Verbatim report of proceedings

Wednesday, 14 October 2015 - Brussels

1. Resumption of the session

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 8. Oktober 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Statement by the President

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die Bombenanschläge in Ankara auf das Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Beileid aus. In unseren Gedanken sind wir bei den fast 100 Ermordeten und den mehr als 500 Verletzten, denen wir eine rasche und vollständige Genesung wünschen. In diesen schweren Tagen stehen wir an der Seite der Opfer und ihrer Familien.

Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten war ein Anschlag auf die Demokratie. Es ist völlig klar, dass diese Verbrecher im Vorfeld der Wahlen Zwietracht schüren und Angst verbreiten wollen. Diesen Sieg dürfen die Täter nicht davontragen! Zurzeit stehen die EU und die Türkei in engem Austausch, um eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingssituation zu finden. Die dramatischen Ereignisse und Entwicklungen beeinflussen natürlich auch die aktuelle Debatte über den Status der Türkei als sicheres Drittland. Bei meinen jüngsten Gesprächen mit türkischen Oppositionspolitikern und mit dem türkischen Präsidenten habe ich auch unsere Sorge über die seit einigen Monaten eskalierende Gewalt und die zunehmende Polarisierung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Und deshalb: Freie und pluralistische Medien müssen als eine unverzichtbare Säule der Demokratie durch den Staat verteidigt werden. Zudem habe ich energisch dafür appelliert, wieder zu Waffenstillstand und zum politischen Prozess mit den Kurden zurückzukehren.

Das Europäische Parlament hat es mehr als einmal klar gemacht: Aussöhnung ist der einzige Weg, der die Türkei in eine sichere und wohlhabende Zukunft führt. Wir vertrauen darauf, dass die demokratischen Kräfte in der Türkei jetzt zusammenstehen, die Gewaltspirale durchbrechen und für ein friedliches Zusammenleben eintreten, um eine freie und faire Parlamentswahl am 1. November zu ermöglichen.

3. Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes

4. Welcome

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Europäische Bürgerpreis würdigt das außergewöhnliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen und Organisationen in unserer Union für ein besseres gegenseitiges Verständnis und für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er würdigt außerdem Aktivitäten, die den in der Charta der Grundrechte verankerten Werten konkreten Ausdruck verleihen. Die Preisträger engagieren sich in sehr unterschiedlichen Bereichen, im interkulturellen Dialog, im Bereich der unmittelbaren Solidarität, im Bereich der Integration oder der Pflege historischen Gedächtnisses.

Heute um 17 Uhr würdigt hier im Haus das Europäische Parlament im Rahmen einer Feierstunde die diesjährigen Preisträger. Sie alle, meine Damen und Herren, sind dazu herzlich eingeladen. Eine ganze Reihe dieser Preisträger sind hier heute bei uns, und ich möchte Sie, meine Damen und Herren Preisträger des Europäischen Bürgerpreises, herzlich auf der Tribüne in unserem Plenum willkommen heißen!

(Beifall)

5. Verification of credentials: see Minutes

6. Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes

7. Documents received: see Minutes

8. Transfers of appropriations: see Minutes

9. Questions for oral answer (submission): see Minutes

10. Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes

11. Decisions concerning certain documents: see Minutes

12. Order of business

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 1. Oktober gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Aussprache zu den Erklärungen des Rates und der Kommission über die Auswirkungen des EuGH-Urteils über USA/Safe Harbour mit einer Entschließung abzuschließen. Über diese Entschließung soll während der Oktober-III-Tagung abgestimmt werden.

  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, en efecto, el Grupo parlamentario popular solicita que el debate que vamos a tener esta tarde sobre la sentencia relativa a la Decisión de puerto seguro, dé lugar a una Resolución del Parlamento en el próximo Pleno.

Hemos descubiertos que los datos de nuestros ciudadanos y nuestras empresas están menos seguros de lo que suponíamos y creemos que el Parlamento debe instar a la Comisión a que a la mayor brevedad posible —si es posible, de forma inmediata—, dicte una norma para salir del limbo jurídico en el que ahora mismo, como consecuencia de esa sentencia, hemos entrado.

  Der Präsident. – Herr González Pons! Eine Aussprache haben wir ja schon. Es gibt eine Erklärung von Rat und Kommission. Es geht um die Entschließung. Beantragt ist also nur, dass zusätzlich in der nächsten Plenarsitzung in Straßburg über eine Entschließung abgestimmt werden sollte.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Ungültigerklärung des Save-Harbour-Abkommens ein sehr bedeutendes Urteil ist. Die Kommission hat die Unzulänglichkeit von Save Harbour eingeräumt aufgrund des Drucks des Europäischen Parlaments, den die EVP – auch gemeinsam mit anderen Fraktionen – auch auf die Kommission eröffnet hat im Angesichte dessen, dass die Daten im Rahmen des Save-Harbour-Abkommens nicht ausreichend geschützt sind.

Aus diesem Grund ist es aber auch wichtig, dass das Parlament weiterhin am Ball bleibt und wir gemeinsam eine Entschließung verabschieden, um erstens unsere Auffassung zum Ausdruck zu bringen und um zweitens auch mit der Kommission gemeinsam nach einem raschen Weg zu suchen, wie wir in Zukunft in Europa zu einer vernünftigen Zusammenarbeit und Rechtssicherheit in Bezug auf Datenfluss in Richtung Amerika und umgekehrt kommen können.

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Ich kann bestätigen, dass das Urteil zu Safe Harbour ein wichtiges Urteil war. Ich freue mich auch zu hören, dass die EVP das schon immer gesagt hat; ich habe da zwischendurch auch mal andere Äußerungen gehört. Was die Entschließung angeht, so hat dieses Parlament seit Jahren eine klare Position zu Safe Harbour, nämlich zu sagen: Die Daten sind nicht sicher mit diesem Abkommen. Und diese Position müssen wir auch nicht noch einmal bestätigen.

Der Ball liegt jetzt eindeutig auf der Seite der Kommission. Die Kommission muss jetzt sagen, wie sie damit umgeht, und das Damit-Umgehen kann nicht sein: Weiter so. Sie muss jetzt einen neuen Vorschlag vorlegen, und darauf können wir dann reagieren.

  Der Präsident. – Ich lasse über den Antrag abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über die Lage in der Türkei unter dem Titel „Massentötung einer erheblichen Anzahl unschuldiger Menschen während einer Friedenskundgebung“ auf die Tagesordnung zu setzen.

  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), εξ ονόματος της ομάδας. – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, θα ήταν μεγάλο λάθος αυτής της ολομέλειας να δει αυτό το θέμα ως μια άλλη επίθεση αυτοκτονίας. Η εκατόμβη των νεκρών μας υποχρεώνει να δούμε προς τα πού οδεύει η χώρα αυτή, μετά από το αίμα τόσων νεκρών, αλλά και με τόσους άλλους νεκρούς τους τελευταίους μήνες μεταξύ των τουρκικών δυνάμεων και των Κούρδων. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο οφείλει να συζητήσει το θέμα αυτό σε βάθος, εκτάκτως και σήμερα. Δεν παίρνω τον λόγο ως κάποιος που θέλει να αδικήσει την Τουρκία. Αντίθετα, θα έχουμε όλοι όφελος από μια έγκαιρη και σε βάθος συζήτηση του ζητήματος. Η διχόνοια που ελλοχεύει στη χώρα μπορεί να τη σπρώξει προς το χάος και εμείς πρέπει να αντιστρατευθούμε αυτή την πορεία. Η έκφραση αλληλεγγύης προς τους Τούρκους πολίτες και η ενός λεπτού σιγή που δεν έχουμε κάνει δεν πρέπει να αποτελεί άλλοθι για να αποφύγουμε μια ολοκληρωμένη συζήτηση. Στόχος μας πρέπει να είναι να αποφύγουμε, μετά τον αραβικό χειμώνα, τον πιθανό τουρκικό χειμώνα. Κανείς δεν ξέρει τι μπορεί να σημαίνει αυτό.

  Der Präsident. – Ich lasse über den Antrag abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

13. Preparation of the European Council meeting (15-16 October 2015) (debate)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (15./16. Oktober 2015) (2015/2768(RSP)).

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Mesdames et Messieurs les députés, le Conseil européen qui se réunira demain et vendredi sera placé une fois de plus sous le signe de la crise des réfugiés.

Cette crise constitue un défi pour chacun d'entre nous et pour l'Union dans son ensemble, et nous devons y apporter les réponses communes qui sont nécessaires. Aucun État membre ne peut gérer seul les flux migratoires. Nous en avons pris conscience, peut-être parfois douloureusement, d'où la nécessité d'une vraie solidarité européenne pleinement assumée. Je pense d'ailleurs que ces dernières semaines, les choses ont évolué de manière positive. Le Conseil européen est resté saisi de ce sujet depuis le début de la crise. Le président Tusk vous en a parlé la semaine dernière. Le Conseil européen doit décider non seulement des mesures d'urgence, mais il doit aussi élaborer des orientations politiques sur l'ensemble de la politique de migration et d'asile. Demain, il discutera de trois volets fondamentaux. Premièrement: coopérer avec les pays tiers afin de prévenir les flux migratoires. Deuxièmement: renforcer la protection des frontières extérieures de l'Union. Troisièmement: répondre aux flux de réfugiés en Europe et assurer une politique en matière de retour.

Permettez-moi de détailler ces trois volets: d'abord, la coopération avec les pays tiers. Monsieur le Président, je voudrais avant tout m'associer, au nom de la présidence et du Conseil, aux propos que vous avez tenus tout à l'heure. L'attentat meurtrier et criminel qui a été perpétré à Ankara nous a tous bouleversés et choqués. Nous sommes bien sûr avec le peuple turc, nous partageons sa tristesse et nous lui exprimons notre sympathie, notre solidarité et nos profondes condoléances. Mais, au-delà, nous partageons aussi ce que vous avez dit sur l'importance du dialogue, sur tous les efforts qui doivent être faits pour organiser les élections, pour donner à la démocratie turque la force dont elle a absolument besoin en ces moments difficiles.

Je reviens au volet de la coopération avec les pays tiers, notamment avec les pays d'origine et de transit, qui est une priorité absolue pour une bonne gestion des flux migratoires. Tant que les conditions dans ces pays ne s'amélioreront pas, les réfugiés seront trop nombreux à risquer leur vie pour partir et rien ne les en empêchera.

Le 8 octobre s'est tenue la conférence à haut niveau sur la route de la Méditerranée orientale et des Balkans occidentaux. Elle marque le début d'un processus qui nous permettra de renforcer la coopération avec l'ensemble de nos partenaires, dans l'intérêt de tous, pour une gestion plus efficace des flux migratoires. La solidarité avec les pays des Balkans me paraît à cet égard d'une très grande importance. Ces pays aussi font face à des difficultés, y compris des difficultés économiques: nous devons les aider, les appuyer et les soutenir.

Le sommet de La Valette avec les pays africains, prévu pour la mi-novembre, devra forger un partenariat plus fort et déboucher sur des mesures concrètes. Il y a quelques semaines, nous avons eu une discussion ici même, à Bruxelles, sur le développement, sur toutes les facettes du développement et aussi du phénomène migratoire, notamment en provenance de l'Afrique. Nous devons prendre conscience que développement et migration sont souvent les deux faces de la même médaille, la médaille du sous-développement et de la pauvreté. Ces deux grands rendez-vous sont des preuves tangibles de la volonté déterminée de l'Union de s'engager dans des dialogues constructifs avec les pays les plus concernés. Le renforcement des relations avec la Turquie sera également à l'ordre du jour du Conseil européen, dans la perspective de l'adoption du plan d'action conjoint dont nous avons déjà parlé, je crois, la semaine dernière à Strasbourg.

Le deuxième volet, c'est celui du renforcement de la protection des frontières extérieures de l'Union. Le traité est très clair: nous devons mettre en place progressivement un système intégré de gestion des frontières extérieures. Le Conseil européen s'attellera à donner des orientations concrètes dans ce sens, pour les États membres, auxquels revient la protection de leurs frontières nationales, mais aussi pour les agences européennes, notamment Frontex, dont les tâches dans ce domaine devraient être revues et renforcées.

Troisièmement, la réponse aux flux de réfugiés en Europe et la politique en matière de retour. Il est de notre devoir d'aider les réfugiés, mais parmi les personnes qui traversent nos frontières de manière illégale, nous savons que toutes n'ont pas besoin d'une protection internationale au titre de la convention de Genève. Une politique cohérente, crédible et efficace en matière de retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier, qui respecte pleinement les droits de l'homme et la dignité des personnes concernées ainsi que le principe du non-refoulement, constitue un élément essentiel d'une politique globale de l'Union européenne en matière de migration. Ceci passe d'abord par l'identification et l'enregistrement. Dans ce contexte, le premier "hot spot" a été mis en place en Italie. Nous devons bien sûr continuer dans cette voie. Beaucoup de choses restent encore à faire, notamment avec le soutien actif des États membres. Les décisions prises au Conseil sur la relocalisation sont en train d'être mises en œuvre et elles doivent l'être jusqu'au bout.

Un autre volet de notre politique de migration et d'asile sera abordé demain: c'est le volet extérieur. Beaucoup l'ont dit, il faut éradiquer les causes de ces tragédies humaines qui produisent ces phénomènes migratoires. Nous devons nous pencher activement sur notre rôle sur la scène internationale et sur ce qui se passe en Syrie et en Libye. Ces sujets seront aussi à l'ordre du jour du Conseil européen.

Mesdames, Messieurs, Monsieur le Président, la présidence a veillé à ce que le Conseil travaille sans relâche sur les réponses à apporter à une des grandes crises que nous traversons. Nous avons enregistré des résultats importants et significatifs dans des délais extrêmement courts, notamment, en septembre, l'adoption de décisions, sur la base de la proposition de la Commission, visant la relocalisation de 160 000 réfugiés. Plus récemment, le 8 octobre, le Conseil a adopté des conclusions sur l'avenir de la politique en matière de retour, qui donnent un aperçu précis des travaux à entreprendre.

Le Conseil a également eu une discussion approfondie sur la gestion des frontières extérieures de l'Union; il a adopté des mesures financières pour permettre le suivi des politiques par des actions rapides sur le terrain. Les ministres de l'intérieur ont aussi été informés des derniers développements sur la mise en œuvre des décisions de relocalisation et ont salué la première opération de relocalisation qui a eu lieu le 9 octobre dernier. À cette occasion, mon collègue, le ministre de l'immigration, M. Asselborn, s'est d'ailleurs rendu en Italie et en Grèce.

Pour terminer, je tiens à exprimer une fois de plus notre gratitude pour la responsabilité que le Parlement européen a prise sur la question de la migration, notamment pour les décisions de relocalisation. Vous avez été extrêmement rapides, engagés et efficaces, et cette coopération a été très précieuse.

Vous l'aurez compris, la réunion sera dominée par ce défi majeur. Mais je voudrais ajouter, comme l'indique d'ailleurs la lettre d'invitation du président Tusk, que le Conseil européen fera également le point sur les prochaines étapes du processus qui mènera au référendum britannique. Il écoutera le président Hollande sur les préparatifs pour la COP 21 à Paris, dont vous allez parler ici tout à l'heure. Enfin, les travaux sur le rapport des cinq présidents se sont poursuivis au sein du Conseil, notamment sous la présidence luxembourgeoise. À présent, le Conseil européen va faire le point sur les travaux accomplis, sur la base d'un rapport qui a été préparé par la présidence et qui sera présenté par le Premier ministre Bettel, sachant que l'approfondissement de l'Union économique et monétaire est une priorité pour la présidence. Je vous remercie de votre attention.

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Sehr verehrter Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche in Passau – Bayern, Deutschland –, habe mit Flüchtlingen geredet und habe vor allem mit denen geredet, die sich um Flüchtlinge kümmern. Die schönsten Bilder gibt es, wenn man mit Flüchtlingen redet; die interessantesten Gespräche gibt es mit denen, die sich – sehr oft in unserem Namen – um Flüchtlinge und um deren Schicksal kümmern.

Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen – ich habe das wiederholt gesagt –, dass ich voller Bewunderung bin für die Lebensleistung der Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmern, die nicht fragen, wieviel Uhr es ist, und die kaum noch einen Unterschied zwischen Tag und Nacht machen können. Dies gilt für die freiwilligen Helfer, dies gilt auch und im Besonderen für die Polizeikräfte, die im Einsatz sind. Man lobt die Polizei nicht oft. Aber ich möchte hier in dieser Stunde und nach diesem Besuch, den ich gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und mit anderen Kollegen nicht absolviert, sondern durchlebt habe, sagen: Man kann auch manchmal der Polizei danken für schwierigste Aufgaben, die sie meistern muss, und das wollte ich hiermit getan haben.

(Beifall)

Nun wird das Flüchtlingsdrama die Tagesordnung des Europäischen Rates wieder fast integral beherrschen. Es täte uns allen gut, wenn wir den Menschen in unseren Ländern sagen würden, dass diese Flüchtlingskrise Weihnachten nicht vorbei sein wird. Sie wird jahrelang anhalten, vielleicht in ihrer Dichte abnehmen, aber als Phänomen bestehen bleiben. Ergo kommt es nicht nur, wiewohl vor allem, auf kurzfristige Aktion an, es kommt auch darauf an, dass wir uns in ruhiger Stunde – nicht mit Gelassenheit, aber losgelöst von verständlichen, aber letztendlich stupiden Leidenschaften – über die Bekämpfung der Flüchtlingskrise über Jahre hinweg unterhalten. Das ist der Grund, wieso die Kommission einen permanenten Umverteilungsmechanismus vorgeschlagen hat. Ich bin der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gut beraten wären, diesem Ansatz der Europäischen Kommission schnell zu folgen. Wir müssen kurzfristige Antworten definieren, aber weil das Phänomen und das Problem weiter bestehen werden, müssen wir auch wissen, dass wir uns auch einen permanenten Mechanismus zum Umgang mit dieser herausfordernden Flüchtlingsfrage an die Hand geben müssen. Das werden wir als Kommission tun.

Im Übrigen nimmt die Kommission keinen Abstand von der von mir bei der Vorstellung der Prioritäten der Europäischen Kommission geäußerten Absicht, einen Gesetzesvorschlag in Sachen legaler Einwanderung vorzulegen. Ich bin mit anderen der Auffassung, dass das kurzfristige Problem nicht durch einen derartigen Vorschlag und diesbezügliche Entscheidungen entschärft werden kann. Aber wir müssen wissen, dass Europa ein Einwanderungskontinent ist, und wir müssen uns dieser Herausforderung und dieser Chance verantwortungsvoll stellen, und das werden wir hoffentlich tun.

Zur Lage möchte ich mich folgendermaßen äußern, wobei ich versuche, mich kurz zu fassen, weil ich um fünf Uhr einen Termin mit dem lettischen Staatspräsidenten habe: Die Hotspots – ein schreckliches Wort, man sollte sich um eine zärtlichere Beschreibung dieser Orte bemühen – kommen gut voran. Italien hat die Lokalisierung von vier Hotspots identifiziert, Griechenland fünf. Ich hatte den Generaldirektor, der für Strukturreformen in Griechenland zuständig ist, nach Athen entsandt. Er hat eine Woche dort verbracht und mit allen geredet. Er hat heute in der Kommissionssitzung darüber Bericht erstattet. Er ist mir direkt unterstellt, denn ich finde schon, dass das Migrationsproblem ein Problem ist, das den Kommissionspräsidenten an erster Stelle betrifft. Er berichtet mir, dass in Griechenland sehr beeindruckende Erfolge in Sachen Installierung der Hotspots und überhaupt beim Umgang mit der Flüchtlingsfrage zu verzeichnen sind, was mich natürlich erfreut. Was mich weniger erfreut, ist die Tatsache, dass der Europäische Rat am 23. September dieses Jahres Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage gefasst hat, inklusive Haushaltsbeschlüssen. Nun wird die Europäische Union ja pausenlos kritisiert. Ich mag deutsches Fernsehen eigentlich nicht mehr einschalten, weil in jeder Fernsehsendung – aber nicht nur in Deutschland – die Europäische Union als solche massiv kritisiert wird. Europa muss dies, Europa muss das, Europa muss liefern, Europa liefert nicht. Europa, die Institutionen Europas, das Parlament und die Kommission haben geliefert! Wir haben am 23. September im Europäischen Rat Beschlüsse gefasst, und die haushaltspolitischen Folgerungen, die sich daraus ergeben haben, haben wir sofort in die Hand genommen und Haushaltsvorschläge gemacht für 2015, für 2016. Ich bin dem Europäischen Parlament und auch Ihnen, Herr Präsident, außerordentlich dankbar dafür, dass Sie in der gebotenen Schnelligkeit und Kürze mit Zustimmung auf diese Vorschläge reagiert haben. Europäischer Rat am 23. September, wir sind heute am 14. Oktober angekommen. Das, was von der Kommission und vom Europäischen Parlament erwartet wurde, wurde getan. Man soll aufhören, die Europäische Union und ihre Institutionen zu kritisieren. Man soll zur Kenntnis nehmen, dass die Institutionen geliefert haben. Mitgliedstaaten haben das nicht in derselben Fülle getan, wie die Europäische Union dies getan hat.

Es wurde uns versprochen, dass die Europäische Asylagentur 774 zusätzliche Beamte einstellen würde, das verlangt EASO. Bis jetzt haben die Mitgliedstaaten 81 Mann geliefert. Frontex hat 775 zusätzliche Stellen beantragt – unter großem Applaus des Europäischen Rates. Bis jetzt haben die Mitgliedstaaten 48 Stellen zugesagt.

Wir sind dabei, die Umverteilung der 160 000 Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, obwohl ich nicht jede Inszenierung diesbezüglich gemocht habe. 19 Flüchtlinge, die nach Schweden gebracht werden, und 160 000 Flüchtlinge, um die es sich zu kümmern gilt, das sagt alles. Allerdings ist der Anfang gemacht. Ich möchte den luxemburgischen Ratsvorsitz generell loben, aber auch die Entscheidungen, die der luxemburgische Ratsvorsitz, vor allem Außenminister Asselborn, herbeigeführt hat, hier lobend erwähnen. Das war eine sehr beeindruckende Leistung der luxemburgischen Präsidentschaft. Trotzdem müssen wir jetzt weitermachen mit dem Ausbau der nationalen Kontaktpunkte, die notwendig sind, damit die registrierten Flüchtlinge eine Adresse finden, von wo aus sie sich in andere Länder bewegen können. Bis auf drei Mitgliedstaaten haben alle Mitgliedstaaten derartige Kontaktadressen benannt. Wobei ich schon meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben möchte, dass es scheinbar schwierig ist, genug in Griechenland befindliche Flüchtlinge dazu zu bewegen, ihr Glück in Luxemburg zu suchen. Luxemburg ist eines der reichsten Länder der Europäischen Union, und es scheint außergewöhnlich schwierig zu sein, genügend Kandidaten – wenn ich mich so ausdrücken darf – zu finden, um nach Luxemburg umzuziehen. Nun kann ich ja verstehen, dass viele denken, Juncker ist nicht mehr in Luxemburg, deshalb ist Luxemburg nicht mehr dasselbe Land. Aber trotzdem: Bitte, es ist doch keine Zumutung, Menschen, die auf der Flucht sind, zu bitten, nach Luxemburg umzusiedeln. Deshalb möchte ich, obwohl die mir nicht zuhören, doch sehr dafür werben, dass sich genügend Kandidaten zur Verfügung stellen, um diese im Endergebnis zuversichtlich erscheinende Reise anzutreten.

Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommission und auch das Parlament die haushaltspolitischen Folgerungen aus den Ratsbeschlüssen vom 23. September in einer bis dahin nicht gekannten Schnelligkeit getroffen haben, erst das Parlament und ergo auch die Kommission. Wir haben via Nachtragshaushalt 2015 und auch im Vorgriff auf den Haushalt 2016 als Kommission 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt, und zwar so, dass insgesamt 9,2 Milliarden Euro verfügbar sind, um uns einen halbwegs adäquaten Umgang mit dieser Flüchtlingskrise zu erlauben.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt: Die Arbeit von Flüchtlingshochkommissar António Guterres möchte ich hier nachdrücklich und ausdrücklich loben, und für die Welthungerhilfe hat die Kommission aus ihren Haushaltsmitteln zusätzliche 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Alle Mitgliedstaaten haben am 23. September einer Erklärung zugestimmt, in der es heißt, dass die Mitgliedstaaten genau diesen Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln aufbringen sollten. Bis jetzt wurden aber nur 275 Millionen angekündigt. Das ist von keinerlei Aussagewert, denn von diesen 275 Millionen Euro entfallen auf Großbritannien allein 225 Millionen Euro. Ich möchte hier den Einsatz der britischen Regierung und des britischen Parlaments ausdrücklich loben: Das ist gelebte Solidarität. Diesbezüglich reden die Briten nicht nur, sondern sie handeln auch. Das verdient, wie ich finde, höchste Anerkennung.

(Beifall)

Es fehlen also von diesen 500 Millionen humanitäre Hilfe 225 Millionen. Ich hätte gerne, und ich verlange, dass der Europäische Rat morgen diese 225 Millionen bringt!

(Beifall)

Es reicht nicht, Versprechen abzugeben. Man muss auch durch den Beweis der Tat liefern. Das erwarte ich mir vom Europäischen Rat, der morgen zusammentritt.

Für den syrischen Treuhandfonds hat die Kommission aus eigenen Haushaltsmitteln gemeinsam mit dem Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro in Aufstellung gebracht – Mitgliedstaaten kaum etwas. Diesbezüglich fehlen 492 Millionen im Direktvergleich mit der Beschlusslage des Europäischen Rates vom 23. September. Ich hätte gerne, dass diese 492 Millionen morgen von den Staats- und Regierungschefs zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall)

Für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika hat die Kommission 1,8 Milliarden Euro aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, das heißt aus den Haushaltsmitteln, die von den Bürgern Europas – es ist ja nicht unser Geld – stammen. Im Europäischen Rat am 23. September wurde verabredet, dass die Mitgliedstaaten auch 1,8 Milliarden Euro in Aufstellung brächten. Fest zugesagt sind bis heute neun Millionen Euro: Luxemburg drei, Spanien drei und Deutschland drei Millionen. Das wollte ich eigentlich ausdrücklich hier bestätigt sehen. Es fehlen 1 791 000 000 im Direktvergleich zur Beschlusslage des Europäischen Rates vom 23. September! Ich hätte gerne, dass das, was am 23. September versprochen wurde, morgen anlässlich des Europäischen Rates von den Mitgliedstaaten geliefert wird. Es reicht nicht, Versprechen zu machen. Taten zählen!

(Beifall)

En ce qui concerne la Turquie, Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord m'associer à vos paroles de condoléances et de compassion, tant il est vrai que condoléances et compassion doivent aller de pair.

Nous avons reçu, avec vous-même, Monsieur le Président, avec le président Tusk et d'autres collègues, notamment Mme Mogherini, le président Erdogan il y a à peu près une semaine. Nous avons eu des entrevues séparées avec lui, puis nous avons eu une réunion de travail avec lui et les trois présidents des institutions.

À vrai dire, ce fut une réunion fructueuse. Je n'ignore rien des problèmes qui caractérisent la situation actuelle en Turquie et je voudrais m'associer à vos appels en ce qui concerne le processus de réformes démocratiques, la liberté de la presse et les autres grands principes que vous n'avez pas manqué de mentionner. Toujours est-il que je me suis senti obligé, après en avoir référé à votre Président, Mesdames et Messieurs, de présenter un programme de coopération entre la Turquie et l'Union européenne sur la question migratoire, qui fut tout de même bien reçu par le président de la République turque.

Chacun d'entre nous a ses idées propres sur les processus en cours en Turquie, mais nous avons besoin de ce pays, comme ce pays, sur d'autres points, a besoin de l'Union européenne.

La Turquie abrite 2,2 millions de réfugiés, et fournit à ce titre un effort semblable à celui du Liban et de la Jordanie. À comparer nos chiffres, notamment ceux qui concernent l'obligation ardente de relocalisation, avec les réalités turque, libanaise et jordanienne, je suis, pour le moins, un peu gêné. Les pays non européens font plus que les Européens. Faut-il en être fier? Non, mais nous devons en être conscients et placer ce constat sur notre radar d'analyse du problème migratoire. Je suis fermement résolu, en dépit des doutes, en dépit des hésitations, en dépit des interrogations que nous pouvons avoir et que j'ai, à mettre la Turquie sur la liste des pays sûrs. Sans cela, la Turquie serait le seul pays candidat à ne pas figurer sur cette liste. De deux choses l'une: si on estime que la Turquie n'a pas sa place parmi les pays sûrs, il faut arrêter les négociations d'adhésion. On ne peut pas faire les deux choses en même temps et en parallèle. Par conséquent, je plaide pour que nous mettions la Turquie sur la liste des pays sûrs.

Je plaide aussi pour que nous accélérions le processus de libéralisation des visas. J'ai envoyé, avec leur accord, bien sûr, le vice-président Timmermans et le commissaire Hahn en Turquie aujourd'hui. Il était prévu que le vice-président Timmermans se rende en Turquie dimanche. Cela n'a pas été possible puisque la Turquie, pour des raisons bien compréhensibles, avait décrété un deuil national. Frans Timmermans et Johannes Hahn se rendent donc en Turquie aujourd'hui et négocieront les détails du programme d'action qu'au nom de la Commission, et avec l'accord de votre Président, j'avais soumis à la réflexion du président Erdogan, notamment sur la libéralisation ce régime des visas.

Je pense très sincèrement qu'il faudrait au moins commencer par libéraliser ce régime pour ce qui concerne le monde économique et puis voir, suivant les règles qui doivent être appliquées, comment on peut progresser plus rapidement sur ce dossier que ce ne fut le cas jusqu'à présent.

Nous devrons déclarer notre accord de principe pour ouvrir d'autres chapitres dans le processus d'adhésion. La Turquie est un partenaire utile mais difficile, mais nous devons pouvoir aller de l'avant avec elle parce qu'elle est devenue la porte d'entrée vers l'Europe pour des centaines de milliers de réfugiés.

J'avais proposé au président Erdogan, en présence de votre Président, de mettre en place des équipes communes gréco-turques pour surveiller la mer entre la Turquie et la Grèce. La Turquie était d'accord. Je viens de lire aujourd'hui que la Grèce ne l'est pas. Il s'agit de l'Europe, ici, pas des relations gréco-turques! Je voudrais donc demander au gouvernement grec de revoir cette position, parce qu'il serait très utile que, sous commandement européen, les forces navales des deux pays coopèrent pour faire en sorte que cette porte d'entrée soit raisonnablement fermée. Avec la Turquie, nous avons donc essayé de progresser.

Le Conseil européen de demain aura à connaître d'autres problèmes: le rapport des cinq Présidents ... je ne vais pas m'attarder à cela. Lorsque nous ferons rapport des travaux du Conseil européen nous pourrons évidemment évoquer ce problème.

Tomorrow I will have a visit (that means a working lunch) from the British Prime Minister in order to discuss relations, as our British friends say, between Britain and the European Union. I repeat here what I have been saying since March 2014: I want – we want, the Commission wants – a fair deal with Britain and we are working in that direction.

I cannot give details, but our negotiating teams have been in close contact for weeks now. I cannot say that huge progress has been achieved; I cannot say that nothing has been achieved – but it takes two to tango. As some here know, I am not a splendid dancer, but I do at least know the rules which have to be observed by others, and it needs two to tango. And so we have to dance and our British friends have to dance, but for sure, I am 150 per cent in favour of having Britain as a constructive Member State of the European Union. We need Britain.

Personally, I do think that Britain needs the European Union, but that is a matter of conviction. Others may have a different feeling about that; they would have the same feeling if ever Britain were to leave the European Union. But that is not the assumption under which I am working.

So, Herr Präsident, das waren die kurzen Worte. So kurz waren sie nicht, es hat trotzdem 23 Minuten gedauert. Ich habe mich dafür zu entschuldigen, und auch dafür, dass ich mich hier irgendwann verdünnisieren muss, weil ich den lettischen Präsidenten nicht gerne warten lassen würde. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit sehr bedanken.

(Beifall)

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, lieber Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst nur stichpunktartig: Wir begrüßen als EVP sehr, dass am Fünf-Präsidenten-Bericht weitergearbeitet wird, dass wir uns der Aufgabe stellen, die Währungsunion zu vertiefen, und wir begrüßen auch die Aussagen, die der Kommissionpräsident in Richtung Großbritannien gemacht hat. Auch die EVP will ihren Beitrag leisten, den fairen Deal hinzubekommen, und insofern wünschen wir viel Spaß beim Tanzen, Herr Kommissionspräsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wichtigste Thema heute ist aber natürlich die Frage der Migration, die uns jetzt schon seit Wochen bewegt. Und wenn die Bürger uns wahrnehmen, unsere europäischen Politiker wahrnehmen, dann steht zunächst im Mittelpunkt: Hat Politik in Europa Orientierung, wie die Herausforderung zu beantworten ist? Ich glaube, diese Orientierung müssen wir immer wieder geben. Das erste Prinzip ist Solidarität. Wenn Jordanien etwas schafft, wenn Libanon etwas schafft, dann muss auch Europa etwas schaffen.

Wir müssen helfen und wir müssen im Inneren Europas Solidarität bei der Lastenverteilung praktizieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch – der Kommissionspräsident hat es ausgeführt –, dass die Flüchtlinge kein Recht haben, sich das Land auszusuchen, sondern dass sie mithelfen müssen bei der partnerschaftlichen Arbeit der Solidaritätspraktizierung. Das zweite Prinzip ist, dass Außengrenzen geschützt werden müssen. Das ist für meine Fraktion ein wichtiger Punkt. Alle Modelle hängen an der Fragestellung, ob der Staat das Handeln zurückbekommt, und wir sind sogar der Meinung, dass der Europäische Rat die Kraft haben müsste, große Schritte zu gehen und zum Beispiel den Aufbau eines europäischen Küstenschutzes oder einer europäischen Grenzschutzagentur, die den Namen wirklich verdient, mit eigenem Personal, Herr Minister Schmit, wirklich in Angriff zu nehmen. Nicht nur klein-klein – wir brauchen da große Schritte!

Das dritte Prinzip ist – und das ist meiner Fraktion auch wichtig – Rückführung. Es ist ein unangenehmes Thema, aber es gehört dazu! Im letzten Jahr wurden zwei Drittel aller Bewerber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass diese abgelehnten Flüchtlinge die Europäische Union auch wieder verlassen und wieder rückgeführt werden. Das sind die Orientierungspunkte bei der Beantwortung. Morgen beim Europäischen Rat wird sich sicher vieles drehen um die Frage der Herkunftsländer, die eigentlichen Gründe für die Probleme, die auf dem Tisch liegen. Und da möchte ich ausdrücklich darum bitten, dass es hoffentlich morgen gelingt, dass wir in der Syrien—Frage ein gemeinsames Wording der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustande bringen.

Es kann nicht sein, dass der eine sagt: Wir müssen mit Assad reden, und der andere sagt: Ich habe keine Bereitschaft, mit Assad zu reden. Das führt nur zum Durcheinander. Europa ist nicht sprachfähig und wir werden keinen Beitrag leisten, diesen Konflikt vor der Haustür zu lösen. Wir brauchen eine diplomatische Initiative!

Und das Zweite ist Libyen, über das zu wenig geredet wird. Wir sprechen viel über Syrien, aber über Libyen muss auch geredet werden. Und da brauchen wir ein Paket, den strittigen Parteien dort ein Signal zu geben: Wenn ihr euch einigt – und es gibt ja auch positive Signale, nicht nur negative – dann sind wir auch bereit, euch mit einem Paket unter die Arme zu greifen. Das sind die zwei Punkte, die uns dort umtreiben bei den Herkunftsländern, und dabei ist das Transitland Türkei natürlich wichtig.

Wir unterstützen die Initiative unseres Kommissionspräsidenten, der Türkei die Hand auszustrecken und gemeinsam zu überlegen, wie wir die Herausforderungen bewältigen. Die Visafragen, die Fragen, mehr Geld zu mobilisieren, liegen auf dem Tisch, und ich möchte auch für die EVP-Fraktion Unterstützung bei diesen Punkten signalisieren. Trotz alledem, glaube ich, treibt uns alle um, dass Europa die Prinzipien dahinter nicht vergessen darf.

Wir müssen in der Kurdenfrage, wir müssen bei den Menschenrechten in der Türkei

nach wie vor Klartext reden, weil wir nur dann ein guter Freund der Türkei sind, wenn wir auch ehrlich miteinander umgehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt, wenn wir den Rat vorbereiten, möchte ich nochmal vertiefen, was der Kommissionspräsident heute deutlich zum Ausdruck gebracht hat, nämlich die Verärgerung und auch den Frust, den wir hier in Brüssel auf europäischer Ebene gegenüber dem Verhalten der Mitgliedstaaten haben. Die Beispiele wurden genannt: Personal bereitstellen – große Ankündigungen, nichts geliefert; Geld bereitstellen – große Ankündigungen, nichts geliefert. Die Fragestellung, die Verfahren zu vereinfachen und zu verbessern, Schlagwort „sicherer Herkunftsstaat Türkei“, vorgeschlagen durch die Kommission, unterstützt durch das Europäische Parlament. Die Innenminister können sich auf nichts einigen. Und deswegen zunächst die Bitte: Hören wir bitte auf, alle schwarzen Peter weiter nach Brüssel abzuschieben! Es versagt hier nicht Brüssel, es versagen hier nicht die Europäischen Institutionen, Kommission und Parlament. Was hier versagt, ist der nationale Egoismus, und das muss deutlich auch von den Mitgliedstaaten beantwortet werden.

Und zu guter Letzt, und das ist mir nochmal emotional wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir hatten letzte Woche eine Debatte im Europäischen Parlament, wo führende Vertreter unserer Mitgliedstaaten anwesend waren – der spanische König, François Hollande, Angela Merkel. Und ich möchte mich an die rechte Seite wenden; es sind heute nur wenige von den Rechtspopulisten von EFDD und ENF anwesend.

Aber es wurde bei dieser Debatte deutlich, dass die eigentlich gar keine Punkte haben, die ihnen wichtig sind, weil die Rechtspopulisten – die ja die Nation immer so hochhalten – selbst beim spanischen König nicht mal in der Lage waren, aufzustehen und zu applaudieren, nicht einmal in der Lage waren, respektvoll mit Staatsoberhäuptern umzugehen. Und deswegen ist letzte Woche auch zum Ausdruck gekommen, dass viele dieser Rechtspopulisten überhaupt nichts haben, an das sie glauben – weder an Europa noch an die Nationalstaaten. Sie glauben nur an sich, und dass ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute steht jemand am Mikrofon, der einen Trachtenjanker anhat, weil heute Abend das Oktoberfest in Brüssel eröffnet wird, und ich möchte deswegen einmal für mich sagen: Ich bin stolzer Bayer, ich liebe meine Heimat. Ich bin deutscher Abgeordneter und ich bin überzeugter Europäer. Weil wir wollen, dass wir das gemeinsam schaffen, dass wir das gemeinsam hinkriegen, die Fragestellung der Migration zu beantworten. Wir wollen nicht weiter spalten, wie die Rechtspopulisten.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Weber.

(Zwischenrufe und Unruhe im Saal)

Haben Sie sich beruhigt? Nein? Wenn Sie sich nicht beruhigt haben, können Sie gerne rausgehen, um sich zu beruhigen, und dann wieder hereinkommen. Denn Sie sind ja nicht die Zeitmesserin des Parlaments.

Und wenn Sie nicht aufhören, hier herumzuschreien, werde ich Maßnahmen ergreifen.

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi socialisti condividiamo le parole del Presidente sulla Turchia: solidali, forti e chiare.

Signor Ministro Smith, il Consiglio di domani dovrebbe dare due risposte. La prima: implementare le misure per l'emergenza sui rifugiati, il triangolo rilocalizzazione, "hot spot" – non piace nemmeno a noi la parola, che sembra il titolo di una rivista hard, ma bisogna farli – e rimpatri. L'Italia ha fatto il primo "hot spot", ha dato anche i soldi insieme alla Germania al Fondo, lo facciano tutti. La famosa avarizia dei governi dovrebbe lasciare il passo di fronte ad un'emergenza così grave come quella dei rifugiati. La seconda risposta che dovrebbe dare il Consiglio di domani è andare alle radici, alle cause, perché, come ha ricordato Juncker, questo è un fenomeno strutturale e non congiunturale. Non si risolve in tre mesi, ma c'è bisogno di anni e quindi ci vuole una strategia ampia.

Quali sono i tasselli di questa strategia? Uno è la Siria, che è una delle cause principali del flusso. La Commissione europea, Juncker e Mogherini, stanno lavorando per una posizione comune dell'Europa sulla Siria e io sostengo questa posizione. Non è tempo di azione militare, bisogna supportare gli sforzi dell'ONU e favorire una transizione politica e la sconfitta dell'ISIS, di Daesh. L'Iran è una componente essenziale di una strategia di stabilizzazione del Mediterraneo. L'Iran può e deve aiutarci anche sul caso Siria.

Per quanto riguarda la Turchia, quanto più saremo esigenti e rigorosi nella richiesta del rispetto dei diritti umani, tanto più saremo esigenti e rigorosi nella richiesta della lotta al terrorismo, tanto più saremo intransigenti e rigorosi nel chiedere che le elezioni avvengano in modo trasparente e corretto, tanto più avremo la forza di dire la verità, e cioè che la Turchia è un partner essenziale dell'Unione europea, candidato all'adesione, un partner a cui bisogna rivolgere non soltanto un messaggio finanziario, ma anche un messaggio politico. La Turchia è interlocutore politico e al popolo turco dobbiamo dire che apriamo la partita della liberalizzazione dei visti.

Infine, per quanto riguarda l'Africa ci sarà il summit di La Valletta. Bisogna rafforzare il dialogo con gli Stati africani, bisogna lavorare sul rimpatrio dei migranti, bisogna anche aprire il file della migrazione regolare – grazie, Presidente Juncker, per la proposta che ha annunciato quest'oggi sull'immigrazione regolare – e io penso che l'Africa debba essere la priorità politica dell'Unione europea.

Se faremo queste cose, che sono cose concrete, non retoriche e demagogiche, potremo non preoccuparci tanto né della caricatura di qualche media nei confronti dell'Europa, né dell'offensiva antieuropea che si sgonfierà come si sgonfia un misuratore di pressione arteriosa.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento)

  Bas Belder (ECR), "blauwe kaart"-vraag. – Mijnheer Pittella, u had het over Iran – wereldkampioen staatsterrorisme – dat we zo nodig hebben in Syrië. Hoe wou u dat voor elkaar krijgen? In Syrië slaan de vlammen nu al meer uit door de Islamitische Republiek Iran. Wilt u eens verklaren hoe dat mogelijk is? Volgens mij is dat een volstrekt verkeerde geopolitieke keuze en ook een immorele keuze.

  Gianni Pittella (S&D), risposta "cartellino blu". – Qualche mese fa, anche grazie al ruolo importante della nostra Federica Mogherini, c'è stato un importante accordo che previene un rischio notevole per l'umanità. Se con l'Iran possiamo discutere su quel punto, non vedo perché non possiamo discutere sulla strategia geopolitica del Mediterraneo, sapendo che l'Iran ha un peso, una consistenza e un'influenza importante in quella regione.

La Siria è un'emergenza per noi, dobbiamo affrontarla. Io credo che non dobbiamo affrontarla con l'uso delle armi, ma dobbiamo affrontarla sostenendo l'azione dell'ONU, dobbiamo affrontarla sapendo che c'è un nemico fondamentale che è l'ISIS, il cosiddetto ISIS, e che c'è una situazione attuale che va, con una processualità utile, portata a compimento e a fine.

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, these are serious times with serious challenges, for which we need serious solutions: solutions that move away from the old mantra that, whatever the problem, more money, more regulation, more Europe is the solution; solutions that stop just talking about solidarity, but actually take account of the needs and the strengths of different EU countries; solutions that force us to be honest about the problems. So when the five Presidents ask what caused the crisis we face in the euro: was it because we did not have enough centralisation of the euro area? Was it because we did not have enough responsibility? Was it because we did not have the right rules in place? No, it is because the rules in place were flagrantly ignored.

For economic and monetary union to work, we all need to be honest that richer euro-area countries will most likely need to make fiscal transfers to poorer euro-area countries for the foreseeable future – and probably for ever. So, instead of highly complex rules for monetary union that powerful countries flout when politically expedient, how about a few rules that we actually follow? Because yet again, political capital is being spent talking about ever closer union instead of delivering ever-growing economies and an ever more competitive Europe.

Renegotiation and reform is not something that growing numbers of people in only one EU Member State want. In my last five years here in Parliament, my political group has grown to be the third-largest group – representing not people from one country, but from 16 different Member States – because people realise that the EU cannot go on as it is. The EU has to change. The EU has to reform.

So of course, ahead of the EU referendum, David Cameron wants a better deal for the UK. But all of us here should want a better deal for the EU. To all my friends here in this House, if you really want the UK to remain a member of the EU, help the British Government to achieve these reforms. Dance, tango with us. But if you want the UK to leave so you can continue to construct a United States of Europe, tell the UK to stop wasting its time and close your mind to reforms.

On the refugee crisis, let us get away from polarising the debate: telling people that you are either pro-immigration or you are anti-immigration; saying ‘let them all in’ or ‘let no one in’; or ‘we should do something’ or ‘we should do nothing’. It actually achieves very little. Therefore, in preparation for the summit, I hope leaders look to ensure that the basic foundations of a functioning and cooperative asylum system are in place: humane and fast processing; immediate returns for failed asylum-seekers; establishing hotspots – I am not quite sure what magazines Mr Pittella reads – or crisis points to quell the current crisis; and combining all of our expertise, willingness and resources available to achieve it – not opening a door and then closing it again; not causing confusion by acting unilaterally.

What we need is to put the foundations of that cooperative system in place so we are better able to offer help to the most vulnerable people escaping this conflict, taking them directly from the camps and bypassing the traffickers. It may not sound as poetic as saying that the EU has a solution to every problem, but it is a responsible way of delivering a solution intended to help people who want to fulfil their dreams and a better future in their own homes. Tackling this issue at source in Syria and Libya needs concerted action, not only at European level but at international level, to get the various militias and their proxies around a table to seek a political solution. Otherwise the only alternative is a military solution in a powder keg, and the alternative is starting something that nobody knows how it will end.

So these are tough and challenging times. But it is time to agree on what we can all do, not order others – or command others – what to do. Time for people to lead with their heads and not their hearts. Time to drop the fanciful wish list and to deliver serious solutions.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Tim Aker (EFDD), blue-card question. – Commiserations to Mr Kamal on losing out on the Conservative nomination for London’s Mayor, but I would like to ask him: now that the ‘remain’ and ‘leave’ sides have launched their campaigns, which side is he on?

  Syed Kamall (ECR), blue-card answer. – Well, what a surprise that question is. As Mr Juncker said, we have to tango, we have to negotiate, and I will make up my mind when I see the deal that has been secured not only for reform of the EU-UK relationship but for the whole EU. Yes, you have made up your mind; you made up your mind before you even came here. What we need is a serious debate that understands the UK point of view but understands that reform is not only wanted by people in Britain, it is wanted by people right across the EU.

You can talk about what you want, but we know what you want. We know that you want to leave. We want reform not just for Britain, but for the whole EU. Any more questions? I can take more.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I understand that the future of the European Union will be decided in a dance contest and I cannot wait to see Mr Juncker taking Mr Cameron in his arms, but I would just like to underline that the future of Europe is decided in an open, transparent and public debate in a democratic process and not in backroom deals.

The Council draft conclusions open with a very encouraging sentence saying that tackling the migration and refugee crisis is a common obligation which requires a comprehensive strategy and a determined effort over time in a spirit of solidarity and responsibility. And I thought, yes, this is a radical change of strategy in the Council: ‘Wir schaffen das’.

Unfortunately, the determination of the Council ends after the first sentence. The decision on the 160 000 was already inadequate and everybody knew it, and many more people will come our way. But the Member States have not even properly delivered on their previous pledges, never mind for additional refugees, and the only response of the Council seems to be: let’s keep our eyes closed and maybe the problem will go away. But citizens are concerned, not just Members of Parliament.

I see the ‘remain’ or ‘leave’ campaign has already started in this room.

But citizens – I can see that the Presidency of the Council is on the phone to a citizen right now – are concerned. They see the images of large numbers of refugees coming this way. They also see refugee centres being established in their neighbourhoods, and they are anxious. But the majority of European citizens, I am convinced, want to welcome refugees and they want Europe to show solidarity. But they also want to know that Europe is able to cope with the situation. They want to see leadership, but instead the government leaders are dithering and hesitating and ducking the issue and coming up with half-hearted and inadequate solutions. How can you expect citizens to be confident that Europe can handle the situation if government leaders themselves do not show that they are up to the job?

The Commission and Parliament have put forward proposals repeatedly for a comprehensive strategy, but the Council is silent. But we urgently need a comprehensive policy here that includes legal avenues for migration, a real EU asylum policy with a permanent distribution key and a real EU border control system.

On the talks with Turkey, I think that is very welcome and it is essential. But I wonder: the Commission, and in particular the Council, are making promises about financial support without actually specifying where the money will come from. Earlier promises of funds, as Mr Juncker just set out, have not been delivered upon, so how can you promise more money to a country if you have not even delivered on your earlier promises? It is very clear that the current financial framework does not allow for these kinds of exercises. And besides, I would like to echo the words of other speakers who ask themselves: how can we be sure that the human rights of refugees will be guaranteed in Turkey?

The Council draft conclusions also mention the aim of developing safe and sustainable reception capacities in the affected regions and providing lasting prospects for refugees. I was a little mystified by that, because I wonder exactly what ‘lasting prospects’ means when you are in a refugee camp. I hope for your sake that refugees have the same notion of ‘lasting prospects’.

Reception in the region and cooperation with third countries mainly means outsourcing our problems, and I think it is a bit bitter that we applaud the Nobel Peace Prize Laureate, Tunisia, and at the same time expect them to solve our problems and receive the people we turn away.

Finally, the draft conclusions do not remotely constitute an answer to the current situation, so the ALDE Group expects you to go back, do your homework and come up with a realistic and comprehensive strategy, so that we can truly say to European citizens: ‘Wir schaffen das’.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Maria Grapini (S&D), întrebare adresată în conformitate cu procedura „cartonașului albastru”. – Stimată colegă, din discursul dumneavoastră a rezultat că guvernele țărilor ar trebui să facă mai mult. Am văzut și de la alți colegi același lucru. Vă întreb: nu credeți că guvernele și, implicit, cetățenii țărilor noastre ar trebui să știe foarte clar care este programul integral gândit de Uniunea Europeană, începând de la stoparea cauzei și până la asigurarea securității granițelor europene?

  Sophia in ‘t Veld (ALDE), blue-card answer. – I am not really sure I understand the question correctly, but I think there are comprehensive plans on the table. Parliament has expressed itself repeatedly; the Commission has expressed itself repeatedly. So I think we do have an answer. Now everything depends on delivery, and for that we rely on the Council and on the Member States. It cannot be done only by the Commission and Parliament. That is why we make this appeal to the Council and the Member States.

  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Messieurs les Présidents, chers collègues, l'Europe, comme l'a dit M. le ministre Schmit, doit faire preuve de solidarité, mais elle ne peut pas avoir une vision à court terme sur les enjeux liés aux migrations et au droit d'asile. Cela risque d'être un phénomène durable qu'il faudra affronter avec plus d'audace, considérant que notre planète est commune et que les réfugiés sont des êtres humains contraints de quitter leur terre à cause de la misère, de la répression, des guerres et de la plaie du terrorisme.

