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Ausführliche Sitzungsberichte
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Mittwoch, 20. Januar 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Arbeitsplan
 3. Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO): siehe Protokoll
 5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll
 6. Arbeitsplan
 7. Abstimmungsstunde
  7.1. Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland (A8-0370/2015 - Claude Moraes) (Abstimmung)
  7.2. Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (A8-0133/2015 - Nathalie Griesbeck) (Abstimmung)
  7.3. Persönliche Schutzausrüstungen (A8-0148/2015 - Vicky Ford) (Abstimmung)
  7.4. Gasverbrauchseinrichtungen (A8-0147/2015 - Catherine Stihler) (Abstimmung)
  7.5. Seilbahnen (A8-0063/2015 - Antonio López-Istúriz White) (Abstimmung)
  7.6. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (B8-0044/2016) (Abstimmung)
  7.7. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost (B8-0067/2016) (Abstimmung)
  7.8. Friedensprozess in Kolumbien (RC-B8-0041/2016, B8-0041/2016, B8-0042/2016, B8-0053/2016, B8-0054/2016, B8-0055/2016, B8-0061/2016, B8-0062/2016) (Abstimmung)
 8. Stimmerklärungen
  8.1. Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland (A8-0370/2015 - Claude Moraes)
  8.2. Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (A8-0133/2015 - Nathalie Griesbeck)
  8.3. Persönliche Schutzausrüstungen (A8-0148/2015 - Vicky Ford)
  8.4. Gasverbrauchseinrichtungen (A8-0147/2015 - Catherine Stihler)
  8.5. Seilbahnen (A8-0063/2015 - Antonio López-Istúriz White)
  8.6. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (B8-0044/2016)
  8.7. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost (B8-0067/2016)
  8.8. Friedensprozess in Kolumbien (RC-B8-0041/2016, B8-0041/2016, B8-0042/2016, B8-0053/2016, B8-0054/2016, B8-0055/2016, B8-0061/2016, B8-0062/2016)
 9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 11. COP 21 (Aussprache)
 12. Humanitäre Lage in Jemen (Aussprache)
 13. Lage im Südosten der Türkei (Aussprache)
 14. Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (Aussprache)
 15. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo (Aussprache)
 16. Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS (Aussprache)
 17. Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) (Aussprache)
 18. Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHCR 2016 (Aussprache)
 19. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 20. Mittelübertragungen: siehe Protokoll
 21. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 22. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
Video der Beiträge
 

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

 

2. Arbeitsplan
Video der Beiträge
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  Der Präsident. – Bevor wir zum Tätigkeitsprogramm der niederländischen Ratspräsidentschaft kommen, muss ich Sie mit einer Geschäftsordnungsfrage konfrontieren.

Sie sind darüber informiert, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hatte, den Ausschuss für innere Angelegenheiten und bürgerliche Freiheiten zu bitten, sich mit der Situation in Dänemark hinsichtlich der dortigen Gesetzgebung bei Sozialhilfe für Flüchtlinge zu befassen.

Ich habe auf Wunsch der Konferenz der Präsidenten den Ausschuss für innere Angelegenheiten und bürgerliche Freiheiten gebeten, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Die Koordinatoren des Ausschusses haben mit Mehrheit beschlossen, die Angelegenheit nicht unmittelbar zu beraten, sondern erst in einer der nächsten Sitzungen.

Herr Lamberts hat mich daraufhin mit der Bitte seiner Fraktion kontaktiert, mit Mehrheit des Parlaments – spontan – auch ohne Prüfung im LIBE-Ausschuss die Angelegenheit jetzt, für heute oder für morgen, auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen, was wir tun könnten.

Ich habe daraufhin alle Fraktionen im Hause konsultiert, um zu sehen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Die eindeutige Mehrheit der Fraktionen hat mir bis heute Morgen geantwortet, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Angelegenheit heute auf die Tagesordnung zu setzen.

Das ist das, was ich Ihnen hier mitteilen muss.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. Monsieur le Président, visiblement donc, il y a beaucoup de personnes qui n'ont pas envie de discuter de la situation au Danemark. Je pense que c'est une question de crédibilité pour l'Union européenne et, pour cette instance, de traitement équitable des États.

Hier, nous avons consacré un temps considérable, et justifié, à la situation en Pologne. Nous avons, par le passé, consacré un temps considérable, et justifié, à la situation en Hongrie. Nous avons une situation qui est en train de se développer au Danemark qui, je pense, nécessite que nous en débattions.

Nous avons offert à la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures l'occasion d'en débattre avant un éventuel débat en plénière. Je constate que les responsables de cette commission ont joué la montre et veulent remettre cela à plus tard, sachant très bien que la mesure aura d'ici là été adoptée au Parlement danois. J'insiste donc et vous demande tout simplement, en votre qualité de président – vous me dites avoir consulté les responsables des groupes politiques –, de mettre aux voix la proposition, parce que je sais qu'à l'intérieur des groupes politiques, tout le monde ne souhaite pas remettre ce débat à plus tard. Je pense donc que le meilleur moyen de s'en assurer est de faire procéder, maintenant, à un vote sur la mise à l'ordre du jour de la situation au Danemark pour cette session-ci et de mettre cette proposition aux voix par appel nominal et nous verrons bien. Chacun se prononcera: si nous perdons, nous perdons, si nous gagnons, nous inscrirons ce point à l'ordre du jour.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Herr Präsident! Ich unterstütze die Bitte von Herrn Lamberts ausdrücklich. Ich muss auch zum Ausdruck bringen, dass ich schon sehr irritiert und verwundert bin. Die Konferenz der Präsidenten hat den Antrag der Grünen, der in der Konferenz gestellt worden ist, sich diese Plenarwoche bereits mit dem Thema zu befassen, auf Intervention von einigen Fraktionsvorsitzenden unter der Konditionalität, dass der LIBE-Ausschuss am vergangenen Montag tagt, praktisch ein Stück aufgehoben. Aber es war immer klar, dass der volle Antrag gilt, dass in dieser Sitzungswoche darüber gesprochen wird, wenn es nicht zu der Sitzung des LIBE-Ausschusses oder der LIBE-Koordinatoren kommt. Aus diesem Grund sollten wir jetzt hier abstimmen. Wir sollten festhalten, wie wirklich die Verhältnisse hier sind.

Ich muss nochmal sagen, der politische Kern der Weigerung im LIBE-Ausschuss, praktisch diese Woche zusammenzutreten und eine Debatte jetzt zu ermöglichen, besteht ja offensichtlich darin, dass es kein Signal von diesem Parlament aus geben soll, vor der Beschlussfassung im dänischen Parlament eine klare Ansage zu machen. Das ist der entscheidende Punkt!

 
  
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  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group. Mr President, my Group agrees that it is very important to discuss this matter, contrary to what Mr Lamberts thinks. I have been told that even the Danish Government is very eager to come here and discuss with the European Parliament – they were even ready to come this week – and yes, it is important to discuss it before the vote takes place in the Danish Parliament, but I think it is a bit artificial to push for a debate here, this week, in this plenary.

There is an opportunity on Monday, there is another meeting of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) and I would ask you, President, to contact the Chair and coordinators of LIBE again and ask them to consider it to be included on the agenda for Monday.

 
  
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  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. Herr Präsident! Ich habe bereits am Montag zu Beginn der Tagesordnung die Position der EVP vorgestellt. Jetzt haben wir einen neuen Sachstand, nämlich dass sich unsere Experten im Haus, die Kollegen aus dem LIBE-Ausschuss, die Koordinatoren, also die, die von den Fraktionen als Experten für Innenthemen benannt worden sind, beraten haben und zum Ergebnis gekommen sind, dass keine Dringlichkeit besteht, über das Thema zu reden. Ich finde, dass auch die Grünen einfach respektieren sollten, dass die Fachleute bei uns im Haus keine Dringlichkeit sehen.

Wir haben ganz normale Sitzungen, die jetzt anstehen, nämlich die Innenausschusssitzung. Die dänische Regierung hat ausdrücklich angekündigt, gerne zu kommen und für eine Debatte zur Verfügung zu stehen. Deswegen sollten wir doch einfach die Kollegen die Arbeit machen lassen. Ich möchte heute einmal zum Ausdruck bringen, es geht bei dieser Gesetzgebung in Dänemark um die Fragestellung, Asylbewerber mit den Dänen gleichzustellen, weil auch Dänen, die Geld haben, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Es geht um nicht mehr und nicht weniger.

Herr Präsident! Ich möchte einmal sagen: Wenn wir zukünftig, lieber Herr Lamberts und liebe Grünen, bei jeder Gesetzgebung, die in Europa läuft, uns als Oberparlament aufspielen und versuchen, alle anderen zu belehren, was grüne Ideologie bedeutet, dann beschädigen wir das europäische Projekt – dann beschädigen wir das europäische Projekt! Meine Fraktion hat Respekt vor dem, was im dänischen Parlament gemacht wird.

(Beifall)

 
  
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  Anders Primdahl Vistisen, for ECR-Gruppen. Hr. formand! Det vil være en helt urimelig magtdemonstration fra Europa-Parlamentets side, hvis man begynder at gribe ind i den interne danske lovgivningsprocedure. For det første har Danmark et opdrag på hele dette område, der for nyligt er blevet genbekræftet af vælgerne. For det andet ville det, hvis det skulle undersøges, om Danmark virkelig er et demokrati eller ej, være Europa-Kommissionen og hr. Timmermans og ikke Den Grønne Gruppe i Europa-Parlamentet, der skulle indlede undersøgelser. For det tredje er der tale om et forslag, der endnu ikke er vedtaget i det danske Folketing. Vi ved dog fra førstebehandlingen i Folketinget, at det er et forslag, der nyder umiddelbar bred opbakning. Det er et ALDE-parti, der har stillet forslaget. Det er støttet af S&D-partiet i Danmark. Det er støttet af EPP-partiet i Danmark. Og det er støttet af ECR-partiet i Danmark. Så måske skulle vi respektere det nationale demokrati fremfor at lege overdommere hernede og vurdere, hvad der er godt og dårligt i de enkelte medlemsstater.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. Señor Presidente, mi Grupo prefiere mantener la decisión de la Conferencia de Presidentes y apoyar a la mayoría de los coordinadores de la Comisión LIBE, que han decidido tratar este asunto previamente al debate en el Pleno.

Sin embargo, no necesariamente comparto algunos de los argumentos que se han expresado anteriormente. Yo creo que la situación en Dinamarca merece, desde luego, un debate profundo en este Parlamento y, precisamente porque merece un debate profundo, creo que no debe ser un debate espontáneo, sino que debe ser un debate sostenido, con rigor, en la Comisión LIBE y, posteriormente, en el Pleno del Parlamento.

 
  
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist eindeutig.

Wir haben ein Meinungsbild hier im Haus. Herr Lamberts möchte, dass wir jetzt darüber hier abstimmen, um heute oder morgen über die Angelegenheit im Plenum zu beraten. Frau in´t Veld hat vorgeschlagen, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten sich am kommenden Montag zunächst noch einmal mit der Angelegenheit befassen soll. Das sind die beiden unterschiedlichen Vorschläge.

Ich glaube, es gibt eine klare Mehrheit hier im Haus für den Vorschlag von Frau in´t Veld. Ich glaube, das kann man sehen. Ich weiß, Herr Lamberts, Sie sind dagegen – das war mir völlig klar. Aber es ist schon die Aufgabe des Präsidenten zu schauen, wie die Mehrheiten hier im Plenum sind.

Bevor wir zur Abstimmung darüber kommen – ich lasse über den Antrag in´t Veld zunächst abstimmen –, hat sich Herr Gollnisch zur Geschäftsordnung gemeldet.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI). Monsieur le Président, mon rappel au règlement se fonde sur les articles 152 et 154 de celui-ci. Je pense qu'en tout état de cause, Monsieur le Président, aucune mise aux voix de cette proposition n'aurait été immédiatement possible.

En effet, l'article 152 de notre règlement est parfaitement clair: l'ordre du jour de la session doit être adopté en début de session. Il y a, il est vrai, une possibilité de modification dans le cadre de l'article 154, c'est-à-dire d'une motion d'urgence. Cependant, celle-ci doit d'abord être annoncée par le président, ensuite être traduite dans toutes les langues officielles et ne peut être discutée qu'à la séance qui suit l'annonce du président. En tout état de cause, par conséquent, la procédure qui a été suivie ou qui risquait d'être suivie jusqu'à présent était contraire au règlement de notre institution.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Gollnisch, Sie lesen die Geschäftsordnung zwar immer intensiv, aber Sie verstehen sie nicht richtig.

Die Situation ist eindeutig: Der Präsident kann vorschlagen, die Tagesordnung zu ändern. Dieses Recht ist dem Präsidenten übertragen. Also spontane Änderungen der Tagesordnung kann ich vorschlagen. Das ist der Grund, warum ich gestern die Fraktionen um eine Rückmeldung gebeten habe, wie zu diesem Punkt die Meinung der Fraktionen ist. Diese Konsultation hat eine eindeutige Mehrheit ergeben, die sich auch gerade hier widergespiegelt hat. Die Mehrheit ist nicht dafür, die Tagesordnung heute spontan zu ändern. Das ist der Grund, warum ich es bisher auch nicht vorgeschlagen habe.

Es ist eine andere Frage, ob ein Mitglied dieses Hauses den Antrag stellt, dass das Plenum empfiehlt, dass sich ein Ausschuss mit der Angelegenheit befasst. Das ist der Antrag der Kollegin in´t Veld, den ich deshalb auch ohne Probleme zulassen kann, weil er im Übrigen auch der weiter gehende Antrag ist.

Deshalb ist meine Empfehlung die, dass wir über den Antrag der Kollegen in´t Veld abstimmen.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. Monsieur le Président, vu que c'était la proposition que la Conférence des présidents avait faite, je voudrais que nous mettions d'abord aux voix, et donc que vous, en votre qualité de président, mettiez d'abord aux voix la proposition de tenir le débat ici en plénière. D'ailleurs, c'est aussi chronologiquement l'ordre normal. Ensuite, si cette proposition est refusée, alors vous pourriez mettre la proposition de Madame in 't Veld aux voix pour que la commission LIBE s'en occupe lundi prochain.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Lamberts, ich verstehe Ihre Position – ich bin aber anderer Meinung.

Wenn das Plenum einen Antrag hat, der darauf abzielt, dass, bevor das Plenum selbst diskutiert, noch einmal ein Ausschuss sich damit befassen soll, muss ich erst darüber abstimmen lassen.

Wenn das keine Mehrheit findet, sondern die Mehrheit der Meinung ist, wir sollen jetzt abstimmen über die Tatsache, dass wir direkt hier ohne Ausschuss diskutieren, dann werde ich darüber abstimmen lassen. Das ist doch völlig klar. Aber der Antrag von Frau in´t Veld geht weiter. Der Antrag lautet: Der LIBE-Ausschuss wird aufgefordert, in der kommenden Woche Montag sich noch einmal darüber auszutauschen. Ich lasse jetzt darüber abstimmen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

 

3. Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes (2015/2963(RSP)).

 
  
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  Mark Rutte, President-in-Office of the Council. Mr President, it is an honour to address you today, as Prime Minister of the country that for the next six months has the privilege of holding the Presidency of the EU Council. It is a fine tradition that each new Presidency outlines its plans before this Parliament. And it is also entirely logical, because the European Parliament is where all the lines of the EU converge, so we will be working together closely over the next few months. The Dutch Presidency looks forward to this opportunity, I can assure you. Together with you, we will work hard to achieve as much as possible for the people of Europe.

How we see the EU depends in part on when and where we were born. I was born in 1967 and, living in The Hague, my family’s conversation at the dinner table often revolved around politics and society, including the latest developments in European cooperation. Like the first direct elections to the European Parliament in 1979 – a discussion I can still remember. I was only 12, so I could not vote yet, but I did feel somehow it was a big deal. After all, for my parents’ generation, European cooperation was linked directly to history. For that generation, above all, it meant ‘nie wieder Krieg’ – no more war.

For younger generations, Europe does not carry the same emotional charge – if at all. The reality is that many people are slowly but surely growing sceptical about the EU. The way they see it, the EU interferes in their lives for no good reason, while achieving few results. Its benefits seem far removed from everyday life. At the same time – rightly or wrongly – the irritation people feel about rules made in ‘Brussels’ is never far away, and I believe there is only one way to counteract this: we need to achieve concrete results and make sure they are visible, and we need to stick to areas where the EU can achieve more than Member States can by themselves. In short, Europe must be relevant to people’s daily lives. Over the next few months, the Netherlands wants to help to make that happen.

It is clear that the Netherlands is taking over the Presidency of the EU in difficult times. We are seeing a massive influx of refugees, fleeing a bloody conflict that is happening all too close by. The situation on our eastern border is also complex and fragile, and the EU’s relations with Russia are troubled. The barbaric attacks in Paris have shown once again that we cannot take our free and democratic way of life for granted. And all this is going on while Europe is recovering from the worst economic crisis since the Second World War. Far too many people are still unemployed. None of these problems can be solved by a single country acting alone: the countries of Europe share a big responsibility.

Against this backdrop, the Netherlands has been preparing intensively for the Council Presidency. Two months ago, for example, I welcomed a delegation from this Parliament at the Hall of Knights in The Hague’s Binnenhof, at the heart of our parliamentary democracy. It was a successful, productive visit, and we addressed a number of pressing issues, but there was also a historical symbolism to the occasion, because the Hall of Knights played a special role in the early history of European cooperation. In 1948 it was the venue of the Congress of Europe, which would go down in history as the dawn of the European Community. The Congress was attended by 750 delegates from 26 European countries: politicians and academics, artists and journalists, philosophers and business leaders. They included great Europeans whom we remember to this day, from Konrad Adenauer and Jean Monnet to Altiero Spinelli and Paul-Henri Spaak. The event’s honorary chairman was Winston Churchill, who spoke passionately about the importance of cooperation based on common values, common economic interests and common security needs: three pillars that have lost none of their relevance today.

The Congress in The Hague laid the foundations for the Council of Europe, the European Coal and Steel Community and the Treaty of Rome. It even discussed – only three years after the end of the Second World War – the idea of a monetary union, a single market without borders and a representative assembly. It was a conference full of lofty ideals and grand institutional visions, and in the decades that followed, those ideals and those visions would slowly but surely take concrete form.

One of the Dutch delegates was Foreign Minister Dirk Stikker. Fifty years ago, when he published his memoirs, Stikker looked back at the early days of European cooperation, which he called ‘an age-old dream’. He wrote, ‘It has been attempted by conquerors, pondered by philosophers, sought by scholars, and sabotaged as well as extolled by politicians – often at the same time. It is not a simple thing, to be accomplished with a bit of good will and the stroke of a pen.’ This is the tradition in which we stand today. ‘Europe’ is a large, complex, shared project that can only move forward one step at a time. I do not believe that anyone in those early years could have imagined quite how complex the project would be at times – both technically and politically. But the founders might also have been pleasantly surprised at many of the things the Member States have jointly achieved over the years: our free and open democratic systems; the unprecedented prosperity and welfare enjoyed by Europeans today; the power of our single market. We can be proud of these achievements, but we must be vigilant, because they need to be maintained.

This is the tradition in which we will fulfil our duties as Presidency holder. The tradition of cooperation that transcends what countries can achieve alone. The tradition of working step by step, Schritt für Schritt, towards a goal. We must be committed and determined, but also pragmatic and realistic. That is the approach we want. I promise you that we will put our long Dutch experience of coalition-building and consultation to full use. There is plenty for us to build upon. Take the political priorities of the European Commission under the leadership of Jean-Claude Juncker, or the strategic agenda of the European Council. And let us not forget the calculation made by this Parliament that we are missing out on EUR 1.25 trillion a year by not making full use of the single market, for example in the digital domain. In short, Europe does not need new lofty ideals or grand visions. It needs results. It needs to deliver. And for that, we first need to follow up on what we have agreed. Keeping promises and sticking to agreements should be the new normal for Europe. A deal is a deal. That’s a key principle for the Dutch Presidency.

Of course, I say that partly in the light of the most urgent issue we face at the moment: the continual flow of refugees from Syria, Iraq and other countries. It is crucial that the agreements we made with Turkey last year are carried out fast, to relieve the pressure on our external borders. It is crucial to offer refugees a humanitarian alternative to risking their lives at sea in flimsy boats. We need safe reception in the region. It is also crucial that we get Europe’s borders under control, especially in Greece. And that the ‘hotspots’ we have agreed on are put in place. We must also get the registration of refugees sorted out as soon as possible so that every Member State can play its part.

We are all in this together. It is precisely at difficult times like this that we need that shared sense of responsibility. Let me be clear: the current numbers are not sustainable. We are running out of time. We need a sharp reduction in the number of refugees in the coming six to eight weeks. So it is both logical and necessary that we devote a lot of time and energy to the refugee crisis in the month ahead. That is a priority, and the Netherlands Presidency will give it as much focus as possible. At the same time, I would like to commend the European Parliament on its study of ‘The Cost of Non-Europe’, which I mentioned a moment ago. Because however pressing many issues are, we cannot lose sight of our long-term goals in areas like innovation, economic growth and job creation. We are putting the economic crisis behind us, and the European economy is finally picking up again. But one in ten adult Europeans is still out of work, and that is simply too many. And for young people it is very hard to get a foot in the labour market door. So it is good to see the European Parliament mapping ways of getting more people in work.

A key goal of the Dutch Presidency is to move forward with all existing initiatives, plans and projects aimed at innovative growth and more jobs, and of course enhancing the stability of the eurozone will remain a focus of those efforts. But above all, we must seize the existing opportunities in our internal market. The figure I mentioned before – EUR 1.25 trillion – is double the size of the Dutch economy. It would mean millions of jobs for millions of people. We cannot ignore that opportunity. How could we explain that to future generations? I believe that the Commission, the Council and you – the Members of the European Parliament – broadly agree on what we want to achieve here. The Dutch Presidency will do all it can to foster a good working dynamic, and to ensure that the institutions can work together as effectively as possible for the sake of all those in Europe who are desperately trying to find work: above all, our young people.

The debate on the future of our European institutions is going on – in one way or other – in almost every Member State. I believe there is growing consensus that the EU needs to focus on areas where cooperation is either essential, such as the migration issue, or clearly adds value, such as the single market. ‘Focus’ includes cutting back on the excessive regulations that restrict people and companies. Our Presidency fully endorses the Commission’s priorities and work programme, which are founded on these principles.

It is also good that we are debating the Union’s future so openly, and I say that, of course, with particular reference to the position of the United Kingdom. The UK is a very important partner. Leaving the EU would be bad for the UK and bad for the EU, but we should never reduce that debate to the question of ‘more or less Europe?’ The question is how to build a better Europe: a Europe that makes the best choices and achieves the most benefits for its people.

Certainly, in some areas, the EU needs to step back and the Commission is now addressing this to good effect, but there are also areas in which we are not yet making the most of EU cooperation. The perfect example is of course the single market, which is not only an engine of economic growth and innovation, but also the cement that binds us together and makes us strong. That is why we need to keep a deeper and fairer single market high on the agenda. When it comes to deepening the market, I am thinking mainly of services and the digital market: two sectors that are almost completely untapped, even though most Europeans earn their living in one or the other.

We need to facilitate online shopping in other Member States, attune legislation to the digital age, and tackle unfair geo-blocking. In the market for services, the Dutch Presidency will also be pressing for States to reduce the number of regulated professions. But I am also thinking of the challenges and opportunities in the area of energy and climate change. At last month’s successful summit in Paris the EU presented a strong, united front. In the follow-up process, it is now vital that we make full use of the single market’s innovative potential. That is something the Dutch Presidency wants to take forward.

We also need to make sure that all workers receive equal pay for equal work in equal circumstances. Yes, it is a question of fairness, but not of fairness alone, because a fairer single market will help maintain support for free movement, and will help guarantee that the market functions properly. So this issue will also get a big push during our Presidency.

Dirk Stikker was right: European cooperation is not a simple thing, accomplished with a bit of goodwill and the stroke of a pen. In many cases, the EU does not have ready-made solutions for the problems we face. Every country has its own interests and considerations, and negotiations can be tough. It is a bit like a football match: it is not the style of play that matters, but the final result. And as we all know, Europe scores most of its goals in injury time.

Europe has shown that it can tackle some major crises. The financial and economic crisis prompted us to step up oversight of our banks and to place our currency on a more solid footing. We have taken a common line on Russia’s actions in Ukraine, and we have closed a deal with Turkey on the refugee crisis. Step by step we are moving forward. That is in keeping with the European tradition, and it is in that conviction that the Netherlands is looking ahead to its Presidency.

Our first and most important ambition in the months to come is to be a good and effective Presidency: one that makes sure that all 28 Member States can play their part. One that serves the process effectively, and takes account of everyone’s interests. But also a Presidency with the ambition to achieve concrete results. We can only do that by working closely with the European institutions, and above all, the European Parliament.

The Netherlands looks forward to working with all of you. Indeed, it is only by working together that we can solve the problems facing the Union. Let us do so with the same resolve shown by Sir Winston Churchill when he addressed the Hall of Knights in The Hague in 1948: ‘We cannot rest upon benevolent platitudes and generalities,’ he said. ‘Our powers may be limited, but we know, and we must affirm, what we mean and what we want.’ In other words, there is a job to be done, so let’s get to work.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. Sehr verehrter Herr Präsident, werter Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Als Mark Rutte mir vor zwei drei Monaten zum ersten Mal das Programm des niederländischen Vorsitzes vorgestellt hat, habe ich mir gedacht: Die Niederländer haben doch einen tüchtigen Premierminister, denn der Mann kann Gedanken lesen.

Denn er hat genau das vorgetragen, was die Kommission dachte, dass er vortragen sollte. Ich stelle fest: große Übereinstimmung zwischen den Vorhaben des niederländischen Ratsvorsitzes und den Absichten der Europäischen Kommission, so wie sie in unserem eigenen Arbeitsprogramm in den letzten Jahren und auch Monaten vorgelegt wurden.

Sie übernehmen, Herr Ministerpräsident, den Vorsitz der Europäischen Union zu einem Augenblick, in dem die europäische Wirtschaft sich sichtlich erholt und wieder Farbe im Gesicht bekommt. Die europäische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2 % wachsen – 2 % sind nicht genug. Die Arbeitslosigkeit senkt sich auf 9,2 % ab – diese Arbeitslosenzahl ist zu hoch.

Aber sowohl die Europäische Union als auch das Euro-Währungsgebiet sind nicht mehr unter den Klassenletzten anzutreffen. Trotzdem gilt, dass wir wachsam bleiben müssen und es gilt, dass wir die Wachstumskräfte, die es in der europäischen Wirtschaft gibt, stärken, ihnen Muskeln geben, ihnen Beine machen.

Deshalb haben wir den Europäischen Investitionsplan auf den Weg geschickt. Bis heute sind 50 Milliarden Euro an effektiv getätigten Investitionen in unserer Bilanz aufzufinden. Es wurden 47 große Infrastrukturprojekte auf den Weg geschickt, über 81 000 kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von diesem Europäischen Investitionsplan, und wir stehen erst am Anfang, denn es bleibt ja noch eine lange Strecke zurückzulegen, bis wir die 315 Milliarden Investitionsausgaben erreicht haben, die wir uns ins Logbuch geschrieben haben.

Investitionstätigkeit findet nur statt, wenn die Regulierungsdichte abnimmt: better regulation. Dies ist auch einer der Hauptakzente des niederländischen Ratsvorsitzes. Die Kommission ist dabei, diesen Absichtenkatalog, den wir uns zu Anfang unseres Mandates an die Hand gegeben hatten, in die Tat umzusetzen.

Unter der Leitung von Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten, hat die Kommission dafür gesorgt, dass die Regulierungslandschaft durchforstet wurde. Wir haben über 100 Initiativen der Vorgängerkommission zurückgezogen und wir haben pro Jahr eigentlich nur 23 neue Initiativen ins Auge gefasst. Es gibt also eine deutliche Absenkung, ein Abtragen der Regulierungsdichte. Die europäische Wirtschaft, wie auch die Menschen, brauchen weniger Regulierung, damit mehr im Leben passiert.

Der niederländische Ratsvorsitz ist gut beraten, einige Hauptpunkte des Aktionsprogramms der Europäischen Kommission sehr bewusst in Angriff zu nehmen. Das trifft zu auf den digitalen Binnenmarkt, das trifft zu auf die Energieunion, das trifft zu auf die Kapitalmarktunion. Alle drei Punkte liegen im Rahmen der Vervollständigung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, weil die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ja auch eine Wirtschaftsunion ist. Diese Modernisierungsschübe braucht die europäische Wirtschaft außergewöhnlich dringend.

Genauso ratsam wäre es, wenn der niederländische Vorsitz sich mit Begeisterung auf die Vervollständigung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und vornehmlich der Bankenunion stürzen würde.

Ein gutes Beispiel, um zu zeigen, dass es uns jetzt ernst ist, bestünde darin, dass man sich dem Thema gemeinsame europäische Einlagensicherung mit mutigem Schritt nähert. Ich kann den Ratsvorsitz in seiner Absicht, falls er sie dann hat, nur unterstützen und meine guten Wünsche mit auf den Weg geben.

Évidemment, la crise des réfugiés à laquelle le Premier ministre a fait référence occupe nos esprits. Je ne voudrais pas répéter, devant vous, ce que j'ai dit hier à deux reprises en plénière, mais il est évident – tout comme le Premier ministre l'a dit – que nous devons redoubler d'efforts pour faire en sorte que les décisions que nous avons prises au niveau du Conseil des ministres et du Conseil européen soient mises en application.

Il en va de même pour l'application du plan d'action conjoint que nous avons négocié avec la Turquie. Il est urgent que toutes les dispositions de ce plan d'action soient mises en œuvre concrètement dans les semaines à venir. Cela m'amène à reconsidérer devant vous tous les problèmes gravitant autour de l'espace Schengen. Je veux répéter ici, comme je l'ai fait hier et avant-hier, que Schengen est menacé parce que nous avons un comportement qui se caractérise par sa légèreté. Nous fermons l'une après l'autre les frontières en Europe. Lorsque nous les aurons toutes fermées, nous constaterons que le coût économique du non-Schengen est considérable.

Rappelez-vous qu'il y a 1,7 millions de travailleurs transfrontaliers en Europe. Souvenez-vous du fait qu'il y a 57 millions de mouvements de transports routiers transfrontaliers. Rappelez-vous que le coût est énorme. Rien que sur le pont entre le Danemark et la Suède, la réintroduction des contrôles aux frontières comporte un coût de 300 millions d'euros. Les pénalités, sous forme de délais d'attente aux frontières pour le transport routier, se chiffrent à trois milliards. Le non-Schengen a donc un coût.

Si les frontières sont fermées, si le marché intérieur commence à souffrir des conséquences non maîtrisées, parce que non maîtrisables, de la réintroduction des frontières, il est évident que viendra le jour où nous nous demanderons s'il nous faut vraiment une monnaie unique si nous n'avons plus de marché intérieur et si nous n'avons plus de libre circulation des travailleurs. Tout se tient et tous les éléments doivent faire l'objet d'une analyse détaillée.

Si nous voulons sauvegarder Schengen, il faut de toute urgence nous doter d'un système de contrôle des frontières extérieures et côtières. La Commission a fait une proposition et je voudrais que le Conseil et le Parlement se pressent et accélèrent le rythme de l'examen de ce texte. Je sais que le gouvernement néerlandais en fait une priorité en demandant aux ministres des affaires intérieures et de la justice de se réunir au moins une fois par mois pour pouvoir accélérer ces travaux. La Commission vous présentera, au cours des semaines à venir, un texte sur la migration légale, parce que nous pensons que des frontières intérieures sûres, des frontières extérieures sécurisées et la migration légale sont trois choses qui vont ensemble.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, après avoir pris la parole hier deux fois sur le même sujet, et par peur de me répéter, je terminerai ici mon introduction à ce débat.

Bedankt voor uw aandacht. Veel succes.

 
  
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  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. Meine Herren Präsidenten, Herr Premierminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss liefern! Ich möchte Ihnen als neuem Ratspräsidenten zunächst die volle Unterstützung der Europäischen Volkspartei signalisieren. Wir wollen gemeinsam mit der neuen Präsidentschaft liefern.

Ich muss aber gleich mit der Tür ins Haus fallen, weil nämlich auf der Ratsseite aus unserer Sicht leider Gottes ein großes Problem vorhanden ist, nämlich die Frage der Glaubwürdigkeit. Sie hatten in Ihren einführenden Worten, in Ihrem Ausblick auf die Präsidentschaft darauf hingewiesen, dass ein Deal ein Deal ist. Jetzt stehen wir aber vor der Fragestellung, dass im Rat vereinbart worden ist, der Türkei drei Milliarden Euro anzubieten, um vor Ort Bedingungen zu schaffen, dass die Menschen nicht fliehen müssen, und die Gelder kommen nicht zusammen. Brüssel liefert, die Kommission und wir im Europäischen Parlament stellen in einem schnellen Verfahren die Gelder bereit, und der Rat liefert nicht. Deswegen, Herr Premierminister, ist es die wichtigste Aufgabe, Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, im Rat die Themen, die beschlossen worden sind, auch umzusetzen.

(Beifall)

Die Prioritäten sind richtig. Das hat Jean-Claude Juncker zum Ausdruck gebracht. Die Fragestellungen der Eurozone, die Sie mit aufgreifen, der innere Reformprozess, den Europa braucht, um Wettbewerbsfähigkeit zu erzeugen, um in einer globalisierten Welt stark zu bleiben, liegen auf dem Tisch. Ich bin Ihnen dankbar, dass das auch weiter betrieben wird. Ich glaube, dass die Facetten des Binnenmarkts extrem wichtig sind, dass wir ihn stärken. Ich würde Sie bitten, nicht nur über die neuen Gesetzgebungsthemen zu reden, zum Beispiel Energiebinnenmarkt, Digitales, sondern auch in den Räten über die Implementierung zu reden, über die Umsetzung zu reden, dass das, was in Europa beschlossen wird, auch auf nationaler Ebene vollzogen wird. Auch das gehört mit auf den Tisch.

Und dann gibt es zwei große Themen, die uns umtreiben: Das eine große Thema ist natürlich die Frage der Migration. Gestern hat Donald Tusk hier im Europäischen Parlament gesagt, dass wir noch zwei Monate haben – Sie sprechen auch von einer ähnlichen Größenordnung –, um die Fragen in den Griff zu kriegen. Insofern steht Ihre Präsidentschaft vor einer gewaltigen Herausforderung und auch in einer großen Verantwortung, den Schengen-Raum zu verteidigen, die Schengen-Idee aufrechtzuerhalten und das durchzuführen. Ich möchte Ihnen auch für meine Fraktion versichern, dass wir bei den Gesetzgebungsthemen, die Jean-Claude Juncker und die Kommission auf den Tisch gelegt haben – ich spreche nur zwei an: die sicheren Drittstaaten und die Frage Frontex –, auch für ein fast track procedure offen sind. Wir wollen schnell zu Ergebnissen kommen. Diese Themen müssen während der niederländischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden.

Dazu gehören auch die Fragen der Sicherheit. PNR und Datenschutz haben wir erledigt. Aber es gibt weitere Themen. Bereits gestern hat die Kommission den Vorschlag zum Austausch der Daten im Strafregisterbereich vorgelegt, wonach bei Straftaten in Europa die Vernetzung beim Datenaustausch der Justizbehörden verbessert werden soll. Auch hier sichern wir Ihnen die schnelle Abarbeitung zu.

Das letzte große Themenfeld ist dann die Wirtschaft, die ökonomische Entwicklung. Wir gehen hoffnungsvoll, so wie Jean-Claude Juncker das zu Recht gesagt hat, ins Jahr 2016. Aber wir müssen dranbleiben. Da steht für uns die Handelspolitik im Mittelpunkt. Wir werden in den nächsten Wochen über CETA reden, über die Handelsbeziehungen zu Kanada. Wir werden weiter TTIP auf dem Tisch haben. Bei den Verhandlungen unterstützt meine Fraktion die zuständige Kommissarin umfassend. Wir wollen diese Abkommen. Wir stehen dazu, dass Handelspolitik Arbeitsplätze schafft und damit auch Zukunft schafft. Und ich hoffe auch, dass Sie Ihre Bürger in den Niederlanden überzeugen können, dass es sich bei der Vereinbarung mit der Ukraine um ein Handelsabkommen handelt. Es geht nicht um die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union, es geht um Handelspolitik. Ich hoffe, dass wir die Bürger in den Niederlanden davon auch überzeugen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! All das zusammengenommen ist schon groß genug. Aber die ganz große Frage ist natürlich, wie wir die Menschen von unserem Projekt überzeugen. Und dafür ist eine neue Präsidentschaft eine Chance. Deswegen möchte ich Ihnen danken für den Einstieg, den Sie heute gewählt haben, und die Botschaft, die Sie mitgebracht haben. Die erste Botschaft, um Menschen vom Projekt Europa zu überzeugen, ist nämlich: Wir müssen Antworten geben, wir müssen in der Sache liefern und versuchen, die Fragen der Menschen im Alltag mit unseren Beiträgen auf europäischer Ebene zu klären. Dieser pragmatische Ansatz ist zunächst wichtig.

Und das Zweite, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben und wofür ich mich bedanke, ist Ihr Einstieg in die Rede, nämlich zu reflektieren, wie denn vor Jahren, vor Jahrzehnten, über Europa geredet worden ist, nämlich auch mit einer Geschichte, mit einer Erzählung zu Europa, nicht nur Fakten, Fakten, Fakten, sondern Emotion. Und vielleicht müssen wir darüber wieder mehr reden, über die Emotionen, die mit Europa mitschwingen.

Als Sie über die Kritik an Europa gesprochen haben, die wir alle teilen, in Sachen Bürokratie und so weiter, da waren unsere Populisten laut. Sie haben applaudiert, sie haben sich gefreut, weil sie sich bestätigt fühlen. Aber sie wurden dann im Laufe Ihrer Rede immer leiser, weil Sie dann über die großen Fragen unserer Zeit gesprochen haben, über Russland, darüber, Frieden zu sichern, darüber, wie wir Wirtschaft, wie wir Arbeitsplätze für die Bürger schaffen. Dann werden die Populisten leise, weil sie dann wissen, dass ihr Ansatz nicht trägt, dass sie keine Antworten haben für die Zukunft unseres Kontinents. Und deswegen lassen Sie uns diese Story, diese Geschichte erzählen, dass es besser ist, wenn Europa zusammenarbeitet.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Nicola Danti (S&D), Domanda "cartellino blu". Signor Presidente, onorevoli colleghi, ecco l'opportunità all'onorevole Weber di parlarci di un capitolo che non ha affrontato stamani, lo affronta sempre: non ha parlato male dell'Italia, del governo e del Partito democratico e del Presidente Renzi, quindi se magari adesso io le dò un minuto in più per affrontare anche questo capitolo, che lei affronta sempre. Se no lei, onorevole Weber, potrebbe parlarci invece del Nord Stream, che non lo dice mai, del Nord Stream e della doppia morale che lei e il suo paese avete, quelli che di giorno fanno la guerra alla Russia, di notte ci fanno gli accordi.

 
  
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  Manfred Weber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Herr Danti, wenn Sie erlauben: Im Gegensatz zu Ihnen spreche ich hier nicht als normaler Abgeordneter, sondern als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, in der ich die Ehre habe, Vorsitzender sein zu dürfen.

In der Sache Renzi kann ich gern noch einmal darauf hinweisen, dass ich das angesprochen habe. Ich glaube, wenn wir im Rat drei Milliarden Euro für die Türkei zusagen, wenn alle Staats- und Regierungschefs sich in Brüssel treffen und drei Milliarden Euro für die Türkei beschließen, alle Regierungschefs anwesend sind, dann finde ich es ganz normal, dass das dann auch von den Finanzministern umgesetzt wird. Das ist für mich ein normaler Ansatz. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich zum Ausdruck bringen, und das werde ich auch zukünftig zum Ausdruck bringen.

 
  
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  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Primo ministro, nei prossimi sei mesi la sua Presidenza sarà di fronte ad un bivio decisivo: essere corresponsabile, pur non volendolo, dell'ulteriore declino del progetto europeo o essere protagonista, come lei ha detto, come lei vuole, del suo rilancio. Il nostro gruppo, il gruppo dei Socialisti democratici, vuole aiutarla. Vuole aiutarla sulla strada del rilancio e per sostenere la ripresa economica, come ricordava il Presidente Juncker, non basta rafforzare il mercato interno, serve un cambio di passo nella politica economica e sociale e ci aspettiamo dagli Stati membri un impegno a rafforzare il piano di investimenti. Da subito dobbiamo inoltre porre le condizioni per una capacità fiscale dell'Unione.

Bisogna mettere gli Stati membri nella condizione di investire. Per questo noi insistiamo sempre sul concetto della flessibilità. Non è un refrain musicale, è una possibilità concreta di investire, di creare economia, di creare nuovi posti lavoro. Flessibilità che, come ha ricordato Juncker, deve valere anche sui rifugiati. Si dovrà poi andare avanti con la banking union e approvare la garanzia europea dei depositi. Sulla fiscalità ci aspettiamo una svolta che sostenga gli sforzi della Commissione.

Non si può essere ossessionati dal dogma della disciplina dei bilanci pubblici e poi consentire a imprese multinazionali di sottrarre alle casse pubbliche centinaia di miliardi di euro. Le tasse vanno pagate dove si fanno i profitti e per questo chiediamo alla Presidenza olandese di sostenere le proposte indicate nella relazione Ferreira - Theurer. Innanzitutto vogliamo una rapida approvazione del public country-by-country reporting e sull'Europa sociale e sulla sostenibilità ambientale. Anche qui serve uno scatto, il dumping sociale è una sciagura. Il nostro gruppo vuole che la sua Presidenza venga ricordata per il suo contributo determinante all'approvazione di un buon labour mobility package. Attendiamo nelle prossime settimane la presentazione da parte della Commissione di questo pacchetto e soprattutto la revisione della direttiva posting of workers.

Per noi – lo ricordiamo al Presidente Juncker che è sensibile – questa è una linea rossa e fa parte del patto sulla base del quale noi abbiamo votato la Commissione europea.

Sulla crisi dei rifugiati, le soluzioni sono sul tavolo e le ha messe la Commissione europea, non le devo ricordare, le ha ricordate poc'anzi il Presidente Juncker. Va superato lo stallo che è creato da alcuni Stati membri e lo voglio dire a lei, lo voglio dire a Tusk, sono ore, non giorni, non settimane, che vanno spese per convincere gli Stati riottosi e riluttanti, perché poi arriva la primavera e la situazione diventerà ancora più difficile. Anche su Schengen i segnali che arrivano da alcuni Stati membri non sono per nulla incoraggianti. Sento parlare di mini Schengen. Vedo Stati membri che reintroducono i controlli alle frontiere. Sono scelte sbagliate, sono scelte inefficaci e persino dannose, come ha ricordato Juncker, per l'economia europea.

L'Europa, concludo, non deve chiudersi in se stessa. Lancio un appello perché si apra nelle prossime ore un corridoio umanitario per salvare le città siriane strette nella morsa del gelo e della fame. Dobbiamo guardare lontano, oltre i nostri confini e su tanti dossier come il conflict minerals l'Europa può mostrare che è una grande forza di cambiamento. Signor Primo ministro, buona fortuna e buon lavoro.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)

 
  
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  Raymond Finch (EFDD), blue-card question. Mr Pittella, in this huge shopping list you have just given you did not mention TTIP. What are you going to do? Is your Group, as we know, going to support TTIP, which as we all know is a bosses’ charter, or are you going to stand against it and stand with the workers of Europe?

 
  
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  Gianni Pittella (S&D), Risposta a una domanda "cartellino blu". Caro collega, lei non è molto attento ai lavori parlamentari, perché il nostro gruppo si è espresso chiaramente anche sul TTIP. Noi non votiamo nulla a scatola chiusa. Per noi valgono le condizioni e una delle condizioni fondamentali è la revisione del sistema di arbitraggio. Se ci sono condizioni diverse prenderemo in esame la possibilità di votare a favore, altrimenti il nostro sarà un voto contrario.

 
  
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  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. Mr President, the Dutch Prime Minister and I were both born in the same year, in the same month, in fact within a day of each other. We have seen the EU change much in our lifetime, and in your speech, Prime Minster, you laid out the road along which the EU has travelled over time. But now we are at a fork in that road, and by the end of your Presidency we will determine which fork to take. Will we take the road that sees our migration crisis continue, fudges decisions over the eurozone and sees a country, my country, possibly vote to leave? Or will we take the EU along the road to recovery, to a reformed EU that allows our citizens to harness the spirit of enterprise, to create jobs and growth? And at that fork in the road stands a traffic cop for the next six months, and that will be you, Prime Minister.

And it is great to see that there are still some real market liberals left in the ALDE group rather than the pseudo-socialists that we see lined up in this Parliament. But your Dutch Presidency is right to focus on the key to recovery, the economy. Because if the European Union does not have innovative and growing economies, we cannot offer opportunities to young people who want a job, we cannot provide the resources needed to tackle the situation in Syria and the refugee crisis, we cannot tackle any of the other challenges we face. So your priority of cutting red tape that ties down businesses is one that the European Conservatives and Reformists Group welcomes.

But we have seen all too often how presidencies become so desperate to get legislative agreements on their report card that they agree to any old rubbish. So my group will judge your Presidency not on the quantity but the quality of legislation that we see passed in the next six months. We will look to you to remove obstacles to trading across the single market, especially the digital single market. We will look to you to advocate enforcement of existing rules such as the EU Stability and Growth Pact. And, as well as a digital single market, we will look to you to quickly move on proposals on capital markets and energy proposals.

We hope that the Dutch reputation for pragmatism will ensure that these proposals will not simply create more bureaucratic regulatory unions. In capital markets we do not necessarily need another union but transparent, efficient capital markets that allow entrepreneurs to access alternative sources of finance and not rely on banks alone.

For energy, rather than focus on a bureaucratic union, we should be looking to interconnect energy grids, diversify supply and improve energy efficiency and conservation.

But, as we look ahead today, your greatest challenge will be the refugee and migration crisis, and as you try to find solutions we hope you will rely less on imposed solutions and instead focus on cooperation and countries taking responsibility. Any leader that sends out an open invitation to all, regardless of whether they are genuinely fleeing persecution and war or seeking to queue-jump the legal migration channels, needs to take responsibility for the impact on their country and other countries. Those countries that are failing to protect the Schengen zone’s external borders need to live up to their responsibility. And all of us here and in the Commission should be helping countries to cooperate, to find solutions that are fair to Member States, to find solutions that are fair to their neighbours, and to find solutions fair to the people seeking asylum.

We will certainly see one referendum during your Presidency; we may see two. The outcome of both of these referendums may depend on whether we can show the people that we are listening to them and that we can offer them solutions and not more problems. It is a heavy burden on your shoulders, and we in the European Conservatives and Reformists look forward to working with you to tackle the crisis with better solutions, to allow countries to cooperate better, and to steer the EU in a better direction.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Gerard Batten (EFDD), blue-card question. Mr Kamall, you spoke about the need for a reformed Europe. Unlike yourself and the Dutch Prime Minister, I am unfortunately old enough to remember the last referendum, under Harold Wilson’s Labour government, when we had a few inconsequential, cosmetic changes which were paraded as a great reform and nobody can now remember what they were.

In terms of reform do you not think it is a major omission from Mr Cameron’s list of reforms that he does not want to restore the supremacy of Parliament and have the ability to reject unwanted law? Are not all his reforms meaningless without that central key reform, which is we take back supremacy of law to our own Parliament? Do you agree or disagree?

(Applause)

 
  
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  Syed Kamall (ECR), blue-card answer. Mr Batten, I was brought up to be tolerant to those more elderly and to have respect for the elderly, and I can understand why your memory fails you. You certainly do not remember the details of the 1975 referendum and actually, you may not remember some press reports last week in the UK media that in fact said that David Cameron, the Prime Minister, is looking at ideas on how to reassert the supremacy of the British Parliament. Maybe it is your listening skills. But what I would say to you, Mr Batten, is please, at the end of the day, whatever your view, we have plenty of time for the debate, at the end of the day it is the British people who will decide whether to stay or to leave the EU.

 
  
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  Guy Verhofstadt, namens de ALDE-Fractie. Zo heeft minister-president Rutte ook al meegemaakt wat wij hier elke maand meemaken. Dat is het interne debat in Groot-Brittannië. Volgens mij is er hier meer debat dan in het Britse parlement, Mark. Maar goed, het weze zo. U ziet, Groot-Brittannië zou niet kunnen zonder de Europese democratie. Waar zouden ze anders namelijk hun debatten kunnen voeren indien we het Europees Parlement niet zouden hebben?

Het Nederlandse voorzitterschap komt eraan en de verwachtingen zijn altijd hoog gespannen. Het is niet voor niets dat er een Verdrag van Amsterdam en een Verdrag van Maastricht bestaat. Ik stel nu natuurlijk niet voor dat onder het Nederlandse voorzitterschap onmiddellijk een nieuw verdrag wordt afgesloten. Dat lijkt me niet heel realistisch. Maar we hebben natuurlijk wel veel hoop dat het Nederlandse voorzitterschap iets kan doen aan de diepe crisis waarin Europa is verzeild.

Ik zie - u heeft het ook aangehaald - drie prioriteiten. De topprioriteit is natuurlijk de vluchtelingencrisis. Wat u gezegd hebt is eigenlijk bijna precies hetzelfde als wat voorzitter Tusk gisteren heeft gezegd: "We hebben twee maanden, anders is Schengen dood". Ik vraag me af of Schengen al niet dood is. Als er grenscontroles zijn in Slovenië, in Hongarije, in Oostenrijk, in Denemarken en in Zweden en als daar nog Duitsland bijkomt, dan blijft er eigenlijk niets meer over van Schengen. Ik weet dat u op 18 februari een bijzondere top plant over het Brexit-verhaal. Misschien zouden we wel eerder een extra top moeten hebben over de vluchtelingencrisis in plaats van over de Brexit. Want dat is dringend. Zoals Jean-Claude Juncker het heeft gezegd: we zitten te wachten met het Europees Parlement op het voorstel van de Europese grens- en kustwacht. Wij zijn klaar. We hebben voorgesteld om een fast track procedure te volgen. Manfred Weber heeft het deze morgen nog herhaald. Het probleem is wanneer de Raad ja gaat zeggen en dus ik heb één verzoek aan u. Die Brexit, die is zeer interessant, daar kunnen we nog wel op terugkomen, maar zorg ervoor dat in de komende weken de grens- en kustwacht aanvaard wordt door alle leden van de Europese Raad. Want daar begint het. Er komen 3 000 vluchtelingen per dag binnen in Griekenland ,wat toont dat het akkoord met Turkije nog altijd niet optimaal werkt. Dus dat lijkt mij de prioriteit.

Mr President, the second priority is the internal market. I would like to tell you, Mr Kamall, that I agree completely with you but your voting pattern is a little bit different. Yesterday we voted here on the harmonisation of spectrum in the Langen report, but we voted against the ECR, against harmonisation of spectrum. Yesterday we voted about one regulator in the digital market, we voted against the ECR on that issue. They want the digital market, a harmonised digital market, but they do not want it to be Europe that creates the digital market. It has to become the digital market ‘spontaneously’. Well, a digital market does not come spontaneously; a digital market comes if you have the right legislation on the European level in place and we encourage you, Prime Minister, to come forward in the tradition of Jan Willem Beyen, the first Dutch person who defended the idea in the 1950s to have a customs union, an internal market.

We all know only 35% of the internal market exists; 65% is still closed: digital, telecom, capital markets. All this is closed; services are closed. My proposal is that the Dutch Presidency should agree on a timetable, so that in 2019 we have a full opening of the internal market. That should be a big achievement, because the actual growth we have – I agree with Mr Juncker on this – 1.5–2% is mainly expansive monetary policy by the ECB: low interest rates, low oil prices and a weak euro. We need, structurally, this fully-fledged internal market, and I hope then that the voting pattern of Mr Kamall and his Group is going to be a little bit different than yesterday. Not only words, but also action, Mr Kamall.

Finally, the Brexit: I think you did a fantastic thing in your introduction, Mr Rutte. You have effectively given the greatest British statesman as an example: his speech in the Hague, but moreover his intervention in 1946 in Zurich at a university where he said that not only for economic but for geopolitical reasons, Britain has to remain in a united Europe. The Soviet Union may have disappeared, but in the meanwhile we have Putin – one of the friends of Mr Farage – and while the threat in the Middle East may be different, in the meanwhile we have terrorism. So, let us make a deal with Mr Cameron, and it has to be a deal with balance – we have interests too – and let us not forget that only a united Europe is in the geopolitical interest not only of Britain, but of all European states.

(Applause)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Der Präsident. – Herr Kollege Verhofstadt! Ich kann jetzt hier eine Lotterie veranstalten. Ihre Reden lösen geradezu Fluten von blue cards aus.

(Herr Verhofstadt ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Vicky Ford (ECR), blue-card question. Mr Verhofstadt, I wanted to ask you about the internal market. We have heard the Dutch Prime Minister talk about the need to unlock that economic benefit, that EUR 1.25 trillion, from further cooperation on the single market. We have heard the Socialists say that they do not really care about it: I am glad that they are so rich that they can leave that money untouched.

The problem is so often that we try to unlock that benefit but just replace 28 regulations with an even more expensive one at European level. Do you therefore promise that your group will not vote for legislation that adds more cost? Will you commit to a burden reduction target to reduce red tape, and will you not add more costs through more social legislation, more legislation on our shared economy and more legislation and more costs on data, for example? Do you promise to commit to reducing costs for our economy?

 
  
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  Guy Verhofstadt (ALDE), blue-card answer. I do nothing else than to try to reduce costs and reduce bureaucracy here in this House, with the new interinstitutional agreement I have negotiated, also in the name of your Group, Ms Ford, with the two other institutions, and with Mr Timmermans. But, that said, I think that often it is better to have one simple European directive instead of 28 different national regulations.

Take for example, Ms Ford, the case of Spotify. Spotify went to the US instead of rolling out as a Swedish company. It needed to go to the United States instead of Europe because it had to comply with 28 national regulations, 28 different regulations. So one European rule is far better and less costly than 28 different national ones.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Herr Präsident! Sie, Herr Rutte, haben sich einen langen Blick zurück in die Geschichte gestattet und mit der Komplexität der Entwicklung der EU ein bisschen kokettiert.

Ich verstehe Sie so, dass Sie die Union während Ihrer Präsidentschaft praktisch verwalten wollen. Sie haben auch darauf verwiesen, einen Schritt zurückzugehen und – um es einmal etwas ironisch zu sagen – ich wusste gar nicht, dass Sie Anleihen bei Lenin nehmen, bei dessen strategischem Werk: zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück. Das haben wir etwas umgewandelt: zwei Schritte seitwärts und einen Schritt zurück.

Ich denke, das gibt aber dann nicht die notwendige Antwort darauf, wie denn die EU wirklich alltagstauglich werden kann. Was sagen Sie denn den Leuten? Meinen Sie, für die Bürger und Bürgerinnen der EU ist es wichtig, wie die Gewinne der Banken steigen und wie von einem Teil der Bevölkerung das Vermögen steigt und ein immer größerer Teil zunehmend ausgegrenzt wird, sich auch sozial ausgegrenzt fühlt und damit letztendlich auch eine Abwehr gegenüber der Europäischen Union postuliert.

Wir haben gestern hier die Diskussion mit der polnischen Premierministerin gehabt. Das war eindeutig. Der Blick auf unsere Mitgliedstaaten in Osteuropa sollte uns doch deutlich machen, dass es um mehr geht, als nur zu sagen: Wir müssen die marktradikalen Reformen weiterführen und dann noch glauben, wir könnten qualitativ hochwertige Arbeitsplätze damit schaffen.

Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das wird nicht funktionieren. Das hat bisher nicht funktioniert. Das hat zum Anwachsen von Prekarität geführt. Das ist der Punkt, über den geredet werden muss. Da kann ich eben nicht akzeptieren, dass Sie einfach so denken: weitermachen, so wie bisher, vielleicht ein bisschen langsamer.

Das Spannungsfeld, das gestern hier auch zu spüren war, das hat die polnische Premierministerin sehr deutlich gemacht. Wer genau hingehört hat, hat gemerkt, ihr geht es nicht um eine EU, die sich weiterentwickelt, ihr geht es um ein Europa der Nationalstaaten. Das ist etwas anderes. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Verantwortung als Präsident der Europäischen Union für die nächsten Wochen und Monate genau dem auch entgegenzuwirken.

Dann stelle ich Ihnen die Frage nach der Migration. Was heißt denn das: Ein Deal ist ein Deal und sechs bis acht Wochen haben wir Zeit? Was bedeutet denn das? Ist die Union dann bereit, nach sechs bis acht Wochen auch der Türkei auf die Finger zu klopfen und zu sagen, was ihr da in der Südosttürkei macht, das geht nicht? Es geht nicht, dass wir für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen akzeptieren, dass Ihr einen aggressiven Kampf gegen Menschen, gegen Zivilisten, in einem Teil dieses Landes führt?

Sie könnten doch beispielsweise eine ganz konkrete Aktion, ein kleines Puzzleteil, auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen liefern. Beispielsweise, indem Sie den warlords die Geldquellen nehmen. Indem wir endlich den Handel mit Rohstoffen so überwachen, wie er tatsächlich von der OSZE vereinbart worden ist. Dann lassen Sie uns doch während Ihrer Präsidentschaft die Verhandlungen zur Verordnung zu Konfliktrohstoffen aufnehmen und rasch zu einer Einigung führen. Das Parlament hat dazu schon sehr gute Grundlagen gelegt.

Legen Sie auch bitte ambitioniertere Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel fest. Auch dazu haben Sie die Gelegenheit, Sie haben die Möglichkeit und Sie haben für diesen Punkt die Unterstützung des Parlaments.

Eine letzte Frage noch. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich muss sie stellen: Was werden Sie denn mit den Ergebnissen des Referendums zum Abkommen mit der Ukraine machen?

Sie als Präsident der Europäischen Union, wenn die Mehrheit der Bürger in ihrem Land ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Philippe Lamberts, namens de Verts/ALE-Fractie. Meneer Rutte, hartelijk welkom in ons Parlement. Ik hoor u dikwijls zeggen dat de EU eigenlijk geen visie nodig heeft maar wel resultaten. Ik stel u één vraag: "Was u ooit premier van Nederland geworden als u geen visie had inzake uw toekomst?" Dat denk ik niet. Als Europa nu dik in de problemen zit, is dit precies door een gebrek aan visie. Wij maken een monetaire Unie zonder een fiscale en een sociale Unie. Dat kan niet werken. Wij maken een Unie met vrij verkeer zonder een gemeenschappelijk asiel- en migratie- en grensbeleid. Dit kan niet werken en dat toont aan dat er een gebrek aan visie is eerder dan een gebrek aan resultaten. Er zijn zeer belangrijke Nederlandse burgers in de Europese Unie: Frans Timmermans is er, de hoogste ambtenaar is een Nederlander, u bent een Nederlander, het hoofd van de Eurogroep is een Nederlander. En welke soort visie hoor ik? Jeroen Dijsselbloem zegt: "Vergeet Schengen, wij hebben een mini-Schengen nodig." En als ik uw vergelijking tussen de Europese Unie en het Romeinse Rijk hoor, dan denk ik dat deze visie misschien verkeerd is.

Maar goed, u hebt gelijk. Laten we over resultaten spreken. Zal het onder het Nederlandse voorzitterschap zijn dat Schengen uit elkaar zal vallen? Zonder een goed functionerende registratie en een verdelingsschema zal het niet werken. Ik weet dat de uitdaging zeer groot is en ik hoor u zeggen dat dit voor jullie een prioriteit is, maar op dit gebied zijn er nu resultaten nodig. Zal het onder het Nederlandse voorzitterschap zijn dat één van de grootste landen de EU verlaat? We hebben het er al over gehad en ik zal daarover niet meer zeggen. Zal het tijdens het Nederlandse voorzitterschap zijn dat de overeenkomst EU-Oekraïne afgeschoten wordt? Ik verwacht van u als premier van Nederland dat u uw nek uitsteekt om die campagne te winnen en niet alleen maar D66 of GroenLinks laten spelen. U hebt daar een verantwoordelijkheid, meneer Rutte.

Wij hebben resultaten nodig. U hebt COP21 vermeld. Dat is ook zeer belangrijk. Ik stel vast dat daar een overeenkomst is gesloten om de opwarming van de aarde tot maximaal twee graden te beperken en indien mogelijk tot anderhalve graad. Dat betekent dat Europa zijn doelstellingen moet herzien omdat al onze wetgeving gericht is op het streefdoel van twee graden. Daar is werk nodig en dat verwacht ik van u.

Tot slot zal ik mijn laatste minuut gebruiken om over iets te spreken wat u niet vermeld hebt. Nederland zal dit jaar geen Europees kampioen zijn in het voetbal. Maar Nederland is wel een Europees kampioen op een ander vlak dat u niet vermeld hebt en dat is belastingontwijking. Er zijn ook wel anderen die om deze titel wedijveren, maar de Nederlanders zijn misschien wel Europees kampioen op dit vlak. Ik zie dat Portugese bedrijven die geen enkele activiteit in Nederland hebben, op een "legale" of totaal kunstmatige manier naar uw land verhuizen. Ik zie dat de grootste supermarktketen van Litouwen, Maxima genoemd, naar Nederland verhuist, terwijl die geen enkele activiteit in uw land heeft. Hoe lang zal Nederland als teamspeler beschouwd kunnen worden door de andere 27 lidstaten als Nederland geld blijft stelen van zijn buurlanden? Ik vind dit totaal onaanvaardbaar. Ik hoor niets van uw prioriteiten inzake een meer gemeenschappelijke aanpak van bedrijfsbelastingen. De Commissie heeft een aantal initiatieven op dit gebied genomen, maar u zegt daarover niets. Dat betekent dus dat Nederland daar eigenlijk geen belang bij heeft. Ik ben trouwens al meerdere keren bij jullie op bezoek geweest. Ik heb Eric Wiebes gezien, ik heb Dijsselbloem gehoord en daarover is niets gezegd. Jullie blijven spelen tegen de anderen en jullie zijn zeker niet alleen, maar dit spel moet stopgezet worden.

 
  
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  David Borrelli, a nome del gruppo EFDD. Signor Presidente, onorevoli colleghi, il governo olandese ha indicato tre principi alla base della sua azione nei prossimi sei mesi: focalizzarsi sulle cose essenziali, una crescita innovativa e posti di lavoro, mettere in connessione le istituzioni e i cittadini.

Ora un'Europa capace di focalizzarsi sulle cose essenziali è un'Europa capace di governare la variabile fondamentale dell'azione politica: il tempo. Già, il tempo, quello che ci impone di agire in fretta per arrestare il cambiamento climatico. L'Europa ha davanti la sfida di due importanti riforme. Quella per un'economia circolare e quella per la riduzione delle emissioni di CO2. L'economia circolare può diventare un reale motore per il cambiamento del modello economico europeo, però deve essere adeguatamente supportata per esprimere questa forza e messa in equilibrio con tutti gli attori economico-sociali, in particolare le PMI europee, che dovranno adattarsi a questa trasformazione.

Il tempo, quello che manca troppo spesso per salvare le tante vite di disperati che tentano di raggiungere le nostre coste. Ben venga quindi in tempi rapidi la creazione di una Guardia europea di frontiera e di una strategia che sappia dare concreta attuazione al meccanismo di ricollocamento. Il tempo per impedire che due generazioni, quelle degli over 50 e quella dei giovani sfiduciati, vengano definitivamente estromesse dal mercato del lavoro. Chiediamo una crescita innovativa, trainata dalla strategia per un mercato unico digitale, ma anche una crescita partecipativa che ponga al centro il reddito di cittadinanza.

È evidente che la vostra Presidenza si colloca in un momento non facile. Dovrete fare buon uso degli strumenti propri di una buona Presidenza europea, e precisamente: la capacità di mediare, quella di portare a buon fine i dossier legislativi pendenti, quella di essere flessibili per essere pronti di fronte alle urgenze impreviste. Tuttavia sarà necessario saper agire nell'interesse di tutti i cittadini dell'Unione, non solo di coloro che appartengono a questa o a quella latitudine.

Un liberismo spinto in politica commerciale, come quello che vorrebbero alcuni paesi, non è sostenibile se non è accompagnato da un quadro normativo forte sul made in e sugli strumenti di difesa commerciale. Ma dello sblocco di questi dossier non c'è traccia nel programma della Presidenza olandese che, invece, volge lo sguardo alla questione del riconoscimento OMC alla Cina. Non è più tempo per declinare le priorità dell'Europa per paese. Quello che occorre oggi è un'unità di intenti in un'Europa che sempre più si sta divaricato tra blocchi economici e politici a diversa vocazione. La valutazione del semestre a vostra guida sarà fatto su questo, buon lavoro.

 
  
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  Marcel de Graaff, namens de ENF-Fractie. Ik feliciteer de heer Juncker met deze nieuwe voorzitter van de Raad van ministers: een echte uitvoerder van EU-beleid, een pragmaticus zonder visie. Een voorzitter die bewezen heeft er niet voor terug te schrikken ouderen het verzorgingstehuis uit te gooien, de zieken op straat te zetten, om vervolgens de vrijgekomen gebouwen vol te stoppen met de hartelijk welkom geheten migranten. Een grijs radertje in de EU-machine van het kwaad, die wel moslims een fijne ramadan toewenst maar zwijgt wanneer zijn vrienden op het Stationsplein in Keulen honderden vrouwen aanranden. Het is fijn om een dergelijke voorzitter te hebben, die maar al te graag miljarden betaalt aan Brussel, miljarden stuurt naar corrupte landen als Griekenland en Oekraïne en bijdraagt aan de miljarden die in de zakken verdwijnen van het beest van Ankara.

Nederland heeft een prioriteitenlijst opgesteld. Het wil een innovatieve Unie, een Unie die zich beperkt tot hoofdzaken, een Unie die verbindt. En weet u wat dit betekent? Meer Europese Unie, meer bankenunie, meer belastingunie, meer Unie in bewaking van de buitengrenzen, meer Unie in energievoorziening, meer Unie in het toetreden van corrupte landen, meer Unie in het binnenhalen van vluchtelingen, meer Unie in het leeghalen van de pensioenfondsen en meer Unie in het plunderen van spaarrekeningen voor failliete banken.

Dus welk resultaat mogen wij verwachten van dit 62 miljoen kostende Nederlands voorzitterschap? Meer Europese Unie. Maar ook een nog grotere kloof tussen politiek en burgers, die een totaal andere kant op willen, een nog grotere economische puinhoop in de lidstaten, die sociaal en financieel barsten onder de druk van miljoenen niet-inzetbare en niet-integreerbare migranten, nog meer ontwrichting van duizenden levens van vrouwen die aangerand en verkracht zijn door testosteronbommen uit islamitische landen en vooral meer islamitische cultuur. En dan bedoel ik: eerwraak, vrouwenbesnijdenis, groepsverkrachting, jodenhaat, onthoofdingen, stenigingen en aanslagen. Want voor de wegkijkers onder mijn gehoor, sinds 11 september 2001 zijn er meer dan 22 000 islamitische aanslagen geweest met meer dan 125 000 doden.

Daarom heb ik het volgende voorstel voor de heer Rutte: blijf niet langer hier rondhangen. Ga zo snel mogelijk terug naar Den Haag, sluit alle mannelijke asielzoekers preventief op, legaliseer pepperspray, zodat vrouwen zichzelf kunnen beschermen, voer administratieve detentie in voor mogelijke terroristen en vooral sluit de nationale grenzen om deze terreurdreiging te stoppen. Maar, meneer Juncker, ook dit alles hoeft u onder deze voorzitter niet te vrezen.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

 
  
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  Janice Atkinson (ENF). Mr President, I just wanted to ask Mr Rutte why he did not listen to a single word that my colleague here said. Is it because you are frightened that Geert Wilders may take over your position in 2017? I suggest you listen, otherwise you are out the door.

 
  
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  Le Président. – Le carton bleu c'est pour poser des questions aux députés qui ont parlé, pas pour poser la question au Président de la Commission.

 
  
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  Diane Dodds (NI). Mr President, the Dutch Prime Minister takes over the Presidency of the European Union at a time when more and more citizens feel a disenchantment with the actions of the European elite and indeed the increasing drive of these institutions to interfere in the decisions of sovereign governments, as seen in this house both yesterday and today. In the United Kingdom we await with interest the outcome of our Prime Minister’s renegotiation – a renegotiation much flaunted by him, but underwhelming to most of us. At the core of the EU’s problems is that European leaders are selling their people short, ignoring the need for substantial and radical reform.

Mr Rutte, you listed the problems and many had hoped to see a greater willingness to face these concerns head-on under the Dutch Presidency. In a poll published last weekend in the United Kingdom the ‘leave’ campaign was six points ahead. The wave of euroscepticism that abounds – not just in the United Kingdom, but in many other Member States – cannot be ignored forever. In the United Kingdom we look forward to the next six months, not just because of the Dutch Presidency but because of the opportunity for real democratic accountability.

