodljikava žica? Zar je život u Europi vodeni top? Zar je život u Europi danas suzavac? Moram reći da je Hrvatska u zadnjih 24 sata pokazala humano lice Europe i ponosim se našim građanima i sugrađanima koji su to jasno pokazali.

Tražim da Europska komisija odmah pomogne Hrvatskoj. Zar je moguće da zemlje kandidatkinje, Srbija i Makedonija, čine puno više u ovoj izbjegličkoj krizi nego što to čine zemlje članice? Tražim da Europska komisija odmah pomogne zemljama kandidatkinjama, Srbiji i Makedoniji, koje su pokazale humano lice i pomažu izbjeglicama.

Također tražim da Europska komisija odmah financira UNHCR i izbjegličke kampove u Libanonu, Turskoj i Jordanu jer možemo biti pred još jednom kataklizmom izbjegličkoa vala.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Συζητάμε σήμερα για την κατάσταση των πολυάριθμων προσφύγων που κατευθύνονται στην Ευρωπαϊκή Ένωση βιώνοντας εφιαλτικές καταστάσεις και μοιάζουμε να έχουμε αποδεχθεί σιωπηρά την προσφυγοποίηση όλων αυτών των ανθρώπων. Η προσφυγοποίηση όμως δεν είναι μια φυσιολογική εξέλιξη. Άνθρωποι από τη Συρία το Ιράκ και αλλού, αναγκάζονται να εγκαταλείψουν τις εστίες τους εξαιτίας των πολεμικών συγκρούσεων οι οποίες συνεχίζονται εκεί για χρόνια με συνυπαιτιότητα των δυτικών κρατών και από τις δύο πλευρές του Ατλαντικού.

Πρέπει να αντιμετωπίσουμε την αιτία του προβλήματος. Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να συνδράμει ιδίως τη συριακή κοινωνία για να βρει μια ειρηνική λύση στις εσωτερικές της αντιθέσεις και, βέβαια, να ξεριζώσει οριστικά το καρκίνωμα του ισλαμικού κράτους. Η Δύση πρέπει να απαλλαγεί από την επικίνδυνη ψευδαίσθηση ότι μπορεί να επιβάλλει παντού το δικό της πρότυπο διακυβέρνησης και να αυτοπεριοριστεί στην αναζήτηση σταθερότητας και ειρηνικής διευθέτησης των διαφορών

  Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señor Presidente, el Gobierno español ha recibido diversas sentencias condenatorias del Tribunal de Justicia de la Unión Europea por su legislación sobre hipotecas. Se le condenaba por dejar indefensos a los clientes ante los abusos de los bancos, que no solo los despojaban de sus viviendas si dejaban de pagar alguna mensualidad, sino que, además, los endeudaban de por vida.

La última reforma de la ley pretende tapar con un poco de maquillaje esta injusticia y cubrir el expediente europeo, pero la realidad es que los ciudadanos continúan prácticamente igual de indefensos y el número de aquellos que pierden su vivienda y sus ahorros, y también los de sus familiares, no para de crecer. Según la Plataforma de Afectados por la Hipoteca, solo en el primer cuatrimestre de 2015 hubo en el Estado español 19 261 desahucios.

La necesidad de atacar esta injusticia es obvia, porque estamos hablando de un derecho fundamental, de la protección de los ciudadanos frente a los abusos bancarios y de la burla del Gobierno español hacia las decisiones de la justicia europea. Si Europa quiere ser útil, debe mostrarse firme con España y sancionarla y, además, avanzar más allá para que las legislaciones sobre las hipotecas sean las mismas en toda la Unión Europea.

  Petr Mach (EFDD). – Pane předsedající, České republice je vyhrožováno ze strany německé vlády a údajně Evropské komise. Prý nedostaneme dotace ze strukturálních fondů, když nebudeme souhlasit s kvótami na uprchlíky.

Vyhrožování a závist, to jsou ty evropské hodnoty? Kde je respekt k odlišnému názoru? Copak nemůžeme říci ne? Ale víte co, strčte si ty dotace za klobouk. Dotace jsou totiž jako rakovina, která bují a ničí všechno, co je v ekonomice zdravé.

Pokud nedostaneme tyhle dotace, tak vám říkám, že to bude dobré nejenom pro naši ekonomiku, ale že to bude hlavně dobré pro naši vlastní důstojnost a naši čest.

  Zoltán Balczó (NI). – Az Oroszország elleni szankciók bevezetésének az volt a célja, hogy gyengítse az orosz gazdaságot, és ezenkívül gyengítse Putyin elnök pozícióját. A szankciók nem érték el a céljukat. Az EU-s kereskedelmet pótolták más partnerekkel, részben saját termelésre álltak át, ugyanakkor sok uniós tagországnak komoly veszteséget okoztak a szankciók. Zárójelben, Németország azért ügyesen megoldja a Gazprommal az Északi Áramlat 2 megépítését.

A migránsáradat megoldásának egyik eleme a szíriai helyzet stabilizálása lenne. Itt, a Parlamentben hangzott el, hogy ehhez Oroszország bevonására, a vele való együttműködésre is szükség lenne. Úgy ítélem meg, hogy egy ilyen fontos együttműködéshez a politikai légkört is segítené az egyébként be nem vált és eredménytelen szankcióknak a felszámolása.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, zítra budeme hlasovat o stanovisku Evropského parlamentu k rozhodnutí Rady o provádění realokace uprchlíků. Opět, stejně jako minulý týden, máme na stole pouze jednu část opatření.

Vyzývám proto Evropskou komisi, aby urychlila a realizovala konkrétní opatření, která umožní návraty těch, kteří nemají nárok na udělení azylu, a konkrétní opatření ke stabilizaci v zemích, odkud uprchlíci přicházejí. Těmito opatřeními myslím jednak humanitární pomoc v uprchlických táborech v Turecku, Jordánsku, Libanonu a také v Iráku. Ale také mírové operace na územích, z nichž jsou lidé vyháněni.

Stejně jako minulý týden opakuji, že povinné kvóty nejsou řešením. Evropská komise zřejmě zaznamenala naše volání po tom, aby se členské státy mohly samy rozhodnout. Proto navrhuje možnost dočasné výjimky z povinné kvóty výměnou za finanční náhrady. Problém je v tom, že Komise chce rozhodnout o tom, zda důvody členských států jsou adekvátní. V podstatě si ponechává konečné slovo. Pro takové rozhodnutí nemohu hlasovat.

Má země, Česká republika, je solidární, a naši představitelé jasně deklarovali ochotu přijmout tisíce uprchlíků. Ale jednota, po které voláme, nemůže být vynucena, ta se nedá nařídit, musí být postavena na dobrovolném přijetí.

  Victor Negrescu (S&D). – Încredere și solidaritate: acestea sunt principalele elemente care ne-au permis să construim împreună modelul democratic și Uniunea Europeană de astăzi. Dar, în ultimii ani, de prea multe ori am crezut că ceea ce am construit nu poate fi distrus. Nimic nu poate fi mai fals decât atât. Faptul că în ultimele zile spațiul Schengen a fost suspendat, că anumite state nu sunt solidare sau că se aruncă cu amenințări financiare reprezintă, în opinia mea, pericole reale pentru proiectul european. Lipsa de dialog între noi ne face să uităm de interesul cetățenilor europeni și să privilegiem scandalurile politice. Europa are nevoie de un leadership real, care să ne permită să lucrăm împreună. Peste cinci sute de milioane de locuitori înseamnă efectiv peste cinci sute de milioane de opinii și un singur minut în care spun acum și reafirm cu tărie faptul că împreună putem să construim proiectul european, să-l apărăm și să-l susținem, așa cum susțin de foarte mulți ani, de șapte ani, alături de organizația mea, PES Activists România.

Dragi colegi, vorbim de refugiați dar, pentru a vedea problema reală, este suficient să ne uităm la această sală, aproape goală. Problema este dacă mai respectăm principiile europene, dacă există încredere și solidaritate între noi, încât să garantăm tuturor cetățenilor noștri, germani, spanioli sau români, toate drepturile și sprijinul pentru un trai mai bun.

  Dawid Bohdan Jackiewicz (ECR). – Panie Przewodniczący! Przed kilkoma dniami we Władywostoku podpisano umowę na budowę sieci przesyłowej Nord Stream 2. Umowa ta zaprzecza idei solidarności europejskiej, gdyż powstanie gazociągu uderza w interesy Polski i Ukrainy. W przyszłości może to doprowadzić do zaprzestania tranzytu gazu przez wymienione kraje, co w konsekwencji spowoduje kryzys energetyczny w Europie Środkowo-Wschodniej. Takie partykularne decyzje umacniają dominującą pozycję Gazpromu w tej części Europy, czego negatywne konsekwencje w przyszłości odczujemy wszyscy.

Ponadto jednym z głównych założeń unii energetycznej jest ścisłe przestrzeganie prawa energetycznego Unii. W przypadku Gazociągu Północnego 2 istnieje ryzyko, że Komisja Europejska zwolni Gazprom z przestrzegania zasad trzeciego pakietu klimatycznego. Nie może być zgody na wybiórcze przestrzeganie prawa, bez względu na to czy dotyczy ono Niemiec, czy mniejszych państw członkowskich Unii Europejskiej.

Dlatego zwracam się dzisiaj do Komisji z apelem o zablokowanie wyżej wymienionego kontraktu, a do państw członkowskich apeluję o respektowanie i przestrzeganie przepisów prawa i solidarności europejskiej, o której ostatnio tak wiele mówi się w kontekście imigrantów. Stosunek do Nord Stream 2 jest dzisiaj prawdziwym testem solidarności europejskiej i oby Unia zdała ten tekst.

  Ángela Vallina (GUE/NGL). – Señor Presidente, yo pensaba hablar de otro tema, pero he visto el resultado de la reunión de ministros del lunes —más bien el fracaso—, en la que ni siquiera se han puesto de acuerdo para dar los mínimos de cobijo, de comida, de atención sanitaria y de censo a los refugiados, y en la que la única preocupación ha sido la de fortificar fronteras —hoy Hungría ha utilizado gas pimienta y cañones de agua contra los refugiados—. Todos sabemos que la mayoría vienen de los países en guerra —de Siria, de Afganistán—, guerras en las que distintos países de la Unión Europea han participado para derrocar Gobiernos que no eran afines a sus intereses y poner Gobiernos títeres que sí lo fueran.

Dejen ustedes las guerras y acabará la tragedia humana. Decía el representante del Partido Popular antes, que representa al Gobierno de mi país, que construir Europa era derribar muros. Y lo dice alguien que tiene cerrada la frontera con Marruecos en Melilla, donde están los refugiados desde hace meses y donde se les impide el paso. Es el colmo del cinismo el que se maneja en esta Cámara a veces. Lo siento.

Hace mucho que celebrábamos la caída del muro de Berlín. Ahora es Europa quien construye muros por todos los lados.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej podnebne spremembe so eden izmed največjih izzivov sodobnega sveta, ker imajo dokazane posledice na število in pogostost ekstremnih vremenskih pojavov, na izgubo biotske raznovrstnosti, na kmetijsko proizvodnjo in prehransko varnost ter ne nazadnje tudi na zdravje ljudi.

Pred Evropsko unijo in tudi Slovenijo je zato zahtevna naloga, predvsem kako prestrukturirati gospodarstvo, da izkoriščanje okolja in virov za voljo gospodarske rasti ne bo več samoumevno.

Predvsem odgovornejše ravnanje z okoljem je tisti izziv, s katerim se moramo soočiti, in dejansko je, pravzaprav, tako imenovano krožno gospodarstvo in pa seveda tako imenovano zeleno gospodarstvo tisto, ki lahko ponudi nove priložnosti.

Zato se mi zdi izrednega pomena, da je Ministrstvo za okolje in prostor Slovenije objavilo osnutek okvirnega programa za prehod v zeleno gospodarstvo in pozvalo udeleženke, da pri tem sodelujejo.

Pri tem pa seveda utemeljeno pričakujemo, da bodo tudi nevladne organizacije, ki skrbijo za ta sektor, povabljene k sodelovanju in seveda tudi ustrezno podprte.

  Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, prije dvije godine i tri mjeseca Međunarodni kazneni sud za bivšu Jugoslaviju izrekao je prvostupanjsku presudu šestorici bosanskohercegovačkih Hrvata koji su bili dužnosnici u vrijeme Domovinskog rata. Kao potpredsjednica izaslanstva za Bosnu i Hercegovinu, za odnose Europskog parlamenta i Bosne i Hercegovine, osjećam se pozvanom na ovom mjestu izraziti zabrinutost zbog dugotrajnosti postupka.

Od dragovoljne predaje šestorke Haagu prošlo je više od 11 godina, a ovaj sudski proces postao je jedan od najdužih sudskih procesa na prostoru bivše Jugoslavije. Međunarodni kazneni sud u Haagu osnovan je s ciljem uspostave i održavanja mira. Želim vjerovati da će u procesu protiv Jadranka Prlića, Brune Stojića, Slobodana Praljka, Milivoja Petkovića, Valentina Čorića i Berislava Pušića pravda i istina biti zadovoljene te da će presuda biti brzo izrečena. Moramo se voditi istinom ako želimo doći do pomirenja naroda i uspostave trajnog mira, a istina je da su vojne operacije u Hrvatskoj i Bosni i Hercegovini tijekom 1995. godine stvorile preduvjete za završetak rata i uspostavu mira te da je uzrok rata u Hrvatskoj i Bosni i Hercegovini Miloševićeva velikosrpska politika čije su posljedice Srebrenica i Vukovar – najveći zločini od 2. svjetskog rata u Europi.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ogni giorno centinaia di TIR importano in Italia prodotti alimentari che non hanno indicazione del luogo d'origine né etichette e che diventano magicamente Made in Italy agroalimentare. Una proposta di regolamento europeo sul Made in che prevede l'obbligatorietà dell'indicazione d'origine per i prodotti destinati al consumo è stata presentata dalla Commissione nel 2005. Il testo è bloccato in Consiglio da 5 anni con gravi conseguenze in termini di frodi alimentari.

Oggi nell'Unione europea l'etichetta è anonima per circa la metà dei prodotti, dalla pasta ai succhi di frutta, dal latte ai formaggi, dai salumi al concentrato di pomodoro grazie regolamento Made in l'obbligo di indicare l'origine del prodotto agricolo in etichetta verrebbe esteso a tutti i prodotti alimentari, riducendo così le frodi alimentari che generano un giro d'affari di circa due miliardi di euro l'anno. Tracciabilità e trasparenza delle etichette potranno garantire maggiore sicurezza per i consumatori, ma anche redditi più alti per i produttori, che subiscono notevoli danni dalle frodi alimentari. Non si perda più tempo, il Consiglio colga questa opportunità approvando finalmente il regolamento sul Made in.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Panie Przewodniczący! Ja chciałbym poruszyć ten sam problem, o którym mówił pan kolega Jackiewicz, bo w tym Parlamencie mówimy tyle o solidarności europejskiej, potępialiśmy Rosję za jej agresywną politykę wobec Ukrainy, za nierespektowanie praw człowieka. Ostatnio mówiliśmy o tym wiele w Strasburgu, mówimy też o unii energetycznej i o solidarności w tej dziedzinie. Jak się do tego wszystkiego ma właśnie owa podpisana ostatnio umowa dotycząca Nord Stream 2?

Ostatnio Niemcy, także w osobie pana przewodniczącego Schulza, starają się odgrywać rolę nauczyciela wartości europejskich i moralności. Tymczasem Nord Stream, który połączył już Rosję z Niemcami, od samego początku był sprzeczny z tymi wartościami i świadczy o tym oczywiście, że w tych przypadkach, gdy w grę wchodzą interesy gospodarcze, to i wartości i ów idealizm głoszony przez polityków niemieckich, w tym również niestety pana przewodniczącego Schulza, schodzi na plan drugi.

Myślę, że powinniśmy wezwać do refleksji nad tym projektem, a także poświęcić może temu przedsięwzięciu więcej czasu.

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já bych se chtěl ve svém vystoupení zastat českých zemědělců, zvláště chovatelů krav a producentů mléka.

Cena mléka v České republice poklesla pod hranici z roku 1996 a nedosahuje ani sedm korun za litr, to je v přepočtu 0,26 EUR. Chovatelé krav jsou tlačeni odběrateli do zcela nerovného postavení, jsou jim diktovány ceny zcela pod reálnými náklady. Situace českých zemědělců je o to horší, že ceny mléka byly v České republice dlouhodobě pod evropským průměrem. Zatímco například v Německu ceny padají z vyššího základu, u nás žádný takový polštář neexistoval.

Situace je pro mnohé české zemědělce kritická. A doslova bojem o vlastní existenci. Byla způsobena souběhem dvou efektů. Zrušením mléčných kvót a ruským embargem. Pokládám za nezbytné uvolnit současnou situaci na evropském trhu s mlékem. Podporuji zvýšení intervenční ceny mléčných výrobků a dočasné spuštění proexportních podpor na trhy mimo EU. Musíme pomoci zemědělcům, protože jejich činnost je důležitá nejen pro samotnou zemědělskou činnost, pro produkci, ale taky v péči o krajinu.

