Compte rendu in extenso des débats

Jeudi 29 octobre 2015 - Strasbourg

1. Ouverture de la séance

PRÉSIDENCE DE MME SYLVIE GUILLAUME
Vice-présidente

(La séance est ouverte à 8 h 30)

2. Demande de levée d'immunité parlementaire : voir procès-verbal

3. Audition sur les changements en matière d'heure d'été en Europe (débat)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la question orale à la Commission sur l'audition sur les changements en matière d'heure d'été en Europe de Pavel Svoboda et Michael Cramer, au nom de la commission des affaires juridiques et de la commission des transports et du tourisme (O-000111/2015 - B8-0768/2015) (2015/2722(RSP)).

  Pavel Svoboda , Autor. – Paní předsedající, paní komisařko, závěry veřejného slyšení k otázce změny mezi letním a zimním časem, které se konalo letos v březnu, byly jasné. V oblasti energetiky dnes žádný důvod neexistuje, co se ušetří na světle, to se protopí. Totéž platí pro dopravu. Zato zdravotní následky podle nedávného výzkumu 9 evropských univerzit jsou četné.

Změna času působí zdravotní potíže přibližně 20 % Evropanů, zatímco zbylých 80 % nemůže pochopit, že to někomu potíže způsobovat může. Zdravotní potíže jdou od únavy, ospalosti a dezorientace přes poruchy trávení, migrény a deprese až po spouštění geneticky podmíněných nemocí, jako jsou obezita či cukrovka, patří sem ale i infarkty. Osobám postiženým autismem působí tato změna zásadní problémy. Přímé i nepřímé náklady na zdravotní následky v EU byly tímto výzkumem odhadnuty až na neuvěřitelných 131 miliard EUR. To může znamenat, že občané EU dávají na chod EU téměř tolik – ročně přibližně 140 miliard EUR – jako na sanaci zdravotních škod způsobených touto jedinou směrnicí.

Reakcí Komise na ono veřejné slyšení bylo tiskové prohlášení, v němž se praví, že si členské státy nestěžují a že tato Komise se nebude takovou maličkostí zabývat. Zdravotní potíže jedné pětiny Evropanů tedy Komise považuje za maličkost. Má-li pravdu onen výzkum 9 univerzit, pak škody na zdraví ve výši rozpočtu Unie považuje Komise také za maličkost. Takové prohlášení považuji za skandální. Členské státy si opravdu možná nestěžují, státy totiž netrpí depresemi ani cukrovkou. Ale stěžují si lidé. Občané Evropské unie si stěžují nám, svým zástupcům v Evropském parlamentu. A to musí stačit k tomu, aby se Komise začala věcí zabývat se vší vážností.

Jsem proto rád, že mohu Komisi dnes položit ústní otázku a vyzvat ji, aby prokázala, že onen výzkum 9 univerzit se mýlí, že existují racionální důvody pro zachování změny času, důvody, které převáží nad poškozováním zdraví pětiny občanů Evropské unie.

  Michael Cramer, Verfasser. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem JURI-Ausschuss und dem Vorsitzenden Pavel Svoboda für diese Initiative, die beide Ausschüsse – der TRAN-Ausschuss und der JURI-Ausschuss gemeinsam tragen. Denn das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf den Verkehrssektor, auf die Fahrpläne, die Arbeitszeiten der Beschäftigten und so weiter.

Deshalb haben wir auch im März dieses Jahres eine gemeinsame Anhörung beider Ausschüsse zu diesem Thema durchgeführt. Die Expertenmeinungen waren klar: Die Argumente für die Zeitumstellung werden von der Wissenschaft in Frage gestellt, und die negativen Auswirkungen sind dort eindeutig belegt worden. Es gibt also keinen wissenschaftlichen Grund für die Sommerzeit. Deshalb teile ich auch die Enttäuschung meines Kollegen Pavel Svoboda über die Pressemitteilung der Kommission, aber auch über die Weigerung der Kommission, diese Frage ernsthaft zu betrachten.

Das ursprüngliche Argument war die Energieeinsparung. Sie können sich vorstellen, dass ich als Grüner natürlich für Energieeinsparung bin, das ist auch das Ziel der Kommission. Aber was kommt denn jetzt heraus? Viele Studien sehen keinen Effekt, und in Indiana – das wurde auch schon erwähnt – kam heraus, es gibt sogar einen negativen Effekt. Statt dass es positiv ist, dass wir Energie einsparen, verschwenden wir Energie. Und deshalb müssen wir das ändern.

Wir wollen unvoreingenommen prüfen, ob das heutige System überhaupt noch Sinn hat. Besonders im Verkehrssektor haben wir bestimmte Probleme. Die Menschen sind nach der Umstellung müde, weil sie eine Stunde weniger schlafen. Das ist eine große Gefahr für die Sicherheit. Die Fahrpläne brauchen Sonderregeln, die Züge müssen nachts eine Stunde stehen, damit die Fahrpläne, die aufgeschrieben sind, auch eingehalten werden; das ist verrückt, aber Realität. Die Arbeitszeiten der Beschäftigten müssen angepasst werden, und viele Prozesse im Verkehr und in der Logistik werden unterbrochen. In den USA wurden jetzt die Kosten berechnet: 1,7 Milliarden Euro pro Jahr kostet uns das, und der Effekt ist gleich null! Haben wir so viel Geld? Ich kann Ihnen tausend Argumente bringen, wo wir das Geld besser einsetzen können, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Die Initiativen gibt es in beinahe jedem Mitgliedstaat. Mich haben sehr viele Zuschriften erreicht und unsere Kolleginnen und Kollegen auch. Deshalb die Fragen an die Kommission: Warum schaut sich die Kommission die wissenschaftlichen Ergebnisse, auch aus den USA, nicht ernsthaft an? Wann und wie wird sie die Auswirkungen der Zeitumstellung neu untersuchen? Oder liegen ihr Beweise für die Senkung des Energieverbrauchs vor? Welche Schätzungen von Kosten und Nutzen liegen der Kommission vor? Wie wirken sich Fortschritte bei der Energieeffizienz aus? Und spiegelt die genannte Pressemitteilung die Ansicht der Kommission wider? Ist das die Art, wie sie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Abgeordneten umgehen will?

Deshalb noch einmal herzlichen Dank an den JURI-Ausschuss und an Pavel Svoboda. Und an die Kommission gerichtet: Schauen Sie sich die Fakten unvoreingenommen an! Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.

(Beifall)

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, the Commission is aware that at regular intervals citizens ask for the abolition of summer—time. Citizens mainly point to health problems, but also question if the reasons that led Member States to introduce summer—time have proven valid.

Be assured that the Commission is taking the concerns of citizens seriously. The Commission has examined different studies on the subject matter, but these studies present mixed results and no conclusive argument was to be gained from them regarding potential impacts on health, energy savings or other impacts, for instance on road safety or productivity levels.

The Commission does not have estimates of the economic benefits and costs of changing clocks or adjusting schedules. Neither does it have estimates of the impact of energy efficiency of electric lamps and appliances under the current summer—time arrangements in Member States.

The Commission believes that the reason that motivated the adoption of the Directive on summer—time arrangements in 2001, which was to ensure the proper functioning of the internal market through harmonisation of timetables, is still valid. It therefore does not see a reason for revising this directive at this stage.

  Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, ich schätze Sie sehr, aber die Antwort der Kommission ist eigentlich eine Frechheit, wirklich eine Frechheit.

Es gibt Probleme bei Menschen – nicht bei allen –, und wenn sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen, dann reicht noch nicht die Aussage: Es war schon immer nett. Seit über zehn Jahren gibt die Kommission keine ernsthafte und ehrliche Antwort. Es sind Studien vorgelegt worden, und die Antworten sind zum Teil wirklich kabarettreif. Es ist ungeheuerlich, wie mit diesen Gesundheitsproblemen umgegangen wird. Bei jedem anderen Thema, bei jeder anderen Gesundheitsgefährdung, regt sich dieses Parlament auf und macht Riesenaufstände. Nur bei dem Thema nicht.

Und übrigens, die zentrale Frage, Frau Kommissarin, bitte ich wirklich mal an die gesamte Kommission weiterzugeben. Die zentrale Frage ist nicht, ob es genug Gründe gibt, es wieder zurückzunehmen, sondern ob es einen einzigen Grund gibt, zweimal im Jahr die Menschen damit zu nerven. Sie müssen doch begründen, warum wir zweimal im Jahr umstellen. Wir müssen doch nichts begründen! Ich habe noch nie verstanden, warum wir begründen müssen, dass wir den Normalzustand wiederherstellen.

Der Normalzustand war, es wird nicht zweimal im Jahr umgestellt – mit Aufwand, mit Ärger. Wie viel und wie wenig, ist mir vollkommen egal. Es gibt auch gar keinen Grund umzustellen. Nennen Sie mir einen Grund, einen Beweis, warum wir zweimal im Jahr umstellen, dann bin ich auf Ihrer Seite. Ansonsten finde ich, kann man diese Richtlinie aus dem Verkehr ziehen.

Diese Kommission tritt an mit Deregulierung. Wir wollen weniger Vorschriften. Was soll das denn dann? Was soll das denn, zweimal im Jahr umzustellen, wenn es keinen Sinn macht? Wenn es einen Sinn gäbe, hätten sie ein Argument. Mittlerweile ist die Nummer klar: Es gibt kein Argument, warum man umstellt. Aber es gibt Probleme. Und insofern – Simsalabim – stellen wir doch einfach den Normalzustand wieder her. Das Binnenmarkt- Argument ist das wirklich dümmste von allen, denn keiner von uns will, dass in jedem Land etwas anderes an Zeit passiert. Wir sagen alle: umstellen für alle, ja klar, Binnenmarkt. Selbstverständlich einheitliche Regelungen in ganz Europa.

Aber, meine Damen und Herrn, ich bitte dieses Thema endlich ernst zu nehmen. Als ich mit der Frage angefangen habe, da haben alle nur geguckt und haben gesagt, das spinnt einer, da träumt einer. Es sind Zehntausende, die Unterschriften leisten, zehntausende Menschen beschweren sich. Nehmen Sie das bitte ernst!

(Beifall)

  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sie sehen, Frau Kommissarin, das ist eine sehr leidenschaftlich geführte Diskussion, auch wenn wir noch nicht so viele hier in diesem Saal sind. Aber Ihre Antwort war wirklich eine sehr technische und geht nicht auf die Sorgen der Menschen ein. Denn da geht es nicht nur um ein Binnenmarktthema, sondern da geht es darum, dass das Thema Zeit das Leben jedes Einzelnen individuell berührt. Und Sie können hinausgehen: jeder Einzelne hat eine persönliche Meinung dazu, weil es in das Leben eingreift.

Ich möchte jetzt hier in diesem Zusammenhang ebenfalls ein leidenschaftliches Plädoyer für die Abschaffung der Sommerzeit und Winterzeit und dieser ganzen Zeitumstellung halten, denn ich spreche für die Menschen, die es besonders schwierig haben und die nicht so eine tolle Lobby hinter sich haben, nämlich einerseits für die Pendler und andererseits auch für die Schülerinnen und Schüler. Sehr viele Menschen sind nämlich damit konfrontiert, dass die Schulzeiten beispielsweise nicht umgestellt werden, und kämpfen dann in der Frühe damit, aufzustehen, sind natürlich ebenfalls dazu gezwungen, dass geheizt wird und dass wir entsprechend natürlich in der Finsternis sind. Das heißt, dies ist auch ein Plädoyer dafür, dass Menschen nicht gezwungen sind, so schrecklich früh im Finstern aufzustehen.

  Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, kesä- ja talviajan sääntely direktiivillä on tullut tiensä päähän. Olisi järkevää päätyä direktiivimuutokseen, jossa kahden ajan systeemistä luovutaan. Kelloa siirrettäisiin vain aikavyöhykkeiden yli liikuttaessa.

Tutkimuksissa on selvinnyt, että ihmisten uni huononee keväällä ja syksyllä, kun kelloja siirrellään. Erityisesti seniorikansalaisilla ja lapsilla on vaikeaa saada sisäinen kellonsa kohdilleen. Kellonajan siirtelemisen on tutkimuksissa todettu vaikuttavan myös ihmisten mielialaan ja aiheuttavan vakaviakin masennusoireita. Masennuksen hoito aiheuttaa tänä päivänä valtavan suuren kuluerän koko Euroopassa. Haluaako komissio todella olla lisäämässä tätäkin taakkaa Euroopan jäsenvaltioille? Ihmisten lisäksi myös tuotantoeläinten terveyteen kohdistuvat vaikutukset ovat merkittäviä.

Vaikkei Venäjä ole nyt parlamentissa kovin korkeassa kurssissa, on heidän kunniakseen todettava, että he ovat pystyneet luopumaan kesä- ja talviajan sääntelystä jo aiemmin, perustellen päätöksensä nimenomaan kansalaisten ja eläinten hyvinvoinnilla. Jos Venäjäkin pystyy tähän, aikooko Eurooppa olla takapajula? Nyt on meidän vuoromme lopettaa ihmisten ja eläinten terveydellä leikkiminen. Oma kantani on, että talviaika voisi jäädä jopa pysyväksi ja kotimaanikin voisi siirtyä Keski-Euroopan aikavyöhykkeeseen. (Suosionosoituksia)

  Heidi Hautala, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, minusta on täysin uskomatonta, että komissio vastaa lehdistötiedotteessaan meille, että tämä komissio harrastaa vain suuria kysymyksiä ja sen takia kesäajan sääntely ei ole mitään tälle komissiolle. Minusta on täysin uskomatonta, että tällä tavalla ylimielisesti suhtaudutaan kansalaisten huoliin, joita parlamentti tässä edustaa!

Joka kerta kun minä kirjoitan tästä aiheesta Facebookissa, saan tuhat tykkäystä ihan noin vain. Se tarkoittaa sitä, että kansalaiset todella pitävät tätä aika suurena asiana. Muistan hyvin tämän asian senkin takia, että oma lapseni syntyi sinä yönä, jolloin minun maassani Suomessa siirryttiin ensimmäistä kertaa keväällä 1981 kesäaikaan. Asia ei siis unohdu.

Kellojen siirtely aiheuttaa vakavia ongelmia ihmisten terveydelle. Se sekoittaa niin ihmisten kuin eläintenkin biologisen kellon ja tästä taas aiheutuu tarpeetonta harmia, kustannuksia ja riskejä kouluissa, päiväkodeissa, työpaikoilla ja liikenteessä.

Euroopan unioni on säännellyt kesäaikaan siirtymistä ahkerasti. Nykyinen vuoden 2001 direktiivi on nimittäin jo yhdeksäs lajissaan. Miksei nyt voisi ajatella, että olisi aika antaa aiheesta viimeinen kymmenes direktiivi, jolla siirrettäisiin kellojen viisarien kääntely lopullisesti historiaan. Tästä hyötyisivät paitsi liikenne ja viestintä niin myös ihmisten sisäiset kellot.

Parlamentin kuulemisessa kävi ilmi, että ihmisen sisäisen kellon asiantuntijat puoltavat tätä vahvasti. Kuten kollega totesi, jos Venäjälläkin on ihmisten ja eläinten hyvinvoinnin takia luovuttu kellojen siirtelystä, niin kyllä mekin pystymme siihen. (Suosionosoituksia)

  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. – We zijn blij dat de tijd niet heeft stilgestaan bij de Commissie en dat dit onderwerp nu uiteindelijk toch ter sprake komt. De PVV heeft dit onderwerp namelijk al vijf jaar geleden hier ter sprake gebracht. Is de Commissie bekend met het Britse onderzoek waaruit blijkt dat de zomertijd veel beter is voor de gezondheid dan de wintertijd, en deelt ze deze conclusie ook? De PVV zegt namelijk stop met de wintertijd. Het is niet alleen beter voor de gezondheid maar ook beter voor toerisme, voor de transportsector en voor het besparen van energie. Dat zou de Commissie toch moeten aanspreken. In een tijd van energiebesparende lampen kost verlichting niet meer zoveel, terwijl energieverslindende airco's in de zomer nu juist veel langer aanstaan. We kunnen ook denken aan de veiligheid. De verstoring van het slaapritme zou bijvoorbeeld kunnen leiden tot veel meer ongelukken.

Voorzitter, kan de Commissie (maar eigenlijk liever de Raad) voor ons uitzoeken of er in Europa voldoende draagvlak is om de wintertijd af te schaffen en, zo ja, is zij dan ook bereid dit te doen?

  Heinz K. Becker (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie Sie sehen, haben Sie hier eine über alle Fraktionen dieses Hauses gehende Empörung über die Nicht-Aktion der Kommission und auch die Haltung des Rates. Wir fordern die sofortige Überprüfung der Zeitumstellung, der jährlich zweimaligen Zeitumstellung. Wir brauchen eine wissenschaftliche, seriöse, fundierte Überprüfung. Was Sie uns erzählen, sind genau nicht jene Qualitäten wissenschaftlicher seriöser Überprüfungen. Die Kommission ist hier säumig!

Wir haben keine Vorteile im Bereich der Energiewirtschaft, wir haben hohe Kosten, und wir haben eine Unzahl von Gutachten und wissenschaftlichen Studien, unter anderem von neun europäischen Universitäten, von Chronobiologen, Medizinern und Fachleuten jedes Metiers, die zeigen, dass hier enorme Kosten und Risiken zu befürchten sind. Und wir sehen nicht ein, dass diese Risiken nicht überprüft werden.

Es geht in der causa prima Europas selbstverständlich auch um andere Fragen – wir wissen das: in der Migration, in den Fragen der Arbeitsplätze. Aber die Gesundheit der Menschen und das Verschleudern von Geld gehören ebenfalls zur causa prima. Wir haben die Steigerung von Verkehrsunfällen. Eine österreichische Versicherung hat in der vergangenen Woche bis zu 48 % mehr Verkehrsunfälle erhoben; das darf man nicht wegwischen.

Ich unterstütze die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Regelungen alle paar Jahre auf ihre sinnvolle Umsetzung zu überprüfen. Das ist hier nicht geschehen. Es ist höchste Zeit, endlich hier Aktion! Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr – danke!

  Gilles Lebreton (ENF). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, cela fait quarante ans que les Européens changent d'heure deux fois par an. Il est temps de revenir à un système d'heure unique, comme la Russie l'a fait en 2011. Les experts auditionnés le 24 mars 2015 par le Parlement européen ont en effet montré que le changement d'heure présente beaucoup d'inconvénients: troubles du sommeil, notamment chez les enfants, accidents cardiaques ou encore perturbation du bétail, en particulier des vaches laitières. Par ailleurs, les avantages qu'on espérait ne se sont pas vérifiés: ni réalisation d'économies, ni diminution du nombre d'accidents de la circulation.

Dans ces conditions, l'Union européenne doit renoncer au changement d'heure. Pour tenir compte des attentes exprimées par 76 % des Français, je demande qu'on pérennise l'heure d'été plutôt que l'heure d'hiver. Je demande à la Commission d'écouter les citoyens et d'arrêter son blocage, que personne ne comprend.

Interventions à la demande

  Anna Záborská (PPE) – Chcela by som sa poďakovať predovšetkým kolegovi Svobodovi za vytrvalosť, s akou sa venuje otázke letného času. Toto administratívne opatrenie sme zdedili ešte zo začiatku minulého storočia. Je na čase, aby sme sa zamysleli, či argumenty, ktoré platili pred 100 rokmi alebo v roku 2001, obstoja aj dnes. To, že Komisia ironizuje iniciatívu Parlamentu začať vecnú diskusiu o letnom čase, považujem za dvojnásobne nevhodné. Po prvé preto, že úradníci tu nie sú na to, aby v oficiálnych vyjadreniach vtipne glosovali návrhy poslancov, no tiež preto, že je priamo povinnosťou Komisie vnášať do verejnej diskusie fakty, analýzy a konkrétne návrhy. Preto plne podporujem otázky, ktoré položili moji kolegovia, a žiadam od Komisie, aby tejto otázke venovala náležitú pozornosť.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madame la Présidente, mes notes étaient en anglais, mais comme j'ai beaucoup de respect pour vous, permettez-moi de m'exprimer en français. Sur ce sujet, chers amis, chers collègues, sachez que quand mes enfants vont à l'école le matin, du fait du changement d'heure, ils partent alors qu'il ne fait plus nuit, mais déjà jour. Et je préfère que mes enfants se rendent à l'école de jour plutôt que de nuit.

En même temps, je crois qu'il faut analyser ces influences en profondeur parce qu'il s'agit en grande partie d'influences positives. Croyez-moi, au vu de la situation qui est la nôtre actuellement en Europe, de la question des migrations, de la crise des dettes grecques, de la situation économique, du chômage, des conditions sociales, et j'en passe, je considère que ce n'est pas le moment d'aborder de nouveau ce sujet. Et en même temps, je dois vous dire que je ne suis pas d'accord avec l'arrogance de la Commission à ce propos.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύρια Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, η μαζική συμμετοχή των συναδέλφων και το πάθος με το οποίο διεξάγεται η συζήτηση αποδεικνύουν ότι πράγματι υπάρχει ένα σοβαρό ζήτημα, και νομίζω ότι ο τρόπος με τον οποίο απαντήσατε δεν δείχνει την πρέπουσα σοβαρότητα απέναντι σε αυτό το ζήτημα.

Καθιερώθηκε η θερινή ώρα εδώ και πάρα πολλά χρόνια και θεωρήθηκε ότι αυτό είναι κάτι θετικό. Όμως βλέπετε ότι οι μελέτες δείχνουν ακριβώς το αντίθετο, διότι έχει γίνει και σχετική δημόσια ακρόαση από πλευράς Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Έχει αποδειχθεί τεκμηριωμένα πλέον ότι η θερινή ώρα έχει αρνητικές επιπτώσεις στην υγεία, στις μεταφορές, στην ευρωπαϊκή βιομηχανία, ενώ δεν βοηθάει στη μείωση του κόστους ενέργειας. Πρέπει λοιπόν αυτό το σοβαρό ζήτημα να το δείτε, να το αντιμετωπίσετε. Όταν οι πολίτες ήδη στέλνουν τέτοια μηνύματα ανησυχητικά, η Επιτροπή οφείλει να κάνει μια σοβαρή μελέτη και να μας δώσει μια σοβαρή απάντηση στο θέμα αυτό.

  Bronis Ropė (Verts/ALE). – Noriu padėkoti kolegoms, kurių pastangomis šis klausimas svarstomas Parlamente. Noriu atkreipti Komisijos dėmesį į dar vieną labai svarbų sektorių, kuriam laiko kaitaliojimas yra akivaizdus. Nemanau, kad nors vienam ūkininkui pavyko paaiškinti karvėms, kodėl jos turėtų melžiamos viena valanda anksčiau ar vėliau. Žemės ūkio sektoriuje dirbantiems žmonėms laiko persukimo poveikis yra labai neigiamas, nes jie priklauso nuo dviejų režimų: vienas yra biologinis gyvulių laikas, kurio keisti negalime, antras – visuomeninis laikas, prie kurio ūkininkai turi taikytis, veždami vaikus į mokyklą, važiuodami į turgų ar tvarkydami kitus ūkio reikalus. Todėl kviečiu Komisiją imtis iniciatyvos ir pakeisti šią direktyvą ir atšaukti šį ...

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, paní komisařko, kdyby se dnes hlasovalo znovu o Evropské komisi, asi byste paní komisařko ode mě dostala otázku na změnu zimního a letního času. A pokud byste odpověděla tak, jako jste odpověděla dnes, velice bych zvažoval, zda bych pro tuto Komisi hlasoval. Já chci za komisaře prostě lidi, kteří se budou prát za práva občanů. Jestliže tady půl miliardy občanů Evropské unie říká jednoznačně, že chce zrušit přežitek, který k ničemu není, tak já od Vás čekám jako odpověď, že se tím začnete vážně zabývat. Paní komisařko, prosím Vás, přestaňme ironizovat a pojďme se touto věcí, která má opravdový vliv na zdraví občanů Evropské unie, skutečně zabývat.

  Beatrix von Storch (ECR). – Frau Präsidentin! Ja, was für eine Debatte! Über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wenn links geredet wird, wird rechts geklatscht und wenn rechts geredet wird, wird links geklatscht. Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Alle sind sich einig. Es ist ein völlig unideologisches Thema: Die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt wollen die Bürger nicht.

Die Kommission stellt sich hin und sagt,:wir hätten keine Argumente. Sie haben gleich wieder das Wort. Stellen Sie sich hin und begründen Sie, warum die Umstellung sein muss. Sagen Sie uns und den Bürgern nicht, wir müssten irgendetwas beweisen! Beweisen Sie und belegen Sie, warum die Umstellung sein muss. Aber bringen Sie richtig gute Argumente. Was Sie bisher geleistet haben, war eigentlich nur eine Frechheit.

(Beifall)

  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, já bych chtěla poděkovat všem kolegům, že se držíme věcné diskuse napříč politickými stranami, a chtěla bych, aby paní komisařka to nebrala jako osobní útok na ni, ale Vy tady dnes, paní komisařko, zastupujete Evropskou komisi, a proto ty naše otázky jdou přímo na Vás. Slyšela jste tady jasně, že je mnoho občanů a mnoho důvodů, proč klademe tuto otázku, zda je nezbytné dvakrát za rok provádět tuto mobilizaci občanů a o hodinu posunovat hodiny dopředu a potom zase dozadu. Já si myslím, že právě v této chvíli bychom mohli prokázat, že orgány Evropské unie jsou akceschopné a dokážeme se s tímto technickým problémem vyrovnat rychle, protože občany trápí mnoho jiných, důležitějších věcí, kterým se musíme věnovat. Takže prokažme, že předložíte studii a změníme směrnici.

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, from my own observations I have become more and more against the change of time in recent years, because I see that it brings in the winter overnight and stops the onset of spring by at least a month. But coming in here this morning, I am delighted to hear cases being put forward by my colleagues and the impact it actually has on citizens and on agriculture, costs and energy. Mr Becker referred to 48% more accidents and disturbed sleep patterns for children.

Surely the case is clear, and all it takes is for a directive from the Commission. It would cost nothing, and I am quite sure citizens would be delighted. Once again we would be able to show citizens that we can act in their interest. If Russia did it, why can we not do it? Or are we afraid to say maybe that Russia was right and we were too slow to follow them? In this instance, they were right and we should introduce to change as soon as possible because we do not want winter coming in overnight anymore and we want spring to come in its natural order.

(Fin des interventions à la demande)

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank Members very much indeed for this very lively debate. It sends a very strong message – which was commented on before – that representatives of all parties are here discussing this issue.

As stated in my introduction, the Commission is aware of the different arguments for and against. I have spoken personally with many Member States, asking them for their opinion, and I have to say that opinion is divided. It is not as coherent as Members are being here. There are indeed many studies examining potential impacts on health, but there is still no really strong argument to be gained from them at this time. I agree that the challenge is greater than we are sometimes willing to admit. I hear what Members are saying – honestly – but let me also stress that my strong motivation is to keep the Single Market alive and to have a unanimous decision on this issue at European level.

So, at this stage, the Commission is not considering changes to the relevant directive but, should new evidence emerge and a more systemic approach be put forward, we would be willing to reconsider that position.

  La Présidente. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – Er bestaat voldoende wetenschappelijk bewijs dat de huidige zomertijd meer negatieve dan positieve effecten heeft. Dat bleek tijdens een in het EP gehouden hoorzitting in maart van dit jaar. Enig positief gevolg van de periodieke omschakeling van zomer- naar wintertijd en omgekeerd op vervoer, toerisme, energieverbruik, landbouw, gezondheid en de Europese industrie is niet bewezen. Integendeel. Het is ook hoogst onzeker of het energieverbruik dankzij de invoering van de zomertijd in Europa is gedaald.

Toch houdt de Commissie halsstarrig vast aan de stelling dat de regeling gunstig is. Daarbij verschuilt ze zich achter de optie van een groot aantal lidstaten, die ogenschijnlijk niets aan de regeling willen veranderen Het is onaanvaardbaar dat de Commissie moedwillig talrijke onderzoeksresultaten uit de EU en de rest van de wereld, met name de VS, waarin de negatieve gevolgen van de zomertijd worden belicht, blijft negeren. Het is goed dat we vandaag tijdens deze plenaire zitting het debat aanzwengelen. Het heeft geen zin maatregelen aan te houden die door vele burgers als zeer hinderlijk worden ervaren. De Commissie blijft de boot afhouden. Verdere politieke actie is dus nodig.

4. Utilisation sûre des systèmes d'aéronefs télépilotés (RPAS) dans le domaine de l'aviation civile (débat)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Jacqueline Foster, au nom de la commission des transports et du tourisme, sur l'utilisation sûre des systèmes d'aéronefs télépilotés (RPAS), plus connus sous le nom de véhicules aériens sans pilote (UAV), dans le domaine de l'aviation civile (2014/2243(INI)) (A8-0261/2015).

  Jacqueline Foster, rapporteur. – Madam President, small radio-controlled model aircraft have been flown by enthusiasts for many decades. The first recorded use of them in the UK was in 1935 when the British Royal Navy used the DH82 Queen Bee for target practice. During the past 15 years we have seen rapid growth in the use of remotely piloted aircraft systems (RPAS), more commonly known as unmanned aerial vehicles (UAVs) or drones. Technology developed primarily for military purposes is now being applied for commercial use, pushing technological and legislative boundaries.

In recognition of the rapid development of this market, RPAS are rightly being incorporated into existing aviation programmes such as Sesar and Horizon 2020. In addition, the potential for growth in this industry, from the manufacturer to the end user, is immense for large and small businesses alike. Therefore, it is imperative that we maintain world-class standards for manufacturing. Europe leads the world in drone development, with two and a half thousand drone operators. In the UK alone we have more than 600 RPAS operations providing services from photography to land surveillance.

RPASs have become an increasingly popular alternative to manned aircraft for aerial surveillance activities, among other things. They are used to monitor railway lines, power plants and farmers’ crops, as well as at rock concerts and in football stadiums. They are being used increasingly in humanitarian circumstances, in dealing with forest fires and earthquakes, for example, and in search and rescue operations. At the same time, ‘baby drones’ designed for leisure and hobby use have become increasingly popular.

All the stakeholders have recognised the potential of this market and we are all keen to stress that any policy framework must enable growth in it in order to compete globally. My role as rapporteur has been to find the right direction and framework to take this industry to the next stage, and I believe that this report, as it now stands, has answered the key questions.

Earlier this year I brought together representatives from industry, Member States, civil aviation authorities, air traffic services, the European Safety Agency and the Commission. It was widely recognised by participants that any framework must be proportionate and risk-based to enable the sector to grow while, at the same time, avoiding any unnecessary burdens. In addition, any legislation must reflect global cooperation in order to stimulate R&D.

I also had constructive meetings in Washington in March with representatives from the US Federal Aviation Administration (FAA) and the US Transport Department. This all culminated in a high-level meeting under the Latvian Presidency in Riga, which produced the Riga Declaration.

That key message stated that the European aviation community would commit itself to allowing businesses to provide RPAS services everywhere in Europe from 2016. To do this, I believe that we need to establish European and global rules which will address the following areas: air worthiness, certification, commercial and recreational use, drone identity, appropriate pilot training, liability and insurance, operations, protection and privacy, geo-fencing and no-fly zones.

The Joint Authorities for Rulemaking on Unmanned Systems (JARUS) is a committee comprising non-EU and EU Member States and national aviation authorities. It sits under the umbrella of the International Civil Aviation Organisation (ICAO). Its purpose is to develop technical safety and operational requirements for the certification and safe integration of large and small RPAS into airspace and at aerodromes. The Chair of JARUS is a representative from European Aviation Safety Agency (EASA). In my view, JARUS is ideally placed to draft global safety regulations for the use of these systems quickly and effectively.

We need to ensure that any future EU rules will be compatible with international arrangements through a process of mutual recognition.

To conclude, I would like to thank the shadow rapporteurs on the Committee on Transport and Tourism for their very constructive input and cooperation, as well as our colleagues on the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, and in particular Patrick Cassidy from the ECR Group, who has been an invaluable help to me. I believe that we have acknowledged the opportunities that this nascent market can create for both investment and job creation, whilst at the same time safeguarding public interest. I would therefore ask Parliament for its support in order to send a strong political message that we are ready for this new exciting step forward for the aviation sector.

(Applause)

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President and distinguished Members of Parliament, drones are a technology which has already changed the way we do things and which creates opportunities for new services and new applications.

Unmanned aircraft are able today to perform missions that are not conceivable or economically not feasible with manned aircraft, ranging from safety inspections – as already pointed out – and monitoring activities to precision farming operations or assessment of natural disasters. The range of drone applications for civilian use is developing fast, underlining the significant economic potential of this sector to contribute to growth and jobs in Europe.

Everybody acknowledges the enormous potential of drone technologies, yet citizens are also raising concerns about drone operations: hence the challenge for us to come up with rules that strike the right balance between promoting this promising technology and adequately protecting our citizens.

It is our conviction that only common European rules would provide a solid basis for promoting investment in, and facilitating the development of, drone technologies while duly protecting all our citizens. That is why the Commission greatly welcomes the support for this approach in the Foster report. I would really like to thank the rapporteur, Ms Foster, for her great work and her efforts in bringing together the views of different political groups in her very comprehensive report. The Commission agrees with the report’s call for a clear, harmonised and proportionate EU regulatory framework, removing the current 150 kilogramme threshold separating EU and national competence. We need to go for common rules for all drones, regardless of weight. But please understand me, this does not mean that every drone operation requires heavy-handed regulation. The Commission agrees with the report that we need to evolve towards an operation-centric approach to safety rules that are proportionate to the risk associated with a particular operation. These ideas are already being developed by the European Aviation Safety Agency and the Joint Authorities for Rulemaking on Unmanned Systems (JARUS), where experts from the European Member States play an active role together with experts from the US, China, Japan, Brazil, Canada, and many more. The Commission also supports the idea that safety rules could be supplemented by internal market or international commerce rules, using leaflets, for example, to make each drone user aware of possible risks.

The Commission is aware of the need to let drones operate further away from the ground station, in other words further than the pilot can see. If drones are allowed to operate over a longer distance in one mission, the cost of the operation will decrease drastically, and wider-range operations will encourage innovative businesses. And yes, we should find sufficient R&D funding to finance the missing technologies. While we support the development of drones, public acceptance of drone operations is key, and we therefore agree that adequate enforcement of safety and other existing legislation, for instance on privacy or data protection, is crucial. However, there are a number of other aspects related to drones, such as security, environmental protection and liability, and these also need to be addressed.

Let me conclude: the Commission greatly appreciates this report on drones, which will significantly contribute to steering safety rules in the desired direction and to the Commissionʼs ongoing work to lay down an enabling framework for drones. The topic has been thoroughly addressed in the aviation package, and I hope that we will be able to proceed swiftly in the near future.

  Soraya Post, föredragande av yttrande från utskottet för medborgerliga fri- och rättigheter samt rättsliga och inrikes frågor. – Fru talman! Drönare blir ju mer och mer viktiga i vårt samhälle både kommersiellt och för att utföra viktiga samhällstjänster. Ett centralt användningsområde för drönare är övervakning av människor, ofta utan deras vetskap.

Nuförtiden kan alla köpa en drönare med en kamera eller annan utrustning. EU-lagstiftning till skydd för privatlivet och för personuppgifter måste respekteras på en civil marknad för drönare. Detta är inte förhandlingsbart och kan inte ställas mot kommersiella intressen.

Kommissionen måste noga utreda vilka risker en marknad för civila drönare medför och informera allmänheten om detta. Kommissionen måste också ta fram ett förslag till ett regelverk som alla kan vara trygga med. Vi måste också titta på hur underrättelsetjänster använder drönare och hur vi kan försäkra oss att våra grundläggande rättigheter inte kränks.

  Renaud Muselier, au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, je tiens à remercier, bien sûr, Mme Foster pour le rapport qui a été fait et présenté, ainsi que les autres groupes politiques pour le bon travail qu'ils ont effectué.

À l'heure actuelle, il n'existe globalement aucune législation ni mondiale, ni européenne, ni chez nos grands concurrents internationaux, qu'il s'agisse des États-Unis ou de la Chine. Plusieurs États membres ont un début de législation et nous sommes d'ailleurs, nous les Européens, leaders mondiaux des drones, avec plus de la moitié des entreprises mondiales dans ce secteur. Je me permets de rappeler que ce marché représentera au minimum 80 milliards de chiffre d'affaires et 100 000 emplois en 2025. Si nous voulons donc rester leaders, nous avons l'opportunité d'écrire les règles de vol qui, ensuite, s'imposeront au niveau mondial. Ces règles dicteront les normes technologiques applicables aux drones et l'enjeu n'est ni plus ni moins d'imposer au monde notre vision: nous pouvons prendre comme exemple la norme GSM pour les téléphones portables.

Ce n'est pas tout d'être les premiers à avoir des règles, encore faut-il qu'elles soient bonnes, et les règles européennes doivent donner un maximum de liberté d'innovation aux entreprises tout en garantissant une protection absolue de la population.

À ce jour, deux millions de drones ont été vendus et aucun décès n'est à déplorer. Il est manifeste que ce rapport apporte des réponses très claires, notamment à la Commission: la protection des données est indispensable, la vie privée doit absolument être protégée. Mais nous devons laisser se développer le drone; en effet, bloquer les drones, ce serait comme si on avait interdit les téléobjectifs sur les appareils photo. Nous avons donc aujourd'hui une innovation claire, une proposition simple, donc nous anticipons et nous ne décevrons pas avec ce rapport.

  Janusz Zemke, w imieniu grupy S&D. – Otóż ja chciałem bardzo mocno podkreślić tezę, iż każdego dnia na naszym niebie pojawia się coraz więcej bezpilotowców cywilnych. To nas cieszy, ale to także pokazuje, że mamy do czynienia z rozwojem techniki i że drony to będzie zjawisko trwałe i rozwijające się. Problem polega jednak na tym, że postępom w technice nie towarzyszą adekwatne rozwiązania prawne. Państwa członkowskie Unii Europejskiej w bardzo zróżnicowany sposób regulują wykorzystanie dronów. Zdaniem mojej grupy S&D jest to właśnie obszar, w który muszą się aktywnie włączyć instytucje Unii Europejskiej – jest to bowiem materia obiektywnie właściwa do regulowania unijnego. Cywilnego wykorzystania bezpilotowców nie ograniczają przecież granice żadnych państw.

Są tutaj do rozwiązania dwa problemy o charakterze podstawowym. Problem pierwszy polega na tym, że bezpilotowce muszą się poruszać bezpiecznie w ruchu lotniczym, a problem długi – i o nim już tu dzisiaj była mowa – to zapewnienie ochrony sfery prywatności. Myślę, że sprawozdanie pani Foster bardzo trafnie zwraca uwagę na te dwa aspekty – moim zdaniem jest to bardzo wartościowy i ciekawy dokument. Ponieważ te dwie sfery, czyli kwestie dotyczące zapewnienia bezpieczeństwa, ale także istotne sprawy dotyczące ochrony prywatności, są tutaj jasno ujęte, moja grupa będzie dalej bardzo czynnie brała udział w pracach nad tym dokumentem.

  Evžen Tošenovský, za skupinu ECR. – Paní předsedající, paní komisařko, drony představují další fenomén, kde technika předběhla legislativu, a vidíme potřebu koordinovaného přístupu na evropské úrovni. V oblastech kritické infrastruktury by měl být provoz dronů bez pochyby omezen. Aktuální je též otázka ochrany soukromí v celém spektru. Jsem rád, že kolegyně Fosterová jako zpravodajka připravila vyvážený příspěvek Evropského parlamentu do debaty, jak se ke dronům postavit. Je mi jasné, že tato zpráva nechce předjímat detaily, jak budou budoucí evropská pravidla vypadat. Myslím si, že je to velmi příznačný přístup a velmi oceňuji přístup paní Fosterové k této věci. Na druhou stranu bych nechtěl, aby došlo ke zbytečnému administrativnímu omezení dronů využívaných pro individuální zábavu nebo pro samotný vývoj aplikací do budoucna.

  Matthijs van Miltenburg, namens de ALDE-Fractie. – Ik wil op de allereerste plaats de rapporteur, mevrouw Foster, bedanken voor haar verrichte werk. In deze context zou ik zeggen: “well done” wordt “well drone”.

De veilige integratie van drones in het Europese luchtruim moet worden gewaarborgd. Daarom is Europese regelgeving hard nodig. Hoe sneller, hoe beter. Recente ongevallen met drones illustreren dat maar al te goed. Een heel belangrijk aandachtspunt daarbij is de aansprakelijkheid. Op wie moet de schade verhaald worden als een drone uit de lucht komt vallen? Om aansprakelijkheid te kunnen garanderen moeten we ervoor zorgen dat er een duidelijke link met de eigenaar of de bestuurder van de drone is en dat die te allen tijde kan worden getraceerd wanneer zo'n drone schade veroorzaakt.

Verplichte registratie en de installatie van een verplichte identificatiechip zou daarvoor een oplossing kunnen zijn. Dat is ook de richting die ik heb aangegeven in een amendement van mij dat is overgenomen in het verslag. Evident is dus dat er Europese regelgeving nodig is en daar moeten we echt op doorpakken. Gelukkig komt er begin december een luchtvaartpakket met een voorstel daaromtrent. Het lijkt mij belangrijk dat de Raad onder het Nederlandse voorzitterschap samen met het Europees Parlement een stap in de goede richting zet zodat de drone-industrie daadwerkelijk een hoge vlucht kan nemen.

  Davor Škrlec, u ime kluba Verts/ALE. – Gospođo predsjednice, poštovana povjerenice Bulc, kolegice i kolege, prvo zahvaljujem izvjestiteljici Foster na izvrsnoj suradnji pri izradi ovog izvješća.

Zadaća Europske unije je u što kraćem roku razviti zakonodavni okvir koji će se odnositi isključivo na civilnu upotrebu bespilotnih letjelica. Zakonodavni okvir mora zajamčiti investicije i razvoj konkurentnog europskog sektora bespilotnih letjelica za civilu uporabu te jasno razlikovati profesionalnu upotrebu bespilotnih letjelica na daljinsko upravljanje od njihove rekreativne upotrebe.

Potencijal za gospodarski rast ovog sektora je golem. Potiče razvoj inovativnih tehnologija koje imaju veliki potencijal za stvaranje radnih mjesta, posebno zelenih radnih mjesta, kako u velikim trgovačkim društvima, tako i u tisućama malih i srednjih poduzeća.

Kvalitetno obrazovanje je nužno u ovom sektoru te ističem potrebu za organiziranjem i promicanjem centara za stjecanje kvalifikacija i osposobljavanje pilota i operatera bespilotnih letjelica. Europskim zakonodavnim okvirom moramo omogućiti inovacije i razvoj sektora u najboljim mogućim uvjetima, uz učinkovitu zaštitu imovine i osoba, kao i osobnih podataka i privatnosti građana.

Na kraju ne smijemo zaboraviti ograničene resurse kojima raspolažemo i zaštitu okoliša. Ovaj novi sektor je idealna prilika da odmah na početku počnemo primjenjivati načela kružne ekonomije, a za propulziju bespilotnih letjelica koristimo pogonsko gorivo koje neće narušavati kvalitetu zraka i povećavati emisije stakleničkih plinova.

  Peter Lundgren, för EFDD-gruppen. – Fru talman! Drönare är en växande verksamhet med en mycket stor potential. Det är i alla fall min åsikt att det behövs klara regler för denna marknad för att möjliggöra fortsatta satsningar i tekniken. Människor är ju ofta skeptiska till nymodigheter. Tänk bara på flygets barndom – de flesta avfärdade då de män som utvecklade flygplan, som galna människor. I dag tror jag att väldigt få av oss skulle kunna tänka oss en värld utan flygets möjligheter att förflytta oss snabbt mellan olika världsdelar. En resa till USA förr i tiden, i alla fall från mitt hemland Sverige, rörde sig om ett par veckor. Tekniken utvecklas således och går framåt hela tiden. Många gånger är väl då, som sagt, problemet att vi har svårt att ta den till oss innan vi ser de praktiska möjligheterna med den.

Industrin kan alltså bli väldigt stor på denna marknad. Den är stor och kan bli ännu större, men det förutsätter också att det finns väldigt klara spelregler på marknaden, eftersom det inte finns något företag som vågar investera mycket pengar i en nymodighet utan att veta vilka spelregler som gäller.

Integriteten är ju, som sagt, en väldigt känslig fråga. Vem vill ha en drönare över huvudet när man sitter i trädgården och dricker kaffe? Det är alltså en aspekt som lagstiftarna behöver titta över, så att man skyddar integriteten. Jag ser dock stora samhällsmöjligheter i tekniken.

  Marie-Christine Arnautu, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, je salue, Madame Foster, votre texte. Je trouve très positif qu'il ne vise en aucun cas à réglementer les drones militaires. Du fait de leur enjeu stratégique, il était nécessaire d'être très clair sur ce point.

Je partage votre souci de donner aux petites et moyennes entreprises un cadre suffisamment souple pour qu'elles restent compétitives face à la concurrence étrangère, notamment celle venant des États-Unis.

J'approuve l'idée de susciter un débat entre les parties prenantes afin de définir une réglementation équilibrée qui permette de protéger la vie privée et de garantir la sécurité des personnes tout en promouvant l'essor de nouvelles technologies.

En outre, comme je l'ai affirmé lors des travaux en commission, il est essentiel que les États membres et les autorités nationales compétentes gardent une marge de manœuvre importante pour autoriser ou interdire l'usage des drones au-dessus des zones sensibles. De ce point de vue, je souscris pleinement au paragraphe 44 du rapport, qui demande le renforcement des échanges de vues entre les États membres, les autorités réglementaires nationales, l'Union européenne, le secteur de l'aviation civile et les PME. Je voterai donc en faveur de votre texte.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – În urmă cu 25 de ani, internetul era de domeniul SF-ului. Acum este indispensabil pentru dezvoltarea economiei și, în același timp, are alte numeroase efecte în societate, inclusiv negative. De aici și nevoia de a fi reglementat.