 
  
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  Esther de Lange (PPE). Ik moet enigszins beschaamd vaststellen dat het van de Belgen moet komen om u erop te attenderen dat wij in dit huis voornamelijk onze moedertaal spreken. Nu weet ik dat wij Nederlanders er heel erg prat op gaan dat wij veel vreemde talen spreken. We hebben daar in Nederland zelfs een uitdrukking voor: "een Frans Timmermansje doen". Maar ik denk dat je toch wel wat trotser kunt zijn op je moedertaal en ik zal u dan ook in het Nederlands toespreken.

Ik zal u ook danken in het Nederlands, mijnheer Rutte, voor het feit dat u uw speech begon met het verhaal dat er gewoon zaken zijn die je beter samen doet in Europa dan als lidstaat alleen. Na het donkerbruine visitekaartje, dat de heer De Graaff hier van Nederland heeft afgegeven, ben ik u er dankbaar voor dat u daarmee uw speech begon. Want het vergt moed in die verzuurde Nederlandse discussie over Europa om te zeggen: "We kunnen niet alles alleen, sommige dingen doe je beter samen".

Ik geef u nog een tip: do not mention the "F"-word! En dan bedoel ik "football". Ik ben hier omringd door collega's die wél naar het Europees kampioenschap gaan. Als u bij elke speech die u de komende zes maanden houdt voetbalparallellen gaat trekken, dan heb ik een zeer moeilijk bestaan en hebben mijn collega's in dit Huis een zeer moeilijk bestaan. Dus misschien beter niet.

U heeft wel begrepen uit de reacties van collega's dat uw woorden worden gewogen. Uitlatingen over een mini-Schengen van een lidstaat of vijf, zes leiden hier tot grote vraagtekens. Net zoals dit Huis verwacht dat u er alles aan zult doen om het Oekraïne-referendum te winnen en dat u wellicht duidelijkheid verschaft over wat u gaat doen. In het geval van een "ja" lijkt me dat duidelijk. Maar wat doet u in het geval van een "nee"?

Dan kom ik bij migratie, het kernpunt van de discussie. U spreekt hier over een sharp reduction. U spreekt in Nederland over het terugbrengen van de instroom naar nul. Nul lijkt me onrealistisch, maar ik deel uw ambitie om die instroom te beperken, anders is het draagvlak weg in de gemeenten en bij de burgers die nu hard bezig zijn om opvang te regelen.

Mijn vraag aan u is: wat gaat u concreet doen? U gaat prat op concrete resultaten. Wat zijn uw concrete tussenstappen de komende zes maanden om dat voor elkaar te krijgen? Staat u achter de voorstellen over terugkeer, over een kustwacht, die de Europese Commissie heeft gedaan? En waar mogen wij u dus over zes maanden op afrekenen? Veel succes!

 
  
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  Paul Tang (S&D). De Nederlandse minister-president heeft gewaarschuwd voor de ‘dikke ik’. Er zijn tal van voorbeelden waarbij egoïsme doorschiet en overgaat in hufterigheid, variërend van de middelvinger van boze automobilisten tot bonussen voor falende bankiers. De ‘dikke ik’ is ook in Europa te zien. Daar zijn voorbeelden van: hekken tegen vluchtelingen, onbelaste winsten naar belastingparadijzen, schrijnende arbeidsvoorwaarden door schijn-BVs. Nederland heeft als voorzitter de onderwerpen niet altijd voor het uitkiezen. Er zijn niet te vermijden onderwerpen waarbij een voorzitter niet anders kan dan pragmatisch zijn om partijen en landen op één lijn te brengen en woorden om te zetten in daden. Want, inderdaad, de tijd dringt.

Maar pragmatisme alleen zal niet volstaan. Er is ook een strijd nodig tegen de 'dikke ik' en voor een werkend Europa. Een Europa, waarin burgers kunnen rekenen op onafhankelijke rechters en vrije media, niet alleen binnen onze grenzen maar ook in Oekraïne en Turkije, waarin geloof of afkomst iemand niet bij voorbaat verdacht maakt, zoals de heer de Graaff net heeft gedaan, waarin soevereiniteit van landen niet verwordt tot het vermogen om problemen over de schutting bij de buren te flikkeren. Nederland heeft een lange traditie in het herbergen van verschillen in geloof en afkomst. Dat is een Nederlandse traditie, meneer de Graaff, en toch, ondanks die verschillen, weten wij samen te werken. In die traditie zal de PvdA-delegatie ook het Nederlandse voorzitterschap zien.

Wij zien heel graag een Nederlandse voorzitter die begrijpt dat Turkije de vluchtelingenstroom niet tot nul kan terugdringen zolang het Syrisch conflict zich voortsleept en die begrijpt dat vluchtelingen perspectief moeten hebben via werk en onderwijs. Wij zien graag een voorzitter die zich inzet voor het aanpakken van schijnconstructies en discriminatie op de arbeidsmarkt, die vooroploopt in het tegengaan van belastingontwijking. Dit punt is meerdere malen aan de orde gekomen. Nederland is daar minimaal Europees kampioen. En we zien graag een voorzitter die helpt om het akkoord van Parijs verder uit te werken. Dat zijn keuzes van mens boven markt, dat zijn keuzes voor een werkend Europa en tegen die ‘dikke ik’.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR). Als basketballer neem ik kennis van uw opmerking over voetbal, maar wij hebben wel één ding gemeenschappelijk: wij willen resultaten boeken. Daar gaat het natuurlijk om in Europa. De geloofwaardigheid van de Europese Unie staat op het spel. Er wordt heel veel besproken, maar als het over uitvoering en handhaving, dan gebeurt er echt onvoldoende. Laat Nederland dat omkeren en veranderen.

Ik denk bijvoorbeeld aan mensenrechten en met name godsdienstvrijheid, Pakistan. Wij gaan binnenkort het stelsel van algemene tariefpreferenties herzien voor de ontwikkelingslanden. Juist een land als Pakistan profiteert daar enorm van. Maar wat zien we in Pakistan? Minderheden zoals hindoes, ahmadis en christenen worden stelselmatig onderdrukt door die zogenaamde blasfemiewetten. Zelfs bij kleine incidenten wordt al godslastering in de strijd geworpen en verdwijnen mensen in de gevangenis, met mevrouw Asia Bibi als het bekendste slachtoffer. Zij heeft een doodstraf opgelegd gekregen!

Dat misbruik moeten we stoppen. Nederland moet Pakistan pushen om werkelijk te voldoen aan mensenrechten en godsdienstvrijheid. Gebeurt dat niet, dan gaat dat stelsel van tariefpreferenties voor Pakistan in de ijskast.

Dan de vluchtelingen: ook binnen Europa hebben wij natuurlijk te maken met een groot vraagstuk, te weten de vluchtelingen. Hoe gaan wij de geloofwaardigheid van Europa herstellen? Wij moeten vluchtelingen eerlijk verdelen over alle lidstaten. Solidariteit is nodig. Zet u dat bovenaan de agenda! En laten wij concreet voor oplossingen zorgen.

Neem Calais, een redelijk overzichtelijk probleem. En wat zien we daar? Al jaren verblijven daar nu al duizenden mensen die verder willen trekken. Vrachtwagenchauffeurs worden bedreigd, cabines worden opengetrokken, lading kapotgemaakt. Pak nou zo'n concreet voorbeeld aan. Organiseer daar nu eens een extra top over binnen een paar weken. Dan kun je concreet resultaat boeken.

En nu wij toch spreken over vervoer, denk ik ook aan een heel ander, maar wel relevant punt: de oneerlijke concurrentie van luchtvaartmaatschappijen als Emirates, Easyjet en Qatar Airways. Zij worden gesubsidieerd door hun staten en kunnen dus tegen dumpprijzen vliegen. Daar kunnen wij met de KLM niet meer tegenop! Pak nou zo'n punt in Europa samen met andere luchtvaartmaatschappijen aan!

Dus, Voorzitter, het gaat uiteindelijk om afspraken nakomen, handhaven. Misschien niet zo sexy, maar daar boek je resultaten mee en daarmee kun je de geloofwaardigheid herstellen.

Tenslotte twee punten. Corrigeer de fout, mijnheer Rutte, die gemaakt is tijdens het laatste Nederlandse voorzitterschap in 2004. Toen is de Europese Unie begonnen met de toetredingsonderhandelingen met Turkije. Stop dat! Een groot deel van Turkije noch de hoofdstad ligt in Europa. En daarnaast zien we dat daar een politiestaat is gekomen. Tegenstanders van het regime wacht of de gummiknuppel of gevangenis. Dat moeten we stoppen. Stop de toetreding van Turkije!

Punt twee, u zei het al terecht, Brexit. Zet alles op alles om een Brexit te voorkomen. Een Brexit zou rampzalig zijn en dat moeten we met elkaar verhinderen. Veel succes. Laten we bouwen aan geloofwaardigheid!

[De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]

 
  
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  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonaşului albastru”. Stimate coleg, ați vorbit de importanța crizei refugiaților. În același timp, propuneți oprirea negocierilor cu Turcia. Vă întreb concret: cum vedeți atunci rezolvarea crizei dacă excludeți un partener ca Turcia din această problemă? Și, în al doilea rând, ce părere aveți: nu ar fi trebuit ca președintele, premierul Olandei să ne spună ceva despre faptul că fiecare țară acum își face graniță proprie? Practic, Schengen este pe cale de dizolvare. Nu am auzit poziția președintelui. Ce părere aveți?

 
  
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  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. Kijk, Voorzitter, we krijgen nu een combinatie. Turkije is nodig, er wordt geld gegeven, 3 miljard euro, en de toetredingsonderhandelingen worden geïntensiveerd. Op die manier wordt Turkije dan de Europese Unie ingerommeld. Dat wil ik niet! Ik zou denken dat u aan mijn zijde stond, want juist van een socialistische fractie zou ik verwachten dat u tegen een politiestaat bent, tegen een land als Turkije, waar tegenstanders de gummiknuppel of gevangenschap wacht! Laten wij met Turkije een afspraak maken over een verbeterd partnerschap, maar absoluut niet over toetreding. Niet aan beginnen!

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). Welkom, meneer Rutte, het is een plezier om u hier te zien. U zegt terecht dat burgers sceptisch zijn over de Europese Unie vanwege te veel regeltjes, en die zijn ook heel irritant. Maar, meneer Rutte, dat is niet de reden waarom de burgers zich afkeren van de Europese Unie, Ze keren zich af omdat ze de Europese Unie niet zien presteren als het gaat over de eurozonecrisis, de vluchtelingencrisis, terreur, enzovoort, enzovoort. Maar het echte probleem is niet de EU. Het zijn de nationale regeringen die elke keer weer elke oplossing torpederen in een eindeloze reeks van toppen waar veel wordt gepraat maar geen actie komt. U wilt pragmatisch zijn, daar ben ik het helemaal mee eens. Laten we dus ophouden met de theoretische discussies over nationale soevereiniteit, en zorgen voor resultaten. Dus geen cosmetische en symbolische dingetjes, maar echte hervormingen van de EU. Met het schrappen van schoolmelksubsidies zullen we de grote uitdagingen echt niet aanpakken. Dus gebruik uw goede contacten met David Cameron om samen te werken aan een sterker, slagvaardiger Europa, want dat overtuigt de burgers en in ons beider landen zullen in het komende jaar de burgers kunnen stemmen. Ik ga ervan uit dat zowel u als Cameron alles uit de kast zullen halen om mensen te overtuigen.

Tot slot tijdens het Nederlands voorzitterschap vindt de tussentijdse herziening van het meerjarig financieel kader plaats en dan zeggen de meeste burgers: "Wat?" Dat is die volstrekt archaïsche ondoelmatige begroting van de EU, die vastligt voor 7 jaar, zodat we niet eens kunnen reageren op onvoorziene omstandigheden, zoals de vluchtelingencrisis. Dat is volslagen absurd. Ik hoor dat de Europese Commissie de plannen voor een ambitieuze hervorming op ijs heeft gelegd en ik reken dan ook op het Nederlandse kabinet om alles op alles te zetten voor een radicale hervorming van de Europese begroting, want de volgende kans, meneer Rutte, is pas weer in 2026. U heeft onze steun voor ingrijpende hervormingen voor een sterker en slagvaardiger Europa.

 
  
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  Dennis de Jong (GUE/NGL). Ook van mijn kant een hartelijk welkom aan de heer Rutte. Het Nederlands voorzitterschap is helaas het voorzitterschap van de crises. We kennen premier Rutte als iemand die wars is van vergezichten en de problemen praktisch wil aanpakken. Toch vraag ik om visie. De crises komen namelijk niet uit de lucht vallen, maar hebben een vergelijkbare oorzaak.

De Europese Unie was de afgelopen jaren een speeltje voor grote bedrijven en geen Europa van en voor de burgers. Dat werd heel duidelijk toen de burgers in Nederland en Frankrijk in 2005 neen zeiden tegen de Europese grondwet, maar toch werd die grondwet doorgedrukt via het Verdrag van Lissabon. Maar er is meer: de Britten worden een steeds federaler Europa ingerommeld hoewel ze vanaf de toetreding heel duidelijk hebben gemaakt dat niet te willen. En nu dreigt er een Brexit. Bij het afschaffen van de binnengrenscontroles werd er door niemand bij gezegd dat er een asielbeleid op Europees niveau zou komen. Ik keur de houding af van die Oost-Europese lidstaten die geen asielzoekers willen overnemen. Maar ik begrijp wel dat mensen zich daar overvallen voelen. Voeg daarbij de dictaten aan Griekenland, aan Portugal en Ierland, terwijl de onevenwichtigheden in de eurozone gewoon blijven bestaan. Bij de invoering van de euro was dat er niet bij verteld. Terwijl de Brusselse bubbel heel goed wist dat de euro zou leiden tot een enorme overdracht van bevoegdheden op financieel-economisch gebied.

Meneer Rutte, u heeft nu een geweldige kans om het vertrouwen van de burgers in Europa te herstellen. En dan niet via een leuk appje, zoals minister Koenders deze week voorstelde, maar door de Nederlandse kiezer eindelijk serieus te nemen als op 6 april in Nederland een referendum over het verdrag met Oekraïne wordt gehouden. Zeg de Nederlandse kiezer dat u ervoor gaat zorgen dat het verdrag met Oekraïne niet in werking treedt als er voldoende opkomst is en de meerderheid nee zegt.

Een beetje visie kan geen kwaad.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). Welkom, minister-president Rutte. We hopen op een succesvol Nederlands voorzitterschap. Ik wil beginnen met een quote: "We zetten in op versterking van de economische groei. We moeten zorgen voor banen in Europa en achterstanden tegengaan." U zult waarschijnlijk denken: nou ja, dat is wel een beetje ons voorzitterschap. Dat was Balkenende, 1 juli 2004. Eigenlijk sinds elk voorzitterschap zet elke voorzitter weer banen en groei centraal . Dat moeten we leveren, dan komt het allemaal goed met het vertrouwen in Europa.

Misschien moeten we toch een keer bedenken dat die toenemende euroscepsis en het afkeren van Europa door iets anders komt. Het komt door een gebrek aan geloofwaardigheid. Prachtige verhalen in Brussel of Straatsburg houden, maar ondertussen thuis in Berlijn, in Parijs, in Den Haag een eigen verhaal houden waarin je je afzet tegen Brussel of Straatsburg. In die zin is het fijn om een keer te horen dat u het Europees Parlement zo belangrijk vindt, want dat heb ik u in Den Haag nog niet zo heel vaak horen zeggen.

Laten we naar het geloofwaardigheidsprobleem gaan. Europa heeft een geloofwaardigheidsprobleem in Griekenland. Daar de economie kapot bezuinigen en ondertussen in Brussel een investeringsplan van Juncker uitkleden tot een minimaal bedrag. In Polen hebben we een geloofwaardigheidsprobleem. Door nu over waarden te praten en te praten over een Unie van waarden, maar ondertussen door te gaan met Nord Stream, ook Nederland. In Frankrijk, door proefballonnetjes op te laten over mini-Schengen waar Frankrijk niet eens bij hoort. Wat is dat voor een geloofwaardigheid? In Portugal, door over sluitende begrotingen te praten in Portugal, maar ondertussen de 20 grootste bedrijven te lokken naar Amsterdam om daar de inkomsten ervan te krijgen zonder enige economische activiteit. In onze omringende landen door te praten over opvang in de regio maar ondertussen te bezuinigen op ontwikkelingssamenwerking en 0 euro over te maken aan het VN-Voedselprogramma, wat wel beloofd is. Of in Nederland door continu te praten over het afdragen van soevereiniteit, wat we niet willen als het over de EU gaat, maar ondertussen tonnen soevereiniteit te willen weggeven als het over TTIP gaat. Dat is de geloofwaardigheid!

Het wordt tijd dat Nederland leiderschap toont om echt geloofwaardig te worden. Dat betekent herlocatie, meer dan die 50, het geld overmaken dat we beloofd hebben, stoppen met Nord Stream 2, echt naar een sociaal Europa gaan waarin we ons eigen handelsoverschot aanpakken en niet alleen maar kijken naar de tekorten in het zuiden, maar ook ons overschot in het noorden, en tot slot in het Oekraïne-debat, echt campagne voeren. Niet alleen omdat het associatieakkoord een handelsakkoord is, maar juist ook omdat het belangrijk is voor Oekraïne dat het geen politieke speelbal is tussen Rusland en Europa. Dàt is een geloofwaardig Europa. Dàt is het leiderschap van Nederland dat we nodig hebben tijdens dit voorzitterschap.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.)

 
  
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  Annie Schreijer-Pierik (PPE), "blauwe kaart"-vraag. Voorzitter, ik heb een vraag aan mijn collega Bas Eickhout. Het gaat over Europa. Maar waardoor is Europa ontstaan? Europa was vrede en voldoende voedsel, voedselzekerheid en daar heb je boeren-, familie- en gezinsbedrijven en een leefbaar platteland bij nodig. Ik heb via u een concrete vraag ook aan Mark Rutte. Als het gaat om Nederland en Europa, gaat het dan alleen om markt en innovatie? Het geld moet toch ook bij de boerenbedrijven terecht komen. Hoe kijkt u daar tegenaan, in de overweging dat we op weg zijn naar 2020, het gemeenschappelijk landbouwbeleid? Hoe zorgen we er samen voor dat we de zekerheid behouden? En als het gaat over natuurbeleid, de vogel- en habitatrichtlijn, hoe zorgen we ervoor dat de boeren niet onteigend worden en dat we in Europa de zekerheid behouden dat boeren-,familie- en gezinsbedrijven blijven bestaan?

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE), "blauwe kaart"-antwoord. Collega Schreijer, altijd in voor een leuk landbouwdebat. Laat ik even bij het CDA beginnen. U heeft jarenlang voor de liberalisering van het landbouwbeleid gepleit. Alsmaar meer de markt op en vooral voedsel produceren om te exporteren. Als vervolgens die mondiale prijzenmarkt hard is voor de boeren, wilt u ineens geld. Wat is het nou, CDA? Liberalisering of inderdaad landbouwbeleid op Europees niveau? Ik weet het niet meer, maar het CDA is totaal de weg kwijt in deze kwestie.

En over natuur in Nederland: de echte reden waarom op dit moment de boeren zo onder dwang staan is vooral de uitbreiding van wegen, bedrijfsterreinen en al dat soort zaken, veel meer dan de natuur. U moet eens naar de juiste vijand gaan kijken in plaats van uw obsessie met Natura 2000.

 
  
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  Nigel Farage (EFDD). Mr President, as we welcome the Dutch Prime Minister, Mr Rutte, to the hot seat of the six-month revolving Presidency, I would like to take the opportunity to address him. Mr Rutte, I note you are a keen historian because you were quoting Winston Churchill for us this morning, and indeed Mr Verhofstadt backed you up.

You are quite right, post-war Churchill did encourage integration, especially between France and Germany, but he made it absolutely clear at all times that the United Kingdom should not be a part of it and I would like you please to acknowledge that. I also very much doubt that, 50 years after his death, Churchill would approve of the club the way it is, because he was a democrat.

This EU faces an existential crisis. Indeed, there is an outbreak of a contagious disease. It is not a new one; the Greeks first came across it a couple of thousand years ago. The virus in its new form began in Denmark in the early 1990s, but was put down with a heavy German hand. There have been a couple of outbreaks in Ireland, but substantial European money again cured the outbreak. But the red alert in 2005, when the contagion swept across the Netherlands and France, frankly has never gone away, and I think now we have simultaneous outbreaks of the disease. In Denmark it now looks to be wholly irreversible and, in my own country, despite decades of our political establishment denying its existence, a recent opinion poll showed that sufferers may now be actually in a majority. What surprised me about your speech, as the Dutch Prime Minister, is that you did not mention the fact that 427 000 of your own citizens have outed themselves in public, declared themselves to be carriers, called a referendum for 6 April and encouraged the rest of the country to join in. I suppose it must be embarrassing for you.

The diagnosis, by the way, will not be popular in this House: the disease is called democracy. People want to have a say on their future. Mr Juncker here says that there will be a continental crisis if the Dutch vote no. Well I’ll drink to that, is all I can say. When you add to that Schengen, and when you add to that people’s utter revulsion at what happened in Cologne, I think that you are going to have a very, very hot time over the course of the next six months.

Whether we can, the peoples of Europe, break this Union between now and the end of June, I do not know. But I will tell you what, we going to have a damn good go.

(Applause from UKIP Group)

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF). Herr Präsident! Mein Vorredner Nigel Farage und ich sind zwar nicht in derselben Fraktion, aber ich kann eines sagen: Recht hat er natürlich.

Die Europäische Union ist heute an einem negativen Kulminationspunkt all ihrer Entwicklungen angelangt. Im Bereich Wirtschaft, im Bereich Währung, Soziales, Arbeitsmarkt, Sicherheit. Noch nie hat Europa so schlecht funktioniert wie heute.

Natürlich habe die drei EU-kritischen Fraktionen des Hauses Recht: EFDD, ENF und ECR. All die kritischen Stimmen, die hier vorgebracht werden, sind Stimmen von Sorgen und Ängsten der Bürger quer durch Europa. Wir hatten ein Europa, das funktioniert hat. Ein Europa souveräner Staaten, das in Freundschaft zueinander auf Augenhöhe miteinander hier in eine gute Zukunft gegangen ist.

Aber erst ab dem Weg der Zentralstaatlichkeit hat Europa eine negative Entwicklung genommen – haben in Europa Zank und Hader Einzug gehalten. Ich sage nur als Stichwort: Polen, Ungarn, Dänemark, das Verfahren, das jetzt eröffnet wird. Ich will gar nicht die vielen negativen Stimmen Südeuropas in Richtung Deutschland und Österreich im Zuge der ganzen Währungskrise erwähnen.

Das ist nicht ein Europa, das funktionieren kann. Das ist nicht ein Europa der Freundschaft und der positiven Zukunft. Das ist ein Europa des Zanks und des Haders. Wir sollten all die negativen Entwicklungen im Bereich der Währung korrigieren. Ich habe nichts gegen eine gemeinsame Währung, wenn sie funktionierte. Nur: Der Euro funktioniert nicht. Der Euro vernichtet Wohlstand, der Euro vernichtet Kaufkraft und daher sollte der Euro zerteilt werden, vielleicht in zwei Zonen – oder Rückkehr in nationale Währungen. Das hat funktioniert.

Ebenfalls die Frage von Schengen. Ich hätte nichts dagegen, wenn wir Grenzen offen lassen können. Nur Faktum ist: es funktioniert nicht. Organisierte Kriminalität schwappt in die Länder Westeuropas ein. Wir haben eine Flüchtlingswelle und eine Welle illegaler Migranten, mit der Terrorismus nach Europa kommt. Daher: Schengen sistieren, Grenzen wieder hochziehen.

Natürlich hat Großbritannien Recht, jetzt ein Referendum zu machen. Ich behaupte, dass in allen Mitgliedstaaten Abstimmungen stattfinden sollten, denn Europa kann nicht funktionieren, wenn es nicht wieder das Herz und das Hirn der Menschen erreicht, sondern ganz im Gegenteil immer mehr auseinanderdriftet.

 
  
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  Udo Voigt (NI). Herr Präsident! Wir haben heute die Vorstellung des Programms des niederländischen Ratsvorsitzes erlebt, welches von vornherein auf einer Täuschung beruht.

Denn, wie können Sie sagen, Herr Präsident, wir erleben einen Zustrom von Flüchtlingen, die vor blutigen Kriegen fliehen? Es ist doch real, dass 80 % der Flüchtlinge nicht vor Kriegen fliehen, sondern sie fliehen vor Armut – es sind Wirtschaftsflüchtlinge. Daraus resultiert natürlich eine ganz andere Politik. So brauchen wir keine humanitäre Hilfe, damit sie besser nach Europa kommen, sondern man muss diesen Flüchtlingen in ihren Heimatländern helfen, damit sie dort eine Perspektive haben, und nicht etwa wieder fliehen müssen.

Darüber haben wir nichts gehört. Wir haben nichts darüber gehört, wie Sie die Sicherheit und Ordnung in Europa aufrechterhalten wollen. Die Ereignisse von Köln müssen Ihnen doch zu denken geben. Was wollen Sie dagegen tun, dass sich Köln nicht an anderen Orten in Europa wiederholt? Schengen und Dublin sind de facto außer Kraft. Bis wann wollen Sie die Ordnung in Europa wieder herstellen?

 
  
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  Jan Olbrycht (PPE). Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Prezydencja holenderska przypada na okres, w którym będą rozstrzygane dwie istotne kwestie. Po pierwsze, Parlament Europejski w czasie prezydencji holenderskiej będzie zajmował się wypracowaniem swojego stanowiska w sprawie rewizji perspektywy finansowej. Zdajemy sobie sprawę, że zgodnie z procedurami pierwszy ruch należy do Komisji Europejskiej, ale Parlament nie będzie w tej sprawie czekał i będzie gotowy mniej więcej w miesiącu czerwcu, w związku z czym zwracam na to uwagę i liczymy na to, że prezydencja holenderska – nawet jeżeli tego nie ma w programie – będzie partnerem w tych rozmowach.

Po drugie, jest istotne zainteresowanie prezydencji holenderskiej kwestiami miast i obszarów miejskich. Z bardzo dużym zainteresowaniem grupa posłów zajmujących się kwestiami miejskimi obserwuje prace przygotowawcze i działania prezydencji holenderskiej. Mam na myśli kwestie agendy miejskiej, ale również przygotowanie spotkania w Amsterdamie, które ma skończyć się dokumentem „pakt amsterdamski”. Zapowiedzi i pierwszy projekt tego dokumentu są bardzo ciekawe, interesujące i pokazują, że prezydencja holenderska zwraca uwagę na jeden z najpoważniejszych problemów Unii Europejskiej, czyli kwestie dotyczące miast i obszarów miejskich oraz szans i problemów, które na tym polu występują. Z niecierpliwością czekamy na konkretne propozycje prezydencji holenderskiej dotyczące miast.

 
  
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  Maria João Rodrigues (S&D). Mr President, the Dutch Presidency will be confronted with the daunting challenge of responding to the refugee crisis and protecting the Schengen area. But you can be sure that if you want European citizens to be united in this great undertaking, you also need to ensure much stronger recovery.

Much stronger recovery means, to start with, an ambitious strategy for growth and jobs, updating Europe 2020 and making the best use of the energy transition and the digital revolution. This is definitely needed. But let me say that the single market is important but it is not enough. You need to ensure that the investment plan will be implemented much more swiftly. You also need to tackle the difficult problems of tax avoidance and tax evasion in Europe. We can no longer go on with the unfair competition between multinationals and SMEs, between Member States. We need to support the Commission action plan on tax policy and make sure that we have full transparency, we have country-by-country reporting and we ensure that taxes are paid where profits are made.

But then we also have another problem, namely the euro area. The euro-area crisis is still there. We cannot be mistaken about this. It is still there which means that the problem is not only stability, but bringing convergence upwards – upward social and economic convergence. To do this you need to make sure that all members of the euro area have similar investment conditions. This will depend on completing the banking union and on providing a proper fiscal capacity for the euro area. This is also an important roadmap for the Dutch Presidency to push for.

 
  
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  Kosma Złotowski (ECR). Panie Przewodniczący! Panie Premierze! Nie jest dzisiaj trudno mówić, jakie powinny być priorytety prezydencji holenderskiej, gdyż problemów do rozwiązania, które napotyka na swojej drodze Unia Europejska, jest aż nadto. Oczywiście wszyscy mamy świadomość, który z nich skupia dzisiaj w największym stopniu uwagę obywateli Unii. Jest to potrzeba znalezienia rozsądnego kompromisu w sprawie kryzysu imigracyjnego – takiego kompromisu, który zastąpi dotychczasową politykę przymusowej relokacji. Jesteśmy dzisiaj mądrzejsi o wydarzenia z Paryża. Znamy trudną sytuację kierowców w rejonie Calais czy też wiemy już, mimo prób autocenzury mediów, co działo się w noc sylwestrową w Kolonii i innych miastach Europy. Warto w końcu wykorzystać te doświadczenia. Chciałbym także powiedzieć naszym holenderskim partnerom, że jedną rzeczą w natłoku pracy na pewno nie muszą się martwić, choć pewnie po wczorajszej debacie w tej Izbie już to wiedzą – polska demokracja, Panie Premierze, ma się świetnie.

 
  
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  Johannes Cornelis van Baalen (ALDE). Mr President, I would like to welcome the Dutch Presidency and I will continue now in Dutch, my own language.

Het is van vitaal belang dat wij nuchter blijven en dat wij de vluchtelingencrisis bezweren. Dit echter wel op basis van de wet op de medemenselijkheid ten opzichte van degenen die moeten vluchten voor geweld en natuurlijk ook met inachtneming van de belangen van de samenleving die de vluchtelingen moet opnemen. En dat betekent dat het bewaken van de Schengen-buitengrenzen van vitaal belang is.

Want dan kunnen wij onderscheid maken, onderscheid tussen echte asielzoekers en vluchtelingen, tussen personen die pretenderen dat te zijn en arbeidsmigranten die zich niet als asielzoekers of vluchtelingen in deze grote stromen mogen mengen. Daar zijn andere oplossingen voor.

Voorzitter, het beschermen van de buitengrenzen betekent ook dat het gemakkelijker wordt om criminelen en terroristen aan te pakken. Bij open buitengrenzen kan de staat de burgers niet meer beschermen. Het afstand doen van Schengen is economisch een ramp en daarom moeten wij handelen. U herinnert zich ongetwijfeld nog al die vrachtwagens voor de grenzen. Burgers kunnen dan niet meer vrij reizen.

Er is veel gesproken over Sir Winston Churchill. Churchill keek de vijand in de ogen en wist dat hij geen deals moest maken met agressieve staten. Dat betekent dat wij Poetin moeten dwingen het internationaal recht te respecteren en zich terug te trekken uit landen waar hij niet behoort te zijn. Na de ramp met de MH17 heeft de regering gezegd: "degenen die verantwoordelijk zijn moeten voor de rechter komen" en we hebben Groot-Brittannië nodig binnen de Europese Unie om ook dat mogelijk te maken.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.)

 
  
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  Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. Ochrona granic zewnętrznych Unii – czy nie uważa Pan, że zanim będziemy szukali nowych instrumentów, przede wszystkim powinniśmy kontynuować politykę zwalczania nielegalnej imigracji, zwalczania jej na morzu, a ściśle biorąc, tak jak zapowiadaliśmy, zwalczania jej tam, gdzie działa mafia przemytu ludzi? Do tej pory nasze działania były bardzo rachityczne i to nie tylko działania morskie, ale nawet działania dyplomatyczne dla uzyskania w tej sprawie mandatu ONZ. Czy zgadza się Pan ze mną?

 
  
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  Johannes Cornelis van Baalen (ALDE), "blauwe kaart"-antwoord. Daar kwam mijn betoog op neer. Dat betekent dat we de plannen die bij de Commissie liggen inderdaad gaan uitvoeren. Als het Nederlands voorzitterschap dat bereikt is het een geslaagd voorzitterschap!

 
  
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  Anja Hazekamp (GUE/NGL). Welkom minister-president. Veel Nederlanders hebben hun vertrouwen in Europa verloren. Dat is eigenlijk ook geen wonder, want u zei het al: "Belofte maakt schuld" en politici doen zelden wat ze beloven. Ook ontbreekt het Europa aan idealen. Want de enige gezamenlijke gedeelde waarde die wij nog lijken te hebben is de euro. En geld maakt niet gelukkig.

Als je goed naar het Europese beleid kijkt, dan zie je dat Europa alles doet voor die euro en voor de interne markt. Ook Nederland! Nederland lijkt daarmee wel een marktkoopman die zijn handelsmissies en zijn euro en zijn geld wil beschermen. Maar Europa is hier toch niet de marktmeester, Voorzitter.

We zien die interne markt en de drang naar geld in alle associatieverdragen en vrijhandelsakkoorden weer terug. Dat is toch niet het doel van Europa? De premier zei dat we geen nieuwe idealen nodig hebben, maar zonder idealen heb je toch ook geen visie. Hoe weet je welke koers je moet varen als je niet weet waar je heen wilt?

Voorzitter, ik heb geen idee waar dit Nederlands voorzitterschap naartoe wil. Want als je kijkt naar de concrete plannen en de concrete beloftes die ons bijvoorbeeld de afgelopen week zijn gedaan, dan is de enige die heel duidelijk was minister Van Dam, die zei: "dierenwelzijn is een hoge prioriteit voor het Nederlands voorzitterschap".

Maar wat gaat Nederland doen? Zou het niet mooi zijn als dat nu eens een keer helemaal duidelijk wordt? Zou het niet mooi zijn als Nederland ervoor zorgt dat de Roemeense zwerfhonden niet langer gedood en vervolgd worden? Dat er een eind komt aan het onverdoofd castreren van varkens en dat de ellenlange diertransporten worden ingekort? Voorzitter, dat zou heel erg mooi zijn.

Doe wat u belooft en maak een einde aan het lijden van dieren. Voorts ben ik van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.

 
  
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  Sven Giegold (Verts/ALE). Mr President, we can only wish the Prime Minister well for this Presidency because Europe faces several challenges. I would like to draw to his attention that the issue of economic and monetary union must stay on the table of priorities.

I can only warn you, Prime Minister, that the euro crisis is not over but is only contained by the ECB’s actions. If we have another economic challenge at international level, the instability could come back. We have the Five Presidents’ Report, which has never been seriously discussed in the Council. So something you could do is put this report on the table, because this table is not only about a common deposit insurance. It is much more. We know that we have to integrate further to make the euro work. Please use your Presidency to tackle these challenges.

Finally, I agree with what several Members have said. In order to stabilise the belief and secure the trust of the people we cannot afford one-sidedness. We should no longer speak simply about less regulation and the common market. Making achievements in that direction is important in order to have better regulation and the chance of a common market, but we must also be effective when it comes to Europe’s values of social justice, environmental protection and democracy. So please do not be one-sided, but serve everybody who has doubts about the state of Europe.

 
  
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  Peter Lundgren (EFDD). Herr talman! Välkomna till Europaparlamentet, det nederländska ordförandeskapet. Det kommer att bli ett mycket intressant halvår som ligger framför er. Ett av ämnena kommer att bli folkomröstningen om associeringsavtalet med Ukraina – mycket intressant med tanke på att avtalet startar i januari redan. Herr Juncker, med krishoten hängande över sig, uppmanar de nederländska väljarna att inte rösta emot avtalet då det kan öppna dörrarna till en kontinental kris, enligt Juncker. Vilken fantastisk inställning till demokratin att från EU uppmana väljarna i Nederländerna hur de ska rösta.

Invandringen kommer också att vara ett hett ämne. Sverige och Nederländerna är ganska lika. I Sverige har regeringen slutligen insett att gränskontrollerna behövde införas igen. Hur ser det ut i ert land, med en prognos på 90 000 nyanlända under 2016? Det har utvecklat sig till en tävling mellan elitpolitiker här i kammaren om vem som är mest godhjärtad i invandringsfrågan, men ingen av er tar ju ansvar för den utveckling och påverkan det får i era hemländer.

Hur ser framtiden ut för t.ex. Nederländerna och Sverige? Vi har många debatter hela tiden om jobbskapande för europeiska invånare. Så hur är det möjligt att leverera lögner om att vi ska skapa jobb till alla nyanlända när vi inte ens är kapabla att skapa jobb till våra egna folk?

(Talaren godtog att besvara en fråga (”blått kort”) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen.)

 
  
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  Olaf Stuger (ENF), "blauwe kaart"-vraag. Meneer Lundgren heeft het referendum even aangehaald en door zijn woorden heen hoor ik toch nog een beetje angst of dat wel goed zal aflopen. Op dit moment is het kamp van de nee-stemmers bereid om maar één ding te doen om de mensen in Nederland te motiveren nee te stemmen en dat is het gezicht van de heer Juncker op de posters te plakken. Dat moet op zich al voldoende zijn, dan weet Nederland waar het aan toe is. Maar daaronder kunnen we dan nog, en ik ben heel kort, nog even zeggen hoe hij zijn politiek voert, namelijk met een klein aantal beslissingen de boel zo complex maken dat we niet meer terugkunnen. Is het dat, meneer Lundgren, wat u misschien een klein beetje gerust kan stellen?

 
  
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  Peter Lundgren (EFDD), svar ("blått kort"). Naturligtvis är det så att EU kommer att försöka, med vad man kan, att påverka medborgarna i Nederländerna att rösta så som man önskar. Det är den utveckling vi har sett bli värre och värre egentligen hela tiden. Det är en utveckling som inte är i linje med demokratin och jag anser att den bör upphöra. EU ska inte lägga sig i och försöka styra hur medlemsstaterna ska rösta i frågor som rör deras egna länder.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF). Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente olandese, io inizio il mio discorso chiedendole scusa. Scusa perché lei oggi qua inizia con il suo governo e con i suoi membri questo semestre e si vede uno spettacolo di questo genere.

C'è l'Europa che le sta dicendo, che qua tutti le dicono cosa deve fare, l'Europa che le dice cosa deve fare e qui dentro saremo in cinquanta. Cioè, questa è l'Europa che si preoccupa del prossimo semestre olandese. E questa è una cosa che non funziona. Mentre lei parlava io ho visto delle donne che si mettevano il rossetto, chi ovviamente guarda il telefonino, chi pensa ai cavoli suoi, chi magari da qua fuori ha il caffè che beve, ma non si sta preoccupando dei veri problemi dell'Europa.

Allora io le consiglierei di fare questo: in Italia c'è un film che si chiama "Quo vado", che ha fatto il record di incassi, fatto da un signore che si chiama Checco Zalone, e in realtà si chiama Luca Medici, e dal regista Nunziante, che parla dei difetti delle riforme italiane mettendole in tono scherzoso, ma che ha fatto capire esattamente come funziona l'Italia. Faccia lei, io invito Zalone a far la stessa cosa sull'Europa e lei lo guardi questo film, perché capirà come tante volte tutti i politici parlano, i governanti parlano, ma poi fanno esattamente il contrario di quello che dicono e la gente non è stupida.

Io sono un sindaco di una cittadina italiana, ma la gente normale – non qua che sembra di stare su Marte, sembra di stare su Marte qua – la gente normale vuole le soluzioni concrete. Sembra di essere come in quei cantieri sull'autostrada dove c'è scritto "Lavoriamo per voi" e uno arriva in autostrada, ci sono chilometri di coda e nel cantiere o non c'è nessuno o ci sono due persone che fanno girare due secchielli. Questa è l'Europa di oggi. Così come nei clandestini, ma si può dire mesi fa "smisteremo decine di migliaia di clandestini" e dopo mesi abbiamo smistato duecento clandestini? Ma questa è l'Europa che funziona? Questa è l'Europa che non funziona! Questa è un'Europa di falliti! Quindi le auguro con la bacchetta magica di risolvere qualche problema.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI). Monsieur le Président, Monsieur le Premier ministre, vous prenez la présidence du Conseil dans un moment critique. Beaucoup estiment que 2016 est l'année de tous les dangers pour l'Union européenne. On parle de risque d'explosion à cause de la sortie possible du Royaume-Uni, mais aussi parce que les intérêts des États membres n'ont jamais été aussi divergents entre eux. Et surtout – vous y avez fait allusion –, les peuples refusent de plus en plus leur asservissement à ce super-État euromondialiste qu'on leur construit petit à petit depuis 60 ans et qu'ils vivent de plus en plus comme un carcan.

Cette Europe arrive au bout de ses contradictions, et l'une d'elles est de faire en sorte qu'à Bruxelles, les gouvernements viennent dire et faire des choses très différentes de ce pourquoi les peuples les ont élus. Par exemple, votre propre gouvernement, Monsieur le Président, proposait, il n'y a pas deux mois, un resserrement géographique et réglementaire de l'espace Schengen. Mais aujourd'hui, vous allez devoir défendre exactement l'inverse. Et la Slovaquie, qui prendra votre suite, ira dans le même sens, alors qu'elle conteste aujourd'hui devant la Cour de justice le quota de migrants que l'on voudrait lui imposer. Il y a forcément un moment où il faudra choisir: ou bien servir les peuples, ou bien servir l'institution "Union européenne", qu'ils désavouent de plus en plus.

 
  
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  Alain Lamassoure (PPE). Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, le Parlement attend de la présidence néerlandaise qu'elle place très haut dans son ordre du jour la réforme de la fiscalité des entreprises multinationales.

Pendant des années, les multinationales ont su jouer de la concurrence fiscale entre nos États pour parvenir, dans de nombreux cas, à ne pas payer la quasi-totalité des impôts normalement dus pour les bénéfices qu'elles réalisaient en Europe. Tous nos États membres ont joué à ce petit jeu, dans lequel les Pays-Bas ont été particulièrement efficaces. Ce temps est révolu, tout comme celui du secret bancaire, et pour la même raison. Nos opinions publiques ne le supportent plus. C'est pourquoi le G20, l'OCDE, la Commission européenne – dont je salue les efforts – et le Parlement ont ouvert l'ensemble du dossier avec, de notre part, une philosophie simple: oui à la concurrence fiscale, mais appliquons désormais à la fiscalité les principes et les règles que nous appliquons dans tous les autres domaines dans l'Union – et je sais que les Pays-Bas y tiennent particulièrement –: l'équité, la transparence et la loyauté, alors qu'aujourd'hui, dans ce domaine, prévalent l'obscurité, la déloyauté et l'injustice.

Nous devons agir à deux niveaux: au niveau de l'Union, il s'agit de s'accorder pour une définition commune du bénéfice imposable, et nous pourrons alors nous concurrencer loyalement sur les taux, comme nous le faisons depuis 40 ans pour la TVA. Au niveau planétaire, nous devons nous accorder entre nous et avec nos partenaires sur les recommandations de l'OCDE. Dès la semaine prochaine, la Commission européenne va adopter un paquet global sur ce sujet. Nous attendons de la présidence néerlandaise qu'elle soit en mesure de parvenir à un accord politique avant la fin du mois de juin, et nous attendons aussi la coopération que nous espérons de sa part dans la commission que j'ai l'honneur de présider au Parlement européen.

 
  
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  Birgit Sippel (S&D). Herr Präsident! Was will die niederländische Präsidentschaft? Ich will mich auf wenige Aspekte aus dem Innenausschuss konzentrieren. Sie wollen eine Position des Rates zur europäischen Grenz- und Küstenwache, und auch die Zusammenarbeit mit Drittländern ist Ihnen wichtig. Aber streben Sie wirklich europäische Lösungen an, oder ist das alter Wein in neuen Schläuchen?

Grenz- und Küstenwache. Ja, unsere Außengrenzen sind europäische Grenzen. Eine verbesserte Grenzkontrolle unter Einhaltung humanitärer und internationaler Verpflichtungen ist gemeinsame europäische Verantwortung. Doch worin genau besteht künftig die Aufgabe für die Staaten ohne eine Außengrenze? Nach der gemeinsamen Kontrolle kommt die gemeinsame Verantwortung für ankommende Flüchtlinge. Mir fehlen bisher klare und verbindliche Aussagen.

Die Drittländer: Wollen Sie Herkunfts- und Transitstaaten unterstützen, damit sie Menschen aufnehmen beziehungsweise ihnen eine Perspektive bieten und so die Zahl der Flüchtlinge reduzieren? Oder wollen Sie ernsthaft, etwa bei der Zusammenarbeit mit der Türkei, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach Europa gegen null entwickeln? Das wäre Verleugnung eigener Verantwortung und Abschottung mit erkennbar katastrophalen Auswirkungen. Es gibt Berichte über Verstöße gegen das Verbot der Abweisung, willkürliche Inhaftierungen und sogar Rückführungen nach Syrien.

Ich erwarte, dass Ihre Präsidentschaft klare Signale setzt für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik innerhalb und außerhalb der EU. Politische Führung ist im Rat notwendig. Packen Sie es an, dann werden wir Sie unterstützen! Und, Herr Rutte, eine allgemeine Anmerkung: Europa ist für den Alltag der Menschen relevant, aber in den Mitgliedstaaten wird das nicht immer deutlich ausgesprochen.

(Die Rednerin lehnt es ab, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Anneleen Van Bossuyt (ECR). Beste premier Rutte, beste collega's, voeten op de grond en niet blind de vlucht vooruit nemen. De opeenvolgende crisissen hebben de ontgoocheling en het wantrouwen ten opzichte van de Europese samenwerking alleen maar vergroot. En eerlijk gezegd, je kan het de mensen niet kwalijk nemen. Nu blind blijven roepen om "meer Europa" is allerminst de oplossing. "Europa waar noodzakelijk, nationaal (en ik voeg daar graag regionaal aan toe) waar mogelijk" is het motto van het Nederlands voorzitterschap. Dit is de enige juiste houding. Niet pretenderen dat Europa de oplossing is voor alles, maar de nodige bescheidenheid aan de dag leggen. Een open debat, zonder taboes. In Vlaanderen staan de Nederlanders daarvoor gekend. Alleen zo kan de Europese samenwerking haar relevantie aantonen.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.)

 
  
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  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. Te sanoitte, että tarvitaan vähemmän Eurooppaa. Kerron teille, että eilen ensimmäinen turvapaikanhakija on paleltunut kuoliaaksi Lapissa. Itärajalta, Venäjältä tulee yhä enemmän turvapaikanhakijoita. Korruptoituneet ovat keränneet maksuja. Eikö tässä rajojen valvonnassa tarvita enemmän Eurooppaa – Te kategorisesti sanotte, että tarvitaan vähemmän Eurooppaa – jotta ihmishenkiä voidaan pelastaa?

 
  
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  Anneleen Van Bossuyt (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. Neen, wat ik heb gezegd is "Europa waar noodzakelijk en nationaal waar mogelijk". Zeker in de vluchtelingencrisis is er inderdaad een rol is weggelegd voor Europa, zeker, onder andere de sterkere controle aan de buitengrenzen is iets waar we enkel met een sterke Europese samenwerking iets aan zullen kunnen doen. Maar dat betekent niet dat we voor eender welk probleem altijd een Europese oplossing zullen moeten hebben. Dat is wat ik gezegd heb.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE). Monsieur le Président, vous le savez tous les deux et vous le dites sans cesse, les défis n'ont été jamais aussi nombreux: la question de l'économie et de l'emploi, évidemment, la crise des migrants, la crise des réfugiés, les terroristes, la déstabilisation du monde, de la Syrie, de la Libye, et tout cela aux portes de notre Union européenne. Face à ces crises et à ces défis, les citoyens européens sont en droit d'attendre que leurs dirigeants politiques européens fassent preuve de courage, de volonté et de détermination, prennent des décisions, s'y tiennent et gouvernent enfin de façon efficace.

Or, qu'avons-nous en face – à part vous deux bien sûr – ? Nous avons un Conseil qui ne prend pas de décisions, ou si peu, et, quand il en prend, ne les respecte pas. Nous avons le repli sur soi, une crise de la gouvernance ainsi qu'une crise de la prise de décisions. Or, nous savons tous ce qu'il faut faire. Nous parlons de Schengen. Vous ne sauverez et nous ne sauverons Schengen que si nous prenons enfin vraiment la décision de contrôler nous-mêmes nos frontières extérieures. C'est un exemple et nous pouvons continuer longtemps ainsi. Je vous demande, à vous et aux dirigeants politiques, de faire avancer et de prendre les décisions, faute de quoi les populismes ne cesseront de progresser dans l'Union européenne.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL). Κύριε Πρόεδρε, το πρόγραμμα της ολλανδικής προεδρίας προδιαγράφει δυστυχώς τη συνέχιση των ίδιων πολιτικών που οδήγησαν τους λαούς της Ευρώπης στη βαθιά κρίση. Η ενίσχυση των μέτρων καταστολής, οι έλεγχοι στα σύνορα, οι φράχτες, δηλαδή η δημιουργία της «Ευρώπης φρούριο» ενάντια στους πρόσφυγες, καθώς και η συνέχιση των ίδιων νεοφιλελεύθερων πολιτικών της σκληρής λιτότητας θα οξύνουν ακόμα περισσότερο την ανθρωπιστική κρίση.

Γι 'αυτό ζητούμε κύριε Πρωθυπουργέ από την ολλανδική προεδρία να προωθήσει μια ανθρωπιστική προσέγγιση στη διαχείριση των προσφύγων, να προωθήσει μέτρα για την κοινωνική ανάπτυξη, για την καταπολέμηση της ανεργίας και για την αντιμετώπιση των ανισοτήτων στην Ευρώπη. Όσον αφορά την Τουρκία, επιμένουμε πως πρέπει να σταματήσει η υποκρισία της Ευρωπαϊκής Ένωσης που θεωρεί τη χώρα ασφαλή προορισμό και επιμένει να την ενισχύει οικονομικά, τη στιγμή που η Τουρκία δεν παίρνει κανένα μέτρο για την στήριξη των προσφύγων και συνεχίζει να παραβιάζει καθημερινά τα ανθρώπινα δικαιώματα του λαού της. Όσον αφορά την ενεργειακή Ένωση, αναμένουμε να υλοποιηθούν μερικές από τις θέσεις που διατύπωσε στην έκθεσή του το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και συγκεκριμένα να προωθηθούν μέτρα για την καταπολέμηση της ενεργειακής φτώχειας και να αξιοποιηθούν τα κοιτάσματα φυσικού αερίου της Ανατολικής Μεσογείου για να ενισχυθεί η ενεργειακή ασφάλεια της Ένωσης.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα» (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. Mr Sylikiotis, Turkey certainly does not respect its engagements, nor does Greece guard its border – the external border of the European Union. This is a crisis for the European Union: it is a crisis for the Schengen area, it is going to be a crisis for the euro currency and then it will be a huge crisis for the European Union. We have to stop it now. Do you not think that we have to guard and defend the external borders of the European Union in order to preserve this wonderful organisation for Europeans?

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), απάντηση "γαλάζια κάρτα". Κύριε Πρόεδρε, επιθυμώ πρώτα-πρώτα να πω ότι δεν πρόκειται να αντιμετωπιστεί η κρίση αν αναμένουμε απλώς από τα κράτη μέλη που είναι στην πρώτη γραμμή να διαχειριστούν αυτά τα προβλήματα. Η κρίση είναι πρόβλημα ολόκληρης της Ένωσης και πρέπει να στηριχτούν χώρες όπως η Ελλάδα για να μπορέσουν να αντιμετωπίσουν τα σοβαρά προβλήματα που δημιουργεί το προσφυγικό. Σε ό,τι αφορά την Τουρκία, νομίζω ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει τους μηχανισμούς για να επιβάλει τις πολιτικές της στην Τουρκία, ώστε πρώτα-πρώτα να σέβεται αυτή τα ανθρώπινα δικαιώματα, να σέβεται τις πολιτικές ελευθερίες, αλλά και να διαχειρίζεται τις προσφυγικές ροές που φτάνουν στη χώρα βάσει μιας ανθρωπιστικής προσέγγισης.

 
  
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  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). Mr President, I would like to say to the Prime Minister that in times of Euro-scepticism like ours what is missing for me in his programme are specific measures and policies in order to face in new ways the challenges before us. Our inability to respond to the new challenges in new institutional, political and cultural ways is probably our biggest weakness, which cannot be overcome with old recipes and mere goodwill. We have to abandon and not fall back into our rigid old, much too old and well known, manners. We have to appeal to citizens, groups and nations, to seek and find new paths of dialogue and co-existence.

That is why the Union should without any reluctance count on the contribution of still stateless nations like those I represent here – Scotland, Wales, Catalonia or the country of Valencia. They can definitely bring closeness, enthusiasm and efficiency to the European project. Indeed the future of Europe depends not on each being apparently innovative but on each being really innovative.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. Képviselő Úr! Ön az új kihívásokról szólt néhány gondolatot, és egyet is értek azokban, amiket Ön fölsorol. Viszont tisztelettel kérdezem, hogy mit gondol arról az új jelenségről, hogy ha még itt Kelet-Európa felé akár a német határ, osztrák határ, szlovén határ, horvát határ, még egy-két kerítést húzunk, akkor milyen kihívásokkal fogunk szemben állni a Balkán területén, ahol egyébként nem európai uniós tagországok vannak, de a menekültek ott fognak felgyülemleni?

 
  
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  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE), blue-card answer. I do not think these are new challenges. These are also very old challenges, because the problem of immigration is a very old problem in Europe. We have to solve these problems in a different way, in a new way. That is what I propose.

 
  
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  Presidente. – Devo avvertire tutti i colleghi che da adesso in poi non è più possibile accettare i cartellini blu perché abbiamo venti minuti di ritardo e tantissimi oratori che sono stati previsti.

 
  
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  Jane Collins (EFDD). Mr President, the rape and sexual abuse of women by male Muslim gangs – usually in crowds to protect the perpetrators, and carried out as a punishment for women in public – is now happening in Europe, thanks to Angela Merkel’s and the EU’s policies. It has been happening in Muslim countries for years. Amongst the migrants that we have waved through into Europe, there will be fundamentalist Islamics and some Daesh supporters, and we are going to see more of this behaviour.

In the North of England over the last twenty years, groups of Pakistani men have subversively and systematically raped young white girls, and some have been convicted, while some Labour-run councils have turned blind eyes to these crimes for the fear of rocking the multiculturalism boat – and that is according to one of their own MPs.

Every person in this Chamber and every UK politician should stand up against this and put women and children first and forget their own politics.

 
  
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  Krisztina Morvai (NI). Miniszterelnök Úr! Újdonságot mondok-e Önnek azzal, hogy Európa polgárai szeretnék tudni, hogy mit kíván Ön személyesen és a most kezdődő holland elnökség – ezáltal az Európai Unió – tenni az egyre növekvő migránsáradattal kapcsolatban? Kérem, hogy válaszoljon erre a kérdésre. Nem szeretnék abba a hibába esni, hogy Öntől kérdezek és én válaszolom meg, de várjuk a válaszát erre a kérdésre. Várjuk a válaszát arra is, hogy meddig fog tartani még a csönd az Európai Unióban Európa fekete éjszakájával, 2015. december 31-ével kapcsolatban, mindazzal, ami Kölnben történt. Óhajtják-e ezt feltárni és egyáltalán a nők elleni, egyre szaporodó, migránsok általi erőszak jelenségével kívánnak-e foglalkozni? És kívánnak-e foglalkozni a Calais-ban szenvedő kamionsofőrök helyzetével? Kívánnak-e erre valamiféle megoldást találni? Várom válaszait.

 
  
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  Luis de Grandes Pascual (PPE). Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio Rutte, bienvenido al Parlamento en unos días difíciles y en un momento complicado para Europa. Le corresponde tomar el testigo en momentos en que Europa atraviesa algún tipo de dificultades, que no ha dejado usted de describir.

Sin duda, el mayor de los retos es la crisis de los refugiados. La canalización de los flujos migratorios constituye un objetivo que precisa una respuesta compleja y que no se solucionará sin atajar las causas del mismo. Tenemos que dar también una respuesta eficaz para contener y gestionar el flujo de refugiados de Siria, garantizando en su gestión un correcto equilibrio entre los distintos Estados miembros. Las respuestas a este reto se deben afrontar desde una perspectiva común y europea. Durante esta Presidencia también vamos a tener que luchar contra el llamado por ellos mismos «Estado Islámico» tanto fuera como dentro de nuestras fronteras.

Pero ofrecer una respuesta adecuada a estos desafíos no debe suponer un cercenamiento de uno de los preciados logros de la Unión: Schengen —la libre circulación de personas y mercancías, y la eliminación de las fronteras interiores—. No podemos permitir que dañen los cimientos del proyecto europeo y en este caso hay que hacer mucho caso a las reiteradas advertencias del Presidente Juncker. Sigámosle, porque, a nuestro juicio, está en posesión de una verdad que nos afecta a todos.

El marco geopolítico actual en el que se encuentran la Unión Europea y sus Estados miembros viene definido por una creciente inestabilidad y, en estas circunstancias, el Consejo Europeo de 2016 analizará los trabajos realizados para la renovación de la estrategia global de la política exterior y de seguridad.

Señor Presidente, ha hablado de economía y ha hablado de cosas importantes. Yo creo que también es muy importante la mención al desarrollo de la unión económica y monetaria y, en concreto, también al establecimiento de la unión de capitales. España apuesta decididamente por su posición en el Sistema Europeo de Garantía de Depósitos, donde tiene una posición firme y también de carácter europeo.

No tenemos mucho tiempo, señor Presidente. Sencillamente, cuente con España de forma leal y constructiva para que esta crisis, en la que tenemos múltiples problemas, podamos aprovecharla y sea una oportunidad.

 
  
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  Bernd Lange (S&D). Meine Herren Präsidenten, Herr Ratsvorsitzender! Ich stimme Ihnen zu, dass Europa sich auf die zentralen Elemente der Politik zu konzentrieren hat.

Dazu gehört zweifelsohne die Handelspolitik. In Ihrer Ratspräsidentschaft haben wir sicherlich die Gelegenheit, die Ampel für faire Handelspolitik weiter auf grün zu stellen – in zwei Richtungen. Zum einen hinsichtlich der Stärkung der Entwicklung in weniger entwickelten Ländern. Da haben Sie ja mit der großen Konferenz zu globalen Wertschöpfungsketten in Amsterdam einen guten Start hingelegt, da müssen wir weitermachen.

Wir werden die Frage der Revision der allgemeinen Zollpräferenzen in Ihrer Ratspräsidentschaft haben. Da muss man auch noch einmal genauer kucken, dass man gerade dort stärkt, wo faire Wertschöpfungsketten angesagt sind, wo faire Produktion und die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards garantiert werden.

Wir werden auch über die Konfliktrohstoffe reden. Ich hoffe, dass wir gemeinsam sicherstellen können, dass Rohstoffe, die in der Europäischen Union verwandt werden, für faire Arbeitsbedingungen in ihren Herkunftsländern sorgen, und das verbindlich. Dann auch die andere Dimension: Die Frage der Stärkung unserer industriellen Entwicklung hängt von fairer Handelspolitik ab.

Deswegen, Herr Ratsvorsitzender, durchbrechen Sie die Blockade im Rat und lassen Sie moderne Handelsschutzinstrumente Wirklichkeit werden! Es kann nicht sein, dass wir seit April 2014 auf eine Position des Rates warten.

Auch hinsichtlich der Diskussion über den Marktwirtschaftsstatus von China brauchen wir eine klare Perspektive, damit wir auch nach dem Dezember 2016 unsere Handelsschutzinstrumente so einsetzen können, dass Dumping ausgeschaltet wird. Lassen Sie uns auch hier gemeinsam eine vernünftige Perspektive entwickeln.

Ich bin zuversichtlich, dass wir faire Handelspolitik in Ihrer Ratspräsidentschaft nach vorne bringen können.

 
  
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  Roberts Zīle (ECR). Premjerministra kungs! Ja jums no labi mērķētām prioritātēm izdotos izpildīt tikai vienu: ieviest patiesu Eiropas Savienības robežkontroli un izbeigt iespēju migrantiem tikt pāri robežām — un kur nu vēl pārvietoties tranzītā —, tad jūsu prezidentūru jau varētu nosaukt par veiksmīgu.

Ja Jums izdotos vēl izbeigt dažu dalībvalstu un Eiropas Komisijas bezjēdzīgās pūles ieviest kvazi-automātisku vai citu līdzīgu piespiedu realokācijas sistēmu patvēruma meklētājiem, tas būtu vēl viens solis uz priekšu, un prezidentūra būtu vēl veiksmīgāka.

Jo no šīs sadales nav jēgas! Kāds uzurpējis tiesības Eiropas Savienības vārdā lemt par paša migranta izvēli par to, kurā dalībvalstī iegūt bēgļa statusu. Turklāt pretēji viņa paša gribai, un, beigu beigās, tas nenovērsīs šo migrantu staigāšanu Eiropas Savienības ietvaros, jo viņi ies uz to valsti, par kuru viņi ir samaksājuši kontrabandistiem un kura viņus ir ielūgusi. Un tad to varēs apturēt tikai ar iekšējo robežu ieviešanu, kas sadrupinās Šengenu.

Un, visbeidzot, ja jums enerģētikas prioritātē izdotos arī apturēt Nord Stream 2 gāzes projektu, tad jūsu prezidentūra būtu vienkārši lieliska!

 
  
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  Gesine Meissner (ALDE). Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Rutte! Ich habe drei Wünsche an Ihre Ratspräsidentschaft. Ich bin hier ganz hinten in der Mitte, wenn sie kucken wollen, wo ich bin.

Drei Wünsche an Ihre Ratspräsidentschaft, die auch zu dem passen, was sie als Prioritäten genannt haben. Sie hatten zunächst gesagt, es gibt eben die cost of non-Europe. Ich beziehe mich da zunächst auf den Luftverkehr, weil ich Verkehrspolitikerin bin. Es gibt eine ganze Menge Kosten, die zum Beispiel deshalb verursacht werden, weil wir keinen einheitlichen europäischen Luftraum haben.

Da gibt es ein Problem: Gibraltar heißt es. Im Grunde genommen würde ich mir sehr wünschen, dass Sie es während Ihrer Ratspräsidentschaft schaffen, zu sehen, dass wir nicht Souveränitätsfragen außen vor lassen, denn das ist ja eine andere Sache – eine diplomatische Aufgabe –, sondern wirklich sehen, wie wir die Verbindungen von Menschen verbessern können. Das ist die eine Sache.

Das Zweite ist die Küstenwache. Die europäische Küstenwache. Diese wäre – Guy Verhofstadt hat es angesprochen – ganz dringend erforderlich, um eben tatsächlich unsere Außengrenzen besser zu schützen. Da ich gerade beim Meer bin: Ich setze mich für Meerespolitik und maritime Wirtschaft ein. Blaues Wachstum ist ein großes Potenzial. Die Niederlande haben eine lange Küste. Ich hoffe, dass wir da gut zusammenarbeiten, und ich denke, wir bekommen gute Resultate hin.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). Senhor Presidente, o aprofundamento do mercado único é apresentado como a panaceia de todos os males – o desemprego, a pobreza ou a ausência de crescimento. Sucede que este aprofundamento, para além de impulsionar o ataque a direitos, serviços públicos e funções sociais do Estado, é uma das forças motrizes das desigualdades crescentes entre os Estados-Membros – aliás, como as políticas comuns, o euro e a União Económica e Monetária, uma implacável máquina de divergência.

O instrumento que poderia mitigar esta divergência ou, desejavelmente, contrariá-la – o orçamento da União Europeia – foi reduzido à indigência, é o mais baixo de sempre. Não se vislumbra que a situação se possa alterar durante a presidência holandesa, embora fosse imperioso fazer uma revisão intercalar, que aumentasse substancialmente esse orçamento, mais ainda quando já se percebeu a quem vai servir o plano Juncker – fundamentalmente às grandes potências e aos seus grupos económicos.

Numa zona euro ainda mergulhada na crise, continua a ignorar-se o problema das dívidas da periferia, que estão entre as maiores do mundo e há muito demonstraram a sua e insustentabilidade. Quanto aos refugiados, a União Europeia continua a demonstrar uma das suas faces mais desumanas.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE). Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido che al primo posto tra le priorità della Presidenza olandese ci siano migrazione e sicurezza internazionale. Dopo Parigi, dopo Colonia, dopo il bollettino quotidiano sicuramente è la priorità delle priorità. Lei, Presidente Rutte, ha detto che abbiamo bisogno di ridurre il numero dei rifugiati nei prossimi due mesi, che i numeri attuali sono insostenibili. Condivido.

Il problema vero sono però le frontiere esterne. Allora dobbiamo lavorare celermente alla Guardia costiera e di frontiera, far funzionare gli hotspot e dobbiamo rendere vivibili le condizioni dei profughi nei paesi di prima accoglienza. Lo ha detto recentemente anche la commissaria Kristalina Georgieva. Se nei campi profughi il 70% dei bambini sfuggiti al massacro siriano non va a scuola, se togliamo quindi ai più giovani una speranza di vita normale, le famiglie si muovono.

Però vede, caro Presidente Rutte, dovrà poi spiegare bene a certi governi e anche a certe parti politiche la differenza che c'è tra questi rifugiati, queste famiglie e i clandestini, pardon, migranti economici come vuole il politicamente corretto. Perché vede la confusione è proprio tra questo, tra rifugiati e clandestini, che fa sì che tra i migranti noi abbiamo in certi paesi il 75% di presenza maschile, in altri arriviamo all'85, in certi casi al 90% di uomini. Questo un problema che avevamo messo sotto il tappeto e che è esploso a Colonia.

Ci troviamo ad affrontare problemi enormi e li affrontiamo, come ha detto lei, nel corso di una crisi economica la più drammatica del dopoguerra. Però questa situazione la dobbiamo risolvere, altrimenti non risolviamo neanche i problemi della crisi economica, perché questa situazione fa vacillare Schengen e con Schengen il mercato unico. È un prezzo molto alto. Chiudo con un rammarico: avremmo potuto votare in questa plenaria il PNR, ossia il registro dati passeggeri, mi auguro che lo facciamo nella prossima plenaria. Le auguro buon lavoro e che il suo pragmatismo la guidi.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D). Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, après lecture du programme de la présidence néerlandaise, je tiens à saluer l'ambition de votre présidence. Mais serez-vous conséquent quant à ses implications budgétaires? Vous ne pouvez ignorer que nous venons de voter un budget 2016 au maximum de ses flexibilités. Alors oui, il faut concrétiser – si je vous lis – notre sécurité avec nos moyens civils et militaires en matière de défense et à nos frontières. Mais avec quels crédits? Alors oui, notre croissance a besoin de projets de recherche financés par l'Union, mais savez-vous que 86 % de bons projets sont refusés faute de moyens, et non d'accessibilité, comme vous l'écrivez. Alors oui, il faut travailler sur le prochain cadre financier pluriannuel, mais nous ne pouvons pas pour autant passer outre la révision du cadre actuel, pas seulement parce que la révision est inscrite dans le MFF – a deal is a deal, as you said –, mais aussi pour poursuivre la lutte contre le chômage des jeunes, dont les crédits d'engagement sont suspendus pour 2016, pour relancer la recherche européenne, qui est une condition de la croissance, pour financer nos mesures de sécurité commune, et tout ce que je ne peux pas dire en une minute.

Je finirai en précisant que lorsque l'on ne paie pas 17 milliards d'euros de factures, la flexibilité ne suffit pas: il faut trouver de nouvelles recettes pour l'Union.

 
  
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  Timothy Kirkhope (ECR). Mr President, rarely has there been a tougher time than the EU is facing now, so it is a tough time to hold the Presidency: a security crisis, a migrant crisis, a Europe in need of economic recovery and renegotiations with the UK. But I am an optimist and I think we can overcome these challenges. I am encouraged by the Dutch Presidency’s key proposal to chair a Union that focuses on the essentials. It may not be the most dynamic of aims for a Presidency, but doing less and doing it better, and aiming for simplicity over grand gestures, is the key to good lawmaking and finding the necessary solutions to our collective challenges.

As rapporteur for the migrant relocation mechanism, I encourage a sensible and measured approach to the upcoming proposals for Dublin, the Schengen code, resettlement and security. I hope that this is a Presidency that will also deliver the better regulation for a better Europe that we all seek.

 
  
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  Fredrick Federley (ALDE). Herr talman! Välkommen premiärministern från Nederländerna till Europaparlamentet. Jag är som alltid glad när det är liberaler som har en ledande position i Europa. Särskilt i denna tid är det viktigt att vi har liberaler på tunga positioner, för vi ser hur en våg av nynationalism väller in över Europa och vi vet att receptet för att skapa konflikter, det är mer av nationalism och det är ekonomisk stagnation. Det skapar associala motsättningar. Det gör att vi ställer grupper emot varandra.

Den migrationsutmaning som vi står inför kommer sig mycket av att vi inte på europeisk nivå har lyckats lösa de här frågorna. För tar vi mängden människor som kommer – med den ekonomiska förmåga vi har hade vi kunnat hantera detta på ett ansvarsfullt och humanistiskt sätt.