Oui, il convient d'abord de faire face à l'urgence humanitaire. Vous avez raison, Monsieur le Président Juncker, de déplorer le manque de budget aujourd'hui, mais vous ne pouvez pas en même temps prôner des restrictions budgétaires, comme vous le faites.

Je crois, d'autre part, que nous devrions soutenir le projet d'une conférence internationale sur les réfugiés. La solution n'est pas de faire de nos voisins des gardes-frontières, même s'il faut aider les pays qui ont accueilli des millions de réfugiés.

Quant à la Turquie, je dis oui à la compassion et à la solidarité avec le peuple turc, mais je préconiserai plutôt de la prudence avec M. Erdogan. Nous avons déjà eu de terribles expériences et de terribles déboires avec la Tunisie et la Libye, qui jouaient un peu ce rôle de gardes- frontières.

C'est aux causes des migrations qu'il faut s'attaquer: la misère, la répression, les guerres et le terrorisme. Cela demanderait une plus grande coordination pour des initiatives diplomatiques de grande ampleur et pour une coalition internationale placée sous l'égide de l'ONU contre le groupe "État islamique". Cela demanderait aussi de cesser de piller et d'exploiter l'Afrique, de mettre un terme aux accords de libre-échange qui détruisent l'agriculture africaine et les services, et de lutter contre la fraude et l'évasion fiscale, qui atteignent 50 milliards de dollars par an pour l'Afrique! C'est exactement la somme qui permettrait aux Africains de répondre à leurs besoins en infrastructures et services. Voilà, je crois, ce qui pourrait être discuté au sommet de La Valette.

Je voudrais tout de même dire deux mots à propos de l'Union économique et monétaire, dont vous n'avez pas eu le temps de parler. La raison devrait, je crois, vous amener à mettre un terme à la fuite en avant actuelle dans le compagnonnage avec les marchés financiers. Voilà qu'on relance cette idée dangereuse de la titrisation financière. On nous parle de renforcer encore le contrôle des budgets nationaux et de faire pression sur les salaires avec ce que vous avez dénommé les "autorités de la compétitivité". Écoutez plutôt les prix Nobel d'économie qui répètent, chaque jour, qu'il faut faire de la relance sociale, donc relever les salaires et les minimas sociaux et être audacieux sur les investissements pour le siècle à venir, c'est-à-dire la conversion écologique, le numérique, et surtout le développement social et humain dans l'éducation, la santé et la protection sociale! Écoutez le Fonds monétaire international, qui dit qu'il faut restructurer la dette grecque!

Débattons de ces sujets! Prenons des décisions nouvelles! Nous proposons de créer un fonds de développement social et écologique consacré à ces nouveaux projets d'avenir.

Ce que nous préconisons, c'est une refondation du projet européen, un projet humaniste et solidaire. C'est, je crois, la seule manière pour que l'Europe puisse exister demain.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsidenten, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich finde es sehr gut, wie Herr Juncker nochmal angesprochen hat, dass wir über ein Problem reden, mit dem wir uns lange beschäftigen werden. Das haben wir in der letzten Woche mit Herrn Hollande und Frau Merkel auch bereits angesprochen. Ich glaube nur, dass dieser Blick auf die Langfristigkeit und die Dimension des Problems nicht dazu führen darf, dass man sich bei bestimmten Maßnahmen, die in der Europäischen Union jetzt einfach stattfinden müssen, so viel Zeit lässt, wie man sich schon ewig zu viel Zeit gelassen hat, um diese drängenden Probleme zu bearbeiten.

Und ich finde es sehr richtig, Herr Juncker, dass Sie gesagt haben: Es ist eine Schande, dass die Mitgliedstaaten noch nicht einmal die Nothilfeprogramme für Afrika, für Syrien und die Unterstützung des World-Food-Programms der Vereinten Nationen – nicht einmal diese Verpflichtungen – von einem Gipfel zum nächsten umsetzen können. Wenn das so weitergeht, dann frage ich mich, wie man Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union schaffen will.

Zur Bekämpfung der Ursachen – also für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind eigentlich nie dagegen, Gespräche zu führen, wenn das dazu dient, Befriedung, Waffenstillstand, was auch immer zu erreichen. Ich habe nur den Eindruck, wenn wir sagen: Man muss mit Assad reden, oder: Man muss mit Putin reden, dass das inzwischen eine Banalität wird, wenn man nicht weiß, worüber und mit welchen Ziel man eigentlich diese Gespräche führen soll. Und die Einigkeit gegen ISIS – das ist das eine – aber diese Einigkeit, die reicht ja noch nicht aus, um dann einen langfristigen Plan zu haben, wie diese Region, in der wir da so große Probleme haben, sich weiter entwickeln soll.

Damit die Europäische Union mit der Flüchtlingsherausforderung umgehen kann, steht im Mittelpunkt anzuerkennen, dass Dublin, so wie wir es gemacht haben, gescheitert ist. Die Erste, die das zum Ausdruck gebracht hat, war die Bundeskanzlerin. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir sehr schnell genau das tun müssen, was Sie gesagt haben. Nicht nur besseres Management an den Hotspots müssen wir gewährleisten, sondern den Anschluss eine dauerhafte, solidarische Verteilung der Menschen, die sich zu uns flüchten und die dort ankommen, das müssen wir gewährleisten. Und das ist für mich nicht ein Schritt, der im nächsten Jahr stattfinden kann, sondern das ist etwas, was schnell beschlossen werden muss.

Über die sicheren Drittstaaten haben wir oft gestritten. Für den Balkan, muss ich sagen, finde ich es richtig, Prioritäten zu setzen in dieser jetzigen Situation. Ich finde aber auch, dass Sie daran arbeiten müssen, was Sie in der Rede zur Lage der Nation gesagt haben, und da mit etwas kommen müssen. Was heißt das in diesen Ländern, das individuelle Recht auf Asyl zu gewährleisten? Da müssen die Europäer dann auch klar sein.

Die Anerkennung der Türkei jetzt als sicheres Drittland, das wäre meiner Meinung nach eine Anerkennung der Politik von Präsident Erdogan – und das geht gar nicht! Erdogan hat sein Land weggeführt von der Demokratie, Erdogan hat Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten. Und ich glaube, da ist einfach ein Moment verpasst worden, mit ihm Klartext zu reden. Die Kanzlerin wird da hinreisen und wird mit Erdogan reden; ich hoffe, dass es da nicht nur um Flüchtlinge geht, sondern dass es auch darum geht, wie die Türkei sich weiterentwickeln soll. Und ich wünsche mir, auch wenn Europäer da jetzt hinfahren, dass nicht nur mit Präsident Erdogan geredet wird, der für das Ganze, für diese ganze schlechte Entwicklung eine große Verantwortung hat, sondern dass zumindest auch mit den Familien und denen geredet wird, die am Wochenende diese wahnsinnig große Anzahl von Opfern zu beklagen hatten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), ερώτηση με "γαλάζια κάρτα". – Κύριε Πρόεδρε, επειδή διαρκώς η συζήτηση στρέφεται στο να κάνουμε αυτοκριτική για τις χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης όσον αφορά το προσφυγικό, δεν αισθάνεστε σε αυτή την αίθουσα ότι μόνο η Ευρωπαϊκή Ένωση, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο αγωνίζονται νύχτα-μέρα για το προσφυγικό ενώ άλλες χώρες, είτε είναι η Αμερική, είτε η Ρωσία ή οι Αραβικές χώρες, ουσιαστικά μέχρι σήμερα δεν έδωσαν ούτε ένα σεντ, ούτε ευαισθητοποιήθηκαν, ούτε κινητοποιήθηκαν, ούτε στήριξαν αυτή την προσπάθεια;

Και, ταυτόχρονα, θέλω να ερωτήσω μέχρι ποιον βαθμό, υπό αυτά τα δεδομένα και με την ιστορία όπως έχει διαμορφωθεί, μπορεί σήμερα να θεωρείται η Τουρκία αξιόπιστος εταίρος για να συνεργαστεί ακόμα και για αυτά τα ζητήματα;

   Rebecca Harms (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Wenn man sich die Zahlen der UNO ansieht, gibt es in diesem Jahr 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, die ihre Heimat aus unterschiedlichen Gründen verlassen mussten. Und ich gebe Ihnen Recht: Es gibt viele Länder auf der Welt, die mehr Verantwortung dafür übernehmen können.

Aber die Europäische Union hat bisher nicht entsprechend ihrer wirtschaftlichen Stärke, auch entsprechend ihrer eigenen Werte, genügend Verantwortung übernommen. Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel mehr Flüchtlinge nach Europa, in die Europäische Union holen müssen, als wir das bisher getan haben.

  David Borrelli, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, visto che al collega Weber non piace il populismo di destra, proverò a confonderlo, più di quello che già sembra essere, con un bel discorso da populista di sinistra. Dopo i giorni della commozione di facciata, della gestione ora maldestra e ora rabbiosa dell'emergenza, l'Europa sta rivelando la sua strategia, che consiste nell'accogliere una manciata di persone e nel mostrarsi con i più inflessibile, sino all'uso della forza, semplicemente perché non hanno, per questo modello d'Europa, diritto di esistere se non a casa propria. Il fatto è che loro arriveranno comunque, a causa anche di un'Europa sempre in ritardo nel capire le grandi dinamiche del mondo.

Dunque ora l'imperativo non è più accoglierli, quanto piuttosto respingerli ed espellerli, e pochi sanno esattamente quali siano le regole d'ingaggio delle forze di polizia impegnate su questo nuovo fronte. Quest'Europa paga la Turchia perché si tenga in pancia 2 milioni di rifugiati che, come ci viene detto, grazie ai soldi dell'Europa avranno accesso a sanità, istruzione e lavoro. Paga gli Stati da cui fuggono le persone che arrivano in Europa per obbligarli a riprenderseli in casa, pur sapendo così di favorire l'aumento della fila dei combattenti jihadisti.

Nel caos del conflitto siriano quest'Europa non esiste, o agisce per delega – USA –, o subisce l'azione – Russia. Potrebbe, ma non lo fa, confiscare i capitali di Assad e utilizzare quella ricchezza per assistere il popolo siriano che fugge. Potrebbe, ma non lo fa, regolare il commercio delle componenti delle armi. Potrebbe, ma non lo fa, creare un esercito europeo credibile come strumento di dissuasione dalla guerra.

E vengo al vertice che si svolgerà domani. La posta in gioco è alta e non riguarda soltanto la questione immigrazione. Chi, forte di una supremazia economica, punta a imporre una leadership ristretta e schemi di governance ad integrazione differenziata, si sta assumendo la responsabilità gravissima di creare una frattura in Europa. Se si afferma il principio "meglio primi che tutti", si decreta la fine dello specifico europeo. Noi crediamo in un'Europa che si misura sui bisogni delle persone e sulla coscienza che coloro che si mostrano ciechi ai segni del loro tempo non possono certo essere la guida per il tempo futuro.

  Presidente. – Su quale articolo del regolamento si basa il suo intervento onorevole Buonanno?

  Gianluca Buonanno (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli articoli sono il 166 e il 167, che mi riguardano perché prima di entrare in questa sala sono stato bloccato, mi hanno messo le mani addosso, perché ho ricevuto una notifica da parte del Presidente Schulz, il quale mi ha scritto delle cose in merito a una sanzione di dieci giorni. Peccato che il Presidente, che se n'è andato, doveva prima consultarmi e poi adeguare la sanzione e citare perché mi sanzionava. Ha scritto tutta una serie di cose, tra cui alcune che non sono vere, che io ho letto e poi ho restituito la lettera.

Inoltre, in base all'articolo 167, il deputato interessato, cioè io, può presentare all'Ufficio di presidenza entro due settimane un ricorso. Il problema è che mi hanno consegnato la lettera e io l'ho restituita, ma non volevano comunque farmi entrare. Io non ce l'ho con i commessi, perché eseguono solo degli ordini, ma io, deputato, non potevo entrare in Aula, secondo il Presidente Schulz.

Questa è una vergogna perché qua si parla di democrazia, della Turchia, eccetera, eccetera, ma proprio qua non si fa la democrazia! Solo perché mi sono permesso di criticare la Merkel e la Germania, solo perché mi sono permesso di criticare la Volkswagen!

  Presidente. – Onorevole Buonanno, lei ha fatto un intervento ai sensi del regolamento. I commenti politici non rientrano nel merito del suo intervento.

È stato preso un provvedimento nei suoi confronti, che credo entri in vigore da lunedì della prossima settimana. Lei adesso è in Aula ed è intervenuto.

  Marcel de Graaff, namens de ENF-fractie. – Aan de heer Weber, die zojuist zo tekeer gaat tegen populisten, wil ik zeggen: vox populi, vox deorum. Ik ben er trots op met de stem van het volk te spreken.

De komende Raad van ministers zal uitvoerig spreken over de migratiecrisis. Het voorstel dat nu voorligt, zwicht voor de chantage van Turkije. Turkije mag nooit lid worden van de EU en nooit worden vrijgesteld van visumplicht. De dictator Erdoğan werd vorige week in Straatsburg door duizenden Turken als een held onthaald. Het is duidelijk dat de loyaliteit van de Turken in Europa niet bij hun gastland ligt maar bij de sultan van Ankara, die Koerdische Turken bombardeert, IS steunt en joden en christenen tot zijn grote vijanden rekent. Dit land is niet te vertrouwen.

Als de EU zwicht voor chantage en Turkije geld geeft voor vluchtelingen, maar tegelijkertijd de deur naar de EU openzet, dan worden we binnen een paar jaar alsnog overspoeld door miljoenen migranten uit Afghanistan, Pakistan en Syrië. Genationaliseerd tot Turk komen ze alsnog de Europese Unie binnen. De Commissie – en ik geef hiermee gelijk antwoord aan de heer Juncker – moet de onderhandelingen met Turkije over toetreding en over het afschaffen van de visumplicht definitief stoppen. Laat de Raad zich duidelijk uitspreken tegen islamitisch geweld, zowel van Turkije als van islamitische organisaties, en stoppen met de financiering daarvan.

Ten slotte vraag ik aandacht voor de meedogenloze terreur van Hamas tegen het joodse volk en voor geniepige aanvallen van Palestijnen tegen onschuldige joodse burgers. Laat de Raad zich ook hiertegen duidelijk uitspreken.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, δεν θα ήταν υπερβολή αν ισχυριστούμε ότι το μεταναστευτικό είναι ένα από τα σοβαρά προβλήματα, τα οποία η Ευρωπαϊκή Ένωση μέχρι τώρα δεν έχει αντιμετωπίσει με τη δέουσα σοβαρότητα. Όμως ποτέ δεν είναι αργά και για να λάβουμε σωστές αποφάσεις, αλλά κυρίως να κάνουμε και τις σωστές ενέργειες για να αντιμετωπίσουμε το πρόβλημα. Τα εξωτερικά σύνορα της Ευρώπης θα πρέπει να προστατεύονται με μέριμνα και ευθύνη των κρατών τα οποία βρίσκονται σε αυτά. Σε ό,τι αφορά την Ελλάδα, θα ήθελα να σας διαβεβαιώσω ότι οι ένοπλες δυνάμεις της χώρας μπορούν να διαφυλάξουν τα σύνορά της εάν τους ανατεθεί αυτή αποστολή. Δεν χρειάζονται κοινές περιπολίες με τουρκικές ναυτικές δυνάμεις. Η μόνη συνεργασία μεταξύ Ελλάδας και Τουρκίας θα μπορούσε να είναι οι υποχρεώσεις της Τουρκίας να μην στέλνει χιλιάδες παράνομους μετανάστες στην Ελλάδα για να της δημιουργήσει πρόβλημα. Πρέπει επίσης τα κέντρα καταγραφής και ταυτοποίησης των μεταναστών να βρίσκονται στις χώρες όχι εισόδου, αλλά στις χώρες από τις οποίες προωθούνται προς την Ευρώπη. Τέλος, πρέπει να γίνεται μια σωστή κατανομή των προσφύγων σε όλες τις χώρες. Δεν νοείται η Ελλάδα, με έντεκα εκατομμύρια κατοίκους, να έχει περισσότερα από τρία εκατομμύρια παρανόμων μεταναστών.

  Alain Lamassoure (PPE). – Monsieur le Président, le Conseil européen va se réunir pour la quatrième fois depuis le printemps pour traiter de la crise des réfugiés. Il y aura encore deux douzaines d'autres réunions du Conseil sur le sujet, car l'expérience de la crise de l'euro a montré qu'une vingtaine de sommets de la dernière chance sont nécessaires quand l'Union est menacée dans ses bases, et c'est le cas actuellement.

Le Conseil européen de demain sera consacré aux problèmes urgents, bien sûr, mais le moment est venu de mesurer aussi les conséquences à moyen et à long terme. L'exode de réfugiés auquel nous assistons aujourd'hui est sans précédent, mais il n'est que le premier d'un phénomène qui caractérisera ce siècle et il va nous obliger à revoir en profondeur au moins trois de nos politiques majeures.

Tout d'abord, le budget: en 2013, le Conseil européen a voulu réduire le budget européen pour une durée de sept ans. Il constatera demain jeudi que le carcan qu'il a fixé a explosé. Nous ne pouvons pas financer à la fois la politique de cohésion, la politique agricole, Horizon 2020, le plan Juncker, le renforcement du contrôle aux frontières, le maintien des réfugiés en Turquie et les 100 milliards d'aides promis aux pays en développement pour la COP 21. C'est une farce!

Ensuite, la politique étrangère: l'enjeu migratoire doit être placé tout en haut de nos priorités pour la politique étrangère. Le président Juncker a cité à juste titre le cas de la Turquie.

Enfin, la politique de coopération au développement. Le sommet euro-africain de La Valette doit marquer le début d'un nouveau type de partenariat entre l'Europe et le continent africain: la maîtrise des migrations et l'intérêt commun de notre vieux continent et de celui qui incarne la jeunesse du monde.

(L'orateur accepte de repondre a une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8 du reglement)

  President. – Mr Etheridge, you have the floor, but the blue card is only for a question. Your blue card is before the start of Mr Lamassoure. Please, what is your question?

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Thank you for accepting the question. It is the seventh time of trying but I am eager to hear your answer. Do you share with Mr Juncker the absolute horror when he turns on the television and sees people disagreeing with him? He is emotional, he feels upset and he has to turn it off because these awful people – these electors, these right—wing populists, whatever names he wants to call them – do not agree with what he is doing. Do you share that pain? Or do you think, perhaps, if you aspire to a position of leadership, maybe you should listen to the outside world and listen to what people have got to say?

  Alain Lamassoure (PPE), réponse "carton bleu" à Bill Etheridge. – Monsieur, comme le président Juncker et comme une majorité de députés ici, je suis frappé par le fait que nos électeurs souhaitent que ce très grave problème soit traité à la fois avec humanité et avec réalisme.

  Maria João Rodrigues (S&D). – Mr President, yes, of course the refugee crisis is – and should remain – our central and top priority. Nevertheless, I believe that completing economic and monetary union must remain a central priority. We need to address these increasing external pressures, but we also need to cope with very high tensions inside the euro area. We need to restore convergence in the euro area.

That is why we need to have a new European Semester with proper coordination of economic policies, not only to rebalance the budget but to foster growth and jobs. We do of course need reforms, but we need investment on a large scale, counting on fiscal capacity, and we need to avoid what is now happening on the ground, namely that Member States are just competing by downgrading their social standards. So our expectation is that you need to have this roadmap to complete economic and monetary union with a proper social dimension.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Tim Aker (EFDD), blue-card question. – The lady mentioned completing economic and monetary union, and last week the President of France said the choice for the British people was full integration or leave. Is it her view that if Britain stays in the European Union there will be adoption of the euro, there will be integration with Schengen and there will be full union into the forthcoming European superstate?

  Maria João Rodrigues (S&D), blue-card answer. – Many thanks for your question. I must tell you that you have perhaps misunderstood President Hollande. Let me tell you that I belong to his club when he says that he fully supports Britain’s membership of the European Union. We need to have Britain in the European Union, but we also need to make sure that the euro area will be able to deal with these specific problems. Frankly, I think it is possible to find solutions to both issues.

  Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident Juncker! Sie haben den Einsatz der freiwilligen Helfer, die die Flüchtlinge empfangen und eine Erstversorgung darbieten, gewürdigt. Sie haben die Polizisten gewürdigt, und ich schließe mich diesen Worten vollständig an. Das sind die europäischen Werte, die in diesem Haus so oft hochgehalten werden.

Aber zu den europäischen Werten gehört auch die Gültigkeit des Rechts, und wenn Sie den Fernseher abschalten, weil Sie die Kritik an der EU nicht mehr hören wollen, dann kommt die Kritik an der EU dadurch natürlich nicht aus der Welt. Das Recht wird in Europa verletzt: Es wird verletzt, wenn die Nichtbeistandsklausel im Rahmen der Eurokrise verletzt wird, und es wird verletzt, wenn der Dublin-Vertrag mit Füßen getreten wird. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Juncker, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Sie müssen das Recht achten, und Sie müssen das Recht durchsetzen. Die Bürger in Europa haben das Gefühl, dass das nicht geschieht, und da kommt die Kritik an der EU her. Es liegt in Ihrer Hand, diese Kritik zu entkräften.

  Pavel Telička (ALDE). – Mr President, first of all, I would like to echo President Schulz’s words of condolence to Turkey and also his appreciation of the enormous efforts that Turkey is making on the migration crisis. I will leave this aside from the issue of accession negotiations because I think that these are two somewhat partly interlinked, but still separate, issues.

Let me say that I am quite happy that it seems that we have left the point when the EU was polarising itself over the migration crisis. I leave aside who has contributed more or less to it, but I think that, in the words of Nicolas Schmit, the word ‘common’ is important, and ‘common’ is what we should remain. It should be a common effort and with a common effort we can succeed.

The European Council’s agenda is, I think, the right agenda. Let me just emphasise a couple of points. I am sure that we will comply with the principles and values of humanity, but the Valletta summit will also have to address, in an efficient way, the return and readmission policy of the European Union. That is why I welcome those words: ‘this is the expectation of the citizens’. Breaking up the criminal networks has, of course, to be sufficiently addressed as well, as does the prevention of illegal migration.

Finally, I will make two very brief remarks. Regarding Frontex, I understand that we want to enhance the mandate. I would just underline that this is not sufficient. We really need to significantly transform the Agency, Frontex, into something that will have competences, people, a unified command, so to speak, and will be able to address the task.

My final remark, addressing President Juncker, is on the packages that we are to get – one on the protection of borders, one on economic migration, and a third one. Let us make it one package at the same time so that we can really deliver in a very complex and comprehensive way. My apologies to the Chair.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Miközben az európai uniós intézmények azon küszködnek, dolgoznak, hogy megoldják a menekült válságot, ezen közben én sokszor elgondolkodom azon, például a Külügyi Bizottság tagjaként, hogy milyen háttérhatalmak mozoghatnak? Nagy botrány volt a napokban, hogy a cseh védelmi miniszter azt nyilatkozta egy cseh újságnak, hogy a magyar védelmi minisztertől úgy tudja, hogy Putyin Oroszországa finanszírozza azokat a buszokat a Balkánon, amelyek tömegével szállítják állítólag a menekülteket. Hallott-e Ön erről a botrányról Csehországban? Mert hogyha ez így van, akkor nekünk ezen súlyosan el kell gondolkodnunk.

  Pavel Telička (ALDE), blue-card answer. – I shall be very brief and also I apologise as I will have to leave immediately afterwards for a meeting with the Prime Minister of the Czech Republic. Very briefly, I can assess the scandal and whether I have heard of it.

Yes, I have heard the Czech Minister of Defence Martin Stropnický basically quoting the Hungarian Minister of Defence, his counterpart. I do not know whether one should speak of a scandal, but I know Martin Stropnický and he is usually very much on the cautious side, so I have no reason to disbelieve his statement. But I have not spoken to him in the last few days.

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Juncker, σωστά επισημάνατε ότι το προσφυγικό θα διαρκέσει για χρόνια. Και πριν λίγες εβδομάδες πολύ σωστά επαινέσατε τον φούρναρη από την Κω στην Ελλάδα που μοιράζει δωρεάν ψωμί. Αλλά, δυστυχώς, η ενεργοποίηση της κοινωνίας των πολιτών δεν μπορεί να κρύψει ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση κάνει πολύ λίγα και πολύ αργά. Κύριοι του Συμβουλίου, λείπετε αυτή τη στιγμή από την αίθουσα. Ως πότε το Συμβούλιο θα καθυστερεί και θα αναβάλλει την υλοποίηση των αποφάσεων που το ίδιο πήρε στις 23 Φεβρουαρίου; Ως πότε το Συμβούλιο θα ανέχεται ρατσιστικές συμπεριφορές κυβερνήσεων, όπως του κυρίου Orban στην Ουγγαρία, που διαλύουν κάθε έννοια ευρωπαϊκών αξιών; Πότε θα αλλάξει η πολιτική για το Δουβλίνο; Πότε θα υπάρξει ενιαία ευρωπαϊκή πολιτική για το άσυλο; Πότε θα αποκτήσουμε μια ενιαία, και όχι 28 πολιτικές για τη μετανάστευση και για τους πρόσφυγες; Και επειδή θα πάει σε λίγες μέρες και η Καγκελάριος Μέρκελ στην Τουρκία, η συζήτηση με την Τουρκία δεν πρέπει να αφορά μόνο το προσφυγικό αλλά και τη δημοκρατία, την ομαλότητα, την ειρήνη στην περιοχή. Συζήτηση όχι μόνο με τον Ερντογάν αλλά και με τις άλλες πολιτικές δυνάμεις. Συνεργασία με την Τουρκία, ναι, κύριε Juncker, αλλά με σεβασμό των ορίων και των κανόνων που απορρέουν από την εθνική κυριαρχία της χώρας μου της Ελλάδας στο Αιγαίο και, φυσικά, υπό την αιγίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO
Vicepresidente

  Rolandas Paksas (EFDD). – Pone Pirmininke, kolegos, man ir nepriimtina, ir keista, kad pastaruoju metu dažnose kalbose refrenu nuskamba netiesioginis raginimas valstybėms atsisakyti savo suverenumo ir kurti federacines Jungtines Europos Valstijas. Neva savarankiškos valstybės dėl skirtingo teisinio reguliavimo ir įvairių politinių sumetimų nesugeba susitvarkyti su migrantų ir kitomis krizėmis, kurios krečia Europą, ir federacinis junginys būtų išsigelbėjimas neva nuo visų šiandien senąjį žemyną užgriuvusių bėdų. Kolegos, taigi, naivu, be to, šiandien dar niekas neatšaukė tautų apsisprendimo teisės būti laisvomis ir savarankiškomis. Šiandien keista girdėti, kad Vadovų Tarybos darbotvarkėje įrašytas klausimas dėl Didžiojoje Britanijoje ketinamo surengti referendumo dėl narystės Europos Sąjungoje. Kokius planus dėl tolesnio proceso, kuris yra teisėtas ir itin demokratiškas, galėtų ir ketina išdėstyti Europos Vadovų Tarybos pirmininkas? Uždrausti demokratijos abėcėlę? Ponai, nepamirškime, kad Sutartis dėl Europos Sąjungos skamba kaip sutartis dėl suverenių valstybių ir tautų Europos, ir kol kas niekas nei mums, nei Vadovų Tarybai nesuteikė mandato tą sutartį peržiūrėti.

  Harald Vilimsky (ENF). – Herr Präsident! Ich muss wenige Momente meiner Zeit dem Herrn Weber von der Europäischen Volkspartei widmen, der jetzt gerade nicht im Saal ist. Es ist aus meiner Sicht unerträglich, wie er über europäische – wie er es nennt – Rechtspopulisten herzieht. Das sind genau jene politischen Kräfte, die die Meinung ihrer Bevölkerungen vertreten, und das mit einem zunehmenden Zuspruch – ob das die holländische Vrijheidspartij ist, Nummer eins in den Umfragen, ob das der Front National ist, Nummer eins in Frankreich, ob das in Italien die Lega Nord ist, auf dem Sprung zu einer bedeutsamen Kraft in Italien, ob das meine Partei in Österreich ist, die jetzt bei den Wahlen in der Hauptstadt über 30 % erreicht hat. Aber nicht nur in meiner Gruppe, auch in anderen Gruppen – ob das in Großbritannien UKIP ist, ob das in Deutschland die AfD ist – all das sind Parteien, die in zunehmendem Ausmaß ihre Bevölkerungen vertreten. Sie sollten sich ins Stammbuch schreiben, dass dann eine erfolgreiche Politik stattfindet, wenn Sie eben die Meinung Ihrer Bevölkerungen vertreten, und nicht hier aus dem europäischen Elfenbeinturm Dinge oktroyieren, die immer weniger Leute wollen.

Wir reden aber heute über den Rat, und einen Satz nur dazu: Von Ratstagung zu Ratstagung, von Parlamentsdebatte zu Parlamentsdebatte wird die Situation schlimmer: Arbeitslosigkeit wird höher, Schulden werden höher, Sozialprogramme werden reduziert, und seit 2013 versucht der Rat, die – wie er sie nennt – irreguläre Migration aus Afrika zu reduzieren. In Wahrheit sind die Schleusen offener denn je und diese verfehlte Politik muss dringend...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Esteban González Pons (PPE). – Señor Presidente, en este punto del debate me parece importante poner de manifiesto que la inmensa mayoría de los diputados apoya la política de la Comisión y que la inmensa mayoría de los diputados apoya la política del Consejo, porque quien nos esté viendo desde fuera puede acabar pensando otra cosa. Hablamos menos en número, pero representamos a muchos más diputados, y desde luego representamos a muchísimos más votantes.

Quisiera también hacer hincapié en la víspera de que se reúna el Consejo en que hace ya tres semanas que se reunió el Consejo y adoptó medidas, y que esas medidas, desgraciadamente, aún no se han aplicado. Y que hay muchos ciudadanos preguntándose qué hace Europa, pero que lo que deberían preguntarse en realidad es qué están haciendo los Estados miembros.

Europa, a través de la Comisión, ha tomado medidas y las está aplicando. Estamos esperando a que los Estados miembros estén al mismo nivel de actuación que está la Unión Europea porque nosotros ya empezamos a repetirnos con los discursos. Yo mismo me repito con los discursos. Voy a volver a decir que es necesario proteger las fronteras exteriores. Voy a volver a decir que es necesario un mecanismo de inmigración legal en Europa. Voy a volver a decir que hay que proteger a todos los refugiados, que estos no son los primeros que llegan y que estos no serán los últimos, que estamos ante un problema para los próximos veinte años.

Voy a volver a decir —como hoy ha dicho el presidente Mariano Rajoy— que Europa necesita una política común de inmigración y una política común de refugiados políticos. Nos podemos repetir, pero si ustedes no actúan, lo peor que nos pasará no será repetir nuestros discursos, sino que se nos agotarán las palabras.

Pronto el invierno será efectivo y pronto no habrá refugiados. No se engañen, señores miembros del Consejo, que por el invierno no lleguen refugiados no quiere decir que la crisis haya terminado. Volverá en primavera y tiene que cogernos preparados para ser humanos, decentes y demócratas.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – (…) mogą przyjeżdżać do Europy – wypowiedzi przedstawicieli władz Unii Europejskiej, od zachęt zorganizowanych grup przestępczych, które zachęcają do nielegalnej imigracji. Nawet jeżeli ten kryzys imigracyjny ma charakter strukturalny, nawet jeżeli jest to proces geopolityczny, to zadaniem władz Unii jest złagodzenie tego procesu, a nie nasilanie go. Mówienie „przyjeżdżajcie, przyjeżdżajcie” nie prowadzi donikąd. To jest działanie nie tylko na szkodę naszych państw, ale na szkodę tych ludzi, których w ten sposób się zachęca.

  Esteban González Pons (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Supongo que su Señoría ha visto como yo las imágenes de niños ahogados en la playa, de familias dando la vida por intentar llegar a Europa, de muertos en nuestras playas. Los refugiados que vienen a Europa no son delincuentes. Huyen de los delincuentes.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, efectivamente, con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de refugiados y, con la repetición de las imágenes dramáticas de estos refugiados recogiendo pasos en los campos de Europa, también disminuye la atención mediática sobre este problema. Pero, este drama, que afecta a la opinión pública, que también baja los brazos en momentos de supuesta y falsa calma, es un drama con el que viviremos efectivamente durante mucho tiempo.

La Comisión ha presentado sus propuestas. El Consejo y el Parlamento han aprobado 400 millones de euros que votaremos dentro de un par de horas en este Parlamento. Pero a los Estados miembros todavía les falta por aportar 225 millones de euros; y quiero señalar que deben cumplir sus obligaciones. Y le pido al Consejo que, de cara al presupuesto del año 2016, seamos lo suficientemente realistas y ambiciosos para dotar financieramente lo que necesitamos hacer el año que viene. No volvamos a repetir esa imagen del Consejo regateando unos millones de euros para atender a la dignidad de millones de personas.

  Mario Borghezio (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente Juncker ci ha raccontato dei suoi incontri con i profughi. Certo, se nella sua esperienza precedente avesse evitato di regalare miliardi di euro all'evasione fiscale e alle multinazionali, tutti questi soldi sarebbero potuti servire per affrontare le debolezze sociali, aiutare i paesi del terzo mondo, eccetera. Ma si potrebbe ancora fare, ove si decidesse di restituire questi soldi rubati al fisco europeo e di darli a questi popoli. Noi saremmo assolutamente d'accordo.

Ci viene a chiedere se i paesi non europei non fanno più di noi. Io mi domando quali paesi non europei facciano più di noi. Per esempio, i ricchi paesi del mondo arabo fanno più di noi nell'accoglienza? Non mi pare proprio che sia il caso.

E poi ancora approfittare e cogliere questo momento, dico questo momento, per proclamare la Turchia come paese sicuro! Ma evidentemente siete sotto il ricatto della Turchia, che vi dice che nelle prossimità del suo territorio vi sono ben 7 milioni di poveri, di rifugiati che potrebbero invadere l'Europa. Allora regaliamo a questo satrapo di Erdogan miliardi di euro, che non si sa bene a cosa andranno a servire, ma non certo ad aiutare i poveri di quel territorio.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Súlyos időket élünk, nehéz problémák megoldása vár ránk, teszi próbára az Európai Uniót újra és újra. Elsőként én is szeretnék csatlakozni azokhoz, akik megköszönik azoknak a munkáját, akik ma is, most is a határoknak a védelmét látják el, és azoknak az önkénteseknek a munkáját is, akik segítenek a migránsok ellátásában. Ugyanakkor azt is látom, hogy bár nehéz időket élünk, még ezt is tudjuk súlyosbítani összehangolatlan cselekvésekkel, félreérthető kijelentésekkel. Látom én is, hogy szörnyű képek járják be a világhálót, azonban azt is látom, hogy ezeknek a célja nem az kell legyen, hogy bennünket sokkoljon és erről beszéljünk minden egyes megnyilvánulásunkban, hanem pontosan arra ösztökéljen, hogy cselekedjünk, hogy olyan megoldásokat találjunk, amelyek a gyakorlatban is működnek. Én nem tudom kikapcsolni a televíziót, ha kritizálnak, én nem tudom meg nem hallani a választóknak a kérését, azt is mondhatnám akaratát, amikor a migránsválság kezeléséről van szó. Tanulni kell ezekből a hibákból. A mi feladatunk az, hogy olyan megoldást találjunk, ami működik. Kevesebbet beszélni és többet cselekedni.

A külső határoknak a védelmét határozottan biztosítani kell, benne a schengeni határoknak a védelmét. A schengeni vívmányok nem mehetnek feledésbe. Nem veszélyeztethetjük őket azzal, hogy nem teszünk eleget azoknak a jogszabályoknak, amitől még nincs jobb. Lehet, hogy beszélhetünk arról, hogy Dublin nem működik, de most még jelenleg ezt kell betartani megfelelő forrásokkal, olyan költségvetéssel, ami ezt biztosítja.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Ritkán szoktam ebben a Házban fideszes képviselőtársnak a szavait alátámasztva dicséretet mondani. Megköszönöm alelnök asszonynak mindazt, amit mondott a magyar önkéntesekről, mert valóban Magyarországon több tízezer ember látta el a feladatát, látja el a feladatát. Ugyanakkor az a kérdésem, alelnök asszony, hogy egyetért-e saját frakcióvezetőjének elmondott szavaival, amit néhány perccel ezelőtt hallhattunk Weber úrtól, amelyben ő azt mondja, hogy nem az uniós intézmény és Brüsszel mondott csődöt, hanem a nemzeti kormányok cincálják szét, szedik szét az Európai Uniót, és a sokszor önző nemzeti ego az, ami miatt nem tudjuk megoldani a válságot. Erről beszélt az Ön frakcióvezetője. Egyetért-e Ön ezzel, képviselő asszony?

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), Kékkártyás válasz. – Azt gondolom, hogy minden dicsérettel óvatosan. Úgy vagyok én a szocialisták dicséretével, mint a trójai falóval, tehát óvatosan kezelem ezt is. A magyar kormány fontosnak tartja a civil szervezetek támogatását és forrással történő ellátását, és ezek a szervezetek tudnak itt segíteni a migránsok ellátásában, ezért köszönöm a munkáját, áttételesen a kormánynak is. Amit pedig a kormányt tesz, az nem más, mint a jogszabályoknak a betartása, a migránsoknak a regisztrálása, a zöldhatár védelme és a határátkelőhelyeknek a nyitva tartása, hogy a migránsok meg tudjanak érkezni és az európai uniós jogot betartva regisztrálásra kerülhessenek. 350 000 emberről beszélünk. Óriási szám.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Ms Gáll-Pelcz, you have done a tremendous amount of hand-wringing – which is very commendable; what is going on is very upsetting – but I have been suggesting in this Parliament that instead of letting people be dragged halfway across the world to find refuge, why do we not build camps next to the Syrian-Turkish border?

You asked for solutions, Madam, and I cannot think of a more perfect solution. Would you agree with me that that is the best idea? We build camps next to the Syrian border and we make sure that we get funding not only from Europe – apparently Britain is the largest contributor to this. Let us see some more action from the rest of Europe and from the Gulf States. Do you agree with me?

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), Kékkártyás válasz. – Nem hiszem, hogy tördeltem a kezemet, fogtam a fülhallgatómat, ha ez tördelésnek minősül, akkor tördeltem. Ami viszont a kérdését illeti, az teljesen helyénvaló kérdés. Ott kell megoldani a problémát, ahol keletkezik, jelesül az egyik keletkezési hely Szíria, a másik keletkezési hely Törökország, és mindazok a menekülttáborok, amelyek ellátását ezek az országok nem tudják biztosítani. A mi feladatunk és felelősségünk, hogy segítsünk ezeknek az országoknak, és segítsünk a probléma megoldásában, de az nem problémamegoldás, hogyha felelőtlenül olyan nyilatkozatokat teszünk, amivel magunkra húzzuk a migránsoknak az áradatát, majd utána arról beszélünk, azokról a nőkről és gyerekekről, akik hosszú utat megtéve eljutnak Németországig, hogy vissza fogjuk őket küldeni valamilyen visszatelepítési rendszeren keresztül. Ez lelketlen dolog. Felelősséggel kell viselkednünk.

  Tanja Fajon (S&D). – Spoštovani, Evropejci so zaskrbljeni, begunci so v strahu in obupu, prihajata zima in mraz in sanje postajajo more. Od evropskih voditeljev pričakujemo konkretne ukrepe. Zelo malo je govora o humanitarni zaščiti, veliko več se voditelji osredotočajo na varovanje zunanjih meja, na krepitev, na politiko vračanja. Kaj pa politika vključevanja?

Premeščanje beguncev mora čim prej steči normalno, pravična porazdelitev, humana obravnava ljudi pa mora postati pravilo. Strinjam se, solidarnost z državami zahodnega Balkana je izjemno pomembna, a tudi preprečevanje kriminalnih poslov in dobičkarstva na račun ljudi. Jutri pričakujem human in solidaren odziv. Evropa lahko le enotna vodi in sodeluje v naporih mednarodne skupnosti za končanje vojne v Siriji.

Kolegi, beg v Evropo ni izbira, varno in dostojno življenje v svoji domovini pa si zasluži vsak.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, eu queria essencialmente aqui apontar, em primeiro lugar, para a questão do Reino Unido, que vai ser debatida neste Conselho e onde eu acho que nós temos de fazer um esforço consistente para garantir que o Reino Unido se mantenha na União Europeia.

Isto não significa, no entanto, que não haja algumas linhas vermelhas e, portanto, é importante que a informação que venha a ser dada possa municiar os Estados com um conjunto de princípios e de ideias, de propostas, para que possamos perceber se o Reino Unido quer ou não, efetivamente, manter-se na União Europeia, porque também depende das áreas e das propostas concretas que fizer a resposta que havemos de dar. Este seria um primeiro ponto.

Segundo ponto, relativo à questão dos refugiados e, em particular, da situação na Turquia. Eu acho que nós temos, neste momento, de atuar com grande urgência e, portanto, temos já que fazer alguma intervenção de emergência e, aí, faz todo o sentido utilizar a plataforma da Turquia e o acordo que temos com a Turquia para garantir a situação desses refugiados, para garantir que eles são bem acolhidos e, em particular, que não há uma invasão, digamos anárquico-caótica, da União Europeia. Mas isso — e este era o ponto que eu queria aqui sublinhar — não deve fazer-nos esquecer de que temos de ter uma resposta europeia para as nossas fronteiras.

Portanto, é importante que nós comecemos a preparar, a médio prazo e até a curto prazo, uma resposta europeia, nomeadamente quanto às nossas fronteiras, seja marítima, no Mediterrâneo, seja terrestre, no lado leste.

(O orador aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento "cartão azul" (artigo 162.º, n.º 8, do Regimento).)

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Mr President, this is the second one I have asked, the same as other colleagues.

Mr Rangel, you mentioned during your speech that you would like the UK to stay within the EU. That is a very commendable thing to say. The biggest single issue for the British people is control of the borders. Do you think that you could use as a silver bullet in the negotiations – to stop people like me who would like us to leave – giving us back 100% control of our borders? If you could give that back to the UK, as a sovereign nation, I am sure it would be very hard for people like me who want us to leave. Do you think that border control should be allowed to be discussed with the UK? Thank you for accepting my second question of the session.

  Paulo Rangel (PPE), Resposta segundo o procedimento “cartão azul”. – Agradeço a sua pergunta, mas ela tem uma resposta óbvia: o Reino Unido já controla as suas fronteiras, e controla-as dentro das regras que aceitou, que são as regras da liberdade de circulação.

Claro que se o Reino Unido quer estar na União Europeia sem liberdade de circulação, não pode estar na União Europeia — aí não há alternativa. A liberdade de circulação de pessoas é uma liberdade essencial da União Europeia e essa não pode ser posta em causa.

Portanto, o Reino Unido controla as suas fronteiras. Se quer estar na União Europeia tem de garantir a liberdade de circulação para os cidadãos europeus, não para os outros.

  El Presidente. – El señor Guerrero pide la palabra para intervenir sobre una cuestión de orden.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, no he querido intervenir antes para la cuestión de orden para no impedir la intervención del señor Etheridge. Pero quiero plantear un tema general. Es ya la segunda o tercera tarjeta azul que el señor Etheridge presenta en este debate. Y, si atendemos a todas las tarjetas azules que presenten los diferentes diputados, quienes resultan perjudicados son los que están aquí desde el principio del debate y han pedido intervenir en el «catch the eye». Por tanto, como es obvio que la Presidencia ha cambiado, lo que pediría a los servicios es que tuvieran una lista de las tarjetas azules para no dar continuamente tarjetas azules cada vez que cambie la presidencia.

  El Presidente. – Señor Guerrero, efectivamente, usted lo ha dicho: desde que yo me he sentado aquí es la primera petición que hace. Es la primera en orden que se ha producido de las tres que se han pedido y no hará falta recordar, entre otras muchas razones porque significaría por otra parte cierta prepotencia, que esta es una cuestión que decide la presidencia. Sea como fuere, tomo muy buena nota, y, vuelvo a repetir, usted mismo ha dicho cuál era la razón por la que se otorgó la palabra al señor Etheridge.

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zum Teil chaotischen Verhältnisse in einigen Regionen unseres Kontinentes haben eine Ursache! Die Mitgliedstaaten haben allzu lange ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es gibt keine gemeinsame Strategie für die Flüchtlingspolitik, und es wurden keine geeigneten Strukturen zur Aufnahme von Flüchtlingen entwickelt. Wird das jetzt nachgeholt? Die einzig sichtbare gemeinsame Haltung, die ich erkennen kann heißt: Abschottung.

Herr Schmit, Sie wissen ganz genau, es gibt keine legalen Wege für Flüchtlinge! Und trotzdem beschimpfen Sie Flüchtlinge als Illegale und fordern in der Wirkung, dass dann die Grenzen geschützt werden müssen. Und wie Grenzschutz in Europa aussieht, können wir beobachten in Ceuta und Melilla, in Calais und in Ungarn! Eine solche Handlungsweise ist erbärmlich und es ist auch erbärmlich, dass wir jetzt für afrikanische Staaten Geld geben, ausdrücklich auch mit dem Ziel, dass sie ihre Grenzen kontrollieren. Und es ist auch erbärmlich, dass plötzlich die Türkei ein ganz toller Partner ist, der uns bitte weitere Flüchtlinge vom Hals halten soll. Und wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Flüchtlinge in der Türkei kein Asyl beantragen können und nicht arbeiten dürfen und dass darüber hinaus die Türkei für viele der eigenen Bürger...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort)

  Gunnar Hökmark (PPE). – Regarding the wave of refugees, we need to be open to all those who flee from atrocities and criminality and who need to come to safety and security here. We need to combine that with firmness regarding our borders because that is a precondition for the handling of asylum. We need to reform in order to ensure that we can receive people and find them jobs so that they can be a part of society and also live where they arrive because otherwise we will have huge problems.

But we also need to stabilise the situation in Syria and Iraq and in Ukraine. We need to deal with both these challenges. I would like to underline that there is one common denominator and that is the power play and aggression of Russia: in Syria, siding with the terror of Assad; in Ukraine, warmongering over another country’s borders and still proceeding to destabilise another country. We need to meet both of these challenges.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Kristina Winberg (EFDD), fråga ("blått kort"). – Herr talman! Gunnar, du vet vad som händer i Sverige just nu. Vi har en katastrof. Vi har ett inflöde på 2 000 migranter om dagen.

Du pratar här om integration. Vi har haft problem med integration de senaste tio åren. Det har aldrig fungerat. Läget är kaotiskt just nu. Du ser ju hur vi har tömt alla bostäder. Vi har till och med fått bygga tältläger. I Sverige! Och i Sverige är det kallt på vintern. Så jag förstår inte hur du kan prata om hur du ska integrera alla som kommer när det mer eller mindre är fria, öppna dörrar till Sverige.

  Gunnar Hökmark (PPE), svar ("blått kort"). – Tack för frågan. Den avslöjar mer än vad som skulle sägas, därför att min kollega från Sverige på fullt allvar menar att de som flyr från krigets brutaliteter, tortyr och avrättningar inte ska få komma i skydd. Det är det som flyktingfrågan ytterst handlar om.

Vi har i Sverige och Europa visat att vi har kunnat hantera detta. Jag kan tala inför kammaren och säga att i Sverige tog vi emot väldigt många flyktingar från Bosnien. Vi såg till att människor kom i jobb. De är i dag en viktig del av vårt samhälle. Det innebär inte att man ska vara utan kontroll. Men man ska vara öppen och, låt mig tillägga, human.

  Anneliese Dodds (S&D). – Mr President, the UK referendum was initially due to be the key item on the Council agenda. Now it only merits one sentence in the Draft Declaration. I realise that is due to the pressing refugee crisis, but there is also frustration at the lack of detail from the UK Government. To use Mr Juncker’s analogy, David Cameron seems like a dad at the school disco reluctantly trying to dance but an embarrassment to everyone – and that embarrassment is shared by many Brits.

Cameron has taken many months to provide any inkling of his demands. Some of what he suggests is sensible and in line with what the Labour Party has been arguing for for many years, but he has been ambiguous in other areas, not least when it comes to workers’ rights. That is despite the fact that guaranteed holiday and controlled working hours are one of the key reasons why many British people support staying in the EU.

So I want to ask the representatives of both the Council and the Commission: please, if David Cameron threatens working rights, make clear to him the damage this would cause to support for the EU. We need EU reform, but reform that works for the British people, not just the interests of David Cameron in managing his own political party.

  Alessandra Mussolini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anche la delegazione italiana si associa al cordoglio per i familiari delle vittime del grave attentato terroristico in Turchia. Peraltro, il Presidente Juncker ha proprio detto che la Turchia è un alleato e un partner utile ma difficile. Noi concordiamo con questa posizione, perché se da una parte la Turchia accoglie i rifugiati, che sono soprattutto e quasi esclusivamente siriani, dall'altra parte saremo molto prudenti per quanto riguarda un'eventuale liberalizzazione dei visti, perché potrebbe portare – questo è certamente un rischio più che concreto – a un maggiore flusso di migranti in Europa.

Abbiamo anche toccato il tema delle maggiori risorse per quanto riguarda i flussi migratori. Si deve attivare il Consiglio, ma soprattutto gli Stati membri, che, come l'Italia, stanno facendo enormi sforzi per la gestione dei migranti. Vorrei ricordare che in Italia, come ha detto il presidente di Frontex Leggeri, il 60% degli immigrati sono immigrati irregolari.

Il tema del trattenimento per i migranti irregolari per noi è di fondamentale importanza per garantire, prima dell'allontanamento, la presenza fisica dei migranti. Spesso così non è e occorre una reale collaborazione con i paesi d'origine per l'identificazione dei migranti irregolari e il rilascio dei documenti di viaggio.

  Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il prossimo Consiglio deve mettere un primo punto definitivo, un punto fermo nella politica dell'immigrazione, sia per le misure di emergenza che per i meccanismi stabili, consolidando una visione nuova, ma che deve essere definitiva, incentrata permanentemente sulla gestione comune dell'asilo e delle migrazioni. Gestione comune significa costi che insieme si devono sopportare, responsabilità condivise tra i paesi di primo arrivo e gli altri. Questo significa anche la fine di Dublino, che è diventato ormai una gabbia assolutamente obsoleta.

Non è un atto di generosità che si chieda ad alcuni paesi – lo vorrei dire alla collega che ha parlato prima, alla collega svedese o ad altri – ma è semplicemente la conseguenza del fatto che insieme siamo l'Europa, e ogni fatto inedito e grave che succeda a Est come a Sud è un fatto che deve vedere una responsabilità comune nell'affrontarlo. Il mio paese, l'Italia, ha per primo e da tempo sollecitato queste posizioni. Abbiamo fatto sforzi miracolosi e voi lo sapete, ma spesso si fa finta di non saperlo nel contesto europeo, come stanno facendo la Grecia e altri paesi.

Abbiamo chiesto questo cambiamento e siamo lieti che oggi sia diventata una posizione condivisa. Ma dobbiamo avere lo sguardo anche lungo, dobbiamo spostare l'attenzione prevalente della democrazia e della nostra diplomazia verso il Mediterraneo e il Medio Oriente, anche con la Turchia e con l'Africa, perché gli interessi dell'Europa, e vorrei dire la pace dell'Europa e la stabilità, si giocano in quei paesi e in quelle regioni.

  Kati Piri (S&D). – Het is goed dat de EU en Turkije deze week verder praten over een gezamenlijke aanpak van het vluchtelingenvraagstuk. Daarbij mag Brussel zich echter niet laten gijzelen door de eis van president Erdoğan om de lidmaatschapsvoorwaarden te versoepelen in ruil voor Turkse samenwerking. Dat zou een onterechte beloning zijn voor de democratische terugslag in het land. De EU moet kritisch kunnen blijven als het gaat om mensenrechten en persvrijheid. Maar willen we tot een goed akkoord komen met Ankara, dan moet de EU ook iets te bieden hebben dat de last van Turkije daadwerkelijk verlicht.