RPAS constituie un exemplu similar. În urmă cu 25 de ani, o dronă era o armă rară și scumpă. În urmă cu câțiva ani, erau încercări timide în civil. De atunci, a avut loc un boom tehnologic și astăzi dronele sunt un obiect banal. Domeniile în care le găsim sunt foarte diverse, contribuie la dezvoltarea economiei, dar, în același timp, determină și probleme, unele destul de serioase, dacă ne gândim la privacy sau la securitatea zborurilor. Este nevoie de ele, dar trebuie să ne și protejăm de ele.

Acest fenomen nu poate fi stopat și va deveni foarte curând un fenomen de masă. Este evident că este necesară reglementarea. Raportul discutat astăzi, cred eu că este foarte bun și tratează toate aspectele acestui fenomen, sugerează baze bune pentru viitoarele reglementări. Comisia trebuie să abordeze aceste reglementări într-un mod special datorită caracteristicilor speciale ale acestui obiect; vorbim despre un aparat de zbor. Deci regulile trebuie să trateze construcția, certificarea aparatului și a personalului, aspectele de securitate, aspectele legate de domeniile economice unde se utilizează, separarea: civil, militar, economic sau plăcere, un regulament complex care nu trebuie elaborat superficial, dar nici nu trebuie să întârzie foarte mult.

  Claudia Tapardel (S&D). – Utilizarea sistemelor aeriene fără pilot este, fără îndoială, un pas important către piața aeronautică a viitorului. În ultimii ani, această tehnologie s-a dezvoltat foarte mult în scopuri militare, însă are un potențial extraordinar pentru a fi utilizată și în scopuri civile, adică în viața de zi cu zi.

Sectoare ca transportul și agricultura, precum și acțiunile de salvare umană, pot beneficia de pe urma acestor aparate de zbor versatile, limitând riscul adus de operarea umană și mărind eficiența prin accesul în zone unde este greu de ajuns. Această piață emergentă aduce cu sine și nevoia de reglementare, pentru a asigura securitatea, siguranța și respectul intimității, precum și protecția datelor cetățenilor europeni.

Este evident că avem nevoie de o strategie la nivel european pentru sistemele aeriene fără pilot operate la distanță, care să fie în concordanță cu standardele ICAO. Deși sunt convinsă că performanțele hardware și software ale aparatelor vor evolua în viitorul apropiat, trebuie să agreăm câteva standarde minime în ceea ce privește condițiile de certificare a piloților și de identificare și operare a aparatului de zbor. Vă mulțumesc.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR). – Vandaag zal ik vóór het verslag van mijn collega Jacky Foster stemmen. Ze heeft een goed evenwicht gevonden om enerzijds een ontluikende industrie een duw in de rug te geven en anderzijds de veiligheid van de burger te verzekeren. Dit Parlement trapt al te vaak in de val van overregulering. Privacy-fetisjisten zien overal gevaar en dreigen met een overvloed aan regels de groei van de industrie in de kiem te smoren. Maar de drone-industrie heeft net realistische en stimulerende maatregelen nodig. Met dit verslag heeft collega Foster een goed evenwicht gevonden tussen het respect voor de privacy, de veiligheid van de toestellen en voor de omgeving, en ten slotte ook de groeikansen voor een beloftevolle industrie. Het is nu aan de Europese Commissie om deze lijn aan te houden bij het wetgevende werk.

  Dominique Riquet (ALDE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, mes chers collègues, s'ils ont été longtemps circonscrits au domaine militaire, les drones sont maintenant partout présents, de l'agriculture au cinéma en passant par la logistique et la sécurité.

Je souligne la qualité du rapport de Mme Foster, qui a su à la fois distinguer le potentiel et le caractère spécifique de ces drones et circonscrire énormément de problèmes qu'ils posent pour ce qui est de leur intégration dans la société civile.

Face à une telle évolution, nous disons oui, bien sûr, à une réglementation harmonisée à l'échelle de l'Union. Toute autre approche empêcherait l'émergence d'un marché européen, et ce serait sans doute autant de débouchés en moins pour une industrie en plein essor. En revanche, nous devons rester extrêmement vigilants sur un certain nombre d'aspects, qui ont été soulignés par le rapport: protection de la vie privée, approche fondée sur le risque, distinction de l'usage récréatif et professionnel.

Nous devons aussi assurer la promotion de la prédominance européenne en la matière, en dotant l'Agence européenne pour la sécurité aérienne des moyens de défendre notre industrie vis-à-vis du reste du monde. Bref, c'est une approche raisonnable et ambitieuse qu'il nous faut, et c'est ce que nous offre le rapport de Mme Foster.

  Jill Seymour (EFDD). – Madam President, I am speaking against this report. In paragraph 21 it calls for clear harmonised and proportionate European and global regulatory framework, which looks like to me that the rapporteur is trying to push more powers to the EU. There is a call for the Commission to remove the 150 kilogramme limit in paragraph 22 and replace it with the EU regulatory framework that would allow national competent authorities to oversee the activities. What right does the EU have to decide what a national competent authority actually is? Then in paragraph 48 there is a call for a regular reporting mechanism at EU level that would address our past incidents.

(The President instructed the speaker to slow down)

I would like to know the definition of ‘incident’ as it is a very broad term. I am in agreement with the UK Government that any heavy-handed regulation could only stifle potential growth in this new emerging area of technology. The general public who fly model aircraft are going to be penalised by the lack of clarity demonstrated this report. I urge all Members to vote against this.

  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). – Madame la Présidente, je tiens, moi aussi, à saluer le travail de Mme Foster, rapporteure, et le très bon travail collectif avec les rapporteurs fictifs.

En adoptant ce rapport, le Parlement européen prend les devants pour poser les jalons d'un futur cadre européen réglementaire en matière de drones. C'est un enjeu majeur pour l'avenir de notre aviation civile et la compétitivité de nos entreprises sur un marché à fort potentiel. L'Union européenne ne pouvait plus ignorer cette réalité, j'espère que la Commission entendra les recommandations des députés européens.

Dans cette perspective, les enjeux de sécurité sont primordiaux et nécessitent une attention toute particulière, notamment en matière d'utilisation, de contrôle et de suivi des drones et des utilisateurs ou encore d'interdiction de survoler certaines zones sensibles. Ce rapport met aussi en avant les enjeux liés à la protection des données, qui devront être pris en considération par la Commission.

Il faudra également, dans le futur cadre européen, prendre en compte les différences entre usage récréatif et usage commercial des drones, qui sont par nature différents. Avec le vote d'aujourd'hui, nous envoyons un message de soutien au secteur aérien pour le développement d'un marché européen des drones, ainsi qu'un message politique à la Commission pour proposer un cadre ambitieux.

Interventions à la demande

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE). – Senhora Presidente, a utilização generalizada dos drones no campo da aviação civil tem originado o aparecimento de novas empresas, particularmente pequenas e médias empresas. Este é, de facto, um setor onde a União pode e deve assumir-se como líder, mas, para isso, como aqui discutimos, é necessário encontrarmos uma regulamentação proporcional e clara. Não devemos bloquear o potencial deste setor emergente. Contudo devemos, sim, respeitar a privacidade, a proteção de dados e a segurança dos cidadãos. Estamos a falar, obviamente, de temos complexos onde precisamos de legislar e para quê? Para que estas empresas tecnológicas, nesta área, possam apostar na inovação, na criação e, sobretudo, na prestação de serviços. Perante o vazio legal que existe em alguns Estados-Membros, existem barreiras a superar a nível da contratação deste tipo de serviços. Urge criar um quadro legal europeu, sem sobrelegislar e sem criar encargos desnecessários às pequenas e médias empresas. Votarei a favor deste relatório.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, clearly it is about time to have a harmonised and proportionate EU regulatory framework on the use of remotely piloted aircraft systems (RPAS) and to set out clear guidelines to the Commission for outlining the upcoming aviation package expected by the end of 2015.

In order to reach this objective we must follow a risk-based approach, in line with the Riga Declaration, ensuring safety. At the same time, we must guarantee adequate protection of citizens, which means respecting the fundamental rights of privacy and data protection. We have to ensure that investments and innovation in the industry are stimulated, and we must make efforts to create sustainable and innovative jobs.

I support the compromises included in the report, such as the Commission’s removal of the 150kg threshold, and the provision on ‘detect and avoid technology’ for RPAS.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύρια Πρόεδρε, τα μη επανδρωμένα αεροσκάφη στην εποχή της τεχνολογίας θα μπορούν να φανούν πολύ χρήσιμα σε σχέση με την έρευνα και τη διάσωση, την προστασία του περιβάλλοντος, την αγροτική και βιομηχανική παραγωγή, τη δημοσιογραφία, τις εμπορικές δραστηριότητες και τις δραστηριότητες αναψυχής. Θα πρέπει όμως η Ευρωπαϊκή Επιτροπή να θεσπίσει άμεσα μέτρα, έτσι ώστε τα τηλεχειριζόμενα αεροσκάφη να χρησιμοποιούνται αποκλειστικά για σκοπούς εξυπηρέτησης των ίδιων των ανθρώπων.

Παράλληλα, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή θα πρέπει να θεσπίσει μέτρα, καθώς τα μη επανδρωμένα αεροσκάφη είναι εξ ορισμού μια μορφή τεχνολογίας διπλής χρήσης και απαιτείται έτσι η επιβολή περιοριστικών και αυστηρών κανόνων, προκειμένου να υπάρχει προστασία της ιδιωτικής ζωής και των προσωπικών δεδομένων. Παράλληλα, τα συστήματα αυτά μπορούν, είτε σκόπιμα είτε όχι, να χρησιμοποιηθούν για να βλάψουν ανθρώπους και υποδομές. Εφιστώ λοιπόν την προσοχή της Επιτροπής στα τηλεχειριζόμενα αεροσκάφη και ζητώ να υπάρξει συγκεκριμένη νομοθετική παρέμβαση.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, comisaria, quiero felicitar a la señora Foster por un trabajo que necesitamos para acelerar la regulación que necesitan fabricantes y operadores de drones a nivel europeo. Tenemos la oportunidad de colocar la industria civil del sector en una posición de liderazgo mundial. Conseguirlo depende de que fabricantes, operadores, usuarios y ciudadanía dispongan de un marco estable para invertir con seguridad y garantías jurídicas y técnicas para operadores, usuarios y ciudadanía.

Identificar adecuadamente los drones, sus cualidades y las de sus operadores, coordinarlos con la aviación tripulada, delimitar los usos profesionales y recreativos y reglar la formación de los operarios, y evitar posibles abusos contra derechos fundamentales —comunicaciones, intimidad y propia imagen— son algunas de las cuestiones que regular de manera urgente, y depende de ello convertir un riesgo —el que representan todas las tecnologías de doble uso— en una oportunidad y fomentar una industria con enorme potencial y una cantera de empleos de calidad.

  Patricija Šulin (PPE). – Brezpilotna zračna plovila so v rokah odgovornih izvrstno orodje; pri nevarnih opravilih, denimo, nadomestijo ljudi. Toda v rokah neodgovornih oziroma neusposobljenih so grožnja stvarem, živalim, varnosti in zasebnosti ljudi, zato je treba to področje dobro in hitro urediti, tudi sprejeti najvišje standarde na področju proizvodnje. Pri tem sta varnost in zasebnost izjemnega pomena, na kar poročilo tudi opozarja.

Nedavni avtomobilski škandal Volkswagen pa je pokazal, kako pomemben je nadzor nad uresničevanjem zakonodaje. Poziv Komisiji in državam članicam, da zagotovijo zadostna sredstva za izvrševanje, je zato na mestu.

Trg dronov je že zelo velik, področje njihove uporabe, kot vsi ugotavljamo, pa je še zelo neurejeno. Potrebujemo torej enotno evropsko strategijo, predvsem na področju varnosti, zasebnosti, odgovornosti, kvalifikacij in varovanja okolja.

  Lucy Anderson (S&D). – Madam President, I welcome this debate on drones, and the thoughtful and consultative way in which our report under consideration today was produced. I utterly reject the unhelpful and ill-informed knee-jerk comments of the UKIP colleague opposite.

There is a growing consensus among the public and experts that an extended legal framework on drones, for reasons of safety and orderly economic development, is necessary. It is clear that drone technology can be extremely useful – for example, in undertaking repairs and safety inspections in the construction and transport sectors that would be very risky for staff to conduct. However, drones are potentially dangerous aircraft, and there has been a growing incidence of serious accidents and near misses involving their use in Europe and worldwide. It is therefore disappointing that the Commission appears reluctant to regulate properly the leisure use of drones. Speaking for myself, while drones can obviously create high quality jobs, I would be reluctant to see them replacing valued customer-service roles in the delivery and retail sectors.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, dozvolite mi gospođo povjerenice i gospođo izvjestiteljice da jasno podržim ovaj izvještaj zato što tržište dronova zaista ima fantastične mogućnosti razvoja, pogotovo one koje će poslužiti u kvalitetnijem življenju, u kvalitetnijoj komercijalnoj upotrebi dronova, ne samo više u vojnoj uporabi.

Međutim, ono na što želim upozoriti su dvije stvari jer je definitivno jasno da postoji mogućnost zloupotrebe bespilotnih letjelica, naročito kada one postanu dio, da tako kažem, svakodnevnog življenja i u svakodnevnoj uporabi u milijunima komada koji će letjeti za nas. Prvi problem je identifikacija dronova. Znači čiji su ti dronovi, vlasništvo dronova jer je moguća naravno zloupotreba dronova. I drugo, ono što posebno želim naglasiti, je prekogranična uporaba dronova jer imamo mogućnost da jedan dron dođe do granice, snima sve ono što se dešava u drugoj državi i tu dolazimo već u probleme sigurnosti.

(Fin des interventions à la demande)

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, thank you for this very fruitful debate. The drone industry has huge potential for the EU: for growth, for fresh jobs and for development at all levels of innovation. The EU is still the leading area of the world for business drones and I want it to stay that way. All our efforts will be directed towards synchronising an EU single market in order to enable economies of scale to be made, and to be competitive.

The market is evolving fast and we are ready to act swiftly and holistically. We are already fully engaged at EU level and globally. As I have mentioned, the aviation package will address various aspects of the report, as well as the activities of the European Aviation Safety Agency (EASA) and the Joint Authorities for Rulemaking on Unmanned Systems (JARUS).

The technologists’ and industrialists’ enthusiasm for the process is also well balanced with addressing citizensʼ concerns regarding safety, security, noise and privacy issues, as well as issues in relation to the manipulators of drones. However, we need to act in a proportionate manner to allow the evolution of the market and the manifestation of its full potential.

Thank you again to Ms Foster, and all the MEPs involved, for this report. I am looking forward to our future cooperation on this topic.

  Jacqueline Foster, rapporteur. – Madam President, I would like to thank the Commissioner and my colleagues for those very constructive and helpful comments. I would just like to clarify a couple of points on privacy. As we said, we work very closely with the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), and what we need to stress in our Member States is that there are already strong laws in place and we must make sure that our law enforcement is absolutely up to scratch. So that is the starting point.

In terms of these little baby drones – one of my colleagues mentioned it – we are not looking at regulating a tiny little thing that a child would play with. The whole point of this report is about that section in the middle, which is commercial use and the slightly bigger ones, which could actually cause damage. This is what this is about. It is also not about the top—end ones, which are already covered by aviation regulation. So this is why we are looking at a case—by—case type class approach.

In terms of the protection of facilities – whether it to be nuclear plants, airports, etc. – this is where technology comes in. This is where I mentioned geofencing. We have been talking very often with these technological bods to find ways to see how we can deal with this.

My good colleague, Ms Arnautu, is quite right: this is not about military use. This is just about civil use. The points that she has raised are very important.

My final point goes to our colleague, Ms Seymour, who very sadly lacks any real understanding of the aviation sector and does not understand that aviation per se already comes under national (UK), European and global rules. That is what the sector does in any event, and drones will be no different. But never mind, I will perhaps explain that to her privately.

On that closing point, I would just like to say that I am very much looking forward to what the Commission will produce. I think that together we can come up with a very good regulation. My final point to the Commissioner would be that I want to make sure that the manufacturers, the end-users and all the bodies that I have mentioned and spoken to are included in this debate and will be included as the legislation rolls on.

I look forward to all Members, hopefully, supporting this report in the vote at 11.30.

  La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu jeudi, le 29 octobre, à 12 heures.

Déclarations écrites (article 162)

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Os Drones já não são algo tirado de um filme de ficção científica. Antes constituem uma tecnologia cada vez mais desenvolvida, que se reflete numa indústria emergente em que a União deve ambicionar ser líder. Mas estes veículos aéreos não tripulados são também uma nova realidade, que coloca novos desafios à proteção dos direitos fundamentais, à segurança, às forças de polícia e à ordem pública.

Vejo, por isso, com agrado que o relatório hoje em debate reflete precisamente esta abordagem — por um lado, recomendando um conjunto de medidas que permitam ter um mercado europeu único, assim como tomar a dianteira na criação de standards mundiais, e, por outro lado, reconhecendo os novos desafios e seguindo as recomendações aprovadas pela Comissão LIBE, como a necessidade de rastreabilidade, de um quadro jurídico adequado ao efeito potenciador de novas tecnologias, como câmaras e sensores térmicos, ou do estímulo ao investimento em tecnologias de privacidade e segurança. Tudo isto assente no pressuposto de que quaisquer medidas deverão envolver todas as partes interessadas e ser proporcionais, ou seja, tendo em conta o risco associado e a dimensão das empresas. É tempo de pôr as mãos à obra, porque a tecnologia não espera!

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. – Ostatnie 15 lat to czas gwałtownego wzrostu wykorzystywania zdalnie kierowanych bezzałogowych systemów powietrznych (RPAS), które potocznie nazywamy dronami. Stają się one coraz bardziej popularne także i w Polsce. Niewątpliwie urządzenia te przyczyniają się do powodzenia operacji prowadzonych przez wojsko, do których zostały pierwotnie skonstruowane. Dużym pozytywem jest wykorzystywanie ich w szczególności do kontroli bezpieczeństwa i monitorowania infrastruktury, oceny katastrof naturalnych, wymagającej precyzji działalności rolniczej czy produkcji medialnej. Najbardziej niepokojącą kwestią jest jednak używanie dronów przez osoby prywatne w celach komercyjnych oraz brak ustawodawstwa wspólnotowego w tej dziedzinie. Uważam, że należy opracować jasne, zharmonizowane i proporcjonalne regulacje, nieobciążające przedsiębiorstw, które inwestują i wprowadzają innowacje w sektorze RPAS. Z drugiej strony muszą zapewniać one odpowiednią ochronę obywatelom i tworzyć zrównoważone i innowacyjne miejsca pracy. Należy wziąć pod uwagę nielegalne i niebezpieczne wykorzystywanie dronów, np. przekształcanie ich z urządzeń cywilnych w broń lub zakłócanie przez nie systemów nawigacji lub komunikacji, szczególnie na lotniskach. Trzeba wyważyć skutki planowanej regulacji. Pragnę jeszcze raz podkreślić, że musi ona chronić życie nas wszystkich, dlatego też prawo europejskie powinno objąć swym zakresem korzystanie z dronów; jednak nie może zbytnio ograniczać nowo powstałego rynku, gdyż uczyni go mało atrakcyjnym dla inwestorów i klientów.

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. – Aktualnie na świecie jest zarejestrowanych około 5 tysięcy operatorów dronów. Połowa z nich ma swoje siedziby w Europie. Ilość posiadanych obiektów jest już trudna do zweryfikowania. Łatwo można sobie zatem wyobrazić skalę rozmaitych występujących dzisiaj zagrożeń związanych z użytkowaniem dronów. Pilność regulacji jest zatem nadzwyczajna. Certyfikacja obiektów o ciężarze powyżej 150 kg jest absolutnie niewystarczająca, głównie ze względu na technologiczne możliwości powstawania obiektów bardzo dużych, a jednak lżejszych. Wyraźnie chcę także podkreślić znaczenie i możliwości wykorzystania tworzonego i wdrażanego systemu GNSS oraz konieczność skupienia uwagi nie tylko na użytkowniku, ale także na samych obiektach. Ich obligatoryjne oznakowanie powinno zostać dość szybko wprowadzone, także po to, aby ograniczyć zagrożenia związane z przewozem obiektów przez granice UE.

5. Nouveaux défis et concepts pour la promotion du tourisme en Europe (débat)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport d'Isabelle De Monte, au nom de la commission des transports et du tourisme, sur les nouveaux défis et concepts pour la promotion du tourisme en Europe (2014/2241(INI)) (A8-0258/2015).

  Isabella De Monte, relatrice. – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, l'Europa è ancora la prima destinazione turistica mondiale. Il dato è oggi confortante, ma si prevede che nel 2030 saremo superati da altre destinazioni continentali. Ciò a causa della globalizzazione, dell'accrescersi di diverse condizioni economiche nella popolazione dei paesi terzi, ma anche per effetto della digitalizzazione e dall'abbassarsi dei costi dei trasporti aerei, che rendono i luoghi dapprima lontani o sconosciuti destinazioni oggi accessibili. Di fronte a questa mutata situazione occorre essere competitivi, occorre tener conto del fatto che il turismo è la terza economia europea, per cui è doveroso che le istituzioni europee vi prestino la giusta e meritata attenzione.

Il settore, oltretutto, ha mantenuto un buon livello degli arrivi e delle presenze anche in anni di crisi economica, con risultati positivi per le imprese e con un aumento del livello occupazionale. Turismo da competenza ad ambizione: e la nostra ambizione vuole essere quella di accrescere le nostre potenzialità, ma in modo sostenibile e responsabile, valutando le difficoltà connesse al cambiamento climatico e con il rispetto ambientale.

Tutti gli Stati membri, nessuno escluso, avranno sempre più una capacità di attrattiva come destinazione, perché la chiave del successo nel settore turistico è far tesoro delle peculiarità territoriali che risiedono nella cultura e nel patrimonio culturale, nelle tradizioni, nell'ambiente e biodiversità, nell'enogastronomia, sport, wellness e così via. Certo potremmo discutere a lungo di tutto quanto si può realizzare, considerato che sono state accertate oltre 100 tipologie di turismo, ma è chiaro che per avere un'azione efficace e anche comunicativa dobbiamo puntare su qualcosa di preciso e determinato come i prodotti turistici paneuropei e transnazionali.

Le attrazioni turistiche sono oggi un prodotto che deve essere comunicato in modo veloce e diffuso. Per tale ragione, chiedo alla Commissione un'attenzione particolare al tema della digitalizzazione. Oltre il 95% dei viaggiatori programma i propri viaggi e i propri itinerari online, con una crescente offerta di servizi di consumo collaborativo.

Abbiamo un tessuto produttivo costituito da piccole e medie imprese che devono essere sostenute nelle sfide globali: conoscere e far conoscere, in un mondo digitale che si evolve, di giorno in giorno, in modo sempre più rapido. Il dibattito tenuto dall'inizio dell'iter in commissione ha fatto emergere altri aspetti rilevanti, come la necessità di una forte joint promotion, la formazione per un turismo di qualità, nonché l'esigenza che i fondi europei siano adeguati per una crescita del settore.

Ringrazio la commissione per i trasporti e il turismo per aver espresso un voto favorevole a larga maggioranza sulla relazione di iniziativa, e ciò è avvenuto grazie ai relatori ombra, che hanno offerto un lavoro proficuo e costruttivo. Ringrazio altresì i componenti delle commissioni per la cultura e l'istruzione e per il mercato interno perché, attraverso il dibattito e il parere espresso, è stato possibile arricchire la relazione con contenuti importanti. Il contributo dei gruppi parlamentari dimostra che il turismo non ha colore politico, è una grande opportunità per tutti. Per tale ragione, non ci deve essere una voce solitaria, bensì una voce corale che possa dar forza e spinta a un'azione efficace della Commissione e degli Stati membri.

L'auspicio è che anche nel voto di oggi non ci siano divisioni, in modo che il consenso permetta di consegnare alla Commissione la più ampia delega affinché nei prossimi anni ci possa essere un'ulteriore progressione quantitativa e qualitativa del turismo. Attraverso queste azioni concrete dimostreremo insieme che l'Unione europea non è burocrazia e austerità, ma è la nostra occasione di successo per un futuro economico e lavorativo delle giovani generazioni.

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, Members of Parliament, I would like to thank you and in particular the rapporteur, Ms De Monte, for this excellent report. I fully share your views on the importance of the EU tourism sector. The travel and tourism sector makes a very substantial contribution to European economies. In 2014 its direct, indirect and induced impacts supported 33.5 million jobs. Moreover, in the same period it also contributed more than EUR 1.3 trillion to the economy, making up almost 10% of total European GDP. By 2025 the travel and tourism sector's total economic contribution is expected to grow to 38 million jobs and EUR 2.1 trillion. In addition, travel and tourism is key to the recovery of those countries that have been hit hardest by recession and the euro zone crisis. 20% of employees in the European tourism industry are aged below 25. Tourism is therefore an important entry point to the labour market. Tourism has also significant spill—over benefits for the cultural and creative industries, including fashion and high-end products – agrifoods, transport, construction, shipbuilding or retail. Therefore tourism has a huge potential to generate economic growth and create jobs. But although Europe is still the number one destination, we should not rest on our laurels. We have to address important challenges – competition from emerging destinations is increasing. In 2000 the EU had 51% of the worldʼs tourism market; today we are below 40% and forecasts indicate a further drop to 31% by 2030. To attract new investment and ensure faster growth, we must increase the number of travellers from key markets such as China, India or the US. For this to happen, we need to strengthen our promotional activities. In doing so, we should consider that 99% of the tourist sector is made up of SMEs and 90% of them have fewer than 10 employees. It is important that we improve the business environment, not least by ensuring a well—functioning single market for services. The Commission adopted the new Single Market Strategy just two days ago. We have to fully capitalise on the potential offered by this strategy, ensuring effective enforcement of single market principles and rules, extending also to tourism services. We must continue to work on the issue of over—regulation and cut down red tape where possible. At the same time we must ensure that the principles of the Small Business Act are fully implemented in the tourism sector.

We should also follow market trends and enable the development of new innovative business models and take on board the advantages of the digital revolution. Especially in this case digitalisation will be a key driver of the sector’s competitiveness. We must help tourism-related SMEs to seize the opportunities offered by the digital revolution. We wish to embrace the opportunities created by the sharing economy, including for the EU tourism industry. At the same time, we must create a level playing field for all actors and make sure that public and consumer interests are properly reflected. To compete with new emerging destinations were must invest in high-quality offerings and improve infrastructure, resource efficiency and skills. To that end it is essential to ensure better access to finance.

There is a serious mismatch between the demand for and the supply of skilled labour in the sector. Erasmus+ and the European Social Fund play a key role in the upgrading of skills, including digital skills, as well as in training and workforce mobility. We have helped to define tourism qualifications and developed a skill passport to help match businesses with job-seekers. We are also promoting high-quality cross-border traineeships and the smooth entry into the labour market for young professionals through a digital platform.

There is a strong added value in promotion activities carried out jointly with public and private stakeholders. American and Asian tourists want to come to Europe and visit more than one country. We should preserve, and capitalise on, our unique cultural and natural heritage and diversity. We should invest more in joint promotion in close collaboration with Member States, regions and the industry.

  Maria Grapini, raportoare pentru aviz a Comisiei pentru piața internă și protecția consumatorilor. – Doamnă președinte, doamnă comisar, stimați colegi, în calitate de raportor din partea Comisiei IMCO doresc să subliniez că pentru piața internă, pentru Uniunea Europeană este foarte binevenit acest raport. Prea puțin s-a vorbit în Parlamentul European despre turism, iar Comisia Europeană s-a aplecat prea puțin asupra unor politici pentru promovarea turismului, pentru promovarea Europei ca destinație turistică.

Turismul sustenabil, accesibil și responsabil este nu numai o activitate de vacanță, este și un mod de promovare a bogăției diversității culturale din Europa și un mod de dezvoltare de noi locuri de muncă, este o pârghie pentru dezvoltarea IMM-urilor.

Multe state membre, printre care și țara de unde provin, au un potențial neexploatat, de aceea, în raportul de aviz am propus măsuri concrete de promovare a Europei ca destinație turistică, o strategie de marcă. Uniunea Europeană trebuie să fie pregătită să valorifice potențialul în țările terțe cu un număr mare de locuitori. Concepte noi de promovare a Europei turistice pot duce la dezvoltarea economică și dezvoltarea de locuri de muncă în zonele mai sărace, rurale dar cu un potențial turistic important. Vreau să mulțumesc, în încheiere, raportorilor din umbră și Isabellei De Monte pentru un raport complet și sper să fie votat acest raport astăzi.

  Luigi Morgano, relatore per parere della commissione per la cultura e l'istruzione. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, complimenti alla relatrice per l'eccellente lavoro svolto. È già stato detto: l'Europa, soprattutto per il suo ricchissimo patrimonio culturale, materiale e immateriale, declinato in tutti i suoi vari aspetti – artistico, linguistico, religioso, storico, tradizionale – è la principale destinazione turistica del mondo. In particolare, il turismo culturale costituisce ben il 40% del turismo europeo. È senza dubbio il settore chiave per il rilancio della crescita e dell'occupazione in Europa.

Per mantenere i livelli esistenti e attrarre nuovi flussi di turisti è fondamentale promuovere un turismo culturale di qualità, sostenibile e inclusivo, conservare e valorizzare il patrimonio culturale e naturale europeo, stabilire un giusto equilibrio tra espansione del turismo e salvaguardia del patrimonio culturale.

È giusto, quindi, sostenere e rafforzare tutte le iniziative europee e i programmi esistenti, come le capitali europee della cultura, gli itinerari culturali europei, il marchio del patrimonio culturale europeo ed Europa creativa. Ma non è tutto. Il turismo culturale europeo è uno strumento importante per la crescita e la conoscenza personale, un mezzo per promuovere la ricchezza della diversità culturale europea e soprattutto per rafforzare il senso e l'appartenenza alla nostra comune identità europea.

  Cláudia Monteiro de Aguiar, em nome do Grupo PPE. – Senhora Presidente, em primeiro lugar, quero agradecer, obviamente, a todos os colegas que trabalharam e que diretamente elaboraram este relatório. Conseguimos alcançar um documento consensual onde identificamos a situação atual sobre os desafios e sobre este setor tão importante e os desafios que o próprio emprego enfrenta. Este é o primeiro debate desta legislatura e é o primeiro debate que fazemos sobre o turismo. Não posso deixar de lamentar, por isso, que a comissária responsável por este setor não esteja aqui connosco, não esteja connosco para debater um setor tão importante para a criação de emprego, tão importante para o crescimento da economia da União.

Elencamos aqui um conjunto de propostas. Gostava, por isso, que a Comissão apresentasse um plano de ação, um plano de ação concreto, para que juntos possamos, Comissão e Parlamento, estabelecer as prioridades nas nossas ações e também para essas ações saber o tipo de financiamento que existe e para onde o podemos canalizar.

Estou disponível e estamos todos disponíveis para trabalhar em conjunto nas oito ações que a comissária apresentou este verão no Fórum Mundial de Turismo e espero que esse plano de ação chegue o mais rapidamente possível para podermos trabalhar.

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ
alelnök asszony

  Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die Zahlen angesprochen, Frau Kommissarin, 13 Millionen Menschen sind im Fremdenverkehr beschäftigt. Was das für eine Auswirkung auf die europäische Wirtschaft hat, muss ich nicht wiederholen.

Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass wir zwar die größte Tourismusregion der Welt sind. Aber die anderen Regionen holen natürlich auch auf, weil sie auch zum Teil deutlich günstiger sind und auch bessere Leistungen anbieten. Deswegen ist es wichtig und auch richtig, dass sich das Europäische Parlament damit befasst, was wir hier noch in Zukunft tun können. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Berichterstatterin Isabella De Monte für die außerordentlich gute Arbeit bedanken.

Ich möchte nur drei Punkte herausgreifen: zum Beispiel die Nachhaltigkeit, die Digitalisierung – das sind ganz entscheide Zukunftsthemen auch im Bereich des Tourismus. Ich möchte auch noch einmal appellieren, dass wir mit restriktiven Visapolitik gegenüber Drittstaaten aufhören müssen, wenn wir im Bereich des Tourismus mehr Bürgerinnen und Bürger oder mehr Touristen einladen wollen.

Was die Sicherheitsstandards anbelangt, müssen wir auch noch einmal genau hinschauen, denn es gibt insbesondere im Bereich des Brandschutzes und des Kohlenmonoxids in diversen Unterkünften Aufholbedarf.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Azért kaptam a kékkártyát a kezembe, mert Ismail Ertug képviselő úr a szociáldemokrata frakció koordinátora a Közlekedés és Turizmus Bizottságban, és ő nagy támogatója a turizmusnak, ezért is tudunk ennyi sok mindent elintézni. Mégis, Képviselő Úr, Ön úgy látja, hogy elégséges, amit a bizottság végez? Úgy látja, hogy a bizottság elnöke és a kollégák egy része komolyan veszi azt, hogy ez milyen jelentős ágazat? Hogy nekünk sokkal többet kellene tennünk a bizottságban azért, hogy nagyobb legyen a lobbi ereje a turizmusnak? Tud ebben segíteni koordinátorként, hogy megbízza a többi frakciót és a bizottság elnökét?

  Ismail Ertug (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Vielen Dank, Herr Kollege! Selbstverständlich müssen wir im Europäischen Parlament und sozusagen auch im Ausschuss mehr tun. Ob die Kommission ausreichend viel getan hat, werden wir in den nächsten Jahren sehen. Ob die Kommission es letztendlich dabei belässt oder ob sie uns dann auch zukünftig unterstützt – also diejenigen, die aus dem Parlament heraus hier mehr Gesetzgebung oder zumindest auch mehr Maßnahmen einleiten wollen. Ich bin schon einmal froh darüber, dass wir diese Vorschläge überhaupt haben und darüber, dass die Kommission offen ist für diese Debatte. Denn in der vorherigen Periode war da ja relativ wenig. Insofern wollen wir schauen und gutmütig sein mit der Kommission.

  Kosma Złotowski, w imieniu grupy ECR. – Szanowna Pani Przewodnicząca, Pani Komisarz! Turystyka to niezwykle ważny i bardzo delikatny sektor europejskiej gospodarki. W tej chwili Europa zajmuje pozycję światowego lidera pod kątem liczby odwiedzających ją turystów, ale ta pozycja nie jest nam dana raz na zawsze. Musimy być gotowi na wyzwania współczesności i szukać sposobów, jak stale podnosić atrakcyjność turystyczną naszego kontynentu. Przede wszystkim ważne jest przełamanie sezonowości tego sektora, co pozwoli zwiększyć zatrudnienie i urozmaicić ofertę skierowaną do turystów z całego świata. Ważną rolę odgrywa tu między innymi turystyka religijna i pielgrzymkowa. Ważne jest również stworzenie narzędzi, które będą wspierać rozwój małych i średnich przedsiębiorstw świadczących usługi turystyczne, także w regionach, które mimo swojego potencjału, nie są jeszcze popularnymi destynacjami. Takich rozwiązań dostarcza nam era cyfrowa oraz kształtujący się model gospodarki współdzielenia.

Powinniśmy być gotowi, aby te nowe zjawiska skutecznie wykorzystać. Jednak przyszłość europejskiego sektora turystycznego to również widmo zagrożeń, w tym problemów wywołanych przez niekontrolowany napływ nielegalnych imigrantów do Unii Europejskiej. Obrazy z wybrzeża Grecji, Chorwacji czy Włoch zmuszają nas do zadania pytania, jak duże straty ponosi w wyniku tego kryzysu branża turystyczna. Chciałbym, aby Komisja rzetelnie zbadała ten problem i odpowiedziała na to pytanie, nie zasłaniając się poprawnością polityczną.

  Jozo Radoš, u ime kluba ALDE. – Gospođo predsjednice, gospođo povjerenice, kolegice i kolege, na početku želim zahvaliti gospođi De Monte na dobroj suradnji, kao i ostalim kolegicama i kolegama izvjestiteljima i na odličnom izvješću koje imamo pred sobom.

Turizam je važna grana gospodarstva u Europi, a Europa je izvanredna turistička destinacija i treba svakako sve učiniti da u uvjetima novih tržišta i novih tehnologija Europa i ostane najbolja i najvažnija turistička destinacija svijeta. Zbog toga pozdravljam ovo izvješće Europskog parlamenta kojim se nastoji turizam cjelovito sagledati, koordinirano raditi na razvoju turizma u Europi i naravno postići zajednički, kvalitetan europski turistički proizvod.

U ime ALDE grupe naravno podržavam sadržaj izvješća, ali želim posebno naglasiti dvije dimenzije koje su međusobno povezane. To je korištenje novih digitalnih tehnologija i potreba razvoja turizma u ruralnim, planinskim i udaljenim područjima. S boljom pokrivenošću internetom tih ruralnih, planinskih i udaljenih područja postići ćemo dva vrlo važna cilja. Smanjit ćemo sezonski karakter europskog turizma kao prvi cilj i smanjit ćemo razliku razvijenosti tih područja u odnosu na ostala urbana područja našega kontinenta.

  Curzio Maltese, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, non starò a ripetere quanto è importante il settore del turismo e quanto è importante investire bene nel settore del turismo. L'Italia lo sa bene, perché vent'anni fa era la prima meta turistica mondiale e adesso è la quinta, anche per errori negli investimenti e scarsa modernizzazione.

Ho apprezzato la relazione De Monte, che mi sembra un ottimo lavoro. Ci sono dei punti critici nell'entusiasmo di creare mercato. Il mercato non è tutto, c'è la salvaguardia del paesaggio, del territorio e dell'ambiente, ci sono altri valori, come per esempio la qualità del lavoro degli addetti, che nel settore è molto bassa.

E poi c'è un punto critico, che è quando si cerca di promuovere il turismo sanitario. Io vorrei che questo punto fosse chiarito meglio, perché non vorrei che fosse un incoraggiamento a un tipo di turismo che a noi non piace affatto. La salute è un diritto che è costato grandi lotte e non può essere messo sullo stesso piano o inserito in un pacchetto turistico insieme all'enogastronomia o ad altri aspetti piacevoli, naturalmente. Non vorrei incoraggiare il dumping sanitario tra i nostri paesi, dove già è in atto lo smantellamento dei servizi sanitari nazionali pubblici, che sono una delle più grandi conquiste della nostra civiltà.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

   Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. Stimate coleg, ați vorbit de investiții și mă bucur foarte mult. Nu credeți că ar trebui să cerem Comisiei, dacă tot avem un comisar pe transport și turism, ca investițiile în transporturi să fie corelate și țintite spre puncte turistice? Și, spuneați de sănătate, nu înțelegeți că există și o prevenție în sănătate? Și la aceea ne-am referit noi. Pentru că atunci când mergi în concediu, cred că ajută să ai și un pachet de prevenție în sănătate. Prevenția este mai ieftină decât tratamentul.

  Curzio Maltese (GUE/NGL), risposta a una domanda "cartellino blu". – Forse non sono stato chiaro. Bisognerebbe discuterne, certo! Perché se si parla, appunto, nell'elenco ci sono anche le cure termali. Nessuno ha intenzione di osteggiare la promozione delle bellissime terme slovene, italiane o francesi. Ma se mettiamo sul mercato europeo la salute e le cure sanitarie, dobbiamo stare attenti: ci sono poi grandi dislivelli, creiamo una competizione in un settore dove non si può lasciare fare ai miracoli del libero mercato.

  Jill Evans, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, tourism is a vital industry. In my constituency of Wales alone it generates some 4.5 billion a year for the economy and supports nearly 89 000 full-time jobs. The industry, as we know, has huge potential and, developed correctly and responsibly, could provide many long-term benefits to communities right across the European Union.

The Greens/European Free Alliance Group welcomes the comprehensive nature of this report and thanks the rapporteur, Isabella De Monte, for her collaborative work. The report recognises the importance of cultural heritage in that all of our different languages can themselves be a driving force for good-quality tourism.

Also important is the inclusion of climate change and the urgent need to act on this, particularly for coastal, island, and mountainous areas. For us too, it was vital that the call for accessibility for people with reduced mobility was included. However, my group cannot support the language used in reference to the refugee crisis, which fails to recognise the dire circumstances of asylum seekers coming to Europe and their need for support and for solidarity.

  Peter Lundgren, för EFDD-gruppen. – Fru talman! Kära kolleger, turism är ett område som jag anser att EU ska hålla sina fingrar väldigt långt ifrån. Turism är en nationell, en regional och faktiskt mest en lokal fråga i varje medlemsstat. Det är varje lands unika egenskaper som lockar till sig turismen. I Sverige är det den vackra naturen med frisk luft och stora möjligheter till tystnad och lugn och ro. I Spanien är det solen och värmen till exempel.

Jag vill inte se EU:s bisarra idéer införlivas också i turismområdet. Med all säkerhet kommer ni ändå här i kammaren att rösta igenom förslaget – de allra flesta av er. Ni har nämligen för länge sedan svikit era länder och väljare. Ni skänker bort era hemländers suveränitet och självbestämmande bit för bit i varje fråga utan några som helst betänkligheter. Låt mig påminna om att man har provat att bygga stora riken förut, men det har misslyckats varje gång. Det kommer att misslyckas också denna gång.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen).

  Silvia Costa (S&D), domanda "cartellino blu". – Vorrei porre una domanda al collega. Io sono convinta che la forza dell'Europa stia nella sua diversità anche in termini di patrimonio, di paesaggio e di tradizioni. Lei non pensa che nella sfida globale dell'offerta turistica, per esempio, un quadro europeo di qualità, che garantisca la qualità dei servizi, dei prodotti, della professionalità e anche dei pacchetti europei che valorizzano i territori, sia invece necessario per vincere questa sfida? Pensi soltanto agli itinerari culturali europei: sono un prodotto transnazionale straordinario che attraversa anche il suo paese, da Canterbury a Roma c'è la Via Francigena. Lei non ritiene che queste siano esperienze positive?

  Peter Lundgren (EFDD), svar (”blått kort”). – Jag är hemskt ledsen, men EU har hittills, sedan sin födelse, inte åstadkommit något som kan kallas för högkvalitativt. Jag är ganska säker på att man inte kommer att göra det på det här området heller. Det är varje lands unika egenskaper som gör att turismen kommer. Om EU ska lägga sina fingrar i det och försöka likrikta turismen inom EU-området, då är jag rädd för att det får en motsatt effekt. Det är alldeles för dåliga erfarenheter så här långt som vi ser från EU. Detta är definitivt ett område som EU ska hålla fingrarna borta ifrån.

  Marie-Christine Arnautu, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, l'Union européenne qui nous a été vendue a lamentablement échoué et les peuples européens aujourd'hui s'en détournent. Mais qu'à cela ne tienne, vous proposez aujourd'hui de transformer l'Europe en un vulgaire produit de marketing. Et pour arriver à vos fins, vous n'êtes pas à un paradoxe près.

Vous dites qu'il faut alléger le fardeau administratif des PME, mais vous l'alourdissez avec de nouvelles réglementations. Vous affirmez que les conflits en Ukraine et au Proche-Orient ainsi que le terrorisme menacent le tourisme, mais l'Union européenne a encouragé le chaos en Ukraine et n'a pas soutenu la Syrie dans sa lutte contre le terrorisme islamiste. Vous parlez des défis du tourisme sans même évoquer l'insécurité galopante qui infecte ce secteur. Vous déplorez les effets néfastes du tourisme de masse tout en prônant encore plus de touristes et, enfin, vous parlez d'identité européenne et de richesse culturelle, mais je crains, quant à moi, qu'il ne s'agisse en fait essentiellement que de valeurs destructrices de l'Europe des nations à laquelle, nous, nous aspirons; c'est pourquoi nous voterons contre ce rapport.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, σχετικά με τις νέες προκλήσεις και τις ιδέες για την προαγωγή του τουρισμού στην Ευρώπη, η έκθεση κινείται στα πλαίσια του εξωραϊσμού της κατάστασης που επικρατεί. Η Ευρώπη σαν κορυφαίος τουριστικός προορισμός στον κόσμο, με μερίδιο αγοράς στο 52%, αποτελεί σημαντική κοινωνική και οικονομική δραστηριότητα στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

Όμως τα πράγματα για τις χώρες του Νότου, όπως είναι η Ελλάδα, δεν είναι τόσο ρόδινα. Η Ελλάδα στηρίζεται οικονομικά σε μεγάλο βαθμό στα έσοδα που προέρχονται από τον τουρισμό. Όμως σε αυτή την θερινή τουριστική σεζόν τεράστιο οικονομικό πλήγμα δέχτηκαν τα νησιά του Αιγαίου. Οι επιπτώσεις από τις ιδιαίτερα αυξημένες ροές προσφύγων και μεταναστών είναι σημαντικές στα νησιά που αποτελούν τους βασικούς προορισμούς αυτών των ροών, όπως η Κως, η Λέσβος, η Χίος και η Σάμος. Μόνο στην Κω 120.000 ακυρώσεις από τουρ οπερέιτορς και 58.000 από μεμονωμένους πελάτες αντιστοιχεί σε αύξηση ακυρώσεων κατά 400%. Αυτό συνεπάγεται απώλεια εσόδων και θέσεων εργασίας, ειδικά στους νέους μας, που στην Ελλάδα αγγίζει το 60%. Καλός ο ανθρωπισμός στην Ευρωπαϊκή Ένωση, αλλά οι Ευρωπαίοι ακυρώνουν τις διακοπές τους στα νησιά που βουλιάζουν από τους λαθρομετανάστες, διότι τους χαλάνε την ησυχία και τη γαλήνη που αναζητούν.

Πώς να μιλήσουμε και για την ανταγωνιστικότητα, όταν στα ελληνικά νησιά καταργείται το ειδικό καθεστώς των μειωμένων ΦΠΑ στους πιο δημοφιλείς προορισμούς και επιβάλλεται με το τρίτο επαχθέστερο μνημόνιο ο παράλογος ΦΠΑ του 23%, όταν στην ανταγωνιστική αγορά της υπό ένταξη Τουρκίας είναι στο 6%; Αυτή είναι η Ενωμένη Ευρώπη και στο θέμα της τουριστικής ανάπτυξης; Εάν δεν αλλάξουμε τακτική, αυτή η Ένωση όπως εξελίσσεται θα αρχίσει να καταρρέει.