Istället pratar vi idag om att bygga gränser runt Europa, vi pratar om att bygga gränser mellan EU:s medlemsländer och det är en direkt konsekvens av nynationalism och ekonomisk stagnation. Jag sätter stort hopp till att det holländska ordförandeskapet klarar att guida oss igenom både ekonomiska och migrations- och säkerhetspolitiska utmaningar.

 
  
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  András Gyürk (PPE). Miniszterelnök Úr! Képviselőtársaim! Az energiaunióról szóló parlamenti jelentés néppárti felelőseként üdvözlöm, hogy a holland elnökség prioritásai között szerepel az előretekintő klíma- és energiapolitika. Egyetértek azzal, hogy Önök kiemelten kívánják kezelni a fenntarthatósági célkitűzések megvalósítását és a 2015-ös párizsi klímacsúcsból fakadó feladatok végrehajtását. Azt gondolom ugyanakkor, hogy ha energiapolitikáról beszélünk, akkor szólnunk kell az európai ipar nemzetközi versenyképességének védelméről is. A magas energiaárak, adminisztratív terhek és a nem megfelelő kereskedelempolitika következtében az európai energiaintenzív iparágak veszélyben vannak. Ezért is üdvözlöm, hogy a Bizottság február közepén szervez egy konferenciát az energiaintenzív iparágak előtt álló kihívásokról, és bízom abban, hogy kézzel fogható hozadéka lesz ennek a találkozónak.

Arra kérem ugyanakkor a holland elnökséget, hogy a klímapolitika mellett az iparpolitikai és a kereskedelempolitikai megfontolások is szerepeljenek kellő hangsúllyal az agendáján. Jó példa lehet erre az emissziókereskedelmi rendszer folyamatban lévő reformja során a szénszivárgásnak kitett iparágak megfelelő kezelése. Vagy hosszabb távon, a határokon történő szén-dioxid-kiigazítás lehetőségének megvizsgálása. A kereskedelempolitikai döntések meghozatalakor pedig törekedni kell arra, hogy azon harmadik országokból származó termékek, amelyek csak azért versenyképesebbek az Európában előállítottaknál, mert kevésbé szigorú környezetvédelmi vagy pl. munkaerő-védelmi előírásoknak kell megfelelniük, ne tudjanak az Európai piacokra betörni.

Miniszterelnök úr! Meglátásom szerint csak a klímapolitikai, iparpolitikai és kereskedelempolitikai szempontok együttes teljesülése biztosíthatja Európa gazdasági növekedését és szolgálhatja további munkahelyek létrehozását.

 
  
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  Richard Corbett (S&D). Mr President, I would like to thank Prime Minister Rutte for an impressive speech with a historical sweep, which reminded us that Churchill was among those who launched the process of European integration, something the current crop of British Conservatives seem to have forgotten.

But, Prime Minister, you went on to focus criticism, where it seems that you agree with them, on the alleged problem of excessive regulation that the European Union inflicts on Member States. There are three things wrong with that analysis. First, the Union only ever has legislation if national ministers in the Council have agreed that it is necessary to have common rules. Second, when we get it right, common rules are an exercise in cutting red tape for businesses by having a single set of rules, instead of 28 divergent ones. Third, those rules are about making our market fair. We have common rules to protect consumers, to protect workers, to protect the environment and to ensure fair competition. When we get it right, appropriate regulation is not a burden, but is an asset.

 
  
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  Joachim Starbatty (ECR). Herr Präsident! Herr Präsident Juncker hat uns in seiner Geschichtsstunde am 9. September 2015 aufgeklärt: Flucht und Flüchtlinge gehören zu Europa.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 auf der Kölner Domplatte muss auch Präsident Juncker umlernen – das war ein Menetekel. Aber einen Satz aus Junkers Geschichtsstunde möchte ich unterstreichen: Wir brauchen mehr Europa in unserer Asylpolitik. Wir brauchen in Europa ein gemeinsames stringentes Asylrecht. Aus zwei Gründen: Bei unterschiedlichem Asylrecht in der EU wird man das eine gegen das andere ausspielen. Um die Asylgesetze haben sich Begleitgesetze gebildet, die das primäre Asylrecht aushebeln können und damit wirkungslos machen.

Ich wünsche mir, gerade für diejenigen, die wirklich Asyl zum Überleben brauchen, ein striktes Asylgesetz. Wir müssen den Menschen helfen, die unsere Hilfe am dringendsten nötig haben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie machen sich um Europa verdient, wenn Sie die Aufgabe eines gemeinsamen Asylrechts anpacken und zu Ende bringen.

 
  
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  Мария Габриел (PPE). Г-н Председател, Холандия поема председателството на Европейския съюз в един исторически за европейската интеграция момент. Изправени сме пред предизвикателства, с чието преодоляване ще затвърдим или не способността на Европейския съюз да превръща трудностите във възможности и да излезе и този път по-силен след криза.

В този контекст, ако Холандия успее да бъде медиатор в постигането на компромиси, но има смелостта да защитава твърдо общите ни европейски достижения, решителна крачка напред ще бъде направена.

В тази връзка има четири акцента: в областта на миграцията – важно е да отидем отвъд спешните мерки. Говорим за дългосрочни такива. Добре е, че Председателството се концентрира върху механизма за преместване. Но би ми се искало да чуя нещо повече за листата със сигурни страни на произход. Приоритет трябва да бъде и съхраняването на Шенген и приемането в него на страни, като България, които успешно охраняват границите.

В областта на борбата с тероризма – основно препятствие остава предпазливостта на държавите да си сътрудничат и обменят данни. Какво ще предприеме Председателството, за да насърчи обмена на информация между националните служби за сигурност и европейските бази данни? Нужна е оперативна съвместимост, но и взаимно доверие. Другият въпрос е свързан с ролята и необходимостта от по-голяма видимост на Европейския координатор за борбата с тероризма. Смята ли Председателството да предприеме стъпки в тази посока?

Още два въпроса – трафикът на хора. 2016 година е ключова: изтича стратегията на Комисията; предстои работа по докладите за постигнатия напредък и прилагането на директивата в тази област. Този въпрос трябва едновременно ясно да бъде разграничен, но и третиран наравно с другия също толкова страшен феномен, какъвто е борбата с контрабандата на мигранти.

И накрая не мога да не споделя с Вас, г-н Министър-председател, разочарованието си от невключването в програмата Ви на единственото законодателно досие за равенството на половете, а именно Директивата за жените в управителните съвети на дружествата. Иска ми се да вярвам, че и през Вашето председателство няма да се отдалечим от крайното положително решение.

 
  
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  Pervenche Berès (S&D). Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, la présidence néerlandaise commence à un moment où, sous la présidence luxembourgeoise, beaucoup a été fait sur la question de la lutte contre le terrorisme, notamment avec les négociations qui ont été engagées pour faire adopter le PNR. Un volet tout entier – celui de la lutte contre le financement du terrorisme – reste à défricher. Sur ce sujet, je n'ai pas entendu de votre part une détermination ou des orientations assez claires. Pouvez-vous nous dire ce que vous entendez faire sous votre présidence dans ce domaine?

De la même manière, j'imagine que votre présidence ne va pas rester insensible à la décision que la Commission européenne a prise au sujet d'un système fiscal existant en Belgique. En effet, dans ce domaine, en cohérence et en écho avec les travaux menés dans ce Parlement européen par la commission TAXE à la suite du scandale de LuxLeaks, il me semble que beaucoup est à faire et à entreprendre, non seulement dans l'Union européenne tout entière, mais aussi dans votre pays. Vous pourriez profiter de votre présidence pour montrer l'exemple, y compris pour répondre aux demandes constantes de ce Parlement européen pour faire que la déclaration pays par pays soit adoptée dans de bonnes conditions, c'est-à-dire rendue publique.

 
  
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  Luděk Niedermayer (PPE). Mr President, I would like to say to the Prime Minister that we know that we are in a very difficult time, we are under pressure, but this pressure can be used as the way finally to get good decisions. I hope, Prime Minister, that good decisions will come from your Presidency in months to come.

Let me mention two areas. Firstly, unlike Mr Lambert, I believe the commitments of your Presidency to tackle the programme of taxation in Europe. Due to work done by the Commission and Parliament, we can make and achieve huge progress in months to come and I hope your finance minister will share the commitment presented at the meeting of the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) and will push it through.

At the same time I want to remind that the anti-BEPS directive that is currently being prepared by the Commission is only a partial solution to the problem. I would like to ask you to show commitment and dedicated energy to getting support for the CCCTB project in the Council and I hope you will succeed.

More importantly for our citizens, let me talk about migration. On migration we just do not need words and meetings, we need solutions. We have good proposals, we have good tools and we just have to implement them. Let me mention all of them or most of them: protection of the borders, a list of safe countries, treaties with our neighbours, better law enforcement, a repatriation programme and fair sharing of the cost. I would kindly ask you to really act on time. We need a quick solution for a better future, not just meetings, not just declarations, but a solution. I hope you will use your experience and your credibility to secure the necessary agreement in the Council.

 
  
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  Patrizia Toia (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, un doveroso augurio alla Presidenza olandese, con l'aspettativa che sappia davvero costruire quel punto di interesse comune, il punto d'interesse comune europeo sulle grandi questioni, a partire da quelle delle migrazioni, e sappia anche chiedere al Consiglio di essere un'istituzione seria, cioè un'istituzione che fa quello che ha deciso di fare davanti agli occhi dei cittadini nelle sue conclusioni, perché ne va della credibilità dell'Europa. Chiediamo di battersi contro lo sfaldamento di Schengen, perché quello è l'inizio di altri sfaldamenti, della distruzione di altre pietre miliari dell'Unione europea, come c'ha ricordato questa mattina il Presidente Juncker.

Le chiediamo anche, signor Presidente, che ponga particolare attenzione ad alcuni temi nel suo programma. Parto da quello dell'innovazione legata anche al piano delle ricerche. Sappiamo tutti qui, in quest'Aula per le grandi battaglie che abbiamo fatto, che il nostro bilancio pluriennale ha fatto poche scelte qualificanti. Una di queste è Horizon. Abbiamo investito lì molte risorse perché valgono per la scienza, valgono per le sfide sociali, valgono per l'industria, per la competitività e la ripresa economica. Voi dovete fare a metà, diciamo, di questo piano di Horizon una valutazione, una semplificazione, ma anche, secondo me, una grossa concentrazione degli obiettivi. Non perdiamo una delle poche scelte qualificanti di questo bilancio europeo e valorizziamolo al massimo. Confidiamo in questo lavoro della Presidenza e l'appoggeremo.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). Senhor Presidente, queria, em primeiro lugar, cumprimentar a Presidência holandesa pelo seu programa. É um programa muito ambicioso e que está no caminho essencialmente certo.

Gostava apenas de sublinhar dois aspetos. O primeiro tem a ver com a questão dos refugiados e, portanto, com o problema das migrações, e aqui, sinceramente, gostava de ver um maior empenho da Presidência holandesa na criação de uma guarda de fronteiras e de uma guarda costeira, porque acho que esse é o pilar essencial, por um lado, para defendermos as nossas fronteiras, mas para criarmos também aquilo que será o embrião de uma política de segurança e até de uma política de defesa da União Europeia. Se nós tivermos esta força, que é uma força em parte militar, em parte policial, a funcionar – e infelizmente os resultados do Conselho de dezembro foram dececionantes – penso que nós podemos dar um grande passo em frente em matéria de proteção das nossas fronteiras e em matéria de defesa do estatuto dos refugiados, e até de política de migração para a União.

O segundo aspeto é um aspeto mais negativo e tem a ver com a questão do comércio internacional. É que eu verifico que nas prioridades da Presidência holandesa não há espaço para o Mercosul. O Mercosul fez, no ano passado, a sua oferta à União Europeia. Como é que pode a Presidência holandesa deixar para trás países como o Brasil, a Argentina, o Uruguai e o Paraguai? Como é que pode haver aqui uma aposta, como nós vemos, no caso, por exemplo, do México, na renegociação, e se esteja a criar o espaço comercial mais importante da América Latina, e a UE esteja completamente em paralisia?

Isto é estranho, especialmente vindo da Presidência holandesa, que tem relações históricas com o Brasil e que tem o espaço de Suriname e das Antilhas holandesas mesmo nesta frente. É estranho que um país com esta tradição tenha esquecido o Mercosul.

 
  
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  Jutta Steinruck (S&D). Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, Sie haben Recht: Die EU muss endlich im Alltag der Menschen ankommen, und zwar positiv. Europäischer Alltag bedeutet auch, nicht in Armut leben, eine gute Arbeit haben und auch eine, von der man leben kann. Um die Zweifel der Menschen an Europa auszuräumen, muss Fairness das Leitmotiv Ihrer Präsidentschaft sein. Das heißt ganz konkret Armutsbekämpfung, faire Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir brauchen schnellstmöglich das Mobilitätspaket inklusive einer Revision der Entsenderichtlinie. Die Schlupflöcher, die die Ausbeutung und den Unterbietungswettbewerb zulassen, müssen endlich geschlossen werden. Das gilt auch für den digitalen Binnenmarkt. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist hier ebenso wichtig, und der muss auch ebenso wichtig sein wie die wirtschaftlichen Freiheiten.

Die Probleme sind bekannt. Gehen Sie sie an! Es ist wichtig, dass wir die Menschen in Europa weiterhin vom Projekt Europa begeistern.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE). Gospodine predsjedniče nizozemske vlade, Vaše predsjedanje dolazi u teškim trenucima kada je Europa puna briga te suočena s krizom izvana i iznutra. Očekivanja su visoka, a mi očekujemo europsko jedinstvo, ali i europsku odlučnost. Shvatili smo Vaše prioritete i naravno, prije svega sveobuhvatni pristup migracijama i međunarodnoj sigurnosti. Nestabilnost izvan Europske unije svakako povećava sigurnosne rizike uključujući i terorizam. Svjesni ste da su događaji u Parizu pojačali brigu oko ovih problema. Striktna kontrola naših granica je svakako neophodna, a ona uvjetuje da odlučno implementirate paket mjera u vezi migracija koji je predstavila Komisija.

Osobno vjerujem da će Schengen opstati, ali trebate uzeti u obzir da se neke države članice EU-a, poput Hrvatske, iz koje dolazim, još uvijek zalažu kako bi ispunile kriterije za Schengen, a mi ovdje govorimo o njegovu ukidanju i o tome kako je ugrožen.

Svakako treba uspostaviti čuvanje vanjske granice, implementirati akcijski plan s Turskom, jer je evidentno da drugog rješenja nema. Podržavam Vaš drugi prioritet, Europa kao inovator i stvaratelj novih radnih mjesta, posebno se ovdje obraćam s obzirom na zapošljavanje mladih.

Također, podržavam Vaš treći prioritet - zdrave financije, snažna eurozona. Vodite računa o poreznoj politici. Očekuje se Vaše djelovanje vezano za mala i srednja poduzeća i konkurentnost u odnosu na multinacionalne kompanije. Vaš dugoročni cilj klimatske i energetske politike također je jasan - dakle, kombinacija kratkoročnih i dugoročnih ciljeva može dovesti do dobrog predsjedanja.

Ne bih ovdje htjela zaboraviti jednakost spolova koju ne spominjete u vašem programu o sudjelovanju žena u upravama tvrtki. Smatram da je to jedan od najvažnijih stupova društva. Možda ste u Nizozemskoj postigli te kriterije, međutim očito u EU-u to još nismo postigli.

 
  
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  Péter Niedermüller (S&D). Miniszterelnök Úr! Önök egy kitűnő, minden fontos kérdésre kiterjedő, professzionális programot állítottak össze. „Business as usual” mondhatnám, csak éppen a helyzet nem az. Az Európa Unió történetének talán legnagyobb válságát éli át. A populizmus és a bezárkózás kultúrája, politikája egyre terjed. Európa újra megosztottá vált, mintha a berlini fal sosem omlott volna le – Nyugat-Európa, Kelet-Európa. Nézze meg Miniszterelnök úr, mi történik a kelet-európai tagországokban. Ezeknek az országoknak az Európai Unió egykor példát és reményt jelentett, ma pedig hátat fordítanak neki és megvetik az alapvető európai értékeket. Ugyanakkor több millió európai érzi úgy, hogy az Európai Unió cserbenhagyta őket, hogy az Unióban nincs elég politikai és morális bátorság, hogy szembe forduljon a populista kormányokkal, hogy megvédje azt, amit lassan hatvan éve építünk, hogy megvédje az alapvető értékeinket.

Mit mondanak Önök ezeknek a polgároknak, mit üzennek nekik? Én Hollandia nagy csodálója vagyok, és tiszta szívemből remélem, hogy Önöknek lesz elég ereje és bátorsága, hogy szembenézzenek ezzel a kihívással.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE). Mr President, both we and Prime Minister Rutte have a lot of important challenges ahead, and we risk forgetting that some of these challenges are more important than others. Prime Minister, your Presidency’s most important challenge will be very fundamental: to keep the Union together.

Everything that we have been able to achieve is in some way challenged at a time of many centrifugal powers in the Union and in Europe. Member States that are not following the rules should be forced to stick to the rules, not by making the European Parliament a political court, but by ensuring that we follow the legal procedures. The refugee situation must be dealt with; the well-functioning border controls; an asylum process that we need in order to ensure that everyone can and will take their responsibilities. We need to ensure that the British, when they vote, have every opportunity and every reason to vote in order to stay in the European Union.

We all know who would be the most happy ones if Europe is disintegrating, and we have no reason to make those dark forces happy. You need to stick to a strong European Union regarding the challenges we have to the European peace order coming from Russia. A lot of people say that we should go back to business as usual and I can support that, but we cannot do that until business is as usual, and that means that Russia needs to respect European and international laws and agreements. They need to stick to the rules that make it possible to have business as usual.

 
  
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  Roberto Gualtieri (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Primo ministro, rilanciare la crescita e l'occupazione è, insieme alla crisi dei rifugiati, la principale priorità dell'Unione. Come ha ricordato il Presidente Juncker la ripresa economica è in atto ma è ancora insufficiente. Trovo apprezzabile nel programma della Presidenza olandese l'impegno a portare avanti il progetto dell'unione del mercato dei capitali e il completamento dell'unione bancaria, a partire dal sistema europeo di garanzia dei depositi. Unione del mercato dei capitali e unione bancaria sono essenziali per la crescita e la stabilità ed è bene ricordare che la condivisione del rischio attraverso i mercati dei capitali e del credito è in sé uno strumento per la sua riduzione.

Ulteriori passi, se ragionati ed equilibrati, per la riduzione del rischio possono essere esaminati ma anticipare soluzioni prima e al di fuori del quadro internazionale di Basilea sarebbe inaccettabile e controproducente. Infine, occorre sapere che specialmente di fronte alla crisi dei mercati emergenti l'Unione deve rafforzare la sua domanda interna. Il consolidamento fiscale deve essere sostenibile e non affossare la ripresa e i paesi con più spazio fiscale devono usarlo. E quanto più uso faranno tanto più saranno credibili nel chiedere ad altri il rispetto delle regole.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE). Κύριε Πρόεδρε, θεωρώ ότι η ολλανδική προεδρία έχει ενώπιον της σημαντικές προκλήσεις και ότι σίγουρα πρέπει να δώσει προτεραιότητα στο προσφυγικό πρόβλημα. Για μας δεν αποτέλεσε και δεν αποτελεί καμία έκπληξη το γεγονός ότι η Τουρκία, για μια ακόμη φορά, δεν τήρησε τα συμφωνηθέντα. Πολύ ορθά, ο Επίτροπος της Ευρωπαϊκής Ένωσης κύριος Hahn, επισήμανε επίσης ότι η Τουρκία για μια ακόμη φορά δεν τηρεί και δεν αναγνωρίζει αυτά τα οποία συμφωνήθηκαν.

Αλλά πείτε μου πότε η Τουρκία τήρησε τα συμφωνηθέντα. Μήπως όταν υπέγραφε η Τουρκία το πρωτόκολλο της Άγκυρας για τις κυπρογενείς της υποχρεώσεις το οποίο αρνείται μέχρι σήμερα να υλοποιήσει; Μήπως όταν, αδιαφορώντας πλήρως για τις αρχές και τις αξίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, παραβιάζει τα ανθρώπινα δικαιώματα όχι μόνο εντός της Τουρκίας αλλά και εκτός της Τουρκίας και ιδιαίτερα στην Κύπρο; Όταν διατηρεί στρατό κατοχής σε ευρωπαϊκό έδαφος; Όταν ποτέ μα ποτέ δεν τήρησε και δεν σεβάστηκε καμία συμφωνία στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο;

Πιστεύω ότι και για το προσφυγικό, ο χαρακτηρισμός που αρμόζει στο θέμα της Τουρκίας στις σχέσεις με την Ευρωπαϊκή Ένωση αποδίδεται με μόνο μία λέξη: κοροϊδία. Κοροϊδία των συμφωνηθέντων, διότι ενώ η Ευρωπαϊκή Ένωση προσέτρεξε και άνοιξε το κεφάλαιο 17 για την Τουρκία, η Τουρκία έγραψε τα συμφωνηθέντα στα παλαιότερα των υποδημάτων της. Δεν σεβάστηκε και δεν αναγνώρισε τίποτα. Αν κάποιος εξετάσει τη γεωγραφία της περιοχής, τότε θα δει τις τεράστιες ευθύνες της Τουρκίας για το προσφυγικό. Τα τουρκοσυριακά σύνορα απέχουν πολύ μακριά, εκατοντάδες χιλιόμετρα, από τις ελληνικές ακτές, και όμως η Τουρκία αφήνει τους πρόσφυγες ανεξέλεγκτους να φτάσουν μέχρι εκεί. Αυτή είναι η Τουρκία: αντί να βοηθά στην επίλυση του προσφυγικού, χτυπά και ισοπεδώνει τους Κούρδους που είναι οι μοναδικοί που ουσιαστικά μάχονται ενάντια στην τρομοκρατία.

Εγώ θα καλέσω την ολλανδική προεδρία όχι μόνο να πιέσει αλλά και να πείσει την Τουρκία να υλοποιήσει τις κυπρογενείς της υποχρεώσεις έναντι της Κύπρου. Θα καλέσω την ολλανδική προεδρία να ενισχύσει τον πρόεδρο της Κυπριακής Δημοκρατίας, τον Νίκο Αναστασιάδη και να στηρίξει τις ειλικρινείς του προθέσεις για την επίλυση του κυπριακού προβλήματος. Θα της ζητήσω να σταθεί και να συμπαρασταθεί έστω και αυτή τη όψιμη στιγμή σε μια χώρα μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης η οποία υφίσταται κατοχή κατόπιν εισβολής από χώρα με την οποία θέλουμε να συνεργαζόμαστε και την οποία θέλουμε να θεωρούμε αξιόπιστο εταίρο. Η Τουρκία – αν κρίνουμε από τις πράξεις της – δεν ήταν, δεν είναι και δεν μπορεί να γίνει αξιόπιστος εταίρος της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

 
  
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  Jeppe Kofod (S&D). Mr President, the Dutch Presidency has a chance to bring real and positive change on two issues that I would like to highlight. First of all, a continuing development of the Energy Union. Central to this is to ensure continued development of renewable energy sources and linking the electricity market of Europe better and closer, to bring costs down for European citizens and companies. The North Sea offers Europe an unparalleled opportunity to generate 8% of our electricity supply from wind and other renewables by 2030, while at the same time realising savings of EUR 5 to 13 billion a year. In short, I believe the Dutch Presidency should bring the countries surrounding the North Sea together and go for that vision.

Finally, I think we need to deliver on the fight against tax fraud. In 2016, Europe needs to deliver on the conclusions of the European Parliament TAXE 1 Committee. The Council especially must now recognise a need for across-the-board country-by-country reporting. We need to fight tax fraud; we need tax justice now.

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE). Panie Przewodniczący! Panie Premierze! Prezydencja zawsze ma swoje ambitne priorytety, a później życie weryfikuje jej rzeczywiste cele. Wydaje mi się, że po pierwsze prezydencja będzie musiała się zmierzyć z problemem migracji, a w szczególności uszczelnienia granicy zewnętrznej Unii Europejskiej. To jest warunkiem koniecznym do utrzymania swobody przepływu osób i towarów, a tym samym całego wspólnego rynku, i utrzymania strefy Schengen. Potencjalne koszty likwidacji strefy Schengen – zarówno dla obywateli, dla firm, jak i dla sektora usług transportu i wielu innych – zostały między innymi przedstawione przez pana przewodniczącego Junckera.

Drugim kluczowym politycznym zagadnieniem będą negocjacje związane z Wielką Brytanią i potencjalnym Brexitem. Negocjowane zmiany będą rzutowały nie tylko na relacje Unia Europejska–Wielka Brytania, ale również na przyszłość całej Unii. Trzeba pamiętać, żeby były akceptowalne dla wszystkich członków, wszystkich stron i wszystkich krajów i żeby nie podważały podstaw, na których oparta jest Unia Europejska, na przykład prawa do świadczeń społecznych tych, którzy pracują jako migranci w Wielkiej Brytanii.

Po trzecie, musimy sobie odpowiedzieć na pytanie, co dalej z europejską polityką klimatyczną po COP w Paryżu. Unia Europejska prowadzi najbardziej zaawansowaną politykę klimatyczną, jednak nie wszyscy ją podzielają. Chcemy być liderem, ale nie wszyscy chcą to uznać. Po ustaleniach szczytu przyszedł czas na urealnienie tej polityki, co nie znaczy, że nie mamy być ambitni, ale że nadmiar ambicji będzie często szkodził gospodarce, chociażby przez ucieczkę emisji („carbon leakage”), co grozi przemysłowi Unii Europejskiej.

Po czwarte, chciałem zwrócić uwagę na potrzebę pracy nad pakietem dotyczącym gospodarki o obiegu zamkniętym (gospodarki recyrkulacyjnej) – projektem, który ma wielki potencjał znaczącego przemodelowania gospodarki Unii.

I po piąte, przegląd wieloletnich ram finansowych. Pytanie, czy utrzymamy dotychczasowe zasady? Czy nie będzie presji na nieracjonalne zmiany?

 
  
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  Kathleen Van Brempt (S&D). Met een aantal dingen die u gezegd heeft ben ik het eens, met name dat Europa relevant moet zijn, dat Europa resultaten moet afleveren, maar ook dat Europa zijn beloftes moet nakomen. Ik wil het over een heel belangrijke belofte hebben. U heeft er welgeteld een halve zin aan besteed maar afgelopen jaar, eind 2015, hebben we in Parijs een onwaarschijnlijk belangrijk klimaatakkoord gesloten, waarbij de Europese Commissie trouwens een heel belangrijke rol heeft vervuld. Ik heb daarover toch wel een vraag. De komende zes maanden zal het heel belangrijk worden om dat akkoord in Parijs, dat ambitieus is - want we willen eigenlijk naar niet meer dan anderhalve graad -, om te zetten in eigen doelstellingen. De doelstellingen die we eerder hebben afgesproken, zullen onvoldoende zijn en moeten worden aangescherpt. Ik vraag me af of u als Nederlands voorzitterschap (want u heeft toch zelf niet zo'n bijzonder goede track record inzake klimaat) de moed en de sterkte zult hebben om die aanpassingen te doen en een ambitieus klimaatbeleid op poten te zetten.

 
  
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  Pavel Poc (S&D). Pane premiére, nejste první předsednictví, která má v programu přimět Evropskou komisi konečně stanovit kritéria pro endokrinní disruptory. Já vás prosím, doufám, že vy budete to předsednictví, které nám konečně pomůže tohle prosadit, protože tyto látky nás zabíjejí. Zabíjejí evropskou populaci a jsem rád, že mezi těmi velkými problémy migrace a podobně zůstalo i životní prostředí. Děkuju vám za to, rádi vám pomůžeme, pomozte i vy nám. Jsem strašně spokojen, že je ve vaší vůli řešit otázku antimikrobiální rezistence. Pokud ji nevyřešíme, naše zdravotní systémy ztratí antibiotika a ten tlak, který na ně bude, je neskutečně obrovský. Co se týká vaší priority zdravých evropských financí, pane premiére, možná by stačilo, kdyby v Holandsku skončila praxe mailbox companies a daňových dohod. Stačí, když začnete doma.

 
  
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  Iratxe García Pérez (S&D). Señor Presidente, señor Primer Ministro, el señor de Grandes hablaba en nombre de España. Yo no seré tan osada. No voy a hablar en nombre de un país, pero creo que sí puedo reproducir aquí el sentimiento de una gran parte de la ciudadanía española y europea. Y es la necesidad de que seamos capaces, entre todos, de resolver las grandes crisis que hoy tiene Europa.

Aquí se ha hablado de la crisis de los refugiados, se ha hablado de la lucha contra el terrorismo, pero también hay cuestiones fundamentales que, desde su Presidencia, ustedes tendrán la gran responsabilidad de resolver. Hablemos de la necesidad de impulsar la agenda social. Hablemos de las reformas en materia económica para posibilitar un crecimiento justo, para posibilitar la creación de empleo y que podamos devolver las oportunidades perdidas a tanta y tanta gente que está esperando de nosotros actuaciones concretas y urgentes.

Y tampoco olvidemos que la política de igualdad es algo fundamental: la política de igualdad entre hombres y mujeres —la mitad de la población europea—, las Directivas que hoy están bloqueadas en el Consejo y que ustedes tendrán la gran responsabilidad de sacar adelante.

 
  
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  Clare Moody (S&D). Mr President, Europe represents hope for the future of Britain, whether it is about trade, protecting workers’ rights, the environment, our security or maintaining a powerful voice in the world. Your priorities demonstrate the reason why Britain’s future should be in the EU.

I welcome the commitment to delivering fairness in the workplace and the importance of investment into research and innovation as well as the need to teach new skills for the fast-evolving digital economy. Our future lies in a knowledge economy with fairly rewarded and fairly treated workers. The EU’s investment in research provides for new materials for manufacturing, for breakthrough treatments for cancer, and creates jobs in the vibrant digital sector. I look forward to the work of the Dutch Presidency and what it will deliver to reinforce Britain’s place in the EU.

(Applause)

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D). Senhor Primeiro-Ministro, saúdo o ambicioso programa da Presidência holandesa da União Europeia e a capacidade de escolha que ele demonstra. São quatro prioridades, mas são quatro prioridades que, para serem tratadas com resultados, implicam a mobilização de todos os recursos e de todas as agendas da União Europeia.

Responder aos desafios das migrações e às ameaças de segurança é uma prioridade fortemente interligada com a confiança de uma aposta bem-sucedida na inovação e na criação de emprego. Ao mesmo tempo, a inovação e a criação de emprego beneficiarão da liderança assumida na concretização da Agenda do Clima, aprovada em Paris, e da aposta na tradição energética e na revolução digital.

Mas queria, Senhor Primeiro-Ministro, apontar uma falha também na prioridade da sua presidência: os tratados comerciais. A Holanda tem uma forte tradição nos tratados comerciais. Era muito importante o avanço na parceria transatlântica e no Mercosul. Apelo a que o Mercosul seja uma prioridade da Presidência holandesa.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D). Tisztelt Miniszterelnök Úr! Ha tegnap abból a székből a lengyel miniszterelnök asszony, néhány hónappal ezelőtt a magyar miniszterelnök ugyanilyen, európai értékekből táplálkozó felelős beszédet tartott volna, akkor kevesebb problémának néznénk elébe itt az Európai Unióban. Tetszett a beszéd, de mégis olyanra kell rákérdezzek, amiről nem beszélt. Mert egy vagyok – magyarként – annak a 105 millió új európai uniós állampolgári közösségnek a tagjaként, egy vagyok azok közül, akik aggódnak amiatt, mert mást sem olvasunk hetek, hónapok óta, mint hogy a holland elnökség konkrét lépéseket tervez tenni a kétsebességes Európa – a mag és a kiszoruló félben lévő, perifériára kerülő országok Európája – érdekében. Elnök úr, tervez-e ilyen lépéseket? Mert akkor mi nagyon nehéz helyzetbe kerülünk. Mert néhány felelőtlen, populista kelet-közép-európai kormányfő helyett nem büntethetik ezt a 105 millió állampolgárt. Erre adjon nekem választ.

 
  
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  Tanja Fajon (S&D). Naredite končno nekaj glede Evrope. To mi je ravno napisal moj sodržavljan Slovenije na Twitter.

Začetek vašega predsedovanja, gospod premier, je ključen, morda celo prelomen. Od vas bo odvisno, kam bo šla Evropa, in v težkih časih ste prevzeli predsedovanje.

Sami ste rekli, da nam zmanjkuje časa, zato pričakujem, da boste svoje kolege takoj zelo jasno postavili pred dejstvo, da brez delujočih ukrepov ne bo Schengna, nastala bo izjemna gospodarska in politična škoda.

Nisem slišala, da bi omenili Zahodni Balkan. Ob vseh težavah, s katerimi se spopada regija na poti v Unijo, stabilnost in že tako krhke odnose močno načenja še balkanska pot z begunci, zato vas pozivam, da več naredite za pomoč regiji, tudi na makedonsko-grški meji.

In ko omenjam gospodarsko škodo. Potrebujemo delovna mesta, rast. Veliko boste naredili, če zajezite davčne goljufije in oaze, zmanjšate regulacijo, da bodo lahko zadihala posebej majhna in srednje velika podjetja.

Želim vam veliko sreče, predvsem pa zelo odločno vodenje!

 
  
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  Evelyn Regner (S&D). Mr President, tax fraud by multinationals on a grand scale, social dumping and refugees being treated beyond all principles of fundamental rights: those are the challenges of your Presidency right now, and all those problems cannot be solved at national level – not in the Netherlands, not in Austria, not in Poland. You said you were born in 1967, being part of an optimistic generation, so use your time in the Presidency to work on the willingness of Member States to ensure they do not act selfishly, narrow-mindedly and trying to find solutions at national level. It is absolutely strange to find solutions at national level concerning the refugee crisis. We have to do that all together, and it is your responsibility right now to take this chance again and repeat it to work against tax fraud, social dumping and those national refugee crisis solutions.

 
  
  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 
  
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  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. Sehr verehrter Herr Präsident! Ich habe diese Woche dreimal hier im Haus reden dürfen. Man hat Ministerpräsident Rutte so viele Fragen gestellt, dass ich es für angebracht halte, dass ich ihm meine Redezeit abtrete.

 
  
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  Mark Rutte, President-in-Office of the Council. Mr President, I would like to thank everyone very much. There have been so many questions that I feel awful for the fact that I can only try in 10 minutes to answer a couple of them, but I can assure you that I made many notes. We will study them carefully, so nothing will be lost. Everything will be studied. Not everything will be taken on board – that will be difficult – but there have been many insights which we will make full use of in making a success of our Presidency.

First of all, thanks to the President of the Commission for his words of encouragement and support. I think one of the issues he highlighted is the question of Schengen and how we proceed with it. There were also questions from Mr Lamberts, from Mr de Grandes Pascual, from Ms Toia and others on this, and this all has to do with the question of how we deal with the refugee crisis in the coming weeks. I think we have to do two things at the same time. We have to make a success of the package, the proposals the Commission put forward on border control, on a voluntary settlement scheme and some of the other proposals, to bring them forward as soon as possible. It will not happen in the next six to eight weeks; we will need more time to do that, whilst at the same time for the next six to eight weeks we have to make sure that we get the current influx of refugees under control.

How should we do this? There were many questions from Ms de Lange, Ms Sippel, Ms Gardini, Mr Rangel, Ms Šuica and many others – Mr Zimmer, Mr Verhofstadt. It is my intention to work, with the Commission and with my colleagues on the Council, very closely with Turkey to make a success of the Turkey-EU agreement. It needs to be seen to deliver in terms of lowering the numbers very considerably in the next six to eight weeks, while at the same time we have to make a success out of the relocation scheme which has been agreed, yes, I know by QMV, at the October Joint Council.

This is what we have to do in the next six to eight weeks, at the same time working on the more fundamental questions of border control, and the more fundamental questions of resettlement, of voluntary settlement, in the future. But we have to make a clear distinction. I believe that everybody wants to keep Schengen on board. Here I would say in reaction to Jean-Claude Juncker and others mentioning this issue that, in my view, what is now happening in Denmark, Sweden and other countries is not about closing Schengen or making sure that Schengen is no longer valid. I think what these countries are doing is trying to deal with the crisis at the moment. It is all temporary. It is not a full closure of these borders, and we have to make sure that we do deliver in the next six to eight weeks so that it does not come to a situation where we have to do more.

I want to thank Mr Weber for his very kind words, for ‘Unterstützung’ (support). Indeed ‘Glaubwürdigkeit’ (credibility) is a key word for the next six months and even beyond.

Implementierung und Migration – das sind ja die wichtigen Wörter für die nächsten sechs Monate – und auch Sicherheit und Wirtschaft.

And yes, we will work on the free trade agreement with Canada. We will try to push forward the Transatlantic Trade and Investment Partnership, and I do believe, along with Mr Weber, that we need this, and also the Ukraine agreement. We need the Ukraine agreement because it is, on the one hand, a free trade agreement, but it also has to do with stability on the borders of the European Union. It is not about pre-accession. That is why I, in the Dutch referendum, will make a clear plea, together with my colleagues, in support of this agreement with Ukraine.

I want to thank Mr Pittella for his very kind words of support. I do agree that in the whole area of the labour mobility package and the Posting of Workers Directive there is a lot we need to do in the next couple of months, and we will try to push this together with the Commission. I think the deeper and fairer market in the European Union will go hand in hand. This is also to Ms Steinruck and so many others who made a point on this.

Mr Pittella also asked me about the situation concerning the humanitarian corridor for Syrian refugees, and I can assure him that the Dutch Presidency is continuing the work of previous Presidencies to pursue and further implement the common solutions Europe needs to solve this crisis, and the facilities for the Syrian refugees we need to work on in the region. I believe that is the best humanitarian corridor we can think of.

I also want to thank Mr Kamall of the ECR Group for his kind words of support. I agree with him: it is about quality of legislation, not quantity of legislation, and with him and others we will work on the digital single market, the capital markets and the Energy Union.

I would like to thank Mr Verhofstadt of the ALDE Group for his kind words of support for the next six months. There is a lot to be done. Of course, on refugees, I am not sure whether a special summit will be the solution but it will certainly be discussed, no doubt at a level of the European Council.

I would also like to thank Ms Zimmer for her kind words of support. I think she challenged me about this question of whether the European Union is a union of nation states or something else. Here, I would say that as a Union it is clear that we pool sovereignty. That is a clear given, to address the common challenges that Europe faces – the economy, climate, energy, migration and, at the same time, security. But we are more than just an intergovernmental organisation. Europe consists of nation states. They are the foundation of the EU and they are, therefore, I believe, the master of the Treaties, but thank you so much for that challenge and this is indeed an important question. Your question on the referendum of Ukraine and the Netherlands I have already answered.

I very much agreed with Mr Borrelli on the question of the circular economy.

Mr Lamberts and many others asked questions on the issue of tax avoidance and how we will deal with that during the Dutch Presidency. There were also questions from Mr Lamassoure, Mr Niedermayer, Mr Kofod and of course Mr Pittella. I can assure you that, during our presidency, the Netherlands wants to play an active role in the fight against tax avoidance by multinationals. It is a focal point for the Netherlands to reach an international agreement on increasing transparency and improving convergence between national tax systems. As we all know, the Commission is expected to present its anti-tax avoidance package, including a directive with measures against tax avoidance, later this month. Mr Pittella referred to the Ferreira—Theurer report. It contains far-reaching and interesting suggestions and recommendations. I think at this stage I would prefer to wait for the tax avoidance package which the Commission intends to present, and then the Council will take a position. And, to respond to the point of Mr Lamassoure, we will try to do this as soon as possible – I am not sure it is possible by June – but indeed as soon as possible to take a view on this very important matter.

Mevrouw De Lange, u vroeg mij om vooral te voorkomen dat ik met voetbalmetaforen kom de komende tijd. Ik zal dat doen. Het is al pijnlijk genoeg dat Nederland dadelijk gaat juichen voor de Rode Duivels. Althans, dat zal ik doen.

Ik ben het eens met de heer Tang wanneer hij het heeft over het belang van perspectief voor Syrische vluchtelingen, bijvoorbeeld in Turkije op het gebied van onderwijs en gezondheidszorg.

Ik ben het eens met de heer van Dalen dat we heel scherp moeten letten op de concurrentie uit andere delen van de wereld op het gebied van onze vliegtuigindustrie en dat we zeker moeten weten dat er gelijke concurrentievoorwaarden zijn.

Ik was blij met de zeer pragmatische insteek van mevrouw in 't Veld, die opnieuw, zoals ik ook in het Nederlandse parlement een paar keer merkte, nogal verschilt van de benadering van haar partijleider, de heer Pechtold. Zij stelt een zeer pragmatische aanpak van de problemen in de Europese Unie voor. Dat spreekt mij aan en ik hoop dat zij ook in haar partij nog meer mensen kan overtuigen van deze benadering.

Many asked me about my vision on the European Union, particularly some of your Members.

Wir alle wissen, was Helmut Schmidt gesagt hat: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

That deals with that point, and I believe it also answers the questions by Ms Hazekamp and Mr de Jong.

Er was een interessante discussie tussen meneer Eickhout en Annie Schriejer-Pierik.

We agree that agriculture and fisheries are of great importance to the EU economy and food security. The challenge will be to feed 9 billion people globally in 2050. Climate policy, smart agriculture, combating food and water waste are all important and prominent issues for the Netherlands Presidency programme. The central element, of course, is the review of the common agriculture policy in 2020. We must take the interests of farmers and food producers to heart. Here I fully agree with Mrs Schreijer-Pierik’s approach on this issue.

I thank Mr Farage, Mr Vilimsky and Mr Voigt for their very critical remarks. I am not sure I will be able to convince them in the next six months about our approach, but I can assure them that I will do my utmost to listen.

Mr Olbrycht asked a question on the Pact of Amsterdam and the position of cities within the European Union. I consider them the engines of innovation, so the Pact of Amsterdam has my full support. We will work on this.

Meneer van Baalen, u vroeg over de vluchtelingencrisis. Een gebalanceerde benadering, ik ben het daar zeer mee eens. We moeten ook precies weten wie er wel en niet mag binnenkomen. Belangrijk is ook een betere bescherming van de buitengrenzen, ook om daarmee te voorkomen dat terreur een kans krijgt en een verdere voet aan de grond zou krijgen binnen de Europese Unie. Ik ben het daar zeer mee eens.

Mr Buonanno, I would like to thank you for the film tip. I will certainly try to look at ‘Quo Vado?’ as soon as possible and then see whether it can help us in the Presidency.

Mevrouw Van Bossuyt, zeer veel dank voor de ondersteunende woorden.

I think I am almost at the end of my time. Again, there are so many others who spoke. I can only tell you I wrote everything down, we will make sure that we make maximum use of all your insights, I look forward to working with all of you over the next six months, and this debate has really fired me up for that relationship between the Dutch holding the Presidency of the Council and this esteemed European Parliament.

(Applause)

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. Dėkoju už pristatytus Olandijos pirmininkavimo prioritetus ateinančiam pusmečiui, tačiau pasigendu iniciatyvų, kuriomis kovojama su skurdu, ypač su vaikų skurdu Europoje. Kova su vaikų skurdu turėtų būti vienas iš pagrindinių prioritetų mūsų socialinėje darbotvarkėje. Paradoksas, kad šiuo metu Europos Sąjungoje, labiausiai išsivysčiusiame žemyne, daugiau negu vienas iš keturių vaikų gyvena skurde, o daugelyje šalių skurdas labiau gresia vaikams negu suaugusiems. Mums kuo skubiau reikalingos naujos konkrečios priemonės, pavyzdžiui, Parlamento siūloma Vaikų garantija, pagal kurią kiekvienas vaikas galėtų gauti nemokamas sveikatos ir vaikų priežiūros, ugdymo, deramo apgyvendinimo ir tinkamos mitybos paslaugas. Tai galėtų būti panaši priemonė į dabar jau veikiančią Jaunimo užimtumo iniciatyvą. Mes, Europos Parlamente, labai tikimės perėmusios pirmininkavimo vairą Olandijos palaikymo, kad Vaikų garantija su jai skirtu biudžetu būtų sukurta kuo skubiau. Privalome visi kartu kovoti su skurdu nuo kuo jaunesnio amžiaus, kad visi vaikai turėtų vienodas galimybes ir nebūtų pasmerkti skursti.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. Benvenuto e in bocca al lupo signor Primo ministro. In questi sei mesi incombono sfide definitive con cui l'Unione Europea dovrà confrontarsi: immigrazione, terrorismo e Brexit in primis. Solo una maggiore cooperazione tra gli Stati membri offrirà la svolta necessaria nella gestione dei flussi migratori e dei rifugiati. La tenuta dell’area Schengen è a rischio e urge la prioritaria creazione di un'intelligence europea. È strategica la menzione che lei ha fatto ai giovani: un'Europa che voglia un futuro deve coltivarlo nella gioventù. La Presidenza incoraggi quindi lo sviluppo di un approccio globale per ridurre disoccupazione ed esclusione sociale tra i giovani. Va quindi sfidato e raggiunto l'obiettivo dell'innovazione e sostenibilità nel settore agricolo, nella semplificazione della PAC, che rientra tra le priorità di ogni Presidenza che voglia combattere lo spreco di cibo e voglia garantire la sicurezza alimentare. Va inoltre ricostruito il tessuto economico europeo delle PMI, sfruttando il loro coefficiente di resilienza rispetto a momenti di recessione come quelli attuali. La catena dei valori europei va quindi rinsaldata, contro ogni radicalizzazione e terrorismo, con più Europa, ma anche con un'Europa più vicina ai cittadini. Il tempo è breve. Buon lavoro!

 
  
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  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. Mi trovo pienamente d'accordo con le parole del Presidente Juncker. È vero, l'Europa sta affrontando in questi ultimi tempi una crisi dopo l'altra, o meglio, una crisi accanto all'altra. L'economia, i migranti, la quasi uscita della Grecia, il Brexit, il terrorismo che avanza. È un momento di prova per la casa europea, ma è anche il momento di provare che le nostre fondamenta sono solide. Dobbiamo rimanere uniti, lavorare insieme, in maniera concreta e vicina ai cittadini dell'Unione. Siamo riusciti a trovare un accordo con la Grecia, dobbiamo trovarne uno anche con la Gran Bretagna. Non è perdendo pezzi per strada che andremo lontani. Così come non è annullando Schengen che risolveremo il problema dei migranti. Chiudere le frontiere ha un costo economico altissimo, ma non solo, non è nello spirito della costruzione europea. Per risolvere una crisi che ci minaccia non dobbiamo fare dei passi indietro, dobbiamo fare dei passi avanti. Dobbiamo concentrarci su una politica di immigrazione comune, dobbiamo dare prova di solidarietà tra tutti noi membri dell'Unione e verso i paesi extra-europei che in questo momento hanno bisogno di noi.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. Ακούσαμε σήμερα ωραία λόγια από τον Πρωθυπουργό της Ολλανδίας για την ιστορία και για το μέλλον της Ευρώπης, αλλά κανένα συγκεκριμένο σχέδιο για το εξάμηνο της ολλανδικής προεδρίας που έχει αρχίσει. Ακούσαμε ότι πρέπει να μειωθούν άμεσα οι προσφυγικές ροές αλλά καμία ιδέα για το πώς μπορεί να γίνει αυτό, ούτε για το πως θα υποχρεωθεί το καθεστώς Erdoğan να τερματίσει την ανοχή του προς τους Τούρκους δουλεμπόρους οι οποίοι εκμεταλλεύονται με αισχρό τρόπο το δράμα των προσφύγων. Ακόμη, ακούσαμε ευχολόγια για την ευρωπαϊκή οικονομία και ότι πρέπει να τηρούνται τα συμφωνημένα. Υπενθυμίζω ότι ανάμεσα στα συμφωνημένα δεν βρίσκονται μόνο οι διατάξεις των Συνθηκών περί δημοσιονομικής πειθαρχίας, αλλά και οι διατάξεις του Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων περί αξιοπρεπούς διαβίωσης, προστασίας της υγείας, κοινωνικής ασφάλισης και άλλες που παραβιάζονται συστηματικά μέσω των πολιτικών λιτότητας. Η Ευρώπη χρειάζεται αλλαγή πορείας πριν να είναι πολύ αργά. Χρειαζόμαστε περισσότερη αλληλεγγύη τόσο μεταξύ των ευρωπαϊκών κρατών, όσο και στο εσωτερικό των κοινωνιών τους, με ενίσχυση των πιο αδύναμων ώστε να καταστεί εφικτή η κοινή πορεία. Διαφορετικά η Ένωση θα κινδυνεύσει με κατάρρευση και οι συνέπειες για τους λαούς της θα είναι τότε δραματικές.

 
  
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  Nicola Danti (S&D), per iscritto. Nei sei mesi di lavoro che la Presidenza olandese ha davanti a sé, mi auguro che dimostri di saper affrontare le difficili sfide che ci attendono, in un momento così critico per il progetto europeo stesso. È da apprezzare che tra le priorità della nuova Presidenza olandese ci sia la questione dei migranti e della sicurezza internazionale: abbiamo bisogno di soluzioni comuni ed efficaci per risolvere la crisi epocale che sta investendo il nostro continente. Allo stesso tempo, invece, è molto preoccupante che altrettanta attenzione non sia stata data alla necessità di rilanciare l'Europa attraverso la valorizzazione dell'industria europea e dell'economia reale, nel quadro di un completamento del mercato interno europeo. Sembra che la nuova Presidenza olandese non abbia tratto alcuna utile lezione dopo anni nei quali ha prevalso la visione miope di un modello di sviluppo economico esclusivamente legato alla finanza e ai servizi. Questo non sconvolge però, dal momento che, proprio nel programma di lavoro della Presidenza, si afferma a chiare lettere che la questione del riconoscimento dello status di economia di mercato alla Cina e del conseguente depotenziamento degli strumenti di difesa commerciale europei, come quelli antidumping, è già decisa. Sarebbe un durissimo colpo per l'industria europea.

 
  
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  Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. Obecna sytuacja polityczno-gospodarcza Europy stawia przed prezydencją holenderską szereg wyzwań, które wymagać będą od Unii Europejskiej podjęcia zrównoważonych, solidarnych i mądrych działań, dlatego z tym większym zainteresowaniem zapoznałem się z programem prezydencji. Cieszę się, że znalazły się w nim kwestie szczególnie w moim przekonaniu ważne, takie jak zapowiedź działań w dziedzinie uproszczeń prawa czy rozwój Unii Energetycznej. W odniesieniu do tego pierwszego, niedawno przyjęliśmy rezolucję na temat uproszczeń w polityce spójności, których wprowadzenie stanowi czynnik niezbędny dla zwiększenia efektywności oddziaływania tej polityki. Liczę, że prezydencja weźmie pod uwagę zawarte w niej zalecenia. Z satysfakcją przyjąłem też fakt, że prezydencja za jedne ze swoich priorytetów obrała dalszy rozwój Unii Energetycznej oraz zmniejszenie unijnej zależności energetycznej. W tym aspekcie liczę na monitowanie kwestii budowy Nord Stream 2, którego powstanie stoi w sprzeczności z tymi celami.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. Președinția olandeză trebuie să ia măsuri concrete pentru crearea pieței unice digitale și pentru implementarea proiectelor referitoare la Uniunea uniunea Energeticăenergetică. Aceste două piețe vor avea un efect pozitiv asupra creșterii economice și a creării de locuri de muncă în domenii inovatoare. Președinția olandeză trebuie să se angazeje angajejze activ în atingerea obiectivelor Uniunii uniunii Energetice energetice prin promovarea regulilor comune pe piața energetică. UE trebuie să facă pași decisivi pentru a-și consolida politica energetică bazată pe competitivitate, durabilitate și securizarea aprovizionării. Fondul European european de Investiții investiții Strategice strategice este o unealtă în mâna Președinției olandeze care trebuie să încurajeze promovarea proiectelor de investiții în modernizarea infrastructurii energetice, a conectivității transfrontaliere a rețelelor și să promoveze technologiiletehnologiile care favorizează eficiența energetică. Simplificarea și uniformizarea regulilor și a normelor digitale europene trebuie să fie prioritatea zero pentru construirea pieței digitale. Președinția olandeză trebuie să se focalizeze asupra drepturilor consumatorilor și ale lucrătorilor transfrontalieri din domeniul digital. Integrarea în continuare a pieței unice referitoare la internet și consolidarea încrederii consumatorului în tehnologiile digitale, asigurând securitatea, transparența și confidențialitatea sunt aspecte de care trebuie să se țină cont. Consumatorii trebuie să fie informați referitor la utilizarea datelor lor, în special în cazul serviciilor furnizate în schimbul datelor.

 
  
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  József Nagy (PPE), písomne Najväčšia výzva je vytvorenie pohraničnej stráže EÚ, ktorá ako jediná dokáže zastaviť ilegálnu migráciu a obnovenie schengenského voľného pohybu. Musia vytvoriť prvú stálu ozbrojenú zložku Bruselu, ktorá bude operovať na územiach členských krajín v čase, keď populisti strašia stratou suverenity. Pred referendom vo Veľkej Británii to môže byť aj o zániku EÚ alebo naopak aj o jej budúcej federalizácii.

 
  
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  Dan Nica (S&D), în scris. Președinția olandeză a UE are posibilitatea să abordeze pe perioada mandatului său o serie de propuneri de impact în domeniul energiei și al telecomunicațiilor. În domeniul telecomunicațiilor, este nevoie de un cadru de reglementare modern pentru companiile de telecomunicații, care să consolideze concurența, competitivitatea și investițiile în acest sector. De asemenea, este necesară revizuirea pieței angro pentru serviciile de roaming și propunerea unui cadru armonizat și pentru alocarea spectrului de frecvențe, iar pentru eGuvernare avem nevoie de un plan de acțiune ambițios și cuprinzător. Președinția olandeză și-a propus, de asemenea, să contribuie la obiectivele uniunii energetice de a reduce dependența energetică și de a asigura energie la prețuri accesibile. Astfel, în perioada următoare, va avea loc revizuirea directivei privind etichetarea energetică, iar propunerea de reproiectare a pieței energiei electrice are scopul de a spori flexibilitatea sistemului energetic și de a coordona politicile privind securitatea aprovizionării. O altă propunere legislativă cu impact asupra industriei europene o reprezintă revizuirea ETS. Subliniez că trebuie să ne asigurăm că obiectivele și țintele propuse nu vor fi îndeplinite în detrimentul industriei europene și al locurilor de muncă.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. Sveobuhvatan pristup migracijama i međunarodnoj sigurnosti, liderstvo Europe u inovacijama i otvaranju radnih mjesta, europske financije usmjerene prema budućnosti te dugoročna klimatska i energetska politika dobro su balansirani prioriteti koje je Kraljevina Nizozemska najavila za slijedećih 6 mjeseci predsjedanja EU-om. Imajući u vidu kako su poljoprivreda i ribarstvo vitalne grane europske ekonomije te pružaju sigurnost stanovnicima Europe u opskrbi kvalitetnom hranom, vjerujem da će nizozemsko predsjedništvo staviti naglasak na „climate-smart” pristup poljoprivredi i smanjenju količine bačene hrane.

Izazovi europske poljoprivredne politike ogledaju se u prekomjernom administrativnom teretu za poljoprivrednike pa očekujem da nizozemsko predsjedništvo aktivno nastavi s politikom pojednostavljenja Zajedničke poljoprivredne politike. Smatram nužnim pojačati brigu za male poljoprivrednike i obiteljska poljoprivredna gospodarstva jer obiteljska poljoprivredna gospodarstva čine temelj Zajedničke poljoprivredne politike. Pozivam nizozemsko predsjedništvo da se zauzme za rješavanje problema s kojima su suočeni poljoprivrednici na tržištu opskrbe hranom i da pomogne donošenju regulative na europskoj razini kako bi suzbili nepoštenu trgovačku praksu.

 
  
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  Alfred Sant (S&D), in writing. Without being make or break for the European Union, the first six months of 2016 could be make and break for current major European policies. Overall, the main challenge is to maintain political coherence. This should be a priority for the Dutch Presidency. The rift between the north and south of the Union can be seen by all. It has been honed by the Eurozone’s governance rules, confirmed by the results of the recent national elections in the south and highlighted by the ongoing spat between the Italian government and the Commission. A rift between the west and the east has now also become palpable. It has been spurred by the immigration crisis but is driven too by a growing disparity in economic structures and different approaches to political methods. These have hitherto been masked by the perceived need to counter Russian ‘expansionism’. Meanwhile, the possibility of a major EU player leaving the Union is further compounding uncertainties. By putting a priority on promoting political cohesion, starting with immigration, the Dutch Presidency could help to lay the basis for an effective consolidation of EU decision making. At present, institutionally, it is probably in the best position to do so.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne Holandské predsedníctvo prichádza v ťažkých časoch. Rozhodnutia prijaté v najbližších mesiacoch budú pre dlhodobé a funkčné riešenie migračnej krízy zásadné. Je pozitívne, že Holandsko sa chce sústrediť na dobudovanie jednotného vnútorného trhu. Na druhej strane som očakával väčší dôraz na podporu malého a stredného podnikania.

 
  
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  Marco Valli (EFDD), per iscritto. Proseguimento nella strada dell'austerità, rigore, riforme strutturali, fedele attuazione delle raccomandazioni della Commissione, ulteriore rafforzamento dei meccanismi di coordinamento e della governance economica, completamento della unione bancaria, unione dei mercati dei capitali, rilancio della cartolarizzazione. Queste sono solo alcune delle priorità dell'agenda politica dell'Olanda, dopo il deludente semestre di Presidenza lussemburghese. Ricordiamo che l'Olanda risulta tra i maggiori responsabili dei problemi che oggi proclama di voler risolvere invocando il rispetto delle regole. Quelle stesse regole che, con il beneplacito della Commissione europea, ha sistematicamente violato, come quelle sui surplus commerciali eccessivi e gli aiuti di Stato in ambito fiscale. Da uno dei maggiori paradisi fiscali al mondo, che ha prosperato per anni sulle spalle dei partner europei, non mi aspetto nulla di più che un semestre "business as usual", in assoluta continuità con l'eccellente lavoro di sabotaggio diplomatico a qualsiasi in ambito fiscale svolto dalla Presidenza Juncker, nonché con la durissima linea incarnata dal suo ministro delle finanze, Dijsselbloem, che ha già dato prova di quanto contino, per l'Europa dei falchi, la cooperazione, buon senso ed equità nella gestione della crisi.

 
  
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  Iuliu Winkler (PPE), în scris. Președinția olandeză a UE are un rol crucial în armonizarea pozițiilor statelor membre în problema refugiaților, scopul primordial fiind salvgardarea spațiului Schengen. Astăzi, spațiul Schengen este în pericol, iar colapsul lui înseamnă colapsul Uniunii.

Președinția olandeză își preia mandatul într-o perioadă caracterizată de provocări fără precedent pentru UE. Cea mai importantă prioritate a acesteia, abordarea integrată a problemei migrației și a securității internaționale, este corect stabilită, dar nu reflectă îndeajuns caracterul urgent al măsurilor necesare.

Avem nevoie de mai multă ambiție. Trebuie să recunoaștem eșecul UE în tratarea crizei refugiaților. Nu am reușit să formulăm un răspuns comun european la criza refugiaților. Trebuie să spunem răspicat: nu toți migranții care vin în Europa pot să rămână în Europa. Avem nevoie de o regulă clară pentru a distinge între refugiați și migranții economici. Avem datoria morală să oferim protecție refugiaților din Siria, dar trebuie să identificăm migranții economici care trebuie îndrumați înapoi spre țările lor de origine.

Mecanismul Dublin trebuie revizuit de urgență pe baza propunerii CE așteptată pentru luna martie. Este nevoie de o reformă radicală a Frontex, care să ducă la protejarea eficientă a granițelor externe ale UE. Astfel, salvând spațiul de liberă mișcare, împiedicăm dezintegrarea Uniunii noastre.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. Numa breve leitura do programa da Presidência holandesa, salta-nos de imediato a atenção para o tema primeiro e principal intitulado “uma abordagem compreensiva das migrações e da segurança internacional”, uma abordagem que tem todos os ingredientes que não deveria ter. Numa mixórdia de assuntos e problemas que devem ser devidamente tratados nos seus lugares distintos pela sua natureza completamente diferente, a Presidência holandesa segue a linha da UE de meter terrorismo e migrantes no mesmo saco, na mesma abordagem “compreensiva”, como o próprio texto diz, interligada.

O texto continua referindo que a questão da segurança externa e interna da UE é um assunto a tratar em conjunto, colando a ideia de falta de segurança ao fluxo de migrantes, referindo uma "abordagem integrada de assuntos tão complexos como a crise migratória, o terrorismo e a cibersegurança", defendendo claramente "soluções comuns nas áreas da justiça, segurança, asilo e migrações". A deliberada confusão entre migrantes e segurança dos cidadãos da UE é bem exemplificativa do carácter xenófobo e racista das políticas da UE. Nós não estamos a falar de medidas isoladas de qualquer governo da UE. Estamos perante o Programa da Presidência do Conselho da UE, uma das principais instâncias de decisão da União Europeia. Inaceitável.

***

 
  
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  Gerard Batten (EFDD). Mr President, I would like to speak under the rules concerning conduct in the Chamber. I have been trying to listen to the Dutch Prime Minister’s concluding remarks. It is one thing to cheer or jeer or barrack or heckle during a debate, because that is a democratic interchange of ideas. But what we have had here now is an absolute shambles. I have tried to listen to the Prime Minister above the hubbub of people having conversations with their backs turned. What other Parliament in the world would behave in such a manner and treat a Head of Government with such disrespect?

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Batten. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Hinweis.

Ich teile übrigens Ihre Auffassung, aber vielleicht fangen Sie mal bei Ihren Kollegen rund um Sie herum an, sie zu bitten, nicht während der gesamten Debatte zu reden.

 
  
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  Steven Woolfe (EFDD). Mr President, I am raising a very concerning matter which I know you personally will take deeply to your heart. On Monday, my colleague James Carver raised a point of order here on the EU funding an organisation in Israel called B’Tselem. B’Tselem’s raison d’être is the protection of people from torture and terrorism. Unfortunately, activists in that organisation have now been caught selling the details of Palestinian individuals selling land to Israelis, who have then been tortured and killed. I would urge you to investigate this matter and the use of EU money – otherwise people will regard the EU has having blood on its hands.

 
  
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  Der Präsident. – Ich habe das zur Kenntnis genommen, wir werden dem nachgehen.

 
  
  

IN THE CHAIR: ADINA-IOANA VĂLEAN
Vice-President

 

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO): siehe Protokoll

5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll

6. Arbeitsplan
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  President. – I have an announcement to make on the consultation. Following the consultation with the political groups, I wish to put the following proposal to the House for a change to tomorrow’s agenda. The debate on the oral question on the opening of the FTA negotiations with Australia and New Zealand is to be wound up by a resolution to be put to the vote in the February I part—session. Are there any objections?

 
  
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  Helmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group. Madam President, we are against having the vote in February I and, in accordance and in agreement with the co-rapporteurs, Mr Bernd Lange and Mr Daniel Caspary, we would like to propose having the vote in February II. We do not see the necessity of urging things on because only in the Committee we are voting on the resolutions of next week.

 
  
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  President. – OK, this is your argument. Then I will put to the vote the proposal for February II.

(the proposal was approved)

 

7. Abstimmungsstunde
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  President. – The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes)

 

7.1. Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland (A8-0370/2015 - Claude Moraes) (Abstimmung)

7.2. Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (A8-0133/2015 - Nathalie Griesbeck) (Abstimmung)

7.3. Persönliche Schutzausrüstungen (A8-0148/2015 - Vicky Ford) (Abstimmung)

7.4. Gasverbrauchseinrichtungen (A8-0147/2015 - Catherine Stihler) (Abstimmung)

7.5. Seilbahnen (A8-0063/2015 - Antonio López-Istúriz White) (Abstimmung)

7.6. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (B8-0044/2016) (Abstimmung)

7.7. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost (B8-0067/2016) (Abstimmung)
 

– Before the vote:

 
  
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  Keith Taylor (Verts/ALE). Madam President, this vote comes down to whether we want to continue fuelling a growing obesity epidemic or whether we want to protect the health of our children and future generations. The Commission has proposed continuing to allow 30% of energy in baby foods to come from sugar. This, I believe, is unacceptable and way above what the World Health Organisation (WHO) recommends. They recommend limiting intake of free sugars to less than 10% of total energy intake and to less than 5% for additional health benefits. So my resolution calls upon the Commission to go back to the drawing board with this proposal and to bring it in line with the WHO recommendations.

So to give all European children a better, healthier future, I urge you all to vote in favour.

 
  
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  Miguel Arias Cañete, Commission. Madam President, the adoption of the delegated regulation without further delay would put an end to the uncertainty created by the deferral of the date of adoption which the legislator had already set for 20 July 2015. The delegated regulation would set clear rules for operators and enforcement authorities and would enable the manufacturers to anticipate its enforcement, in particular for the labelling requirements. The Commission confirms the commitment already given by its services to consult the European Food Safety Authority in early 2016 on the totality of the compositional requirements for processed cereal-based food and baby food, including with respect to the sugar levels and taking into account the latest scientific evidence. On the basis of EFSA’s advice, the Commission will be able to revise as appropriate the compositional requirements for these foods.

 

7.8. Friedensprozess in Kolumbien (RC-B8-0041/2016, B8-0041/2016, B8-0042/2016, B8-0053/2016, B8-0054/2016, B8-0055/2016, B8-0061/2016, B8-0062/2016) (Abstimmung)
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  President. – That concludes the vote.

 

8. Stimmerklärungen
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8.1. Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland (A8-0370/2015 - Claude Moraes)
  

Written explanations of vote

 
  
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  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ Il trattato di Prum del 2005 ha stabilito nuove modalità e regole per il miglioramento degli scambi di informazioni tra gli Stati membri in merito al potenziamento della collaborazione transfrontaliera. Lo scambio e la condivisione di informazioni di polizia tra i paesi dell'UE permette di creare una rete di comunicazione e di cooperazione particolarmente utili alla lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera. Il Consiglio ha cosi deciso di estendere tale rete di collaborazione anche alla Lettonia, permettendo alla stessa di ricevere e di trasmettere i dati di immatricolazione dei veicoli. Ho espresso voto positivo perché ritengo che la lotta alla criminalità transfrontaliera e al terrorismo siano oggi priorità assolute che esigono la collaborazione e l'impegno di tutti.

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, James Carver, David Coburn, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ This is very much a procedural matter in which Latvia is included into the Prüm Directive. We abstained on this issue because it is completely up to Latvia if they want to be a part of this Directive.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este es un informe relativo al acceso de Letonia al Tratado de Prüm, cuyo objetivo es el intercambio de datos entre países para la lucha contra la delincuencia. Nuestra posición es contraria al Tratado, debido a que consideramos que no garantiza la protección de datos y permite a los cuerpos de seguridad de los diferentes Estados intercambiar información sin ningún tipo de transparencia o posibilidad de fiscalización. Sin embargo, en la Decisión 2008/616/JHA del Consejo se establecen una serie de criterios relativos a la protección de datos, para los cuales es necesario que los Estados completen un cuestionario. Al haberlo completado recientemente Letonia, lo que se vota es su acceso a los nuevos criterios de protección de datos que, aunque insuficientes, mejoran las disposiciones iniciales del Tratado. Por este motivo, nos hemos abstenido en esta votación.

 
  
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  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport sur l'échange automatisé de données relatives à l'immatriculation des véhicules en Lettonie.

En effet, ce texte vise à approuver la proposition de décision d’exécution du Conseil autorisant la Lettonie à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel dans le cadre de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules.

Fermement opposé à la transmission de données à caractère personnel des citoyens français, je ne peux soutenir ce rapport.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της συγκεκριμένης έκθεσης σχετικά με την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δεδομένων αναφορικά με τις άδειες κυκλοφορίας οχημάτων (ΑΚΟ) στη Λετονία καθώς αυτή εντάσσεται στο συνολικό πλαίσιο της διασυνοριακής και δικαστικής συνεργασίας μεταξύ των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε ποινικές υποθέσεις. Βελτιώνεται έτσι η ανταλλαγή πληροφοριών μεταξύ των αρχών που είναι αρμόδιες για την πρόληψη και τη διερεύνηση αξιόποινων πράξεων.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce texte permet à la Lettonie de recevoir et de transmettre des données personnelles. Avec mes collègues du Front National, nous sommes fermement opposés à ce genre de transmission automatique et généralisée de données relatives à des citoyens français. C'est pourquoi, j'ai voté contre le rapport.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I felt it was appropriate to abstain on this, as the United Kingdom has an opt-out from the relevant legislation. It would be morally questionable for me to cast an affirmative vote on something which does not relate to the United Kingdom in any way.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette délibération comme le préconisait la commission au fond.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – pradėti automatinį keitimąsi transporto priemonių registracijos duomenimis (TPRD) su Latvija.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé cet avis positif du Parlement qui concerne la volonté du Conseil d'autoriser, en ce qui concerne les données afférentes à l'immatriculation des véhicules, la participation de la Lettonie au dispositif mis en place par le traité de Prüm, qui promeut l'échange de données en matière de lutte contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière entre les États signataires.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho appoggiato con il mio voto la relazione sul progetto di esecuzione del Consiglio relativa all'avvio in Lettonia dello scambio automatizzato di dati di immatricolazione dei veicoli. Si tratta di un provvedimento di natura tecnica che conferma il rispetto della Lettonia delle disposizioni generali relative alla protezione dei dati, stabilite nella decisione del Consiglio 2008/615/GAI. Si tratta di un passaggio importante che ho voluto sostenere e che permette al paese baltico di essere inserito nel sistema di ricezione e trasmissione di dati sulle immatricolazioni

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe se enmarca en el Convenio de Prüm (firmado en 2005 por algunos Estados miembros) sobre cooperación policial y judicial, que pone énfasis en el acceso a las bases de datos nacionales de identificación de personas (huellas dactilares, ADN...) y matriculación de vehículos.

