Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg

Reform des Wahlrechts der EU (Aussprache)

  Ulrike Müller (ALDE). – Frau Präsidentin! Hier soll mit einer großen Mehrheit im Parlament die Reform des europäischen Wahlrechts angegangen werden, und das, obwohl die Einhaltung des Subsidiarität bisher immer im Mittelpunkt stand. Für mich gibt es keinen Grund eine Sperrklausel von 3 % einzuführen, da es im Besonderen nur 2 von 28 Ländern betrifft, nämlich Spanien und Deutschland. Auch die Argumente, die kleinen Parteien bringen sich nicht in den Fraktionen ein und würden die Funktionsfähigkeit des Parlaments gefährden, können leicht widerlegt werden.

Wir haben in Deutschland zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen Sperrklauseln, diese sollen hiermit umgangen werden. Die Folge wäre, 8 Millionen Wählerstimmen blieben künftig unberücksichtigt. Dies ist demokratieschädlich und fördert Politikverdrossenheit.

Ich kann für mich feststellen, dass ich hier die Abgeordnete bin, die die meisten Stimmen – 428 800 – erhalten hat. Das sind in meinem Land nur 1,6 %, jedoch mehr, als Malta Einwohner hat. Und deswegen habe ich auch die Legitimation dafür!