Terecht vraagt Ankara meer financiële steun. Dan is het echter niet genoeg alleen middelen aan te bieden die al aan het land waren toegekend in het kader van de toetredingsonderhandelingen. Wat dan wel naast die financiële steun? De instroom reguleren door aanmeldcentra op Turks grondgebied op te zetten. Zo helpen wij Turkije bij het eerlijke verdelen van de last maar zetten we ook mensensmokkelaars buitenspel, voorkomen we nog meer dramatische toestanden op zee en kunnen we veel geld besparen door buiten de EU al een schifting te maken van vluchtelingen en economische migranten.

Tot slot wil ik voorzitter Juncker waarschuwen: pas alsjeblieft op met het koppelen van lidmaatschapsonderhandelingen en een dialoog over migratie. Dit zijn echt twee op zichzelf staande processen.

  Илияна Йотова (S&D). – Г-н Председател, обръщам се към г-н Шмид в навечерието на заседанието на Съвета, който категорично трябва да реши за промяна на Дъблинското споразумение. В сегашния си вид, то е в пълно противоречие с временния и постоянен механизъм за преразпределение на бежанци. Няма смисъл, например, страни като България за следващите две години да преразпределяме 800 бежанци, при положение, че седмично влизат по 1000 човека, които по силата на Дъблин, трябва да остават в страната.

В обществото цари объркване и неразбиране за същността и функционирането на "горещите точки". Гражданите в държавите членки по външната граница на Европейския съюз се страхуват, че страните им ще се превърнат в своеобразни гета за мигранти, които ще бъдат задържани в тях, макар и да не искат да остават. Европейците имат нужда от информационна и разяснителна кампания.

Искам да се обърна и към Комисията, макар че г-н Юнкер вече не е сред нас. Трябва да имаме предложение за общ граничен контрол на външните граници на Европейския съюз, а не само на Шенгенското пространство. Допълнителният бюджет и човешките ресурси за европейските агенции ФРОНТЕКС, ЕВРОПОЛ и ЕАСО са първата, но недостатъчна стъпка. Всички заедно трябва да се справим с миграционната криза, а европейските граждани ще бъдат наши съюзници, ако се чувстват сигурни.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I listened very carefully to the debate and particularly to what President Juncker had to say. I think that, while we might have been slow in responding initially, we were caught unawares. The European Union is making every effort to deal with this humanitarian crisis and I am quite sure the Member States are doing likewise. I know my own country, hopefully, is living up to its responsibilities.

But we have to ask the question: why do the migrants want to come here? It is because of the pull factors: the quality of life, fundamental rights, etc. And why are they not going to countries like Russia, China or North Korea?

I think this is something that should be borne in mind when people are criticising the European Union for its failings, rather than directing our gaze at those countries where the migrants would not want to go at all. And there are also, of course, as has been pointed out, the push factors. I am very pleased that we are now beginning to look at those and put measures in place to first of all bring peace to these countries and then help them to prosper.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor Presidente, en este Parlamento hemos escuchado, con tristeza, el testimonio del Presidente de la Comisión, Jean Claude Juncker, lamentándose de la deplorable imagen de la Unión Europea frente al televisor de su casa, que ni se atreve a verlo. Pero sucede que la Comisión Europea es la guardiana de los Tratados y este Parlamento está para debatir e incluso para votar, pero también para exigirle a la Comisión que haga valer los Tratados y las condiciones que imponen en nuestra frontera exterior: Turquía, los Balcanes —pero también a los Estados miembros incumplidores—; y que sea capaz de movilizar los recursos que se adoptan en el Consejo y hacer que se cumplan las resoluciones y las conclusiones del Consejo.

La ciudadanía europea está consternada ante el drama de los refugiados, ante su dimensión humanitaria, y no va a perdonar que la Comisión se limite, ante ese drama, a esperar que alguno de sus interlocutores o de los Estados miembros le saque a bailar un tango.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il prossimo Consiglio europeo deve portare ad una intensificazione degli sforzi per garantire una risposta sufficiente e adeguata all'attuale crisi in materia di immigrazione e rifugiati. Mi auguro che questa riunione rappresenti concretamente quel passo in avanti, tanto auspicato anche dal Presidente Juncker oggi, importante nella definizione di una politica migratoria europea credibile ed efficace.

È necessario un sostegno maggiore agli Stati membri maggiormente interessati dall'arrivo dei rifugiati. Oltre all'istituzione dei punti di crisi, i cosiddetti "hot spot", è importante che si riesca a provvedere ad una ricollocazione in tempi rapidi dei rifugiati. Deve essere fornita assistenza alle esigenze più urgenti dei rifugiati anche in loco – in Libano, in Giordania, in Turchia – e deve essere dato sostegno ai paesi dei Balcani occidentali.

Va da sé che una politica dell'Unione europea sulla migrazione deve dare risposte alle cause che sono all'origine dei flussi migratori illegali. È necessario un approccio di ampio respiro e a lungo termine che preveda uno sforzo condiviso dell'Unione europea insieme alla comunità internazionale e all'ONU, per arrivare a una transizione politica in Siria e per sconfiggere l'ISIS, due elementi che, se superati, ridurrebbero notevolmente il flusso di migranti verso l'Europa.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το αυριανό Ευρωπαϊκό Συμβούλιο οφείλει να αναλάβει σημαντικές πρωτοβουλίες για το προσφυγικό. Η αποκατάσταση της ειρήνης στη Μέση Ανατολή και στη Βόρεια Αφρική πρέπει να αποτελέσει πρώτιστη προτεραιότητα της Ένωσης. Η Τουρκία, αντί να αποτελέσει μέρος της λύσης στη Συρία, τελικά αποτελεί μέρος του προβλήματος, αφού υποστηρίζει το ΝΤΑΕΣ και διευκολύνει τα δουλεμπορικά κυκλώματα να μεταφέρουν χιλιάδες πρόσφυγες και παράνομους μετανάστες στα νησιά του Αιγαίου. Επομένως η Τουρκία πρέπει να ελέγξει τα δικά της σύνορα και τη δική της επικράτεια. Όμως, όπως είπα την προηγούμενη εβδομάδα στο Στρασβούργο, στον απόντα αυτή τη στιγμή κύριο Juncker, η φύλαξη των ελληνικών συνόρων είναι κυριαρχικό δικαίωμα της Ελλάδας. Δεν πρόκειται να δεχτούμε καμιά συνδιαχείριση των συνόρων μας με την Τουρκία, όπως απαιτεί η Merkel, που πρέπει να σταματήσει τις απαράδεκτες επεμβάσεις στο κορυφαίο ζήτημα του ελέγχου των ελληνικών συνόρων και να αντιληφθεί πλέον το δίδυμο Merkel-Juncker ότι τα ελληνικά κυριαρχικά δικαιώματα είναι αδιαπραγμάτευτα.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, moramo staviti ruku na srce i jednostavno si reći nismo bili spremni za ovu krizu, iznenadio nas je izbjeglički val. Ni velike zemlje ni male zemlje nisu bile spremne za ovu krizu i to nažalost nismo pokazali s rješenjima ni do današnjeg dana.

I tu vidim glavi problem. Mogu shvatiti da su desetci tisuća, stotine tisuća ljudi koji su došli na naše granice bili veliko iznenađenje za nas, ali teško mogu razumjeti da nakon već toliko mjeseci još uvijek Vijeće, Komisija nemaju do kraja odgovore kako dugoročno rješavati ovaj problem jer je ovo problem koji će trajati godinama. Jednostavno ne vidimo rješenje.

I zato želim ovu priliku iskoristiti i reći da su mnoge zemlje koje nisu članice Europske unije napravile više nego neke članice Europske unije. Mislim tu na zemlje zapadnog Balkana i zato molim da se dobro razmisli kako svima njima i ubuduće pomoći.

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, je vous remercie pour votre tolérance, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président en exercice du Conseil, ce Conseil européen sera un nouveau rendez-vous important pour l'Union européenne à un moment où elle se débat avec ses imperfections.

Avant l'été, vous deviez, Conseil européen après Conseil européen, traiter l'affaire grecque, puisque l'Union économique et monétaire est un chantier inachevé. Aujourd'hui, vous devez, Conseil européen après Conseil européen, traiter l'affaire des réfugiés, puisque nous avons l'espace Schengen sans en avoir mesuré toutes les conséquences.

J'ai l'impression que, cette fois-ci, fort heureusement, vous mettrez l'accent en particulier sur la question de la relation entre l'Union européenne et ce qu'on appelle notre voisinage, c'est-à-dire sur notre politique étrangère. Je vous invite à être fort dans cette stratégie, car c'est celle qui permettra à l'Union européenne de parler d'une seule voix et d'être présente sur la scène internationale à un moment où tant de troubles éclatent à nos frontières. Il y a des bonnes nouvelles, comme le prix Nobel que vient de recevoir la Tunisie, mais il y a aussi tous ces troubles sur lesquels l'Europe doit s'exprimer. Nous comptons sur vous!

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Monsieur le Président, honorables députés, nous sommes tous d'accord sur le fait que la question des réfugiés va accompagner l'Europe pendant des années. Ce n'est pas un problème qui a surgi et qui va disparaître de lui-même. Alors, soyons honnêtes, certains viennent d'ailleurs de le dire, et reconnaissons que l'Europe a connu des débuts difficiles. Nous n'avons pas pris la vraie, la juste mesure du problème; d'où les tergiversations, d'où les hésitations, d'où les replis. On peut, on doit le regretter.

Je constate néanmoins que les choses ont changé depuis et que l'Europe s'est ressaisie. Nous avons, en peu de temps, pris un certain nombre de mesures importantes, qui sont peut-être encore insuffisantes, certes, mais il est un fait que l'Europe a réagi. On peut bien sûr se demander pourquoi nous n'avons pas prévu le problème ou pourquoi nous en avons sous-estimé l'ampleur. Je crois que nous portons tous, je dis bien tous, une certaine responsabilité pour ne pas avoir vu les forces qui étaient à l'œuvre derrière ce phénomène.

Aujourd'hui, il est clair que le temps de l'action est arrivé. Comme je l'ai dit dans ma première intervention, nous devons agir à deux niveaux. D'abord, l'urgence. Nous ne pouvons pas laisser les réfugiés livrés à eux-mêmes, d'autant que l'hiver est à nos portes, comme certains l'ont dit. Nous ne pouvons pas non plus abandonner les États membres ni les pays, comme ceux des Balkans, qui accueillent aussi des centaines de milliers de réfugiés. Nous devons agir dans l'urgence, et nous devons surtout planifier l'avenir, agir à moyen et à long terme. Je crois que c'est précisément à ce niveau-là que l'Europe peine à avancer. C'est comme avec la Grèce, vous l'avez dit. Mais la crise grecque nous a tout de même fait un peu grandir. La crise des réfugiés nous pose le même défi. Nous devons y réagir, nous devons construire ce que nous avons omis de construire pendant des années, parce que nous pensions qu'une telle crise ne pouvait pas arriver.

Sur les questions budgétaires, je souhaite rectifier quelque peu ce qui a été dit. Au sortir de ce débat, vous allez adopter des actes budgétaires sur la base des propositions de la Commission. Je crois qu'en tant que co-autorité budgétaire, le Conseil a fait son devoir et a approuvé ces actes budgétaires. Il faut s'en féliciter.

En ce qui concerne les engagements pris par les États membres, je crois que le message doit être réitéré pour que les promesses soient tenues, afin que tous les engagements qui ont été annoncés soient également suivis d'effets. Mais nous connaissons aussi les difficultés dans lesquelles certains États membres se débattent, et nous savons que les choses ne se passent pas toujours aussi vite qu'on le voudrait.

Il en est ainsi de la mise à disposition de fonctionnaires. Cette question est extrêmement importante si nous voulons un meilleur contrôle des frontières, si nous voulons que les "hot spots" fonctionnent mieux. J'ai été ministre de l'immigration, et je connais ces situations où, soudain, le nombre des demandeurs d'asile augmente. Voyez l'Allemagne, qui doit accueillir d'un coup des centaines de milliers de nouveaux arrivants. Voyez la Suède, qui fait face à l'arrivée de dizaines de milliers de réfugiés. Que faire? Vous avez besoin de fonctionnaires sur place. Il ne suffit pas d'en envoyer quelques-uns pour gérer les "hot spots". Il y a donc un problème d'organisation complexe, qui exerce une vraie pression sur les États membres. Là aussi, il faut que les engagements qui ont été pris soient mis en œuvre sans délai.

Quant autres sujets, je ne reviendrai pas sur la Turquie qui, je crois, est un partenaire essentiel et fondamental. Par conséquent, le dialogue que nous devons avoir avec ce pays doit se poursuivre activement, notamment, mais pas uniquement, à cause des réfugiés.

Il est un autre volet dont nous ne devons pas sous-estimer l'importance. C'est le rapport des cinq présidents et l'approfondissement de l'UEM. Ne croyons pas que parce que les situations de crise se sont un peu calmées, tout cela peut attendre, qu'il n'y a plus d'urgence. Allons-nous attendre la prochaine crise? Non. Quand nous regardons autour de nous, nous voyons que la situation de l'économie mondiale n'est pas très encourageante, pas très positive. On l'a bien entendu à Lima, lors de la dernière réunion du Fonds monétaire international. Il est désormais urgent de travailler à l'approfondissement de la gouvernance de l'Union économique et monétaire et d'améliorer la gouvernance de cette UEM, en l'étendant à des domaines où les citoyens nous attendent. Et où est-ce qu'ils nous attendent? Ils nous attendent sur l'emploi, ils nous attendent sur la protection sociale, ils nous attendent sur leurs conditions de vie.

Bien sûr, cela fait beaucoup de travail pour l'Europe, mais nous ne pouvons pas choisir l'actualité. Celle-ci nous est imposée, et c'est dans ces moments de crise que l'Europe doit faire face et montrer sa capacité d'agir. Je suis sûr que le prochain Conseil européen prendra la mesure de ces problèmes et des défis à relever, et que nous en sortirons avec des solutions, ou du moins avec des amorces de solutions qui nous prépareront mieux à affronter cette situation difficile.

  El Presidente. – Se cierra el debate.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Inés Ayala Sender (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  José Blanco López (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Vorrei innanzitutto unirmi al cordoglio espresso dal Presidente Schulz per le vittime della strage di Ankara e le famiglie toccate da quest'atto di terrore verso le quali esprimo tutta la mia solidarietà.

La prossima riunione del Consiglio europeo è il quarto appuntamento, in soli sei mesi, dedicato alla questione migratoria. È ormai chiaro che la gestione di questa crisi non può essere rimessa alle singole responsabilità degli Stati che sono sotto la pressione costante di questi flussi. Gli "hot spot", i punti di crisi, sono già una parte della risposta e l'Italia è stata tra i primi paesi a realizzarne uno, ma a questa misura deve far seguito uno sforzo comune nella riallocazione dei rifugiati. Per gestire una situazione così delicata è necessario soffermarsi su quanto succede al di là dalle nostre frontiere e guardare alle origini di questi fenomeni – mi riferisco a quanto accade in Siria ed anche in Turchia.

Come ha ricordato oggi il Presidente Juncker, quella che affronta l'Europa è una crisi strutturale che necessità certamente di risposte immediate, ma soprattutto di una prospettiva di lungo periodo. Mi sembra positivo che si sia compreso che tale prospettiva non può trovarsi in un approccio isolato ed individuale, ma deve essere frutto di uno sforzo comune.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – No último mês, ministros e chefes de Governo reuniram-se, no total, sete vezes. Mas nem por isso os Estados—Membros conseguiram fazer o necessário para responder à emergência humanitária, tendo tomado poucas medidas e fazendo-o tarde. Refiro-me ao mecanismo de recolocação, que ainda enfrenta resistências e problemas no terreno e que, claramente, é insuficiente; refiro-me à dotação das agências europeias com mais meios humanos e operacionais, tão necessária à operacionalização de hotspots; refiro-me ao apoio financeiro para centros de acolhimento, que tardam a chegar.

Espero, por isso, que, amanhã, os Estados-Membros consigam dar um impulso político claro para a implementação destas medidas e de outras medidas, e que se consiga, de facto, fazer face à emergência humanitária. É evidente que não devemos ignorar o que está na raiz desta emergência. Já há muito está feito o diagnóstico e já há muito foram apresentadas soluções. Agora, é totalmente ilógico que o impulso político de amanhã seja para o longo prazo, quando ainda não conseguimos resolver o presente.

Não precisamos de medidas em catadupa ou de piruetas mediáticas para simular movimento. Precisamos de Agir!

  Miriam Dalli (S&D), in writing. – Tomorrow’s European Summit is another step in the right direction for the European Union, which is this time giving a clear indication on the need for better, stronger cooperation with countries of origin and transit in the light of the global international crisis, paired with the adequate protection of Europe’s borders. The crisis Europe currently faces cannot be seen in a vacuum, and Europe must up its game in terms of assessing the root causes of migration and ensure that European policies do not add to the push factors forcing people to flee. The Valletta Summit, to be discussed in tomorrow’s talks, can act as an opportunity to not only enhance our dialogue with our African Partners but also better understand the challenges growing African economies face, such as their own fight against criminality and human trafficking, in order to address this global issue in a comprehensive and holistic manner. This Parliament has been calling for internal solidarity in this field for many years now, and we have finally made great strides in this respect. It is now time to show external solidarity with our sister continent and tackle this global crisis with a global approach.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían completar esta cifra aportando 225 millones más para cumplir sus obligaciones, según lo acrodado por los Jefes de Estado y de Gobierno. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente, de una manera integral, a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la realización de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar su Primer Ministro, David Cameron, para su continuidad en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Z niepokojem obserwuję dyskusję na temat kryzysu związanego z uchodźcami. Uważam, że obowiązkowe kwoty w tej kwestii, które są narzucane państwom członkowskim, łamią zasadę suwerenności i pomocniczości. Ubolewam nad tym, że Parlament Europejski poparł środki uchwalone przez Radę w trybie pilnym. W kwestii tak delikatnej i mającej konsekwencje finansowe dla państw członkowskich potrzebna jest pogłębiona dyskusja, a nie pośpiech. W obliczu tego kryzysu trzeba zwalczać jego przyczyny w tych krajach na miejscu, tak aby ich obywatele nie musieli opuszczać swoich ojczyzn. Pospieszne działania doraźne nie rozwiążą problemu w perspektywie długofalowej. Europy, a w tym mojego kraju Polski, nie stać na przyjmowanie wszystkich imigrantów.

  Javi López (S&D), por escrito. – Con la llegada del mal tiempo se ralentiza el flujo de los refugiados, pero empeora su situación. A propuesta de la CE, el PE y el Consejo han aprobado 400 millones de euros para la ayuda a los refugiados, pero no es suficiente y los Estados miembros deberían aportar 225 millones más para cumplir sus obligaciones. De cara al presupuesto de 2016, deberíamos ser más realistas y evitar así repetir la imagen del Consejo regateando unos millones de euros que afectan a la dignidad de millones de personas refugiadas. Necesitamos una estrategia amplia para hacer frente a la crisis de los refugiados, contando con una posición común en Siria. En cuanto a las peticiones al Consejo, no debemos olvidar exigir la compleción de la UEM frente a las presiones externas que pretenden debilitar el euro. Para ello necesitamos coordinar las políticas económicas en el marco del Semestre Europeo para que incluyan el crecimiento, el empleo, la inversión y la dimensión social como pilares del desarrollo de la UE. Finalmente, en cuanto al referéndum del Reino Unido, esperamos más indicaciones de las condiciones que quiere negociar el señor Cameron para la continuidad del Reino Unido en la Unión Europea. No habrá carta blanca.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Uno de los puntos que deberá tratar mañana el Consejo es el de la reforma de la Unión Económica y Monetaria. Por desgracia, la dirección de los cambios que se proponen ahonda en las deficiencias de la actual zona del euro (y de la propia UE): por un lado, la liberalización e integración del sector bancario y financiero en la economía europea, sin un desarrollo parejo de la regulación, ni una armonización de las normas europeas que garantice su control; por otro lado, la primacía de objetivos económicos neoliberales y regresivos, sin mayor mención a los objetivos sociales que el de otorgar un barniz de legitimidad democrática al proyecto ordoliberal. La dirección de la reforma de la UEM debe ser otra: garantizar la financiación pública para los Estados que deseen desarrollar, democráticamente, políticas distintas a las que les imponen los mercados, utilizando el apoyo del BCE en los mercados secundarios cuando sea necesario; fortalecer la separación entre la actividad crediticia y la especulativa; y asegurar que los costes de los rescates recaen sobre los accionistas y no sobre los ciudadanos. De lo contrario, aumentarán las divergencias y el descontento con la UEM, cavando con ello su propia tumba.

  David McAllister (PPE), in writing. – In the first half of 2015, more than 82 000 migrants from the Western Balkans applied for asylum in Germany. These migrants come from EU candidate or potential candidate countries that have a clear European perspective. We need to ensure that the right to seek asylum is respected for those in need of protection, while especially swift and effective return, readmission and reintegration policies for those who do not qualify for protection are put in place. To resolve the migration crisis for now and the future, the EU needs to agree on a Joint Migration and Asylum Policy. This policy should set one European procedure for asylum seekers and refugees, ending the discrepancies between national asylum policies. It should include one permanent and binding mechanism that ensures the fair sharing of responsibility to host asylum seekers and refugees, according to each state’s economic and social capacities. An agreement on a joint European list of safe countries of origin will relieve asylum systems and discourage further economic migrants. We have to stop the inflow of asylum seekers from the Western Balkans. The European Union needs to focus its asylum and reception capacities on those who are truly in need of protection.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. – „Minden fal leomlik: ma, holnap vagy száz év után”. „Orbán kerítése a berlini falhoz hasonlóan le fog omlani.” „Európa azért született, hogy ledöntse a falakat, nem azért, hogy építse őket”. Nem, ezeket nem magyar ellenzéki politikusok, hanem Ferenc pápa, Angela Merkel, német kancellár és Matteo Renzi, olasz miniszterelnök mondták nemrégiben. Ma Európában nincs olyan felelős politikus, aki falak építésével, vagy a hadsereg bevetésével kezelné a menekülthelyzetet. A 20. század európai történelme megtanított minket ugyanis, hogy a vasfüggöny, magunk körbekerítése nem megoldás, csak további feszültséget kelt. Nincs olyan magas kerítés, amely kétségbeesett, az életüket és családjukat mentő embereket tartóztatna fel. Nincs olyan hadsereg, amely menekülő családok sokaságával szemben fel tud lépni. Nekünk, európaiaknak, magyaroknak feladatunk, hogy a háború elől menekülőket befogadjuk, mert egyszer mi is menekültek voltunk. Ha hátat fordítunk a bajba jutottaknak, az üldözötteknek, az emberségünket, az európaiságunkat veszítjük el. Ma Európára, az európai életformára nem a menekültek jelentenek veszélyt, hanem a felkorbácsolt nemzeti önzés, az európaiságunk és elveink feladása, a zárt ajtók politikája. Európa nem lehet erőd, a falak nem tartósak, előbb utóbb leomlanak.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Egyetértek azzal, hogy az Európai Tanács – az előző, informális ülésen előirányzott intézkedések megerősítését célozva – az EU-t történelmi kihívás elé állító menekült- és migránsválság kezelését állítja októberi ülése középpontjába. A Bizottság megfelelő intézkedési és finanszírozási csomagot javasolt az állam- és kormányfőknek. Ennek megerősítése és a végrehajtás megkezdése immár sürgető. Emlékeztetek azonban arra, hogy informális körben nem sikerült kialakítani a hatékony közös cselekvéshez szükséges uniós egységet, mert néhány európai vezető – mindenekelőtt a magyar kormányfő – továbbra is önös politikai érdekeit helyezi előtérbe, aláásva a közös EU-s megoldást. Sürgetőnek tartom, hogy ezúttal az EiT tagjai ismerjék el ennek veszélyét és határozottan álljanak ki a menekülteket megalázó, embertelen és az EU-t is lejárató tagállami menekültügyi gyakorlat és kommunikáció ellen. Ehhez az is szükséges, hogy – amint az EP-ben – az állam- és kormányfők szintjén is világítsanak rá azon vezetők politikai felelősségére, akik pártcsaládjuk elveivel és közösen elhatározott politikájával szembemenve, ezen belül az elhatározott befogadási kvótarendszert nyíltan támadva veszélyeztetik az EU erőfeszítéseit. Konkrétan azt várom e nagy jelentőségű EiT-üléstől, hogy a tagállami politikai nyomás és az európai intézmények vezetőinek közös fellépése nyomán az Orbán-kormány is vállalja a menekültekkel kapcsolatos közös európai feladatok rá háruló részét, egyúttal fejezze be hazai közvéleménye manipulálását.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – L'Europa negli interventi di Schmit e Juncker è un'Europa che non è capace di proporre le riforme per mettere fine al dramma dei profughi e che riconosce solo dopo mesi la necessità di impegnarsi per far fronte alla crisi migratoria in corso. Un'Europa ancora impreparata e disorganizzata, che lascia sole Italia e Grecia nel compito di gestire i migranti.

Voglio esprimere la mia enorme preoccupazione: la gestione delle situazioni d'emergenza ha fatto passare in secondo piano il problema dei controlli e i fondi rappresentano spesso un business per gli enti gestori dei centri e in certi casi per la criminalità organizzata. Spesso i fondi sono elargiti senza gare d'appalto e non ci sono sistemi per monitorare come siano spesi.

L'agenda europea sulla migrazione ha evidenziato la necessità di un approccio globale ma ancora troppo poco è stato fatto in questo senso. Il peso di questa crisi umanitaria continua a ricadere su pochi Stati membri, senza quella solidarietà alla base del costrutto europeo. Abbiamo bisogno di un'Europa che riformi il trattato di Dublino e che attui un controllo assiduo contro le frodi, che proponga soluzioni che rispettino i diritti umani dei rifugiati e che sappia agire, più che parlare.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Os dirigentes da UE vão reunir-se no próximo dia 15 de outubro de 2015 no contexto da crise da migração e dos refugiados na Europa. Este será o quarto Conselho Europeu em seis meses que se centrou na resposta à chamada crise dos refugiados. Mais uma vez ouvimos um coro de boas intenções. Mas perante tanta passividade, perguntamos onde estão os valores da democracia e dos direitos humanos apregoados aos quatro ventos por esta União Europeia que se arvora sempre no direito de dar lições ao mundo. A UE é cúmplice nas crises da Líbia, da Síria e do Iraque. Ainda há dias ouvíamos os lamentos dos Estados Unidos sobre os bombardeamentos russos contra unidades terroristas que tanto trabalho tinham dado a CIA para criar e formar. A UE tem por isso o dever moral, não só face às suas responsabilidades no afluxo dos refugiados, mas igualmente em nome dos valores que teima em apregoar, de acolher dignamente todos os refugiados bem como criar corredores humanitários que cessem com todas estas mortes perfeitamente evitáveis que ferem as nossas consciências.

  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο οφείλει να πάρει γενναίες και φιλόδοξες αποφάσεις για την αντιμετώπιση της προσφυγικής κρίσης. Η αύξηση κατά 400 εκατ. ευρώ της ευρωπαϊκής χρηματοδότησης είναι αναγκαία, δεδομένης της κατάστασης που έχει διαμορφωθεί στα εξωτερικά σύνορα της ΕΕ. Συγκεκριμένα κράτη μέλη, όπως η Ελλάδα, έχουν σηκώσει το μεγαλύτερο βάρος της κρίσης, παρότι το πρόβλημα είναι ευρωπαϊκό. Πέραν της συλλογικής προσπάθειας που απαιτείται σε ευρωπαϊκό επίπεδο, η ΕΕ πρέπει παράλληλα να πιέσει τις τρίτες χώρες να συνεργαστούν και να σταματήσουν να διευκολύνουν τα δουλεμπορικά κυκλώματα να μεταφέρουν χιλιάδες πρόσφυγες και παράνομους μετανάστες σε ευρωπαϊκό έδαφος. Η περίπτωση της Τουρκίας είναι χαρακτηριστική. Η Τουρκία οφείλει να συνεργαστεί με την Ευρώπη σε αυτό τον τομέα. Αυτό όμως δεν πρέπει σε καμία περίπτωση να σημάνει οποιαδήποτε υποχώρηση της ΕΕ από τις θεμελιώδεις της αξίες. Εκβιαστικά διλήμματα, προτάσεις που θίγουν τομείς εθνικής κυριαρχίας, όπως η πρόταση για παρουσία του τουρκικού στρατού στα ευρωπαϊκά σύνορα, και άλλα παράλογα ανταλλάγματα δεν μπορούν και δεν πρέπει να γίνουν αποδεκτά από την ΕΕ.

14. Towards a new international climate agreement in Paris (debate)

  El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Gilles Pargneaux, en nombre de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, titulado «Hacia un nuevo acuerdo internacional sobre el clima en París» (2015/2112(INI)) (A8-0275/2015).

  Gilles Pargneaux, rapporteur. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, nous le disons et nous devons le répéter: nous sommes face au combat du siècle. Oui, le combat du siècle, pour plusieurs raisons.

La première, si rien ne se passe et si nous n'arrivons pas à limiter la hausse de la température mondiale à un maximum de deux degrés d'ici à la fin du siècle, nous assisterons à la multiplication des sécheresses et des inondations, à la fonte des glaciers, à la diminution des terres agricoles. Puis, il faut le rappeler, le changement climatique sera un facteur aggravant du problème migratoire. Aujourd'hui, bon an mal an, nous dénombrons 24 millions de déplacés et de réfugiés, à cause des guerres, des dictatures, mais aussi à cause du climat et du dérèglement climatique. Là encore, si rien n'est fait, nous aurons une hausse de la température de 4,5 à 6 degrés d'ici à la fin du siècle et nous aurons alors 200 millions de réfugiés climatiques dans le monde.

Nous devons dépasser l'échec du sommet Copenhague, à la fin 2009. Cet échec a été, pour nous tous, un traumatisme. Nous devons donc faire de la conférence de Paris un succès. Je crois que le rapport que je propose à votre examen cet après-midi et sur lequel nous voterons ce soir est un rapport qui permettra ce succès, qui permettra à l'Europe d'être un modèle et un moteur lors de la COP 21, en cette fin d'année 2015.

Nous proposons dans ce rapport un accord universel et contraignant. Nous avons connu Kyoto, où certains, comme les États-Unis et comme la Chine, n'avaient pas voulu être signataires. Nous avons inscrit dans ce rapport des objectifs climatiques ambitieux pour la planète et pour l'Europe. Tout d'abord, l'élimination totale des émissions de gaz à effet de serre dans le monde d'ici à 2050, mais aussi la réduction d'au moins 40 % de ces émissions en Europe d'ici à 2030. Nous visons aussi l'augmentation de la part des énergies renouvelables en Europe à 30 % d'ici à 2030, ainsi que l'augmentation de l'efficacité énergétique de notre continent de 40 %, là encore d'ici à 2030.

Sans de tels objectifs, nous ne déclencherons pas le changement de paradigme dont nous avons tant besoin pour faire face au dérèglement climatique.

Chers collègues, comme l'a indiqué encore récemment Laurent Fabius, ministre des affaires étrangères de la France et président de la COP 21, je pense que la question financière est et sera la pierre angulaire de l'accord de Paris. Il s'agit par conséquent d'un axe majeur de mon rapport. Nous demandons l'élaboration d'une feuille de route claire de la part des États pour savoir comment chacun d'eux compte financer les 100 milliards de dollars annuels du Fonds vert à partir de 2020. Les engagements publics et privés permettent pour l'instant de dégager 62 milliards de dollars par an. Les États doivent désormais être clairs sur la façon dont ils comptent récolter les 38 milliards restants qui manqueront chaque année d'ici cinq ans.

Autre proposition: l'attribution d'un "prix de carbone" à l'échelle mondiale pour faire en sorte que les technologies les moins polluantes soient les plus intéressantes pour les investisseurs. Nous faisons aussi des propositions concernant l'utilisation des crédits ETS pour financer la lutte contre le changement climatique. Le prix des crédits ETS a chuté de façon vertigineuse ces dernières années en Europe, la rendant incapable de financer efficacement la lutte contre le changement climatique. Dans le cadre de la révision en cours de la directive, Monsieur le Commissaire, nous devons faire en sorte d'augmenter le prix de la tonne de CO2 de manière significative.

Soyons bien conscients que nous devons donner des gages aux pays en développement, qui sont les plus touchés par les conséquences du changement climatique.

Dans mon rapport, j'ai aussi souhaité mettre en avant d'autres pistes de succès à Paris, notamment la révision du protocole d'accord tous les cinq ans.

Je souhaite saluer ici l'engagement de la présidence française, mais aussi de toutes les parties, et je souhaite aussi rappeler combien le changement climatique est une chance à saisir pour amorcer une nouvelle croissance économique dans le monde mais aussi en Europe, une croissance verte, et pour mettre en place une nouvelle politique énergétique en faveur non seulement de l'emploi mais aussi du pouvoir d'achat des 500 millions d'Européennes et d'Européens.

Enfin, je remercie le rapporteur fictif pour l'excellent travail que nous avons réalisé ensemble.

  Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión. – Señor Presidente, Señorías, permítanme empezar dando las gracias al ponente, señor Pargneaux, y a todos los diputados implicados en el proyecto de Resolución que hoy debatimos. La Conferencia de París constituye un hito histórico en los esfuerzos de la comunidad internacional para combatir el cambio climático.

En su discurso sobre el Estado de la Unión ante el Parlamento Europeo, el Presidente Juncker hizo hincapié en que la Unión Europea no aceptará cualquier acuerdo. Como responsable de las negociaciones de la Unión Europea en París mi trabajo será garantizar que la Unión Europea lidere las negociaciones y no sea un espectador pasivo.

Y con este nuevo acuerdo global debemos dar inicio a un proceso dinámico que nos permita luchar eficazmente contra los riesgos del cambio climático y acelerar nuestra transición a nivel global hacia una sociedad baja en emisiones y climáticamente responsable.

Señorías, un desafío clave durante este año ha sido asegurar que las Partes de la Conferencia presenten sus contribuciones nacionales en materia de mitigación y adaptación. A día de hoy, ciento cincuenta Partes han presentado sus respectivas contribuciones cubriendo casi el 90 % de las emisiones globales. La Unión Europea fue uno de los primeros en hacerlo con un ambicioso objetivo de reducción de emisiones en un 40 %. Hemos dado ejemplo a nuestros socios y otros nos están siguiendo, pero, además, hemos llevado a cabo una amplia labor de sensibilización a nivel internacional durante todo el año, animando a terceros países a comprometerse en la acción por el clima a nivel global.

En este contexto, estamos presenciando una transición fundamental, pasando de la acción de unos pocos a la acción de una mayoría. Si comparamos las contribuciones hasta hoy presentadas con el segundo periodo de compromiso del Protocolo de Kioto —que se extiende hasta el año 2020 y que tan solo cubre alrededor del 12 % de las emisiones globales—, los progresos de cara a la cumbre de París son notables.

Hoy constatamos que existe una evidente voluntad política global al más alto nivel. Acabo de volver del Foro sobre compromisos de adaptación y mitigación que hemos organizado con la colaboración de Marruecos en Rabat, en el que han participado más de cuarenta países. Me ha complacido especialmente que el señor Pargneaux haya participado en este foro, que ha mostrado a los participantes la importancia que este Parlamento da a la Cumbre de París.

Aunque en este foro hemos constatado que las contribuciones hasta la fecha presentadas no son suficientes para alcanzar el objetivo de limitar el calentamiento global por debajo de los dos grados centígrados, la buena noticia es que estas contribuciones ya constituyen un gran paso hacia adelante y ponen el objetivo a nuestro alcance.

Estas contribuciones son más que la redacción de meros números, son verdaderas estrategias elaboradas al máximo nivel político y, además, si tenemos en cuenta que muchos países diseñan y ponen en marcha estos planes climáticos por primera vez, nos damos cuenta del avance que a nivel global estamos experimentando en materia de acción climática.

Pero la principal cuestión es cómo nos aseguramos de conseguir un acuerdo ambicioso en París y cómo definimos su éxito. En mi opinión, la respuesta a estas preguntas se reduce a tres elementos esenciales.

En primer lugar, establecer un objetivo a largo plazo.

En segundo lugar, garantizar que el acuerdo de París incluya la flexibilidad necesaria para fortalecer su ambición a lo largo del tiempo. Por ello, el nuevo acuerdo tiene que incluir un mecanismo de revisión que nos permita evaluar los avances y reforzar los objetivos de reducción de emisiones de manera regular a la luz de los últimos datos científicos de los que dispongamos.

Y en tercer lugar, el acuerdo tiene que incluir disposiciones para asegurar la transparencia y la rendición de cuentas porque estas reglas serán los cimientos de un régimen internacional creíble.

Marcados los objetivos tenemos un duro trabajo por delante. La próxima semana comienza la última sesión de negociación técnica en Bonn. En esta sesión discutiremos un proyecto de acuerdo que los copresidentes de las negociaciones presentaron el pasado 5 de octubre. La buena noticia es que el nuevo texto es más corto y comprensible. La noticia menos positiva es que el texto no es equilibrado, carece de ambición y especificidad en muchos aspectos —incluyendo la transparencia y rendición de cuentas—, carece de un mecanismo para aumentar dinámicamente la ambición de mitigación en el tiempo, y algunas cuestiones políticas clave siguen abiertas. Por eso, será una sesión de negociación crucial.

Señorías, para ser eficaces en estas negociaciones, la Unión Europea debe permanecer unida y actuar con una sola voz. Por eso me alegra observar que en el proyecto de Resolución, y tras los debates en comisión, existe una base común entre la instituciones y los Estados miembros. En este sentido considero sumamente positivo que el proyecto de Resolución reconozca la necesidad de un acuerdo ambicioso, de validez universal y jurídicamente vinculante.

Comparto con ustedes la convicción de que el acuerdo de París debe promover un sistema de evaluación de objetivos basados en normas comunes y transparentes que incluyan disposiciones para su supervisión, notificación y verificación. Y apoyo firmemente que el proyecto de acuerdo de París sea sostenible y dinámico.

Por último, el Parlamento otorga gran importancia a la financiación en la lucha contra cambio climático para alcanzar el objetivo de los cien mil millones de dólares antes de 2020. La financiación climática será una cuestión fundamental en la que la Unión Europea, además, y los Estados miembros tienen un excelente historial. Importantes recursos del marco financiero plurianual serán destinados a proyectos relacionados con el cambio climático en el exterior. Esperamos que las contribuciones financieras se incrementen en más del doble, alcanzando el montante de los dos mil millones de euros al año.

Y respecto al progreso hacia el objetivo global de cien mil millones de dólares, me complace señalar que las estimaciones más recientes muestran que la financiación climática alcanzó los 62 000 millones de dólares en el año 2014, como se indica en el reciente informe de la OCDE.

Señorías, permítanme terminar subrayando lo importante que es el apoyo del Parlamento Europeo para la posición negociadora de la Unión Europea. El acuerdo, jurídicamente vinculante, deberá ser ratificado por el Parlamento. El resultado de las negociaciones será presentado a esta Cámara para su consideración y, por consiguiente, es esencial que los diputados estén asociados y al tanto del progreso de las negociaciones. En París, informaré todos los días personalmente a la delegación del Parlamento Europeo y daré instrucciones al equipo negociador de la Comisión para que preste al Parlamento toda la asistencia que fuera necesaria. Pero más allá de las negociaciones, la experiencia en los últimos meses demuestra lo importante que es que la Unión Europea siga siendo el líder global en la lucha contra el cambio climático. Y por eso necesitamos políticas climáticas nacionales y europeas creíbles y eficaces. Y el papel del Parlamento, en este sentido, ha sido muy valioso.

Me gustaría agradecerles, una vez más, su apoyo y entusiasmo en la consolidación de la política climática en la Unión Europea y en nuestro liderazgo global en esta materia.

  Dubravka Šuica, izvjestitelj za mišljenje Odbora AFET. – Gospodine potpredsjedniče, želim se najprije zahvaliti gospodinu Pargneauxu na izvrsnom izvješću, ali naravno i gospodinu povjereniku Cañeteu. Ja sam u ime Odbora za vanjske poslove bila dužna izraziti mišljenje o ovome, a ujedno sam članica Odbora za zaštitu okoliša.

Obvezali smo se člankom 3. Ugovora o Europskoj uniji na solidarnost i na održivi razvoj planeta Zemlje, a isto tako člankom 191. Ugovora o funkcioniranju Europske unije smo se obvezali promicati mjere za borbu protiv klimatskih promjena. Ovo je trenutak da popravimo ono što smo u Kopenhagenu loše napravili i ja jednostavno želim vjerovati da će se sve ovo što smo danas čuli iz izvješća i što smo čuli iz izlaganja povjerenika uspjeti realizirati. Znači, ciljevi jednostavno moraju biti obvezujući. Ako to postignemo, puno smo postigli.

Ali ono što želim reći u ime Odbora za vanjske poslove je da treba pojačati ulogu klimatske diplomacije. Znači, treba više uključiti Službu za vanjsko djelovanje Europske unije, ali i klimatsku diplomaciju. Kad govorim o tome, mislim na jedinstveno stajalište zemalja Europske unije.

I još samo jednu rečenicu. Bilo bi vrlo važno, i to smo napisali u ovom mišljenju, da se kod pregovaranja o TTIP-u uključi sve ono što se dogovori na konferenciji u Parizu jer mislim da bez toga nećemo uspjeti TTIP ispregovarati.

  Davor Ivo Stier, rapporteur for the opinion of the Committee on Development. – Mr President, I would like to use this opportunity to stress the strong link between COP 21 and the new sustainable development goals adopted last September in New York, with Sustainable Development Goal 13 about taking urgent action to combat climate change. When discussing future actions aimed at keeping the rise in global average temperature below 2 degrees above pre-industrial levels, we cannot ignore the fact that the least developed countries are not able to cover the costs of necessary investments in cleaner technologies. This is why it is important to keep in mind that the international community will have to share those costs.

The report is right in saying that without the contribution of developing countries, our global efforts will fail. So the fight against climate change must remain one of the top priorities, both in our environmental policy and overall development cooperation policy.

Por último, señor Presidente, quisiera agradecerle al Comisario Arias la excelente cooperación con la Comisión de Desarrollo en todos los temas en los que tenemos que cooperar, desde el desarrollo sostenible hasta el cambio climático.

  Seán Kelly, rapporteur for the opinion of the Committee on Industry, Research and Energy. – Mr President, as rapporteur for the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE), I want to thank my colleagues who helped me to get what I think is a very balanced opinion. I would also like to thank Mr Pargneaux and my friend and colleague Karl-Heinz Florenz for taking our opinion on board and incorporating it in the overall draft.

Hopefully we will now get a strong mandate, going forward to Paris, from the entire Parliament, because global warming is something I think we all recognise is happening. We have to deal with climate change and we are going there with form, in the sense that we have given leadership in the past and we intend to do so into the future. But it is absolutely essential that the big emitters in particular come on board. If they do not, then we are actually wasting our time. So it is very important that we go and say that we have commitments and we are going to honour our commitments, but the other major emitters – and indeed all the other states of the world – have to come on board if we are to save the planet for future generations. So that is the target.

  Bas Eickhout, rapporteur for the opinion of the Committee on Transport and Tourism. – Mr President, first of all I would like to thank the rapporteur Mr Pargneaux for drafting this own-initiative report, which also pays good attention to the transport sector, which is also still one of the sectors emitting the most CO2 – not only NOx if we are discussing a Volkswagen, but that is another discussion.

I also think that it is very important that in this own-initiative report we are addressing very clearly the aviation and maritime sector, and directly related to that I have a question for the Commissioner, because next week in Bonn there will be negotiations on the new text that has been published. In that text there is no mention at all of the international maritime and aviation sector, which is something that needs to be corrected and I am counting on you, Commissioner, to correct that in the negotiations in Bonn or later on in Paris.

Another thing I like very much in this report is the linking of the revenues to the Green Climate Fund, and that brings another question for the Commissioner. We know that the mandate for climate financing will be determined by the Ecofin Council in November. How can we make sure that Ecofin will deliver predictable and additional financing, because that is key and is also expected by the developing countries? That is something I think this Parliament report gives good suggestions for, so I would recommend that you also let that be picked up by Ecofin in November.

Another very important point is to stress the five-year commitment period, which is also in this Parliament report; but I have not heard the Commission very clearly endorsing that. It would be good to hear that for Europe, too, it is indeed important to move to five-year commitment periods for the longer term because we all know now that we will not achieve the 2 degrees in Paris. You have also said this in interviews. So then it becomes very important that there will be reviews very quickly so that the ambition level can be ratcheted up, and I think a five-year commitment period is important and that Europe, for example, does not restrict itself only to 2030.

These are some of the issues; there are many more in the report and they are very welcome too.

One final point on the long-term target for 2050 – phasing out carbon emissions – mainly to my PPE colleagues. This has been Parliament’s standpoint for two years now. It would be a bad signal if now we were suddenly to change our position just a couple of weeks before Paris.

  Karl-Heinz Florenz, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Berichterstatter, vielen Dank für die Kooperation. Ich glaube, dass das ein guter Bericht ist, auch wenn er uns an der einen oder anderen Stelle ein bisschen zu weit geht, aber da werden wir die auf den richtigen Pfad bringen.

Ich glaube, wir müssen noch mal daran erinnern, dass Paris nicht so eine ganz normale Klima-Veranstaltung ist, sondern dass wir jetzt die allerletzte Chance haben, einen Nachfolgevertrag von Kyoto zu bekommen. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird de facto die Weltgemeinschaft in Fragen der Klimapolitik auseinanderbrechen. Und dann wird gerade Europa darunter sehr leiden, denn dann werden wir möglicherweise wieder zu nationalen Regelungen kommen. Ich glaube also, dass die Verantwortung, Herr Cañete, wie Sie das gerade gesagt haben, außergewöhnlich groß ist für uns, und wir müssen diese wirkliche Chance jetzt wahrnehmen, auch im Sinne der Wettbewerbspolitik. Wenn wir nämlich in Paris keine ordentliche und ambitiöse Regelung bekommen, dann wird carbon leakage in Zukunft weiter Bestand haben. Und das ist doch das, was wir abbauen wollen. Die Wettbewerbsregeln wollen wir angleichen, damit der Standort Europa ein leistungsstarker bleibt, in Verbindung mit dem Wunsch, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Ich bin also froh, dass es uns gelungen ist, hier jetzt keinen Wischiwaschi-Text vorzulegen – die Gefahr besteht auch heute noch, aber wenn wir da an der richtigen Ecke ziehen, dann wird das nicht geschehen, und wir werden einen zielorientierten Text vorlegen können. Natürlich brauchen wir verbindliche Ziele. Das wäre ja noch schöner, wenn wir hier in Europa keine verbindlichen Ziele vorschlagen würden, sollen wir aber den Südamerikanern sagen, sie sollen einem verbindlichen Vertrag zustimmen, das ist ja nun wirklich unlogisch. Also das, was wir an verbindlichen Zielen hier reingeschrieben haben, ist richtig. Dass wir 2050 auf null Prozent Emissionen kommen, das glaube ich nicht, das müssen wir ändern, und der ein oder andere Wunsch von meiner Fraktion wird da auch eine Rolle spielen.

Alles in allem, Herr Kommissar: Sie brauchen ein ambitiöses Papier, damit wir einen ambitiösen Vertrag bekommen, damit die Wettbewerbsfähigkeit und das Klima in Europa eine faire Chance haben.

  Matthias Groote, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Klimawandel ist ein globales Problem, deswegen brauchen wir auch globale Lösungen. Und darum müssen wir jede Chance auch im Vorfeld der COP21 nutzen, dass diese Conference of the Parties am Ende des Tages auch ein Erfolg wird. Dazu müssen aber auch Sektoren einmal genauestens angeschaut werden, die sich bis jetzt noch nicht beteiligen. Karl-Heinz Florenz hat gerade carbon leakage angesprochen. Die Zementhersteller, die Aluminiumhersteller, die stehen alle bei uns auf der Matte und wollen in diesen Bereichen carbon leakage geltend machen.

Wir haben aber Sektoren in der Europäischen Union, die vollkommen ausgenommen sind. Das ist der Flugverkehr, das ist der Schiffsverkehr, und gerade in diesen Sektoren haben wir die größten Zuwächse, was den CO2-Ausstoß angeht, nämlich bis zu 200—300 Prozent im Luftfahrtbereich. Und darum meine herzliche Bitte, Herr Canête: Geben Sie noch einmal alles an der Stelle, dass wir das am Ende des Tages auch in einem Text wiederfinden. Weil sonst wird es uns auch hier in Europa sehr, sehr schwer fallen, dem Stahlbereich zu sagen, den anderen Bereichen zu sagen: Ihr müsst einsparen, aber wir haben Exklusivkompetenzen für einige Wirtschaftsbereiche, die vielleicht global unterwegs sind, das ist richtig – bei der christlichen Seefahrt, aber auch im Luftverkehr –, aber hier brauchen wir eine klare Formulierung im Text. Und sonst wird es sehr, sehr schwer werden für uns, bei nachfolgender Gesetzgebung. Wir haben ja den ETS-Report im nächsten Jahr auf der Agenda, den wir hier durch das Parlament und durch die Institutionen bringen müssen. Darum meine herzliche Bitte: Sorgen Sie dafür, dass diese beiden Bereiche mit in ein Dokument kommen.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

  Ian Duncan, on behalf of the ECR Group. – Madam President, there is much in this report that will unite us, I believe. The Green Climate Fund is absolutely core and we support that. We recognise that the Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) are falling short of the two-degree target and that more climate diplomacy is required to scale them up. We recognise that the Emissions Trading Scheme must be part of a global endeavour, not solely an isolated continental movement.

The report is both original and good. Unfortunately, the original parts are not good and the good parts are not original. I have too many problems with the report, as it presently stands, to give my consent to this particular report. That pains me, because I believe we should speak with one voice in Paris. I believe we are stronger when we can do so, but I cannot do that. Right now we see again commitments put into this report that need not be there, that seek to divide us when we could be united, that indeed seek to put forward an agenda that need not be shared by all of us, and yet there is much that we do share.

So I cannot endorse the report as it was drafted, but nor will I vote against it. I will ask that my group abstain on this. That saddens me, because I think that in reality we could have been stronger and I think we could have done more. This has been an unedifying experience and I would suggest we do not do it again in this manner.

  Gerben-Jan Gerbrandy, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I think we all know the immense importance of the climate summit in Paris – even the ECR, Mr Duncan – and it is absolutely crucial that we reach a very ambitious, legally-binding, comprehensive agreement there, an agreement that goes beyond the INDCs that are being collected now – because we all know that, if we add them up, we will never stay below the 2 degrees centigrade, as the Commissioner has already said.

One of the crucial elements, again, will be international climate finance, and it will maybe be the sole case that can make or break the agreement in Paris. Europe could be the broker of such a deal, but unfortunately, in the Council mandate for Paris, the climate commitments after 2020 are missing. Apparently there was no agreement yet, when the climate ministers came together in September, among the Ministers of Finance for this very crucial finance.

In our own Parliament’s resolution, we do mention it. We set aside a number of allowances from the Emissions Trading Scheme (ETS) to create a fund, an EU international climate action reserve that will raise revenues in a fair way and will create a fund independent of national governments. I think that is a crucial element of our resolution.

As mentioned before, in November the ECOFIN Council will come together, and I urge our Ministers of Finance to seriously look into the suggestion made in this Parliament’s resolution. Just like the others, I would like to urge the Commissioner to be present there and to make sure that ECOFIN copies that suggestion.