  Valdemar Tomaševski (ECR). – Atsiradus naujoms problemoms su imigrantais neturėtume pamiršti apie Europos autochtoninių tautinių mažumų teises. O tokia būtent ir yra lenkų tautinė mažuma Lietuvoje, gyvenanti tose žemėse nuo 700 metų. Deja, vietinės lenkų ir kitų mažumų teisės yra nuolat apribojamos. Prieš 5 metus buvo atšauktas Tautinių mažumų įstatymas, o šiandien yra apribojamos tautinių mažumų mokyklų teisės, jas uždarant. Gindami savo teises tėvai ir mokiniai rugsėjo 2 d. organizavo bendrą streiką, kuriame dalyvavo 90 proc. lenkų mokyklų. Deja, vietoj dialogo vyriausybės atstovai baugino streikuojančiuosius 500 eurų baudomis. Komunistinių metodų naudojimas ir protestuojų bauginimas yra neleistina Europos Sąjungoje. Raginu Europos Parlamentą apginti tautinių mažumų mokyklų mokinius ir jų tėvus mano tėvynėje.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Mr President, Europe has a drug problem and one that we can no longer afford to ignore. Legal highs are cheap, readily available and on the rise as a convenient high street alternative to illegal street drugs. Labelled as ‘not for human consumption’, these new psychoactive substances have effects that are wholly unpredictable and increasingly deadly.

Leading charities in regions like my own of North-East England – charities such as Changing Lives – have called for legislation to close legal loopholes and take on the vendors and the organised crime groups that exploit them. Parliament has supported action. As long as the Council continues to stall on this desperately—needed regulation, the death toll in regions like my own will continue to climb. We cannot afford to wait. The time to act is now.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, la Unión Europea promueve realizar reformas estructurales, curioso eufemismo para las reformas del mercado laboral. En España las reformas laborales han provocado el aumento de la precariedad laboral, la devaluación salarial y el incremento del tiempo parcial forzoso, y han pretendido, además, terminar con la negociación colectiva, exigiendo más flexibilidad y menos protección para los trabajadores y las trabajadoras.

¿Cómo puede la Unión Europea promover tales reformas e ignorar sus consecuencias? ¿Cómo puede permitir el cierre de empresas con beneficios, algunas de ellas, como Bosal, receptoras de subvenciones públicas? ¿Cómo puede seguir promoviendo que empresas con beneficios despidan a miles de trabajadores, como es el caso de Vodafone, que en España va a despedir a 1 300 trabajadores? ¿Cómo puede seguir atendiendo solamente a la voracidad de las multinacionales?

La Comisión calla, pero nosotros no. Nosotros estamos con los trabajadores y sus luchas. ¡No al cierre de Bosal! ¡No al ERE de Vodafone!

  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, cuvântul de ordine din Uniunea Europeană de astăzi este solidaritate. Războaiele din Siria și Afganistan, dar nu numai au determinat cele mai mari valuri de refugiați din ultimele decenii, care văd în Europa nu doar un loc plin de speranță, dar și un loc al păcii și stabilității, așa cum de altfel s-a mai spus. Criza refugiaților capătă noi dimensiuni în fiecare zi, ceea ce determină o responsabilitate colectivă a Uniunii Europene. România a fost și este parte din soluție, pronunțându-se ferm pentru solidaritatea umană, respingând manifestările radicale, gardurile de sârmă ghimpată, tunurile de apă și gazele lacrimogene, acționând în spiritul respectării valorilor ce țin de drepturile și libertățile cetățenilor, indiferent de rasă sau religie.

Apreciem însă că trebuie să se țină seama de capacitatea statelor membre de a-și îndeplini în mod obiectiv obligațiile asumate atunci când vorbim de relocări ale refugiaților, fiind insuficient, așadar, de a se stabili niște cifre care, oricum, se pot schimba de la o oră la alta.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, izbjeglička kolona pokucala je i na hrvatska vrata i sad je valjda svima jasno da ova humanitarna, ali i sigurnosna kriza neće poštedjeti nikoga. Države članice redom zatvaraju granice, podižu vojsku, blokiraju kolodvore te upiru prstom jedna u drugu tražeći glavnog krivca za kaotičnu situaciju.

No, sve je jasnije da glavni krivac stanuje ovdje, u Bruxellesu. Europska komisija, ta vlada bez države svojim je porukama bezrezervne solidarnosti i otvorenosti za migrante samo ohrabrila na desetke tisuća ljudi iz azijskih i afričkih država u kojima nema rata da zajedno sa stvarnim izbjeglicama potraže sreću u Europi. Kako Europska komisija nema svoje države, ona ne može zbrinuti nikoga, a da na to ne natjera članice EU-a koje sve jače odolijevaju pritisku. Ogromne razlike između amibicija Komisije i europske stvarnosti sada rezultiraju kaosom koji je ozbiljna prijetnja sigurnosnim i socijalnim sustavima država članica.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señor Presidente, el 15 de octubre llegan aquí, a Bruselas, las euromarchas, gentes de todos los rincones de Europa diciendo «oxi»: no a las políticas de austeridad; no a la pobreza; no a ATCI, AECG y ACS; no al racismo; un rechazo rotundo a la Europa del capital; un rechazo a esta Unión Europea que ahoga a los pueblos y al pueblo europeo. Frente a los corruptos, frente a los de las cuentas en Suiza, frente a los que hacen guerras y levantan vallas, hay millones de personas, personas a las que no van a callar, que luchan y que están construyendo una alternativa. Nosotras estaremos con ellas porque estamos del lado de la dignidad. ¿En qué lado quieren estar ustedes?

  Claude Rolin (PPE). – Monsieur le Président, aujourd'hui, des centaines de taxis ont manifesté dans la ville de Bruxelles. Leur revendication: stopper le développement de la société américaine Uber.

Avec les nouvelles technologies, se développent de nouvelles pratiques. Certaines relèvent clairement de l'économie collaborative apportant un bol d'air frais dans le fonctionnement de notre société. Par contre, d'autres entreprises, comme la multinationale Uber, profitent de cette nouvelle tendance pour imposer de nouvelles formes de travail et de services totalement flexibles, permettant d'éluder leur contribution au fonctionnement de la société, tant sur le plan de la fiscalité que sur celui de la sécurité sociale. Ces pratiques ne sont pas acceptables et il est indispensable de légiférer pour encadrer et délimiter l'activité de ce type d'entreprise afin d'éviter le développement d'un modèle économique socialement et sociétalement nuisible.

  Martina Anderson (GUE/NGL). – Mr President, the institutions of government in the north of Ireland are experiencing a crisis. This crisis has been brought about by unacceptable reductions to the budget allocated by the British Government. The crisis has been exacerbated by cynical political opportunism on the part of Unionist political parties. The only way through this is all-party talks and extensive discussions. The British Government has not taken an even-handed, nor an impartial, approach and, as for the Irish Government, it has detached itself almost entirely.

Recently this Parliament endorsed a resolution supporting the Irish peace and political processes – processes which are now under attack. We in Sinn Féin are calling on the President of Parliament, Martin Schulz, to apply positive pressure on the co—guarantors of the Good Friday Agreement – the British and Irish Governments – to press for inclusive, all-party talks to commence without precondition and without delay.

In the past, outside help has assisted us in breaking deadlocks. Assistance this time should come from Parliament in order to protect and defend the Irish peace and political processes, which act as a beacon light to other areas that are emerging from conflict.

  Franc Bogovič (PPE). – Solidarnost je beseda, ki se največkrat izgovori v zadnjih dneh v Evropi, in podpiram ukrepe, ki jih je pripravila Komisija za Svet in bo dobil podporo jutri v Parlamentu, in pomoč Madžarski, Italiji, Grčiji.

Najbrž bodo v naslednjih dneh potrebni tudi takšni ukrepi za Hrvaško in Slovenijo, kamor se vali val beguncev.

Pogrešam pa iskreno pomoč tudi ostalima dvema evropskima državama, ki sta že utrpeli veliko gorja z begunsko krizo, to sta Makedonija in Srbija.

Prepričan sem, da mora biti solidarnost tudi s tema dvema državama, kakor tudi z ostalimi, ki jih bo v naslednjih tednih prizadela kriza.

Z državami Zahodnega Balkana mora biti iskrena solidarnost tudi na področju predpristopnih pomoči, kakor tudi pri bodoči kohezijski politiki, kajti če v Evropi ne bomo imeli približno enakih pogojev za življenje, ne glede na to, v katerem delu Evrope smo, bomo tudi v bodoče priča takšnim ali drugačnim begunskim krizam, ki si jih ne želimo.

  Przewodniczący. – Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.

17. Paaiškinimai dėl balsavimo

17.1. Komisijos 2016 m. darbo programos rengimas (B8-0656/2015, B8-0659/2015, B8-0660/2015, B8-0661/2015, B8-0662/2015, B8-0663/2015, B8-0664/2015)

Ustne wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, el señor Juncker se presentó a sí mismo como el Presidente de una Comisión política. Innecesaria afirmación, puesto que los miembros de la Comisión siempre han hecho política, eso sí, con la máscara de tecnócratas. Del REFIT a la ATCI, de la liberalización financiera a la reforma del euro, la Comisión se propone un único objetivo: eliminar los derechos de ciudadanos y trabajadores o vaciarlos de contenido a través de una competencia sin límites.

En este contexto, difícil de entender, ¿dónde está la novedad de sus propuestas? La única novedad sería que cumpliera con la implantación de una renta mínima, a lo que se comprometió en su investidura, o que, aparte de prometer un supuesto paquete social, comprometiese también recursos suficientes para llevarlo a cabo. En Grecia cayeron todas las máscaras.

Una sociedad en la que el mercado es la ley y el pueblo, sus súbditos: esa es la agenda de Juncker. Es grave que el Parlamento conceda legitimidad a estas propuestas. No será con mi voto, no con el voto de la izquierda.

  Zoltán Balczó (NI). – A Bizottság munkájának irányt adó határozati javaslatot nem tudtam elfogadni, nemmel szavaztam rá. A határozat nem fogalmaz meg olyan fordulatot, amitől várni lehetne az Unió alapvető problémáinak a megoldását. A gazdaságpolitikára az egyre növekvő központosítás a jellemző, a gazdasági kormányzás megfosztja a tagországokat, a Parlamentet, kormányt attól, hogy önállóan állítsák össze a költségvetésüket. A periféria eladósodott országainak semminemű reményt nem ad, hogy kikerülhetnek az adósságcsapdából. A bevándorlási krízist nem megoldani akarja, csupán a kezelését próbálja meg. S egyértelműen kiáll az EU–USA szabadkereskedelmi megállapodás megkötése mellett. Mivel 1 percem van, tovább nem sorolom azokat az okokat, ami miatt talán érthető, hogy ez elfogadhatatlan javaslat volt.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Godātie kolēģi! Eiropas ekonomika neattīstās, jo ir iestājusies ilgstoša pieprasījuma stagnācija. Tās simptomi ir zems pieprasījums, zema inflācija, zems investīciju līmenis.

Jautājums ir tāds – kā var cerēt uz pieprasījuma atdzīvināšanu, ja daudzās Eiropas Savienības valstīs ir augsts bezdarbs, it īpaši jaunatnes vidū? Bezdarbnieki taču neko sev nevar nopirkt.

Daudziem eiropiešiem ir lieli kredīti un ievērojamu ienākumu daļu viņi ir spiesti atdot bankām. Par kādiem papildu tēriņiem šeit var iet runa?

Tūkstošiem strādājošo eiropiešu darba alga neaug. Daudzi no viņiem nav pārliecināti, ka viņus rīt neatlaidīs. Viņi nav pārliecināti par savu nākotni. Nav brīnums, ka viņi uzkrāj naudu nebaltai dienai, nevis tērē. Ja cilvēki nepērk preces un pakalpojumus, daudzās nozarēs samazinās darbvietas un veidojas apburtais loks, veidojas stagnācija.

Līdz ar to, ir ļoti svarīgi Komisijai nākamgad savā darba programmā atbalstīt darbvietu radīšanu un iedzīvotāju maksimālu iekļaušanu darba tirgū. Manuprāt, tas ir galvenais mērķis. Tur jāmeklē izeja no stagnācijas.

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já jsem rád podpořil tento program Komise pro rok 2016, protože podle mého názoru skutečně reálně odpovídá na otázky, ať už jsou to ekonomické, sociální nebo environmentální.

Rovněž jsem ocenil to, že Komise si uvědomuje povinnost zejména podporovat svoji činnost v těch oblastech, kde dochází k humanitární krizi. To jsem skutečně velmi přivítal.

A také chci říci, že jsem podpořil tento program právě proto, že si uvědomuje i riziko tzv. klimatických uprchlíků. To znamená těch, kteří mohou do Evropy nebo i do jiných oblastí směřovat právě z toho důvodu, že byli postiženi suchem nebo jinou katastrofou živelného rázu. Z tohoto důvodu jsem tento návrh Komise podpořil a také doufám, že řada těch příprav, které Komise ohlašuje, bude reálně provedena, aby se na budoucí nebezpečí skutečně Evropská unie dobře připravila.

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. ‒ Idag röstade Europaparlamentet om sina synpunkter på kommissionens arbetsprogram 2016. EU står inför stora utmaningar som också adresseras av den gemensamma resolutionen som lades fram av den liberala, den kristdemokratiska, den socialdemokratiska och den gröna gruppen. Det handlar om stärkt europeisk konkurrenskraft genom att få fart på investeringar, det handlar om en enad utrikespolitisk röst, det handlar om kampen för mänskliga rättigheter och det handlar om att med gemensamma krafter lösa Europas migrationsutmaningar. Huvuddelen av betänkandet var bra vilket gjorde att jag röstade ja i slutvoteringen.

Däremot fanns det problematiska paragrafer i resolutionen jag valde att rösta mot när dessa kom upp i separata omröstningar. Det rörde exempelvis krav på EU-skatt, minimilöner och centraliserad arbetsmarknadspolitik som är uppenbara brott mot subsidiaritetsprincipen.

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado rotundamente en contra del programa de trabajo de la Comisión Juncker para 2016 porque supone un claro continuismo de las políticas neoliberales y «austericidas» que tanto sufrimiento están causando a las clases trabajadoras europeas.

Con este programa de trabajo, la Comisión está promoviendo una Unión Europea donde la ley del mercado se imponga a los derechos de los ciudadanos y los trabajadores a través de la desregulación y de una competencia sin límites. REFIT, ATCI, liberalización financiera, reforma del euro: estas son las prioridades de la Comisión para este periodo. De ninguna manera puedo apoyarlas, por lo que he votado en contra.

  Gerolf Annemans (ENF), schriftelijk. ‒ Dit Europees Parlement bestaat uit botsende planeten. Hoe groot de kloof tussen de eurokritische ridders en het eurofiele stemvee in dit huis is, komt mooi tot uiting in de verschillende ontwerpresoluties van de fracties.

De gezamenlijke ontwerpresolutie – ingediend door S&D, ALDE, Greens/EVA en PPE – bestaat wederom uit meer van hetzelfde. Nog meer unie, nog minder bevoegdheden voor de lidstaten. Nog meer planeconomie, nog minder bottom-upsamenwerking vanuit de samenleving.

Interne problemen en onevenwichtigheden kunnen alleen maar verholpen worden door nog meer integratie tot stand te brengen, aldus de gezamenlijke resolutie. Dit terwijl de ECB zelf met een studie komt waaruit blijkt dat de EMU juist voor deze onevenwichtigheden heeft gezorgd.

Het is dan ook de typische pathologische houding van de eurogekken die hier vandaag terugkeert: Uw EU-project mislukt grondig. En daarin vindt u dan, gek genoeg, een rechtvaardiging om nog méér EU in het leven te roepen. Cynisme zonder grenzen.

Tegen deze onzin past alleen een negatieve stem.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I cannot accept the content of the Commission Work Programme 2016, and therefore voted against it. I did so chiefly on two grounds: It pursues a counterproductive agenda on the migration issue, which will make matters worse rather than better – and fails to take into account those refugees in non-EU countries; It continues to cover areas which should be dealt with directly by the Member States rather than the European Union as a whole.

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution. I think it gives a credible political signal that the major pro-European political groups in the European Parliament managed to reach a common decision and paved the path for the Commission’s work for the year to come based on close cooperation and detailed guidelines.

Bearing in mind the ongoing Eurozone crisis and the escalating refugee crisis, I fully support the EP resolution’s call for action in such policy areas as migration and asylum – including the stepping up of border controls and a more effective asylum system, an ambitious strategy for smart growth, and finalisation of the European Economic and Monetary Union.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuriame pateikiamos Parlamento rekomendacijos 2016 m. Komisijos veiklai. Pritariu pagrindinėms rekomendacijoms, pagal kurias Komisija turėtų užtikrinti, kad būtų sukurta bendroji rinka ir kartu parengtas strateginis veiksmų planas, skirtas ekonominei sąjungai, politinei sąjungai ir išorės veiksmams.

  Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. ‒ Apartado 16: La renta mínima es un instrumento de último recurso, es no contributiva, y va dirigida a gente que es incapaz de encontrar trabajo (paro estructural) o que no tienen acceso a los beneficios de la seguridad social. Tanto la Comisión como el Consejo han emitido recomendaciones que especifican que el derecho a recursos suficientes y asistencia social debería aplicarse mediante la «fijación de una cantidad de recursos considerados suficientes para cubrir las necesidades básicas con respecto a la dignidad humana, considerando los diferentes niveles de vida en cada Estado miembro». Desde el Parlamento he trabajado para la adopción de una directiva sobre esquemas adecuados de renta mínima, que dotaría de sentido al artículo sobre la lucha contra la exclusión social de la Carta de los Derechos Fundamentales. Por todas estas razones, no puedo sino votar en contra de la enmienda.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Me gustaría agradecer a los autores del documento su arduo trabajo de negociación en relación con este programa de trabajo de la Comisión, que he apoyado. Al hacerlo he tenido que diferir de la línea de mi Grupo en varios puntos, por ejemplo, en el apoyo que he mostrado a la necesidad de que la Comisión presente una propuesta sobre salarios mínimos o normas sociales fundamentales como la calidad de los servicios públicos de empleo. También he apoyado, a diferencia de mi Grupo, la necesidad de lograr un equilibrio adecuado entre la flexibilidad y la seguridad tanto de los empleadores como de los empleados.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Ce programme de travail de la Commission pour l'année 2016 n'est pas étonnant et poursuit sur la voie qu'il s'est tracé depuis plusieurs années déjà, bien loin de l'idéal européen de prospérité économique, de sécurité et de paix. Les technocrates de Bruxelles, avec la complicité des élus des groupes majoritaires PPE, PSE et ADLE, bradent littéralement notre Europe aux marchés et aux lobbys et laissent l'Union européenne dans une situation catastrophique avec la récente crise des «migrants».

Il est plus que temps d'ouvrir les yeux et de changer radicalement de politique. Le plan Juncker ne suffira pas et n'est qu'un artifice supplémentaire destiné à occulter les véritables problèmes.

L'Europe des nations libres et souveraines, que je défends, se fixera des priorités claires: les PME-TPE, la sauvegarde de nos emplois, de nos agricultures et de nos valeurs, la lutte contre les traités internationaux cyniques comme le TTIP que je refuse, ou encore la protection de nos concitoyens face à une immigration que nous ne pouvons plus absorber.

Je vote donc contre ce programme de travail de la Commission pour 2016 car on ne peut être à la fois l'incendiaire et le pompier dans cette crise.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Mentre dall'UE piovono tasse, azzardi e problemi, i cittadini pagano caro il prezzo di ogni euro fregatura come quella del Fondo salva stati, costato per ora agli italiani 63 miliardi di euro! Il tempo è scaduto e l'Europa è arrivata al capolinea ma nel nuovo programma di lavoro della Commissione per il 2016 non si trovano le risposte tanto attese e necessarie, per esempio sul tema immigrazione. Anzi, nel testo si plaude a nuovi provvedimenti capestro come il TTIP e si progettano nuove ingerenze sulle competenze degli Stati membri. Per questo ho votato contro la relazione: è necessario rimettere subito in discussione una moneta senza senso come l'euro e riscrivere i trattati e le regole sbagliate di questa dittatura. Servono fatti, serve coraggio. Non si tratta più solo di una scelta economica, ma di una scelta etica e di civiltà. In gioco c'è il futuro di tutti i nostri figli.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de refugiados; 4) menciones con enfoque progresista en materia de imposición y sobre la crisis financiera china.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šią rezoliuciją, kuria Parlamentas išsako reikalavimus 2016 m. Komisijos darbo programai. Didelis nedarbas, nelygybė, skurdas ir žemi socialiniai standartai tebėra pagrindinės problemos, su kuriomis susiduria ES piliečiai. ES taip pat orientuojasi į jos piliečių pasitikėjimo atkūrimą, todėl Parlamentas ragina Komisiją pasinaudoti visomis savo galiomis didinant Europos integraciją ir rengiant darbotvarkę, siekiant užtikrinti, kad Europa stiprintų savo ekonomikos atgaivinimą sąžiningesnėje ir įtraukioje bendrojoje rinkoje, kurtų daugiau kokybiškų darbo vietų ir mažintų socialinę nelygybę. Komisija yra raginama užtikrinti, kad švietimas ir mokymas išliktų svarbiausiais jos prioritetais, didžiausią dėmesį skiriant galimybei naudotis kokybiškomis ES švietimo ir mokymo sistemomis, jų lygybei, modernizavimui ir skatinimui, ypač atsižvelgiant į opiausias problemas, pavyzdžiui, dabartinei ir būsimai darbo rinkai reikalingų įgūdžių įgijimo paskatinimą, profesinio lavinimo ir mokymo bei dualinio mokymo skatinimą, paramą kokybiškam profesiniam mokymui ir stažuotėms, programai „Erasmus+“, mokymuisi visą gyvenimą ir žiniasklaidos priemonių naudojimo raštingumui.

  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché mi trovo d'accordo con il suo spirito e con la maggior parte dei suoi punti. In particolare trovo molto importanti e interessanti i punti dedicati alla crescita e all'occupazione. È fondamentale che la Commissione si adoperi per far ripartire l'economia del nostro continente.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Cette proposition de résolution détermine les contours des grandes orientations politiques de la Commission européenne en 2016. Certains de leurs objectifs sont louables, comme la volonté de favoriser le développement des PME et la transition énergétique, de lutter contre le chômage de masse, notamment celui qui touche les jeunes, ou de diminuer les inégalités sociales.

Néanmoins les solutions préconisées pour atteindre ces objectifs produiront les effets inverses à ceux escomptés. En effet, le rapport demande de renforcer le marché unique, la mobilité des travailleurs et de soutenir la suppression de tous les obstacles au sacro-saint commerce international, alors que ce sont ces politiques qui ont engendré les conséquences macro-économiques désastreuses que connaissent de nombreux États membres de l'Union.

Par ailleurs, les commissaires de Bruxelles souhaitent poursuivre le travail effectué dans le domaine de la coopération avec les collectivités locales, qui a contribué à affaiblir le poids des États nations. Les fonds structurels sont aspirés par les grandes métropoles au détriment des zones les plus défavorisées et ne réduisent donc pas les disparités régionales.

N'apprenant rien de ses erreurs, la Commission européenne poursuit avec dogmatisme une politique mortifère. J'ai donc voté contre ce texte.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario alla risoluzione sul programma di lavoro della Commissione europea per il 2016. Chiaramente si tratta di un testo che per lo più supporta l'attività della Commissione in settori in cui non sostengo le linee intraprese (politica monetaria, TTIP, politiche ambientali, immigrazione), oppure in settori in cui vorrei che si ingerisse meno nelle competenze degli Stati membri (sia in materia economica che nel merito di numerosi provvedimenti).

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la résolution sur la préparation du programme de travail de la Commission pour l'année 2016. La situation dans laquelle nous nous trouvons actuellement exige des réponses rapides et efficaces tant sur le plan de la politique migratoire, que de la fiscalité ou encore du marché unique du numérique. C'est la deuxième année du mandat de la Commission présidée par Jean-Claude Juncker. Nous attendons un programme aussi ambitieux que l'année précédente, qui réponde à nos attentes les plus pressantes. Le Parlement européen restera vigilant quant à l'exécution de ce programme et utilisera pleinement son pouvoir de colégislateur.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della risoluzione sul programma di lavoro della Commissione per il 2016, con la quale il Parlamento Europeo ha espresso le linee guida sulle quali l'esecutivo europeo dovrà lavorare. Ho votato a favore del testo perché ritengo abbia incluso le priorità con cui l'Unione si deve confrontare. Penso ad esempio ai problemi sociali dell'UE, soprattutto la disoccupazione, il divario di competenze, le disuguaglianze e l'esclusione sociali, i rischi del dumping sociale e della fuga dei cervelli. In questo senso ritengo assolutamente necessari investimenti che promuovano la creazione di posti di lavoro di qualità e investimenti nel sociale che si concentrino sulle competenze. Altre sfide importanti che attendono l'Europa sono la riduzione sostanziale degli oneri burocratici e amministrativi che gravano su cittadini e imprese e la revisione della politica fiscale. Infine, non va dimenticata la necessità di tracciare un quadro ambizioso in materia di clima ed energia, imprimendo un sostanziale contributo alla conclusione di un accordo mondiale sul clima.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against the Commission Work Programme as there were a number of problematic aspects. Reading through the aims of the Commission, the focus is supposedly to avoid economic boom and bust cycles, and aimed at restoring economic growth to the EU.

However there is no tangible focus on equitable growth or poverty reduction. It shows a clear disconnect between European bureaucrats and the reality that is facing millions of struggling working families right across the EU.

The Commission Work Programme’s primary aim seems to be just to ensure that Member States do not deviate from the economic neo-liberal ideology that it is pushing. It does not leave Member States with flexibility to implement alternative policies, which would be pro-investment, pro-growth, pro-jobs.

In effect it is working to deny citizens real political choices when electing their governments.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ I voted against the Commission Work Programme 2016, as I cannot accept its content, specifically its pursuit of a counter-productive agenda on the migration crisis, which will only make matters worse by failing to account for those refugees who are in other parts of the globe, away from EU Member States, or adjoining countries. This programme covers areas which should be dealt with directly by the Member States rather than from a European Union dimension, as a whole. I did however abstain on Paragraph 101, part 2,as I fully support the concept of assistance to genuine refugees, in accordance with the 1951 Geneva Convention on refugees.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the resolution as it sets out a number of important measures that tackle important elements for the EU and its citizens. It especially aims to reduce the problem of unemployment across the EU, especially among the long-term unemployed and youth. The role of the private sector and SMEs is highlighted in this process and appreciated by way of more transparent and more easily obtainable financing. The programme does not omit the issue of labour mobility within the EU and points out the actions needed to prevent any abuses of the common market. Notwithstanding, references to the Common Consolidated Tax Base in paragraph 48 go against the notion of subsidiarity and hence I voted against the amendments to this paragraph.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Non possiamo sostenere il programma di lavoro della Commissione Juncker. Insieme alla delegazione M5S Europa, abbiamo votato contro.

  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore della risoluzione del Parlamento europeo sul programma di lavoro della Commissione europea per il 2016. Il Parlamento accoglie con favore le misure adottate in materia di occupazione, crescita e investimenti e invita la Commissione ha perseguire tali obiettivi per il 2016; sottolinea la necessità di introdurre un "test PMI" e un "test di competitività" obbligatorio per tutte le future proposte legislative; ritiene che debba essere aumentato il ricorso alle valutazioni di impatto che includano il rispetto del principio di sussidiarietà; sostiene la lotta alle frodi e all'evasione fiscale e invita la Commissione a pubblicare un Libro verde per l'istituzione di un organismo di valutazione delle spese e dei costi sostenuti da affiancare alla Corte dei conti. Infine, il PE sottolinea l'importanza degli accordi commerciali conseguiti dall'Unione e auspica rapidi progressi nella negoziazione del TTIP e che altri negoziati commerciali possano conseguire ulteriori progressi nel 2016.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché l'Europa deve rispondere alle questioni con cui si confronta, con una visione e una direzione chiare e di leadership per soddisfare le attese dei cittadini. In particolare, per le questioni di cui mi occupo di più, ho apprezzato gli emendamenti che introducono gli aiuti agli agricoltori per anticipare le crisi di mercato, offrendo nuovi strumenti più solidi volti a evitare perdite di reddito e comunicando quella che potrà essere la situazione mediante dati più accurati in tempo reale – cosa che ritengo di enorme importanza. Inoltre sottolineo la mia presa di posizione sulla necessità di correggere gli squilibri nella filiera agroalimentare, in particolare per garantire correttezza e trasparenza nei rapporti tra produttori primari, trasformatori, fornitori e distributori. Trovo che quella per la trasparenza sia una delle battaglie migliori dell'Unione europea.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Comissão Europeia adota um plano de ação para os doze meses seguintes que indica aos cidadãos europeus e aos parceiros institucionais a forma como pretende transformar as suas prioridades políticas em ações concretas.

Este Programa, apresentado em outubro, é discutido com o Parlamento Europeu e o Conselho antes da sua adoção, tomando a Comissão em consideração os pontos de vista do PE aquando da elaboração das suas prioridades para o ano seguinte.

Considero que o próximo Programa de trabalho deve continuar a dar resposta aos desafios emergentes que assolam a Europa, nomeadamente o crescimento e o emprego, a concretização da estratégia para o Mercado Único Digital, a independência energética e as alterações climáticas, e uma verdadeira Agenda europeia para os fluxos migratórios.

A este propósito considero urgente o combate à migração irregular e uma melhor gestão dos fluxos migratórios, não descurando uma eventual revisão da política de vistos e uma solução europeia para o acolhimento de refugiados.

Congratulo-me com a adoção do Fundo Europeu de Investimentos Estratégicos, esperando a sua rápida aplicação em projetos de investimento concretos para uma recuperação rápida e sustentável, bem como o objetivo de melhor legislação.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az Európai Bizottság 2016. évi munkaprogramjához készült parlamenti állásfoglalást. Az állásfoglalás hatékonyabb uniós fellépést javasol számos területen, mint például a kereskedelem, a környezetvédelem, a mezőgazdaság és az energiaipar, lendületet adva az európai foglalkoztatásnak és növekedésnek, valamint megfelelőbb környezetet biztosítva a beruházásoknak.

Az állásfoglalás számomra nagyon fontos részét képezi a jogérvényesülés és az alapvető jogok témájában megfogalmazott parlamenti kérés a Bizottság felé, amely arról szól, hogy a Bizottság foglalkozzon az Unió alapját képező értékek az emberi méltóság, a szabadság, az egyenlőség, a jogállamiság és az emberi jogok tiszteletben tartása terén fennálló jelenlegi hiányosságok és joghézagok kezelésével, beleértve a kisebbségekhez tartozó személyek jogait is.

A nemzeti kisebbségek megfelelő uniós szintű védelemben ma még nem részesülnek, viszont általános elfogadott alapelv a diszkrimináció tilalma. A Parlament határozottan támogatja a diszkrimináció elleni fellépést és azon továbbmutatva arra kéri a Bizottságot, hogy javasoljon kezdeményezéseket a megkülönböztetés elleni küzdelem erősítése céljából. A Bizottság javaslatai egyben az őshonos kisebbségi közösségek érdekeit is szolgálhatják.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution as it highlights the European Parliament’s main priorities which it believes the European Commission should strive towards in the upcoming year. I believe that we need to give proper recognition to, and develop, an EU Social Dimension. We need higher social standards throughout the EU, we need to strive for better standards of living, for concrete, effective and fair trade policies and better and more transparent regulation. We need economic growth and job creation whilst making sure that we move towards an energy transition and do a proper shift towards cleaner, more sustainable energy, tackling climate change and recover from the Eurozone crisis. My vote in favour was with a reservation on the reference to specific tax policy regimes as I believe that these issues should respect the principle of subsidiarity.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Strategia Europa 2020 este o bază valabilă pentru o creștere inteligentă, sustenabilă și favorabilă incluziunii, iar dacă obiectivele acesteia vor fi confirmate înainte de sfârșitul acestui an, instrumentele sale de punere în aplicare trebuie actualizate și consolidate acum. În acest context, trebuie găsită o soluție solidă pentru toate problemele de natură socială ale Uniunii, în special pentru șomaj, discrepanțele în privința competențelor, diferențele sociale și excluziunea, precum și riscurile de dumping social și exod de creiere. Consider că este nevoie de redresare economică și de investiții care să stimuleze crearea de locuri de muncă de calitate, de investiții sociale concentrate pe competențe, servicii de îngrijire a copiilor și alte servicii sociale. De aceea trebuie să promovăm implicarea mai puternică în acest sens a partenerilor sociali de la nivel european, dar și național.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ I voted against this non-legislative and non-binding resolution as it encourages the EU Commission to initiate more wide-ranging legislation and wasteful EU spending.

It calls for economic and political union and external action, welcomes the Commission agenda on migration, calls for stronger EU control on state aid, calls for more EU control of industrial policy, calls for a mandatorily Common Consolidated Corporate Tax base, calls for stronger Economic and Monetary Union, and calls for the EU to join the European Convention of Human Rights (ECHR).

All of this will transfer more power from our elected and accountable national government to unelected bureaucrats in Brussels, as well as wasting more of the UK taxpayer’s money.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Europa tem que reagir com clareza de visão e de rumo, com espírito de liderança, ambição e coragem aos desafios com que nos deparamos, tanto no interior como no exterior, para mostrar que é capaz de satisfazer as expectativas dos cidadãos, de lhes oferecer perspetivas e de gerar confiança. A UE deve apresentar-se como uma união verdadeiramente democrática, uma democracia parlamentar e um espaço onde os cidadãos possam dirigir e moldar o seu continente a bem da preservação e consolidação do seu nível de vida.

Por isso, a Comissão deve assumir as 10 prioridades estratégicas como o seu principal desiderato dando, assim, um novo impulso ao emprego, ao crescimento e ao investimento, lutando contra a fraude e a evasão fiscais, criando um mercado único digital conectado e inclusivo, transformando a União mais resiliente do ponto de vista energético e dotada de uma política visionária em matéria de alterações climáticas.

A Comissão tem que preparar uma resposta forte aos problemas sociais da UE, nomeadamente o desemprego, o défice de competências, as desigualdades sociais e a exclusão social, bem como os riscos de dumping social e a fuga de cérebros.

