Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla raccomandazione per la seconda lettura della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori sui pacchetti turistici e i servizi turistici collegati (09173/3/2015 - C8-0281/2015 - 2013/0246(COD)) (Relatore: Birgit Collin-Langen) (A8-0297/2015).
Birgit Collin-Langen,Berichterstatterin.– Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Moscovici, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir morgen über die Neufassung der Pauschalreiserichtlinie abstimmen können. Aufgrund der Veränderungen im Reisemarkt und dem zunehmenden Trend zu Online-Reisebuchungen ist die Modernisierung und Anpassung der aus dem Jahre 1990 stammenden Richtlinie dringend notwendig geworden. Inzwischen sind vielfältige neue und Online-Buchungsmodelle entstanden, die nicht unter den Schutz der geltenden Richtlinie fallen. Es gibt heute nicht mehr nur noch die klassische Pauschalreise, sondern es können verschiedene Elemente einer Reise ganz nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellt werden. Mit den überarbeiteten Vorschriften werden die Rechte der Reisenden in Europa insgesamt gestärkt. Neue Buchungsmodelle werden jetzt vom Anwendungsbereich umfasst und Reisende werden umfassender und besser über ihre Rechte informiert.
Es ist uns aber auch gelungen, die ökonomischen Interessen der Anbieter – also zum Beispiel Veranstalter, Reisebüros oder Hoteliers – zu berücksichtigen, sodass das gefundene Ergebnis sowohl deren als auch die Interessen der Reisenden ausgeglichen berücksichtigt.
Für das Verhandlungsteam des Parlaments war die Aufnahme der Click-through-Buchungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und deren Gleichstellung mit der klassischen Pauschalreise zwingend. Die Click-through-Buchungen sind solche Buchungen im Internet, bei denen bestimmte Daten des Buchenden automatisch übertragen werden. Wenn man also zunächst zum Beispiel einen Flug und dann eine zweite Reiseleistung, also zum Beispiel ein Hotel, bucht, werden der Name des Reisenden und die Zahlungsmodalitäten automatisch übertragen. Wir wollen, dass hier dieselben Haftungen gewährt werden und derselbe Insolvenzschutz wie bei einer Pauschalreise gegeben ist, denn bei dieser Art der Buchung wird quasi der Eindruck erweckt, dass man ein Paket bucht, indem man sich auf die nächste Internetseite durchklickt.
Der Rat hatte sich am Anfang gegen eine Gleichstellung der Click-through-Buchungen ausgesprochen. Das hätte bedeutet, dass in einem solchen Fall keine Haftung und kein Insolvenzschutz für das gesamte Paket vorhanden gewesen wären. Es wäre nur die reduzierte Form gewesen. Der Buchende, der Reisende hätte sich an den jeweiligen Anbieter wenden müssen, um dann seine Rechte zu bekommen.
Den Kompromiss konnten wir dann erreichen, indem wir nun auch die E-Mail-Adresse zusätzlich zum Namen und den Zahlungsmodalitäten hinzufügen müssen. Wir haben uns vom Parlament in dieser Frage sehr schwer getan, weil wir nicht ausschließen können, dass durch die nun sehr enge Definition der click-throughs die Möglichkeit gegeben ist, Umgehungstatbestände zu schaffen. Deswegen konnten wir dem Kompromiss nur zustimmen, wenn die Kommission – das hat sie zugesagt – nach drei Jahren eine Revision durchführt, um zu schauen, wie ist das Ergebnis der click-throughs, wird es erfasst, wird es nicht erfasst, bedarf es gegebenenfalls Anpassungen oder Ausweitungen der Definition.
Insgesamt ist es uns gelungen, den Text klarer und verständlicher zu formulieren und viele Punkte des Europäischen Parlaments aus erster Lesung durchzusetzen. Wir haben zum Beispiel die Definition von Nebenleistungen, die keine Pauschalreise begründen sollen, eingeführt. Wir haben klarstellen können, dass es keinen Unterschied macht, ob man ein Auto oder ein Motorrad anmietet; gemeinsam mit einem Flug, oder einer gebuchten Unterkunft, wird diese Kombination automatisch zur Pauschalreise. Wir haben ein einheitliches Rücktrittsrecht eingeführt, wonach der Verbraucher kostenlos bei einer nachträglichen Preiserhöhung von über acht Prozent vom Vertrag zurücktreten kann. Außerdem konnten wir bessere Konditionen bei außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umständen vor Ort für den Verbraucher durchsetzen. Wenn der Reiseveranstalter im Fall von außergewöhnlichen unvermeidbaren Umständen nicht in der Lage ist, den Pauschalreisenden zurückzubefördern, dann muss dieser ab jetzt die Kosten für den verlängerten Aufenthalt von bis zu drei Übernachtungen übernehmen. Vor dem Hintergrund der Aschewolke 2010 war uns eine solche Regelung wichtig. Das Parlament hatte fünf Nächte gefordert, der Kompromiss war dann drei, allerdings mit der Einschränkung, wenn zum Beispiel in der Fluggastrechterichtlinie fünf Tage durchgesetzt würden, dann würde das auch hier Geltung finden.
Ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen an die lettische Präsidentschaft und das Verhandlungsteam im Rat, an die Kollegen der Kommission, unsere Mitarbeiter im IMCO-Ausschuss, die jederzeit effektiv zur Verfügung gestanden haben, meine Shadows und deren Mitarbeiter und die Mitarbeiter unserer Fraktionen.