(Ο αγορητής συμφωνεί να απαντήσει σε ερώτηση "γαλάζια κάρτα" (άρθρο 162, παράγραφος 8 του Κανονισμού)).

   Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. Stimate coleg, este clar, ați amestecat planurile: problema migrației cu problema turismului. Vă pun o întrebare clară: v-a plăcut solidaritatea care a fost în ceea ce vă privește? România, de exemplu, a venit cu mulți turiști la dumneavoastră și alte țări din Europa au venit cu turiști tocmai pentru a ajuta Grecia. Vă place această solidaritate sau nu?

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κατ’ αρχάς θέλω να σας θυμίσω την αλληλεγγύη που έχει δείξει η Ελλάδα και την ανθρωπιά της στο θέμα των μεταναστών. Χιλιάδες άτομα έχουν διασωθεί από τα νερά του Αιγαίου. Δεύτερον, οι χώρες που έχουν βοηθήσει οικονομικά την Ελλάδα νομίζω ότι έχουνε πάρει πάρα πολλούς τόκους από την Ελλάδα, η οποία έχει υποδουλωθεί οικονομικά με τα μνημόνια, τα οποία έχουν αποτύχει.

  Luis de Grandes Pascual (PPE). – Señora Presidenta, Comisaria, Señorías, la Comisión, con su Comunicación de 2010 «Europa, primer destino turístico del mundo: un nuevo marco político para el turismo europeo» dio, sin duda, un impulso a este sector con un marco político consolidado y un plan de acción.

Esta es la hora, señora Comisaria, de diseñar una nueva estrategia y unos nuevos retos. Es el momento adecuado para que esa estrategia contenga los elementos, a nuestro juicio, esenciales. La nueva estrategia debe dar respuesta tanto a los retos viejos y los desafíos de siempre —como la estacionalidad, la mejora de la calidad, la competitividad del sector, la accesibilidad, la evolución demográfica, el cambio climático, la competencia de nuevos destinos terceros o la necesidad de un turismo más sostenible, responsable y social—, como a otros de nuevo cuño, señora Comisaria —como la aparición de la economía colaborativa o la imparable digitalización del proceso de compra y de interacción con el destino turístico de los clientes—.

Es evidente que es un momento en el que la Comisión debe dar más prioridad y más recursos a este objetivo del turismo, que es una industria fundamental. Desde luego, en mi país convivimos con el éxito más grande de nuestra historia. Sin turismo, nosotros seríamos otra cosa. Y es necesario que, pese a que está prohibida la armonización, no se impongan los nacionalismos y la falta de generosidad para compartir culturas, recursos, proyectos y humanidad.

  Claudia Tapardel (S&D). – Doamnă președinte, în calitate de co-președintă a Intergrupului pentru dezvoltarea turismului european, vă transmit că acest sector are nevoie de mai multă atenție strategică, de mai multe fonduri și de mai multe investiții, dar, mai ales, de mai mult curaj și de mai multă implicare din partea tuturor instituțiilor europene. Acest raport este rezultatul eforturilor comune ale multora din membrii Parlamentului European, ale societății civile, precum și ale mediului privat, un efort de a menține Europa pe locul unu la nivel mondial în topul destinațiilor turistice.

Vreau să insist acum pe câteva puncte clare și prioritare: 1. solicit suport Comisiei Europene pentru nominalizarea unui an european al patrimoniului cultural și al turismului pentru a promova potențialul nostru turistic, mai ales al zonelor mai puțin vizibile din Europa, așa cum sunt Bucovina, Maramureșul sau Transilvania; 2. încurajăm Comisia să elaboreze o nouă strategie europeană pentru turism, o strategie adaptată schimbărilor produse în ultimii ani; 3. punem bazele unui brand comun european al turismului pentru o promovare unitară a diversității și a experiențelor unice oferite de statele membre.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR). – Szanowna Pani Przewodnicząca, Pani Komisarz! Branża turystyczna stale się rozwija, a przemysł turystyczny uznawany jest za jeden z największych na świecie, zapewniając ponad 255 milionów miejsc pracy i generując rocznie 9% PKB. W Unii Europejskiej turystyka stanowi trzecią co do wielkości – po handlu i dystrybucji oraz budownictwie – działalność społeczno-gospodarczą. To również kluczowy sektor dla mojego kraju, dla mojego województwa, dla województwa podkarpackiego, które posiada niezmiernie bogatą ofertę turystyczną, poczynając od przyrody, widoków, po atrakcje turystyczne podkarpackich miast. To również bardzo atrakcyjny gospodarczo region, w którym inwestują światowe firmy. Na Podkarpaciu powstaje 90% przemysłu lotniczego. Niemniej jednak, aby utrzymać tempo rozwoju, branża ta wymaga ciągłych innowacji i ulepszeń, o co apeluję do Komisji Europejskiej.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, quiero expresar mi acuerdo con este informe y mi gratitud a la ponente por incorporar algunas de nuestras aportaciones, y mi apoyo también a una marca europea de turismo que ampare, promocione y difunda nuestra diversidad y garantice la calidad de nuestra oferta.

Una formación homogénea de los profesionales dirigida a la excelencia y la innovación, la combinación transfronteriza de recorridos que fomenten el concepto de experiencia que demandan cada vez más los viajeros, la capacidad de mantenernos visibles en un entorno cada vez más competitivo y la necesidad de sumar en este empeño a las administraciones más cercanas y hacerlas colaborar entre sí es una de las claves del éxito.

La otra, la tecnología. El despliegue en el ciberespacio de un catálogo coherente, diverso y fiable de ofertas, venta on line y servicios auxiliares en destino para todo tipo de soportes, incluidos los móviles, es imprescindible. Necesitamos intensificar la promoción y la gestión digital del sector y solo así podremos posicionarnos con toda nuestra oferta en una misma marca común y mantener nuestro liderazgo. Estas deben ser las prioridades que marquen las políticas europeas de apoyo al sector.

  Tania González Peñas (GUE/NGL). – Señora Presidenta, no cabe duda de que el turismo es un importante factor de desarrollo económico para Europa. Por ello, saludamos varias de las iniciativas que contiene este informe para la potenciación de un turismo europeo de calidad, cultural y sostenible, el impulso al turismo verde y rural como factor de supervivencia de muchas regiones europeas afectadas por la despoblación y el envejecimiento, iniciativas como la rehabilitación de estructuras de hoteles antiguos, ayudas para la rehabilitación de espacios naturales degradados por un turismo de masas insostenible —sobre todo en zonas costeras— como el que fomenta la Ley de Costas del Partido Popular en mi país.

Igualmente, creemos necesario dignificar las condiciones laborales en un sector donde abunda la precariedad y la temporalidad. Defendemos potenciar Europa como un destino turístico internacional, pero siendo conscientes del coste medioambiental de la hipermovilidad que parece fomentar el informe. Creemos también que los Estados, las regiones y las ciudades tienen derecho a protegerse de un turismo masivo, como ha hecho el Gobierno del cambio en Barcelona con una moratoria a la apertura de nuevos hoteles. Apostamos por un turismo que no sea masificado. Apostamos por un turismo sostenible.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Képviselő asszony! Ön a turizmus fejlődési irányának egy fontos elemét, a zöld szempontokat említette, de én kérdezem, hogy egyet tud-e érteni azzal, hogy ezen felül vannak még olyan eszközök, amelyekkel lehetne bővíteni a turizmus lehetőségeit. Ilyen például számos országban: az áfa mértékét veszik lejjebb, hogy ezzel is serkentsék a turizmust. Kérdezem, hogy, Ön egyet tudna-e érteni azzal, hogy akár bizonyos régiókban, akár bizonyos szezonokban az élelmiszer-áfa vagy a turisztikai szolgáltatások áfája egységesen nulla legyen Európában.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), respuesta de «tarjeta azul». – Con respecto al IVA, creo que es el impuesto más injusto que hay, porque es el que todo el mundo paga por igual. Da igual la renta que tengas, el IVA se paga exactamente lo mismo. Por lo tanto, creo que el IVA, en caso de reducirlo, debe ser una reducción que atienda a las necesidades básicas, a los productos de necesidades básicas y, por ejemplo, a la cultura y las actividades culturales. Efectivamente, eso también tendría una repercusión positiva sobre el turismo, pero la tendría sobre la mayoría de la población y sobre la industria cultural y el sector cultural.

  Daniela Aiuto (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, accogliamo con favore l'approvazione di questa relazione sul turismo sostenibile, con l'augurio che finalmente questa Europa decida di prestare maggiore attenzione a questo settore, che potrebbe rappresentare, da solo, il volano della nostra economia, oltre che una via d'uscita dalla crisi economica e lavorativa che ci coinvolge.

Finora troppo scarso è stato l'impegno delle istituzioni, anche in termini di stanziamento di risorse finanziarie a sostegno delle piccole e medie imprese del settore.

Mi permetto, tuttavia, di sottolineare l'importanza della tutela del "made-in" dei nostri Stati, che è stata accolta in commissione grazie ad un emendamento presentato proprio da noi del Movimento 5 stelle, e che a mio avviso è ben più importante e significativo di un marchio europeo, che nei fatti non esiste e che non solo non risulta essere attrattivo, ma addirittura penalizzerebbe le tante nostre meravigliose specificità.

È nella diversità delle nostre bellezze e dei nostri patrimoni che risiede la vera ricchezza dell'Unione europea e non nell'appiattimento su un marchio comune.

  Massimiliano Salini (PPE). – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, la relazione – e di questo ringrazio la relatrice De Monte e tutti i relatori ombra, a partire dalla relatrice Monteiro del mio partito – è una relazione che affronta un argomento oggettivamente centrale nello sviluppo economico e culturale del nostro continente. E le richieste sono corrette: maggiori dati dalla Commissione per dare un impianto rigoroso a questa consapevolezza economica e culturale, nuove forme di rilancio attraverso la digitalizzazione, l'idea del biglietto multimodale, i servizi digitali integrati, la semplificazione richiamata da alcuni colleghi sul tema del rilascio dei visti.

Ma l'elemento centrale, a mio modo di vedere, è costituito dalla sfida del brand Europa. Qual è il brand Europa? Vista dall'alto l'Europa, geograficamente, come luogo, sembra la periferia dell'Asia, la periferia orientale, ma vista da dentro prima di essere un continente è un contenuto. È un contenuto culturale. Quello è il brand Europa, il cuore della cultura occidentale.

  Μιλτιάδης Κύρκος ( S&D). – Κυρία Πρόεδρε, πολλά και ενδιαφέροντα θέματα πραγματεύεται με εξαιρετικό τρόπο η κ. De Μonte, γιατί ο τουρισμός είναι μια μεγάλη ευρωπαϊκή βιομηχανία, η οποία έχει τεράστια περιθώρια ανάπτυξης. Εγώ θα επικεντρωθώ σε δύο από αυτά:

Το ένα είναι η φορολόγηση των τουριστικών υπηρεσιών. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζητά μειωμένο ΦΠΑ, γιατί οι τουριστικές επιχειρήσεις, στη μεγάλη τους πλειοψηφία μικρομεσαίες, είναι άρρηκτα δεμένες με τις τοπικές κοινωνίες και με αυτό τον τρόπο βοηθάνε στην τοπική ανάπτυξη και στη διατήρηση των θέσεων εργασίας.

Το δεύτερο είναι η υπενθύμιση ότι απομακρυσμένες περιοχές της Ευρώπης όπως τα μικρά νησιά έχουν τεράστια προβλήματα στον τομέα μεταφορών και ενέργειας. Δεν μπορούμε να έχουμε όμως ευρωπαίους κατοίκους δύο ταχυτήτων. Περιμένουμε τις απαντήσεις της Επιτροπής για αυτό.

Θα ήθελα επίσης να ζητήσω συγνώμη για τον συμπατριώτη μου, τον κ. Φουντούλη. Για μας την απάντηση στο θέμα των προσφύγων τη δίνει ένα μικρό νησί 700 κατοίκων που ζει από τον τουρισμό και ζήτησε να φιλοξενήσει 100 οικογένειες Σύριων προσφύγων.

Υπάρχει λοιπόν η μεγάλη απάντηση της αλληλεγγύης, υπάρχουν και οι ακραίες ξενοφοβικές φωνές.

  Σοφία Σακοράφα ( GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κύριοι συνάδελφοι, είναι τουλάχιστον ύποπτο, όταν ζητάμε σαν Κοινοβούλιο από τα κράτη μέλη να αναγνωρίσουν τη σημασία της μείωσης των συντελεστών ΦΠΑ στις τουριστικές υπηρεσίες (παράγραφος 63 της έκθεσης), την ίδια στιγμή οι λεγόμενοι θεσμοί του περίφημου Κουαρτέτου να επιβάλλουν στην Ελλάδα με το μνημόνιο την αύξηση του ΦΠΑ στα νησιά του Αιγαίου.

Προφανέστατα ο μειωμένος ΦΠΑ δεν ίσχυε ούτε χαριστικά ούτε επιλεκτικά. Εξισορροπούσε το αυξημένο κόστος μεταφοράς και τις ειδικές συνθήκες γεωγραφικής διασποράς των νησιών. Να μας απαντήσει λοιπόν η Επιτροπή: Αυτή η εκβιαστική επιβολή που εν γνώσει τους σαμποτάρει τον πλέον παραγωγικό και αναπτυξιακό τομέα της ελληνικής οικονομίας, τον τουρισμό, ποια συμφέροντα εξυπηρετεί; γιατί υπάρχει τεράστια αντίφαση, αν δεν είναι σκέτη ειρωνεία φυσικά, την ίδια στιγμή που μιλάει για ανάπτυξη, την ίδια στιγμή να επιβάλλει ένα τέτοιο αυταπόδεικτα υφεσιακό μέτρο.

Αυτή η διγλωσσία δεν οφείλεται σε λάθος και φυσικά δεν είναι τυχαία. Περιμένω με ενδιαφέρον τις απαντήσεις της Επιτροπής.

  Deirdre Clune (PPE). – Madam President, I would like to thank the Commissioner for being here and I would like to thank the rapporteur for her report. Tourism is extremely important, as we all know, particularly for small and medium-sized enterprises in Ireland, the country I come from.

I would like to address the VAT issue, which has been mentioned by many speakers. The reduction in VAT from 13.5% to 9% has been singularly successful in increasing employment and in boosting tourist numbers. It has been acknowledged by hotel federations, restaurant associations and others in the hospitality sector as directly boosting employment, and it is one of the success stories.

Like my Greek colleague, we came to an agreement with the Troika: the government addressed this question with them, and they were allowed to reduce VAT provided they demonstrated that the funding could be provided from elsewhere. It resulted in a tax on pensions, which was not very popular at the time. However, three to four years later, the very successful outcome in terms of employment opportunities in the sector has more than outweighed the negative impact at the time. So I would say to the Commissioner, yes, reduction of VAT rates can be very successful in this extremely important sector, particularly for rural areas and islands, where tourism is so important.

  István Ujhelyi (S&D). – Tisztelt képviselőtársak! Én tíz éve foglalkozom turizmus szakpolitikával otthon, Magyarországon, most pedig itt a Parlamentben a Tourism Task Force-nak a vezetőjeként, koordinátoraként. Ez egy tökéletes anyag, de én megtanultam, hogy egy ilyen anyag annyit ér, amennyit abból utána végre tudunk közösen hajtani most itt az európai intézményekben. És az a problémám, hogy nem látja az Európai Bizottság, hogy milyen fajsúlyú kérdésről van szó.

Igaz-e, hogy Európában több mint 12 millióan vannak most munka nélkül? Igen! Igaz-e, hogy a fiatalok között 7 millió honfitársunk van, európai társunk, aki munka nélkül van? Igen! És igaz-e, hogy a turizmus az egyik legjobb munkaerő-teremtő, munkahelyteremtő szektor? Igen! Hát jelenleg is dolgoznak több mint 13 millióan ebben a szektorban. Akkor miért nem mozdul meg a Bizottság végre, és miért nem hallgatja meg a képviselők véleményét? Legyenek szívesek sokkal több energiát fordítani az európai turizmus fejlesztésére!

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il turismo è un settore strategico della nostra economia, genera oltre il 10% del PIL ed impiega oltre venti milioni di persone, gran parte delle quali giovani. Nonostante la crisi economica scoppiata nel 2008, l'Europa rimane la prima destinazione turistica del mondo.

Ma tutto ciò non deve farci dormire sugli allori: bisogna affrontare con determinazione le nuove sfide, a cominciare da quella digitale, se è vero, come è vero, come accade puntualmente in Italia, che oltre il 20% dei viaggiatori programma i propri itinerari online, con una percentuale crescente anno dopo anno. In Europa tale percentuale è ancora più significativa.

Gli operatori turistici devono però competere con nuove destinazioni emergenti, con dei prezzi applicati decisamente inferiori. Bisogna puntare sulla qualità e sulla destagionalizzazione, anche in considerazione dei mutati cambiamenti demografici della popolazione. L'Unione europea deve sostenere con tutte le forze questo settore assolutamente strategico ed in questo senso io sostengo pienamente la relazione De Monte.

  Linda McAvan (S&D). – Madam President, I want to focus on one aspect which is extremely important in this report, and that is safety in tourism accommodation. Nine years ago this week, two children from my constituency, Christi and Bobby Shepherd, died in a hotel in Corfu. They died from carbon monoxide poisoning from a faulty boiler in their room. A simple carbon monoxide device, like the one I have here, could have saved their lives. The parents of the children asked me at the time: ‘Are there no safety standards in European tourist accommodation?’ The answer today is still no.

For the past nine years, I have been working with the Commission, with your predecessors, Commissioner, and this year the Commission published the outcome of a Green Paper on tourism safety. Now, Commissioner, it is time to act on that report. The coroner who investigated the deaths of the children has called for action at European level. Public opinion wants action: firefighters, consumer associations and travel agencies. So we now need the Commission to bring forward proposals. We need the support of this Parliament and of all our governments. This is something on which Europe could make a real difference, and we need your support.

  Silvia Costa (S&D). – Signora Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, grazie alla relatrice De Monte. Sappiamo che il turismo culturale rappresenta in Europa oltre il 40% del totale, ed è perciò legato alla preservazione e valorizzazione del paesaggio e del patrimonio culturale, alla qualificazione professionale degli addetti, rafforzando le alleanze della conoscenza, di cui lei ha parlato, Commissaria, e alla qualità e sicurezza dei servizi e dei prodotti.

Per questo servono un vero piano d'azione integrato europeo e investimenti dedicati in tutti i programmi – Erasmus+, Fondo sociale, Europa creativa, ma anche Horizon 2020 – per la digitalizzazione del patrimonio culturale. Però c'è una contraddizione: il budget dedicato per il 2016 nel programma COSME al turismo è oltre che dimezzato.

Sta però cambiando la domanda globale e va quindi diversificata l'offerta, rendendola sostenibile, più coerente con il patrimonio diffuso europeo: non il mordi e fuggi, ma il turismo esperienziale, lento, destagionalizzato, anche sportivo, anche religioso, che valorizza i piccoli centri e spesso cammina lungo gli itinerari culturali europei.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

  Ismail Ertug (S&D), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Costa zu fragen: Wenn ich das richtig verstanden habe – Sie haben ja über cultural heritage und so weiter gesprochen –, hat es bei den verschiedenen Fördertöpfen, zum Beispiel COSME, von Seiten der Europäischen Kommission eine ganz substanzielle Kürzung gegeben. Ist das tatsächlich der Fall? Wenn ja, würde ich gerne wissen wollen, warum man dann ausgerechnet in diesem Bereich die Kürzungen vornimmt.

  Silvia Costa (S&D), risposta a una domanda "cartellino blu". – Credo che la domanda sia rivolta a me, ma anche alla Commissaria, sul taglio. È verissimo: ci sono due sole linee di bilancio COSME dedicate al turismo e in particolare agli itinerari, ai prodotti e ai servizi e sono state tagliate tutte e due in modo assolutamente significativo. Tra l'altro, una era frutto di un progetto pilota, diventato poi linea di budget, proposto dalla sottoscritta e dalla commissione Cultura. Quindi questa domanda la giro anche alla Commissaria, perché credo che questa risposta debba essere data, altrimenti c'è una contraddizione tra questa importante relazione e la traduzione in pratica di queste iniziative.

„Catch the eye”

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora Presidenta, es de agradecer que el informe De Monte se centre en la importancia también del turismo cultural europeo y que pida a la Comisión Europea que siga apoyando económicamente a las llamadas «rutas culturales europeas».

Estas rutas son muy importantes, en primer lugar, para el desarrollo de un turismo temático, selectivo, más exigente, y ofrecen una gama muy amplia de ofertas para satisfacer esta opción de turismo cultural o temático. Destacaré, por ejemplo, los caminos de Santiago, primera ruta cultural europea, que cada año bate récords de turismo de todas las partes del mundo. Pero hay otras treinta y dos rutas culturales también muy relevantes.

Estas rutas también son útiles para comprender la historia de Europa, el arte europeo y los pueblos de Europa, y contribuyen a la preservación del gran patrimonio histórico que tenemos en Europa. Y además, estas rutas contribuyen a poner de manifiesto —y termino ya— la existencia de una identidad europea común. A través de ella, los ciudadanos pueden comprobar que la construcción europea tiene bases sólidas y, por eso, soy partidario de acercar a los jóvenes a estas rutas culturales europeas.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, regarding the annual European forum on tourism I believe that it is absolutely necessary to promote Europe as the worldʼs number one tourist destination. In order to take steps forward in that direction we have to act in the fields of the sharing economy, digitisation, and sustainable and responsible tourism. We must promote and preserve Europeʼs cultural heritage. This is very important, especially in these times when Europe is facing so many challenges. It has to be our priority, considering that many cultural sites lack funds and are not properly protected by national or local authorities and are therefore in danger of collapsing. We must support vocational training and education, especially in those countries most affected by the crisis, where young graduates with arts and culture degrees, and experts and researchers, face serious problems of long-term unemployment.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κυρία Πρόεδρε, ο τουρισμός αποτελεί τη βαριά βιομηχανία για τις χώρες της Νότιας Ευρώπης και ιδίως τη φτωχοποιημένη από τα μνημόνια Ελλάδα. Και όμως οι μελέτες δείχνουν ότι το νέο σύστημα που έχει επιβληθεί στα τουριστικά πακέτα με το γνωστό «all-inclusive» τελικά όχι μόνο δεν βοηθά την ανάπτυξη του τουρισμού αλλά αντίθετα διαλύει τις τοπικές μικρομεσαίες τουριστικές επιχειρήσεις, περιθωριοποιεί τα τοπικά αγροτικά προϊόντα και μειώνει την απασχόληση. Ταυτόχρονα με το ξεπούλημα των δεκατεσσάρων περιφερειακών ελληνικών αεροδρομίων στη Fraport, η Lufthansa, η TUI και οι συνεργαζόμενοι με αυτούς tour operators αποκτούν μονοπωλιακή ισχύ και μετατρέπουν σε τσιφλίκι τους τον ελληνικό τουρισμό. Τέλος, η τρόικα με το τρίτο μνημόνιο επέβαλε στα νησιά του Αιγαίου ΦΠΑ 23%, με αποτέλεσμα τη μείωση της ανταγωνιστικότητας του τουρισμού της περιοχής. Να μας απαντήσει λοιπόν η Επιτροπή, πώς από τη μια πλευρά με την έκθεσή της ζητά τη μείωση του ΦΠΑ και από την άλλη ως τρόικα αυξάνει υπέρμετρα το ΦΠΑ στα νησιά του Αιγαίου, διαλύοντας τον ελληνικό τουρισμό.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, zašto turizam Europe gubi na svjetskom tržištu, zašto mi gubimo svjetsku tržišnu utakmicu? Zato što turizam nije tema ni u ovom Parlamentu, nije tema Komisije, nije tema na nivou Europe. Sve je prepušteno zemljama članicama, kao prvi problem, drugi problem - nema pravog javno-privatnog partnerstva na nivou Europe. Imamo različite standarde, imamo različite situacije financiranja, imamo različite PDV-e, imamo jedan kompletan kaos kada govorimo o turizmu u Europi.

Ono što želim naglasiti je uspjeh koji Hrvatska ima u turizmu. Zato što postoji dobar sustav turističkih zajednica, zato što postoji odličan sustav javno-privatnog partnerstva i onda imamo naravno i uspjeh u turizmu. Ja plediram da formiramo zajedničko koordinativno tijelo, nazovimo ga Europska turistička zajednica, ne s novim zaposlenima, ali zajedničko koordinativno tijelo za turizam Europe.

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, συζητούμε σήμερα τρόπους αναβάθμισης του τουρισμού στην Ευρώπη αλλά στην πραγματικότητα δεν υπάρχει ενιαία ευρωπαϊκή τουριστική αγορά και δεν διασφαλίζονται ισότιμες συνθήκες για τα κράτη μέλη.

Το πιο χαρακτηριστικό παράδειγμα είναι η Ελλάδα, η οποία από το καλοκαίρι φέτος υποχρεώθηκε από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή και την Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, ως μέλη της τρόικας των δανειστών της χώρας, να αυξήσει τον φόρο προστιθέμενης αξίας στην εστίαση στο 23% και στα ξενοδοχείο στο 13%. Αντίθετα στις κύριες ανταγωνίστριες μεσογειακές χώρες, Ιταλία, Γαλλία και Ισπανία, ο ΦΠΑ στους δύο αυτούς καθοριστικούς για τον τουρισμό κλάδους είναι μόλις 10%. Και σαν να μην έφτανε αυτό, η τρόικα υποχρέωσε την Ελλάδα να αυξήσει κατά παράβαση του άρθρου 174 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης τον ΦΠΑ στα νησιά, καταργώντας τον μειωμένο συντελεστή, τη στιγμή που τα νησιά είναι οι πιο ελκυστικοί τουριστικοί προορισμοί της χώρας. Η υποκρισία αυτή πρέπει να σταματήσει.

  Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo potpredsjednice, drago mi je da je danas ovdje povjerenica koja vjerujem da će razumijeti ovaj moj problem. Ja smatram da je najveći problem turizma, konkretno u Hrvatskoj iz koje dolazim, a iz ovih drugih zemalja, sezonalnost. Dakle, leži ogroman potencijal u turizmu, dakle i za rast novih radnih mjesta i za kompletan rast. Konkretno Hrvatska ima 17 % svoga bruto državnoga proizvoda iz turizma.

Sigurna sam da to može udvostručiti, ali je problem sezonalnost, i zbog toga treba maksimalno iskoristiti potencijal ulaganja koja su definitivno potrebna, ali naravno ulaganja koja će biti održiva, ne ulaganja pod svaku cijenu nauštrb okoliša itd., klimatskih promjena o kojima upravo ovih dana govorimo. Ali, isto tako mi možemo biti konkurentni dalekoistočnim zemljama koje danas rastu, i usput još možemo dobiti turiste iz njihovih zemalja.

To je ono što smatram da Europa treba napraviti, i zato bi možda trebalo stvarno na neki način napraviti jedinstvenu europsku politiku turizma. Premda se slažem s kolegama koji su rekli da smo različiti i da sigurno ne možemo pružiti jednake uvjete, ali možemo stvoriti jednaki PDV, i jednake druge uvjete kako bismo se kao Europa održali i ostali najkonkurentniji u turizmu.

  Nicola Caputo (S&D). – Signora presidente, onorevoli colleghi, l'Europa – prima meta turistica mondiale – si dimostra solo vagamente consapevole delle potenzialità che il turismo può generare, relegandolo tradizionalmente a risorsa spontanea, quando non secondaria. Questa mancanza di consapevolezza è palese se si evidenzia il ritardo nella formazione di una coscienza europea e se si considera che, pur rispondendo a molte delle priorità europee – penso a crescita sostenibile, occupazione, mercato unico digitale ed equo – il turismo non dispone di una linea dedicata nel bilancio dell'Unione europea, ma di un'incoerente ripartizione in fondi, progetti pilota e azioni preparatorie.

Ebbene questa risoluzione, e mi congratulo con la collega De Monte per l'eccellente lavoro svolto, si propone proprio di soddisfare questo bisogno strategico con finalità sia materiali (salvaguardia e conservazione delle bellezze storiche e monumentali) sia immateriali (rafforzamento dell'identità europea, della comprensione multiculturale e della sostenibilità). Il beneficio auspicato è quello di stimolare proprio le tante regioni del nostro continente nello sviluppo ed attuazione di politiche inerenti al turismo, al fine di generare solida occupazione, PIL e benefici per le PMI.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE). – Κυρία Πρόεδρε, ενώ ακούστηκε από όλους να στηρίζεται η θέση ότι o τουρισμός αποτελεί πραγματικά και προσδίδει αξία στην οικονομία, στην ανάπτυξη, στις νέες θέσεις εργασίας και γενικότερα στην ευημερία των χωρών, ενώ ο τουρισμός όλοι παραδέχονται ότι προσφέρει στο ακαθάριστο εθνικό προϊόν της Ευρωπαϊκής Ένωσης το 5%, η δικιά μου χώρα, η Κύπρος, που είναι κατεξοχήν τουριστική –προσφέρει πάνω από το 10%–, ενώ προσφέρει τόσα πολλά και πλούσια στην Ευρωπαϊκή Ένωση, στην ανάπτυξη και στην οικονομία, ουσιαστικά παίρνει πίσω ελάχιστα, είναι ο φτωχός συγγενής της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Θεωρώ ότι δεν φτάνουν μόνο τα λόγια και οι διακηρύξεις από την Επιτροπή. Συμφωνώ με τη θέση της ότι ο τουρισμός πρέπει να αποτελέσει μια νέα πρόκληση για μια νέα προοπτική, αλλά ταυτόχρονα πρέπει να δοθεί η δυνατότητα να στηριχθεί μέσα από ταμεία και σχέδια ο τουρισμός, γιατί o τουρισμός εξυπηρετεί κατ’ αποκλειστικότητα και εξ ορισμού τη θέση της Ευρωπαϊκής Ένωσης για ανάπτυξη, για νέες θέσεις εργασίας, για ευημερία και περαιτέρω για προώθηση όλων εκείνων των στόχων και σκοπών που θέσαμε κατά καιρούς αλλά ποτέ δεν υλοποιήσαμε.

Έργα λοιπόν κι όχι μόνο λόγια από την Επιτροπή! Αναμένουμε πραγματικά να υπάρξει ανταπόκριση εκ μέρους της Επιτροπής και να υλοποιήσει αυτούς τους στόχους.

  elnök asszony. – Kérem a kollégákat, hogy intézkedjenek a tekintetben, hogy a karzaton egy kicsit halkabban legyenek, mert zavarják a hozzászólókat.

  Patricija Šulin (PPE). – Vesela sem, da poročilo vključuje stvari, na katere sem večkrat opozorila tudi sama v dosedanjem delu. Prvič, turizem ne sme negativno vplivati na vsakodnevno življenje prebivalcev. V turizmu tudi ni prostora za aroganco turistične industrije do prebivalcev v smislu »bodite veseli, da smo tukaj in vam dajemo delo«. Prav tako ni prostora za aroganco in neodgovornost turistov v smislu »bodite veseli, da sploh pridemo k vam«.

Drugič, socialni turizem je odlična priložnost, da združimo prijetno s koristnim in zmanjšamo sezonsko naravo turizma. Zato je pomembno nadaljevati s projekti, kot je Calypso, ker dobijo priložnost počitnikovanja tudi socialno šibkejši.

In tretjič, akcijski načrt in turistična strategija morata imeti cilje in časovni načrt, še posebej, ko se financirata iz javnih sredstev. Brez ciljev in časovnega načrta pa je zelo težko ocenjevati uspešnost in učinkovitost programov ter porabo javnih sredstev.

„Catch the eye vége”

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank the Members for this rich and stimulating debate. We all agree that tourism is an important economic sector and we need to explore its potential. The Commission, Member States and the industry should join forces and work together to keep Europe as the world’s number one tourist destination.

Let me be more specific now and respond to a couple of the points made. First, on the new action plan, the 2010 communication is very comprehensive and a lot of work can be done within its framework. However, new challenges have arisen. The Commission will address them through targeted measures in close cooperation with Parliament, Member States, regions and the industry.

Second, on funds and investment, the Commission will continue to promote the visibility of funds that can be used in tourism. We will organise a high—level event on this topic in April 2016. I would point out, at the same time, that in 2016 the budget for tourism is EUR 4.5 million. This allows projects from 2015 to be continued and to be evaluated in order to build on their results.

Third, on taxes, the Commission will analyse the impact of taxes – both national and regional – on tourism. It is important to point out that taxation is primarily a national competence.

Fourth, on branding and promoting Europe, this is an important priority for the Commission. We consider that it must be done via joint promotional efforts in cooperation with Member States, regions and the industry.

Last, but not least, on safety, aspects related to the safety of services will be looked at in the context of the Consumer Protection Regulation.

In conclusion, I would like to express my thanks for the very comprehensive report. I look forward to our future fruitful cooperation.

  Isabella De Monte, relatrice. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, rivolgo innanzitutto un ringraziamento alla Commissaria, perché sono molto lieta che abbia accolto con favore il contenuto di questa relazione, che come dicevo non è certamente frutto del lavoro di una persona o di poche, ma è stato veramente utile avere il contributo di tutti.

Il dibattito certamente non termina con oggi, perché abbiamo una task force e un intergruppo Cultura e turismo che operano in maniera molto attiva, e quindi penso che questo sia semplicemente un punto di partenza per un lavoro, da qui in futuro, molto intenso. Ho condiviso gli interventi dei colleghi che hanno parlato del tema della cultura dicendo che dobbiamo promuovere le diversità e le identità culturali europee, e questo perché effettivamente non dobbiamo parlare solamente di turismo, ma dobbiamo parlare anche di una promozione territoriale ricca.

Invece, quando parliamo di immigrazione, confondiamo davvero due temi che non devono essere posti sullo stesso piano. Certo, so che l'immigrazione e le richieste di asilo sono un tema all'attenzione dell'Unione europea che desta preoccupazione. Ma non dobbiamo neanche dare dei messaggi sbagliati, e cioè che l'Europa oggi non è una destinazione attrattiva e una destinazione sicura. E poi nel momento in cui tiriamo in ballo la sovranità e l'Europa delle nazioni, cari colleghi, allora non dovremmo essere seduti qui. Se siamo seduti qui è perché dobbiamo credere nell'Europa e nelle sue potenzialità, compreso il fatto di avere una nuova politica fiscale.

Riguardo al collega maltese, lo volevo rassicurare sul fatto che l'intento della relazione è indubbiamente quello di tener conto degli aspetti ambientali e anche della qualità del lavoro, anche per migliorare, perché no, il livello stipendiale, anzi sicuramente deve essere così, e far sì che la sanità non desti un dumping sociale, ma sia un aumento della qualità in tutti gli Stati membri.

Infine, una considerazione: io penso che l'Europa debba essere non una sommatoria di 28 Stati e 28 politiche turistiche, ma una meta unica, attrattiva, che sia il sogno di molti turisti a livello mondiale.

Grazie a tutti per la vostra collaborazione e il vostro aiuto.

  elnök asszony. – Most pedig szeretném bejelenteni, hogy biztos asszony kérésére 2 perc technikai szünetet rendelek el a következő jelentés előtt, és addig az ülést felfüggesztem.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. – El turismo es una actividad clave para Europa y, especialmente para algunos países y regiones, por lo que es preciso tener fondos suficientes y un refuerzo de la política turística para impulsar esta actividad bajo el paraguas del Tratado de Lisboa. El turismo europeo debe acometer una transición desde un modelo de crecimiento cuantitativo a otro cualitativo que persiga un desarrollo constante y sostenible; existe, de hecho, la necesidad de establecer una industria europea que permita la creación de más puestos de trabajo cualificados remunerados de manera adecuada. Para ello, la inversión en formación y educación es un elemento esencial de la prestación de servicios de calidad en el sector. Quisiera también resaltar el hecho de que la plena accesibilidad y asequibilidad en el turismo son una parte integrante de la sostenibilidad del sector. El principio del «turismo para todos» no debe ser simplemente un eslogan, sino que debe permitir a las personas con necesidades especiales (por ejemplo, las personas con discapacidad, las personas con movilidad reducida, los jóvenes, las personas de edad avanzada, las familias con ingresos reducidos y las familias con niños) disfrutar de sus derechos como ciudadanos y capacitarles para ello.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Cestovný ruch je kľúčovým odvetvím hospodárstva EÚ, vytvára viac ako 10 % HDP EÚ a priamo zamestnáva 13 miliónov ľudí. Európa má prvé miesto v destináciách cestovného ruchu na svete. To má pozitívny vplyv na hospodárstvo a zamestnanosť v EÚ.

Napriek tomu musí aj táto oblasť hospodárstva čeliť mnohým vnútorným problémom, ale aj vonkajším nebezpečenstvám spojeným najmä s teroristickými hrozbami. To si vyžaduje prijímanie pružných opatrení, ktoré dokážu čeliť týmto problémom a zároveň prispôsobovať túto oblasť hospodárstva novým požiadavkám a potrebám.

EÚ podporuje rozvoj cestovného ruchu prostredníctvom viacerých fondov a projektov. Napriek stúpajúcemu významu cestovného ruchu ako politiky EÚ, nebola doteraz v jej rozpočte vytvorená pre tento sektor samostatná kapitola. Finančné zdroje na cestovný ruch tak plynú z iných politík EÚ.

Preto by Komisia mala preskúmať možnosť vytvoriť v rámci budúceho viacročného finančného rámca samostatný oddiel, ktorý by bol venovaný výlučne cestovnému ruchu. Prispeje to k transparentnosti a lepšej kontrole finančných prostriedkov vynakladaných na túto oblasť hospodárstva.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. – Coming from an island country in the Mediterranean - Malta, I have tabled some amendments in different Committees aimed at promoting the importance of coastal and maritime tourism in Europe. Coastal and maritime tourism is not only the largest maritime activity in Europe, but also directly affects many other sectors of the EU economy, employing more than 3.2 million people. Tourism and in particular coastal and maritime tourism is a lever for growth and job creation in the Mediterranean region, therefore unlocking its potential is of utmost importance for the future economic development and growth of the countries in that region.

I have supported measures recommending to the European Commission to get more active and finally recognise the importance of coastal and island areas and to finally present an action plan with concrete goals and timetables to accompany the 14 actions in the European Strategy for more Growth and Jobs in Coastal and Maritime Tourism. Promoting the tourism industry of island countries or regions, such as Malta, depends largely on sea and air transport and on the connectivity and accessibility to the island. Therefore, the Commission needs to look and emphasise the efficiency of State aid in coastal and maritime regions.

  Marek Plura (PPE), na piśmie. – Serdecznie gratuluję Isabelli de Monte kompleksowego sprawozdania, w którym nie tylko przedstawiła możliwości sektora turystyki, ale także zaproponowała kilka obiecujących nowych rozwiązań, takich jak wprowadzenie Europejskiego Roku Turystyki czy europejskiego znaku jakości w turystyce przyjaznej rodzinom. Uważam, że wciąż jeszcze nie w pełni wykorzystanym potencjałem dysponuje turystyka wyspecjalizowana i turystyka społeczna, które, umożliwiając szerszy dostęp, wspierają też wydłużenie sezonu turystycznego, kluczowe dla stabilnego wzrostu tego sektora. Zgadzam się ze sprawozdawczynią, że wprowadzenie zasady „turystyka dla wszystkich” przyczyni się do pełniejszego korzystania ze swoich praw przez obywateli, zwłaszcza osoby o szczególnych potrzebach, m.in osoby starsze, osoby niepełnosprawne, rodziny z dziećmi, osoby o ograniczonych dochodach itp. Chciałbym w tym kontekście podkreślić znaczenie wprowadzenia Europejskiej Karty Osoby Niepełnosprawnej. Dokument ten, umożliwiający podróżującym Europejczykom dotkniętym niepełnosprawnością dostęp do ułatwień i zachęt oferowanych tej grupie przez poszczególne kraje, władze lokalne czy instytucje kultury, z pewnością może przyczynić się do większej mobilności osób niepełnosprawnych i lepszego wykorzystania przez tę znaczącą grupę obywateli europejskiej oferty turystycznej. Ponadto pragnę zwrócić uwagę na kluczowe znaczenie odpowiedniego kształcenie kadr, w tym młodych przedsiębiorców planujących karierę w branży turystycznej, w szczególności wyposażenie ich w umiejętności praktyczne oraz doświadczenie dzięki praktykom zawodowym i wysokiej jakości stażom.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Pese embora a amplitude das propostas e o enfoque na promoção externa, preconizados na resolução, através da criação de uma marca turística “Destino(s) Europa”, esta aponta caminhos merecedores de destaque e apoio. É o caso da valorização do turismo costeiro e marítimo que representa mais de 1/3 da economia marítima, com implicação direta noutros setores da economia da União, empregando 3.2 milhões de pessoas, na sua maioria jovens entre os 16 e 35 anos, que tem sido uma alavanca para o crescimento e a criação de emprego, em particular nas regiões do Atlântico e do Mediterrâneo. Registo também o reconhecimento da importância da conectividade e da acessibilidade nas regiões ultraperiféricas e insulares que dependem do transporte marítimo e aéreo e a consequente defesa de ações que visem diminuir o impacto da sazonalidade nestas regiões. Pelas razões anteriormente referidas e pelas expostas, quer nos motivos quer nas disposições da resolução, faz todo o sentido que o turismo mereça doravante um tratamento mais condicente com a sua verdadeira importância social e económica. No mesmo sentido, a União deve trilhar o caminho de afirmação mundial deste setor valorizando o contributo deste para o desenvolvimento sustentável da Europa e das suas Regiões.

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη ( PPE), γραπτώς. – Ο τομέας του τουρισμού συμβάλλει σημαντικά τόσο στην οικονομική ανάπτυξη ολόκληρης της Ένωσης όσο και στην προώθηση της οικονομίας και της ανταγωνιστικότητας των κρατών μελών. Παρόλο που η Ευρώπη παραμένει πρώτος τουριστικός προορισμός παγκοσμίως, η τουριστική βιομηχανία της αντιμετωπίζει αυξανόμενο ανταγωνισμό, δεδομένου ότι αναδυόμενες, πιο οικονομικές χώρες προσελκύουν τουρίστες από όλο τον κόσμο. Προκειμένου η ΕΕ να αντεπεξέλθει σε αυτόν τον ανταγωνισμό, είμαι της άποψης ότι η ΕΕ θα πρέπει να αναδείξει τα συγκριτικά της πλεονεκτήματα, ιδίως την πολυμορφία των τοπίων και των περιφερειών της, τον εξαιρετικό πολιτιστικό της πλούτο, ενώ αντίστοιχα τα κράτη μέλη θα πρέπει να προωθούν πολιτικές που ενισχύουν τον τουριστικό κλάδο και κατ’ επέκταση την οικονομία τους, αξιοποιώντας στο μέγιστο τις νέες χρηματοδοτικές δυνατότητες της ΕΕ. Ωστόσο, σε χώρες όπως η Ελλάδα, όπου ο τουρισμός αποτελεί βαριά βιομηχανία με εκτεταμένο οικονομικό αντίκτυπο στην απασχόληση και στην κοινωνική και πολιτιστική ανάπτυξη, μέτρα δημοσιονομικής προσαρμογής, όπως η αύξηση του ΦΠΑ σε ορισμένα νησιά, πλήττουν την ανταγωνιστικότητα των περιοχών αυτών, οι οποίες επηρεάζονται άμεσα από τον τουρισμό χαμηλού κόστους που αναπτύσσεται σε γειτονικές τρίτες χώρες. Επιπλέον, εκτιμώ ότι η ΕΕ πρέπει να μεριμνήσει για την οικονομική στήριξη του κλάδου στις παράκτιες περιοχές, που δοκιμάζονται έντονα από την προσφυγική κρίση.

6. Développement d'une technologie utilisant les satellites pour assurer le suivi des avions en vol à l'échelle mondiale (débat)

  elnök asszony. – A következő napirendi pont a Michael Cramer által a Közlekedési és Idegenforgalmi Bizottság nevében a Bizottsághoz intézett, a légi járatok globális nyomon követését lehetővé tevő rendszerek műholdas technológiájának fejlesztéséről szóló szóbeli választ igénylő kérdésről folytatott vita (O-000118/2015 - B8-1101/2015) (2015/2857(RSP)).

  Michael Cramer, Verfasser. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Verkehrsausschusses möchte ich die Frage zur mündlichen Beantwortung zu satellitengestützten Ortungssystemen für den Flugverkehr kurz vorstellen: Zahlreiche Tragödien im Flugverkehr haben die Schwächen des heutigen Systems gezeigt und die Notwendigkeit für genaue und ständige Ortung von Flugzeugen deutlich gemacht. Wir erinnern uns an die tragische Geschichte des Fluges Malaysian Airlines 370 und auch an die Air France 447 und an viele andere.

Nur 30 % des weltweiten Luftraums werden von heutigen Ortungssystemen erfasst. Das behindert die Rettung und auch die Bergung. Es gibt also Handlungsbedarf. Und eine der vielversprechendsten Optionen ist die Ortung mit Satelliten, das heißt, die automatic dependence surveillance broadcast. Diese Technologie ermöglicht bessere Kontrolle und besseres Management des Flugverkehrs, vor allem mehr Sicherheit, aber auch mehr Effizienz und Kontrolle und weniger Infrastrukturkosten. Also: Eine Win-Win-Win-Win-Situation. Unser Ausschuss ist überzeugt davon, dass die Regeln überdacht werden müssen, um Menschenleben zu retten. Auch die Internationale Organisation für die zivile Luftfahrt ICAO teilt unser Anliegen. Der Ausschuss und ICAO bitten also beide die Internationale Union für Telekommunikation ITU, auf der Weltkonferenz in diesem November in Genf ein entsprechendes Frequenzspektrum zuzuweisen.

Wir haben klare Fragen unseres Ausschusses: Was denkt die Kommission über satellitengestützte Ortungssysteme? Und was hält die Kommission von der Forderung, bei der Weltkonferenz im November die nötigen Frequenzbänder zuzuweisen, um solche Systeme zu ermöglichen? Wir sind gespannt auf Ihre Antwort, Frau Kommissarin.