  Anne-Marie Mineur, namens de GUE/NGL-Fractie. – Ik wil graag aandacht vragen voor de grote en schadelijke rol die de lobby van het bedrijfsleven speelt bij de totstandkoming van het klimaatakkoord eind dit jaar. Hoe groot die rol is, werd mij pijnlijk duidelijk toen ik hoorde dat de luchtvaart en scheepvaart uit het laatste ontwerp van het klimaatakkoord zijn geschrapt, terwijl deze sectoren samen verantwoordelijk zijn voor maar liefst 8 procent van de CO2-uitstoot. Bovendien groeit dat aandeel alleen nog maar.

Er zijn meer van dat soort voorbeelden. In datzelfde ontwerp blijkt dat we de subsidies voor fossiele brandstoffen niet langer willen uitfaseren. De fossielebrandstofindustrie is bezig met een grootschalige greenwash-actie die de aandacht moet afleiden van haar grote bijdrage aan de opwarming van de aarde. En dan zijn er de officiële sponsoren van de klimaatconferentie: Renault-Nissan, Coca Cola, GDF Suez, Avril, allemaal grote vervuilers. Het lijkt wel alsof een aantal partijen niet beseft dat het alle hens aan dek is. Dit soort bedrijven is als het orkestje op de Titanic dat blijft doorspelen om nog een extra zakcentje te verdienen voor sluitingstijd. Sterker: ze draaien nog een paar extra slagen aan het roer in de richting van de ijsberg omdat ze denken meer te verdienen als het schip dwars op de ondergaande zon ligt. Het is absurd en volstrekt onverantwoordelijk.

De COP 21-conferentie is open voor iedereen. Het is helaas dus niet mogelijk alle lobbyisten buiten de deur te houden wanneer er wetgeving wordt gemaakt, zoals de Wereldgezondheidsorganisatie doet met de tabaksindustrie. Laten wij er wel heel hard op aandringen dat er gewerkt wordt met volledige transparantie en dat er evenveel aandacht wordt gegeven aan maatschappelijke organisaties en burgers als aan de lobby van het bedrijfsleven.

(De voorzitter onderbreekt de spreker)

  President. – I have had one blue-card request but, colleagues, I will have to refrain from admitting blue—card questions because we are already running late. I ask you to respect that.

  Benedek Jávor, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, today we vote on our report concerning the climate agreement in Paris. At the moment, when the environmental credibility of the European institutions has been shaken by scandals within the car industry, I find it extremely important to send a very strong signal with this report.

The report itself is a strong signal, and I would like to thank Mr Pargneaux, our rapporteur, for that. Still, there are some important considerations to raise. Being ambitious is not merely a question of restoring Europe’s credibility; it is also a scientific necessity if we want to limit climate change to two degrees. Evidence shows us that we need to phase out carbon emissions by 2050 to limit climate change to two degrees, and it is possible, but without this phasing out it becomes an illusion to put us on a track which keeps us below the two-degree target. That is why I am deeply concerned about the amendment tabled by the PPE Group, because I believe that if we water down our commitment to decarbonisation till 2050, we will step on a track which takes us beyond or above the two-degree limit.

Also it is important to mention that the INDCs which we already have are clearly not enough to reach our goal of keeping climate change below the two-degree target. This means that we need mechanisms to raise ambition within the European Union and at global level at the Paris talks.

One last point: to phase out CO2 emissions, the first step for that is to phase out fossil subsidies, and that is something we have to do very soon.

  Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho partecipato alla stesura di questa relazione e credo che sia una buona relazione in quanto mostra la volontà del Parlamento di procedere nella lotta al cambiamento climatico. Sono parole scritte nero su bianco, ma pur sempre parole. Nella strada verso Parigi ne abbiamo sentite tante e ne sentiremo ancora tante altre.

L'Unione europea si definisce leader nella lotta contro i cambiamenti climatici, ma le politiche dei suoi Stati membri ne contraddicono spesso gli impegni e le dichiarazioni. Abbiamo paura delle conseguenze del riscaldamento globale – ormai sono una storia quotidiana – ma allo stesso tempo ne finanziamo la causa principale. Secondo un rapporto del Fondo monetario internazionale dello scorso maggio, a livello globale i sussidi che vengono erogati alle compagnie petrolifere sono oltre 5.000 miliardi di dollari, 5.300 per l'esattezza, 5.300 miliardi in finanziamenti per carbone, petrolio e gas, soprattutto dai paesi avanzati. Forse non siamo i principali responsabili di questo enorme regalo alle lobby del petrolio, ma di certo partecipa anche l'Unione europea che eroga 330 miliardi di dollari all'anno in sussidi, ma anche in finanziamenti per infrastrutture, gasdotti e depositi mediante la Banca europea per gli investimenti.

Il Fondo monetario internazionale ci dice anche che, se tagliassimo a livello globale questi 5.000 miliardi di sussidi, arriveremo a una riduzione immediata del 20% delle emissioni globali e libereremmo in un volano virtuoso risorse che porterebbero a una crescita del PIL mondiale del 3,5%. La vera domanda dunque è se siamo pronti ad andare contro la lobby delle fonti fossili. Noi parliamo di COP 21, ma intanto continua la corsa al fossile, e anzi l'interesse sembra rinnovato. Risorse anche risibili, come per esempio quelle del Mar Adriatico, attirano e ingolosiscono le compagnie petrolifere, intente a scavare il fondo di un barile sempre più scarso, con la compiacenza dei governi nazionali. Dopo il fallimento di Kyoto e l'inconcludente politica climatica mondiale degli ultimi anni, è necessario che la Conferenza di Parigi porti a un accordo vincolante per la riduzione delle emissioni. Senza l'impegno verso una rivoluzione energetica non sarà comunque abbastanza.

  Mireille D'Ornano, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, la grand-messe de la COP 21 sera vraisemblablement encore un échec. On attend des pays européens qu'ils portent le fardeau du monde en matière d'environnement. Voilà pourtant des années que l'Europe a bel et bien réduit ses émissions de gaz à effet de serre. Oui, nous avons investi, construit et développé des structures innovantes, propres et durables. Tout pour plaire, mais certains ici semblent oublier un point important, il s'agit de la réalité.

Ne vous en déplaise, l'effort fourni a coûté cher aux industries européennes. Nous pourrions consentir à un accord contraignant à la condition qu'un maximum de pays dans le monde y participent, car le cœur du problème est bien de fournir des efforts coordonnés et partagés. Or, depuis des années, les économies émergentes polluent à grande échelle et bon nombre d'entre elles refusent de s'associer à des accords contraignants, sous prétexte de préserver leur développement économique.

Mes chers collègues, plutôt que des incantations sur la réduction de la hausse des températures, cherchons un accord équilibré et large, ne cassons pas nos industries et notre compétitivité. Les réalités ne se décrètent pas, elles s'imposent.

  Zoltán Balczó (NI). – Az Európai Uniónak mindenek előtt egy kérdést tisztáznia kellene: utólag majd, visszatekintve a párizsi klímakonferenciára, mikor minősíti azt eredményesnek? Ebből a jelentésből az tűnik ki, hogy egy fő cél van, bizonyítani, amit már nem kellene, hogy az Európai Unió a klímaváltozás elleni küzdelem motorja, élharcosa, és most ambiciózusabbnál ambiciózusabb célokat fogalmazunk meg.

Ebben az szerepel, hogy 2030-ra a 40%-os csökkentés már csak alsó határ, 2050-re pedig a szén-dioxid-kibocsátás teljes megszüntetése. Ezek a célok nem reálisak és nem érik el a kívánt eredményt. Nem reálisak, mert nem veszik figyelembe a gazdasági hatást, a költségeket, az energiaköltségekre gyakorolt hatását, és nem érik el a célt, mert globális problémáról van szó. Az Európai Unió a kibocsátás 9%-áért felel, ezzel szemben az Egyesült Államok és Kína 35%-ért, ezért őket kell rábírni kötelező kibocsátáscsökkentésre, és ebben a 82 pontban egyszer nem szerepel ennek a megnevezése.

A másik szempont, hogy a nukleáris energia sem szerepel, mint a fosszilis energiát kiváltó és a klímaváltozás szempontjából tiszta energia. Ebben a 82 pontban ez is elfogadhatatlan.

  Peter Liese (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige – vielleicht viele – Beiträge hier in der Debatte sind mir ein bisschen pessimistisch. Natürlich müssen wir uns anstrengen, natürlich wird das schwierig, und das Ergebnis in Paris wird wahrscheinlich nicht so perfekt sein, wie wir uns das als Europäische Union wünschen. Aber wir haben doch eine historische Chance: Wir haben 140 Staaten, die bereits Ziele verkündet haben und die sich schon auf die Umsetzung vorbereiten, unter anderen auch China und die USA. Wir haben einen sehr vielversprechenden Beschluss der G7. Wir haben Unterstützung zum Beispiel durch die Enzyklika des Papstes. Es ist eine historische Chance, wirklich einen großen Fortschritt zu bekommen. Die EVP unterstützt den Bericht Pargneaux. Wir wollen gerne, dass Sie noch drei Änderungsanträge aufnehmen.

Dann möchte ich auch auf die Grünen reagieren. Es bringt uns nichts, wenn wir hier utopische Forderungen aufstellen. Dekarbonisierung bis 2050 ist nicht realistisch. Was bei G7 beschlossen wurde, was die EVP eingereicht hat, wurde doch allgemein begrüßt, auch von den Umweltverbänden. Warum wollen wir das nicht beschließen?

Ich möchte ganz stark den Punkt unterstreichen, den einige Kollegen zum Flug- und Seeverkehr gemacht haben, und dann noch ein präzises Argument bringen: Wenn wir unsere Klimapolitik implementieren, werden Kalk-, Zement- und Stahlhersteller 40 % reduzieren müssen, teilweise sogar mehr. Sie werden keine CDMs mehr nutzen können – internationale Kredite –, und gleichzeitig spricht man bei der ICAO, beim Flugverkehr, nicht über eine Reduzierung. Das muss sich ändern, und deswegen unterstütze ich alle, die den Kommissar aufgefordert haben, dies in den Prozess in Paris mit einzubringen.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Madame la Présidente, je veux d'abord remercier Gilles Pargneaux pour son excellent travail.

Ik dank Gilles Pargneaux voor zijn uitstekende werk en hoop dat dit verslag op een heel brede meerderheid kan rekenen. Misschien moet de ECR toch nog even goed nadenken voor de eindstemming straks. Het is immers erg belangrijk dat we zo verenigd mogelijk optreden als we onze leiderschapsrol willen behouden.

Normaal gezien zouden de argumenten voor de hand moeten liggen. Als de aarde verder opwarmt, dan worden we straks niet alleen geconfronteerd met verschrikkelijke milieurampen maar komt er ook een volksverhuizing waarbij de vluchtelingencrisis van vandaag verbleekt. Studies spreken over 200 miljoen mensen die op de vlucht zullen slaan. Als je ziet hoe moeilijk we het vandaag al hebben, dan is er volgens mij wel een reden om met zijn allen achter een goed verslag van Gilles Pargneaux en straks een klimaatovereenkomst te gaan staan.

Tot slot wil ik nog een belangrijk argument aanhalen. We moeten vooral onze voortrekkersrol blijven behouden. Het is niet voldoende de rest van de wereld de les te spellen. We moeten proberen een akkoord te bereiken, maar ook en vooral onze eigen initiatieven en eigen duidelijke doelstellingen over hernieuwbare energie en energie-efficiëntie waarmaken.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Nie popieram tego projektu, gdyż jak większość dokumentów wychodzących z komisji ENVI stroni on od pragmatycznego podejścia do tematu, bazując raczej na demonizowaniu węgla i narzucaniu państwom członkowskim odejścia od stosowania tego surowca. Projekty tego rodzaju łamią zasadę neutralności i naruszają kompetencje państw członkowskich do decydowania o strukturze swojego zapotrzebowania w energię. To, że emisje można zmienić pragmatycznie, nie wykluczając żadnego źródła energii, pokazuje przykład Japonii, Chin, Indii, które upowszechniają technologie nadkrytycznego procesu spalania węgla, co prowadzi do obniżenia emisji nawet o 30-40% oraz znacznie poprawia wydajność bloków. Może to mieć kolosalne znaczenie z punktu widzenia państw, dla których redukcja emisji oznacza zagrożenie bezpieczeństwa energetycznego, tak jak w przypadku Polski. Niestety, tekst sprawozdania ENVI nie dopuszcza nawet takiej opcji. Dane te można znaleźć w raporcie Centrum Czystego Węgla czy Międzynarodowej Agencji Energii.

Nie zgadzam się więc na ograniczenie bezpieczeństwa energetycznego Polski, bowiem bezpieczeństwo energetyczne równa się w Polsce bezpieczeństwu narodowemu. Jednym z najczęściej stosowanych słów w Parlamencie jest solidarność. Dlaczego w przypadku polskiej gospodarki opartej na węglu ono nie występuje?

  Nils Torvalds (ALDE). – Madam President, when in 1998 we recorded the warmest year in modern history, there was still an easy way out. At that time we could explain that this was just an outlier in statistics and we could go back to normality and not worry about the future.

When we look at the statistics of global warming and the temperature in the world today, we see that during the last 10 years we have had a steadily rising tendency. There is no longer an easy way. But we have one problem, which has already been alluded to by other speakers, namely how to finance it. With an unstable tax base, we see a tendency for Member States to use income from emission rights to substitute a tax base which does not function. We have to fix it.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señora Presidenta, veinte años de cumbres, diez años de mercado de emisiones y ninguna solución real que aborde las causas del cambio climático. La compraventa de bonos de emisiones es un mercado especulativo, mal diseñado y que ha generado una enorme burbuja. En ocasiones, además, este mecanismo solo ha beneficiado a las industrias más contaminantes.

Señorías, estamos jugando con la salud del planeta y de la gente. Las consecuencias ya son desastrosas. La pérdida de la biodiversidad, la inundación de los pequeños Estados insulares y la falta de agua y alimentación para millones de personas son una realidad. Por ello exigimos la exclusión de falsas soluciones para la cumbre de París como el precio al CO2, el sistema RED plus, la captura y almacenamiento de carbono o el «fracking».

Señorías, frenar el cambio climático solo se conseguirá desarrollando un nuevo modelo productivo basado en las energías renovables. Estamos ante una ocasión histórica. Hagan ustedes el favor de aprovecharla por el bien del planeta y por el bien de la humanidad.

  Linnéa Engström (Verts/ALE). – Fru talman! Som jämställdhetsamordnare i miljöutskottet ENVI så välkomnar jag detta betänkande och de skrivningar som nu finns med om jämställdhet och mänskliga rättigheter. Jag vill tacka föredraganden för att han har tagit med de ändringsförslag jag har lagt fram tillsammans med andra ledamöter som också vill se ett rättvist och jämställt klimatavtal. Att respektera, skydda och främja mänskliga rättigheter och särskilt jämställdhet, kvinnors fulla deltagande enligt COP 18 kommer att vara avgörande om vi ska klara de enorma utmaningar vi står inför.

Teknisk innovation kommer inte att räcka. Enda vägen fram är social och ekonomisk innovation. Ska vi fixa klimatet måste vi ha en hållbar och rättvis utveckling. Vi kan inte få en rättvis utveckling utan jämställdhet. Därför måste vi nu kämpa för att säkerställa avtalets finansieringsmekanismer och på ett rättvist sätt fördela resurser till kvinnors anpassningsbehov i de länder som drabbas värst.

  Julia Reid (EFDD). – Madam President, good science is based on observation. One swallow may not a summer make, but the arrival of a Bewick’s swan 25 days earlier than expected at the excellent Slimbridge Wildfowl Trust in my constituency is always seen as a harbinger of a severe winter.

The fact is that lots of people choose to believe theories which are, at best, not proven. After regular rising temperatures, which may also correlate with sunspots, the rise has stalled. It is not happening. Antarctic ice is growing again. Paris is based on crude modelling. The long-term evidence is of oscillations to patterns lasting thousands of years, and the pursuit of this chimera is costing jobs and investment – but only in the UK and the EU, as the climate change theories export them to China and other developing countries. The developing countries will laugh at us, refuse to sign our agreements and profit at our expense. I prefer to believe the Bewick’s swans. They are leaving Russia early because it is too cold.

  Olaf Stuger (ENF). – Binnenkort vliegen er weer duizenden mensen businessclass richting Parijs om onder het genot van een glas champagne te praten over het klimaat. Ook mijnheer Eickhout zal er natuurlijk weer bij zijn. Aan het eind zullen we moeten constateren dat dit weer een fiasco wordt, net zoals in Kopenhagen. Dat is niet zo moeilijk te voorspellen want alles waar de EU zich mee bezighoudt, wordt een fiasco. Of we het nu hebben over de Griekse crisis of over de vluchtelingencrisis, het wordt een fiasco. Maar – en dat is goed nieuws voor mijnheer Eickhout – er is ook iets wat de EU wel goed kan, namelijk het verbranden van belastingeuro's in een enorm tempo. Daarom vraag ik u: stop met deze zinloze missie. Stop met deze klimaattop en geef het geld terug aan de rechtmatige eigenaar: de mensen die belasting betalen.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, για μια ακόμα φορά συζητάμε σήμερα, όπως και τόσες άλλες φορές, για την υπερθέρμανση του πλανήτη μας. Για μια ακόμη φορά, θα ψηφίσουμε ένα κείμενο με το οποίο, λίγο πολύ, όλοι συμφωνούμε. Όμως, για να υπάρχει πιθανότητα να βελτιωθεί η τρέχουσα κατάσταση χρειαζόμαστε κάτι πολύ πιο δραστικό από μία ακόμα συμφωνία. Ακόμα και αν καταφέρουμε να έχουμε μία συμφωνία στο Παρίσι, η εφαρμογή της θα συναντήσει ανυπέρβλητα εμπόδια. Το πρόσφατο σκάνδαλο της Volkswagen αποδεικνύει ότι ευρωπαϊκές εταιρείες δεν σέβονται τις αποφάσεις και τα συμφωνημένα στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Θεωρώ πως η Ένωση πρέπει να αλλάξει στρατηγική και να συμπεριφερθεί πολύ πιο επιθετικά. Οι υποψήφιες προς ένταξη χώρες, αλλά και κάθε άλλη χώρα που επιθυμεί να έχει εμπορικές και άλλες οικονομικές σχέσεις με την Ένωση, πρέπει να συμμορφώνονται με τους ευρωπαϊκούς κανόνες προστασίας του περιβάλλοντος. Χώρες με τεράστια παραγωγή, που μεγάλο μέρος της εξάγεται στην Ευρώπη, όπως η Κίνα και η Ινδία, να υποχρεωθούν να προστατεύσουν το περιβάλλον και η άρνησή τους να σημαίνει και το κλείσιμο της αγοράς μας στα προϊόντα τους. Σε κάθε περίπτωση, η προστασία του πλανήτη αφορά και εμάς, αλλά κυρίως τις επόμενες γενιές. Δεν μπορούμε πλέον να αρκεστούμε στα όμορφα λόγια, απαιτούμε πράξεις και τις απαιτούμε άμεσα.

  Krišjānis Kariņš (PPE). – Nav šaubu, ka cilvēka darbības rezultātā mēs negatīvi ietekmējam klimatu, ka mēs veicinām globālo sasilšanu. Manuprāt, ir pilnīgi skaidrs, ka mums ir jārīkojas. Tāpat man liekas pareizi, ka Eiropas Savienība ņem vadošo lomu pasaulē, rādot ar savu priekšzīmi, kā citiem būtu jārīkojas.

Manas bažas ir — ja Eiropa uzņemas vadošo lomu, ir svarīgi, ka mums arī seko. Padomājam par šī ziņojuma nosaukumu – par starptautisko klimata vienošanos Parīzē. Mums ir ļoti svarīgi Parīzē panākt, ka arī pārējā pasaule, īpaši ASV, Ķīna un Indija, mums seko, jo tie ir galvenie vides, dabas piesārņotāji, kuri veicina šos CO2 izmešus un globālo sasilšanu.

Tātad, ja mēs nepanākam, ka mums seko, lai saprastu sekas, var sanākt tā, ka Eiropa, uzliekot savai industrijai nepieciešamību samazināt izmešus, faktiski samazina viņu konkurētspēju. Lai mēs saglabātu savu konkurētspēju, citiem ir mums jāseko.

  Miriam Dalli (S&D). – Madam President, today I am hearing the words ‘idealistic’ and ‘realistic’ as though these are two opposing issues at the extreme ends of the same line. Why can we not act by being ambitious and realistic? They are complementary to one another and not contradictory to one another. Climate change is a global problem with grave implications, its worst impact being felt by the most vulnerable and poorer countries, and whilst technological advances will help, each and every one of us has the strength and power to change things.

I am proud that back in 1989 Malta put climate change on the agenda of the UN General Assembly. That is why arguments that we can wait for another century or so to reduce greenhouse gas emissions are totally unacceptable to me. We cannot wait any longer. Time is of the essence. I am convinced that the Commission understands this and can continue to be the key player fighting for a really ambitious and legally-binding global agreement.

  Julie Girling (ECR). – Madam President, the Paris meeting will be vital in establishing the way forward for the world’s climate. Yes, Mr Gerbrandy, even the ECR agrees with this. We want to be ambitious. We want to be united. But given that this motion calls on the President to forward it to the UNFCCC with the request that it be circulated in Paris to all non-EU parties, this causes confusion. This is unfortunate. It is one thing to communicate to the Commission whether Parliament takes a different view, but I believe Europe should approach Paris with one voice.

My Group cannot support calls for binding targets on energy efficiency and greenhouse gas reductions beyond those already agreed. I do not think it is helpful to have a position that prescribes the earmarking of ETS revenues, as this report requires, when this is not agreed. I believe we should go forward with one voice, and this report is not helpful in that regard.

  Fredrick Federley (ALDE). – Fru talman! Jag tror att det finns en del ödesmättad stämning här inne. En del tror att vi går mot jordens undergång i ganska rask takt. Andra tror att ingenting kommer att hända. Jag kan lugna båda sidor med att ni kommer att bli besvikna.

Det som måste vara målet för vårt syfte med Parisavtalet är att få med så många länder som möjligt. Så att det inte blir som när vi antog Kyotoprotokollet en gång i tiden, som bara omfattade motsvarande 16 procent av världens utsläpp, utan att en så stor del som möjligt omfattas.

Det andra och det kanske absolut viktigaste, som vi också lärde oss från Kyotoprotokollet, är att vi slog de mål vi satte upp där med hästlängder. Vi har gått mycket längre än de uppsatta målen. Jag tror att tekniken kommer att bevisa att vi inte är politiskt mogna att fatta andra beslut än om sådant som vi känner till just i dag. Därför är det viktigt att vi också får möjlighet att återkomma, att senast vart femte år uppgradera avtalet, vilket jag tror är det enda sättet att hålla sig ajour. Det är det som kommer att göra att vi klarar tvågradersmålet. Inte Parismötet i sig.

  Stefan Eck (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an den Berichterstatter. Die Lage ist ernst, und deshalb ist es dringend erforderlich, dass alle CO2-Verursacher in die Klimaverhandlungen einbezogen werden. Aber über einen der größten Klimakiller wird viel zu wenig gesprochen: die CO2-äquivalenten Emissionen aus der globalen Massentierhaltung. Ein paar Zahlen hierzu: Auf der Erde leben rund 1,5 Milliarden Rinder. Ein Rind emittiert ca. 400 Liter Methangas täglich; mal 1,5 Milliarden Rinder, ergibt pro Tag 600 Milliarden Liter Methangas. Multipliziere ich das Ergebnis mit 25, weil Methangas eben fünfundzwanzig Mal klimaschädlicher ist als CO2, komme ich auf 15 Billionen Liter CO2 pro Tag.

Also: Die Massentierhaltung bei den Klimaverhandlungen auszuklammern, ist einfach skandalös. Deshalb mein Appell: Die Massentierhaltung muss auf die Agenda, um die Klimaziele zu erreichen. Wird das nicht der Fall sein, dann kann ich nur feststellen, dass uns das Steak wichtiger ist als das Klima, und dann können wir sagen: Mahlzeit!

  Heidi Hautala (Verts/ALE). – Madam President, I would like to call on the EU to be very strict in endorsing a human-rights-based approach to climate policies. This is an important aspect of climate policy as we need to make sure that climate mitigation activities, including climate financing, do not cause environmental and social harm to people, including the impact on indigenous peoples and their environment and livelihoods.

Many multilateral development banks do have such safeguards on environmental and social impact, but unfortunately the Clean Development Mechanism (CDM) does not have any. In this respect, close to 100 organisations and several MEPs have written to the CDM Board to make sure that they will put in place such safeguards on human rights in their policies. The UN Special Rapporteur on Human Rights and the Environment endorsed this letter just a couple of days ago.

  Roger Helmer (EFDD). – Madam President, well here we go again. Paris. Another UN climate conference: as ever, high hopes disappointed, commitments below expectation, delivery below commitments. We should remember that there is still a great deal of uncertainty about climate theory. It is not clear that the rise in atmospheric CO2 is anthropogenic or that atmospheric CO2 has anything like the effects postulated by the IPCC. Nor is it clear that the climate policies we are pursuing will have any material effect on levels of atmospheric CO2, or indeed on the climate, but it is absolutely clear that we are utterly unable to predict future changes. All the predictions so far have been falsified by the data, and it is clear that our climate policies will do far more economic damage than anything that could be conceived as a result of climate change. It is time to question our hysterical obsession with the new religion of climate alarmism.

  Michał Marusik (ENF). – Pani Przewodnicząca! Jeżeli nie bardzo wiemy o co chodzi, to prawie zawsze chodzi o pieniądze, i w tym wypadku chodzi o wielkie pieniądze, które są w podtekście niejako tej debaty. Musimy sobie zdawać z tego sprawę, żeby rozumieć zjawisko o którym mówimy. Otóż jest to tak, że ustanowiono limity emisji CO2 –dwutlenek węgla emitowany przez działalność ludzką ma niewielkie znaczenie dla przyrody i na zawartość tego dwutlenku w przyrodzie, natomiast ma wielkie znaczenie biznesowe. Otóż kraje, które rozwinęły się wcześniej, korzystają z tych limitów, które już osiągnęły i w tej chwili chciałyby pobierać opłaty z tytułu kupna tych limitów emisji dwutlenku węgla od krajów, które chcą się dopiero rozwijać. Więc kraje bogate chcą utrzymać swoje bogactwo kosztem haraczu pobieranego od tych krajów, które chcą się dopiero rozwijać – i to jest istota problemu i to musimy rozumieć.

  Giovanni La Via (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, quando abbiamo deciso di elaborare questa relazione d'iniziativa in sede di commissione per l'ambiente, abbiamo pensato che questa discussione fosse necessaria per dare anche un mandato alla delegazione del Parlamento europeo alla Conferenza di Parigi. Abbiamo discusso in modo approfondito – e ringrazio il collega Pargneaux per il grande lavoro che ha fatto – e abbiamo trovato una mediazione condivisa rispetto a un testo che evidentemente deve essere ambizioso.

Signor Commissario, sappiamo bene come l'Europa ha guidato il processo nella lotta al cambiamento climatico e a Parigi dobbiamo continuare a prospettare delle soluzioni ambiziose. Dobbiamo forzare la mano a quei paesi che sino adesso non hanno creduto e gli obiettivi comunicati per la riduzione delle emissioni da 140 paesi sono sicuramente un primo risultato raggiunto. Dobbiamo continuare su questa strada, consapevoli del fatto che solo se ci saranno impegni forti da parte di tutti i principali soggetti inquinanti, allora potremo continuare su questa strada. Dall'altro lato, a chi si preoccupa della riduzione della capacità competitiva del nostro sistema dico che dovremo vedere cosa fare solo dopo Parigi. In quel momento potremo decidere.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, December’s climate talks in Paris are an opportunity for us to make a positive impact on the future lives of millions of people in the EU and billions across the world. It is vital that we secure a comprehensive global and binding agreement, based on the IPCC’s two-degree target, providing a clear plan to tackle dangerous climate change.

At the heart of that agreement, we need to ensure that social justice is there in the changes to come and that a just transition is guaranteed to a cleaner future. By creating decent jobs, inspiring people to innovate and transform their own workplaces and communities, whilst ensuring social security in times of change, we guarantee the public trust and support needed to tackle dangerous climate change. This opportunity must not be lost. I support the report and I ask people to support Green Amendment 12.

  Hans-Olaf Henkel (ECR). – Frau Präsidentin! 1997 habe ich mit der damaligen Umweltministerin Angela Merkel die Umweltkonferenz in Kyoto besucht, und wir haben uns damals beide für spezifische und nicht für absolute CO2-Ziele eingesetzt. Inzwischen will Frau Merkel das Weltklima retten. Sie ist überhaupt beim Retten: Sie will den Euro retten, sie will Griechenland retten – gleich dreimal, sie will die Banken retten durch die Europäische Bankenunion zu Lasten der deutschen Sparkassen, und jetzt will sie die Weltflüchtlinge retten. Meine Damen und Herren! Immer mehr ausländische Kollegen auch in diesem Gremium zeigen und sagen mir, dass Frau Merkel und die Bundesregierung anscheinend an einem Helfersyndrom leiden. Das muss beendet werden!

Darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit auch nochmal sagen: Am deutschen Wesen soll Europa nicht weiter genesen. Im Übrigen – und das ist mein ceterum censeo – möchte ich darauf aufmerksam machen, dass der Einheitseuro Europa spaltet und abgeschafft werden muss.

  Tim Aker (EFDD). – Madam President, I have got a point of order, because we had a Labour MEP who was not being given the opportunity to be held to account for the legislation that her government implemented that cost the jobs in Redcar in one of their constituencies. Legislation created from this place...

(The President cut off the speaker)

  President. – Mr Aker, this is definitely not a point of order. I will continue with the list of speakers.

  Charles Goerens (ALDE). – Madame la Présidente, il va falloir mobiliser 100 milliards de dollars d'ici 2020 en faveur des pays en développement, rien que pour lutter contre le changement climatique. En une seule fois? Non, tous les ans. Les pays développés ont promis à ce stade 62 milliards, auxquels s'ajoutent 15 milliards annoncés par la Banque mondiale, la Banque africaine de développement et la Banque européenne pour la reconstruction et le développement.

Ce que ne révèlent pas ces chiffres, c'est que, premièrement, nous ne serons peut-être pas en mesure de mobiliser les 23 milliards restants. Si ce devait être le cas, il ne resterait plus qu'un mois et demi pour le faire. Deuxièmement, si on peut y arriver, il y aurait fort à parier que des montants substantiels seraient prélevés dans les fonds réservés au développement.

J'aimerais donc inviter aussi bien la Commission que les États membres à agir de façon à ce que l'apport européen vienne s'ajouter à l'aide publique au développement. La Commission peut-elle s'engager solennellement dans ce sens?

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, στην επόμενη Διάσκεψη του ΟΗΕ για το κλίμα πρέπει να καταλήξουμε σε μια συμφωνία η οποία πρέπει να υλοποιηθεί από όλους. Για να επιτύχουμε όμως αυτό πρέπει να πάψει η εμπορευματοποίηση της γης. Πρέπει να τεθούν ουσιαστικοί στόχοι για την αντιμετώπιση των κλιματικών αλλαγών και για ικανοποίηση των αναγκών της κοινωνίας. Δυστυχώς το σκάνδαλο της Volkswagen απόδειξε αυτό που όλοι γνωρίζαμε, πως οι μεγάλες πολυεθνικές εταιρείες, με τη συνενοχή ορισμένων κυβερνήσεων, προωθούν τα ιδιοτελή τους συμφέροντα σε βάρος της κοινωνίας και της δημόσιας υγείας. Δεν είναι ένα μεμονωμένο γεγονός. Είναι ο λόγος για τον οποίον πρέπει να ληφθούν άμεσα μέτρα αυστηρού ελέγχου αλλά και να θέσουμε τα συμφέροντα των ανθρώπων και του περιβάλλοντος πάνω από τα συμφέροντα των πολυεθνικών εταιρειών. Έπειτα, η Ευρωπαϊκή Ένωση, και ιδιαίτερα τα πλούσια κράτη, πρέπει να πρωτοστατήσουν ώστε να υλοποιηθεί επιτέλους η δέσμευση για δημιουργία ενός πράσινου ταμείου χρηματοδότησης των αναπτυσσόμενων χωρών, επειδή έτσι μόνο θα μπορέσουν οι χώρες αυτές να προσαρμοστούν στις νέες κλιματολογικές αλλαγές. Μονάχα έτσι θα υπάρχει ελπίδα να σωθεί ο πλανήτης.

  Jerzy Buzek (PPE). – Pani Przewodnicząca! Nie mamy wątpliwości – trzeba zatrzymać globalne ocieplenie, ale właśnie: to jest problem globalny. Rozwiążemy go tylko wtedy, gdy do naszych starań dołączą kraje, które emitują najwięcej gazów cieplarnianych. Tylko wtedy też Unia Europejska stanie się prawdziwym liderem. Lider to ktoś, za kim podążają inni, a teraz to wygląda tak, jakbyśmy byli samotnym długodystansowcem. Brak skutecznego, wiążącego prawnie globalnego paktu na rzecz klimatu z jednej strony naraża unijną gospodarkę na spadek konkurencyjności, utratę miejsc pracy, zwłaszcza w sektorach energochłonnych, a z drugiej strony podważa także sens naszych starań na rzecz klimatu, na rzecz klimatu w Unii Europejskiej, które Unia podejmuje od dawna.

COP 21 musi się więc zakończyć porozumieniem, w którym reszta świata zobowiąże się do wysiłków na miarę tych unijnych. W przeciwnym razie trzeba się będzie poważnie zastanowić nad naszymi unijnymi celami klimatycznymi i nasi partnerzy globalni, których chcemy przekonać do porozumienia, powinni o tym wiedzieć; powinniśmy o tym poinformować, że nie chcemy samotnie zwalczać zagrożeń klimatycznych.

  Massimo Paolucci (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, tutto il mondo guarda con speranza a Parigi. L'ottimo lavoro svolto dal collega Pargneaux ci consegna una relazione forte, chiara negli obiettivi, realistica perché la realtà e i fatti ci dicono che dobbiamo cambiare rotta. Cosa deve ancora succedere per comprendere che decarbonizzare l'economia non è una fissazione di cavernicoli che vogliono bloccare sviluppo e progresso. Ecco perché bisogna insistere per ridurre progressivamente gli incentivi all'estrazione del carbone fossile e spostare queste risorse su fonti rinnovabili, risparmio ed efficienza energetica. Ecco perché continuo a pensare che sviluppo sostenibile non faccia rima con nuove trivellazioni. Realismo significa non mettere la testa sotto la sabbia. Le risorse della Terra non sono illimitate. Per conservare i nostri standard occidentali di benessere dobbiamo cambiare. Non possiamo continuare ad utilizzare in un anno le risorse di un minuto e mezzo. Questa è la sfida dell'economia circolare: produrre il 30% utilizzando al meglio le risorse.

  Angélique Delahaye (PPE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je tiens à remercier le rapporteur, moi aussi. Il est essentiel que nous, députés européens, parlions d'une voix unie sur ce sujet capital pour l'avenir de notre planète.

À Paris, je souhaite que nous obtenions un accord international contraignant pour le plus grand nombre, et en particulier pour les pays les plus émetteurs. Mais cet accord devra être réaliste. En effet, ce n'est pas parce qu'il y aura un accord à Paris que nous aurons trouvé la solution au changement climatique et à son cortège de perturbations (inondations, ouragans, sécheresses) que nous observons de plus en plus fréquemment. Ce sommet ne pourra être considéré comme un succès que si nous obtenons des solutions concrètes et des engagements contraignants.

Le meilleur moyen pour réussir à Paris, c'est d'être ambitieux et pragmatique. L'Union européenne ne doit pas être la seule à agir. Rappelons que nous représentons moins de 11 % des émissions mondiales de CO2. Sans un engagement concret de nos partenaires, nos efforts ne serviront à rien.

J'aimerais aussi mentionner l'importance d'un financement crédible, car, nous le savons tous, l'argent est le nerf de la guerre. C'est pourquoi je plaide pour un soutien aux financements innovants et au renforcement de la participation du secteur privé. Enfin, je souhaiterais rappeler l'importance de ne pas stigmatiser certains secteurs. Je crois plus en l'action positive qu'en l'action punitive. Par contre, il faudra affirmer clairement que tout le monde doit participer. En la matière, l'association des acteurs non étatiques aux côtés des gouvernements est primordiale dans l'action pour le climat.

  Linda McAvan (S&D). – Madam President, just two weeks ago in New York, world leaders signed up to 17 global goals for sustainable development to end poverty, combat inequality and tackle climate change. The goals are ambitious and set a strong foundation for a sustainable future. COP 21 in Paris is the first big test of whether governments are serious and will turn those words into action. Without a binding global agreement in Paris and concrete financial commitments, the Sustainable Development Goals have little chance of becoming a reality.

The poorest are already paying the price of climate change in many developing countries and, as Charles Goerens has said, we must help them pay for adaptation. Therefore, I welcome the words in our resolution on climate finance. As President Hollande told us last week in Strasbourg, Paris is make-your-mind-up time. There is no second chance because we do not have a second planet.

  Pilar Ayuso (PPE). – Señora Presidenta, señor Comisario, la Unión Europea ha demostrado su compromiso con la protección del planeta y frente al cambio climático. Hemos liderado sucesivas Conferencias de las Partes y hemos adoptado políticas efectivas para reducir las emisiones durante los últimos años. También nos hemos comprometido a cumplir objetivos de reducción de emisiones en los próximos años.

Pero lo que ahora necesitamos es un acuerdo internacional con compromisos asumidos por todas las partes. Por eso es importante llegar a una solución equilibrada, para que todos los grandes países contribuyan según sus responsabilidades y sus capacidades. Los objetivos deben ser obligatorios y ambiciosos, pero también deben ser realistas y alcanzables. No podemos consentir que nuestra industria se tenga que deslocalizar o inducirla a recurrir a otras estrategias como el llamado «caso Volkswagen» para poder cumplir la normativa. En ese sentido, es deseable una mayor integración de las políticas europeas de cambio climático y de calidad del aire.

Esta Resolución tiene un amplio consenso y es un claro apoyo a la labor de la Comisión y un acicate para llegar a un buen acuerdo para el medio ambiente y también procurar condiciones equitativas para la competitividad de las empresas.

Por último, quiero desear buena suerte a los quince diputados que integran la delegación en la cumbre de París y, por supuesto, a usted, señor Comisario. Estoy segura de que harán una importante contribución a la misma en nombre de todos nosotros.

  Jytte Guteland (S&D). – Fru talman! Många talar om klimatförändringarna som om det vore någonting som skulle inträffa i framtiden, men faktum är att de slår mot människor redan i dag. Jag träffade Marshallöarnas handelsminister under våren och han kunde berätta hur detta lilla land, som dock är en stor sjönation, redan i maj drabbades av fler stormar än man normalt gör under hela stormsäsongen, dvs. under hösten.

Människor drabbas i dag. Vi riskerar att många människor kommer tvingas på flykt i framtiden om vi inte agerar resolut. Därför vill jag tacka vår föredragande för detta tydliga initiativbetänkande. Det innehåller väldigt tydliga och ambitiösa mål. Jag är extra glad för skrivningarna om att vi måste ha bindande energieffektiviseringar och förnybar energi.

Jag vill lyfta fram, som en uppmaning till kommissionär Arias Cañete som är här i dag, att vi också måste få med sjöfarten och flygindustrin som nu undantas från texten. Arbeta hårt för att dessa inte undantas. Det sänder negativa signaler till alla de som måste arbeta hårt för en...

  Ivo Belet (PPE). – Ik wil eerst en vooral collega-rapporteur Gilles Pargneaux feliciteren. Het is zijn verdienste dat we met een breed en sterk gedragen standpunt naar Parijs kunnen. Ik denk dat we het erover eens zijn dat alle sectoren inspanningen moeten leveren: het transport, de bouw, de industrie en energiecentrales. Maar het wordt uiteraard ook rijden en omzien en vooral ervoor zorgen dat de concurrentiekracht van onze Europese energie-intensieve industrie niet in het gedrang komt.

Ik ben er zeker van, commissaris, dat dit ook een van uw zorgen is. Daarom moeten we er onder meer voluit voor gaan om ons unieke Europese emissiehandelssysteem te koppelen aan vergelijkbare modellen op andere continenten. Dat moet een van onze doelen zijn: een wereldwijd emissiehandelssysteem. Dat is een van de beste instrumenten om een koolstofarme productie te realiseren. We moeten uiteraard koploper zijn en blijven en ook duidelijk maken dat dit enorme kansen biedt voor onze industrie. Ik wens de commissaris heel veel succes in Parijs en we rekenen uiteraard op hem.

  Seb Dance (S&D). – Madame la Présidente, je tiens à remercier le rapporteur, M. Pargneaux, pour son travail ...

I am glad that the Commissioner has not been consulting the same oracle birds – the swallows, the swans or whatever other mystical bird UKIP has been consulting – when it comes to climate change, and that he intends to follow an ambitious programme here, because that leadership role is absolutely crucial. I believe him when he says the EU must maintain a leadership role. But we do have a risk of undermining that role if we do not take into account the principles that were agreed just a few weeks ago in New York in discussing the Sustainable Development Goals.

That means that the principles of a just transition, which apply of course to those sectors that will be affected most by a transition to a low-carbon economy, apply also to developing countries, and we have to put that principle right at the heart of things. Some good text was removed in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and I regret that, but there is a chance now to vote to put that text back in. I support the report and I support those amendments which will do just that.

(Applause)

  Annie Schreijer-Pierik (PPE). – Hopelijk wordt er in Parijs een klimaatovereenkomst gesloten, maar zover zijn we nog lang niet. Vandaag spreken we hier in het Parlement over onze ambities in verband met dit akkoord. Duurzaamheid is het nieuwe sleutelwoord in de politiek, maar ook in het bedrijfsleven. Het is hot. Precies daarmee zouden we aan de slag moeten gaan als we in Parijs echt resultaat willen boeken. We moeten iedereen aan boord houden. Als politici moeten we eens gaan erkennen dat er geen tegenstelling bestaat tussen een ambitieuze klimaatovereenkomst en een leefbaar klimaat voor onze bedrijven. Het is niet "of of" maar "en en". Ook de paus heeft hiertoe opgeroepen. Laten we als politici nu eens het goede voorbeeld geven. Ons eigen Europese bedrijfsleven vraagt om een akkoord. Onze bedrijven moeten hiermee aan de slag en weten niet waar ze aan toe zijn. Alle sectoren moeten betrokken worden bij het bereiken van de doelen die we hebben gesteld, anders komen we er niet. We mogen de werkgelegenheid en de economie van vandaag en die van onze kinderen niet uit Europa laten verdwijnen. Nu wordt er een mooie kans gegeven om...

(De voorzitter onderbreekt de spreker)

  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). – Madame la Présidente, je tiens à saluer l'excellent travail du rapporteur, Gilles Pargneaux, qui permettra d'envoyer un signal fort et clair: l'Union européenne sera le fer de lance de la lutte contre le changement climatique.

J'ai moi-même été très heureuse de pouvoir contribuer à ce texte en tant que rapporteure fictive du groupe des socialistes et démocrates pour l'avis donné par la commission des transports et du tourisme. Oui, les transports, ce secteur qui représente un quart du total des émissions de CO2 de l'Union européenne et qui est le seul secteur dont les émissions vont continuer de croître, doit et peut prendre sa part à l'objectif de maintenir le réchauffement du climat à moins de 2 degrés. Sans une prise de conscience forte sur le rôle des transports dans un contexte d'urbanisation croissante pour réduire les émissions de CO2, nous ne pourrons pas atteindre les objectifs de la COP 21.

Nous devons appeler la Commission et les États membres à sensibiliser toutes les parties prenantes aux enjeux qui lient les transports et la lutte contre le réchauffement climatique. C'est aussi un formidable défi économique et social que nous devons relever en développant les transports collectifs aux motorisations exemplaires, en favorisant le rapport modal du fret vers le rail et le fluvial et en intensifiant la recherche sur les carburants alternatifs et les nouvelles motorisations.

  Jo Leinen (S&D). – Frau Präsidentin! In dem sehr guten Bericht von Gilles Pargneaux haben wir gefordert, dass der Kohlenstoff einen Preis bekommt. Es ist doch eine Katastrophe, dass die Erdatmosphäre als Müllhalde benutzt wird, dass Milliarden Tonnen von Gasen ohne Folgekosten in die Atmosphäre geblasen werden. Es ist höchste Zeit, dass der Kohlenstoff einen Preis bekommt – entweder durch ein Zertifikatssystem, wie wir es in der EU haben, oder auch durch eine CO2—Abgabe oder –Steuer, wie es andere Länder machen.

Herr Kommissar Cañete, ich möchte Sie deshalb fragen: Wird die EU Initiativen ergreifen, damit wir in dem Paris-Protokoll irgendetwas stehen haben über die Preisbildung von Kohlenstoff und einen weltweiten Kohlenstoffmarkt? Wenn wir das hätten, würden auch die Probleme des carbon leakage geringer sein, weil andere – vor allen Dingen die Hauptkonkurrenten – dann ebenfalls den Kohlenstoff besteuern würden.

  Pavel Poc (S&D). – Paní předsedající, tak si to shrňme, co máme na stole čtyřicet sedm dní do klimatické konference v Paříži: optimistická prohlášení, výbornou zprávu Gilla Pargneaux, dosud dojednané nebo nabídnuté závazky, které jsou tak asi polovinou toho, co bychom potřebovali, chabou náhradu revizní klauzule uhelným kamenem, financování opatření v oblasti klimatu ve výši sto miliard, ale reflexe států, reflexe těch stran jsou velice, velice rozpačité – takže taky nedostatečné.

Máme tady větší světovou podporu fosilních paliv než podporu opatření na zmírňování klimatické změny a to ještě mnozí říkají, že jsme příliš ambiciózní. Díky Gillovi Pargneaux budeme mít dobrou pozici na klimatickou konferenci a řekněme si to jasně, Paříž je poslední šance. Jestli se v Paříži státy nedohodnou na řešení, příští konference už bude v lepším případě jenom o adaptaci nebo o přežití. Jestli někdo potřebuje obraz důsledku klimatické změny, tak ať si současnou migrační krizi vynásobí asi tak stokrát.

  José Inácio Faria (ALDE). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, quero saudar a Doutora Manuela Eanes que se encontra nas galerias e a quem hoje foi concedido o prémio Cidadão Europeu.

Estamos a poucas semanas da Conferência de Paris relativamente à qual se pretende obter um acordo ambicioso e vinculativo a nível global. À medida que nos aproximamos desta, as pressões por parte de alguns sectores para atenuar o nível de ambição de um possível acordo são mais altas do que nunca.

É com preocupação que vemos a recente exclusão no esboço das conclusões da conferência de metas de redução de emissões de CO2 para os sectores dos transportes marítimos e aviação. Se os progressos na ICAU e na IMO têm sido manifestamente insuficientes até agora, a ausência em Paris de uma referência em termos de objetivos para estes sectores seria simplesmente irresponsável e constituiria um aval político para a ausência de um esforço partilhado e equilibrado na redução de emissões de CO2. Os transportes Marítimos e a aviação representam, combinados, cerca de 8% das emissões globais e com tendência crescente. Não é justo exigir um esforço adicional a outros sectores, como o energético ou o industrial, que lutam também pela sua competitividade e cujo contributo para a redução de emissões é já claro. Devemos assegurar que a ambição é mantida no Acordo Climático de Paris.

Catch-the-eye-Verfahren

  Csaba Sógor (PPE). – Madam President, with an estimated 200 million people in the world forced to leave their homes because of natural disasters in the last five years alone, it is highly likely that climate change could soon become the biggest source of population displacement and that it would have a disproportionately higher impact on less-developed states. The costs of inaction are enormous and the preventive measures of today are far less costly than the adaptation costs needed tomorrow.

Succeeding in reaching an agreement at the Paris conference is not the end of the line, but rather the start of a long period of transformation and adaptation. Therefore, in order to ensure that this agreement will have the strongest possible impact in the long term, we have to make sure that the targets are ambitious and binding enough, and that the agreement is underpinned by strong rules on transparency in reporting, monitoring and verification.

  Tibor Szanyi (S&D). – Én szintén egy olyan vetülethez szeretnék fordulni, ami a Párizsban az Európai Uniót képviselők számára egy intelem. Eck képviselő úr is már említette, hogy bizony az eddig általunk ismert forrásokhoz képest más szennyezések is előfordulnak. Mi állandóan haragszunk az autókra, fűtésre meg erre, meg arra, de tényleg ne feledkezzünk meg arról, hogy a mezőgazdaság is az egyik legnagyobb szén-dioxid-kibocsátó és nem csak az állattenyésztés révén, hanem sajnos a gazdátlanul hagyott erdők metánkibocsátása miatt is. Tehát hogyha jövőt akarunk építeni, akkor én azt kérem mindenkitől, hogy ne csak az eddig unos-untalan hangoztatott körülményekre legyünk tekintettel, hanem azokra az új jelenségekre is, amikkel eddig nem számoltunk.

  Mark Demesmaeker (ECR). – Klimaatverandering vormt samen met biodiversiteitsverlies en grondstoffenschaarste een van de belangrijkste wereldwijde uitdagingen. Niets doen heeft onomkeerbare gevolgen en is nefast voor de planeet, de mens en de economie. Europa speelt al jaren een voortrekkersrol maar kan het probleem niet alleen oplossen. Een nieuw internationaal akkoord bereiken is daarom van fundamenteel belang. Om daarin te slagen heeft Europa bondgenoten nodig. Hoewel er positieve signalen zijn, bijvoorbeeld uit de VS en China, valt het af te wachten of andere landen het Europese ambitieniveau daadwerkelijk willen delen. Regelmatig over de schouder kijken of iedereen nog volgt is dus de boodschap.

De voorliggende resolutie bevat heel wat positieve elementen die ik verwelkom. Maar ik denk wel dat meer realiteitszin op bepaalde punten de positie van het Parlement als een geloofwaardige en invloedrijke gesprekspartner sterker zou maken. Het verzoenen van ambitie met realiteitszin is essentieel om daadwerkelijk concrete stappen vooruit te zetten.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, dos ideas para este informe sobre el cambio climático.

En primer lugar, recalcar el papel decisivo que las instituciones locales y regionales desempeñan en esta causa. El 80 % de las medidas para fomentar ahorros de energía, una movilidad sostenible, la reducción y reciclado de residuos, o la implicación ciudadana en este empeño, se toman a nivel local o regional. Pensar en global, sí. Apoyar la actuación desde lo próximo e implicar a los poderes locales y regionales en la toma decisiones, también. Alianzas regionales como Under 2, en la que participan California, Quebec, Baden-Württemberg o el País Vasco, cuya ministra de Medio Ambiente, Ana Oregi, nos acompaña en este debate, son un ejemplo del camino a seguir.

