Verbatim report of proceedings

Monday, 23 November 2015 - Strasbourg

2. Statements by the President

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Tagen ist Frankreich in brutalster Art und Weise attackiert worden. Terroristen, die in nie gekanntem Ausmaß mit einer nie gekannten Brutalität normale Menschen, insbesondere junge Männer und Frauen, aus ihrem Leben herausgerissen und in bestialischer Weise ermordet haben.

Wir sind heute als eine Institution, die ihren Sitz in Frankreich hat, zum ersten Mal nach diesen Anschlägen auf französischem Boden. Deshalb, meine Damen und Herren, wiederhole ich mit dem Dank an Sie alle für Ihre große Anteilnahme in der vergangenen Woche an den Beileidsbekundungen hier noch einmal unsere volle Solidarität mit der französischen Nation, unsere Zuwendung zu den Familien der Ermordeten, unsere Hoffnung für die schwerverletzten Menschen, dass sie sich bald erholen mögen.

Das gilt allerdings auch für die Opfer der Anschläge in Bamako. Das gilt auch für die Opfer der Anschläge an anderen Orten, wo unschuldige Menschen von wahnsinnigen Terroristen abgeschlachtet werden.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit gewaltiger Herausforderungen. Die Anzahl von Anschlägen, derer wir hier gedenken müssten, weil wir keine Hierarchie in der Liste der Opfer vornehmen können und jedes Opfer uns gleich viel wert ist – diese Liste ist lang. Deshalb ist ein Gedenken an die Opfer in Paris und in Bamako zugleich ein Gedenken an die Opfer, an die Unschuldigen an anderen Orten dieser Erde und insbesondere in Syrien und im Irak, wo dieser selbsternannte Islamische Staat alle elementaren Rechte, geradezu die zivilisatorischen Werte mit seiner Brutalität zu zerstören versucht. Jedes Gedenken ist ein Gedenken an die Opfer dieser Gewalt.

In diesem Sinne – nicht nur für die Opfer von Paris und von Bamako, sondern für die Terroropfer insgesamt – bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich hatte heute Morgen die traurige Pflicht, das Europäische Parlament beim Staatsakt für den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, zu vertreten. Mit Helmut Schmidt verstarb ein herausragender Politiker nicht nur der Bundesrepublik Deutschland, sondern der Europäischen Union.

Helmut Schmidt war – wie Sie alle wissen – gemeinsam insbesondere mit dem früheren Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing einer der Schöpfer des Europäischen Währungssystems. Schmidt hat in seiner Zeit als Regierungschef, aber auch später als Publizist enorm zur Vertiefung der europäischen Integration und zur Zusammenarbeit der Völker über die Grenzen hinweg beigetragen. Helmut Schmidt war ein Regierungschef, der in dem Land, aus dem ich komme, in Zeiten der größten terroristischen Herausforderung einen Grundsatz bewahrt hat, von dem wir – so glaube ich – auch heute lernen können, einen Grundsatz, der am besten ausgedrückt wird in dem Satz von Albert Camus: „Diejenigen, die an der Versöhnung von Freiheit und Sicherheit scheitern, scheitern an allem.“ Ich glaube, das sollte uns für die nächsten vor uns liegenden Herausforderungen eine Richtschnur sein. Wir müssen die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, auch unsere eigene, so effektiv wie möglich ausgestalten. Aber wir dürfen niemals zulassen, dass die, die uns beängstigen wollen, unsere Freiheitsrechte zerstören. Das ist die Aufgabe vor allem des Europäischen Parlaments.

(Beifall)