En concreto, se vota autorizar al Consejo para que ejecute su Decisión relativa al establecimiento del intercambio automatizado de datos de matriculación de vehículos en Letonia. Las evaluaciones y experiencias piloto previstas han sido validadas por el Consejo.

El Grupo GUE/NGL se ha opuesto tradicionalmente a todos los acuerdos enmarcados en el Convenio de Prüm, pero como la decisión versa sobre medidas destinadas a salvaguardar la privacidad y la protección de datos, nos hemos abstenido.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Quiero agradecer su trabajo al ponente en este informe, que he apoyado, para el establecimiento del intercambio automatizado de datos respecto a los datos de matriculación de vehículos en Letonia.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport sur des échanges automatisés de données relatives à l'immatriculation des véhicules en Lettonie doit autoriser la Lettonie, en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel aux fins de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules.

Je suis fortement opposée à la transmission automatique et généralisée des données à caractère personnel de citoyens français. Je crois plutôt indispensable au cas par cas d'engager des coopérations entre États, si nécessaire. J'ai donc voté contre.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ La relazione Moraes che tratta dello scambio automatizzato di dati per l'immatricolazione dei veicoli tra la Lettonia e l'UE è condivisibile e priva di criticità, ho quindi inteso sostenerla col mio voto.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. He votado a favor de esta Resolución legislativa relativa al establecimiento del intercambio automatizado de datos respecto a los datos de matriculación de vehículos (DMV) en Letonia. Se trata de una cuestión de trámite, por la que se implementa la «Decisión Prüm» de profundización de la cooperación transfronteriza en el ámbito de la lucha contra el terrorismo y la delincuencia transfronteriza.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Predlagano resolucijo, ki potrjuje stališče Sveta do predloga za izmenjavo podatkov o registraciji vozil v Latviji, sem podprl.

Menim, da je medsebojna izmenjava informacij o vozilih potrebna tako iz razloga preprečevanja kaznivih dejanj oz. iskanja krivcev slednjih kot tudi zagotavljanje višje stopnje varnosti na evropskih cestah. Z ustreznim kaznovanjem prekrškarjev, seveda.

 
  
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  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Je suis profondément opposée à tout transfert de données à caractère personnel, surtout de manière automatique et généralisée.

Par conséquent, j'ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che lo scambio automatizzato dei dati di immatricolazione dei veicoli in Lettonia rappresenti un passo importante nella lotta al terrorismo internazionale, permettendo uno scambio più rapido delle informazioni tra le autorità degli Stati membri.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Evoluția cooperării transfrontaliere are scopul de a susține lupta împotriva terorismului și a criminalității internaționale. Trebuie să reținem că Europa este atractivă pentru investitori și datorită cadrului legislativ care păstrează și promovează schimbul de date pentru a garanta o securitate sporită a cetățenilor. Pentru a atinge acest obiectiv al cooperării și a continua dezvoltarea în toate sectoarele într-un cadru securizat, Uniunea trebuie să susțină un sistem privind schimbul de informații cât mai eficient, fapt care, și în cazul Letoniei, s-a dezvoltat pe baza Deciziei 2008/615/JAI. Având în vedere că această țară a implementat deja complet principiile fundamentale privind protecția datelor în sistemul ei legislativ, a completat chestionarele privind înmatricularea vehiculelor și, mai mult, la un test pilot, a obținut o evaluare de succes, consider că poate acum să furnizeze date personale în conformitate cu Decizia 2008/615/JAI privind schimbul automat de date.

Susțin obiectivul european de cooperare și securitate și, tocmai de aceea, am votat în favoarea acestui raport privind lansarea schimbului automat de date privind înmatricularea vehiculelor în Letonia.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto a favore. Semplice testo di accordo (come altri già votati nelle scorse sessioni) sullo scambio di informazioni per l'immatricolazione dei veicoli con la Lettonia. Come per i casi precedenti non si ravvisano problematicità.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato favore della relazione sul progetto di esecuzione del Consiglio relativa all'avvio in Lettonia dello scambio automatizzato di dati di immatricolazione dei veicoli. La Lettonia ha completato con successo i questionari sugli scambi di dati delle immatricolazioni di autoveicoli, effettuando anche un'esperienza pilota con i Paesi Bassi e attuando appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati stabilite nella decisione del Consiglio 2008/615/GAI. Inoltre, una relazione globale di valutazione che sintetizza i risultati del questionario, della visita di valutazione e dell'esperienza pilota in materia di scambio di dati, è stata presentata al Consiglio, il quale ha concluso che la Lettonia ha attuato appieno le disposizioni generali relative alla protezione dei dati. Pertanto, al fine di inserire anche la Lettonia nel sistema di ricezione e trasmissione di tali informazioni e dati, ho votato a favore dell'accoglimento progetto di esecuzione in esame.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I abstained on this report which was basically the process by which Latvia would start receiving and sharing data with nations operating within the Prüm Decision. Although opposed to the Prüm Decision which allows exchange of data such as DNA, fingerprints and vehicle registration data, I abstained rather than voted against as this particular procedure was concerned with mere consent to Latvia joining, and therefore concerned their sovereign choice to join.

 
  
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  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the report so that Latvia can exchange vehicle registration data with other countries after a series of questionnaires and tests. The aim of this, among others, is to allow for a more effective combat against cross-border crime.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Mi sono espresso a favore del testo, che concerne la proposta di decisione di esecuzione del Consiglio mirante ad autorizzare la Lettonia a ricevere e trasmettere, via scambio automatizzato, dati di immatricolazione dei veicoli ai sensi della decisione 2008/615/GAI del Consiglio sul rafforzamento della cooperazione transfrontaliera. Si tratta di provvedimenti importanti, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και θεωρούμε σημαντική την αναβάθμιση της διασυνοριακής συνεργασίας, ιδίως όσον αφορά την καταπολέμηση της τρομοκρατίας και του διασυνοριακού εγκλήματος.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Μολονότι το ψήφισμα σχετικά με το σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δεδομένων σχετικά με τις άδειες κυκλοφορίας οχημάτων στη Λετονία εμπεριέχει θετικά στοιχεία, εντούτοις δεν έχω πειστεί ότι εξασφαλίζεται ο αποκλεισμός πιθανής πρόσβασης στο σύνολο ευαίσθητων προσωπικών δεδομένων πολιτών και, υπό αυτή την έννοια, διατηρώ αμφιβολίες για τον θετικό αντίκτυπο του ψηφίσματος. Για τον λόγο αυτό επέλεξα την αποχή.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Mi sono espresso favorevolmente sulla proposta del Consiglio relativa all'avvio in Lettonia dello scambio automatizzato dei dati di immatricolazione dei veicoli poiché ritengo sia funzionale a migliorare la cooperazione transfrontaliera per una comune lotta alla criminalità e al terrorismo.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ L'avvio di questo scambio è, in un mercato unico degno di questo nome, un atto semplicemente dovuto che non può non trovarmi d'accordo. Per questo motivo ho votato a favore di questa relazione.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Decisão 2008/615/JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiras procede substantivamente à incorporação do Tratado de Prüm no ordenamento jurídico comunitário, mantendo o objetivo de estimular uma maior cooperação entre as forças de segurança dos Estados-Membros, especialmente através de uma maior troca de informação.

Como já afirmei diversas vezes, esta troca de informações é essencial no domínio da segurança, bem como resulta e promove maior confiança mútua entre os Estados-Membros. Por isso, certos requisitos têm de ser respeitados, nomeadamente os princípios da necessidade e da proporcionalidade.

Assim, para que se verifique o intercâmbio automatizado de dados de registo de veículos, cada Estado-Membro deve assegurar que são implementadas as normas de proteção de dados. Esta decisão do Conselho vem, corretamente, autorizar o início do intercâmbio automatizado, uma vez que a Letónia procedeu à sua correta implementação.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Lo scambio automatizzato di dati d'immatricolazione dei veicoli è in linea con la volontà politica di una maggior cooperazione transfrontaliera. Lo scambio automatizzato di dati migliorerà la nostra sicurezza e ci darà le capacità necessarie per lottare al meglio contro il terrorismo. Per questi motivi, ho votato a favore.

 
  
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  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Automated data exchange on vehicle registration data (VRD) is an effective tool in cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. As Latvia has fulfilled its obligation on the digitalisation and transmission of dactyloscopic data, for the purposes of automated searching of VRD, Latvia should be entitled to receive and supply vehicle registration data.

 
  
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  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Questa proposta di decisione di esecuzione del Consiglio mira ad autorizzare la Lettonia a ricevere e trasmettere lo scambio automatizzato di dati di immatricolazione dei veicoli ai sensi della decisione 2008/615/GAI del Consiglio sul rafforzamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera. Il mio voto su questa relazione è favorevole.

 
  
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  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este es un informe relativo al acceso de Letonia al Tratado de Prüm, cuyo objetivo es el intercambio de datos entre países para la lucha contra la delincuencia. Nuestra posición es contraria al Tratado, debido a que consideramos que no garantiza la protección de datos y permite a los cuerpos de seguridad de los diferentes Estados intercambiar información sin ningún tipo de transparencia o posibilidad de fiscalización. Sin embargo, en la Decisión 2008/616/JHA del Consejo se establecen una serie de criterios relativos a la protección de datos, para los cuales es necesario que los Estados completen un cuestionario. Al haberlo completado recientemente Letonia, lo que se vota es su acceso a los nuevos criterios de protección de datos que, aunque insuficientes, mejoran las disposiciones iniciales del Tratado. Por este motivo, nos hemos abstenido en esta votación.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report, which is a straightforward procedural vote on a text which has already been adopted by the Council with regards to the exchange of data between Member States on vehicle registration. Because of the provisions within the Treaty of Amsterdam, the Parliament was called to approve the decision, which facilitates better exchange of data between Latvia and the other Member States with regards to vehicles. This type of exchange of data can help authorities better facilitate their fight against terrorism and cross—border crime, and is already used throughout various other Member States.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – L'objectif de ce rapport est de renforcer la coopération transfrontalière afin de lutter contre le terrorisme et la criminalité. C'est la raison pour laquelle j'ai approuvé ce texte prévoyant l'échange automatisé de données relatives à l'immatriculation des véhicules en Lettonie.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ La proposition de décision du Conseil que ce rapport approuve cherche à accentuer le flux de transfert de données personnelles à des fins de consultation automatisée dans le domaine de l’immatriculation des véhicules. La transmission automatique de données est un élément qui s'inscrit dans une tendance actuelle à la privation des libertés dans un espace défini, sous prétexte d'une lutte contre le terrorisme. Or, ce dernier prospère grâce à l’effondrement de nos frontières, au laxisme judiciaire et au manque de moyens des services nationaux dans la lutte contre les réseaux concernés. Les données échangées seront celles d’une très large majorité de citoyens innocents tandis que la criminalité, notamment transfrontalière, continue d'échapper à la surveillance généralisée. Je suis opposée à cette méthode contreproductive et liberticide de lutte contre la criminalité et le terrorisme. C’est pourquoi j’ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Подкрепих доклада относно проекта за решение за изпълнение на Съвета за започването на автоматизиран обмен на данни по отношение на данни за регистрацията на превозните средства в Латвия. Латвия е попълнила въпросника относно защитата на личните данни, както и въпросника относно регистрацията на превозните средства. Латвия също така е извършила успешно пилотно изпитване с Нидерландия. Въз основа на общата оценка, на 8-ми октомври 2015 Съветът заключи, че Латвия е въвела изцяло общите разпоредби за защита на данните.

Смятам, че тези мерки могат да подпомогнат борбата с тероризма и да допринесат за по-доброто сътрудничество между държавите членки в областта на сигурността. Затова подкрепям доклада.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Εκτιμώ ότι εξακολουθούν να υφίστανται νομοθετικά κενά και διαδικαστικές ασάφειες σε ό,τι αφορά τη διασυνοριακή συνεργασία για την καταπολέμηση του οργανωμένου εγκλήματος και της τρομοκρατίας, όπως επίσης και σχετικά με την εφαρμογή της απόφασης του Prum και του ευρωπαϊκού προτύπου ανταλλαγής πληροφοριών.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce que je suis opposé à la transmission automatique et généralisée de données à caractère personnel de citoyens français.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório visa o lançamento, na Letónia, do intercâmbio automatizado relativo a dados de registo de veículos (DRV), no contexto do aprofundamento da cooperação transfronteiriça – Decisão de Prüm (2008/615/JAI) – na luta contra o terrorismo e a criminalidade.

O fornecimento de dados pessoais, previsto no âmbito dessa decisão, não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados sejam transpostas para o direito nacional no território dos Estados-Membros que participem nessa transmissão.

A Convenção de Prüm, assinada em maio de 2005, em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros – Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha e Holanda – tem por objetivo a intensificação e a aceleração das trocas de informações entre autoridades.

Sabemos que, a pretexto do combate ao terrorismo e ao crime, a UE tem vindo a montar um sistema de vigilância que reduz as liberdades e as garantias dos cidadãos, e que põem em causa a soberania dos Estados no que respeita ao controlo e à salvaguarda de dados e de informação. O objetivo é o de criar uma estrutura supranacional, que progressivamente imporá aos Estados-Membros, estratégias e ações fora do controlo nacional e democrático.

Pelo exposto, votámos contra.

 
  
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  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto riguardante lo scambio automatizzato di dati d'immatricolazione dei veicoli in Lettonia, poiché potrà contribuire alla cooperazione transfrontaliera tra le forze dell'ordine nella lotta contro il terrorismo e la criminalità transfrontaliera.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με το σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δεδομένων σχετικά με τις άδειες κυκλοφορίας οχημάτων (ΑΚΟ) στη Λετονία καθώς εξακολουθούν να υφίστανται νομοθετικά κενά και διαδικαστικές ασάφειες σε ό,τι αφορά στη διασυνοριακή συνεργασία για την καταπολέμηση του οργανωμένου εγκλήματος και της τρομοκρατίας, καθώς επίσης και σε ό,τι αφορά στην εφαρμογή της απόφασης του Prum και του ευρωπαϊκού προτύπου ανταλλαγής πληροφοριών.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on automated data exchange with regard to vehicle registration data (VRD) in Latvia, as it will strengthen cross-border law-enforcement cooperation in the EU.

 
  
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  Kinga Gál (PPE), in writing. ‒ With today’s vote we authorised Latvia to receive and supply personal data in accordance with the Council Decision regarding Vehicle Registration Data.

We favour this decision as it falls in the broader effort to strengthen cooperation among Member States on improving cross-border data exchange, which is crucial for law enforcement authorities in fighting criminal organisations and terrorism.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor del intercambio automatizado de datos respecto a los datos de matriculación de vehículos (DMV) en Letonia con el fin de facilitar una mayor integración de Letonia en esta materia en el conjunto de la UE.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für den technisch einwandfreien und nützlichen Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über den automatisierten Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Lettland gestimmt. Grundsätzlich bin ich für eine Vereinfachung und Angleichung der Autozulassung und Überführung innerhalb Europas – zum Vorteil der Bürger.

 
  
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  Tania González Peñas Y Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe se enmarca en el Convenio de Prüm (firmado en 2005 por algunos Estados miembros) sobre cooperación policial y judicial, que pone énfasis en el acceso a las bases de datos nacionales de identificación de personas (huellas dactilares, ADN...) y matriculación de vehículos.

En concreto, se vota autorizar al Consejo para que ejecute su Decisión relativa al establecimiento del intercambio automatizado de datos de matriculación de vehículos en Letonia. Las evaluaciones y experiencias piloto previstas han sido validadas por el Consejo.

El Grupo GUE/NGL se ha opuesto tradicionalmente a todos los acuerdos enmarcados en el Convenio de Prüm pero como la decisión versa sobre medidas para salvaguardar la privacidad y la protección de datos, nos hemos abstenido.

 
  
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  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. ‒ W głosowaniu poparłam uruchomienie na Łotwie zautomatyzowanej wymiany danych w odniesieniu do danych rejestracyjnych pojazdów. Łotwa w pełni zastosowała się do wytycznych wyżej wymienionego projektu oraz z sukcesem przeprowadziła program pilotażowy z Holandią. Zautomatyzowana wymiana danych w odniesieniu do danych rejestracyjnych pojazdów jest niezwykle ważna w procesie zwalczania terroryzmu i przestępczości transgranicznej.

 
  
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  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this Implementing Decision to authorise Latvia to exchange automated vehicle registration data.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Επιλέξαμε την αποχή. Μολονότι η έκθεση σχετίζεται με την «απόφαση Prüm» στην οποία έχουμε με συνέπεια αντιταχθεί, εντούτοις αυτή η εφαρμοστική απόφαση έχει να κάνει με τα μέτρα διασφάλισης της προστασίας δεδομένων που θα πρέπει να τηρούνται πριν από κάθε ανταλλαγή προσωπικών δεδομένων. Έχουμε σταθερά υποστηρίξει ουσιαστικά μέτρα προστασίας δεδομένων ούτως ώστε το πλαίσιο που διέπει την κάθε ανταλλαγή προσωπικών δεδομένων να είναι αυτό της δικαιοσύνης.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I supported this report on automated data exchange with regard to vehicle registration data (VRD) in Latvia, which approves the Council draft and calls on the Council to notify Parliament if it intends to depart from the text approved by Parliament.

 
  
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  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui est en réalité une simple formalité puisque le Parlement européen est seulement consulté.

La décision d'exécution du Conseil consiste à autoriser l'échange et la consultation automatisés de données à caractère personnel relatives à l’immatriculation des véhicules en Lettonie.

Je pense que, dans la lutte contre le terrorisme et contre la criminalité transfrontalière, nous devons rassembler tous les outils à notre disposition pour pouvoir identifier les menaces et traquer les criminels et terroristes.

L’échange d’informations sur les immatriculations des véhicules n’est certainement qu’un petit maillon, mais il me paraît nécessaire dans ce combat contre ceux qui attentent à notre liberté et à notre sécurité.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report that will step up cross-border cooperation in combating terrorism and cross-border crime through the launch of automated data exchange with regard to vehicle registration data.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasovao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu provedbene odluke Vijeća o pokretanju automatizirane razmjene podataka iz registra vozila u Latviji zbog toga što se time jača borba protiv terorizma i prekograničnog kriminala, te osnažuje prekogranična suradnja između država članica Unije. Smatram da razmjena informacija i podataka treba biti brza i učinkovita, te da je potrebno osigurati poboljšanje kvalitete informacija kako bi se jamčila načela sigurnosti, slobode i pravde.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport autorise la Lettonie à recevoir et à transmettre des données personnelles. Avec mes collègues du Front National, nous sommes opposés à ce genre de transmission automatique et généralisée de données relatives à des citoyens français. J’ai voté contre.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Claude Moraes sur l’échange automatisé de données relatives à l’immatriculation des véhicules en Lettonie. Le Conseil a pris une décision d’exécution et consulte le Parlement pour autoriser l'échange et la consultation automatisés de données à caractère personnel relatives à l’immatriculation des véhicules en Lettonie.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui consiste à autoriser l'échange et la consultation automatisés de données à caractère personnel relatives à l’immatriculation des véhicules entre la Lettonie et l’Union européenne.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Aufgrund datenschutzrechtlicher Überlegungen und Vorbehalte enthalte ich mich bei diesem Vorschlag.

 
  
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  Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. ‒ Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā es balsoju par projektu Padomes lēmumam par to, lai Latvija sāktu transportlīdzekļu reģistrācijas datu (TRD) automatizētu apmaiņu.

Es uzskatu, ka šis ir apsveicams lēmums, kas palīdzēs Latvijas tiesībsargājošajām iestādēm un citām drošības iestādēm darboties daudz efektīvāk, nodrošinās vēl labāku datu aizsardzības sistēmas funkcionēšanu un lielāku drošību Eiropas Savienības pilsoņiem.

Datu aizsardzība un automatizēta informācijas apmaiņa starp ES dalībvalstu kompetentajām iestādēm ir ļoti aktuāls temats, ņemot vērā pēdējā gada notikumus, un šis ir uzskatāms par pozitīvu soli uz drošāku Eiropu. Lai uzlabotu cīņu pret terorismu un organizēto noziedzību ir jānodrošina efektīva datu un informācijas apmaiņa vismaz Savienības iekšienē, tajā pašā laikā ievērojot pilsoņu datu aizsardzību un iedzīvotāju tiesības uz datu privātumu.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, as it aims to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime, and following the pilot project in Latvia, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

 
  
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  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ This report is a consent procedure to an EU Council implementing decision, regarding cross-border data exchange with Latvia regarding vehicle registration data. The Council decided through the Decision to authorise Latvia to receive and supply personal data regarding vehicles. The GUE/NGL has been opposed to this Parliament report, since this report is not only on how to safeguard data protection but also on prior to any exchange of personal data. Given that data protection and data exchange are two important considerations I preferred to abstain.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur l’échange automatisé de données relatives à l'immatriculation des véhicules en Lettonie. Ce vote n’est pas dirigé contre la Lettonie. Le rapport approuve la proposition de décision d’exécution du Conseil visant à autoriser la Lettonie, en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel aux fins de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules. Or je suis opposée à la transmission automatique et généralisée de données à caractère personnel de citoyens français.

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car il autorise la Lettonie à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel. Or je suis opposé à ce type de transmission automatique et généralisée de données relatives à des citoyens français.

 
  
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  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – Je me suis prononcé contre ce rapport qui autorise la Lettonie à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel dans le cadre de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules. La lutte contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière ne doit pas se faire au détriment de citoyens honnêtes et de leurs libertés individuelles, et ne justifie pas qu'on utilise automatiquement leurs données personnelles.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. Con este informe se da luz verde a la implementación de la «Decisión Prüm» relativa a la lucha contra la delincuencia en el ámbito del intercambio automatizado de datos de matriculación de vehículos en Letonia, con la que estamos de acuerdo, por lo que he votado a favor.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este es un informe relativo al acceso de Letonia al Tratado de Prüm, cuyo objetivo es el intercambio de datos entre países para la lucha contra la delincuencia. Nuestra posición es contraria al Tratado, debido a que consideramos que no garantiza la protección de datos y permite a los cuerpos de seguridad de los diferentes Estados intercambiar información sin ningún tipo de transparencia o posibilidad de fiscalización. Sin embargo, en la Decisión 2008/616/JHA del Consejo se establecen una serie de criterios relativos a la protección de datos, para los cuales es necesario que los Estados completen un cuestionario. Al haberlo completado recientemente Letonia, lo que se vota es su acceso a los nuevos criterios de protección de datos que, aunque insuficientes, mejoran las disposiciones iniciales del Tratado. Por este motivo, nos hemos abstenido en esta votación.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Zržel jsem se, jelikož nechci bránit Lotyšsku ve výměně dat týkajících se registrace vozidel.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Izvješće o nacrtu provedbene odluke Vijeća o pokretanju automatizirane razmjene podataka iz registra vozila u Latviji posebno uzima u obzir produbljivanje prekogranične suradnje s ciljem suzbijanja terorizma i prekograničnog kriminala. Automatizirana razmjena podataka ima za cilj jačanje prekogranične suradnje u provođenju zakona u Europskoj Uniji te praktičnu primjenu Odluke iz Prüma i europskog modela razmjene informacija.

Podržala sam izvješće zastupnika Moraesa jer obuhvaća razmjenu podataka kada kriminalni događaji imaju prekograničnu dimenziju. U takvim slučajevima predloženi model može primijeniti samo kada je to nužno i razmjerno, a na temelju posebnih okolnosti koje ukazuju da bi kazneno djelo moglo biti počinjeno.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Pārrobežu sadarbības stiprināšana ir viens no Eiropas Savienības integrācijas politikas stūrakmeņiem un aptver vairākas jomas, tajā skaitā arī transportēšanu un, konkrēti, uz transportlīdzekļiem attiecināmo politiku.

Man kā Latvijas Republiku pārstāvošam deputātam bija liels gods kļūt par šī Padomes īstenošanas lēmuma projekta ēnu referentu, it īpaši ņemot vērā potenciālos labumus, ko šī prakse varēs atnest gan manai dzimtenei, gan partnervalstīm.

Automatizēta transportlīdzekļu reģistrācijas datu apmaiņa gan paaugstinās šīs jomas efektivitāti pašā Latvijā, gan sekmēs attiecību attīstību ar pārējām ES dalībvalstīm, kā arī — kas pēdējā laikā ir kļuvis daudz aktuālāks un svarīgāks nekā iepriekš — stimulēs drošības esamību mūsu Savienības ietvaros. Katrai valstij jādod sava artava progresā šajā sfērā.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με το σχέδιο εκτελεστικής απόφασης του Συμβουλίου για την έναρξη της αυτοματοποιημένης ανταλλαγής δεδομένων σχετικά με τις άδειες κυκλοφορίας οχημάτων (ΑΚΟ) στη Λετονία διότι την θεωρώ πλήρη και τεκμηριωμένη.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport. Le Conseil, afin de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, autorise la Lettonie à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel. Cela lui permettra de consulter automatiquement les données relatives à l’immatriculation des véhicules. Le Parlement européen devait approuver cette proposition de décision d’exécution du Conseil. Nous nous y opposons fermement, car nous sommes contre cette transmission automatique et généralisée de données à caractère personnel.

 
  
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  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione sul progetto di decisione di esecuzione del Consiglio relativa all'avvio in Lettonia dello scambio automatizzato di dati di immatricolazione dei veicoli. La trasmissione di dati personali può avvenire solo dopo l'attuazione di una serie di disposizioni concernenti la protezione dei dati, la cui verifica si effettua con una relazione di valutazione fondata su un questionario, che deve essere completato da uno Stato membro non appena questi ritenga di soddisfare le condizioni preliminari per lo scambio di dati nella pertinente categoria di dati. La Lettonia ha completato il questionario sulla protezione dei dati e il questionario sullo scambio di dati d'immatricolazione dei veicoli.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione perché ritengo importante garantire la partecipazione della Lettonia allo scambio automatizzato dei numeri d'immatricolazioni dei veicoli. Si tratta di un passo verso una maggiore sicurezza stradale in Europa.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Prinzipiell ist gegen einen Fahrzeugregisterdatenaustausch mit Lettland nichts einzuwenden. Jedoch müssen die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewahrt bleiben. Im Bericht kommt nicht klar hervor, ob dies gewährleistet werden kann. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Il s’agit d’autoriser la Lettonie à recevoir et à transmettre les plaques d’immatriculation, données à caractère personnel, de ses fichiers de police avec ceux d’autres États Membres. La législation comporte certes un point sur la protection des données et les limites de son usage, mais les failles de ces législations sont connues. En France, la CNIL s’est d’ailleurs inquiétée de cette législation. Et surtout, ce dossier participe d’une tendance générale de fichage aussi bien des délinquants que des citoyens. Ces fichiers sont par la suite croisés avec les données de passeports ou autres pour déterminer des “profils” de chaque citoyen. Un Big Brother soi-disant pour lutter contre le terrorisme, un argument dont Snowden a largement démontré l'inefficacité. C'est surtout un moyen d’accroître les quantités de données sur les citoyens pour les mettre à disposition des États-Unis, pays avec lequel la Lettonie entretient des relations particulièrement étroites en matière de défense. Compte tenu du caractère belliciste du gouvernement de ce pays et de son hostilité à la Russie, notre voisine et partenaire, il ne me paraît pas prudent d'inciter ce pays à la surveillance des gens pacifiques. Je vote contre.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport autorise la Lettonie à recevoir et à transmettre des données personnelles. Avec mes collègues du Front National, nous sommes opposés à des transmissions automatiques et généralisées de données relatives à des citoyens français. J’ai voté contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o relatório sobre o projeto de decisão de execução do Conselho relativa ao lançamento na Letónia do intercâmbio automatizado no que respeita a dados de registo de veículos. Dado que as disposições gerais relativas à proteção de dados previstas na Decisão 2008/615/JAI foram incorporadas na legislação nacional da Letónia, esta pode participar no intercâmbio dos referidos dados.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this resolution because I believe Member States’ individual law enforcement authorities require all the tools possible in order to increase the exchange of information and combat crime.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je salue l'avis positif donné par le Parlement européen au projet de décision du Conseil relative au lancement de l'échange automatisé de données concernant l'immatriculation des véhicules en Lettonie. Je me réjouis de l'évaluation concluante faite sur la mise en œuvre par la Lettonie des dispositions relatives à la protection des données et dont le respect est le préalable nécessaire au lancement des échanges automatisés dont il est ici question. La Lettonie pourra désormais recevoir et transmettre de telles données personnelles. Il s'agit là d'un pas supplémentaire dans le domaine si crucial de la coopération transfrontalière en matière de justice et des affaires intérieures. Le terrorisme et la criminalité ne connaissant pas de frontières, il faut se réjouir de tout approfondissement de la coopération entre États membres visant à lutter plus efficacement contre ces fléaux.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ The proposed Council Implementing Decision aims to authorise Latvia to receive and supply personal data pursuant to Decision 2008/615/JHA from the date of entry into force of the Decision with respect to automated data exchange regarding Vehicle Registration Data. Latvia has completed the questionnaire on data protection and the questionnaire on Vehicle Registration Data (VRD) exchange. It carried out a successful pilot run with the Netherlands. That is why I voted in favour of the report on automated data exchange with regard to vehicle registration data (VRD) in Latvia.

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Tanács végrehajtási határozattervezetet nyújtott be, amely szerint Lettország megfelel a terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelemre irányuló, határokon átnyúló együttműködés megerősítéséről szóló 2008/615/IB tanácsi határozatban foglalt feltételeknek, és ezét föl kívánja hatalmazni Lettországot, hogy személyes adatok fogadásával és továbbításával részt vegyen a gépjármű-nyilvántartási adatokra vonatkozó automatizált adatcserében. Az Európai Unióról szóló szerződés értelmében a Tanács a határozat elfogadása előtt konzultálni köteles az Európai Parlamenttel. Az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság jelentésében azt javasolja, hogy a Parlament hagyja jóvá a tervezetet. Ennek megfelelően szavaztam.

 
  
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  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport approuve la proposition du Conseil visant à autoriser la Lettonie, en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel aux fins de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules. L'objectif est louable, mais nous sommes opposés à la transmission automatique et généralisée de données à caractère personnel de citoyens français.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ À luz do disposto no artigo 25.º, n.º 2, da Decisão 2008/615/JAI do Conselho, de 23 de junho de 2008, relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiras, em particular no domínio da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras, a transmissão de dados pessoais ao abrigo da referida decisão só pode ser efetuada quando as disposições gerais relativas à proteção de dados previstas no capítulo 6 dessa decisão tenham sido incorporadas na legislação nacional do território dos Estados-Membros que participem nessa transmissão.

A Letónia cumpriu com o plasmado no artigo 20.º da Decisão e, deste modo, deverá ser habilitada a receber e transmitir dados pessoais nos termos do artigo 12.º da Decisão 2008/615/JAI.

Pelo exposto, o presente relatório tem o meu voto favorável.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport approuve la proposition de décision d’exécution du Conseil visant à autoriser la Lettonie, en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel aux fins de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules.

Je suis opposée à la transmission automatique et généralisée de données à caractère personnel de citoyens français.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report which concerns a pilot project carried out by Latvia with the Netherlands regarding the exchange of information regarding vehicles between the two Member States. This project is part of an old Council decision to increase cross-border cooperation, particularly in combating terrorism and cross-border crime. Following the pilot project in Latvia, evaluations have shown no hindrance to EU data protection standards.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport dont l’objectif était d’approuver la décision d'exécution du Conseil autorisant l'échange et la consultation automatisés de données à caractère personnel relatives à l’immatriculation des véhicules en Lettonie. Il s’agit d’approfondir la coopération transfrontalière dans le cadre du modèle européen d'échange d'informations, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ Le rapport sur l’échange automatisé de données relatives à l’immatriculation des véhicules en Lettonie, qui a reçu mon soutien, entre dans le cadre d'une procédure classique de consultation du Parlement européen.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore sulla proposta del Consiglio relativa all'avvio in Lettonia dello scambio automatizzato dei dati di immatricolazione dei veicoli in modo da migliorare la cooperazione transfrontaliera per una comune lotta alla criminalità.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this legislative proposal that will implement methods of combating cross-border crimes, support the data supply in regard to vehicle registration data and advance in initiating a common database of vehicle registration data at a European level.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Bericht Lücken enthält und das Verfahren noch Unklarheiten in Bezug auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus aufweist. So ist nicht hinreichend klargestellt, wie die Umsetzung des Beschlusses erfolgen soll.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Läti on täitnud vajalikud nõuded liitumaks sõidukite registreerimisandmete kogumise andmevahetusprogrammiga, mille eesmärgiks on parandada riikidevahelist koostööd terrorismi ja kuritegevusega võitlemiseks ja ennetamiseks.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ È ormai pacifico che la criminalità transfrontaliera e il terrorismo impongono una reazione efficace da parte degli organismi europei e degli Stati membri. Ritengo pertanto che l'avvio in Lettonia dello scambio automatizzato di dati di immatricolazione dei veicoli, peraltro da questa già sperimentato con i Paesi Bassi, sia un ulteriore passo da compiere in quanto inquadrabile nel novero delle misure volte a rendere più sicuro il territorio europeo. Affermo quindi di votare positivamente.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Uzimajući u obzir odluku Vijeća o povećanju pogranične suradnje, osobito u borbi protiv terorizma i pograničnog kriminala, prikupljeni osobni podaci neće se moći koristiti sve dok države članice koje su uključene u prikupljanje ne uvedu odredbe o zaštiti istih. Kako bi se utvrdilo da li je zaštita podataka u skladu s odlukom Vijeća, potrebno je napisati evaluacijsko izvješće bazirano na anketi, procjeni s terena te probnom testu.

U borbi protiv terorizma i prekograničnog kriminala od iznimne je važnosti dijeliti informacije, međutim iste treba i zaštiti. Što je više zemalja s pozitivnom namjerom uključeno u prevenciju terorizma i ostalih kriminalnih aktivnosti, veće su šanse da će do prevencije i doći.

Latvija je dovršila anketu o zaštiti podataka, anketu o razmjeni podataka iz registra vozila te je uspješno provela probni test s Nizozemskom. Na osnovi ukupne evaluacije, 8.10.2015. godine Vijeće je donijelo odluku u kojoj kaže kako je Latvija uspješno primijenila odredbe iz Poglavlja 6. o zaštiti podataka.

Neke zemlje poput Danske i Irske sudjeluju u usvajanju i primjeni predloženog akta, dok Ujedinjeno Kraljevstvo isti akt nije obvezno primjenjivati.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport approuve la proposition de décision d’exécution du Conseil visant à autoriser la Lettonie, en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel aux fins de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules. Je suis opposé à la transmission automatique et généralisée de données à caractère personnel des citoyens et je vote donc contre ce texte qui menace les libertés.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam nacrt provedbene odluke Vijeća o pokretanju automatizirane razmjene podataka iz registra vozila u Latviji. Ovo je još jedna odluka u nizu ostvarenih oblika suradnje u području prekogranične razmjene informacija, a posebice je važna u smislu zajedničkih napora država članica u sprečavanju terorizma i prekograničnog kriminala. Pozdravljam ovo zeleno svjetlo Latviji kako bi mogla sudjelovati u pružanju i primanju osobnih podataka s navedenim ciljevima, s obzirom da je zadovoljila sve uvjete u pogledu zaštite osobnih podataka.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ U potpunosti podržavam izvješće Claudea Moraesa o nacrtu provedbene odluke Vijeća o pokretanju automatizirane razmjene podataka iz registra vozila (VRD) u Latviji. Prema članku 4. aneksa Odluke 2008/616/JHA, upitnik izrađen od strane relevantne radne grupe Vijeća Europe obuhvaća svaku automatiziranu razmjenu podataka i mora biti ispunjen od strane države članice čim ista vjeruje da ispunjava preduvjete za dijeljenje podataka u relevantnoj kategoriji podataka.

Latvija je ispunila upitnik o zaštiti podataka te o razmjeni podataka iz registra vozila. Uspješan „pilot run” je Latvija provela s Nizozemskom. U listopadu 2015. Vijeće je zaključilo da je Latvija u potpunosti implementirala generalne provizije o zaštiti podataka iznijete u članku 6. Odluke 2008/615/JHA. Slijedom navedenog, a u svrhu automatiziranog traženja podataka iz registra vozila, Latvija bi trebala dobiti pravo na primanje i opskrbu osobnih podataka prema članku 12. Odluke 2008/615/JHA.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La Lettonia, dopo aver completato il questionario sulla protezione dei dati, quello sullo scambio di dati relativo all'immatricolazione dei veicoli (DIV) e dopo aver condotto uno studio pilota con i Paesi Bassi, ha ottemperato appieno alle disposizioni generali relative alla protezione dei dati conformemente alla decisione 2008/615/GAI del Consiglio. Per questo motivo, con risoluzione del 9 luglio 2015 sull'agenda europea in materia di sicurezza, il Parlamento europeo approva il progetto di decisione del Consiglio relativo all'avvio in Lettonia dello scambio automatizzato di dati di immatricolazione dei veicoli. Per questo motivo ho votato a favore di questa decisione.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté pour le rapport sur l’échange automatisé de données relatives à l’immatriculation des véhicules en Lettonie. Il s’agit en effet d’une formalité administrative, car le Parlement n'est que consulté, mais c'est un acte important par le message que nous délivrons.

 
  
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  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A partir da aprovação desta proposta do Conselho, a Letónia está autorizada a receber e a fornecer dados respeitantes ao registo de veículos no aprofundamento da cooperação transfronteiras, facto especialmente importante no domínio da luta contra o terrorismo e a criminalidade transfronteiras.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución legislativa relativa al establecimiento del intercambio automatizado de datos respecto a los datos de matriculación de vehículos (DMV) en Letonia. Se trata de una cuestión de trámite, por la que se implementa la «Decisión Prüm» de profundización de la cooperación transfronteriza en el ámbito de la lucha contra el terrorismo y la delincuencia transfronteriza.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui, vu la décision 2008/615/JAI du Conseil du 23 juin 2008 relative à l'approfondissement de la coopération transfrontalière, notamment en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, et la résolution du Parlement européen du 10 octobre 2013 sur le renforcement de la coopération transfrontalière en matière répressive dans l'Union: mise en œuvre de la "décision Prüm" et du modèle européen d'échange d'informations, vient approuver le projet du Conseil et charger le Président du Parlement européen de transmettre la position du Parlement au Conseil et à la Commission.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente este relatório sobre o projeto de decisão de execução do Conselho relativo ao lançamento na Letónia do intercâmbio automatizado no que respeita a dados de registo de veículos. Atendendo à atual luta contra o terrorismo e a criminalidade organizada, a União Europeia viu-se forçada a estreitar a sua cooperação transfronteiriça e, para tal, a contribuição da Letónia na transmissão e receção de dados pessoais no que diz respeito ao intercâmbio automatizado de dados sobre dados de registo de veículos é fundamental, razão pela qual apoiei este relatório.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à autoriser la Lettonie à recevoir et à transmettre les données relatives à l'immatriculation des véhicules. Ce texte s'inscrit dans la volonté de favoriser l'échange d'informations entre les États membres de l'Union européenne et de renforcer la coopération transfrontalière.

 
  
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  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este es un informe relativo al acceso de Letonia al Tratado de Prüm, cuyo objetivo es el intercambio de datos entre países para la lucha contra la delincuencia. Nuestra posición es contraria al Tratado, debido a que consideramos que no garantiza la protección de datos y permite a los cuerpos de seguridad de los diferentes Estados intercambiar información sin ningún tipo de transparencia o posibilidad de fiscalización. Sin embargo, en la Decisión 2008/616/JHA del Consejo se establecen una serie de criterios relativos a la protección de datos, para los cuales es necesario que los Estados completen un cuestionario. Al haberlo completado recientemente Letonia, lo que se vota es su acceso a los nuevos criterios de protección de datos que, aunque insuficientes, mejoran las disposiciones iniciales del Tratado. Por este motivo, nos hemos abstenido en esta votación.

 
  
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  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione sullo scambio automatizzato di dati di immatricolazione dei veicoli in Lettonia perché permetterà di compiere un passo avanti importante nella lotta contro il terrorismo e la criminalità transfrontaliera. Le circostanze attuali richiedono una collaborazione più che mai efficiente tra le forze dell'ordine europee e nazionali sullo scambio di dati personali. È necessario, tuttavia, che gli Stati membri interessati attuino alcune disposizioni generali in modo da poter dare il via a questa trasmissione. La Lettonia, a seguito della verifica di tale condizione effettuata sulla base di un questionario e di un progetto pilota, ha dimostrato di aver attuato pienamente le disposizioni generali e pertanto può procedere allo scambio dei dati di immatricolazione dei veicoli, dando in questo modo un contributo significativo alla prevenzione delle più gravi forme di criminalità e attività terroristica.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I abstained on this report as this does not affect the UK.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I am happy to see that this report passed with such large support in the plenary as it did in the Committee. This report concerns the proposed Council Implementing Decision which aims to authorise the exchange of information of vehicle registration data in Latvia, pursuant to the Prüm Treaty, and I support the intentions of the decision.

 
  
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  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Vykonávacím rozhodnutím, ktoré sme dnes v Parlamente schválili, pristúpi Lotyšsko k systému automatizovanej výmeny údajov o evidencii vozidiel. Bude sa tak podieľať na európskej spolupráci v boji proti terorizmu a cezhraničnej kriminalite. K tejto spolupráci sa Lotyšsko pripája až teraz, pretože bolo potrebné, aby zabezpečilo dostatočnú ochranu osobných údajov a otestovalo samotný systém výmeny údajov. Preto som rada, že sa aj táto krajina bude podieľať na ochrane vnútornej bezpečnosti.

V súlade s týmto nariadením o výmene údajov bude Lotyšsko zapojené do cezhraničného transferu informácií o profiloch DNA, daktyloskopických údajov a špecifických registračných údajov vozidiel. Poskytovať tieto dáta bude najmä v súvislosti so závažnými udalosťami s cezhraničným rozmerom za účelom predchádzania teroristických útokov, ale aj s cieľom zvýšiť cezhraničnú policajnú spoluprácu. Aby bola táto spolupráca efektívna, zriadi lotyšská vláda národný kontaktný bod. Policajné zložky Lotyšska budú prostredníctvom neho môcť vstupovať do spolupráce so susediacimi krajinami, ak to bude nevyhnutné na zabezpečenie poriadku pri veľkých udalostiach cezhraničného charakteru. Ak chceme zabezpečiť bezpečnosť vo vnútri Schengenského priestoru, je potrebné, aby sa všetky krajiny zapájali do boja proti kriminalite. Aj toto je jedna z ciest, ako vzájomnú spoluprácu upevniť.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Gre za poročilo o nespornem postopku posvetovanja, v katerem želi Svet od Evropskega parlamenta poizvedeti, ali je izmenjava podatkov o registraciji vozil med Latvijo in drugimi državami članicami primerna.

Pravna podlaga te odločitve so določbe o varstvu podatkov iz poglavja 6 Sklepa 2008/615/JHA (Prüm). Svet je pripravil poročilo o oceni zaščitnih ukrepov za varstvo podatkov v Latviji. Pri tem je izhajal iz podatkov, pridobljenih na podlagi vprašalnika, ocenjevalnega obiska in preskusa. Tako je Svet zaključil, da Latvija spoštuje vse določbe prej omenjene zakonodaje. Ker se je med procesom ugotovila skladnost in primernost izmenjave podatkov o registraciji vozil med Latvijo in državami članicami, sem na plenarnem zasedanju glasoval za sprejetje poročila.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. Zbog borbe protiv terorizma na temelju Odluke Vijeća 2008/615/PUP došlo je do ubrzanja početka automatske razmjene podataka te se osobni podaci iz registra vozila mogu koristiti unutar zakonom utvrđenog teritorija tj. unutar država članica Europske unije, ali iste (osobne podatke) je potrebno i odredbom zaštiti. Odluka za automatsku razmjenu podataka donesena je na temelju ispunjavanja pojedinih uvjeta (Izvješće o procjeni).

8. listopada 2015. godine Vijeće je utvrdilo da je Latvija u potpunosti provela opće odredbe o zaštiti podataka u skladu s Odlukom 2008/615/PUP. Ovom Odlukom Vijeće je ovlastilo Latviju da može primati i davati osobne podatke u skladu s propisima (unutar država članica). Što je više zemalja uključeno u prevenciju protiv terorizma i kriminala veća je mogućnost da će se isti suzbiti te zbog toga podržavam ovaj prijedlog.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report, which concerned a pilot project carried out by Latvia and the Netherlands regarding the exchange of information on vehicles between the two Member States. This project, according to subsequent evaluations, had no adverse impact on EU data protection standards.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Prema odluci Vijeća potrebno je unaprijediti pograničnu suradnju sa susjednim državama kako bi se spriječili eventualni teroristički napadi i druge prijetnje. Međusobna razmjena podataka je nužna kako bi se ukazalo na potencijalne prijetnje, ali zaštita podataka mora biti na visokom nivou. Kako bi se stvorili uvjeti za sigurnu međunarodnu razmjenu podataka potrebo je stvoriti okolnosti u kojima su svi osobni podaci sigurni. Latvija je uspješno završila anketu o sigurnosti podataka i razmjeni sa susjednim državama kako bi spriječila terorizam i pogranični kriminal, a isti postupak je u tijeku i u drugim zemljama članicama. Ujedinjeno Kraljevstvo izuzeto je iz ove odluke Vijeća. Latvija je s Nizozemskom uspješno provela razmjenu podataka iz registra vozila. Vijeće je izvijestilo kako je Latvija uspješno provela anketu i da je uspješno promijenila odredbu u poglavlju vezanom za zaštitu podataka.

Podržavam ovaj prijedlog jer je zaštita podataka beskompromisno važna, a razmjena podataka je nužna u okolnostima u kojima se trenutno nalazimo.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o osnutku izvedbenega sklepa Sveta o začetku avtomatizirane izmenjave podatkov iz registrov vozil v Latviji.

Latvija je v preteklosti uspešno opravila preskus glede varstva podatkov ter izpolnila vprašalnik o izmenjavi podatkov iz registrov vozil v Latviji. Ker je uspešno opravila tudi evalvacijski obisk, je s tem izpolnila pogoje, da za namene izmenjave podatkov iz registrov vozil v celoti izvaja splošne določbe o varstvu podatkov.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση αφορά τη διαδικασία έγκρισης ψηφίσματος του Συμβουλίου, το οποίο τέθηκε σε εφαρμογή και θεσπίζει μια διασυνοριακή συνεργασία μεταξύ της Λετονίας και άλλων χωρών σχετικά με την εντατικοποίηση ενεργειών για ανταλλαγή δεδομένων που αφορούν τις άδειες κυκλοφορίας οχημάτων.

Τηρήσαμε αποχή στην ψηφοφορία επί της εν λόγω έκθεσης διότι τα μέτρα που προωθούνται δεν προστατεύουν επαρκώς τα προσωπικά δεδομένα. Εκτιμούμε επίσης ότι ελλοχεύει σοβαρός κίνδυνος παραβίασης μιας σειράς ατομικών και συλλογικών ανθρωπίνων δικαιωμάτων καθώς προωθούνται μέθοδοι παρακολούθησης και καταστολής όχι τόσο των εγκληματικών κύκλων όσο των οργανωμένων κοινωνικών συνόλων.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Εκτιμώ ότι υφίστανται νομοθετικά κενά και διαδικαστικές ασάφειες σε ό,τι αφορά στη διασυνοριακή συνεργασία για την καταπολέμηση του οργανωμένου εγκλήματος και της τρομοκρατίας, καθώς επίσης και σε ό,τι αφορά στην εφαρμογή της απόφασης του Prum και του ευρωπαϊκού προτύπου ανταλλαγής πληροφοριών.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a jelentést, amely fontos lépés az Egységes Európai Piac kiteljesítése felé, emellett a határokon átnyúló együttműködést, azon belül főként a terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni küzdelmet is erősíti. Meg kell jegyezni, hogy a határozat a személyes adatok átadásával kapcsolatos része addig nem léphet életbe, míg az előfeltételek – mint például az adatvédelem biztosítása – nem kerülnek átültetésre az érintett nemzeti jogszabályokba. Az előfeltételeket Lettország teljesítette, így megnyílhat az út az együttműködés előtt. A gépjármű- nyilvántartási adatok automatikus cseréje összhangban van más vonatkozó európai tanácsi rendeletekkel, és azt holland–lett pilot együttműködési program előzte meg. Továbbá fontosnak tartom megemlíteni, hogy Lettország mellett Dánia és Írország is lépéseket tesz a határozat elfogadására és alkalmazására.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Je me suis prononcé en faveur du projet du collègue Moraes sur le projet de décision d'exécution du Conseil concernant le lancement de l'échange automatisé de données relatives à l'immatriculation des véhicules en Lettonie. Ce programme est un symbole d'une meilleure interaction entre les services européens.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the Council implementing decision on the launch of automated data exchange with regard to Vehicle Registration Data (VRD) in Latvia. This aims to authorise Latvia to receive and supply personal data in accordance with Council Decision 2008/615/JHA from the date of entry into force of the Decision with respect to automated data exchange regarding Vehicle Registration Data.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Kako bi što više doprinijeli snažnoj borbi protiv terorizma i organiziranog međunarodnog kriminala, podržavam izvješće izvestitelja Moraesa o automatiziranoj razmjeni podataka iz registra vozila u Latviji. Prekogranična suradnja između institucija na ovaj će način biti podignuta na veću razinu, a u ovo vrijeme, kada su organizirani međunarodni kriminal i terorizam dosegnuli svoj vrhunac, takva razmjena podataka je i više nego dobrodošla.

Budući da je Latvija jedna od članica Schengena, a čija se funkcionalnost, učinkovitost i sigurnost u posljednje vrijeme često dovodi u pitanje, ovakva razmjena podataka može uvelike doprinijeti sigurnosti građana.

Ovim putem također želim pozvati institucije na učinkovitu implementaciju ovakvih odredbi koje za cilj imaju pojačane mjere u borbi protiv svih oblika prijetnji, kako nacionalnoj sigurnosti zemalja članica, tako i globalnoj sigurnosti.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo o osnutku izvedbenega sklepa Sveta o začetku avtomatizirane izmenjave podatkov iz registrov vozil v Latviji sem podprla, saj bo to poglobilo sodelovanje na mednarodni ravni, zlasti na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu, kar pa je v današnjem času zaradi vseh dogajanj nujno potrebno.

 
  
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  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe se enmarca en el Convenio de Prüm (firmado en 2005 por algunos Estados miembros) sobre cooperación policial y judicial, que pone énfasis en el acceso a las bases de datos nacionales de identificación de personas (huellas dactilares, ADN...) y matriculación de vehículos.

En concreto, se vota autorizar al Consejo para que ejecute su Decisión relativa al establecimiento del intercambio automatizado de datos de matriculación de vehículos en Letonia. Las evaluaciones y experiencias piloto previstas han sido validadas por el Consejo.

El Grupo GUE/NGL se ha opuesto tradicionalmente a todos los acuerdos enmarcados en el Convenio de Prüm, pero como la decisión versa sobre medidas para salvaguardar la privacidad y la protección de datos, nos hemos abstenido.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport approuve la proposition de décision d’exécution du Conseil visant à autoriser la Lettonie, en vue de lutter contre le terrorisme et la criminalité transfrontalière, à recevoir et à transmettre des données à caractère personnel aux fins de la consultation automatisée de données relatives à l'immatriculation des véhicules.

Nous sommes opposés à la transmission automatique et généralisée de données à caractère personnel de citoyens français.

Je vote contre.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Az Európai Unióról szóló szerződés előírásainak megfelelően a Tanács konzultált a Parlamenttel. A terrorizmus és a határokon átnyúló bűnözés elleni hatékony fellépéshez meg kell erősíteni a határokon átnyúló együttműködéseket. Ezért szavazatommal támogattam a javaslatot.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE), rakstiski. – Esmu gandarīta, ka Latvija ir sekmīgi īstenojusi izmēģinājuma darbības ar Nīderlandi un ieviesusi visus vajadzīgos datu aizsardzības noteikumus, un tādējādi kopā ar citām Eiropas Savienības dalībvalstīm, piemēram, Beļģiju, Zviedriju, Vāciju, Nīderlandi, Lietuvu, Igauniju, Poliju, varēs piedalīties ES automobiļu reģistrācijas datu automātiskajā apmaiņas sistēmā.

Latvijas pievienošanās vienotajai automatizētajai transportlīdzekļu reģistrācijas apmaiņas sistēmai ir ārkārtīgi būtiska no vairākiem aspektiem. Tā nodrošinās pārrobežu sadarbību, kā arī palīdzēs novērst smagus noziedzīgus nodarījumus vai arī terorisma draudus, ja tādi rastos.

Ir ārkārtīgi svarīgi, ka tagad Latvijai būs iespēja 24 stundas dienā un septiņas dienas nedēļā nepieciešamības gadījumā piesaistīt citas valsts policijas darbinieku palīdzību, lai nodrošinātu sabiedrisko kārtību un drošību, vai arī novērstu noziedzīgu nodarījumu, piemēram, masu pasākumu laikā.

Allaž esmu uzsvērusi, ka valsts un tās iedzīvotāju drošībai ir jābūt vienai no prioritātēm, tādēļ ceru, ka Latvijas pievienošanās automašīnu reģistrācijas sistēmai palielinās Latvijas iedzīvotāju drošību, kā arī varēsim palīdzēt novērst un izmeklēt kriminālus noziegumus un terorismu citās Eiropas valstīs.

 
  
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  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Hablamos de un asunto que fue aprobado por una gran mayoría en la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior y que ha sido sometido al procedimiento legislativo de consulta al Parlamento Europeo por el que esta casa procede a aprobar el proyecto del Consejo y le pide que o bien se le informe si se propone apartarse del texto aprobado por el Parlamento Europeo o bien le consulte de nuevo si se propone modificar sustancialmente el texto aprobado por el Parlamento Europeo. Por todo ello, considero necesario votar a favor.

 
  
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  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este es un informe relativo al acceso de Letonia al Tratado de Prüm, cuyo objetivo es el intercambio de datos entre países para la lucha contra la delincuencia. Nuestra posición es contraria al Tratado, debido a que consideramos que no garantiza la protección de datos y permite a los cuerpos de seguridad de los diferentes Estados intercambiar información sin ningún tipo de transparencia o posibilidad de fiscalización. Sin embargo, en la Decisión 2008/616/JHA del Consejo se establecen una serie de criterios relativos a la protección de datos, para los cuales es necesario que los Estados completen un cuestionario. Al haberlo completado recientemente Letonia, lo que se vota es su acceso a los nuevos criterios de protección de datos que, aunque insuficientes, mejoran las disposiciones iniciales del Tratado. Por este motivo, nos hemos abstenido en esta votación.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Terrorisme en georganiseerde misdaad kennen geen nationale grenzen. Daarom kan ik verdere samenwerking tussen lidstaten die dit probleem op een effectieve wijze willen opsporen en bestrijden, alleen maar toejuichen.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Queremos alertar que o fornecimento de dados pessoais, previsto no âmbito dessa decisão, não pode ocorrer até que as disposições gerais em matéria de proteção de dados, estabelecidas na referida decisão, tenham sido transpostas para o direito nacional no território dos Estados-Membros que participem nessa transmissão.

O objetivo da Decisão de Prüm consiste, assim, na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades.

Sabemos que, a pretexto do combate ao terrorismo e ao crime, a UE tem vindo a montar um sistema de vigilância que reduz as liberdades e as garantias dos indivíduos, e que põe em causa a soberania dos Estados no que respeita ao controlo e à salvaguarda de dados e de informação. O objetivo é de criar uma estrutura supranacional, que progressivamente imporá aos Estados-Membros estratégias e ações fora do controlo nacional e democrático.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Prinzipiell ist gegen einen Fahrzeugregisterdatenaustausch mit Lettland nichts einzuwenden. Jedoch müssen die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewahrt bleiben. Im Bericht kommt nicht klar hervor, ob dies gewährleistet werden kann. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ στην ψηφοφορία επί της συγκεκριμένης έκθεσης τεχνικού χαρακτήρα που αφορά την Λετονία. Η έκθεση εγκρίθηκε από την αρμόδια επιτροπή με μεγάλη πλειοψηφία.

 
  
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  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Správu o automatizovanej výmene údajov o evidencii vozidiel v Lotyšsku som podporila. Lotyšsko splnilo všetky podmienky potrebné na začatie automatizovanej výmeny a preukázalo implementáciu príslušného rozhodnutia Rady. Myslím si, že takáto spolupráca medzi krajinami pomôže v boji proti terorizmu a cezhraničnému zločinu, ktorý v súčasnosti nadobúda výrazné rozmery. Keďže si myslím, že je potrebné podporovať spoluprácu a dôveru medzi členskými štátmi, správa v záverečnom hlasovaní dostala moju podporu.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este pretende ser um processo de aprovação da decisão do Conselho respeitante à Decisão 2008/615/JAI relativa ao aprofundamento da cooperação transfronteiriça - Decisão de Prüm - na luta contra o terrorismo e a criminalidade. Em concreto este relatório visa o lançamento na Letónia do intercâmbio automatizado no que respeita a dados de registo de veículos (DRV).

Este relatório enquadra-se na Convenção de Prüm, que foi assinada em 27 de maio de 2005 em Prüm (Alemanha), entre sete Estados-Membros - Áustria, Bélgica, França, Alemanha, Luxemburgo, Espanha, e a Holanda. O objetivo da Decisão de Prüm consiste, assim, na intensificação e na aceleração das trocas de informações entre autoridades.

Sabemos que, a pretexto do combate ao terrorismo e ao crime, a UE tem vindo a montar um sistema de vigilância que reduz as liberdades e garantias dos indivíduos, e que põem em causa a soberania dos Estados no que respeita ao controlo e salvaguarda de dados e informação. O objetivo é criar uma estrutura supranacional que progressivamente imporá aos Estados-Membros estratégias e ações fora do controlo nacional e democrático.

Pelo exposto, voto contra.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Podprl sem osnutek izvedbenega sklepa Sveta o začetku avtomatizirane izmenjave podatkov iz registrov vozil v Latviji, saj bo krepil čezmejno sodelovanje na področju boja proti terorizmu in čezmejnemu kriminalu.

 

8.2. Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (A8-0133/2015 - Nathalie Griesbeck)
 

Oral explanations of vote

 
  
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  Nirj Deva (ECR). Madam President, one of the most important things that have come down from our legal traditions in the United Kingdom is the tradition of the Magna Carta that no—one should be held in trial and arrested without due cause and no-one can be kept in prison for a long period of time without due cause. This tradition that everyone, including the monarch himself, is under the law has been one of the most important attributes of our legal system: the presumption of innocence until proven guilty.

If we have a different structure, then the state becomes the dominant partner and the citizen becomes the junior partner in that relationship whereas, when we have the state to prove that you are guilty, then you are required to state the rights of the citizen first.

 
  
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  Krisztina Morvai (NI). Az ártatlanság vélelmével kapcsolatos jelentést természetesen megszavaztam. Annál is inkább, mert az ártatlanság vélelmének elvére igen nagy szükség van a mindenkori állampolgár, a mindenkori egyén védelme érdekében a mindenkori hatalom túlzásaival, visszaélésével szemben. Különösen látjuk ezt akkor, amikor politikai okokból kíván a büntetőeljárás indításának és az őrizetbe vételnek a lehetőségével élni a hatalom, mint azt a román állam teszi magyar testvéreinkkel szemben az úgynevezett Beke István-ügyben. Itt látjuk azt, hogy mi lenne a jelentősége az ártatlanság vélelmének. Történetesen az, hogy a bizonyításnak a terhe a hatóságokon van. Bizonyítékokat kell, illetőleg kellene prezentálni a terhelteknek a bűnösségére – ez nem történik meg. Hasonlóképpen ugye az őrizet és az előzetes letartóztatás nem tekinthető előrehozott büntetésnek, ezért pl. megenged… (Az elnök megvonta a szót a képviselőtől.)

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE). Paní předsedající, já jsem podpořil tuto zprávu. Včera při rozpravě jsem vysvětloval, proč považuji za důležité, abychom měli jednotný základ trestního práva procesního v Evropě, a to z toho důvodu, že máme evropský zatýkací rozkaz a vydáváme občany po Evropě. Ale už jsem nestihl říci, a proto jsem se přihlásil dneska do debaty, že je dobře, že prošla ta verze návrhu, která byla připravena Evropským parlamentem, a byly odstraněny některé nedostatky, které byly v původním návrhu, který přišel z Komise.

Zvláště důležité považuji to, že byl vypuštěn návrh Komise, který umožňoval výjimku a průlom do zásady, že důkazní břemeno v trestním řízení musí být vždycky na obžalobě, musí být tedy na státu, nikoliv na občanovi. Nevím, proč Komise tento základní princip chtěla prolomit. Stejně tak došlo k zpřesnění některých pojmů, jako například to, jak je chápáno trestní řízení, protože v každé zemi je upraveno v trochu jiné působnosti. Takže je dobře, že prošla verze Evropského parlamentu, je určitě lepší.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D). Nevainīguma prezumpcija ir viens no vissvarīgākajiem jurisprudences stūrakmeņiem. Tā ir tiesiska Bībelē, un faktiski šis princips funkcionē visā pasaulē.

Ideja ir galvenā, un šī ideja jāīsteno, un es atbalstu un balsoju par atbalstu šodienas lēmumam. Jāsaka, ka spēka pielietošanas nepieļaujamība kriminālu procedūru īstenošanas laikā, nepieļaujamība raksturot cilvēku kā noziedznieku publiski vai masu medijos, un tas, ka tieši apsūdzības pusei jāpierāda tiesā tā vaina. Tās ir absolūtas tiesības apsūdzētajiem atrasties tiesas zālē procesa laikā. Šo principu turpmāka vispārēja sekmēšana nepieciešama mūsu kopienai.

Atkārtošu, ka es balsoju par. Tas palīdzēs mūsu vērtību reālai īstenošanai, pastiprināšanai, jo tiesiskums ir jebkuras veselīgas valsts un sabiedrības īpašība.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). A Uachtaráin, vótáil mé i bhfabhar na tuarascála seo agus tá áthas orm gur vótáil an chuid is mó de na Feisirí i bhfabhar comh maith mar téann sé le réasún na moltaí atá ann.

For instance, the recommendations there include prohibiting public authorities from providing information to the media, if it would demerit the principle of the presumption of innocence. That is a very important point. Not allowing the reversal of the burden of proof principle, not allowing authorities to use force to obtain information from an accused person, and placing very strict limitations on cases where a judgment may go ahead in the absence of the accused.

All these elements are crucial to ensure that we have a just and fair criminal system and that the criminal proceedings are done in as a transparent and clear a manner as possible, and this of course underpins what the European Union is all about: a Union of values, respecting the rights of everybody, and this is a very important aspect of it.

 
  
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  Daniel Hannan (ECR). Madam President, 800 years ago we established the principle of habeas corpus, that you should not be arrested or detained without purpose, and now in the name of the creation of a European criminal justice system and particularly through the mechanism of the European Arrest Warrant, that principle has been abandoned.

I was involved in a constituency case where a young man in what was very obviously a case of mistaken identity spent two years in detention in Greece, 11 months of it in one of the nastiest prisons in Europe, for the sake of a criminal action that was dismissed almost the moment it came to court because it was so very obviously a false case. Now that is no presumption of innocence; being detained without any charge being brought for that length of time one can only conclude that the process is the punishment. So now, in this anniversary of Magna Carta, to be told that we are going to be given the presumption of innocence by the European Union, I find insulting.

 
  
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  Stanislav Polčák (PPE). Paní předsedající, já bych chtěl rovněž zmínit to, že loni uplynulo 800 let od přijetí tak zásadní listiny, jakou Magna Carta Libertatum je. Pro nás jako pro Parlament bylo skutečně zásadní setrvávat nejen na obsahových zárukách spravedlivého procesu, spravedlivého řízení, ale i na té formě, i na těch formálních pravidlech. Na proceduře, která skutečně potom tvoří kostru spravedlivého procesu. A ukazuje se, že v některých zemích po staletí ověřené principy prostě fungují a tvoří ucelený komplex. Není možné z nich potom vyjímat určitá práva a oslabovat je. Celek garancí, které poskytuje jak Listina základních práv a svobod, ale i ty garance, které byly staletími ověřené, prostě tvoří rámec spravedlivého procesu i v trestních věcech. Proto jsem tu zprávu podpořil.

 
  
 

Written explanations of vote

 
  
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  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ La presunzione di innocenza è un principio fondamentale e corollario indispensabile del giusto processo, previsto nello Stato di diritto per impedire ogni forma di arbitrarietà o d'abuso nei procedimenti giudiziari. Tale principio sancito è nella Carta dei diritti fondamentali dell'UE all'articolo 48, dove la presunzione d'innocenza viene considerata principio generale dell'Unione europea. All'interno della politica di cooperazione giudiziaria l'armonizzazione delle legislazioni nazionali in materia di diritti procedurali garantirà il rispetto del principio del giusto processo in tutta Europa, oltre che la concreta realizzazione della cittadinanza europea. Ho espresso voto positivo poiché ritengo indispensabile instaurare una relazione di reciproca fiducia tra i sistemi giudiziari nazionali.

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, James Carver, David Coburn, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ The United Kingdom has an opt-out on this legislative proposal, therefore the vote will not affect us. We abstained for two reasons; the first is that we of course believe in the presumption of innocence for anyone that has been accused of a crime and the UK has a longstanding history in protecting that value, we however do not believe that it should be the EU that decides this for Member States. The second reason is that we feel that we should not interfere on those situations that affect other Member States and not ours.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de Directiva ya que nos parece muy importante la introducción de criterios mínimos a nivel europeo que fuercen a los Estados miembro a respetar la presunción de inocencia y otros derechos de las personas detenidas, como el de estar presente durante su juicio. Una de las principales ideas que se introducen en esta propuesta de Directiva es el blindaje del derecho al acceso de todas las personas detenidas a algún tipo de ayuda legal, aunque sea de manera provisional. Nos parece positivo que, ante los cambios regresivos que están experimentando los sistemas judiciales de diferentes países europeos, se blinde la presunción de inocencia y se impidan los juicios en ausencia del acusado.

No se han incluido algunas de las cuestiones clave para nosotras como la inclusión del derecho a permanecer en silencio o algunas medidas relativas a la custodia de las pruebas, a menudo violadas en el Estado español en casos relacionados con la persecución de activistas sociales. Sin embargo, consideramos que el resultado final introduce mejoras al blindar derechos e introducir medidas de protección de los derechos de las personas detenidas.

 
  
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  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à adopter une proposition de directive sur la présomption d'innocence et le droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales.

Si je reconnais le droit à la présomption d'innocence, ainsi que ses principes centraux, comme un droit fondamental, je m'oppose fermement à l'immixtion de l'UE dans les affaires de droit pénal, qui est une compétence exclusive des États membres.

