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2015. október 14., Szerda - Brüsszel Lektorált változat

12. Ügyrend
A felszólalásokról készült videofelvételek
PV
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  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 1. Oktober gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission über die Auswirkungen des EuGH-Urteils über USA/Safe Harbour mit einer Entschließung abzuschließen. Über diese Entschließung soll während der Oktober-III-Tagung abgestimmt werden.

 
  
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  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. Señor Presidente, en efecto, el Grupo parlamentario popular solicita que el debate que vamos a tener esta tarde sobre la sentencia relativa a la Decisión de puerto seguro, dé lugar a una Resolución del Parlamento en el próximo Pleno.

Hemos descubiertos que los datos de nuestros ciudadanos y nuestras empresas están menos seguros de lo que suponíamos y creemos que el Parlamento debe instar a la Comisión a que a la mayor brevedad posible —si es posible, de forma inmediata—, dicte una norma para salir del limbo jurídico en el que ahora mismo, como consecuencia de esa sentencia, hemos entrado.

 
  
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  Der Präsident. – Herr González Pons! Eine Aussprache haben wir ja schon. Es gibt eine Erklärung von Rat und Kommission. Es geht um die Entschließung. Beantragt ist also nur, dass zusätzlich in der nächsten Plenarsitzung in Straßburg über eine Entschließung abgestimmt werden sollte.

 
  
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  Monika Hohlmeier (PPE). Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigerklärung des Save-Harbour-Abkommens ein sehr bedeutendes Urteil ist. Die Kommission hat die Unzulänglichkeit von Save Harbour eingeräumt aufgrund des Drucks des Europäischen Parlaments, den die EVP – auch gemeinsam mit anderen Fraktionen – auch auf die Kommission eröffnet hat im Angesichte dessen, dass die Daten im Rahmen des Save-Harbour-Abkommens nicht ausreichend geschützt sind.

Aus diesem Grund ist es aber auch wichtig, dass das Parlament weiterhin am Ball bleibt und wir gemeinsam eine Entschließung verabschieden, um erstens unsere Auffassung zum Ausdruck zu bringen und um zweitens auch mit der Kommission gemeinsam nach einem raschen Weg zu suchen, wie wir in Zukunft in Europa zu einer vernünftigen Zusammenarbeit und Rechtssicherheit in Bezug auf Datenfluss in Richtung Amerika und umgekehrt kommen können.

 
  
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  Birgit Sippel (S&D). Herr Präsident! Ich kann bestätigen, dass das Urteil zu Safe Harbour ein wichtiges Urteil war. Ich freue mich auch zu hören, dass die EVP das schon immer gesagt hat; ich habe da zwischendurch auch mal andere Äußerungen gehört. Was die Entschließung angeht, so hat dieses Parlament seit Jahren eine klare Position zu Safe Harbour, nämlich zu sagen: Die Daten sind nicht sicher mit diesem Abkommen. Und diese Position müssen wir auch nicht noch einmal bestätigen.

Der Ball liegt jetzt eindeutig auf der Seite der Kommission. Die Kommission muss jetzt sagen, wie sie damit umgeht, und das Damit-Umgehen kann nicht sein: Weiter so. Sie muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen, und darauf können wir dann reagieren.

 
  
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  Der Präsident. – Ich lasse über den Antrag abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über die Lage in der Türkei unter dem Titel „Massentötung einer erheblichen Anzahl unschuldiger Menschen während einer Friedenskundgebung“ auf die Tagesordnung zu setzen.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), εξ ονόματος της ομάδας. Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, θα ήταν μεγάλο λάθος αυτής της ολομέλειας να δει αυτό το θέμα ως μια άλλη επίθεση αυτοκτονίας. Η εκατόμβη των νεκρών μας υποχρεώνει να δούμε προς τα πού οδεύει η χώρα αυτή, μετά από το αίμα τόσων νεκρών, αλλά και με τόσους άλλους νεκρούς τους τελευταίους μήνες μεταξύ των τουρκικών δυνάμεων και των Κούρδων. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο οφείλει να συζητήσει το θέμα αυτό σε βάθος, εκτάκτως και σήμερα. Δεν παίρνω τον λόγο ως κάποιος που θέλει να αδικήσει την Τουρκία. Αντίθετα, θα έχουμε όλοι όφελος από μια έγκαιρη και σε βάθος συζήτηση του ζητήματος. Η διχόνοια που ελλοχεύει στη χώρα μπορεί να τη σπρώξει προς το χάος και εμείς πρέπει να αντιστρατευθούμε αυτή την πορεία. Η έκφραση αλληλεγγύης προς τους Τούρκους πολίτες και η ενός λεπτού σιγή που δεν έχουμε κάνει δεν πρέπει να αποτελεί άλλοθι για να αποφύγουμε μια ολοκληρωμένη συζήτηση. Στόχος μας πρέπει να είναι να αποφύγουμε, μετά τον αραβικό χειμώνα, τον πιθανό τουρκικό χειμώνα. Κανείς δεν ξέρει τι μπορεί να σημαίνει αυτό.

 
  
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  Der Präsident. – Ich lasse über den Antrag abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

 
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