Compte rendu in extenso des débats

Mercredi 16 décembre 2015 - Strasbourg

8. Remise du Prix Sakharov (Séance solennelle)

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Vielleicht können wir zunächst ein kleines Video einspielen.

(Ein kurzes Video wird abgespielt.)

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine außerordentliche Ehre, in Vertretung unseres diesjährigen Sacharow-Preisträgers Raif Badawi – der heute nicht bei uns sein kann, weil er seine Meinung frei geäußert hat und weil er zur Gedankenfreiheit aufgerufen hat, weil er dafür zu zehn Jahren Haft und 1 000 Peitschenhieben verurteilt worden ist und weil uns die dramatische Nachricht erreicht hat, dass er jetzt zusätzlich in Isolationshaft verlegt wurde, und er deshalb heute den Sacharow-Preis nicht persönlich entgegennehmen kann – deshalb ist es mir eine Ehre und eine Freude, seine tapfere und großartige Frau – Sie, Frau Ensaf Haidar – an der Stelle Ihres Gatten heute hier im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Unter den vielen Gästen, die uns heute die Ehre geben, dieser Verleihung des Sacharow-Preises 2015 beizuwohnen, vielen Vertreterinnen und Vertretern des Diplomatischen Korps, sind zwei Gäste bei uns, die ich ebenso herzlich begrüße. Ich habe mit Frau Haidar abgesprochen, dass ich auch in ihrem Namen diesen Willkommensgruß entrichte an Olga Schorina von der Boris-Nemzow-Stiftung und an María Alejandra Aristigueta, der Vertreterin der venezolanischen Opposition. Diese beiden Gruppierungen waren mit im Wettbewerb. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren, bei dieser Preisverleihung!

(Beifall)

Vielen Dank, meine Damen und Herren, dass Sie bei uns sind.

Durch Sie, Frau Haidar, möchten wir den mutigen Kampf Ihres Mannes ehren.

Sehr geehrte Frau Haidar,

ich möchte Ihnen persönlich, Ihrer Familie, Ihren Kindern, all Ihren Freunden zunächst in der Würde, in dem Mut und in der Entschlossenheit, die Sie an den Tag gelegt haben im Kampf, um Ihren Mann nach Hause zu bekommen, wo drei kleine Kinder im Alter von zwölf, elf und acht Jahren auf die Rückkehr ihres Vaters warten, diese Ehre unseres Hauses erweisen.

Aufgrund von Todesdrohungen, auch gegen Sie persönlich, mussten Sie mit Ihren Kindern nach Kanada fliehen, wo Sie Asyl erhielten und von wo aus Sie Ihren unermüdlichen Kampf für die Freiheit Ihres Mannes führen, wo Sie ihm eine Stimme geben, während er daran gehindert wird, seine eigene Stimme zu gebrauchen.

Und deshalb fordere ich im Namen von uns allen hier an dieser Stelle König Salman erneut auf, Raif Badawi zu begnadigen und ihn sofort und ohne Auflagen freizulassen und zu seiner Familie zurückkehren zu lassen.

(Beifall)

Trotz eines hohen Risikos bemühte sich Raif Badawi als Blogger tapfer, das freie Denken zu fördern. Er hat nichts wahrgenommen als sein Recht auf freie Meinungsäußerung, und er hat durch seinen Blog eine Lücke gefüllt, eine Lücke in einem Land, in dem es durch das Fehlen einer freien Presse ein Vakuum gibt, ein Vakuum für die freie Meinungsäußerung. Raif Badawi erhob seine Stimme für das Recht, das Menschenrecht, seine Meinung frei zu sagen. Er forderte in seinem Land eine Gesellschaft, die für die Ansichten der anderen offen ist.

Wie er aus dem Gefängnis zu Ihnen sagte, als er über das Telefon das Vorwort für das Buch, das seine gesammelten Schriften enthält, diktierte: Er setzt sich dafür ein, sagt er, seine Gemeinschaft aufzuklären und die Mauern der Unwissenheit einzureißen. Er verfolgt das Ziel, die Unantastbarkeit der Geistlichen in seinem Land zu hinterfragen und die Achtung für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Glaubensfreiheit zu garantieren und die Achtung der Rechte der Frauen und den Schutz der Minderheiten und die grundsätzlichen Bürgerrechte einem jeden Einzelnen und einer jeden Einzelnen zu garantieren.