Opposé à l'harmonisation du droit pénal au niveau européen, j'ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της συγκεκριμένης έκθεσης καθώς ενισχύει συγκεκριμένες πτυχές του τεκμηρίου της αθωότητας και παρέχει τις αναγκαίες εγγυήσεις στις ποινικές διαδικασίες που διενεργούνται σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης. Δημιουργεί έτσι την κατάλληλη ισορροπία που απαιτείται μεταξύ των κατασταλτικών μέτρων και του δικαιώματος του κάθε ατόμου σε δίκαια δίκη. Εκτιμώ ότι η θέσπιση κανόνων που διέπουν το τεκμήριο της αθωότητας αποτελούν σημαντικό βήμα προς την κατοχύρωση αυτής της ισορροπίας.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ La procédure pénale ne devrait relever que de la souveraineté des États membres. L'Union européenne entreprend d'harmoniser par le bas ce principe. Par exemple, en ce qui concerne la charge de la preuve, le texte la fait basculer au détriment de l’accusé. J’ai donc voté contre.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I felt it was appropriate to abstain on this, as the United Kingdom has an opt-out from the relevant legislation. It would be morally questionable for me to cast an affirmative vote on something which does not relate to the United Kingdom in any way.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette résolution législative, fruit d'un long travail de ma collègue Nathalie Griesbeck, car c'est un texte législatif concret qui œuvre pour les droits de la défense de chaque citoyen. La présomption d’innocence est un droit fondamental et surtout un principe essentiel pour prévenir les jugements arbitraires et les abus dans les procédures pénales.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Komisija pateikė galutinį procesinių teisių rinkinį, į kurį įtraukti trys pasiūlymai dėl direktyvų, skirtų įtariamųjų ir kaltinamųjų procesinėms teisėms baudžiamosiose bylose stiprinti. Šios trys direktyvos sudarys sąlygas baigti kurti esamą ES teisinę bazę, susijusią su įtariamųjų ir kaltinamųjų teise į gynybą baudžiamuosiuose procesuose visoje Europos Sąjungoje. Tai pagrindinės priemonės, kuriomis siekiama užtikrinti teisingą bylos nagrinėjimą visoje Europos Sąjungoje ir visišką teisės į gynybą pagarbą. Nekaltumo prezumpcija yra viena pagrindinių teisių ir esminis principas siekiant išvengti savavališkumo ir bet kokio piktnaudžiavimo baudžiamuosiuose procesuose. Šiuo siūlymu pabrėžiamas poreikis pateikti nuorodas į Europos žmogaus teisių konvenciją, ES pagrindinių teisių chartiją, Tarptautinį pilietinių ir politinių teisių paktą ir Visuotinę žmogaus teisių deklaraciją. Taip pat pritariu siūlymams, kuriais siekiama patikslinti direktyvos taikymo sritį: asmenis, kuriems ji taikoma, laiką, kuriuo ji taikoma ir jos materialinę taikymo sritį.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ Ce rapport législatif concerne la proposition de la Commission qui vise à garantir un niveau minimal de protection du principe de la présomption d'innocence dans l'ensemble des États membres ainsi qu'à renforcer le droit des personnes poursuivies à assister à leur procès.

Les éléments principaux concernent la présomption d'innocence, la charge de la preuve, le droit à ne pas s'incriminer soi-même, de ne pas coopérer et d'assister à son procès.

La rapporteure a amendé cette proposition afin de renforcer son caractère protecteur pour les citoyens, en particulier en ce qui concerne l'impossibilité de renversement de la charge de la preuve au détriment des suspects, l'inadmissibilité des preuves recueillies en violation du principe de la présomption d'innocence et l'étendue de cette dernière.

À l'heure où certains gouvernements européens mettent en péril les droits fondamentaux, j'ai évidemment soutenu ce rapport.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ La presunzione di innocenza costituisce uno dei principi fondamentali alla base della legislazione degli ordinamenti giuridici europei in materia di diritto e procedura penale, sancito dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione e, precedentemente, dalla Convenzione europea dei diritti dell'uomo. La relazione Griesbeck, sulla proposta di direttiva sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali, rappresenta un passo importante, a livello UE, verso la definizione di standard minimi applicabili su tutto il territorio dell'Unione. Ho votato a favore di questa relazione perché ritengo necessario rafforzare i meccanismi di tutela degli imputati e degli indagati al fine di evitare casi di arbitrarietà di giudizio e abusi nei procedimenti penali. Il testo presentato riafferma il diritto al silenzio, il diritto a non autoincriminarsi e a non cooperare, delineando gli elementi centrali del principio di innocenza e ribadendo l'importanza del diritto di assistere al processo. La limitazione dei casi in cui è possibile svolgere processi in contumacia rappresenta un aspetto centrale che deve essere attentamente considerato nella nuova direttiva per tutelare il diritto al giusto processo.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ La ponente, aunque acoge favorablemente la propuesta de Directiva por la que se refuerzan ciertos aspectos de la presunción de inocencia y el derecho a estar presente en el propio juicio en los procesos penales, opina que la Comisión ha adoptado un enfoque demasiado limitado y cuestiona la falta de ambición de la propuesta inicial, que conlleva el riesgo de que se produzca una armonización de las disposiciones nacionales a la baja. Por ello propone modificaciones cuyo objetivo es una mayor protección de las personas sospechosas y acusadas en Europa. Las enmiendas presentadas por distintos grupos amplían y precisan los aspectos referidos a la presunción de inocencia, la carga de la prueba, el derecho a no autoinculparse y a no cooperar, el derecho a permanecer en silencio, el derecho a estar presente en el propio juicio y el derecho a la repetición del juicio, modificando sensiblemente la propuesta de la Comisión, que contenía aspectos inaceptables como la inversión de la carga de la prueba, la admisión, en determinadas circunstancias, del uso de la coerción para la obtención de información o la admisión de la renuncia «tácita» a estar presente en el propio juicio.

Hemos votado a favor de la Resolución.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Mi enhorabuena a Nathalie Griesbeck por el excelente trabajo y el acuerdo al que se ha llegado en la Comisión LIBE sobre la presunción de inocencia y el derecho a estar presente en el propio juicio en los procesos penales. La Directiva será aplicable a todas las fases del proceso penal hasta que adquiera firmeza la resolución final sobre si la persona ha cometido o no la infracción penal en cuestión. Además, los Estados miembros garantizarán que se presume la inocencia de los sospechosos y acusados hasta que se pruebe su culpabilidad con arreglo a la ley.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport propose d'adopter une proposition de directive portant renforcement de certains aspects de la présomption d'innocence et du droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. La présomption d'innocence est un droit fondamental.

Néanmoins, le rapport est aussi d'avis que la Commission a adopté une approche trop minimale et il questionne le manque d'ambition de cette proposition initiale qui risquerait d'harmoniser les dispositions nationales "vers le bas".

Le droit pénal est une compétence des États membres. Je m'oppose à l’ingérence de l’Union et à toute tentative de créer un droit pénal « européen ». J'ai donc décidé de voter contre ce texte.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Ritengo che la presunzione di innocenza sia un diritto fondamentale e un principio essenziale per evitare qualsivoglia arbitrarietà e qualsiasi abuso nei procedimenti penali. La relazione oggetto di voto è condivisibile ed equilibrata ho quindi inteso sostenerla col mio voto.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. He votado a favor de este acuerdo en primera lectura alcanzado con el Consejo sobre la propuesta de Directiva que la Comisión presentó en noviembre de 2013 relativa a la presunción de inocencia y el derecho a estar presente en el propio juicio en los procesos penales.

Esta propuesta, que forma parte del paquete de garantías procesales, contribuye a reforzar el derecho a un juicio justo en los procesos penales estableciendo unas normas mínimas relativas a ciertos aspectos de la presunción de inocencia y del derecho a estar presente en el juicio, así como a garantizar que sospechosos y acusados en procesos penales en los Estados miembros gocen, en toda la Unión, de un nivel común y elevado de protección y del pleno respeto de las garantías procesales, sin perjuicio de que en un determinado Estado miembro se apliquen unas normas que ofrezcan una mayor protección.

Mediante el establecimiento de estas normas mínimas sobre la protección de los derechos procesales de los sospechosos o acusados, se reforzará la confianza de los Estados miembros en los sistemas de justicia penal de los otros Estados miembros y se contribuirá de este modo a facilitar el reconocimiento mutuo de las resoluciones judiciales en materia penal.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame Europos Parlamentas nagrinėja, kaip užtikrinti tam tikrus nekaltumo prezumpcijos ir teisės dalyvauti nagrinėjant baudžiamąją bylą teisme elementus. Šiuo Europos Parlamento ir Tarybos direktyvos pasiūlymu siekiama Europos Sąjungoje užtikrinti tam tikrus įtariamųjų arba kaltinamųjų teisių baudžiamosiose bylose elementus tol, kol jų kaltumas nebus patvirtintas galutiniu nuosprendžiu, ir sustiprinti teisę dalyvauti nagrinėjant bylą teisme. Komisija atliko poveikio vertinimą ir šį klausimą nuodugniai išnagrinėjo: padaryta išvada, kad būtina imtis priemonių dėl tam tikrų nekaltumo prezumpcijos aspektų, siekiant dar labiau užtikrinti šią pagrindinę teisę. Norint įgyvendinti jau priimtų priemonių (įskaitant svarbiausiąją iš jų – direktyvą dėl teisės turėti advokatą), susijusių su procesinėmis teisėmis baudžiamajame procese, bendrus tikslus, prieš tai visose ES valstybėse narėse dar reikia užtikrinti tam tikro būtiniausio lygio nekaltumo prezumpcijos principo apsaugą. Dabartinis pasiūlymas taip pat padės sustiprinti teisines asmenų, susijusių su Europos prokuratūros atliekamais tyrimais, apsaugos priemones. Neseniai pateiktame Tarybos reglamento pasiūlyme nustatyta, kad įtariamasis turi visas ES teisės aktais nustatytas teises, taip pat kitas teises, tiesiogiai įtvirtintas Europos Sąjungos pagrindinių teisių chartijoje, taikomas pagal galiojančius nacionalinius teisės aktus, ir jame aiškiai nurodyta teisė į nekaltumo prezumpciją.

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A büntetőeljárás során az ártatlanság vélelme egyes vonatkozásainak és a saját tárgyaláson való jelenlét jogának megerősítéséről szóló jelentés kiemelt módon járul hozzá a tisztességes eljárás garantálásához az Európai Unióban és szavatolja a védelemhez való jogot. Számomra fontos volt, hogy biztosítva legyen a vádlott vagy gyanúsított egyik legalapvetőbb joga, az ártatlanság vélelme. Ez nagyobb védelmet biztosít a vádlott vagy gyanúsított számára Európában anélkül, hogy aláaknázná az igazságszolgáltatás megfelelő menetét.

Sikerült egy kiegyensúlyozott kompromisszumot kitárgyalni a minimum standardok felállítása során a büntetőeljárás ezen aspektusában. Miután ezt minden tagállam gyakorlatba ülteti, a közös európai jogrendszerünk válik hatékonyabbá.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Predlagano poročilo, ki sem ga podprl, dokončuje evropski pravni okvir na področju pravic obrambe osumljenih ali obdolženih oseb v kazenskih postopkih po vsej Evropski uniji. Tri nove direktive tako vzpostavljajo pomemben instrument za zagotovitev pravičnega sojenja po celotni EU.

Spremembe se nanašajo v glavnem na prisotnost obdolžencev na sojenjih, področje uporabe direktive in zaščito osumljencev in obdolžencev pred prenagljenimi izjavami o krivdi. Pri slednjem se strinjam z mnenjem poročevalke, da domnevo nedolžnosti kršijo predvsem mediji in tisk.

Ob spektakularnih aretacijah, katerim smo npr. v Sloveniji velikokrat priča, ali med sodnim procesom so vse kamere uprte v obdolžence, njihovo življenje je postavljeno na glavo, krivi so, še preden jim je dokazana krivda. Slednje tako lahko traja veliko let. Četudi je na koncu sodba oprostilna, je posameznik doživljenjsko zaznamovan kot kriv - po zaslugi medijev.

Zato zelo podpiram predlagane rešitve o krepitvi domneve nedolžnosti, ki jih določajo navedene direktive.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D), napisan. Podržavam ovo Izvješće o prvom čitanju sporazuma u kaznenom postupku. Smatram kako je učinkovito postupanje u kaznenom postupku i dalje ključno kako bi se uspostavila odgovarajuća ravnoteža između represivnih mjera i prava pojedinca na pravično suđenje. Usvajanje pravila koje uređuju presumpciju nevinosti svakako je važan korak u uspostavljanju ravnoteže.

 
  
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  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Si les principes évoqués par ce rapport, comme la présomption d’innocence, le droit de garder le silence, le droit de ne pas coopérer, le fait que la charge de la preuve repose sur l’accusation, que le doute doit bénéficier à l’accusé, sont des principes que je soutiens, je suis par contre fermement opposée à toute ingérence du droit européen dans le droit national.

Je ne vois par ailleurs aucune nécessité de créer un droit pénal européen.

Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che la presunzione di innocenza e il diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali rappresentino il pilastro sui cui si basano lo Stato di diritto e la nostra società e che, pertanto, debbano essere tutelati in ogni modo da tutte le autorità ed istituzioni a tutti i livelli, senza eccezione.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ O Uniune Europeană viabilă nu poate exista fără o justiție eficientă. Demersurile legislative în curs ale Uniunii Europene susțin funcționarea cadrului procesual, iar pilonii juridici trebuie consolidați și aplicați uniform pentru a se recunoaște libertățile cetățenilor, pe care a fost construită Uniunea. Prezumția de nevinovăție este un drept fundamental și un principiu esențial pentru evitarea arbitrarului și a oricăror abuzuri în cadrul procedurilor penale, precum și un principiu aflat la baza protejării dreptului la un proces echitabil. Această propunere de directivă este cu atât mai importantă cu cât, actualmente, în numeroase state membre, se constată o reducere a drepturilor persoanelor suspectate și inculpate, precum și o erodare a principiului prezumției de nevinovăție, încălcarea subzistând și la nivelul mass-media. Atât prezumția, cât și dreptul de a fi prezent la proces în cadrul procedurilor penale urmăresc să garanteze un anumit nivel minimal de protecție în toate statele membre și să consolideze dreptul persoanelor puse sub acuzare. Astfel, conchid că este necesar să garantăm o legislație adecvată a statelor membre pentru a preveni aceste atingeri, tocmai de aceea am votat în favoarea acestui raport.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ La proposta della Commissione europea è stata giustamente e profondamente emendata dalla Commissione LIBE. La rielaborazione intende rafforzare il diritto a un equo processo nei procedimenti penali, stabilendo norme minime comuni (con uno standard più alto di quello proposto dalla Commissione) relative ad alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo. Voto a favore.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di direttiva sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali. La direttiva fa parte del pacchetto definitivo sui diritti procedurali, presentato dalla Commissione, che ha l'obiettivo di completare il corpus giuridico europeo esistente in materia di diritti della difesa degli indagati o imputati in procedimenti penali all’interno dell'Unione europea. Si tratta di strumenti chiave per garantire un processo equo in tutta l'Unione e il rispetto assoluto dei diritti della difesa quali sanciti dai trattati europei, dalla Carta dei diritti fondamentali dell'UE e dalla Convenzione europea dei diritti dell'uomo. Alcuni importanti aspetti riguardanti la presunzione di innocenza, che è un diritto fondamentale essenziale per evitare arbitrarietà e abusi nei procedimenti penali, sono stati rafforzati, grazie all'affermazione del diritto di assistere al processo e all'ampia limitazione dei casi in cui sia possibile svolgere processi in contumacia.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this report which seeks to reinforce the ECHR, EU Charter, International Covenant on Civil and Political Right and the Universal Declaration on Human Rights in terms of guaranteeing the presumption of innocence and right to be present at trial. There are also provisions enshrining the right to remain silent and safeguards in place for when an accused cannot be present in trial.

These guarantees have been provided for under Irish law for decades, the presumption of innocence being an indispensable part of due process and the right to a fair trial.

 
  
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  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it makes some very important amendments to the Commission proposal. For example, it is important that the person is presumed to be innocent from the beginning of the proceedings until the very end of the trial and not only in criminal proceedings. Additionally the report stresses that coercion cannot be used against the suspect when trying to obtain information and that violence, whether physical or psychological is unacceptable. The report also limits the number of cases in which the judgement can be announced in the absence of the accused.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La direttiva sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali fa parte del pacchetto sui diritti procedurali europei e riguarda un principio cardine del diritto penale. Nonostante il testo finale non sia ambizioso quanto avrebbe potuto, non presenta però particolari criticità, ed è necessario che venga approvato in una prospettiva generale di miglioramento della cooperazione giudiziaria in ambito penale tra gli Stati membri. Mi sono quindi espresso favorevolmente.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Υπερψήφισα την έκθεση διότι επιδιώκει την ενίσχυση του δικαιώματος σε δίκαιη δίκη στο πλαίσιο ποινικών διαδικασιών, με τη θέσπιση ελαχίστων κανόνων για ορισμένες παραμέτρους που άπτονται του τεκμηρίου της αθωότητας και του δικαιώματος παράστασης του κατηγορουμένου στη δίκη του. Με τη θέσπιση ελάχιστων κανόνων για την προστασία των δικονομικών δικαιωμάτων των υπόπτων ή κατηγορουμένων, η παρούσα οδηγία θα ενισχύσει την εμπιστοσύνη των κρατών μελών στα συστήματα απονομής ποινικής δικαιοσύνης των άλλων κρατών μελών, και μπορεί, ως εκ τούτου, να συμβάλει στη διευκόλυνση της αμοιβαίας αναγνώρισης των αποφάσεων σε ποινικές υποθέσεις.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Το ψήφισμα σχετικά με την πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την ενίσχυση ορισμένων πτυχών του τεκμηρίου αθωότητας και του δικαιώματος παράστασης του κατηγορουμένου στη δίκη του στο πλαίσιο ποινικής διαδικασίας αποτελεί μια ιδιαίτερα θετική κίνηση που στόχο έχει όχι μόνο τη διατήρηση αλλά και την ενίσχυση των υπαρχόντων κανόνων και δικαιωμάτων προς όφελος των πολιτών. Ζητήματα όπως αυτό του τεκμηρίου αθωότητας βρίσκονται σήμερα στο προσκήνιο περισσότερο από ποτέ. Εξ αιτίας της συνεχιζόμενης οικονομικής και πολιτικής κρίσης που ταλανίζει την Ευρώπη, χρειάζεται να προνοούμε ώστε να προστατεύσουμε θεμελιώδη δικαιώματα των πολιτών. Υπό αυτό το πρίσμα, θεωρώ πως το κείμενο που ψηφίσαμε έχει θετικό αντίκτυπο και για αυτό το λόγο το υπερψήφισα.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore del provvedimento poiché considero la presunzione di innocenza un diritto fondamentale e un principio essenziale per evitare qualsivoglia arbitrarietà e qualsiasi abuso nei procedimenti penali nonché il principio alla base della protezione del diritto a un processo equo. La relazione della deputata Nathalie Griesbeck sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali intende migliorare la qualità della tutela riservata a tali diritti processuali e a quelli a essi collegati. Nello specifico elimina la clausola che consente di invertire l'onere della prova in sede processuale che deve spettare sempre alla pubblica accusa; rafforza la formulazione del diritto di non autoincriminarsi, di non cooperare e di restare in silenzio, affermando che qualsiasi elemento di prova ottenuto in violazione di tali diritti dovrebbe essere dichiarato irricevibile. Fa inoltre espressamente divieto di costringere od obbligare le persone a rendere dichiarazioni o a rispondere a domande.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Con il mio voto ho voluto sancire il mio accordo su questa proposta di direttiva. Si tratta di un passo avanti, a mio avviso, nella definizione di norme comuni anche su tematiche di competenza non strettamente transnazionali, ma sulle quali non è accettabile che da un lato all'altro di un confine di Stato si possano applicare regole diverse. Siamo ancora nel campo della procedura, ma ciò non toglie che vi sia spazio per coordinare ulteriormente e, al di là della scelta politica di perseguire o meno un comportamento come reato, quanto meno le tutele di base per gli imputati siano le stesse.

 
  
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  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ The presumption of innocence is a fundamental principle of the legal process and one of the most important rights of the defence and according to the directive, Member States have to ensure that accused persons are presumed innocent until proven guilty under the law. The proposals in the text are very reasonable. They include banning public authorities from providing information to the media if it would demerit the principle of the presumption of innocence, prohibiting authorities from using force to obtain information from an accused person and placing very strict limitations in cases when a judgement may go ahead in the absence of the accused. All of the these are crucial to ensure that we have a just and fair criminal system and that criminal proceedings are done in the most transparent way.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Um dos sucessos mais tangíveis e apreciados pelos cidadãos europeus é o espaço Schengen. Pelas piores razões, tem sido evidente quase diariamente como este espaço de livre circulação exige equilíbrios delicados, cooperação e solidariedade que requerem – sempre – uma confiança mútua entre os seus membros. O domínio da justiça faz parte desse conjunto de instrumentos que visa promover a confiança mútua e, simultaneamente, proteger os cidadãos.

Devemos assegurar um nível mínimo de garantias processuais penais em todo o continente que abranja todos, sem distinguir nacionalidades. Dada a sua complexidade e proximidade do núcleo de soberania dos Estados, foram identificados vários direitos, como o da presunção de inocência, que necessitaram desta harmonização.

O acordo alcançado nas negociações com o Conselho é bom, e vejo por isso com muito agrado a sua aprovação.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ La presunzione di innocenza è un diritto fondamentale per evitare qualsivoglia arbitrarietà o abuso nei procedimenti penali, nonché un principio che è alla base della protezione del diritto a un processo equo. Accolgo quindi con favore la presentazione da parte della Commissione del pacchetto definitivo sui diritti procedurali, contenente tre proposte di direttiva e quindi ulteriori disposizioni volte alla protezione degli indagati o imputati da dichiarazioni di colpevolezza premature, infatti spesso la presunzione di innocenza viene violata dai media o dalla stampa, oppure il diritto al silenzio, al non auto incriminarsi e di non cooperare e il diritto ad assistere al processo.

 
  
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  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ Everyone charged with a penal offence has the right to be presumed innocent until proven guilty according to law in a public trial. This means that the accused has been afforded all the necessary judicial guarantees for his defence. We need to strengthen cooperation between Member States so as to enhance the protection of individual rights. Procedural rules should guarantee the same rights, ensuring that people will not be treated unfairly according to the jurisdiction dealing with their case. The Union’s objective is to provide citizens with a high level of safety within an area of freedom, security and justice by developing common action among the Member States.

 
  
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  Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. ‒ Questa proposta fa parte del secondo pacchetto presentato dalla Commissione sui diritti procedurali diretto ad avvicinare le relative normative degli Stati membri nell'ottica del miglioramento della cooperazione giudiziaria in materia penale. Si tratta di strumenti chiave per garantire un processo equo in tutta l'Unione e il rispetto assoluto dei diritti della difesa quali sanciti dai trattati europei, dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e dalla Convenzione europea dei diritti dell'uomo (CEDU). La presunzione di innocenza è un diritto fondamentale e un principio essenziale per evitare qualsivoglia arbitrarietà e abuso nei procedimenti penali nonché un principio che è alla base della protezione del diritto a un processo equo, a norma dell'articolo 6 della CEDU, dell'articolo 48 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea nonché del Patto internazionale sui diritti civili e politici e della Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo. La proposta iniziale della Commissione non era abbastanza ambiziosa e il testo finale non rappresenta un esempio di armonizzazione verso l'alto. Tuttavia, ritengo che strumenti come questo e le altre direttive del pacchetto diritti procedurali siano strumenti imprescindibili per facilitare e migliorare in futuro la cooperazione giudiziaria in campo penale tra gli Stati membri. Il mio voto è quindi favorevole.

 
  
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  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor ya que nos parece muy importante la introducción de criterios mínimos a nivel europeo que fuercen a los Estados miembros a respetar la presunción de inocencia y otros derechos de las personas detenidas, como el de estar presente durante su juicio. Una de las principales ideas que se introducen en esta propuesta de Directiva es el blindaje del derecho al acceso de todas las personas detenidas a algún tipo de ayuda legal, aunque sea de manera provisional. Nos parece positivo que, ante los cambios regresivos que están experimentando los sistemas judiciales de diferentes países europeos, se blinde la presunción de inocencia y se impidan los juicios en ausencia del acusado. No se han incluido algunas de las cuestiones clave para nosotras como la inclusión del derecho a permanecer en silencio o algunas medidas relativas a la custodia de las pruebas, a menudo violadas en el Estado español en casos relacionados con la persecución de activistas sociales. Sin embargo, consideramos que el resultado final introduce mejoras al blindar derechos e introducir medidas de protección de los derechos de las personas detenidas.

 
  
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  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A Bizottság 2013-ban előterjesztette az eljárási jogokról szóló csomagot, amely három irányelvjavaslatot tartalmaz. A büntetőeljárás során az ártatlanság vélelme egyes vonatkozásainak és a saját tárgyaláson való jelenlét jogának megerősítéséről szóló irányelvjavaslat ezek egyike. Az irányelv, amely rámutat arra, hogy az ártatlanság vélelme alapvető jog és lényeges alapelv, amely az önkényesség és a visszaélések elkerülését szolgálja a büntetőeljárások során, a luxemburgi elnökség alatt került a végleges formájába. Az ártatlanság vélelme a tisztességes eljáráshoz való jog védelmét megalapozó elv, amely kimondja, hogy minden vádlott vagy gyanúsított személy ártatlanként kezelendő, amíg be nem bizonyítják ennek ellenkezőjét. A bizonyítás terhe pedig a vád feladata. A javaslat elsősorban az ártatlanság vélelmének elvére, a bizonyítási teherre, az önvádra kötelezés tilalmára, az együttműködés megtagadásához való jogra, a hallgatáshoz való jogra, a saját tárgyaláson való jelenlét jogára, valamint a perújítás jogára összpontosít.

A mai szavazás hivatalosan is megerősítette a Tanács és a Parlament intézményközi tárgyaláson elért közös szövegét, ezáltal biztosítva, hogy a gyanúsítottak vagy a vádlottak az egész Unióban kellően magas szintű védelemben részesüljenek.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this legislative resolution as it approves the latest text proposed during the recent trialogue stage. This text, is more advanced than the one negotiated within the Committee and emphasises the right for persons to be fully presumed innocent until proven guilty by a competent court. The text introduces and reinforces specific legal safeguards, such as the right to remain silent and the right to be present at a trial. These instances further reinforce the rights and privileges already defined in European and International Human rights instruments and work towards ensuring that everyone is considered equal in the eyes of the law and a fair trial is assured.

 
  
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  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ I abstained on the final vote on this report as the UK has decided not to opt in to this directive. This is partly because the broad principles and safeguards contained within it are already reflected in UK law, but mostly because I share the British Government’s view that EU action in this area is not necessary, and it should be left to Member States.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport législatif concerne la présomption d’innocence et le droit d’assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. La présomption d’innocence est en effet un principe fondamental obligeant les États à considérer toute personne innocente tant que celle-ci n’a pas été reconnue coupable devant la loi. Ce nouveau texte s’appliquera à toutes les étapes à partir du moment où une personne est suspectée. Il prévoit notamment l'interdiction pour les autorités publiques de faire des déclarations publiques sur des présumés coupables. Par ailleurs, la charge de la preuve est de la responsabilité du procureur. Considérant que ce rapport constitue un pas important vers la création d’un espace judiciaire européen, j'ai voté en faveur.

 
  
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  Andor Deli, Norbert Erdős, Kinga Gál, András Gyürk, Ádám Kósa és József Szájer (PPE), írásban. ‒ A büntetőeljárás során az ártatlanság vélelme egyes vonatkozásainak és a saját tárgyaláson való jelenlét jogának megerősítéséről szóló jelentés kiemelt módon járul hozzá a tisztességes eljárás garantálásához az Európai Unióban és szavatolja a védelemhez való jogot. A Néppárt számára fontos volt, hogy biztosítva legyen a vádlott vagy gyanúsított egyik legalapvetőbb joga, az ártatlanság vélelme. Ez nagyobb védelmet biztosít a vádlott vagy gyanúsított számára Európában, anélkül, hogy aláaknázná az igazságszolgáltatás megfelelő menetét.

Sikerült egy kiegyensúlyozott kompromisszumot kitárgyalni a minimum standardok felállítása során a büntetőeljárás ezen aspektusában. Miután ezt minden tagállam gyakorlatba ülteti, a közös európai jogrendszerünk válik hatékonyabbá.

 
  
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  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ La proposta di direttiva della Commissione europea sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali mira a garantire un processo equo in tutta l'Unione nel rispetto dei diritti di difesa quali sanciti dai trattati europei, dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e dalla Convenzione europea dei diritti dell'uomo (CEDU). Ho votato a favore di questa relazione poiché ritengo importante evitare qualsivoglia arbitrarietà e qualsiasi abuso nei procedimenti penali, garantendo una protezione adeguata del diritto a un processo equo.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à proposer un cadre européen pour le renforcement de la protection de la présomption d’innocence et du droit d’assister à son procès, dans le cadre des procédures pénales.

Toutefois, le droit pénal est une matière fondamentale de la justice déjà malmenée par les récentes réformes. L’ingérence de l’Union européenne n’est pas acceptable dans ce domaine et touche tant à des prérogatives régaliennes qu'au corpus de droits fondamentaux que la France a élaboré. Attachée à la souveraineté des États, notamment en matière pénale, j’ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Докладът относно презумпцията за невинност, отнасящ се до директивата със същата тематика, цели да определи минимални стандарти, които да се прилагат като правото да не се представя обвиняемият като „виновен“ преди окончателна присъда, принципа, че прокуратурата трябва да докаже „виновност“, правото за присъствие по време съдебното заседание, правото на отказ от даване на показания и така нататък. Въпреки че оценявам положително доклада, гласувах „въздържал се“, тъй като не съм съгласен с някои аспекти от него, които бяха постигнати след провелите се триалози с Люксембургското председателство.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Συνιστούν θεμελιώδεις διατάξεις εκείνες που αφορούν το δικαίωμα σε δίκαιη δίκη στο πλαίσιο των ποινικών διαδικασιών, τη θέσπιση κανόνων για ορισμένες πτυχές του τεκμηρίου αθωότητας και του δικαιώματος παράστασης του κατηγορουμένου σε δίκη, την ισότιμη και υψηλού επιπέδου προστασία με πλήρη εγγύηση των δικονομικών διατάξεων. Σε επίπεδο Ένωσης αυτό πρέπει να μεταφράζεται σε υιοθέτηση ή/και εξίσωση με το υψηλότερο επίπεδο προστασίας που ισχύει ενδεχομένως σε ένα κράτος μέλος. Οι αυθαιρεσίες και οι καταχρήσεις της προανακριτικής και ποινικής διαδικασίας στην περίπτωση των πολιτικών διώξεων της Χρυσής Αυγής στην Ελλάδα αποδεικνύουν ότι οι ευρωπαϊκοί θεσμοί νομοθετούν επιλεκτικά και εφαρμόζουν ποινική δικονομία à la carte όταν σιωπούν ή όταν αποφεύγουν να αντιδράσουν στην καταπάτηση των θεμελιωδών αρχών της «εν αμφιβολία υπέρ του κατηγορουμένου» (in dubio pro reo), και του τεκμηρίου της αθωότητας.

 
  
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  Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore di questo rapporto poiché esso è diretto ad avvicinare le normative degli Stati membri nell'ottica del miglioramento della cooperazione giudiziaria in materia penale. Si tratta di strumenti chiave per garantire un processo equo in tutta l'Unione e il rispetto assoluto dei diritti della difesa quali sanciti dai trattati europei, dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e dalla Convenzione europea dei diritti dell'uomo (CEDU) completando il corpus giuridico europeo esistente in materia di diritti della difesa degli indagati o imputati in procedimenti penali all'interno dell'UE. La proposta di direttiva presentata dalla Commissione sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione d'innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali riguarda un principio cardine del diritto penale. La presunzione d'innocenza è un diritto fondamentale e un principio essenziale per evitare arbitrarietà ed abusi nei procedimenti penali nonché un principio alla base della protezione del diritto a un processo equo, a norma dell'articolo 6 della Convenzione europea dei diritti dell'uomo, dell'articolo 48 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, del Patto internazionale sui diritti civili e politici e della Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Comissão apresentou o «Pacote final – Direitos processuais» onde estão contidas três propostas de diretiva, na sequência da adoção dos primeiros três instrumentos do roteiro da União Europeia para o reforço dos direitos processuais. Estas três diretivas permitirão concluir o quadro jurídico europeu em matéria de direito de defesa dos suspeitos ou arguidos em processos penais em toda a União Europeia.

A proposta reforça determinados aspetos da presunção de inocência e do direito de comparecer em tribunal em processo penal.

Votei favoravelmente.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce que je considère que la procédure pénale et le droit pénal doivent rester du ressort des États membres.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório tem por base a apresentação do «Pacote final – Direitos processuais», que contém três propostas de diretiva que se inserem no roteiro da UE para o reforço dos direitos processuais. Estas diretivas visam concluir o quadro jurídico europeu em matéria de direito de defesa dos suspeitos ou arguidos em processos penais em toda a UE. Vale a pena assinalar que está em curso, em certos Estados—Membros, um processo de redução dos direitos e das garantias dos suspeitos e arguidos.

A presunção de inocência é um princípio essencial para evitar a arbitrariedade e qualquer abuso em processos penais, e é um princípio subjacente à proteção do direito a um processo equitativo, em conformidade com o artigo 11.º, n.º 1, da Declaração Universal dos Direitos do Homem, que diz que "toda a pessoa acusada de um ato delituoso presume-se inocente até que a sua culpabilidade fique legalmente provada no decurso de um processo público em que todas as garantias necessárias de defesa lhe sejam asseguradas".

Estando no fundamental de acordo com o conteúdo da proposta, vale a pena assinalar que o direito português, no essencial, já oferece estas garantias.

Independentemente da apreciação desta proposta em concreto, os objetivos de harmonização no plano jurídico merecem-nos consabidas reservas e desacordo.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Efektívne procesné záruky v trestnom konaní na úrovni Európskej únie naďalej zastávajú jedinečnú úlohu a vytvárajú rovnováhu v Európskej únií medzi represívnymi opatreniami a právom jednotlivca na spravodlivý proces. Prijatie pravidiel, ktorými sa riadi prezumpcia neviny, je dôležitý krok k vytvoreniu tejto rovnováhy. Vítam preto návrh smernice, ktorý predložila Európska komisia, o posilnení určitých aspektov prezumpcie neviny a práva byť prítomný na konaní pred súdom v trestnom konaní. Prezumpcia neviny je jedným zo základných práv a hlavných zásad v snahe zabrániť svojvôli a akýmkoľvek zneužitiam v trestnom konaní, pričom táto zásada sa premieta do ochrany práva na spravodlivé súdne konanie.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Είναι θεμελιώδες το δικαίωμα σε δίκαιη δίκη στο πλαίσιο των ποινικών διαδικασιών όπως θεμελιώδεις ανάγκες είναι η θέσπιση κανόνων για ορισμένες πτυχές του τεκμηρίου αθωότητας και του δικαιώματος παράστασης του κατηγορουμένου σε δίκη και η ισότιμη και υψηλού επιπέδου προστασία με πλήρη εγγύηση των δικονομικών διατάξεων. Σε Ενωσιακό επίπεδο, αυτό μεταφράζεται σε υιοθέτηση ή/και εξίσωση με το υψηλότερο επίπεδο προστασίας το οποίο ενδέχεται να ισχύει σε ένα κράτος μέλος. Οι αυθαιρεσίες και καταχρήσεις της προανακριτικής και ποινικής διαδικασίας στην περίπτωση των πολιτικών διώξεων της Χρυσής Αυγής στην Ελλάδα αποδεικνύουν όμως ότι οι ευρωπαϊκοί θεσμοί εφαρμόζουν τη νομολογία επιλεκτικά και εφαρμόζουν ποινική δημοκρατία à la carte, σιωπώντας και μη αντιδρώντας στην καταπάτηση θεμελιωδών αρχών όπως η αρχή "in dubio pro reo" (εν αμφιβολία υπέρ του κατηγορουμένου) και το τεκμήριο της αθωότητας. Για το λόγο αυτό καταψηφίζω την σχετική έκθεση.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I fully support the removal of a specific reference to presumption of facts or law concerning criminal liability (reversal of the burden of proof) from the operative part of the text: this was a key achievement. Similarly, the agreement on the text of the right to remain silent represents a significant improvement on the Commission proposal and the Council’s general approach. With regard to public references to guilt undermining the presumption of innocence and the role of the media, the result is satisfactory. The same goes for the text agreed upon in relation to in absentia trials.

Effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level remain crucial to establish the appropriate balance in the EU between repressive measures and the individual’s right to a fair trial. The adoption of rules governing the presumption of innocence is an important step in establishing that balance.

 
  
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  Мария Габриел (PPE), в писмена форма. – Гласувах в подкрепа на този доклад, защото той представлява важна стъпка за завършване на действащата европейска правна уредба в областта на правата на защита на заподозрените, обвиняемите или преследваните по наказателни производства в рамките на Европейския съюз.

Това предложение за директива на Европейския парламент и Съвета е от ключово значение, защото понастоящем в много държави членки на ЕС защитата на правата на заподозрените и обвиняемите е занижена и принципът за презумпция за невинност бива нарушаван. Презумпцията за невинност е основен правен принцип, позволяващ да бъдат избегнати злоупотребите в хода на наказателните производства. С приемането на този доклад се цели укрепването на правото на заподозрените или обвиняемите по наказателни производства в целия Европейски съюз да се ползват от презумпцията за невинност до доказване на вината им с окончателно съдебно решение, както и да се гарантира правото на лицата да присъстват на съдебния процес срещу тях.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Az előadóval hasonló módon üdvözlöm, hogy a Bizottság előterjesztette az eljárási jogokról szóló végleges csomagot, amely az eljárási jogok megerősítését célzó európai uniós ütemterv keretében elfogadott első három eszköz nyomán három irányelvjavaslatot tartalmaz. Ez a három irányelv lehetővé teszi az Európai Unióban a büntetőeljárásokban a gyanúsítottak vagy vádlottak védelmét szolgáló jogokkal kapcsolatos, meglévő európai jogi eszköztár véglegesítését. A három irányelv alapvető eszköz a tisztességes eljárás egész Európai Unióban történő garantálása, valamint az uniós Szerződésekben, az Európai Unió Alapjogi Chartájában és az emberi jogok európai egyezményében (EJEE) garantált védelemhez való jog teljes körű tiszteletben tartásának biztosítása érdekében.

Továbbá támogatom tehát a büntetőeljárás során az ártatlanság vélelme egyes vonatkozásainak és a saját tárgyaláson való jelenlét jogának megerősítéséről szóló bizottsági irányelvjavaslatot. Az ártatlanság vélelme alapvető jog és lényeges alapelv, amely az önkényesség és a visszaélések elkerülését szolgálja a büntetőeljárások során, továbbá a tisztességes eljáráshoz való jog védelmét megalapozó elv, az emberi jogok európai egyezményének 6. cikke, az Európai Unió Alapjogi Chartájának 48. cikke, valamint a Polgári és Politikai Jogok Nemzetközi Egyezségokmánya és az Emberi Jogok Egyetemes Nyilatkozata értelmében. Ez az irányelvjavaslat annál is inkább fontos, mert napjainkban az Európai Unió számos tagállamában a gyanúsítottak és vádlottak jogainak csorbulása és az ártatlanság vélelme elvének megkopása tapasztalható.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor con la finalidad de reforzar los derechos procesales en la UE. Se trata de unos instrumentos clave para garantizar un juicio justo en toda la Unión Europea y el respeto absoluto de los derechos de la defensa que garantizan los Tratados europeos, la Carta Europea de los Derechos Fundamentales y el Convenio Europeo de los Derechos Humanos. Debemos ser siempre ambiciosos en nuestra defensa de los derechos y libertades básicas, por lo que la propuesta de la Comisión representa un paso positivo.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. ‒ Con questa direttiva l'Europa richiama non tanto ai principi che già esistono, a livello nazionale e internazionale, ma all'applicazione di questi diritti fondamentali che spesso sono disattesi, come confermato dalla Corte europea dei diritti dell'uomo. Il principio di presunzione di innocenza è un elemento fondamentale per garantire il diritto a un processo equo e per evitare arbitrarietà e abusi. Vigileremo affinché questo principio venga applicato negli ordinamenti nazionali, si ponga fine alle violazioni del passato e finalmente ogni cittadino sia realmente ritenuto innocente fino alla sentenza definitiva.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Als Menschenrechtspolitiker habe ich für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren gestimmt, da er europäisches Strafrecht in internationalen Verfahren stärkt und mehr Gerechtigkeit garantiert.

 
  
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  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Die Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der Verteidigungsrechte Verdächtigter und Beschuldigter ist wichtig, um ein europaweit faires und einheitliches Verfahren gewährleisten zu können.

 
  
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  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ This draft directive is part of a package of proposals to further strengthen procedural rights for citizens in criminal proceedings, which includes one on safeguards for children, and another on legal aid. Labour MEPs support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence. The report outlines effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level which will strengthen an individual’s right to a fair trial. Along with Ireland and Denmark, the UK will not opt in to this directive so there is no conflict between national constitutional rules and secondary EU law.

 
  
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  Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey Y Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ La ponente, aunque acoge favorablemente la propuesta de Directiva por la que se refuerzan ciertos aspectos de la presunción de inocencia y el derecho a estar presente en el propio juicio en los procesos penales, opina que la Comisión ha adoptado un enfoque demasiado limitado y cuestiona la falta de ambición de la propuesta inicial, que conlleva el riesgo de que se produzca una armonización de las disposiciones nacionales a la baja. Por ello propone modificaciones cuyo objetivo es una mayor protección de las personas sospechosas y acusadas en Europa. Las enmiendas presentadas por distintos grupos amplían y precisan los aspectos referidos a la presunción de inocencia, la carga de la prueba, el derecho a no autoinculparse y a no cooperar, el derecho a permanecer en silencio, el derecho a estar presente en el propio juicio y el derecho a la repetición del juicio, modificando sensiblemente la propuesta de la Comisión, que contenía aspectos inaceptables como la inversión de la carga de la prueba, la admisión, en determinadas circunstancias, del uso de la coerción para la obtención de información o la admisión de la renuncia «tácita» a estar presente en el propio juicio.

Hemos votado a favor de la Resolución.

 
  
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  Maria Grapini (S&D), în scris. ‒ Prezumția de nevinovăție și dreptul de a fi prezent la proces în cadrul procedurilor penale este o problemă extrem de importantă și ține de viața și de demnitatea persoanelor. Am votat raportul, pentru că eu cred că este nevoie de o mai bună aplicare în toate statele membre a articolului 11 alineatul (1) din Declarația Universală a Drepturilor Omului adoptată de ONU în 1948. Cred în nevoia ca persoanele suspectate sau inculpate să se bucure de o protecție corespunzătoare împotriva declarațiilor publice incriminatorii anterioare condamnării definitive. Statele membre ar trebui să asigure condițiile necesare pentru ca persoanele suspectate sau inculpate să se înfățișeze sau să se prezinte în sala de judecată înainte și în timpul procesului în mod adecvat, pentru că încătușarea sau ținerea într-o boxă de sticlă creează impresia de vinovăție înainte de a fi judecat. Cred de asemenea în prevederea raportului legată de dreptul la tăcere al acuzatului. Acest drept nu trebuie să aducă atingere dreptului la un proces echitabil. Dreptul de a păstra tăcerea nu poate fi utilizat sub nicio formă împotriva persoanei.

 
  
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  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Along with my Labour Party colleagues, I voted in favour of this draft directive which is part of a package of proposals to further strengthen procedural rights for citizens in criminal proceedings, including one on safeguards for children, and another on legal aid. I support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence. The report outlines effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level which will strengthen an individual’s right to a fair trial. Along with Ireland and Denmark, the UK will not opt in to this Directive so there is no conflict between national constitutional rules and secondary EU law.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. ‒ Fruit des négociations entre le Conseil et le Parlement, la directive relative à la présomption d'innocence constitue une pierre essentielle dans le paquet législatif relatif aux droits procéduraux des citoyens dans les procédures pénales ; le paquet inclut également une proposition contenant des garanties pour les enfants et une autre couvrant l'aide juridique. La présomption d'innocence consacre, pour sa part, un principe de droit fondamental qui doit s'appliquer à tous les stades de la procédure pénale. Dans le cadre des négociations, il faut souligner la position particulièrement ferme du Parlement face au Conseil pour faire respecter un principe de droit fondamental selon lequel la charge de la preuve doit peser sur l'accusation. Le compromis trouvé permet aussi de consacrer le droit au silence comme droit absolu. Il renforce également les dispositions relatives au droit de ne pas s'incriminer soi-même. Le texte ainsi obtenu est équilibré et très satisfaisant. Les États membres auront deux ans pour transposer ce texte ; il faut donc espérer qu'il permette au plus vite d'harmoniser les modalités essentielles entourant la présomption d'innocence. Au Parlement, nous y serons attentifs.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Μετά από μια πολύ καλή έκθεση από την εισηγήτρια της ALDE κ. Griesbeck, η ομάδα μας υπερψήφισε την έκθεση στη συζήτηση της LIBE. Η πρώτη ανάγνωση της έκθεσης από το Συμβούλιο ήταν πολύ πιο συντηρητική από την έκθεση του Ευρωκοινοβουλίου. Οι δύο θεσμοί είχαν μια μακρά συζήτηση και στο τέλος ο συμβιβασμός επιτεύχθηκε κάπου στο μέσο. Εν τούτοις, η τελική έκθεση εμπεριέχει σημαντικές νίκες για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, όπως είναι κυρίως η μη ανατροπή του τεκμηρίου αθωότητας. Αυτό ήταν ένα από τα κυριότερα στοιχεία για μας. Σε γενικές γραμμές, η εκτίμηση μας είναι πως η οδηγία σέβεται την νομολογία του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων και σε κάποιες περιπτώσεις μάλιστα πηγαίνει ακόμη πιο μακριά. Γι αυτό και υπερψηφίσαμε την έκθεση.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I along with ALDE voted in favour of the Presumption of Innocence Directive which is one of a package of three directives, the other two being legal aid and specific safeguards for children, that are all aimed at strengthening the rights of individuals in criminal proceedings. I welcome this step forward to ensuring individuals’ rights are respected in criminal proceedings and that there are fairer trials for all EU citizens. Of particular importance in this directive is that the principle of ‘innocent until proven guilty’ remains across Member States and that the final text agrees is a positive result for EU citizens who will have access to fair trials across the EU.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as the Commission proposal seeks to guarantee a minimum level of protection for the principle of presumption of innocence in all Member States and to enhance accused persons’ right to be present at their trials. The proposal therefore focuses mainly on the principle of presumption of innocence, the burden of proof, the right not to incriminate oneself and not to cooperate, the right to remain silent, the right to be present at one’s trial and the right to a retrial. In general, I welcome the approach adopted at the time and endorse almost all of those amendments; in particular, those seeking to prevent the reversal of the burden of proof to the detriment of suspects or accused persons and to ensure that evidence gathered in breach of the principle of presumption of innocence are inadmissible. The report also tables a number of additional amendments seeking to clarify the scope of the presumption of innocence, in particular as regards public references to guilt before conviction and thereby to ensure that suspects or accused persons enjoy a sufficiently high level of protection throughout the EU.

 
  
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  György Hölvényi (PPE), írásban. ‒ A büntetőeljárás során az ártatlanság vélelme egyes vonatkozásainak és a saját tárgyaláson való jelenlét jogának megerősítéséről szóló jelentés kiemelt módon járul hozzá a tisztességes eljárás garantálásához az Európai Unióban és szavatolja a védelemhez való jogot. A Néppárt számára fontos volt, hogy biztosítva legyen a vádlott vagy gyanúsított egyik legalapvetőbb joga, az ártatlanság vélelme. A módosítás nagyobb védelmet biztosít a vádlott vagy gyanúsított számára Európában, anélkül, hogy aláaknázná az igazságszolgáltatás megfelelő menetét.

Sikerült egy kiegyensúlyozott kompromisszumot kitárgyalni a minimumkövetelmények felállítása során a büntetőeljárás e szakaszára nézve. Ha az új szabályt minden tagállam átülteti a gyakorlatba, közös európai jogrendszerünk hatékonysága nagy mértékben növekszik majd.

 
  
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  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ Les institutions, dans le cadre des négociations interinstitutionnelles, sont parvenues à proposer une approche équilibrée en ce qui concerne la présomption d’innocence et le droit d’assister à son propre procès dans le cadre des procédures pénales. Aussi, ai-je décidé de soutenir cette approche.

Pour les Français, de manière générale, le droit au procès équitable est un principe acquis. Cela n’est malheureusement pas aussi manifeste dans tous les États membres.

En réalité, notre lecture varie d’un pays à l’autre et c’est pourquoi les législateurs ont souhaité définir, dans le respect des souverainetés nationales, des règles minimales communes régissant certains aspects du droit à la présomption d’innocence et le droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ The UK has decided not to opt in to this legislation and that is a position I can support. The Commission failed to show that this proposal brings any added value and accordingly it fails to meet the subsidiarity requirements set out in the EU Treaty. I therefore abstained in this vote.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of this report that guarantees a minimum level of protection for the principle of presumption of innocence in all Member States. This is a fundamental right that represents the key to preventing arbitrary judgments and any abuse of process in criminal proceedings.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasovao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu direktive Parlamenta i Vijeća o jačanju određenih vidova pretpostavke nedužnosti i prava na nazočnost na suđenju u kaznenom postupku jer je to način putem kojeg se određuju minimalni europski standardi prava koji čine princip pretpostavke nedužnosti. Smatram da se time osnažuju prava pojedinaca u kaznenim postupcima i jamče poštena suđenja za sve europske građane. Međutim, jasno je da još uvijek postoje kršenja spomenutih načela diljem Europske unije, te da su potrebne pojedine prilagodbe i izmjene. U tom kontekstu podržavam amandmane izvjestiteljice, te nastavno tome i dotično izvješće.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Avec mes collègues du Front National, nous considérons que la procédure pénale ne devrait relever de la souveraineté des États membres. L'Union européenne entreprend une entreprise d'harmonisation par le bas de ce beau principe. Par exemple, en ce qui concerne la charge de la preuve, le texte la fait basculer au détriment de l’accusé. J’ai voté contre.

 
  
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  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ Although presumption of innocence is a fundamental principle of law enshrined in the EU charter of fundamental rights, there are still reports of violations of this principle by some Member States.

This new directive seeks to better ensure that the right to be presumed innocent until proven guilty in criminal proceedings is respected in the EU. It significantly improves citizens’ rights to a fair trial as well as the provisions on public statement about accused persons. Moreover, Member States should ensure appropriate presentation of the person so as not to create an impression of guilt. These changes will help to avoid any arbitrariness and abuse during criminal proceedings.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport de ma collègue Nathalie Griesbeck sur la présomption d'innocence et le droit d'assister à son procès. Ce texte vise à mettre en place des règles minimales communes régissant certains aspects du droit à la présomption d’innocence et le droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. La présomption d'innocence est un principe fondamental du système judiciaire et la base du droit à la défense. Elle sera désormais mieux protégée à toutes les étapes jusqu'au rendu du verdict.

Cette résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte qui vise à garantir le respect du droit à un procès équitable dans l’Union en définissant des règles minimales communes à tous les pays, notamment concernant le droit à la présomption d’innocence et le droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Mechanismen der Strafrechtspflege, die in allen Mitgliedstaaten angewendet werden sollten. Dennoch sollte das Strafrecht eine nationale Angelegenheit bleiben, ohne den Versuch einer europäischen Harmonisierung. Außerdem ist dies ein Versuch, den Weg zu einer europäischen Staatsanwaltschaft zu ebnen, welcher ich kritisch gegenüberstehe. Aus diesen Überlegungen enthalte ich mich meiner Stimme.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report. Labour MEPs support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence.

 
  
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  Jude Kirton-Darling (S&D), in writing. ‒ This draft directive is part of a package of proposals to further strengthen procedural rights for citizens in criminal proceedings, which includes one on safeguards for children and another on legal aid. Labour MEPs support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence. The report outlines effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level which will strengthen an individual’s right to a fair trial. Along with Ireland and Denmark, the UK will not opt in to this directive so there is no conflict between national constitutional rules and secondary EU law.

 
  
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  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ The Commission had to establish minimum procedural rights for suspects or accused persons, and to address the issue of presumption of innocence, in order to promote better cooperation. Until now, we have three directives on this topic: the right to interpretation, the right to information and the right of access to a lawyer in criminal proceedings.

I voted in favour since it improves four important elements: statements must not reflect an opinion that the person is guilty; the directive applies also to criminal proceedings; authorities must not use coercion in order to obtain information from a suspect or an accused person; last but not least it defines what the right to remain silent is.

 
  
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  Béla Kovács (NI), írásban. ‒ Ha valaki, hát én tudom, mit jelent az ártatlanság vélelmének sárba tiprása. Hihetetlen összefonódások vannak a politika, az elvileg független igazságszolgáltatás egyes szereplői és a sajtó között, amikről nemrégen rántotta le a leplet a sokat látott német újságíró, Udo Ulfkotte.

Ez a jelentés az alapvető szabadságjogok erősítését szolgálja, fontos eljárásjogi garanciákat is rögzít, elősegíti a polgároknak a jogállamiságba vetett, erősen megingott bizalmának helyreállítását. Ritkán találkozom ilyen összeszedett, konkrétumokat tartalmazó, valóban támogatandó jelentéssel.

 
  
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  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. ‒ La directive sur la présomption d'innocence va permettre que cette notion clef, pour défendre les droits fondamentaux, soit incorporée d'ici deux ans dans l'ensemble des législations nationales des États membres de l'Union européenne.

Concrètement, le texte demande que la charge de la preuve repose sur les procureurs; il reconnait le droit des accusés au silence, sans qu'il ne soit retenu contre eux et demande aussi qu'un mis en examen ne soit pas automatiquement menotté, ou ses mouvements entravés.

Ces pratiques peuvent paraître communes, mais les traditions juridiques sont différentes selon les États et il est surtout important que l'Union européenne empêche tout recul des droits fondamentaux, alors que certains gouvernements peuvent être tentés de les remettre en cause. Il est également important de montrer que l'Union européenne peut être source de progrès, de défense de certains droits, alors que sa politique économique reste associée, à juste titre, à de graves récessions sociales. J'ai donc soutenu cette directive.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur la présomption d'innocence et droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. Il s’agit évidemment de droits fondamentaux auxquels je suis attachée. Ces droits sont garantis en France et dans les autres États membres. Or ce rapport reproche à la Commission une approche trop minimale et questionne le "manque d'ambition" de cette proposition initiale qui risquerait d'harmoniser les dispositions nationales "vers le bas". Le droit pénal est une compétence exclusive des États membres. Je m’oppose à l’ingérence de l’Union et à toute tentative de créer un droit pénal "européen".

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car j’estime que la procédure pénale devrait relever de la seule souveraineté des États membres. L’Union européenne instrumentalise la présomption d’innocence – ce beau principe que la France a proclamé dans l’article 9 de la déclaration de 1789 – pour augmenter son champ d’intervention. Et pour quel résultat? Pour risquer d’harmoniser la présomption d’innocence vers le bas, tant le rapport hésite à prendre parti sur des problèmes fondamentaux comme par exemple sur l’éventuel renversement de la charge de la preuve au détriment de l’accusé.

 
  
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  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. – Encore une immixtion de l'Union européenne dans les compétences propres aux États. En l'occurrence, si ce rapport défend des principes élémentaires de droit pénal auxquels je souscris bien évidemment (présomption d'innocence et ses corollaires, tels que le droit de garder le silence, le droit d'assister à son procès...), il est hors de question que l'Union européenne fasse preuve d'ingérence dans ce domaine crucial qu'est la justice. Oui aux spécificités étatiques dans des domaines de compétence aussi importants, et non à l'instauration d'un droit pénal européen. Mon vote contre ce texte n'est donc pas motivé par une remise en question des principes pénaux en question, mais par une ferme volonté de ne pas abandonner ce pan spécifique de notre souveraineté nationale à l'Europe.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. El informe recoge un acuerdo en primera lectura sobre la base de una propuesta de Directiva que la Comisión presentó en noviembre de 2013, relativa a la presunción de inocencia. El Parlamento aprobó un mandato de negociación en abril de 2015 después de abordar la tramitación en profundidad de la propuesta. En la Comisión LIBE, el resultado sobre el informe fue satisfactorio y coherente con las líneas políticas progresistas y, aunque en el Pleno hubo cambios, el resultado final de la negociación es aceptable y respeta las líneas rojas de nuestro Grupo político, por lo que he votado a favor.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta ya que nos parece muy importante la introducción de criterios mínimos a nivel europeo que fuercen a los Estados miembros a respetar la presunción de inocencia y otros derechos de las personas detenidas, como el de estar presente durante su juicio. Una de las principales ideas que se introducen en esta propuesta de Directiva es el blindaje del derecho al acceso de todas las personas detenidas a algún tipo de ayuda legal, aunque sea de manera provisional. Nos parece positivo que, ante los cambios regresivos que están experimentando los sistemas judiciales de diferentes países europeos, se blinde la presunción de inocencia y se impidan los juicios en ausencia del acusado.

No se han incluido algunas de las cuestiones clave para nosotras como la inclusión del derecho a permanecer en silencio o algunas medidas relativas a la custodia de las pruebas, a menudo violadas en el Estado español en casos relacionados con la persecución de activistas sociales. Sin embargo, consideramos que el resultado final introduce mejoras al blindar derechos e introducir medidas de protección de los derechos de las personas detenidas.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ El informe que estamos tratando surge a raíz de la propuesta de Directiva de la Comisión Europea por la que se refuerzan ciertos aspectos de la presunción de inocencia y el derecho a estar presente en el propio juicio en los procesos penales. Según la ponente, este esfuerzo no es suficiente. A día de hoy, los derechos de las personas acusadas son cada vez menores y el principio de presunción de inocencia se está degradando.

Como ya sabemos, la presunción de inocencia es un derecho fundamental, además de un principio básico para evitar la arbitrariedad en el ámbito judicial. Es por ello por lo que debe tener un gran respaldo jurídico. En el informe se pretende que la Directiva se aplique tanto a personas físicas como a personas jurídicas, desde el momento en que la persona es sospechosa, durante el proceso y hasta la conclusión del mismo. De la misma forma, el informe también pretende prevenir o reprimir las declaraciones de culpabilidad prematuras.

Desde mi punto de vista, la aprobación de este informe es imprescindible para garantizar un juicio justo en toda la Unión Europea y para aumentar el respeto de los derechos de defensa garantizados en los Tratados europeos.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Zdržel jsem se, jelikož považuji za samozřejmé ctít princip presumpce neviny a elementární právní ochranu obviněných v EU.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Cilj prijedloga Direktive Europskog parlamenta i Vijeća jest osnažiti određene vidove prava osumnjičenih ili optuženih osoba. Pravo na pošteno suđenje jedno je od temeljnih načela demokratskog društva koje je zagarantirano člankom 47. Povelje i člankom 6. Europske konvencije o ljudskim pravima (EKLJP). Pravo optužene osobe da prisustvuje na vlastitom suđenju trebalo bi biti zajamčeno u Uniji.

Načelom učinkovitosti zakonodavstva EU-a zahtijeva se od država članica da uspostave prikladne i učinkovite pravne lijekove u slučaju povrede prava koja pojedinci imaju u skladu sa zakonodavstvom Unije. Izneseni prijedlozi uglavnom se odnose na sljedeća prava: pravo da osobu javno tijelo ne proglasi krivom prije donošenja konačne presude, činjenicu da je teret dokazivanja na tužiteljstvu, pravo osobe da ne inkriminira samu sebe, pravo na šutnju, pravo prisutnosti na vlastitom suđenju i pravo na ponovno suđenje. Odbor za pravna pitanja detaljno je razmatrao iznesene prijedloge, te je donesen niz amandmana koji su jednoglasno usvojeni.

Podržala sam izvješće zastupnice Nathalie Griesbeck jer svaka osoba ima pravo uživati dovoljno visoku razinu zaštite na suđenju u kaznenom postupku, a na državama članicama je da primjene odgovarajuće mehanizme zaštite i osiguraju pretpostavke nedužnosti.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Prezumpcia neviny je samozrejmou súčasťou každého demokratického právneho poriadku a právneho štátu. Posilnenie prezumpcie neviny a práva byť prítomný na konaní pred súdom v trestných veciach zvyšujú zodpovednosť štátu pri dôkladnom vyšetrení každého skutku. Majú zásadný dosah na naplnenie práva na spravodlivé konanie. Konanie v neprítomnosti musí byť obmedzené v nevyhnutnej miere a musí byť jednoznačne zákonným spôsobom odôvodnené. Obmedzenie osobnej slobody musí byť vždy zákonným spôsobom odôvodnené.

Zároveň je však dôležité, aby boli vytvorené materiálne, personálne a legislatívne podmienky na rýchle a včasné konanie tak, aby sa skutky čo najrýchlejšie vyšetrili a nedochádzalo plynutím času k mareniu dôkazov a vyšetrovania.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την ενίσχυση ορισμένων πτυχών του τεκμηρίου αθωότητας και του δικαιώματος παράστασης του κατηγορουμένου στη δίκη του στο πλαίσιο ποινικής διαδικασίας διότι είναι μια πλήρης και τεκμηριωμένη έκθεση.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre. N’en déplaise à la Commission européenne le droit pénal est une compétence des États membres dont l’Europe n’a pas à se mêler. Nous reconnaissons que la présomption d’innocence est un droit fondamental, de même que tous les principes qui l’entourent (charge de preuve sur l’accusation, droit de conserver le silence, droit de ne pas s’auto-incriminer et de ne pas coopérer, droit d’assister à son procès…). Cette tentative de l’Union de créer un droit pénal « européen » est déplacée, c’est pourquoi nous nous y opposons.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. ‒ I welcome the Commission’s proposal for a directive on the strengthening of certain aspects of the presumption of innocence and of the right to be present at trial in criminal proceedings. The presumption of innocence is a fundamental right and a principle which is key to preventing arbitrary judgments and any abuse of process in criminal proceedings, and which underpins protection of the right to a fair trial as set out in Article 6 of the European Convention on Human Rights, Article 48 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, the International Covenant on Civil and Political Rights and the Universal Declaration of Human Rights. The proposal for a directive is made all the more important by the limitation of the rights of suspects and accused persons and the erosion of the principle of the presumption of innocence that is currently being seen in several EU Member States.

 
  
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  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso voto favorevole circa la relazione sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali. Tale proposta, che si concentra sulla presunzione d'innocenza, sulla tutela processuale dei minori durante il procedimento penale e sul diritto all'ammissione provvisoria al patrocinio a spese dello Stato nei procedimenti penali, ha come obiettivo quello di garantire ai cittadini dell'Unione europea il diritto a un equo processo, aumentare la fiducia reciproca nei sistemi degli Stati membri, per favorire il mutuo riconoscimento delle rispettive decisioni giudiziarie e garantire il rispetto assoluto dei diritti di difesa, come sanciti nei trattati europei.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsem hlasovali o zprávě, která je součástí balíčku tří návrhů směrnic cílených na posílení procesních práv v EU. Tyto tři směrnice umožní finalizovat evropský právní systém, který existuje v oblasti práv na obhajobu u osob podezřelých, obžalovaných nebo obviněných v rámci trestního řízení v celé Evropské unii. Jedná se o klíčové nástroje, které by měly zaručit spravedlivý proces v celé Evropské unii a naprosté dodržování práv na obhajobu, jak je zaručují evropské smlouvy, Evropská listina základních práv a Evropská úmluva o lidských právech. Vítám proto návrh směrnice Evropské komise, kterou se posilují některé aspekty presumpce neviny a práva být přítomen při trestním řízení před soudem. Presumpce neviny je základním právem a základní zásadou, která slouží k vyloučení svévolného postupu a jakéhokoli zneužití v trestním řízení, a je zásadou, která stojí v pozadí ochrany práva na spravedlivý proces v souladu s článkem 6 Evropské úmluvy o lidských právech, článkem 48 Listiny základních práv Evropské unie, s Mezinárodním paktem o občanských a politických právech a s Všeobecnou deklarací lidských práv. Hlasoval jsem proto pro návrh.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Dobbiamo fare in modo che i diritti procedurali abbiano una tutela minima uniforme in tutti gli Stati membri. Accolgo con favore la proposta di direttiva votata oggi auspicando non solo un adeguato recepimento nelle legislazioni di tutti gli Stati membri, ma anche una vasta comunicazione affinché i cittadini siano informati circa i loro diritti.

 
  
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  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ He dado mi apoyo al informe sobre la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se refuerzan ciertos aspectos de la presunción de inocencia y el derecho a estar presente en el propio juicio en los procesos penales.

Es importante trabajar para que en toda la Unión se garanticen estos derechos, y por eso también hemos recalcado desde el Parlamento Europeo que es preciso asegurar que los sospechosos y acusados en procesos penales en los Estados miembros gocen, en toda la Unión, de un nivel común y elevado de protección así como del pleno respeto de las garantías procesales, sin perjuicio de que en un determinado Estado miembro se apliquen unas normas que ofrezcan una mayor protección.

 
  
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  Κώστας Μαυρίδης ( S&D), γραπτώς. ‒ Η Επιτροπή έχει καταθέσει τρεις αξιοσημείωτες προτάσεις οδηγίας που αφορούν το τεκμήριο αθωότητας και το δικαίωμα παράστασης τού κατηγορουμένου στην ποινική δίκη. Προστατευόμενα από τις Συνθήκες της ΕΕ όσο και από τον Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων και την ΕΣΔΑ, τα δύο προαναφερόμενα δικαιώματα συνιστούν βασικούς τρόπους προστασίας του υπόπτου ή κατηγορουμένου σε ποινική διαδικασία και εχέγγυα διεξαγωγής δίκαιης δίκης για σωστή απονομή της δικαιοσύνης.

Μέσα σε αυτό το πλαίσιο και προκειμένου να επιτευχθεί πραγματικά η διεξαγωγή αμερόληπτης δίκης, θα πρέπει να γίνουν κάποιες τροποποιήσεις στις προτάσεις της Επιτροπής. Αυτές οι τροποποιήσεις τις οποίες θεωρώ σημαντικές και υπερψηφίζω είναι, για παράδειγμα, η απαγόρευση πρόωρων εκτιμήσεων ενοχής από την ενάσκηση του δικαιώματος σιωπής το οποίο δεν πρέπει να έχει αρνητική επίδραση στην έκβαση της δίκης, αλλά και η απαγόρευση διατύπωσης κατηγοριών από τα μέσα ενημέρωσης πριν από την καταδίκη του κατηγορουμένου. Παράλληλα, θα πρέπει να είναι ξεκάθαρο ότι το βάρος απόδειξης της ενοχής του κατηγορουμένου είναι πέραν κάθε λογικής αμφιβολίας, όπως ισχύει και στο Κυπριακό Δίκαιο και, επομένως, εάν στο τέλος της δίκης το δικαστήριο διατηρεί κάποια αμφιβολία για την ενοχή του κατηγορουμένου θα πρέπει να τον αθωώσει. Τέλος, οι περιπτώσεις διεξαγωγής δίκης ερήμην του κατηγορουμένου θα πρέπει να μειωθούν στον απόλυτο βαθμό.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Das Strafrecht ist eine nationale Angelegenheit und bedarf keiner europäischen Harmonisierung. Zudem besteht die Gefahr, dass dieser Vorschlag zu einer weiteren Erschwerung in der Strafrechtsverfolgung führt. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Le programme de Stockholm a mis l'accent sur le renforcement des droits des personnes dans la procédure pénale. Le Conseil européen a donc invité la Commission à envisager de proposer des droits procéduraux minimaux pour les suspects ou des accusés, dans le but de promouvoir une meilleure coopération dans ce domaine dans l'Union européenne. La proposition de la Commission amendée par le Parlement permet effectivement de garantir la présomption d'innocence. « Les suspects doivent être présumés innocents jusqu'à preuve du contraire par une décision définitive rendue conformément à la loi, dans un procès au cours duquel ils ont eu toutes les garanties nécessaires à leur défense ». Mais aussi le droit de garder le silence, d'être présent à son procès et le droit à un procès équitable. Le texte veille également à ce que la fardeau de la preuve repose sur l'accusation. Je vote pour ce texte.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Avec mes collègues du Front National, nous considérons que la procédure pénale ne devrait relever de la souveraineté des États membres. L'Union européenne entreprend une entreprise d'harmonisation par le bas de ce beau principe. Par exemple, en ce qui concerne la charge de la preuve, le texte la fait basculer au détriment de l’accusé. J’ai voté contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o relatório sobre o reforço de certos aspetos dos direitos dos suspeitos ou arguidos em processo penal, designadamente o de serem presumidos inocentes até que a sua culpabilidade seja provada através de uma decisão definitiva e o de comparecerem no próprio julgamento.