En segundo lugar, propiciemos acuerdos globales para evitar diferenciales de competitividad basados en producciones que ignoran los objetivos mundiales contra el cambio climático. La industria europea necesita que extrememos la vigilancia y tomemos medidas contra la venta de productos que por fabricación o características no acaten las medidas que nuestras empresas sí respetan para luchar contra el cambio climático.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η πρόταση ψηφίσματος που συζητούμε μας επισημαίνει ότι η κλιματική αλλαγή συνιστά μία τεράστια απειλή για τις ανθρώπινες κοινωνίες και ότι υπάρχει επείγουσα ανάγκη για ανάληψη δράσης ώστε να οδηγηθούμε σε μια παγκόσμια νομικά δεσμευτική συμφωνία μείωσης των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου. Εύστοχη είναι και η επισήμανση της έκθεσης για την ανάγκη αξιοποίησης των τεχνολογιών καθαρής ενέργειας. Όμως, η πρακτική των οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσης απέχει πολύ από τις ωραίες αυτές διακηρύξεις, όπως αποδεικνύει το σκάνδαλο με τα παραπλανητικά στοιχεία για τις εκπομπές ρύπων που έδωσαν γερμανικές αυτοκινητοβιομηχανίες. Ήδη από το 2013, όπως προκύπτει από σχετική έκθεση του Κοινού Κέντρου Ερευνών της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, ήταν γνωστή η ύπαρξη συστημάτων νόθευσης των στοιχείων. Καθώς όμως η τιμωρία των αδύναμων, όπως για παράδειγμα με τις πολιτικές λιτότητας, και η προστασία των συμφερόντων των ισχυρών τείνει να γίνει πάγια πρακτική, δεν μας εκπλήσσει η άρνηση της έγκαιρης επιβολής κυρώσεων.

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Madame la Présidente, cher Gilles Pargneaux, félicitations pour ton rapport. C'est un rapport qui est clair et qui a de l'ambition. Oui à un accord contraignant et ambitieux à Paris. Oui à un financement clair. Charles Goerens a dit ce qu'il fallait faire, à savoir que les États membres ne devaient surtout pas leurrer de nouveau les pays du tiers-monde. Et oui surtout aux énergies renouvelables et à l'efficacité énergétique.

À présent, au moment de voter, nous voyons la droite qui dit "oui, peut-être qu'il est possible de faire quelque chose pour le changement climatique", mais qui ne veut pas qu'on soit spécifique sur les instruments.

Moi, je dis que nous devons avancer vers les énergies renouvelables et vers l'efficacité énergétique, pas seulement pour le climat, mais aussi pour que nous soyons moins dépendants de M. Poutine et pour créer de l'emploi en Europe.

Par conséquent, en vue du vote, je dis non aux amendements du groupe PPE et du groupe ECR.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Miguel Arias Cañete, Member of the Commission. – Madam President, I would like to reiterate my thanks to Mr Pargneaux and all those who have collaborated on the delivery of this important report. I just want to make four points.

First of all, there is a lot of work ahead of us in the 50 days we have before Paris. We are not there yet. It is true that there are indices: at the moment, more than 150 countries have presented their indices. There is a high level of ambition but we are not within the two-degrees objective. Under a business-as-usual scenario, according to the IPCC assessment, the increase in world temperature would be in a range of 3.8 to 4.7 degrees. With all the 150 indices on the table, according to the Joint Research Centre estimates, we are at about three degrees.

A lot of work has to be done in Paris, and that means that Paris must produce an ambitious agreement with a dynamic process of review, including transparency and accountability, and with a clear long-term goal allowing us to take stock from time to time and raise the level of our ambition. Tackling and facing up to global warming is not a matter that we will solve at the Paris meeting, but in Paris we have to create the instruments for long-lasting action towards fighting global warming throughout the century. We have to achieve full decarbonisation of our economies before the end of the century, and that requires a lot of effort.

I want briefly to answer some remarks that Members made: Mr Eickhout, Mr Groote, Mr Gerbrandy, Mr Liese and Ms Guteland asked what will happen with maritime and navigation transport. The Commission considers that the international navigation and shipping sectors should also contribute to the global efforts for emissions reductions, because if we want a comprehensive and consistent agreement for below two degrees it must cover all sectors of the economy, including international transport. This should entail a mandate to the International Civil Aviation Organisation (ICAO) and the International Maritime Organisation (IMO) to deliver a concrete message on the reduction of greenhouse gas emissions from international aviation and shipping. Those emissions should also be subject to regular review so that the measures can be enhanced over time, in line with decarbonisation scenarios.

There was also a question to the Commission concerning our position on earmarking EU Emissions Trading System (ETS) allowances for international climate finance. ETS auction revenues are one of the many public revenue sources that Member States may use to mobilise climate finance, and the Commission proposal for the ETS revision actively encourages Member States to use ETS auction revenues to finance climate action.

Lastly, there was a question relating to fossil fuels. The Commission is in favour of phasing out fossil fuel subsidies, and in the G20 framework we supported the United States proposal for a target date of 2025.

  Gilles Pargneaux, rapporteur. – Madame la Présidente, merci à tous les intervenants.

Oui, nous sommes dans le combat du siècle, un combat du siècle non seulement pour notre vie quotidienne, mais aussi pour l'avenir de nos enfants et de nos petits-enfants.

Je voudrais dire aux "climato-sceptiques" que c'est une chance que notre rapport soit largement adopté ce soir. C'est une chance que nous ayons un accord à Paris, parce qu'il permettra non seulement de lutter contre le changement climatique, mais aussi de changer de paradigme et de mettre en place une nouvelle économie fondée sur une croissance verte ainsi qu'une nouvelle politique énergétique, pour permettre une hausse du pouvoir d'achat, notamment pour les plus modestes.

Je voudrais aussi confirmer à plusieurs de nos collègues que, oui, ce rapport souhaite l'inclusion du secteur de l'aviation et du secteur maritime dans l'accord de Paris et que oui, nous souhaitons également mettre un terme aux subventions aux combustibles fossiles d'ici à 2020.

Nous avons engagé un rapport de force. Pour que nous, la démocratie parlementaire, gagnions ce rapport de force, il faut que notre rapport soit adopté ce soir avec la plus large majorité possible.

Nous sommes tous très majoritairement d'accord pour affirmer que l'accord de Paris ne devra pas seulement être un dialogue d'essai, mais surtout un dialogue pour décider de notre avenir et de celui de nos enfants.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, 14. Oktober 2015, gleich im Anschluss statt.

Schriftliche Erkärungen (Artikel 162)

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Dans la perspective de la COP 21 qui se tiendra à Paris début décembre 2015, le Parlement souligne, via cette résolution que j’ai approuvée, l’extrême importance et la gravité des menaces provoquées par le changement climatique et s’inquiète du fait que la communauté internationale s’écarte sensiblement de la voie à suivre en ce qui concerne la limitation du réchauffement climatique mondial à une hausse de 2 °C par rapport aux niveaux préindustriels. Le rapporteur demande notamment à l’Union et à ses États membres de travailler avec tous les acteurs de la société civile pour développer des initiatives dans des secteurs clés pour l’atténuation du réchauffement et invite les entreprises à accepter et exercer activement leurs responsabilités et à promouvoir le soutien à l’accord sur le climat.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Klimato atšilimas – tai viena didžiausių žmonijos problemų, kylanti darniam vystymuisi, sveikatai ir pasaulio ekonomikai. Pakilusi temperatūra, tirpstantys ledynai, padažnėję sausros ir potvynių atvejai yra ženklai, kad klimatas pradėjo šilti. Todėl, reaguojant į klimato atšilimą, reikia skubaus, atsakingo ir visuotinio sprendimo, pagrįsto tarptautinės bendruomenės solidarumu. 2015 m. kovo 6 d. ES valstybių narių aplinkos ministrai oficialiai įsipareigojo mažinti Europos Sąjungoje išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį. Europos Sąjunga ir jos valstybės narės įsipareigojo kartu laikytis privalomo tikslo iki 2030 m. išmetamą šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį Europos Sąjungoje sumažinti ne mažiau kaip 40 proc., palyginti su 1990 m. 2015 m. kovo mėn. Europos Sąjunga Klimato konvencijos sekretoriatui (UNFCCC) nurodė, koks yra numatomas nacionalinis indėlis. Europos Sąjungos indėlis turi įkvėpti kitas šalis, užtikrinant aiškumą, skaidrumą ir tikslų siekimą. Plataus užmojo Europos Sąjungos įsipareigojimai yra lemiami, siekiant užtikrinti jos patikimumą derybose. ES turi siekti veiksmingos plataus užmojo politikos, kad iki 2050 m. būtų pereita prie kitokios energetikos sistemos, pasitelkdama ne tik klimato ir energetikos politikos priemones, bet ir kitas sritis, kaip antai transporto, mokslinių tyrimų, inovacijų, prekybos ir vystomojo bendradarbiavimo.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – I cambiamenti climatici sono una minaccia che potrebbe avere effetti irreversibili sulla biosfera e sulla società umana. Ecco perché la Conferenza di Parigi sul clima dovrà portare ad un accordo quanto mai ambizioso, dalla portata universale e giuridicamente vincolante. Solo un accordo con tali caratteristiche potrà fornire soluzioni a lungo termine alla sfida climatica e contribuire a raggiungere l'obiettivo di un aumento delle temperature inferiore ai 2°C.

Gli ultimi anni hanno dimostrato come i cambiamenti climatici abbiano conseguenze dirette e spesso drammatiche sulla vita delle persone. Dal 2008 al 2013, tempeste, alluvioni, terremoti e altri eventi meteorologici estremi hanno costretto 166 milioni di persone ad abbandonare improvvisamente le proprie abitazioni e a spostarsi. Come constatato dal Presidente Juncker durante il suo primo discorso sullo stato dell'Unione, i cambiamenti climatici potrebbero addirittura contribuire a un inasprimento della crisi dei profughi nel Mediterraneo. Il prossimo summit di Parigi dovrà quindi inserire con forza le problematiche legate alle migrazioni ambientali nelle agende politiche internazionali e dovrà creare un terreno fertile per il riconoscimento del fenomeno delle migrazioni dovute ai cambiamenti ambientali e quindi per il riconoscimento dello status di rifugiato ambientale.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La conferenza sul clima prevista per la fine dell'anno a Parigi è di enorme importanza, in quanto essa è chiamata ad essere la sede per la sottoscrizione del nuovo accordo internazionale sul clima. Ho accolto con grande favore la relazione presentata in merito, in quanto pone obiettivi chiari e condivisi in merito ad efficienza energetica, utilizzo delle rinnovabili e riduzione delle emissioni, ma, soprattutto, rimarca l'importanza di concludere un accordo ambizioso e vincolante. La questione ambientale e dei cambiamenti climatici costituisce da sempre uno dei punti chiave delle nostre battaglie e sono quindi stato lieto di votare a favore della relazione del collega.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Într-un viitor nu foarte îndepărtat lumea riscă să se confrunte cu noi provocări dacă nu sunt luate măsuri corespunzătoare, iar una dintre probleme va fi o concurență acerbă pentru resurse, generată de schimbările climatice. Această concurență riscă, totodată, să accentueze pericolul strămutării populației, atât în interiorul frontierelor naționale, cât și la nivel transfrontalier.

Potrivit unui raport pe 2014 al UNEP privind decalajele în ceea ce privește adaptarea la schimbările climatice, țările în curs de dezvoltare vor avea nevoie de dublarea sau chiar de triplarea bugetelor alocate acestui capitol față de estimările anterioare de 70-100 de miliarde USD pe an până în 2050.

O atenție deosebită trebuie alocată reducerii defrișărilor și degradării pădurilor care sunt responsabile pentru 20% din emisiile globale de gaze cu efect de seră, dar și respectării angajamentelor asumate de refacere a 350 de milioane de hectare de pădure, lucru care ar permite reducerea emisiilor de CO2 cu 4,5-8,8 miliarde de tone pe an până în 2030.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. – La COP21 est un rendez-vous incontournable dans la lutte contre réchauffement de la planète. Nous devons nous fixer des objectifs ambitieux de réduction des émissions de CO2. Si le dérèglement climatique provoque déjà des perturbations et des déplacements de population, demain, c'est à dire dans dix, trente ou cent ans, ces phénomènes seront ingérables. J'insiste sur le caractère collectif de l'engagement. L'Europe seule ne représente que 11 % des émissions de CO2 mondiales. Nous ne pouvons pas être les leaders de la transition énergétique et préserver la compétitivité de notre économie sans l'engagement des économies émergentes et des pays en développement. La capacité d'adaptation de ces pays à un modèle économique "bas carbone" jouera donc un rôle majeur. À cette fin, nous devons garantir une enveloppe de 100 milliards d'euros, en utilisant les financements publics comme privés, dans laquelle les pays de l'Union prendront leur juste part. Soutenant ce rapport, je souhaite toutefois rappeler que la clé de l'accord tient dans la faisabilité de ses objectifs, aussi ambitieux soient-ils. Il est donc essentiel de maintenir un dialogue permanent entre les différentes entités des secteurs public et privé, afin de construire une action globale contre le CO2.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. – Hamarosan nemcsak az ENSZ hagyományos éves éghajlat-változási konferenciájára kerül sor. Párizs sokkal többet jelent ennél, hiszen a Földünk történelmi jelentőségű lépés előtt áll. A szén-dioxid-kibocsátás csökkentéséről szóló Kiotói Jegyzőkönyv idén lejár. Ezért egy ésszerű és minden szén-dioxid-kibocsátó állam által aláírt és ratifikált kibocsátáscsökkentési megállapodásnak kell létrejönnie ahhoz, hogy megakadályozzuk a visszafordíthatatlan következményekkel járó globális hőmérsékletemelkedést. Az Európai Unió már megtette határozott vállalását, ami egyben megköveteli a fejlett és fejlődő világ többi országától, hogy kövesse ezt a példát. Úgy vélem, hogy az új megállapodásnak dinamikusnak kell lennie, ami a folyamatos ellenőrzést és a csökkentési vállalások felülvizsgálatának lehetőségét is biztosítja. Fontos továbbá, hogy a gazdagabb, szerencsésebb történelmű országok anyagilag és tudással is segítsék a fejlődő gazdaságokat, hogy a hagyományos, fosszilis alapú fejlődési szakaszt kihagyva, az új technológiákat alkalmazva léphessenek a környezettudatos gazdasági fejlődés útjára. Szerencsére Magyarországon felnövőben van egy nemzedék, amelyik a szüleinél fontosabbnak tartja a környezet ügyét, kerüli a vegyszeres, génmanipulált ételeket, kedveli a helyi zöldségeket, az öko-turizmust, a közösségi kerteket – a politikusoknak pedig az a feladatuk, hogy segítsék és támogassák ezt a folyamatot.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Napriek tomu, že opatrenia zamerané na riešenie zmeny klímy a znižovanie emisií skleníkových plynov sú prioritou Európskej únie, tá už nie je hnacou silou rokovaní o klimatických zmenách a globálnom otepľovaní, ako tomu bolo v minulosti. Jedným z dôvodov je, že samotná uhlíková stopa 28 členských krajín únie je relatívne malá v porovnaní s niektorými rozvojovými krajinami. Podľa posledných odhadov všetko nasvedčuje tomu, že dosiahnutie obmedzenia globálneho otepľovania planéty do roku 2050 na + 2 stupne je v nedohľadne a pri súčasnej trajektórii by na konci storočia mohlo dôjsť k otepleniu až o + 4 – 6 stupňov. Podporujem preto kroky Európskej komisie, ktorá prijala oznámenie s názvom Parížsky protokol – koncepcia boja proti celosvetovej zmene klímy po roku 2020, ktoré je súčasťou prípravy Európskej únie na posledné kolo rokovaní pred 21. konferenciou Organizácie Spojených národov o zmene klímy v Paríži. Nesmieme zabúdať nato, že boj proti klimatickým zmenám je spoločný európsky záväzok a že na zmenu klímy doplatia najviac najchudobnejšie časti sveta, ktoré majú najmenšie možnosti ako proti zmene klímy efektívne bojovať.

  Anja Hazekamp (GUE/NGL), in writing. – To maintain a liveable earth we have to halt climate change now. As one of the main culprits of climate change, Europe carries a great responsibility in achieving global binding agreements on the reduction of greenhouse gas emissions. Regrettably, the report ‘Towards a new international climate agreement’ only contains one single paragraph on agriculture, whose impact on climate change cannot be overstated enough. Especially, the negative impact of meat production on climate change persists, and prospects for the future are grim. The world population is estimated to reach 9.6 billion by 2050. Diets are predicted to become more affluent, containing more meat and dairy products. This shift towards unsustainable diets will entail a tremendous, if not impossible burden on the planet’s resources. There is a clear link between livestock farming and global warming. Meat and dairy production are responsible for at least 14% of all our greenhouse gas emissions. It would be negligent to not tackle this issue when fighting climate change – especially when we realise that people and animals in the poorer areas of the world will be affected first and the worst, owing to extreme weather conditions due to climate change.

  György Hölvényi (PPE), írásban. – Idén decemberben nemcsak az ENSZ hagyományos éves éghajlat-változási konferenciájára kerül sor. Párizs sokkal többet jelent ennél. A világ történelmi jelentőségű lépés előtt áll. A Kiotói Jegyzőkönyv idén lejár és egy új, minden eddiginél ambíciózusabb kibocsátáscsökkentési megállapodásnak kell létrejönnie ahhoz, hogy megakadályozzuk a visszafordíthatatlan következményekkel járó globális hőmérsékletemelkedést. Az előttünk fekvő határozattal az Európai Parlament világos üzenetet fogalmaz meg a párizsi tárgyalásokra. Az Unió megtette határozott vállalását, ami jelentős áldozatot követel meg az európai gazdaságoktól. Most a fejlett és fejlődő világon a sor, hogy kövesse ezt a példát. Álláspontom szerint a 2°C fokos cél elérése érdekében az új egyezménynek dinamikusnak kell lennie, ami a folyamatos ellenőrzést és a csökkentési vállalások felülvizsgálatának lehetőségét is biztosítja. Fontos továbbá, hogy a gazdagabb, szerencsésebb történelmű országok anyagilag és tudással is segítsék a fejlődő gazdaságokat, hogy a hagyományos, fosszilis alapú fejlődési szakaszt kihagyva, az új technológiákat alkalmazva léphessenek a környezettudatos gazdasági fejlődés útjára. Végül engedjék meg, hogy kitérjek a határozat egyik igen nagy jelentőségű hivatkozására: Néppárti kollégáimmal elértük, hogy az idén nyáron megjelent Laudato Si’ kezdetű enciklikára való utalás része legyen az állásfoglalásnak. Ferenc pápa üzenete, azaz személyes felelőségünk hangsúlyozása véleményem szerint ugyanis megkerülhetetlenné vált az éghajlatváltozásról folytatott nemzetközi párbeszédben.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Novi globalni međunarodni dogovor o klimi koji se očekuje u Parizu presudan je za budućnost našeg planeta. Europska unija mora doći na tu konferenciju s jednim glasom i biti predvodnik u zahtjevima za smanjenjem emisija koje izazivaju globalne klimatske promjene.

Zemlje članice i Europska unija moraju nastaviti s ambicioznim programima i rješenjima kako bi bila primjer mnogobrojnim zemljama koje će prisustvovati pariškoj konferenciji. Dosadašnji napori i postavljeni ciljevi moraju dobiti novi impuls kako bi se spriječile radikalne klimatske promijene koje će posebno u nekim područjima planeta izazvati ili već izazivaju teške posljedice.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Ein weltweites Klimaschutzabkommen wie COP 21 sollte für alle Vertragspartner bindend und mit einem Vollziehungsmechanismus ausgestattet sein. Ebenso sollte ein solches Abkommen über die nötigen Sanktionsmöglichkeiten verfügen, damit sich alle unterzeichnenden Länder, ungeachtet ihrer Größe und ihres Exposures zum Klimawandel, auch an die verpflichtenden Bedingungen halten. Auf dem Weg zu COP 21 gab es zwar auf den ersten Blick einige erfreuliche Nachrichten, beispielsweise dass über 80 % aller Länder ihre freiwilligen Beiträge eingereicht haben und sich US-Großkonzerne wie Procter&Gamble oder Johnson&Johnson zum freiwilligen Klimaschutz verpflichten. Das ist – obwohl zu wenige nationale Vertragspartner das 2°C-Ziel wirklich erreichen – zwar ein erster Schritt, doch wird eine nachhaltige Emissionsreduktion ohne Verpflichtung und Implementierungs-Assessments nicht möglich sein. Auch haben einige große Verschmutzer Vorschläge gemacht, die sich so dynamisch an das Wirtschaftswachstum ihrer Länder anpassen und deren Reduktionsziele so weit von ihrer Verschmutzungsquote entkoppelt sind, dass sie kaum wirkliche Maßnahmen in Bezug auf den Klimaschutz erfüllen müssen. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten bedeutet das, dass sie sich strenge Selbstverpflichtungen auferlegen – ein Faktum, das es in Zukunft sicherlich noch schwieriger gestalten wird, das hohe Niveau an globaler Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. – Η κλιματική αλλαγή αποτελεί αδιαμφισβήτητα απειλή για το περιβάλλον και τον άνθρωπο. Ο τρόπος όμως διεξαγωγής της επικείμενης συνδιάσκεψης, COP21 στο Παρίσι δεν αποτελεί απάντηση στο πρόβλημα αλλά μία ευκαιρία για τον Γαλλο-γερμανικό άξονα να προωθήσει με επιθετικότερο ακόμη τρόπο την διπλωματία στον τομέα του κλίματος υπέρ των γαλλογερμανικών συμφερόντων. Μοναδικός στόχος αυτών των εταιριών είναι η αύξηση των εξαγωγών τους προς τις αναπτυσσόμενες χώρες οι οποίες υφίστανται ήδη τις καταστροφικές συνέπειες της κλιματικής αλλαγής. Ενός φαινομένου που προκαλείται κυρίως από τις εκπομπές διοξειδίου του άνθρακα των αναπτυγμένων οικονομιών όπως των ΗΠΑ, της Κίνας και της Γερμανίας. Αντίθετα προς τα παραπάνω συμφέροντα, η κλιματική αλλαγή πρέπει να αντιμετωπιστεί επειγόντως διότι θα έχει ως αποτέλεσμα την δημιουργία εκατομμυρίων κλιματικών προσφύγων. Υπολογίζεται ότι ήδη μεταξύ 2008 και 2013 οι κλιματικοί πρόσφυγες ανέρχονται σε 166 εκατομμύρια. Όταν σήμερα η ΕΕ και ειδικά η πατρίδα μου η Ελλάδα δεν μπορούν να αντιμετωπίσουν τις προσφυγικές ροές λόγω του πολέμου στην Συρία, φανταστείτε πόσο δύσκολο θα είναι στο μέλλον να αντιμετωπίσουμε τις τεράστιες προσφυγικές ροές λόγω της κλιματικής αλλαγής. Πρώτο βήμα θωράκισης για την μελλοντική διαχείριση του ζητήματος αυτού είναι η διεθνής νομική αναγνώριση του καθεστώτος του κλιματικού πρόσφυγα.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. – Der Abschluss eines adaptierten rechtsverbindlichen Protokolls, welches tatsächlich von jeder Vertragspartei eingehalten wird, wäre prinzipiell wünschenswert. Leider werden sich die eigentlichen Verantwortlichen (USA, China) weiterhin nicht daran halten. Das einseitige Festhalten der EU an dieser Verpflichtung führt zu einem ungemeinen Wettbewerbsvorteil der USA und Chinas. Im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Union kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

  Marijana Petir (PPE), napisan. – Klimatske su promjene danas jedan od najvećih izazova čovječanstva. Njihove posljedice osjećamo svi kroz sve češće suše, poplave i ostale prirodne katastrofe. Gotovo je 20 milijuna ljudi, prema izvješću UN-a, bilo prošle godine prisiljeno napustiti svoje domove zbog prirodnih katastrofa diljem svijeta. Šteta koju trpi svjetsko gospodarstvo zbog klimatskih promjena godišnje iznosi i do 300 milijardi eura. Klimatske su promjene neupitno jedna od najvećih prijetnji budućnosti na zemlji.

U prosincu se u Parizu očekuje donošenje novog globalnog klimatskog sporazuma kojim se mora utvrditi dugoročan globalni cilj ublažavanja klimatskih promjena u skladu s ciljem ograničavanja rasta globalne temperature do najviše 2°C. Europska unija zauzela je vodeću ulogu u svijetu vezano za provedbu smanjenja emisija stakleničkih plinova te je svoju cjelokupnu politiku usmjerila prema čistijim tehnologijama, energetskoj učinkovitosti i obnovljivim izvorima energije kako bi doprinijela razvoju niskougljičnog gospodarstva te otvorila nova zelena radna mjesta. Nadam se da će i druge države svijeta slijediti ambiciozne ciljeve i strategije EU-a.

  Laurenţiu Rebega (ENF), în scris. – Încurajez idea că statele membre ale Uniunii trebuie să crească investițiile în cercetarea publică din sectorul energetic pentru a contribui la crearea unor generații de tehnologii cu emisii reduse de carbon.

Stimularea inovării poate genera, în același timp, și o creștere economică. De aceea avem nevoie de mai multe semnale politice în acest sens. Toți suntem invitați să ne unim eforturile pentru combaterea schimbărilor climatice.

În ultimii 10 ani, peste 150 de milioane de persoane au fost obligate să-și părăsească reședințele din cauza catastrofelor naturale, creând astfel o nouă categorie de refugiați, aceea de refugiați climatici care, chiar dacă nu sunt recunoscuți din punct de vedere juridic, există.

În contextual actual, care ne pune în fața gestiunii grele a refugiaților de război, este mai mult decât necesară acordarea unei atenții deosebite combaterii schimbărilor climatice, pentru a nu ajunge să fim nevoiți să gestionăm și refugiații climatici.

Schimbările climatice sunt un pericol la adresa stabilității și a securității mondiale din toate punctele de vedere. Doresc să subliniez că lipsa unei acțiuni reale în ceea ce privește schimbările climatice va afecta toate regiunile lumii, în mod diferit, de la pierderi economice, ecologice și sociale, până la pierderea de vieți omenești.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), in writing. – Scaling up of developed countries’ funding for mitigation, adaptation, technology development and transfer, and capacity building in developing countries, in line with the commitment to provide new and additional such funding to reach USD 100 billion per year by 2020, while increasing official development aid to reach the long-since pledged level of 0.7% of gross national income is crucial and the EU and its Member States should fight for it.

  Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Klimato kaita – nebe diskusijų klausimas, o problema, kurią reikia spręsti jau dabar. Teisinga, kad Europos Sąjunga imasi lyderės vaidmens, užsibrėždama ambicingus tikslus, padėsiančius kovoti su klimato kaita. Tačiau neturime pamiršti, kad šioje kovoje svarbiausia yra pritraukti visos tarptautinės bendruomenės solidarumą. Vienos Europos Sąjungos pastangų neužteks, todėl yra būtina pagaliau pasiekti visuotinį, įpareigojantį susitarimą. Šiame globaliame kontekste neturėtume užmiršti mūsų pramonės konkurencingumo bei išspręsti anglies dioksido nutekėjimo problemą. Esu įsitikinęs, kad naujas į energijos efektyvumą ir atsinaujinančius energijos šaltinius orientuotas energetikos modelis, kurį pasirinkome įgyvendinti Europoje, yra tinkamas būdas kovoti su klimato kaita, o pasiekta akivaizdi pažanga ir atsivėrusios naujos galimybės turi būti išnaudotos derybose, siekiant priimti naują tarptautinį klimato kaitos susitarimą Paryžiuje.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Señor Cañete, usted antes de ser Comisario fue Ministro de Agricultura, por eso es conocedor de que nuestro sistema agroalimentario actual es incompatible con la lucha contra el cambio climático. El modo de producción industrial y una comercialización que hace circular nuestros alimentos miles y miles de kilómetros son responsables de un elevadísimo volumen de emisiones. Usted lo sabe, pero seguramente los intereses de unas pocas corporaciones transnacionales impiden que hable de esto a la hora de buscar alternativas para contribuir a la lucha contra el cambio climático. Yo le pregunto, señor Cañete, para cuándo se va a considerar otra política agraria y alimentaria en Europa que contribuya a enfriar el planeta, tal y como están demandando amplios sectores del campesinado y de la sociedad; para cuándo una política agraria y alimentaria común que promueva la agroecología y los circuitos cortos de comercialización frente a la creciente industrialización del modo de producción y a la priorización del mercado internacional. Avanzar en estas propuestas supone contribuir de manera importante a enfriar el planeta, a crear puestos de trabajo y a poner en nuestras mesas alimentos sanos y de calidad.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Neste momento, poucos são os assuntos tão prementes como o incremento das alterações climáticas no planeta Terra. Caso não sejamos eficientes na mitigação dos efeitos e na reversão das suas consequências, este será o último problema com que a humanidade terá de lidar. É tão grave quanto isso. Este relatório, ao propor um aumento muito significativo das energias renováveis e ao impor um roteiro para os Estados, dá um contributo efetivo para reduzir as alterações climáticas.

No entanto, nesta declaração quero dar particular importância à proposta de se terminar com os subsídios aos produtos petrolíferos. Esta opção tem um conteúdo mais profundo do que o simples terminar de um apoio. Com esta opção estamos, de facto, a mudar o paradigma, dando prioridade às energias benignas para o ambiente e colocando um fim antecipado na dependência passiva dos combustíveis fósseis. A Europa toma a iniciativa e contribui para um mundo melhor.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – Dit verslag toont duidelijk meer ambitie dan hetgeen de Europese milieuministers vorige maand hebben afgesproken. De Groenen probeerden de inzet nog aan te scherpen met een voorstel om de klimaatafspraken in Parijs te beschermen tegen schadeclaims van grote bedrijven. Overheden die maatregelen nemen om klimaatverandering tegen te gaan, mogen nooit belemmerd worden door bedrijven die dreigen met ISDS-schadeclaims.

Voor het verloop van de onderhandelingen in Parijs is het cruciaal dat ontwikkelingslanden meer garanties krijgen rond financiële steun voor hun strijd tegen klimaatverandering. Veel rijke landen gebruiken daarvoor geld uit het potje voor ontwikkelingssamenwerking. Dat is niet de bedoeling. Klimaatfinanciering moet bovenop ontwikkelingshulp komen.

Samengevat: het nieuwe klimaatverdrag moet wettelijk bindend zijn; de wereld op een pad brengen dat leidt tot volledige uitfasering van CO2-uitstoot in 2050 of kort daarna; vijfjarige herzieningscycli vastleggen die de ambitie van het klimaatverdrag in lijn moeten houden/brengen met de laatste wetenschappelijke kennis; ernaar streven om in 2020 alle subsidies voor fossiele brandstoffen te stoppen; internationale scheepvaart en luchtvaart verplichten hun uitstoot te gaan verminderen; duidelijke bronnen voor klimaatfinanciering aanwijzen (zoals EU-ETS en opbrengsten uit extra heffingen op brandstoffen); garanderen dat klimaatfinanciering niet ten koste gaat van het budget voor ontwikkelingshulp.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – D’abord, la situation du climat s’est dégradée. Une série de phénomènes climatiques extrêmes se sont amplifiés. L’année 2014 est la plus chaude que nous ayons jamais connue. Et 2015 sera sans doute encore plus chaude. La prise de conscience sur la nécessité d’agir est donc plus forte.

L’adjectif qui définit le mieux cette négociation est celui de «vital». Ce qui se pose, en définitive, à travers ces discussions, c’est la question de la vie dans tous les sens du terme. Notre planète restera-t-elle viable ou non? Enjeu vital également en ce sens que, si nous n’agissons pas contre le dérèglement climatique, les conséquences de ce phénomène seront ravageuses: sécheresse, famines, inondations, migrations massives. À la fin, c’est la guerre ou la paix. Ce ne sont pas des centaines de milliers, mais potentiellement des dizaines de millions de personnes qui seraient concernées par les mouvements migratoires.

Mais ne sombrons pas dans le catastrophisme. Les solutions, financières, technologiques, sont là, à portée de main et elles peuvent, elles doivent, nous conduire à un changement rapide et positif de nos modèles de croissance, en ayant à l’esprit ce que les syndicats appellent une transition juste.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. – In order to create an effective European energy union we need to diversify our energy supply, increase energy efficiency, and increase the use of indigenous resources, especially the renewable ones. However, some European energy companies are trying to undermine these goals by conspiring with Kremlin-controlled Gazprom to double the capacity of the North Stream pipeline, thereby making Europe even more dependent on Russian gas.

Russia has time after time demonstrated that it does not hesitate to wield energy supply as a political weapon. It would be foolish to make our energy supply even more dependent on such an unreliable partner. Furthermore, this project would allow Gazprom to bypass Ukraine as a transit route, which clearly serves the Kremlin in its attempts at further destabilising and sabotaging Ukraine. This foolish project would most certainly have negative repercussions on Europe’s security of supply and on the energy union as a whole. Ceterum censeo, Germany will certainly regret its decision to make Europe even more dependent on Russian gas, just as France regretted its decision to sell Mistral class warships to Russia.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. – Wenn wir schon über Klimaschutz reden und für diesen verbindliche Regeln einführen wollen, dann sollten sich auch alle Parteien daran halten. Die Realität sieht aber so aus, dass China und vor allem die USA diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, die EU sich hingegen verpflichtet fühlt, den Abschluss eines adaptierten rechtsverbindlichen Protokolls einseitig einzuhalten. Dieses Festhalten der EU führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einem eindeutigen Vorteil der Hauptverantwortlichen, nämlich China und den USA. Aus diesem Grund kann ich diesem Bericht nicht zustimmen.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A Cimeira de Paris tem como foco o controlo das alterações climáticas, mas subjacente a esse tema está a necessidade de mudar os princípios sobre o qual se desenvolve o atual processo de globalização económica e social. O relatório do PE define um caminho adequado e uma abordagem holística do problema. Importa que na Cimeira de Paris se defina um acordo global ambicioso e juridicamente ambicioso. Importa ainda que a política europeia para a descarbonização da economia e para a transição técnica e social seja exemplar para o mundo, e que seja possível constituir um fundo de apoio aos Países em Desenvolvimento que terão que de fazer um esforço acrescido para adaptar as suas estratégias de crescimento aos novos objetivos de sustentabilidade do planeta.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME
Vice-présidente

15. Voting time

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

15.1. Access for consultation of the Visa Information System (VIS) by Member States and Europol for the prevention, detection and investigation of terrorist offences and of other serious criminal offences (A8-0287/2015 - Timothy Kirkhope) (vote)

15.2. Draft amending budget No 6/2015: Own resources, Union trust funds for external action, Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications (A8-0280/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (vote)

15.3. Mobilisation of the Flexibility Instrument for immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration (A8-0290/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (vote)

15.4. Draft amending budget No 7/2015: Managing the refugee crisis: immediate budgetary measures under the European Agenda on Migration (A8-0289/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (vote)

15.5. Request for the waiver of the parliamentary immunity of Béla Kovács (A8-0291/2015 - Tadeusz Zwiefka) (vote)

15.6. Appointment of Managing Director of EFSI (A8-0292/2015 - Jean Arthuis, Roberto Gualtieri) (vote)

15.7. Appointment of Deputy Managing Director of EFSI (A8-0293/2015 - Jean Arthuis, Roberto Gualtieri) (vote)

15.8. Towards a new international climate agreement in Paris (A8-0275/2015 - Gilles Pargneaux) (vote)

- Après le vote sur le paragraphe 77:

  Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). – Madam President, given the importance of transparency and the great interests that are at stake, I should like to move the following amendment after paragraph 80: ‘Points out that lobby activities before and during the COP 21 negotiations can have influence on the outcomes of the negotiations; stresses therefore that such activities should be transparent, clearly indicated in the UNFCCC daily agenda of the COP 21 and that the conference should allow equitable access to all relevant stakeholders’.

(L'amendement oral est retenu)

  La Présidente. – Ceci clôt l'Heure des votes.

16. Corrections to votes and voting intentions: see Minutes

17. Consequences of the ECJ ruling invalidating the US Safe Harbour decision (debate)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur les déclarations du Conseil et de la Commission sur les conséquences de l'arrêt de la Cour de justice européenne invalidant la décision "sphère de sécurité" pour les États-Unis (2015/2903(RSP)).

  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, je tiens d'abord à vous remercier d'avoir demandé à la présidence de participer à ce débat que vous avez souhaité avoir sur les conséquences de l'arrêt rendu par la Cour la semaine dernière.

Il reviendra bien sûr en premier lieu à la Commission de vous faire part de ses intentions pour les mois à venir. Cette question ne concerne pas uniquement la Commission, elle concerne le Conseil et elle concerne au premier chef aussi les États membres et les citoyens européens. Ne les oublions pas.

Permettez-moi de reconnaître d'abord que le Parlement a régulièrement soulevé les carences qui existaient dans les transferts de données de l'Union vers les États-Unis au titre de l'accord sur la "sphère de sécurité". En effet, avant même les révélations Snowden, le Parlement avait exprimé ses préoccupations quant au niveau de protection des données et avait demandé la suspension de cet accord jusqu'à ce que ses failles soient corrigées.

La Cour de justice vient de déclarer invalide la décision d'adéquation de la Commission sur la sphère de sécurité. Elle a clairement estimé que cette décision n'offrait pas une protection suffisante du traitement des données personnelles des citoyens européens. Les conséquences de cet arrêt doivent être analysées soigneusement, y compris par le Conseil. La Commission a présenté une première évaluation de ses conséquences potentielles lors de la réunion du Conseil "Justice et affaires intérieures" du 9 octobre.

L'arrêt de la Cour concerne une décision de la Commission. Il appartient donc en premier lieu à celle-ci de tirer les conséquences de l'invalidation de sa décision par la Cour – et je suis sûr que Mme la Commissaire va le faire.

L'arrêt clarifie en outre les pouvoirs des autorités de contrôle européennes lors des transferts de données vers des pays tiers, qui s'effectuent sur la base d'une décision d'adéquation. Il est important que la Commission travaille en étroite coopération avec ces autorités pour faire en sorte que l'arrêt soit interprété et appliqué de manière uniforme.

Dans l'immédiat, les citoyens doivent être rassurés sur le fait que leurs données sont protégées. En outre, les entreprises ont besoin d'être informées sur les autres possibilités juridiques de transfert des données vers les États-Unis, à la lumière de l'arrêt de la Cour. À plus long terme, la Commission devra décider de ce qui devra succéder à la décision sur la sphère de sécurité qui vient d'être invalidée. La réponse à cette question devra passer par un dialogue étroit avec les autorités américaines.

Quelle que soit la formule qui sera retenue pour succéder à la décision sur la sphère de sécurité, elle devra respecter pleinement l'arrêt de la Cour. Tout en respectant les principes posés par la Cour, la Commission pourra prendre en compte l'importance, pour l'économie, d'un flux régulier et légal de données entre les États-Unis et l'Union européenne.

Mesdames et Messieurs, Madame la Présidente, la Cour de justice a rappelé que tout instrument de l'Union européenne devait respecter un niveau élevé de protection des données personnelles et être conforme à la charte des droits fondamentaux, en particulier lorsque ces données sont transférées vers des pays tiers.

Dans ce contexte, le Conseil et le Parlement européen doivent continuer leurs travaux sur un nouveau cadre solide de protection des données, dans le but de conclure les négociations d'ici la fin de cette année.

Je considère qu'avec cet arrêt, la finalisation de cette réforme avant la fin de l'année n'en devient que plus urgente et plus nécessaire.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Last week’s ruling in the Schrems case reaffirmed the importance of data protection as a fundamental right in the EU, including when personal data is transferred to third countries. The Commission respects that ruling and will abide by it, as must all stakeholders.

The Court has declared the 2000 Safe Harbour decision invalid, and it can no longer serve as a legal basis for transatlantic data transfers. There can be no ‘business as usual’ approach. Immediate steps have to be taken to ensure compliance with the ruling. These are: that citizens need to be assured that their personal data will be protected; and that European businesses needing to transfer personal data to the US need guidance about the remaining legal ways of doing so, with appropriate safeguards and the conditions to be fulfilled.

The Commission is working closely with the European data protection supervisors in Working Party 29. We want to ensure clear guidance so that we avoid fragmentation in the internal market. There were good first discussions at technical level last week, and this will continue in the plenary tomorrow, which I will also attend.

The Commission is also in dialogue with business on this issue. Today, together with Vice-President Ansip and Commissioner Oettinger, I met a delegation of business representatives to hear their practical concerns and to stress the need to comply with the ruling swiftly. They are worried about fragmentation, and they need guidance as a matter of urgency.

I want to use the opportunity of this discussion today to assure you that my objective remains a renewed and robust arrangement for transatlantic data flows, taking into account the requirements set out by our highest court. The US side also needs to address these requirements in its own legal order and in practice. After my first discussions with Secretary of Commerce Penny Pritzker, I remain confident that this is possible. I am encouraged by reform steps such as the USA Freedom Act and the draft Judicial Redress Bill, which specifically addresses the situation of EU citizens.

But we will be clear in our discussions with the US partners: we need guarantees that the right to data protection is respected when data is transferred to the US. Our benchmark is the court ruling. We will immediately resume and step up discussions with the US, building on the work done so far. I will myself go to Washington in mid—November to discuss the issue further with my counterparts there.

This is an ongoing debate in the US, as it is in Europe. I would therefore ask you too, as Members of the European Parliament, to engage with your counterparts in the US Congress on this issue and to be a partner in this. This is important for our wider relationship with the United States of America, our key strategic partner both politically and economically.

I want a more informed debate about this process and I see you as an essential partner in this process. I will keep you regularly informed about the next stages of these discussions.

  Axel Voss, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission und auch dem Rat recht herzlich danken, dass Sie auf Anregung der EVP heute Abend hierhergekommen sind, um auch über dieses Urteil zu sprechen. Wir brauchen Rechtssicherheit, und wir wollen auch wissen, wie es weitergeht.

Das Urteil an sich ist ja letztlich keine Überraschung. Die Kommission hat selbst erkannt, dass sie hier handeln muss. Wir haben ja auch zum NSA-Report entsprechende Überlegungen angestellt. Die Verhandlungen als solche sind genau in dem Punkt bislang nicht vorangekommen, den wir auch im Europäischen Parlament kritisiert haben, nämlich wegen der staatlichen Überwachung, aber nicht wegen der Datenübertragung als solcher.

Wir haben eigentlich immer auch die Aufhebung von Safe Harbour gefordert, nur aus meiner Sicht natürlich immer auch mit einer Bedingung verknüpft, dass es verbessert wird, komplett aufgehoben wird, aber dann eben auch ersetzt wird, weil für uns der freie Fluss der Daten eben auch etwas Grundlegendes ist. Und das ist im Moment in Gefahr.

Das Urteil birgt ja im Grunde ein, zwei Punkte. Zum einen: Jegliche Übergangsmöglichkeit wurde überhaupt nicht gegeben. Das bringt unsere Unternehmen natürlich in große rechtliche Schwierigkeiten. Daneben ist es problematisch, dass die nationalen Datenschutzbehörden auf einmal selber diesem wichtigen Grundsatz der Einheitlichkeit des europäischen Rechts nicht mehr folgen müssen.

Kritisch ist eben auch zu bewerten, welche Rechtsverpflichtungen generell daraus entstehen. Deshalb reicht hier vielleicht sogar auch eine Verschlüsselung von Daten. Deshalb würde ich Sie bitten, die europäischen Bürger wieder in einen sicheren Hafen zu führen.

  Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Europäische Grundrechte, die europäische Grundrechtecharta, sind die Grundlage aller europäischen Gesetze, allen europäischen Handelns. Das hat der Europäische Gerichtshof noch einmal deutlich festgestellt. Wir Sozialdemokraten konstatieren seit Jahren, dass der sichere Hafen eben kein sicherer Hafen für Daten, kein sicherer Hafen für die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Endgültig zur Farce wurde das Ganze mit den sogenannten NSA-Enthüllungen. Die europäischen Daten waren zum Selbstbedienungsladen für US-Sicherheitsdienste geworden – alles im Namen der sogenannten nationalen Sicherheit, ohne dass dies jemals hinterfragt wurde. Es geht dabei auch nicht ausschließlich um Metadaten, die selbst schon sehr sensibel sind, sondern auch um die Inhalte von Kommunikation. Klar ist: Die Kommission hätte die USA niemals quasi im Handstreich zu einem sicheren Datenhafen erklären können.

Es geht auch nicht, dass die Kontrollrechte nationaler Datenschutzbehörden komplett eingeschränkt werden. Ein Staat, dessen Behörden Menschen anlasslos und flächendeckend überwachen, kann kein sicherer Hafen sein. Es ist jetzt wichtig, sorgfältig zu prüfen, zu analysieren, welche möglichen Auswirkungen das Ganze auch auf andere Rechtsgrundlagen für den Datentransfer in die USA haben kann. Ein angemessenes Datenschutzniveau – auch das ist klar – muss ein hohes Datenschutzniveau sein. Zusätzlich zu dem hohen Datenschutzniveau brauchen wir ein Klagerecht für den Fall, dass Datenmissbrauch dennoch stattfindet.

Es gibt viele Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Die irische Datenschutzbehörde kann und muss jetzt der Beschwerde von Max Schrems nachgehen. Klar ist auch, dass die USA selbst ihre Gesetzgebung überprüfen und wirksame Kontrollen einbauen müssen. Dies umso mehr, als selbst Vertreter der USA zugegeben haben, dass ihre Geheimdienste die ohnehin sehr breit gefächerten Befugnisse überschritten haben. Und auch die Kommission kann nicht einfach so weitermachen wie bisher und die 13 Empfehlungen im Rahmen einer Überarbeitung von Safe Harbour überprüfen; hier müssen wir einen Neustart hinlegen.

Für unsere europäische Datenschutzreform bedeutet das natürlich auch, dass wir mindestens die Regeln für den Transfer von Daten in Drittstaaten noch einmal sorgfältig überprüfen müssen. Und auch in unseren Mitgliedstaaten müssen wir nationale Überwachungsprogramme im Lichte dieses Urteils neu betrachten.

Fazit: Einmal mehr hat der EuGH ein Zeichen für den Schutz europäischer Grundrechte gesetzt. Die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten, müssen dieses Urteil nun konsequent umsetzen.

  Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group. – Madam President, this judgment is controversial and it has created a significant, burdensome and costly legal vacuum. Ironically enough, whilst the aim of this decision was to uphold individual privacy rights, it has made these rights more vague and more uncertain than ever.

We must not make it more difficult for businesses to operate or more difficult to protect the data of individuals. Potentially we have opened the door to a patchwork of decision making across the EU. We repeatedly find ourselves in a situation where courts are determining policy before we legislate, and this has to stop. We now need to find fast, quality and effective solutions for commercial activity in data protection, which should not be overshadowed by any discussions relating to the activities of the intelligence community.

This judgment certainly must not affect the need for a positive and forward-looking agenda regarding data and trade with the United States, and the EU and the US need to keep cool heads. The Commission needs to come forward with a clear and immediate plan for interim transfers and to make sure that it delivers a better and stronger Safe Harbour agreement as soon as possible.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I agree with the previous speaker’s last statement, that we quickly need a proper solution in compliance with the Court ruling. However, I disagree with his statement that it is the Court which is to blame, for upholding the law. That is actually what courts do in a liberal democracy, and I am grateful that at least the Court did it, because the real problem was known for many years. We have known for more than 10 years that the safeguards were not adequate, that compliance was weak if not absent, and that we were applying double standards. We apply different standards to our American friends than we apply to other countries.

Fortunately, the Court has stopped this, and now we have to find a solution. We also need to study the implications for other policies and, in particular, transatlantic data flows. That would include the Passenger Name Records agreement, the Terrorist Finance Tracking Programme agreement, the umbrella agreement and possibly also public procurement arrangements. I think national governments should also check if their national surveillance laws actually meet the standards set by the Court.

I would like to remind people that privacy and data protection – contrary to what I believe Mr Zuckerberg once said – is not a social convention. It is actually a legal right on a par with the right to free speech, the right to life, a ban on torture and all the other fundamental rights. It is a legal right, Mr Kirkhope. It is not something the Court invented: it is actually in the Treaties.

We do not want a fence around the European internet. We want transatlantic data flows, but it takes two to tango – as Mr Juncker said in the previous debate – so that means our US counterparts will also have to move.

Finally, this is also a governance issue. This is very much about the quality of legislation and about enforcement. Therefore I would also call on the Vice-President responsible for better law-making to look at it from that perspective.

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der EuGH hat doch klargestellt: In den USA gibt es keinen ausreichenden Schutz für die Daten europäischer Nutzer. Das ist nun mal unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Safe Harbour, das muss man sagen, ist definitiv gekippt, und keine noch so gute wunderbare Novelle des Abkommens kann den Krebsschaden beseitigen, dass US-Geheimdienste unter dem Label der nationalen Sicherheit immer und zu jeder Zeit Zugriff auf die Daten haben. Das ist das Problem. Wir brauchen kein neues Safe Harbour, sondern ein europäisches verbindliches Regelwerk, das Klarheit darüber schafft, dass, wer europäische Daten verarbeitet, sich auch an die Regeln hier in Europa halten muss. Und wir brauchen schmerzhafte, wirksame Sanktionen und Strafen bei Regelverletzungen, weil sich sonst gar nichts bewegen wird.

Der Ball liegt aber nicht in erster Linie nur in Europa, sondern auch auf dem Spielfeld der Vereinigten Staaten. Wir verlangen von der Kommission und den Mitgliedstaaten, dass die Wahrung europäischer Grundrechte eine zentrale Bedingung in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wird. Nationale Sicherheit kann doch nicht wie ein Totschlagargument gegen wirksamen Datenschutz benutzt werden und Bürgerrechte aushebeln. Das kann nicht sein.

Und ein Letztes: Der Irish High Court kann sich nicht hinter einer Entscheidung der Kommission verstecken. Das heißt, er muss tätig werden, wenn er angerufen wird. Das stärkt die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden, und das ist gut so.

  Jan Philipp Albrecht, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I thought it was one-and-a-half minutes but I will try it in one.

The good thing is that there is still a safe harbour: this is the safe harbour for digital rights and data protection, and it is called the European Court of Justice. The bad thing is that it needs a guy who invests quite a lot of money, quite a lot of time and energy for four years of his young life, to get justice for 500 million Europeans and everybody on the European market – after 15 years of injustice, obviously.

This is very bad news, and I think we should not leave it there. We should not leave it there for another case like the long life of Max Schrems to fix it, again and again. There should be a solution which is solid, brought forward by the political leaders here present. That should be done quickly, but it cannot be just a quick fix – by saying that the presumption of adequate protection of privacy and data protection in the framework, for example, of US law, can be declared by a Commission decision. That is not how to do it: the Court has said it is not adequately protecting. So we need first to do own homework – on the regulation on data protection and the consistent application of our laws also to US companies – and then there needs to be another homework done on the other side of the Atlantic, by the United States Government, to fix the situation via consumer privacy laws and the Judicial Redress Act.

  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, con una sentenza della settimana scorsa, la Corte di giustizia dell'Unione ha dichiarato invalida la decisione che permetteva il trasferimento dei dati dei cittadini europei negli Stati Uniti, perché il livello di protezione dei dati degli USA è risultato totalmente inadeguato. Queste sono le premesse con le quali ci stiamo approntando a firmare il TTIP – il più grande trattato della storia – con un paese che ci ha spiato, che ha messo sotto sorveglianza i nostri presidenti e che, con il peggior approccio mercantilistico, tratta i nostri dati come un bene di proprietà e non tutela nemmeno le norme basiche della privacy.

Ma ancora di più questo è il paese con cui ci accingiamo a firmare il TISA, l'accordo sulla liberalizzazione dei servizi, che permetterà alle grandi imprese di disporre liberamente dei nostri dati. E pensate che, tra i futuri firmatari di questo trattato, gli Stati Uniti sono persino i primi della classe, perché il TISA lo si vuole firmare con la Cina, col Messico, col Pakistan, paesi che di certo non brillano per la difesa dei dati o dei diritti. Questa sentenza, signori, è un campanello d'allarme. Non si possono svendere i diritti per guadagnare quote di mercato. Il mio invito è a fermare questa folle corsa finché siamo in tempo.

  Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Seit zwei Jahren verhandelt die Europäische Kommission mit den amerikanischen Behörden über eine Novellierung des Safe Harbour-Abkommens, und nun wurde dieses Abkommen vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Der EuGH gibt damit dem Österreicher Max Schrems recht, der sagt, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz für die Überwachung der Daten bietet, die Facebook an die Server in den USA weiterleitet.