  Jonás Fernández (S&D), por escrito. ‒ Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido introducir en el texto una clara dimensión social, así como referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo o a la crisis de refugiados.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta resolução é elucidativa quanto à profunda crise com que a UE se debate quanto aos responsáveis por essa crise e quanto à estratégia desses responsáveis perante a crise que criaram. O eterno consenso entre a direita e a social-democracia (com “liberais” e “verdes” a comporem o ramalhete) e as orientações por ele aqui plasmadas demonstram que os responsáveis pela situação atual não retiraram uma única lição da crise que criaram. Não se poderá dizer que não aprenderam com os erros porque não foram erros, de facto, antes opções deliberadas, como aqui se comprova.

À estagnação e recessão económicas, ao desemprego, à pobreza, às desigualdades sociais, à divergência crescente entre Estados-Membros, respondem com o aprofundamento das políticas neoliberais que geraram todo este quadro e com mais limitações à soberania dos povos e à democracia, visando levar ainda mais longe a dependência económica e a subordinação política de países como Portugal, crescentemente subjugados pelo diretório das grandes potências, com a Alemanha à cabeça. Diretório que procura também aprofundar a vertente militarista da UE para melhor satisfazer a sua pulsão imperial. Votámos contra e com as alterações que apresentámos sinalizámos um caminho alternativo, que é possível e cada vez mais necessário e que os povos, pela luta, farão seu.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. ‒ Európska komisia sa v rámci svojho pracovného programu na rok 2016 musí usilovať o dokončenie balíka opatrení v oblasti mobility pracovných síl a prijať opatrenia na podporu začlenenia a zamestnateľnosti európskych pracovníkov a riešiť problémy dlhodobo nezamestnaných, ako aj nezamestnaných do 25 rokov. Európska komisia musí prijať konkrétne opatrenia na odstránenie pretrvávajúcej diskriminácie na trhu práce, najmä pokiaľ ide o starších pracovníkov, ženy, pracovníkov so zdravotným postihnutím a mladých ľudí. Je veľmi dôležité, aby sme apelovali na Európsku komisiu, aby aktívne pristúpila k riešeniu otázky rodovej rovnováhy a zamerala sa na faktory, ktoré odrádzajú ženy od podnikania. Európska komisia musí reagovať na migračnú a humanitárnu krízu v Európe predložením nového legislatívneho návrhu balíka predpisov o inteligentných hraniciach hneď po ukončení pilotného projektu s cieľom urýchliť, zjednodušiť a posilniť hraničné kontroly cudzincov cestujúcich do Európskej únie. Európska únia potrebuje prejsť k modernejšiemu a účinnejšiemu riadeniu hraníc prostredníctvom využívania najmodernejších technológií, pričom zároveň musí občanom poskytnúť náležité záruky. Európska komisia musí začať aktívnejšie pristupovať k európskej iniciatíve občanov a prijať v nadväznosti na každú úspešnú iniciatívu náležité opatrenia, a vo všeobecnosti sa zamerať na vyriešenie nedostatkov a obmedzení tohto nástroja.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Questo programma rappresenta semza ombra di dubbio la continuazione del fallimento europeo. Non cambiate su nulla. Continuate con le stesse politiche che da anni stanno massacrando i popoli europei.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την προετοιμασία του προγράμματος εργασίας της Επιτροπής για το 2016, διότι διαφωνώ με πάρα πολλά θέματα, κυρίως όμως με την προσέγγιση της Ένωσης όσον αφορά τα μεγάλα προβλήματα της Ευρώπης. Θεωρώ πως οι λύσεις βρίσκονται στην ακριβώς αντίθετη κατεύθυνση από εκείνη προς την οποία κινείται η Ένωση.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

En diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

En diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato convintamente a favore della risoluzione del PE sul programma di lavoro della Commissione europea per l'anno 2016, perché il gruppo S-D si è battuto molto per migliorare il testo iniziale rendendo molto più incisivo il messaggio rivolto alla Commissione europea su alcuni punti qualificanti, quali l'Agenda sociale dell'UE e l'implementazione di una dimensione sociale europea per rispondere ai problemi dell'UE, quali la disoccupazione, le diseguaglianze e l'esclusione sociale.

L'UE ha bisogno di una sua chiara dimensione sociale per favorire la ripresa economica e promuovere investimenti in settori a forte impatto occupazionale e investimenti sociali che si concentrino sulle competenze, l'assistenza ai bambini e ai disabili e ad altri servizi sociali. A tal fine un ruolo importante dovrà avere l'economia sociale e le imprese e sociali su cui si fonda. Un ruolo fondamentale potrà giocare l'attuazione piena del Fondo per gli Investimenti strategici (FEIS) e quindi l'approvazione di progetti d'investimento negli Stati membri che contribuiscano a una solida ripresa e ad una crescita equilibrata e alla creazione di posti di lavoro di qualità. Infine, saluto favorevolmente l'invito ad aiutare gli agricoltori ad anticipare le crisi di mercato offrendo loro nuovi e soprattutto strumenti atti a evitare perdite di reddito.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. ‒ W programie prac Komisji na 2016 rok priorytetem jest pełne wdrożenie Europejskiego Funduszu na rzecz Inwestycji Strategicznych (EFIS), tak by unijna gospodarka mogła odczuć jego pierwsze efekty, także w wymiarze rozwoju społecznego. Naszym celem jest nieprzerwanie podwyższanie standardów społecznych, wdrażanie konkretnych, skutecznych i sprawiedliwych zasad handlowych oraz lepszych i bardziej przejrzystych regulacji prawnych w całej UE. Potrzebujemy stabilnego wzrostu gospodarczego, stworzenia nowych miejsc pracy, mając jednocześnie na uwadze zrównoważony rozwój, w tym rynku energii, a tym samym wychodząc naprzeciw nieuniknionym zmianom klimatycznym.

Komisja Europejska musi podjąć konkretne kroki w celu wyeliminowania utrwalonej dyskryminacji na rynku pracy, zwłaszcza wobec pracowników starszych, osób niepełnosprawnych, młodzieży czy kobiet po urlopie macierzyńskim.

Ważnym aspektem jest też fakt, że obecnie zmagamy się z kryzysem migracyjnym w Europie i niezbędne jest szybkie zatwierdzenie nowego pakietu propozycji legislacyjnych w celu przyspieszenia, uproszczenia i wzmocnienia kontroli granicznych obcokrajowców podróżujących do Unii Europejskiej. Od realizacji tych planów będzie zależeć przyszłość UE.

  Nathan Gill (EFDD), in writing. ‒ I voted against this resolution as a whole, and particularly voted against calling on the Commission to come up with improved EU initiatives on a mandatory Common Consolidated Corporate Tax base – which is utter madness, and unfortunately was carried. No two nations are alike, and tax competition is crucial for countries like Ireland, who have been able to attract a great deal of investment (mainly from the USA) thanks to this flexibility. Just more EU power-grabbing.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. ‒ La Comisión debe disponer de un programa de trabajo enfocado a resolver los problemas más acuciantes que afectan a Europa. Debe, por tanto, como bien señala esta Resolución, presentar una propuesta para la fase siguiente de la Estrategia Europa 2020 para el empleo y el crecimiento que dé una respuesta contundente al desempleo, la escasez de trabajadores cualificados, las desigualdades sociales y la exclusión, así como a los riesgos de dumping social y de fuga de cerebros. Tiene, además, que seguir trabajando para lograr un verdadero mercado único digital con miras a crear una economía digital en la que Europa pueda ejercer un liderazgo mundial. No debe olvidarse tampoco de ese proyecto indispensable que es la unión de la energía, que debe estar basada en un mercado interior de la energía competitivo, un sólido sistema de gobernanza europea, la investigación y la innovación, y nuevas inversiones que mejoren la infraestructura transfronteriza y las interconexiones. Por último, es vital la aplicación lo más rápida posible de la Agenda Europea de Migración para afrontar la actual crisis de refugiados con medidas que garanticen sus derechos más básicos. El Parlamento estará al lado de la Comisión para la consecución de todos estos fines.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de la Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016. El sesgo, abiertamente conservador, del documento se enmarca dentro de la lógica neoliberal que subyace a los diferentes movimientos programáticos de la Comisión. En algunos puntos, el programa de trabajo parece reconocer los efectos de la precariedad o las formas que adopta esta en la UE como, por ejemplo, el desempleo juvenil o el peligro para las pensiones; pero, en lo que a las causas se refiere, el documento es incapaz de localizarlas en las propuestas que guiaron a la anterior Comisión Europea. Por otra parte, el documento aparece como una hoja de ruta para la liquidación de la soberanía en materia económica, aun incluyendo algunos puntos presuntamente positivos como equiparaciones fiscales y la persecución de los paraísos fiscales, si bien no se especifica de manera clara qué tipo de redistribución cabe esperar de una plausible equiparación fiscal. Entendemos que un organismo ejecutivo que no es elegido por la ciudadanía tiene que presentar, para legitimarse como organismo, un programa que ahonde en los problemas que aquejan a una UE que parece hacer aguas, así como proponer soluciones de carácter social.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Along with my Labour party colleagues, I voted in favour of this resolution as it examines key European Parliamentary Labour Party concerns about the Eurozone crisis and seeks to address these concerns by creating better regulation and better standards.

The 2016 Commission Work Programme will need to focus on promoting the EU social dimension as well as better standards in industrial policy and should spell out a clear position on the digital revolution and its implications for both social standards and employment in the EU.

Europe is facing a number of crises, from youth unemployment to the crisis in the Mediterranean. We need real solutions, which can only come about when we work together.

  Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I have voted in favour on the resolution on preparation of the Commission Work Programme 2016. Since the EU has endured a lengthy economic crisis which resulted in low growth, increased internal imbalances and a lack of job creation and investment, it is an urgent matter to continue further European integration in the internal market and in the context of economic and monetary union.

To be more precise, in my opinion it is essential to fully and effectively apply existing legislation in the single market and other areas such as environmental law and cohesion policy. I truly support the notions of boosting employment, economic growth and investment. Nonetheless, the Digital Single Market must remain on the top of the agenda, thus we must introduce proper mechanisms to trigger investments on the ground. In that way, opportunities would be generated for the digital activities which could increase job places, enhance innovation and productivity. Therefore, based on these grounds I have voted for this resolution.

  Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson och Jens Nilsson (S&D), skriftlig. – Vi svenska socialdemokrater vill i tre korta punkter ge en bakgrund till vårt agerande:

Vad gäller punkt 11 är vi inte helt främmande för att sänka skatten på arbete, men det måste i så fall göras på ett sätt som innebär att skattesystemet som helhet förbättras. Det är t.ex. viktigt att progressiviteten inte urholkas. Grön skatteväxling kan vara en fungerande modell i detta avseende.

Beträffande skapandet av ett system med en gemensam konsoliderad bolagsskattebas (punkt 48) menar vi att processen bör drivas vidare. Rätt utformat skulle ett sådant system kunna ge viktiga fördelar – inte minst när det gäller att minska skattefusk och aggressiv skatteplanering.

Vi anser att det behövs bättre samordning för att EU, med medlemsstaternas resurser, ska kunna bidra till att bevara fred, förebygga konflikter och stärka internationell säkerhet. Men vi stödjer inte fullt ut alla skrivningar i punkt 104 om hur det europeiska försvarssamarbetet bör utökas eftersom vi tycker texten går för långt i sin omfattning. Vi valde därför att avstå.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas hemos liderado la adopción de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión Europea para 2016 solicitando el refuerzo de la cooperación europea basada en el diálogo democrático en un momento clave para el futuro de Europa.

He votado a favor de esta Resolución porque, entre muchas otras cuestiones: 1.- Expresa claramente su apoyo a las propuestas de la Comisión para mejorar la política de asilo y migración respetando los derechos humanos y las libertades fundamentales y para la creación de un sistema de reubicación permanente; 2.- Subraya la necesidad de reforzar la UEM con una clara dimensión social que permita reducir las disparidades económicas y sociales entre los Estados de la zona del euro a través de una mejor coordinación de las políticas económicas y sociales; 3.- Prevé el relanzamiento de la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento inteligente sostenible e integrador, salvaguardando así nuestra economía social de mercado; 4.- Destaca la necesidad de una nueva iniciativa de inversiones sociales, que haga frente a las crecientes desigualdades y altas tasas de pobreza.

Vigilaremos con atención el programa que se presentará en octubre para asegurarnos de que la Comisión escucha al Parlamento y da soluciones realistas y europeas a todos estos desafíos.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ While I was largely in support of the Commission Work Programme 2016, there were a number of issues I could not support and consequently voted against. One of these was the introduction of CCCTB. I believe the EU should seriously examine CCCTB, a Common Consolidated Corporate Tax Base. CCCTB in any case must be voluntary, because Member States have a veto on such issues, and the impact of CCCTB in a situation where some Member States are in and some are out would lead to such uncertainty for companies that investment in EU countries would be seriously affected. One of the problems with CCCTB is assessing where the value is created, and furthermore it automatically favours bigger countries because of their large population and consequently large sales. This could negatively affect some Member States, particularly Ireland, the Netherlands etc. and I cannot support such a proposal.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the Commission work programme because I believe it outlines Parliament’s key priorities for the coming year and reflects some of the important issues that have arisen in recent months. We need to address the current refugee crisis and I am glad that this has featured prominently in the report. Additionally, I believe the report keeps focus on many of the other important issues facing the EU at the moment, including environmental, health, social and economic matters.

  Филиз Хюсменова ( ALDE), в писмена форма. ‒ Подкрепям резолюцията по отношение на подготовката на работната програма на Европейската Комисия за 2016 г., като призовавам за включването на клаузи за изтичане на срока на действие на предлаганите от Комисията актове, за да могат те да бъдат преразглеждани периодично, като се избегне свръхрегулирането и в същото време се предостави необходимата гъвкавост на европейското законодателство, така че да отговаря на динамичните съвременни предизвикателства.

  Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de la Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016. El sesgo, abiertamente conservador, del documento se enmarca dentro de la lógica neoliberal que subyace a los diferentes movimientos programáticos de la Comisión. En algunos puntos, el programa de trabajo parece reconocer los efectos de la precariedad o las formas que adopta esta en la UE como, por ejemplo, el desempleo juvenil o el peligro para las pensiones; pero, en lo que a las causas se refiere, el documento es incapaz de localizarlas en las propuestas que guiaron a la anterior Comisión Europea. Por otra parte, el documento aparece como una hoja de ruta para la liquidación de la soberanía en materia económica, aun incluyendo algunos puntos presuntamente positivos como equiparaciones fiscales y la persecución de los paraísos fiscales, si bien no se especifica de manera clara qué tipo de redistribución cabe esperar de una plausible equiparación fiscal. Entendemos que un organismo ejecutivo que no es elegido por la ciudadanía tiene que presentar, para legitimarse como organismo, un programa que ahonde en los problemas que aquejan a una UE que parece hacer aguas, así como proponer soluciones de carácter social.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ 19 - Glasovao sam za rezoluciju Europskog parlamenta o programu rada Komisije za 2016. zbog toga što se Europa nalazi pred izazovnim razdobljem koje zahtjeva konkretne mjere i odgovore. Držim da je potrebno detaljno odrediti na koji će se način nastaviti s implementacijom Strategije Europa 2020. kako bi se osigurali rast i zapošljavanje. Alarmantno je stanje visoke nezaposlenosti koje zahtjeva žurnu reakciju u vidu otvaranja novih radnih mjesta i rješavanja socijalnih problema EU-a. U potpunosti podržavam donošenje strategije jedinstvenog tržišta, poboljšanje razmjene informacija i dobrih praksi, te financiranje poduzeća, posebice malih i srednjih koja su pokretač europskog gospodarstva. Također, dodatno se moraju potaknuti zelena ulaganja, te podignuti svijest o ekološkim i zdravstvenim pitanjima. Međutim, najveći izazov bit će zasigurno migrantska kriza koja zahtjeva odlučan i zajednički odgovor Europe, te u tom kontekstu podržavam Europski migracijski program, no smatram da su nužne dodatne mjere potpore.

  Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Petr Ježek (ALDE), písemně. ‒ Ačkoli v zásadě souhlasím s pracovním programem Komise na rok 2016, a to především díky jejím záměrům v ekonomických politikách Unie, rozhodl jsem se zdržet hlasování kvůli nekoncepčnímu řešení současné imigrační krize.

  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ Ce texte énonce les priorités de la Commission en ce qui concerne ses travaux pour l'année 2016. Le Parlement européen était invité à donner son avis sur ces priorités. J'ai donc voté en faveur de ce rapport parce qu'il fait de la croissance, de l'emploi et de l'investissement des axes de travail majeurs pour la Commission, en mettant l'accent sur le marché unique du numérique. Le volet migratoire est également présent dans le document de la Commission, qui a conscience que la crise migratoire est l'un des enjeux principaux de l'année 2016.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Die vorliegende Entschließung ist meiner Meinung nach abzulehnen. In vielen Punkten zielt sie darauf ab, eine Transferunion einzurichten, um unter dem Vorwand des wirtschaftlichen Beistands und der Solidarität nicht vertragskonforme Transfers innerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen. Ebenso gibt es bereits konkrete Pläne, die politische Union voranzubringen und über eine Angleichung der Steuersysteme Fiskalrechte nach Brüssel abzutreten, was nach dem derzeitigen Stand der Verträge nicht möglich ist. Ebenso bin ich gegen eine weitere Zentralisierung von hoheitlichen Bereichen wie der Arbeitsmarktpolitik oder der Gesundheits- und Sozialpolitik.

  Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. ‒ Ar rezolūciju par Komisijas 2016. gada darba programmu Eiropas Parlaments dod uzdevumus Eiropas Komisijai par paveicamajiem darbiem nākamajam, 2016. gadam. Šajā rezolūcijā ir uzsvērti daudzi Latvijai svarīgi punkti kā, piemēram, ģeopolitiskā nepieciešamība diversificēt energoresursu piegādes un Eiropas Komisijai nākt klajā ar pārskatītu Dabasgāzes piegāžu regulu. Tāpat Eiropas Parlaments atgādina par nepieciešamību pilnveidot tā saucamo Banku savienību un uzsākt kapitāla tirgus savienības izveidi.

Uzskatu, ka visas šīs iniciatīvas ir arī Latvijas interesēs, tādēļ balsoju par rezolūciju.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the resolution as it urges the Commission to use its right of initiative to its full extent. Europe needs to respond with a clear vision, direction, leadership, ambition and courage to the challenges we face both internally and externally, to show that it is capable of meeting the expectations of our citizens, offering them prospects and creating trust, by making the EU a truly democratic Union, a parliamentary democracy and an arena where citizens can steer and shape their continent in the interests of preserving and consolidating their standard of living.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Die vier Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grüne haben am 13. September einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 vorgelegt. Darin beschreiben die vier Fraktionen die aus ihrer Sicht wichtigsten thematischen Schwerpunkte der Europäischen Union für das kommende Jahr.

Der Entschließungsantrag enthält einige positiv zu bewertende Forderungen. So sollen EU-Gelder effektiv verwendet, Misswirtschaft verhindert und die Haushaltskontrolle verbessert werden. Im Weiteren wird eine Evaluation der kostenträchtigen Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. Zudem soll die Effizienz bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gesteigert und gleichzeitig sollen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

Andererseits finden sich in dem Antrag auch etliche Forderungen, welche einer weiteren Zentralisierung der EU hin zu einer vollständigen wirtschaftlichen und politischen Union das Wort sprechen, das Prinzip der Subsidiarität außer Acht lassen – etwa bei der Forderung nach Frauenquoten – und restriktive Maßnahmen als Teil einer gesamtheitlichen Politik zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise ablehnen. Dazu gehört beispielsweise die ausdrückliche Verurteilung der zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen, obschon dies gemäß Schengen-Acquis ausdrücklich erlaubt ist.

Der Entschließungsantrag beinhaltet schließlich insgesamt viel zu wenige konstruktive Kritikpunkte an der Arbeit der Kommission. Daher habe ich diesen Entschließungsantrag abgelehnt.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. ‒ Je už zcela k neuvěření, že Evropský parlament stále znovu pořád dokola schvaluje zprávy volající po kvótách a zcela se odmítá bavit o jiném řešení. Situace je o tolik šílenější, že Evropský parlament vlastně nemá v rozhodovacím procesu o kvótách žádnou roli. Jedině Rada může kvóty přijmout, avšak Evropský parlament se rozhodl tuto realitu ignorovat. V mediálním prostoru to vyvolává paniku, která se přenáší na české občany. Rozum ustupuje stranou a hněv a strach se dostává do popředí. Sociální sítě se zaplavují nenávistnou rétorikou, při které často tuhne krev v žilách. Stejně tak, jako má každý člověk zodpovědnost za to, co píše a říká, měly by být vlády zodpovědné za to, jak s danou situací naloží. Výhrůžky ať ze strany rozhořčených blogerů či nejvyšších státních představitelů situaci vůbec nepomáhají a naopak ji eskalují. Pokud všichni nebudeme tuto problematiku řešit věcně, může to mít za následek nové rozdělení Evropy či přenesení konfliktu o přerozdělování dovnitř jednotlivých členských zemí. Teď nejde o to říci si, na jaké straně barikády se nacházím, ale o to, jestli jsem ochoten či schopen se na situaci podívat racionálně a bez předsudků. Kvóty a tedy celou zprávu jsem opět znovu pořád dokola nepodpořila.

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. – I voted against the new CWP. Instead of helping workers, the work programme is all about making it easier for companies at the expense of workers’ rights and conditions. We question the new Commission’s priorities as set out to MEPs in its annual plan of action. We work for and demand solutions towards growth, a sustainable debt direction, and a strong welfare state.

  Merja Kyllönen (GUE/NGL), kirjallinen. – Äänestin ENF -ryhmän TTIP-esityksen kohdalla esityksen puolesta. Näen asian niin tärkeänä, etten ratkaissut äänestyspäätöstäni sen perusteella, että täysin äärioikeistoa edustava ryhmä teki itse esityksen. Tärkeämpänä pidän TTIP-neuvottelujen torppaamista.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Questa risoluzione intende sollecitare la Commissione europea per porre in essere un ambizioso programma di lavoro per il 2016. Accanto alle esigenze di riordino normativo e di semplificazione, dobbiamo infatti puntare l'acceleratore su iniziative che favoriscano la crescita economica e l'occupazione in Europa. Il Parlamento si è fatto portavoce di istanze importanti, come la lotta all'evasione fiscale, un approccio collettivo e solidale nelle politiche migratorie e il rilancio della nostra economia. Punti di grande interesse sono, poi, le iniziative in materia di cambiamento climatico, soprattutto in vista del vertice di Parigi, di indipendenza energetica e di efficienza delle risorse, senza dimenticare l'importanza di un sistema solido di governance europea, il sostegno alla ricerca e all'innovazione, nuovi investimenti infrastrutturali, e la transizione verso una società digitalizzata. Interventi e sfide necessari per dare certezza e sicurezza alla vita dei nostri cittadini.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre la résolution sur le programme de travail de la Commission pour 2016, car ce texte résume et revendique en quelque sorte tout ce qui va mal dans l’Union européenne. En matière d’asile et d’immigration, par exemple, il rejette «toute mesure qui, de facto, rétablit les contrôles aux frontières, en mettant en danger l'espace Schengen» mais n’apporte aucune solution au problème. Il appelle également à une révision de la «carte bleue» européenne afin d'offrir la perspective d'une migration légale vers l'Union européenne, alors que celle-ci compte déjà plus de 26 millions de chômeurs. En ce qui concerne l’euro, le paragraphe 79 de la résolution exhorte la Commission à proposer «un projet ambitieux qui rassemble toutes les mesures indispensables pour améliorer la résilience de l'Union économique et monétaire (UEM) et la transformer en un cadre qui permette une meilleure coordination et une convergence structurelle renforcée, par le biais de la méthode communautaire». En d’autres termes, on veut doter l’Union européenne de pouvoirs supplémentaires au détriment des États membres.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Die vier Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grüne haben am 13. September einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 vorgelegt. Darin beschreiben die vier Fraktionen die aus ihrer Sicht wichtigsten thematischen Schwerpunkte der Europäischen Union für das kommende Jahr.

Der Entschließungsantrag enthält einige positiv zu bewertende Forderungen. So sollen EU-Gelder effektiv verwendet, Misswirtschaft verhindert und die Haushaltskontrolle verbessert werden. Im Weiteren wird eine Evaluation der kostenträchtigen Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. Zudem soll die Effizienz bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gesteigert und gleichzeitig sollen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

Andererseits finden sich in dem Antrag auch etliche Forderungen, welche einer weiteren Zentralisierung der EU hin zu einer vollständigen wirtschaftlichen und politischen Union das Wort sprechen, das Prinzip der Subsidiarität außer Acht lassen – etwa bei der Forderung nach Frauenquoten – und restriktive Maßnahmen als Teil einer gesamtheitlichen Politik zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise ablehnen. Dazu gehört beispielsweise die ausdrückliche Verurteilung der zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen, obschon dies gemäß Schengen-Acquis ausdrücklich erlaubt ist.

Der Entschließungsantrag beinhaltet schließlich insgesamt viel zu wenige konstruktive Kritikpunkte an der Arbeit der Kommission. Daher habe ich diesen Entschließungsantrag abgelehnt.

  Peter Lundgren (EFDD), in writing. ‒ Paragraph 82, Amendment 45: Our position regarding the TTIP negotiations is that we reject any agreement which includes an investor-state dispute settlement provision that might enable investor-state claims to inhibit the capacity of the Swedish Government to pass legislation addressing perfectly legitimate public concerns, such as health and environmental protection, labour rights or human rights.

  Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. ‒ Głosowałam za przyjęciem programu prac Komisji na 2016 rok. Za jeden ze szczególnie istotnych priorytetów prac Komisji uważam monitoring działalności Europejskiego Funduszu Inwestycji Strategicznych (EFIS) jako głównej inicjatywy Komisji na rzecz pobudzenia wzrostu gospodarczego i zwiększenia zatrudnienia. Liczę, iż zgodnie z zapowiedziami, EFIS skupi się m.in. na zwalczaniu społecznych skutków kryzysu, w tym bezrobocia i ubóstwa.

Potrzebujemy także większego wsparcia dla projektów z zakresu edukacji i szkoleń, które powinny być ukierunkowane na zapewnienie dostępu do wysokiej jakości edukacji dla wszystkich. Projekty finansowane w ramach EFIS powinny również wspomagać rozwijanie dualnych systemów nauczania, co w dłuższej perspektywie przełoży się na wzrost zatrudnienia, konkurencyjności i innowacyjności unijnej gospodarki.

Ponadto należy wzmocnić sztandarowe programy unijne w dziedzinie edukacji i kultury, takie jak: Erasmus+, które bezpośrednio przynoszą Europejczykom liczne korzyści.

Musimy także stawić czoła nowym wyzwaniom, w tym terroryzmowi oraz postępującej radykalizacji. W tym kontekście podkreślam konieczność wielopoziomowego podejścia do tych tematów, które musi uwzględniać zwalczanie ich przyczyn poprzez edukację, dialog, pomoc merytoryczną dla nauczycieli oraz wzmocnienie działań na rzecz zwalczania radykalizacji i zapobiegania marginalizacji.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Rezolucija Europskog parlamenta poziva Komisiju da potakne otvaranje novih radnih mjesta jer je razina nezaposlenosti i dalje vrlo visoka. Naglašava se i da je sklapanje novih trgovinskih sporazuma nužno kako bi se izradio otvoren i konkurentan europski gospodarski okvir kojim se mogu otvoriti nova radna mjesta, uključujući mala i srednja poduzeća.

Pozdravlja se usvajanje Europskog fonda za strateška ulaganja i Europski migracijski program koji je izradila Komisija te poziva na što bržu provedbu ovih programa.

Komisiju se poziva da zacrta dosljednu i jasnu strategiju vanjske i sigurnosne politike, kojom bi se težilo utvrđivanju novih i nadolazećih izazova s kojima će se EU morati suočiti u nestabilnom sigurnosnom okružju.

Komisija treba predstaviti inicijative s ciljem uspostavljanja klimatskog i energetskog okvira za 2030. u svrhu sklapanja globalnog klimatskog sporazuma.

Podržala sam Rezoluciju Parlamenta o Programu rada Komisije za 2016. budući da nam je potreban ambiciozan program s jasnom vizijom, usmjerenošću i odvažnošću za suočavanje s brojnim izazovima Unije.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Európska únia musí v roku 2015 riešiť zásadné vnútorné aj vonkajšie problémy, od dosahov hospodárskej krízy cez pokles konkurencieschopnosti a nedostatočný ekonomický rast, vysokú nezamestnanosť až po masovú migráciu obyvateľstva z Afriky do Európy.

Skúsenosti z uplynulého obdobia však ukazujú, že mnohé problémy sa neriešia dostatočne včas, resp. vopred, predloženým návrhom zo strany Komisie chýba flexibilita, razantnosť, rozhodnosť a určitá predvídavosť. Veľakrát namiesto pripravených riešení nastupuje nerozhodnosť a zdĺhavosť. Takýto prístup nepomáha realizácii stratégie Európa 2020, ale znižuje aj samotnú dôveru v EÚ.

Komisia preto musí prijať opatrenia a využiť všetky svoje oprávnenia na to, aby sa tento nepriaznivý stav zvrátil a aby sa zvýšila dôvera obyvateľstva voči EÚ.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την κοινή πρόταση ψηφίσματος σχετικά με το πρόγραμμα εργασίας της Επιτροπής για το 2016, διότι αφενός προωθεί την TTIP, ως δήθεν μια ευκαιρία για περισσότερη ανάπτυξη και ενίσχυση της αγοράς εργασίας, ενώ η αλήθεια είναι ότι οι κίνδυνοι για την Ελλάδα και τους Έλληνες είναι τεράστιοι, αφού η TTIP θέτει σε κίνδυνο διάφορα ελληνικά αγροτικά προϊόντα τα οποία κατοχυρώνονται ως ΠΟΠ, που εξάγονται στις ΗΠΑ, κινδυνεύοντας να γεμίσει η Ευρώπη με γενετικά μεταλλαγμένα τρόφιμα. Η TTIP επιφέρει πλήρη απορρύθμιση της ευρωπαϊκής αγοράς αγροτικών προϊόντων και το ελληνικό ελαιόλαδο θα πληγεί ανεπανόρθωτα. Η TTIP καταργεί το υπάρχον σύστημα δικαστικής προστασίας με τις αμερικανικές πολυεθνικές να απολαύουν ετεροδικίας.

Αφετέρου, το εν λόγω πρόγραμμα εργασίας της Επιτροπής δεν αντιμετωπίζει το ζήτημα της μετανάστευσης. Πάνω από 230.000 πρόσφυγες έχουν κατακλύσει την Ελλάδα από τις αρχές του 2015 με την κατάσταση να παραμένει εκρηκτική και δραματική. Απαιτούνται λοιπόν άμεσα μέτρα όπως, κατάργηση του Κανονισμού "Δουβλίνο ΙΙΙ" που μετατρέπει την Ελλάδα σε αποθήκη ψυχών· εφαρμογή της ρήτρας κατανομής όλων των προσφύγων και των παράνομων μεταναστών σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης· μέτρα κατά της Τουρκίας η οποία στηρίζει τα δουλεμπορικά κυκλώματα, όπως αποκάλυψε η Χουριέτ στις 29/5/2015 και γενναία αύξηση των κονδυλίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης προς την Ελλάδα.

  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho sostenuto con favore la risoluzione comune sul programma di lavoro della Commissione europea per il 2016, poiché ritengo che essa contenga spunti interessanti dai quali l'esecutivo comunitario potrà attingere in sede di definizione della proprie priorità per il prossimo anno. Del documento ho apprezzato, in particolare, il riferimento alla necessità di eliminare gli ostacoli nel mercato unico, in funzione di un miglioramento delle condizioni di finanziamento alle imprese, in particolare PMI e microimprese.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Unter Missachtung des Prinzips der Subsidiarität wird in diesem Bericht die Kommission in ihren Kompetenzen gestärkt. Vorschläge der Kommission bezüglich Migration sollen schnell und unverzüglich durchgesetzt werden, und Grenzkontrollen auf nationaler Ebene und die Aufhebung des Schengen-Abkommens werden verurteilt. Der Bankensektor und Freihandelsabkommen wie TTIP werden positiv hervorgehoben. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Cette résolution commune de la droite et des sociaux-démocrates «exhorte la Commission à faire pleinement usage de son droit d'initiative afin d'imprimer une direction claire à l'Union, en particulier en achevant le marché unique et en produisant la feuille de route stratégique pour une union économique et une union politique, ainsi que pour l'action extérieure». Pour ma part, je suis opposé à l'initiative de la Commission, nécessairement néfaste à la souveraineté des peuples et à leurs intérêts du fait de son rôle de gardien de l'ordo-libéralisme promulgué par les traités budgétaires. D'ailleurs son programme de travail ne vise qu'à renforcer la concurrence qui «favorise l'innovation» et à favoriser la mobilité des travailleurs via l'application de la directive sur les travailleurs détachés. Le texte fait l'éloge des traités de libre-échange, essentiels «pour mettre en place un cadre économique européen compétitif». Enfin il  souligne à ce titre «l'importance d'un accord de partenariat transatlantique de commerce et d’investissement (PTCI)» auquel je suis totalement opposé. Je vote contre ce «programme de travail» qui nous promet une nouvelle année d'austérité.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ The Commission Work Programme 2016 will play a crucial role in tackling the problems of unemployment and increasing the Union’s competitiveness in the global market. It also stresses the need to develop the digital single market as well as improve the EU’s energy resilience by striving towards a greener economy. Therefore I voted in favour of the resolution.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – L'Union économique et monétaire doit se doter d’un pilier social. Cela signifie un salaire minimum, des services publics de qualité, des logements à des prix abordables, l’accès à un socle élémentaire de soins de santé, des emplois pour les jeunes… Actuellement, l’action sociale de l’Union européenne se limite, en vertu des compétences attribuées à celle-ci par les traités, à une coordination politique «douce» sur une base purement volontaire. Il serait utile de mieux engager l’Union européenne dans la gouvernance sociale. Comme le dit Jacques Delors: il faut associer «la compétition qui stimule, la coopération qui renforce, la solidarité qui unit».