In diesem Sinne hat Raif Badawi 2006 das Internetforum „Die Saudischen Liberalen“ gegründet, um die Notwendigkeit von Reformen auf religiöser, kultureller und politischer Ebene öffentlich in einem Diskussionsforum zu erörtern. Zwei Jahre später hat ihn die Regierung gezwungen, das Forum zu schließen. Aber er hat nicht aufgegeben. Im Gegenteil: Er kam zurück mit einem neuen Internetforum, dem „Freien Saudischen Liberalen Netzwerk“. Dieses Netzwerk hatte Zehntausende Mitglieder, die über Religion und Politik diskutierten. Und als der sogenannte Arabische Frühling in der Region in Erscheinung trat, gab es eine lebhafte Debatte in diesem Netzwerk und auf dieser Plattform. Die Schließung von Badawis Website war ein großer Verlust für die Freiheit der Meinungsäußerung in seinem Land.

Er wurde nicht nur zensiert. Wir alle wissen: Er wurde inhaftiert, und er erhielt die ersten 50 Peitschenhiebe im Angesicht einer johlenden Menge. Seine Auspeitschung schockierte die ganze Welt. Überall gingen die Menschen auf die Straße und nutzten die sozialen Medien – sein Instrument –, um diese Grausamkeit zu verurteilen. Nach internationaler Ächtung und wegen des schlechten Gesundheitszustands von Raif wurden vorläufig die weiteren Peitschenhiebe ausgesetzt.

Raif Badawi ist zu einer Symbolfigur und zu einer Inspiration für all diejenigen geworden, die für die Grundrechte nicht nur in der Region, sondern weit darüber hinaus in der ganzen Welt kämpfen.

In der Tat steht Raif Badawi in diesem Kampf nicht allein. Sein eigener Anwalt Waleed Abu al-Khair, 36 Jahre alt, verbüßt eine 15-jährige Gefängnisstrafe. Als Gründer der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde er neben anderen Angeklagten für Tweets verurteilt, die Menschenrechtsverletzungen anprangerten.

Im Oktober dieses Jahres wurde Dr. Abdulkarim Al-Khodr, Mitbegründer der Saudischen Vereinigung für bürgerliche und politische Rechte, als zehntes Gründungsmitglied dieser Organisation inhaftiert. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und einem zehnjährigen Reiseverbot verurteilt.

Erst vor einigen Wochen wurde Ashraf Fayadh, ein junger Dichter und Kurator von Ausstellungen, wegen Apostasie, der Abkehr vom Glauben, zum Tode verurteilt. Sein Gerichtsverfahren wurde mangels eines fairen Prozesses und eines fehlenden Rechtsbeistands weltweit angeprangert.

Ali Mohammed An-Nimr ist 21 Jahre alt. Er war noch keine 18 Jahre alt, als er verhaftet wurde, weil er für gleiche Rechte in Saudi-Arabien demonstrierte. Deshalb ist er zum Tode mit nachfolgender Kreuzigung verurteilt. Wir sind beunruhigt und schockiert über die Berichte, dass dieses Urteil in den nächsten Tagen vollstreckt werden soll.

Wie wir es für Raif Badawi getan haben, haben wir in einer Entschließung des Europäischen Parlaments die saudischen Behörden aufgefordert, und ich tue dies in unser aller Namen hier und öffentlich erneut: Lassen Sie Herrn Ali Mohammed An-Nimr frei! Heben Sie das Todesurteil auf! Sehen Sie von dieser grausamen Strafe ab!

(Beifall)

Diese Fälle sind nur einige von vielen Fällen von politischen Gefangenen, die unmenschlichen Behandlungen, Erniedrigung und der Todesstrafe ausgesetzt sind. Wir fordern die saudischen Behörden jetzt nachdrücklich auf, die systematische Unterdrückung von friedlichen Meinungsäußerungen zu beenden und den zahlreichen internationalen Verpflichtungen, die das Land ratifiziert hat, endlich nachzukommen: so zum Beispiel dem Übereinkommen gegen Folter – von Saudi-Arabien ratifiziert –, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

Die internationale Gemeinschaft und auch die saudische Gesellschaft haben das Recht, dass wir höhere Anforderungen an die saudischen Behörden stellen, da das Land zum Mitglied des UN-Menschenrechtsrates gewählt wurde. Es wurde betont, dass die beklagenswerte Menschenrechtslage sicher nicht zu dieser Verantwortung passt, die das Land im Rahmen der Vereinten Nationen übernommen hat. Im Land, das Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen geworden ist, sind allein in diesem Jahr 150 Menschen hingerichtet worden.