Die Verhandlungen waren sehr intensiv. Dennoch konnten wir trotz anfänglich sehr unterschiedlicher Positionen eine zufriedenstellende Einigung erreichen. Ich möchte Sie bitten, morgen dem Bericht Ihre Zustimmung zu geben – herzlichen Dank!
Pierre Moscovici,Member of the Commission.– Mr President, tourism is an important sector of the European economy. The 1990 Package Travel Directive gave consumers important rights regarding pre—arranged packages and established a legal framework for the package travel sector.
I am speaking now on behalf of Mme Jourová, who cannot be here, and I wish to applaud her for the job that has been done.
Digital technologies have changed the way in which we organise our travel. Today, consumers are increasingly seeking customised combinations of travel services online instead of ready-made products from a travel brochure. This is increasingly tending to mean that travellers are either not protected by the directive or else the protection is unclear. That is why it was necessary to modernise the existing EU rules on package travel so as to make them fit for the present digital age. The new directive on which you will vote tomorrow will offer protection not only for pre—arranged packages, but also for customised combinations of travel services, known as dynamic packages, especially if they are booked online.
At the same time, the new directive will provide a minimum level of protection for linked travel arrangements which are looser combinations of travel services. There will be clear information for travellers on whether they are being offered a package with full protection or a linked travel arrangement with limited protection, including compulsory standardised information.
These changes will double the share of protected trips in the EU from 23% to 46% and will bring almost 120 million additional trips a year within the scope of the directive. Furthermore, the right of travellers who buy a package will be improved and clarified. There will be clearer rights for travellers when something goes wrong during the trip and improved termination rights. Travellers will be entitled to extended accommodation for at least three days if the return journey cannot be carried out on time because, for example, a natural disaster. There will also be explicit rules on liability for booking errors.
As agreed during the interinstitutional negotiations, I would like to confirm that when revising the 2009 guidance on the application of Directive 2005/29/EC on unfair commercial practices, the Commission will also address the issue of commercial practices whereby travel services providers who market their services online offer additional services in an unclear or ambiguous manner, such as hiding the option of not booking any further services, and the Commission will inform Parliament on how its views have been taken into account when the revised guidance is adopted, which is fast.
Travel businesses will also benefit from the new directive. Outdated requirements for travel brochures will be abolished and managed business travel will be exempted from the directive.
Finally, increased harmonisation, for instance with regard to precontractual information requirements, in the light of the rules, as well as the mutual recognition of the insolvency protection obtained in other Member States will facilitate cross–border transactions, thereby enhancing consumer choice.
Ladies and gentlemen, the text that is now presented to you for adoption is the result of very intensive and, I must say, sometimes difficult negotiations and compromises between the Council and Parliament. I would like to extend my thanks in particular to Mrs Birgit Collin-Langen, the rapporteur on this file, the shadow rapporteurs, and Mrs Vicky Ford, the Chair of the Internal Market and Consumers Committee who all were instrumental in coming to an agreement with the Council.
Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion.– Herr Kommissar, liebe Kolleginnen Kollegen! Auch ich möchte natürlich zunächst einmal allen, die an diesem seit Jahren verhandelten Dossier mitgewirkt haben, sehr herzlich danken.
Das war in der letzten Legislaturperiode der Kollege Hans-Peter Mayer, und es ist dann in die wirklich hervorragenden Hände von Birgit Collin-Langen übergegangen, die aus diesem Dossier einen wirklich akzeptablen Kompromiss gemacht hat.
Weil wir im Europäischen Parlament so häufig über Kompromisse reden und am Ende nicht zur Sache kommen, möchte ich meine mir noch verbliebende Redezeit dazu nutzen, diesen Kompromiss etwas darzustellen.
Es ist richtig, dass wir mit dieser Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie eine Anpassung an das digitale Zeitalter vornehmen, indem zunehmend Touristen ihre Reise über das Internet buchen und dabei eben in eine Kaskade von Verlinkungen eintreten, mit denen sie immer weitere Leistungen, die sie als zusammenhängende Leistungen annehmen, miteinander verbinden, und deren Auseinanderbrechen für sie am Ende eine wirklich schwierige Situation im Reisezeitpunkt bedeuten würde.
Dem tragen wir mit dieser Richtlinie – mit den Einschränkungen, die die Berichterstatterin genannt hat – wirklich vollumfänglich Rechnung. Gleichwohl ist es so, dass bei der Definition der Pauschalreise, wie wir sie jetzt vorgenommen haben, natürlich auch für kleine Tourismusunternehmen, beispielsweise kleine Alpenhotels oder Kleinhotels im Schwarzwald – einer Region, aus der ich komme –, die Schwierigkeit entsteht, dass dann, wenn der Kunde nicht nur das Hotel für zwei Nächte bucht, sondern möglicherweise eben auch noch den Besuch im Schwimmbad gegenüber über das Hotel abwickeln lassen möchte, am Ende rechtlich betrachtet ebenfalls eine Pauschalreise zustandegekommen sein könnte.
Hier wird es auf das Fingerspitzengefühl der Beteiligten und auch auf die Kontrolle durch die Europäische Kommission ankommen, dass wir die Balance zwischen den Verbraucherrechten auf der einen Seite und einem fair funktionierenden Tourismusbinnenmarkt auf der anderen Seite hinbekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingt.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)
Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.– Recht herzlichen Dank. Ich möchte mich auch beim Kollegen Schwab bedanken.