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the resolution on the Commission Work Programme 2016, which is the European Parliament response to the recent State of the Union speech by Commission President Juncker and a list of actions which should be closely followed by the Commission in its Work Programme for 2016. The resolution emphasises the urgent need for a strong Social Agenda, with decent social standards, greater investment in people and serious action to reduce inequalities. In addition, Parliament once again urges the Commission in its resolution to adopt the Commission’s proposals for a better European asylum and migration policy.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az állásfoglalás szövegére hét politikai csoport (PPE, Verts/ALE, EFDD, ECR, ALDE, S&D, GUE/NGL) nyújtott be indítványt, közülük négy (PPE, Verts/ALE, ALDE, S&D) saját javaslatát visszavonva közös, kompromisszumos indítványt tett. Ezt a tervezetet szavaztam meg.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Le groupe ENF a voté résolument contre ce programme de travail, qui détaille la feuille de route de la Commission pour l'année 2016. Un certain nombre de points sont inacceptables, comme la politique d'accueil forcé des clandestins du Moyen-Orient, imposée aux États, ou encore l'appel à une gouvernance économique qui dépouille davantage encore les États de leur souveraineté, entre autres.

D'une manière générale, cette feuille de route suit, sans surprise, la même pente que les années précédentes et conduit à un fédéralisme toujours accru au service de la technocratie bruxelloise et de ses politiques, qui ont prouvé toute leur inefficacité au cours des dernières décennies, tant sur le plan économique que social.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce texte définit le programme de travail de la Commission européenne pour 2016 et appelle notamment à la relance de la stratégie eurolibérale d’Europe 2020 et à une mise en œuvre rapide du rapport des cinq présidents sur la fédéralisation de la zone euro, projet aussi utopique que néfaste. Cette résolution se pare de toutes les vertus de la démocratie «pour répondre aux attentes les plus urgentes des citoyens» alors que ce Parlement n’est qu’une parodie de démocratie sans peuple. Je ne suis pas sûre que les citoyens des pays de l’Union européenne soient d’accord pour soutenir la mise en concurrence des États, la politique d’accueil de l’afflux de migrants, la suppression de toutes les barrières douanières, le TTIP, ou pour encourager la mobilité des travailleurs qui n’est qu’une expatriation quasi-forcée etc…

Bref, la Commission n’a aucune légitimité pour légiférer sur ces questions quand on regarde les conséquences néfastes de ses choix sur les États membres. Enfin, contestant l’existence même de la Commission européenne, il est normal que je m’oppose à ce texte. J’ai donc voté contre.

  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. ‒ Je soutiens la proposition de la Commission de se concentrer sur 10 priorités stratégiques. J'ai voté en faveur de ce rapport qui porte l'accent sur une meilleure façon de légiférer et d'évaluer l'impact des projets d'actes législatifs, notamment sur le plan économique, social et environnemental. Ce rapport incite la Commission à présenter une proposition concernant la prochaine phase de la stratégie Europe 2020 pour la croissance et l'emploi et à recourir pleinement au Fonds européen pour les investissements stratégiques. L'emploi doit rester la priorité de l'action de la Commission.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Adózás és versenyképesség egyazon érem két oldala. Ugyanúgy, ahogy egy tőről fakad a korrupció és az adóelkerülés gyakorlata is.

Véget kell vetnünk azon eddigi gyakorlatnak, hogy egyrészt a tagállamok rejtett ügyleteken keresztül adókiváltságokban részesítsenek nagyvállalatokat, másrészt pedig a postafiókcégek ideje is lejárt. Minden vállalatnak abban az országban kell adóznia, ahol a tevékenységét kifejti, s itt az ideje, hogy az adóharmonizációt végre komolyan vegyük.

Az uniós adórendszerek közötti lőrés hatalmas diszkrimináció a mikro-, kis- és középvállalkozásokra nézve. Fontosnak tartom, hogy a vállalatok ne csak az egységes piac előnyeit használják ki, hanem lépjünk tovább, s igenis járuljanak hozzá a közös gazdasági fejlődéséhez adófizetés formájában is. Továbbá hangsúlyozom, hogy a harmonizált adórendszerrel, sokkal átláthatóbbá válna az egész adórendszer, és sokkal hamarabb kiszűrhető az adócsalás vagy a korrupció gyanúja is.

  Luděk Niedermayer (PPE), písemně. ‒ Pracovní program Komise považuji za kvalitní dokument, který by měl zacílit úsilí Komise do oblastí, které jsou pro Unii klíčové. Vítám například akcent na boj proti daňovým podvodům, daňovým únikům, agresivnímu daňovému plánování a využívání daňových rájů.

Proto jsem program jako celek podpořil. Některé návrhy však považuji za nevhodné a mířící směrem, který neodpovídá prohlubování volného trhu a podpoře konkurenceschopnosti zemí vycházející z jejich podmínek. A ty se mezi zeměmi liší.

Nepodpořil jsem tu část usnesení o pracovním programu Komise na rok 2016, která hovoří o podpoře spravedlivé mobility pracovní síly, která je základní svobodou jednotného trhu. Obávám se, že tato formulace může vyznít jako zpochybnění mobility pracovní síly a její podmínění určitými omezeními. Rovněž jsem nepodpořil výzvu k přijetí důrazné odpovědi mimo jiné i na rizika sociálního dumpingu, protože jsem přesvědčen, že termín „sociální dumping“ je často zneužíván pro potírání konkurenčních výhod pracovníků z nových členských zemí a v konečném důsledku pro omezování volného pohybu osob a služeb na trhu EU.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin, sest sellega juhitakse tähelepanu ELi ees seisvatele murekohtadele ja antakse suuniseid nende paremaks lahendamiseks.

  Rolandas Paksas (EFDD), raštu. ‒ Sveikintina, kad Komisija paskelbė 10 strateginių savo veiklos prioritetų, tačiau labai svarbu užtikrinti, kad įgyvendinant savo prioritetus visada būtų laikomasi subsidiarumo ir proporcingumo principų.

Tam, kad būtų sukurta bendroji rinka, Komisija turėtų visapusiškai pasinaudoti savo iniciatyvos teise. Reikėtų parengti strateginį veiksmų planą, skirtą ekonominei sąjungai, politinei sąjungai ir išorės veiksmams. Ypatingas dėmesys turėtų būti skiriamas mokesčių naštos perkėlimui pereinant nuo darbo jėgos prie kitų tvaraus apmokestinimo formų.

Atsižvelgiant į esamą kai kurių valstybių narių padėtį, manau, kad turėtų būti pradedamos diskusijos dėl paramos programos sukūrimo valstybėms, kurios pareikštų norą derėtis dėl pasitraukimo iš euro zonos dėl to, kad jų narystė joje yra tapusi netvari ir nepakeliama.

Manau, kad didesnis dėmesys turėtų būti skiriamas socialinėms problemoms. Reikėtų užtikrinti geresnį valstybių narių socialinės politikos koordinavimą ir įtraukti socialinius partnerius Europos ir nacionaliniais lygmenimis.

Atkreiptinas dėmesys į Komisijos parengtą Europos migracijos darbotvarkę, kuri kelia daug klausimų ir turėtų būti kuo skubiau persvarstyta. Manau, kad Europos Sąjungos migracijos politika reikalauja naujo požiūrio į imigracijos bei pabėgėlių problemas dėl naujai susiklostančių aplinkybių.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Visto il lavoro svolto dal relatore, lo ringrazio e accolgo con favore l'impegno promesso in materia di crescita economica e lavoro, lotta all'illegalità nelle questioni fiscali, digitalizzazione del mercato unico e politiche internazionali sia commerciali che diplomatiche, con la fiducia in un ruolo più incisivo dell'UE a livello mondiale davvero realizzabile. Più in particolare, partecipo con molto entusiasmo alla promessa di iniziative concrete nel settore della salute. Per queste ragioni, ho scelto di garantire il mio voto positivo.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ U današnje vrijeme kada je EU zahvaćena najvećom humanitarnom krizom i sigurnosnim prijetnjama u svom postojanju, dužnost je Komisije svoj rad uskladiti s aktualnim potrebama Unije pridonoseći nastavku kohezije i ukupnog poboljšanja života građana EU-a. Stoga neovisno o svim vanjskim problemima s kojima se Unija nosi, fokus rada Komisije i dalje mora biti usmjeren na rast i zapošljavanje no da se pri tom ne izgubi iz vida sam čovjek i njegovo dostojanstvo.

Podržavajući ovu rezoluciju želim pohvaliti dosadašnje napore Komisije u poljoprivrednoj politici te želim da se i u 2016. godini politika brzih i adekvatnih mjera kao odgovora na brojne izazove u ovom sektoru nastavi. Nažalost, proračunska ograničenja poljoprivrednog proračuna su poznata, ali posljedice kriza koje su rezultat političkih odluka potrebno je rješavati dodatnim sredstvima, kao što je to u slučaju krize u sektoru mljekarstva nedavno i napravljeno.

Smatram da Komisija u 2016. godini mora izaći s prijedlozima za smanjenje birokratskog tereta i uklanjanje regulatornih opterećenja kao doprinosa pojednostavljenju Zajedničke poljoprivredne politike. Uz navedeno, očekujem i podnošenje odgovarajućih inicijativa, pa čak i zakonodavnih prijedloga koji bi trebali doprinijeti smanjivanju opsega nepoštene trgovačke prakse u lancu prehrane, ali i poboljšanju ukupne kvalitete života u ruralnim područjima.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam usvojenu rezoluciju kao rezultat dugotrajnih pregovora i kompromisa među političkim grupacijama u Europskom parlamentu. Drago mi je da su uvažena stajališta i pozicije moje političke grupacije kao vrijedan doprinos zaštiti naših građana. Budućim programima rada Komisije treba odgovoriti na ključne izazove 21. stoljeća kao što su klimatske promjene, energetska neovisnost, učinkovito korištenje resursa, prijelaz prema digitalnom društvu, globalna konkurencija, rodna jednakost, uzimajući pritom u obzir trošak neujedinjene Europe. Pridružujem se pozivima Komisiji, s obzirom na to da je glavni izazov EU-a i dalje ponovno stjecanje povjerenja građana, što treba smatrati izvorom nade i pokretačem održivog rasta, otvaranja radnih mjesta i veće socijalne kohezije, da upotrijebi sve svoje ovlasti kako bi predvodila produbljenje europske integracije i iznijela program za poboljšanje gospodarskog oporavka Europe na pravednom i uključivom jedinstvenom tržištu uz otvaranje više kvalitetnih radnih mjesta i smanjenje socijalnih nejednakosti.

U današnje vrijeme kada se Europska unija suočava s većim brojem kriza, kako unutar tako i van svojih granica, od iznimne je važnosti koordinirano djelovanje svih europskih institucija. Stoga mi je drago da je svoje zajedničko stajalište ovom rezolucijom izrazio i Europski parlament čiji predstavnici, kao jedini direktno izabrani od građana, snose posebnu odgovornost u nastojanjima da se postojeće krize prevladaju.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Podržavam Zajedničku rezoluciju o programu rada Komisije za 2016. godinu. Strategija Europa 2020. i dalje je čvrst temelj pametnog, održivog i uključivog rasta Europske unije koja mora biti odgovor na ključne izazove 21. stoljeća kao što su globalna konkurencija, klimatske promjene, energetska neovisnost, učinkovito korištenje resursima i sve veća nejednakost i nezaposlenost. Nužno je financijska sredstva usmjeriti na političke prioritete ali i na uravnotežen te prije svega fleksibilan način koji će omogućiti prilagodbu proračuna nepredviđenim okolnostima. Svjedoci smo niza tragedija uzrokovanih izbjegličkom krizom koja je pogodila Europu. Moramo biti bolje pripremljeni za takve situacije i imati unaprijed razrađene strategije. Osim spomenute migracijske krize, Europska unije se već dulje vrijeme bori s gospodarskom krizom koja uzrokuje, među ostalim i socijalne probleme. Ovom rezolucijom, Europski parlament potiče Komisiju na osmišljavanje snažnog odgovora za rješavanje spomenutih problema, ponajprije nezaposlenosti, pomanjkanja stručne radne snage, socijalne nejednakosti i isključenosti kao i opasnosti od odljeva mozgova.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Jsem velmi rád, že usnesení k pracovnímu programu Komise, jehož finální návrh prosazovali poslanci sociálnědemokratické frakce, byl dnes přijat velkou většinou poslanců Evropského parlamentu a silně podpořen všemi proevropsky smýšlejícími politickými skupinami. Návrh reflektuje aktuální výzvy, před kterými stojí EU, a reaguje i na projev o stavu Unie předsedy Evropské komise Junckera z předchozího týdne. Evropská komise bude předkládat svůj program v říjnu a já věřím, že dnešní jasně deklarované priority Evropského parlamentu bude ve svých návrzích reflektovat, resp. že budou sloužit jako hlavní pilíře pro detailní návrhy Komise. Právě proto, že sociální demokraté byli hlavní silou při vyjednávání o finální podobě usnesení, se odrážejí priority sociálních demokratů v hlavních prioritách usnesení. Konkrétně jde především o dokončení hospodářské a měnové unie, významnou aktualizaci a naplňování obsahu i formálních komunikačních linií evropské strategie 2020, schválení trvalé funkční legislativy pro zvládání migrační a azylové politiky a v neposlední řadě o výrazné posílení sociální dimenze ve formě investování do opatření proti nárůstu chudoby a nezaměstnanosti, především v oblasti veřejných služeb, péče o dítě a vzdělávání od raného věku až po aktivní politiky zaměstnanosti.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La Commissione europea deve dotarsi di un programma di lavoro capace di rispondere tempestivamente alle aspettative dei suoi cittadini. Il 2016 sarà un anno decisivo in particolare per le questioni inerenti l'approccio comune verso l'immigrazione, la sicurezza e l'indipendenza energetica, la creazione di posti lavoro e il sostegno alle PMI. Auspico che la Commissione possa esercitare con maggiore incisività il proprio diritto d'iniziativa legislativa al fine di dare all'Ue una leadership forte e autorevole. Ritengo molto positiva la volontà della Commissione di concentrare il proprio lavoro sulle dieci priorità strategiche enunciate dal Presidente Juncker.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Chociaż zgadzam się z wieloma propozycjami Komisji na rok 2016, zwłaszcza jeśli chodzi o kwestie poszanowania zasady pomocniczości, lepszego stanowienia prawa, właściwego wdrażania istniejącej legislacji, wydajnego wykorzystywania pieniędzy podatników, zwalczania nadużyć finansowych, czy wreszcie znaczenia TTiP, nie mogłem poprzeć projektu rezolucji z uwagi na proponowaną formułę przywództwa UE, unii politycznej, unijnej polityki podatkowej, metody wspólnotowej, społecznej gospodarki rynkowej, konwencji stambulskiej oraz kwestię odniesień do regulacji dotyczących kontroli legalnej migracji.

  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Usnesení o pracovním programu Komise na rok 2016 jsem jako celek podpořil, ale nehlasoval jsem pro některé jeho části, které by bylo možné interpretovat jako podporu mechanismu povinných kvót pro distribuci uprchlíků. V pracovním programu jsem uvítal zejména ustanovení, která hovoří o nutnosti vytvářet evropskou legislativu pouze v oblastech, kde je to opravdu nutné, a revidovat v tomto ohledu i již připravované legislativní návrhy. Moji silnou podporu mají také návrhy výrazně snižovat administrativní zátěž a byrokracii v EU.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a adopté la résolution commune relative au programme de travail de la Commission européenne pour l'année 2016. Ce document expose les priorités du Parlement et les orientations que la Commission devrait prendre. J'ai voté en faveur de ce texte parce qu'il appuyait notamment la relance de la croissance, la promotion de la compétitivité des PME et la lutte contre le chômage.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A presente resolução contém as recomendações do Parlamento tendo em vista a preparação do Programa de Trabalho da Comissão para 2016. Em termos gerais, o Parlamento insta a Comissão a apresentar um programa de trabalho ambicioso, que possa dar resposta aos desafios em matéria de alterações climáticas, independência energética, transição para uma sociedade digital, respeito dos valores democráticos e direitos fundamentais, criação de emprego, crescimento e investimento. Entre outras prioridades, destaque para o apelo à eliminação dos obstáculos ao mercado único, concretização do mercado único digital e do mercado interno da energia, desenvolvimento de uma união dos mercados de capitais, reforço das medidas de luta contra a fraude e a evasão fiscais, adoção de uma abordagem global no que diz respeito à migração e ao asilo e apresentação de uma proposta para a próxima fase da Estratégia Europa 2020, bem como do plano de medidas a adotar para o aprofundamento da UEM. Votei favoravelmente.