Die Gesellschaft in Saudi-Arabien verlangt nach öffentlicher Kommunikation: Weltweit weist die saudische Gesellschaft die höchste Anzahl an aktiven Nutzern der sozialen Medien auf. Doch das Internet wird stark zensiert, es gibt alleine 400 000 Websites, die gesperrt sind. Schlimmer noch: Diejenigen, die das Internet und die sozialen Medien nutzen, um ihre Gedanken frei zu äußern, werden schwer bestraft.

Wir aber sind – nicht nur als Europäisches Parlament, auch die internationale Gemeinschaft – zum Dialog bereit. Ein Dialog über die Menschenrechte zwischen der EU und Saudi-Arabien, der auf parlamentarischer Ebene unterstützt wird, könnte dazu beitragen, die Lage zu verbessern, das gegenseitige Verständnis zu fördern und Reformen zu unterstützen.

Sicher gab es einige positive Entwicklungen. Der Ministerrat hat ein Gesetz über private Vereine und Organisationen gebilligt, das es hoffentlich bald auch Nichtregierungsorganisationen ermöglicht, im Lande selbst zu arbeiten und ungehindert Zugang zur Zivilgesellschaft zu bekommen.

Es gab kleine Fortschritte beim Frauenwahlrecht, aber von der Gleichstellung von Frauen ist das Land weit entfernt. Wir kämpfen für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gegen jede Art von Diskriminierung. Und wir fordern Saudi-Arabien auf, seinen Zusagen nachzukommen und das System der männlichen Vormundschaft gegenüber Frauen endlich abzuschaffen. Das gehört nicht ins 21. Jahrhundert!

(Beifall)

Sehr geehrte Frau Haidar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Kein Terror, auch kein menschenverachtendes Strafrecht werden uns daran hindern, für die Menschenrechte zu kämpfen. Und kein Sicherheitsargument, kein Waffengeschäft und auch kein Ölhandel darf uns davon abhalten.

Raif Badawi hat es so ausgedrückt: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist die Luft, die ein Denker atmet, ebenso wie sie der Brennstoff ist, der das Feuer seiner Ideen entfacht“.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine besondere Ehre, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments im Jahre 2015 an Raif Badawi zu verleihen. Und ich hoffe sehr, dass wir ihn in naher Zukunft persönlich hier in unserem Plenarsaal empfangen können.

(Beifall)

  Ensaf Haidar, Wife of Raif Badawi (official translation of Arabic original). – Mr President, honourable Members of the European Parliament,

I thank you for being here this afternoon. It is an honour for me to be in your Hemicycle. It would of course have been nicer if my husband could have received the prize personally, but if I may, I would like to ask you to respect one minute’s silence as a tribute to those who lost their lives in France and elsewhere. What my husband would like would be a minute’s silence paying tribute to these victims.

(The House rose and observed a minute’s silence)

Honourable President, Members of the European Parliament,

I stand today on solid ground in front of you, the representatives of the great European nation, to express my great honour at being here, firstly as a representative of my husband Raif Badawi, and because I am in the Chamber of the largest and most important forum for democracy in the world.

Ladies and gentlemen, allow me to begin my speech with my husband Raif Badawi’s article:

Freedom of expression is the air that a thinker breathes; the fuel that ignites his ideas. Through the ages, societies have progressed only through their thinkers. From among the ideas and philosophies available, people can choose their own way of thinking and use it to embark upon the seas of science, progress, civilisation and prosperity.

Societies and human rights groups around the world call upon Arab regimes for greater reform in the area of freedom of expression, believing it to be a simple human right. You are a person, so you are entitled to express yourself and think however you want. You also have the right to say what you are thinking about, to believe, to love and to hate, to be a liberal or an Islamist.

Arab thinkers, or at least those who are free thinking, have got used to camouflaging their ideas in order to get them through. Those ideas that are free and enlightened are considered blasphemous in the ideology adopted by Arab societies, in which every free thought is decadence and a diversion from the true path.

Is this normal? Of course not. Both sides – Arab thinkers and society – operate outside the realm of normalcy. Thinkers should reveal their ideas with complete honesty and courage even if they contain mistakes, or if they go against the intellectual tide. And they must keep themselves open to listening to the opinions of others so that they can criticise them constructively in a creative dialogue that aims to develop their ideas, and not reject them simply because of a difference of opinion.