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, allow me to address you for the fourth time today with an equally important topic. The Commission considers that satellite-based technology for global flight tracking is a positive development. In the aftermath of the June 2009 accident involving Air France flight 447, Europe launched extensive work on options both for tracking aircraft and for localising an airplane in distress. The disappearance of Malaysia Airlines flight 370 in March 2014 has contributed to fast-tracking of the regulatory process at EU level.

A committee opinion delivered on 9 July 2015 endorsed the Commission’s proposal to amend Commission Regulation (EU) No 965/2012 regarding requirements for flight records, underwater locating devices and aircraft tracking systems. Both in terms of legislation and research our work is performance—based. This means that it does not favour any specific commercial or technical solution as long as the technology used by operators is fit for the desired purpose. Our rules will both provide the necessary flexibility and accommodate a number of technical options – existing ones as well as future ones such as Galileo Search and Rescue and/or satellite-based ADS, type B. Such rules, supported by the Member States, would be based on the following three principles:

First, the requirements must be technologically neutral and performance based. They will be defined to ensure that large public transport aircraft automatically transmit sufficient trajectory information regularly and accurately enough for search and rescue and investigation purposes.

Second, provided that the relevant equipment can be operated safely, the requirement should specify that it should have a backup power supply and it should not be possible to disable the flight tracking functions. This apparently occurred during the Malaysia Airlines flight.

Third, the requirements must allow air carriers and aircraft manufacturers to opt for the most cost-efficient solutions.

The text of the Commission proposal has already been submitted to the European Parliament and Council for scrutiny. On that basis, comprehensive legislation should be adopted and published before the end of the year. The International Civil Aviation Organisation (ICAO) is also updating international rules accordingly. Furthermore, we are working actively to provide passengers with Internet connections, both terrestrial and satellite solutions. Such systems can support advanced data communication between air and ground. This will eventually make it possible for flights to be fully monitored in real time from the ground. To return to the subject of space—based ATSB technology, although this remains an interesting option, the Commission would like to underline that it is one of several possible solutions. The Commission has set out various options in a technical working paper provided to ICAO. Concerning the Commission’s position at the World Radio Communication Conference, the European Union as such does not have voting rights in the ITU. On Monday, 26 October the Council adopted conclusions for the World Radio Communication Conference, but this topic is not addressed. We therefore welcome the European Parliament resolution and we will work together with Member States at the World Radio Communication Conference to ensure that it is coherently supported during the negotiations.

To sum up, the Commission supported the protection of ADS type B at the World Radio Communication Conference and consequently in the ITU radio regulation. We also know that during the preparations for the World Radio Communications Conference Member States signalled their support for allocation for satellite reception of automatic dependent surveillance broadcast ATSB emissions from aircraft limited to messages transmitted in accordance with ICAO standards. That will conclude my report.

  Marian-Jean Marinescu, în numele grupului PPE. – Doamnă președinte, cu părere de rău, trebuie să menționez și eu cele două evenimente triste, două accidente aviatice, unul în Atlantic, celălalt în Pacific. Unul dintre avioane a fost localizat după ani de căutări, celălalt nu a fost găsit nici până acum. Motivul este inexistența unui sistem care să asigure o urmărire globală și permanentă a zborurilor, poziționarea aparatelor de zbor este posibilă doar în 30 % din spațiul aerian. Oceanele și o parte din Africa nu sunt acoperite datorită lipsei posibilităților tehnice, respectiv lipsei echipamentelor terestre.

Se utilizează un sistem neperformant și scump care înregistrează o poziție relativ exactă a aparatelor de zbor la intervale mari de timp și determină o utilizare ineficientă a spațiului aerian. Avem la îndemână o soluție tehnică care poate asigura o acoperire globală, ADS-B-ul, un sistem care este utilizat deja pe baza echipamentelor terestre și poate fi utilizat în viitor pe baza sistemelor de sateliți. Modificările pe aparatele de zbor sunt minime. Este nevoie de alocarea unei în benzi de frecvență care se face de către Organizația Internațională a Telecomunicațiilor în cadrul Conferinței mondiale pentru radiocomunicații. Conferința va avea loc în noiembrie 2015. Următoarea este peste patru ani. Este evident că această alocare trebuie să se facă anul acesta pentru a nu pierde încă patru ani. Utilizarea noului sistem aduce un plus important de securitate în transportul aerian, un instrument extrem de eficient pentru acțiunile de salvare, precum și o optimizare a zborurilor în general și, în special, a celor trans-oceanice. AESA și OACI susțin această soluție și s-au exprimat în acest sens. Salutăm poziția Comisiei și rugăm să facă diligențele necesare pe lângă statele membre pentru a susține această poziție în cadrul Conferinței internaționale.

  Lucy Anderson, on behalf of the S&D Group. – Madam President, regulatory bodies, industry and citizens are agreed that aircraft tracking by satellite must be improved urgently. The successful and growing European satellite industry is ready to play its part.

Lack of sufficient allocation of radio spectrum is only one of the barriers in this area, but it is a very significant one. This is not just about search and rescue operations, but it is also about increasing the ability to help aircraft avoid poor weather and to help them take less environmentally-damaging and shorter routes. The International Air Transport Association has effectively already supported reviewing and extending spectrum allocations. This is something we should do. Travellers and families need this extra reassurance and confidence in airline systems. I welcome this oral question and I would urge colleagues in plenary to support the resolution.

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Madam President, I welcome the question that has been tabled by our colleague, Michael Cramer. I think it has come at a very appropriate time.

Ironically, I raised this issue of radio spectrum for the aviation sector more than 13 years ago. That was when I was on the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE). The reason at that time was the growth of mobile phones and it was actually before Galileo, so we have certainly moved on apace. That is exactly what technology has done. Therefore, we must be in a position where we can benefit from these advanced sophisticated systems for tracking flights.

Air accident investigators worldwide are trusted by the public to investigate air accidents and incidents absolutely fully. It is therefore our responsibility to provide them with the tools to do the job. So we welcome the debate on this topic, rapporteur, and we are certainly supporting you in the ECR Group.

  Pavel Telička, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, it goes without saying that we support the question and, indeed, we were involved in co-drafting it. What the Commissioner has said today shows that the Commission is making every effort, and that is definitely appreciated by my group.

Secondly, Commissioner, you have reassured us that the aviation package that will be submitted at the beginning of December will definitely provide the necessary proposal. Looking at your three key elements: in relation to back-up supply, there can be no doubt; on technological neutrality, I would say, yes, and obviously we will be looking too at the impact assessment; but the key issue is absolute interoperability.

You also spoke about cost-efficient solutions: for me this means not the cheapest but rather the most proportionate and appropriate to deliver.

Finally, a remark on the question of regularity: we should be aiming at the shortest possible frequencies in this respect. In relation to the spectrum, I think I can fall into line with other colleagues.

  Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Selbstverständlich unterstütze auch ich den Vorschlag vom Kollegen Cramer.

Nun möchte ich meine Redezeit dieses Mal der General and Business Aviation widmen. Ich bin der Meinung, dass wir letztendlich dieses System auch auf die Kleinflugzeuge ausweiten müssen. Die französische Luftfahrtbehörde beispielsweise hat in ihrer Studie hervorgehoben, dass jedes Jahr durchschnittlich 15 Unfälle passieren. In 50 % der Fälle gibt es letztendlich dabei Todesopfer. Ich glaube, hier besteht schon ein Potenzial für weitergehende schwerwiegende Unfälle, die wir natürlich verhindern und vermeiden müssen.

Daher plädiere ich dafür, dass wir dieses ADSB-System flächendeckend einführen. Im Übrigen, im Jahre 2008 hat das Europäische Parlament bereits einen Initiativbericht An Agenda for Sustainable Future in General and Business Aviation gefordert. Bis heute ist nichts dabei herausgekommen, bzw. von der Kommission kam nichts in dieser Richtung. Deswegen noch einmal die dringende Aufforderung, bitte hier von Seiten der Europäischen Kommission auch tätig zu werden.

„Catch the eye”

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE). – Senhora Presidente, Caros Colegas, Senhora Comissária, a segurança na aviação está diretamente ligada aos sistemas de navegação aérea, que permitem identificar e detetar o momento em que os aviões se encontram também em dificuldades. Atualmente, estes sistemas de seguimento dos voos apenas cobrem cerca de 30 % do espaço aéreo mundial, obviamente deixando áreas desprovidas de vigilância, como é o caso dos oceanos e também de florestas.

Segundo a ICAO, o sistema ADS-B por satélite irá reduzir as vulnerabilidades dos atuais sistemas de navegação e, simultaneamente, aumentar a eficiência e a capacidade de gestão do tráfego aéreo. A minha pergunta à Comissão é se já avaliou os possíveis problemas de segurança do próprio sistema ADS-B e se já tem um calendário definido para analisar a aplicação deste sistema ADS-B no espaço aéreo europeu.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κυρία Πρόεδρε, οι αεροπορικές τραγωδίες στην Ευρώπη φέρνουν στη μνήμη μας άσχημες αναμνήσεις και την απώλεια εκατοντάδων συνανθρώπων μας. Οι αιτίες των αεροπορικών δυστυχημάτων μένουν σχεδόν πάντα ανεξιχνίαστες και χωρίς κανείς να γνωρίζει τα αίτια των αεροπορικών αυτών δυστυχημάτων. Σήμερα, που βρισκόμαστε στην εποχή της ψηφιακής εποχής και των τεχνολογιών, είναι απαράδεκτο μόνο το 30% των αεροπορικών εταιρειών να παρέχουν συστήματα εντοπισμού πτήσης.

Η τεχνολογία αυτή θα βοηθήσει τις κυβερνήσεις, τους παρόχους υπηρεσιών αεροναυτιλίας και τις αεροπορικές εταιρείες να αυξήσουν την αποτελεσματικότητα της διαχείρισης της εναέριας κυκλοφορίας, ενώ παράλληλα θα αυξηθεί σημαντικά η ασφάλεια των αερομεταφορών. Η Επιτροπή θα πρέπει να θεσπίσει άμεσα μέτρα, για να χρησιμοποιείται παγκόσμια το υπό συζήτηση σύστημα, φροντίζοντας παράλληλα να μην παραβιάζονται τα ανθρώπινα δικαιώματα και να υπάρχει σεβασμός στα κυριαρχικά δικαιώματα των κρατών.

„Catch the eye vége”

  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, the Commission wishes to thank the European Parliament and the honourable Member Mr Cramer for this question, which reflects the specific worries and expectations of a great number of European citizens.

We fully support steps in the direction of global flight tracking, such as the ADS-B (Automatic Dependent Surveillance – Broadcast) system, and we look forward to further steps being taken on the basis of the legislative work I outlined in my introductory remarks. I hope that this clarifies the efforts being made by the Commission for the definition of commonly acceptable safe and cost-efficient solutions for global flight tracking.

We look forward to close collaboration with Parliament and the Council for the timely adoption of the proposed specific legislation.

  elnök asszony. – Egy állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám a vita lezárásaként.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2015. október 29-én kerül sor.

(Az ülést 11.25-kor a szavazások órájáig felfüggesztik, és 11.35-kor folytatják.)

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Franck Proust (PPE), par écrit. – J'aimerais soulever deux questions. La première: comment envisagez-vous la sécurité des échanges? Nous devons nous assurer que toutes les interactions et les données échangées entre les pilotes, les aéronefs et le contrôle aérien soient protégées: les piratages et autres tentatives de sabotage sont de plus en plus fréquentes, pourtant nous n'en parlons quasiment jamais. La menace existe.

Ensuite: l'utilisation de cette nouvelle technologie engendrera très certainement une nouvelle demande en matière industrielle. Aussi, l'Europe peut-elle capitaliser sur son savoir-faire pour favoriser ces technologies dans ce nouveau marché? Je le crois, mais il faut néanmoins une impulsion politique. Des grands projets naissent les grandes idées, surtout dans le domaine spatial et aéronautique.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

7. Prix Sakharov 2015 (annonce du lauréat)

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz der Präsidenten hat heute Morgen eine Entscheidung über die Verleihung des Sacharow-Preises im Jahre 2015 getroffen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Konferenz der Präsidenten in diesem Jahr den Sacharow-Preis an den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verleihen möchte.

(Lebhafter und anhaltender Beifall)

Meine Damen und Herren, ich danke dem Haus für die Unterstützung für diese Entscheidung. Ich füge heute, wegen des besonderen Falles von Herrn Badawi, einem außergewöhnlich mutigen und, wie ich finde, vorbildlichen Mann, der mit einer der grausamsten Strafen belegt worden ist, die es in diesem Land gibt, die man objektiverweise nur als brutale Folter bezeichnen kann.

Ich fordere hiermit den König von Saudi-Arabien auf, Herrn Badawi unverzüglich zu begnadigen und ihn freizulassen, damit der den Preis entgegennehmen kann.

(Lebhafter Beifall)

Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Organen der Union, mit unseren Partnerländern, hängen in ihrer Qualität auch davon ab, dass fundamentale Menschenrechte durch unsere Partner eingehalten werden. Im Fall von Herrn Badawi werden fundamentale Menschenrechte nicht nur nicht geachtet, sie werden mit Füßen getreten.

Deshalb fordere ich den König auf, heute die Vollziehung der Strafe einzustellen, Herrn Badawi freizulassen, ihn zu seiner Frau zurückkehren zu lassen und es ihm zu ermöglichen, den Preis in der Dezember-Sitzung hier in diesem Hause entgegenzunehmen.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Vizepräsident

  Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Mr President, yesterday I raised the issue of ghost voting by Marine Le Pen, co-chair of the ENF Group. I would like to inform the Chamber about the results of the investigation. I would like to thank the plenary service for their professionalism and fast reaction and I would like to call on the President to make full use of Rule 166 in association with Rule 177 which clearly states that the vote is personal and that every parliamentarian is responsible for his vote.

(Applause)

  Marine Le Pen (ENF). – Monsieur le Président, en mon absence, hier, j'ai été mise en cause de manière absolument abjecte par M. Weber, accusée de faits dont je suis absolument innocente, ce qui a d'ailleurs été révélé à la Conférence des présidents de ce matin. M. Weber a commis deux délits: celui de diffamation à mon égard et celui de dénonciation calomnieuse, et ce, en l'occurrence, sans aucune preuve. Alors, que s'est-il passé hier qui justifie ce cinéma?

Je suis partie en laissant ma carte de vote. C'est ce que font, et vous le savez bien, des dizaines de députés. Nous mettons notre carte au début de la session et nous la retirons à la fin de la session. Mais n'avez-vous pas d'autres arguments, sérieusement, que celui-là? Mon collègue, M. De Graaff, dont je tiens à dire qu'il est l'exemple, sans faille, de la courtoisie et de l'éthique, a cru que j'étais partie quelques secondes et a effectivement effectué quatre votes en mon absence et sans mon autorisation. Il a commis là, il est vrai, une maladresse. Est-ce que cela justifie, encore une fois, ce cinéma?

Et je veux dire une chose, mes chers confrères: il a fait preuve, pensant j'étais partie quelques secondes, de l'esprit chevaleresque dont vous feriez bien de temps en temps de vous inspirer. Alors, Monsieur le Président, je réserve, quant à moi, mon action et je pense déposer plainte à l'encontre de M. Weber, qui a porté contre moi des accusations insupportables.

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Das Thema war heute Gegenstand der Beratung in der Konferenz der Präsidenten. Der hier eben direkt angesprochene Manfred Weber hat jetzt das Wort.

(Unruhe im Saal)

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob dieser Statements der Abgeordneten Le Pen sitzt man fassungslos auf seinem Platz. Es ist an Frechheit nicht zu überbieten, was wir hier erlebt haben von den Rechten.

(Beifall)

Frau Le Pen! Wir wissen, dass Sie kein ordentliches Demokratieverständnis haben. Das wissen wir alle hier im Haus. Aber ich darf zunächst einmal versuchen, Ihnen Nachhilfe zu erteilen. In einer Demokratie ist das Mandat, das wir von den Bürgern übertragen bekommen haben, heilig – heilig!

(Zwischenrufe von Frau Le Pen und anderen)

Frau Le Pen, zu einer Demokratie gehört auch Zuhören.

In der Demokratie ist das Mandat heilig, das haben wir von unseren Bürgern übertragen bekommen. Und dieses Mandat ist nicht weitergebbar, es ist nicht delegierbar an jemand anderen. In einigen Staaten der Europäischen Union ist diese Weitergabe von Mandaten ein Straftatbestand und gerichtlich einklagbar. Das ist Gott sei Dank für Sie – aus Ihrer Sicht Gott sei Dank – in Europa derzeit nicht der Fall. Wir sehen es als heilige Sache an, dieses Mandat zu verteidigen. Sie haben hier einen großen Skandal auf Ihre Schultern geladen. Wir unterstützen unseren Präsidenten darin, alle rechtlichen Maßnahmen gegen Sie zu unternehmen.

(Beifall)

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Heute Morgen war dieser Vorfall Gegenstand der Beratungen in der Konferenz der Präsidenten. Er wird jetzt in das Gremium des Parlaments überführt, wo er untersucht werden wird, nämlich ins Präsidium des Parlaments. Frau Corazza Bildt kann sicher sein, dass wir dabei alle einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung beachten werden.

8. Souhaits de bienvenue

  Der Präsident. – Ich begrüße eine Delegation der Peschmerga-Militäreinheiten der Autonomen Region Kurdistan des Irak unter der Leitung von General Jafar Ali auf der Ehrentribüne.

General Ali wird von Katoon Al Kheder begleitet, der Kommandeurin der weiblichen Einheiten der Jesiden. Diese Soldatinnen und Soldaten kämpfen jeden Tag gegen den Islamischen Staat. Sie verdienen unsere Anerkennung und Solidarität.

(Lebhafter Beifall)

9. Approbation du procès-verbal de la séance précédente : voir procès-verbal

10. Heure des votes

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll).

10.1. Agence de l'UE en charge de la formation des services répressifs (Cepol) (A8-0048/2015 - Kinga Gál) (vote)

10.2. Transparence des opérations de financement sur titres (A8-0120/2015 - Renato Soru) (vote)

10.3. Suivi de la résolution du Parlement européen du 12 mars 2014 sur la surveillance électronique de masse des citoyens de l'Union européenne (B8-1092/2015) (vote)

10.4. Semestre européen pour la coordination des politiques économiques: mise en œuvre des priorités pour 2015 (A8-0307/2015 - Dariusz Rosati) (vote)

10.5. Recommandation du Conseil relative à l'intégration des chômeurs de longue durée sur le marché du travail (B8-1093/2015) (vote)

10.6. Utilisation sûre des systèmes d'aéronefs télépilotés (RPAS) dans le domaine de l'aviation civile (A8-0261/2015 - Jacqueline Foster) (vote)

10.7. Nouveaux défis et concepts pour la promotion du tourisme en Europe (A8-0258/2015 - Isabella De Monte) (vote)

10.8. Développement d'une technologie utilisant les satellites pour assurer le suivi des avions en vol à l'échelle mondiale (B8-1094/2015) (vote)

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

11. Explications de vote

  Der Präsident. – Bei den nun folgenden Erklärungen zur Abstimmung beginnen wir mit denjenigen Erklärungen, die am Dienstag nicht behandelt werden konnten. Danach folgen die Erklärungen zur Abstimmung zu den Punkten, über die gestern und heute abgestimmt wurde.

Ich muss Sie darüber informieren, dass wir sehr viele Anträge zur Abgabe mündlicher Erklärungen erhalten haben. Die Sitzung wird bis 13.30 Uhr dauern. Weitere Erklärungen zur Abstimmung können dann schriftlich eingereicht werden.

11.1. Échange automatique et obligatoire d'informations dans le domaine fiscal (A8-0306/2015 - Markus Ferber)

Mündliche Stimmerklärungen

  Krisztina Morvai (NI). – Természetesen támogattam azt az új szabályt, amelynek bevezetése a kedves vezér, Juncker úr tevékenysége miatt volt szükséges. Mindenki emlékszik ugye a LuxLeaks botrányra. Ezzel összefüggésben szavaztunk úgy, vagy rendelkezett úgy az Európai Parlament, hogy mostantól minden egyes tagállamnak értesítenie kell a többi tagállamot arról, hogy milyen adókedvezményekben részesíti a hozzáérkező különböző külföldi befektetőket. Erre úgymond a versenyképesség kiegyenlítése érdekében van szükség. Én azt szeretném, hogyha a következőkben arról is szavaznánk, hogy milyen segítséget nyújtanak, milyen adókedvezményeket a saját kisvállalkozóiknak, például a saját hazámban Magyarországon, ahol 6 millió forintnyi kedvezményt adnak egy-egy külföldi, globális környezetszennyező, kizsákmányoló cégnek egy munkahely létesítésére. Szeretném, hogyha itt is kiegyensúlyozódna a versenyképesség és ugyanennyit adnának a kisvállalkozóknak, családi vállalkozóknak is.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Efektīvi funkcionējoša valsts kopiena (tas it īpaši lielā mērā attiecas uz eirozonu tās vienotās valūtas dēļ) nav iespējama bez kvalitatīvas informācijas apmaiņas. Protams, ir saprotams, ka jebkurai valstij ir dažāda veida specifiski dati, kuru apmaiņa pat ar tuvākajiem sabiedrotajiem nebūtu visai loģiska, jo apdraudētu nacionālo drošību. Gadījumā ar nodokļu informāciju, it īpaši Eiropas Savienības ietvaros, kura pēc savas būtības ir orientēta uz ciešāku sadarbību un savstarpēju integrāciju, situācija ir daudz viennozīmīgāka. Dalībvalstīm jāapmainās vismaz ar pārrobežu nodokļu nolēmumiem un vienošanām attiecībā uz transferu cenu noteikšanu. Ņemot vērā Eiropas Savienības orientēšanos uz aktīvu nodokļu krāpšanas apkarošanu, šāda informācijas apmaiņa ļautu tai gan paaugstināt attiecīgas pretdarbības efektivitāti, gan arī principā dalībvalstu sadarbību finansiālajā jomā padarīt daudz kvalitatīvāku.

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, I was living in Brussels when the French Government introduced its 75% top rate tax, and my street very quickly filled up with French exiles, Brussels being not far by train. There was only one Belgian woman left, a matriarch of the street who I knew, and I remember her stopping me one day as I was leaving the house and saying, ‘You’re in politics, Monsieur le Député, explain something to me: what kind of hell are these poor souls fleeing from if they regard Belgium as a paradis fiscale?’

What the Hollande government had learned is that high punitive taxes do not redistribute wealth: they redistribute people. Behind this report, instead of a look at why we have a problem with people fleeing to friendlier tax jurisdictions, is an attempt to brand them as tax havens and to attack them. Surely it is we who have the problem, and the solution is in our hands. If we could cut tax to a more acceptable level, not only would we boost our prosperity, but the issue of tax havens would disappear.

  Monica Macovei (ECR). – Domnule președinte, efectele evaziunii fiscale la nivel transfrontalier și efectele concurenței fiscale incorecte au crescut în ultimii ani. Acum, statele membre nu își comunică spontan propriile decizii fiscale.

Acest raport este foarte bun pentru că definește decizia fiscală; o confirmare sau o asigurare pe care autoritățile fiscale o dau contribuabililor în legătură cu modul de calcul al impozitelor lor, tocmai pentru ca lipsa de transparență să nu mai reducă contribuția fiscală. Veniturile fiscale sunt reduse considerabil și împiedică statele membre să aplice politici fiscale care să ducă la creșterea economică. Cine pierde? Evident, noi pierdem, cetățenii, pentru că suntem impozitați mai mult pentru produse. Transparența este un aspect-cheie în schimbul de informații și, ca atare, trebuie să se pună la dispoziția statelor membre toate informațiile pentru a lua măsuri împotriva acestor practici, respectiv a evaziunii fiscale.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I am very much in favour of these proposals and obviously I supported them. I think we have now – moving away from the crisis – looked at some of the malpractices that went on over many years, in particular in relation to tax evasion and tax avoidance, and we are moving towards correcting the loopholes. I welcome that, and the mandatory exchange of information will make it much more difficult for businesses to avoid tax – something which happened far too frequently in the past and which was very unfair to businesses and to individuals who were paying their tax.

I am glad to say that my own country, Ireland, was one of the early movers in relation to international initiatives on the automatic exchange of tax information, being the fourth country in the world to sign a Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) agreement with the United States, which it did during Ireland’s presidency of the European Council.

11.2. Décharge 2013: entreprise commune Artemis (A8-0283/2015 - Ryszard Czarnecki)

Mündliche Stimmerklärungen

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Kaut gan vēl ir nenoliedzami iespējams panākt daudz efektīvākus rezultātus, it īpaši ņemot vērā, ka līdz 2020. gadam mūsu dalībvalstis plāno paaugstināt savus ieguldījumus zinātnes jomā vismaz līdz pusotram procentam no sava IKP, Eiropas Savienība jau tagad atrodas pasaules līderu pozīcijās, raugoties uz investīcijām tehnoloģiskajā attīstībā un zinātnē kopumā. Konkrēti kopuzņēmums „Artemis” koncentrējas uz augsto tehnoloģiju iegulto datorsistēmu izstrādāšanu un to izmantošanas formātu attīstību. Tā kā šāda veida datorsistēmas tiek izmantotas automobiļu ražošanā, rūpnieciskajā automatizācijā, telekomunikācijās, dažāda veida elektroniskajās un veselības, medicīnas iekārtās, kā arī daudz kur citur, investīciju nepieciešamību kopumā un šā kopuzņēmuma pastāvēšanas svarīgumu nedrīkst nepietiekami novērtēt. Esmu visai gandarīts, ka 2013. gada budžeta ietvaros „Artemis” darbība tika atzīta par pietiekami veiksmīgu.

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, the more we learn about life and the universe, the more we realise that things are unplanned, spontaneous and organic – not just evolution itself, but language, society, law and technology. Only the European Union – or, rather, only a large and remote state – would presume to have an agency that could control the development of computing, cyber—crime and all the rest of it. These things by definition cannot be run from the centre. That is why they are so successful – precisely because they are decentralised, unplanned and crowd-sourced.

ARTEMIS is a rather neat metaphor for what is wrong with the entire European economy. If you try and run these things from the centre – be you the best, wisest and most disinterested people – you cannot, lacking a panoptic view of what is going on, possibly equal the invigilation of a million consumers, each making a self—interested and rational decision.

11.3. Décharge 2013: Institut européen d'innovation et de technologie (EIT) (A8-0282/2015 - Ryszard Czarnecki)

Mündliche Stimmerklärungen

  Krisztina Morvai (NI). – A szívem elszorult, amikor az európai innovációs intézetről szavaztunk. Nem tűnik pedig egy nagyon érzelmekkel teli jelentésnek, de mégis elszorult a szívem, ugyanis egy budapesti központú szervezetről van szó, amelyik innovációval, újításokkal foglalkozik, mi lehetne méltóbb helye, mint Budapest.

Magyarok találták fel a golyóstollat, magyarok találták a gyufát. Nemrégiben magyarok találták fel a tumor azonosító szikét, aminek az a lényege, hogy meg tudja különböztetni –a Rubik kockát is, igen köszönöm szépen, itt mondja képviselő társam – meg tudja különböztetni a rákos sejtet, a tumoros sejtet a műtét során az egészséges sejttől. Ami viszont nagyon szomorú, hogy az európai uniós csatlakozásunk nem előmozdította, előre lendítette ezeket az újításokat, ezeket a szellemi alkotásokat, hanem ránk nézve katasztrofális európai iparjogvédelmi rendelkezések miatt visszavetette, és lett belőlünk egy összeszerelő üzemekre épülő ország ahelyett, hogy a csodálatos találmányainkat valósítottuk volna meg, és ebből élne Magyarország.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Eiropas Inovāciju un tehnoloģiju institūta pastāvēšanas mērķis jau septiņus gadus, kā mēs zinām, ir dalībvalstu konkurētspējas veicināšana, stimulējot tehnoloģiskas inovācijas dalībvalstu zinātnes, izglītības, uzņēmējdarbības jomās. Un galvenais darbības mērķis ir izcilu augstskolu pētniecisko centru un uzņēmumu apvienošana un to savstarpējas kooperēšanās motivēšana un koordinēšana.

Svarīgs šīs darbības aspekts vēl ir tas, ka veidojas pārrobežu publiskas un privātas partnerības. Apskatītajā ziņojumā, par kuru mēs nobalsojām, starp citu, bija atzīmēts, ka Eiropas Inovāciju un tehnoloģiju institūts, attiecīgi izmantojot un efektīvi utilizējot tajā veiktos finansiālos ieguldījumus, sniegtu resursus. No otras puses, pastāv darbinieku mainības problēma, kuru institūts tomēr pakāpeniski risina. Bet kopumā es ļoti pozitīvi vērtēju šo ziņojumu un ar interesi gaidu tālākus Eiropas Inovāciju un tehnoloģiju institūta darbības rezultātus.

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, these discharge votes are kind of tedious. They are especially tedious for you. You are taking it in good cheer and you are being courteous and friendly, as always, but here we are, one after another, basically having the same argument about every one of these quangos and institutions. There is always some improper spending, there is always some waste – not because they are European but because they are quangos. It happens at every level. It happens at national level.

The reason it happens is because they know that the oversight is limited to an occasional debate here involving people who, for the first time, have looked up what these agencies are, have no idea where they are and have never visited them. And so you have a situation where the employees, not being answerable to anyone, can concentrate on making themselves comfortable. Human nature being what it is, that is what goes on – and thus we have built this great corpus of interest of people who want to carry on with the project, not because of any great philosophical or idealistic attachment to it, but because it has become a handy way to make a living. Would we all not be better off – you and me and the interpreters who could go home – if we simply cut out a number of these agencies?

11.4. Décharge 2013: entreprise commune ENIAC (A8-0285/2015 - Ryszard Czarnecki)

Mündliche Stimmerklärungen

  Andrejs Mamikins (S&D). – Paldies, priekšsēdētāja kungs! Kopuzņēmums ENIAC, tāpat kā ar to apvienotais un apskatītais kopuzņēmums “Artemis”, nodarbojas ar pētniecības programmas sagatavošanu un tai sekojošu īstenošanu, kuras mērķis ir inovāciju sekmēšana nanoelektronisko prasmju jomā ar nolūku pielietot tās visdažādākajās praktiskajās sfērās.

Kopuzņēmumu izveidoja 2007. gada beigās, tā dibinātāju sarakstā ir gan Eiropas Komisija, gan Nanoelektronikas pasākumu asociācija, un arī veselas 13 Eiropas Savienības dalībvalstis. Diemžēl manas valsts – Latvijas – šajā sarakstā nebija, kaut gan pašlaik tā ir ENIAC biedrs. Skatoties uz ENIAC pēdējo dažu gadu budžetiem, var redzēt, ka Latvija ir visai neaktīva šā kopuzņēmuma potenciālajā izmantošanā salīdzinājumā ar citām valstīm. Ņemot vērā, ka manā valstī pašlaik tikai 0,6% no IKP tiek ieguldīts inovāciju un ... (beidzas runātājam atvēlētais laiks)

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, I could make the same speech for every single one of these, could I not? They have all got the same basic problem and it would be tedious for you and tedious for everyone else, so I am just going to repeat the basic point.

Who would miss these agencies, these quangos, if they disappeared? If, by some terrible freak of nature they were all wiped out in asteroid strikes, would any of our constituents feel a deleterious impact on their quality of life?

Rather than standing up and making this speech for every other discharge vote, I am going to call it a day at this one, and leave Members with the thought that we would all be much happier and wealthier and freer if we had fewer of these people telling us what to do.

  Der Präsident. – Vielen Dank! Das nehme ich jetzt als Aufforderung, Sie bei den nächsten Berichten, bei denen Sie noch auf der Liste stehen, einfach zu überspringen. Ich wünsche eine gute Heimreise!

11.5. Décharge 2013: budget général de l'UE - Conseil européen et Conseil (A8-0269/2015 - Ryszard Czarnecki)

Mündliche Stimmerklärungen

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Eiropas Savienība jau gadu desmitiem ir būvēta, reformēta, attīstīta struktūrā, kuras efektīvai funkcionēšanai ir nepieciešama cieša un aktīva sadarbība starp tās pārvaldes institūcijām.

Pirmkārt, tas attiecas tieši uz Eiropas Komisiju, arī uz Eiropas Parlamentu, Ministru padomi jeb Padomi un Eiropadomi, un ir pilnīgi saprotams, ka nereti katras institūcijas pārstāvjiem, politiķiem vai birokrātisko aparātu amatpersonām pastāv savas intereses, kuras viņi cenšas proponēt un realizēt. Tās tomēr nedrīkst nekādā veidā kaitēt Savienības normālai darbībai, kas šajā konkrētajā gadījumā attiecas arī uz budžeta normatīvu izpildi.

Kā var redzēt no apskatītā Budžeta kontroles komitejas ziņojuma, Padomes un Eiropas Parlamenta sadarbība finansiālajā jomā ir visai nepietiekama, un atbilstīgi Eiropas Savienības primārajiem normatīvajiem dokumentiem tieši Eiropas Parlamentam jāapstiprina Savienības gada budžetu, un to mēs izdarījām.

  Monica Macovei (ECR). – Domnule președinte, și anul acesta am refuzat să acordăm descărcarea de gestiune pentru Consiliu și pentru Consiliul European pentru anul 2013. Este al șaptelea an la rând în care Parlamentul European refuză să dea Consiliului și Consiliului European descărcarea de gestiune. Și asta pentru că statele membre care alcătuiesc Consiliul refuză să pună la dispoziția Parlamentului date privind modalitatea în care au cheltuit banii. Se invocă, în mod jalnic, un gentlemen's agreement din 1970 care prevede că statele membre și Parlamentul nu se vor controla reciproc niciodată.

Lumea s-a schimbat, deja avem un articol în tratat care prevede că Parlamentul trebuie să controleze cum se folosesc banii de către toate instituțiile europene, deci, inclusiv de Consiliu. Problema este că după șapte ani de zile noi refuzăm descărcarea de gestiune, dar Consiliul funcționează în continuare. Deci, trebuie să facem altceva pentru a opri această stare de ilegalitate, de exemplu, să nu le aprobăm bugetul.

11.6. Crise du virus Ebola: les leçons à long terme (A8-0281/2015 - Charles Goerens)

Mündliche Stimmerklärungen

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, dovolte, abych vysvětlila, proč jsem hlasovala pro zprávu o poučení z krize v souvislosti s virem Ebola. Některé iniciativní zprávy skutečně bychom nemuseli schvalovat, ale tato zpráva byla velmi důležitá, protože obětmi viru Ebola byly desítky tisíc lidí, a tato zpráva hodnotí velmi kriticky to, jakým způsobem mezinárodní společenství přistoupilo k řešení. Na druhé straně je zřejmé, že Evropská unie byla důležitým partnerem a věnovala téměř dvě miliardy EUR, a bude se i nadále podílet na řešení a do budoucna i na prevenci takových epidemií. Důležité je to, že řešení musí být systémové. Vyzývá se k tomu, aby se zlepšila veřejná zdravotní péče v těch zemích, které byly virem postiženy nejvíce. Myslím si, že je to dobrá zpráva.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Paldies, priekšsēdētāj! Kamēr cīņa pret Ebolas vīrusu joprojām turpinās, es esmu gandarīts, ka Parlaments nobalsoja par Attīstības komitejas sagatavoto ziņojumu.

Ar augstāko nožēlojumu tomēr vajadzētu konstatēt, ka Ebolas vīrusam līdzīgas epidēmijas arī mūsdienās satricina dažādus pasaules reģionus, un tas it īpaši attiecas tieši uz jaunattīstības valstīm, pirmkārt, Āfriku.

Šajā sakarībā labprāt pievienojos ziņojuma pozitīvajai attieksmei gan pret nesen izstrādāto un jau efektīvi pielietoto vakcīnu cīņai pret Ebolas vīrusu, gan arī pret Pasaules Veselības organizācijas budžeta palielināšanu par 10 %. Tas palīdzēs gan efektīvāk reaģēt uz šāda tipa draudiem, gan arī novērst pašu epidēmiju sākšanos, gan pēc iespējas aktīvāk pretdarboties jau uzliesmojušu epidēmiju gadījumos.

Eiropas Savienība ir pasaules primārais finanšu un ekspertu palīdzības donors jaunattīstības valstīm, un tas nenoliedzami ir ļoti svarīgs sasniegums.

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, podržala sam ovo izvješće jer dijelim mišljenje mnogobrojnih stručnjaka koji tvrde da nas je nedavna epidemija ebole iznenadila i kako smo, i kao Europa, ali djelujući i u okviru Ujedinjenih naroda mogli napraviti puno više u vezi prevencije i kontrole širenja bolesti jer je oboljelo 28 515 ljudi, a umrlo čak 11 313 ljudi.

Iako su potencijal i opasnost virusa hemoragijske groznice već poznati godinama te se ta epidemija svako toliko ponavlja u ovom dijelu Afrike, stava sam da se od posljednje epidemije, dakle od 2001. godine u Ugandi, moglo više poraditi na mjerama edukacije i prevencije.

Pomoć zemljama u razvoju je stoga presudna kako bi se osiguralo da se epidemije zaustave i da se djeluje na brz i učinkovit način. Nužna je i potrebna obuka osoblja, razvijanje sustava, razmjena podataka, obnova infrastrukture zdravstvenog sustava te edukacija stanovništva o načinima zaraze i o prevenciji od njenog širenja.

  Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, one minute is not enough to do justice to the subject of the long—term lessons that we can take from the Ebola crisis. We need to be constructively critical – not just of the European Union, but also of our national governments. Firstly, the slow response to the crisis was a big problem internationally. Secondly, our westernised way of thinking quite often got in the way of finding the right solutions, which are often the quickest solutions to get something onto the ground. The charitable sector, the NGOs, actually understood this a lot better than we did in the West and in politics quite often. Thirdly, the myths that we saw in the media about Ebola – the way that people got an impression that was very different from the reality – was something which acted as a stumbling block. The media needs to be far more responsible than it was. Finally, there is an issue of money and the medical research that needed to be going into that, but sadly it was not sufficiently profitable for the drug companies. There are many, many reasons why we need to learn from that crisis.

11.7. Mesures des émissions dans le secteur de l'automobile (B8-1075/2015, B8-1075/2015, B8-1076/2015, B8-1077/2015, B8-1078/2015, B8-1079/2015, B8-1080/2015)

Mündliche Stimmerklärungen

  Krisztina Morvai (NI). – Nem tudjuk még, hogy pontosan mi is fog kiderülni a gépjárműiparban elkövetett manipulációkkal összefüggésben, a kibocsátási illetve légszennyezési adatokra gondolok, az viszont már sajnos majdnem biztos, hogy a dologban, a manipulációkban teljesen ártatlan munkás emberek sokaságát fogják ezzel összefüggésben elbocsátani. Azt gondolom, hogy az Európai Uniónak már most alaposan el kellene kezdeni gondolkodni és speciális bizottságokat létrehozni arra, hogy mi tévők legyünk. Hogyan állapítsuk meg például és ki állapítja meg és hogyan a felelősséget? Ugye jogban mindig a felelősségi viszonyoknak a rendezése a legfontosabb kérdés. Ki fog helyt állni ezeknek a munkásoknak az elvesztett munkahelyéért, családjuk megélhetéséért és a többi? Sajnos az én hazám esetében önkritikusnak kell lenni. Azok a kormányok is felelősek, akik a rendszerváltozás óta folyamatosan kiszolgáltatták ezeknek a külföldi cégeknek az országot ahelyett, hogy a hazai ipart és mezőgazdaságot fejlesztették volna.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Efektīvi funkcionējošas sabiedrības un tai atbilstošas ekonomiskās struktūras radīšana un pastāvēšana nav iedomājamas bez iedzīvotāju uzticības preču un pakalpojumu sniedzējiem, kas neapšaubāmi attiecas arī uz informāciju par jebkura pielietojuma produkta īpašībām.

Konkrēti šajā gadījumā ir visai nožēlojami, ka Volkswagen netaisnīgi rīkojās dīzeļdzinēju emisijas līmeņa testos ASV tirgū. Tāpēc piekritu nepieciešamībai organizēt rūpīgu pārbaudi Eiropas Savienības tirgos gan Volkswagen, gan arī citu automašīnu ražotāju gadījumos un attiecībā uz dīzeļdzinēja, kā arī benzīna dzinēja transportlīdzekļiem.

Ņemot vērā, ka tieši dažāda tipa transportlīdzekļi ir vieni no galvenajiem sabiedrības veselību un klimatu ietekmējošiem faktoriem, ir visai svarīga produktīva un regulāra kolēģu sadarbība, it īpaši sadarbība starp atbildīgajām dalībvalstīm un Eiropas Savienības institūcijām informācijas apmaiņas un kvalitātes standartu iniciēšanas ziņā.

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, ja sam podržala ovu Rezoluciju jer smatram kako lažiranje podataka zbog prijevare nadležnih nadzornih tijela i kupaca narušava povjerenje i urušava teško stečeni ugled europske automobilske industrije na globalnom planu. O toj industriji i cijelom sektoru ovise milijuni zaposlenika i članovi njihovih obitelji diljem Europe.

Nedopušteno i neodgovorno ponašanje potrebno je strogo sankcionirati, a ispitne metode prilagoditi potrebama današnjice. Drago mi je da Europska komisija priprema novi akt o mjerenju emisija u realnim uvjetima vožnje. Žalim pri tome što mogućnost prijevare nije bila dovoljno ozbiljno shvaćena, a prijevara na vrijeme otkrivena, kako bi se sačuvao čist obraz europske industrije, ali i europske klimatske politike.

U situaciji u kojoj jesmo trebamo zajedno poraditi na vraćanju povjerenja u europsku automobilsku industriju. To ćemo postići podržavanjem odvraćajućih kazni s kojima će se prevaranti morati suočiti te uspostavom odgovarajućih ispitnih postupaka koji će davati pravo stanje emisija u realnim uvjetima vožnje.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěla vysvětlit, proč jsem podpořila nakonec společný návrh usnesení o měření emisí v automobilovém průmyslu. Vyšetření celé kauzy ještě není u konce, ale dnes již je jasné, že na to některé automobilové koncerny doplatí přesto, že se k tomu např. koncern Volkswagen postavil čelem a přijal odpovídající kroky i z pohledu zákazníků. Naše politická skupina Evropské lidové strany vyzvala k vytvoření testů emisí za skutečného provozu při zachování dostatečné pružnosti, aby se automobilový průmysl zvládl technicky přizpůsobit. Mrzí mě, že zrovna tento pozměňovací návrh, který by napomohl flexibilitě, nebyl podpořen. Je dobře, že závěrečné usnesení vyzývá k zavedení celosvětově harmonizovaného zkušebního postupu pro lehká vozidla, aby nemohlo docházet k situaci, kdy automobily splňují normu v Evropě, ale nesplňují tuto normu v USA. Je tedy třeba se vyhnout tomu, aby se tyto normy staly předmětem obchodních válek a konkurenčního boje.

  Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, this is a situation where, fundamentally, I voted against not because of a matter of sovereignty per se, but also because I think that we are taking the wrong approach. We need to take a carrot—not—stick approach to improving emissions. I look for example at various tax breaks and incentives which have been tried to make things cheaper for the consumer when they choose more efficient vehicles, and that is something which works very well indeed in practice. So I take the view that the carrot—not—stick approach works better.

The actions of Volkswagen were clearly appalling. The question is, was this something which was known about well in advance, and if so, why was it not brought to light much sooner? Finally, I would say that obsessing over the single measure of CO2 within the environment is something which we have done time and time again, and when we obsess about that one measure and forget – in the case of diesel, for example – the NOx and SOx emissions, we end up with a lopsided environmental policy when we need balance.

11.8. Budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2016 - toutes sections (A8-0298/2015 - José Manuel Fernandes, Gérard Deprez)

Mündliche Stimmerklärungen

  Krisztina Morvai (NI). – Nemmel szavaztam az Európai Unió 2016-os költségvetésére. Hogy is tud valaki egy költségvetés kérdésében politikusként szavazni akkor, hogyha semmit nem ért a matematikához, semmit nem ért a számokhoz? Hiszen legyünk őszinték, végül is a költségvetés az egy óriási számhalmaz. Hát úgy, hogy megnézzük, hogy mik is azok a rendező elvek, amik beazonosíthatók ezek mögött a számhalmazok mögött. Esetünkben azt a kérdést kell feltenni, hogy egy pénz és profitközpontú költségvetésről van-e szó, amelyik minden áron a profitot akarja erőltetni leginkább a nagy globális cégek, bankok és a többi számára vagy pedig egy emberközpontú költségvetésről, ami azt kérdezi, hogy mi a jó az embereknek, azoknak az embereknek, akiket az adott politikus képvisel, esetemben a kisvállalkozóknak, családi vállalkozóknak, kisgazdáknak. És tekintettel arra, hogy ez a költségvetés egyértelműen a nagy multi cégek és a bankok költségvetése, ezért szavaztam rá nemmel.

  Klaus Buchner (Verts/ALE). – Herr Präsident! Es ist ein Skandal, dass Haushaltsmittel der EU dafür verwendet werden sollten, die Aufzucht und die Haltung von Stieren für Stierkämpfe zu subventionieren.

Man muss wissen, dass jedes Jahr etwa 30 000 dieser Tiere in Arenen qualvoll zu Tode kommen. Zum Glück konnte das Ganze durch die Stimmabgabe hier im Parlament noch verhindert werden. Aber diese Tatsache gibt uns wirklich Anlass, überhaupt über die Politik der EU sowie darüber nachzudenken, was hier bei der Landwirtschaft passiert.

Wir beobachten doch, dass Schritt für Schritt der Weg von der hochqualitativen, auch sehr effektiven bäuerlichen Landwirtschaft weg geht zu Dingen, die im großen Maße kommerzialisiert werden, die vor allem auch die Großbetriebe unterstützen. Ist dies das, was wir wollen? Wir müssen bedenken, dass man, wenn man mehrere tausend Tiere in einem Stall hat, ohne Antibiotika gar nicht mehr durchkommt. Dass man bei diesen großen Landwirtschaftsbetrieben Chemie einsetzen muss. Wollen wir das?