Die Auswirkungen des EuGH-Spruchs sind aber viel weitreichender als das. Es herrscht Rechtsunsicherheit bei bis zu 5 000 Unternehmen, die bislang nach dem Safe Harbour-Abkommen Kundendaten zwischen Europa und den USA austauschten. Es sind dies nicht nur große US-Cloud-Anbieter und soziale Netzwerke, sondern viele Start-ups mit digitalen Geschäftsfeldern und andere kleine Internetunternehmen. US-Cloud-Anbietern ist gänzlich die Rechtsgrundlage entzogen worden. Ebenso hat der EuGH gesagt, dass die nationalen Datenschutzbehörden gestärkt werden, die nun mögliche Verstöße sogar ahnden können. Andererseits wird der EuGH-Spruch Milliardeninvestitionen auslösen, weil Amazon, Facebook, Google und Apple Datenzentren in Europa aufbauen werden. Die Pläne dafür liegen da. Was wir jetzt brauchen, ist ein Rechtsrahmen, der Sicherheit bietet.

  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – Señora Presidenta, esta es la muestra de que el Partido Popular Europeo recoge la preocupación que los ciudadanos tienen acerca de la protección de sus datos y por ello ha presentado esta pregunta oral, cuyo objetivo es pedir a la Comisión que nos aclare qué pasos va a seguir para hacer frente a la inseguridad jurídica que se ha creado tras la sentencia del Tribunal de Justicia que invalida la Decisión de puerto seguro.

El fallo del Tribunal viene a amparar el derecho de los ciudadanos a tener seguridad sobre la protección de sus datos y por ello es ahora responsabilidad de la Comisión iniciar una negociación de tú a tú con los Estados Unidos, como reclamamos desde hace tiempo desde este Parlamento. Aquí no se trata de criticar a los estadounidenses sin aportar soluciones. Se trata de actuar, Señorías, porque nos lo exigen nuestras empresas y nuestros ciudadanos, que tienen que tener de forma urgente un marco seguro.

Esta sentencia tiene que ser vista como una oportunidad para impulsar una legislación más acorde y equilibrada en materia de privacidad, tanto por parte europea como por parte estadounidense.

  Marju Lauristin (S&D). – Madam President, I do not agree with Jan Albrecht that it is bad news that the young man Schrems spent four years achieving what our institutions could not achieve in 15 years. I think that is very good news, and I very much hope that there will be more and more young people like him, because this is the only way to ensure that the European standard of data protection is implemented in all Member States.

This court decision is very important, and not only for our future transfers with the United States. We also have to look at the situation in our own Member States because, in the digital single market, more and more personal data of people from one Member State will be collected, stored and used in other Member States. Here we see the national security clause effectively removing from the data protection system the protection of those data. We have to be sure that the standards of the democratic system will be implemented and protected in all countries – for example, in the case of Hungary, where we are absolutely sure that this it is not the case.

So we need – and we have also spent a very long time talking about this – a system of reporting and control over the rule of law in Member States, and we also have to have, from the Commission, some framework and some red lines in relation to the definition of national security in connection with data protection, because, more and more often, this is a very practical issue. The next Schrems might bring a case, not against America, but against Europe.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, επί δεκαπέντε χρόνια οι ευρωπαίοι πολίτες εμπιστεύονταν τη διαχείριση των προσωπικών τους δεδομένων σε εταιρείες που έχουν την έδρα τους στις Ηνωμένες Πολιτείες, με βάση την απόφαση ασφαλούς λιμένα. Θεωρούσαν καλόπιστα ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή είχε προβεί σε ενδελεχή έλεγχο των ρυθμίσεων στις ΗΠΑ για την προστασία των προσωπικών δεδομένων, ότι τα προσωπικά τους δεδομένα ήταν ασφαλή και ότι χρησιμοποιούνταν για σκοπούς για τους οποίους είχαν δώσει ρητά τη συγκατάθεσή τους. Έφτανε ένας μόνο άνθρωπος να επιδιώξει τη δικαστική προστασία του δικαιώματός του στην ιδιωτικότητα προκειμένου να καταρρεύσει σαν χάρτινος πύργος το οικοδόμημα του δήθεν ασφαλούς λιμένα και να αποδειχθεί ότι οι ευρωπαίοι πολίτες δεν έχουν κανένα μέσο δικαστικής προστασίας έναντι της επέμβασης των αμερικανικών αρχών στα προσωπικά τους δεδομένα.

Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή πρέπει να αναλάβει τις ευθύνες της και να αναδειχθεί σε θεματοφύλακα των θεμελιωδών δικαιωμάτων. Αντ' αυτού, μέχρι τώρα αποδεικνύεται ουραγός, αφήνοντας εκτεθειμένους τους πολίτες.

  Barbara Matera (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ora che l'istituzione che ha il compito di garantire l'osservanza del diritto europeo ha invalidato la sostanza di un accordo a cui abbiamo affidato la protezione della privacy dei nostri cittadini non possiamo più indugiare. La Commissione europea, anch'essa garante della corretta applicazione delle regole comunitarie, è chiamata ad individuare soluzioni tempestive che compensino l'incertezza legata al trasferimento dei dati verso gli Stati Uniti. Risulta importante e incombente il bisogno di identificare un rinnovato approccio strategico alla negoziazione del nuovo accordo "Safe Harbour", che tenga conto di quanto stabilito pochi giorni fa dalla Corte di giustizia, sulla scorta della direttiva europea proprio sulla protezione dei dati. Dobbiamo sentirci sicuri di poter vivere la rete senza preoccuparci di come verranno usate le informazioni sensibili, liberi di poter scambiare informazioni sensibili anche con i nostri cari. In ballo ci sono i diritti fondamentali dei cittadini europei che non possono essere sacrificati in nessun modo sull'altare di altri diritti.

  Barbara Spinelli (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, di fronte al verdetto della Corte di giustizia, che invalida la decisione della Commissione sul trasferimento dati verso gli Stati Uniti, constatiamo due fatti incoraggianti. Il primo è che c'è un giudice, a Lussemburgo, a far prevalere l'Europa dei diritti sugli arbitri dei mercati. Il secondo è che ci sono semplici cittadini a difenderci dai soprusi e a ottenere ciò che il Parlamento non ha ottenuto con tante risoluzioni. Il giovane Schrems è uno di questi. La sua battaglia a tutela del diritto l'ha condotta sul solco di Edward Snowden, nominato dal nostro gruppo per il premio Sakharov insieme ad altri whistleblowers. Dopo ben tre sentenze della Corte, ritengo sia più che mai necessario rivedere tutti i negoziati in materia e promuovere un Bill of Rights digitale dell'Unione, fondato sui principi già contenuti nella Carta, simile al Marco Civil adottato in Brasile nel 2014.

  Heinz K. Becker (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich begrüße die EuGH-Entscheidung, so wie die meisten hier in diesem Plenum, denn sie stärkt die Datenschutzgrundrechte. Aber die Auswirkungen sind möglicherweise sehr weitreichend, sie können sogar gewaltig ausfallen. Ich vermisse daher eigentlich auch vom EuGH irgendeinen Bezug zu einer realen Umsetzung, einer Übergangsregelung oder anderen Maßnahmen.

Darüber hinaus sehe ich es als sehr kritisch an, dass es jetzt in der augenblicklichen Interpretation dieses Urteils 28 Datenschutzbehörden in Europa möglich ist, national unterschiedliche Regelungen zu treffen. Ich glaube, dass in den Trilogverhandlungen zum neuen Datenschutzrecht der Rat und die Kommission die erste Chance haben, in diese richtige Richtung zu gehen. Denn darüber hinaus geht es darum, die digitale Wirtschaft nicht zu schwächen und in die europäische Infrastruktur zu investieren.

Lassen Sie mich aber auch Unverständnis für das Abstimmungsverhalten der Linken in diesem Haus ausdrücken. Es ist unverantwortlich, dass über 4 000 Wirtschaftsbereiche und damit Hunderttausende Arbeitsplätze möglicherweise in Gefahr kommen angesichts drohender Strafen. Und ganz abgesehen von den Auswirkungen für Millionen von Bürgern ist das nicht die Arbeit, die wir hier im Parlament zu tun haben. Kommen Sie rasch an Bord!

Interventions à la demande

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η διαβίβαση προσωπικών δεδομένων αγγίζει τον σκληρό πυρήνα των πολιτικών ελευθεριών αλλά και των αστικών δικαιωμάτων του ατόμου όπως είναι η προστασία της προσωπικότητας. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είχε ήδη εκφράσει έντονες αντιρρήσεις για τη μεταφορά δεδομένων βάσει του αμερικανικού "safe harbour" (ασφαλούς λιμένα). Χαιρετίζουμε λοιπόν την απόφαση του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης, που βάζει φρένο στο απαράδεκτο καθεστώς μεταφοράς προσωπικών δεδομένων στην άλλη άκρη του Ατλαντικού. Αναμένουμε λοιπόν την πλήρη και άνευ εξαιρέσεων εφαρμογή της απόφασης του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην υπόθεση C362/14 της 6ης Οκτωβρίου, απόφαση που πρέπει να εφαρμοστεί από την Ευρωπαϊκή Ένωση και από τις Ηνωμένες Πολιτείες. Όμως, το γράμμα και το πνεύμα της απόφασης του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρέπει να εφαρμοστεί απαρέγκλιτα και στο εσωτερικό των κρατών μελών της Ένωσης, για να σταματήσουν οι παρακολουθήσεις πολιτών και ακτιβιστών στο εσωτερικό της Ευρωπαϊκής Ένωσης από τις διάφορες μυστικές υπηρεσίες.

  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io ho già evidenziato, in un mio intervento nella scorsa plenaria in relazione al geo-blocking, lo stimolo proveniente dall'importante decisum della Corte di giustizia del 6 ottobre 2015. La Corte, nell'invalidare il "Safe Harbour", ha statuito un ulteriore principio di diritto vivente relativo alla libertà fondamentale dell'individuo. Le comunicazioni elettroniche dei dati sensibili devono essere considerate parte del diritto della vita privata e va restituita forza al controllo domestico sull'eventuale violazione e tutela.

La decisione inciderà più di quanto si immagini, ponendosi da spartiacque tra obiettivi positivi nel sostenere la strategia per il mercato unico digitale e quello difensivo come la sua influenza negli accordi TTIP, e ancor più in questioni di massima intelligence, quale il programma di sorveglianza Prisma che Snowden ha scoperto essere abilitato alla sorveglianza di tutto il traffico Internet mondiale. Ma la riflessione di fondo è che quando, come nella specie, la giustizia interviene in supplenza a politica e legislatore, fissando principi che né l'uno né l'altro sono riusciti a definire, capisco che la lesione dei principi fondamentali è già da tempo avvenuta.

(Fin des interventions à la demande)

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank Members very much for this discussion, which also gave me some more ideas and inspiration. You asked several times what the Commission is going to do. I tried to explain this at the beginning but perhaps I should go into more detail now.

I think we all understand the complexity of this matter. We Europeans value the right to privacy and the right to the protection of our private data as a fundamental right. In the United States, when we negotiate Safe Harbour and the protection of European data in the United States, we understand that there is a highly valued principle of security and also the fact that the data is a commercial commodity. This is the area in which we are acting and where we want to achieve strong commitments, from the side of the United States, that Europeans’ data will be very well protected – and at least as well as we do it in the European Union. This is our goal. You will understand that this is not easy to achieve because we are in the field of non-European jurisdiction. We also have to work with this fact.

So what are we going to do? I am working intensively on a strategy to find a solution to this situation. I see three stages. The short-term stage is now very much dependent on the strong and independent data protection authorities and on their unified pan-European approach in providing clear guidance to businesses which are expressing very strong concerns that they are in a situation of legal uncertainty. We all understand that this is the case for businesses. This is an uneasy situation.

In the medium term we need to achieve good results in negotiations on the new, safer Safe Harbour and the new adequacy decision. I will come back to this. In the long term – and I also spoke about this at the beginning – we need to put more pressure on the United States towards their reform of national intelligence and a higher level of protection of privacy. This will be for the long term. This is what I wanted to stress at the beginning, asking you to help with your counterparts in the United States at your level.

Going back to Safe Harbour, Safe Harbour is a specific system which was created for transatlantic data flows. I am convinced that this system was created for a very good reason because the volume of the data transferred is extremely big and the data transfers are also extremely important for economic and commercial cooperation with the United States. This specific regime was declared invalid and now the conditions which are provided for by the Data Protection Directive protection for international transfers must be applied.

This is where we are now. But we understand – and I am convinced – that we need this new requested decision which will represent a new system which is something like a safer Safe Harbour. Members are absolutely right that we need to look again at the 13 recommendations which were defined in 2013 as a reaction to the revelations about the extreme access of the security service to European data. We will look at those 13 recommendations in the light of the court ruling, which is the strong and clear benchmark for us in this retesting of these recommendations, because the Court is in fact giving us new criteria for the assessment of adequacy.

This is exactly what we are doing now. We start the negotiations tomorrow after a very thorough analysis of the court ruling. The negotiations will start tomorrow, and on Friday on a technical level with our United States partners. We need to look again at all the recommendations regarding the commercial part and especially at those recommendations which concern national security considerations.

We were very close to finalising the negotiations on Safe Harbour before the summer, but we knew that the court ruling would come soon so we waited for the decision in order to continue the negotiations. I can only conclude with the quite positive assessment that all the criteria which the court ruling contained regarding the adequacy of data protection in the United States are feasible to achieve, but we must be much more assertive and much stronger now in the negotiations. We are fully aware of the fact that time is against us and we need to step up our efforts.

  La Présidente. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – We are living in the digital age when the extent of the collection of the personal data is growing rapidly. Thus without a doubt a legal framework of a well-functioning data protection system is essential for our privacy. European citizens must be guaranteed that their personal data will be respected and well protected even when it is transmitted to third countries. Thus I call on all the responsible EU and US institutions to act and do everything in order to ensure that a prompt and solid solution for the robust arrangement of the transatlantic data flows would be set out in full compliance with the European Court of Justice ruling. Data protection is and must remain a major legal right in the EU.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – La dichiarazione della Commissaria Vera Jourová ci ha rassicurati mostrando che la Commissione ha preso in seria considerazione la sentenza della Corte di giustizia europea che ha portato alla sospensione dell'accordo del "Safe Harbor". Si tratta di un terreno, quello della protezione dei dati personali, non di semplice gestione: un tipico caso in cui la società e le tecnologie evolvono a una velocità maggiore delle leggi che dovrebbero regolarle. Da una parte, infatti, è fondamentale garantire il rispetto della privacy dei dati dei cittadini europei ma, dall'altra, non possiamo non prendere in esame le difficoltà che questa sentenza causa non solo per le aziende ma anche per il futuro di Internet. La frammentazione legislativa creatasi in questa "vacatio legis", infatti, rischia di minare lo stesso principio su cui il Web è nato e si è sviluppato: la sua capacità intrinseca di essere globale e di mettere in connessione varie parti del mondo. La Commissaria ha assicurato che l'esecutivo europeo si sta già occupando della questione, ascoltando tutte le parti coinvolte e avviando un dialogo con gli Stati Uniti, con l'obiettivo finale, che non possiamo che appoggiare, di garantire un nuovo e solido accordo per garantire la privacy dei dati transatlantici.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Euroopa Kohtu otsus ELi ja USA andmevahetusleppe kohta tekitab ebamäärase olukorra tehnoloogiafirmadele. Selles osas tuleb välja töötada suunised ajaks, mil lepitakse kokku edasistes andmevahetusreeglites ELi ja USA vahel. On selge, et ELi kodanike andmed peavad olema kaitstud ja peab olema selge, mis tingimustel pääsevad USA luureasutused neile andmetele ligi. Samas tuleb võimalikult kiiresti jätkata kõnelusi USAga täiustatud andmekaitselepingu sõlmimiseks, sest see aitab areneda nii Euroopa majandusel kui ka digimajandusel.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI), γραπτώς. – Πρόκληση γα τους λαούς συνιστά η προσπάθεια των αστικών πολιτικών κομμάτων να προβάλουν την ΕΕ ως υπόδειγμα, με αφορμή την απόφαση του Ευρωδικαστηρίου που αναφέρει ότι οι ΗΠΑ διαθέτουν χαμηλότερο επίπεδο προστασίας των προσωπικών δεδομένων από την ΕΕ. Εδώ και πολλά χρόνια, όχι μόνο οι ΗΠΑ, αλλά κι η ΕΕ θεσμοθετεί τεράστιο δίκτυο μηχανισμών καταστολής και παρακολούθησης: τη Σύμβαση Σένγκεν, γιγάντιες βάσεις δεδομένων SIS I και ΙΙ, VIS, την οδηγία για παρακολούθηση των τηλεφωνικών και ηλεκτρονικών/διαδικτυακών επικοινωνιών σε συνεργασία μάλιστα με τα αντίστοιχα μονοπώλια που διαπλέκονται για τα δικά τους συμφέροντα. Επιβάλλεται κάθε είδους παρακολούθηση, συλλογή και επεξεργασία προσωπικών δεδομένων, και των βιομετρικών, ακόμη και των παιδιών, πάνω από όλα όσων αναπτύσσουν πολιτική και συνδικαλιστική δράση, ιδιαίτερα των κομμουνιστών, συνδικαλιστών του ταξικού εργατικού κινήματος, άλλων αγωνιστών. Ανταλλαγή και διασύνδεση πληροφοριών, αλλά και σφοδρός ανταγωνισμός ανάμεσα σε κάθε είδους μυστικές υπηρεσίες των κρατών μελών, την Ευρωαστυνομία, καθώς και τις αντίστοιχες τρίτων χωρών, ιδίως των ΗΠΑ και της CIA. Το τεράστιο αυτό πλέγμα παρακολούθησης και φακελώματος θα πάρει εφιαλτικές διαστάσεις το επόμενο διάστημα, με τα "έξυπνα σύνορα", τη χρήση μη επανδρωμένων αεροσκαφών για παρακολούθηση, το σύστημα καταχώρησης προσωπικών δεδομένων των επιβατών αεροπορικών πτήσεων στην ΕΕ, κατά τα πρότυπα της συμφωνίας PNR με τις ΗΠΑ.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Direktiva 95/64/EC o varstvu podatkov določa, da se lahko osebni podatki prenašajo v tretjo državo samo, če ta zagotavlja ustrezno raven varstva podatkov. Na podlagi direktive ima Evropska komisija pristojnost odločanja o tem, ali določena tretja država izpolnjuje ustrezno raven varstva osebnih podatkov.

Najprej je Evropska komisija v primeru odločbe Varni pristan določila, da ZDA v okviru omenjene sheme zagotavljajo ustrezno varstvo prenesenih osebnih podatkov. Nato pa je leta 2015 Sodišče Evropske unije podalo sodbo v zadevi, ki se nanaša na prenos podatkov državljanov EU v ZDA preko socialnega omrežja Facebook na podlagi t.i. Varnega pristana. Sodišče je ugotovilo, da lahko zakonodaja, ki dovoljuje javnim organom splošni dostop do vsebine digitalnih komunikacijskih kanalov, bistveno ogrozi temeljno pravico do varstva zasebnosti, in je razveljavilo odločitev Komisije v primeru Varnega pristana. Slednji je namreč kršil temeljno človeško pravico varstva osebnih podatkov in omogočal prenos množice osebnih podatkov državljanov EU.

Po jasnem sporočilu, ki ga je podalo Sodišče EU, menim, da je treba vzpostaviti močan pravni okvir za varstvo osebnih podatkov. Potrebujemo zanesljiva skupna pravila o varstvu osebnih podatkov v EU, ki se lahko uporabljajo tudi za internetne operaterje in spletni sektor v ZDA, kar bi omogočila reforma zakonodaje EU.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ ( PPE), γραπτώς. – Η απόφαση του ΔΕΕ που ακύρωσε την υπ' αριθμ. 2000/520 απόφαση της Επιτροπής περί "Ασφαλούς Λιμένα'', σχετικά με την επάρκεια προστασίας κατά την επεξεργασία των προσωπικών δεδομένων που μεταφέρονται από την ΕΕ στις ΗΠΑ, είναι κεφαλαιώδους σημασίας για το μέλλον των προσωπικών δεδομένων εντός ΕΕ. Το σκεπτικό της απόφασης, θέτοντας ως άξονες το Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της ΕΕ και την υπ' αριθμ. 95/46/ΕΚ Οδηγία, κατέληξε ότι οι ΗΠΑ δεν εξασφαλίζουν επίπεδο προστασίας προσωπικών δεδομένων ισοδύναμο με αυτό της Ένωσης και αναγνώρισε την εξουσία των εθνικών αρχών ελέγχου να κρίνουν τη συμμόρφωση με τους όρους της Οδηγίας κατά τη μεταφορά δεδομένων προς τρίτες χώρες. Κατόπιν τούτου, είναι αναγκαίο η Επιτροπή να επαναπροσδιορίσει τις προτεραιότητές της και να εγγυηθεί την υψηλή προστασία των διαβιβαζόμενων από την ΕΕ δεδομένων φυσικών προσώπων και εταιρειών, δεδομένου ότι τέτοιες διαβιβάσεις είναι αδύνατο να αποφευχθούν και δημιουργείται κίνδυνος νομικής ασάφειας. Παράλληλα, είναι εύλογα τα ερωτήματα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την επίδραση της εν λόγω δικαστικής απόφασης επί έτερων εν εξελίξει συμφωνιών που αφορούν άμεσα ή έμμεσα τα προσωπικά δεδομένα, όπως η συμφωνία "ομπρέλα" με τις ΗΠΑ, το TTIP καθώς και το νέο νομοθετικό πακέτο της ΕΕ για τις διαβιβάσεις δεδομένων στα πλαίσια αστυνομικής και δικαστικής συνεργασίας.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A decisão do Tribunal de Justiça da União Europeia (TJUE), do passado dia 6, considerando inválida a decisão n.º 2000/520/CE, da Comissão Europeia, conhecida por acordo Safe Harbour, tem óbvias implicações na alteração das regras relativas à transferência de dados pessoais da UE para os EUA. Uma consequência desta decisão é passarem a ser em princípio proibidas as transferências de dados pessoais para os EUA, ao abrigo do Safe Harbour, uma vez que se considera que os princípios deste acordo não asseguram um nível de proteção de dados pessoais adequado e suficiente. Neste sentido é imperioso que se tomem medidas para que este procedimento cesse, assegurando a protecção dos dados individuais e, portanto, as garantias fundamentais.

18. Situation in Ukraine (debate)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la vice-présidente de la Commission et haute représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité sur la situation en Ukraine (2015/2869(RSP)).

  Věra Jourová, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, let me thank you for this opportunity to discuss today the situation in Ukraine with the European Parliament. Much attention has been given to other pressing problems lately, but Ukraine remains a top priority for the EU. We must not underestimate what is at stake. First and foremost, it is human lives. The latest numbers are appalling: almost 8 000 people killed, 1.5 million displaced, and another 1.1 million have left the country since the start of the conflict.

Secondly, basic principles of international law have been challenged: territorial integrity, sovereignty and the inviolability of borders – cornerstones of the European security order. Crimea and Sevastopol have been illegally annexed by the Russian Federation. I want to thank the European Parliament and its Members for keeping Ukraine high on the agenda.

The interparliamentary meetings, the recently—signed Memorandum of Understanding between the European Parliament and the Rada on parliamentary support and capacity building, and recent visits to Ukraine by the Committee on Legal Affairs, the Committee on International Trade, the Subcommittee on Human Rights and the Committee on Foreign Affairs are just a few examples. In less than two weeks, some of you will travel to Ukraine to monitor the local elections – another opportunity for the Ukrainian people to exercise their democratic rights. All of this strengthens EU-Ukraine relations. Your role cannot be overestimated.

The European Parliament ratified the Association Agreement a bit more than a year ago, paving the way towards an era of new opportunities for citizens in Ukraine, based on its political association and economic integration with the European Union. During the last plenary debate on Ukraine in February, you discussed at length the Normandy Format and the Minsk Agreements. High Representative/Vice—President Mogherini stressed then that the diplomatic efforts led by Germany and France are genuinely European, and that we must remain united in our support of the Normandy Format and the Trilateral Contact Group in order to achieve results. A lot has happened since then. During spring and summer, the situation on the ground deteriorated. Nevertheless, Ukraine adopted decentralisation-related amendments to the constitution at first reading, including a provision enabling special arrangements for self-government in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions, in line with the Minsk Agreements.

Since 1 September – following intense diplomatic efforts – the ceasefire, which was first agreed in September 2014, is at last being largely respected. Two weeks ago, an agreement was reached on the withdrawal of tanks and smaller weapons, implementation of which has already begun. The EU-supported Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) special monitoring mission is growing further to its full strength of 1 000 monitors on the ground to cope with all new tasks of verification and monitoring. We know, however, that it is not only the number of monitors but also, and above all, their full access to the territory which can make a real difference. That is why we strongly emphasise the need for it.

Demining along both sides of the line of contact has started. The Normandy Summit of 2 October 2015 gave further impetus to the political process, and the separatist so-called ‘elections’ in Luhansk and Donetsk – which would have violated the Minsk Agreements – have now been deferred.

Does this mean that the conflict is almost over? Clearly not. Cases of shooting and shelling still take place; people continue to die. Internally displaced persons are unable to return to their homes. The modalities of the local elections according to OSCE standards still need to be fixed under Ukrainian law. The special arrangement for self-government has to be agreed and an amnesty implemented. There should be no Russian forces on Ukrainian soil. Ukraine should regain control over the 450-kilometre-long segment of its border that it has been forced to abandon.

Nevertheless, what we have now is a process that is moving in the right direction, albeit slowly and sometimes hesitantly. This is no small thing. The joint support of EU institutions and Member States for this process has certainly contributed substantially.

The EU will continue to support the process, including through financial and in-kind contributions to the OSCE special monitoring mission. Also, the EU and its Member States have contributed over EUR 242 million in humanitarian and recovery aid, including EUR 42 million provided by the Commission to all affected populations, including refugees in Russia and Belarus.

In parallel, the Commission is engaging in trilateral talks on energy and on implementation of the Deep and Comprehensive Free Trade Area. They are ensuring that gas supplies to and through Ukraine remain uninterrupted during the winter season. They are also addressing Russia’s concerns about the Deep and Comprehensive Free Trade Area without amending or delaying the implementation of the agreement from 1 January onwards.

EU relations with Ukraine are developing dynamically despite the difficult realities of the conflict which its authorities and, above all, its people have to face. Our goal remains to help them create a well-functioning state and a successful economy.

Just a few examples: the Support Group for Ukraine continues to focus EU advice, technical assistance and financial resources on the Ukrainian reform process; over six billion of the original EUR 11 billion support package announced by the EU in March 2014 has already been mobilised to launch the reforms that will secure the future. The EU Advisory Mission to Ukraine is doing important work to assist security-sector reforms. Its mandate is currently under review to further streamline its activities toward Ukraine’s most immediate needs. On visa liberalisation, we are moving towards the goal of visa-free travel for Ukrainian citizens to the EU, an important step to enhance people-to-people contacts. Further progress is needed, notably in the fight against corruption.

To sum up, we have reason to be cautiously optimistic about progress on the diplomatic track if we remain united, and we will continue to support Ukraine on its path to becoming a prosperous country. These are our joint objectives, and I look forward to working towards them together.

  Cristian Dan Preda, în numele Grupului PPE. – Doamnă președintă, de la ultima dezbatere pe care am avut-o despre Ucraina s-au înregistrat mai multe progrese. E vorba, desigur, în primul rând despre înțelegerile referitoare la retragerea mai multor categorii de armament. Asta a adus un spor de securitate și trebuie să recunoaștem acest lucru. Pe de altă parte avem, sigur, în urma întâlnirii pe care a pomenit-o și doamna comisar, un acord politic important pentru a anula scrutinul prevăzut pentru 18 octombrie. Ținerea acestui scrutin ar fi complicat enorm situația în teritoriile din est.

Cred că, în acest context, trebuie să salutăm aplicarea, chiar și întârziată, a acordurilor de la Minsk, fiind conștienți, totuși, de faptul că sfârșitul lui 2015 e ratat. Va trebui, probabil, ca data să fie extinsă în 2016.

Pe de altă parte, trebuie să constatăm că, din punct de vedere politic, încrederea Kievului în autoritățile de la Moscova nu a sporit. Mesajele pe care le trimit prietenii noștri, Poroșenko și ceilalți, nu sunt încurajatoare. Iată de ce cred că alegerile locale sunt un test important; un test pentru autorități centrale, desigur, dar și o ocazie pentru a vădi angajamentul democratic.

Mă bucur că vom avea o misiune a Parlamentul European acolo și cred că nu trebuie să vorbim în acest moment despre ridicarea sancțiunilor.

  Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, das Herr Preda eben so richtig benannt hat, ist eben, dass nichts in diesem Jahr wirklich am Ende fertig sein wird. Und trotzdem hat das Treffen in Paris uns zumindest die Hoffnung gegeben, dass man – wenn auch in kleineren Schritten, als wir es gerne hätten – einer friedlichen und besseren Lösung näherkommt. Wir haben Wahlen in der Ukraine. Natürlich ist – und das ist selbstverständlich: Wahlen können nur dort stattfinden, wo auch die demokratischen Prinzipien gewahrt bleiben, wo sich also auch diejenigen zur Wahl stellen können, die sich zur Wahl stellen wollen, und nicht nur Ausgewählte.

Wir haben eine weitere positive Entwicklung, nämlich die Einigung über Gaslieferungen und —durchleitung, was ja Gott sei Dank auch deshalb möglich geworden ist, weil die ukrainische Regierung gesagt hat, dass sie mehr Maßnahmen als bisher einleiten wird, um den massenhaften Gasklau einzuschränken.

Sie haben etwas gesagt, Frau Kommissarin, über Summen, die geflossen sind und die auch wichtig sind. Sie haben leider nichts gesagt über den Stand der notwendigen Reformen, über den Kampf gegen Korruption. Hier habe ich größte Bedenken, dass wir dort auch sehr langsam sind und nicht schnell genug vorankommen. Auch dort sollten wir versuchen, mit angemessenem freundschaftlichem Druck zu arbeiten.

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR), w imieniu grupy. – Pani Przewodnicząca! Karta Narodów Zjednoczonych zawiera zasadę powstrzymywania się przed użyciem siły w relacjach międzynarodowych. Rosja jest odpowiedzialna za agresję w Gruzji, aneksję Krymu, jest rzeczywistą stroną konfliktu na Ukrainie, jednak to na forum ONZ Władimir Putin zaproponował Zachodowi koalicję w Syrii. Te dwie sprawy, Ukraina i Syria, nie mogą być traktowane rozdzielnie. Taką zasadę rozdzielności spraw zastosowano wobec poprzednika Rosji – Związku Sowieckiego – w Jałcie. My, narody Europy Środkowej i Wschodniej, zrobimy wszystko, żeby nie doszło do drugiej Jałty.

  Petras Auštrevičius, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, the last Normandy meeting was an encouraging move forward and I would certainly like to welcome its results. The commitments made by all sides must be respected by all sides. This is the only way forward out of the madness.

However, I would like to warn all of us not to be over-optimistic. Yesterday the ceasefire was breached. One Ukrainian soldier was killed. The silence is very fragile. I would like to remind you that the humanitarian aid organisations are still not able to resume their activities in the areas controlled by the pro-Kremlin militia. As the winter approaches, this may result in a humanitarian catastrophe on an unimaginable scale.

We also observe the Kremlin puppets trying to bargain, or blackmail, over the local elections issue. No surprise, actually! But one thing is clear: the elections will simply be illegitimate unless they are held in accordance with Ukrainian legislation and with the participation of internally displaced persons.

I am absolutely sure that, at this juncture, sending any signals to Moscow about the possibilities of softening or lifting the sanctions would be far too premature and therefore harmful. The Kremlin would take it simply as a sign of our weakness. Instead, the EU should focus on demining, on sending a Common Security and Defence Policy mission to eastern Ukraine and on the secure delivery of humanitarian aid.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich danke für Ihre Einschätzung. Unstreitig gibt es durch das Agieren des Normandie-Formats Anzeichen der Entspannung, eine allgemeine Beruhigung der militärischen Situation im Donbass und nun auch das Verschieben der Wahlen in dieser Region. Diese Fortschritte haben aber wenig mit dem Europäischen Parlament zu tun, denn dieses hat sich – leider – bislang stets der Erkenntnis verweigert, dass der Schwachpunkt von Minsk II genau darin besteht, dass seine Zwischenetappen erst mit den verschiedenen politischen Oligarchenstrukturen in der Ukraine ausgehandelt werden müssen. Ob und wie dies erfolgt, und wer woran Interesse hat, konnten EP Delegationen jüngst vor Ort unschwer erkennen.

Auch EU-Thinktanks artikulieren zunehmend, dass nicht nur in Moldau, sondern auch in der Ukraine vieles zunehmend aus dem Ruder läuft. Reale Fortschritte bei der sozialen und ethnischen Befriedung der Gesellschaft, bei der Bekämpfung von Korruption sowie bei der Entflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen gibt es bisher kaum. Vieles wurde auch im rechtlichen Rahmen begonnen, aber die Umsetzung der Reformen – der so dringend notwendigen Reformen – kommt nur äußerst schleppend voran. Es gehört zur Verantwortung auch dieses Hauses, den politisch Herrschenden, in der Ukraine, den Spielraum zu nehmen, am Ende nur das zu machen, was ihnen gefällt.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade drei Tage in Kiew und muss sagen, dass die Äußerung von Kommissionspräsident Juncker, man dürfe sich nicht länger von den USA in eine Strategie gegenüber Russland pressen lassen, sondern müsste in Sachen Ukraine über eine Lockerung der Sanktionen nachdenken, viele Bürger, die nun gerade aktiv im Reformprozess arbeiten, tief verunsichert hat.

Und ich möchte das unterstreichen, was Kollege Auštrevičius gesagt hat: Das, was im Moment in Sachen Umsetzung von Minsk II passiert, ist keineswegs ein Anlass, über eine Lockerung der Sanktionen zu reden; wenn da etwas passiert, dann ist es immer noch das Ergebnis einer gemischten Strategie, die aus Diplomatie und Sanktionen besteht. Ich hoffe, dass im Januar keine Entscheidung getroffen wird – ohne dass es erhebliche Veränderungen im Osten der Ukraine gibt – über die Sanktionen neu zu entscheiden, sondern ich wäre eigentlich dafür, dass man diese ganze Debatte einstellt. Das wäre sehr viel besser für diejenigen, die sich in den Reformen in der Ukraine engagieren, denn die brauchen dieses Bekenntnis der Europäischen Union für ihre Arbeit. Und da gibt es eben Licht und Schatten. Es ist einfach gut, wenn ich in der Zeitung lese, dass der Wirtschaftsminister sagt: Bei der nächsten Privatisierungsrunde werden die Oligarchen nicht mehr beteiligt. Das ist mal ein Wort, daran kann man ihn messen.

Es ist gut, dass ein Antikorruptionsbüro gegründet worden ist. Es ist gut, dass es die neue Polizei gibt, die bezahlt wird und die nicht mehr korruptionsanfällig ist. Aber es fehlt bei der Reform der Staatsanwaltschaft, und da muss die EU dann auch mal präzise Druck machen und sagen: Hey, Poroschenko, was redest du eigentlich immer? Du willst die Korruption bekämpfen und du reformierst nicht die Staatsanwaltschaft – so geht das nicht! Also, Sanktionen und konstruktive Zusammenarbeit bei den Reformen!

  James Carver, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, irrespective of one’s position on this emotive subject, I hope that colleagues will share my relief that the ceasefire continues largely to hold, despite the tensions ahead of the 25 October 2015 local elections. I continue to question the practical viability of the two breakaway regions, bearing in mind the geography of the strategic points that remain in Ukrainian hands, and I am mindful that military units remain in easily—mobilised positions well within artillery range.

Judging by the Syrian-dominated headlines, one would be mistaken for thinking that all is now well in Ukraine. This perfectly summarises the reactive manner in which the West is conducting itself in contrast to President Putin’s dramatic shift in foreign policy. We are now playing catch-up – always seemingly two steps behind, where he has taken the initiative. Regrettably, President Putin is pulling our strings – from Ukraine to the Baltic and down into Syria, not to mention in South Ossetia and Abkhazia and Georgia.

These numerous serious security challenges mean that we must now move beyond the arguments of who is right and who is wrong, accepting that – whether we like it or not – President Putin is acting in what he perceives to be Russia’s interests. If we are to see a genuine workable peace, and not just frozen conflicts across borders, we are going to have to compromise on a solution to this conflict. That is real diplomacy. The fight against Islamic State is a perfect place to start that diplomacy.

  Louis Aliot, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, nous nous félicitons tous de l'avancée de la paix dans cette période fragile. Néanmoins, les mesures cumulées en faveur de l'Ukraine s'élèvent à 11 milliards d'euros, financées sur le budget de l'Union européenne et par les institutions financières.

Or, que cela plaise ou non, dans ce pays, rien n'est clair: aucune transparence, aucun contrôle n'existe. Il aura fallu attendre le 25 août pour que les 70 premiers détectives du bureau de lutte contre la corruption soient choisis et ils n'ont commencé leur travail que le 1er octobre 2015.

Kiev accueillera une conférence internationale anticorruption le 16 novembre, alors que nous savons que l'Ukraine ne fait aucun effort en la matière, comme le révèle d'ailleurs l'OCDE, qui place ce pays à la 142e place sur 175 du classement en matière de corruption. Au mois de mai, nous avons reçu, au sein du Parlement, une délégation de députés de l'opposition ukrainienne, que M. Schulz a refusés de recevoir, ce qui est absolument incroyable. Ils ont émis les plus grandes réserves sur l'utilisation des fonds européens et ont dénoncé des cas avérés de détournement de fonds, publiés en Ukraine mais malheureusement pas dans la presse européenne.

Quelles sont les contraintes imposées à ce jour par l'Union européenne à l'Ukraine? L'Union peut-elle continuer à verser des fonds incontrôlables et, à ce jour, incontrôlés?

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η εθνικιστική παράκρουση της αντιδραστικής ουκρανικής κυβέρνησης και η συνεχιζόμενη ιμπεριαλιστική επέμβαση Ευρωπαϊκής Ένωσης, ΗΠΑ και ΝΑΤΟ οξύνουν την κατάσταση στην Ουκρανία. Πρόσφατα, ο Πρόεδρος της Ουκρανίας Ποροσένκο επέβαλε, με σχετικό διάταγμα, κυρώσεις σε εκατοντάδες νομικά και φυσικά πρόσωπα, απαγόρευσε την είσοδο στη χώρα σε βουλευτές, δημοσιογράφους, νομικούς από άλλες χώρες. Μεταξύ αυτών, βρίσκονται ο Σωτήρης Ζαριανόπουλος, ευρωβουλευτής του Κομμουνιστικού Κόμματος Ελλάδας, ο Γιώργος Λαμπρούλης, βουλευτής του Κομμουνιστικού Κόμματος Ελλάδας και Αντιπρόεδρος του Ελληνικού Κοινοβουλίου, και ο Γιώργος Μαγκανάς, στέλεχος του ΚΚΕ, με την αστεία κατηγορία ότι στρέφονται κατά των εθνικών συμφερόντων και της ακεραιότητας της Ουκρανίας και αυτό γιατί τα στελέχη του ΚΚΕ είχαν προσκληθεί και πήγαν ως παρατηρητές στις εκλογές που διεξήχθησαν στο Ντονπάς τον Νοέμβριο του 2014. Οι κατηγορίες της ουκρανικής κυβέρνησης κατά των στελεχών του ΚΚΕ είναι ανυπόστατες και συκοφαντικές. Προκαλούν, ενώ έφτασαν στο σημείο να στηρίζουν τη δράση φασιστικών δυνάμεων απαγορεύοντας τη δράση των ουκρανών κομμουνιστών. Απαιτούμε εδώ και τώρα να ακυρωθεί το απαράδεκτο διάταγμα Ποροσένκο.

  Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin! Meinen Vorrednern möchte ich nur entgegenhalten: Russland hat die territoriale Integrität eines Landes verletzt und hat es mit militärischen Mitteln überfallen.

Zweitens: Sie, Herr Aliot, und die befürwortenden Oppositionsleute, die damals mit der Regierung Janukowytsch das Land ausgepresst und der Korruption anheimgegeben haben und Geld haben verschwinden lassen, mögen uns bitte keine Ratschläge geben.

Weiterhin möchte ich feststellen, dass wir mit der Minsker Vereinbarung große Erfolge haben. Der Konflikt ist eingedämmt, es werden Waffen abgezogen, der Wahltermin ist abgesagt worden. Dies ist erstmal eine Pause, ein Waffenstillstand, den wir positiv zu bemerken haben. Weiterhin muss allerdings gesagt werden, dass die Sanktionen nur wie vereinbart aufgehoben werden können, wenn Minsk insgesamt implementiert ist.

Und letztens möchte ich zum Ausdruck bringen: Wir müssen dieses Land unterstützen, damit es im Gegensatz zu anderen vorher den Reformprozess macht, den es angefangen hat, und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sorgt, und müssen ihm helfen, als eine Voraussetzung dafür, dass man die Destabilisierung des Putin-Systems in der Ukraine beenden kann, eine funktionierende wirtschaftliche Ordnung aufzubauen.

  Tonino Picula (S&D). – Gospođo predsjednice, oružje u Ukrajini šuti već pet tjedana, a građani će svuda, osim na pobunjenim područjima na istoku zemlje, za deset dana izraziti političku volju na lokalnim izborima.

Međutim, bilo bi sasvim pogrešno ovo stanje pripisati postignutom dogovoru o trajnom miru. Mir u Ukrajini, kao i rat, ovise o osjećaju geopolitičke ugroženosti Moskve, a Rusija je ovoga trenutka više okrenuta prostoru Bliskog istoka čiji kaos želi iskoristiti radi kompenzacije na naftnom tržištu, zbog šteta od sankcija i skupih ratnih operacija na istoku Ukrajine.

Ukrajina je u Parizu od europskih mirovnih brokera dobila ozbiljnu zadaću: reformu izbornog zakonodavstva sukladno budućoj decentralizaciji države koju će htjeti prihvatiti proruski pobunjenici. Istodobno to će biti teško provedivo zbog otpora političkih opcija koje ne žele takvo popuštanje Moskvi.

Dobra je vijest da je dogovorena opskrba plinom za cijelu sezonu po prihvatljivim cijenama. Barem jedan problem manje za ekonomski i politički preopterećen ukrajinski narod.

  Charles Tannock (ECR). – Madam President, as violations of the ceasefire decrease and the Russian offensive has partly abated, it is true that the situation in the Donbas area has improved, but the danger for Ukraine is far from over. Russia is seeking to assert its position in Crimea and to add the so-called People’s Republics of Luhansk and Donetsk to the list of breakaway territories classified internationally as frozen conflicts. Not content with this, however, Mr Putin is also trying to add to the destabilisation of Ukraine by seeking ways to undermine its economy with projects such as Nord Stream. In essence, unable to take Ukraine by force, Putin is reverting to the more traditional and subversive KGB tactics, in which he has been trained, of attempting to take Ukraine politically.

As Russia now ensconces itself at the negotiating table in relation to Syria, it will seek to use its position there as leverage over the situation in Ukraine and the associated European Union sanctions. We in Europe must remain conscious of this, and not let the pressure of the migration crisis and the fight against terrorism in the Middle East divert our attention and allow Russia its way in Ukraine.

  Ivo Vajgl (ALDE). – Nevarno je, če bomo na Ukrajino pozabili spričo vseh drugih problemov, ki jih imamo danes v svetu.

Naš interes za Ukrajino mora biti konstanten. Izogniti se moramo tudi skušnjavi, da o Ukrajini in njeni evropski prihodnosti govorimo izključno v kontekstu hladne vojne,v kateri smo pravzaprav že dalj časa.

Reforme so potrebne in moramo jih podpirati. Tudi reforme v smislu krepitve pravne države .

Ukrajina nam dolguje odgovor o preiskavi političnih ubojev ruskih novinarjev in politikov v Ukrajini. Potreben je politični dialog. In veliko diplomatskega napora vseh igralcev za dialog tako s separatisti kot tudi s sosedi če hočemo, da bo demokratična evropska Ukrajina zaživela v polni meri.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiama Komisijos nare, gerbiami kolegos, Europos Parlamentui būtina pasiųsti tvirtą signalą, jog Rusijos intervencija Sirijoje jokiu būdu nesusilpnins Europos įsipareigojimų Ukrainai. Kol kas tikrai dar ne laikas kalbėti apie sankcijų atšaukimą Rusijai, nes Rusijos agresijos rezultatai vis dar nėra panaikinti. Vis dar neatstatytas Ukrainos teritorinis vientisumas, okupuotas Krymas, Donecko, Luhansko sritys kontroliuojamos Rusijos remiamų separatistų. Okupuotose teritorijose nuolat pažeidinėjamos žmogaus teisės, Luhansko ir Donecko srityje spalio 25 d. neįvyks Ukrainos vietos savivaldos rinkimai. Tad šiame kontekste labai buvo keista išgirsti Europos Komisijos vadovo pasisakymą, neva atėjo laikas su Rusija iš naujo atstatyti gerus santykius. Rusija dar toli gražu neįrodė, kad yra pasiryžusi gerbti tarptautinę teisę ir gerbti savo kaimynų teisę patiems pasirinkti savo ateitį.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la situazione in Ucraina, vista da Parigi, ci presenta un quadro di luci e di ombre. Di certo, gli interessi geopolitici sono sempre più aggrovigliati, anche con il complicato scacchiere mediorientale. Non è un mistero, infatti, che la scelta di Putin di consolidare le posizioni in Siria a sostegno di Assad, e creare quindi uno stallo ulteriore, sia una carta negoziale importante da spendere magari per avere posizioni più morbide in Ucraina stessa.

Le notizie dal fronte sembrerebbero abbastanza positive. Il cessate il fuoco sembra reggere, nonostante il morto e i due feriti di ieri. Il rinvio delle elezioni di Donetsk e Lugansk favorisce la distensione, si riparla ancora di statuto speciale per l'autonomia, c'è stato l'accordo sul gas, e tutto sommato Minsk II sembra cominciare a funzionare.

Il vero problema, però, che dovremmo porci è se il governo ucraino di oggi è un governo e un partner credibile. Io sinceramente vedo molto, molto poco da questo punto di vista. Le riforme sono completamente arenate e spesso l'Unione europea guarda più a quelle sulla liberalizzazione ed economiche che a quelle importantissime sulla corruzione, che peraltro è dilagante. L'influenza degli oligarchi è ancora incredibile e la catastrofe economica resta dietro le porte, nonostante l'accordo con l'FMI, e il conflitto costa 5 milioni al giorno, a quanto dice Poroshenko, ma io credo un po' di più.

Noi vorremmo davvero negoziare il regime dei visti con loro? Francamente direi di no. Io piuttosto direi che è il momento di far parlare la diplomazia silente e pubblica in modo forte e che ci vuole anche una distensione sul fronte delle sanzioni. Lo dico specie a quei paesi che continuano appunto a ... .

(La Presidente interrompe l'oratore)

  Laurenţiu Rebega (ENF). – În pofida eforturilor noastre, ale Uniunii Europene, chiar și după mai bine de un an de la ratificarea acordului de asociere dintre Uniunea Europeană și Ucraina, situația în zonă rămâne la stadiul de conflict înghețat. Situația afectează semnificativ, din punct de vedere economic și politic, estul european și consider că trebuie intensificate eforturile Uniunii pentru reglementarea definitivă a situației.

Este adevărat faptul că diplomația europeană, în general, a făcut pași semnificativi în direcția aducerii Ucrainei pe calea europeană. De la declarațiile politice ale lui Viktor Ianukovici în 2011, când spunea Federației Ruse, cât și Uniunii Europene, că „sunt convins că Ucraina va fi membră a Uniunii Europene în aproximativ zece ani”, până la ultimul succes al negocierilor dintre Uniunea Europeană și Federația Rusă, care săptămâna trecută au dus la amânarea alegerilor pentru 2016, care se doreau organizate în republicile separatiste din estul Ucrainei, s-au făcut pași uriași, într-adevăr.

Totuși, nu este de ajuns! Ca reprezentant al României, țară aflată în vecinătatea Ucrainei, consider că scurtul răgaz dat de amânarea alegerilor din provinciile separatiste trebuie folosit la maximum pentru a preveni izbucnirea unui nou conflict în această regiune.

Practic organizarea și ratificarea alegerilor din provinciile separatiste vor însemna și consfințirea de facto a independenței față de Ucraina a acestor provincii și va fi momentul în care tensiunile conflictuale vor izbucni. Acesta este momentul în care Uniunea Europeană ar trebui să facă tot ce îi stă în putere pentru a-l preveni, pentru că, dacă acest conflict înghețat va reizbucni, această zonă a Europei va deveni un focar de instabilitate mulți ani de aici înainte, cu consecințe incalculabile pentru economiile statelor vecine, membre ale Uniunii Europene.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Postaram się wyjaśnić sytuację Polski: zawsze byliśmy między dwoma wrogami, między Niemcami i Rosją. W tej chwili się wszystko zmieniło, niepodległa Ukraina, Białoruś i Litwa odcięły nas od Rosji. Natomiast w tym momencie naszym potencjalnym wrogiem stała się Ukraina, która ma do nas pretensje terytorialne, która podczas wojny wymordowała paręset tysięcy Polaków, a ci banderowcy byli potem przechowywani w Niemczech, i dlatego bardzo się boimy sytuacji, w której Polska znajdzie się między Niemcami, w których nie wiadomo kto będzie rządził, bo kiedyś była Republika Weimarska, a potem pojawiła się nagle III Rzesza. Nie wiem czy nie pojawi się kiedyś IV Rzesza – dlatego dla Polski potencjalnym sojusznikiem jest wróg naszego wroga, czyli Rosja, proszę to tak zrozumieć. My bardzo się cieszymy, że Ukraina musi dużą część swoich wojsk trzymać na wschodzie, a nie na granicy z Polską, bo nie wiemy, kiedy banderowcy mogą dojść do władzy na Ukrainie.

  Sandra Kalniete (PPE). – Es pilnībā atbalstu tos manus kolēģus, kas uzskata, ka konflikti Sīrijā un Ukrainā nekādā veidā nedrīkst savstarpēji tikt saistīti. Ir jāizpilda Minskas pamiera noteikumi. Tas ir neapspriežami. Un 2016.gada 1.janvārī Ukrainai ir pilnībā jākontrolē valsts robeža. Ja tas nenotiek, tad nekāda sankciju pārskatīšana attiecībā uz Krieviju nav iespējama.

Es augsti vērtēju kancleres Merkeles un prezidenta Olanda ieguldījumu šī konflikta noregulējumā, tomēr es vēlos uzsvērt, ka gan Minskas, gan Normandijas formātā ir jāiekļauj arī Eiropas Savienība un augstajai ārlietu pārstāvei ir jāsēž pie sarunu galda.

Es apbrīnoju Ukrainas Radu un valdību par apņēmību, ar kādu kara apstākļos tiek reformēta valsts likumdošana un ieviestas reformas.

(Runātājs piekrita atbildēt uz „zilās kartītes” jautājumu (Reglamenta 162. panta 8. punkts)).

  Andrejs Mamikins (S&D), zilās kartītes jautājums. – Cienījamā Kalnietes kundze, liels paldies, ka pieņēmāt manu zilās kartītes jautājumu.

