Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 27. Oktober 2015 - Straßburg

Reform des Wahlrechts der EU (Aussprache)

  Jo Leinen, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich bedanke mich auch bei allen, die sich an der Debatte beteiligt haben. Herr Kollege Schöpflin hat in der Tat gesagt, eine Mindestschwelle ist okay, aber sie soll nicht zu hoch sein. Nun, was haben wir gemacht? Wir haben geschaut, was es in 26 Mitgliedsländern gibt. Es gibt überall per Gesetz oder de facto eine Mindestschwelle von drei Prozent, und die haben wir jetzt für zwei weitere Länder, in denen es das nicht gibt, vorgeschlagen. Das ist nicht zu hoch, sondern das ist die Norm in den meisten unserer Länder, und dort ist es auch irgendwie eingeübt und existiert und wird auch akzeptiert.

In der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser deutsches Verfassungsgericht hat dieses Urteil gesprochen. Es hat aber auch die Tür für eine Mindestschwelle geöffnet. Es hat gesagt: Solange es kein europäisches Recht gibt, urteilen wir für unser Land so, wie wir es getan haben. Und es hat auch gesagt, man muss die Entwicklung des Europaparlaments beobachten. Bei den neuen Kompetenzen, bei den neuen Aufgaben, eine europäische Exekutive zu wählen – was wir ja mit der Wahl des Kommissionspräsidenten gemacht haben –, würden sie ihr Urteil zu der Null-Prozent-Klausel auch verändern. Also, ich glaube, da wird zu einseitig argumentiert. Das verstehe ich zwar von der Seite der ganz kleinen Parteien, aber es ist auch nicht richtig, es so einseitig hier darzustellen.

Ich bin auch ermutigt durch die Kollegen, die gesagt haben, wir hätten eigentlich sehr viel weiter gehen sollen. Wir haben aber gemeint, aus den Erfahrungen der letzten Periode, dass wir ein Zwei-Stufen-Konzept vertreten. Die erste Stufe, die möglich ist, jetzt, und dann kommen wir nochmal mit weiteren Vorschlägen, die sehr wahrscheinlich auch in einem Konvent in einer größeren Beratung mit nationalen Parlamenten und den nationalen Regierungen beschlossen werden müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Europäische Listen erfordern auch die Änderung bestehender Beschlüsse. Das ist hier nicht zu haben, das hat uns die letzte Periode ja gezeigt.

Ich will nur sagen: Das ist ein Meilenstein, wie Kommissarin Crețu gesagt hat, gemessen an den Jahrzehnten, in denen nichts passiert ist. Es ist ja hier benannt worden, was wir alles vorschlagen. Das ist ein großer Schritt nach vorne, und diese Chance sollten wir nicht verpassen. Denn wenn wir sie verpassen, wird es in dieser Periode keine Reform des Wahlrechts geben, und wir tappen dann 2019 nochmal in den alten Pfaden, die sich als sehr defizitär erwiesen haben.

Ich will als Letztes sagen: Diejenigen, die hier nicht akzeptieren, dass wir zwar zuhause in unseren Mitgliedstaaten gewählt werden, aber in dem Moment, wo wir hier im Parlament sind, die ganze EU vertreten und nicht nur unsere Mitgliedstaaten, denen ist halt eben nicht zu helfen. Wir wissen ja, dass es die Euroskeptiker und Europagegner gibt. Da können wir Vorschläge machen, wie wir wollen, die werden immer dagegen sein. Die sind halt eben auch eine Minderheit, und das sollen sie bleiben.