  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen zum Haushalt 2016 machen, der ja insgesamt in Ordnung war.

Die erste ist: Ich glaube, wir haben uns ungenügend vorbereitet auf die finanziellen Herausforderungen, die aufgrund des Asylproblems entstehen könnten. Da hätte ich mir noch eine Haushaltslinie oder Sicherungslinie gewünscht.

Und zum Zweiten: Als Mitglied des Agrarausschusses habe ich noch zwei Anmerkungen zu machen. Zum einen habe ich mich ein wenig geärgert, dass der Haushaltsausschuss sämtliche Anregungen des Agrarausschusses abgelehnt hat. Wir waren sehr verantwortungsvoll. Unsere Anregungen waren kaum kostenpflichtig. Der Haushälter würde sagen, sie waren im Unschärfebereich, und trotzdem sind leider alle unsere Anregungen vom Haushaltsausschuss nicht aufgegriffen worden. Das bedaure ich ausdrücklich. Aber ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass wir uns im nächsten Jahr besser unterhalten müssen.

Und zum Vorredner zur Agrarpolitik möchte ich noch einmal sagen, dass wir uns vielleicht noch einmal getrennt unterhalten. Da war nicht alles richtig, was mein Vorredner gesagt.

  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, vótáil mé i bhfabhar na tuarascála seo agus dar ndóigh tá an buiséad an-tábhachtach ar fad chun obair a dhéanamh agus chun rudaí a chur chun cinn. Tá sé tábhachtach do gach uile dhuine go mbeadh buiséad acu d’fhiontair, do na stáit agus don Aontas, ach faraor táimid ag brath go huile is go hiomlán ar na stáit dár mbuiséad go léir.

Dá bhrí sin is dóigh liom gur cheart dúinn féachaint arís ar airgead a sholáthar dúinn féin, go háirithe ‘own resources’ mar a thugtar orthu. Tá tosú déanta againn leis an FTT, ach ba chóir dúinn féachaint arís ar shlí éigin chun airgead a fháil don Aontas gan a bheith ag brath ar na stáit uile. Rud eile ba mhaith liom a rá; is ábhar an-chasta é seo agus bhíos ag éisteacht le mo chara agus comhghleacaí, an Feisire Fernandes, go háirithe sna grúpaí agus sa Pharlaimint ag caint faoi agus tá moladh mór ag dul dó agus do na daoine eile atá ag obair ar an ábhar seo.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Pirmkārt, gribētu pozitīvi novērtēt savlaicīgo nākamā gada budžeta projekta izskatīšanas procesu. Esmu apmierināts, ka Eiropas Savienība nav to valstu vai pārnacionālo struktūru skaitā, kas nereti pieņem savus budžetus ar nopietnu kavēšanos līdz pat pusgadam, ja ne vairāk, aizejot jau no tā gada, uz kuru budžets attiecās.

Bet, otrkārt, konkurētspēja, darba vietu skaita pieaugums, reģionālā attīstība, ilgtspējīga izaugsme un drošības veicināšana — lielā mērā tās ir nozīmīgākās Eiropas Savienības darbības jomas — ieņem svarīgu vietu jaunajā budžetā. Tajā pašā laikā gribētos pieminēt arī atbildīgo institūciju — Komisijas, Padomes un Parlamenta centienus racionalizēt izdevumus, to skaitā šādu attiecīgo darbavietu struktūru Savienības birokrātiskajā aparātā.

Nepieciešams tomēr atzīmēt, ka šīs finanšu resursu tērēšanas efektivitātes paaugstināšanas ietvaros nedrīkst pieļaut to, ka cieš kāda no Eiropas Savienības efektīvai funkcionēšanai nepieciešamām jomām.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Ja głosowałem przeciwko budżetowi, dlatego że budżet jest zwiększony w porównaniu z ubiegłorocznym, a obiecałem, że nigdy nie zagłosuję za zwiększeniem budżetu. Poza tym sądzę, że Unia Europejska musi być zniszczona.

11.9. Cour de justice de l'Union européenne: nombre de juges du Tribunal (A8-0296/2015 - António Marinho e Pinto)

Mündliche Stimmerklärungen

  Krisztina Morvai (NI). – Fejtörést okozott nekem ez a jelentés, hogy hogy is szavazzak abban a kérdésben, hogy kell-e több bíró az Európai Unió Bíróságára. Jogászként tapasztalom azt, hogy milyen sokat szenvednek emberek az igazságszolgáltatás lassúságától, tehát az első reakcióm az volt, hogy igen, persze, legyen több bíró, hiszen akkor gyorsabbak lesznek az eljárások. Aztán eszembe jutott a jogi karról a legcsodálatosabb tanárnőm, aki történetesen bíró volt, és aki csillogó szemekkel többször elmondta nekünk a következőt: jegyezzék meg kedves kollégák, hogy az igazi bíró az, aki egy ügyben meglátja az igazságos megoldást, és ha kell három nap, három éjjel nem alszik addig, amíg meg nem keresik az igazságos megoldást alátámasztó jogi megoldást. Na, most az Európai Unió jogában az igazságosság, mint olyan nem szempont, nem rendező elv, következésképpen nem számít az, hogy az igazságossághoz nem kapcsolódó jogot hány bíró szolgáltatja. Így aztán nemmel szavaztam.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Andrejs Mamikins (S&D). – Paldies, priekšsēdētāja kungs! Vairākkārt jau tika atzīmēts, ka Eiropas Savienība ir viena no visbirokratizētākajām struktūrām pasaulē. Līdz ar to, no vienas puses, palielināt tiesnešu skaitu Eiropas Savienības Tiesā tikai tā iemesla dēļ, lai katrai dalībvalstij būtu iespēja deleģēt savu tiesnesi, it kā ir absurdi. Taču, no otras puses, kolēģi, atcerēsimies to, ka tiesības uz taisnīgumu ir vienas no vissvētākajām tiesībām Eiropas Savienībā un, ja Eiropas Tiesa strādās efektīvi, labi un Eiropas pilsoņu labā, no tā ieguvēji būs gan visi cilvēki, visi pilsoņi Eiropas Savienībā, gan arī Eiropas Savienības imidžs visā pasaulē. Līdz ar to es ar lielu prieku atbalstīju piedāvāto reformu, kas zināmā mērā bija kompromiss, un ar prieku nobalsoju par.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem hlasoval proti tomuto návrhu, byť má politická frakce podporovala tento návrh. Já jsem přesvědčený, že nárůst náporu na tuto justiční instituci neospravedlňuje politické rozhodnutí zvýšit počet soudců na dvojnásobek. Já jsem se v České republice jako ministr spravedlnosti zabýval zatížeností soudů, a když jsem si spočítal nápor a nárůst na Evropský soudní dvůr, tak jsem přesvědčen, že ten počet, o který se mělo zvednout množství soudců, byl a je mnohem nižší než dvojnásobek. Jsem dokonce přesvědčen, že celou věc jsme mohli řešit tak, že bychom přidali právníky, pomocníky, asistenty jednotlivým soudcům, a to samotné by vedlo k vyšší efektivitě této justiční instituce. Zdvojnásobení počtu soudců je zbytečné vyhození peněz a je to politické, nikoliv věcné nebo dokonce odborné rozhodnutí. I takto to vnímá odborná veřejnost.

11.10. Utilisation de denrées alimentaires et d’aliments pour animaux génétiquement modifiés (A8-0305/2015 - Giovanni La Via)

Wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Krisztina Morvai (NI). – Minden olyan döntéssel kapcsolatban, ami a GMO-val, a genetikailag módosított élelmiszer beengedését segíti elő, természetesen nemmel szavaztam, ami a kívülmaradását arra igennel. Aztán feltettem magamnak a kérdést, hogy értek én egyáltalán ehhez? Hát ez egy tudományos kérdés. Lehet, hogy mégiscsak azoknak az egyébként láthatóan lobbi szervezetek által és hát nagyipari lobbik által befolyásolt társaimnak van igaza, akik azt mondják, hogy de hát ez egy olyan jó dolog, ez egy olyan fontos dolog, hiszen segíti a versenyképességét az európai gazdáknak. Aztán rájöttem, hogy egy spirituális és mélyen filozófiai és világnézeti kérdés. Itt nem csak egy apróságról van szó, hogy legyen-e GMO-s élelmiszer vagy nem. Abszolút két világnézet ütközik itt. Az egyik világnézetben semmi más nem számít csak a versenyképesség és a profit, a másik világnézetben pedig az ember, az emberi méltóság és a teremtett természet és az ember harmóniája. Én ebben a másodikban hiszek, ezért szavaztam így.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem hlasoval proti návrhu Evropské komise, a proto chci vysvětlit své stanovisko. Evropská komise navrhovala, aby jednotlivé státy mohly omezit geneticky modifikované potraviny a krmivo na svém území. Já nejsem příznivcem geneticky modifikovaných potravin, myslím si, že k tomu má veřejnost oborná i laická přistupovat s jistou rezervou. Ale je to podle mě problém, který se má upravit na evropské úrovni. Evropské orgány mají případně zpřísnit režim pro povolování tohoto druhu potravin. Řešením podle mého názoru není to, že budeme narušovat vnitřní trh v rámci Evropské unie a budeme umožňovat, aby některé státy geneticky modifikované potraviny povolily a jiné je nepovolily v situaci, kdy stejně není možné díky neexistujícím vnitřním hranicím zkoumat, kam se potom budou ty potraviny ze zemí, kde budou povolené, vyvážet. Řešením není poskytnutí pravomocí jednotlivým státům, ale řešením je zpřísnit a případně revidovat proces na úrovni Evropy.

  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Meist ist es ja so, dass wir von der Kommission Gesetzesinitiativen verlangen und die Kommission manchmal ziemlich lange braucht, bis sie liefert. Hier war es umgekehrt. Hier wurde uns eine Richtlinie vorgelegt, die niemand bestellt hat, die keiner so richtig gebraucht hat und die auch wenig praxistauglich war. Es ging letztendlich darum, auch den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu erhalten und praxistauglich zu gestalten. Deshalb war es richtig, dass eine große Mehrheit des Parlaments diese Richtlinie wieder zurückgewiesen hat. Denn wir müssen auch, egal wie wir zur Gentechnik stehen und wie wir die neue Technologie betrachten, natürlich dafür sorgen, dass nicht ein Flickenteppich entsteht und dass die Regionen dann selber bestimmen können, wie sie mit Gentechnik umgehen. Wenn wir etwas tun, wenn wir etwas wollen, dann ist hier die europäische Ebene in Gänze als europäischer Binnenmarkt gefragt. Wir können ja keine Einzelfallentscheidung treffen.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I attended the debate here in Parliament on this topic and I found it very enlightening. I must say that the rapporteur, Mr La Via, gave a good explanation of what was involved. I did not get to speak, but I am getting to speak now. I supported my group in the various votes.

It is a difficult topic. It is actually not easy to be 100% certain that you are in favour of or against GMOs, but certainly one or two points occurred which I found interesting, namely that we are only producing 30% of our protein here in Europe. We have to import a lot of it to feed our livestock, and much of it comes from GMOs. If we take a decision not to have it, what is going to happen to the feedstock and what is going to happen to the competitiveness of Europe? But in the long term, citizens need reassurance, and for that we need absolutely independent, reliable research, especially in relation to health issues regarding GMOs.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Cilvēce jau vairākus tūkstošus gadu nodarbojas ar kultivēto augu un mājdzīvnieku īpašību transformēšanu attiecīgi savām preferencēm — reģionāliem, klimatiskiem apstākļiem utt. Un moderno, jau vairāk nekā četrdesmit gadus pastāvošo ģenētiski modificēto organismu izmantošana lauksaimniecībā faktiski ir loģisks turpinājums šīm vēstures gaitā attīstītajām prasmēm.

Protams, vairākās valstīs un sabiedrībās pastāv bažas par šādu organismu pielietošanas drošumu, pirmkārt, cilvēku veselības gadījumā. Bet realitāte ir tāda, ka Eiropas Savienības lauksaimniecība jau tagad zināmā mērā ir atkarīga no ĢMO ietekmētu olbaltumvielu importa, līdz ar to tiesību piešķiršana dalībvalstīm kontrolēt uz ĢMO attiecināmu importu un izmantošanu savās teritorijās varētu tā vai citādi kaitēt lauksaimniecības sektoram.

Kaut gan arī vajadzētu atzīmēt, ka tas, pirmkārt, attiecas uz nebioloģiskām saimniecībām, kurās ĢMO izmantošana vienkārši nav iedomājama.

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, Europska komisija podnijela je prijedlog koji ne omogućuje državama članicama da samostalno odlučuju o zabrani ili o ograničenju uporabe genetski modificirane hrane i hrane za životinje na svom teritoriju. Zato sam glasovala da se ovaj prijedlog odbije te tražim od Komisije da dostavi Parlamentu u razumnom vremenu novi prijedlog.

S obzirom da se na razini Europske unije ne može postići konsenzus o ovom pitanju, zalažem se da države članice imaju pravo odlučivati same o uporabi GMO-a na svom državnom području i nužno je da to prijedlog akta omogući. Zadovoljna sam naravno što je moj amandman koji sam podnijela s drugim kolegama usvojen, a u kojem se nalaže Komisiji da podnese novi tekst prijedloga uredbe.

To je važno iz tog razloga što je danas preko 150 regija i 4 500 jedinica lokalne uprave diljem Europe zatražilo da im se omogući status da budu GMO-free te da na svom području mogu samostalno odlučivati na koji način žele pristupati toj problematici. Isto tako, zalažem se da mi kao zastupnici i Komisija, ali i donositelji u državama članicama više slušaju glas javnosti i glas seljaka, a glas javnosti i glas seljaka je protiv GMO-a.

  Момчил Неков (S&D). – Г-н Председател, аз подкрепих предложението за отхвърляне на това предложение на Комисията относно използването на генетично модифицирани организми, защото смятам, че в сегашния му вид то ще доведе до малформации и проблеми във функционирането на единния пазар и може да доведе до присъствие на ГМО там, където те не са желани. Сега формулираният модел на Комисията ще създаде възможност за използване на ГМО продукти на част от територията на единния европейски пазар.

В рамките на този свободен пазар, обаче, и липсата на механизми за граничен контрол относно вноса и износа между отделните страни – членки на Европейския съюз, отправеното предложение поставя под риск държавите членки, сред които и моята страна България, които не желаят употребата на ГМО и продукти от тях на своя територия.

Подкрепям призива Европейската комисия да изготви обстоен анализ на отражението на въвеждането на подобна мярка и да направи подробно предложение. То трябва да отговаря на интересите на мнозинството от гражданите на Европейския съюз, които са против използването на генномодифицирани храни и фуражи на територията на своите страни.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la richiesta di respingimento della proposta della Commissione dimostra che il Parlamento ha svolto dignitosamente il suo ruolo di colegislatore. Parliamo infatti di una proposta non accompagnata da alcuna valutazione di impatto, che creerebbe un'eccessiva frammentazione del mercato interno portando a distorsioni della concorrenza ai danni degli allevatori dei paesi contrari al transgenico. Non solo: la proposta, che tra l'altro presenta elementi non compatibili con le regole WTO, non protegge adeguatamente i cittadini europei e l'ambiente dai rischi derivanti dagli OGM, in quanto eventuali divieti nazionali sul loro utilizzo sarebbero stati impossibili da attuare, secondo le regole del mercato comune dell'Unione europea.

Vorrei ricordare che l'anno scorso abbiamo votato a favore della nuova Commissione sulla base del programma politico del Presidente Juncker, che aveva promesso di rivedere le regole che disciplinano l'autorizzazione degli OGM in Europa per far sì che la Commissione non potesse più autorizzare OGM nel caso di una netta maggioranza di Stati fosse contrario. Anche se la Commissione ha fatto sapere di non voler ritirare la proposta, con questo voto il Parlamento ha inviato un segnale chiaro, e spero che ne sarà tenuto conto.

11.11. Nouveaux aliments (A8-0046/2014 - James Nicholson)

Wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, teď pravděpodobně mám možnost se vyjádřit k návrhu nařízení Evropského parlamentu a Rady o nových potravinách. Já jsem podpořil tento návrh z jednoho prostého důvodu. Jsem přesvědčen, že nový upravený povolovací režim pro nové potraviny, které vstupují na evropský trh, na evropské úrovni je něčím, co posiluje vnitřní trh Evropské unie. A já zde podporuji vše, co vede k dotváření a posilování vnitřního trhu Evropské unie. Je to ostatně jedna z hodnot, kterou já na Evropské unii mimořádně ctím a vítám. Podpořil jsem tento návrh, jsem přesvědčen, že povede k tomu, že se zjednodušší, zrychlí, ale také podle výrobců potravin zlevní samotný povolovací režim a že zde budou jednotná pravidla pro celý evropský trh.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, as you mention, Mr Nicholson was chosen as the rapporteur on this. He is a colleague of mine from Ireland and he is a sound, sensible guy, and when he proposes something he would not do so lightly. So, I had no problem in supporting this report. Essentially, it aims to ensure there is a proper evaluation and authorisation procedure, via a fully harmonised process, to protect the health of European citizens.

We did not have many of these foods or food ingredients in the European Union prior to May 1997 but now, of course, we have many of them coming into Europe and they are innovative, they are newly developed and sometimes they are foods that are not used in Europe but are traditionally used in other countries. For these reasons it is important that we have proper regulation, and this regulation updates the categories of food which fall within the definition of novel foods and provides for the implementation of a centralised EU authorisation system to protect EU citizens.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Cilvēks ir tas, ko viņš ēd — tā skan plaši pazīstams Ludviga Andreasa fon Feierbaha izteiciens. Tāpēc ir pilnīgi loģiski, ka cilvēkiem skaidri jāzina, ko tieši viņi ēd ikdienā. Kaut gan, kad kāds jauns pārtikas produkts tiek ievests tirgū, tam jāiziet virkne dažādu instanču, lai būtu saprotami, ka var ļaut iedzīvotājiem to patērēt. Protams, jebkurš no mums ir pats savas laimes kalējs un labāk par citiem zina, ko viņš ēd un ko nedrīkst ēst. Tomēr, ja runa ir par pārtiku, kura tiks pārdota sabiedrībai pieejamos veikalos, tai nenoliedzami jāiziet šāda pārbaudes un sertificēšanas procedūra.

Un, tā kā kopš Regulas Nr. 258/97 stāšanās spēkā jau ir pagājuši vairāk nekā 18 gadi, viennozīmīgi pienācis laiks to atjaunot, lai pielāgotu jaunām reālijām gan pārtikas ražošanā, gan patērētāju tiesību aizsardzībā, kā arī tam, ka kopš 1997. gada dalībvalstu skaits palielinājies no 15 līdz 28 valstīm.

11.12. Émissions de certains polluants atmosphériques (A8-0249/2015 - Julie Girling)

Wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já bych jen chtěla upřesnit, že se včera nekonalo konečné hlasování o této zprávě, protože paní poslankyně Girlingová si vzala právo, že ještě bude jednat o této zprávě. Já jsem připravena svoji zprávu říct, jenom se chci ujistit, že je to platné. My jsem včera hlasovali o pozměňovacích návrzích k této zprávě, ale nedošlo k hlasování o zprávě jako o celku. Já své zdůvodnění tedy přednesu, pokud mi dáte znovu prostor.

Já bych chtěla zdůraznit, že jsem hlasovala pro pozměňovací návrhy. Já se tedy s dovolením vyjádřím k průběhu hlasování, protože my jsme hlasovali o pozměňovacích návrzích, které mohly změnit návrh výboru. Ten návrh, tak jak ho předložil výbor ENVI, zacházel dál v emisních limitech, než je nezbytné. A oproti návrhu Komise stanovil i cíle po roce 2020 včetně rozsahu těch dotčených látek. Já jsem byla zásadně proti stanovení emisních cílů pro methan a přísných limitů pro amoniak, protože tato opatření jsou nadbytečná a poškozují zemědělce. Jsem také smutná z toho, že ve výboru se nepodařilo přijmout opatření nebo pozměňovací návrhy, které by umožnily větší flexibilitu pro členské státy. Jen upozorňuji, že v závěru jsme nehlasovali o návrhu jako celku, já bych tento návrh jako celek v žádném případě nepodpořila.

  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Ich bin froh, dass wir noch keine Endabstimmung gemacht haben, weil wir dann noch Gelegenheit haben, im Trilog noch entsprechende Verbesserungen zu erzielen.

Worum geht es eigentlich? Ich glaube, niemand hat was dagegen, dass wir die Luftqualität verbessern wollen. Aber wenn wir schon solche Beschlüsse fassen, dann geht es nicht nur darum, die Statistik zu verbessern, sondern das wirkliche Leben. Das heißt schlicht und ergreifend, die Ziele, die wir uns selber stellen, müssen realistisch sein.

Meine Vorrednerin hat gerade gesagt: Wenn wir die Forderung so leichtfertig aufstellen würden, den Methanausstoß in der Landwirtschaft zu minimieren, dann müssten wir quasi die Verdauungsverhältnisse beim Wiederkäuer ändern, was schlicht und ergreifend nicht möglich und völlig unrealistisch ist.

Das ist das Gute gestern gewesen. Wir haben also mit viel Aufwand die Forderung den Methanausstoß in der Landwirtschaft zu reduzieren, aus dem Antrag herausgestimmt. Ich setze es jetzt noch einmal auf den Trilog, dass dort wirklich realistische, erreichbare Ziele gesetzt werden. Noch einmal: Es geht darum, die Welt zu verbessern und nicht die Statistik.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Ik gadu pasaules atmosfēra tiek piesārņota ar milzīgiem dažādu savienojumu apjomiem. Un pavisam ne tikai ar ogļskābo gāzi, bet negatīvi ietekmējot gan cilvēku veselību, gan arī ekonomiku. No valstu izmaksām veselības labklājības jomā līdz vispārējās produktivitātes zaudēšanai, lauksaimniecības ražīguma samazināšanai. Es sirsnīgi apsveicu ideju: šo direktīvas priekšlikumu, kurā galvenais mērķis ir tādā veidā reformēt esošās Eiropas Savienības dalībvalstu saistības attiecībā uz emisiju samazināšanu tuvākajos gados un pat desmitgadēs, lai ņemtu vērā mūsdienās pastāvošo un turpmāk iespējamo atbilstošo situāciju saistībā ar sēra dioksīdu, slāpekļa oksīdu, amonjaku, metānu un citiem emitētiem ķīmiskiem savienojumiem. Bet, ņemot vērā, tagadējo krietni atšķirīgo situāciju kopš simtgades sākuma, uzskatu par loģisku un savlaicīgu maksimāli pieļaujamu emisiju direktīvas — Neg direktīvas — grozīšanu.

11.13. Initiative citoyenne européenne (A8-0284/2015 - György Schöpflin)

Wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Krisztina Morvai (NI). – Természetesen támogattam magyar képviselőtársam, Schöpflin úrnak azt a jelentését, amiben oda kívánt hatni, hogy a közvetlen demokráciának az egyik eszköze, az európai polgári kezdeményezés könnyebb és hatékonyabb legyen azon polgárok számára, akik szeretnének beleszólást az Európai Unió döntéseibe.

Van egy másik ilyen eszköz is, a Petíciós Bizottsághoz fordulás. Ezzel nekem rendkívül fájó és keserű tapasztalataim vannak, kicsit szinte szégyellem is, hogy javasoltam ennek az eszköznek az igénybe vételét igen nehéz helyzetben lévő honfitársaimnak, a devizahitelezés áldozatainak, akik elszenvedték azt, hogy a bankok az Európai Unió fogyasztóvédelmi normáinak durva megsértésével hozták őket elviselhetetlenné vált helyzetbe. A Petíciós Bizottsághoz fordultak az én tanácsomra, itt voltak Brüsszelben, tele voltak reménnyel és a Petíciós Bizottság most már körülbelül 7 hónapja a füle botját nem mozdítja. Ennyit az európai demokráciáról és a polgárok komolyan vételéről.

  Klaus Buchner (Verts/ALE). – Herr Präsident! Wir haben gestern über neue Regeln für die Europäische Bürgerinitiative abgestimmt. Das sind einige gute Neuerungen, aber sie gehen bei Weitem nicht weit genug. Hat nicht ein europäischer Bürger, der diese Riesenhürden für die Bürgerinitiative überwindet, das Recht, dass sich die EU-Kommission oder das EU-Parlament entweder damit beschäftigen und eine neue Gesetzesinitiative ergreifen, oder begründen, warum das nach den Verträgen nicht möglich ist?

Aber ein Grundsatz der Demokratie ist, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Und das ist auch wichtig für die EU, wenn wir die Bürger nicht weiter frustrieren wollen, wenn wir eine lebendige Demokratie haben wollen.

  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem podpořil tuto zprávu, která se týká evropské občanské iniciativy. Na rozdíl od autorů si nemyslím, že je velkým nezdarem to, že po třech letech dosud žádná iniciativa neuspěla, protože podle mého názoru by mělo jít o výjimečný institut, který by měl spustit legislativní proces na úrovni Evropské unie. Problém je, že ve třech případech již občané podpisy sesbírali, podmínky splnili a že Evropská komise na ten podnět nereaguje dostatečně rychle a pružně. Podle mě problém spíše tkví v tom, jak reagovat na situaci, kdy občané sesbírají podpisy a dají na stůl jasný návrh. A tady já vidím chybu Evropské komise a ta by se měla spíše zamyslet nad tím, jak reaguje, nikoliv debatovat o tom, zda měnit v tuto chvíli – tři roky po účinnosti tohoto institutu – pravidla, kdy lze tuto iniciativu využít. Doufám, že i o tomto se bude debatovat v roce 2016, pokud povedeme debatu, jak měnit občanskou evropskou iniciativu.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, during the campaign for the Lisbon Treaty to be passed by referendum in my country, I campaigned hard for a ‘yes’ vote. One of the planks of the campaign was that the Citizens’ Initiative would bring citizens closer to the European institutions and that they would be able to influence legislation, etc.

Lo and behold, three years on, we have had 51 initiatives, but only three have been acted on! This is obviously not good enough. One of the problems – as explained to us by First Vice—President Timmermans – is that the Treaty does not allow the institutions to act in certain ways. But that is not good enough: it is time that we really looked at this and ensured that, if we have a Citizens’ Initiative system, then before people engage in getting a million signatures they should be told whether their initiative is actually admissible or not.

The same point has been made by my colleague Ms Morvai in relation to the Committee on Petitions – because people build up their hopes, and then they are not able to follow through.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Eiropas Savienības pārvaldīšanas struktūra ir cieši saistīta un kopumā balstīta uz demokrātijas principiem, jo tieši Savienības balstiesīgie iedzīvotāji ir tās leģitimitātes sniedzēji gan dalībvalstu varas institūciju gadījumā, gan pārnacionālajām struktūrām Eiropas Savienībā, pirmām kārtām Eiropas Parlamentā. Līdz ar to principā Eiropas pilsoņu iniciatīvas izveidošana, kuras saknes var atrast agrāk pat nekā 2012. gada 1. aprīlī (tās spēkā stāšanās datums), ir viena no visnozīmīgākajām tiešās demokrātijas izpausmēm mūsu kopienā. Jau pieminētajā Lisabonas līgumā šīs iniciatīvas ideja ir tāda, ka vienam miljonam pilsoņu no vismaz ceturtās daļas ES dalībvalstu, savācot savus parakstus, viena gada laikā ir tiesības iesniegt Eiropas Komisijai tiesību aktu priekšlikumus tajās jomās, kas ietilpst tās kompetencē. Bet diemžēl jāatzīst, ka Eiropas pilsoņu informētības līmenis ir ļoti zems, bet kopumā, protams, Eiropas pilsoņu iniciatīvu var vērtēt ļoti pozitīvi.

11.14. Une stratégie de l'Union pour la région adriatique et ionienne (A8-0279/2015 - Ivan Jakovčić)

Wyjaśnienia dotyczące głosowania

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho votato a favore di questa relazione perché ritengo che le strategie regionali possano offrire vantaggi tangibili alle regioni interessate, ed il futuro della regione adriatica e ionica è fondamentale per l'Unione europea. La strategia dell'Unione europea in questa regione deve essere dunque un grande passo in avanti per lo sviluppo di questi territori, e deve essere capace di conferire un valore aggiunto agli interventi delle autorità comunitarie, nazionali e regionali, così come a quelli del settore privato, in quest'area.

Non possiamo inoltre nascondere una questione: la strategia ha prospettive particolarmente interessanti per i paesi candidati e potenziali candidati. Sebbene la Commissione abbia ripetutamente affermato che non vi sarà alcun nuovo allargamento nel prossimo futuro, la strategia consentirà infatti a questi paesi di avvicinarsi all'Unione, allineando le rispettive politiche e lavorando a stretto contatto con gli Stati membri. Come ci hanno dimostrato le vicende degli ultimi mesi, ed in particolare la crisi dei rifugiati, per l'Europa la zona dei Balcani è di interesse prioritario. Bene, questa strategia deve dotare questa regione degli strumenti necessari a diventare maggiormente stabile.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Adrijas un Jonijas jūras kā daļa no Vidusjūras baseina pašas par sevi turpina būt viens no vissvarīgākajiem Eiropas un tās kaimiņu reģioniem tirdzniecībā, politikā, kultūras dzīvē un vairākās citās jomās jau dažus gadus – no feniķiešiem, grieķiem, ivriešiem, romiešiem un daudzām citām tautām un to priekštečiem līdz pat mūsdienām. Es sirsnīgi apsveicu un atbalstu jau trešās Eiropas Savienības ietvaros iniciētās makroreģionālās stratēģijas izveidi. Tas ir labi. Ņemot vērā, ka pie Adrijas un Jonijas jūrām atrodas arī Rietumbalkāni – reģions, kurš pēdējo desmit gadu laikā pārdzīvojis gan valstisku sabrukumu, gan celšanu, gan pilsoņu karu, gan masu emigrāciju, gan ekonomiskus postījumus un citas bēdas, – Eiropas Savienības stratēģija noteikti varētu sekmēt spēcīga pozitīva impulsa izveidošanu šajā reģionā. Bet ir pilnīgi saprotams, ka brūces nav tik viegli sadziedēt un it īpaši - pārvarēt. Taču vēl ir viens instruments, kurš varētu palīdzēt šajā grūtajā ceļā, un tas būtu ļoti lietderīgs.

  Danuta Jazłowiecka (PPE). – Panie Przewodniczący! Chciałabym zaprotestować przeciwko decyzji, którą Pan przed chwileczką podjął, rozumiejąc, że jest czas, by zakończyć sesję październikową. Niemniej jednak chciałabym, by Pan przekazał moją uwagę, że wiceprzewodniczący powinni podejmować bardzo odpowiedzialne decyzje. Jeżeli decydują się, że rezygnują we wtorek i w środę z wyjaśnień głosowań, to zamykają możliwość korzystania z tej procedury wszystkim tym, którzy będą chcieli z niej skorzystać, bo to jest oczywiste, że jeżeli z tych dwóch czy trzech dni będziemy kumulować ten proceder, to nie będziemy w stanie obsłużyć wszystkich posłów. Jest to bardzo niesprawiedliwe w stosunku do tych wszystkich, którzy po dzisiejszym głosowaniu chcieli wyjaśnić swoją decyzję, dlaczego w ten sposób głosowali. Tym bardziej, że zostali przyjęci wszyscy posłowie z wtorku i środy, a z czwartku niestety nie.

  President. – You are absolutely right. Thank you for your remark.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I want to agree with my colleague. Particularly in an exceptional week like this, where we had no explanations of vote yesterday and we had to cram three days’ explanation of votes into less than an hour, it is not good enough. It is not your fault, Mr President. It is a decision taken by the Bureau, but it has to be reflected on.

When MEPs are willing to stay here they should be given the opportunity to do so, especially as, normally, we would be here until 17.00 on a Thursday and it was decided we should finish at 13.30, even though MEPs wanted to stay and give their explanation of the votes. I know one can do it in writing, but if we were all going to do it in writing we could go home when the votes are over.

It is not satisfactory, it is not democratic and it is certainly not fair to MEPs that this is the decision which has been taken. It has nothing to do with you, Mr President – you are only implementing what has been decided – but we would appreciate it if you would take this back to the Bureau. Certainly, in exceptional circumstances, it should be changed. We have a position today where we had votes on seven or eight issues and there is not even an opportunity for one person to give an explanation on today’s votes.

  President. – I entirely agree with you and I will inform the Bureau and personally inform President Schulz of your suggestion.

11.15. Agence de l'UE en charge de la formation des services répressifs (Cepol) (A8-0048/2015 - Kinga Gál)

Written explanations of vote

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe tiene un doble objetivo: por un lado, cambiar la sede de la CEPOL (Escuela Europea de Policía) a Budapest tras la decisión del Reino Unido de no mantener las instalaciones en su territorio; y por otro lado, dar a la CEPOL el mandato que se establece en la Comunicación de la Comisión relativa a la formación de los agentes. Hemos mantenido que esta es una decisión enfocada a lavar la imagen del Gobierno húngaro, que, de manera interesada, concede las instalaciones para albergar la CEPOL de manera gratuita durante los primeros cuatro años. No podemos apoyar que uno de los Gobiernos que ha tenido una actitud más beligerante hacia las personas migrantes o hacia las minorías de su propio país, llegando a movilizar a sus fuerzas de seguridad para atacar con gases a personas refugiadas, sea anfitrión en la formación de agentes de seguridad. Además, entendemos que la Comunicación sobre la formación de la CEPOL no incluye suficientes contenidos relativos a derechos fundamentales y procesales, máxime teniendo en cuenta cómo se han venido violando de manera sistemática, particularmente en nuestras fronteras, y por ello hemos estado contra ella. Por ambos motivos, hemos votado en contra del informe.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ This file sought to enhance the remit of CEPOL with a focus on strategic objectives, not exclusively training. The file also sought to enhance the autonomous nature of CEPOL and increase its funding. I, therefore, voted against this report.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Le rapporteur part du constat qu'une coopération transfrontalière efficace et harmonieuse pour lutter contre la criminalité organisée et transnationale est nécessaire. Selon lui, la situation actuelle, justifie de moderniser la base juridique du CEPOL (Collège européen de police), qui est une agence de l'Union responsable de la formation des services répressifs au niveau européen. Cette réforme vise à adapter le CEPOL aux changements introduits par le traité de Lisbonne et à confier à l'agence la mise en œuvre du nouveau programme européen en matière de formation des services répressifs (services qui concernent la police, les gardes-frontière, les douaniers et les procureurs).

Avec mes collègues du Front national, nous estimons que voter pour cette réforme reviendrait à cautionner le système de Schengen. L'un ne va pas sans l'autre: la disparition des frontières au sein de l'espace Schengen nécessite ce genre d'agence européenne. Or, depuis trop longtemps, l'espace Schengen a clairement montré ses limites et sa perversité. Aujourd'hui, face à l'invasion migratoire, il est plus que jamais nécessaire de dénoncer les accords de Schengen et de rétablir un strict contrôle aux frontières des États membres.

J'ai donc voté contre ce rapport.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ My mandate is to reject further EU integration, and therefore the establishment of a pan-EU agency for law enforcement training.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la création de cette nouvelle agence européenne.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Europos policijos koledžas (CEPOL) yra už teisėsaugos pareigūnų mokymą atsakinga agentūra. CEPOL nėra tradicinė mokymo įstaiga, jos mokymai vyksta visoje ES, juos dažniausiai įgyvendina nacionalinių policijos mokymo koledžų tinklas. 2013 m. kovo mėn. Komisija pateikė pasiūlymą dėl Teisėsaugos pareigūnų mokymo sistemos. Šia mokymo sistema siekiama nustatyti ir šalinti dabartinio teisėsaugos pareigūnų mokymo tarpvalstybiniais klausimais spragas. Ji taikoma visų rangų teisėsaugos pareigūnams ir yra grindžiama dabartiniu mokymu nacionaliniu ir ES lygmeniu ir pateikiama pasitelkiant modernias mokymo priemones, kaip antai, specializuotus kursus, bendras mokymo programas, internetinę mokymosi medžiagą ir mainų programas. Pritariu dabartiniam pasiūlymui dėl reglamento, kuriuo modernizuojamas CEPOL teisinis pagrindas – jis suderinamas su pokyčiais, numatytais Lisabonos sutartyje (įskaitant Europos Parlamento ir nacionalinių parlamentų vaidmenį), jai suteikiami įgaliojimai įgyvendinti Teisėsaugos pareigūnų mokymo sistemos principus, pateiktus minėtame Komisijos komunikate.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP opposes any attempt to ‘Europeanise’ police training and operation in Europe. We feel that British people are best placed to decide how their police services operate (all MEPs voted against as recommended).

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette proposition de règlement, qui vise à adapter les missions du Collège européen de police (CEPOL) aux dispositions du traité de Lisbonne et à lui permettre de développer et d'homologuer de nouvelles initiatives de formation répondant à l'évolution de la grande criminalité (cybercriminalité, analyses financières, protection des données, trafic d'êtres humains...).

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe ya que las necesidades de la Unión en materia de seguridad interna evolucionan constantemente, lo que da lugar a crecientes exigencias para las fuerzas de policía y los agentes encargados de la aplicación de la ley. La CEPOL es la agencia competente en materia de formación en funciones coercitivas; no es un instituto de formación al estilo clásico, pues sus cursos se desarrollan en toda la UE y los lleva a cabo principalmente una red de escuelas nacionales de formación policial.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant création d’une agence de l’Union européenne pour la formation des services répressifs (Cepol) afin d'améliorer la coopération transfrontalière entre les autorités nationales compétentes pour contrer la menace que représentent la criminalité organisée et la criminalité transnationale. Cette proposition de règlement vise ainsi à moderniser les bases juridiques du Cepol en les adaptant au traité de Lisbonne. Cependant, je ne peux cautionner ce texte puisqu’il reviendrait à soutenir Schengen, les deux étant totalement liés. Je pense en effet qu’un contrôle aux frontières nationales serait davantage efficace qu’une énième agence bureaucratique… J’ai donc voté contre ce rapport.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Sono favorevole al coordinamento a livello europeo delle attività di formazione sulle tematiche di polizia da parte dell'Accademia europea di Polizia (CEPOL), al fine di migliorare la cooperazione tra le forze di polizia degli Stati membri, ho quindi sostenuto il testo col mio voto.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas išreiškė savo poziciją dėl būsimo reglamento, kuriuo įsteigiama Europos Sąjungos teisėsaugos mokymo agentūra (CEPOL). ES vidaus saugumo reikmės nuolat kinta, taigi didėja policijos pajėgoms ir teisėsaugos pareigūnams keliami reikalavimai. Tinkami įgūdžiai bus itin svarbūs siekiant spręsti būsimus iššūkius ir užtikrinti mūsų piliečių saugumą. Siekiant kovoti su vis didėjančia tarptautinio ir organizuoto nusikalstamumo grėsme, būtina, kad visos susijusios nacionalinės teisėsaugos institucijos vykdytų veiksmingą ir sklandų tarpvalstybinį bendradarbiavimą. Norint skatinti ir palaikyti tokį tarpvalstybinį bendradarbiavimą ir padidinti tarpusavio pasitikėjimą, visų svarbiausia yra tinkamas teisėsaugos pareigūnų mokymas. Europos policijos koledžas (CEPOL) yra už teisėsaugos pareigūnų mokymą atsakinga agentūra. CEPOL nėra tradicinė mokymo įstaiga, jos mokymai vyksta visoje ES, juos dažniausiai įgyvendina nacionalinių policijos mokymo koledžų tinklas. CEPOL biudžetas yra gana kuklus, o jo personalo struktūra ribota. Remiant ir koordinuojant Europos ir nacionalinių kompetencijos centrų rengiamus mokymus, šia mokymo sistema siekiama nustatyti ir šalinti dabartinio teisėsaugos pareigūnų mokymo tarpvalstybiniais klausimais spragas.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Az Unió belső biztonságát komoly kihívások érték az utóbbi időben, és hasonlóaknak nézhetünk elébe. Ezért alapvető szükség van megfelelően képzett rendfenntartókra, bűnüldöző szervekre, akik összeurópai szinten is képesek gyorsan és hatékonyan reagálni olyan kihívásokra, mint a határon átnyúló szervezett bűnözés, az internetes bűnözés, a terrorizmus. Olyan rendfenntartókra van szükség, akik a mai migrációs krízisben is képesek teljes szakmai profizmussal fellépni. Ezért egy modernizált, hatékony, önálló és megfelelő személyi állománnyal működő CEPOL ügynökség léte életbevágó.

Az új szabályozás korszerűsíti a CEPOL jogi alapjait, meghatározza az intézmény prioritásait. Ennek magában kell foglalnia az uniós szintű stratégiai képzés szükségleteinek felmérését, a képzések akkreditációját, a közös tananyagot, a pozitív példák megosztását, valamint annak a minimális tudásanyagnak az azonosítását, amelyet minden rendőrakadémiának be kell emelnie az oktatási programjába. A CEPOL-nak képesnek kell lennie arra, hogy uniós szintű képzést és oktatókat biztosítson. Ugyanakkor fontos szempont volt a jogalkotás során a CEPOL nemzeti rendőrakadémiákra való támaszkodása és hogy a velük való szoros együttműködés változatlan maradjon.

Szavazatommal támogattam a jelentést, amely által az Európai Rendőrakadémia, a CEPOL budapesti székhelye megerősödött, a megfelelő működéshez szükséges erős jogi alapot és kereteket kapott.

  Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. ‒ This file sought to enhance the remit of CEPOL with a focus on strategic objectives, not exclusively training. The file also sought to enhance the autonomous nature of CEPOL and increase its funding. I, therefore, voted against this report.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Propunerea de modernizare a cadrului legislativ al Colegiului European de Poliție ( CEPOL) este pasul corect avut în vedere de către Comisia Europeană, ținând cont de provocările actuale în materie de criminalitate transfrontalieră gravă și criminalitate organizată. Pentru a face față acestor provocări, este nevoie de o Agenție CEPOL eficientă, care să dispună de un personal adecvat.

Cadrul legislativ modernizat propus de către CEPOL, prin care i se permite acestuia să pună în aplicare Programul de formare în materie de aplicare a legii și să aducă servicii comunității europene mai largi cu atribuții în materie de aplicare a legii răspunde nevoilor prezente.

Am votat în favoarea raportului referitor la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului de instituire a Agenției Uniunii Europene pentru formare în materie de aplicare a legii (CEPOL), de abrogare și de înlocuire a Deciziei 2005/681/JAI a Consiliului deoarece consider că CEPOL trebuie să servească nu numai ca platformă de sprijin pentru cooperarea dintre organismele naționale ci și să se implice ferm în procesele de aplicare și deservire la nivel european.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Con questa decisione si aggiorna il mandato per l'Accademia europea di polizia (CEPOL), che è stata istituita nel 2005 come entità dell'Unione avente lo scopo di contribuire alla formazione degli alti funzionari e ufficiali di polizia degli Stati membri e di facilitare la cooperazione tra le forze di polizia nazionali.

Gli obiettivi e le modalità si aggiornano nell'organizzazione e nel coordinamento delle attività di formazione su tematiche di polizia con una dimensione europea al fine anche di evitare doppioni o sovrapposizioni e di garantire un migliore coordinamento delle attività di formazione per i funzionari delle autorità di contrasto.

Considerando il lavoro e la missione di CEPOL, ho votato a favore.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce l'Agenzia dell'Unione europea per la formazione delle autorità di contrasto (CEPOL) e abroga e sostituisce la decisione 2005/681/GAI del Consiglio.

CEPOL è l'agenzia responsabile della formazione delle autorità di contrasto. Essa non è un istituto di formazione nel senso tradizionale del termine: i suoi corsi si svolgono in tutta l'UE e sono attuati principalmente da una rete di accademie di polizia nazionali.

La proposta di regolamento ammoderna la base giuridica di CEPOL e la allinea alle modifiche introdotte con il trattato di Lisbona, affidando a CEPOL l'attuazione dei principi del nuovo programma di formazione europea delle autorità di contrasto.

Considerando che il Parlamento europeo ha invitato più volte la Commissione ad adeguare il vigente quadro giuridico di CEPOL al trattato di Lisbona e alla nuova ambizione definita nel programma di formazione europea delle autorità di contrasto, in modo da consentire a CEPOL di attuare efficacemente il programma di formazione europea delle autorità di contrasto e di rispondere all'interesse della più ampia comunità delle autorità di contrasto, ho votato a favore della relazione.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report. The file seeks to enhance the remit of CEPOL with a focus on strategic objectives, not exclusively training. The file also seeks to enhance the autonomous nature of CEPOL and increase its funding.

However, I co-signed an amendment which was tabled by my Group GUE/NGL to bring the CEPOL seat back to The Hague.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as I agree that there is a need to modernise the legislative framework for the CEPOL agency to provide high-quality training for the police in order to tackle crimes more effectively.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La proposta mira a "lisbonizzare", ovvero abrogare e sostituire con un regolamento UE, la decisione del Consiglio GAI che istituiva un'agenzia dell'Unione europea per la formazione delle forze dell'ordine (CEPOL). CEPOL è l'agenzia responsabile della formazione delle autorità di contrasto degli Stati membri: i corsi si svolgono in tutta l'UE, principalmente via la rete di accademie di polizia nazionali.

Se l'adeguamento al vigente quadro giuridico è sicuramente positivo, riteniamo che la struttura della governance di CEPOL potrebbe essere ulteriormente snellita, in primis tramite un migliore coordinamento con iniziative già in corso nonché lo spostamento dell'Agenzia da Budapest a l'Aja – in modo da far cluster con le altre Agenzie attive in materie che già vi si trovano. Ciò contribuirebbe a liberare fondi di cui vi è al momento disperato bisogno soprattutto nell'ambito della politica migratoria. Il regolamento proposto, al contrario, prevede un aumento del bilancio di CEPOL (in ragione di modifiche legate alle sue responsabilità).