Jūs bijāt Ukrainā gan šogad jūlijā, gan Maidanā, kad notikumi tikai sākās, un tagad, pēc vairākiem mēnešiem un gadiem, jums nešķiet, ka, ja tomēr pašā sākumā – 2013. gada novembrī tiktu izvēlēts Janukoviča – nevis vardarbīgas gāšanas variants, bet ārkārtas vēlēšanas, tas ļautu izvairīties no tūkstošiem bojāgājušo gan Kijevā, gan vēlāk Ukrainas austrumos?

  Sandra Kalniete (PPE), atbilde uz zilās kartītes jautājumu. – Vēsturi nevar otrreiz izspēlēt, tāpēc tās ir tikai spekulācijas.

Atbildība par to, kas ir noticis, ir pilnībā jāuzņemas Krievijai, kura ir šī konflikta tiešā dalībniece. Tai vietā, lai klāstītu skaistus vārdus un apvainotu Ukrainu fašismā un citās nejaucībās, Krievijai būtu vairāk jādomā par to, kā noregulēt savas attiecības ar Ukrainu civilizētā un eiropeiskā veidā.

  Tibor Szanyi (S&D). – Jómagam is szeretnék azokhoz csatlakozni, akik külön kívánják választani a szíriai illetve a Krím félsziget esetén történt szovjet beavatkozásokat. Azért mondom, hogy szovjet beavatkozásokat, mert ezek valóban egy birodalmi lépéssorra emlékeztetnek minket. Ezzel együtt azt is látni kell, hogy többen abban érdekeltek, hogy az orosz féllel való valamiféle jobb kapcsolatok érdekében esetleg szíriai szerepvállalása tekintetében mintegy megjutalmazza őket, esetleg a Krím esetében engedékenyebbek legyenek. Nem! Ezt elutasítjuk.

A másik, amiről szeretnék szólni, hogy a jövő héten önkormányzati választások lesznek Ukrajnában, és az ukrán fél sajnos azonban minden reform dacára még mindig adós azzal, hogy úgy alakítsa ki a választási körzeteket, amelyben a nemzeti kisebbségek, jelen esetben a magyar, illetve főképpen a román nemzeti kisebbségek is kellő képviseleti lehetőséghez juthatnak.

  Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Chciałbym Państwa przekonać do tego, że tak naprawdę chodzi nie o jakąś tam egzotyczną krainę, tylko o kraj, który jest tuż za naszymi granicami, i ta sprawa dotyczy absolutnie nas. Jeżeli rosyjska interwencja lub sytuacja ekonomiczna na Ukrainie się pogorszy, to oznaczać będzie, że dziesiątki, setki tysięcy uchodźców, emigrantów z Ukrainy będą chciały zamieszkać w państwach europejskich, np. w Polsce. To jest poważny problem, musimy Ukrainie udzielać wsparcia, także gospodarczego, ale też – powiedzmy sobie wprost – musimy wymagać od niej pewnych realnych reform. To jest ulica dwukierunkowa.

  Urmas Paet (ALDE). – Madam President, the shooting-down of Malaysia Airlines flight MH 17 was an eye-opener for many societies on Russian aggression in Ukraine. Two hundred and ninety-eight lives were lost. Now we have the results of the investigation into this horrible crime: the missiles were launched from the so-called separatist-controlled areas in eastern Ukraine, from a missile system of Russian origin. The report brings us one step closer to finding those responsible for this crime and bringing them to justice.

Also, political responsibility must not be forgotten. Russia’s behaviour has been strange during this whole investigation. It did not support the creation of a UN international tribunal but has, instead, been developing its own version of the shooting-down. We should not forget that this tragedy was possible only because of the Russian aggression in Ukraine. Every single day that this aggression continues we have new victims and refugees.

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ
alelnök asszony

  Andrej Plenković (PPE). – Gospođo predsjednice, najprije čestitam našim ukrajinskim prijateljima današnji Dan ukrajinskih branitelja i svima koji su dali život za slobodu Ukrajine. Drugo je da se osvrnem na izvješće koje je jučer objavljeno o vrlo jasno utvrđenoj činjenici da je MH-17 srušen raketom zemlja-zrak s okupiranih područja i treba se dovršiti istraga o kaznenoj odgovornosti onih koji su krivi za smrt 298 ljudi.

Ukrajina mora ostati naš prioritet, jasan politički prioritet. Restriktivne mjere prema Rusiji treba vezati ne samo za provedbu sporazuma iz Minska nego i za mirnu reintegraciju i dijelova Donbasa, ali i Krima. To mora biti jasna politička poruka Europskog parlamenta.

Idemo promatrati lokalne izbore, pomoći našim prijateljima na konsolidaciji, demokraciji i decentralizaciji. Dobro da je dogovor o plinu postignut. Želimo stupanje na snagu sporazuma o slobodnoj trgovini. Želimo također i pomak koji bi omogućio stupanje na snagu liberalizacije viznoga režima, provedbu agende Sporazuma o pridruživanju, ali i njegovo stupanje na snagu te pozivam zemlje koje nisu ratificirale Sporazum da to učine i naše nizozemske kolege da budu obazrivi na ove inicijative o referendumu za koji ne vidim da ima neki poseban smisao, a može zakomplicirati stupanje na snagu.

  Joachim Schuster (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unbestritten sind die Umsetzung der Minsker Abkommen und die Bekämpfung der Korruption Grundvoraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Ukraine. Dennoch möchte ich den Blick in dieser Debatte auch auf die ökonomische und soziale Situation innerhalb der Ukraine lenken. Denn die Lage dort ist besorgniserregend! Ohne massive Unterstützung durch die EU und den IWF wäre das Land insolvent, aber die soziale Lage spitzt sich weiter zu. Die hohe Inflation, die Verteuerung der Energiepreise und die gestiegene Arbeitslosigkeit haben zur Folge, dass inzwischen rund ein Drittel der Ukrainer an oder unter der Armutsgrenze leben.

Hier entsteht ein sozialer Sprengstoff, der dringend entschärft werden muss. Daran muss sich auch die EU stärker beteiligen. Das heißt, wir dürfen unser Augenmerk ökonomisch nicht nur auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen richten, deren ökonomische Effekte vor allem die Exportwirtschaft in der Ukraine stärken, und auch nicht nur darauf aus sein, die einen Staatsbankrott zu verhindern. Die Ukraine braucht dringend ergänzend auch eine Stützung und Förderung binnenwirtschaftlicher Strukturen und der Nachfrage, um auch die Bekämpfung von Armut und die Förderung von Beschäftigung anzugehen.

  Mark Demesmaeker (ECR). – Ik wil op twee zaken inzoomen, mevrouw de commissaris. Ten eerste: wij moeten volledige duidelijkheid krijgen over de ramp met MH17. Daar waren ook Vlaamse slachtoffers bij. Vijftien maanden onderzoek is er nodig geweest om zeker te weten dat het toestel is neergehaald door een BUK van Russische makelij. Maar we weten nog altijd niet wie de raket heeft afgevuurd. De Russische desinformatiemachine heeft vijftien maanden lang verwarring gezaaid en samenzweringstheorieën verspreid. Er zijn pogingen geweest om de waarheid te verdoezelen. Wij moeten alles weten en de verantwoordelijken voor de rechter brengen. Ook om die reden kan er geen sprake van zijn de sancties te versoepelen.

Ten tweede: op 25 oktober vinden er lokale verkiezingen plaats, maar niet in Donetsk en Loegansk. Eind dit jaar, voor 31 december, moet Minsk II zijn sluitstuk krijgen, tot en met de controle over de grens. Maar die deadline zal niet worden gehaald. Dus wil ik weten wat het plan is. Wat zal de EU doen om te voorkomen dat Donbass de facto wordt opgegeven, net zoals met de Krim is gebeurd, en ervoor te zorgen dat de regio weer in Oekraïne wordt geïntegreerd?

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Madam President, the people of Ukraine cannot be forgotten. The EU should be able to handle two crises at the same time: the refugee crisis and Ukraine.

The humanitarian situation in Ukraine has escalated, with more than 1.5 million internally displaced people, 200 000 of whom are children. There are 5 million people in urgent need of aid. The majority of humanitarian organisations still do not have access to the occupied areas, and the EU should increase its efforts to ensure freedom of movement of aid to Donetsk and Luhansk. I also call on the Member States to do more to support the commendable process of reform undertaken by the authorities in Ukraine and to implement the Association Agreement.

Ukraine and Syria are two separate conflicts and should be handled as such. The sanctions against Russia are linked to breaches of international law in Ukraine, and the EU should stand firm and united behind them until the Minsk Agreement is fully implemented. The local elections will be a test of Russia’s resolve to implement the agreement.

Let me finish by saying that we want dialogue, we should have dialogue, we have dialogue – but it takes two to tango, and Russia is not playing by the rules.

  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Madam President, as Russia apparently cannot handle two conflicts at the same time, and the new priority is saving Assad’s regime, it has decided finally to allow for the implementation of the Minsk II Agreement – most probably in the hope that by starting to comply, sanctions would not be renewed at the end of the year. Certainly, those sanctions are technically tied to the implementation of the Minsk II Agreement, but one should not lose sight of the bigger strategic picture. That picture indicates not a change of heart on the part of Russia, and even less a change in behaviour, but rather a shift of focus from Eastern Europe – with the exception of a Moldova rocked by the demonstration of pro-Moscow forces – to the Middle East.

As Russia is simply demonstrating that it is acting strategically in geopolitical terms, the West’s response should be in similar terms.

  Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Niestety wydaje się, że polityka Rosji, mająca na celu zmiękczenie stanowiska Unii, zdaje się przynosić skutki. Bo jak rozumieć bulwersującą wypowiedź Jean-Claude'a Junckera z 8 października, że musimy się starać o bardziej pożyteczne relacje z Rosją i że nie może być dalej tak, jak jest? Co pan przewodniczący miał na myśli, bo niestety chyba nie to, że Rosja ma wreszcie zakończyć swą agresję, a Krym zgodnie z prawem międzynarodowym powinien wrócić do Ukrainy jako jej integralna część? Co to znaczy, że jak powiedział dalej przewodniczący Juncker, Rosjan trzeba traktować przyzwoicie? Może to Rosja powinna traktować inne kraje, w tym Ukrainę, ale także Gruzję, przyzwoicie? Niestety fakt, że znowu wrócono do biznesu z Gazpromem przy rozbudowie Nord Stream, że w Paryżu wywierano presję na Ukrainę, by realizowała jednostronnie polityczną część porozumień mińskich, chociaż separatyści i Rosja nie do końca wypełniają swoje zobowiązania, świadczy o tym, że dotychczasowe zdecydowane stanowisko Unii staje się coraz bardziej chwiejne.

  Jaromír Štětina (PPE). – Paní předsedající, situace na Ukrajině je tikající časovanou bombou, která může spustit velkou migrační vlnu . Jen IDP (Internal Displaced People) jsou na Ukrajině už takřka dva miliony. Stále nekončící válka, hospodářský propad, inflace zhoršují prudce životní úroveň. Podle UNHCR potřebuje humanitární pomoc už pět milionů lidí. Sílí proud migrantů v samozvaných východoukrajinských republikách. Tzv. vláda Luhanska se rozhodla vypovědět deset agentur OSN, včetně takových, jako je UNHCR.

Tato vypovězení znamenají zastavení distribuce šestnácti tisíc tun životně důležité humanitární pomoci. Přibližně sto padesáti tisícům lidí byla humanitární pomoc zastavena. Lidé utíkají před válkou a před bídou. Povolují stavidla východní uprchlické vlny. Zastavit ji znamená zastavit válku. Zastavit válku znamená pomoci Ukrajině, aby v ní zvítězila.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Pani Przewodnicząca! Na tę debatę patrzę trochę z doświadczeń naszych ostatnich trzech miesięcy i po pierwsze trzeba stwierdzić, że dobrze, że nie zapomnieliśmy o sprawach Ukrainy, bo był taki moment – odnieśliśmy takie wrażenie – jakby Ukraina schodziła na jakiś dalszy plan.

Po drugie musimy sobie także zdawać sprawę z tego, że przez ten czas zaczęliśmy lepiej rozumieć Rosję, i myślę, że jest rzeczą pozytywną, że porozumienia z Mińska są mniej więcej przestrzegane. Świadomie mówię „mniej więcej”. Jest to jakiś czas dany także dla Ukrainy. Ja popieram te głosy, które tutaj zabrzmiały, że Ukraina powinna ten moment wykorzystać na prawdziwe reformy. My, jako Unia Europejska, oczekujemy swego rodzaju wizji gospodarczej, społecznej, koncepcji państwa ukraińskiego bez korupcji, bo to nam się należy, i z drugiej strony musimy mieć także świadomość, że potrzebne są szybkie wsparcia – zgadzam się też z tymi poglądami – bieda, niedostatek i głód, no i zima na Ukrainie, a pamiętajmy: zima na Ukrainie to nie jest zima w Cannes.

„Catch the eye”

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já chci říci v tom jednominutovém příspěvku, že mám pocit, jako by Evropu stíhala jedna krize za druhou.

Ukrajinská krize se prolíná těmi dalšími krizemi – uprchlickou i řeckou. Podle mého názoru je důležité, abychom neustoupili z těch požadavků, které vyústily v sankce Evropy vůči Ruské federaci za postup, který na Ukrajině uplatnila. Podle mého názoru je velmi důležité držet tuto politiku. I když například já jsem osobně členem Výboru pro zemědělství a rozvoj venkova, kde tyto sankce vyvolávají i negativní reakce, tak chci říci, že je plně podporuji. Protože nelze připustit takovéto porušení mezinárodněprávních závazků, mezinárodněprávní suverenity, vyvolání takového obrovského konfliktu, které na Ukrajině předvedla Ruská federace. Dokud nepřistoupí na obnovení situace v oblasti mírového plnění svých závazků, tak si myslím, že od těchto našich sankcí nemůžeme ustoupit. Bude nás to něco stát, ale myslím si, že toto je náš zásadový postoj.

  Marju Lauristin (S&D). – Ma täielikult toetan eelkõnelejat selles mõttes, et me ei tohi järele anda. Me ei tohi lasta ennast tegelikult petta sellest, nagu oleks praegu juba olukord paranenud ja kõik läheb hästi ja me võime hakata sanktsioone maha võtma ja mõtlema ainult teistele probleemidele. Me ei saa Venemaal lasta võita seda Süüria gambiiti, mida ta mängib praegu Euroopa Liiduga.

Ma tahaksin väga juhtida tähelepanu siiski sellele, millest räägiti – see sisemine põgenike vool, mis on Ukrainas. Me teame, et sealt võib tulla järgmisel sammult täpselt seesama, mida me oleme näinud ka lõunas – et põgenikevool hakkab liikuma Ukrainast välja. Mis tähendab seda, et me peame tegelema Ukrainas nende sisepõgenikega, seal on vaja neid aidata, seal on humanitaarkatastroof! Aga me peame kasutama ka sealolevaid noori, selles mõttes, et andma neile võimaluse koolitusteks, tulla siia Euroopa Liitu, kasvatama sealt seda uut noort ressurssi, kes ka Ida-Ukrainasse tagasi minnes suudab aidata seal üles ehitada kohalikku elu. Nii et ma arvan, et see on väga tähtis, et meil oleks programm ka koolituseks nende noorte jaoks, kes on praegu ise põgenikud.

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, Europska unija stalno pokušava preoteti inicijativu državama članicama u vanjskopolitičkoj sferi, bilo da se radi o vojsci ili diplomaciji. Upravo je odnos prema Rusiji najbolji pokazatelj da Unija nema potreban kapacitet. Naš jednostrani, navijački pristup u Ukrajini bez previše konkretnog djelovanja ostavio je Moskvi dovoljno prostora za širenje nestabilnosti i vlastitog utjecaja na istoku Europe.

Slično se dogodilo u Siriji. Europska inertnost i vođenje parcijalnim interesima te podložnost utjecajima sa strane ostavili su Putinu širom otvorena vrata da glumi svjetskog heroja i pravednika u borbi protiv Islamske države. Sve što je Moskva postigla u Ukrajini i Siriji omogućile su joj upravo zapadne sile. Nemojmo stalno tražiti krivca u drugome. Pogledajmo se konačno malo u ogledalo.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, Minsk 2 je donio mir, labavi, možda varljivi, ali ipak donio je mir. To je ono što možemo konstatirati i s čim možemo biti zadovoljni. Donio je i dijalog. Otvorio je put izborima. Otvorio je put, nadamo se, reformama, boljem ukrajinskom gospodarstvu i borbi protiv korupcije.

Ali ono na što sam upozoravao i o čemu sam govorio u ranijim istupima kada je Ukrajina u pitanju je potreba da se Ukrajina decentralizira, regionalizira, da se stvore uvjeti gdje će sve manjine imati pravo na svoj jezik, pravo na svoja prava i u teritorijalnom smislu, o čemu je govorila i visoka povjerenica svojedobno u ovoj dvorani i vjerujem da je to put kako dugoročno i za stalno riješiti taj problem na istoku Ukrajine.

  Zoltán Balczó (NI). – Ukrajnában a helyzet változatlan. A kormány nem tudta föllendíteni a gazdaságot, nincs stabil állami működés, a korrupció virágzik, az oligarchák hatalma változatlan. Az Európai Unió nem tudott hozzájárulni a megoldáshoz. Ehhez arra lenne szükség, hogy minden érintett fél érdekét figyelembe vennénk. Nem lennének fegyverrel küzdő szakadárok, ha az ukrán kormány időben tudomásul vette volna a kelet-ukrajnai lakosság önrendelkezési törekvéseit. Ebben a Parlamentben nagyon népszerű Putyin elnököt egyszerűen agresszornak minősíteni és ezzel az Oroszországgal kapcsolatos kérdést lezárni, de talán Oroszország jogos nemzetbiztonsági érdekeit is figyelembe kellene venni, miközben az Egyesült Államok lassan a NATO határát kitolja Oroszország határaihoz.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η διεθνής κοινότητα και η Ευρωπαϊκή Ένωση αποφάσισαν να στηρίξουν οικονομικά την Ουκρανία. Στο πλαίσιο αυτό προχώρησαν σε αναδιάρθρωση του δημόσιου χρέους της Ουκρανίας ως εξής: Πρώτον, επέβαλαν κούρεμα του χρέους κατά 20%, γεγονός που οδήγησε σε διαγραφή χρέους ύψους 18 δισ. ευρώ. Δεύτερον, συνέδεσαν την αποπληρωμή του υπόλοιπου χρέους με ρήτρα ανάπτυξης, γεγονός που σημαίνει ότι η Ουκρανία θα εξοφλήσει το χρέος της μόνο όταν υπάρξει ανάπτυξη της οικονομίας της. Στην ουσία, η διεθνής κοινότητα και η Ευρωπαϊκή Ένωση εφάρμοσαν στην Ουκρανία το μοντέλο διαγραφής του χρέους που εφαρμόστηκε το 1953 για κούρεμα του τότε χρέους της Δυτικής Γερμανίας. Και ενώ η Ευρωπαϊκή Ένωση εφάρμοσε διαγραφή μέρους του χρέους και εξόφληση του υπόλοιπου με ρήτρα ανάπτυξης για την Ουκρανία, αρνείται να πράξει το ίδιο για την Ελλάδα. Αντίθετα, εφαρμόζει στην Ελλάδα σκληρά μέτρα, μνημόνια που οδηγούν σε στρατιές ανέργων και σε εκατομμύρια φτωχούς Έλληνες πολίτες. Για ποιον λόγο εφαρμόζονται σκληρά μέτρα κατά της Ελλάδας και όχι διαγραφή χρέους όπως έγινε στην Ουκρανία; Αυτή είναι η δήθεν ευρωπαϊκή αλληλεγγύη προς την Ελλάδα; Ντροπή!

„Catch the eye vége”

  Věra Jourová, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security. – Madam President, I wish to thank Members for this discussion, for their engagement on this issue and for their remarks here today.

Many Members commented on the reform process in Ukraine. Let me give you my update on what is going on in Ukraine in the field of judicial reform and reform of the public prosecutor’s office, and also in the field of the fight against corruption, which you mentioned several times.

I can only confirm that the reforms are up-and-running. They are now working very intensively on the reform of the judiciary system and also on the reform of the public prosecutor’s office. They have set up a national bureau against corruption and also the anti-corruption team within the prosecutor’s office. The selection of detectives is ongoing. You know that these reforms also represent the steps forward which are the conditions for provision of the second and third tranche of EU financial support to Ukraine. So part of the purpose of my mission was to look at these reforms also from the perspective of financing.

I spoke to the President, to the Prime Minister, to Members of the Ukrainian Parliament and to representatives of civil society, and they all understand that it is not only about the laws to be adopted and institutional changes to be undertaken, but it is also about the enforcement of laws. The reform simply must function and it must work in practice. It is also about the continuous pressure from civil society and from the media in the fight against corruption, because there must be very strong understanding of what corruption is and how the fight against this phenomenon, which is really killing the chances for further development of the country, must continue.

I have good feelings from Ukraine and every time we speak of the reforms in Ukraine we must realise how difficult the conditions are under which the Ukrainian authorities are working for these reforms.

I also want to stress again the importance of your engagement outside Brussels and Strasbourg. Your visits to Ukraine are important, as are your public statements, your meetings with civil society and, last but not least, your work with Members of the Ukrainian Parliament. In this context, I would like to wish Mr Plenković and the other Members of the European Parliament delegation success in their meeting in Kiev on 4-6 November 2015. Again, let me repeat that I am very pleased that the European Parliament remains as committed as ever to the future of Ukraine and its relationship with the European Union.

  elnök asszony. – A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Cristian-Silviu Buşoi (PPE), in writing. – Despite the positive news of the globally confirmed ceasefire, the situation in eastern Ukraine remains highly concerning, unstable and hardly predictable. A lot of Ukrainian citizens are still in need of humanitarian aid due to the poverty and displacement resulting from the recent conflicts. Therefore, the EU’s humanitarian and recovery aid is more than welcomed. With regard to the sanctions, I consider that these should not be removed until the situation in the Ukrainian crisis has been straightened out and the lasting peacemaking process fulfilled. The EU must keep its essential role by constantly supporting Ukraine on its democratic path. This can be achieved through a society built on shared European values, an operational state and a strong economy.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. – We have heard many individuals discussing Ukraine’s slow progress. It is truly a slow process to implement the Minsk agreements with such a difficult counterpart. It is truly a slow process to withdraw tanks and smaller weapons, as agreed in September 2014, when your country’s territorial sovereignty and integrity have been violated. Peace is truly a slow process when more than 8 000 people have been killed and 1.5 million have been displaced. I hope that through the organisation of balanced and objective elections, Ukraine can show how far it has come on the path of democracy.

  József Nagy (PPE), írásban. – Az október 25-i ukrán helyhatósági választások gyakorlatilag tükröt tartanak majd elénk, hogy van-e értelme diplomáciai tevékenységünknek az ukrán-orosz konfliktust illetően. Ukrajna harca az önállóságért, közeledése a nyugathoz rendkívül fontos, s kötelességünk is segíteni az országot a konszolidáció útján. Anyagilag, de morálisan is, mutatva és elvárva a jogállamiság betartását, a korrupció megszüntetését és a gazdasági reformok végrehajtását. Mindannyiunk érdekében. Ellenkező esetben ugyanis tömegek jövője válik kilátástalanná, s az Uniónak nemcsak a Közel-Kelet migrációs hullámával kell majd megküzdenie, hanem egy a szomszédunkban lévő humanitárius válsággal, s könnyen lehet, hogy a reménytelenségből érkező ukrán milliók befogadásával is.

  Csaba Sógor (PPE), írásban. – Bár a görög helyzet, majd a migrációs válság miatt kevesebb szó esett a világpolitikában az ukrajnai eseményekről, egyáltalán nem oldódott meg a kérdés. Továbbra is a minszki megállapodás életbe léptetése a lényeges, ennek kapcsán pedig nemcsak az oroszbarát lázadókra, hanem az ukrán intézmények következetes magatartására is szükség van. Ukrajna területi egységét és szuverenitását biztosítani kell, de emellett tudomásul kell vennie mindenkinek: az országban jelentős létszámú orosz közösség él, amelynek lehetőséget kell adni életük fontos kérdéseinek rendezésére, tiszteletben kell tartani nyelvi jogaikat. Nemcsak az orosz kisebbség helyzetére kell odafigyelnünk, mivel az ukrán hatóságok legutóbb szeptemberben úgy alakították ki a választási körzeteket a 12 százalékban magyarok lakta Kárpátalján, hogy megakadályozzák a magyarság képviselőinek bejutását a megyei tanácsba. Ez a hozzáállás nem arra utal, hogy az ukrán vezetés érzi a nemzetiségi viszonyok méltányos rendezésének fontosságát, sőt kifejezetten sérti az ottani magyar kisebbség érdekképviseleti szervezete és Petro Porosenko között köttetett megállapodást.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Považujem za kľúčové zistenie Komisie, ktorá vydala správu o zostrelení malajzijského lietadla, že odhalila ruské lži a propagandu.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – The ongoing crisis in Ukraine began almost exactly two years ago, when the then-president Yanukovych suspended preparations for the implementation of an Association Agreement with the European Union. Today, the crisis is still far from being resolved. The crisis has had many effects, both domestic and international. According to an October 2014 estimate by the World Bank, the economy of Ukraine contracted by 8% during the year 2014 as a result of the crisis.

From the beginning of this conflict situation I have supported Ukraine and strongly believed that the EU must provide all of the help and assistance to help to resolve the conflict in Ukraine. As in the independent State it is up to Ukrainians to determine their future, not Russia, nor the EU. Nonetheless the EU must continue to strengthen relations with Ukraine and assist its national authorities in any way needed.

19. Anti-Semitism, Islamophobia and hate speech in Europe (debate)

  elnök asszony. – A következő pont a Calude Moraes által az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság nevében a Bizottsághoz intézett, Az antiszemitizmus, iszlamofóbia és gyűlöletbeszéd Európában című szóbeli választ igénylő kérdés (2015/2848(RSP)) (B8-0765/2015)

  Claude Moraes, author. – Madam President, this oral question, which I am honoured to present on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, finds its origin in the public hearing which took place on 29 June 2015. The question is very simple and is in two parts: firstly to ask the Commission to make specific policy commitments and enforcement plans to fight hate speech and discrimination; and, secondly, to ask the Commission to adopt national strategies with clear goals to address anti-Semitism, Islamophobia and other forms of racism, similar to the national Roma integration strategies that we already have in place in our community.

Behind these questions are some profound truths. We have a very complex situation: in dealing with anti-Semitism and Islamophobia, and indeed other forms of hate, we are dealing with some of the oldest forms of hatred on our continent. To deal with such issues and to think that they are simplistic – or indeed that in each Member State they will be the same – is, of course, naive. But equally, to think that – as a European Union, a union of values – we cannot take action against such a phenomenon would be naive and wrong.

So these questions are really asking the Commission to update its action to ensure that we are ready for the new forms of expression of hatred, of anti—Semitism and Islamophobia, which we see today. We are not being naive in thinking that there are always common denominators, but we do know that something has changed. No longer are these attacks anecdotal. Our Fundamental Rights Agency gives us the statistics. They tell us, for example, that 46% have experienced abuse, and 33% have experienced abuse if they are Jewish, in the European Union. We have one in three Muslims, according to the Fundamental Rights Agency in a 2009 survey, experiencing discrimination in a 12—month period.

These are snapshot statistics but we know that no longer do we have anecdotal statistics. We know that our police forces and our enforcement agencies in Member States are doing their job so that we can now have proper statistics. What do they tell us? They tell us a very simple truth: that, while we say we are taking action on the basis of the Council framework decision of 2008, we are not doing it in every Member State. The Race Equality Directive of 1999, which was supposed to have been implemented across the European Union, remains untransposed and unimplemented. We have the tools to deal with racism. We have the tools here in the European Union but, sadly, not all Member States have used those tools.

In the end, each Member State will have its own issues and its own forms of expression in terms of how to deal with discrimination. Again, no-one is being so naive as to say that each situation is the same. But I repeat that there are two important points here. One is that we must deal with the political messages at European level – we must deal with education at European level and we must send out clear messages from this Parliament – and also we must deal with the practicalities.

Yesterday, in my own Member State, a young Muslim woman was doused in alcohol on a train while people sat watching. For that victim it was a very painful situation, but let me say, too, that for the people who were watching it was also a very bad situation. That is why, in my country, there are exemplary sentences for those who commit a crime with racial motivation. The reasoning is that such crimes have an extra effect on society, and that is why you have such exemplary sentences. There is a bigger effect on society through anti—Semitism and Islamophobia, and it is a matter of opinion in this Chamber – and many will have their opinions – as to what has happened in the recent refugee crisis and as to the responsibilities we all have to assume. These things will be matters of opinion, but what is important is that we realise we have to take action.

We have the tools in the European Union. We see ourselves as a union of values. We will not always interfere in what Member States do in terms of taking action, but we must send the political messages, we must educate and, most of all, we must require Member States to take action when they are ready. We have the tools at European Union level to do that. We have not taken that action, and Member States must now act and the Commission must now act.

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, together with First Vice-President Timmermans, I held our first Annual Colloquium on Fundamental Rights last week. I would like to thank the Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, Claude Moraes, and all the other Members who were present for their involvement and steady support. The colloquium drew in part on the public hearing on Anti-Semitism, Islamophobia and Hate Speech which was held in the Civil Liberties Committee in June this year.

The colloquium confirmed that anti-Semitism and Islamophobia, like other forms of hatred, are our common concern. We must not leave the communities targeted, or the groups directly affected by hate, to deal with it alone because only together can we find solutions. And I can promise you that the Commission will play its part. The Commission has published the conclusions of the colloquium, which include a ‘to do’ list – a roadmap of actions to which we should jointly commit and on which we should work. Let me mention some of them.

We will monitor rigorously the transposition and implementation of the EU legislation on racist hate speech and crime. Where necessary, we will launch infringement proceedings, and we will also assist Member States. We will share best practice guidance, reinforce training support and encourage cooperation with civil society so that EU rules are applied correctly.

We have also decided to designate two coordinators with specific responsibility for issues relating to anti-Semitism and Islamophobia, respectively. They will be the contact points within the Commission for both communities. Furthermore, the Commission will convene a high-level EU group on racism, xenophobia and other forms of intolerance. Together with Member States, civil society and both communities’ representatives, we will evaluate the added value and the feasibility of dedicated national strategies.

Hate speech currently is the main manifestation of anti-Semitic and anti-Muslim hatred. It fuels fear, spreads misconceptions and incites violence. I have started to discuss with IT companies and civil society how to address the issue of hate speech as a matter of priority, with full respect for freedom of expression. I briefed Justice Ministers about this at the Justice Council last Friday: they shared our concern and appreciated a coordinated approach to this.

We also intend to counter online hate speech through targeted funding, monitoring activities and by identifying the need for further regulatory measures. EUR 5 750 000 has been earmarked in 2015 to encourage the monitoring of online hate speech. Let me be clear: we are speaking of content which is manifestly illegal under EU rules and European Court of Human Rights jurisprudence. So this is not a move against offensive or disturbing content, but against actual incitement to violent acts and hatred.

We also agreed to promote further a pluralistic, inclusive and non-discriminatory society by monitoring the correct application of EU legislation on combating racial discrimination. Once again, let me stress the importance of adopting the Equal Treatment Directive.

Fostering inclusive education, mutual understanding and intercultural dialogue are equally important. We will prioritise EU projects promoting European values and history, including Holocaust remembrance, citizenship education and religious and media literacy. We will continue to support youth, student, school and civil-society projects and networks favouring tolerance and intercultural understanding. For example, in 2016 the Erasmus+ programme will prioritise projects that promote inclusion in education, training, youth and sport, and prevent marginalisation and the radicalisation of young people

I am also committed to making it easier for small grassroots organisations to identify relevant funding and projects related to intolerance and racism. To this end, I will set up an easy-to-access webpage.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, estamos en contra de cualquier clase de discriminación por razones de creencia, profesión de fe, cuestión racial o étnica. Según una encuesta de la Agencia Europea de los Derechos Fundamentales, la población judía teme cada vez más ser acosada verbalmente o agredida físicamente: 46 % y 33 %.

Además, es inaceptable el aumento de incidentes motivados por la islamofobia en la Unión. A este respecto, quiero decir que el Islam es una religión respetable y la Yihad una patología del Islam.

Pero no podemos dejar de lado la cruel persecución y también eliminación y expulsión que sufre la comunidad cristiana en más de cincuenta países. Recuerden la expulsión de dos mil cristianos de la llanura de Nínive, veintiún cristianos decapitados por el Daesh en Libia en febrero, extremistas hindúes atacando iglesias en Nepal, o la huida total de cristianos en Siria y en Irak. Además, en la actualidad, el Daesh tiene secuestrados a doscientos treinta cristianos.

La expresión del odio es una desviación de la razón, una aberración. Debemos garantizar una Unión y un mundo libre y plural que geste la tolerancia entre religiones y el respeto mutuo; y la protección de los romaníes, también. La Agenda Europea de Seguridad, señora Comisaria, se ocupa felizmente de estas cuestiones, pero, en puridad, estamos en presencia de una declaración de intenciones. Por eso suscribo, ratifico y felicito la iniciativa de Claude Moraes.

  Juan Fernando López Aguilar, en nombre del Grupo S&D. – Señora Presidenta, a estas horas de la noche estamos aquí presentes en el Pleno del Parlamento Europeo quienes compartimos una preocupación muy viva. Y es que la intolerancia y el antisemitismo rebrotan con fuerza en toda la Unión Europea.

Hay un concurso de concausas y se han expuesto aquí una y otra vez. De un lado, el pésimo manejo de la crisis y la exasperación de las desigualdades han conducido a la radicalización de un colectivo musulmán dentro de la Unión Europea proclive a actitudes netamente antisemitas y por tanto persecutorias de la identidad judía. Pero está también la impunidad en la red, cobardemente disfrazada en el anonimato, que permite la transmisión patógena del discurso del odio y de la política del odio y de la incitación directa a la violencia criminal.

Por lo tanto, tenemos la obligación de ocuparnos de este asunto, y ese es el sentido de la audiencia pública que tuvo lugar en la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior el pasado 29 de junio. Y, sobre todo, de buscar una respuesta que encuentre fundamento en los datos que pone de manifiesto la Agencia de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea relacionados con los atentados de París, Bruselas o Toulouse, pero también con el sentimiento de vulnerabilidad de las comunidades judías en el conjunto de la Unión Europea.

Hacen falta, por tanto, respuestas. Por un lado, la posibilidad, promovida por la Comisión, del nombramiento de un enviado especial sobre antisemitismo que podría formar parte de la estructura orgánica de la propia Comisión, con la participación de este Parlamento; pero, sobre todo, la elaboración y puesta en marcha de estrategias nacionales que tomen como ejemplo las establecidas en relación con la comunidad romaní —con los gitanos europeos— para hacer frente a las múltiples variaciones y posibilidades de respuesta a este execrable fenómeno.

De lo que tenemos que ser muy conscientes es de que hace falta que la Comisión se implique tomando iniciativas legislativas para calificar como delito europeo grave transnacional el discurso del odio, la política del odio y la incitación a la violencia, sobre todo en las redes digitales.

  Jussi Halla-aho, on behalf of the ECR Group. – Madam President, we should not debate anti-Semitism and Islamophobia simultaneously because they are not symmetrical phenomena. In today’s Western Europe, anti-Jewish hate crime, be it violence or hate speech, is usually perpetrated by Muslims, not by neo-Nazis. The deadly attacks in Brussels, Toulouse and elsewhere are only the tip of an iceberg. In many European cities, Jewish communities must spend enormous sums on physical security. Many Jews consider emigrating because of everyday harassment. Anti-Semitic hatred is preached in many of the most popular mosques and other Muslim institutions in Europe, as has been revealed by the media and the authorities. The constant portrayal of Muslims as victims only makes Islamic anti-Semitism a sensitive subject – which in turn makes it much more difficult to do something about it.

  Ivan Jakovčić, u ime kluba ALDE. – Gospođo predsjednice, Europa mora ostati prostor slobode, kontinent slobode, kontinent u kojemu će svatko moći izraziti svoja vjerska uvjerenja, u kojemu će svatko, naročito mladi čovjek, moći nositi svoja vjerska obilježja i koji neće biti kažnjavan zbog toga. Europa je tu slobodu osvojila i mora je osvajati i dalje.

Neprihvatljiva su negiranja holokausta, negiranja onoga što je dio naše povijesti i neprihvatljivo je veličanje svih onih režima koje smo imali na europskom tlu za vrijeme Drugog svjetskog rata, njihovih simbola, fašističkih, nacističkih simbola koje nažalost još uvijek možemo vidjeti na raznim skupovima, a i mladi su često dio tih skupova. Zato želim posebno naglasiti bitnost i važnost obrazovanja mladih ljudi kako bi upravo oni bili ono što će biti buduća sloboda Europe, buduća tolerancija Europe, a tu naravno mediji kao što je internet igraju posebnu ulogu.

Definitivno zajedno s antisemitizmom imamo i islamofobiju u Europskoj uniji, imamo one koji ovu izbjegličku krizu koriste na način da govore da će doći do islamizacije Europe, što je zaista skandalozno jer bi se trebali prije svega ugledati na ono što je papa govorio i u ovom Parlamentu i što je papa inače govorio i govorio je oko ove izbjegličke krize i vjerujem da upravo na takav način, govorom tolerancije, a ne mržnje, možemo ostvariti ono što želimo, više sigurnosti, više stabilnosti, više sreće za građane koji žive u Europskoj Uniji.

25 godina borim se za prava manjina, za prava jezika, za pravo na vjeroispovijest i uvjeren sam da se ta borba isplati. I zato gospođo povjerenice poduprimo dobre primjere jer Europa je puna dobrih primjera i poduprimo dobre primjere.

(Govornik se složio da odgovori na pitanje podizanjem plave kartice na osnovi članka 162. stavka 8. Poslovnika.)

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Képviselő úrnak a felsorolásával, már a problémák felsorolásával maradéktalanul egyet értek, ám mégis van egy kérdésem. Mindig, amikor ezt a témát érintjük, hogy csak a vallásosakról beszélünk, bár a vallástalanok, az ateisták is nagyon sokszor elszenvednek hátrányokat, például az én országomban, Magyarországon nagyon sok olyan település van, ahol az állam nem is tart fenn laikus iskolát. Ön mit gondol erről?

  Ivan Jakovčić (ALDE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice. – Mada nisam 100 % siguran je li prijevod bio do kraja precizan ili da sam ja dobro razumio pitanje, ali u svakom slučaju ateisti su dio našega društva.

Ja sam osobno vjernik, ali to, kažem vrlo rijetko jer to uopće nije bitno. Bitno je da mi poštujemo jedni druge, da poštujemo one koji su židovske vjeroispovijesti, da poštujemo muslimane, naravno da poštujemo sve one kršćanske crkve koje u Europi postoje, ima ih puno, i da se međusobno poštujemo, a ateisti su dio nas i mi smo svi ovdje zajedno, neki su vjernici, neki su ateisti. U tom kontekstu mislim da zaista moramo iskazati maksimalan odnos tolerancije među nama.

  Marina Albiol Guzmán, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora Presidenta, el 9 de febrero de 2015, cuatro hombres agreden y queman a una persona sin hogar en Valencia; el 8 de agosto de 2015, una banda agrede a una mujer transexual en Madrid. Estos son solo dos ejemplos de delitos de odio en el Estado español. Según el Anuario Estadístico del Ministerio del Interior, que ofrece cifras de 2014, los delitos de odio en España aumentaron el último año un 10 %. Delitos de odio por homofobia o transfobia, por racismo, por gitanofobia, por creencias religiosas; agresiones a personas con discapacidad o a personas en situación de pobreza. El Movimiento contra la Intolerancia recalca que más de cuatro mil delitos de odio se siguen produciendo cada año en España.

En Europa, la Agencia de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea calcula que entre un 60 % y un 90 % de las víctimas no denuncia. Los agresores son fundamentalmente miembros de grupos neonazis y racistas, grupos que gozan de un alto grado de impunidad. Como ejemplo de esta impunidad está la absolución, el pasado mes de julio, de diecisiete acusados de pertenecer a un grupo de ideología neonazi en la conocida como Operación Pánzer. Entre los integrantes de la banda estaba el asesino del joven antifascista Guillem Agulló, que fue condenado en 1995 a diecisiete años de cárcel, de los que solo cumplió cuatro.

La Comisión Europea debe continuar legislando contra los delitos de odio. Una directiva específica e integral y que sirva también para impulsar leyes integrales de protección frente al odio y la discriminación en los Estados miembros.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Beatrix von Storch (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Frau Präsidentin, Frau Kollegin! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie auch Hass im Internet beseitigen wollen? Hassverbrechen – keine Frage, aber eben auch die sogenannte berühmte hate speech, Hasssprechen im Internet. Wollen Sie das auch verfolgen?

Soll das Internet von sogenannter hate speech befreit werden, und wenn ja, frage ich Sie, wie Sie sich zu dem Änderungsantragstehen, den Ihre Fraktion morgen unterschreibt, wo nämlich Europol die Beseitigung von Schleuserinformationen im Internet betreiben soll? Europol soll beauftragt werden, Schleuserinformationen im Internet zu löschen, und Ihre Fraktion will das ändern, weil sie der Meinung ist, dass das Zensur im Internet Tür und Tor eröffnet. Wie geht das zusammen?

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), respuesta de «tarjeta azul». – Evidentemente, la lucha contra los crímenes de odio, contra los discursos y contra todo aquello que promueve estos delitos de odio debe ser llevada a cabo en todos los ámbitos y también es una lucha que se tiene que llevar a cabo en las redes sociales, en Internet. Pero, evidentemente, no se puede confundir la persecución de esta incitación a los delitos de odio con la libertad de expresión. Creo que son dos cosas perfectamente compatibles y no se debe confundir una cosa con la otra.

  Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, this House has repeatedly called for the right to respect freedom of belief and the right to practice one’s faith, particularly when we are talking about other countries. The European Convention on Human Rights states in Article 9 that everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion.

As has been mentioned, the European Union has employment legislation relating to non—discrimination on grounds of freedom of belief – amongst other grounds – and general legislation concerning anti-discrimination on grounds of race or ethnic origin. Given all this, it is clear that the European Union and its Member States still have considerable work to do in tackling prejudice.

We are seeing a rise in hate speech in general, even against people with disabilities. We are seeing a rise in anti-Semitism, as the US State Department reported today, and we are also seeing a rise in anti-Muslim prejudice, of which we hear far too much within this House. There is a gender dimension to the latter as well. A UK report published today says that Muslim women are more likely to be attacked, online and in real life, than men,

All of this hate speech and division and these acts of violence work against community cohesion, social peace and the quality of life. Member States certainly need to take action to promote respect for diversity in their parliaments, in their societies and in their classrooms. So I welcome the Commission’s statement and wish that Member States would actually implement the legislation that already exists.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Afzal Khan (S&D), blue-card question. – Can I ask whether you agree that it is right to debate Islamophobia and anti-Semitism here together because, ultimately, any form of discrimination is a cancer and we, as a society, need to tackle that? Those who want to pitch Muslims and Jews against one another are actually doing a disservice when, in fact, both communities are suffering the same thing.

  Jean Lambert (Verts/ALE), blue-card answer. – I do think we should be debating them together. I also think we should be debating them in the wider discussion about discrimination as well. I think that the overwhelming majority of Muslims within our societies are also appalled by crimes of violence. Nobody has asked the Norwegian Church to apologise for the actions of its member, Anders Breivik, and I think that the attitude that we sometimes manifest here masks the real deep hatred that is there. We have to combat that, whether it is the old anti-Semitic hatred or the new one.

(The President cut off the speaker)

  Gerard Batten, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, this oral question conflates the issues of anti-Semitism and Islamophobia and infers that they have the same cause. Now, the rise in anti-Semitism is in direct relation to the rise in fundamentalist Islam. Look at the ideology that inspires it. Let me quote, once again, the Hadith and the sayings of Mohammed: ‘Judgment day will not come until the Muslims fight the Jews. Jews will hide behind the rocks and the trees, and the rocks and the trees will cry out, “Oh Muslim, oh servant of Allah, there is a Jew hiding behind me, come and kill him.”’

Here is an extract from a more recent sermon by Sheikh Abid al-Rahman al-Sudayyis, an Imam at the al-Haram Mosque in Mecca. He reportedly described Jews as ‘the scum of the human race, the rats of the world, the violators of pacts and agreements, the murderers of prophets, and the offspring of pigs and apes’. Instead of asking the Commission what it is going to do to combat hate crime, the authors of this question should ask the Islamic leaders in Europe to publicly and unequivocally reject these hateful teachings.

As for Islamophobia, my dictionary describes a phobia as an irrational fear. Many people have a perfectly rational fear of the followers of the cult of Mohammed who subscribe to and hold the views I quoted.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Tomáš Zdechovský (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Vážený pane kolego, chtěl bych se zeptat, zda se mnou souhlasíte, když se Vás zeptám, zda by tato ústní otázka neměla být rozšířena i o antikřesťanství, protože řada těch útoků je vedena v evropských zemích i proti křesťanům.

  Gerard Batten (EFDD), blue-card answer. – I hold the old-fashioned view that we should have the same laws for everybody, so if somebody is abused or attacked in the street, they should be punished in the same way, whoever the victim is and whatever the reason that they are attacked or abused. We should all live under the same law and not differentiate that some crimes are worse than others in this respect, because if you are being abused or you are physically attacked, it does not matter to you what the reason is – it might be the colour of your skin, it might be religion, it might be the clothes that you are wearing – it is irrelevant. The law should treat everybody equally.

  Vicky Maeijer, namens de ENF-fractie. – Als er iets is gebleken tijdens dit debat en eerdere schijnvertoningen, dan is dat wel dat het aanpakken van antisemitisme en het verdedigen van de vrijheid van meningsuiting bij de Europese Unie in heel slechte handen is. Ik denk dat niemand hier zal ontkennen dat het toenemend antisemitisme een probleem is dat keihard moet worden aangepakt door de lidstaten. Maar om dat te kunnen doen, zou het wel eerst tot u allen door moeten dringen dat de ideologische achtergrond van de islam de grootste trigger is van het hedendaagse antisemitisme. Zolang de Europese Unie deze intolerantie blijft importeren, zal het antisemitisme dan ook niet afnemen.

De groeiende trend om terechte angst van burgers over toenemende islamisering van hun land af te doen als racisme, haatzaaien of islamofobie is een gevaar voor de vrijheid van meningsuiting. Zo gemakkelijk als gerechtvaardigde vrees wordt afgedaan als irrationeel en ongefundeerd, zo gemakkelijk wordt kritiek gelijkgesteld met haat, terwijl de echte haat wordt gepredikt in de duizenden moskeeën. Mijn partij, de Partij voor de Vrijheid, heeft dan ook geen enkele behoefte aan nog meer plannen van de Europese Commissie die zullen uitdraaien op het aanpakken van iedereen die er een politiek incorrecte mening op nahoudt.

  Alessandra Mussolini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è molto strano, in effetti, che non sia stato inserito un altro nemico strisciante, non solo nei paesi terzi ma anche in Europa, della cristianofobia. Noi come delegazione italiana volevamo che fosse inserito proprio nel titolo della oral question. Cristiani che sono discriminati, che subiscono vessazioni in 151 paesi del mondo – sono liberi solo in 40 paesi su 193. Anche in Europa, come è stato detto dal collega, ci sono marginalizzazioni, discriminazioni e restrizioni della libertà. Si guarda solo a quello che accade e ai gravissimi atti persecutori nei paesi terzi, ma che ci sono, purtroppo, anche in Europa. Allora questi atti, che passano dall'intolleranza e dalla discriminazione a veri e propri atti criminali contro i cristiani, devono essere sanzionati e puniti da leggi e da convenzioni europee. Quindi bisogna inserire anche la cristianofobia assieme a l'Islam e all'antisemitismo.

  Péter Niedermüller (S&D). – Azt gondolom, egyetértünk mindannyian abban, hogy az antiszemitizmus és mindenféle fajta gyűlöletbeszéd olyan, mint egy rákos daganat az európai társadalmak testén, amit radikális eszközökkel ki kell vágnunk. Nem tűrhetjük, az alapértékeinkkel nem egyeztethető össze sem a gyűlölet, sem az intolerancia, sem a türelmetlenség. Azt kell mondanom, hogy ma Európában nem csak a szélsőjobboldali pártok szítják a gyűlöletet, hanem sajnos a gyűlöletbeszéd, a kulturális türelmetlenség megjelenik a mainstream pártok körében is akkor, amikor folyamatosan arról beszélnek egyes pártok, hogy meg kell védeni a keresztény Európát. Ez a kifejezés nem szolgál más célt, mint hogy azokat, akiket nem ebbe a kategóriába tartoznak, kizárjuk az európai közösségből. Azt kell mondanom, hogy tudomásul kell vennünk, hogy az európai közösség legfőbb alapértéke a kulturális sokféleség, a tolerancia, és a továbbiakban is ehhez kell a legszigorúbban ragaszkodnunk.

  Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, ja sam odgojena tako da poštujem svakog, da se nikom ne rugam te u mom rječniku govor mržnje ne postoji. No posljednjih dana bila sam izložena govoru mržnje samo zato što sam kršćanka i samo zato što sam pozvala na zaštitu više od 100 milijuna progonjenih kršćana. Napad na mene samo je dodatak statistici koja prošle godine bilježi gotovo 500 slučajeva diskriminacije nad kršćanima i više od 200 slučajeva uništavanja kršćanskih objekata i simbola.

Stoga vam ovdje želim osobno posvjedočiti da je uz antisemitizam i islamofobiju na području Europe sve češća i pojava kršćanofobije. Kršćani u Europi postaju meta netolerancije i diskriminacije zbog same činjenice da su kršćani i da imaju svoj vlastiti sustav vrijednosti, obrasce ponašanja i vjerska uvjerenja.

Stereotipi, ograničavanje slobode mišljenja i govora, nepoštivanje priziva savjesti na radnom mjestu i diskriminacija na poslu, nasilno uklanjanje križeva, vandalizam nad kršćanskim simbolima i crkvama školski su primjer kršćanofobije.

Stoga vas pozivam da osudimo antisemitizam, islamofobiju i kršćanofobiju jer su to tri zla koja danas razaraju Europu.

  Soraya Post (S&D). – Fru talman! Kommissionär Jourová! Tack för det senaste kollokviet. Jag tycker att det var ett väldigt, väldigt bra möte. Det var mycket som blev sagt och äntligen fick vi samlas kring två former av hur rasismen tar sig uttryck.

Jag hoppas att vi sedermera kommer att prata om rasismen generellt. Där ingår flera andra grupper. Jag tänker på afrofobi och på antiziganism. När jag lyssnar på debatten här; när jag lyssnar på Maeijer och Mussolini och andra som pratar om kristna – vet ni att tio miljoner människor i Europa har blivit diskriminerade och socialt och ekonomiskt utsatta av kristna människor varje dag i 800 år. Jag känner stor rädsla som romsk kvinna med judisk härkomst, på så många håll och kanter. Jag tänker att ni som sitter här har fått ett förtroende, ni har ett ansvar för framtida generationer. Ni får sluta att prata och använda rasismen som ett verktyg för politisk vinning. Ni måste ta ansvar för morgondagen. Jag tycker att vi ska arbeta aktivt mot alla former av rasism och den konstruerade rädsla som rasismen bygger på.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, uvědomme si, že mezi námi žijí občané Evropské unie, kteří napadají jiné občany Evropské unie. Antisemitismus stejně jako další nenávistné projevy jsou bohužel mezi evropským obyvatelstvem, jak řekl Claude Moraes, stále častější. A co jsme proti tomu fenoménu udělali? My jako europoslanci, my jako Evropská unie? Jak bojujeme proti těmto projevům nenávisti? Jak se hodláme do budoucna zaměřit na boj s těmito problémy?