Für mich stellt sich die Frage, welchen Vorteil haben jetzt eigentlich die Hotels und die kleinen und mittleren Betriebe von dieser Richtlinie. Sie wird sicher zu mehr Beschäftigung führen, weil es natürlich etwas komplexer wird, diese Dinge abzuwickeln. Die Rechtsanwälte werden vielleicht auch etwas daran verdienen und es wird selbstverständlich auch zu einem Preisanstieg in diesem Bereich kommen müssen, weil natürlich auch die Versicherungen hier profitieren.
Kann man hier abschätzen, wie das allgemein den Tourismus in Europa beeinflussen wird?
Andreas Schwab (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.– Herzlichen Dank, Kollege Rübig, für diese Frage. Ich glaube, Rechtssicherheit ist in einem großen, von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern dominierten Markt am Ende immer das beste Mittel, Wachstum in diesem Markt zu befördern.
Deswegen glaube ich, dass man zunächst mal sagen kann, die Rechtssicherheit wird allen nutzen. Gleichwohl will ich nicht verschweigen, Herr Kollege, dass natürlich im Einzelfall für kleinere und mittlere Reisebüros durchaus die Bedeutung ansteigen wird, eine Versicherungspolice einzugehen, deren Kosten nach meinem Kenntnisstand aber nicht überschätzt werden dürfen. Es mag natürlich im einen oder anderen Fall für Hoteliers, die ihr Geschäft nach wie vor nach nationalem Mietrecht betreiben, schwierig sein, dies in Übereinstimmung mit europäischen Regeln zu bringen.
Ich glaube aber, dass die Hoteliers in Europa alle Manns genug sind, diese Herausforderung zu meistern, und ich wünsche es ihnen vor allem auch allen.
Sergio Gaetano Cofferati, a nome della S&D.– Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi unisco anch'io ai ringraziamenti alla collega Collin-Langen, alla presidente della commissione e agli altri colleghi che hanno lavorato a questo provvedimento per lunghi mesi. Era indispensabile che l'Europa cambiasse il piano di regole che riguardano non soltanto il settore del turismo, ma ancor prima le persone che decidono, nella loro vita, di partecipare a viaggi, e qualche volta lo fanno per svago e qualche volta lo fanno addirittura per lavoro.
Nel corso di questi 25 anni sono cambiate moltissime cose, a cominciare dai nuovi servizi offerti on-line, e la mancanza di certezza giuridica, come veniva ricordato poco fa da Andreas Schwab, ha creato danni agli utenti. I penalizzati sono sempre stati le persone e i consumatori che hanno deciso di muoversi per le ragioni che prima ricordavo. Ora abbiamo allargato il campo di applicazione dei servizi turistici assistiti e questo è un passo avanti importante. Abbiamo escluso dalla direttiva settori specifici con un compromesso positivo come quello sul tema, appunto, dei viaggi di lavoro o sui pacchetti messi insieme dalle associazioni no profit che lo fanno senza fini di lucro. Il testo è stato migliorato significativamente anche per quanto concerne le informazioni contrattuali e precontrattuali, e considero questo il cuore del provvedimento.
Le persone e gli utenti sono forti quando sanno, quando hanno la possibilità di conoscere e quando, sulla base della conoscenza, possono eventualmente far ricorso a un giudizio terzo che però è basato su elementi di certezza che prima non avevamo. Ecco: i diritti dei consumatori sono un grande problema per l'Europa. Io credo che con questa direttiva, su un tema specifico, si siano fatti passi in avanti nella direzione opportuna. Ora bisogna vigilare perché le norme siano recepite e applicate nel modo giusto. Ma questo è un compito che riguarda ciascun paese.
Anneleen Van Bossuyt, namens de ECR.– In het dossier rond de pakketreizen was het belangrijk om het juiste evenwicht te vinden tussen het beschermen van de rechten van de consumenten en die van de toeristische sector. Daar zijn we volgens mij in geslaagd, dankzij de goede leiding van onze rapporteur.
Consumenten die online boeken zullen op eenzelfde niveau beschermd worden als diegenen die dat via een reisbureau doen. Ze zullen ook bescherming genieten tegen prijsstijgingen, faillissementen van de dienstverleners en onvoorziene en onvermijdelijke situaties zoals natuurrampen, zoals we die gekend hebben met de uitbarsting van de vulkaan op IJsland. Er worden ook duidelijke regels vastgelegd over het beëindigen van het contract en over de informatie die de handelaren moeten bezorgen vóór, tijdens en na het afsluiten van het contract.
Aan de andere kant zijn we er ook in geslaagd ervoor te zorgen dat we de betrokken sectoren niet kapot reguleren door overbodige of slechte regelgeving.
Dita Charanzová, za skupinu ALDE.– Pane předsedající, pane komisaři, celá řada
spotřebitelů v EU dnes žije on-line – nakupujeme, vyhledáváme cestovní služby přes internet. V České republice jsou tak realizovány například 2 miliony cest ročně, více než polovina. A tak jsem ráda, že dnes mohu podpořit tento návrh směrnice, který bere v úvahu digitální revoluci a snaží se zjednodušit život nám, občanům, kteří si skládáme své cestovní balíčky přes internet. Dovolená je pro nás, nebo by měla být, chvílí odpočinku a relaxace, ale bohužel mnozí z nás již zažili situace, kdy se ne všechno vyvíjí podle našich potřeb. Tyto pocity jsou zdvojnásobeny v okamžiku, kdy nevíme, na koho se obrátit, od koho získat pomoc.