Per queste ragioni mi sono astenuto.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Μέσα από την έκθεση τονίζεται ότι η Ευρωπαϊκή Αστυνομική Ακαδημία πρέπει να αποκτήσει επαρκείς εξουσίες για να συντονίζει ορθά την κατάρτιση σε θέματα επιβολής του νόμου σε επίπεδο ΕΕ και για να εφαρμόζει τις αρχές που καθιερώνει το πρόγραμμα κατάρτισης σε θέματα επιβολής του νόμου.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione poiché le esigenze di sicurezza interna dell'UE sono in costante evoluzione e, di conseguenza, le forze di polizia e i funzionari delle autorità di contrasto sono chiamati a far fronte a richieste sempre maggiori e quindi la corretta formazione è di somma importanza.

Sono inoltre convinto che concentrare l'azione sul valore aggiunto europeo, rafforzare il ruolo di coordinamento e sostegno di CEPOL, unitamente allo sviluppo di una maggiore efficienza e disponendo meglio le risorse, siano le chiavi principali per raggiungere gli obiettivi prefissati.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Cepol, Academia Europeia de Polícia, é responsável pela formação das forças de segurança por toda a Europa. A proposta de alteração apresentada pela Comissão visa, essencialmente, alinhar a base jurídica com as alterações introduzidas pelo Tratado de Lisboa e encarregar a agência da implementação do programa de formação europeu para as forças de segurança, alterações que são muito bem-vindas e vão de encontro ao que o Parlamento já por diversas vezes reclamou.

Este relatório, que apoio claramente, introduz alterações em três eixos: focar a atividade da agência nas áreas europeias e transfronteiras, articuladas com a Estratégia Europeia de Segurança; reforçar o papel coordenador da Cepol, sem prejuízo do apoio prestado aos organismos de formação dos Estados-Membros; tornar mais eficiente a sua estrutura administrativa, como aconteceu com a Europol. Decorrente das novas responsabilidades, alerta-se para a necessidade de financiamento adequado no próximo exercício orçamental.

Defendi, desde cedo, a autonomização da agência e considero que a formação das polícias nacionais contribuiu para uma maior confiança mútua e, consequentemente, cooperação.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Sono pienamente d'accordo con la proposta di regolamento che aggiorna la base giuridica di CEPOL (Accademia europea di polizia) e la allinea alle modifiche introdotte con il Trattato di Lisbona, affidandole l'attuazione dei principi del nuovo programma di formazione europea delle autorità di contrasto.

L'Accademia europea di polizia costituisce non solo una piattaforma di sostegno per la cooperazione tra organismi nazionali, ma è anche coinvolta nell'attuazione e nella realizzazione di attività di formazione a livello europeo. A questo proposito, ritengo che una formazione di alta qualità per i funzionari delle autorità di contrasto, sia essenziale per la lotta contro le varie forme di criminalità organizzata e transfrontaliera.

Soltanto attraverso una cooperazione transfrontaliera fluida ed efficace sarà possibile contrastare la crescente minaccia rappresentata dalla criminalità organizzata.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ La proposta mira ad abrogare e sostituire, attraverso un regolamento UE, la decisione adottata del Consiglio GAI, il quale istituiva un'agenzia dell'Unione europea per la formazione delle forze dell'ordine (CEPOL). CEPOL è l'agenzia responsabile della formazione delle autorità di contrasto degli Stati membri. Nonostante l'agenzia sia dotata di un bilancio piuttosto modesto e anche di un organico limitato, è stata richiesta una più stretta cooperazione tra la Commissione europea e le agenzie GAI, in modo da aumentarne l'efficienza, evitare i doppioni, le iniziative non coordinate e le inutili sovrapposizioni.

Inoltre, il regolamento proposto attribuisce nuovi compliti a CEPOL, il che implica la necessità di nuovi finanziamenti tramite il bilancio dell'UE, che verrebbero sottratti ad altre priorità nel campo della GAI, tra cui l'immigrazione.

Altro punto di discussione è relativo alla sede dell'agenzia: il regolamento stabilisce che sia a Budapest. Ho deciso di astenermi soprattutto in relazione alla sede dell'agenzia, che a mio parare dovrebbe essere locata all'Aia, dove si trovano anche Europol ed Eurojust, per aumentarne l'efficienza e ridurne i costi.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe tiene un doble objetivo: por un lado, cambiar la sede de la CEPOL (Escuela Europea de Policía) a Budapest tras la decisión del Reino Unido de no mantener las instalaciones en su territorio; y por otro lado, dar a la CEPOL el mandato que se establece en la Comunicación de la Comisión relativa a la formación de los agentes. Hemos mantenido que esta es una decisión enfocada a lavar la imagen del Gobierno húngaro, que, de manera interesada, concede las instalaciones para albergar la CEPOL de manera gratuita durante los primeros cuatro años. No podemos apoyar que uno de los Gobiernos que ha tenido una actitud más beligerante hacia las personas migrantes o hacia las minorías de su propio país, llegando a movilizar a sus fuerzas de seguridad para atacar con gases a personas refugiadas, sea anfitrión en la formación de agentes de seguridad. Además, entendemos que la Comunicación sobre la formación de la CEPOL no incluye suficientes contenidos relativos a derechos fundamentales y procesales, máxime teniendo en cuenta cómo se han venido violando de manera sistemática, particularmente en nuestras fronteras, y por ello hemos estado contra ella. Por ambos motivos, hemos votado en contra del informe.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Az Uniónak égető szüksége van megfelelően képzett rendfenntartókra, bűnüldöző szervekre, akik összeurópai szinten is képesek gyorsan és hatékonyan reagálni olyan kihívásokra, mint a határon átnyúló szervezett bűnözés, az internetes bűnözés, a terrorizmus. Ezért egy modernizált, hatékony, önálló és megfelelő személyi állománnyal működő CEPOL ügynökség léte életbevágó.

Szavazatommal támogattam a jelentést, mert az új szabályozás korszerűsíti a CEPOL jogi alapjait, meghatározza az intézmény prioritásait. A CEPOL-nak képesnek kell lennie arra, hogy uniós szintű képzést és oktatókat biztosítson.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this proposal for a regulation because through it the CEPOL is brought into line with the Lisbon Treaty and it moreover outlines the objectives and activities of CEPOL.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport législatif propose une série de recommandations visant à améliorer l'efficacité de l'agence européenne en charge de la formation des services répressifs (CEPOL). Le rapporteur se penche sur plusieurs priorités en vue d'améliorer l'offre de formation en matière de prévention et de détection des infractions pénales, de renforcer les réseaux de coopération sur la gestion des flux d'immigration illégale et d'assurer un budget propre suffisant pour mener à bien ses activités. Dans ce contexte d'afflux migratoire, il est en effet nécessaire d'accroître la coopération, la formation et l'échange de bonnes pratiques entre les services répressifs de l'Union en vue d'assurer une meilleure application de la législation européenne. Pour ces raisons, j'ai soutenu ce rapport.

  Andor Deli (PPE), írásban. ‒ Az Unió belső biztonságát komoly kihívások érték az utóbbi időben, és hasonlóaknak nézhetünk elébe. Ezért égető szükségünk van megfelelően képzett rendfenntartókra, bűnüldöző szervekre, akik összeurópai szinten is képesek gyorsan és hatékonyan reagálni olyan kihívásokra, mint a határon átnyúló szervezett bűnözés, az internetes bűnözés, a terrorizmus. Olyan rendfenntartókra van szükség, akik a mai migrációs krízisben is képesek teljes szakmai profizmussal fellépni. Ezért egy modernizált, hatékony, önálló és megfelelő személyi állománnyal működő CEPOL ügynökség léte életbevágó.

Az új szabályozás korszerűsíti a CEPOL jogi alapjait, meghatározza az intézmény prioritásait. Ennek magában kell foglalnia az uniós szintű stratégiai képzés szükségleteinek felmérését, a képzések akkreditációját, a közös tananyagot, a pozitív példák megosztását, valamint annak a minimális tudásanyagnak az azonosítását, amelyet minden rendőrakadémiának be kell emelnie az oktatási programjába. A CEPOL-nak képesnek kell lennie arra, hogy uniós szintű képzést és oktatókat biztosítson. Ugyanakkor fontos szempont volt a jogalkotás során a CEPOL nemzeti rendőrakadémiákra való támaszkodása és hogy a velük való szoros együttműködés változatlan maradjon.

Szavazatommal támogattam a jelentést, amely által az Európai Rendőrakadémia, a CEPOL budapesti székhelye megerősödött, a megfelelő működéshez szükséges erős jogi alapot és kereteket kapott.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant création d'une agence de l'Union européenne pour la formation des services répressifs (Cepol) qui remplace une ancienne décision JAI du Conseil. La nouvelle proposition a pour objectif de donner au Cepol le mandat légal approprié et les ressources nécessaires pour mettre en œuvre la formation des services répressifs. Elle améliore aussi la gouvernance de l'agence en l'alignant sur les principes inscrits dans l'approche commune des agences décentralisées de l'Union.

La nouvelle règlementation vise également à créer une véritable culture européenne du maintien de l'ordre par la mise en place de programmes européens d'entraînement et d'échanges pour tous les professionnels des services répressifs, y compris pour les aspirants toujours en formation.

Mon groupe ALDE et moi-même aurions préféré que le siège de Cepol soit établi à La Haye, à côté de celui d'Europol, pour plus de synergies entre les deux agences. Cependant, la résolution du Parlement contient une disposition invitant la Commission à soumettre un rapport sur l'efficience de la décision d'installer le siège de CEPOL à Budapest via une analyse coûts-bénéfice et une évaluation d'impact.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Az Unió belső biztonságát komoly kihívások érték az utóbbi időben, és hasonlóaknak nézhetünk elébe. Ezért égető szükségünk van megfelelően képzett rendfenntartókra, bűnüldöző szervekre, akik összeurópai szinten is képesek gyorsan és hatékonyan reagálni olyan kihívásokra, mint a határon átnyúló szervezett bűnözés, az internetes bűnözés, a terrorizmus. Olyan rendfenntartókra van szükség, akik a mai migrációs krízisben is képesek teljes szakmai profizmussal fellépni. Ezért egy modernizált, hatékony, önálló és megfelelő személyi állománnyal működő CEPOL ügynökség léte életbevágó.

Az új szabályozás korszerűsíti a CEPOL jogi alapjait, meghatározza az intézmény prioritásait. Ennek magában kell foglalnia az uniós szintű stratégiai képzés szükségleteinek felmérését, a képzések akkreditációját, a közös tananyagot, a pozitív példák megosztását, valamint annak a minimális tudásanyagnak az azonosítását, amelyet minden rendőrakadémiának be kell emelnie az oktatási programjába. A CEPOL-nak képesnek kell lennie arra, hogy uniós szintű képzést és oktatókat biztosítson. Ugyanakkor fontos szempont volt a jogalkotás során a CEPOL nemzeti rendőrakadémiákra való támaszkodása és hogy a velük való szoros együttműködés változatlan maradjon.

Szavazatommal támogattam a jelentést, amely által az Európai Rendőrakadémia, a CEPOL budapesti székhelye megerősödött, a megfelelő működéshez szükséges erős jogi alapot és kereteket kapott.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport sur le Collège européen de police concernant la formation des services répressifs traite des directives qu’il transmet aux différentes écoles de police nationale.

Parce qu'il vise à combler les lacunes dans la formation des services de police sur les questions transfrontalières, ce rapport est bien sûr pertinent. Cependant, ce financement supplémentaire pour améliorer les formations n’a pas lieu d’être.

En effet, ce Collège européen de police ne devrait pas exister. Il n’est qu’une conséquence malheureuse de la création de l’espace Schengen. Sans Schengen, le contrôle aux frontières serait bien plus efficace, étant assuré par les États eux-mêmes, selon leurs politiques décidées souverainement et démocratiquement.

Suites logiques du dogme de libre-échange, ces politiques supranationales n’ont pas lieux d’être, j’ai donc voté contre ce rapport.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Az Unió belső biztonságát komoly kihívások érték az utóbbi időben, és hasonlóaknak nézhetünk elébe. Ezért égető szükségünk van megfelelően képzett rendfenntartókra, bűnüldöző szervekre, akik összeurópai szinten is képesek gyorsan és hatékonyan reagálni olyan kihívásokra, mint a határon átnyúló szervezett bűnözés, az internetes bűnözés, a terrorizmus. Olyan rendfenntartókra van szükség, akik a mai migrációs krízisben is képesek teljes szakmai profizmussal fellépni. Ezért egy modernizált, hatékony, önálló és megfelelő személyi állománnyal működő CEPOL ügynökség léte életbevágó.

Az új szabályozás korszerűsíti a CEPOL jogi alapjait, meghatározza az intézmény prioritásait. Ennek magában kell foglalnia az uniós szintű stratégiai képzés szükségleteinek felmérését, a képzések akkreditációját, a közös tananyagot, a pozitív példák megosztását, valamint annak a minimális tudásanyagnak az azonosítását, amelyet minden rendőrakadémiának be kell emelnie az oktatási programjába. A CEPOL-nak képesnek kell lennie arra, hogy uniós szintű képzést és oktatókat biztosítson. Ugyanakkor fontos szempont volt a jogalkotás során a CEPOL nemzeti rendőrakadémiákra való támaszkodása és hogy a velük való szoros együttműködés változatlan maradjon.

Szavazatommal támogattam a jelentést, amely által az Európai Rendőrakadémia, a CEPOL budapesti székhelye megerősödött, a megfelelő működéshez szükséges erős jogi alapot és kereteket kapott.

  Bill Etheridge (EFDD), in writing. – UKIP opposes any attempt to ‘Europeanise’ police training and operation in Europe. We feel that British people are best placed to decide how their police services operate (all MEPs voted against as recommended).

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A CEPOL não é um instituto de formação na aceção tradicional do termo: os cursos têm lugar em toda a UE, realizados sobretudo por uma rede de institutos nacionais de formação policial, e dispõe de um orçamento bastante modesto (cerca de 8,5 milhões de euros) e de um quadro de pessoal simples (um total de cerca de 40 pessoas, incluindo funcionários/agentes temporários, agentes contratuais e agentes eventuais).

Em 2013, cerca de 8 250 agentes policiais participaram em cerca de 100 atividades da CEPOL (cursos, seminários, conferências e seminários em linha (webinars)). Além disso, cerca de 450 agentes policiais, formadores e investigadores de 25 países recorreram ao Programa Europeu de Intercâmbio Policial «de tipo Erasmus» da CEPOL para passar algum tempo na força policial de outro país.

A proposta de regulamento em apreço atualiza a base jurídica da CEPOL, adapta-a às alterações introduzidas pelo Tratado de Lisboa e confia à CEPOL a aplicação dos princípios do novo programa de formação policial, tal como consta da comunicação da Comissão acima referida. Votei favoravelmente.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette délibération, parce qu'elle avalise le système de Schengen.

  Laura Ferrara (EFDD), per iscritto. ‒ Il nuovo quadro normativo, dopo il fallito tentativo di fusione tra CEPOL ed Europol, consentirebbe a CEPOL di attuare efficacemente il programma di formazione europea delle autorità di contrasto e di rispondere all'interesse della più ampia comunità di tali autorità. Nell'ottica del contenimento dei costi e di una più stretta cooperazione tra agenzie, tuttavia, si dovrebbe aumentare l'efficienza evitando i doppioni, le iniziative non coordinate e le inutili sovrapposizioni.

La concreta possibilità che CEPOL ed Europol condividano determinate risorse e servizi, in particolare per quanto riguarda i compiti amministrativi (in materia, ad esempio, di finanze, personale, informatica, logistica o sicurezza), permetterebbe di ottenere alcuni risparmi e avrebbe certamente effetti positivi dovuti ai maggiori contatti tra il personale operativo e quello addetto alla formazione. Tale cooperazione risulterebbe ovviamente più facile se entrambe le agenzie avessero sede nello stesso luogo.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta proposta de regulamento pretende atualizar a base jurídica da CEPOL (Agência da UE para a Formação Policial), adaptando-a às alterações introduzidas pelo Tratado de Lisboa (incluindo o papel do Parlamento Europeu e dos parlamentos nacionais) e confia à CEPOL a aplicação dos princípios do novo programa de formação policial, tal como consta da comunicação da Comissão Europeia. O novo quadro jurídico que agora se propõe quer permitir à CEPOL aplicar um programa de formação policial a todos os agentes europeus responsáveis pela aplicação da lei.

Em Março de 2015, a Comissão Europeia avançou com uma proposta de atualização do quadro legal da EUROPOL (European Police Office), onde, entre outras alterações, propunha já a ‘fusão’ da CEPOL e da EUROPOL de modo a “reunir sinergias entre a operacionalização na aplicação da Lei e a formação de agentes”.

Sob o pretexto de “garantir a segurança dos cidadãos europeus”, trata-se não mais do que procurar criar condições para o estabelecimento de uma estrutura supranacional de policiamento, fora do controle democrático dos Estados-Membros e portanto à margem das suas Constituições, ou seja, é mais um passo na intenção de federalização da UE num domínio que vai ao âmago das funções de soberania dos Estados. Votámos contra.

  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against as I believe it is just a geopolitical move to boost Hungary’s image after the recent scandals.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. ‒ Európsky parlament víta návrh Európskej komisie, nakoľko už pri viacerých príležitostiach žiadal predstaviteľov Komisie, aby uviedla existujúci právny rámec agentúry CEPOL do súladu s Lisabonskou zmluvou a novými ambíciami stanovenými v Európskej schéme odborného vzdelávania v oblasti presadzovania práva. Vysoká kvalita odbornej prípravy príslušníkov orgánov činných v boji proti závažnej a organizovanej cezhraničnej trestnej činnosti je nevyhnutná a k tomu je dôležité vybudovať modernú a efektívnu agentúru CEPOL s dostatočným počtom zamestnancov a financovaním. Návrh nového nariadenia na reformu CEPOL-u prichádza v čase, keď je Európska únia v rámci ochrany svojej vnútornej bezpečnosti nútená čeliť stále novým nástrahám. Ich úspešné zvládnutie si bude vyžadovať rozšírenie právomocí akadémie a nezaobíde sa bez navýšenia finančných zdrojov. Agentúre CEPOL by sa mali udeliť dodatočné právomoci, aby náležite koordinovala odbornú prípravu v oblasti presadzovania práva na úrovni Európskej únie a uplatňovala zásady zakotvené v schéme odbornej prípravy presadzovania práva.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I strongly believe that, in order to ensure its effectiveness and impact, CEPOL’s limited resources should be focused on a few thematic areas with a clear European added-value, by no means duplicating the work done at the level of the Member States, and in line with the principle of subsidiarity. Focusing on a more limited number of thematic areas would free resources to put more effort into quality and attractiveness.

In order to use scarce resources efficiently, a more effective coordination among JHA Agencies providing training is important, exploiting synergies and eliminating duplication.

Finally, I believe that sufficient funding should be safeguarded for CEPOL to properly execute its new tasks.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Az előadóval egyetértésben vallom a fontosságát annak, hogy a CEPOL Ügynökség és az általa végrehajtott európai bűnüldözési képzési rendszer hatékonyabb legyen. Megerősítem, hogy a CEPOL alapstruktúrájának – elsősorban a nemzeti rendőrakadémiák hálózatára támaszkodva és velük szorosan együttműködve valósítva meg a képzéseket – változatlannak kell maradnia.

Az Európai Parlament határozottan kiállt amellett, hogy a CEPOL-nak továbbra is az Unió önálló ügynökségeként kell működnie. Ezt a határozott támogatást az a meggyőződés támasztja alá, hogy a CEPOL egyrészt képes arra, hogy hozzájáruljon egy hiteles, az alapvető jogok tiszteletben tartásán alapuló európai bűnüldözési kultúra kialakításához, másrészt alkalmas arra, hogy uniós ügynökségként értékarányos szolgáltatást nyújtson az európai adófizetők számára. Ezért elsőrendű fontosságú látni azt, hogy európai uniós ügynökségként a CEPOL nem csupán a nemzeti szervek közötti együttműködés platformja, hanem az uniós szintű végrehajtás és teljesítés sarokköve lesz.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor llevado por la voluntad de adaptar la seguridad interna a nivel de la UE ante su constante evolución, lo que da lugar a crecientes exigencias para las fuerzas de policía encargadas de la aplicación de la ley. En este sentido, debemos continuar mejorando la cooperación transnacional efectiva y fluida entre las autoridades nacionales, y para ello es fundamental contar con una agencia CEPOL modernizada, eficaz y dotada de un organigrama adecuado.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für den Bericht über die Errichtung einer EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) gestimmt. Ich halte diesen institutionalisierten Austausch in der EU für wichtig, mahne aber an, mit den dafür vorgesehenen Steuergeldern sorgfältig umzugehen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Vor dem Hintergrund eines stetig umfangreicher werdenden Anforderungsprofils habe ich mich heute für eine Intensivierung der Aus- und Fortbildung unserer Polizisten ausgesprochen. Besonders im Bereich der länderübergreifenden Kooperation ist eine verstärke Ausbildung wichtig und sinnvoll. Nur so kann eine funktionierende europäische Strafverfolgung garantiert werden.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report which aims to update the legal basis of CEPOL so as to improve EU security through the implementation of a new training approach for EU law enforcement officers.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as up to date training of law enforcement officers is very important in today’s constantly changing security environment. By supporting this document, I am in favour of improving EU security through a better managed CEPOL. This legislative proposal promises to grant law enforcement greater resources which is my view is always a good step.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Nos hemos abstenido, ya que Podemos todavía no tiene una postura definida sobre la idoneidad de la ubicación de los organismos europeos. En esta esta propuesta de la Comisión se plantea ubicar la CEPOL en Hungría o, como alternativa del Grupo GUE/NGL, se propone su traslado a La Haya, en los Países Bajos. Desde Podemos hemos considerado más apropiado abstenernos porque, si bien consideramos positivo deslocalizar la ubicación de los organismos comunitarios, evitando que las sedes de estos organismos se sitúen siempre en los países de Centroeuropa, también consideramos que, dado que la CEPOL es una agencia con un número muy reducido de funcionarios, ubicar su sede en La Haya, donde ya está instalada Europol, optimizaría recursos y reduciría costes.

  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ Az Unió belső biztonságát komoly kihívások érték az utóbbi időben, és hasonlóaknak nézhetünk elébe. Ezért égető szükségünk van megfelelően képzett rendfenntartókra, bűnüldöző szervekre, akik összeurópai szinten is képesek gyorsan és hatékonyan reagálni olyan kihívásokra, mint a határon átnyúló szervezett bűnözés, az internetes bűnözés, a terrorizmus. Olyan rendfenntartókra van szükség, akik a mai migrációs krízisben is képesek megfelelően fellépni. Ezért a modern, önálló és megfelelő személyi állománnyal hatékonyan működő CEPOL ügynökség létfontosságú.

Az új szabályozás korszerűsíti a CEPOL jogi alapjait, meghatározza az intézmény prioritásait. Ennek magában kell foglalnia az uniós szintű stratégiai képzés szükségleteinek felmérését, a képzések akkreditációját, a közös tananyagot, a pozitív példák megosztását, valamint annak a minimális tudásanyagnak az azonosítását, amelyet minden rendőrakadémiának be kell emelnie az oktatási programjába. A CEPOL-nak képesnek kell lennie arra, hogy uniós szintű képzést és oktatókat biztosítson. Ugyanakkor fontos szempont volt a jogalkotás során a CEPOL nemzeti rendőrakadémiákra való támaszkodása és az ezekkel való további szoros együttműködés fenntartása.

Szavazatommal támogattam a jelentést, amely által az Európai Rendőrakadémia, a CEPOL budapesti székhelye megerősödött, továbbá a működéshez szükséges megfelelő jogi alapot kapott.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I support this report because the EU’s internal security needs are constantly evolving, resulting in increasing demands on police forces and law-enforcement officers. The right skills will be critical to meeting future challenges and safeguarding the security of our citizens. In order to counter the growing threat of transnational and organised crime, effective and smooth cross-border cooperation among all relevant national law-enforcement authorities is crucial. To foster and sustain this kind of cross-border cooperation and to enhance mutual trust, proper training of law-enforcement officers is paramount.

  Roger Helmer (EFDD), in writing. ‒ UKIP opposes any attempt to ‘Europeanise’ police training and operation in Europe. We feel that British people are best placed to decide how their police services operate (all MEPs voted against, as recommended).

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ L’agence CEPOL est l’agence européenne en charge de la formation des services répressifs. La rencontre des agents en provenance de différents États membres est une occasion enrichissante de confronter les pratiques et les cultures.

Le pendant de la grande liberté de circulation accordée aux citoyens dans l’espace Schengen a été l’explosion de la grande criminalité transfrontalière. Aussi, dans un tel contexte, les agents d’un État membre ne peuvent plus se permettre de travailler séparément de leurs homologues s’ils veulent pouvoir traquer efficacement les criminels et grands bandits.

De manière générale, je soutiens toutes les initiatives visant à renforcer les moyens des agences et services en charge de la lutte contre la criminalité transfrontalière et le terrorisme, et c’est pourquoi j’ai voté en faveur de ce rapport.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Parlamenta i Vijeća o osnivanju Agencije Europske unije za osposobljavanje u području provedbe zakona (CEPOL) i o stavljanju izvan snage i zamjeni Odluke Vijeća 2005/681/PUP, jer smatram da je pružanje kvalitetne obuke policijskim službenicima ključno za unutarnju sigurnost EU-a.

Sve je veća prijetnja međunarodnog i organiziranog kriminala, te je stoga potrebna učinkovitija i dosljednija suradnja između policijskih tijela diljem Unije. Držim da je potrebna modernizacija zakonodavnog okvira agencije CEPOL kako bi se takvo što ostvarilo i da se aktivnosti iste trebaju implementirati na EU razini, a ne samo kao platforma za suradnju između država članica, te stoga podržavam ovo izvješće.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport constate qu'une coopération transfrontalière efficace et harmonieuse pour lutter contre la criminalité organisée et transnationale est nécessaire.

Le rapport dispose que la situation actuelle justifie de moderniser la base juridique du CEPOL (Collège européen de police), qui est une agence de l'Union responsable de la formation des services répressifs. Cette réforme vise à adapter le CEPOL aux changements introduits par le traité de Lisbonne et à confier à l'agence la mise en œuvre du nouveau programme européen en matière de formation des services répressifs (services qui concernent la police, les gardes-frontière, les douaniers et les procureurs).

J'ai voté pour.

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP opposes any attempt to ‘Europeanise’ police training and operation in Europe. We feel that British people are best placed to decide how their police services operate. My fellow MEPs and I all voted against this report.

  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ I have been supportive of all proposals aiming to strengthen European police and judicial cooperation. Therefore I also voted for this report promoting the legal basis of the European Police College and delegating to it the implementation of the new Law Enforcement Training Scheme.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Kinga Gál sur l'agence de l'Union en charge de la formation des services répressifs (Cepol). Ce rapport a pour but de renforcer l'agence Cepol pour combattre de manière plus efficace la grande criminalité transfrontalière, notamment par le biais de la formation des agents des services répressifs.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht zielt darauf ab, die CEPOL-Agentur mit weiteren finanziellen und rechtlichen Mitteln zu stärken und eine Zusammenlegung von CEPOL und EUROPOL zu forcieren. Weder finanziell noch strukturell macht so ein Vorgehen Sinn, weshalb ich diesen Bericht ablehne.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, as it calls for a stronger framework to provide high quality training for law enforcement officers in the fight against organised cross-border crime.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – L'Accademia europea di polizia (CEPOL) è l'agenzia responsabile della formazione delle autorità di contrasto alla criminalità transnazionale. L'attuale proposta di regolamento ammoderna la base giuridica di CEPOL, la allinea alle modifiche introdotte con il trattato di Lisbona e affida a CEPOL l'attuazione dei principi del nuovo programma di formazione europea delle autorità di contrasto.

Ritengo la corretta formazione dei funzionari delle autorità di contrasto di grande importanza per combattere la suddetta fattispecie criminosa e pertanto sostengo la relazione della collega Gál.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur l’Agence de l'Union européenne en charge de la formation des services répressifs, le CEPOL. Je considère bien entendu qu’une coopération transfrontalière efficace et harmonieuse entre les services de police des États membres est indispensable pour contrer la menace croissante de la criminalité transnationale. Dans ce contexte, il est important que les policiers concernés reçoivent une formation de qualité. Cette formation, cependant, ne doit pas nécessairement émaner d’un organisme de l’Union européenne. Celle-ci est d’ailleurs elle-même responsable d’un grand nombre de problèmes. La disparition des contrôles aux frontières intérieures (Schengen) et le manque de contrôle aux frontières extérieures ont très largement contribué au développement de la criminalité transfrontalière au sein de l’Union européenne.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce texte car il propose de rénover le CEPOL, créé en 2005. Or, je suis hostile à cette agence européenne de formation des policiers, car son existence est consubstantielle à celle de l'accord de Schengen.

Le CEPOL est en outre inutilement coûteux, ce qu'a reconnu la Commission de Bruxelles en proposant de le fondre dans Europol. Les Britanniques, qui l'hébergeaient, l'ont d'ailleurs expulsé avec sagesse.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe tiene un doble objetivo: por un lado, cambiar la sede de la CEPOL (Escuela Europea de Policía) a Budapest tras la decisión del Reino Unido de no mantener las instalaciones en su territorio; y por otro lado, dar a la CEPOL el mandato que se establece en la Comunicación de la Comisión relativa a la formación de los agentes. Hemos mantenido que esta es una decisión enfocada a lavar la imagen del Gobierno húngaro, que, de manera interesada, concede las instalaciones para albergar la CEPOL de manera gratuita durante los primeros cuatro años. No podemos apoyar que uno de los Gobiernos que ha tenido una actitud más beligerante hacia las personas migrantes o hacia las minorías de su propio país, llegando a movilizar a sus fuerzas de seguridad para atacar con gases a personas refugiadas, sea anfitrión en la formación de agentes de seguridad. Además, entendemos que la Comunicación sobre la formación de la CEPOL no incluye suficientes contenidos relativos a derechos fundamentales y procesales, máxime teniendo en cuenta cómo se han venido violando de manera sistemática, particularmente en nuestras fronteras, y por ello hemos estado contra ella. Por ambos motivos, hemos votado en contra del informe.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ El presente informe nace de la necesidad de hacer frente a la creciente amenaza que plantea la delincuencia transnacional y organizada. Para conseguir este fin, es necesario que exista una cooperación transnacional efectiva entre las autoridades nacionales con funciones coercitivas. Asimismo, para que exista dicha cooperación se necesita que la formación de los cuerpos de seguridad sea la adecuada.

Este informe pretende centrar en pocos ámbitos temáticos los limitados recursos de la CEPOL, para así identificar qué medidas de formación y de creación de capacidad se requerirán en el futuro.

De igual manera, pretende reforzar el papel de coordinación y de apoyo de la CEPOL, identificando necesidades estratégicas de formación a escala de la UE y definiendo unos conocimientos mínimos que todas las escuelas de formación policial deben incluir en sus planes de estudios. Dicha definición debe basarse en criterios de calidad; calidad tanto por parte de los participantes como de los formadores, así como del entorno de aprendizaje y, obviamente, de los planes de estudio.

La adecuación en la formación de funciones coercitivas es necesaria para suplir la evolución de las necesidades de la UE en materia de seguridad interna, por lo que considero de gran relevancia este informe.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Unutarnje sigurnosne potrebe EU-a konstantno rastu, što rezultira potrebom stvaranja novih policijskih snaga i policijskih službenika. Kvalitetno obučeni službenici mogli bi imati ključnu ulogu u budućim izazovima i čuvanju sigurnosti građana EU-a, posebice u području međunarodnog i organiziranog kriminala.

Europska policijska akademija je odgovorna za zakonsku provedbu treninga koji se održavaju diljem Unije. Njihov zadatak je definirati i riješiti praznine u policijskoj obuci u prekograničnim pitanjima, a na raspolaganju imaju proračun od svega 8,5 milijuna eura. Potrebna je bliska suradnja s agencijama Europske komisije, pravosuđa i unutarnjih poslova u svrhu sprječavanja nepotrebnih preklapanja aktivnosti. Sve aktivnosti Europske policijske akademije moraju biti u skladu s europskim vrijednostima i prioritetima, a ciljevi ostvarivi, realni i vremenski određeni.

Podržala sam izvješće zastupnice Kinge Gál jer je nužno ojačati prekograničnu suradnju u borbi protiv kriminala radi očuvanja javne sigurnosti i javnog reda, a to mogu samo kvalitetno obučeni službenici. Hrvatska će, kao i ostale države članice, sudjelovati u obukama koje se provode u okviru nacionalnih policijskih akademija.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Eiropas Policijas akadēmiju var raksturot tieši kā iestādi, kas arī nodarbojas ar augstāk minētiem uzdevumiem. Visās mūsu 28 dalībvalstīs gadiem — pat gadsimtiem — ilgi ir attīstījušās un pakāpeniski reformējušās to nereti savdabīgas tiesībaizsardzības sistēmas. Ņemot vērā to, ka mēs dzīvojam vienā kopējā mājā, ir nepieciešams daudz labāk saprast savstarpējo legālo principu ikdienišķo funkcionēšanu.

Gribētu atzīmēt vienu man kā Latviju pārstāvošam deputātam ļoti svarīgu momentu. Dažus gadus atpakaļ tika slēgta Latvijas Policijas akadēmija, kur apmēram divdesmit gadu laikā profesionālo un akadēmisko izglītību ieguva tiesību zinātnes speciālisti, tajā skaitā, protams, daudz cilvēku, kas vēlāk esot kļuvuši par policijas darbiniekiem, vai arī paši policisti, kas vēlējās paaugstināt savu kvalifikāciju vai vienkārši uzlabot dažādas uz tiesību zinātnēm attiecināmas zināšanas.

Līdz ar akadēmijas slēgšanu tās lomu lielā mērā pārņēma Valsts policijas koledža, kuras ietvaros tiek īstenota licencēta pirmā līmeņa profesionālās augstākās izglītības programma. Tur, piemēram, var apgūt vidējā komandējošā sastāva policista profesiju, kuru papildina attiecīga specializācija. Esmu gandarīts, ka VPK aktīvi sadarbojas ar Eiropas Policijas akadēmiju, tādējādi dodot iespēju Latvijas policijas spēku darbiniekiem apmainīties ar pieredzi ar saviem ārvalstu kolēģiem — un otrādi — uz daudz centralizētāka pamata. Cerams, ka līdz ar EPA reformēšanu, šī sadarbība kļūs tikai ciešāka.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – CEPOL bola zriadená v roku 2005 ako agentúra EÚ zodpovedná za odborné vzdelávanie príslušníkov orgánov presadzovania práva v jednotlivých členských štátoch. Nadnárodná a organizovaná trestná činnosť presahujúca hranice EÚ si vyžaduje kvalitnú a efektívnu ochranu, na čo je potrebná odborná príprava zodpovedajúca najnovším poznatkom.

Navrhované nariadenie zosúlaďuje právnu úpravu agentúry s Lisabonskou zmluvou, zavádza nové moderné schémy odbornej prípravy a posilňuje koordinačnú a podpornú úlohu agentúry v oblasti presadzovania práva na úrovni EÚ.

Agentúra CEPOL je financovaná EÚ, teda zdrojmi daňových poplatníkov. Preto je potrebná kontrola efektívnosti vynakladania týchto prostriedkov. Výbor pre rozpočet preto zdôraznil potrebu posilnenej spolupráce aj s inými orgánmi presadzovania práva a z dôvodu väčšej efektivity a možného šetrenia zdrojov a úspor navrhol dočasne obmedziť súčasné sídlo agentúry v Budapešti do 31.12.2015 s tým, že Komisia do 30.11.2015 predloží analýzu nákladov a posúdenie vplyvov s prípadným premiestnením sídla CEPOL do Haagu, kde sídli spolupracujúca agentúra Europol.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την ίδρυση οργανισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την παροχή κατάρτισης στον τομέα της επιβολής του νόμου (ΕΑΑ) και για την κατάργηση και την αντικατάσταση της απόφασης 2005/681/ΔΕΥ του Συμβουλίου (COM(2014)0465), για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 28/10/2015.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ Dominique Martin a voté contre. Idéologiquement, nous ne pouvons que nous opposer à ce texte, car le soutenir serait reconnaitre l’utilité et la légitimité de l’espace Schengen. Il ne faudrait pas oublier que, sans l’espace Schengen, nous n’aurions pas besoin de cette agence, puisque le contrôle aux frontières serait déjà efficace, puisqu’assuré par les États membres à leurs frontières respectives. Quant à la coopération entre les services de police, elle serait laissée à l’appréciation des États, quand cela est nécessaire, sans dépenses inutiles de ressources et de moyens. La question transfrontalière taraude sans cesse les pontes de Bruxelles et donne chaque jour la preuve de son inefficacité (en témoigne la libre circulation des terroristes et des armes). La solution – si simple – du retour aux frontières, est une évidence.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I supported this report which endorsed an agreement reached between the European Parliament and national governments in the Council to replace the existing European Police College with an EU Agency for Law Enforcement Training (CEPOL). This agency will not affect the independence of each Member State’s national police force, but coordinate training particularly for cross-border crime. S&D MEPs pushed particularly for strong provisions for fundamental rights and data protection.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ L'Accademia europea di polizia (CEPOL) è un'agenzia dell'Unione europea dedicata alla formazione e alla creazione di opportunità di apprendimento per i funzionari deputati all'applicazione della legge. Le attività della CEPOL sono intese a facilitare la condivisione delle conoscenze e delle migliori prassi, nonché a contribuire allo sviluppo di una comune cultura europea nell'area dell'applicazione della legge.

Dal momento che risulta fondamentale, per la lotta contro le forme gravi di criminalità organizzata e transfrontaliera, una formazione di alta qualità per i funzionari delle autorità di contrasto, è necessario garantire che la CEPOL sia moderna, efficiente e dotata di un organico adeguato. È opportuno quindi ammodernare la base giuridica di CEPOL e allinearla con le modifiche introdotte con il trattato di Lisbona, affidando all'Accademia europea di polizia l'attuazione dei principi del nuovo programma di formazione europea delle autorità di contrasto.

Per tali motivazioni ho votato a favore.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Da der Bericht darauf abzielt, die Agentur CEPOL mit finanziellen und rechtlichen Mitteln zu stärken und eine Zusammenlegung der CEPOL und EUROPOL fordert, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le rapporteur part du constat qu'une coopération transfrontalière efficace et harmonieuse pour lutter contre la criminalité organisée et transnationale est nécessaire. Selon lui, la situation actuelle justifie de moderniser la base juridique du CEPOL (Collège européen de police), qui est une agence de l'Union européenne responsable de la formation des services répressifs. Cette réforme vise à adapter le CEPOL aux changements introduits par le traité de Lisbonne et à confier à l'agence la mise en œuvre du nouveau programme européen en matière de formation des services répressifs (services qui concernent la police, les gardes-frontière, les douaniers et les procureurs).

Au Front national, nous estimons que voter pour cette réforme reviendrait à cautionner le système de Schengen. L'un ne va pas sans l'autre: la disparition des frontières au sein de l'espace Schengen nécessite ce genre d'agence européenne. Or, depuis trop longtemps, l'espace Schengen a clairement montré ses limites. Aujourd'hui, face à l'invasion migratoire, il est plus que jamais nécessaire de dénoncer les accords de Schengen et de rétablir un strict contrôle aux frontières des États membres.

Le député a donc voté contre ce rapport.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Face à evolução contínua das necessidades de segurança interna da UE, é importante que a formação das autoridades policiais seja adequada aos desafios constantes que se colocam à segurança dos cidadãos. A proposta de regulamento atualiza a base jurídica da CEPOL, reforçando o papel deste organismo, confiando-lhe os princípios do novo programa de formação profissional tal como enunciado pela Comissão Europeia.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ This report deals with the maximisation of the resources allocated to the European Police College (CEPOL ) whilst working within the competences outlined in the treaties. I therefore chose to support this report as it highlights the need to strengthen CEPOL’s coordination and support role.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – La lutte contre la criminalité et le terrorisme s’opère à tous les niveaux de pouvoir, y compris local. Cette réforme vise à étendre les compétences du Collège européen de police de l’Union européenne (CEPOL) à l’ensemble des corps répressifs afin de maximiser l’efficacité des outils européens. Au travers de la formation, il s’agit avant tout d’assurer une meilleure coordination entre les différents corps répressifs (police, douanes, gardes-frontières) et de les inscrire dans une logique européenne. Encore un bel exemple d’avancée concernant la sécurisation de notre espace de liberté.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. ‒ Európska policajná akadémia zodpovedá za odbornú prípravu a zvyšovanie kvalifikácie v oblasti presadzovania práva. Predložené nariadenie modernizuje právny základ tejto agentúry, aby ho zosúladilo so zmenami zavedenými Lisabonskou zmluvou. CEPOL má tak uplatňovať nové zásady a schémy odbornej prípravy v oblasti presadzovania práva, pretože potreby EÚ a jej občanov v oblasti vnútornej bezpečnosti sa neustále menia a vyvíjajú, na čo musia vedieť orgány presadzovania práva adekvátne a promptne reagovať. Vítam preto návrh, ktorý umožní efektívnejšie čelenie výzvam súvisiacim so zaručovaním bezpečnosti našich občanov.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the Proposal for a Regulation of EP and of the Council on a EU agency law enforcement Training, because I support the final agreement and result of the trilogue. The new technical adjustments will align the Regulation with the Lisbon Treaty and will outline the objectives and activities of Cepol.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az Európai Bizottság 2013 márciusában javaslatot tett az európai bűnüldözési képzési rendszer kialakítására. A rendszer célja, hogy az egyre nagyobb fenyegetést jelentő transznacionális és szervezett bűnözés kezelése, a nemzeti bűnüldöző hatóságok közötti hatékony és zökkenőmentes határokon átnyúló együttműködés ösztönzése és fenntartása, valamint a kölcsönös bizalom erősítése érdekében megfelelő képzést biztosítson a bűnüldözési szervek tisztviselői számára.

A bűnüldözési képzés az Európai Rendőrakadémia (CEPOL) feladata. A Bizottság által benyújtott, a Bűnüldözési Képzés Európai Ügynökségének létrehozásáról, valamint a 2005/681/IB tanácsi határozat hatályon kívül helyezéséről és felváltásáról szóló európai parlamenti és tanácsi rendelet megalkotására irányuló indítvány a CEPOL-t bízza meg az említett új bűnüldözési képzési rendszer alapelveinek megvalósításával, továbbá aktualizálja a CEPOL jogalapját, és azt összhangba hozza a Lisszaboni Szerződés által bevezetett változtatásokkal. A Parlament Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottsága jelentésében 30 módosító indítványt nyújtott be a Bizottság rendelettervezetéhez, ezzel együtt pedig a tervezet elfogadását ajánlja a Parlamentnek. Az előterjesztést támogattam.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A União Europeia assume um papel relevante no que concerne à segurança dos cidadãos europeus e, como tal, a simplificação e melhoria da Agência da União Europeia para a Formação Policial (CEPOL) tem como objetivo providenciar formação de alta qualidade aos agentes de autoridade, um fator essencial para combater a ameaça crescente de criminalidade organizada transnacional.

A cooperação entre a CEPOL e os Estados-Membros prende-se com a necessidade de melhorar a organização e a coordenação de atividades de formação policial a nível europeu em que a CEPOL irá agir como plataforma de apoio à segurança interna da União Europeia. A proteção dos direitos fundamentais e dos direitos humanos deverá ser a base de todas as suas atividades de formação, no que diz respeito a matérias como a proteção de dados, o apoio e proteção de vítimas, a privacidade, entre outras.

Voto favoravelmente a presente proposta, tendo em consideração as necessidades crescentes da sociedade de enfrentar conflitos e a criminalidade organizada que se tem vindo a acentuar, através de uma modernização na formação policial e de uma cooperação entre Estados-Membros e União Europeia.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. – Ce rapport Kinga concerne la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant création d’une agence de l’Union européenne pour la formation des services répressifs (Cepol) afin d'améliorer la coopération transfrontalière entre les autorités nationales compétentes pour contrer la menace que représentent la criminalité organisée et la criminalité transnationale.

Cette proposition de règlement vise ainsi à moderniser les bases juridiques du Cepol en les adaptant au traité de Lisbonne. Cependant, je ne peux cautionner ce texte, puisqu’il reviendrait à donner un blanc-seing à la politique de Schengen, les deux étant totalement liés. Je pense en effet qu’un contrôle aux frontières nationales serait davantage efficace qu’une énième agence bureaucratique… J’ai donc voté contre ce rapport.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The European Police College (CEPOL) is the Agency responsible for law enforcement training. CEPOL is not a training institute in the traditional sense of the word – its courses take place across the EU, mainly implemented by a network of national police training colleges. I have voted for this report that will identify and address gaps in existing law enforcement training on cross-border matters by supporting and coordinating the delivery of training by European and national centres of excellence.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – I voted against this report. The file seeks to enhance the remit of CEPOL with a focus on strategic objectives, not exclusively training. The file also seeks to enhance the autonomous nature of CEPOL and increase its funding.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er wie zahlreiche andere Berichte zuvor das vollkommen überfrachtete Agentursystem der EU noch weiter aufbläht – auf Kosten der Steuerzahler und der weiteren Beschneidung nationalstaatlicher Kompetenzen.

  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport porte sur le renforcement du programme européen de formation des services répressifs poursuivi par le CEPOL. Le règlement proposé permettrait de doter le CEPOL d'un mandat juridique et des ressources nécessaires à l'application du programme de formation, et de pouvoir ainsi financer des formations pour les policiers, les gardes-frontières, les douaniers et les procureurs, entres autres, afin que ceux-ci soient plus opérationnels pour lutter contre la criminalité transfrontalière.

Il propose aussi au Parlement de valider la création du siège du CEPOL à Budapest, alors que celui-ci était initialement prévu à la Hague.