Observers of Arab society can see overwhelmingly that it is reeling under a theocratic regime that will only hear the words ‘Yes, Sir’ spoken to its clergy.

This society has undoubtedly mastered the art of displaying religious observance to the clergymen to the extent that their fatwas and interpretations of Islam have become absolute truth − even sacred truth. Yet as soon as a free thinker starts to reveal their ideas, you will see hundreds of fatwas accusing them of being an infidel just because they had the courage to discuss religious topics.

I am really worried that Arab thinkers will migrate in search of fresh air and to escape the sword of the religious authorities.

Raif predicted here, before his imprisonment, that the clerics constrain the thinkers just because they undermine their role, as they are living on lies and exhibit hypocrisy towards the public.

Raif Badawi, a young Saudi man, has been in jail since 2012 on charges of insulting the Islamic religion. The first sentence passed against him was the death penalty for apostasy.

In the past year he was sentenced to a cruel and inhuman punishment: 10 years in prison, a fine of USD 300 000 and 1 000 lashes which were set to be administered weekly in a public square, 50 lashes per week each Friday after prayers. In addition, he is banned from using any media outlets and from travelling abroad for 10 years after being released from prison.

Raif is not a criminal or a rapist. Raif is a writer and a free thinker: that is all. Raif Badawi’s charge and crime are that he is a free voice in a country which does not accept anything other than the single opinion and the single thought.

Raif has never been a criminal, thug or drug dealer, so the Saudi authorities should not be dealing with him as a criminal who deserves to be punished, flogged and jailed for a very long time.

Raif is only a man who thinks and translates his thoughts onto paper. He dreams of a beautiful world and looks forward to it. He wants us to respect differences in a country where there is only single-mindedness, only one thought and only one religion.

His thinking aloud annoyed them, so they created an icon of freedom of him, not just in Saudi Arabia, but throughout the world as well.

Raif Badawi is just a Muslim thinker who refused to be part of the herd, following the clerics living outside time and governing by a law of injustice and tyranny.

He was brave enough to raise his voice loudly to say no to their barbarism and insolence. That is why they flogged his frail body with their whips of ignorance.

50 lashes was sufficient to give rise to mass protests which still continue in Korea, Australia and even Canada, with everyone chanting ‘I am Raif’, despite their different races.

Awarding the Sakharov Prize to Raif Badawi is a historic and noteworthy day. It is, Mr President, an act of bravery by you and by all those who voted for Raif beneath this great dome.

This prestigious award is the 15th international award granted to Raif in less than a year. He is the first person from the Gulf Arab region to be awarded the Sakharov Prize.

Ladies and gentlemen, let me thank all of you for this opportunity and this honour.

And I will conclude with Raif Badawi’s words:

‘We want life for those who wish death to us; and we want rationality for those who want ignorance for us.’

(The House accorded the speaker a standing ovation)

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich, glaube ich, in Ihrer aller Namen noch einmal bei Frau Haidar bedanken.

Ich hatte Gelegenheit, vor der Rede mit Frau Haidar ein langes Gespräch zu führen. Ihnen wird es so gehen wie mir. Frau Haidar hat mir von ihren drei Kindern berichtet – ein Mädchen von zwölf, ein Junge von elf und ein Mädchen von acht Jahren –, die in Kanada auf ihren Vater warten. Frau Haidar hat mir gesagt, dass Herr Badawi jedes Mal, wenn er mit ihr telefoniert, eine Frage stellt: Vergessen mich die Kinder nicht? Ich glaube, wir alle können nachvollziehen, was das für einen Vater bedeutet, aber auch für eine Mutter, die unter diesen Umständen mit ihrem Mann telefonieren muss, der diese Frage stellt. Sie hat mir gesagt: Nein, das sage ich ihm jedes Mal, die Kinder vergessen dich nicht. Niemand vergisst dich. Unsere Zeremonie heute war ein Beitrag dazu, dass auch die Kinder wissen: Der Vater ist nicht vergessen. Wir kämpfen für ihn.

Und Ihnen, Frau Haidar, möchte ich sagen: Ich glaube, jeder hier in diesem Raum bewundert Ihren großen Mut. Vielen Dank für Ihre Rede.

(Beifall)

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President