Z tohoto důvodu vítám, že nová směrnice dává odpověď na tyto otázky, dává jasně práva a povinnosti spotřebitelů, budeme vědět, kdo je za co zodpovědný, a můžeme i vědět, na koho se obrátit a domoci se náhrady škody. Rovněž vítám, že jakmile vejde tato směrnice v platnost, bude mít každý z nás možnost převést své cestovní balíčky na někoho jiného, pokud nebudeme moci z nějakého důvodu odcestovat. Nepřijdeme tak o naše peníze v případě nemoci nebo kdy nám to práce nedovolí.
Tato směrnice, podle mého názoru, představuje dobrý kompromis mezi obhajobou práv spotřebitele na jedné straně, ale také možnostmi malých a rodinných podniků v cestovním ruchu, o kterých mluvil kolega Schwab. Podařilo se nám zabránit pokusům zatížit cestující dodatečnými náklady, ale zároveň zajistit, aby každý cestovatel dostal služby na tak vysoké úrovni, jaké oprávněně očekává. Věřím, že tato nová směrnice bude prospěšná pro všechny cestovatele, že nakopne ještě více cestovní ruch. Můžeme v tuto chvíli pouze litovat, že nemůže vstoupit dříve v platnost.
Igor Šoltes, v imenu skupine Verts/ALE.– Prvo bi se rad zahvalil poročevalki za dobro sodelovanje in predvsem za napor, ki smo ga vložili za pogajanja s Svetom. Želel bi poudariti naslednje, da turizem v Evropi igra pomembno vlogo, ker sektor skupaj s povezanimi sektorji predstavlja kar 10 % evropskega GDP-ja.
Zato je seveda toliko bolj pomembno, da imamo tako direktivo. Predvsem zato, ker istočasno omogoča zaščito potrošnikov in ne nalaga preveč birokratskega bremena malim in srednje velikim podjetjem, hkrati pa seveda tudi omogoča bolj fair položaj malih in srednjih podjetij, zlasti zato, ker se je na začetku kar nekako skušalo favorizirati tudi velika podjetja, ki so močnejši igralci na trgu ponudnikov paketnih zavarovanj.
In kar je najpomembneje, tukaj so potrošniki zaščiteni, morajo biti samo še dovolj dobro obveščeni.
Margot Parker, on behalf of the EFDD Group.– Mr President, enhancing consumer protection and consumer rights is something I will always advocate for as long as I remain a politician. I cannot, however, support these proposals.
Fundamentally, I take issue with the fact that this directive allows little or no scope for Member States to make changes that diverge from its provisions. By imposing this ridiculous level of harmonisation, you are simply presuming that all changes to this directive will be suitable for all 28 Member States. Well, I can tell you something today, that is not the case. For my country, the United Kingdom, these changes are not entirely suitable. If I may reference a UK government report directly, the proposal is far from perfect. Why should the UK Government be bound to abide by something it does not fully support?
Once again, this is just another example of the EU enforcing a one—size—fits—all policy with total disregard for the individual needs of Member States. What I say is let us increase protection for consumers, but let us allow national government to regulate that protection.
Franz Obermayr, im Namen der ENF-Fraktion. Herr Präsident! Tatsächlich stellt die Neufassung der Richtlinie den Urlauber künftig besser, indem sie ihm einfachere Möglichkeiten des Regresses, zentrale Ansprechpartner und einfache Hilfe auch in Notfällen bittet.
Doch auf die Reiseveranstalter wurde zunächst zu wenig Rücksicht genommen. Insbesondere in einem Tourismusland wie Österreich stieß der Plan, die Haftung kleinerer und mittlerer Hotelbetriebe, ebenso wie Reisebüros, wesentlich zu erweitern, auf erhebliche Kritik.
In einigen Punkten wurde diese Kritik auch positiv aufgenommen, so dass Reisebüros nun doch bestimmte Leistungen im Paket anbieten können, ohne automatisch in die Veranstalterhaftung zu geraten. Dennoch wird die bürokratische Belastung für Tourismusbetriebe künftig zunehmen, was zwangsläufig auch zu finanziellen Mehrbelastungen führen wird, wie sich am Beispiel der Pflicht zur Absicherung der eigenen Insolvenz zeigt.
Auf der anderen Seite hätte die Richtlinie auch zugunsten der Urlauber durchaus weiter gehen können. So werden nun click-throughs, also die Durchklick-Angebote, von der Richtlinie erfasst. Allerdings werden dabei nur Fälle erfasst, in denen Name, E-Mails und Kreditkartendaten des Urlaubers von einer Seite auf die nächste übertragen werden, was in der Praxis vollkommen unüblich ist.
In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens auch die Einführung einer Revisionsklausel, mit der auf die weitere Entwicklung im Online-Bereich reagiert werden kann. Die Richtlinie ist also ein Schritt in die richtige Richtung, verbessert insbesondere den Rechtsschutz von Urlaubern. Betrachtet man sie aber in ihrer Gesamtheit und mit den Konsequenzen, so bleibt doch einiges an Unbehagen und Sorgen für unsere kleinen und mittelständischen Tourismusbetriebe zurück.
Ildikó Gáll-Pelcz (PPE).– Az utazási csomagokra vonatkozó eredeti irányelv még a 90-es évek közepére nyúlik vissza, azóta viszont sok minden változott. Fapados járatok térhódítása történt meg, internetes jegyvásárlás és csomagnak tűnő vásárlások, ami miatt új helyzettel találjuk szembe magunkat. Szeretnék köszönetet mondani Collin-Langen képviselő asszonynak, aki nagyszerűen felülvizsgálta ezt az irányelvet és adaptálta azokhoz a követelményekhez, amelyekkel nap mint nap szembetaláljuk magunkat. Úgy gondolom, hogy ez a módosítás nagyon komoly előrelépés a tekintetben, hogy a fogyasztók ne szürkezónában találják magukat, és ne költségesen tudjanak módosításokat eszközölni. Azt hiszem, hogy ez a definíció, amit most majd kezelni fogunk, használni fogunk, nagyobb biztonságot ad a fogyasztóknak. Éppen ezért, Elnök Úr, nemcsak a magam nevében, hanem a delegáció nevében is egészen biztosan ezt a javaslatot támogatni fogjuk.