Je suis favorable aux financements des formations pour les agents des services répressifs, mais je regrette que, par ce rapport, l'Union européenne se dote peu à peu d'un instrument global de répression qui fait planer l'ombre d'une armée européenne sur les objectifs de notre Union. J'ai donc voté contre.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Vastu võetava määrusega viiakse CEPOLi õiguslik alus kooskõlla Lissaboni lepinguga tehtud muudatustega. Õiguskaitseametnike koolitamine on ülimalt oluline piiriülese kuritegevuse vastu võitlemiseks.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. ‒ A fin de hacer frente a la creciente amenaza que plantea la delincuencia transnacional y organizada, un elemento clave es la cooperación transnacional efectiva y fluida entre todas las autoridades nacionales competentes con funciones coercitivas.

El papel de coordinación y apoyo transnacional ha de basarse en una formación coherente con la realidad en la que estamos viviendo. La aplicación de la ley no puede dar lugar a dudas, la eficiencia es un objetivo específico que debemos alcanzar y, para ello, hemos de defender una asignación de recursos económicos y personales realistas. Que no prometamos sin prometer, como pasa tan a menudo, sino que poseamos una verdadera ambición de hacer las cosas bien.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Dopo aver preso visione del testo emendato, posso dire di essere complessivamente d'accordo con il senso delle modifiche apportate: il miglioramento delle autorità di contrasto dell'Unione, soprattutto con il nobile fine ultimo della tutela dei diritti umani e della persona.

Apprezzo il continuo impegno dell'UE nell'adoperarsi con ogni mezzo e nelle singole politiche per tenere fede ai suoi principi e sono onorato di potervi contribuire.

Il mio contributo è, in questa occasione, affermare che voterei positivamente.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Europskoj policijskoj akademiji (CEPOL), koja je 2005. osnovana kao agencija EU-a Odlukom Vijeća 2005/681/PUP1, povjerene su aktivnosti osposobljavanja viših policijskih službenika. Cilj joj je olakšati suradnju između nacionalnih policijskih snaga organiziranjem tečajeva s europskom dimenzijom policijskog djelovanja.

Ona također utvrđuje zajedničke smjernice o određenim temama, širi istraživanje i najbolju praksu, koordinira programe razmjene viših policijskih službenika i instruktora i u posebnim projektima može sudjelovati kao partner korisnika bespovratnih sredstava EU-a.

EU je u posljednjem desetljeću svjedočio porastu teškog i organiziranog kriminala. Protiv transnacionalnog kriminala moguće se boriti samo prekograničnom suradnjom između policije, carine, granične policije i drugih tijela. Ako ta tijela nisu odgovarajuće osposobljena i ako nema dovoljno uzajamnog povjerenja, njihova suradnja neće biti učinkovita.

U takvom je kontekstu strateške i operativne ciljeve u borbi protiv organiziranog i teškog prekograničnog kriminala i terorizma potrebno poduprijeti dosljednim, priznatim i visokokvalitetnim osposobljavanjem u specijaliziranim i prioritetnim područjima na središnjoj razini za službenike EU-a odgovorne za provedbu zakona koji sudjeluju u transnacionalnoj suradnji.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport Kinga concerne la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil portant création d’une agence de l’Union européenne pour la formation des services répressifs (Cepol) afin d'améliorer la coopération transfrontalière entre les autorités nationales compétentes pour contrer la menace que représentent la criminalité organisée et la criminalité transnationale.

Cette proposition de règlement vise ainsi à moderniser les bases juridiques du Cepol en les adaptant au traité de Lisbonne. Cependant, je ne peux cautionner ce texte, puisqu’il reviendrait à donner un blanc-seing à la politique de Schengen, les deux étant totalement liés. Je pense en effet qu’un contrôle aux frontières nationales serait davantage efficace qu’une énième agence bureaucratique… J’ai donc voté contre ce rapport.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Podržavam izvješće kolegice Kinge Gal o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o osnivanju Agencije Europske unije za osposobljavanje u području provedbe zakona (CEPOL) i stavljanju izvan snage Odluke Vijeća 2005/681/PUP. Aktivnosti CEPOL-a su redefinirane kako bi se podigla svijest i znanje o međunarodnim i europskim instrumentima provedbe zakona, o tijelima Unije i posebno Europol-u, Eurojust-u i Frontex-u, njihovom djelovanju i ulozi, kao i pravnim aspektima policijske suradnje.

CEPOL će promicati zajedničko poštovanje i razumijevanje temeljnih prava u provedbi zakona uključujući privatnost podataka, zaštitu podataka te zaštitu žrtava i svjedoka. Glavni ciljevi CEPOL-a su jačanje mreže suradnje agencija za provedbu zakona u upravljanju tijekovima ilegalnih imigracija te razvijanje, koordiniranje i provedba obuke za potporu državama članicama i sudjelovanje u misijama Unije. Uz to, planira se organiziranje zajedničkih nastavnih planova za podizanje svijesti i znanja o nedostacima u zajedničkom pristupu prekograničnim kriminalnim pojavama, posebice u odnosu na terorizam, cyber kriminal, financijske istrage te sudjelovanje u misijama Unije.

Kako bi se zajamčila potpuna autonomija i neovisnost CEPOL-a te omogućilo pravilno izvođenje ciljeva i zadataka koji su mu povjereni, potrebna je dovoljna količina prihoda koji proizlaze uglavnom iz doprinosa iz proračuna Unije.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La Commissione ha proposto un nuovo regolamento per l'Accademia europea di polizia (CEPOL). Con questa proposta si vuole adeguare il vigente quadro giuridico, nel quale opera CEPOL, ai dettami del Trattato di Lisbona e creare una formazione di alta qualità per i funzionari delle autorità di polizia.

Le attuali esigenze di sicurezza interna dell'UE sono in costante evoluzione e, di conseguenza, le forze di polizia e i funzionari delle autorità di contrasto sono chiamati a far fronte a richieste sempre maggiori e di varia natura. Un'agenzia CEPOL moderna, efficiente e dotata di un organico adeguato è di vitale importanza.

Il mio voto a favore di questa risoluzione è dettato dal fatto che una tale proposta risulta essere particolarmente idonea a contribuire alla lotta contro le forme di criminalità organizzata e transfrontaliera.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Face à l'accroissement des menaces portant atteinte à la sécurité des citoyens européens, le Parlement européen a adopté un texte visant à promouvoir et à renforcer le rôle de l'Agence européenne en charge de la formation des services répressifs (CEPOL). J'estime qu'il est important d'harmoniser notre action à l'échelle européenne afin de lutter plus efficacement contre la criminalité transfrontalière, et la première étape concerne la formation des cadres européens.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A CEPOL é uma agência da União Europeia (UE), mandatada para a formação das autoridades policiais nacionais, a fim de promover a cooperação transfronteiriça. Sem um instituto de formação na aceção tradicional do termo, a CEPOL usa uma rede de academias de formação policial, nacionais, para a realização efetiva dos cursos. Cumpre registar o papel desta agência na formação em matéria de criminalidade organizada e transnacional, com particular relevo para as questões relacionadas com a UE. Levando em conta as necessidades de segurança interna da UE e a necessidade decorrente de adaptar os seus organismos a estas, o Parlamento Europeu é chamado a aprovar em primeira leitura a proposta de regulamento, que atualiza a base jurídica da CEPOL. As alterações solicitadas pelo relatório ora em apreço fundam uma nova base jurídica, que adapta a legislação da agência às propostas constantes na comunicação da Comissão para o programa europeu de formação policial. Nestes termos, alarga-se o grupo a que se destinam as formações, atribuem-se novas tarefas à agência e estendem-se as competências nas áreas da investigação para a formação, possibilitando uma abordagem prospetiva na construção dos planos curriculares. É sob reserva de satisfazer as propostas indicadas que votei favoravelmente.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP opposes any attempt to ‘Europeanise’ police training and operation in Europe. We feel that British people are best placed to decide how their police services operate (all MEPs voted against, as recommended).

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ La Escuela Europea de Policía (CEPOL) es la agencia competente en materia de formación en funciones coercitivas. El Reglamento propuesto moderniza el fundamento jurídico de la CEPOL, lo adapta a los cambios introducidos en virtud del Tratado de Lisboa (incluido el papel del Parlamento Europeo y de los Parlamentos nacionales) y confía a la CEPOL la aplicación de los principios del nuevo Programa europeo de formación de los servicios con funciones coercitivas.

En su posicionamiento, que he apoyado, el Parlamento hace hincapié en la necesidad de impulsar la cooperación de la CEPOL con los centros de formación de los Estados miembros y otras agencias con funciones coercitivas de la UE para crear efectos indirectos gracias a una cooperación reforzada, y reclama a la Comisión la presentación de un análisis completo de la cooperación administrativa entre las agencias de la Unión Europea y en aquellos casos en los que dicha cooperación pueda crear sinergias en el futuro.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui précise en outre que le CEPOL a été créé pour améliorer, en mettant en oeuvre une offre de formation en matière de prévention et de détection des infractions pénales ainsi que d'enquêtes sur celles-ci, de maintien de l'ordre public et de participation à des missions de police de l'UE, la coopération entre services répressifs ainsi qu'en vue de favoriser une politique cohérente de formation au niveau européen. J'ai également plus particulièrement soutenu des amendements mettant l'accent sur la défense des droits de l'homme et des libertés fondamentales dans un contexte répressif.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ A evolução constante das necessidades de segurança interna europeia acarreta solicitações crescentes às forças de segurança e aos agentes policiais, tornando-se necessário dotá-los de qualificações adequadas para enfrentar novos e complexos desafios e garantir a segurança dos cidadãos europeus.

A Academia Europeia de Polícia é a agência responsável pela formação policial e, embora não seja um instituto de formação na aceção tradicional do termo, é a entidade responsável pela formação dos agentes de autoridade em toda a UE, realizada sobretudo através dos institutos nacionais de formação policial.

A proposta de alteração apresentada pela Comissão pretende, por um lado, atualizar a base jurídica desta Academia, adaptando-a às alterações decorrentes do Tratado de Lisboa e, por outro, encarregá-la de adotar os princípios do novo programa de formação policial.

Apoio com entusiasmo este relatório, que pretende tornar a Agência CEPOL mais eficaz, através do reforço do seu papel coordenador e de uma maior eficiência da sua estrutura administrativa, bem como uma aplicação mais coerente e rigorosa do Programa Europeu de Formação Policial, através de um enfoque maior nas áreas europeias e transfronteiras, articuladas com a Estratégia Europeia de Segurança.

  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore della risoluzione legislativa del Parlamento europeo sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che istituisce l'Agenzia dell'Unione europea per la formazione delle autorità di contrasto (CEPOL), in quanto ritengo necessario migliorare la cooperazione transfrontaliera di polizia degli Stati membri al fine di garantire la sicurezza dei cittadini europei.

In linea con le modifiche introdotte con il Trattato di Lisbona, la relazione propone un aggiornamento della base giuridica di CEPOL e introduce un nuovo regolamento di formazione europea delle autorità di contrasto che fornisce ai funzionari di polizia competenze e conoscenze specifiche in materia di sicurezza internazionale.

  Matteo Salvini (ENF), per iscritto. ‒ Ho votato a favore perché il testo mira a migliorare le attività di formazione su tematiche di polizia con una dimensione europea al fine anche di evitare doppioni o sovrapposizioni e di garantire un migliore coordinamento delle attività di formazione per i funzionari delle autorità preposte al contrasto al crimine.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Nos hemos abstenido, ya que Podemos todavía no tiene una postura definida sobre la idoneidad de la ubicación de los organismos europeos. En esta esta propuesta de la Comisión se plantea ubicar la CEPOL en Hungría o, como alternativa del Grupo GUE/NGL, se propone su traslado a La Haya, en los Países Bajos. Desde Podemos hemos considerado más apropiado abstenernos porque, si bien consideramos positivo deslocalizar la ubicación de los organismos comunitarios, evitando que las sedes de estos organismos se sitúen siempre en los países de Centroeuropa, también consideramos que, dado que la CEPOL es una agencia con un número muy reducido de funcionarios, ubicar su sede en La Haya, donde ya está instalada Europol, optimizaría recursos y reduciría costes.

  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe tiene un doble objetivo: por un lado, cambiar la sede de la CEPOL (Escuela Europea de Policía) a Budapest tras la decisión del Reino Unido de no mantener las instalaciones en su territorio; y por otro lado, dar a la CEPOL el mandato que se establece en la Comunicación de la Comisión relativa a la formación de los agentes. Hemos mantenido que esta es una decisión enfocada a lavar la imagen del Gobierno húngaro, que, de manera interesada, concede las instalaciones para albergar la CEPOL de manera gratuita durante los primeros cuatro años. No podemos apoyar que uno de los Gobiernos que ha tenido una actitud más beligerante hacia las personas migrantes o hacia las minorías de su propio país, llegando a movilizar a sus fuerzas de seguridad para atacar con gases a personas refugiadas, sea anfitrión en la formación de agentes de seguridad. Además, entendemos que la Comunicación sobre la formación de la CEPOL no incluye suficientes contenidos relativos a derechos fundamentales y procesales, máxime teniendo en cuenta cómo se han venido violando de manera sistemática, particularmente en nuestras fronteras, y por ello hemos estado contra ella. Por ambos motivos, hemos votado en contra del informe.

  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ Gli obiettivi della CEPOL sono di aumentare la conoscenza dei sistemi e delle strutture nazionali di polizia degli Stati membri e di migliorare la cooperazione transfrontaliera di polizia all'interno dell'Unione europea, di migliorare la conoscenza degli strumenti internazionali e dell'Unione e di fornire una formazione adeguata in materia di rispetto delle garanzie democratiche.

Ho votato a favore del nuovo regolamento perché ritengo sia fondamentale aggiornare la base giuridica di CEPOL in modo da migliorare la sicurezza dell'UE attraverso l'implementazione di un nuovo approccio di formazione per i funzionari di polizia dell'UE. CEPOL formerà i funzionari delle forze dell'ordine di ogni grado fornendo le conoscenze e le competenze necessarie per la prevenzione e la lotta contro la criminalità transfrontaliera, promuovendo una cooperazione efficace con i colleghi di altri Stati membri, delle agenzie dell'UE, dei paesi terzi e delle organizzazioni internazionali.

  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I voted against this because I am against any EU-funded training.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this legislation as it places more focus on EU added value, insofar as it ensures that the work of CEPOL is better managed and organised, covering areas such as cooperation with EU agencies and protection of fundamental rights, particularly in relation to data protection.

There should be more adequate funding for CEPOL and it should be given the resources to carry out its tasks in relation to combating cross-border crime. This legislative proposal is promising in that regard.

  Branislav Škripek (ECR), písomne. ‒ Hlasoval som za prijatie legislatívneho uznesenia, ktoré sa venuje nariadeniu Európskeho parlamentu a Rady, ktorým sa zriaďuje Agentúra Európskej únie pre odbornú prípravu v oblasti presadzovania práva (CEPOL) a ktorým sa ruší a nahrádza rozhodnutie Rady 2005/681/SVV. Účinná cezhraničná spolupráca medzi všetkými príslušnými vnútroštátnymi orgánmi presadzovania práva totiž zohráva kľúčovú úlohu pri boji s nadnárodnou a organizovanou trestnou činnosťou. Navrhované nariadenie modernizuje právny základ agentúry CEPOL a uvádza ho do súladu so zmenami, ktoré zaviedla Lisabonská zmluva.

  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Evropska policijska akademija (CEPOL) je agencija EU, ki je zadolžena za usposabljanje in izobraževanje uradnikov organov pregona in za vprašanja, ki so temeljnega pomena za varnost EU in njenih državljanov.

Samo usposabljanje zajema različne tematike, od vodenja do tehnik pregona, sodelovanja na ravni EU in gospodarskega kriminala. Cilj dejavnosti je olajšati izmenjavo znanja in dobre prakse ter prispevati k oblikovanju skupne evropske kulture kazenskega pregona.

Predlog uredbe prinaša posodobitev pravne podlage agencije CEPOL in njeno uskladitev s spremembami, ki jih je uvedla Lizbonska pogodba, prav tako pa je agenciji predana naloga izvajanja načel novega programa usposabljanja na področju kazenskega pregona.

Prenovljeni pravni okvir bi agenciji CEPOL omogočil učinkovito izvajanje programa usposabljanja na področju kazenskega pregona in tako bi od agencije imeli korist tudi drugi evropski organi kazenskega pregona. Ker obstaja vse večja grožnja nadnacionalnega in organiziranega kriminala, je zato učinkovito in nemoteno čezmejno sodelovanje med vsemi ustreznimi nacionalnimi organi odkrivanja in preiskovanja nujnega pomena.

Strinjam se, da je CEPOL potrebno ohraniti kot agencijo EU, ki ne služi le kot podporna platforma za sodelovanje med nacionalnimi organi, temveč mora prav tako biti trdno ukoreninjena v izvajanje in izvrševanje na evropski ravni, zato sem omenjeno poročilo podprl.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržao sam ovo izvješće iz razloga što je EU u posljednjem desetljeću svjedočila porastu teškog i organiziranog kriminala i pojavi sve raznolikijih uzroka kriminala. Protiv transnacionalnog kriminala moguće se boriti samo prekograničnom suradnjom između policije, carine, granične policije i drugih tijela. Ako ta tijela nisu odgovarajuće osposobljena i ako nema dovoljno uzajamnog povjerenja, njihova suradnja neće biti učinkovita.

Borbu protiv organiziranog i teškog prekograničnog kriminala i terorizma potrebno je poduprijeti dosljednim, priznatim i visokokvalitetnim osposobljavanjem, u specijaliziranim i prioritetnim područjima na središnjoj razini za službenike EU-a odgovorne za provedbu zakona koji sudjeluju u transnacionalnoj suradnji.

Pružanje znanja i vještina potrebnih službenicima odgovornima za provedbu zakona na svim razinama, za djelotvorno sprječavanje i suzbijanje prekograničnog kriminala učinkovitom suradnjom s kolegama u drugim državama članicama, agencijama EU-a, trećim zemljama i međunarodnim organizacijama, nužno je za poboljšanje općeg društvenog stanja.

  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report. Under new rules, CEPOL will be able to equip law enforcement officials of all ranks with the knowledge and skills they need to prevent cross-border crime effectively through cooperation with their colleagues in other Member States, EU agencies, third countries and international organisations. CEPOL will also be enabled to deliver essential training to third countries, particularly on counter-terrorism and cross-border crime.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam inicijativu Europskog parlamenta i Vijeća o osnivanju Agencije Europske unije za osposobljavanje u području provedbe zakona (CEPOL). Inicijativu podržavam jer smatram da je CEPOL potreban kako bi se unaprijedila suradnja među tijelima za provedbu zakona u Uniji u području sprječavanja, otkrivanja i istraživanja kaznenih djela, održavanja reda i mira te provođenja policijskih misija.

CEPOL bi to trebao činiti stavljajući poseban naglasak na zaštitu ljudskih prava i temeljnih sloboda u kontekstu provedbe zakona. Takvo osposobljavanje na razini Unije mora biti usmjereno na tematska područja koja imaju jasnu dodanu vrijednost za Uniju te mora biti dostupno službenicima za provedbu zakona svih razina i iz svih država članica.

  Richard Sulík (ECR), písomne ‒ Návrh som podporil, keďže najmä zefektívňuje cezhraničnú spoluprácu, bez zasahovania do právomocí členských krajín.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o agenciji EU za usposabljanje na področju odkrivanja in preiskovanja kaznivih dejanj (Cepol). V Evropski uniji smo trenutno pred velikimi izzivi, s katerimi se moramo spopasti enotno in odločno. In to lahko pričakujemo tudi v prihodnje.

Cepol je lahko sredstvo za izboljšanje kulture odkrivanja in preiskovanja kaznivih dejanj, sredstvo za izboljšanje zaupanja med državami članicami ter za izboljšanje čezmejnega sodelovanja. Ključno pri tem pa je, da Cepol v najkrajšem možnem času dobi ustrezna pooblastila, da bo lahko učinkovito opravljal svoje poslanstvo. Agencija bo imela jasen mandat z jasnimi cilji in nalogami.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η ΕΑΑ, ως ο μόνος ειδικευμένος οργανισμός που ασχολείται αποκλειστικά με την κατάρτιση σε θέματα επιβολής του νόμου, θα πρέπει να μπορεί να βοηθά τα ευρωπαϊκά όργανα στον προσδιορισμό των προτεραιοτήτων που πρέπει να καλυφθούν μέσω της κατάρτισης.

Επιπλέον, για την αποτελεσματικότητα και την απήχηση της ΕΑΑ, θα πρέπει οι περιορισμένοι πόροι της (περίπου 8,5 εκατομμύρια ευρώ) να επικεντρωθούν σε λίγα θεματικά πεδία, χωρίς να επικαλύπτουν επ’ ουδενί το έργο που γίνεται σε επίπεδο κρατών μελών, και σε αρμονία με την αρχή της επικουρικότητας.

  József Szájer (PPE), írásban. ‒ Az Unió belső biztonságát komoly kihívások érték az utóbbi időben, és hasonlóaknak nézhetünk elébe. Ezért égető szükségünk van megfelelően képzett rendfenntartókra, bűnüldöző szervekre, akik összeurópai szinten is képesek gyorsan és hatékonyan reagálni olyan kihívásokra, mint a határon átnyúló szervezett bűnözés, az internetes bűnözés, a terrorizmus. Olyan rendfenntartókra van szükség, akik a mai migrációs krízisben is képesek teljes szakmai profizmussal fellépni. Ezért egy modernizált, hatékony, önálló és megfelelő személyi állománnyal működő CEPOL ügynökség léte életbevágó.

Az új szabályozás korszerűsíti a CEPOL jogi alapjait, meghatározza az intézmény prioritásait. Ennek magában kell foglalnia az uniós szintű stratégiai képzés szükségleteinek felmérését, a képzések akkreditációját, a közös tananyagot, a pozitív példák megosztását, valamint annak a minimális tudásanyagnak az azonosítását, amelyet minden rendőrakadémiának be kell emelnie az oktatási programjába. A CEPOL-nak képesnek kell lennie arra, hogy uniós szintű képzést és oktatókat biztosítson. Ugyanakkor fontos szempont volt a jogalkotás során a CEPOL nemzeti rendőrakadémiákra való támaszkodása és hogy a velük való szoros együttműködés változatlan maradjon.

Szavazatommal támogattam a jelentést, amely által az Európai Rendőrakadémia, a CEPOL budapesti székhelye megerősödött, a megfelelő működéshez szükséges erős jogi alapot és kereteket kapott.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását, mert az megalapozott indoklással támogatja a Bizottság elképzeléseit, amelyek arra irányulnak, hogy ez a fontos európai ügynökség hatékonyabban, a határokon átnyúló szervezett bűnözés új fajtáihoz és módszereihez alkalmazott korszerű tananyagra támaszkodva, jogalapját pedig a Lisszaboni Szerződés kereteihez igazítva folytathassa. Kellően megindokolja azt is, hogy az új nemzetközi és európai kihívásokhoz való alkalmazkodáshoz a CEPOL tevékenységét bővíteni és korszerűsíteni kell. Ennek érdekében el tudom fogadni, hogy az Ügynökség bővebb pénzügyi keretből, ugyanakkor hatékonyabban és takarékosabban gazdálkodhasson. Határozottan ellenzek azonban minden olyan javaslatot, ami arra irányul, hogy szűklátókörű költségvetési megközelítéssel, a takarékosság ürügyén a CEPOL székhelyét elvigye Budapestről, felújítva a hágai Europol-lal való, egyszer már a Tanács és az EP határozott ellenállásán – jó okkal – megbukott összevonási kísérletet. A jelentés is jól tükrözi a CEPOL eddigi sokrétű és hasznos tevékenységét, amelyhez a budapesti székhely minden tekintetben megfelelő infrastruktúrát és körülményeket biztosít. A székhely kiválasztásánál annak idején részben jelképes, európai politikai súllyal esett latba az, hogy egy új demokráciában a korszerű rendvédelem megerősítésére ösztönző hatással is járt egy fontos európai intézmény megjelenése. Ez a szempont a mai, kedvezőtlen magyarországi politikai közegben még fontosabbá vált, ezért a CEPOL-ra vonatkozó bármely jövőbeni parlamenti munkában is kiemelt figyelmet kívánok fordítani a székhely-kérdésre.

  Claudia Tapardel (S&D), in writing. ‒ The European Police College (CEPOL) is the Agency responsible for law enforcement training. Although CEPOL’s budget is about EUR 8.5 million, the institution contributes to training police enforcement personnel in skills that are needed for meeting future challenges and safeguarding the security of our citizens

The current proposed regulation aligns CEPOL with the Lisbon Treaty, by modernising its legal basis and entrusting CEPOL with the implementation of the principles of the new Law Enforcement Training Scheme.

This procedure would enable CEPOL to effectively implement the Law Enforcement Training Scheme and to serve the broader European law enforcement community, and at the same time deliver its contribution to the construction of a genuine European law enforcement culture.

Now, more than ever, we need skilled police enforcement to counter the growing threat of terrorism, transnational and organised crime, and other security challenges. For this reason I voted in favour of this current report.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Les impératifs de sécurité intérieure de l'Union européenne évoluent sans cesse et compliquent ainsi de plus en plus la tâche des forces de police et des responsables des services répressifs. Ceux-ci ne pourront relever les défis à venir et préserver la sécurité des citoyens de l'Union sans les compétences requises. Une coopération transfrontalière efficace et harmonieuse entre toutes les autorités nationales compétentes chargées de faire appliquer la loi est indispensable pour contrer la menace croissante que représentent la criminalité transnationale et la criminalité organisée. Dans ce contexte, il est crucial que les professionnels des services répressifs reçoivent une formation de qualité, afin d'encourager et de maintenir une coopération de cette envergure et de renforcer la confiance mutuelle. Le programme de Stockholm demandait dès lors de renforcer la formation sur les questions relatives à l'Union européenne et de la rendre systématiquement accessible à tous les professionnels des services répressifs concernés.

Le Collège européen de police (CEPOL) est l'agence responsable de la formation des services répressifs.

Vu les dispositions proposées dans le texte, j'ai voté en faveur.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report which aims at establishing a European Union agency for law enforcement training (CEPOL). CEPOL, the abbreviation for European Police College, is the Agency responsible for law enforcement training. It has a budget of around EUR 8.5 million and its courses are mainly implemented by national police training colleges. The proposed regulation modernises CEPOL’s legal basis, brings it in line with the changes introduced by the Lisbon Treaty and entrusts CEPOL with the implementation of the principles of the new Law Enforcement Training Scheme proposed by the Commission in March 2013. I welcome this proposal, since better trained staff can make a bigger contribution to fighting serious and organised cross-border crime.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o ustanovitvi Agencije Evropske unije za usposabljanje na področju odkrivanja in preiskovanja kaznivih dejanj (Cepol) ter razveljavitvi in nadomestitvi Sklepa Sveta 2005/681/PNZ sem podprla, saj menim, da je kot odziv na vse večjo grožnjo nadnacionalnega in organiziranega kriminala ključnega pomena učinkovito in nemoteno čezmejno sodelovanje med ustreznimi organi odkrivanja in preiskovanja, za spodbujanje in krepitev medsebojnega zaupanja pa je bistvenega pomena ustrezno usposabljanje uslužbencev.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Nos hemos abstenido, ya que Podemos todavía no tiene una postura definida sobre la idoneidad de la ubicación de los organismos europeos. En esta esta propuesta de la Comisión se plantea ubicar la CEPOL en Hungría o, como alternativa del Grupo GUE/NGL, se propone su traslado a La Haya, en los Países Bajos. Desde Podemos hemos considerado más apropiado abstenernos porque, si bien consideramos positivo deslocalizar la ubicación de los organismos comunitarios, evitando que las sedes de estos organismos se sitúen siempre en los países de Centroeuropa, también consideramos que, dado que la CEPOL es una agencia con un número muy reducido de funcionarios, ubicar su sede en La Haya, donde ya está instalada Europol, optimizaría recursos y reduciría costes.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Az EU belső biztonsági igényei folyamatosan változnak, ami egyre nehezebb követelmények elé állítja a rendőri erőket és a bűnüldözéssel foglalkozó rendőrtisztviselőket. Csak megfelelő felkészültséggel lehet garantálni a jövő kihívásainak való megfelelést és az európai polgárok biztonságának védelmét. Annak érdekében, hogy kezelni lehessen az egyre nagyobb fenyegetést jelentő transznacionális és szervezett bűnözést, a valamennyi érintett nemzeti bűnüldöző hatóság közötti hatékony és zökkenőmentes határokon átnyúló együttműködés kulcsfontosságú. A bűnüldözési képzés az Európai Rendőrakadémia (CEPOL) feladata. A CEPOL nem a hagyományos értelemben vett képzési intézmény: a képzésekre szerte az Unióban kerül sor, és azokat elsősorban a nemzeti rendőrakadémiák hálózata biztosítja. A CEPOL székhelye Budapesten van, ami különösen fontos. Magyar képviselőként ezért támogattam a Gál-jelentést.

  Traian Ungureanu (PPE), în scris. ‒ Propunerea de regulament de instituire a Agenției Uniunii Europene pentru formare în materie de aplicare a legii (CEPOL) prevede un cadru juridic pentru un nou CEPOL cu obiective mai extinse și un model de guvernanță mai modern, care abrogă și înlocuiește CEPOL, astfel cum a fost instituit prin Decizia 2005/681/JAI a Consiliului.

Colegiul European de Poliție (CEPOL) este agenția răspunzătoare de formare în materie de aplicare a legii, cursurile sale desfășurându-se în toate statele membre ale Uniunii, fiind asigurate în principal de o rețea de colegii de formare aparținând polițiilor naționale.

Propunerea de regulament prevede extinderea mandatului CEPOL, astfel încât să poată desfășura și coordona activități de învățare pentru personalul responsabil cu aplicarea legii, indiferent de grad, precum și pentru funcționarii vamali și alte categorii relevante de funcționari care se ocupă de problemele transfrontaliere. Totodată, obiectivele CEPOL sunt actualizate și clarificate, astfel încât Agenția să abordeze domenii tematice specifice în materie penală sau polițienească în care formarea la nivelul UE poate aduce valoare adăugată față de nivelul național.

Am votat în favoarea acestui raport.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Nos hemos abstenido, ya que Podemos todavía no tiene una postura definida sobre la idoneidad de la ubicación de los organismos europeos. En esta esta propuesta de la Comisión se plantea ubicar la CEPOL en Hungría o, como alternativa del Grupo GUE/NGL, se propone su traslado a La Haya, en los Países Bajos. Desde Podemos hemos considerado más apropiado abstenernos porque, si bien consideramos positivo deslocalizar la ubicación de los organismos comunitarios, evitando que las sedes de estos organismos se sitúen siempre en los países de Centroeuropa, también consideramos que, dado que la CEPOL es una agencia con un número muy reducido de funcionarios, ubicar su sede en La Haya, donde ya está instalada Europol, optimizaría recursos y reduciría costes.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I have voted in favour because the report welcomes the inclusion of an overall framework of respect for human rights, which is foreseen in the final text as well as the inclusion of the reference to the desired gender balance in the main managing structure of CEPOL, the Management Board. Nevertheless, I regret that the seat of CEPOL is located in Budapest. The Hague, together with EURPOL, would make more sense and save significant costs.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the resolution addressing the European Police College (CEPOL) because the EU’s internal security needs are constantly evolving, resulting in increasing demands on police forces and law enforcement officers. The right skills will be critical to meet future challenges and safeguard the security of our citizens.

In order to counter the growing threat of transnational and organised crime, effective and smooth cross-border cooperation among all relevant national law enforcement authorities is key. To foster and sustain this kind of cross-border cooperation and to enhance mutual trust, proper training of law enforcement officers is paramount. I believe it is important to acknowledge the importance of the role CEPOL has in its training activities, promoting common respect for, and understanding of, fundamental rights in law enforcement, such as privacy, data protection and the rights, support and protection of victims, witnesses and suspects of crime, including safeguarding the rights of victims of gender-based violence.

  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe tiene un doble objetivo: por un lado, cambiar la sede de la CEPOL (Escuela Europea de Policía) a Budapest tras la decisión del Reino Unido de no mantener las instalaciones en su territorio; y por otro lado, dar a la CEPOL el mandato que se establece en la Comunicación de la Comisión relativa a la formación de los agentes. Hemos mantenido que esta es una decisión enfocada a lavar la imagen del Gobierno húngaro, que, de manera interesada, concede las instalaciones para albergar la CEPOL de manera gratuita durante los primeros cuatro años. No podemos apoyar que uno de los Gobiernos que ha tenido una actitud más beligerante hacia las personas migrantes o hacia las minorías de su propio país, llegando a movilizar a sus fuerzas de seguridad para atacar con gases a personas refugiadas, sea anfitrión en la formación de agentes de seguridad. Además, entendemos que la Comunicación sobre la formación de la CEPOL no incluye suficientes contenidos relativos a derechos fundamentales y procesales, máxime teniendo en cuenta cómo se han venido violando de manera sistemática, particularmente en nuestras fronteras, y por ello hemos estado contra ella. Por ambos motivos, hemos votado en contra del informe.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A Academia Europeia de Polícia (AEP) é a agência responsável pela formação policial. A proposta de regulamento em apreço atualiza a base jurídica da CEPOL, adapta-a às alterações introduzidas pelo Tratado de Lisboa e confia à CEPOL a aplicação dos princípios do novo programa de formação policial, tal como consta da comunicação da Comissão acima referida.

Em diversas ocasiões, o Parlamento Europeu solicitou à Comissão que adaptasse o quadro jurídico da CEPOL ao Tratado de Lisboa e à nova ambição que figura no Programa Europeu de Formação Policial. Uma formação de qualidade para os agentes das autoridades com funções coercivas é essencial para combater a criminalidade transnacional grave e organizada.

O novo quadro jurídico permitirá à CEPOL aplicar melhor o programa de formação policial e servir todos os agentes europeus responsáveis pela aplicação da lei.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Da der Bericht darauf abzielt, die Agentur CEPOL mit finanziellen und rechtlichen Mitteln zu stärken und eine Zusammenlegung der CEPOL und EUROPOL fordert, kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Mi sono espresso a favore della relazione perché sono convinto dell'importanza di garantire determinati standard di sicurezza all'interno del territorio dell'UE.

Ogni giorno l'ambito della sicurezza propone nuove sfide: è fondamentale perciò dare tutto il supporto possibile alle forze di polizia che sono chiamate quotidianamente a far fronte a queste nuove esigenze. Per una lotta efficiente alla criminalità bisogna abbattere le barriere transfrontaliere e permettere una piena collaborazione tra i funzionari dei vari paesi europei.

Una giusta formazione e uno scambio delle prassi eccellenti tra i paesi europei sono ormai un'esigenza vitale per tutelare e promuovere la sicurezza del cittadino.

  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ In der Abstimmung über diesen Bericht habe ich mich der Stimme enthalten. Der Bericht fordert eine Erhöhung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der Mitgliedstaaten und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Während dies ein nützliches Instrument für die internationale Zusammenarbeit zu sein scheint, ist es in Wirklichkeit ein Sprungbrett für die Einführung von von Brüssel gesteuerter Strafverfolgung, und dies ist eine krasse Verletzung der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind explizit verantwortlich für ihre Strafverfolgungsbehörde. Während der Bericht einige gute Punkte enthält, habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme deswegen enthalten.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne. ‒ Správu týkajúcu sa Európskej policajnej akadémie CEPOL som podporila. Jej hlavným cieľom bolo zmodernizovať právny základ tejto agentúry v súlade so zmenami, ktoré priniesla Lisabonská zmluva. Podľa tejto správy síce hlavná štruktúra, ako aj ciele agentúry CEPOL zostanú nezmenené, ale agentúra sa bude zameriavať viac na úzky počet tém, ktoré súvisia s cezhraničnou spoluprácou v rámci Európskej únie a sú zamerané najmä na vymáhanie práva. Keďže agentúra CEPOL úzko spolupracuje s policajnými akadémiami v jednotlivých členských štátoch, a to napríklad vypracovávaním osnov pre policajné akadémie, organizovaním rôznych školení a seminárov, prípadne výmenných programov príslušníkov, a tým prispieva k ich školeniu a získavaniu nových znalostí a zručností v oblasti boja proti cezhraničnej trestnej činnosti, zachovanie a podporu CEPOLu považujem za dôležitú.

  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta proposta de regulamento pretende atualizar a base jurídica da CEPOL, adaptando-a às alterações introduzidas pelo Tratado de Lisboa (incluindo o papel do Parlamento Europeu e dos Parlamentos nacionais) e confia à CEPOL a aplicação dos princípios do novo programa de formação policial, tal como consta da comunicação da Comissão. O novo quadro jurídico proposto quer permitir à CEPOL aplicar um programa de formação policial a todos os agentes europeus responsáveis pela aplicação da lei.

Em 27 de Março de 2015, a Comissão avançou com uma proposta de atualização do quadro legal da EUROPOL (European Police Office), onde entre outras alterações propunha já a ‘fusão’ da CEPOL e da EUROPOL de modo a “reunir sinergias entre a operacionalização na aplicação da Lei e a formação de agentes”.

Sob o pretexto de “garantir a segurança dos cidadãos europeus”, trata-se não mais do que procurar criar condições ao estabelecimento de uma estrutura supranacional de policiamento, fora do controle democrático dos Estados-Membros e portanto à margem das suas Constituições, ou seja, é mais um passo na intenção de federalização da União Europeia, subtraindo a soberania aos Estados-Membros em matérias tão sensíveis para as liberdades e garantias dos indivíduos. Votámos contra.

11.16. Transparence des opérations de financement sur titres (A8-0120/2015 - Renato Soru)

Written explanations of vote

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ La crisis financiera mundial de 2008 puso al descubierto en el sistema financiero importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz, mercados opacos y productos demasiado complejos.

Por eso he votado a favor de este Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia, ya que mejora la transparencia, regulación y supervisión, particularmente en lo relativo a la información central y la divulgación de estas operaciones, así como los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías. Estas operaciones engloban los principales préstamos y acuerdos de recompra de valores, los cuales se intercambian por las entidades y actividades fuera del sistema bancario regular (es decir, el llamado «shadow banking»).

Nuestro Grupo ha trabajado para añadir algunas mejoras a las propuestas de la Comisión que consideramos especialmente importantes. Entre ellas, su alcance, para que abarque nuevas operaciones financieras en sus definiciones. También hemos aumentado las obligaciones de información para garantizar que toda la información es proporcionada a la autoridad competente.

En este sentido, es importante asegurar que la puesta en marcha de la unión de mercados de capitales no supone una oportunidad para desregular el sector financiero.

  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra del presente informe debido a que supone el establecimiento de las bases para el desarrollo de nuevas burbujas especulativas que se tratarán de impulsar a través de la futura creación de la Unión del Mercado de Capitales. Este informe, que supone el resultado de los diálogos a tres bandas informales, propone regular la notificación de las transacciones de valores dentro de la UE, facilitando la movilidad de los mismos. Los colegisladores parten de la base de que la crisis económica fue generada por la especulación financiera y su falta de financiación de la economía real y, para solucionarlo, proponen una aún mayor financiarización de la economía real, aspirando a cambiar la financiación bancaria de la actividad económica por la introducción de valores para la financiación del tejido productivo. Esto tendrá graves consecuencias en la traslación de la volatilidad de los mercados financieros al tejido productivo, y es por esto por lo que he votado en contra.

  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ στην εν λόγω έκθεση, καθώς θεωρώ ότι βελτιώνει τη διαφάνεια, τους κανονισμούς και την επίβλεψη σε σχέση με τις συναλλαγές χρηματοδότησης τίτλων που αφορούν κυρίως τον δανεισμό τίτλων και τις συμφωνίες επαναγοράς μεταξύ οντοτήτων και δραστηριότητες εκτός του τακτικού τραπεζικού συστήματος.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Le règlement dont il est question ici établit des règles pour rendre transparentes les opérations de financement sur titres, qu'on désigne généralement sous le terme de "shadow banking" et qui correspondent à un phénomène aux contours flous regroupant tout un ensemble d'entités dont les activités d'intermédiation financière sont dites "parallèles". Celles-ci, en effet, n'entrent pas dans le cadre des opérations bancaires traditionnelles. Ces opérations bénéficient ainsi d'une réglementation quasi-inexistante et empruntent des circuits attractifs (peu taxés et impliquant des intérêts élevés) mais dangereux (aucune garantie publique). Elles sont le fait de banques d'investissement, de fonds mutuels, d'assureurs, de fonds de pension ou monétaires, de sociétés de capital-investissement ou encore de fonds spéculatifs.

Une régulation souple de ces activités s'avère absolument nécessaire, notamment depuis la faillite de Lehman Brothers en 2008. En effet, l'opacité des opérations générées par le "shadow banking", en ne permettant pas d'identifier les propriétaires des titres et leur valeur réelle, est en partie responsable de la propagation de la crise aux États-Unis, puis dans le monde par ricochet.

La réglementation européenne qui nous était soumise atténue le risque inhérent à ce type d'activité, notamment en imposant plus de transparence. J'ai donc voté pour.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This will extend the powers of ESMA, including the power to draft Regulatory and Implementing Technical Standards for the Commission to adopt. I note the reference to ‘administrative sanctions’ including fines of up to 10% of turnover. I further note the power which Article 27 gives to the Commission to adopt delegated acts. For these reasons I voted against.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport, comme le préconisait la commission au fond.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama didinti vertybinių popierių įsigijimo finansavimo sandorių skaidrumą. 2007–2008 m. kilusi pasaulinė finansų krizė atskleidė pernelyg spekuliatyvią veiklą, svarbių reglamentavimo spragų, taip pat tokių trūkumų, kaip neveiksminga priežiūra, neskaidrios rinkos ir pernelyg sudėtingi produktai finansų sistemoje. Europos Sąjunga ėmėsi įvairių priemonių, kad bankų sistema taptų tvirtesnė ir stabilesnė, įskaitant griežtesnius kapitalo reikalavimus, geresnio valdymo taisykles ir priežiūros bei pertvarkymo režimus. Taip pat labai svarbi pažanga, padaryta kuriant bankų sąjungą. Krizė taip pat atskleidė poreikį didinti skaidrumą ir griežtinti stebėseną ne tik tradiciniame bankų sektoriuje, bet ir tose srityse, kuriose vykdoma ne bankų teikiamo kreditavimo veikla, t. y. šešėliniame bankų sektoriuje. Naujosiomis skaidrumo taisyklėmis numatomas reikalavimas teikti visų rinkos dalyvių – ir finansų, ir ne finansų subjektų – sudaromų VPĮFS duomenis, įskaitant informaciją apie pagrindinės užtikrinimo priemonės struktūrą, jei pagrindinė užtikrinimo priemonė gali būti arba buvo panaudota, ir taikomus vertės sumažinimus. Siekiant kuo labiau sumažinti papildomas rinkos dalyvių veiklos sąnaudas, naujosios taisyklės ir standartai turėtų būti pagrįsti esama infrastruktūra ir procedūromis, kurios įdiegtos nebiržinių išvestinių finansinių priemonių srityje.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai soutenu ce texte, qui représente une réelle avancée en matière de transparence dans les opérations de financement sur titres. Il actualise les règles européennes sur les services de paiement en réduisant les coûts des factures à payer, en permettant à de nouveaux acteurs du marché d'utiliser des outils mobiles et en ligne pour réaliser des paiements au nom d'un client.

Les règles figurant dans ce dossier visent à rendre les paiements en ligne plus sûrs, en établissant des règles de protection des données et de responsabilité pour tous les fournisseurs de services de paiement en ligne. En 2014, les commissions interbancaires avaient déjà été plafonnées et les coûts supplémentaires interdits pour les cartes des consommateurs conformément au règlement sur les commissions interbancaires multilatérales (CMI) pour les transactions de paiement par carte.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport sur la transparence des opérations de financement sur titres concerne toutes les transactions qui utilisent des actifs pour générer des moyens de financement. Il s’agit donc d’une part importante de l’activité de "shadow banking" réalisée par des agents économiques n’étant pas sous la contrainte de la législation bancaire. Cette finance de l’ombre est dangereuse, puisqu’elle n’est pas contrôlée et que sa croissance est exponentielle.

Le trilogue de juin dernier a débouché sur un accord autour d’obligations de transparence qui est le bienvenu mais demeure insuffisant. Un simple registre ne suffira pas!! Le rapporteur va plus loin en proposant, par exemple, l’encadrement plus strict de la réutilisation de sûretés, pratique particulièrement nuisible.

J’ai décidé de voter en faveur de ce rapport pour encadrer cette pratique. Je rappelle, à ce titre, que j’ai déposé dernièrement une proposition de résolution sur la limitation des activités du "shadow banking" et qu’il faudra poursuivre les efforts en la matière.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Ritengo sia necessario migliorare il controllo e la trasparenza sia nel settore bancario tradizionale sia nei settori di intermediazione creditizia quali quelli delle operazioni di finanziamento tramite titoli. Per tutti questi questo motivi ho votato a favore di questo provvedimento.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ La crisis financiera mundial desatada a partir de 2008 reveló grandes lagunas reglamentarias en el sistema financiero, problemas de supervisión, opacidad en los mercados y productos demasiado complejos. Desde entonces, la UE ha venido adoptando un conjunto de medidas orientadas a erigir un sistema bancario más sólido y estable.

El Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia viene a sumarse a estas medidas. Con él, se mejora la transparencia, regulación y supervisión de las operaciones de financiación de valores en lo relativo a la información central, la divulgación de dichas operaciones y la notificación a los inversores, y los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías, motivos por los que, entre otros, he dado mi apoyo al mismo.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritaria Komisijos pasiūlytam reglamentui dėl vertybinių popierių įsigijimo finansavimo sandorių skaidrumo. Pasaulinė finansų krizė atskleidė pernelyg spekuliatyvią veiklą, svarbių reglamentavimo spragų, taip pat tokių trūkumų, kaip neveiksminga priežiūra, neskaidrios rinkos ir pernelyg sudėtingi produktai finansų sistemoje. Sąjunga ėmėsi įvairių priemonių, kad bankų sistema taptų tvirtesnė ir stabilesnė, įskaitant griežtesnius kapitalo reikalavimus, geresnio valdymo taisykles ir priežiūros bei pertvarkymo režimus. Parlamentas ragina nepamiršti, kad pagrindinė finansų sektoriaus funkcija turėtų būti kapitalo nukreipimas į realiąją ekonomiką, kad būtų finansuojama ji, o ne turto spekuliacijos. Vykdydamos veiklą kovos su šešėline bankininkyste srityje, Finansinio stabilumo taryba ir Europos sisteminės rizikos valdyba nustatė vertybinių popierių įsigijimo finansavimo sandorių (VPĮFS) keliamą riziką. Visų pirma nepakankamas skaidrumas naudojant VPĮFS neleido reguliavimo bei priežiūros institucijoms ir investuotojams teisingai įvertinti ir stebėti rizikos, panašios į bankinę riziką, ir tarpusavio sąsajų finansų sistemoje laikotarpiu prieš ir per finansų krizę. Todėl šiame reglamente numatytomis naujomis skaidrumo taisyklėmis numatomas reikalavimas teikti visų rinkos dalyvių – ir finansų, ir ne finansų subjektų – sudaromų VPĮFS duomenis, įskaitant informaciją apie pagrindinės užtikrinimo priemonės struktūrą, jei pagrindinė užtikrinimo priemonė gali būti arba buvo panaudota, ir taikomus vertės sumažinimus.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovo izvješće kao i napore da transakcija vrijednosnih papira bude još transparentnija i s još većom kontrolom nego do sada. U ovom izvješću istaknut je niz mjera koje bi trebale dodatno poboljšati transparentnost u transakciji vrijednosnih papira, od proširenja opsega uredbe, obveze izvješćivanja itd.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Ca urmare a crizei financiare mondiale, izbucnită în perioada 2007-2008, au ieșit la suprafață activități speculative excesive, lacune grave în materie de reglementare, un cadru de supraveghere ineficace, piețe opace și unele produse mult prea complicate în sistemul financiar.

În acest context, Uniunea Europeană a adoptat o serie de măsuri pentru a consolida și a stabiliza sistemul bancar. Mai mult, Uniunea dorește să consolideze cerințele de capital, normele cu privire la îmbunătățirea guvernanței și a măsurilor privind regimurile de supraveghere și de rezoluție bancară.

Am votat în favoarea Propunerii de Regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind raportarea și transparența operațiunilor de finanțare prin instrumente financiare, deoarece este nevoie de o îmbunătățire a transparenței în acest sens și a monitorizării, prin respectarea drepturilor fundamentale și principiilor recunoscute în Carta drepturilor fundamentale UE, în special a dreptului la protecția datelor cu caracter personal și la respectarea vieții private și de familie.

  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto favorevole.

Il presente regolamento stabilisce norme in materia di trasparenza delle operazioni di finanziamento tramite titoli (SFT) e di riutilizzo. Viene istituito un obbligo di segnalazione e salvaguardia per quanto riguarda le SFT; i repertori di dati sulle negoziazioni si registrano presso l'ESMA. Qualsiasi diritto delle controparti al riutilizzo di strumenti finanziari ricevuti come garanzie reali è subordinato quantomeno alle condizioni stabilite dal presente regolamento (gli emendamenti ENF chiedono il divieto di riutilizzo). La Commissione può adottare atti di esecuzione sull'equivalenza e riconoscimento dei repertori di dati sulle negoziazioni con riguardo a un paese terzo.

Per le violazioni sono previste sanzioni amministrative, qualora uno Stato membro non preveda piuttosto sanzioni penali. Questo provvedimento si inserisce nel quadro delle misure adottate dopo la crisi finanziaria del 2007-2008 per colmare le lacune normative nel sistema finanziario e rimediare all'inefficacia della vigilanza, all'opacità dei mercati e all'eccessiva complessità dei prodotti finanziari. La crisi ha evidenziato la necessità di migliorare la trasparenza e il controllo non solo nel settore bancario tradizionale, ma anche in settori in cui si svolge un'intermediazione creditizia analoga a quella bancaria, nota come "sistema bancario ombra".

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ La crisis financiera mundial de 2008 puso al descubierto en el sistema financiero importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz, mercados opacos y productos demasiado complejos.

Por eso he votado a favor de este Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia, ya que mejora la transparencia, regulación y supervisión, particularmente en lo relativo a la información central y la divulgación de estas operaciones, así como los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías. Estas operaciones engloban los principales préstamos y acuerdos de recompra de valores, los cuales se intercambian por las entidades y actividades fuera del sistema bancario regular (es decir, el llamado «shadow banking»).

Nuestro Grupo ha trabajado para añadir algunas mejoras a las propuestas de la Comisión que consideramos especialmente importantes. Entre ellas, su alcance, para que abarque nuevas operaciones financieras en sus definiciones. También hemos aumentado las obligaciones de información para garantizar que toda la información es proporcionada a la autoridad competente.

En este sentido, es importante asegurar que la puesta en marcha de la unión de mercados de capitales no supone una oportunidad para desregular el sector financiero.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le règlement sur les opérations de financement sur titres fait partie d'un ensemble de mesures législatives proposé par la Commission ayant pour objectif de créer une plus grande transparence dans le système bancaire parallèle. Le système bancaire parallèle, ou "shadow banking", constitue l'ensemble des activités et des acteurs contribuant au financement non bancaire de l'économie. Comme toutes les réglementations sur le système bancaire parallèle, celle-ci est mise en place pour créer des règles équivalentes à celles auxquelles les banques sont soumises pour éviter le transfert des opérations financières du système bancaire traditionnel, très réglementé depuis la crise, vers le système bancaire parallèle.

Les opérations de financement sur titres constituent un moyen de financement rapide et nécessaire de l'économie réelle. Cependant, sans une réglementation en vue d'une transparence accrue, elles peuvent mener à une déstabilisation du marché financier, comme en 2008. J'ai voté en faveur de ce rapport.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sulla segnalazione e la trasparenza delle operazioni di finanziamento tramite titoli.

È noto che le crisi finanziarie hanno causato il proliferare di attività speculative che hanno sfruttato lacune normative nel sistema, inefficacia della vigilanza, opacità dei mercati ed eccessiva complessità dei prodotti. È nato il cosiddetto "sistema bancario ombra" che tende a sfuggire al controllo degli organismi preposti nel settore bancario tradizionale e può avere il rischio concreto di far ripetere altre gravi crisi finanziarie.

Vi è quindi la necessità di migliorare trasparenza ed informazione, al fine di limitare, entro limiti fisiologici e strumentali al mercato dei capitali, l'accumulo di leva finanziaria. La normativa in oggetto persegue quindi l'obiettivo di accrescere la trasparenza delle operazioni di finanziamento tramite titoli, con segnalazione efficiente sui dati sulle negoziazioni.

Gli effetti avversati sono infatti molto gravi per il proliferare delle operazioni nel settore dei derivati OTC (over the counter). Come indicato nella relazione, concordo sull'opportunità della segnalazione delle informazioni sulle operazioni di finanziamento concluse da ogni operatore, entità finanziarie o non finanziarie, e ho quindi votato a favore del testo.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ This report was concerned with securities financing in relation to the lending of securities (e.g. stocks, bonds, asset-backed securities etc.) in return for cash. Typical transactions are repos, reverse repos, buy-sell back transactions or sell-buyback transactions and collateral swaps, which are all used by most banks in order to increase liquidity in the market.

These financial instruments pose a major threat to financial stability. In the wake of the financial crisis, the EU has to some extent tried to reform the regular banking sector. As a result of the ‘tougher’ regulation of banks, it is safe to assume that banks will try to shift their financial activities such as securities financing transactions (SFTs) to the shadow banking sector, as it is basically non-regulated (shadow banks are credit institutions like Lehman Brothers that operate outside the regular banking sector).

This regulation seeks to prevent a migration to shadow banking by increasing transparency and reporting on SFTs outside the normal banking sector.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report which highlights the need to improve transparency in the traditional bank sector and non-bank credit activities following the global financial crisis of 2008.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ In Commissione ECON abbiamo sostenuto un approccio volto a rafforzare i requisiti di trasparenza. In particolare abbiamo chiesto di eliminare tutte le esenzioni per le banche e tutti i soggetti coinvolti in questo tipo di transazioni, di aumentare gli obblighi informativi, di rimuovere il segreto professionale e di imporre sanzioni più severe.

Abbiamo, inoltre, chiesto che fosse introdotto nel regolamento il divieto di riuso, ossia divieto di rimpegnare titoli offerti in garanzia come collaterali a fronte di una nuova operazione di finanziamento tramite titoli al fine di evitare la creazione di catene di collaterali e contenere i rischi di contagio e l'applicazione di margini di garanzia minimi obbligatori (haircuts) sui collaterali pari al 6% al fine di ridurre l'eccesso di effetto leva e limitare il rischio contagio delle operazioni.

I nostri miglioramenti non sono stati inclusi nel testo finale ulteriormente indebolito durante i triloghi con il Consiglio e la Commissione sul fronte delle esenzioni, sugli obblighi di informativa e sulle sanzioni. Ho quindi votato contro.

  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Η Παγκόσμια Χρηματοπιστωτική Κρίση που ξέσπασε τη περίοδο 2007-2008 έφερε στο φως πολλές κερδοσκοπικές δραστηριότητες, σημαντικά ρυθμιστικά κενά, αναποτελεσματική εποπτεία, αδιαφανείς αγορές και υπερβολικά πολύπλοκα προϊόντα στο χρηματοπιστωτικό σύστημα. Έτσι, η Ένωση έχει εγκρίνει μια σειρά μέτρων προκειμένου να καταστεί το τραπεζικό σύστημα πιο ισχυρό και πιο σταθερό, μεταξύ άλλων με την ενίσχυση των κεφαλαιακών απαιτήσεων με κανόνες για τη βελτιωμένη της διακυβέρνηση και εποπτεία και με καθεστώτα εξυγίανσης.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione perché ricordo che la crisi finanziaria mondiale scoppiata tra il 2007 e il 2008 ha evidenziato la scarsa prudenza nel sistema finanziario. L'Unione ha già adottato una serie di misure per accrescere la solidità e la stabilità del sistema bancario, e occorre segnalare che le operazioni di finanziamento tramite titoli sono utilizzate da altre controparti finanziarie, ad esempio gli enti creditizi, e da controparti non finanziarie, e creano rischi specifici per i soggetti che detengono azioni o sono clienti di tali controparti. Gli enti creditizi dovrebbero pertanto comunicare le loro operazioni di finanziamento tramite titoli.

Al fine di garantire un quadro normativo efficiente per il sistema bancario ombra, i progressi compiuti nell'introduzione e nell'applicazione di obblighi coerenti a livello internazionale continuano a essere fondamentali: è opportuno che la Commissione presenti relazioni periodiche al Parlamento europeo e al Consiglio in vista di un rafforzamento della vigilanza e della regolamentazione del sistema bancario ombra e, pertanto, che illustri lo stato di avanzamento delle misure adottate dall'Unione e dalle principali giurisdizioni dei paesi terzi.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Con la crisi finanziaria mondiale si è acuita la percezione di un eccesso di attività speculative, delle gravi lacune normative del sistema finanziario, dell'inefficacia degli attuali strumenti di vigilanza e dell'influenza negativa sull'economia del cosiddetto "sistema bancario ombra". La crisi ha quindi evidenziato la necessità di migliorare la trasparenza e il controllo delle operazioni finanziarie tramite titoli.

La mancanza di trasparenza e di norme armonizzate in materia fiscale tra gli Stati membri ha finora causato alle autorità nazionali di regolamentazione e vigilanza notevoli difficoltà nella valutazione e nella comprensione dei rischi reali che i singoli operatori pongono al sistema.

Approvo la relazione perché le nuove norme proposte per il regolamento in esame prevedono la segnalazione delle informazioni sulle operazioni finanziarie concluse da tutti i partecipanti al mercato. Le informazioni sui rischi saranno accessibili tramite le autorità europee e nazionali competenti.

Il regolamento è uno strumento legislativo essenziale perché mira a rafforzare la stabilità finanziaria nell'Unione europea, aumentando la trasparenza di alcune attività di mercato e introducendo regole nelle operazioni di finanziamento, che garantiscano un quadro normativo efficiente per l'intero sistema bancario.

  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ La proposta è stata presentata lo scorso anno dalla Commissione europea insieme alla più nota Bank Structural Reform per evitare che le attività bancarie si spostassero dal sistema tradizionale al sistema bancario ombra, in quanto meno regolamentato.

Il pacchetto doveva rappresentare l'ultimo tassello dell'agenda di riforma del sistema finanziario dopo la crisi finanziaria del 2008, ma all'atto pratico la proposta non ha introdotto nessuna vera regolamentazione. Del resto la Commissione ha ampiamente dimostrato di non avere alcuna intenzione di regolare lo shadow banking. Al contrario oggi lo sta promuovendo con la proposta di creare la Capital Markets Union.

Dopo aver supportato in commissione ECON un approccio volto a rafforzare i requisiti di trasparenza e dopo aver proposto degli emendamenti (i quali non sono stati inclusi all'interno del testo di compromesso) che prevedevano l'eliminazione di tutte le esenzioni per le banche e tutti i soggetti coinvolti in questo tipo di transazioni, di aumentare gli obblighi di informativa, di imporre sanzioni più severe, regolamento sul divieto di riuso e applicazione di margini di garanzia minimi obbligatori sui collaterali pari al 6% al fine di ridurre l'eccesso di effetto leva e limitare il rischio contagio delle operazioni.

Per questo ritengo opportuno votare sfavorevole.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra del presente informe debido a que supone el establecimiento de las bases para el desarrollo de nuevas burbujas especulativas que se tratarán de impulsar a través de la futura creación de la Unión del Mercado de Capitales. Este informe, que supone el resultado de los diálogos a tres bandas informales, propone regular la notificación de las transacciones de valores dentro de la UE, facilitando la movilidad de los mismos. Los colegisladores parten de la base de que la crisis económica fue generada por la especulación financiera y su falta de financiación de la economía real y, para solucionarlo, proponen una aún mayor financiarización de la economía real, aspirando a cambiar la financiación bancaria de la actividad económica por la introducción de valores para la financiación del tejido productivo. Esto tendrá graves consecuencias en la traslación de la volatilidad de los mercados financieros al tejido productivo, y es por esto por lo que he votado en contra.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the legislative resolutions aiming at improving the transparency, regulation and supervision of the Securities Financing Transaction Regulation in central reporting. It aims also at disclosure of SFTs and also the reuse to investors and minimum requirements for reuse of collateral. I am in favour of the fact that the scope of the regulation was extended whereas SMEs were exempted from the regulation.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport législatif vise à améliorer la stabilité financière de l'Union, en renforçant la transparence dans certaines activités de marché, notamment dans les opérations de financement sur titres. Les opérations de financement sur titres correspondent à l'emprunt, à la vente ou au prêt de titres afin de créer des liquidités, de faciliter le financement ou simplement de révéler leur valeur. La crise financière de 2008 a en effet mis en évidence les failles du système de réglementation financière et la nécessité d'accroître la transparence et la surveillance du secteur bancaire traditionnel et des établissements de crédits non bancaires. Le rapport propose notamment que la manière dont les fonds d'investissement utilisent les opérations de financement soit divulguée aux investisseurs et au public. Considérant que la transparence fait partie des mesures clés en vue de réformer le secteur financier, j'ai voté en faveur de ce rapport.

  Philippe De Backer (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report as it creates more financial stability in an important market, but without unnecessarily disturbing the market and its stakeholders. With this regulation we are transferring the SFT market into a better regulated framework. The proposed regulation delivers binding transparency and reporting requirements in 3 key areas; firstly all SFT transactions will have to be reported to supervisors so that they can monitor systemic risk. Secondly we have ensured transparency towards investors so that they can make transparent investment decisions. And thirdly assets can only be reused within certain parameters and with prior consent. In essence, we have created transparency towards supervisors and investors with a minimal burden for all stakeholders.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ L'eccesso di attività speculative nei mercati finanziari europei, la complessità dei prodotti scambiati e la mancanza di un quadro normativo adeguato sono state alcune delle principali cause della crisi finanziaria del 2008. La relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sulla segnalazione e la trasparenza delle operazioni di finanziamento tramite titoli costruisce un argine a questi problemi mediante un importante lavoro di sintesi tra le principali discipline presenti in questo settore a livello europeo.

In particolare, si innalzano gli standard europei nel sistema bancario ombra, che è stato un amplificatore della crisi finanziaria attraverso il propagarsi di prodotti tossici nei mercati finanziari nazionali. Un altro elemento di significativa importanza è la maggiore cooperazione tra le autorità presenti a livello europeo nella vigilanza dei mercati finanziari, ad esempio le banche centrali del sistema europeo e le autorità competenti.

Pertanto, questo testo aggiunge un fondamentale tassello a quel quadro normativo, di cui l'Unione europea si sta dotando sia per vigilare in maniera più attenta sui mercati sia per ridare centralità al tessuto economico nei mercati finanziari.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport sur la transparence des opérations de financement sur titres constitue une approche intéressante.

En proposant une obligation de transparence et de déclaration des opérations dans un référentiel central et en forçant les sociétés cotées ayant recours à ce type d’opérations à informer leurs investisseurs, il va dans la bonne direction.

Cependant, ce rapport n’est qu’une version édulcorée des précédentes versions. Alors que le rapport Soru encadrait strictement la réutilisation de sûretés et que la directive sur la réforme structurelle du secteur bancaire proposait de séparer les activités bancaires spéculatives et risquées, cette dernière version a abandonné ces points importants.

Constatant néanmoins que ce rapport propose des réglementations bienvenues sur ce secteur trop peu surveillé, j’ai voté pour.

  Ian Duncan (ECR), in writing. ‒ I voted in favour of the Soru report in support of improving transparency and monitoring securities financing transactions, in line with international measures. This legislation is in line with the international work in this area and introduces a reporting requirement for Securities Financing Transactions (SFTs), re-hypothecation and securities.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Η αύξηση της διαφάνειας των αγορών χρηματοδότησης τίτλων είναι σημαντική για τη διασφάλιση ισοδύναμων συνθηκών ανταγωνισμού.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O presente regulamento responde à necessidade de reforçar a transparência dos mercados de financiamento através dos valores mobiliários e, por conseguinte, do sistema financeiro. A fim de assegurar a igualdade das condições de concorrência e a convergência internacional, o presente regulamento segue as recomendações formuladas pelo CEF.

Institui um quadro a nível da União ao abrigo do qual informações sobre as OFVM podem ser prestadas de forma eficiente aos repositórios de transações e aos investidores. Por conseguinte, as autoridades de regulamentação e supervisão poderão vir a confrontar-se com uma menor transparência no que se refere a essas atividades, impedindo as mesmas de obter uma panorâmica adequada dos riscos associados às operações de financiamento através de valores mobiliários. Tal apenas agravaria as ligações já sobejamente comprovadas entre o setor bancário regulamentado e o sistema bancário paralelo em determinados mercados.

  Jonás Fernández (S&D), por escrito. ‒ La crisis financiera mundial de 2008 puso al descubierto en el sistema financiero importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz, mercados opacos y productos demasiado complejos.

Por eso he votado a favor de este Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia, ya que mejora la transparencia, regulación y supervisión, particularmente en lo relativo a la información central, la divulgación de estas operaciones, así como los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías. Estas operaciones engloban los principales préstamos y acuerdos de recompra de valores, los cuales se intercambian por las entidades y actividades fuera del sistema bancario regular (es decir, el llamado shadow banking).

Nuestro Grupo ha trabajado para añadir algunas mejoras a las propuestas de la Comisión, que consideramos especialmente importantes. Entre ellas, su alcance, para que abarque nuevas operaciones financieras en su definición. También hemos aumentado las obligaciones de información para garantizar que toda la información es proporcionada a la autoridad competente.

En este sentido, es importante asegurar que la puesta en marcha de la Unión de Mercados de Capitales no suponga una oportunidad para desregular el sector financiero.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ O objetivo enunciado desta proposta de regulamento é aumentar a transparência e a monitorização das atividades financeiras fora do sector bancário tradicional, i.e., o setor bancário paralelo ("sombra").

Foi este tipo de produtos financeiros que esteve por detrás da falência do Lehman Brothers e, por conseguinte, da crise financeira 2007/2008. Não foi por falta de transparência ou de notificação que a crise foi despoletada, mas sim pela própria característica dos "produtos". Por outro lado, todas as alterações que desde então foram feitas à legislação para incrementar o nível de regulamentação, ou que ainda estão na calha, continuarão sempre a ser insuficientes. A solução passa pela proibição das operações de financiamento através de valores mobiliários.

Dever-se-ia: ou proibir os bancos comerciais de vender os créditos que concedem às empresas e particulares (a possibilidade de venda do crédito leva a menor vigor na análise de risco e, por outro lado, quem concede o crédito é quem melhor conhece o risco implícito – com vendas sucessivas, a informação vai-se perdendo); ou proibir a titularização do crédito (a classificação pós-titularização é feita pelas agências de notação, às quais os bancos de investimento pagam as “boas classificações”). E, em qualquer caso, dever-se-ia promover uma separação da banca comercial da banca de investimento.

Votámos contra.

  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against as not enough transparency guaranteed.

  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Η αύξηση της διαφάνειας των αγορών χρηματοδότησης τίτλων είναι σημαντική για τη διασφάλιση ισοδύναμων συνθηκών ανταγωνισμού, γι’ αυτό υπερψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά την υποβολή εκθέσεων και τη διαφάνεια σε σχέση με τις συναλλαγές χρηματοδότησης τίτλων.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I would like to congratulate the rapporteur on the outcome of the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on reporting and transparency of securities financing transactions, building up transparency, regulation and supervision of SFT in central reporting.

I would like to express my strong support for the following additions to the original Commission proposal: first of all, the extension of the regulation’s objective by including new financial operations within the range of SFTs and requiring reports of transactions from all the entities engaged in SFTs with exception of SMEs and ESCB; secondly, the reporting obligations of information to the competent authority as soon as it is possible; thirdly, the preparation of a report from the Commission on the introduction of a haircuts framework that includes also developments at international level and in particular the ongoing work of the Financial Stability Board on this subject; last but not least, the granting of a phased implementation of the SFT regulation by type of counterparty, linking it to the finalisation of Level 2 measures.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a jelentést, ugyanis a globális pénzügyi válság túlzott mértékű spekulációs tevékenységet, jelentős szabályozási hiányosságokat és felügyeleti hatékonysági problémákat hozott felszínre a piacok átláthatatlanságával és a túlságosan összetett termékekkel jellemzett pénzügyi rendszerben. A válság rávilágított arra is, hogy nemcsak a hagyományos bankszektorban van szükség az átláthatóság és az ellenőrzés fokozására, hanem a nem banki hitelezési tevékenységeket végző úgynevezett árnyékbankok területén is, amelyek aránya riasztó mértéket öltött, és immár a szabályozott bankrendszer mintegy felét képviseli.

A fentiek tükrében az ismétlődő jelentős pénzügyi válság megelőzése érdekében megoldást kell találni a pénzügyi rendszerben túlzott mértékben alkalmazott tőkeáttételre, különösen, ha ez a túlzott mérték az árnyékbanki tevékenységek fokozódásához vezet. Fontos emlékeztetni arra, hogy a pénzügyi ágazat elsődleges feladata nem az eszközökkel való spekuláció, hanem a termelő gazdaság finanszírozásához szükséges tőke biztosítása.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor ante la constatación, tras la crisis financiera mundial de 2007 y 2008, de que existen importantes lagunas reglamentarias en el sistema financiero. La UE ya ha adoptado una serie de medidas para hacer que el sistema bancario sea más sólido y estable. Sin embargo, la crisis ha puesto de manifiesto la necesidad de mejorar la transparencia y la supervisión, no solo en el sector bancario tradicional, sino también en ámbitos en los que entidades no bancarias desarrollan actividades crediticias. Es importante recordar que la función primordial del sector financiero debe ser dirigir el capital hacia la financiación de la economía productiva, y no la especulación de activos, por lo que debemos legislar en consonancia.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – La crisis financiera mundial de 2008 puso al descubierto en el sistema financiero importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz, mercados opacos y productos demasiado complejos.

Por eso he votado a favor de este Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia, ya que mejora la transparencia, regulación y supervisión, particularmente en lo relativo a la información central y la divulgación de estas operaciones, así como los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías. Estas operaciones engloban los principales préstamos y acuerdos de recompra de valores, los cuales se intercambian por las entidades y actividades fuera del sistema bancario regular (es decir, el llamado «shadow banking»).

Nuestro Grupo ha trabajado para añadir algunas mejoras a las propuestas de la Comisión que consideramos especialmente importantes. Entre ellas, su alcance, para que abarque nuevas operaciones financieras en sus definiciones. También hemos aumentado las obligaciones de información para garantizar que toda la información es proporcionada a la autoridad competente.

En este sentido, es importante asegurar que la puesta en marcha de la Unión de Mercados de Capitales no supone una oportunidad para desregular el sector financiero.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ La crisis financiera mundial de 2008 puso al descubierto en el sistema financiero importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz, mercados opacos y productos demasiado complejos.

Por eso he votado a favor de este Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia, ya que mejora la transparencia, regulación y supervisión, particularmente en lo relativo a la información central y la divulgación de estas operaciones, así como los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías. Estas operaciones engloban los principales préstamos y acuerdos de recompra de valores, los cuales se intercambian por las entidades y actividades fuera del sistema bancario regular (es decir, el llamado «shadow banking»).

Nuestro Grupo ha trabajado para añadir algunas mejoras a las propuestas de la Comisión que consideramos especialmente importantes. Entre ellas, su alcance, para que abarque nuevas operaciones financieras en sus definiciones. También hemos aumentado las obligaciones de información para garantizar que toda la información es proporcionada a la autoridad competente.

En este sentido, es importante asegurar que la puesta en marcha de la Unión de Mercados de Capitales no supone una oportunidad para desregular el sector financiero.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione del PE che sancisce l'accordo fra Consiglio e PE, relativo al regolamento sulle operazioni finanziarie in titoli (securities financing transactions in inglese), perché queste operazioni giocano un ruolo significativo nel settore finanziario e assicurano liquidità al mercato secondario del debito, e contribuiscono a un'efficiente allocazione e ad un miglior impiego del capitale.

Condivido, pertanto, la necessità di questo nuovo pezzo di legislazione finanziaria settoriale, che entrerà in vigore prossimamente, perché, nella prospettiva della creazione dell'Unione dei mercati di capitali (UMC), essa contribuisce fin d'ora in modo significativo ad accrescere la trasparenza e la sicurezza dei mercati finanziari, garantendo nel contempo la necessaria liquidità di questo mercato, importante ai fini del finanziamento e dell'impiego della liquidità.

La nuova regolamentazione intende conseguire obiettivi precisi: l'obbligo di segnalazione ad un repertorio di dati di tutte le transazioni in titoli, che consentirà di conoscere le dimensioni e il legame fra il sistema bancario tradizionale e il sistema bancario ombra (shadow banking) allorquando pongono in essere operazioni in titoli, accrescere la trasparenza fra fondi di investimento operanti nello shadow banking e gli investitori, e infine una regolamentazione più approfondita delle operazioni di riuso o di re-ipoteca dei titoli.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für den Bericht „Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften“ gestimmt, da ich mehr Ehrlichkeit und Transparenz in diesem Bereich ausdrücklich begrüße. Grundlage und Leitfaden ist für mich das traditionelle Prinzip des „ehrbaren Kaufmanns“ (honourable merchant), dem wir eine neue, europäische Dimension verleihen müssen.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Es ist wichtig, die richtigen Rückschlüsse aus der Finanzkrise im Jahr 2007-2008 zu ziehen. Auslösende Faktoren wie übermäßige Spekulationen und unwirksame Aufsichten haben unter anderem zu dieser Krise geführt. Deshalb habe ich dafür gestimmt, dass es zukünftig mehr Transparenz im Rahmen der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte gibt, um einen besseren Schutz durch eine frühzeitige Reaktion gewährleisten zu können.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report, which will ensure that securities financing transactions will be more transparent in the future. The underlying reason for the securities financing transactions report is to make our banking system safer, increase transparency and improve supervision.

These instruments play a significant role in the financial sector in that they ensure liquidity in the secondary debt market, contribute to an efficient settlement and allow for better employment of capital. This agreement not only strengthens the reporting obligation, it also improves the collection of data on the transactions, enabling better monitoring of risk concentrations and identifying counterparty exposures.

It is important we do not focus merely on regulating the banking sector but also tackle other means through which highly risky activities continue within our financial services sector. This is critical for the success of the capital markets union.

  Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. ‒ La crisis económica y financiera que se inició en 2008 ha puesto al descubierto una serie de deficiencias en el sistema financiero, como importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz y productos demasiado complejos. Es necesario corregir algunas de las deficiencias observadas. Por ello, apoyo este Reglamento, que busca aumentar la transparencia de las operaciones de financiación de valores, cuya opacidad ha impedido en el pasado que las autoridades de regulación y supervisión, al igual que los inversores, evaluaran y controlaran correctamente los correspondientes riesgos.

  Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. ‒ Ho espresso voto favorevole alla relazione sulla trasparenza delle operazioni di finanziamento tramite titoli. L'adozione di questo regolamento, che propone misure finalizzate a evitare un eccesso di leva finanziaria e norme in materia di trasparenza delle operazioni di finanziamento, è ad oggi una misura necessaria. La crisi che ancora stiamo vivendo è scoppiata a causa di speculazioni finanziarie e di gravi lacune normative. Non possiamo più pretermetterci carenze legislative in un settore come quello finanziario che dovrebbe destinare capitali al finanziamento all'economia produttiva e non all'attività speculativa.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado en contra de este informe, pues si bien compartimos el objetivo de mejorar la transparencia de las transacciones financieras, estimamos que el resultado final del texto es un avance tan leve que, a fin de cuentas, supone mantener la situación de opacidad que favorece la banca en la sombra y la especulación financiera.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I have voted for the report on Transparency of securities financing transactions because making lending and re-use of securities more transparent to foster financial stability without putting an additional administrative burden on the management of funds is necessary for channelling money into the real economy.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – La crisis financiera mundial de 2008 puso al descubierto en el sistema financiero importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz, mercados opacos y productos demasiado complejos.

Por eso he votado a favor de este Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia, ya que mejora la transparencia, regulación y supervisión, particularmente en lo relativo a la información central y la divulgación de estas operaciones, así como los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías. Estas operaciones engloban los principales préstamos y acuerdos de recompra de valores, los cuales se intercambian por las entidades y actividades fuera del sistema bancario regular (es decir, el llamado «shadow banking»).

Nuestro Grupo ha trabajado para añadir algunas mejoras a las propuestas de la Comisión que consideramos especialmente importantes. Entre ellas, su alcance, para que abarque nuevas operaciones financieras en sus definiciones. También hemos aumentado las obligaciones de información para garantizar que toda la información es proporcionada a la autoridad competente.

En este sentido, es importante asegurar que la puesta en marcha de la Unión de Mercados de Capitales no supone una oportunidad para desregular el sector financiero.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I supported this report as it aims to enhance financial stability in the EU by increasing the transparency of certain market activities, such as securities financing transactions (SFTs), re-hypothecation and other financing structures having an equivalent economic effect to SFTs. The global financial crisis highlighted the need to improve transparency and monitoring, not only in the traditional banking sector but also in areas where non-bank credit activities take place, so-called ‘shadow banking’.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o izvješćivanju i transparentnosti transakcija financiranja vrijednosnih papira, s obzirom da se podržava postignut sporazum na trijalogu, te prijedlog ima za cilj jačanje financijske stabilnosti u EU-u kroz povećanje transparentnosti u vezi raznih bankarskih aktivnosti, kao npr. transakcijama financiranja vrijednosnih papira, uključujući repo transakcije, pozajmljivanje vrijednosnih papira ili robe drugoj ugovornoj strani, pozajmljivanje vrijednosnih papira ili robe od druge ugovorne strane, transakcije koje uključuju kupnju vrijednosnog papira i njegovu ponovnu prodaju (buy-sell back) ili transakcije koje uključuju prodaju vrijednosnog papira i njegovu ponovnu kupnju (sell-back) te kolateralne transakcije zamjene. Omogućuje se stvaranje financijske poluge, procikličnosti i međusobne povezanosti na financijskim tržištima.

Glavna funkcija financijskog sektora trebala bi biti usmjeravanje kapitala na financiranje proizvodnog gospodarstva, a ne na špekulacije imovinom. Kroz ovaj zakonodavni okvir postiže se transparentnije kreiranje kreditiranja i ponovno korištenje vrijednosnih papira, potiče financijska stabilnost bez dodatnog administrativnog tereta pri upravljanju fondovima potrebnih za usmjeravanje novca u realno gospodarstvo.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce texte établit des règles pour rendre transparentes les opérations de financement sur titres, qu'on désigne généralement sous le terme de "shadow banking".

Le "shadow banking" désigne un phénomène aux contours flous regroupant tout un ensemble d'entités dont les activités d'intermédiation financière sont dites "parallèles". Celles-ci, en effet, n'entrent pas dans le cadre des opérations bancaires traditionnelles. Ces opérations bénéficient ainsi d'une réglementation quasi-inexistante et empruntent des circuits attractifs (peu, voire pas du tout taxés et d'intérêts élevés) mais dangereux (aucune garantie publique). Elles sont le fait de banques d'investissement, de fonds mutuels, d'assureurs, de fonds de pension ou monétaires, de sociétés de capital-investissement ou encore de fonds spéculatifs.

Une réglementation souple de ces activités s'avère absolument nécessaire, notamment depuis la faillite de Lehman Brothers en 2008. En effet, l'opacité des opérations générées par le "shadow banking", en ne permettant pas d'identifier les propriétaires des titres et leur valeur réelle, est en partie responsable de la propagation de la crise aux États-Unis, puis dans le monde par ricochet.

La réglementation européenne que nous avons votée atténue le risque inhérent à ce type d'activité, notamment en imposant plus de transparence.

J'ai voté pour.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Renato Soru sur la transparence des opérations de financement sur titres. Ce rapport s'intègre dans la volonté de réglementer le système bancaire parallèle. En effet, si les opérations de financement sur titres contribuent à la liquidité du marché et permettent aux banques centrales de se refinancer, elles peuvent mener, sans régulation, à de fortes déstabilisations du marché, comme nous l'avons vu en 2008. Ce texte veut donc pallier ces effets négatifs en créant des règles équivalentes à celles auxquelles les banques sont soumises.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Der vorliegende Bericht sieht vor, dass Finanzmärkte besser überwacht werden, ohne auf für die Real- und Finanzwirtschaft notwendige Instrumente verzichten zu müssen. Die Abänderungen, die insgesamt angenommen wurden, erlauben gute Übersichts- und Transparenzmaßnahmen. Ich stimme diesem Bericht deshalb zu.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, as it aims to make the financial sector more transparent and more stable. It is crucial that we managed to increase the transparency of these transactions by strengthening the reporting obligations and the supervisory role and at the same time by reducing double reporting.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Ho votato favorevolmente questa proposta di regolamento. Credo che il suddetto provvedimento sia idoneo a raggiungere l'obiettivo che questo Parlamento si è preposto con esso: dare un contributo a rafforzare la stabilità finanziaria dell'Unione. Infatti, il regolamento oggi approvato introduce importanti norme in tema di trasparenza finanziaria per determinate operazioni di finanziamento, e nello specifico, per il finanziamento tramite titoli.

Ho dato il mio parere positivo ritenendo che la norma tuteli, in primis, i piccoli investitori – ovvero i cittadini – che necessitano, in materia di investimento, di un quadro normativo in grado di assicurare loro massima trasparenza nelle operazioni di finanziamento.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour le rapport sur la transparence des opérations de financement sur titres. Il s'agit d'une partie importante des activités de crédit non bancaire. Cette finance parallèle est dangereuse à bien des égards: par les montants colossaux qu'elle représente, par son opacité, par le recours excessif à l'effet de levier, par la diffusion du risque à une chaine d'investisseurs mal identifiés, etc.

Le trilogue conclu le 17 juin 2015 a dégagé un accord autour d'obligations de transparence et de déclaration de ces opérations à un référentiel central. Pour les sociétés cotées ayant recours à ces opérations, il sera en outre nécessaire d'informer les investisseurs. Il constitue donc un pas dans la bonne direction. Néanmoins, il reste insuffisant.

Le rapport initial encadrait assez strictement, par exemple, la réutilisation de sûretés, alors que la version qui est soumise au vote est moins contraignante. Je considère que ces opérations devraient être purement interdites. Plus encore, la véritable réforme qu'il convient de mener pour éviter la dispersion du risque est la séparation des activités bancaires. En finir avec la banque universelle est un rempart plus efficace contre la contagion des risques du secteur financier. Ce point est aujourd’hui, hélas, au point mort.

  Javi López (S&D), por escrito. – La crisis financiera mundial de 2008 puso al descubierto en el sistema financiero importantes lagunas reglamentarias, una supervisión ineficaz, mercados opacos y productos demasiado complejos. Por eso he votado a favor de este Reglamento sobre la notificación de las operaciones de financiación de valores y su transparencia, ya que mejora la transparencia, regulación y supervisión, particularmente en lo relativo a la información central y la divulgación de estas operaciones, así como los requisitos mínimos para la reutilización de las garantías. Estas operaciones engloban los principales préstamos y acuerdos de recompra de valores, los cuales se intercambian por las entidades y actividades fuera del sistema bancario regular (es decir, el llamado «shadow banking»). Nuestro Grupo ha trabajado para añadir algunas mejoras a las propuestas de la Comisión que consideramos especialmente importantes. Entre ellas, su alcance, para que abarque nuevas operaciones financieras en sus definiciones. También hemos aumentado las obligaciones de información para garantizar que toda la información es proporcionada a la autoridad competente. En este sentido, es importante asegurar que la puesta en marcha de la Unión de Mercados de Capitales no supone una oportunidad para desregular el sector financiero.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra del presente informe debido a que supone el establecimiento de las bases para el desarrollo de nuevas burbujas especulativas que se tratarán de impulsar a través de la futura creación de la Unión del Mercado de Capitales. Este informe, que supone el resultado de los diálogos a tres bandas informales, propone regular la notificación de las transacciones de valores dentro de la UE, facilitando la movilidad de los mismos. Los colegisladores parten de la base de que la crisis económica fue generada por la especulación financiera y su falta de financiación de la economía real y, para solucionarlo, proponen una aún mayor financiarización de la economía real, aspirando a cambiar la financiación bancaria de la actividad económica por la introducción de valores para la financiación del tejido productivo. Esto tendrá graves consecuencias en la traslación de la volatilidad de los mercados financieros al tejido productivo, y es por esto por lo que he votado en contra.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ La existencia de lagunas reglamentarias tras el aumento de actividades especulativas generadas en el sistema financiero a raíz del estallido de la crisis financiera mundial de 2007 genera la necesidad de que la UE tome medidas para conseguir que el sistema bancario sea más sólido y estable, como es el caso de este informe.

Para ello, es necesario mejorar la transparencia y supervisión en el sector bancario tradicional. De igual manera, otro punto muy importante a tener en cuenta son las actividades crediticias que llevan a cabo entidades no bancarias; aquello que se conoce como «sistema bancario en la sombra».

Otro de los objetivos de este informe consiste en minimizar los costes operativos adicionales de los participantes en el mercado. Además, en el ámbito de los fondos de inversión, es particularmente importante una total transparencia, ya que realizar inversiones con información incompleta o incorrecta puede suponer numerosas pérdidas para los inversores.

Por estas razones, apoyo este informe, ya que contribuirá a mejorar la transparencia de los mercados de financiación de valores y, por ende, del sistema financiero, cuya función principal debe ser dirigir el capital hacia la financiación de la economía productiva, y no la especulación de activos.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Složenost i netransparentnost transakcija financiranja vrijednosnih papira otežavaju utvrđivanje drugih ugovornih strana i praćenje koncentracije rizika. Odbor za financijsku stabilnost i Europski odbor za sistemske rizike utvrdili su rizike koje nose transakcije financiranja vrijednosnih papira. Nova pravila bi se trebala primjenjivati uz ona utvrđena direktivama 2009/65/EZ i 2011/61/EU.

Podržala sam izvješće zastupnika Renata Sorua zbog važnosti objave svih pouzdanih i detaljnih informacija povezanih uz korištenje transakcija financiranja vrijednosnih papira. Postojeća periodična izvješća potrebno je dopuniti dodatnim informacijama, pa se ovom uredbom utvrđuju stroža pravila o informiranju drugih ugovornih strana o ponovnom korištenju.

  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Uzņēmējdarbībā jebkurā pasaules valstī nenoliedzami pastāv komercnoslēpuma princips, kurš jāievēro, lai būtu iespējams pietiekami veiksmīgi attīstīties un konkurēt ar citām kompānijām. Bet tā pastāvēšanas iespēju var pieņemt gadījumos, kad tas attiecas uz dažādām unikālām precēm, izgudrojumu patentiem, kādu pārtikas produktu receptēm un citos piemēros, bet ne gadījumos, kad runa ir par nodokļu maksāšanas jomu un pārredzamības principa ievērošanu.

Viens no iemesliem, kāpēc apmēram pirms 7-8 gadiem vispār sākās kārtējā globālā finanšu krīze, bija tieši šādas pārredzamības trūkums un spekulatīvo darbību uzplaukums, tostarp nekustamo īpašumu tirgū. Šīs regulas priekšlikuma viens no galvenajiem centieniem ir tieši krīzes iespējamības novēršana, sekmējot vērtspapīru finansēšanas darījumu lielāku pārredzamību. Uzņēmumi, tostarp primāri ar finanšu darījumiem nodarbināti uzņēmumi, var nenoliedzami veiksmīgi funkcionēt arī lielākas pārredzamības apstākļos. Vēl vairāk — šādos apstākļos jebkuram uzņēmējdarbības veidam arī jāfunkcionē, jo runa bez šaubām ir ne tikai par ciešāku sadarbību ar finanšu darījumu novērošanas iestādēm, bet arī ar vērtspapīru finansēšanas darījumiem saistītiem partneriem, tātad pašu uzņēmumu tiešajiem kolēģiem.

Lielāka pārredzamība, koordinētu un standartizētu starptautisko finanšu un vērtspapīru tirgu darbības principu ieviešana un turpmāka sekmēšana ir vismaz daļēja garantija tam, ka pirms dažiem gadiem notikušo būs iespējams ja ne pilnībā novērst, tad rašanās gadījumā vismaz koordinēti un efektīvi atrisināt iespējami īsākā laikā.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Špekulatívne operácie pri financovaní cenných papierov v nebankovom sektore poškodzujú ekonomiku EÚ a sú zdrojom rizík v rámci súčasného finančného systému, ktorý nie je jednoznačne definovaný a regulovaný. Nariadenie zavádza svojimi požiadavkami a opatreniami ( napr. ohlasovacia povinnosť na všetky druhy transakcií spočívajúcich vo financovaní cenných papierov) zvýšenú transparentnosť. Táto môže byť nápomocná aj samotným investorom a to za súčasného rešpektovania ochrany základných práv, najmä práva na ochranu osobných údajov, práva na rešpektovanie súkromného a rodinného života, slobody podnikania a vlastníckeho práva.

  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά την υποβολή εκθέσεων και τη διαφάνεια σε σχέση με τις συναλλαγές χρηματοδότησης τίτλων, διότι δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη καθώς και για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 28/10/2015.

  David Martin (S&D), in writing. ‒ I supported this report which brings vital transparency to the financial sector. I particularly welcome the reporting obligations and supervisory role which this legislation will introduce.

  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Favorevole alla proposta di regolamento sulla trasparenza delle operazioni di finanziamento tramite titoli. Il regolamento è volto a migliorare la trasparenza del prestito di titoli e delle operazioni di vendita con patto di riacquisto.

Suddetta proposta aumenterà la stabilità finanziaria, garantendo che le informazioni sulle operazioni di finanziamento tramite titoli siano efficientemente comunicate alle autorità competenti.

Inoltre, introdurrà misure per migliorare la trasparenza, come il monitoraggio dell'accumulo del sistema finanziario dei rischi sistemici legati alle operazioni di finanziamento tramite titolo e il riutilizzo, da parte di banche e intermediari, di garanzie reali fornite dai clienti.

  Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. ‒ Sur les marchés financiers, le développement des transactions complexes (qu’elles soient à terme, à découvert ou temporaires) est exponentiel depuis le début des années 2000. Le régulateur est contraint de suivre à distance les innovations financières. C’est le cas pour les cessions temporaires de titres (CTT, Securities financing transactions en anglais), par lesquelles un opérateur peut mettre en pension des titres qu’il détient, en échange d’une contrepartie. Ces opérations sont notamment utilisées massivement par les banques à des fins de refinancement, mais sont très mal renseignées. Les autorités européennes et nationales de réglementation ne sont pas informées de la réutilisation potentielle, par exemple, des titres mis en pension. Cela crée des chaînes d’interdépendance qui peuvent conduire à la contagion en cas de crise.

Le rapport Soru pose trois règles élémentaires: une obligation de déclaration des contreparties auprès de l’autorité européenne des marchés financiers, une obligation d’information des investisseurs, ainsi qu’une limitation des possibilités de réutilisation des titres mis en pension. Même si le problème que pose l’innovation financière doit sans doute être pris plus en amont, je soutiens toute réglementation qui va dans le sens de la modération des transactions complexes, aussi ai-je voté en faveur du rapport.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht bringt keine wesentlichen Verbesserungen, um die Finanzmärkte zu überwachen und zu bändigen, ohne auf für die Real- und Finanzwirtschaft notwendige Instrumente verzichten zu müssen. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le règlement dont il est question ici établit des règles pour rendre transparentes les opérations de financement sur titres qu'on désigne généralement sous le terme de "shadow banking". Ce terme désigne un phénomène aux contours flous regroupant tout un ensemble d'entités dont les activités d'intermédiation financière sont dites "parallèles". Celles-ci, en effet, n'entrent pas dans le cadre des opérations bancaires traditionnelles. Ces opérations bénéficient ainsi d'une réglementation quasi-inexistante et empruntent des circuits attractifs (peu, v