A presunção de inocência e o direito de comparecer em tribunal em processo penal são valores fundamentais para que possamos qualificar um Estado como Estado de Direito, valor consagrado no artigo 6.º da CEDH, no artigo 48.º da CDFUE, no PIDCP e na DUDH.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution as it is essential that the Union strives to prevent abuses in criminal proceedings. This resolution seeks to ensure that the right to be present at trial in criminal proceedings is observed in all Member States because it is a key component of the presumption of innocence.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je me réjouis que le Parlement européen ait adopté cette législation qui vise à renforcer un droit aussi fondamental que celui de la présomption d'innocence dans les procédures pénales. La justice ne pourra être vertueuse que si elle garantit effectivement le principe élémentaire qu'est celui de considérer une personne innocente aussi longtemps qu'elle n'a pas été jugée coupable. C'était une priorité pour le Parlement européen de garantir le principe que la charge de la preuve ne soit en aucun cas renversé. Ceci implique donc que tout doute quant à la question de la culpabilité profite à la personne poursuivie. En outre, le texte rappelle une série de droits liés au droit de la présomption d'innocence comme le droit de garder le silence, de ne pas s'incriminer ou encore le droit d'assister à son procès.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Prezumpcia neviny a práva obvineného v trestnom konaní patria od najstarších čias k najzákladnejším právam európskeho právneho systému. Bez ich bezpodmienečného dodržiavania nemôžeme hovoriť o právnom štáte a spravodlivom konaní. Nevyhnutnosť dodržiavania procesných ustanovení a ich neustáleho zlepšovania spočíva v tom, že pred súd môže byť postavený každý jeden z nás. Život prináša rôzne situácie, ktoré často nevieme ovplyvniť. Stačí jedna malá chyba z nepozornosti, či zlyhanie ľudského faktora a človek je vystavený postupu orgánov činných v trestnom konaní. Zákonný postup orgánov činných v trestnom konaní a najmä možnosť osobne sa zúčastniť na konaní umožňujú obvinenému v dostatočnej miere chrániť svoje procesné práva. Nezabúdajme, že dôstojnosť človeka musí byť aj v trestnom konaní na prvom mieste. Vítam každú novú právnu úpravu, ktorá dôstojnosť obvineného človeka viac ochraňuje.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ Effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level remain crucial to establish the appropriate balance in the EU between repressive measures and the individual’s right to a fair trial. The adoption of rules governing the presumption of innocence is an important step in establishing that balance. That is why I voted in favour of the report on presumption of innocence and right to be present at trial in criminal proceedings.

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság európai parlamenti és tanácsi irányelvre irányuló javaslatot nyújtott be a büntetőeljárás során az ártatlanság vélelme egyes vonatkozásainak és a saját tárgyaláson való jelenlét jogának megerősítésére vonatkozóan. Az Állampolgári Jogi, Bel- és Igazságügyi Bizottság jelentésében úgy foglal állást, hogy a javaslat alapvető eszköz a tisztességes eljárás egész Európai Unióban történő garantálása, valamint az uniós Szerződésekben, az Európai Unió Alapjogi Chartájában és az emberi jogok európai egyezményében (EJEE) garantált védelemhez való jog teljes körű tiszteletben tartásának biztosítása érdekében, ezért a Parlament a tervezetet számos módosítással fogadja el. A jelentés elfogadását támogattam.

 
  
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  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Il s'agit d'adopter une proposition de directive portant renforcement de certains aspects de la présomption d'innocence et du droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. La présomption d'innocence est un droit fondamental. Le principe selon lequel la charge de la preuve pèse sur l'accusation et selon lequel tout doute éventuel sur la culpabilité devrait bénéficier à l'accusé, le droit de conserver le silence, le droit de ne pas s'auto-incriminer et de ne pas coopérer, le droit d'assister à son procès sont également des éléments centraux de la présomption d'innocence. Ce sont des principes que nous reconnaissons. Ce rapport est cependant d'avis que la Commission a adopté une approche trop minimale et s'interroge sur le manque d'ambition de cette proposition initiale qui risquerait d'harmoniser les dispositions nationales "vers le bas". Le droit pénal est une compétence des États membres. Nous nous opposons à l'ingérence de l'Union et à toute tentative de créer un droit pénal européen; pour cette raison, nous ne pouvons voter en faveur de ce texte.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O presente relatório tem o meu voto favorável por versar substancialmente sobre o reforço de certos aspetos da presunção de inocência e do direito de comparecer em tribunal em processo penal.

O princípio da presunção da inocência, ou da não culpabilidade, é um princípio fundamental do processo penal e estabelece o estado de inocência como regra em relação ao arguido da prática de infração penal. A presente proposta visa garantir que o princípio da presunção da inocência seja aplicado em todas as fases da ação penal.

Nesse sentido, entendo ser fundamental alargar o âmbito de aplicação de um princípio fundamental do Estado de direito, a “presunção de inocência do arguido”, também plasmado na Declaração dos Direitos do Homem e do Cidadão, na Declaração Universal dos Direitos Humanos e na Convenção Europeia dos Direitos do Homem.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Le droit pénal est une compétence des États membres. Je m'oppose à l’ingérence de l’Union et à toute tentative de créer un droit pénal « européen ».

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ This draft directive is part of a package of proposals to further strengthen procedural rights for citizens in criminal proceedings, which includes one on safeguards for children, and another on legal aid. Labour MEPs support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence. The report outlines effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level which will strengthen an individual’s right to a fair trial. Along with Ireland and Denmark, the UK will not opt in to this Directive so there is no conflict between national constitutional rules and secondary EU law.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport dont l’objectif est de définir des règles minimales communes régissant certains aspects du droit à la présomption d’innocence et du droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. Ce texte, qui fait partie du paquet sur les droits procéduraux, vise à garantir le respect du droit à un procès équitable. Il s’agit également de renforcer la confiance des États membres dans le système de justice pénale des autres États membres et, par conséquent, de faciliter la reconnaissance mutuelle des décisions en matière pénale.

 
  
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  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Accogliamo con favore la relazione sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali. Essa mira a garantire in tutti gli Stati membri un livello minimo di tutela del principio della presunzione di innocenza, oltre che a rafforzare il diritto degli imputati di essere presenti al processo a loro carico. La presunzione di innocenza rappresenta un diritto fondamentale e un principio essenziale che ogni stato dell’'Unione deve garantire all’imputato, al fine di evitare una possibile arbitrarietà di giudizio e un eventuale abuso nei procedimenti, come già sancito nella Dichiarazione universale dei diritti dell’'uomo, nonché nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea. È cruciale che la questione si affronti a livello europeo, così da garantire una tutela uniforme all’interno degli Stati membri ed evitare lo scadere dei diritti degli indagati e imputati, soprattutto in materia di presunzione di innocenza nonché delle garanzie procedurali. In questo quadro, è fondamentale che l’'Unione garantisca diritti quali la facoltà di non rispondere, il diritto ad un nuovo processo, l'onere della prova e il diritto a presenziare al proprio processo.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ Le rapport sur la présomption d'innocence et le droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales vise à garantir le respect du droit à un procès équitable. J'ai voté en faveur du rapport considérant que l'édiction de règles de procédures communes est fondamentale.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Non è raro che, la verità giudiziaria, l'unica che conta davvero, venga influenzata, e distorta, da congetture e interpretazioni arbitrarie da parte di terzi. Sebbene il principio della presunzione di innocenza rappresenti una caposaldo dello Stato di diritto, esso viene spesso sacrificato sull'altare di interessi estranei a quelli puramente giudiziari. Il documento in oggetto descrive, in maniera equilibrata e trasversalmente condivisibile, la necessità di assicurare, all'indagato o all'imputato, il diritto ad essere considerate innocente fino all'espressione dell'ultimo grado di giudizio. Condividendo il contenuto e le aspettative di questo documento, ho deciso di sostenerlo con il mio voto favorevole.

 
  
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  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Az ártatlanság vélelmével és a tárgyaláson való jelenlét jogának megerősítésével kapcsolatos jelentést szavazatommal támogatom, hiszen az Európai Unió számos tagállamában még mindig gyakran sérülnek meg a vádlottak alapvető jogai. A jelentés segítségével képesek leszünk egy minimális szint bevezetésére az ártatlanság alapelvének védelme érdekében, ami hozzájárulhat többek között az egyes tagállamokban hozott döntések kölcsönös elfogadásához és egymásba vetett bizalmuk megerősítéséhez is.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this report that aims to set a common set of regulations across Member States in order to enforce the presumption of innocence and further rights in criminal procedure trials.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Durch diesen Bericht besteht die Gefahr, dass eine Verfolgung von potentiellen Straftätern weiter erschwert wird. Folglich habe ich mich dagegen ausgesprochen.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport, s'inscrivant dans le processus de Stockholm, met l'accent sur la protection des personnes inculpées et sur la nécessité de mise en œuvre d'une procédure permettant une base légale minimale de droits pour les suspects, afin d'harmoniser en Europe le principe de la "présomption d'innocence". J'ai voté en faveur de ce rapport qui permet de garantir une sécurité juridique ainsi que d'éviter des abus dans les procédures pénales. Le rapport rappelle également les conventions européennes et internationales que l'Union est tenue de respecter en la matière. Finalement, grâce à ce rapport, l'Union renforce donc le principe de la charge de la preuve pesant sur l'accusation, le principe selon lequel le doute éventuel sur la culpabilité devrait bénéficier à la défense, ainsi que le droit de conserver le silence et le droit d'assister au procès.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Eesmärk on eelkõige tagada süütuse presumptsiooni kaitse teatav miinimumtase kõigis liikmesriikides ning tugevdada süüdistatavate õigust viibida isiklikult kohtulikul arutelul.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Considerando che la legislazione europea in materia di diritti della difesa degli indagati o imputati in procedimenti penali svolge un ruolo chiave per garantire l'equo processo, valuto con grande favore la proposta di rafforzare alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali presentata dal relatore in merito alla proposta della Commissione considerata debole e poco chiara in alcuni punti. Pertanto voto favorevolmente.

 
  
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  Eva Paunova (PPE), in writing. I believe it is every suspect’s or accused person’s right to be presumed innocent until proven guilty by a final judgment. Europe needs a fair justice system guaranteeing fair trials everywhere in the European Union and ensuring complete respect for the rights of the defence. That is why I voted in favour of the report.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Smatram da svaki optuženik ima pravo na pravično suđenje. Krivnja sa mora dokazati i pobornik sam presumpcije nevinosti. Važno je osumnjičenima omogućiti sve uvjete za pripremu obrane te voditi računa da povjerljive informacije iz kaznenog postupka ne dospiju u javnost tijekom njegova trajanja kako ne bi potaknule javnost na vjerovanje u krivicu tih osoba. Dakle, treba biti oprezan u izjavama koje se daju medijima tijekom sudskih procesa. Sud bi u svome radu trebao biti nepristran i drago mi je što su članovi Odbora u izvješću to naglasili.

Upotreba sile nije način za prikupljanje informacija jer, osim što je nehumana i predstavlja povredu ljudskog dostojanstva, njome se ne mogu dobiti vjerodostojni iskazi strana u kaznenom postupku. Prirodno je omogućiti osumnjičeniku pravo da samog sebe ne inkriminira i podržavam stav iznesen u izvješću kako se nesuradnja ne smije smatrati potvrdom krivnje. Pravo na šutnju moramo zadržati kao mogućnost, kao i pravo na ponovljeno suđenje u slučaju pojave novih dokaza kako bismo očuvali pravičnost suđenja.

Na kraju ističem kako bi optuženici za teška kaznena djela za koje je predviđena kazna zatvora morali biti prisutni na suđenju. Ovo izvješće učvršćuje pravo na pošteno suđenje, pruža dobre i konkretne prijedloge i stoga sam ga podržala.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport porte sur une proposition de directive qui vise à renforcer certains aspects de la présomption d'innocence et du droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. La présomption d'innocence est un droit fondamental. Le principe selon lequel la charge de la preuve pèse sur l'accusation et selon lequel tout doute éventuel sur la culpabilité devrait bénéficier à celui-ci, le droit de conserver le silence, le droit de ne pas s'auto-incriminer et de ne pas coopérer, le droit d'assister à son procès sont également des éléments centraux de la présomption d'innocence. Ce sont des principes que je reconnais, bien évidemment, et défends avec force. Mais le rapport est d'avis que la Commission a adopté une approche trop minimale et questionne un « manque d'ambition » qui risquerait d'harmoniser les dispositions nationales « vers le bas ». Le droit pénal est une compétence souveraine des États membres. Je m'oppose fermement à l’ingérence de l’Union et à toute tentative de créer un droit pénal « européen ». Je vote donc contre ce rapport.

 
  
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  Pina Picierno (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione Griesbeck perché ha saputo migliorare la proposta di direttiva della Commissione sul rafforzamento di alcuni aspetti della presunzione di innocenza e del diritto di presenziare al processo nei procedimenti penali. Il pacchetto definitivo sui diritti procedurali, di cui la direttiva fa parte, definirà un quadro giuridico comune europeo in grado di garantire un processo equo e il rispetto assoluto dei diritti della difesa, così come sanciti dai trattati europei, dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e della Convenzione europea dei diritti dell'uomo. In particolare, trovo particolarmente positiva la decisione di cambiare la proposta della Commissione, sostenuta invece dal centro-destra, laddove proponeva un'inversione dell'onere della prova a carico della difesa. Altrettanto importanti ritengo siano quei passaggi che ribadiscono il diritto dell'imputato a restare in silenzio, per non contribuire alla propria incriminazione; che stabiliscono l'allargamento di questi diritti anche alle persone fisiche e ai procedimenti amministrativi che potrebbero comportare conseguenze penali; che affermano la necessità del rispetto della presunzione di innocenza nelle dichiarazioni pubbliche, in particolare di media e stampa.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Smatram da je u kriznim vremenima, koja nažalost često pogoduju atmosferi straha, linča i društvenog zatvaranja, posebno važno inzistirati na pretpostavci nevinosti kao jednom od temeljnih načela pravednog sudskog postupka. Jednako tako, primjenu ovog načela treba pratiti snažna vladavina prava i neovisno pravosuđe. Samo učinkovitim i dosljednim proceduralnim jamstvima zaštite možemo osigurati očuvanje prava optuženih i osumnjičenih osoba. U tom smislu posebno važnim smatram članak 4. ovog prijedloga koji inzistira na zabrani prejudiciranja i upućivanja na krivnju prije dokazane krivnje od strane javnih tijela.

Nadalje, važna postignuća su eliminacija izvornog dijela teksta kojim se htjelo u određenim slučajevima dopustiti izokretanje tereta dokazivanja i načela in dubio pro reo, ali i iskazana predanost zaštiti prava na šutnju. Osim toga, a također vezano uz prava pojedinaca i konkretno uz pravo nazočnosti, pohvalno je što su u izmjenama značajno postroženi uvjeti vođenja postupka i donošenja odluka u slučajevima kada dotična osoba nije prisutna. Predanost Unije snažnoj regulativi koja jamči pravo na pravično suđenje trebala bi u ovom obliku izvršiti jači pritisak na sve one države i za sve slučajeve u kojima je ovo pravo dovedeno u pitanje.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Podržavam izvješće zastupnice Nathalie Griesbeck o prijedlogu direktive Europskog parlamenta i Vijeća o jačanju određenih vidova pretpostavke nedužnosti i prava biti nazočan na suđenju u kaznenom postupku. Pravo na nazočnost na suđenju u kaznenom postupku jest esencijalno pravo obrane. Isto je tako to pravo krucijalno za ispunjavanje prava na pravedno suđenje dodijeljeno člankom 6. Europske konvencije za zaštitu ljudskih prava iz 1953. Stoga vjerujem da će osnaživanje prava biti nazočan na suđenju u kaznenom postupku uvelike doprinijeti aplikaciji prava na pravedno suđenje. Pretpostavka nedužnosti je isto tako važna, a Europska komisija je to prepoznala tijekom temeljitog pregleda pitanja nedužnosti te zaključila da je mjera o pojedinim aspektima pretpostavke nedužnosti potrebna kako bi se to fundamentalno pravo osnažilo.

Hrvatska je u veljači 2013. imala sastanak s predstavnicima ministarstava pravosuđa članica Europske unije specifično o pretpostavci nedužnosti te samim time dokazala kako brine o ljudskim pravima i njihovoj provedbi. Smatram da bi ova direktiva uvelike ojačala prava pojedinaca u kaznenom postupku na što je Stockholmski program stavio naglasak. Veoma je važno da se uklone percepcije da se prava osumnjičenih ili optuženih osoba ne poštuju u svakoj fazi jer isto ima zaista štetan učinak na uzajamno povjerenje i pravosudnu suradnju.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La Commissione ha presentato il pacchetto definitivo sui diritti procedurali contenente tre proposte di direttiva che consentiranno di completare il corpus giuridico europeo esistente in materia di diritti concernenti la difesa degli indagati o imputati in procedimenti penali all’interno dell'Unione europea. La presunzione di innocenza è un diritto fondamentale e un principio essenziale per evitare qualsivoglia arbitrarietà e qualsiasi abuso nei procedimenti penali. Inoltre, l'articolo 4 della proposta di direttiva costituisce una disposizione fondamentale per proteggere gli indagati o imputati da dichiarazioni di colpevolezza premature. Occorre, pertanto, garantire che gli Stati membri si dotino di una legislazione adeguata per prevenire determinate violazioni. Il diritto al silenzio, il diritto di non autoincriminarsi e di non cooperare, di cui agli articoli 6 e 7 della proposta di direttiva, sono altresì elementi centrali della presunzione di innocenza. Infine, il diritto di assistere al processo è un elemento fondamentale della presunzione di innocenza, che attualmente è protetto solo dalla legislazione europea nel quadro del mandato di arresto europeo. La proposta di direttiva offre l'opportunità di migliorare le tutele previste da tale strumento. Appoggio l'approvazione di questa proposta di risoluzione al fine di garantire a tutti i cittadini gli strumenti volti a tutelarli da qualsivoglia abuso di carattere giudiziario.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport. Il met notamment en exergue la présomption d'innocence et le droit d'assister à son procès, deux principes aujourd'hui fondamentaux de notre droit national.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta de diretiva faz parte de um pacote mais vasto destinado a reforçar os direitos dos suspeitos ou arguidos em processo penal, por forma a garantir o pleno respeito dos respectivos direitos de defesa e um processo equitativo em toda a União Europeia. Para o efeito, estabelece normas mínimas relativas a certos aspetos da presunção de inocência e do direito de comparecer no próprio julgamento.

Em 4 de novembro de 2015, o Conselho e o Parlamento chegaram a acordo quanto a esta proposta, tendo o Parlamento conseguido alcançar alguns objetivos, designadamente no que se refere: à clarificação do âmbito de aplicação temporal da diretiva (a diretiva é aplicável em todas as fases do processo, desde o momento em que uma pessoa é considerada suspeita ou constituída arguida até à conclusão definitiva do processo); à proibição de qualquer declaração das autoridades públicas que presumam a culpa do arguido ou suspeito; e à consagração do princípio segundo o qual o ónus da prova recai sobre a acusação e do direito ao silêncio.

Trata-se de uma iniciativa particularmente importante, na medida em que a presunção de inocência é uma dimensão essencial do direito a um processo equitativo.

Votei, por isso, favoravelmente.

 
  
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  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ A presunção de inocência é um direito fundamental e um princípio essencial para evitar a arbitrariedade e qualquer abuso em processos penais. A proposta de diretiva que votei favoravelmente é especialmente importante, já que está em curso, em muitos dos Estados-Membros da União Europeia, uma redução dos direitos dos suspeitos e arguidos, bem como uma erosão do princípio da presunção de inocência.

A Comissão adotou, inicialmente, uma abordagem minimalista e que pode nivelar «por baixo» as disposições nacionais. Assim sendo, a proposta é clarificar o âmbito de aplicação da diretiva, quer a nível pessoal, temporal e material. O direito de guardar silêncio, o direito de não se autoincriminar, de não colaborar de comparecer no próprio julgamento são igualmente elementos fundamentais. Face ao exposto, votei favoravelmente o presente relatório.

É essencial proteger as pessoas suspeitas ou arguidas de declarações de culpabilidade prematura e importa que os Estados-Membros garantam uma legislação apropriada para evitar as habituais violações de presunção de inocência dos meios de comunicação social.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ La présomption d’innocence est un droit fondamental des citoyens afin d’éviter toute décision arbitraire durant les procédures pénales. C'est ce qu'ont rappelé les députés européens ce midi en adoptant à une très large majorité (577 voix pour) la nouvelle directive sur la présomption d’innocence négociée par mon amie Nathalie Griesbeck pour le Parlement européen.

Évidemment, cette nouvelle législation européenne ne vise pas à interférer dans l'organisation des systèmes judiciaires et les procédures pénales actionnées par les autorités publiques qui restent un pouvoir régalien des États membres, mais bien à fixer des normes minimales pour des procès équitables dans toute l’Union européenne.

Car, malgré l’existence de législations nationales sur la présomption d’innocence, de nombreuses violations de ce principe subsistent encore en Europe. C'est pourquoi cette directive européenne est importante en ce qu'elle harmonise des aspects essentiels de la présomption d’innocence, tels que le droit de ne pas être accusé par les autorités publiques avant un jugement ou encore les conditions d’admissibilité des preuves.

 
  
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  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A adoção de regras que garantam a presunção da inocência é um importante passo para o equilíbrio entre as medidas repressivas e o direito dos indivíduos a um julgamento justo. O Tribunal dos Direitos Humanos entende que há alguns requisitos mínimos para a presunção de inocência que devem ser comummente respeitados: o direito de não ser publicamente apresentado como culpado pelas autoridades antes do julgamento; o ónus da prova que deve recair sobre a acusação; o direito do acusado ser informado das acusações contra ele; o direito de ser presente a um tribunal; o direito de não cooperar e de permanecer em silêncio (e de ser informado deste direito). Estes são requisitos que todos os Estados-Membros da UE devem respeitar. Só assim podemos ter a legitimidade necessária para os exigirmos a países terceiros.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este acuerdo en primera lectura alcanzado con el Consejo sobre la propuesta de Directiva que la Comisión presentó en noviembre de 2013 relativa a la presunción de inocencia y el derecho a estar presente en el propio juicio en los procesos penales.

Esta propuesta, que forma parte del paquete de garantías procesales, contribuye a reforzar el derecho a un juicio justo en los procesos penales estableciendo unas normas mínimas relativas a ciertos aspectos de la presunción de inocencia y del derecho a estar presente en el juicio, así como a garantizar que sospechosos y acusados en procesos penales en los Estados miembros gocen, en toda la Unión, de un nivel común y elevado de protección y del pleno respeto de las garantías procesales, sin perjuicio de que en un determinado Estado miembro se apliquen unas normas que ofrezcan una mayor protección.

Mediante el establecimiento de estas normas mínimas sobre la protección de los derechos procesales de los sospechosos o acusados, se reforzará la confianza de los Estados miembros en los sistemas de justicia penal de los otros Estados miembros y se contribuirá de este modo a facilitar el reconocimiento mutuo de las resoluciones judiciales en materia penal.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Nous avons adopté le projet d'accord trouvé en novembre dernier entre le Parlement européen et le Conseil de l'Union européenne sur la directive sur la présomption d'innocence. Cette directive doit faire en sorte que le principe de la présomption d'innocence soit appliqué partout dans l'Union et les États membres devront agir en fonction tant que la culpabilité du suspect n'aura pas été prouvée, par exemple en évitant de lui mettre des menottes, sauf si ces mesures sont strictement nécessaires. Le texte adopté reconnaît que la charge de la preuve doit reposer sur les procureurs et que tout doute émis devrait profiter à l'accusé. En outre, le droit au silence ne devrait pas, non plus, être utilisé contre les individus. Une fois adopté formellement par le Conseil, les États membres auront deux ans pour transposer ce texte.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente este relatório que vem reforçar certos aspetos da presunção de inocência e do direito de comparecer em tribunal no âmbito do processo penal.

Há que estabelecer direitos processuais mínimos para suspeitos e acusados, garantir o respeito pelo princípio da presunção de inocência, a fim de promover uma sistema mais justo e equilibrado.

Da proposta, destaco a inversão do ónus da prova a cargo do acusado, o direito de permanecer em silêncio e a cláusula de não regressão como instrumentos ao serviço dos cidadãos, que veem conferir um novo quadro de garantia e salvaguarda dos seus direitos em processo penal.

Pelas razões acima aduzidas, apoiei este relatório.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la proposition de directive de la Commission européenne portant renforcement de certains aspects de la présomption d'innocence et du droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales.

La présomption d'innocence est un droit fondamental et un principe essentiel pour éviter l'arbitraire et tout abus dans une procédure pénale. C'est un principe qui sous-tend la protection du droit à un procès équitable.

Cette directive sera applicable à toutes les étapes de la procédure pénale, à partir du moment où une personne est soupçonnée d'avoir commis une infraction pénale ou une infraction pénale alléguée, ou est poursuivie à ce titre, jusqu'à ce que la décision finale visant à déterminer si cette personne a commis l'infraction pénale concernée soit devenue définitive.

Le droit d'assister à son procès, le droit de garder le silence ou encore la charge de la preuve sont également précisés dans ce texte.

 
  
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  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de Directiva ya que nos parece muy importante la introducción de criterios mínimos a nivel europeo que fuercen a los Estados miembro a respetar la presunción de inocencia y otros derechos de las personas detenidas, como el de estar presente durante su juicio. Una de las principales ideas que se introducen en esta propuesta de Directiva es el blindaje del derecho al acceso de todas las personas detenidas a algún tipo de ayuda legal, aunque sea de manera provisional. Nos parece positivo que, ante los cambios regresivos que están experimentando los sistemas judiciales de diferentes países europeos, se blinde la presunción de inocencia y se impidan los juicios en ausencia del acusado.

No se han incluido algunas de las cuestiones clave para nosotras como la inclusión del derecho a permanecer en silencio o algunas medidas relativas a la custodia de las pruebas, a menudo violadas en el Estado español en casos relacionados con la persecución de activistas sociales. Sin embargo, consideramos que el resultado final introduce mejoras al blindar derechos e introducir medidas de protección de los derechos de las personas detenidas.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Considero a presunção de inocência um princípio fundamental da lei e um elemento essencial para que possa haver um julgamento justo. Como foram registados casos de repetidas violações deste princípio, a Comissão tomou a iniciativa de legislar propondo uma nova Diretiva. A iniciativa da Comissão inclui disposições para reforçar a proteção de crianças suspeitas ou acusadas e o direito ao apoio legal, entre outros. O relatório votado em plenário reforça alguns aspetos, como os relacionados com a proteção adicional de pessoas vulneráveis. Em acordo com a iniciativa da Comissão e com a perspetival refletida no relatório, votei positivamente esta iniciativa.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I abstained on this report as this does not affect the UK.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of this draft directive which is part of a package of proposals to further strengthen procedural rights for citizens in criminal proceedings, which includes one on safeguards for children, and another on legal aid. I support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence. The report outlines effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level which will strengthen an individual’s right to a fair trial. Along with Ireland and Denmark, the UK will not opt in to this Directive so there is no conflict between national constitutional rules and secondary EU law.

 
  
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  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Podporila som uznesenie, lebo prezumpciu neviny a právo obvinených osôb byť prítomný na konaní pred súdom považujem za jednu zo základných zásad každej demokratickej spoločnosti a mala by byť zaručená v rámci celej Únie. Som rada, že takýto návrh prichádza, pretože v poslednom období sme svedkami toho, že vo viacerých členských štátoch EÚ dochádza k obmedzovaniu práv podozrivých a obvinených osôb a tiež k narúšaniu zásady prezumpcie neviny. Verím, že navrhovaná smernica posilní právo na spravodlivé konanie v trestnom konaní a posilní dôveru členských štátov v systémy trestného súdnictva iných členských štátov. Aj keď niektoré členské štáty sa už riadia koncepciou trestnej zodpovednosti právnických osôb podľa svojich vnútroštátnych predpisov, som presvedčená, že tieto pravidlá týkajúce sa určitých aspektov prezumpcie neviny a práva byť prítomný na konaní pred súdom vo vlastnej veci môžu pomôcť práve členským krajinám, ktoré nemajú spracovanú žiadnu koncepciu. Myslím si, že prijatím tejto smernice zaručíme minimálnu úroveň ochrany prezumpcie neviny vo všetkých členských štátoch a tým aj posilníme právo obvinenej osoby byť prítomný na konaní pred súdom vo vlastnej veci.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Komisija je novembra 2013 predstavila sveženj ukrepov "Končni sveženj - procesne pravice", ki vsebuje predloge treh direktiv. S temi direktivami bo mogoče dokončati evropski pravni okvir na področju pravic obrambe osumljenih ali obdolženih oseb v kazenskih postopkih po vsej EU.

Gre za ključne instrumente za zagotovitev pravičnega sojenja po vsej EU in za popolno spoštovanje pravic obrambe. Menim, da je izredno pomembno, da sta v tem svežnju ukrepov okrepljena domneva nedolžnosti in pravice biti navzoč na sojenju v kazenskem postopku.

Domneva nedolžnosti je temeljna pravica in bistveno načelo, s katerim se je mogoče izogniti samovoljnosti in zlorabam v kazenskih postopkih. Načelo domneve nedolžnosti vsebuje pravico do molka, prenaša breme dokazovanja na tožilstvo ter vključuje načelo "in dubio pro reo" (v dvomu v korist obtoženega). Pravica biti navzoč na lastnem sojenju pa je temeljni element domneve nedolžnosti, ki je trenutno v evropski zakonodaji zaščitena le v okviru evropskega naloga za prijetje in okvirnega sklepa o priznavanju izvrševanja kazenskih sodb, izrečenih v odsotnosti.

Strinjam se, da je nujno, da se okrepi zaščita, ki jo predvidevajo ti instrumenti, ter da se zagotovi korist, ki bi jo s tem imele vse osumljene in obdolžene osebe v kazenskem postopku.

Zaradi opisanega, sem poročilo podprl.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam prijedlog koji se nastavlja na dosad usvojene povezane Direktive (2010/64/EU o pravu na tumačenje i prijevod; 2012/13/EU o pravu na informaciju; 2013/48/EU o pravu na pristup odvjetniku u kaznenom postupku). Cilj je ove Direktive jačanje prava na pošteno suđenje u kaznenom postupku utvrđivanjem minimalnih pravila o određenim vidovima pretpostavke nedužnosti i pravu biti nazočan na suđenju. Utvrđivanjem minimalnih pravila o zaštiti postupovnih prava osumnjičenih ili optuženih osoba, ova bi Direktiva trebala ojačati povjerenje država članica u sustave kaznenog pravosuđa drugih država članica te time olakšati uzajamno priznavanje odluka u kaznenim stvarima. Uzimajući u obzir izvješće Odbora za građanske slobode, pravosuđe i unutarnje poslove i mišljenje Odbora za pravna pitanja, podržavam ovo izvješće.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ This draft directive is part of a package of proposals to further strengthen procedural rights for citizens in criminal proceedings, which includes one on safeguards for children, and another on legal aid. Labour MEPs support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence. The report outlines effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level which will strengthen an individual’s right to a fair trial. Along with Ireland and Denmark, the UK will not opt in to this directive so there is no conflict between national constitutional rules and secondary EU law.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Pretpostavka nedužnosti i prava prisustvovanja na suđenju su temeljna prava pojedinca. Uopće nije dvojbeno da svako ima pravo na obranu. Već sada postoje tri prava koja svatko može konzumirati, a to su pravo na prijevod i tumačenje, pravo na informacije i pravo na odvjetnika u pravosudnom postupku. Ovaj prijedlog predlaže da se pojedinac smatra nevinim pred tijelima javne vlasti sve dok mu se ne dokaže krivnja. Pravo na šutnju i odbijanje suradnje su bitne stavke ovog prijedloga.

Podržavam ovaj prijedlog, jer prava pojedinca ne smiju biti podložna nikakvim utjecajima te svaki pojedinac ima pravo na obranu svoje nevinosti pred sudbenim vlastima.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o predlogu direktive Evropskega parlamenta in Sveta za krepitev nekaterih vidikov domneve nedolžnosti in pravice biti navzoč na sojenju v kazenskem postopku.

Podpiram določitev minimalne ravni varstva načela domneve nedolžnosti v vseh državah članicah ter krepitvi pravice biti navzoč na sojenju. Prav tako je obdolženim osebam v kazenskih zadevah v državi članici potrebno zagotoviti skupno visoko raven varstva brez poseganja v višje standarde varstva, ki se morebiti uporabljajo v posamezni državi članici.

Pozdravljam, da poročilo smatra obrnjeno dokazno breme v kazenskih postopkih za nesprejemljivo ter da vztraja pri načelu, po katerem breme dokazovanja krivde nosi tožilstvo.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Στηρίξαμε την έκθεση που αφορά την ενίσχυση ορισμένων πτυχών του τεκμηρίου αθωότητας και του δικαιώματος παράστασης του κατηγορουμένου στη δίκη του, στο πλαίσιο ποινικής διαδικασίας, καθώς οι δικονομικές διαδικασίες οφείλουν πρώτα από όλα να σέβονται τα θεμελιώδη δικαιώματα και να μην προβαίνουν σε διακρίσεις. Ο νόμος οφείλει να είναι ίσος απέναντι σε όλους. Σε αντίθετη περίπτωση, αυξάνεται η αμφισβήτηση και η έλλειψη εμπιστοσύνης προς την δικαιοσύνη της κοινωνίας, γεγονός που οδηγεί σε βίαιες εκδηλώσεις και σε αύξηση της εγκληματικότητας.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Είναι θεμελιώδες το δικαίωμα σε δίκαιη δίκη στο πλαίσιο των ποινικών διαδικασιών όπως θεμελιώδεις ανάγκες είναι η θέσπιση κανόνων για ορισμένες πτυχές του τεκμηρίου αθωότητας και του δικαιώματος παράστασης του κατηγορουμένου σε δίκη και η ισότιμη και υψηλού επιπέδου προστασία με πλήρη εγγύηση των δικονομικών διατάξεων. Σε Ενωσιακό επίπεδο, αυτό μεταφράζεται σε υιοθέτηση ή/και εξίσωση με το υψηλότερο επίπεδο προστασίας το οποίο ενδέχεται να ισχύει σε ένα κράτος μέλος. Οι αυθαιρεσίες και καταχρήσεις της προανακριτικής και ποινικής διαδικασίας στην περίπτωση των πολιτικών διώξεων της Χρυσής Αυγής στην Ελλάδα αποδεικνύουν όμως ότι οι ευρωπαϊκοί θεσμοί εφαρμόζουν τη νομολογία επιλεκτικά και εφαρμόζουν ποινική δημοκρατία à la carte, σιωπώντας και μη αντιδρώντας στην καταπάτηση θεμελιωδών αρχών όπως η αρχή "in dubio pro reo" (εν αμφιβολία υπέρ του κατηγορουμένου) και το τεκμήριο της αθωότητας.

 
  
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  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Domniemanie niewinności, jest jednym z podstawowych praw człowieka, mającym swoje odzwierciedlenie zarówno w porządkach prawnych poszczególnych państw, jak i w prawie międzynarodowym. Zasada ta jest kluczem do uniknięcia nadużyć w trakcie postępowania karnego.

Niestety, pomimo istnienia domniemania niewinności w krajowych systemach karnych państw członkowskich od stuleci, nadal mają miejsca naruszenia tej zasady. Harmonizacja prawa domniemania niewinności zapewni minimalne standardy dotyczące sprawiedliwego procesu w całej Unii Europejskiej. Dzięki temu prawa obywateli europejskich zostaną wzmocnione. W związku z tym głosowałem za tym sprawozdaniem.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Prezumţia de nevinovăţie este unul dintre conceptele care stau la baza sistemelor juridice ale statelor membre ale UE. Aplicarea sa în practică însă întâmpină o serie de dificultăţi legate de posibilele încălcări, uneori involuntare, ale acestui drept. Una dintre principalele probleme care apar este încălcarea dreptului de a păstra tăcerea în contextul în care aceasta poate duce la inculparea unui suspect. O altă problemă priveşte asigurarea proporţionalităţii măsurilor punitive cu valoarea prejudiciului creat. De asemenea, probleme apar şi atunci când expunerea mediatică exagerată a unui suspect, uneori produsă cu o contribuţie importantă a autorităţilor publice, lezează în mod nejustificat dreptul la apărare al acestuia.

Oricum, sarcina de a aduce dovezi în cadrul unui proces trebuie să rămână în sarcina acuzării, conform principiilor de drept existente la nivel european. Utilizarea unor măsuri de constrângere pentru obţinerea unor probe direct de la acuzat nu este compatibilă cu practicile europene şi ar trebui să ducă la invalidarea probelor respective. În acelaşi timp, dreptul de a fi prezent la propriul proces, în condiţiile unei proceduri penale, trebuie să fie garantat, cu excepţia cazurilor în care persoana acuzată renunţă la acest drept. Adoptarea actualului raport constituie o garanţie suplimentară a respectării drepturilor cetăţenilor europeni.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Les éléments principaux de la proposition ont donc trait au principe de la présomption d'innocence, à la charge de la preuve, au droit de ne pas s'incriminer soi-même et de ne pas coopérer, au droit de conserver le silence, au droit d'assister à son procès et au droit à une nouvelle procédure de jugement. C'est un bon rapport et je me suis prononcé pour.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the agreement reached on the directive on the presumption of innocence. This directive aims to ensure that the principle of the presumption of innocence is applied throughout the EU and the Member States must act accordingly until the guilt of the suspect has been proved.

The text adopted recognises that the burden of proof must lie with the prosecution and that the accused must have the benefit of any doubt. Additionally, the right to remain silent must not be used against individuals, a European Parliament press release explains. Once formally adopted by the Council, the Member States will have two years to transpose the text.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. ‒ Trop souvent, l'Union européenne est perçue comme un monstre technocratique éloigné des préoccupations de nos concitoyens. Elle est pourtant un formidable outil pour promouvoir et garantir les droits de chaque Européen.

Alors que l'Europe traverse une vague de régression des droits humains et de la liberté d'expression, je soutiens pleinement ce rapport qui vise à défendre le droit à la présomption d'innocence et à garantir le principe d'un procès équitable pour tous.

Face au Conseil, à la Commission européenne et à la droite, le Parlement européen s'est battu contre toute possibilité d'inverser la charge de la preuve: tout personne est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité soit prouvée.

Cette proposition de directive, une fois approuvée par le Conseil, devra être transposée dans le droit de tous les États Membres. Ainsi, chaque Européen sera dorénavant présumé innocent, aura droit à une défense et pourra garder le silence au cours d'un procès.

C'est en bâtissant des remparts contre l'arbitraire, en garantissant les droits de tous, que l'Union européenne est grande et se rapproche de ses citoyens. Je me félicite donc de l'adoption de ce texte.

 
  
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  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. ‒ Pone Pirmininke, kaip piliečių laisvių komiteto narys balsavau už pranešimą. Direktyva, kurią šiandien svarstėme Parlamente, leis baigti kurti ES teisinę bazę, susijusią su įtariamųjų ir kaltinamųjų teise į gynybą baudžiamuosiuose procesuose visoje Europos Sąjungoje. Direktyva apima priemones, kurios būtinos siekiant užtikrinti teisingą bylos nagrinėjimą Europos Sąjungoje bei absoliučią pagarbą teisei į gynybą, kurią garantuoja Europos Sąjungos sutartys, Europos Sąjungos pagrindinių teisių chartija ir Europos žmogaus teisių bei ir pagrindinių laisvių konvencija.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Direktiva u kojoj je riječ o jačanju određenih vidova pretpostavke nedužnosti i prava biti nazočan na suđenju u kaznenom postupku sadrži brojne korisne preporuke, od kojih bih posebno istaknula pravo optuženika da se smatra nevinim dok mu se ne dokaže krivnja.

Istaknula bih i jedno od najvažnijih prava, a to je pravo prisutnosti na suđenju koje mora biti dostupno svim optuženicima i osumnjičenima jer bi se time trebalo smanjiti broj slučajeva u kojima su osuđeni u odsutnosti. Iako smatram da ovo izvješće sadrži mnogo korisnih odredbi za zaštitu osumnjičenih osoba prava na pošteno suđenje, držim da je prijedlog kojim se želi proširiti opseg Direktive na pravna tijela neutemeljen i neprihvatljiv.

Zbog toga sam glasovala suzdržano.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo o predlogu direktive Evropskega parlamenta in Sveta za krepitev nekaterih vidikov domneve nedolžnosti in pravice biti navzoč na sojenju v kazenskem postopku sem podprla, saj sem mnenja, da bodo predstavljene tri direktive z naslovom "Končni sveženj - procesne pravice" pripomogle k dokončanju evropskega pravnega okvira na področju pravic obrambe osumljenih ali obdolženih oseb v kazenskih postopkih. Spoštovanje pravic obrambe ter samo sojenje bo tako bolj pravično v celotni Evropski uniji.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I agree to any proposal that serves to improve the legal certainty of people and ensure that everyone has the right to be presumed innocent until proven otherwise.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’adopter une proposition de directive portant renforcement de certains aspects de la présomption d'innocence et du droit d'assister à son procès dans le cadre des procédures pénales. La présomption d'innocence est un droit fondamental. Le principe selon lequel la charge de la preuve pèse sur l'accusation et selon lequel tout doute éventuel sur la culpabilité devrait bénéficier à celui-ci, le droit de conserver le silence, le droit de ne pas s'auto-incriminer et de ne pas coopérer, le droit d'assister à son procès sont également des éléments centraux de la présomption d'innocence. Ce sont des principes que nous reconnaissons.

Ce rapport est cependant d'avis que la Commission a adopté une approche trop minimale et questionne le "manque d'ambition" de cette proposition initiale qui risquerait d'harmoniser les dispositions nationales "vers le bas".

Le droit pénal est une compétence des États membres. Nous nous opposons à l’ingérence de l’Union et à toute tentative de créer un droit pénal "européen".

Je vote contre ce texte.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A Bizottság előterjesztette az eljárási jogokról szóló végleges csomagot, amely az eljárási jogok megerősítését célzó európai uniós ütemterv keretében elfogadott első három eszköz nyomán három irányelvjavaslatot tartalmaz. Ez a három irányelv lehetővé teszi az Európai Unióban a büntetőeljárásokban a gyanúsítottak vagy vádlottak védelmét szolgáló jogokkal kapcsolatos, meglévő európai jogi eszköztár véglegesítését: a három irányelv alapvető eszköz a tisztességes eljárás egész Európai Unióban történő garantálása, valamint az uniós Szerződésekben, az Európai Unió Alapjogi Chartájában és az emberi jogok európai egyezményében (EJEE) garantált védelemhez való jog teljes körű tiszteletben tartásának biztosítása érdekében. Szavazatommal támogattam a javaslatot.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ Voted in favour so legal guarantees for the presumption of innocence and the right to be present at trial will be harmonised and strengthened in Member States’ laws on criminal proceedings.

 
  
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  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ La presunción de inocencia es un principio fundamental del proceso legal y uno de los derechos de defensa más importantes. De acuerdo con esta Directiva, los Estados miembros tendrán que asegurar que los sospechosos y los acusados se presuman inocentes y solo dejen de serlo cuando la ley demuestre su culpabilidad. Hablamos de un texto que ha sido objeto de un amplio compromiso en el proceso legislativo, por lo que creo conveniente votar a su favor.

 
  
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  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de esta propuesta de Directiva ya que nos parece muy importante la introducción de criterios mínimos a nivel europeo que fuercen a los Estados miembro a respetar la presunción de inocencia y otros derechos de las personas detenidas, como el de estar presente durante su juicio. Una de las principales ideas que se introducen en esta propuesta de Directiva es el blindaje del derecho al acceso de todas las personas detenidas a algún tipo de ayuda legal, aunque sea de manera provisional. Nos parece positivo que, ante los cambios regresivos que están experimentando los sistemas judiciales de diferentes países europeos, se blinde la presunción de inocencia y se impidan los juicios en ausencia del acusado.

No se han incluido algunas de las cuestiones clave para nosotras como la inclusión del derecho a permanecer en silencio o algunas medidas relativas a la custodia de las pruebas, a menudo violadas en el Estado español en casos relacionados con la persecución de activistas sociales. Sin embargo, consideramos que el resultado final introduce mejoras al blindar derechos e introducir medidas de protección de los derechos de las personas detenidas.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Het vermoeden van onschuld is één van de meest fundamentele principes van het Handvest van de grondrechten van de Europese Unie. Het oordelen binnen strafprocedures is een heikele en gevaarlijke onderneming: zich vergissen kan en mag nooit een optie zijn. De schade van een gerechtelijke vergissing in een strafprocedure is immers immens, de impact ervan kan het verdere leven van een persoon ruïneren. Deze nieuwe richtlijn heeft daarom tot doel ervoor te zorgen dat het vermoeden van onschuld in strafzaken in de ganse EU beter wordt gerespecteerd.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ La protection de la présomption d'innocence dans le contexte actuel est fondamentale.

Elle ne peut pas être à géométrie variable en fonction des individus ou du contexte.

La proposition de directive soumise au Parlement européen a pour objectif de mettre en œuvre une base minimum de droits pour les personnes inculpées.

Alors que la proposition initiale de la Commission européenne tendait à une harmonisation vers le bas de la directive, le Parlement européen a proposé un texte plus ambitieux et a rappelé que la présomption d’innocence est là pour éviter les formes d'abus et d'arbitraire et protéger le droit à un procès équitable.

Le Parlement européen a notamment introduit des dispositions réaffirmant le droit de conserver le silence, le droit d'assister à son procès et le principe selon lequel tout doute bénéficie à l’accusé. Ces propositions ont été acceptées par le Conseil.

Alors que le tout sécuritaire et le risque d'arbitraire s'étendent un peu partout dans les États membres de l'Union, il paraît important de mettre en oeuvre un socle européen de droits permettant de protéger les droits de la défense. J'ai donc voté pour cette directive.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório contém três propostas de diretiva, na sequência da adoção dos primeiros três instrumentos do roteiro da União Europeia para o reforço dos direitos processuais. Estas três diretivas visam concluir o quadro jurídico europeu em matéria de direito de defesa dos suspeitos ou arguidos em processos penais em toda a União Europeia.

Num momento em que está em curso, em certos Estados-Membros da União Europeia, a redução dos direitos dos suspeitos e arguidos, importa relevar que a presunção de inocência é um direito fundamental e um princípio essencial para evitar a arbitrariedade e qualquer abuso em processos penais, bem como um princípio subjacente à proteção do direito a um processo equitativo.

Estando, no fundamental, de acordo com o conteúdo da proposta, esta inscreve—se, porém, na criação de um quadro jurídico europeu que, visando a harmonização entre Estados-Membros, pretende impor-se às legislações nacionais.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Das Strafrecht ist eine nationale Angelegenheit und bedarf keiner europäischen Harmonisierung. Zudem besteht die Gefahr, dass dieser Vorschlag zu einer weiteren Erschwerung in der Strafrechtsverfolgung führt. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

 
  
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  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Bei der Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Thema „Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren“ habe ich mich enthalten.

Es geht um die Einführung minimaler Anforderungen an rechtsstaatliche Verfahren in den Mitgliedstaaten der EU, um das gegenseitige Vertrauen in die jeweiligen nationalen Verfahren zu stärken. Dabei betrifft er insbesondere Selbstverständlichkeiten wie die Unschuldsvermutung und das Recht, beim Verfahren anwesend sein zu dürfen. Ziel ist eine Klarifizierung der Anforderungen an ein faires Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Das Vorhaben knüpft an vergangene Arbeiten an.

Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es Aufgabe aller Mitgliedstaaten ist, ein faires Verfahren zu gewährleisten, wenn sie EU-Mitglieder sein wollen. Das muss Aufnahmevoraussetzung sein. Es erschließt sich mir nicht, warum eine absolute Selbstverständlichkeit durch EU-Recht noch erzwungen werden muss.

 
  
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  Glenis Willmott (S&D), in writing. ‒ This draft directive is part of a package of proposals to further strengthen procedural rights for citizens in criminal proceedings, which include one on safeguards for children and another on legal aid. Labour MEPs support the idea of establishing minimum standards across the EU in areas as fundamental as the presumption of innocence. The report outlines effective procedural safeguards in criminal proceedings at EU level which will strengthen an individual’s right to a fair trial. Along with the Ireland and Denmark, the UK will not opt in to this directive, so there is no conflict between national constitutional rules and secondary EU law.

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ ακολουθώντας την πρόταση της εισηγήτριας κ. Griesbeck σε τούτη την έκθεση για την οποία αρμόδια ήταν η Επιτροπή Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων.

 
  
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  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. ‒ Considero que, en el ámbito de lo judicial y de lo penal, es importante defender los derechos del acusado y asegurar que su integridad moral sea en todo momento protegida y garantizada. Para ello, su trato como presunto inocente es fundamental hasta que no sea demostrado lo contrario. Asimismo, dotarle con el derecho a estar presente en el propio juicio es otro modo de permitirle disfrutar de sus plenos derechos, lo cual va unido a la presunción de inocencia.

Opino que lo que defiende y solicita este informe son principios fundamentales del proceso legal y un derecho que debería ser ofrecido a todo ciudadano. Creo firmemente en los beneficios que estas leyes supondrían para la sociedad y por ello muestro mi apoyo al informe. Para sustentar mi posición al respecto, cuento con el respaldo de mi experiencia como ciudadano español, ya que en mi país todas estas leyes están vigentes y el funcionamiento del área judicial es satisfactorio.

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. ‒ Presumpce neviny je základním principem soudního řízení, a proto jsem se rozhodl podpořit tuto směrnici, která posiluje aspekty presumpce neviny a práva být přítomen při trestním řízení. Považuji za důležité, aby ve všech členských státech Evropské unie byly nastaveny stejné standardy uplatňování presumpce neviny. Souhlasím i s dalšími navrhovanými body směrnice, jako je například to, že právo nevypovídat automaticky neznamená přiznání se k činům ze strany obžalovaného.

 
  
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  Jana Žitňanská (ECR), písomne. ‒ V hlasovaní o smernici týkajúcej sa prezumpcie neviny som sa zdržala. Táto smernica má za cieľ stanoviť minimálne pravidlá týkajúce sa prezumpcie neviny a tak zaručiť, že všetci v rámci Európskej únie budú požívať aspoň minimálnu úroveň ochrany. Samotné pravidlá sa týkajú najmä práva byť prítomný na konaní vo svojej veci, práva nebyť označovaný za vinného až do konečného rozhodnutia vo veci, miery potrebných dôkazov, dôkazného bremena, ako aj ďalších procesných práv. Je samozrejme veľmi dôležité, aby sa v rámci trestnoprávnych konaní prísne dodržiaval princíp prezumpcie neviny, až kým osobe nie je nado všetku pochybnosť vina preukázaná a je o nej rozhodnuté. Na druhej strane však nesúhlasím s niektorými prvkami, ktoré návrh smernice obsahoval. Smernica napríklad navrhovala príliš široké opravné prostriedky pre prípad, keď je porušené právo byť prítomný na súdnom procese, ktoré sa vzhľadom na svoju prílišnú benevolenciu môžu nakoniec skončiť ich zneužívaním. Práve preto, hoci si myslím, že prezumpcia neviny je jedným zo základných princípov, ktoré sa musia dodržiavať, som sa v tomto hlasovaní zdržala.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório tem por base a apresentação pela Comissão do «Pacote final – Direitos processuais», que contém três propostas de directiva, na sequência da adopção dos primeiros três instrumentos do roteiro da União Europeia para o reforço dos direitos processuais. Estas três directivas visam concluir o quadro jurídico europeu em matéria de direito de defesa dos suspeitos ou arguidos em processos penais em toda a União Europeia.

A presunção de inocência é um direito fundamental e um princípio essencial para evitar a arbitrariedade e qualquer abuso em processos penais e um princípio subjacente à protecção do direito a um processo equitativo.

Estando, no fundamental, de acordo com o conteúdo da proposta, esta inscreve-se na criação de um quadro jurídico europeu que visa a harmonização entre Estados-Membros, pretende impor-se às legislações nacionais.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Predlog Direktive določa minimalna pravila glede nekaterih vidikov domneve nedolžnosti, načela zakonitosti in upoštevanja načela kontradiktornosti in ravnotežja med pravicami strank v kazenskem postopku.

Med drugim poudarja, da je domneva nedolžnosti kršena, če sodni ali drugi javni organi s sodno odločbo ali javno izjavo osumljene ali obdolžene osebe označijo, kot da bi bila njihova krivda že dokazana, ne da bi jim bila predhodno dokazana krivda v skladu z zakonom.

Podpiram predlog Direktive, saj je njen namen zagotavljati temeljna procesna jamstva v kazenskih postopkih in omogočati pravico do pravičnega sojenja brez poseganja v višje standarde varstva, ki se morebiti uporabljajo v posamezni državi članici.

 

8.3. Persönliche Schutzausrüstungen (A8-0148/2015 - Vicky Ford)
 

Oral explanations of vote

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D). Kopienas mērogā legālā sistēma individuālo aizsardzības līdzekļu (IAL) atrašanai vienotajā tirgū darbojas jau vairāk nekā gadsimta ceturksni. Tomēr skaidrs, ka, ņemot vērā, cik tālu kopš 1989. gada nonākusi gan Savienības likumdošana šajā jomā, gan arī IAL tehniskā attīstība, ir viennozīmīgi pienācis laiks modernizēt Padomes direktīvu, kas arī regulē IAL laišanu Eiropas Savienības vienotajā tirgū.

Es atbalstu šo ievirzi, jo individuālās aizsardzības sistēmām, kuras aktīvi pielieto ne tikai profesionāļi, piemēram, ugunsdzēsēji vai karavīri, bet arī citi cilvēki, kam kāda iemesla dēļ tas kļuvis nepieciešams, jāatbilst virknei dažādu noteikumu, pirmkārt, kvalitātes un pielietošanas ziņā.

Līdz ar to es apsveicu šo priekšlikumu Eiropas Parlamenta un Padomes regulai, kuras mērķis ir sekmēt šos IAL izmantošanas aspektus, un atkārtošu, ka nobalsoju par.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). A Uachtaráin, vótáil mé i bhfabhar na tuarascála seo comh maith. Dar ndóigh tá an-chuid oibre déanta ag an rapóirtéir, Vicky Ford, agus tá moladh tuillte aici maidir leis seo.

This is an important legislative change and I am pleased that products will now be subject to a conformity assessment, informing buyers of this, and contact details should be on the product in order to help market surveillance authorities. I support this report and the rapporteur’s calls for linguistic obligations for importers, such as the use of the official language of the importer country in marking their contact details on the equipment and a use of language that is easily understandable for consumers for precautionary instructions. I particularly agree with the rapporteur’s call for an obligation on the manufacturers to ensure that instructions are clear and understandable and to ensure that recorded performances, i.e. to check standards of the protection provided, are all in order. Transparency and efficiency is of the utmost importance to ensure maximum protection of EU citizens in the context of personal protective equipment.

 
  
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  Stanislav Polčák (PPE). Paní předsedající, je skutečností, že ochrana osob skutečně jde ruku v ruce s technologickým vývojem a naráží jak na příležitosti, tak na zásady jednotného vnitřního trhu.

Je třeba si přiznat, že zavedení nebo zlepšení pravidel pro ochranu osob prostě bude mít dopady jak na rozpočty právnických osob, tak samozřejmě i konkrétních pracovníků, tak i veřejných rozpočtů. Nicméně já jsem se při podpoře tohoto návrhu, k němuž se hlásím – a opravdu děkuji paní zpravodajce, protože odvedla výborný kus práce –, rozhodl tuto podporu právě porovnat a dát na misky vah s těmi riziky, která jsem zde nastínil. Myslím si, že u ochrany osob, u ochrany pracovníků bychom neměli ztrácet ty příležitosti, které nová právní úprava přinese. To znamená, byť jsou zde jisté problémy, tak nemůžeme trpět úlevy.

 
  
 

Written explanations of vote

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, James Carver, David Coburn, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP has opposed this proposal on the principle that we are against further harmonisation of the internal market. This relates specifically to the change of the legislation from a directive to a regulation. Furthermore, we are also particularly concerned with the inclusion of products that are intended for private use against heat (i.e. oven gloves) in the scope of this legislation. UKIP believes this breaches the principle of proportionality and we therefore support the UK Government’s recommendation in voting against this proposal.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a introducir aspectos positivos que buscan mejorar la seguridad de este tipo de equipamientos individuales, el Reglamento mantiene aspectos desarrollados a la medida de los intereses de la industria. Esta propuesta acarrea determinados vacíos que pueden suponer problemas en la implementación del principio de precaución en la producción y comercialización de este tipo de equipamientos individuales. La propuesta del Parlamento permite la subcontratación de los organismos de evaluación, lo que supone una amenaza para la seguridad de los citados productos al dejar en manos del mercado las decisiones sobre el cumplimiento de las medidas de seguridad establecidas. Sin embargo, el Reglamento contiene a su vez medidas que mejorarán la seguridad de estos equipos. Es por esto por lo que he decidido abstenerme en la votación del presente informe.

 
  
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  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ Ce texte propose un règlement destiné à remplacer la directive de 1989 sur les équipements de protection individuelle (EPI). Parmi les modifications, on trouve un élargissement des catégories d'EPI (exemple des EPI sur mesure), la nécessité de joindre une déclaration de conformité à chaque EPI, la désignation de nouveaux organismes certificateurs et un délai raccourci de mise en conformité.

J'ai voté contre ce texte, car les modifications qu'il propose auront des répercussions financières sur les fabricants, et donc sur les ménages et les entreprises. De plus, elles entraîneront une complexification conséquente de leur chaîne de production, ces derniers étant déjà soumis à des normes très rigides.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Ο συγκεκριμένος κανονισμός του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, τον οποίο υπερψήφισα, ευθυγραμμίζει την τωρινή νομοθεσία με τη διάταξη για τη δέσμη των νομοθετικών μέτρων για τα εμπορεύματα που υιοθετήθηκε το 2008 με την απόφαση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής 768/2008, η οποία αναφερόταν σε ένα κοινό πλαίσιο για την εμπορία των προϊόντων. Αυτό αφορά τις απαιτήσεις για το σχεδιασμό και την κατασκευή του εξοπλισμού προσωπικής προστασίας που τίθεται σε διάθεση στην αγορά, προκειμένου να εξασφαλιστεί η προστασία των χρηστών και των κανόνων σχετικά με την ελεύθερη κυκλοφορία τους στην Ένωση. Επίσης, περιλαμβάνει κανόνες για την εποπτεία της αγοράς και τις υποχρεώσεις για τους οικονομικούς φορείς καθώς και για τους εργοδότες. Καταληκτικά, η αρχική έκθεση εγκρίθηκε στην Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών τον Απρίλιο του 2015 και στη συνέχεια ακολούθησαν τέσσερις τριμερείς διαλόγους με στόχο να βρεθεί μια συμφωνία σε πρώτη ανάγνωση.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport entraînera un surcoût de production des équipements de protection individuelle (EPI), ce qui augmentera les prix et mettra un bâton dans les roues des fabricants qui se voient ajouter des normes de plus en plus sévères. Au final, ce seront les ménages qui seront pénalisés puisqu'ils ne pourront plus acheter ce type d'équipements devenus trop chers malgré des gains de sécurité négligeables. C'est pourquoi j'ai voté contre ce texte.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This was a bizarre report, written by a British Conservative MEP, yet opposed by Her Majesty’s Conservative Government. It rather implies that the left hand does not know what the right hand is doing. On the subject of hands, the inclusion of items such as oven gloves and umbrellas in ‘personal protective equipment’ is rather stretching a point.

I find little to add to the comments of Her Majesty’s Government, which notes that the inclusion of such items ‘breaches the principle of proportionality’. Indeed, I see no reason why the UK government should not have the competence to deal with such matters as oven gloves and umbrellas instead. It was therefore entirely consistent with my principles to vote against.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Nuo 1989 m. asmeninių apsaugos priemonių teikimas ES rinkai visapusiškai suderintas pagal Tarybos Direktyvą 89/686/EEB. Pastaruosius 25-erius metus šia direktyva užtikrintas bendrosios rinkos veikimas. Nepaisant to, galiojantys asmeninių apsaugos priemonių teisės aktai turi būti atnaujinti pagal Naująją teisės aktų sistemą (NTAS), kuri yra bendrosios rinkos prekių taisyklių racionalizavimo ir supaprastinimo priemonių rinkinys. Atsižvelgiant į tai, kad dabartiniai teisės aktų reikalavimai yra painūs ir dubliuojasi, šiuo reglamentu išaiškinamas ekonominės veiklos vykdytojų vaidmuo, stiprinamas veikėjų bendradarbiavimas ir įvedamos bendros apibrėžtys. Taip pat išaiškinti rinkos priežiūros institucijų įgaliojimai, suteikiantys galimybę sekti ir grąžinti nesaugias bendrajai rinkai pateiktas prekes.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé ce rapport, qui vise à élargir le champ d'application de l'actuelle directive relative aux équipements de protection individuelle (tout dispositif ou moyen destiné à être porté ou tenu par une personne en vue de la protéger contre un ou plusieurs risques susceptibles de menacer sa vie ou sa santé), afin de mieux protéger la santé et la sécurité des utilisateurs d'EPI. Elle supprime notamment les exclusions des produits pour usage privé assurant une protection contre la chaleur, l'humidité et l'eau.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sui dispositivi di protezione individuale. Il testo, dal carattere tecnico, ha come obiettivo la sostituzione della direttiva 89/686/CEE del Consiglio che presenta problemi di chiarezza e ripetitività. In termini generali, esso si impegna a tutelare la sicurezza dei lavoratori affrontando un duplice problema che coinvolge da un lato il mancato utilizzo dei sistemi di protezione individuale, dall'altro il loro impiego in maniera scorretta. Il nuovo regolamento mira ad aggiornare e semplificare il quadro normativo, chiarificando in particolare i punti relativi al sistema di collegamento e all'obbligo di importatori e distributori di informare le autorità di vigilanza in caso di rischio derivante da DPI non conformi. Vista la rilevanza di queste proposte ho deciso quindi di votare a favore della relazione Ford.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey y Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Nos abstenemos en la votación de este informe porque, en líneas generales, la propuesta de Reglamento es positiva en tanto que reemplaza una Directiva que data de 1989 y clarifica términos que daban lugar a interpretaciones ambiguas.

Ahora bien, vemos dos problemas importantes que no han podido corregirse: en primer lugar, que el número de partes interesadas que respondieron a la encuesta de la Comisión para evaluar el impacto fue muy bajo. En segundo lugar, la nueva legislación supone un peso excesivo para las pequeñas empresas, ya que la nueva normativa supondrá unos costes comparativamente altos de traducción y burocracia.

Esto se quiso corregir con enmiendas en la comisión, pero fueron rechazadas. De ahí que nos abstengamos.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Quiero agradecer la labor llevada a cabo por la ponente Vicky Ford en este excelente informe sobre equipos de protección individual, que he apoyado. Este Reglamento establece los requisitos sobre el diseño y la fabricación de los equipos de protección individual que vayan a comercializarse, para garantizar la protección de la salud y la seguridad de los usuarios y establecer las normas relativas a la libre circulación de los equipos en la Unión.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport doit mettre en oeuvre un règlement qui aura des conséquences financières pour les fabricants d'EPI (mise en conformité et alourdissement administratif) et pèsera donc in fine sur le prix et donc sur les consommateurs et les entreprises.

Les fabricants sont déjà soumis à des normes sévères et le législateur va contraindre les fabricants à des remises en question permanente. Les améliorations pour la santé ou la sécurité sont minimes et ne justifient pas ces nouvelles normes. J'ai donc décidé de voter contre.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Pur condividendo le esigenze di semplificazione e aggiornamento della normativa in tema di sicurezza e protezione individuale, avrei preferito che queste modifiche venissero apportate per mezzo di una direttiva piuttosto che attraverso un regolamento. Per questo motivo mi sono espressa con un'astensione.

 
  
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  Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. ‒ Jag har lagt ner rösten för dessa tre betänkanden som handlar om att inrätta nya förordningar (istället för direktiv).

Konsekvensen av dessa betänkanden blir att inget medlemsland i EU får lagstifta om högre skydds- och miljöbestämmelser vad gäller linbaneanläggningar, anordningar för förbränning av gasformiga bränslen samt personlig skyddsutrustning. Det anser jag vara principiellt fel.

Att ha en minimigräns för miljö- och skyddsåtgärder som alla medlemsländer måste uppnå är en sak, men det är fel att besluta att inget medlemsland självständigt ska kunna förbättra sin lagstiftning när det gäller att skydda människor och miljö. Därför lade jag ner rösten.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. Con la propuesta de Reglamento relativa a los equipos de protección individual (EPI) se desea armonizar el marco común para la comercialización de estos productos. En particular, el Reglamento aclara el papel de los agentes económicos, fortalece la cooperación entre los distintos participantes e introduce definiciones comunes. El objetivo prioritario de este informe ha consistido en que la seguridad de los trabajadores solamente se puede proteger por medio de equipos verdaderamente eficaces, toda vez que con mucha frecuencia los accidentes en el puesto de trabajo están provocados no solo por la no utilización de equipos de protección adecuados sino, también, por su utilización incorrecta. La propuesta también incluye normas sobre la vigilancia de los mercados y obligaciones de los operadores económicos así como de los trabajadores.

Por ello he votado a favor de esta propuesta.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi būtina atnaujinti asmeninių apsaugos priemonių direktyvą, kuri galioja pastaruosius 25-erius metus. Dabartiniai teisės aktų reikalavimai yra painūs ir dubliuojasi, šiuo reglamentu išaiškinamas ekonominės veiklos vykdytojų vaidmuo, stiprinamas veikėjų bendradarbiavimas ir įvedamos bendros apibrėžtys. Europos Parlamento atliktame šio pasiūlymo ex-ante poveikio vertinime pažymėta, kad susirūpinimą kelia Komisijos sprendimas pritaikyti pirminės direktyvos taikymo sritį. Parlamentas nemano, kad reikia smarkiai pritaikyti taikymo sritį, kadangi šiuo pasiūlymo projektu pirmiausia siekiama užtikrinti tinkamą reglamentavimo sistemos veikimą ir įgyvendinimą, o ne jos tikslų įgyvendinimą. Todėl tam, kad šio sektoriaus veikėjams būtų užtikrintas teisinis aiškumas, pranešėja siekė, kad taikymo sritis būtų panaši į pirminės direktyvos. Kad būtų užtikrintas greitas derybų dėl šio dokumento užbaigimas, Parlamentas mano, kad reikia pritarti daugeliui Tarybos pasiūlymų dėl pasiūlymo suderinimo su Naująją teisės aktų sistema.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Z osebno zaščitno opremo se srečuje veliko število ljudi v Evropi, bodisi poklicno bodisi v prostem času.

Že sam naziv, torej “zaščitna oprema”, opozarja na to, da mora biti proizvodnja tovrstne opreme, ki posameznika ščiti pred določenimi nevarnimi vplivi, ustrezno regulirana in urejena. Takšna oprema mora zato biti ustrezno testirana, pomembna pa je tudi vrsta proizvodnje in materiali, iz katerih se ti izdelki proizvajajo.

Zato podpiram prizadevanja Komisije in Sveta po izboljšanju pogojev za uporabo osebne zaščitne opreme, ki jih vsebuje predlagano poročilo.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Kao doktorica medicine rada i sporta podržavam izvješće jer uključuje sve važne elemente za zdravlje radnika. Čestitam kolegici Stihler na odrađenom poslu.

 
  
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  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Le rapport sur les équipements de protection individuelle doit mettre en œuvre un nouveau règlement apportant des modifications infimes qui auront des conséquences financières importantes pour les fabricants d'EPI.

Le surcoût de production induit par cette révision du règlement sera supporté par les ménages et les entreprises alors que les améliorations en termes de sécurité et de santé sont minimes et ne justifient pas l'établissement de nouvelles normes.

Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che il la normativa che regola il commercio dei DPI (Dispositivi di protezione individuale) necessiti di alcune piccole modifiche che ne incrementino l'efficienza e che, allo stesso tempo, migliorino le condizioni di sicurezza degli individui che li utilizzano.

 
  
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  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ I DPI (Dispositivi di protezione individuale) sono presenti nel mercato dell'UE dal 1989. Per venticinque anni la normativa vigente nel settore ha permesso al mercato unico di funzionare, tuttavia oggi è necessario aggiornarla in linea con il nuovo quadro normativo (NQN) che delinea il pacchetto di misure volte allo snellimento e alla semplificazione dei regolamenti in materia di beni presenti sul mercato unico. In particolare, in risposta alle preoccupazioni espresse con riferimento ai vigenti requisiti normativi ritenuti poco chiari e ripetitivi, il regolamento in esame chiarisce il ruolo degli operatori economici, rafforza la cooperazione fra attori e introduce definizioni comuni. L'approccio comune a norma del NQN è da sostenere perché migliora e precisa in modo più efficace le competenze delle autorità di vigilanza del mercato e consente la localizzazione e la restituzione dei beni non sicuri che possono essere stati introdotti nel mercato unico, migliorando così la sicurezza dei lavoratori e la qualità dei beni in commercio.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Funcționarea pieței unice de desfacere a Uniunii Europene este intrinsec legată de consolidarea cooperării dintre diversele părți implicate și ar putea fi optimizată prin introducerea unor definiții comune pentru armonizarea și simplificarea reglementărilor privind mărfurile la nivelul întregii piețe, fapt pe care îl propune și regulamentul de față. Evoluțiile recente în domeniul comunicațiilor și necesitatea de adaptare a echipamentelor individuale de protecție (EIP) la utilizatorii săi finali fac necesară implementarea unor instrumente specifice care să le permită utilizatorilor finali să înțeleagă corect modul de folosire a EIP, mai ales pentru a fi protejați împotriva riscurilor de la locul de muncă. Dacă lucrătorii sunt conștienți de aceste aspecte și informați corect și corespunzător, ei vor fi nu doar protejați, ci și implicați în chestiuni care îi privesc în mod direct.