Evelyne Gebhardt (S&D).– Herr Präsident! Mit der Novellierung dieser Richtlinie haben wir einen ganz wichtigen Schritt nach vorn gemacht, indem wir die Art und Weise, wie heute Bürger und Bürgerinnen ihre Reisen gestalten, online gestalten, auch wirklich mit berücksichtigen. Das ist eine wichtige Frage. Ich begrüße sehr die Fortschritte, die in diesem Bereich gemacht wurden. Allerdings gibt es immer noch ein Problem: Die Definition der Reisen, die hier vorgesehen sind, ist sehr offen gefasst, sodass es sehr viele Schlupflöcher für diejenigen gibt, die eben unser Recht nicht so ernst nehmen wollen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir gesagt haben, dass spätestens 2018 noch einmal überprüft werden muss, ob wir auch wirklich auf der Höhe der Zeit sind oder ob wir nicht doch eine Anpassung des Rechts gerade für diese click-through-Bestellungen auch tatsächlich gestalten müssen.
Daniel Dalton (ECR).– Mr President, we will also support this. The last time the package travel rules were updated was in 1990. That was before the internet started transforming every industry, and so we need to bring these rules into the digital age. This will allow click-through holidays to have the same protection as those bought through high street travel agents. Twice as many people will be covered, and that is vital.
If an operator goes bankrupt, or if a natural disaster or a terrorist attack disrupts a holiday, people will not be stranded just because they booked online. They will also be protected from last-minute hikes, allowing them to cancel if the price goes up by more than 8% after purchase. These safeguards are good not just for holiday-makers, but also for the travel industry; they will give people more certainty and confidence to book in the first place. This makes the legislation fit for the digital age and, in the context of the digital single market, that is vital. It allows consumers to have the protection they expect without constraining new business models. That is something we should bear in mind when looking at other sectors.
Carlos Coelho (PPE).– Senhor Presidente, Senhor Comissário, Caros colegas, as atuais regras dos pacotes de viagem organizadas são obsoletas face à mudança de paradigma no mercado das viagens e às novas realidades da era digital, onde os consumidores reservam cada vez mais viagens personalizadas pela Internet, quer de um operador, quer de diversos operadores ligados comercialmente.
Os consumidores europeus encontram-se, assim, menos protegidos, porque as normas existentes foram desenhadas para as viagens organizadas tradicionais, onde tudo era pré-organizado pela agência de viagens. Ora, para nós, os consumidores têm que estar no centro do mercado interno. A legislação dispersa de alguns Estados-Membros para suprir esse vazio legal e a ampla margem de manobra que foi dada à transposição da diretiva também não são solução.
Há uma fragmentação do mercado interno, é necessária harmonização e, por isso, era tão importante alterar a diretiva das viagens organizadas. Estiveram bem a Comissão, o Parlamento e o Conselho ao chegar a acordo na atualização deste importante setor para a economia europeia.
Uma palavra de louvor pelo trabalho feito pela colega Birgit Collin-Langen, como relatora, que permitiu alcançar o acordo entre o Parlamento Europeu e o Conselho neste dossiê, conseguindo um equilíbrio necessário entre um elevado nível de defesa do consumidor e a proteção de um espaço livre, sem fronteiras, para a circulação de mercadorias e serviços e a liberdade de estabelecimento.
Catherine Stihler (S&D).– Mr President, thanks are due to the rapporteur and the shadows. Twenty-five years ago, when the original Package Travel Directive came into being, few of us in this room had an e—mail address, never mind a mobile phone, so fast—forwarding to 2015 and making this directive fit for purpose for our digital world are vital to ensure that consumer rights are protected.
I welcome the inclusion of click-through, a linked arrangement which some people call dynamic travel, the new insolvency and liability coverage, the improved consumer information, which will ensure that a consumer will know exactly who to go to and how should unforeseeable circumstances arise, and also the protection of three days’ coverage if something bad happens, as this will ensure that the traveller is much better protected.
I know that this deal was hard fought for, and I welcome the review in 2018. Now it is up to the Member States to put this directive into law and I would like to see that happen sooner rather than later to ensure that consumers can benefit from these new rules as quickly as possible.
Maria Grapini (S&D).– Domnule Președinte, vreau să subliniez de la bun început că Europa are o oportunitate excelentă pentru turism, dar din păcate, există încă multe bariere, și una din bariere era și această directivă învechită. Consider că ceea ce s-a realizat acum, sigur, nu este ideal, dar propunerea pe care am auzit-o aici, și din partea raportoarei, și din partea colegei Evelyne, de a se revizui peste trei ani este binevenită.
Cred foarte mult că un act legislativ trebuie adaptat la situația nou creată. Cred că trebuie realizat, și s-a reușit în mare măsură, un echilibru între protecția consumatorului și posibilitatea ca agențiile mici, hotelurile mici să dezvolte activitatea în domeniul turismului; și mai cred că trebuie să se respecte și subsidiaritatea și proporționalitatea.