Bohužel musím zatím konstatovat, že jsem nezaznamenal na úrovni Evropské unie žádnou strategii, která by odpovídala závažnosti tohoto problému. Nevím jak vy, ale já každý z těchto útoků považuji za velkou prohru evropské společnosti, prohru evropské integrace a prohru nás samotných. A zde je úloha Evropské komise i samotných členských států a nás, poslanců EP, velice klíčová.

  Viorica Dăncilă (S&D). – Doamnă președintă, este ușor să concluzionăm că problemele din Europa includ antisemitismul, islamofobia sau discursuri de incitare la ură. Ceea ce este important însă este să vedem cauzele care stau la baza acestor manifestări, pentru că eliminarea cauzelor duce la combaterea efectelor.

O strategie eficientă împotriva rasismului, xenofobiei, antisemitismului trebuie să se bazeze pe informarea și educarea cetățenilor, cât și pe protejarea și promovarea drepturilor grupurilor minoritare. Avem nevoie de politici concrete, care să elimine discriminarea și infracțiunile motivate de ura împotriva evreilor, a musulmanilor, a creștinilor, care să găsească soluții viabile împotriva violenței, a discriminărilor la angajare sau a excluziunii sociale.

Trebuie să demonstrăm că Europa este o comunitate de valori împărtășite, dintre care aceea a egalității în demnitate a tuturor oamenilor și a respectului acestei egale demnități constituie fundamentul oricărei societăți democratice.

  Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Pani Przewodnicząca! Nie chodzi tylko o islamofobię i antysemityzm. Chrześcijanie również są prześladowani i nie możemy być na to ślepi. Niech więc nie chodzi tylko o żydów i muzułmanów. Przez Europę, co widać z perspektywy roku 2015, przetacza się brunatna fala – fala nienawiści do obcego, do każdego, kto jest członkiem mniejszości, a słowa internetowych elit, o których dzisiaj często mówiliśmy, są tylko emanacją, ich niebywała skala jest także emanacją tej fali nienawiści.

W tym kontekście chciałbym zapytać panią komisarz o kodeksy karne w państwach członkowskich. Czy Komisja Europejska monitoruje prawo karne i jak jest wykorzystywane prawo karne, jeżeli chodzi o przestępstwa motywowane nienawiścią? Czy państwa członkowskie mają odpowiednie przepisy? Czy są one stosowane? Czy sprawy, które są toczone w sprawie przestępstw motywowanych nienawiścią, kończą się skazaniem sprawców, czy też tylko zawieszeniem? Czy szkolimy policjantów i pracowników wymiaru sprawiedliwości jeżeli chodzi o rozpoznawanie przestępstw motywowanych nienawiścią i odpowiednią interpretację prawa w tym zakresie, bo edukacja, o której dzisiaj była mowa, ewidentnie nie wystarcza? My w Europie edukację prowadzimy już od kilkudziesięciu lat i widać, że mimo tej edukacji mamy teraz powrót do ksenofobii, rasizmu, homofobii, seksizmu i różnych izmów i fobii, które się teraz gromadzą. Wydaje mi się, że czas też spojrzeć na twarde instrumenty, które mamy w państwach członkowskich, a takim instrumentem jest prawo karne.

„Catch the eye”

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, antisemitismus, islamofobie, nenávist ke křesťanství, to vše jsou projevy, kterým musíme čelit tím, že se díváme na příčiny a snažíme se je odstranit. Paní komisařce děkuji za připomenutí evropských programů, které jsou takto preventivně zaměřeny. Z evropských fondů byl financován například projekt organizace ICEI, který přivedl do škol žijící svědky holocaustu a tím, myslím, nesmazatelně pozitivně ovlivnil smýšlení tisíců mladých lidí a jejich vztah k židovství. Jednoznačně za řešení považuji vzdělávání a výchovu.

Dovolte, abych ocitovala aktuální text Jana Graubnera, arcibiskupa olomouckého, který se vyslovil k aktuální situaci: „Proč se divíme strachu z cizinců a lidí jiného náboženství v postkomunistických zemích? Všechny žijící generace buď prošly komunistickou školou, která budovala v dětech nenávist k náboženství a k Němcům, zvláště k těm ze Sudet, nebo je formují mladí učitelé vychovaní v duchu neomarxismu, který pořád vládne na některých pedagogických fakultách. Stále dostávám svědectví od mladých lidí, kteří byli jako školáci šikanováni za svou víru.“

  Afzal Khan (S&D). – Madam President, can I first of all say that I welcome this debate. I would like to thank Claude Moraes for all the work he does, day in day out, including at the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs hearing held in June, which he put a lot of effort into. I would also like to thank the Vice-President for arranging the first Colloquium on Fundamental Rights, which dealt with this particular issue. I attended that and saw how useful it was.

It is quite clear that the impact that this discrimination is having on both Muslims and the Jewish community is the same. Day in and day out, they experience discrimination in all sorts of different ways. The internet and social media do not help. What we need to do is to ensure that we have concrete follow—up to these hearings and debates. We need to make sure that the Member States have actually adopted the EU equal treatment directives and also we need to harmonise...

(The President cut off the speaker)

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, ο αντισημιτισμός η ισλαμοφοβία και η ρητορική του μίσους πρέπει να εκλείψουν στην Ευρώπη. Όμως, η σημερινή συζήτηση για τον αντισημιτισμό, φέρνει στις μνήμες μας τις μαζικές εκτελέσεις των χιλιάδων Ελλήνων πατριωτών από τα γερμανικά στρατεύματα κατοχής στην Ελλάδα. Φέρνει στις μνήμες μας τους χιλιάδες Έλληνες πατριώτες, αλλά και τους Εβραίους από τη Θεσσαλονίκη, οι οποίοι δολοφονήθηκαν στα ναζιστικά στρατεύματα συγκέντρωσης του Άουσβιτς, στο Νταχάου και αλλού. Την περασμένη Κυριακή, στις 12 Οκτωβρίου, ο ελληνικός λαός γιόρτασε την εβδομηκοστή πρώτη επέτειο της απελευθέρωση της Αθήνας από τα γερμανικά στρατεύματα κατοχής, θυμίζοντας ταυτόχρονα σε όλη την Ευρώπη πόσο επίκαιρη είναι η εξόφληση των οφειλών της Γερμανίας προς την Ελλάδα, που περιλαμβάνουν: τις γερμανικές πολεμικές επανορθώσεις, το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο, τις αποζημιώσεις των συγγενών των θυμάτων που εκτελέστηκαν από τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής και δολοφονήθηκαν στα ναζιστικά στρατόπεδα συγκέντρωσης. Απαιτούμε λοιπόν την εξόφληση των οφειλών της Γερμανίας προς την Ελλάδα, εδώ και τώρα, γιατί η Ελλάδα είναι ο δανειστής και η Γερμανία ο οφειλέτης.

  Илхан Кючюк (ALDE). – (неизправност с микрофона в началото на изказването)... на ценности, като зачитане на правата на човека и неговото достойнство, включително правата на различните малцинства. За съжаление обаче през последните години Съюзът стремглаво започна да отстъпва от тези основополагащи ценности, а това даде гласност на националпопулизма, ксенофобията и езика на омразата.

В много от нашите страни членки, включително и в моята родина Република България, функционират ултранационалистически и фашистки политически партии, които системно насаждат омраза. Оценката не е моя, а на Съвета на Европа.

С голяма загриженост трябва да отбележим многобройните вандалски прояви срещу религиозни сгради и представители на религиозни деноминации, както и засилващия се език на омразата в интернет пространството. Тази тенденция се задълбочава с нарастващата бежанска вълна в Европа.

Тук е моментът да си зададем въпроса: Отдалечава ли се Европейският съюз от своя цивилизационно направен избор? Приветствам решението на Комисията да финансира проекти за повишаване на толерантността и взаимното уважение. Също така смятам за необходимо съвместно с Агенцията за основните права да се представи нова стратегия за борба срещу ксенофобията.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Proszę Państwa, jesteśmy śmieszni. Pan Jakovčić mówi tutaj o walce z negowaniem Holokaustu. Przecież, Panie Jakovčić, na terenie Europy ukazuje się w milionach egzemplarzy negowanie Holokaustu w języku arabskim. Czy był chociaż jeden proces z tego powodu? Jak są demonstracje islamistów na ulicy, są okrzyki nienawiści – to jest filmowane, ci ludzie są znani – czy ktoś zrobił proces tym ludziom, którzy głoszą mowę nienawiści? Nikt. Arabowie uważają nas za bandę idiotów, którzy tępią to tylko u siebie, i oni po prostu poderżną nam gardło, ponieważ jak ktoś nie potrafi się bronić, jak ktoś toleruje atak na siebie, a zwalcza ludzi, którzy chcą się bronić przed atakami, to w tym momencie jest godzien tylko tego, żeby właśnie mu gardło poderżnąć. Musimy wziąć się za siebie, prawo musi być jedno dla wszystkich, również dla muzułmanów.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjedavajuća, gospodin me direktno spomenuo i dozvolite mi da mu barem u par sekundi nešto odgovorim, jer me direktno spomenuo dva puta. A kad te netko direktno spomene, ima pravo čovjek odgovoriti. Takva su barem pravila, koliko ja znam, u ovom Parlamentu.

Mogu li nešto reći gospodinu Korwin-Mikkeu ili mi ne dozvoljavate?

(Predsjednica je uzela riječ.)

Gospođo predsjedavajuća, ja sam jako dobro razumio što je godpodin Korwin-Mikke govorio, jer me dva puta spomenuo, a na kraju je rekao da ovdje sjedimo svi kao glupani. Dozvolite mi da kažem da se ja ovdje ne osjećam kao glupan, vjerujem da se velika većina, koliko god nas je malo, ne osjeća tako, jer govorimo o jednoj od najozbiljnijih tema naše europske povijesti.

Govorimo o holokaustu i Vi ste ga spomenuli, molim Vas držite se nivoa ovoga doma, a ako ne, onda zaista ne zaslužujete da s nama dijelite ove prostorije, jer ovdje nitko nije glup. Možda mislite na sebe, ali ja Vas ne želim vrijeđati. Prema tome dozvolite mi da Vas zamolim da na takav način ne vrijeđate ovaj dom.

  Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissarin Jourová! Erst vor wenigen Monaten war ich auf dem geschändeten Friedhof der jüdischen Gemeinde in Oldenburg. Es war unerträglich, wie antisemitische Dummköpfe dort gewütet haben, wie sie einen heiligen Ort geschändet haben und die religiösen Gefühle der Menschen mit Füßen treten. Stellen wir uns jedem Ansatz fortwährender antisemitischer Gewalt entgegen! Juden in der EU leben oft genug bedroht und bewacht, nicht wirklich frei.

Ein anderer Punkt: Wenn wir über Hass und Gewalt gegen Religionen sprechen, wird eine Gruppe bewusst ignoriert, nämlich die Christen. Mein Appell an die Kommission: Hören Sie bitte auf mit der Ignoranz gegen Christen! Bis zu 200 Millionen verfolgte Christen in der Welt, Hass, Gewalt und Diskriminierung auch in Europa. Benennen wir es und tun wir etwas dagegen. Ich sage es mit Ovid: Principiis obsta – wehret den Anfängen! Islamophobie mit Antisemitismus gleichzusetzen, ist eine Frechheit! Toleranz den Toleranten, aber keine Toleranz der Intoleranten.

  Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Bardzo wielu kolegów mówiło o licznych aktach nienawiści antychrześcijańskiej – ich rzeczywiście nie brakuje, i to nie tylko na świecie, ale również w Europie. Wielu z nas słyszało o świętym proboszczu z Ars, to jedna z pięknych postaci naszej historii. W diecezji, gdzie jest pochowany, biskup musiał usunąć Eucharystię ze wszystkich kościołów, dlatego że tak często była profanowana. Do licznych przypadków nienawiści wobec chrześcijan pod naszą władzą dochodzi choćby w obozach dla uchodźców, niedawno mówił o tym premier Turyngii, może dość enigmatycznie, o potrzebie rozdzielania pewnych społeczności, ale przecież opinia publiczna wie, o co chodzi.

Ja chcę zapytać: jaki jest status milczenia o nienawiści antychrześcijańskiej, milczenia w czasie tej debaty, bo my się bardzo skarżymy, a samo to milczenie jest aktem pogardy, który kompromituje zasady, na które powołuje się Unia Europejska.

   Patricija Šulin - Politična in finančna podpora morata biti usklajeni, da bi dosegli zadane cilje in odgovorno ravnali z javnim denarjem.

Evropska unija si prizadeva za mirovni proces na Bližnjem vzhodu. Zato je prav, da finančno podpre nevladne organizacije, ki si zanj prizadevajo, ukine pa podporo tistim, ki ga ogrožajo. Ne moremo dopustiti, da se mirovni proces ruši s finančno podporo nevladnim organizacijam, ki ga ogrožajo.

Kdaj bomo na EU ravni dočakali podobno preiskavo, kot je bila izpeljana v Združenem kraljestvu? V Združenem kraljestvu so namreč antisemistične izjave vodje ene od nevladnih organizacij privedle do poročila, ki so ga pripravile vse politične stranke, z zelo jasnim sporočilom - dejavnost nevladnih organizacij naj jasno sledi njihovim zastavljenim ciljem, za katerega tudi dobijo evropska sredstva. Glede na dogodke, ki smo jim priča zadnja dva tedna v Izraelu, menim, da je skrajni čas za Komisijo, da ukrepa!

„Catch the eye vége”

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank the honourable Members very much for their contributions, which demonstrate once more what a burning issue this is and how urgent our response must be.

The Commission is determined to confront all forms of hatred with equal attention: anti-Semitism, Islamophobia, anti-Gypsyism, homophobia or other forms of hatred. I want to stress one thing: the law must be enforced, and laws in the EU prohibit discrimination. Criminal law is here to punish all forms of hate crime.

I want to react to what Ms Kozłowska-Rajewicz said about using these repressive instruments. Yes, I must say we are looking at all ways of tackling the problem, and these are among the instruments which we need to use. You know that we are now enforcing the framework decision of 2008 which was adopted to combat all forms of intolerance and xenophobia. We have been able to enforce this as of 1 December last year. We carried out an inventory of the situation in the Member States and found that in many Member States this framework decision has not been implemented properly, and there are still Member States where Holocaust denial is not punishable under criminal law. That must be changed.

I have already alerted the Member States, especially those where the framework decision has not been implemented in a satisfactory way, to the fact that we will strictly require its implementation.

Let me add one personal remark. Yes, I agree with all who spoke here about the necessity of understanding the reasons why we are seeing such an extreme increase in intolerance in the EU – be it the financial crisis, or be it terrorist attacks that took place in Europe. There are many, many different reasons which we must understand. My personal view is that what I would term insufficiently smart budgetary policy is part of the problem. Just look at the public budgets: at how much we have invested in our stomachs, how much less in our brains, and how much we have invested in our hearts. In terms of culture, have we invested enough to sustain positive emotions in Europe, as hate is a negative emotion? We must change this, and we must urge the Member States, and all those who take decisions on the use of public money, to change it. We want to be in the lead here, and I am already working on the budget for next year prioritising these painful issues.

I also urged the Ministers of Justice last week to look at the structural funds: at where they are invested and whether they reflect current needs, because we made a horrible mistake with the structural funds in the last programming period. The funds did not reflect the financial crisis at all – it was as if nothing was happening. We should not now repeat the fatal mistake of failing to ensure that the use of EU money reflects our current and very urgent needs.

Sorry for taking too long. I count on your support and I am looking forward to deepening our cooperation in tackling these issues.

  elnök asszony. – A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. – Cette question, même si elle n'est pas négligeable, témoigne évidemment de la volonté des bien-pensants de nous enfermer dans des «débats sociétaux» pour éviter de se tourner vers les véritables problèmes de l'Europe.

La lutte contre les discours antisémites, islamophobes et de haine doit évidemment se faire; on ne peut discriminer quelqu'un pour sa religion ou tout autre chose. Néanmoins, il ne faut pas que de tels débats nous empêchent toutes libertés d'expression et critiques à l'égard du multiculturalisme ou de l'immigration de masse, par exemple, puisque tout discours sur ces sujets renvoient inévitablement désormais vers des discours de haine ou discriminants, alors que nos élites refusent de voir la réalité en face.

Cette question nous indique que «les juifs ont de plus en plus peur d'être agressés verbalement (46 %) ou physiquement (33 %). Dans une enquête menée en 2009 par la même agence, un musulman interrogé sur trois déclarait avoir été victime de discrimination au cours des douze mois précédents». Ce constat est malheureusement aussi dû aux politiques actuelles qui, en attisant la haine, en instaurant l'austérité ou en faisant perdre à l'Europe son identité, font croître les tensions.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – As the world faces new challenges with the growing threat of violent extremism, schools and educators are confronted with expressions and sentiments on a scale that was never anticipated, ranging from personal identity conflicts to complex societal issues. Incidents of unprecedented mass arrivals of migrants lead to an increase in anti-Semitism, Islamophobia, and hate speech.

Schools are increasingly seen as being on the front-lines to prevent different forms of hatred and different forms of extremism. Educators are playing an important role in promoting mutual respect and understanding at schools and it is essential that teachers are able to identify children who may be vulnerable to radicalisation. Integrated quality education can play a critical role in helping young people distance themselves from extremism and resist the pull factors that may drive them to recruitment. These factors can be contrasted by education through awareness-raising, generating respect for others, and creating and maintaining cultures of peace and dialogue.

The EU needs to continue to support civil projects and networks favouring tolerance and intercultural understanding, fostering inclusive education, mutual understanding and intercultural dialogue. Erasmus programmes should promote inclusion in education, training, youth and sport, and prevent marginalisation and the radicalisation of young people.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. – Le titre ronflant et pompeux de cette question orale est à l’image de la politique de l’autruche qui caractérise la conduite des États. Les violences fondées sur des critères religieux ou ethniques ont aujourd’hui une origine principale: la désintégration des peuples et la faillite des cohésions nationales. L’Union européenne et les gouvernements associés sont responsables de ces tensions dans nos sociétés en raison de leur soutien à une immigration massive et de la négation de nos identités et de nos cultures. Je ne parle pas ici de projet politique ou de rêve philosophique, je parle d’une civilisation européenne qui pouvait accueillir des nuances; mais à partir de ces quelques exceptions, vous avez fait du communautarisme généralisé, institutionnel et en rupture totale avec le cœur de cette même civilisation. La haine la plus vivace, la plus violente et la plus expansive porte un seul nom: l’islamisme. Haine de l’occident, haine de l’Europe, haine des chrétiens, haine des juifs, mépris des femmes, de nos lois, de nos cultures et de nos libertés, cette menace grandit. Le système politique en place, par son laxisme et sa politique migratoire, a fait entrer le loup dans la bergerie. Chers collègues, frères d’Europe, réveillez-vous.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Като представител на националистическа и консервативна партия, твърдо се противопоставям на всякакво твърдение, че политически партии като моята подбуждат ислямофобски и ксенофобски нагласи. Неолибералите ни заклеймяват като нетолерантни само защото се противопоставяме на разделянето на гражданите на равни и маргинализирани, като вторите да имат повече права от първите.

Законът трябва да третира всички еднакво и да не облагодетелства едни пред други, което всъщност дискриминира и подбужда нетолерантността сред гражданите. Европейските граждани не искат да бъдат третирани второстепенно. Политиката на Съюза да приоритизира и да защитава определени групи хора, ощетявайки други, допълнително допринася за разпространението на ислямофобията, антисемитизма и нетолерантността.

От друга страна, много малко се говори за безпрепятственото разпространение на книги, подстрекаващи към омраза. Отидете на Международния панаир на книгата във Франкфурт и ще намерите множество книги от арабски издатели, които подбуждат към антисемитизъм. Това ли са европейските ценности, към които се стремим? Това ли е свободата на словото и на мнението?

Аз, като европейски гражданин, съм твърдо против радикализирането на обществата в една или друга посока. Но радикализирането не е причина за нарастването на ислямофобията и антисемитизма, то е последствието. Първопричината е неравнопоставеността пред закона. Живеем в един Съюз, където правото и законът са еднакви за всички.

  Kinga Gál (PPE), in writing. – As policymakers it is our responsibility to provide adequate instruments to protect the more vulnerable groups in our society and to empower law enforcement authorities to deal properly with cases of discrimination. Anti-Semitism and Islamophobia are both serious phenomena that can endanger peaceful cohabitation and destabilise our communities. I am therefore always supportive of initiatives which are put into place to defend religious, linguistic and national minorities.

Still a lot needs to be done to prevent and fight prejudice and hate speech. Prejudice and intolerance are mostly a consequence of ignorance and fear. It is therefore important to engage not only policymakers, but also academics, educators and members of civil society to address this issue, in order to develop possible approaches to countering this phenomenon, through education, interfaith exchanges and positive image building.

  Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма. – Свободата на словото, свободата на изповядване на различни идеи или вярвания, свободата да бъдеш различен са изконни прояви на принципите, върху които е изграден европейският проект. И макар че страхът от различното е нормална човешка реакция, ние трябва да съумеем да разбираме различията си повече и да се уповаваме на тях, а не на първични реакции като страх и омраза, за да продължим да бъдем зрялото европейско общество, основано на традиционни хуманни ценности, към което всички се стремим.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – A gyűlöletbeszéd, a rasszizmus, a xenofóbia, a cigánygyűlölet, illetve ezek szítása mind a politikai szélsőségek leegyszerűsített válasza a társadalmi problémákra. Olykor egy kisebbség kirekesztettsége a társadalomból túlságosan erős, meglévő problémái túlságosan bonyolultak, amelyekre gyors, azonnali válaszok nincsenek. Komplex, hosszú távú programokra van szükség melyek a társadalom szolidaritását és persze adófizetői pénzeket igényelnek. Ilyenkor a legegyszerűbb válasz mindig a gyűlöletkeltés. Ugyanez a helyzet a menekültválsággal, mely viszonylag rövid idő alatt duzzadt óriásira.

Sajnos a gyűlöletnek egyre több hangszínét ismerjük szerte Európában, a legfinomabb nyelvezetűtől az egészen durva, már-már a náci időket idéző hangokig. Ezek a válaszok azért a legaljasabbak, mert a minden emberben meglévő félelmekre építenek: arra az érzelemre, hogy ha rászorulókra költünk, akkor a többségnek kevesebb forrása marad saját magára. Pedig ez hazugság! A gyűlölet és félelemkeltő kampányok, a falak és kerítések építése nemcsak embertelenek, de nem kerülnek kevesebbe, mint a társadalmi segítségnyújtás. Sőt! A magyarországi eset bizonyítja, hogy a bevándorlóellenes kampány, illetve a kerítés megépítése több adófizetői pénzbe került, mint a menekülteknek nyújtott támogatás. Európa legtöbb országában a büntetőjog eszközeivel tiltják a gyűlöletbeszédet, ha egy egyén követi el, de eddig úgy tűnik, semmi nem tiltja, ha az kormányzati kommunikációban ölt testet! Ez ellen együttesen kell fellépnünk!

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. – Wielkość człowieka możemy zdefiniować jako szacunek dla odmienności. Ta odmienność wyraża się przede wszystkim w innym kolorze skóry, narodowości, religii czy też płci. To prowadzi nas do innego jakże ważnego słowa – tolerancji, czyli poszanowania dla czyichś poglądów, wierzeń, upodobań różniących się od naszych własnych. Etymologię tego słowa odnajdziemy w łacińskim tolerantia, oznaczającym „cierpliwą wytrwałość”, a także w czasowniku tolerare – czyli wytrzymywać, znosić, przecierpieć. W dzisiejszych czasach słowa tego używamy w znaczeniu znosić oraz akceptować.

Przeciwstawnym pojęciem jest nietolerancja, czyli dyskryminacja, ksenofobia, fanatyzm w różnego rodzaju sferach, takich jak religia, polityka, obyczaje. Internet w obecnych czasach stał się narzędziem rozpowszechniania mowy nienawiści, czyli tzw. „hejtu”. Poczucie anonimowości, najczęściej w połączeniu z własnymi kompleksami, jest główną przyczyną atakowania innych. Atakowania poprzez czyny, a także słowa – zarówno te mówione, jak i pisane. Ponadto czynnikiem zwiększającym to zjawisko jest błędna świadomość bezkarności za takie czyny.

Należy zaznaczyć, iż „hejt” nie jest już zjawiskiem skierowanym tylko i wyłącznie do celebrytów. Spotykamy się z nim również na co dzień. Czy to w formie obraźliwych komentarzy pod zdjęciami prywatnych osób na Facebooku, czy też na forach internetowych, a także w artykułach popularnych serwisów społecznościwych.

  Julia Pitera (PPE), na piśmie. – Narastanie zjawiska nietolerancji i coraz bardziej nieskrywana mowa nienawiści nakazują szukanie metod, które pozwolą zahamować te zjawiska. Radykalizowaniu się postaw zawsze sprzyjają narastające obawy. Dziś pożywką są kryzysy – ekonomiczny i uchodźczy.

W latach 50-tych XX wieku amerykański psycholog Gordon Allport wskazał zachowania, których lekceważenie może prowadzić do eskalacji. Na utworzoną przez niego „piramidę nienawiści” składają się: negatywne komentarze, unikanie, dyskryminacja, ataki fizyczne, eksterminacja. Przykłady z historii potwierdzają zasadność tego modelu.

Rada Europy z kolei zdefiniowała pojęcie „mowy nienawiści” jako „wszystkie formy ekspresji, które rozpowszechniają, podżegają, wspierają lub usprawiedliwiają nienawiść rasową, religijną, ksenofobię, antysemityzm lub inne formy nienawiści wynikające z nietolerancji, łącznie z nietolerancją wyrażoną za pomocą agresywnego nacjonalizmu i etnocentryzmu, dyskryminacją i wrogością wobec przedstawicieli mniejszości, imigrantów i osób obcego pochodzenia”. Nienawiść i nietolerancja przejawiają się w wielu formach. Mogą być to dowcipy opowiadane w gronie znajomych, rysunki na murach, publikacje, reklamy, jak i coraz częściej – wypowiedzi publiczne radykalnych polityków przekładające się w kampaniach na spoty wyborcze.

Dlatego każdy z nas powinien reagować na przejawy nienawiści: żądać usuwania nienawistnych znaków i napisów, wpisów internetowych, zawiadamiać organy ścigania, które muszą mieć obowiązek przyjęcia zawiadomienia. Ale najważniejsze jest dogłębne zbadanie przyczyn zjawiska, by skutecznie działać w trzech kierunkach: prewencja – edukacja – ściganie.

  Alfred Sant (S&D), in writing. – Hate speech thrives on fear and anxiety among different sectors of our population. They feel that they are inadequately protected against changing circumstances in their daily lives and must bear alone the brunt of economic slowdown or social dislocations. To contain and eradicate hate speech, anti-Semitism and Islamophobia, we must tackle the conditions that help them to spread. This is more difficult in times of economic stagnation or recession but it must be done.

Problems multiply when massive immigration flows raise the perception that European lifestyles will be submerged under alien cultures and that scarce jobs will be appropriated by newcomers. Such anxiety and fears should be addressed. They should be seen as grounded in concrete concerns, not in innate prejudices. The extremists who fan hate and xenophobia have understood this. They play on such concerns to drive people towards irrational and violent action. Those who combat extremism and hate-mongering, should equally face up to people’s concerns. They should put upfront strategies and plans based on consistent efforts to remove the causes of fear and anxiety. Simply saying ‘Wir schaffen das’, though encouraging, is not enough. Much more needs to be done.

  Monika Smolková (S&D), písomne. – Každý z nás so znepokojením sleduje nenávistné prejavy vo svete , ale aj v Európe, vzostup strán, ktoré šíria antisemitizmus, islamofóbiu a neznášanlivosť. S príchodom migrantov sa tieto prejavy ešte vyostrili, preto musíme veľmi účinne proti nim bojovať, vysvetľovať predovšetkým mladým ľuďom, že viera, rasa či etnický pôvod nemôžu byť príčinou nenávisti. Tento rok sme si pripomenuli koniec 2. svetovej vojny v Európe aj vo svete. Aj toto výročie by sme mali využiť nato, aby sme generácií, ktorá hrôzy vojny nezažila, vysvetľovali, že zárodkom vojen boli nenávistné prejavy, intolerancia, antisemitizmus, xenofóbia a neznášanlivosť. Ak chceme v Európe prosperovať a žiť v mieri, musíme sa navzájom tolerovať, prejaviť solidaritu a robiť politiku tak, aby sme každého obyvateľa Európy presvedčili, že EÚ dostala Nobelovu cenu mieru v roku 2012 oprávnene.

  Claudia Tapardel (S&D), in writing. – Ethnic and religious discrimination are increasingly growing across Europe. According to the Commission, in the past year one in five Europeans has experienced discrimination or harassment on a religious ground. Moreover, the Commission’s Annual Report against Racism and Intolerance (ECRI) demonstrates a dramatic increase in anti-Semitism, Islamophobia, online hate speech and xenophobic political discourse in 2014. According to the ECRI report numbers have more than doubled for insults and physical attacks on Jewish persons and institutions in 2014, particularly after renewed violence in the Middle East in 2014.

Another recent Eurobarometer survey showed that Muslims are least accepted in European societies among religious groups. These sentiments are further fuelled by the refugee crisis. The fact that in Europe today anti-Semitism and Islamophobia are still a reality points to a wider problem that must be confronted. We must tackle anti-Semitism, Islamophobia and hate speech by taking all means to ensure the implementation of the EU directives on this matter in individual countries, and for the entire EU. More needs to be done to promote non-discrimination and inclusion, while strengthening the role of education and the civil society. If left unchallenged, anti-Semitism, Islamophobia and hate speech will create a much bigger problem for Europe.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. – El informe anual de la Comisión Europea contra el racismo y la intolerancia refleja situaciones alarmantes dentro de nuestras fronteras. Cada día somos testigos de cómo el odio y el fanatismo están sembrando el caos y el terror en Siria, Irak o Afganistán. No podemos permitir que ese discurso del odio se extienda por nuestras fronteras, no podemos permitir que el miedo domine a los ciudadanos europeos. Las conclusiones del informe de la Comisión son muy significativas, hay un aumento de agresiones y discurso del odio por cuestiones religiosas en todos los Estados miembros. Hay incluso políticos populistas que incitan a estos comportamientos. Las redes sociales han sido determinantes también en este auge, pero también pueden ser la solución. Al igual que lo pueden ser los propios políticos y las medidas que lleven a cabo. Por eso solicito desde aquí que todos los Estado miembros ratifiquen el Protocolo número 12 al Convenio Europeo de Derechos Humanos que prohíbe la discriminación en general. Y que se pongan en marcha mecanismos adecuados para luchar contra este fenómeno en cada Estado miembro.

20. One-minute speeches on matters of political importance

  elnök asszony. – A következő napirendi pont a fontos politikai kérdésekkel kapcsolatos egyperces felszólalások (az eljárási szabályzat 163. cikke).

  László Tőkés (PPE). – 2014-es jelentésében a román hírszerző szolgálat – Ceauşescu diktátor egykori titkosrendőrsége, a Securitate módjára – még mindig állambiztonsági veszélyforrásnak tekinti a másfél milliós erdélyi magyarságot, illetve legitim autonómia- és jogköveteléseit.

A székelyföldi románok szélsőséges, soviniszta szervezetének legutóbbi csúcstalálkozója a román állami szervek – a rendfenntartó erők és a hadsereg – fokozott jelenlétét követelte a túlnyomó többségében magyar Székelyföldön, Mircea Duşa hadügyminiszter pedig fenyegető támadást intézett a székely autonómiatörekvések ellen.

A kiújuló magyarellenes hatalmi propaganda és uszítás vélhetően annak az október 24-i tömegmegmozdulásnak szól, mely őrtüzekkel fogja kivilágítani a székely-magyar régió 750 kilométernyi határvonalát. Védelmüket kérem a fenyegetett romániai magyarság számára!

  Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nei giorni scorsi è stato attivato il nuovo meccanismo di ricollocazione dei rifugiati e si stanno mettendo a punto diversi "hot spot". Per la verità, si tratta di un modello organizzativo da tempo sviluppato nel mio paese, in particolare in Sicilia dove, a Catania, si trova il nuovo quartier generale di Frontex.

Si tratta di misure importanti, certo, ma insufficienti e non prive di aspetti problematici. È necessario, infatti, evitare il rischio di un corto circuito del sistema degli "hot spot" che, per le contraddizioni dell'attuale quadro normativo, potrebbero portare a rimpatri affrettati o a un prolungamento illegittimo del periodo di permanenza nei centri. Occorrono quindi mezzi, finanziari e non, per conciliare efficienza e pieno rispetto dei diritti di tutti i migranti, a prescindere dallo status formale e con particolare attenzione ai soggetti più vulnerabili, anzitutto ai minori. Se i nuovi meccanismi potranno agevolare la ricollocazione di un certo numero di rifugiati, dobbiamo però ricordare che, con riguardo a tutti gli altri emigranti, mancano ancora soluzioni concrete, alle quali pure ritengo sia necessario pensare.

  Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! W ubiegły piątek, pięć dni temu, Rada Bezpieczeństwa Narodów Zjednoczonych przyjęła rezolucję 2240 – rezolucję na temat kompetencji naszych państw w ramach operacji na Morzu Śródziemnym EUNAVFOR Med. Ale nie o tych działaniach chcę mówić. Ta rezolucja między innymi stwierdza, że wśród osób, wśród imigrantów, którzy dzisiaj przebywają w obozach na terenie Europy, są również osoby, które mieszczą się w traktatowej definicji uchodźcy. To nie było stwierdzenie odwrotne, że wśród uchodźców są osoby, które nie mieszczą się w tej kategorii, tylko że wśród imigrantów są również osoby kwalifikowane jako uchodźcy. Mimo to, mimo że cały świat widzi, jaki jest stan faktyczny, dzisiaj przewodniczący Komisji Europejskiej znowu powtórzył, że już w przyszłym roku przedstawi propozycje otwierające drogę do jakiejś częściowej legalizacji nielegalnej imigracji. To są deklaracje podważające sam sens naszej współpracy – przestrzegam.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjedavajuća, Europa je ujedinjena u različitosti. Europa ima 60 regionalnih i manjinskih jezika. 10 % stanovništva Europe govori jednim od tih regionalnih ili manjinskih jezika. Mnogi od ovih jezika koje ovdje govorimo u nekim su državama manjinski ili regionalni jezici.

Međutim, ozbiljno je ugroženo čak 49 takvih regionalnih ili manjinskih jezika. Jezik je ljudsko pravo, jezik je dio našeg identiteta i zato smatram da ga trebamo maksimalno zaštititi i da Komisija, zemlje članice, regionalne i lokalne vlasti u Europi moraju štititi regionalne i manjinske jezike, jer je to dio našeg Europskog identiteta, ujedinjeni u različitosti, ali u različitosti koje ćemo međusobno poštivati, a jezici su upravo ono što maksimalno moramo međusobno poštivati.

  Martina Anderson (GUE/NGL). – Madam President, there are questions to answer over the largest ever property sale in the North of Ireland. The National Asset Management Agency (NAMA) was set up by the Irish Government to absorb toxic loans. It recently sold its portfolio in the North for a record EUR 1.3 billion to US investment giant Cerberus. There are allegations over millions paid for fixers’ fees, political access and sensitive commercial information. We need to know who got the money and what for.

There is a paper trail showing that Joint First Minister Martin McGuinness was not kept in the loop. Sinn Féin will expose the dirty, underhand practices and support investigations into alleged misuse of public funds. The two former Stormont Finance Ministers, plus any other minister, politician or senior civil servant, including NAMA officials involved, should make themselves and all documentation available to the Finance Committee inquiry in the North and to the Public Accounts Committee in Dublin.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Jeszcze chciałem powiedzieć dwa słowa o uchodźcach. Otóż panuje przekonanie, że to ludzie, którzy uciekają załóżmy z Syrii do Grecji. Proszę spojrzeć na mapę, ci ludzie nie uciekają z Syrii do Grecji. To jest niemożliwe – przepłynięcie pontonem z Syrii do Grecji. Oni wypływają z Turcji, ci ludzie już byli w Turcji, a prawo azylu przysługuje w pierwszym kraju, do którego się uciekło. To wyjaśnia, dlaczego to są głównie mężczyźni – oni swoje żony i dzieci zostawiają nie w Syrii, tylko w obozach w Turcji, a sami przyjeżdżają do Grecji i do reszty krajów Europy. To tyle gwoli wyjaśnienia.

Pan Jakovčić wyszedł niestety, a chciałem wyjaśnić, że to było nieporozumienie, ja nie powiedziałem, że my tutaj jesteśmy idiotami, cała nasza cywilizacja zgłupiała, bo potępia np. negowanie Holokaustu, a Arabowie w języku arabskim w milionach egzemplarzy negują Holokaust, a my nie reagujemy. Jesteśmy śmieszni z tego powodu.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já ve svém vystoupení také oslovím paní komisařku Jourovou. V České republice, jak paní komisařka možná ví, se otevírá veřejná debata o zákazu kožešinových farem, to znamená chování zvířat pouze na kůži. Zvířata jsou chována a následně komerčně zabíjena pouze pro kožichy. Já osobně se domnívám, že je tato forma podnikání na počátku jedenadvacátého století neetická, vnímají to tak některé členské země Evropské unie a také již ve třetině států Evropské unie je tato forma podnikání zakázána. Dochází pak k tomu, že podnikatelé, kteří provozují tuto formu podnikání, se přesouvají do zemí, které svým právním řádem tuto formu podnikání stále umožňují.

Chtěl jsem využít této možnosti a vyzvat Evropskou komisi, aby se tímto problémem zabývala a případně zvážila komplexní úpravu, která by vedla k omezení či k zákazu tohoto, podle mého názoru, neetického způsobu podnikání.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I fully support the setting—up of the Task Force Mediterranean to identify lines of action and to prevent such incidents as the deaths of thousands of migrants in the Mediterranean Sea from occurring in the future. We must protect those who are in need and are seeking political asylum and send back economic migrants. We also have to prevent a further loss of life in the future by targeting the criminal networks of people smugglers and traffickers, addressing the root causes of illegal migration and improving avenues for legal migration. In order to address the causes of illegal migration we must increase the political dialogue with countries of origin and cooperate on a crisis prevention system. In reality, the European Union does not have a real crisis response management system for situations like this migration which is flooding Europe.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Pani Przewodnicząca! W związku z trudną sytuacją na unijnych rynkach produkcji zwierzęcej Komisja Europejska zaproponowała nadzwyczajne wsparcie dla producentów mleka i mięsa i przeznaczyło na ten cel 420 milionów euro. Dla rolników z mojego kraju, Polski, przewidziano niecałe 7% tej kwoty, czyli blisko 29 milionów euro, i moim zdaniem taki podział środków nie uwzględnia ogromnych skutków klęski suszy, jaka wystąpiła w naszym kraju. Do tej pory straty w produkcji roślinnej zostały oszacowane na kwotę ponad miliarda euro, a w ciągu najbliższych miesięcy ze względu na brak pasz objętościowych poważne straty poniosą także producenci bydła mięsnego i krów mlecznych, co te straty tylko dramatycznie powiększy.

W sytuacji kiedy dochodowość w polskim rolnictwie należy do najniższych ze wszystkich krajów Unii, kiedy polscy producenci już drugi raz z rzędu płacą kary za nadprodukcję mleka, propozycja Komisji jest wręcz dyskryminująca. Jeszcze raz proszę Komisję o przeanalizowanie skutków suszy w polskim rolnictwie i udzielenie adekwatnego wsparcia do rozmiarów strat, jakie rolnicy ponieśli.

  Urmas Paet (ALDE). – Praeguseks on Eesti ja Briti kodanikest laevakaitsjaid juba kaks aastat India võimude poolt Indias kinni peetud. Ühtki süüdistust nende suhtes jõus ei ole ja see on vastuvõetamatu, et Euroopa Liidu partnerriik India Euroopa Liidu kodanikke nii kohtleb ega lase neil, nagu ma ütlesin, juba kaks aastat kodumaale tagasi pöörduda.

Eesti ja Briti laevakaitsjate vabastamist tuleb käsitleda kõigil Euroopa Liidu ja India kohtumistel, kuni meie kodanikel tekib lõpuks võimalus kodumaale tagasi pöörduda. Arvestades seda, et Euroopa Liidu kodanikud on juba nii pikka aega Indias kinni, siis peaks Euroopa Liit senisest selgemalt seisma oma kodanike vabastamise eest. Euroopa Komisjon peaks esitama ettepanekud mõnede Euroopa Liidu ja India ühisprogrammide ja lepete võimaliku külmutamise kohta, kuni Eesti ja Briti kodanikele tagatakse võimalus koju tagasi pöörduda. Euroopa Liit ei tohi oma kodanike sellist kohtlemist tegevusetult pealt vaadata.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señora Presidenta, esta misma semana, varios diputados de este Parlamento, miembros del Intergrupo del Sáhara Occidental, hemos visitado los campamentos de refugiados saharauis. Hemos conocido la hospitalidad del pueblo saharaui en su Día de la Unidad Nacional. Pero, sobre todo, hemos conocido de primera mano una gravísima crisis humanitaria.

Tanto el ACNUR como la Media Luna Roja nos informaron de la grave escasez de recursos: el 25 % de los refugiados sufre desnutrición crónica. El presupuesto para alimentos está prácticamente agotado y son necesarios once millones de dólares para cubrir las necesidades básicas hasta finales de 2016.

Por desgracia la propaganda encubre esta catástrofe humanitaria. Alegaciones falsas de mala gestión y corrupción, aireadas en esta misma Cámara, han servido de pantalla para esconder la realidad. Pero hemos refrendado in situ las palabras de la Comisión y del ACNUR: la distribución de los alimentos y la gestión de la ayuda humanitaria es impecable.

Es imprescindible hacer una asignación urgente de fondos para los refugiados saharauis y apelo a la responsabilidad de la Unión Europea y de España para dar una respuesta a una crisis injustamente olvidada.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, το πολυνομοσχέδιο το οποίο κατέθεσε ελληνική κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ στη Βουλή, υλοποιώντας το τρίτο βάρβαρο μνημόνιο που συνυπόγραψε με την Ευρωπαϊκή Ένωση και το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο, υπηρετεί τις ανάγκες του κεφαλαίου και προβλέπει βάρβαρα μέτρα κατά του λαού. Περικόπτονται ήδη οι πετσοκομμένες συντάξεις, ανεβαίνουν και άλλο τα όρια ηλικίας, στραγγαλίζονται τα ασφαλιστικά ταμεία με τη συνέχιση της φοροδιαφυγής της εργοδοσίας, κλιμακώνεται η φορολεηλασία κατά των εργατικών λαϊκών οικογενειών, ενώ συνεχίζεται η προκλητική φοροαπαλλαγή των μεγάλων ομίλων. Δίνεται λοιπόν η χαριστική βολή στους φτωχούς για να μοιραστούν την εξαθλίωση με τους πάνφτωχους. Στην πράξη, αποδεικνύεται ότι η εφαρμογή των βέλτιστων πρακτικών της Ευρωπαϊκής Ένωσης σημαίνει σκλαβιά για τους εργαζόμενους προκειμένου να διασφαλιστεί η κερδοφορία των μονοπωλίων.

Ο εργαζόμενος λαός να μη συναινέσει στη σφαγή του που προκλητικά η κυβέρνηση ισχυρίζεται πως την ενέκρινε με την ψήφο του, ούτε να δεχτεί την κοροϊδία των ισοδύναμης σφοδρότητας μέτρων σε βάρος του. Συγκυβέρνηση και Ευρωπαϊκή Ένωση να τον βρουν απέναντί τους στους δρόμους του οργανωμένου αγώνα ενάντια στη νέα αντεργατική θύελλα.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, na půdě Evropského parlamentu musím opět upozornit na velkou nespravedlnost, která se děje ve věci ochrany práv dětí, občanů Evropské unie, které jsou protiprávně zadržovány a svěřovány do adopce.

Zvláště do očí bijící je to právě v těchto dnech, kdy se Evropané snaží pomáhat uprchlíkům. Mimo jiné i tím, že se snažíme zajistit udržení celistvosti jejich rodin. Norské úřady v minulém týdnu rozhodly o odebrání rodičovských práv české matce. Její děti, dva bratry, od sebe oddělily a jednoho z nich předaly k adopci. Na území Evropské unie přitom žijí přímí biologičtí příbuzní obou chlapců, kteří o ně jeví velký zájem. Za jejich bezúhonnost a integritu se dokonce zaručil i český stát, což lze samo o sobě považovat za něco výjimečného. Je tragické, že v Evropské unii ještě v jednadvacátém století dovolíme takové sociální experimenty, a myslím, že nás čeká zásadní zamyšlení nad tím, jak do budoucna těmto chybám a této nespravedlnosti zabránit.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, this week the official receiver managing the liquidation of the SSI plant at Redcar in my constituency announced the full closure of the site after 175 years of steelmaking: 2 200 direct jobs have gone, with potentially 6 000 further job losses in the supply chain. This is a major blow for our regional economy and for the whole of the UK steel industry.

The European Globalisation Adjustment Fund was established for exactly this sort of situation. In 2011, Dutch print workers were able to access those funds, providing workers negatively affected by globalisation with the funds needed to support them. However, the Tory Government in the UK is refusing to apply for this funding. The Tories are sacrificing Redcar steel workers on the altar of Thatcherite dogma. If Mr Cameron wants to be remembered as a socially compassionate Conservative, his deeds fly in the face of this practice. The UK Government should make a sectoral application right now to support our steel industry.

  Beatrix von Storch (ECR). – Frau Präsidentin! Wir reden hier in diesem Hause viel über Menschenrechte, und da verwundert es, dass eine Organisation Zugang zu diesem Haus erhält, die Menschenrechte mit Füßen tritt, mehr noch – die eine kriminelle Organisation ist. Zehn amerikanische Bundesstaaten haben ihr deswegen gerade die öffentlichen Gelder gestrichen. Es geht um die IPPF, die International Planned Parenthood Federation, die Dachorganisation von Pro Familia. Die IPPF betreibt Menschenhandel, wobei Menschenhandel es nicht ganz trifft. Denn bevor die IPPF die Menschen oder die Stücke davon verkauft, tötet man diese Menschen. Die IPPF betreibt also genauer einen Leichenhandel. Abgetriebene Föten werden verschachert. Das ist eben so kriminell wie abartig!

Sehr geehrter Herr Präsident Schulz, ich rufe Sie auf: Entziehen Sie der IPPF die offizielle Akkreditierung als zugelassene Organisation in diesem Parlament. Die IPPF ist eine kriminelle Organisation. Sie schadet dem Ruf dieses Hauses, sie gehört trockengelegt und strafrechtlich verurteilt und nicht hofiert.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, señora Comisaria, las autoridades europeas deben recordar a España que el Concierto Económico vasco y el Convenio navarro encajan en la legalidad comunitaria. Su mantenimiento es clave para evitar nuevas e irreversibles tensiones territoriales en España. Contribuyan a evitarlas impidiendo que utilicen a la Unión Europea para atacar —en una campaña tan burda como intensa y falaz— instituciones útiles y positivas para la ciudadanía.

El Tribunal de Luxemburgo, el 11 de septiembre de 2008, consideró legales ambos sistemas por ser institucional, procedimental y económicamente autónomos. Tienen respaldo legal interno. Toman sus decisiones tributarias desde organismos independientes y los efectos económicos de las mismas no pueden ser compensados por la autoridad estatal. Es la doctrina del «caso Azores».

En este Parlamento hemos apoyado el federalismo fiscal en el que se basan el Concierto y el Convenio. Ambos son fruto de acuerdos bilaterales que actualizan derechos históricos, son solidarios y fomentan la responsabilidad. Por eso tienen un respaldo social masivo en Euskadi y Navarra.

  Zoltán Balczó (NI). – A Volkswagen-botrány nem csak az autógyártásra van hatással, hanem egyes országok nemzetgazdaságára is. A magyar GDP-ben jelentős szerepet játszanak a német gépkocsi-összeszerelő üzemek, amelyek az olcsó és szakképzett munkaerőre építenek. Lázár János miniszter egy sajtótájékoztatón beszélt a várhatóan csökkenő termelés következményeiről. Elmondta, hogy veszélybe került a tervezett GDP-növekedés, és kérdés, hogy tarhatók-e a jövő évi költségvetés számai. A tanulság nyilvánvaló, és már sokszor elmondtuk. A gyarmati helyzet elfogadása helyett önálló magyar gazdaságra van szükség, kiemelten az élelmiszeripar fejlesztésére. Így viszont lehetséges, hogy a Volkswagen kipufogófüstjével együtt a jövő évi magyar költségvetés is elszállt.

  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, včera mezinárodní tým vyšetřovatelů publikoval závěrečnou zprávu svého vyšetřování tragédie letu MH17, podle něhož bylo letadlo zasaženo ruskou raketou Buk odpálenou z území kontrolovaného proruskými separatisty.

Za své tak bere verze prezentovaná ruskou státní televizí, podle níž byl malajsijský letoun sestřelen ukrajinskou stíhačkou. Z členů mezinárodní vyšetřovací komise závěry nezpochybnil nikdo, jen Rusko. Odpovídá to způsobu, jakým Moskva v mezinárodních vztazích nyní vystupuje. Nejde jí ani tak o to přesvědčit ostatní o své verzi pravdy, ale spíše vytvořit chaos, ve kterém pravda zanikne. To ale nesmíme dopustit. Stejně tak nesmíme dopustit, abychom odvolali sankce uvalené na Rusko, dokud nebudou splněny podmínky, které byly vyhlášeny Evropskou unií. Aktuálně nejsilnějším argumentem pro jejich zachování je právě chování Moskvy v této kauze vyšetřování tragédie letu MH17.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ, κατ' εντολή της τρόικας, εφαρμόζει το καταστροφικό τρίτο μνημόνιο που μετατρέπει την Ελλάδα σε ένα απέραντο κοινωνικό νεκροταφείο. Ήδη η νεομνημονιακή συγκυβέρνηση δρομολογεί αυτές τις μέρες την ψήφιση των περίφημων προαπαιτούμενων, που πετσοκόβουν μισθούς και συντάξεις, διαλύουν το ασφαλιστικό σύστημα, δρομολογούν φορομπηχτικό ρεσάλτο στην ιδιωτική περιουσία των Ελλήνων, βαθαίνουν την ύφεση και οδηγούν στα λουκέτα χιλιάδες μικρομεσαίες επιχειρήσεις, ενώ ανοίγουν τον δρόμο στις τράπεζες να βγάλουν στο σφυρί τα σπίτια των Ελλήνων πολιτών.

Με το αγροτικό μνημόνιο, η τρόικα και η μνημονιακή πεντάδα: ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ, ΝΔ, ΠΑΣΟΚ, ΠΟΤΑΜΙ, διαλύουν τον πρωτογενή τομέα, υπερφορολογούν την αγροτική γη, αυξάνουν το κόστος παραγωγής και θέτουν υπό φορομπηχτικό διωγμό ακόμη και το τσίπουρο και την τσικουδιά. Το πολιτικό μας κίνημα, οι αντιμνημονιακοί πολίτες, θα σταθούμε απέναντι και στο τρίτο μνημόνιο και θα δώσουμε το παρών στους νέους αγώνες του λαού μας για να πετάξουμε την τρόικα έξω από την πατρίδα μας και να ξαναπάρουμε πίσω την Ελλάδα.

  elnök asszony. – A napirendi pont ezzel lezárul.

21. Explanations of vote

  elnök asszony. – A szavazáshoz fűzött szóbeli indokolások

21.1. Access for consultation of the Visa Information System (VIS) by Member States and Europol for the prevention, detection and investigation of terrorist offences and of other serious criminal offences (A8-0287/2015 - Timothy Kirkhope)

A szavazáshoz fűzött írásbeli indokolások