Garantarea securității lucrătorilor poate fi obținută numai prin intermediul unor instrumente de o eficacitate incontestabilă, având în vedere că, deseori, practic, accidentele de muncă sunt determinate nu doar de neutilizarea unor sisteme de protecție adecvate, ci și de utilizarea incorectă a acestora. Am votat în favoarea măsurilor propuse, acestea asigurând faptul că directiva existentă nu poate da naștere la interpretări care să-i submineze eficacitatea și securitatea juridică.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Anche per questo provvedimento, il tema è simile ad altri testi normativi recentemente approvati nella commissione per il mercato interno. In questo caso la relatrice è la stessa presidente di IMCO. Esigenze di semplificazione e di aggiornamento relativi a temi quali la sicurezza hanno giustificato l'aggiornamento, da parte della Commissione europea, della direttiva 686 del 1989. La nostra delegazione avrebbe preferito, anche in questo caso, avere una direttiva, anziché un regolamento. Si noti che l'Italia è il leader nella produzione europea di dispositivi di protezione individuale. Il voto di astensione è dettato dalla necessità di cautelarsi nei confronti di norme che, potenzialmente, potrebbero creare costi di adattamento al nostro sistema produttivo. In verità, le imprese italiane non ci hanno fatto pervenire elementi di perplessità e il testo frutto dell'accordo con il Consiglio sembra pacifico e non portatore di elementi di tensione.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sui dispositivi di protezione individuale. Come indicato nel testo votato, è necessario sostituire la direttiva 89/686/CEE del Consiglio, al fine di aggiornare l'intero quadro normativo in materia di questo tipo di beni presenti sul mercato unico e di snellire e semplificare le fonti del diritto ancora in vigore. Il regolamento in esame chiarisce il ruolo degli operatori economici, rafforza la cooperazione fra tutti i soggetti interessati, introduce definizioni comuni e precisa le competenze in capo alle autorità di vigilanza del mercato. Vengono inoltre introdotti l'obbligo in capo agli importatori e ai distributori di informare il fabbricante e le autorità di vigilanza del mercato in caso di dispositivi non conformi. Il testo che ci è stato presentato realizza appieno gli obiettivi che erano stati individuati e ho quindi votato in suo favore.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I abstained on this report which had as its aim the replacement of an existing piece of legislation with a regulation. My reasons for abstaining were that there was little to no consultation with stakeholders on the initial proposals, meaning that the environmental impact, costs and red tape associated with new provisions were not taken into account.

 
  
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  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the report as the current Council Directive on Personal Protective Equipment needs updates and alterations in line with the modern trends and requirements. The report outlines measures that will, among others, allow the consumer to be more informed.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del rapporto della collega Ford perché il testo mira, tra l’altro, ad armonizzare i requisiti di salute e di sicurezza dei dispositivi di protezione individuale (DPI) in tutti gli Stati membri.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και τη θέση της εισηγήτριας, η οποία υποστηρίζει ότι πρέπει να θεσπιστούν αυστηρές απαιτήσεις όσον αφορά τα μέσα ατομικής προστασίας. Δεδομένου ότι η παρούσα πρόταση αποσκοπεί πρωτίστως στον εκσυγχρονισμό και την απλούστευση ενός συστήματος που ήδη λειτουργεί αποτελεσματικά, η εισηγήτρια πιστεύει ότι δεν είναι απαραίτητο να επέλθουν σημαντικές αλλαγές στους στόχους. Αντιθέτως, με βάση τις επιφυλάξεις που έχουν διατυπώσει τα κράτη μέλη και οι ενώσεις των επιχειρήσεων στον τομέα του εξοπλισμού ασφάλειας, οι τροπολογίες που έχουν κατατεθεί αποβλέπουν στην αποκατάσταση της σαφήνειας σε ορισμένους τομείς.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η ψηφοφορία σχετικά με την ανανέωση του ρυθμιστικού πλαισίου των μέσων ατομικής προστασίας δεν μπορεί παρά να είναι πάντοτε επίκαιρη, καθώς αφορά άμεσα μεγάλο αριθμό οικονομικών παραγόντων, ενώ παράλληλα οι προεκτάσεις του αγγίζουν το σύνολο των πολιτών. Υπό αυτό το πρίσμα, θεωρώ πως οποιαδήποτε προσπάθεια εκσυγχρονισμού και εναρμόνισης των ισχυόντων κανόνων έχει θετικό αντίκτυπο για την Ευρώπη και για αυτό το λόγο αποφάσισα να υπερψηφίσω.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sui dispositivi di protezione individuale. A partire dal 1989 la presenza sul mercato dell'UE di materia dispositivi di protezione individuale (DPI) è pienamente armonizzata dalla direttiva 89/686/CEE del Consiglio. Ciononostante la normativa attuale in materia di DPI necessita di un aggiornamento in linea con il nuovo quadro normativo, che rappresenta un pacchetto di misure concepite per snellire e semplificare i regolamenti in materia di beni presenti sul mercato unico. Il regolamento sui DPI che sostituisce la direttiva vigente 89/686/CEE risponde alla necessità di innalzare la protezione della salute e della sicurezza degli utenti e garantire la libera circolazione dei DPI nel mercato dell'UE.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Le imprese italiane sono leader europee nella produzione di dispositivi di protezione individuale. È dunque un'ottima notizia questa ulteriore armonizzazione delle norme tecniche per ridurre le possibili barriere non tariffarie che i nostri prodotti fronteggiano quando entrano negli altri mercati. La grande forza dell'UE, e la più grande ragione per cui vale la pena di stare in Europa, è proprio questo grandissimo mercato potenziale per i prodotti italiani, e aiutare le imprese a cogliere questo potenziale è il nostro compito di deputati. Per queste ragioni ho votato a favore di questa proposta di regolamento.

 
  
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  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ The proposal for the Regulation on Personal Protective Equipment (PPE) aims at updating the current Council Directive 89/686/EEC and aligning it with the New Legislative Framework (NLF) on the marketing of products. It is important that guidelines for using Personal Protective Equipment are transparent to avoid misuse, ensuring protection of EU citizens. I support the proposed amendments for technical and linguistic clarifications and the use of the official language of the importer country to be clearly marked on all PPE.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta de Regulamento sobre os equipamentos de proteção individual vem atualizar, no alinhamento do Novo Quadro Legislativo, a Diretiva 89/686/CEE, harmonizando e dando clareza às exigências regulamentares neste domínio.

Não obstante a diretiva ter atingido com sucesso os seus objetivos na criação de um mercado único e assegurar um elevado nível de proteção para os utilizadores de equipamentos de proteção individual, alguns problemas foram encontrados na sua implementação.

Os EPI são quaisquer meios ou dispositivos destinados a serem utilizados por uma pessoa contra possíveis riscos ameaçadores da sua saúde ou segurança durante o exercício de uma determinada atividade.

Apoio o Relatório Ford por considerar que esta nova proposta altera e esclarece uma série de disposições da diretiva em vigor, harmonizando-a com as disposições da Decisão n.º 768/2008/CE que estabelece um quadro comum para a comercialização de produtos.

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit werden wir Arbeiten in einem sichereren Arbeitsumfeld ermöglichen und damit gleichzeitig Arbeitnehmern einen verlässlichen Schutz bieten. Die geltende Rechtslage ist unzureichend und daher begrüße ich, dass der Bericht Begriffsbestimmungen vereinheitlicht und die Aufgaben der jeweiligen Wirtschaftsakteure klarstellt. Damit können wir die Qualität des Arbeitsmarktes auf ein würdiges Niveau anheben und das Arbeiten an sich sichern.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione in quanto condivido l'aggiornamento della direttiva vigente per allinearla al nuovo quadro legislativo, nonché la previsione dello strumento del regolamento che migliora l'armonizzazione tra i differenti sistemi nazionali. Il miglioramento dei dispositivi di protezione individuale rafforza senza dubbio la sicurezza di chi li indossa e diminuisce i rischi alla salute.

 
  
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  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ The proposal for a regulation on personal protective equipment aims at updating the current directive and aligning it with the New Legislative Framework on the marketing of products. The proposal has a harmonised approach regarding the obligations on economic operators, improved cooperation between actors and common definitions. I voted in favour.

 
  
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  Richard Corbett (S&D), in writing. ‒ Personal protective equipment (PPE) is worn or used to protect a person’s health and safety, such as goggles or helmets worn by builders on a construction site. Today’s vote will help improve the existing rules, and ensure better compliance of PPE manufacturers. Having common standards across the whole European market helps improve effectiveness, while lessening costs.

 
  
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  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a introducir aspectos positivos que buscan mejorar la seguridad de este tipo de equipamientos individuales, el Reglamento mantiene aspectos desarrollados a la medida de los intereses de la industria. Esta propuesta acarrea determinados vacíos que pueden suponer problemas en la implementación del principio de precaución en la producción y comercialización de este tipo de equipamientos individuales. La propuesta del Parlamento permite la subcontratación de los organismos de evaluación, lo que supone una amenaza para la seguridad de los citados productos al dejar en manos del mercado las decisiones sobre el cumplimiento de las medidas de seguridad establecidas. Sin embargo, el Reglamento contiene a su vez medidas que mejorarán la seguridad de estos equipos. Es por esto por lo que he decidido abstenerme en la votación del presente informe.

 
  
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  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A 89/686/EGK tanácsi irányelv az egyéni védőeszközök uniós piacon való forgalomba hozatalát teljes körűen harmonizálja. Az irányelv egy működő egységes piacot tett lehetővé. A ma jóváhagyott és együttdöntési eljárásban született rendelet aktualizálja ezt a tanácsi irányelvet.

Mivel a javaslat elsődlegesen egy már jó működő rendszer korszerűsítésével és egyszerűsítésével foglalkozik, a Parlament előadója úgy vélte, hogy nem szükséges jelentősen módosítani célkitűzéseit. A módosítások arra összpontosítottak, hogy egyértelműséget teremtsenek számos területen. Szavazatommal támogattam a jelentést.

 
  
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  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Sprawozdanie to jest zakończeniem prac nad jedną z trzech procedur dostosowania technicznego, aktualizującą prawodawstwo mające zastosowanie do produktów w zakresie środków ochrony indywidualnej, kolei linowych i urządzeń gazowych w stosunku do „nowych ram prawnych”. Na mocy nowych ram prawnych obowiązki nałożone na producentów, importerów oraz organy nadzorujące rynek są w dużej mierze ujednolicone, co spowoduje zmniejszenie obciążeń administracyjnych oraz zwiększy pewność prawa dla wszystkich podmiotów uczestniczących w wytwarzaniu produktów wprowadzanych na rynek UE i w nadzorze nad nimi. Zmniejszenie obciążeń administracyjnych – jestem za. Zagłosowałem za przyjęciem sprawozdania.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report, which will update the existing Personal Protective Equipment (PPE) legislation in line with the New Legislative Framework (NLF), which is a package of measures designed to streamline and simplify regulations on goods across the Single Market. This deals with requirements for the design and manufacture of PPE which is being made available on the market in order to ensure the protection of users and rules on its free movement in the Union. The report deals with the modernisation and simplification of an already well-functioning system regarding PPE.

 
  
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  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ I support the final agreement on personal protective equipment, which avoids any unnecessary expansion of the scope of the Regulation. I particularly welcome the exclusion of oven gloves from the proposal, which the Commission had originally suggested to cover even though these products were not regulated as PPE previously. Their inclusion in the scope would have entailed a significant increase in costs for manufacturers of such gloves, without any clear corresponding consumer benefit.

 
  
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  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ La proposta di regolamento del Parlamento e del Consiglio sui dispositivi di protezione individuale (DPI) semplifica e migliora la legislazione in vigore, costituita da una direttiva ormai obsoleta. Una misura legislativa che finalmente definisce un quadro normativo europeo armonizzato e chiaro, interpreta e applica le disposizioni riguardo a prodotti di uso quotidiano per i cittadini e i lavoratori europei, quali abbigliamento e copricapi protettivi, giubbotti salvagente e occhiali da sole. Il regolamento che ho votato, inoltre, stabilisce standard tecnici comuni, requisiti di conformità e sicurezza e norme specifiche di vigilanza del mercato dei dispositivi di protezione individuale. Una serie di misure tecniche che servono per aumentare ulteriormente la protezione della salute degli utilizzatori di tali prodotti, tutelare la loro sicurezza e garantire condizioni di concorrenza eque e semplificate per le imprese europee che producono tali prodotti. L'aggiornamento delle norme europee è necessario per il completamento del mercato unico e per il corretto funzionamento di un settore rilevante per l'industria europea e italiana, come quello dei dispositivi di protezione individuale, che conta oltre 4000 imprese e un fatturato medio annuo stimato in vari miliardi. Un settore di cui l'Italia è leader e principale produttore.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport vise à mettre à jour la législation européenne en matière d’équipements de protection individuelle, datant de 1989. Le texte prévoit des mesures d'harmonisation en vue d'assurer une meilleure protection des utilisateurs d'équipements comme les casques de vélo ou les gants de cuisine grâce à des standards communs. Soutenant ces objectifs, j'ai voté pour ce rapport.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai soutenu cette proposition car elle participe à une plus grande clarté ainsi qu'à une amélioration de la législation applicable aux équipements de protection individuelle. Cette mesure est bénéfique aux utilisateurs puisqu'elle vise à renforcer la protection de leur sécurité et de leur santé.

 
  
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  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione poiché ritengo che la normativa attuale in materia di dispositivi di protezione individuale (DPI) richieda un aggiornamento in linea con il nuovo quadro legislativo. In risposta alle preoccupazioni espresse con riferimento ai vigenti requisiti normativi ritenuti poco chiari e ripetitivi, il regolamento in esame chiarisce il ruolo degli operatori economici, precisa le competenze delle autorità di vigilanza del mercato, rafforza la cooperazione tra i diversi attori coinvolti e introduce definizioni comuni.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Le remplacement de la directive de 1989 sur les équipements de protection individuelle par le nouveau texte que soutient ce rapport constitue un élargissement significatif du champ d’application des normes qui concernent de nombreux producteurs d’équipements de protection. Il s'agit d'une transformation financièrement lourde à supporter pour les entreprises, risquant de tirer les prix à la hausse. Le gain de sécurité apporté par ces nouvelles normes n’est pas à la hauteur de l’impact règlementaire et économique. C’est pourquoi j’ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Подкрепих доклада относно предложението за регламент на Съвета относно личните предпазни средства. Този доклад е свързан с актуализиране на законодателството, приложимо за продукти в областта на личните предпазни средства, въжени линии и газови уреди на „новата законодателна рамка“. Съгласно новата нормативна уредба, задължения, наложени на производителите, вносителите и органите за пазарен надзор, до голяма степен са стандартизирани, което ще доведе до намаляване на административната тежест и подобряване на правната сигурност за всички участници в производството и контрола на продуктите, пуснати на пазара в ЕС. Докладът беше изготвен от моята колежка Вики Форд и я поздравявам за добре свършената работа. Смятам, че докладът съответства на позицията на групата и на моята лична, а именно към повече права на държавите членки.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η ευημερία των επαγγελματιών διαφόρων τομέων που πρέπει να χρησιμοποιούν τα μέσα ατομικής προστασίας είναι κάτι που αφορά όλους τους πολίτες των κρατών μελών. Κρίνουμε ότι η αναβάθμιση και η επικαιροποίηση της υπάρχουσας νομοθεσίας και των σχετικών οδηγιών θα καλύψει πολλά κενά που υπάρχουν στην ασφάλεια των χρηστών. Είναι ανάγκη να καλυφθεί το κενό ως προς την ασφάλεια που δημιουργούν τα ως επί το πλείστον εισαγόμενα από την Ασία προϊόντα και ευελπιστούμε ότι έτσι θα περιοριστεί.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A colocação de equipamentos de proteção individual (EPI) no mercado da UE foi totalmente harmonizada pela Diretiva do Conselho 89/686/CEE. Nos 25 anos que se sucederam, esta diretiva permitiu o bom funcionamento do mercado único. No entanto, a atual legislação sobre EPI necessita de ser atualizada.

Ora, o presente regulamento clarifica o papel dos operadores económicos, reforça a cooperação entre intervenientes e introduz definições comuns. A proposta trata essencialmente da modernização e simplificação de um sistema cujo funcionamento já é bom, não sendo necessárias alterações substanciais aos seus objetivos. Assim, com base nas reservas emitidas pelos Estados-Membros e pelas federações das indústrias do setor da segurança, as alterações visam a clarificação de certos aspetos. O relatório propõe, ainda, a eliminação do prazo de validade máximo de cinco anos aplicável ao certificado de exame UE de tipo, tendo em conta as reservas emitidas pelos operadores económicos.

Votei favoravelmente.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport parce qu'il comporte trop de lourdeurs administratives et constitue un risque d'accroissement des coûts de production pour les entreprises.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Propõe-se que a Diretiva 89/686/CEE seja substituída por um regulamento, dada a pouca flexibilidade na transposição da mesma. Esta diretiva tinha como finalidade harmonizar os requisitos em matéria de saúde e segurança para os Equipamentos de Proteção Individual (EPI) em todos os Estados-membros, bem como suprimir os entraves ao comércio desses equipamentos.

O presente regulamento estabelece requisitos para a conceção e o fabrico de EPI destinados a serem disponibilizados no mercado, a fim de assegurar a proteção da saúde e a segurança dos utilizadores e de estabelecer regras sobre a livre circulação de EPI na UE.

É fundamental que os EPI não ponham em risco a saúde ou a segurança das pessoas, os animais domésticos ou os bens. Assim, é imperioso que estejam bem definidas regras em matéria de saúde e segurança e, por conseguinte, que as mesmas sejam respeitadas.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME dos Estados—Membros que atuam neste sector, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder correta e atempadamente às mudanças introduzidas pelo regulamento, uma vez que tais alterações jurídicas não deverão constituir uma forma encapotada de favorecer as maiores empresas do setor e, por conseguinte, o aumento da concentração do poder de mercado.

 
  
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  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. Ho votato a favore della relazione in quanto ritengo che le misure in essa contenute favoriscano un alleggerimento degli oneri amministrativi e una maggiore certezza giuridica per tutti i soggetti impegnati nella produzione e nella vigilanza dei prodotti immessi sul mercato UE.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Uvádzanie osobných ochranných prostriedkov na trh Európskej únie je smernicou Rady 89/686/EHS upravené už od roku 1989. Po takom dlhom období však dozrel čas na aktualizáciu existujúcich právnych predpisov v tejto oblasti v súlade s novými pravidlami o tovare v rámci jednotného trhu. Plne podporujem prísne požiadavky týkajúce sa osobných ochranných prostriedkov, pretože tento predmetný návrh sa zameriava iba na modernizáciu a zjednodušenie už dobre fungujúceho a existujúceho systému, ktorý už roky v Európskej únií funguje.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Η ευημερία των επαγγελματιών διαφόρων τομέων που οφείλουν να χρησιμοποιούν τα μέσα ατομικής προστασίας είναι κάτι που αφορά όλους τους πολίτες των κρατών μελών. Εκτιμώ ότι η αναβάθμιση και η επικαιροποίηση της υπάρχουσας νομοθεσίας και των σχετικών οδηγιών θα καλύψουν πολλά κενά που υπάρχουν στην ασφάλεια των χρηστών. Θεωρώ επίσης ότι οι διαστάσεις του προβλήματος ασφάλειας που δημιουργούν τα εισαγόμενα προϊόντα από την Ασία κυρίως θα περιοριστούν και για αυτό και υπερψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τα μέσα ατομικής προστασίας.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The regulation aligns the current legislation to the provisions of the goods package adopted in 2008 and in particular to the Decision 768/2008/EC on a common framework for the marketing of products. This concerns requirements for the design and manufacture of personal protective equipment (PPE) which is being made available on the market in order to ensure the protection of users and rules on its free movement in the Union. It includes rules on market surveillance and obligations for economic operators as well as employers. The committee vote was uncontroversial. I voted in favour of the report.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az egyéni védőeszközökkel kapcsolatos szigorú követelményeket. Mivel a javaslat elsődlegesen egy már jó működő rendszer korszerűsítésével és egyszerűsítésével foglalkozik, az előadó úgy véli, hogy nem szükséges jelentősen módosítani célkitűzéseit. Ehelyett a tagállamok és a biztonsági ipari szövetségek megfogalmazott érdekei alapján a módosítások arra összpontosítottak, hogy egyértelműséget teremtsenek számos területen.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor ante la necesidad de actualizar la legislación que regula los equipos de protección individual, que data de 1989. En sus veinticinco años de vigencia, esta Directiva ha posibilitado un mercado único operativo, pero ahora es necesario realizar una actualización conforme al nuevo marco legislativo, aclarar el papel de los agentes económicos, fortalecer la cooperación e introducir definiciones comunes.

 
  
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  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione legislativa sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sui dispositivi di protezione individuale perché ho condiviso la necessità evidenziata dalla Commissione europea di ammodernare la normativa vigente, che risale agli anni 90, rispetto all'evoluzione del quadro normativo di etichettatura dei prodotti e delle tecnologie disponibili. Sono a favore di una normativa che garantisca certezza giuridica agli operatori di mercato, tuteli la salute e sicurezza dei lavoratori e degli utenti coniugando esigenze di mercato e la sicurezza sul lavoro. Ritengo, infatti, che quest'ultima possa essere garantita solo con dispositivi davvero efficaci e calibrati rispetto alle caratteristiche dell'utente. Sono a favore di una normativa che permetta a un settore in cui l'industria italiana da sempre è leader di crescere ancora, con un'armonizzazione delle regole europee che elimini dal mercato quei concorrenti sleali e che riconosca la qualità dei prodotti anche rispetto alla sicurezza di chi li usa. Plaudo quindi alla definizione delle diverse categorie d'utenti, ai requisiti di documentazione tecnica anche tramite il ricorso alle nuove tecnologie, e al ruolo assegnato alle autorità nazionali di vigilanza.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Als Sozialpolitiker unterstütze ich jede Maßnahme zur Förderung und zur besseren Anwendbarkeit von Arbeitsschutzvorgaben. Persönliche Schutzausrüstungen spielen dabei eine entscheidende Rolle – sie retten Leben. Ich habe deshalb für den hervorragenden Bericht der Fraktionskollegin Vicky Ford gestimmt.

 
  
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  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ The use of requisite personal protective equipment can be essential for a person’s health and safety, be it at home or at work. I voted in favour of this proposal, which will harmonise and improve the existing rules in this area and thus ensure better compliance of PPE manufacturers.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Είναι ανάγκη να εξευρεθεί η σωστή ισορροπία μεταξύ της μεγαλύτερης δυνατής προστασίας των καταναλωτών και της επιπλέον δαπάνης που τούτο συνεπάγεται για τους παραγωγούς ούτως ώστε μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις να μην οδηγηθούν στην πτώχευση. Ο σκιώδης εισηγητής της Ομάδας μας κατέθεσε πέντε τροπολογίες που κινούνταν προς αυτή τη κατεύθυνση στην Επιτροπή.

Δεδομένου ότι το τελικό κείμενο της έκθεσης δεν αντανακλά τις προτάσεις μας, επιλέξαμε την αποχή στη τελική ψηφοφορία στην Ολομέλεια.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I supported this resolution to update the existing personal protective equipment (PPE) legislation. This revision is in line with the New Legislative Framework (NLF) which is a package of measures designed to streamline and simplify the regulation of goods across the Single Market. Given that this proposal deals primarily with the modernisation and simplification of an already well-functioning system, this update correctly focuses on some concerns expressed by Member States. In particular, it now requires importers and distributors to inform the manufacturer, as well as Market Surveillance Authorities MSA, where they believe there is a risk of non-conforming PPE. Furthermore, it will require Member States to notify manufacturers if a notified body has ceased activity and requires any appeal procedure to be transparent and accessible.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I decided to support this report as since 1989, the placing of personal protective equipment on the EU market has been fully harmonised through Council Directive 89/686/EEC). In the intervening 25 years, this directive has enabled a functioning single market. Despite this, the existing PPE legislation is in need of updating in line with the New Legislative Framework (NLF) which is a package of measures designed to streamline and simplify regulations of goods across the Single Market. In particular, in response to concerns that current regulatory requirements are confusing and duplicative, the Regulation clarifies the role of economic operators, reinforces cooperation between actors and introduces common definitions. The common approach under the NLF also clarifies the powers of market surveillance authorities enabling the tracking and returning of unsafe goods placed on the single market. The existing PPE Directive provides that Member States must allow the marketing of all products compliant with the Directive and must not allow the marketing of non-compliant products. Given that neither lower nor higher standards are allowed by the existing Directive, it is unlikely that there will be significant practical operational implications by replacing it with a Regulation.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of this report that provides technical clarifications for the regulation of the European Parliament and of the Council on personal protective equipment.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Parlamenta i Vijeća o osobnoj zaštitnoj opremi zbog toga što se time jamči slobodno kretanje osobne zaštitne opreme i njezinih korisnika uz visoku razinu sigurnosti, dok se istovremeno jača jedinstveno tržište.

Podržavam činjenicu da je potrebno jasno definirati osnovne uvjete kako bi se osobna zaštitna oprema mogla staviti na tržište u skladu sa zdravstvenim i sigurnosnim zahtjevima. Smatram također da je nužno osigurati tijelima koja su zadužena za nadzor nad tržištem mogućnost praćenja i povlačenja nesigurnih proizvoda s tržišta. U tom kontekstu držim da je potrebno nastaviti sa započetom modernizacijom i pojednostavljenjem dotičnog sistema, te stoga podržavam ovo izvješće.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport infère un surcoût de production des équipements de protection individuelle (EPI), en conséquence de quoi les prix augmenteront. Ce texte met un bâton dans les roues des fabricants en leur rajoutant des normes de plus en plus sévères. Au final, ce sont les ménages qui seront pénalisés puisqu'ils ne pourront plus acheter ce type d'équipements devenus trop chers. Le tout pour des gains de sécurité négligeables. J’ai voté contre.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport de ma collègue Vicky Ford sur les équipements de protection individuelle. L’objet de ce texte est la mise à jour de l'actuelle directive en encourageant une meilleure coopération pour bénéficier notamment de définitions communes au niveau européen.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport, pour lequel j’ai voté, porte sur le renforcement et l'harmonisation de la législation sur les équipements de protection, comme les gants de travail, les casques, les combinaisons, les masques et autres protections de travail.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich enthalte mich meiner Stimme. Die Absichten des Vorschlags sind gut gemeint, doch der praktische Nutzen, wie beispielsweise bei Topflappen, ist nur bedingt nachvollziehbar. Die marginalen Zugewinne im Verbraucherschutz gehen dabei mit einem Mehr an Bürokratie einher.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ Personal protective equipment (PPE) means equipment designed and manufactured to be worn or held by a person for protection against one or more risks for his or her health or safety. I voted in favour of this report as it will help to harmonise and improve the existing rules, thus ensuring better compliance of PPE manufacturers. It is about ‎making sure products used in homes and factories are safe. Health and safety is not about red tape – it is about saving lives and protecting people’s health.

 
  
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  Béla Kovács (NI), írásban. ‒ Jelentős haladás tapasztalható az EU-ban a munkavédelem területén, és ennek további erősítését jól szolgálja ez a jelentés.

Fontos cél, hogy olyan termékeket dolgozzanak ki és vezessenek be, amelyek a végfelhasználók igényeihez vannak igazítva. Valóban figyelembe kell venni, ki a felszerelés viselője, és különbséget kell tenni a felhasználók kategóriái között is. A munkahelyi baleseteket és az egészségkárosodást minden lehetséges módon el kell kerülni és az uniós szintű fellépés sokat segíthet ebben.

Számos intő jel figyelmeztet a múltbéli hiányosságokra, gondoljunk csak az azbeszt feldolgozása, beépítése, alkalmazása által kiváltott döbbenetes számú egészségkárosodásra, halálesetre és az azóta is ketyegő bombaként eltávolításra váró szigetelésekre.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur les équipements de protection individuelle. Les préoccupations des ménages et des entreprises est à des années lumières d'une nouvelle règlementation sur les EPI déjà fort exigeante. Ce règlement aura des conséquences financières importantes pour les fabricants d'EPI (mise en conformité et alourdissement des procédures administratives), donc sur le prix final du produit mis sur le marché. Le surcoût de production qu'induira cette révision du règlement sera in fine supportée par les ménages et les entreprises. Le législateur va contraindre les fabricants à des remises en question permanentes de leur chaîne de production, ce qui sera très problématique pour les fabricants déjà soumis à des normes sévères. Les améliorations en termes de sécurité et de santé (voire de l'environnement) sont minimes et ne justifient pas l'établissement de nouvelles normes.

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car il induit un surcoût de production des équipements de protection individuelle (EPI), ce qui augmentera leur prix. Ce texte est décourageant pour les fabricants, qui sont soumis à des normes de plus en plus sévères, et risque d’inciter les ménages à ne plus acheter leurs produits devenus trop chers. Et tout cela pour des gains de sécurité négligeables.

 
  
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  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette proposition de règlement, destiné à remplacer la directive de 1989 - jugée obsolète - sur les équipements de protection individuelle (EPI). Parmi les modifications induites par ce texte figurent un élargissement des catégories d'EPI, la nécessité de joindre une déclaration de conformité par chaque EPI, ainsi que la désignation de nouveaux organismes de certification et la réduction du délai de mise en conformité.

Ces modifications auront des répercussions financières sur les entreprises productrices de tels équipements et sur leurs clients, qu'ils soient particuliers ou professionnels. Enfin, et comme souvent avec les règlements européens, celui-ci va surcharger une législation déjà très contraignante pour les producteurs d'EPI.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. Este Reglamento alinea la legislación actual a las disposiciones del paquete de productos aprobado en 2008 y, en particular, a la Decisión (CE) n.º 768/2008 sobre un marco común para la comercialización de los productos. Esto se refiere a los requisitos para el diseño y la fabricación de equipos de protección individual (EPI) que se ponen a disposición en el mercado para asegurar la protección de los usuarios y a disposiciones sobre sobre su libre circulación en la Unión. Incluye normas sobre vigilancia de los mercados y obligaciones de los operadores económicos, así como de los trabajadores. Mi Grupo político considera razonable el acuerdo final, por lo que he votado a favor.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a introducir aspectos positivos que buscan mejorar la seguridad de este tipo de equipamientos individuales, el Reglamento mantiene aspectos desarrollados a la medida de los intereses de la industria. Esta propuesta acarrea determinados vacíos que pueden suponer problemas en la implementación del principio de precaución en la producción y comercialización de este tipo de equipamientos individuales. La propuesta del Parlamento permite la subcontratación de los organismos de evaluación, lo que supone una amenaza para la seguridad de los citados productos al dejar en manos del mercado las decisiones sobre el cumplimiento de las medidas de seguridad establecidas. Sin embargo, el Reglamento contiene a su vez medidas que mejorarán la seguridad de estos equipos. Es por esto por lo que he decidido abstenerme en la votación del presente informe.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti, protože nesouhlasím s tím, aby se harmonizace v oblasti ochranných prostředků, jako jsou rukavice na déšť a rukavice proti žáru, dále řešily detailním nařízením.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Države članice trebale bi poduzeti sve potrebne mjere kojima bi osigurale da se proizvodi koji su obuhvaćeni ovom Uredbom mogu staviti na tržište samo ako ne ugrožavaju zdravlje i sigurnost korisnika kao i drugih osoba.

Kada uzmemo u obzir činjenicu da trošak koji snose socijalna osiguranja i poduzetnici iznosi 5,9% domaćeg bruto proizvoda te da se primjerenom zaštitom radnika promiče dobrobit, produktivnost, prevencija rizika korištenjem kvalitetne zaštitne opreme ključno je za smanjenje nezgoda na radu i profesionalnih bolesti.

Svi gospodarski subjekti koji sudjeluju u opskrbnom i distribucijskom lancu trebali bi poduzeti odgovarajuće mjere kojima bi osigurali da je na tržištu dostupna samo osobna zaštitna oprema koja je sukladna s ovom Uredbom.

Podržala sam izvješće zastupnice Vicky Ford zbog toga što je pravo na zdravlje i sigurnost temeljno pravo i svi radnici moraju uživati zakonsko jamstvo na radne uvijete u kojima se poštuje njihovo zdravlje, sigurnost i dostojanstvo.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Predložený návrh smernice spresňuje súčasnú úpravu v oblasti ochranných pracovných prostriedkov. Cieľom je zjednotenie spoločných definícií a zároveň racionalizácia a zjednodušenie doterajších predpisov – napr. úprava vyhlásenia o zhode, ktoré umožní hospodárskym subjektom poskytnúť papierovú kópiu alebo odkaz na webovú stránku, presnejšie formulované požiadavky na zamestnávateľov, ktorí sú povinní poskytnúť zamestnancom OOP.

Táto úprava by mala byť praktickejšia, zrozumiteľnejšia a jasnejšia tak pre zamestnávateľov, ktorí sú povinní OOP obstarať, ako aj pre ich výrobcov a samotné kontrolné a bezpečnostné orgány.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τα μέσα ατομικής προστασίας, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 19/1/2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte. Les EPI (équipements de protection individuelle) sont des équipements destinés à protéger une personne contre un risque susceptible de menacer sa sécurité ou sa santé, principalement au travail, mais aussi dans le cadre de pratiques sportives ou de loisirs (chaussures de sécurité, vêtements de protection, lunettes de soleil, harnais…). Entre autres choses, ce règlement va introduire de nouvelles "catégorie"d’EPI, ce qui va élargir le champ d’application du texte, une obligation de joindre une déclaration de conformité à chaque EPI mis à disposition sur le marché, et la désignation de nouveaux organismes certificateurs et un délai raccourci de mise en conformité. Ce texte se veut positif mais n’aura en fait que très peu d’impact en termes de sécurité et de santé. En revanche, il aura des conséquences financières importantes pour les fabricants d’EPI et ce surcoût de production sera supporté par les ménages et les entreprises. L’emploi lui-même risque de souffrir de cette réglementation. Rien ne justifiait l’établissement de nouvelles normes.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. ‒ I voted for this Report and support strong requirements regarding personal protective equipment.

 
  
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  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Voto a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e Consiglio sui dispositivi di protezione individuale. Si tratta di una proposta di regolamento sui dispositivi di protezione individuale che ha l'intento di aggiornare la vigente direttiva 89/686/CEE, allineandola con il nuovo quadro legislativo, relativa alla commercializzazione dei prodotti. Il regolamento in esame chiarisce il ruolo degli operatori economici, rafforza la cooperazione fra attori e introduce definizioni comuni.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsme hlasovali o návrhu nařízení, kterým Komise hodlá nahradit zastaralou směrnice o osobních ochranných prostředcích. Za pomoci nařízení by došlo k plné harmonizaci a vzniku přímo aplikovatelné, jednotné právní úpravy napříč všemi členskými státy EU. Ačkoliv obecně návrh vítám a považuji jej za velice důležitý, zejména díky jeho vztahu k bezpečnosti a ochraně zdraví na pracovišti, jsou v návrhu některé pasáže, které hodnotím jako problematické. Jde např. o rozšiřování některých kategorií osobních ochranných pomůcek, některé podle mě neopodstatněné zvýšené administrativní požadavky na výrobce apod. I když jsem si plně vědom významu tohoto sektoru, který se navíc rychle rozvíjí, zejména díky novým technologiím, jako jsou nanomateriály, kvalitní látky apod., v konečném hlasování jsem se zdržel.

 
  
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  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Es preciso que desde la UE aprobemos unos requisitos estrictos en lo que se refiere a los equipos de protección individual. Apoyo la posición del Parlamento Europeo con respecto a esta propuesta de Reglamento, que busca modernizar y simplificar el sistema actual, que tan buenos resultados ha dado.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der praktische Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nur eingeschränkt nachvollziehbar. Dem marginalen Zugewinn im Bereich des Verbraucherschutzes steht eine weitere Bürokratisierung gegenüber. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I supported this report that updates existing legislation on personal protective equipment and turns the existing directive into a regulation.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce texte vise à définir via un règlement les exigences essentielles auxquelles doivent satisfaire les équipements de protection individuelle pour pouvoir être mis à disposition sur le marché de l’Union européenne. Ces équipement très divers rassemblent des éléments de protection privé, tels que les casques de moto ainsi que les équipement de protection professionnel. Les amendements du Parlement ajoutent à la liste initiale d'équipements prévue les équipements de protection contre le déficit en oxygène (par exemple, le matériel de plongée), les produits chimiques, les agents biologiques, les rayonnements et la contamination radioactive. Je vote pour ce texte qui favorise la sécurité.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport infère un surcoût de production des équipements de protection individuelle (EPI), en conséquence de quoi les prix augmenteront. Ce texte met un bâton dans les roues des fabricants en leur rajoutant des normes de plus en plus sévères. Au final, ce seront les ménages qui seront pénalisés puisqu'ils ne pourront plus acheter ce type d'équipements devenus trop chers. Le tout pour des gains de sécurité négligeables. J’ai voté contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo aos equipamentos de proteção individual.

Apesar de a colocação de equipamentos de proteção individual (EPI) estar harmonizada desde 1989, e de funcionar bem no mercado único, neste momento há uma necessidade de atualizar a legislação em vigor com o Novo Quadro Legislativo.

Tal atualização consiste num pacote de medidas concebidas para melhorar e simplificar a regulamentação aplicável às mercadorias no mercado único. É importante que haja mais fiscalização no nosso mercado capaz de localizar e devolver as mercadorias não conformes.

A segurança dos nossos trabalhadores é fundamental.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this resolution because the safety of our workers is paramount. The proposed measures regarding personal protective equipment (PPE) are aimed at ensuring legal certainty and the effectiveness of the directive.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), par écrit. – En soutenant ce règlement, on veut assurer la sécurité de certains vêtements de protection comme les gilets de sauvetage, les casques de vélo, les lunettes de soleil. Les modifications apportées sont indispensables pour une législation adaptée aux produits du XXIe siècle. La protection des consommateurs ne se limite pas à veiller à ce que le juste prix soit payé, mais aussi à l’assurance que le produit acheté soit sûr et de bonne qualité. Je soutiens ce règlement qui s'inscrit dans la foulée de l'accord interinstitutionnel du 22 septembre dernier, qui veille à la sécurité des produits dans un monde globalisé, et qui n'entrave pas le marché, en permettant aux fabricants de bénéficier d'une procédure simplifiée pour renouveler leurs certificats de conformité avec les règles de santé et de sécurité .

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Právna úprava bezpečnosti a ochrany zdravia pri práci a s ňou súvisiaca právna úprava osobných ochranných prostriedkov sú už dlhé roky v Európskej únii na veľmi vysokej úrovni. Napriek tomu, že v tejto oblasti nemá legislatíva veľké nedostatky, vítam každý návrh, ktorý smeruje k zlepšeniu bezpečnosti pracovníkov. Vieme, že pri práci je vždy prítomné riziko a absolútna bezpečnosť sa nedá zaručiť. Je potrebná každá nová právna úprava, ktorá vylepšuje bezprostrednú ochranu pracujúcich, v tomto prípade používanie osobných ochranných prostriedkov. Vyzdvihujem a oceňujem v predkladanom texte najmä novú úpravu testovania a skúšok ochranných prostriedkov, pri ktorých musí byť tiež zabezpečená vysoká miera ochrany pracujúcich ľudí.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ Since 1989, the placing of personal protective equipment (PPE) on the EU market has been fully harmonised through Council Directive 89/686/EEC. In the intervening 25 years, this directive has enabled a functioning single market. Despite this, the existing PPE legislation is in need of updating in line with the New Legislative Framework (NLF) which is a package of measures designed to streamline and simplify regulations of goods across the Single Market. In particular, in response to concerns that current regulatory requirements are confusing and duplicative, the Regulation clarifies the role of economic operators, reinforces cooperation between actors and introduces common definitions. The common approach under the NLF also clarifies the powers of market surveillance authorities enabling the tracking and returning of unsafe goods placed on the single market. That is why I have voted in favour of the report on personal protective equipment.

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság az egyéni védőeszközök uniós piacon való forgalomba hozatalára vonatkozó európai parlamenti és tanácsi rendelet elfogadására tett javaslatot. Az egyéni védőeszközök uniós piacon való forgalomba hozatalát a 89/686/EGK tanácsi irányelv harmonizálja. Az eltelt 25 év alatt az irányelv megfelelőnek bizonyult, működő egységes piac létrehozását tette lehetővé, ennek ellenére aktualizálni kell az új jogalkotási kerettel, az áruk egységes piaci szabályozásának ésszerűsítésére és egyszerűsítésére szánt intézkedéscsomaggal összhangban. A Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság jelentésében úgy foglalt állást, hogy a Parlament a javaslatot több mint másfél száz módosító indítvánnyal ugyan, de támogassa. A jelentést megszavaztam.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta visa adequar a Diretiva do Conselho 89/686/CEE relativa aos equipamentos de proteção individual, atualizando-a e adaptando-a de acordo com o Novo Quadro Legislativo.

A Diretiva do Conselho 89/686/CEE garantiu, ao longo dos últimos 25 anos, o bom funcionamento do mercado único, sendo que não serão necessárias alterações de relevo.

Defendo a presente proposta por melhorar e simplificar a regulamentação aplicável às mercadorias no mercado único, pela clarificação do papel dos operadores económicos, dos poderes das autoridades de fiscalização do mercado e por reforçar a cooperação entre intervenientes.

Pelo exposto, o presente relatório tem o meu voto favorável.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce règlement aura des conséquences financières considérables pour les fabricants d'EPI (mise en conformité et alourdissement des procédures administratives) donc sur le prix final du produit mis sur le marché.

Le surcoût de production qu'induira cette révision du règlement sera in fine supportée par les ménages et les entreprises.

Le législateur va contraindre les fabricants à des remises en question permanentes de leur chaîne de production, ce qui sera très mal perçu par les fabricants déjà soumis à des normes sévères.

L'emploi risque de pâtir de cette nouvelle règlementation.

Les améliorations en termes de sécurité et de santé (voire d'environnement) sont minimes et ne justifient pas l'établissement de nouvelles normes. Je vote contre ce texte.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de cette résolution relative aux équipements de protection individuelle. Il s’agissait d’approuver la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil, dont l’objectif est d’améliorer le marché intérieur et la protection des consommateurs pour ce type de produits.

 
  
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  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Considerata la necessità di adeguamento della direttiva attualmente in vigore, varata nel 1989, rispetto al nuovo quadro normativo (NQN), accogliamo con favore la relazione Ford. In particolare, la riforma è intesa come strumento di semplificazione e chiarimento delle normative attuali, oggetto di critiche per la loro supposta ripetitività e scarsa precisione. Il testo proposto va, inoltre, nella direzione di rafforzare la cooperazione fra i vari soggetti, istituzionali e non, fornendo definizioni e regole, comuni per tutta l'Unione Europea, circa il trattamento riservato ai beni introdotti nel mercato europeo la cui sicurezza sia dibattuta. Concordiamo, poi, nell'intento del relatore di non sconvolgere il quadro normativo attuale modificandone gli obiettivi. La riforma è, infatti, intesa ad aggiornare e migliorare gli strumenti forniti dalla precedente direttiva, condividendone però gli scopi. Il fine dell'atto legislativo, infatti, è quello di garantire la massima sicurezza degli utilizzatori di dispostivi di protezione individuale, lavoratori e consumatori, all'interno di un quadro comunitario comune. Condividiamo anche le innovazioni in materia di sorveglianza del mercato e circa gli obblighi riconducibili alla responsabilità aziendale. Infine, il testo appare coerente con la strategia di armonizzazione del mercato comune adottata dalla Commissione Europea.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ La proposition de règlement relatif aux équipements de protection individuelle a su dégager un large consensus. J'ai voté en faveur du rapport pour témoigner mon soutien à une proposition que je considère juste et claire.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Questa proposta di regolamento sui dispositivi di protezione individuale (DPI) mira ad aggiornare la direttiva 89/686/CEE del Consiglio allineandola al nuovo quadro legislativo sulla commercializzazione dei prodotti. Al suo interno contiene un pacchetto di misure concepite per snellire e semplificare i regolamenti in materia di beni presenti sul mercato unico rispondendo alla necessità di innalzare la protezione della salute e della sicurezza degli utenti e garantire la libera circolazione dei DPI nel mercato dell'UE. Ho deciso quindi di sostenere il documento con il mio voto favorevole.

 
  
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  József Nagy (PPE), írásban. ‒ A jelentés elfogadásának támogatásával reményeim szerint sikerül elérni, hogy az egyéni védőeszközöket használó munkavállalók a jövőben még nagyobb biztonsággal használhassák ezeket az eszközöket, és az esetleges egészségkárosodások száma a lehető legkisebb értékre csökkenjen. Hogy ez mihamarabb megtörténjen, támogatom az európai szabályozási környezet egyszerűsítését és az egyéni védőeszközöket gyártó cégek közötti versenyfeltételek mielőbbi kiegyenlítését, ezzel is elősegítve az EU-s munkavállalók munkakörülményeinek javítását.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of this report on PPE (personal protective equipment) according to which all Member States should improve their current regulations, taking into consideration that health and safety protection is extremely important for all EU citizens.

 
  
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  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Susțin prin votul meu de astăzi raportul privind echipamentele individuale de protecție, deoarece consider că este extrem de important ca legislația în domeniu să fie una clară și completă. Legislația în domeniu are la bază o directivă a CEE din 1989 căreia i-au fost aduse completări pe parcursul anilor, ceea ce a făcut ca această legislație să aibă lacune și prevederi ce îngreunează procesul birocratic. În acest context, completarea, clarificarea și simplificarea legislației va aduce beneficii majore atât producătorilor, cât și beneficiarilor acestor echipamente de protecție.

 
  
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  Luděk Niedermayer (PPE), písemně. ‒ Podpořil jsem zprávu, která zajišťuje větší bezpečnost ochranných prostředků, a tedy znamená zvýšení ochrany spotřebitele, aniž by přitom docházelo k vytvoření nadměrné administrativní zátěže. EP v tomto případě zdařile korigoval návrh Komise, který chtěl do působnosti směrnice zahrnout i běžné ochranné prostředky používané v domácnosti, jako jsou kuchyňské rukavice a chňapky, což by vedlo k dodatečným nákladům pro jejich výrobce a v konečném důsledku k jejich zdražení pro konečné spotřebitele.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Europäische Unternehmer sind verpflichtet, den Mitarbeitern die notwendige persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung zu stellen. Im Winter sind das z. B. Schuhe mit entsprechend rutschfester Sohle. Die PSA-Richtlinie ermöglicht zudem den freien Warenverkehr von persönlichen Schutzausrüstungen. Leider sind in den letzten Jahren einige gefälschte oder sicherheitsgefährdende Schutzhelme und Rettungswesten auf den europäischen Markt gelangt. Im Bericht fehlt mir die Verschärfung der Richtlinie im Hinblick auf die oben genannten Fälle. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport relatif aux équipements de protection individuelle vise à remplacer un texte plus ancien, datant de 1989. Bien que les modifications ne soient pas très nombreuses, son champ d'application s'élargit. Cependant, ni les dispositions relatives aux salariés, ni les opinions des PME, ni des mesures visant une simplification des procédures n'ont finalement été incluses dans le rapport, ce qui m'a conduit à m'abstenir lors du vote en plénière.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Isikukaitsevahendeid reguleeriva määrusega lahendatakse olukord, kus praegused kehtivad nõuded on segadusttekitavad ja dubleerivad, tegemist on kehtivate õigusaktide ajakohastamisega.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ La disciplina in merito ai dispositivi di protezione individuale (DPI) risale alla direttiva 89/686/CEE del Consiglio; la quale, pur avendo avuto ottimi esiti, necessita di un aggiornamento. Pertanto, alla luce del nuovo quadro normativo volto a snellire e velocizzare le procedure, ritengo che gli emendamenti proposti dal relatore sul progetto di regolamento sui DPI aventi lo scopo di evitare le ripetizioni e chiarire i punti di difficile comprensione siano auspicabili, soprattutto in virtù del fatto che la tutela dell'utilizzatore finale passa attraverso dispositivi efficaci e la capacità di utilizzarli in modo corretto.Voto quindi positivamente.

 
  
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  Eva Paunova (PPE), in writing. PPE is equipment that protects users against health or safety risks at work and is used in a wide range of jobs and industries. The PPE rules, for example, are now in need of updating to reflect the new technologies development, without lowering the existing standards. I believe the safety of any European citizen should be maximised and that is why I support the personal protective equipment proposal for a regulation.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Cilj ovog prijedloga jest uvesti izmjene u Direktivi 89/686/EEC o osobnoj zaštitnoj opremi (OZO), koje bi osigurale još viši nivo zaštite ljudskog zdravlja i sigurnosti, istodobno garantirajući pošteno natjecanje na europskom tržištu OZO-a.

Također, prijedlog nalaže proizvođačima OZO-a izradu tehničke dokumentacije kako bi se osiguralo njeno izdavanje u skladu s pravilima i standardima Europske unije.

Uz pojednostavljivanje same definicije tj. kategorizaciju OZO-a, potrebno je svu osobnu zaštitnu opremu, čija je namjena zaštita od utapanja, povreda od ručne motorne pile, visokotlačnih rezača, rana od metka, uboda nožem, štetnih zvukova, podvrgnuti najstrožim proceduralnim provjerama.

Predložene izmjene dale bi jasnu uputu proizvođačima i korisnicima, što bi rezultiralo ostvarivanjem dodatnog povjerenja između njih. Isto tako, potrebno je potaknuti nadležna tijela kako bi inspekcije bile što češće i što strože što bi svelo nesreće na minimum.

Prijedlog će biti primjenjiv dvije godine nakon stupanja na snagu, kako bi se proizvođačima, nadležnim tijelima te državama članicama, dalo dovoljno vremena za prilagodbu.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette proposition de règlement remplace la directive de 1989 sur les équipements de protection individuelle (EPI). Ce nouveau règlement aura des conséquences financières importantes pour les fabricants d'EPI (mise en conformité et alourdissement des procédures administratives) donc sur le prix final du produit mis sur le marché. Le surcoût de production qu'induira cette révision du règlement sera in fine supportée par les ménages et les entreprises. Le législateur va contraindre les fabricants à des remises en cause permanentes de leur chaîne de production alors qu'ils sont déjà soumis à des normes sévères. L'emploi risque d'en pâtir. Les améliorations en termes de sécurité et de santé (voire d'environnement) sont minimes et ne justifient pas l'établissement de nouvelles normes. Je vote donc contre ce rapport.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Postojeću regulativu u području osobne zaštitne opreme potrebno je uskladiti s novim zakonodavnim okvirom (NLF) kojim se nastoje simplificirati suvišni, zbunjujući i duplicirajući akti. U tom smislu važno je pojasniti ulogu različitih strana, posebice ekonomskih operatera, i precizirati ovlasti tijela koja nadziru tržište i prate tijek nesigurnih dobara.

Također, pohvalna su postignuća ovog dobro uravnoteženog teksta u pogledu pravila oko dizajna i proizvodnje same zaštitne opreme, njezinog reklamiranja, ali i prava pojedinaca na privatnu uporabu iste. U cjelini podržavam napore ovog prijedloga uredbe da se učvrsti važnost prava radnika na sigurnost na poslu, uzimajući u obzir da je ta sigurnost često izazvana upravo nepoznavanjem potrebne zaštitne opreme, ali i njezinom pogrešnom uporabom.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ U potpunosti podržavam izvješće zastupnice Vicky Ford o prijedlogu uredbe Europskog Parlamenta i Vijeća o osobnoj zaštitnoj opremi. Cilj prijedloga za regulativu osobne zaštitne opreme jest ažuriranje postojeće Direktive Vijeća 89/686/EEC te usklađivanje iste s novim zakonodavnim okvirom o marketingu proizvoda.

Ono što je važno istaknuti jest da regulativa ima veliku sposobnost stvaranja harmoniziranog pristupa obvezama ekonomskih operatera, poboljšavanja suradnje između aktera i zajedničkih definicija kao i preobrazbe direktive u regulaciju. Iz razloga što postojeća direktiva ne dozvoljava niže ni više standarde, značajne praktične implikacije neće nastati zbog promjene instrumenata. Ključno je spomenuti da isključivo instrumenti koji su u potpunosti efikasni mogu garantirati sigurnost radnika. Nezgode na radnim mjestima često se dogode uslijed nekorištenja prikladne zaštitne opreme ili pak korištenje iste na krivi način.

Posljednje, no nikako manje bitno, jest napomenuti kako bi zaštita morala biti prilagođena onima koji je koriste, primjerice kategorizacijom iste prema spolu, dobi ili pak posebnim potrebama.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La normativa attuale in materia di dispositivi di protezione individuale (DPI), seppur ben funzionante, richiede un aggiornamento in linea con il nuovo quadro normativo (NQN), che rappresenta un pacchetto di misure concepite per snellire e semplificare i regolamenti in materia di beni presenti sul mercato unico. In particolare il regolamento in esame chiarisce il ruolo degli operatori economici e introduce definizioni comuni. Inoltre, si propone di eliminare i cinque anni di validità massima dell'attestato di certificazione UE poiché, secondo gli operatori economici, tale periodo è eccessivamente breve considerata la normale vita dei DPI. Auspicando che si possa arrivare presto a una conclusione dei negoziati su questo fascicolo, ho votato a favore.

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Chtěl bych na tomto místě vyzdvihnout návrh Výboru pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů, který z regulace vyjmul například kuchyňské chňapky a ukázal tím, že lze hledat rozumný kompromis mezi ochranou spotřebitele, požadavky jednotného trhu a pozicí výrobců. Zpráva si proto zaslouží podporu i těch z vás, kteří nejsou přímo členy našeho výboru.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Il est essentiel de garantir au mieux la protection des utilisateurs d'équipement de protection individuelle. C'est pour cela que j'ai approuvé ce texte, qui devient aujourd'hui un règlement. Un moyen de faire appliquer la règlementation plus uniformément.

 
  
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  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Parte-se do princípio de que apenas através de instrumentos verdadeiramente eficazes é possível proteger, de modo irrepreensível, a segurança dos trabalhadores, tendo em conta que, muitas vezes, os acidentes no local de trabalho são provocados pela ausência de sistemas de proteção adequados e pela sua utilização incorreta. É necessário aumentar a dignidade do mundo laboral e reduzir tanto quanto possível as eventuais dúvidas e más interpretações.

O Relatório que votei favoravelmente pretende clarificar aspetos relativos aos equipamentos de proteção individual como obrigar os importadores e distribuidores a alertarem, tanto o fabricante como as autoridades de fiscalização do mercado, sobre a potencial existência de um equipamento de proteção individual não conforme e ainda obrigar a que quaisquer procedimentos de recurso sejam transparentes e acessíveis.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. ‒ J'ai soutenu le texte sur les équipements de protection individuelle, qui reprend les termes de l'accord conclu entre les institutions sur les exigences normatives à prévoir à l'égard de ces produits, de manière à assurer leur libre circulation dans l'Union et un degré élevé de protection de leurs utilisateurs, que ce soit à des fins privées ou professionnelles.

À quoi correspondent concrètement les équipements de protection individuelle? Il s'agit entre autres des chaussures et des gants de sécurité, des gilets de sauvetage, des casques de chantier, des protections auditives, des lunettes de protection, des harnais de sécurité.

En tant que rapporteur de mon groupe politique sur ce texte, je me réjouis du résultat finalement obtenu. En particulier, nous sommes parvenus à définir une procédure simplifiée pour le renouvellement des certificats en ce qui concerne les équipements n'ayant pas été modifiés depuis leur précédente certification, tout en maintenant un "filet de sécurité" pour tous.

Avec ces nouvelles règles équilibrées, nous atteignons notre objectif, en évitant les charges inutiles et en renforçant la sécurité.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Decidi votar favoravelmente nesta proposta que tem por intuito substituir a Diretiva 89/686/CEE do Conselho relativa aos equipamentos de proteção individual.

Trata-se de uma proposta que pretende adotar um regulamento onde se garanta um ainda mais elevado nível de proteção da saúde e segurança humana face ao que anteriormente possuíamos, salvaguardando ainda a existência de um quadro de concorrência leal para os operadores económicos no mercado da União e a simplificação do quadro regulador nesta área.

Uma vez que estou globalmente de acordo com as medidas constantes neste relatório, atribuí-lhe o meu voto favorável.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ La mise sur le marché de l'Union européenne d'équipements de protection individuelle (EPI) a été entièrement harmonisée à partir de 1989 grâce à la directive 89/686/CEE. Aujourd'hui, il est nécessaire d'aligner la législation relative aux EPI actuellement en vigueur sur le nouveau cadre législatif (NCL), un paquet de mesures destinées à améliorer et à simplifier la règlementation applicable aux produits au sein du marché unique.

J'ai soutenu ce rapport qui souligne que l'approche commune dans le contexte du NCL clarifie les pouvoirs des autorités de surveillance du marché en permettant le suivi et le retour de produits dangereux mis sur le marché unique.

Le texte rappelle également les obligations auxquelles sont tenus les opérateurs économiques.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D), písemně. ‒ Podpořila jsem toto nařízení, protože přináší aktualizovaný soubor opatření, jejichž záměrem je zefektivnit a zjednodušit předpisy týkající se osobních ochranných prostředků v rámci jednotného trhu, a nová pravidla zároveň posílí ochranu koncových uživatelů celé řady osobních ochranných prostředků.

 
  
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  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a introducir aspectos positivos que buscan mejorar la seguridad de este tipo de equipamientos individuales, el Reglamento mantiene aspectos desarrollados a la medida de los intereses de la industria. Esta propuesta acarrea determinados vacíos que pueden suponer problemas en la implementación del principio de precaución en la producción y comercialización de este tipo de equipamientos individuales. La propuesta del Parlamento permite la subcontratación de los organismos de evaluación, lo que supone una amenaza para la seguridad de los citados productos al dejar en manos del mercado las decisiones sobre el cumplimiento de las medidas de seguridad establecidas. Sin embargo, el Reglamento contiene a su vez medidas que mejorarán la seguridad de estos equipos. Es por esto por lo que he decidido abstenerme en la votación del presente informe.

 
  
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  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ La proposta di regolamento votata oggi mira a semplificare e aggiornare le norme in vigore relative ai dispositivi di protezione individuale (DPI) al fine di alleggerire gli oneri amministrativi e migliorare la certezza giuridica per tutti i soggetti impegnati nella produzione e nella vigilanza dei prodotti immessi sul mercato europeo. Ho votato a favore della relazione perché ritengo che la semplificazione della normativa rappresenti un vantaggio sia per il produttore, che potrà così ridurre i costi superflui, sia per il consumatore, al quale sarà comunque garantito un elevato livello di protezione e sicurezza. Sono soddisfatto, infine, che non siano stati inclusi nel campo di applicazione del regolamento i prodotti destinati all'uso privato per la protezione contro condizioni atmosferiche non estreme o contro l'umidità e l'acqua, perché tale disposizione avrebbe comportato un notevole aumento dei costi per i fabbricanti, senza nessun evidente vantaggio per i consumatori.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Os equipamentos de proteção individual são fundamentais para inúmeras actividades. Desde 1989 que há legislação comunitária sobre esta temática. Foi esta legislação que, através de uma Diretiva, permitiu harmonizar as diferentes legislações existentes e abrir o mercado único também para esta tipologia de produtos que tem hoje um valor estimado de 10 mil milhões de euros por ano. No entanto, resultante dos novos desafios técnicos, do incremento das exigências de segurança e de alguma proliferação de legislação avulsa, houve sempre necessidade de produzir nova legislação que respondesse a esses desígnios. Na presente situação, houve que atualizar e alinhar a legislação com o Novo Quadro Legislativo, que consiste num pacote de medidas concebidas para melhorar e simplificar a regulamentação aplicável às mercadorias no mercado único. Por estas razões, votei positivamente este relatório.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I voted against this report as it is ridiculous that the EU are trying to regulate things like oven gloves.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ This legislative proposal on personal protective equipment from Vicky Ford was well written and I voted in favour of it. Personal protective equipment is essential to protect a person’s health and safety whether they are at work or at home. The vote today will help to harmonise and improve the rules that already exist providing for personal protective equipment for manufacturers of the product.

 
  
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  Branislav Škripek (ECR), in writing. ‒ It is very important that people protect themselves in a good way. Therefore I supported this resolution as it contains improvements both in protecting the user and in the manufacturing of this equipment and regulates European standardisation on it.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Podporila som uznesenie, lebo som presvedčená, že existujúce právne predpisy o osobných ochranných prostriedkoch (OOP) je potrebné aktualizovať v súlade s novým právnym rámcom, ktorý je balíkom opatrení zameraných na racionalizáciu a zjednodušenie predpisov o tovare v rámci jednotného trhu. Taktiež súhlasím s tým, aby OOP boli v súlade s právnymi predpismi Únie a na trh sa dostávali len vtedy, ak neohrozujú zdravie a bezpečnosť používateľov, prípadne iných osôb. Vítam opatrenia, na základe ktorých sa v nariadení stanovuje rámec dohľadu nad trhom výrobkov a kontrolou výrobkov, ktoré sú v zhode s týmito harmonizovanými požiadavkami. Za pozitívny prvok nariadenia považujem možnosť vysledovateľnosti OOP v rámci celého dodávateľského reťazca, ktorá môže prispieť k zjednodušeniu a zefektívneniu dohľadu nad trhom. Očakávam, že aj na základe tohto nariadenia sa bude väčšia pozornosť venovať prácam, u ktorých nie je možné overiť súlad s ustanoveniami o prideľovaní OOP (nelegálna práca, práca v domácnosti), a v rámci EÚ a jednotlivých členských štátov sa zvýši informovanosť o prijatom nariadení.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. ‒ Dnes jsem hlasovala pro přijetí pozměňovacích návrhů Parlamentu k návrhu nařízení EU o osobních ochranných prostředcích, který má primárně za cíl modernizovat a aktualizovat stávající směrnici s novým právním rámcem.

Návrh nařízení je konkrétní tam, kde je současná směrnice matoucí a nejasná, což doposud způsobovalo rozdílné výklady pravidel pro zajištění bezpečnosti osobních ochranných prostředků v jednotlivých zemích EU. Návrh nového nařízení má za cíl zjednodušit regulační prostředí v této oblasti a zároveň zajistit, aby na trh EU vstupovaly pouze ty výrobky, které splňují všechny bezpečnostní standardy i pravidla pro volný pohyb v rámci jednotného trhu.

Za pozitivní považuji, že Parlament vyloučil z nařízení osobní ochranné prostředky pro soukromé použití chránící proti teplu, jako jsou například kuchyňské chňapky.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Poročilo se nanaša na predlog uredbe o osebni zaščitni opremi.

Osnovna predpostavka predloga uredbe je bila, da se lahko zaščita delavcem na povsem nemoten način zagotovi samo z zelo učinkovitimi instrumenti. Pri tem je seveda potrebno upoštevati, da do nezgod pri delu ne pride le zaradi neuporabe ustrezne zaščitne opreme, pač pa tudi zaradi njene napačne uporabe. Menim, da bo zaščitna oprema učinkovita le, če bo oblikovana in dana na trg v ustrezni obliki, pri čemer pa se bodo upoštevali različni uporabniki.

Poročilo o predlogu uredbe med drugimi poudarja nekatere povsem tehnične vidike uredbe z željo po vključitvi vseh kategorij tveganja in vse možne primere. Tako naj bi se v čim večji meri preprečila pravna negotovost ali napačna razlaga.

Strinjam se, da za izboljšanje delovnega okolja ne potrebujemo le naložbenih politik, pač pa tudi neizpodbitne zaščitne ukrepe. Pod te lahko štejemo vse, od minimalnih zahtev za varnost delavcev pa do ukrepov za zaščito delavcev in ustrezno izboljšanje kakovosti delovnega okolja.

Zaradi opisanega sem na plenarnem zasedanju glasoval za sprejetje poročila o predlogu uredbe o osebni zaščitni opremi.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Vzhľadom na vývoj a zjednodušovanie pravidiel vstupu výrobkov na jednotný trh bolo potrebné aktualizovať aj predpisy o osobných ochranných prostriedkoch. Týmto nariadením sa stanovujú požiadavky na návrh a výrobu osobných ochranných prostriedkov (OOP), ktoré sa sprístupňujú na trhu, s cieľom zaistiť ochranu používateľov a pravidlá ich voľného pohybu v Únii. Je potrebné stanoviť pravidlá pre výrobcov a dovozcov, a to predovšetkým ich identifikovateľnosť a povinnosť uviesť kontaktné údaje priamo na obale. Dôležitá je aj povinnosť priložiť pokyny na použitie jednotlivých ochranných pomôcok ku každému samostatne predávanému spotrebiteľskému baleniu. Kontrolu splnenia týchto povinností majú zabezpečiť distribútori, ktorí sú povinní zabezpečiť plnenie povinností podľa tohto nariadenia.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. Podržavam uvjete osiguranja zaštite zdravlja i sigurnosti korisnika jer prijedlog nalaže proizvođačima osobne zaštitne opreme izradu tehničke dokumentacije kako bi se osiguralo njezino izdavanje koje bi bilo u skladu s vladajućim pravilima i standardima EU-a. Osobnu zaštitnu opremu je potrebno podvrgnuti proceduralnim provjerama, a radi se o osobnoj zaštitnoj opremi čija je namjena zaštita od utapanja, povreda od ručne motorne pile, visokotlačnih rezača, rana od metka, uboda nožem, štetnih zvukova. Nesreće je potrebno svesti na minimum zato su potrebne češće inspekcije, a predložene izmjene bi dale jasnu uputu proizvođačima i korisnicima, što bi rezultiralo ostvarivanjem dodatnog povjerenja između njih.

Ovome prijedlogu dajem podršku jer nam je cilj visoka razina zaštite zdravlja i visoka razina sigurnosti.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o osebni zaščitni opremi.

Podpiram oblikovanje enotnega trga glede osebne zaščitne opreme, ki mora imeti pred očmi v prvi vrsti potrošnika, ki mu moramo zagotoviti visoko raven varstva. Za vsako osebno zaščitno opremo, ki se na novo pojavi na notranjem trgu Evropske unije, moramo določiti bistvene zahteve in pogoje, pod katerimi lahko konkurira na evropskem trgu.

Pozdravljam predlagano spremembo, da bi bilo med predstavitvami opreme in preskusi na terenu treba sprejeti ustrezne ukrepe za zagotovitev varnosti ljudi. Prav tako predlog spremembe določa, da preskusi na terenu ne bi smeli biti zasnovani za preskušanje učinkovitosti osebne zaščitne opreme, ampak za ocenjevanje drugih vidikov, ki niso povezani z zaščito, kot so udobnost, ergonomija in oblika.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η ευημερία των επαγγελματιών διαφόρων τομέων που οφείλουν να χρησιμοποιούν τα μέσα ατομικής προστασίας είναι κάτι που ενδιαφέρει όλους τους πολίτες των κρατών μελών. Θεωρώ ότι η αναβάθμιση και η επικαιροποίηση της υπάρχουσας νομοθεσίας και των σχετικών οδηγιών θα καλύψουν πολλά κενά που υπάρχουν στην ασφάλεια των χρηστών. Εκτιμώ επίσης ότι το πρόβλημα ασφάλειας που δημιουργούν τα εισαγόμενα προϊόντα από την Ασία κυρίως θα περιοριστεί.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Modul de comercializare a produselor de larg consum la nivelul statelor membre trebuie să constituie permanent o problemă de interes pentru instituțiile europene. În această privință, este nevoie de o aliniere a legislației europene la prevederile pachetului legislativ adoptat în 2008, mai ales la Decizia (CE) 768/2008 cu privire la cadrul comun pentru comercializarea produselor. Sunt vizate în special cerințele privind proiectarea și producerea echipamentelor individuale de protecție care sunt introduse pentru prima oară pe piața europeană, dar și regulile de liberă circulație pe teritoriul Uniunii. Acestea includ prevederi legate de supravegherea comercializării și respectarea obligațiilor operatorilor economici și companiilor implicate. Nu sunt incluse produsele pentru autoapărare, o serie de produse casnice pentru uz personal, unele produse decorative sau artizanale. Principala problemă este implementarea acestor norme în practică, pentru care Comisia trebuie să vegheze în mod activ. Totuși, adoptarea actualului raport constituie un progres important în domeniu și vine în sprijinul cetățenilor, îmbogățind paleta de produse sigure și certificate între care ei pot să aleagă. Același lucru este valabil și în cazul raportului privind aparatele consumatoare de combustibili gazoși.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the regulation on the safety of personal protective equipment such as life jackets or bicycle helmets. Since 1989, the placing of personal protective equipment (PPE) on the EU market has been fully harmonised through Council Directive 89/686/EEC. In the intervening 25 years, this directive has enabled a functioning single market. Despite this, the existing PPE legislation is in need of updating in line with the New Legislative Framework (NLF) which is a package of measures designed to streamline and simplify regulations of goods across the Single Market.