Eu vreau să o felicit, pentru că a fost un raport foarte greu, un raport mult-așteptat de industria turismului și cred că este foarte necesară explicarea unor termeni care acum apar în această modificare legislativă, termeni care creau confuzii și care făceau ca, de multe ori, călătorii să nu se poată apăra în situația unor cazuri create de nerespectarea condițiilor din contract. O felicit și sper că peste trei ani putem să avem un raport și mai bun.
Bogusław Liberadzki (S&D).– Mr President, I am a member of the Committee on Transport and Tourism (TRAN) so, on its behalf, I would like to thank the rapporteur for her excellent job indeed.
The objectives of the TRAN Committee were as follows. First, that the new directive should ensure that consumers’ benefits from the higher level of protection when purchasing a combination of travel services are guaranteed. Secondly, at the same time, it is necessary to establish a level playing field between market players and selling travel packages. Then, removing legal obstacles at cross-border level and reducing compliance costs for business people.
Concluding the outcome of the negotiations between the Council and Parliament, we welcome the fact that the Committee on Internal Trade and Consumer Protection in good co—operation with the Committee on Transport has achieved the following: a strong insolvency protection for travellers which would cover all reasonably—foreseeable costs and clarification of travellers’ rights. Let me be very clear, it responds to the challenges related to internet development in travel arrangements.
Procedura "catch-the-eye"
Othmar Karas (PPE).– Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Freude, die wir hier empfinden, die Freude der Verbraucher, noch nicht bei allen Unternehmern angekommen ist, weil sie sich in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt fühlen, in ihrer unternehmerischen Freiheit, und als Dienstleister gegenüber ihren Kunden. Daher fordere ich, dass alle Unternehmen umfassend informiert werden, dass wir eine sachgerechtere Lösung bei der Umsetzung in nationales Recht ermöglichen, dass wir die Evaluierung in drei Jahren ernstnehmen und auch in Aussicht stellen, dass wir bereit sind, die Erfahrungen einzubauen.
Was sind die Gründe für diese Sorgen? Auf der einen Seite gibt es Rechtsunsicherheit bei KMU wegen der unklaren Definitionen. Es wird beklagt, dass Reisen auch erst nach dem Abschluss der Buchung zu einer Pauschalreise werden können. Es wird beklagt, dass der Schwellenwert von 25 % des Gesamtpreises für zusätzliche touristische Leistungen zu niedrig sei, und es wird befürchtet, dass der Bürokratieaufwand belastend ist, weil je nach Anlassfall beurteilt werden muss, welches rechtliche Regime zur Anwendung gelangt. Wir müssen schauen, dass Bürokratie nicht überbordend ist. Wir müssen für Rechtssicherheit sorgen und wir müssen die Unsicherheiten, die es bei den Unternehmen gibt, beseitigen. Das geht nur mit einem offenen Zugang bei der Umsetzung und durch mehr Information.
Nicola Caputo (S&D).– Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'aggiornamento della direttiva del 1990 concernente i viaggi, le vacanze e i circuiti tutto compreso risponde alle richieste dell'industria del turismo e delle organizzazioni dei consumatori. È necessario, infatti, rivedere alcune importanti disposizioni della direttiva che per obsolescenza finiscono per non corrispondere alle esigenze di un mercato globalizzato, creando ostacoli inutili al mercato, come ad esempio l'obbligo di informazione degli opuscoli e l'inclusione dei viaggi di natura professionale gestiti da agenzie specializzate.
Di conseguenza, i principi cardine sui quali deve basarsi la normativa sono, a mio avviso, quelli dell'amplificazione della capacità di scelta, dell'abbassamento dei prezzi per i consumatori e della rimozione degli ostacoli al commercio transfrontaliero, per un beneficio che interessi anche le imprese del settore. Peraltro, anche la frammentazione giuridica di una normativa non armonizzata dagli Stati membri genera costi aggiuntivi per le imprese che vogliono operare oltre frontiera a causa dell'abbassamento del livello di protezione dei consumatori.
È opportuno, in definitiva, rivedere la direttiva al fine di migliorare il funzionamento del mercato interno del turismo e di garantire una leale concorrenza e la protezione dei consumatori, anche attraverso l'imposizione delle adeguate garanzie di rimborso delle somme anticipate e del rimpatrio dei viaggiatori in caso di insolvenza.
Νότης Μαριάς (ECR).– Κύριε Πρόεδρε, ο τουριστικός τομέας παίζει σημαντικό ρόλο για την ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς, ενώ ταυτόχρονα αποτελεί πυλώνα ανάπτυξης για τις οικονομίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης και κυρίως για την Ελλάδα. Παρότι εκατομμύρια πολίτες της ΕΕ προτιμούν τα οργανωμένα ταξίδια και τις οργανωμένες διακοπές, εντούτοις οι διάφορες εθνικές πρακτικές δημιουργούν εμπόδια στον ανταγωνισμό και κυρίως στην ελεύθερη παροχή υπηρεσιών που αφορούν τα οργανωμένα ταξίδια. Απαιτείται λοιπόν η λήψη μέτρων για την προστασία των καταναλωτών που αγοράζουν πακέτα οργανωμένων ταξιδιών, ιδίως σε σχέση με την αφερεγγυότητα του διοργανωτή και κυρίως των tour operators. Απ' την άλλη πλευρά, τα τουριστικά πακέτα πρέπει να είναι διαρθρωμένα με τέτοιο τρόπο ούτως ώστε να συμβάλλουν στην ανάπτυξη των τοπικών οικονομιών με ισόρροπο τρόπο και ταυτόχρονα να ενισχύουν τη δημιουργία εγχώριας προστιθέμενης αξίας. Αντίθετα, τα πολυδιαφημισμένα πακέτα «all inclusive», ιδίως στην Ελλάδα, οδηγούν σε αποσάθρωση των μικρομεσαίων τουριστικών επιχειρήσεων, περιθωριοποιούν τα τοπικά προϊόντα, αυξάνoυν την ανεργία και λειτουργούν μόνο για παραγωγή υπερκερδών για τους tour operators και τις μεγάλες ξενοδοχειακές μονάδες, και αυτή η πρακτική πρέπει να σταματήσει άμεσα.
