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Plenardebatten
Mittwoch, 14. Oktober 2015 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für dringende Haushaltsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (A8-0290/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)
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  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 ermöglicht die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung genau bestimmter Ausgaben, die innerhalb der Obergrenze einer oder mehrerer Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens nicht getätigt werden könnten. Nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates und Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung schlägt die Kommission nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenrubrik „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ (Rubrik 3) sowie nach Ausschöpfung des verbliebenen Spielraums vor, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme betrifft einen über die Obergrenze der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinausgehenden Betrag von 66,1 Mio. EUR, mit dem Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützt werden sollen. Die Mittel für Zahlungen, die dieser vorgeschlagenen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, belaufen sich auf 52,9 Mio. EUR im Jahr 2016 und 13,2 Mio. EUR im Jahr 2017.

In diesem Sinne habe ich diesem Bericht zugestimmt.

 
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