  Laurenţiu Rebega (ENF), în scris. ‒ Consider că programul Comisiei Europene pentru 2016 minimalizează cel mai important fenomen cu care se confruntă în prezent Comisia Europeană, acela al afluxului de imigranți, care este de așteptat să se intensifice anul viitor. De asemenea, având în vedere noile provocări la care este supusă Uniunea, Comisia trebuie să redea suveranitatea statelor naționale în ceea ce privește controlul granițelor interne, dar și a politicilor de azil, pentru a face față valului de imigranți economici proveniți din zona arabă, care încearcă să capete statutul de refugiați. De asemenea, programul Comisiei Europene nu cuprinde un pachet de propuneri privind înăsprirea și eficientizarea legilor ce limitează deplasarea teroriștilor, prin întărirea granițelor externe ale Uniunii Europene. O altă lipsă a propunerii de program a Comisiei Europene pentru 2016 este lipsa unor propuneri de îmbunătățire a cadrului de luptă împotriva traficului ilicit de arme, a traficului ilicit de persoane. De asemenea, lipsa unor noi reglementări care să impună un standard eficient pentru documentele de călătorie, care să combată fenomenul utilizării frauduloase a identității sunt argumente care m-au determinat să votez împotriva propunerii de program de lucru al Comisiei pentru 2016.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ I voted against this non-legislative and non-binding resolution as it encourages the EU Commission to initiate more wide ranging legislation and wasteful EU spending.

It calls for economic and political union and external action, welcomes the Commission agenda on migration, calls for stronger EU control on state aid, calls for more EU control of industrial policy, calls for a mandatory Common Consolidated Corporate Tax base, calls for stronger Economic and Monetary Union, and calls for the EU to join the European Convention of Human Rights (ECHR).

All of this will transfer more power from our elected and accountable national government to unelected bureaucrats in Brussels, as well as wasting more of the UK taxpayer’s money.

  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. ‒ J'ai soutenu la résolution sur le programme de travail de la Commission européenne pour l'année 2016.

L'Union est confrontée à de multiples défis et elle se doit d'y répondre. Le programme de travail de la Commission européenne est à cet égard décisif puisqu'il déterminera les actions de l'Union pour l'année à venir.

Nous avons besoin d'une vision claire et le travail ne manque pas: enclencher une nouvelle dynamique pour l'emploi, la croissance et l'investissement, répondre avec responsabilité et dignité à la question migratoire, mettre en place une plus grande intégration au sein de l'Union économique et monétaire. Il nous faut également gérer la transition vers la société numérique, établir une union de l'énergie respectueuse des engagements climatiques et environnementaux, créer une Europe forte diplomatiquement, garantir un espace de justice au sein duquel les citoyens européens sont en sécurité,... Tout ceci avec, en toile de fond, la nécessité de prendre des décisions politiques qui l'emportent sur les considérations techniques.

La résolution reprend pour l'essentiel ces priorités, et pour cette raison, j'ai voté pour.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Servindo de ponte entre a esquerda e a direita representadas no PE, o Partido Socialista teve um papel fundamental na aprovação desta resolução sobre aquelas que devem ser as prioridades da Comissão para 2016. Com a intenção de tentar ultrapassar as várias crises que a Europa enfrenta, foram apresentadas algumas propostas concretas: a rejeição total de qualquer tentativa de limitar as disposições constantes no Acordo de Schengen e a adoção de uma política europeia de asilo e migração mais eficiente, incluindo um sistema de realocação urgente; uma política europeia que se foque no investimento social e que combata as desigualdades, a pobreza e o desemprego, através do acesso a serviços públicos de qualidade; uma estratégia ambiciosa para o crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, através de uma melhor implementação da Estratégia Europa 2020; a continuidade da reforma da União Económica e Monetária no sentido de reduzir as disparidades económicas e sociais dos países que compõem a zona euro.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a accueilli favorablement le programme de la Commission en matière de migration, comme l’indiquent les recommandations sur le programme de travail 2016 de la Commission européenne, en faveur desquelles j’ai voté. La relocalisation et la réinstallation de demandeurs d'asile doivent effectivement constituer des priorités. Il faut non seulement élaborer des solutions d’urgence, mais aussi et surtout mettre en place une politique migratoire soutenable à long terme, comprenant notamment un mécanisme permanent de relocalisation à activer en cas d'urgence.

Autres objectifs qui sont autant de défis présentés dans cette résolution, la mobilité des travailleurs que la Commission doit présenter avant la fin de l'année, une définition européenne des paradis fiscaux sur base des critères de l'OCDE, un cadre ambitieux en matière de climat et d'énergie à l’horizon 2030 et, bien sûr, l'aide à accorder aux agriculteurs par l'intermédiaire de nouveaux instruments de marché permettant d’anticiper et d'absorber les chocs du marché.

J’ai en revanche voté contre l'amendement relatif à la conclusion d’un accord de partenariat transatlantique de commerce et d'investissement (PTCI) dès lors que nous n’avons pas, à ce jour, obtenu d'apaisements quant à l’évolution des discussions et à la protection des normes européennes.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sul programma di lavoro della Commissione per il 2016, perché credo fortemente alla creazione di una leadership europea che favorisca l'instaurarsi di un mercato unico e una forte coesione tra gli Stati membri. Il programma di lavoro che abbiamo votato è caratterizzato da strategie che promuovono la crescita; l'occupazione; l'investimento; la lotta alla frode e all'evasione fiscale; la creazione di un mercato unico digitale; lo sviluppo del settore del diritto d'autore; la creazione di un mercato interno dell'energia competitivo; il miglioramento e lo sviluppo dei trasporti e delle infrastrutture; la protezione dell'ambiente, dell'agricoltura e della pesca; l'efficienza di politiche commerciali internazionali e un rafforzamento legislativo. Inoltre, il testo sollecita a un'unione monetaria ed economica più equa, che segua un piano ben coordinato e dettagliato, utilizzando un metodo unitario ben definito. Tutti questi obiettivi hanno lo scopo di conseguire una crescita economica, sociale e strutturale dell'Unione europea.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de la Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016. El sesgo, abiertamente conservador, del documento se enmarca dentro de la lógica neoliberal que subyace a los diferentes movimientos programáticos de la Comisión. En algunos puntos, el programa de trabajo parece reconocer los efectos de la precariedad o las formas que adopta esta en la UE como, por ejemplo, el desempleo juvenil o el peligro para las pensiones; pero, en lo que a las causas se refiere, el documento es incapaz de localizarlas en las propuestas que guiaron a la anterior Comisión Europea. Por otra parte, el documento aparece como una hoja de ruta para la liquidación de la soberanía en materia económica, aun incluyendo algunos puntos presuntamente positivos como equiparaciones fiscales y la persecución de los paraísos fiscales, si bien no se especifica de manera clara qué tipo de redistribución cabe esperar de una plausible equiparación fiscal. Entendemos que un organismo ejecutivo que no es elegido por la ciudadanía tiene que presentar, para legitimarse como organismo, un programa que ahonde en los problemas que aquejan a una UE que parece hacer aguas, así como proponer soluciones de carácter social.

  Alfred Sant (S&D), in writing. ‒ The Commission Work Programme 2016 rightly defines as an important objective the elimination of rampant tax evasion and avoidance, as well as aggressive tax planning by multinational corporations. Measures that, in a transparent and consistent manner, seek to attain this goal in the context of a level playing field are desirable. A very serious problem arises, however, when the measures contemplated go beyond the stated objective and prepare the ground for tax harmonisation. This goes against the interest of peripheral regions and islands having limited endowments. When adopting European regulations they have, among others, removed protective trade barriers, adopted consumption taxes that follow continental models, phased out state aid, adopted stringent budgetary rules and abandoned exchange rate autonomy. This has severely curtailed their competitiveness. The only element that remains for them to safeguard this is fair tax competition. The resolution on the Commission Work Programme for 2016 endorses a mandatory common consolidated tax base. In the current circumstances, these proposals amount to a first substantial step towards harmonisation. They are hugely detrimental to the development prospects of islands and regions at the periphery of the Union. I cannot therefore approve of them.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado rotundamente en contra del programa de trabajo de la Comisión Juncker para 2016 porque supone un claro continuismo de las políticas neoliberales y «austericidas» que tanto sufrimiento están causando a las clases trabajadoras europeas.

Con este programa de trabajo, la Comisión está promoviendo una Unión Europea donde la ley del mercado se imponga a los derechos de los ciudadanos y los trabajadores a través de la desregulación y de una competencia sin límites. REFIT, ATCI, liberalización financiera, reforma del euro: estas son las prioridades de la Comisión para este periodo. De ninguna manera puedo apoyarlas, por lo que he votado en contra.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ After much negotiation between my Group, the Socialists and Democrats, and the European People’s Party – as well as with the Liberals and the Greens – the joint motion for a resolution had the backing of over two—thirds of Parliament. With S&D positions involved, this motion for a resolution will be strong on the EU social dimension, a fairer taxation policy, better standards in trade policy and a clear position on the digital revolution and what that means for social standards. Furthermore, along with my Group, I voted in favour of this motion for a resolution because it addresses some key concerns regarding the eurozone crisis and looks at creating better regulation and better standards. Particularly important in this report was the inclusion of the holistic approach to migration and asylum, which ‘stresses the need to provide safety for asylum seekers in the process of requesting refugee status and to remove refugees’ need to choose risky routes into the EU.’ It was great that we were able to include so many other political Groups in this joint motion, and we were able to combat the influence of those who care little for democracy and inclusion.

  Branislav Škripek (ECR), písomne. ‒ V prípade uznesenia Európskeho parlamentu o pracovnom programe Komisie na rok 2016 som hlasoval v súlade s pozíciou EKR proti tomuto dokumentu. Navrhovaný program síce obsahuje viacero pozitívnych iniciatív, súčasne som však nemohol súhlasiť so závažnými návrhmi, ktoré nie sú v zhode s podmienkou subsidiarity, ako napr. harmonizácia sociálnych a migračných politík pre členské štáty. Rovnako odmietam apel na pristúpenie EÚ k Istanbulskému dohovoru.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Resolucija o delovnem programu Komisije za leto 2016 v svojem prvem delu obravnava zelo pomembno vprašanje boljše priprave zakonodaje v okviru programa ustreznosti in uspešnosti predpisov (REFIT).

Pri tem je v prvi fazi ključno, da se smiselno opredeli tista zakonodaja, ki jo je treba revidirati ali razveljaviti, če ni več primerna ali ima slabšo dodano vrednost EU, oziroma če danes več ne ustreza prvotnemu namenu.

Bistveno pa je, da se program REFIT ne uporablja kot izgovor za deregulacijo ali nižanje ambicij na področju socialnih in okoljskih standardov. Ključni cilj poenostavitve mora biti povečanje kakovosti, med drugim z izboljšanjem ocene učinka, ne količine. Obenem je tudi smiselno, da se zmanjša upravna in administrativna obremenitev ter s tem stroški, ki so povezani z novimi predlogi.

Morebitno prekomerno spodbujanje deregulacije pod pretvezo priprave boljše zakonodaje ali zmanjšanja obremenitve ima lahko dolgoročne negativne posledice za cilje politik EU, vključno z okoljskimi, socialnimi, zdravstvenimi in varnostnimi standardi.

Z zmanjšanjem upravne in administrativne obremenitve si moramo prizadevati, da bi ustvarili kakovostna delovna mesta, in obenem ohranili obstoječa delovna mesta v Evropi, s čimer bi okrepili konkurenčnost in trajnostno rast.

Ker resolucija v zadovoljivi meri opozarja na možna tveganja programa REFIT, sem jo pri glasovanju podprl.

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Die vier Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grüne haben am 13. September einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 vorgelegt. Darin beschreiben die vier Fraktionen die aus ihrer Sicht wichtigsten thematischen Schwerpunkte der Europäischen Union für das kommende Jahr.

Der Entschließungsantrag enthält einige positiv zu bewertende Forderungen. So sollen EU-Gelder effektiv verwendet, Misswirtschaft verhindert und die Haushaltskontrolle verbessert werden. Im Weiteren wird eine Evaluation der kostenträchtigen Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. Zudem soll die Effizienz bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gesteigert und gleichzeitig sollen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

Andererseits finden sich in dem Antrag auch etliche Forderungen, welche einer weiteren Zentralisierung der EU hin zu einer vollständigen wirtschaftlichen und politischen Union das Wort sprechen, das Prinzip der Subsidiarität außer Acht lassen – etwa bei der Forderung nach Frauenquoten – und restriktive Maßnahmen als Teil einer gesamtheitlichen Politik zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise ablehnen. Dazu gehört beispielsweise die ausdrückliche Verurteilung der zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen, obschon dies gemäß Schengen-Acquis ausdrücklich erlaubt ist.

Der Entschließungsantrag beinhaltet schließlich insgesamt viel zu wenige konstruktive Kritikpunkte an der Arbeit der Kommission. Daher habe ich diesen Entschließungsantrag abgelehnt.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam rezoluciju, te pozivam Komisiju da u cijelosti iskoristi svoje pravo inicijative. Također očekujem od Komisije da podnese prijedlog za sljedeću fazu strategije Europa 2020. za rast i zapošljavanje kao odgovor na izazove i prilike koji nam predstoje. U europskoj godini razvoja, Komisija treba ostvariti vidljive rezultate u Africi te pozivam Komisiju da izradi i provede popratni akcijski plan u vezi s europskim konsenzusom za humanitarnu pomoć u cilju jamčenja dosljednosti i stalne zajedničke provedbe svoje predanosti humanitarnim načelima čovječnosti, nepristranosti, neutralnosti i nezavisnosti. Uravnoteženi trgovinski sporazumi globalizaciji mogu poslužiti za donošenje pravila, stoga pozivam Komisiju da se pobrine za to da europski standardi ne budu ugroženi, te bih naglasio da trgovina mora odigrati važnu ulogu u borbi protiv siromaštva i poboljšanju razvoja u inozemstvu. Smatram da je uklanjanje prepreka za trgovinu i ulaganja na svjetskoj razini i dalje ključni prioritet trgovinske strategije EU-a. Pozivam Komisiju da se posveti borbi protiv neopravdanih protekcionističkih mjera. Napomenuo bih važnost Transatlantskog partnerstva za trgovinu i ulaganja (TTIP), te podsjećam Komisiju na važnost suradnje, transparentnosti i razmjene informacija s Parlamentom tijekom cijelog postupka.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Strategije navedene u ovom izvješću pretpostavljaju snažniju ulogu Komisije u svladavanju poteškoća i izazova koji nas čekaju u nadolazećim godinama. Bolji rad Komisije jest bolji rad svih ostalih institucija stoga posebno pozdravljam inicijative predstavljene u ovoj rezoluciji a koje naglašavaju važnost olakšavanja provedbe donesenih zakonodavnih mjera.

Poseban naglasak je na programu Europa 2020. - Strategija za razvoj i zapošljavanje koji mora biti temelj na kojem ćemo graditi europske politike kako nam izazovi iz područja energetskih i digitalnih znanosti ne bi predstavljali nepremostivu prepreku.

Programi i inicijative predstavljene u ovom izvješću ne mogu biti provedene bez adekvatne financijske potpore stoga izvješće podupire značaj što skorijeg financijskog restrukturiranja rada Komisije, uz veću uključenost država članica, kako se ne bi stalo na put projektima poput Horizona 2020. - Programa za istraživanje i inovacije kojim bi se povećale tehnološke sposobnosti europskog gospodarstva i industrije.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a határozatot, abban a reményben, hogy a kialakított kompromisszumok nyomán ezzel az Európai Parlament érdemben és számos területen markáns állásfoglalással érvényesítheti politikai szempontjait, illetve elvárásait a Bizottság jövő évi tevékenységét illetően. Szocialista képviselőként külön jelentőséget tulajdonítok a szociális szempontok megjelenítésének a Bizottság egész tevékenységének, ezen belül gazdasági válságkezelési jellegű kezdeményezéseinek és feladatainak végrehajtásában; erre vonatkozóan immár kielégítő hangsúlyokat találtam a javaslat egészét tekintve is. Szavazatommal ahhoz is hozzá kívántam járulni, hogy az EP részéről a következő időszakban is stabil politikai támogatást élvezhessen a Bizottság a tagállami szolidaritás hiányával kapcsolatos kihívások kezelése, az alapjogok érvényesülése érdekében való fellépés, illetve általában a közösségi módszer hatékonyabb alkalmazása terén. Fontosnak tartom továbbá, hogy kellő aktualizálás eredményeként a határozat a helyzet súlyosságának megfelelő figyelmet szentel a menekült-, illetve migrációs válság rövid és hosszabb távú kezelése során felmerülő európai jogszabály-alkotási, finanszírozási és biztonsági feladatoknak, mind politikai, mind gyakorlati szempontból.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Przygotowana przez Parlament rezolucja Parlamentu Europejskiego w sprawie programu prac Komisji na rok 2016 to dokument w sposób kompleksowy zarysowujący wyzwania UE na najbliższy czas. Szczególnie istotne dla mnie jest to, że już w pierwszej części rezolucji Parlament wskazuje na konieczność urzeczywistnienia jednolitego rynku wewnętrznego. Tenże natomiast, tak w aspekcie handlu, jak i usług, wymaga w mojej ocenie radykalnej poprawy poprzez upowszechnienie i przestrzeganie jego zasad. Równie ważne dla mnie jest silne podkreślenie konieczności wsparcia małych i średnich firm, co jest niezbędnym warunkiem rozwoju gospodarczego Wspólnoty. Między innymi z tych powodów głosowałem za rezolucją Parlamentu Europejskiego.