Ivan Jakovčić (ALDE).– Gospodine predsjedniče, svakako da nam treba promjena regulacije direktive od prije 25 godina. Svakako da nam treba zaštita potrošača i svakako da nam treba povećati broj zaštićenih putovanja i sve ovo što mi zaista imamo u ovom novom prijedlogu nove direktive i nove regulacije.
Međutim, osnovno je pitanje je li moguće da mi danas nakon 25 godina govorimo o tome da trebamo nešto prilagoditi zato što živimo u digitalnom vremenu? Pa živimo već jedno desetljeće. A to govorim sve zato što sam duboko uvjeren i uvjerio sam se u ovih godinu i pol dana da mi o turizmu ovdje u ovom Parlamentu praktički nikad ne govorimo. Turizam je 10 % europskog BDP-a. Molim gospodine povjereniče da uzmemo u obzir tu činjenicu i da o turizmu počnemo više govoriti u Europskom parlamentu, da Komisija više govori o turizmu jer je to za mnoge zemlje Europske unije, pogotovo na Mediteranu, ključ razvoja i budućnost gospodarstva tih zemalja.
Dubravka Šuica (PPE).– Gospodine predsjedniče, činjenica je da direktivu treba modernizirati i činjenica je da je trebamo uskladiti s digitalnim dobom u kojemu živimo. Isto tako znamo da su niskotarifne kompanije danas zadominirale tržištem i moramo zaštititi interese naših potrošača. Mi smo prije svega ovdje zbog naših građana i stoga nam je vrlo važno da se zaštite njihovi interesi.
Međutim, istovremeno mislim da treba napraviti ravnotežu između potrošača, odnosno klijenata, ali i putničkih agencija i hotelijera koji također trebaju biti zaštićeni.
Želim zahvaliti gospođi Collin-Langen koja je dobre kompromise napravila. Vjerujem da ova direktiva ide u dobrom pravcu. Dobro je da ima nekoliko godina da se uskladi s nacionalnim zakonodavstvima, ali u svakom slučaju treba naći ravnotežu između zaštite potrošača, ali i putničkih agencija i hotelijera.
Budući da dolazim iz Hrvatske gdje je turizam 17 % BDP-a, vrlo je važno da smo ovu temu stavili na dnevni red i slažem se s gospodinom Jakovčićem da trebamo više govoriti o ovoj temi jer je to jedan veliki udjel u europskom gospodarstvu.
Doru-Claudian Frunzulică (S&D).– Mr President, the travel package proposal represents a positive solution for consumers and businesses. I strongly support more effective rules on insolvency protection for travellers in case of the trader’s insolvency, stricter liability of traders in case of the under—performance of their package, improved pre—contractual information requirements and termination rights, and better protection in cases where the traveller’s return is impossible because of unavoidable and extraordinary circumstances.
I believe that the compromise reached after a difficult negotiation regarding the definitions of linked travel arrangements and travel packages represents a satisfactory result. It is very important that the definition of linked travel arrangements has been widened in order to ensure adequate protection for travellers. Moreover, I welcome the obtainment by Parliament of an appropriate review process, by 2018, of these definitions by the Commission, accompanied if necessary by legislative proposals, in order to verify ‘whether an adjustment or broadening of the definition of travel packages is appropriate’.
(Fine della procedura "catch-the-eye")
Pierre Moscovici,Member of the Commission.– Mr President, I agree with all Members who believe that we should speak more about tourism and adapt the supply and demand to the new digital era in which we live now. I am grateful for the support for the new directive which, as far as I understand, has been expressed during this debate. Bearing in mind the divergent expectations and concerns of the different stakeholder groups and the different aspects we had to take into account, I am convinced that we have achieved a more-than-respectable result.
Following tomorrow’s vote by the European Parliament, the Commission’s next task will be to ensure the timely and correct transposition of the new directive by the Member States. You may be sure that the Commission will take this duty very seriously and will offer its assistance and support to the Member States.
Birgit Collin-Langen,Berichterstatterin.– Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anmerkungen.
Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens: Im Hinblick auf die Veränderungen im Reisemarkt, insbesondere den Trend zur Online-Buchung, ist eine Neufassung der Pauschalreiserichtlinie unabdingbar. Zweitens: Mit der vorliegenden Neufassung der Richtlinie wird der Spagat zwischen den Interessen der Verbraucher einerseits und den Interessen der Anbieter andererseits auf eine neue fundierte Grundlage gestellt. Sie ist ausgewogen und wird den Interessen beider Seiten gerecht.
Ich weiß natürlich um die Sorgen der kleineren Hoteliers, insbesondere aus Österreich und zum Teil auch aus Deutschland, und auch der Reisebüros in Deutschland. Wir haben sehr, sehr viele Anregungen, die von den dortigen Organisationen vorgetragen wurden, in die Richtlinie aufgenommen, und wir standen regelmäßig in sehr, sehr engen Kontakt, insbesondere mit HOTREC in Österreich.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die jetzt noch verbleibenden Probleme bei der Umsetzung ins nationale Recht gelöst werden müssen. Aber wir haben überall die Öffnung geschafft, dass man daran arbeiten kann.
