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Plenardebatten
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel (Aussprache)
MPphoto
 

  Gesine Meissner (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Es geht nicht darum, GVO zu verbieten oder zu gestatten. Es geht hier darum, eben wirklich eine Umsetzung der Entscheidungen hinzubekommen, die jetzt von der Kommission vorgeschlagen werden. Das genau ist nicht der Weg. Ich habe gesagt, wir brauchen vor allen Dingen eben das, was Juncker versprochen hat: ein Abstimmungsverfahren für den ständigen Ausschuss, das wirklich zielführend ist. Das haben wir im Moment nicht. Es geht also nicht darum, Gentechnik zu verbieten oder zu erlauben. Das genau ist ja auch der Punkt, der uns jetzt hier spaltet – das weiß ich –, der auch die Mitgliedstaaten spaltet. Es geht darum, ein Verfahren zu haben, das dem Binnenmarkt tatsächlich gerecht wird.

 
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