  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Europa trebuie să răspundă cu o viziune clară și cu un leadership care să arate ambiție și curaj în fața provocărilor cu care ne confruntăm, atât în interiorul Uniunii, cât și global.

Prin urmare, programul de lucru al Comisiei Europene trebuie să abordeze aceste provocări ale secolului 21, printre care schimbările climatice, independența energetică, utilizarea eficientă a resurselor, tranziția către o societate digitală, concurența globală și creșterea inegalității, iar așteptările cetățenilor noștri sunt tot mai mari.

Situația actuală de pierdere a competitivității europene la nivelul economiei globale, de creștere a ratei șomajului, de schimbări demografice și îmbătrânire a populației este fără precedent. Răspunsul nostru trebuie să se regăsească în forma unor politici macroeconomice care să dezvolte cadrul necesar creării de locuri de muncă și creșterii standardelor de viața ale cetățenilor europeni.

Mă bucur că programul Comisiei mută accentul pe solidaritate și investiții și nu pe simpla cheltuire a fondurilor disponibile.

Votul meu este un îndemn pentru Comisia Europeană, care trebuie să vină cu un răspuns puternic în fața problemelor sociale din Uniunea Europeană. Creșterea economică și crearea de locuri de muncă trebuie să redevină piatra de temelie a economiei sociale europene de piață și a strategiei Uniunii Europene pentru dezvoltare durabilă.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du texte. J'ai néanmoins émis de vives réserves sur les paragraphes et les amendements qui, selon moi, mettent à mal les valeurs de solidarité ou les droits des citoyens, des consommateurs et des travailleurs, au profit de l'ultralibéralisme. Je tiens à souligner le travail des différents collègues du groupe S&D qui ont rendu ce texte moins amer.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted in favour the Commission’s 2016 work programme despite the fact that it omitted mentioning a crucial element, namely the situation of Eston Kohver, the Estonian police officer who was illegally kidnaped from Estonian soil one year ago and was recently sentenced to 15 years imprisonment on trumped-up charges. The European Parliament adopted an urgency resolution on this matter last week in Strasbourg, which is why it is regrettable that this matter was not included in the Commission work programme 2016. This would have given the EU an even stronger mandate to push for the resolution of this issue.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ If it is necessary that the Commission make full use of its right of initiative in order to give the Union a clear direction in 2016, particularly by completing the single market and producing the strategic roadmap for economic union and political union, as well as for external action, I abstain on the final vote of this resolution. Indeed, the draft resolution supports the creation of an obligatory resettlement mechanism which I am opposed to.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Parlamentarne grupacije EPP, S&D, ALDE i Zeleni supotpisnice su zajedničke rezolucije na program rada Komisije za 2016.

Rezolucija sadržava brojne aspekte koje mogu poduprijeti, kao što su zahtjev za poštivanjem principa supsidijarnosti, kvalitetnije zakonodavstvo, dosljedna primjena postojećeg zakonodavstva, efikasnija uporaba novca poreznih obveznika, borba protiv prijevara, te važnost TTIP sporazuma.

Međutim, s mnogim aspektima koje rezolucija sadržava moram izraziti iznimno neslaganje. Među navedenima nalazi se i zahtjev za izražavanje liderskih ambicija na razini Unije, poziv na političku uniju, porezna politika na razini Unije, metoda „Zajednice”, ekonomija usmjerena na socijalnu dimenziju, te mnogi prijedlozi usmjereni prema pitanjima migracija.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije sem podprla, saj se dotika pomembnih tem, kot so nove spodbude za razvoj delovnih mest, rasti in naložb. Poziva k ambiciozni industrijski politiki EU, ki bo omogočila razvoj novih produktov in prestrukturiranje industrijskih procesov z inovacijami. Spodbuja tudi boj proti davčnim goljufijam, davčnim utajam, agresivnemu davčnemu načrtovanju in uporabi davčnih oaz, s katerimi se danes še prevečkrat srečamo v poslovnem svetu.

Območje pravosodja in temeljnih pravic je v resoluciji zasnovano na medsebojnem zaupanju ter predlaga celosten pristop k migracijam in reševanju zahtev za azil.

Obenem se dotakne tematik o energetski uniji s politiko podnebnih sprememb, usmerjenih v prihodnost.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de la Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016. El sesgo, abiertamente conservador, del documento se enmarca dentro de la lógica neoliberal que subyace a los diferentes movimientos programáticos de la Comisión. En algunos puntos, el programa de trabajo parece reconocer los efectos de la precariedad o las formas que adopta esta en la UE como, por ejemplo, el desempleo juvenil o el peligro para las pensiones; pero, en lo que a las causas se refiere, el documento es incapaz de localizarlas en las propuestas que guiaron a la anterior Comisión Europea. Por otra parte, el documento aparece como una hoja de ruta para la liquidación de la soberanía en materia económica, aun incluyendo algunos puntos presuntamente positivos como equiparaciones fiscales y la persecución de los paraísos fiscales, si bien no se especifica de manera clara qué tipo de redistribución cabe esperar de una plausible equiparación fiscal. Entendemos que un organismo ejecutivo que no es elegido por la ciudadanía tiene que presentar, para legitimarse como organismo, un programa que ahonde en los problemas que aquejan a una UE que parece hacer aguas, así como proponer soluciones de carácter social.

  Evžen Tošenovský (ECR), písemně. ‒ Plány Komise jsem jako celek podpořit nemohl, jakkoli obsahují i některé pozitivní body, jako je snižování administrativní zátěže.

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Die vier Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grüne haben am 13. September einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 vorgelegt. Darin beschreiben die vier Fraktionen die aus ihrer Sicht wichtigsten thematischen Schwerpunkte der Europäischen Union für das kommende Jahr.

Der Entschließungsantrag enthält einige positiv zu bewertende Forderungen. So sollen EU-Gelder effektiv verwendet, Misswirtschaft verhindert und die Haushaltskontrolle verbessert werden. Im Weiteren wird eine Evaluation der kostenträchtigen Gemeinsamen Agrarpolitik gefordert. Zudem soll die Effizienz bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gesteigert und gleichzeitig sollen die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.

Andererseits finden sich in dem Antrag etliche Forderungen, welche einer weiteren Zentralisierung der EU hin zu einer vollständigen wirtschaftlichen und politischen Union das Wort sprechen, eine vollständige Umgestaltung der Währungsunion nach Vorbild der italienischen Lira, welche das Prinzip der Subsidiarität außer Acht lassen – etwa bei der Forderung nach Frauenquoten – und restriktive Maßnahmen als Teil einer gesamtheitlichen Politik zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise ablehnen. Dazu gehört beispielsweise die ausdrückliche Verurteilung der zeitweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen, obschon dies gemäß Schengen-Acquis ausdrücklich erlaubt ist.

Diesen Weg zu mehr Zentralisierung und Sozialismus musste ich folglich ablehnen.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de la Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016. El sesgo, abiertamente conservador, del documento se enmarca dentro de la lógica neoliberal que subyace a los diferentes movimientos programáticos de la Comisión. En algunos puntos, el programa de trabajo parece reconocer los efectos de la precariedad o las formas que adopta esta en la UE como, por ejemplo, el desempleo juvenil o el peligro para las pensiones; pero, en lo que a las causas se refiere, el documento es incapaz de localizarlas en las propuestas que guiaron a la anterior Comisión Europea. Por otra parte, el documento aparece como una hoja de ruta para la liquidación de la soberanía en materia económica, aun incluyendo algunos puntos presuntamente positivos como equiparaciones fiscales y la persecución de los paraísos fiscales, si bien no se especifica de manera clara qué tipo de redistribución cabe esperar de una plausible equiparación fiscal. Entendemos que un organismo ejecutivo que no es elegido por la ciudadanía tiene que presentar, para legitimarse como organismo, un programa que ahonde en los problemas que aquejan a una UE que parece hacer aguas, así como proponer soluciones de carácter social.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this non-legislative resolution which sets out the European Parliament’s recommendations for the European Commission’s 2016 work programme. The text urges the Commission to show a strong and clear political vision on the most pressing challenges ahead, from energy supply and climate change to job creation, migration, the rule of democracy and fundamental law.

Last but not least, the resolution underlines the need to fight tax fraud and evasion and calls for a comprehensive and global approach to the issues of asylum and migration. All in all, the text stresses that European citizens’ most urgent expectations should be at the core of the Commission’s work programme in 2016, while ensuring that democracy and social and environmental standards of living are not compromised.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Mediante este texto, el Parlamento Europeo pretende transmitir a la Comisión varias propuestas específicas para su programa de trabajo en áreas de importancia como el impulso al empleo, el crecimiento y la inversión, el mercado único digital, la unión de la energía, el mercado interior, la Unión Económica y Monetaria o la política migratoria. Por lo tanto, hablamos de un texto que, con sus propuestas, viene a enriquecer el programa de trabajo, por lo que considero necesario votar a favor.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución sobre el Programa de trabajo de la Comisión para 2016 con el fin de influir en el trabajo del Ejecutivo comunitario.

Después de que la votación se pospusiera en julio, los socialistas hemos conseguido incluir: 1) la introducción de una clara dimensión social, que se menciona en varios párrafos; 2) la introducción de referencias explícitas a la Estrategia Europa 2020 para el crecimiento y la creación de empleo; 3) referencias a la crisis de los refugiados; 4) la mención de elementos con carácter socialista ligados a la imposición y la crisis financiera de China.

En su conjunto, la Resolución exige a la Comisión Europea un mecanismo común en materia de asilo y refugiados adaptado a las nuevas necesidades; el seguimiento del informe conjunto de los «cinco presidentes», que exige la reducción de las disparidades económicas entre los miembros de la zona del euro; el relanzamiento de una estrategia inteligente para un crecimiento sostenible e integrador; y una nueva inversión con vistas a la reducción de las desigualdades, el desempleo y un acceso igualitario a los servicios sociales.

No se trata de nuestra última palabra, ya que en diciembre de 2015 los socialistas europeos nos volveremos a pronunciar sobre el contenido del programa que haya presentado la Comisión.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato contro la risoluzione sul programma di lavoro della Commissione per il 2016, un testo assolutamente insoddisfacente e inadeguato, che rinuncia a invocare un cambiamento di rotta, limitandosi ad affermazioni generiche e ad avvallare politiche che hanno ampiamente dimostrato di non funzionare, trascinando l'Europa in una crisi senza fine. Eppure poteva essere uno strumento importante per ricordare alla Commissione di rimettere al centro della sua azione gli interessi e i bisogni reali dei cittadini, i beni comuni e riportare la finanza al servizio dell'economia reale e della società. Questa risoluzione va invece nella direzione opposta, plaudendo a iniziative inaccettabili e rischiose come l'unione dei capitali, il TTIP e il piano Juncker, o spingendo per l'ulteriore rafforzamento dell'attuale quadro di governance economica, nonché per la piena attuazione di insostenibili e assurde regole di bilancio. Non poteva essere altrimenti, considerato che questa relazione è il frutto dell'ennesimo infelice tentativo di trovare un compromesso tra le visioni apparentemente inconciliabili dei principali partiti dell'establishment. Per questi motivi, sebbene nel testo siano presenti alcuni punti condivisibili, tra cui i riferimenti alla necessità di introdurre un reddito minimo di cittadinanza e di utilizzare in modo efficace le risorse dei contribuenti, su cui mi sono fortemente battuto, non ho potuto sostenere questa risoluzione.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR), schriftelijk. ‒ De N-VA-delegatie heeft zich onthouden bij de stemming over voorliggende resolutie.

Wij kunnen ons vinden in een groot aantal paragrafen. De N-VA steunt bijvoorbeeld ambities van de Europese Commissie inzake handelsbeleid, vrijwaring en verdieping van de interne markt, de agenda voor betere regelgeving, energie- en klimaatbeleid, en een coherent buitenlands en veiligheidsbeleid.

De resolutie bevat echter ook een heel aantal voor de N-VA problematische punten. Zo staan wij bijvoorbeeld weigerachtig tegenover een verplichte gemeenschappelijke heffingsgrondslag voor vennootschapsbelastingen, het openbreken van de meerjarenbegroting, en voorstellen voor meer eigen middelen voor de EU. Ten slotte getuigen heel wat paragrafen in de resolutie van een gebrek aan respect voor het fundamentele subsidiariteitsbeginsel.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik heb vóór deze resolutie gestemd. De Europese Commissie kwam met een overzicht van haar vooropgestelde werkzaamheden in 2016. Ik stemde vóór de amendementen die me belangrijk lijken, zoals vragen om administratieve en bureaucratische ballast te verminderen, een gebalanceerd en fair belastingbeleid, het faciliteren van jobcreatie en een ambitieus EU-beleid inzake industrie en kmo's, het bestrijden van het gebruik van belastingparadijzen, TTIP, het lanceren van een defensiebeleid inzake onderzoek, enz.

  Paavo Väyrynen (ALDE), kirjallinen. ‒ Parlamentin kannanotto komission työohjelmaan vuodelle 2016 sisältää monia hyviä painotuksia, kuten vähemmän mutta paremman lainsäädännön kehittämisen, digitalisoinnin edistämisen, pk-yritysten suosimisen ja eurooppalaisten arvojen ja ihmisoikeuksien korostamisen. Asiakirja sisältää kuitenkin monia sellaisia kannanottoja, joita en voi hyväksyä. Siinä esitetään muun muassa pysyvää pakollista turvapaikanhakijoiden taakanjakoa jäsenmaille. En hyväksy myöskään ns. viiden puheenjohtajan ehdotusta täydellisen talousunionin perustamisesta euroalueelle, enkä muitakaan sellaisia esityksiä, jotka johtaisivat jäsenmaiden päätösvallan kaventumiseen ja ylikansallisen päätöksenteon vahvistumiseen. Näistä syystä äänestin monessa kohtaa ryhmäni kannasta poiketen, ja loppuäänestyksessä kannatin päätöslauselman hylkäämistä.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta resolução diz tudo sobre as contradições desta União Europeia e das crises geradas por estas.

Os factos e as respostas demonstram infelizmente que os responsáveis pela situação atual não retiraram uma única lição da crise que criaram. Não querem aprender a lição porque não se trata de um erro mas antes uma opção política deliberada ao serviço do capital e das grandes potências que mandam nesta União Europeia através dos partidos que suportam os seus interesses.

Para os povos, continua a estagnação, a recessão económica, o desemprego, a pobreza, as desigualdades sociais e a crescente divergência entre Estados-Membros. E as respostas continuam com o aprofundamento das políticas neoliberais que geraram todo este quadro e com mais limitações à soberania dos povos e à democracia, visando levar ainda mais longe a dependência económica e a subordinação política de países como Portugal.

Esta União Europeia neoliberal, federalista e militarista não tem futuro e é hoje parte do problema e não da solução. Somos por uma outra Europa dos povos, da solidariedade e do respeito pela soberania de cada Estado e pelo seu direito de optar pela sua própria estratégia de desenvolvimento. Uma outra Europa que há de ser construída sobre os escombros desta.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Unter Missachtung des Prinzips der Subsidiarität wird in diesem Bericht die Kommission in ihren Kompetenzen gestärkt. Vorschläge der Kommission bezüglich Migration sollen schnell und unverzüglich durchgesetzt werden, und Grenzkontrollen auf nationaler Ebene und die Aufhebung des Schengen-Abkommens werden verurteilt. Der Bankensektor und Freihandelsabkommen wie TTIP werden positiv hervorgehoben. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

  Kristina Winberg (EFDD), in writing. ‒ Amendment 45 to paragraph 82 – Our position regarding the TTIP negotiations is that we reject any agreement which includes an investor-state dispute settlement provision that might enable investor-state claims to inhibit the capacity of the Swedish Government to pass legislation addressing perfectly legitimate public concerns, such as health and environmental protection, labour rights or human rights.

  Marco Zanni (EFDD), per iscritto. ‒ Questa proposta di risoluzione sottolinea come l'Europa debba farsi carico di tutta una serie di sfide chiave del XXI secolo e come l'Unione debba essere la risposta alla grave crisi occupazionale ed economica, alla mancanza di investimenti e crescita. Non ho potuto sostenere questa proposta perché in contrasto con la risoluzione fatta dal mio Gruppo che chiedeva, di fatto, meno Europa, il blocco del TTIP, maggiore trasparenza, più coinvolgimento democratico e nella quale si criticano aspramente l'austerità e la moneta unica. Ritengo infatti assolutamente necessario cambiare l'approccio attuale, dando agli Stati membri la possibilità di attuare le proprie politiche fiscali ed economiche senza restrizioni; bisogna insistere affinché la governance economica passi dalle politiche di austerità imposte dall'Unione europea e dalla gabbia dell'euro a una maggiore libertà di azione per gli Stati membri. Infatti, gli indicatori economici e statistici rivelano una pericolosa e diffusa tendenza alla recessione nell'Unione europea, recessione dovuta sicuramente alle restrizioni economiche imposte a livello dell'UE, un trend che deve assolutamente cambiare, offrendo all'Unione la possibilità di un nuovo approccio.

  Przewodniczący. – Niniejszym zamykam wyjaśnienia dotyczące głosowania.

18. Kito posėdžio darbotvarkė (žr. protokola)

19. Posėdžio pabaiga

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.30)