Diese Richtlinie zeigt erneut, welchen Stellenwert die Europäische Union dem Verbraucherschutz zuordnet. Viele Richtlinien in diesem Rechtsbereich sind bereits in nationales Recht umgesetzt worden. Nunmehr erfolgt eine weitere Vorgabe der EU, deren Bedeutung in der Praxis nicht unterschätzt werden darf.
Ich möchte noch einmal – und das ist mir am Schluss wirklich ganz besonders wichtig – allen, die an der Erarbeitung dieser Richtlinie als Schattenberichterstatter, als Assistenten, als Mitarbeiter mitgewirkt haben, mich herzlich bedanken. Es war zum Teil schwierig, aber es herrschte immer eine freundschaftliche, konstruktive Arbeitsweise, so dass ich denke, das ist sicherlich ein Grund für das Ergebnis.
Wir stimmen morgen über die Richtlinie als early second reading ab. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich bitten, der Richtlinie zuzustimmen.
Presidente. – La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà martedì 27 ottobre, alle 13.00.
Dichiarazioni scritte (articolo 162)
Urmas Paet (ALDE), kirjalikult.– Reisijad, kes broneerivad pakettreisi interneti teel, peavad saama samasuguse õigusliku kaitse kui need, kes teevad broneeringu reisibüroos. Lisatud muudatuste kohaselt on reisijatel õigus pakettreisileping lõpetada, kui selle hinda tõstetakse enne väljasõitu rohkem kui 8% pakettreisi koguhinnast. Samuti on enne seda, kui pakettreisileping või pakkumine reisijale siduvaks muutub, reisijal õigus saada selgitusi pakkumise ja selle kohta, kes vastutab, kui midagi läheb valesti. Muudatused on olulised, arvestades et internetist ostetavate reiside, sealhulgas pakettreiside hulk pidevalt suureneb ning väheneb inimeste vahetu kokkupuude reisiagendiga.
Claudia Tapardel (S&D), în scris.– Economia în comun și utilizarea comerțului online au transformat modul în care călătoriile sunt planificate și achiziționate. În ciuda acestor tendințe, legislația Uniunii Europene, care datează din 1990, nu reflectă comportamentul consumatorului din zilelor noastre. Neadaptarea cadrului legislativ atrage după sine crearea unor „zone gri”, în care multe pachete de călătorie nu vor mai intra în sfera de aplicare a regulilor. Propunerea de directivă încearcă să actualizeze normele privind sfera de aplicare a protecției călătorilor. De asemenea, se încearcă o clarificare a definițiilor privind pachetele de servicii și a informațiilor puse la dispoziția consumatorului în momentul rezervării și achiziționării acestor servicii.
În calitatea mea de co-președintă a Intergrupului pentru Dezvoltarea Turismului și de membru în Comisia pentru transport și turism a Parlamentului European, nu pot decât să susțin noile reguli, care vor crește transparența pe piață și vor întări protecția consumatorului în raport cu pachetele de servicii de călătorie vândute online. Trebuie să ne continuăm eforturile pentru a menține competitivitatea industriei turismului la nivel european. Adoptarea și implementarea acestei directive ne va aduce cu un pas mai aproape față de acest obiectiv.
Marc Tarabella (S&D), par écrit.– 67 % des citoyens européens pensent être protégés lorsqu'ils achètent des voyages à forfait en ligne; ce n’est pas le cas. En effet, la législation en la matière date de 1990 et ne prend aucunement en compte ce nouveau type de service en ligne qui représente pourtant aujourd’hui près d’un voyage sur quatre en Europe. À travers le vote de ce midi, nous avons donc voulu mieux protéger les 138 millions de consommateurs utilisant ces voyages combinés et leur éviter, par exemple, les désagréments liés à une augmentation de prix non justifiable, à la faillite de leur opérateur, à des changements horaires exagérés ou en cas d’événements imprévus. Près de 200 millions de citoyens européens visitent chaque mois un site de voyage sur internet. Il était temps de dépoussiérer la législation européenne. Nous avons voulu faire en sorte que les vacanciers qui combinent leurs propres "forfaits" vacances à partir de services de voyage vendus en ligne soient mieux protégés, car ils ne bénéficient pas de la même couverture que ceux qui passent par des agences de voyage traditionnelles. C’est un pas dans la direction d’une meilleure protection des droits du consommateur européen.
Janusz Zemke (S&D), na piśmie.– Pozytywnie odnoszę się do propozycji dostosowania usług turystycznych do realiów ery cyfrowej. Klienci coraz częściej wynajmują przez internet hotele, samochody, czy też kupują bilety lotnicze. Usługi te powinny być objęte taką samą ochroną, jak usługi kupowane bezpośrednio w biurach podróży. Należy ponadto uprościć zasady odstępowania od umowy oraz ustalić, który z przedsiębiorców ponosi odpowiedzialność za należyte wykonywanie wszystkich usług turystycznych. Wzmocniłoby to bez wątpienia prawa podróżujących w Europie – zarówno tych, którzy korzystają z kilku usług w ramach tej samej podróży, tzw. usług powiązanych, oraz tych osób, które korzystają z usług pojedynczych. Ważne jest, by sprzedawcy usług turystycznych informowali jasno podróżnych, jakie są ich prawa oraz który konkretnie usługodawca odpowiada za należyte wykonanie usługi. Państwa członkowskie Unii Europejskiej muszą jednak włączyć nowe przepisy do prawa krajowego, co powinno się stać najpóźniej w ciągu dwóch lat.