In particular, in response to concerns that current regulatory requirements are confusing and duplicative, the regulation clarifies the role of economic operators, reinforces cooperation between actors and introduces common definitions. The common approach under the NLF also clarifies the powers of market surveillance authorities enabling the tracking and returning of unsafe goods placed on the single market.

 
  
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  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. ‒ Kadangi mastas ir esminiai reikalavimai susiję su sveikata ir saugumu bei atitikties įvertinimo procedūromis turi būti vienodi visose valstybėse narėse, tai reikėtų juos įvesti taikant ataskaitoje siūlomą būdą.

Dėl to derėtų 89/686/EEB direktyvą pakeisti reglamentu, kuris būtų tinkama teisinė priemonė padėsianti sukurti aiškias ir išsamias nuostatas, kurios nesuteiktų valstybėms narėms skirtingo jų interpretavimo galimybių. Mūsų, kaip Parlamento, prioritetas buvo pasiūlyti pakeitimus, kurie užtikrintų, kad galiojanti direktyva nesukeltų interpretacijų, kurios galėtų kokiu nors būdu paveikti teisės veiksmingumą ir tikrumą. Pagrindinė prielaida yra tokia, kad tik labai veiksmingų priemonių dėka galima užtikrinti darbuotojų saugumą, atsižvelgiant ir į tai, kad labai dažnai nelaimingi atsitikimai darbo vietose įvyksta ne tik dėl to, kad nesinaudojama saugumą užtikrinančiomis priemonėmis, bet dėl neteisingo jų naudojimo. Kiekvienas pasiūlymas galintis padidinti piliečių, o ypač darbininkų, saugumą yra vertas palaikymo balsavimo metu.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam unaprjeđenja i nadogradnju Uredbe o osobnoj zaštitnoj opremi jer smatram da će se tim promjenama postići pojednostavljenje i modernizacija tog sektora.

Također, podržavam napore za smanjenje administrativnih opterećenja u cilju poboljšanja zakonodavne sigurnosti svih sudionika u proizvodnji i nadzoru proizvoda koji se nalaze na tržištu Europske unije. Ipak, kako bi se osiguralo postizanje svrhe ove Uredbe, važno je da svaka država članica izvještava ukoliko smatra da pojedina oprema ne udovoljava uvjetima i ne zadovoljava sigurnosne uvjete. Osim toga, držim da je iznimno bitno to što ovim izmjenama nije proširen djelokrug Uredbe jer bi dodavanje novih stavaka uzrokovalo značajan porast troškova proizvođačima opreme, a potrošači ne bi imali jasnu korist od takvih promjena. Isto tako, smatram da države članice moraju usmjeriti svoje napore prema tome da navedeni proizvodi ne ugrožavaju zdravlje čovjeka.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o osebni zaščitni opremi sem podprla, saj ta uredba dopolnjuje in posodablja že obstoječo iz leta 1989.

Nov predlog, ki pojasnjuje vlogo gospodarskih subjektov, še bolj krepi sodelovanje med akterji ter natančneje opredeljuje pooblastila organov za nadzor trga. Omogoča še natančnejše sledenje ter vračanje nevarnih proizvodov, danih na enotni trg. Strožji nadzor pomeni večjo varnost ter dodatno zaupanje v kvaliteto osebne zaščitne opreme končnih potrošnikov.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Ce règlement aura des conséquences financières importantes pour les fabricants d'EPI (mise en conformité et alourdissement des procédures administratives) donc sur le prix final du produit mis sur le marché.

Le surcoût de production qu'induira cette révision du règlement sera in fine supporté par les ménages et les entreprises.

Le législateur va contraindre les fabricants à des remises en question permanentes de leur chaîne de production, ce qui sera très mal perçu par les fabricants, déjà soumis à des normes sévères.

Les améliorations en termes de sécurité et de santé (voir d'environnement) sont minimes et ne justifient pas l'établissement de nouvelles normes.

Il est intéressant de savoir que la Commssion a tenté de règlementer sur les maniques (gants de cuisine), tentative heureusement rejetée par les députés mais significative quant à l'absence totale de tout sens des priorités.

Je vote contre le texte.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ 1989 óta az egyéni védőeszközök (PPE) uniós piacon való forgalomba hozatalát a 89/686/EGK tanácsi irányelv teljes körűen harmonizálja. A beavatkozás 25 éve alatt az irányelv egy működő egységes piacot tett lehetővé. Ennek ellenére a meglévő PPE-jogszabályt aktualizálni kell az új jogalkotási kerettel, az áruk egységes piaci szabályozásának ésszerűsítésére és egyszerűsítésére szánt intézkedéscsomaggal összhangban. Voksommal támogattam a javaslatot.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted in favour to maintain or improve the high level of consumer protection and ensure consistency of the regulations with the goods package.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE), rakstiski. – Esmu gandarīta, ka līdz ar šo regulu ir izdevies izveidot harmonizētus noteikumus, kas vērsti uz labāku lietotāju aizsardzību, vienlaikus samazinot birokrātisko nosacījumu apjomu, kas jāizpilda ražotājiem.

No tā, vai tiek lietoti individuālie aizsardzības līdzekļi — prettrieciena ķiveres, drošības stiprinājumi, glābšanas vestes —, ir atkarīga cilvēku veselība un pat dzīvība. Šiem līdzekļiem, kurus ik dienas izmanto daudzās darbavietās un sportā, ir jābūt absolūti drošiem un jāpilda savas funkcijas.

Šo produktu lietošanā un ražošanā pēdējos 25 gados — kopš izstrādāti esošie ES individuālo aizsardzības līdzekļu drošības standarti — mainījies ir ļoti daudz. Savādāka kļuvusi gan darba vide, kurā šie produkti tiek izmantoti, gan arī parādījušās jaunas, nereti vēl ekstrēmākas sporta nodarbes, kurās bez minētajiem produktiem neiztikt. Tādēļ esmu gandarīta, ka esam pieņēmuši noteikumus, kas ievērojami modernizēs esošo likumdošanu, nosakot augstākus drošības standartus.

Tajā pat laikā ir būtiski, ka birokrātiskā slodze neapgrūtinās ražotājus, kuru produkti, piemēram, dekoratīvie plīts un trauku mazgāšanas cimdi, lietussargi vai apģērbs ar dekoratīviem atstarojošajiem elementiem, nav paredzēti ekstrēmiem apstākļiem.

 
  
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  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ La propuesta pretende poner al día la actual Directiva 89/686/EEC del Consejo para alinearla con el nuevo marco legislativo de la comercialización de los productos. Hablamos de un expediente que ha sido objeto de enmiendas de carácter técnico y lingüístico y que ha contado con un gran apoyo en su comisión parlamentaria, por lo que considero necesario votar a favor.

 
  
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  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ No he podido votar a favor del presente informe debido a que, pese a introducir aspectos positivos que buscan mejorar la seguridad de este tipo de equipamientos individuales, el Reglamento mantiene aspectos desarrollados a la medida de los intereses de la industria. Esta propuesta acarrea determinados vacíos que pueden suponer problemas en la implementación del principio de precaución en la producción y comercialización de este tipo de equipamientos individuales. La propuesta del Parlamento permite la subcontratación de los organismos de evaluación, lo que supone una amenaza para la seguridad de los citados productos al dejar en manos del mercado las decisiones sobre el cumplimiento de las medidas de seguridad establecidas. Sin embargo, el Reglamento contiene a su vez medidas que mejorarán la seguridad de estos equipos. Es por esto por lo que he decidido abstenerme en la votación del presente informe.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde voor dit voorstel tot verordening dat er op gericht is de huidige, vaak verwarrende, regelgeving te moderniseren.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A referida diretiva tinha como finalidade harmonizar os requisitos em matéria de saúde e segurança para os EPI em todos os Estados-Membros e suprimir os entraves ao comércio desses equipamentos.

O presente regulamento estabelece requisitos para a conceção e o fabrico de EPI (novos no mercado da UE quando aí colocados), destinados a serem disponibilizados no mercado, a fim de assegurar a proteção da saúde e a segurança dos utilizadores e estabelecer regras sobre a livre circulação de EPI na UE.

É fundamental que os EPI não ponham em risco a saúde ou a segurança das pessoas, os animais domésticos ou os bens. Deste modo, é imperioso que estejam bem definidas regras em matéria de saúde e segurança e, por conseguinte, que as mesmas sejam respeitadas.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME dos Estados—Membros que atuam neste setor, nomeadamente os fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder correta e atempadamente às mudanças introduzidas pelo regulamento, uma vez que tais alterações jurídicas não deverão constituir uma forma encapotada de favorecer as maiores empresas do setor e, por conseguinte, o aumento da concentração do poder de mercado.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der praktische Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nur eingeschränkt nachvollziehbar. Dem marginalen Zugewinn im Bereich des Verbraucherschutzes steht eine weitere Bürokratisierung gegenüber. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

 
  
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  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persönliche Schutzausrüstungen habe ich abgelehnt.

Diese Verordnung gilt für persönliche Schutzausrüstung, die als neu auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wird – entweder von einem in der Union niedergelassenen Hersteller produziert aus einem Drittland eingeführt.

Mit dem Vorhaben soll die bestehende Rechtslage an den neuen Regulierungsansatz angepasst werden, ohne den Regelungszugriff auszuweiten. Das ist nicht vollends gelungen.

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. ‒ Podporuji tuto zprávu, která aktualizuje stávající právní předpisy v této oblasti. Domnívám se, že zjednodušení a zefektivnění těchto předpisů je krok správným směrem. Souhlasím s vyjasněním některých pojmů a zavedení jasných definic, které umožňují stejný výklad tohoto nařízení ve všech členských státech Unie. Považuji za důležité, aby se na trh EU dostaly jen ty výrobky, které skutečně ochrání zdraví zaměstnanců při výkonu jejich profesí.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Com o argumento de que praticamente não existe flexibilidade na transposição das diretivas baseadas nos princípios da nova abordagem para o direito nacional, é proposto que a Diretiva 89/686/CEE seja substituída por um regulamento.

A referida diretiva tinha como finalidade harmonizar os requisitos em matéria de saúde e segurança para os Equipamentos de Proteção Individual em todos os Estados-Membros e de suprimir os entraves ao comércio.

O presente regulamento estabelece requisitos para a conceção e o fabrico de EPI (novos no mercado da UE quando aí colocados), destinados a ser disponibilizados no mercado, a fim de assegurar a proteção da saúde e a segurança dos utilizadores e de estabelecer regras sobre a livre circulação de EPI na UE.

É fundamental que os EPI não ponham em risco a saúde ou a segurança das pessoas, os animais domésticos ou os bens.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME dos Estados—Membros que atuam neste setor, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder, correta e atempadamente, às mudanças introduzidas pelo regulamento. Uma vez que tais alterações jurídicas não deverão constituir uma forma encapotada de favorecer as maiores empresas do setor e, por conseguinte, o aumento da concentração do poder de mercado.

Votámos a favor.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Podpiram predlog uredbe, saj je njen namen zagotovitev visoke ravni zaščite javnih interesov, kot sta zdravje in varnost ter zaščita uporabnikov in po potrebi drugih oseb ter poštena konkurenca na trgu Unije.

 
  
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  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul referitor la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind echipamentele individuale de protecție (EIP) care reprezintă opinia Parlamentului European cu privire la Directiva 89/686/CEE prin care, începând din anul 1989, introducerea pe piața UE a echipamentelor individuale de protecție a fost pe deplin armonizată. Raportul adoptat de Parlament contribuie la actualizarea legislației privind EIP și clarifică rolul operatorilor economici, dar și competențele autorităților de supraveghere a pieței, cu ajutorul cărora sunt posibile urmărirea și returnarea mărfurilor nesigure introduse pe piața unică.

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. ‒ Τα μέλη της Επιτροπής Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών ενέκριναν την έκθεση της Vicky Ford. Ομοίως, έδωσα την θετική μου ψήφο, ως μέλος της ίδιας Επιτροπής.

 

8.4. Gasverbrauchseinrichtungen (A8-0147/2015 - Catherine Stihler)
 

Oral explanations of vote

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D). Kamēr vairāki Eiropas Savienības iedzīvotāji kurināšanas mērķim izmanto koksni, ogles, petroleju vai arī speciāli pārstrādātas, bioloģiskas un cita veida paliekas, gāzveida kurināmie turpina būt vispopulārākie degvielu starpā. Mājas apkure, ūdens uzsildīšana, transporta degviela – ņemot vērā patērētāju nereti pastāvīgo ikdienas tuvumu gāzveida kurināmā iekārtām, es, protams, apsveicu šo vēlmi uzlabot drošības situāciju.

Saindēšanās ar gāzi, pirmkārt, tvana gāzi, vai jebkura substanču sūce var viennozīmīgi nodarīt visai nopietnu kaitējumu cilvēku un mājdzīvnieku veselībai. Līdz ar to pārnacionālās likumdošanas lielāka unifikācija ar mērķi standartizēt kvalitāti visās 28 dalībvalstīs ir nepieciešama un, protams, apsveicama.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). A Uachtaráin, cosúil leis an tuarascáil deiridh tá moladh tuillte ag an rapóirtéir, Catherine Stihler, maidir leis an tuarascáil seo, agus arís tá a lán céille ag baint leis. Dá bhrí sin, bhí mé i bhfabhar na tuarascála agus vótáil mé i bhfabhar comh maith.

So this regulation is very important because it changes the directive that was there already, and it helps us to complete the single market, which of course we have heard about this morning from the Dutch Presidency and which is now very much in vogue, particularly in relation to gas, because gas is going to be a very important part even as we move to renewables. Renewables can be intermittent, so gas is going to be a very important part of our energy mix into the future. For that reason the gas appliances should be to the very highest standards, because some of these boilers, etc. can emit carbon monoxide, which is a deadly killer. But these proposals will help to ensure the highest possible standards and protection for consumers.

 
  
 

Written explanations of vote

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, James Carver, David Coburn, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ Whilst UKIP are not against standardised safety proposals which help to ensure that citizens are better protected against harmful appliances reaching the market, we are opposed to this proposal on the grounds that we are against further harmonisation of the internal market. This relates specifically to the change of the legislation from a directive to a regulation.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo Y Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque considero que amplía la protección de la salud de los usuarios de todo tipo de aparatos de combustibles gaseosos. Este tipo de equipamientos, tanto en el ámbito doméstico como en el no doméstico, suponen determinados riesgos para la salud, como el riesgo de intoxicación con gases como el monóxido de carbono. Este tipo de riesgo provoca numerosos accidentes mortales cada año y es absolutamente necesario que nuestro marco jurídico emprenda acciones vinculantes para impulsar la fabricación, el control y la revisión de este tipo de equipos para garantizar que se minimizan los riesgos para el usuario. El informe mejora considerablemente la propuesta inicial de la Comisión Europea en la reducción de dichos riesgos y es por esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

 
  
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  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ Ce texte a pour objectif de remplacer la directive de 2009 concernant les appareils à gaz dans le but de simplifier la législation et en définissant les obligations des opérateurs économiques concernés (fabricants, mandataires, importateurs et distributeurs).

Les mesures principales de ce texte reposent sur l'obligation que les fours à gaz soit installés et entretenus par des professionnels pour des raisons de sécurité, sur l'obligation d'informer les consommateurs des risques sanitaires et sécuritaires, et sur la mise en place d'un marquage CE (conforme aux exigences) des appareils.

Cependant, ce texte ne présente que très peu de modifications par rapport à la directive actuelle. De plus, sous prétexte d'une volonté de renforcement de sécurité, il présente un objectif politique visant à l'harmonisation du marché intérieur. J'ai donc voté contre ce rapport.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ στην ψηφοφορία επί της έκθεσης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με τις οικιακές και μη οικιακές συσκευές που προορίζονται για ορισμένες ειδικές εφαρμογές αερίου και σχετικά με τα εξαρτήματα τους που προορίζονται να ενσωματωθούν σε τέτοιες συσκευές. Πρόκειται για σημαντικότατη έκθεση διότι αφορά τη διάθεση στην αγορά των εν λόγω προϊόντων και την προστασία των καταναλωτών κατά τη χρήση των εν λόγω προϊόντων. Συμπερασματικά, η ομάδα Δημοκρατών και Σοσιαλιστών τάσσεται υπέρ της εφαρμογής βασικών κανόνων προκειμένου να αποφεύγεται οποιαδήποτε δηλητηρίαση από διαρροή αερίων που είναι επιβλαβή για την υγεία και την ασφάλεια των καταναλωτών.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Peu de changement dans ce texte par rapport à la directive en vigueur, dont le but premier est l'harmonisation du marché intérieur, et non la sécurité, comme il l'est prétendu. J’ai donc voté contre ce rapport.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I do not oppose international standards in such matters in any way. Indeed, in many ways I would describe myself as a globalist. Whilst I do not support the European Union, I support British membership of organisations such as the United Nations, the International Organisation for Standardisation, the G7, the G20, the Commonwealth, and many, many more.

The UK already has such regulations concerning the burning of gaseous fuels, so there is no need for us to further add to the regulatory burden. This report seeks to harmonise where harmonisation is unnecessary (and explains why I support the organisations listed above but not the European Union). I voted against.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette délibération comme le préconisait la commission au fond.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama pakeisti Direktyvą 2009/142/EB, kuria užtikrinamas laisvas dujinių prietaisų judėjimas ir kuria smarkiai prisidedama prie bendrosios rinkos sukūrimo ir jos veikimo ir suvienodinamos sąlygos, kuriomis rinkai pateikiami ir pradedami naudoti dujinį kurą deginantys prietaisai. Dujų sektoriui tenka svarbus vaidmuo ES ekonomikoje: vien dujinių prietaisų sektoriuje dirba 476 000 žmonių. Prie dujinių prietaisų priskiriama daugybė gaminių, pradedant nešiojamomis viryklėmis ir baigiant dideliems pastatams skirtais katilais, o šiuo metu ES dujinių prietaisų yra 470 milijonų ir jų vis daugėja. Pritariu, kad teisinės priemonės pakeitimas iš direktyvos į reglamentą atitinka bendrą politinį įsipareigojimą siekti geresnio reglamentavimo ir supaprastinti reglamentavimo aplinką. Juo nustatomos aiškios ir išsamios taisyklės, kurios bus pradėtos taikyti vienodai tuo pačiu metu visoje Sąjungoje. Visų pirma, privalomi esminiai reikalavimai ir atitikties vertinimo procedūros, kurių turi laikytis gamintojai, visose valstybėse narėse turi būti vienodi.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé ce rapport, qui soutient la proposition de règlement visant à simplifier et à harmoniser la législation européenne relative au marché intérieur des appareils à gaz en renforçant la sécurité des consommateurs et l'utilisation rationnelle de l'énergie.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione Stihler sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sugli apparecchi a gas. Si tratta di una proposta di carattere tecnico che integra la precedente regolamentazione del settore, mantenendo un focus sul controllo della messa sul mercato di questi apparecchi e la protezione dei consumatori. L'obiettivo principale è quello di garantire un'uniformità della legislazione in tutto il territorio europeo, ponendo un'attenzione particolare sui requisiti essenziali e sulle procedure di valutazione.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey Y Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Votamos a favor de este informe porque nos parece evidente que hay aspectos de la anterior Directiva que habían quedado obsoletos a la luz de los desarrollos tecnológicos. La nueva legislación avanza en la armonización legislativa intraeuropea. Además, el informe contiene elementos que son positivos para la protección del consumidor, como mejoras en el etiquetado.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ J'ai préféré voter contre ce rapport sur la proposition du Parlement et du Conseil concernant les appareils à gaz.

Certes, l'objectif affiché est celui de la sécurité et de la santé des usagers, puisque le rapport définit notamment des obligations pour les opérateurs économiques concernés, notamment en ce qui concerne le risque de production de monoxyde de carbone par certains appareils; ainsi, un four à gaz, par exemple, ne pourra être installé et entretenu que par un professionnel en charge de vérifier la sécurité de la combustion.

Si j'ai à cœur la sécurité et la santé de mes concitoyens, j'ai cependant dû m'opposer à ce texte qui, d'une part, n'apporte rien de nouveau ou de différent par rapport à la précédente directive sur le sujet et, d'autre part, sous couvert de plus de protection, a en réalité comme cadre l'harmonisation du marché intérieur par voie règlementaire, c'est-à-dire ce marché unique européen qui a pour but, à terme, une économie globalisée au détriment du bien commun national.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Pur condividendo le esigenze di armonizzazione nel mercato interno perseguite da questo provvedimenti, avrei preferito che venisse attuato per mezzo di una direttiva che avrebbe concesso un'autonomia maggiore agli Stati membri e invece si è optato per un regolamento, estremamente più vincolante, per questo motivo mi sono espressa con un'astensione.

 
  
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  Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. ‒ Jag har lagt ner rösten för dessa tre betänkanden som handlar om att inrätta nya förordningar (istället för direktiv).

Konsekvensen av dessa betänkanden blir att inget medlemsland i EU får lagstifta om högre skydds- och miljöbestämmelser vad gäller linbaneanläggningar, anordningar för förbränning av gasformiga bränslen samt personlig skyddsutrustning. Det anser jag vara principiellt fel.

Att ha en minimigräns för miljö- och skyddsåtgärder som alla medlemsländer måste uppnå är en sak, men det är fel att besluta att inget medlemsland självständigt ska kunna förbättra sin lagstiftning när det gäller att skydda människor och miljö. Därför lade jag ner rösten.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. He votado a favor de este acuerdo alcanzado en primera lectura con el Consejo sobre el Reglamento relativo a los aparatos de combustibles gaseosos y los equipos que sean nuevos en el mercado de la Unión en el momento de su comercialización.

Este Reglamento, que adapta la legislación actual a las disposiciones del paquete de productos adoptado en 2008 y, en particular, a la Decisión n.º 768/2008/CE sobre un marco común para la comercialización de los productos, se aplica a los aparatos de combustibles gaseosos domésticos y no domésticos destinados a una serie de aplicaciones específicas y a los equipos diseñados para ser incorporados en tales aparatos. Con esta nueva legislación se establecen normas armonizadas para la puesta en el mercado de estos productos y para la protección de los consumidores cuando utilizan dichos productos, en especial la prevención de intoxicaciones por gas y la fuga de cualquier sustancia dañina para la salud y seguridad.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame Europos Parlamentas pritaria pasiūlymui dėl reglamento dėl dujinį kurą deginančių prietaisų, kuriuo siekiama pakeisti Direktyvą 2009/142/EB. Ši direktyva, kuria užtikrinamas laisvas dujinių prietaisų judėjimas, yra derinamųjų Sąjungos teisės aktų pavyzdys. Šia direktyva smarkiai prisidedama prie bendrosios rinkos sukūrimo ir jos veikimo ir suvienodinamos sąlygos, kuriomis rinkai pateikiami ir (arba) pradedami naudoti dujinį kurą deginantys prietaisai, patenkantys į jos taikymo sritį dėl dujų saugos rizikos ir racionalaus energijos vartojimo. Direktyva 2009/142/EB nustatomi esminiai reikalavimai, kuriuos dujinį kurą deginantys prietaisai turi atitikti, kad juos būtų galima tiekti ES rinkai. Dujų sektoriui tenka svarbus vaidmuo Europos Sąjungos ekonomikoje: vien dujinių prietaisų sektoriuje dirba 476 000 žmonių. Prie dujinių prietaisų priskiriama daugybė gaminių, pradedant nešiojamomis viryklėmis ir baigiant dideliems pastatams skirtais katilais, o šiuo metu ES dujinių prietaisų yra 470 milijonų ir jų vis daugėja: kasmet parduodama daugiau kaip 30 milijonų vienetų.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Tudi sam podpiram novi predlog uredbe, ki ureja nova pravila glede prostega pretoka plinastih naprav na notranjem trgu EU. Gre za izjemno pomembno področje, saj je v EU kar 470 milijonov plinastih naprav, od preprostih prenosnih kuhalnikov do kotlov za velike stavbe, njihovo število pa še narašča.

Predlagana uredba nadomešča trenutno veljavno direktivo, ki se je izkazala za precej problematično v postopkih harmonizacije z nacionalnimi zakonodajami držav članic. Z izbiro uredbe, ki velja v državah članicah neposredno, bodo slednje lahko prihranile stroške, povezane s prenosom direktive. Poleg tega oblika uredbe preprečuje tveganje razhajanj pri prenosu, kar bi lahko privedlo do različnih ravni varnosti in izkrivljanja notranjega trga. Opozoriti velja tudi, da je predlog usklajen z zakonodajo EU, ki ureja oskrbo z energijo in energijsko učinkovitost. Po novem bo oprema morala imeti tudi oznako CE, kar bo olajšalo certificiranje proizvodov, ki se dajajo na trg.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D), napisan. Trovanja ugljičnim monoksidom su vrlo česta pojava u Hrvatskoj. Zato mi je drago da se usvojio moj amandman o važnosti redovnog servisiranja i kvalitetne izrade takvih proizvoda radi sigurnosti potrošača.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che le modifiche apportate alla normativa concernente gli apparecchi a gas contribuiscano grandemente alla chiarificazione e semplificazione della disciplina in materia imponendo norme chiare e organiche che diverranno applicabili in modo uniforme in tutta l'Unione contemporaneamente.

 
  
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  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce règlement vise à remplacer la directive européenne de 2009 concernant les appareils à gaz. Le texte ne change pas le champ d'application de la précédente directive mais modifie certaines dispositions notamment en ce qui concerne les obligations des acteurs économiques. Concrètement, seuls les professionnels pourront réaliser l’installation et l’entretien des appareils à gaz. Ce type d’appareils représente en effet un danger pour les consommateurs car il peut dégager du monoxyde de carbone si son installation n’est pas correctement effectuée. Le rapport demande également aux autorités nationales de veiller à ce que les consommateurs soient mieux avertis des menaces que représentent les appareils à gaz.

Ce règlement apporte très peu de modifications à la précédente directive en termes de sécurité pour les usagers. En revanche, pour la Commission européenne, ce nouveau règlement constitue une étape supplémentaire dans sa volonté d’harmoniser entièrement le marché intérieur. L’Union européenne utilise donc un faux prétexte à des fins purement politiques.

C’est pourquoi j’ai voté contre ce texte.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Sectorul gazului are un rol important în economia UE și creează 476 000 de locuri de muncă numai în sectorul aparatelor consumatoare de gaz. Uniunea Europeană urmărește să asigure funcționarea corespunzătoare a pieței interne pentru aparatele consumatoare de combustibili gazoși. Aceasta impune norme clare și detaliate, care vor deveni aplicabile în mod uniform în același timp pe întreg teritoriul Uniunii. Cerințele esențiale obligatorii și procedurile de evaluare a conformității care trebuie urmate de către producători trebuie să fie identice în toate statele membre. Textul, care este în conformitate cu Actul privind piața unică, va fi consolidat din punctul de vedere al siguranței consumatorului, adăugându-se modificări legate de măsurile de precauție ce trebuie avute în vedere pentru a evita intoxicarea persoanelor cu monoxid de carbon, aceasta fiind principala cauză a deceselor asociate utilizării aparatelor consumatoare de gaz în Europa. Toate măsurile propuse în raport sunt mijloace adecvate pentru a obține o transparență a legislației Uniunii Europene și a asigura libera circulație a aparatelor consumatoare de gaz, de aceea am votat favorabil în vederea înlocuirii directivei.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ La natura di questo regolamento è assolutamente tecnica. Nessun aspetto politico è emerso durante il dibattito nella commissione per il mercato interno, tant'è vero che il negoziato tra Consiglio, Parlamento e Commissione si è svolto rapidamente. Il provvedimento rientra nell'ambito di un processo di armonizzazione in seno al mercato interno. Tra gli scopi vi sono la semplificazione e l'aggiornamento tecnico delle norme relative ai prodotti che, sul nostro mercato, sono connessi ad un uso sicuro del gas e ad un uso razionale dell'energia. La nostra delegazione avrebbe preferito che si mantenesse il testo sotto forma di direttiva, mentre la Commissione europea ha preferito adottare un regolamento (meno spazio di azione per gli Stati membri). Il voto di astensione è una cautela per evitare che, in futuro, eventuali problematiche legate a questa normativa possano rivelarsi negative. Certo, al momento il nostro settore produttivo non ha espresso preoccupazioni, ma preferiamo un atteggiamento di maggiore prudenza.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ L'harmonisation européenne des règles relatives aux appareils à gaz était nécessaire en vue d'améliorer l'efficacité de ce secteur. Une des priorités de l'Union est de compléter le marché unique. Cela permettrait aux entreprises de bénéficier d'un environnement plus favorable au bon déroulement de leurs activités et aux consommateurs d'obtenir les mêmes protections quel que soit le pays dans lequel ils résident. J'ai voté en faveur de ce rapport qui met parfaitement en exergue la nécessité de compléter le marché unique et la nécessité d'utiliser de manière rationnelle l'énergie.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sugli apparecchi a gas. La precedente normativa già garantiva la libera circolazione degli apparecchi a gas, armonizzando le condizioni per l'immissione sul mercato e la messa in servizio di tali attrezzature e fissando i parametri necessari ad evitare rischi sul piano della sicurezza e i requisiti essenziali che devono essere soddisfatti per poter essere commercializzati nell'UE. La proposta di regolamento impone norme chiare e organiche che diverranno applicabili in modo uniforme in tutta l'Unione: in particolare, i requisiti essenziali obbligatori e le procedure di valutazione della conformità dei fabbricanti dovranno essere identici in tutti gli Stati membri. La proposta contiene inoltre disposizioni relative ai prodotti, fissando gli obblighi degli operatori economici interessati. Il testo che ci è stato presentato appare completo ed esaustivo e per questo ho votato per il suo accoglimento.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this legislation which would regulate how appliances burning gaseous fuels would enter the market.

Most of the content is technical and contains provisions on labelling, assessments, risks to health and safety of persons and animals and how to deal with references to poisonous substances such as carbon monoxide.

 
  
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  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the report because it provides good amendments to the existing text which improve consumer safety and allow the consumer to be better informed about the product.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Insieme alla delegazione M5S Europa, ho votato a favore del rapporto della collega Catherine Stihler perché il testo mira, tra l'altro, ad armonizzare i requisiti di salute e di sicurezza degli apparecchi a gas in tutti gli Stati membri. La tutela della sicurezza dei consumatori è fondamentale e imprescindibile.

 
  
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  Dita Charanzová (ALDE), písemně. ‒ V rámci hlasování jsem podpořila návrh nařízení, které upravuje pravidla pro užívání domácích zařízení na plyn. Týká se například v Česku oblíbených plynových průtokových ohřívačů neboli karem. V EU jsou tyto přístroje nejčastější příčinou úmrtí v souvislosti s plynem, také u nás se bohužel čas od času dozvídáme o obětech otravy oxidem uhelnatým. Nařízení přijaté EP jasně definuje standardy, které musí všechny plynové spotřebiče splňovat, a také vyžaduje jejich certifikaci v souladu s evropskými standardy. Toto jednoznačně přispěje k tomu, že na našem trhu budou dostupná pouze prověřená zařízení a dojde k posílení prevence vůči možným nehodám.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζουμε την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού για τις συσκευές αερίου που πρόκειται να αντικαταστήσει την οδηγία 2009/142/ΕΚ. Η παρούσα οδηγία αποτελεί παράδειγμα εναρμόνισης της Ενωσιακής νομοθεσίας για την εξασφάλιση της ελεύθερης κυκλοφορίας των συσκευών αερίου και έχει συμβάλει σημαντικά στην ολοκλήρωση και τη λειτουργία της ενιαίας αγοράς αφού εναρμονίζει τις προϋποθέσεις για τη διάθεση στην αγορά ή/ και τη θέση σε λειτουργία συσκευών αερίου που εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής της σε σχέση με κινδύνους για την ασφάλεια του φυσικού αερίου και την ορθολογική χρήση της ενέργειας. Υπενθυμίζεται ότι ο τομέας του φυσικού αερίου διαδραματίζει σημαντικό ρόλο στην οικονομία της ΕΕ.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά τις συσκευές αερίου έχει οικονομικές αλλά και οικολογικές προεκτάσεις στην καθημερινότητα όλων των ευρωπαίων πολιτών. Ως εκ τούτου, οι προτάσεις της έχουν ιδιαίτερο ενδιαφέρον. Αν μάλιστα συνυπολογίσουμε το γεγονός ότι προβλέπει αναβάθμιση, ισχυροποίηση αλλά και εναρμόνιση των κανόνων που σχετίζονται με την ασφάλεια των πολιτών και με ορθές πρακτικές εμπορίου, προκύπτει αβίαστα το συμπέρασμα ότι οφείλουμε να ψηφίσουμε υπέρ.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato in modo favorevole la relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sugli apparecchi a gas. La proposta di regolamento sugli apparecchi a gas è intesa a sostituire la direttiva 2009/142/CE, che contempla un'ampia gamma di prodotti di consumo – apparecchi usati per cuocere, refrigerare, climatizzare, riscaldare ambienti, produrre acqua calda, illuminare o lavare. La modifica dello strumento giuridico da direttiva a regolamento è in linea con l'impegno politico generale di semplificare e armonizzare la produzione legislativa. Nella relazione si propone che il regolamento si applichi in modo più specifico agli apparecchi a gas a uso domestico e non domestico destinati a determinate applicazioni così come agli accessori, sottolineando che questi ultimi andrebbero contrassegnati anche con il marchio CE.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Quando si parla di normativa tecnica, è sempre una buona notizia il passaggio da direttiva a regolamento. Infatti, lo spazio di manovra lasciato dalla direttiva nasconde sempre barriere non tariffarie e ostacoli tecnici all'ingresso in un mercato nazionale, che il regolamento può finalmente evitare. Si tratta di sacche di inefficienza che vengono ridotte, a vantaggio delle imprese (e l'Italia ne ha tantissime) eccellenti le quali, soprattutto quando sono medio-piccole, non hanno la possibilità di adattarsi a tutti i mercati ma beneficiano di un'apertura per via normativa. Per questo motivo ho votato a favore di questa proposta di regolamento.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A proposta de Regulamento sobre os aparelhos a gás pretende substituir a Diretiva 2009/142/CE, vindo harmonizar as condições de colocação no mercado e/ou colocação em serviço dos aparelhos a gás no que diz respeito aos riscos de segurança e à utilização racional de energia, permitindo aplicar de modo uniforme em toda a União regras claras ao setor dos aparelhos a gás.

O setor do gás desempenha um papel primordial na economia da UE e emprega, só no setor dos aparelhos a gás, 476 000 pessoas. Os aparelhos a gás abrangem uma vasta gama de produtos, desde os simples fogões portáteis às caldeiras para grandes edifícios e, atualmente, as existências de aparelhos a gás atingem os 470 milhões na UE, registando um crescimento constante, com vendas anuais de mais de 30 milhões de unidades.

Apoio o Relatório Stihler por considerar que as disposições inseridas, como resultado do alinhamento com a Decisão relativa ao Novo Quadro Legislativo, são satisfatórias e que as alterações introduzidas a fim de reforçar a segurança dos consumidores, como evitar o envenenamento de pessoas por monóxido de carbono (que é a principal causa de morte na Europa relacionada com aparelhos a gás), enriquecem o novo texto legislativo.

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich begrüße die Einführung verbindlicher Anforderungen an Gasverbrauchseinrichtungen. Aus binnenmarktpolitischen Gesichtspunkten und auch angesichts unserer Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung und eine Vereinfachung des rechtlichen Umfelds sind zwingend einzuhaltende und identische Konformitätsbewertungsverfahren in allen Mitgliedstaaten angezeigt.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa relazione. Concordo con la scelta del regolamento per aumentare il livello di armonizzazione tra le diverse normative nazionali, che avrà senz'altro delle ricadute positive per il mercato unico. Il settore delle apparecchiature a gas ha, infatti, una notevole importanza per l'economia europea. Concordo con le modifiche introdotte che mirano a migliorare la sicurezza dei consumatori, soprattutto per ciò che attiene il rischio di avvelenamento da monossido di carbonio, che è la principale causa di mortalità in questo settore.

 
  
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  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A ma jóváhagyott, a gázüzemű berendezésekről szóló rendelet a 2009/142/EK irányelvet kívánja felváltani. Ez az irányelv az uniós harmonizációs jogi szabályozás példája, amely a gázüzemű berendezések szabad mozgását biztosítja. Az irányelv jelentősen hozzájárult az egységes piac kiépítéséhez és működéséhez, és harmonizálta a hatálya alá tartozó gázüzemű berendezések forgalmazásának és/vagy üzembe helyezésének feltételeit, tekintettel a gázzal járó biztonsági kockázatokra és az energia ésszerű használatára. A 2009/142/EK irányelv rögzíti azokat az alapvető követelményeket, amelyeket a gázüzemű berendezéseknek teljesíteniük kell ahhoz, hogy az uniós piacon forgalmazhatók legyenek. Az irányelv sikeres működése ellenére széleskörű egyetértés alakult ki azzal kapcsolatban, hogy az irányelvet tökéletesíteni kell.

Az irányelvet azért változtatták meg rendeletre, mert a teljes harmonizáció elvével összhangban a tagállamok nemzeti joga nem kötheti szigorúbb vagy további követelményekhez a gázüzemű berendezések forgalomba hozatalát. Így a kötelezően teljesítendő alapvető követelményeknek és a gyártók által követendő megfelelőség-értékelési eljárásoknak is egyformáknak kell lenniük minden tagállamban. A rendelet eszköze megtakarítja a tagállamoknak az irányelv átültetésével járó költségeket. Ezen túlmenően a rendelettel elkerülhető az eltérő átültetés veszélye, aminek nyomán eltérhet a biztosított védelem szintje, és torzulhat a belső piac. Az intézményközi tárgyalásokon megszületett rendelet közös szövege, amelyet a Parlament ma jóváhagyott, támogatható volt.

 
  
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  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Sprawozdanie to jest elementem kończącym prace nad trzema procedurami dostosowania technicznego, dostosowującymi do „nowych ram prawnych” przepisy mające zastosowanie do produktów z zakresu środków ochrony indywidualnej, kolei linowych i urządzeń gazowych. Na mocy nowych ram prawnych w dużej mierze ujednolicono obowiązki nałożone na producentów, importerów oraz organy nadzoru rynku, co spowoduje zmniejszenie obciążeń administracyjnych oraz zwiększy pewność prawa dla wszystkich podmiotów uczestniczących w wytwarzaniu produktów wprowadzanych na rynek UE i nadzorze nad nimi.

Jeśli chodzi o urządzenia gazowe, podzielam stanowisko szczególnie w kwestii wymogów w zakresie przeprowadzania konserwacji przez profesjonalnych serwisantów i sformułowań użytych w odniesieniu do zatrucia tlenkiem węgla. W uzgodnionym tekście uniknięto wprowadzenia obowiązku profesjonalnej konserwacji wszystkich urządzeń gazowych, w tym gazowych kuchenek turystycznych, które zaprojektowano tak, by ich konserwację mogli w części przeprowadzać użytkownicy, polegając raczej na krajowych przepisach w celu zapewnienia bardziej zdroworozsądkowego rozwiązania. Jeśli chodzi o przypadki zatrucia tlenkiem węgla, w pełni popieram prace przeprowadzone przez sprawozdawczynię w tym obszarze, by zwiększyć świadomość tego problemu. Zagłosowałem za przyjęciem sprawozdania.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ Despite the successful Directive 2009/142/EC, that sets out essential requirements that appliances burning gaseous fuels must comply with in order to be made available on the EU market, there are issues mainly related to simplifying the European regulation environment in the field of gas appliances and fittings, clarifying and aligning existing provisions. Hence I voted in favour of the proposal for a regulation of appliances burning gaseous fuels, which intends to replace Directive 2009/142/EC. The regulation will align the provisions to the goods package adopted in 2008 and to the Decision EC 768/2008 on a common framework for the marketing of products.

 
  
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  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ As a shadow draftsman on this report for my group I am pleased with the agreement reached, after extensive negotiations. It will reduce red tape for manufacturers and national authorities. We have avoided some of the more problematic original proposals in Parliament, such as professional servicing for typically self-maintained appliances such as camp stoves, by allowing national rules to be applied where those exist.

 
  
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  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ La nuova proposta di regolamento approvata oggi aggiorna e migliora la precedente legislazione in vigore sul settore delle apparecchiature a gas – ad esempio caldaie, cucine, forni, barbecue e funghi riscaldatori - la direttiva 2009/142/CE. Una misura legislativa che finalmente definisce un quadro normativo europeo armonizzato e preciso, interpreta e applica in maniera uniforme le disposizioni riguardo alle apparecchiature a gas a uso domestico e non, che sono quotidianamente utilizzate dai cittadini europei. Il regolamento che ho sostenuto, inoltre, definisce standard tecnici condivisi, requisiti di conformità e sicurezza, come il contrassegno dei prodotti con il marchio CE, e norme specifiche di vigilanza del mercato degli apparecchi a gas. Una serie di misure tecniche che servono per aumentare ulteriormente la sicurezza di persone, promuovono un utilizzo più razionale ed efficiente dell'energia e allo stesso tempo garantiscono condizioni di concorrenza eque per le imprese europee. Sono convinto che il completamento del mercato interno e una protezione sempre più efficace dei consumatori siano intrinsecamente connesse e dovrebbero andare di pari passo. Le nuove norme votate oggi sono dunque un eccellente esempio di applicazione dei principi di migliore regolamentazione, necessaria al pieno funzionamento del mercato unico.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport législatif vise à mettre à jour la législation européenne sur la libre circulation des appareils à gaz, datant de 2009, via l'harmonisation des conditions de mise sur le marché ou de mise en service des appareils à gaz. Le gaz est en effet un secteur d'importance dans l'économie européenne, il couvre une large gamme de produits (réchauds, chaudières). Chaque année, plus de 30 millions d'appareils sont vendus. L'objectif premier de ce texte est d'améliorer la sécurité des consommateurs et d'éviter les intoxications au monoxyde de carbone, qui sont la première cause de décès en Europe en ce qui concerne les appareils à gaz. Considérant que la filière du gaz en Europe emploie près de 480 000 personnes et apporte de nombreuses solutions pratiques aux consommateurs, j'ai soutenu ce rapport.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à améliorer et simplifier la législation applicable aux appareils à gaz. Cette mesure entend ainsi renforcer le gage de qualité des produits proposés sur le marché de l'UE.

 
  
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  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ La proposta di regolamento impone condizioni per l'immissione sul mercato e la messa in servizio di apparecchi a gas che diventeranno applicabili in modo uniforme in tutta l'Unione, evitando il rischio di divergenze nel recepimento che potrebbero condurre a livelli diversi di protezione della sicurezza e arrecare distorsioni al mercato interno. Ho votato a favore di questa relazione poiché ritengo che la modifica dello strumento giuridico da direttiva a regolamento si ponga in linea con l'impegno politico generale ad adoperarsi per una migliore regolamentazione e una semplificazione del contesto normativo.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Élément du paquet "harmonisation du marché intérieur", la proposition de règlement modifiant une directive de 2009 renforce les contraintes réglementaires pesant sur l’installation et l’utilisation des appareils à gaz. Si l’obligation d’information et d’étiquetage des produits concernés est par ailleurs accentuée, il n’en demeure pas moins que le gain de sécurité pour les consommateurs est mineur. En revanche, ce texte participe du renforcement du marché intérieur et de l’harmonisation réglementaire, raison pour laquelle j’ai voté contre ce texte.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ За съжаление в моята страна много често има случай на избухнали газови бутилки, както за битови нужди, така и тези, които са прикрепени към автомобили иначе задвижвани с бензин. За съжаление всички тези случаи водят или до летален край или носят трайни последствия върху хората, който ползват тези уреди. Това е една от причините да подкрепя този доклад. Другата такава е, че чрез него се цели едно стандартизиране на тези уреди, което ще доведе до голяма степен до намаляване на административната тежест, както и подобряване на всякакъв вид сигурност за гражданите на ЕС.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Η ασφάλεια των χρηστών ή αυτών που βρίσκονται σε χώρους με συσκευές αερίου είναι αρκετά σημαντικό θέμα, εάν λάβουμε επίσης υπόψη ότι το αέριο ως καύσιμο γίνεται όλο και πιο διαδεδομένο. Η επικαιροποίηση και η προσπάθεια για ομοιογενοποίηση των κανόνων που αφορούν τις συγκεκριμένες συσκευές μας βρίσκει απόλυτα σύμφωνους.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O setor do gás desempenha um papel primordial na economia da UE e emprega, só no setor dos aparelhos a gás, 476 000 pessoas. Os aparelhos a gás abrangem uma vasta gama de produtos, desde os simples fogões portáteis às caldeiras para grandes edifícios. Atualmente, há 470 milhões de aparelhos a gás na UE. Todos os anos são vendidas mais de 30 milhões de unidades.

O novo regulamento impõe normas claras e circunstanciadas que serão aplicáveis de modo uniforme e em simultâneo em toda a União. Em conformidade com os princípios de harmonização total, os Estados-Membros não estão autorizados a impor exigências mais rigorosas ou suplementares na sua legislação nacional relativa à colocação no mercado de aparelhos a gás.

Votei favoravelmente.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce qu'il s'attache davantage à un souci d'harmonisation qu'à un impératif de sécurité.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Propõe-se que a Diretiva 2009/142/CE seja substituída por um regulamento, dada a pouca flexibilidade na transposição da mesma. Esta diretiva estabelecia regras para a colocação no mercado e a colocação em serviço dos aparelhos a gás, i.e., aparelhos que queimam combustíveis gasosos utilizados para cozinhar, refrigerar, condicionar o ar, aquecer o ambiente, produzir água quente, iluminar ou lavar, bem como queimadores com ventilador e geradores de calor a serem equipados com esses queimadores.

O presente regulamento deverá aplicar-se aos aparelhos domésticos e não—domésticos, destinados a um certo número de aplicações especificadas e aos equipamentos destinados a serem incorporados nesses aparelhos, e abrange também os aparelhos e equipamentos importados de países terceiros.

É fundamental que os referidos aparelhos não comprometam a garantia necessária de um elevado nível de proteção da saúde e segurança das pessoas e garantam a proteção dos consumidores e dos bens, bem como a utilização racional da energia.

Revela-se igualmente essencial que as PME que atuam neste sector, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder correta e atempadamente às mudanças introduzidas pelo regulamento, uma vez que tais alterações legislativas não deverão constituir uma forma encapotada de favorecer as maiores empresas do setor e, por conseguinte, o aumento da concentração do poder de mercado.

 
  
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  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto a favore del progetto di risoluzione legislativa in materia di apparecchi a gas. Ritengo positivo l'aggiornamento del nuovo quadro normativo in termini di armonizzazione e semplificazione, che alleggerirà gli oneri amministrativi e migliorerà la certezza giuridica per tutti gli attori impegnati nella produzione e nel controllo dei prodotti immessi sul mercato dell'UE.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Η ασφάλεια των χρηστών ή αυτών που βρίσκονται σε χώρους με συσκευές αερίου είναι αρκετά σημαντικό θέμα, εάν λάβουμε επίσης υπόψη ότι το αέριο σαν καύσιμο γίνεται όλο και πιο διαδεδομένο. Η επικαιροποίηση και η προσπάθεια ομογενοποίησης των κανόνων που αφορούν τις συγκεκριμένες συσκευές με βρίσκει απόλυτα σύμφωνο και υπερψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά τις συσκευές αερίου.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The regulation aligns current legislation to the provisions of the goods package adopted in 2008 and in particular to Decision 768/2008/EC on a common framework for the marketing of products. It applies to domestic and non-domestic appliances intended for a number of specified applications burning gaseous fuels and to fittings designed to be incorporated into such appliances. It concerns the placing on the market of these products and protection of consumers while using the products concerned. Our main achievements concern rules to prevent gas poisoning and the leakage of any substances harmful to health and safety. I voted in favour of the report.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Az egyéni védőeszközökről szóló rendeletre irányuló javaslathoz kapcsolódó munkánk során első számú célunk olyan módosítások előterjesztése volt, amelyek biztosítják, hogy a jelenlegi irányelv ne adjon lehetőséget a hatékonyságát és jogbiztonságát aláásó értelmezésekre. Az alapfeltételezés az, hogy csak valóban hatékony eszközökkel biztosítható a munkavállalók biztonsága, figyelembe véve, hogy a munkahelyi baleseteket nemcsak a nem megfelelő egyéni védőeszközök használata okozza, hanem sokszor azok nem megfelelő alkalmazása is.

Azt is megállapítottuk, hogy a védőeszköz tényleges hatékonysága úgy biztosítható, ha olyan termékeket dolgoznak ki és vezetnek be, amelyek a végfelhasználóik igényeihez vannak igazítva. Ezért hangsúlyozzuk, hogy figyelembe kell venni, ki a felszerelés viselője, és különbséget kell tenni a felhasználók következő kategóriái között: férfiak, nők, fiatal munkavállalók és fogyatékossággal élők. Úgy véljük továbbá, hogy a kétértelműség és a félreértelmezés lehetőségének a minimalizálása érdekében felül kell vizsgálni a rendelet műszaki előírásainak bizonyos szempontjait, hogy azok valamennyi kockázati kategóriára és eshetőségre kiterjedjenek.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He apoyado la propuesta de Reglamento sobre los aparatos de combustibles gaseosos, destinada a sustituir a la Directiva 2009/142/CE. El cambio de instrumento jurídico, de directiva a reglamento, se atiene al compromiso político general de trabajar por la mejora de la reglamentación y la simplificación del entorno normativo y tiene como finalidad garantizar el correcto funcionamiento del mercado interior para los aparatos de gas. Impone normas claras y detalladas que serán de aplicación de manera uniforme y simultánea en toda la UE. Asimismo, no debemos olvidar que el sector del gas desempeña un importante papel en la economía de la UE y, solo en el sector de los aparatos de gas, emplea a 476 000 personas.

 
  
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  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accordo raggiunto tra il Parlamento europeo e il Consiglio sul regolamento del PE e del Consiglio in materia di apparecchi a gas perché ritengo che l’armonizzazione delle normative e dei requisiti per la commercializzazione di tali prodotti nel mercato interno sia un interesse primario per molti cittadini che utilizzano regolarmente tali prodotti. Penso a un settore che occupa circa 476.000 addetti nell’Unione, con quasi 470 milioni di unità vendute: la scelta dello strumento giuridico del regolamento è quindi opportuna, perché consentirà di armonizzare i mercati e impedirà agli Stati membri di aggravare ulteriormente i requisiti per la commercializzazione degli apparecchi a gas, favorendo la libera concorrenza nel mercato unico. Sono favorevole quindi a un’armonizzazione delle condizioni di vendita sul mercato di tali prodotti in modo che la normativa rispecchi il nuovo quadro normativo UE in materia di commercializzazione di prodotti, dando un'ulteriore spinta verso il completamento del mercato unico.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen gestimmt, da er einige technisch sehr wichtige Neuerungen enthält, die dem Fortschritt und der Sicherheit der Bürger Rechnung tragen. Dieser Bericht ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung durch Modernisierung der bestehenden Vorgaben.

 
  
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  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Die Gasbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig innerhalb der EU. Besonders der Bereich der Gasverbrauchseinrichtungen schafft viele Arbeitsplätze. Deshalb unterstütze ich den freien Verkehr von Gasverbrauchseinrichtungen. Von einer weiteren Deregulierung kann diese Industrie besonders profitieren.

 
  
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  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ This regulation is absolutely necessary, given that gas appliances cover a wide range of products and the fact that the number of gas appliances in the EU is estimated at 470 million and growing. A further 30 million units are sold every year. The sheer quantity of appliances therefore necessitates a high level of protection of the health and safety of persons, domestic animals and property. The report aims to achieve this by setting harmonised requirements and more transparent rules for gas appliance manufacturers.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Πρόκειται για τεχνικού περιεχομένου έκθεση που περιλαμβάνει όλες τις τυπικές διατάξεις της νομοθεσίας της ΕΕ σχετικά με τα εμπορεύματα και καθορίζει τις υποχρεώσεις των σχετικών οικονομικών φορέων (παραγωγοί, αντιπρόσωποι, εισαγωγείς και διανομείς). Για αυτό και την υπερψηφίσαμε.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this report so as to ensure that appliances burning gaseous fuels on the market fulfil the requirements providing for a high level of protection of health and safety for users and for rational use of energy. With the previous directive, there was a lack of clarity with regard to the scope and definitions, which this new regulation aims to improve. This new regulation will also help to improve the functioning of the internal market for gas appliances and help to prevent distortions by some Member States not applying essential health and safety requirements or conformity assessment procedures. Unfortunately it is not within the scope of this regulation to include mandatory standards for carbon monoxide alarms or to require the fitting of a carbon monoxide alarm wherever a gaseous appliance is installed. This is something I had inquired about with the rapporteur and the legal services. Nevertheless, I am happy that there is a recognition of the dangers posed by carbon monoxide in the regulation and that it allows Member States to legislate on periodic inspections or installer training when deemed necessary.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report due to the important role the gas sector plays in the EU economy. The gas sector employs 476 000 people and gas appliances cover a wide range of products, from simple portable cookers to boilers for big buildings, The current EU stock of gas appliances is at 470 million and growing with no more than 30 million units being sold annually. I concur with the rapporteur that the change of legal instrument from a Directive to a Regulation is in line with the general political commitment to strive for better regulation and to simplify the regulatory environment.

 
  
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  Richard Howitt (S&D), in writing. ‒ Six people died and more than 300 were left injured in Essex last year as a result of gas-related incidents. Carbon monoxide poisoning kills. In the last five years, the Gas Safe Register found dangerous appliances in one in six homes in this, just one of the six counties in my East of England constituency.

I am not just talking about gas fires and cookers; from the smallest portable camping stoves to industrial boilers for big buildings, the current EU stock of gas appliances is at 470 million and growing, with more than 30 million units being sold annually. Given this magnitude, a high level of safety is absolutely essential.

I welcome this report, proposed by my British Labour MEP colleague, which aims to achieve this higher level of safety by setting common requirements and more transparent rules for gas appliance manufacturers in Europe. This is the perfect example of the EU not simply looking to improve the lives of people, but actually to save them.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of this report with regard to appliances that use gaseous fuels taking into consideration that the gas sector is an important sector in the EU economy. The current EU stock of gas appliances is at 470 million and growing, with more than 30 million units being sold annually.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasovao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Parlamenta i Vijeća o aparatima na plinovita goriva zbog toga što smatram da je potrebno da se pravila u dotičnom sektoru ravnomjerno primjenjuju diljem Unije kako bi se povećalo povjerenje potrošača u kvalitetu proizvoda, te ojačao nadzor nad tržištem. Od ključne je važnosti zaštititi zdravlje i sigurnost korisnika te potaknuti racionalno korištenje energije u vidu održivosti i konkurentnosti sektora i dosljednosti energetske politike Europske unije. Mjere predostrožnosti moraju svakako biti na prvome mjestu kako bi se izbjegli svi oblici mogućeg trovanja ugljičnim monoksidom, koji je glavni uzrok smrti kada je riječ o aparatima na plinovita goriva.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce texte présente peu de changement par rapport à la directive en vigueur. La raison sous-jacente de ce rapport est l'harmonisation du marché intérieur, et non la sécurité comme il l'est prétendu. J’ai voté contre.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Catherine Stihler concernant le règlement sur les appareils à gaz. Cette proposition de règlement vise à remplacer la directive 2009/142/CE, qui harmonise les conditions de mise sur le marché et de mise en service des appareils à gaz en garantissant des exigences essentielles pour être vendus dans le marché unique. Le texte renforce ainsi la sécurité des consommateurs et les mesures de précaution ont été modifiées pour mieux lutter contre les intoxications au monoxyde de carbone.

Ce texte a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui poussait à harmoniser les conditions de mise sur le marché des appareils à gaz, en imposant notamment des normes de sécurité ainsi qu’à une utilisation rationnelle de cette énergie.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich enthalte mich meiner Stimme. Die Vorschläge könnten zwar zu besseren Exportmöglichkeiten beitragen, doch besteht auch die Gefahr einer finanziellen Mehrbelastung für den Bürger bei Gewinnen im Bereich CO2-Reduktion und Sicherheit.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report. Gas appliances cover a wide range of products, from simple portable cookers to boilers for big buildings, and the current EU stock of gas appliances is at 470 million and growing, with more than 30 million units being sold annually. Given this magnitude, a high level of protection of the health and safety of persons, domestic animals and property are absolutely essential and the report aims to achieve this by setting harmonised requirements and more transparent rules for gas appliance manufacturers.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur les appareils à gaz, étant donné que le texte présente peu de changement par rapport à la directive en vigueur et que l'objectif est non un objectif de sécurité mais relatif à l'harmonisation du marché intérieur par voie règlementaire. Il fait partie du paquet "Harmonisation du marché intérieur", et le souci de la sécurité du public n’est en fait qu’un prétexte.

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, car il présente peu de changement par rapport à la directive en vigueur. Son objectif vise moins une amélioration de la sécurité qu'un surcroît d'harmonisation du marché intérieur.

 
  
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  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Jusqu'ici, les appareils à gaz étaient régis par une directive européenne de 2009. Le but de ce rapport est de la remplacer, afin de simplifier la législation en définissant les obligations des opérateurs économiques du secteur (fabricants, mandataires, importateurs, distributeurs).

Ce texte oblige les acheteurs ou détenteurs d'un four à gaz à le faire installer et entretenir par un professionnel pour des raisons sécuritaires, à informer les consommateurs sur les risques sanitaires et sécuritaires des produits, et à mettre en place un marquage CE conforme aux exigences.

Sous couvert de simplification, ce rapport change peu ou prou la règlementation existante. De plus, sous prétexte sécuritaire, il s'inscrit dans une volonté d'harmoniser le marché intérieur.

Je me suis ainsi prononcé contre ce rapport.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. El Reglamento adapta la legislación actual a las disposiciones del paquete de productos adoptado en 2008 y, en particular, a la Decisión n.º 768/2008/CE sobre un marco común para la comercialización de los productos. Se aplica a los aparatos de combustibles gaseosos domésticos y no domésticos destinados a una serie de aplicaciones específicas y a los equipos diseñados para ser incorporados en tales aparatos. Se refiere a la puesta en el mercado de estos productos y la protección de los consumidores cuando utilizan dichos productos. Mi Grupo político considera razonable el acuerdo final, por lo que he votado a favor.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Nesouhlasím, aby EU dále řešila harmonizace těchto spotřebičů, tyto pravomoci mají vzejít z mezinárodní dohody států a výrobců.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ U izvješću zastupnice Stihler naglašena je potreba redovnog održavanja aparata na plinovita goriva kako uređaji koji su na tržištu ne bi ugrožavali zdravlje i sigurnost potrošača niti njegove okoline.

Ova inicijativa je u suglasnosti sa elementima jedinstvenoga tržišta koje dalje potiče povjerenje korisnika i jamči visoku kvalitetu usluga kako u Europskoj uniji tako i u Hrvatskoj. Ključno je ojačati javnu svijest o potrebama redovnog održavanja plinskih uređaja kako bi manje štetili okolišu, ali i smanjili mogućnosti trovanja ugljičnim monoksidom, zato sam podržala ovo Izvješće.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ V EÚ sa ročne predá 30 miliónov plynových spotrebičov. Podporujem prijatie zjednotenej úpravy pri nakladaní a regulácií s plynovými zariadeniami na vnútornom jednotnom trhu EÚ. Povinné základné postupy a posudzovania zhody, ktoré musia rešpektovať všetci výrobcovia plynových spotrebičov a zariadení, prispejú k zvýšeniu bezpečnosti výrobkov a zároveň k odstráneniu prekážok pri ich uvádzaní na vnútorný trh.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Απέχω από την ψηφοφορία επί της έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά τις συσκευές αερίου διότι θεωρώ ότι δεν είναι πλήρης.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce texte. Ce rapport inutile n'apporte rien de nouveau et se contente de remplacer un texte déjà existant en y changeant de petites dispositions. Ce texte en lui-même n'a pas pour objectif la sécurité mais l'harmonisation du marché intérieur par voie réglementaire.

Voter contre ne portera pas atteinte à la sécurité de nos citoyens et nous nous opposons fermement à toute étape visant à renforcer le marché intérieur.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. ‒ I support the proposal for a Regulation on appliances burning gaseous fuels which intends to replace Directive 2009/142/EC. This Directive is an example of Union harmonisation legislation, ensuring the free movement of gas appliances. It has contributed considerably to the completion and operation of the Single Market and it harmonises the conditions for the placing on the market and/or putting into service of appliance burning gaseous fuels covered within its scope with regard to gas safety risks and rational use of energy. Directive 2009/142/EC sets out essential requirements that appliances burning gaseous fuels must comply with in order to be made available on the EU market.

The gas sector plays an important role in the EU economy and employs 476 000 people in the gas appliances sector alone. Gas appliances cover a wide range of products, from simple portable cookers to boilers for big buildings and the current EU stock of gas appliances is at 470 million and growing, with more than 30 million units being sold annually.

 
  
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  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Favorevole alla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio in materia di apparecchi a gas. La direttiva è volta a garantire la libera circolazione e il corretto funzionamento del mercato interno degli apparecchi a gas e degli accessori che sono nuovi sul mercato dell'Unione, al momento della loro immissione in commercio. Stabilisce, inoltre, i requisiti essenziali che gli apparecchi a gas devono rispettare per poter essere messi a disposizione sul mercato dell'UE, in particolare, i requisiti essenziali obbligatori e le procedure di valutazione della conformità che i fabbricanti devono seguire devono essere identici in tutti gli Stati membri.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Gli apparecchi a gas rappresentano un problema sensibile nel quale bisogna trovare un giusto bilanciamento tra esigenze di sicurezza e garanzia della concorrenza. Votando a favore di questa relazione, sostengo anche l'auspicio per una maggiore protezione dell'ambiente e della salute dei cittadini.

 
  
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  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ La regulación de los aparatos de combustibles gaseosos es fundamental para garantizar la seguridad en un ámbito que afecta a millones de ciudadanos en Europa, y debemos avanzar también en la armonización de la legislación de todos los países miembros en esta materia.

Apoyo el informe sobre la propuesta de modificar la normativa, pasando de una directiva a un reglamento, y las enmiendas que hemos aprobado para mejorar el contenido de la propuesta desde el punto de vista de la seguridad del consumidor y con medidas de precaución que deben tenerse en cuenta para evitar casos de intoxicación por monóxido de carbono, que es la principal causa de mortalidad en Europa relacionada con los aparatos de gas.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Auf der einen Seite bringt eine Verordnung mehr Klarheit und Sicherheit für die Produktion und Verwendung von Gasverbrauchsanlagen, jedoch werden dadurch auch nationale Kompetenzen weiter beschnitten. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce texte présente peu de changement par rapport à la directive en vigueur. La raison sous-jacente de ce rapport est l'harmonisation du marché intérieur, et non la sécurité, comme il le prétend. J'ai voté contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Apresentei o meu voto favorável ao Relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo aos aparelhos de gás.

É extremamente importante que os requisitos essenciais obrigatórios e os procedimentos de avaliação da conformidade que os fabricantes devem cumprir têm de ser idênticos em todos os Estados-Membros, especialmente os requisitos que dizem respeito à segurança dos aparelhos de gás.

Só assim estarão reunidas as condições que permitirão a livre circulação dos aparelhos de gás.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this resolution in order to create a uniform set of rules for all Member States to ensure that the market for gas burning appliances can function properly.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), par écrit. – L'adoption de ce règlement vise avant tout à assurer aux consommateurs et aux professionnels concernés une protection nécessaire et identique, quel que soit le lieu où le produit (la cuisinière à gaz, la chaudière) est fabriqué. Dès lors, il était indispensable d'introduire des obligations tant à l'égard des opérateurs économiques qu'en ce qui concerne les entités nationales chargées de la vérification du respect des normes de sécurité. La libre circulation des biens est une des pierres angulaires de la construction européenne. Elle nous oblige à optimiser notre coopération et à renforcer notre compétitivité. Elle ne peut se faire au détriment de la protection des consommateurs mais doit bien au contraire rester au service de ces derniers.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Informácia o tom, že na území Európskej únie sa v súčasnosti používa 470 miliónov plynových spotrebičov a ich počet neustále narastá, je dostatočným dôvodom na to, aby bola prehodnotená právna úprava, ktorá je síce v súčasnosti na vysokej úrovni, ale jej zmena zo smernice na nariadenie prispeje k lepšej regulácii odvetvia. Považujem za veľký prínos ustanovenia, ktoré sa zaoberajú pravidlami, ktoré musia spotrebiče spĺňať, aby sa zamedzilo otrave oxidom uhoľnatým. Otrava týmto plynom je v súčasnosti najčastejšou príčinou úmrtia v súvislosti s plynovými spotrebičmi v Európe. Správu o tomto stave považujem za alarmujúcu. Keďže predaj plynových spotrebičov sa každý rok zvyšuje, je našou povinnosťou, aby tieto ustanovenia v právnych predpisoch nechýbali a aby sa tým zamedzilo zbytočným stratám na životoch.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on appliances burning gaseous fuels, which aligns current legislation to the provisions of the goods package adopted in 2008 and in particular to Decision EC 768/2008 on a common framework for the marketing of products. It applies to domestic and non-domestic appliances intended for a number of specified applications burning gaseous fuels and to fittings designed to be incorporated into such appliances. It concerns the placing on the market of these products and protection of consumers while using the products concerned.

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság a gázüzemű berendezések belső piacának szabályozására vonatkozó európai parlamenti és tanácsi rendelet elfogadására tett javaslatot. Jelenleg a 2009/142/EK irányelv rögzíti azokat az alapvető követelményeket, amelyeket a gázüzemű berendezéseknek teljesíteniük kell ahhoz, hogy az uniós piacon forgalmazhatók legyenek. A jogszabályt az új jogalkotási kerettel, az áruk egységes piaci szabályozásának ésszerűsítésére és egyszerűsítésére szánt intézkedéscsomaggal összhangban aktualizálni kell. A Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság jelentésében úgy foglalt állást, hogy a Parlament a javaslatot kétszáznál több módosító indítvánnyal ugyan, de támogassa. A jelentést megszavaztam.

 
  
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  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Ce règlement remplace une directive de 2009 concernant les appareils à gaz conformément à l'objectif de simplification de la législation. Ce texte définit les obligations des opérateurs économiques concernés (fabricants, mandataires, importateurs et distributeurs), déjà largement existantes au niveau national. Étant donné que le texte présente peu de changements par rapport à la directive en vigueur et que l'objectif n'est pas un objectif de sécurité, mais une harmonisation du marché intérieur par voie règlementaire, nous ne voterons pas en faveur de ce texte.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo aos aparelhos a gás pretende substituir a Diretiva 2009/142/CE. Esta diretiva garante a livre circulação de aparelhos a gás e contribuiu, em larga escala, para a realização e o funcionamento do mercado único e a harmonização das condições de colocação no mercado e/ou colocação em serviço dos aparelhos a gás.

Subscrevo a posição da relatora relativamente à mudança de instrumento jurídico de uma diretiva para um regulamento, em conformidade com o compromisso político geral de envidar esforços com vista a uma melhor regulamentação e a uma simplificação do quadro regulamentar. O regulamento permitirá diminuir os custos inerentes à transposição de uma diretiva, assim como permite evitar os riscos de divergência na transposição, que podem resultar em diferentes níveis de proteção da segurança e distorcer o mercado interno.

Pelo exposto, o presente relatório tem o meu voto favorável.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Il s'agit d'un règlement relatif à la sécurité et à la santé des usagers, ce qui nous oblige à la prudence dans le positionnement de notre vote.

Étant donné que le texte présente peu de changement par rapport à la directive en vigueur et que l'objectif n'est pas lié à la sécurité, mais à l'harmonisation du marché intérieur par voie règlementaire, je m'oppose à ce texte.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette résolution relative aux appareils à gaz. Il s'agissait d'approuver la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil, dont l'objectif est d'améliorer le marché intérieur et la protection des consommateurs pour ce type de produits. Le secteur des appareils à gaz est très important dans l'Union: il emploie 476 000 personnes et couvre une large gamme de produits. Plus de 30 millions d'appareils sont vendus chaque année.

 
  
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  Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport Stihler. La proposition de règlement entend remplacer la directive 2009/142/CE, qui est un exemple de législation d'harmonisation de l'Union, garantissant la libre circulation des appareils à gaz. Elle a grandement contribué à l'achèvement et au fonctionnement du marché unique et harmonise les conditions de mise sur le marché et/ou de mise en service des appareils à gaz relevant de son champ d'application en ce qui concerne les risques pour la sécurité liés au gaz et l'utilisation rationnelle de l'énergie. La directive 2009/142/CE définit les exigences essentielles auxquelles doivent satisfaire les appareils à gaz pour pouvoir être mis à disposition sur le marché de l'Union. Des dispositions ont été introduites à la suite de l'alignement sur la décision relative au nouveau cadre législatif (NCL).

Le secteur du gaz joue un rôle important dans l'économie de l'Union, et ne serait-ce que dans le secteur des appareils à gaz, 476 000 personnes sont employées. Les appareils à gaz couvrent une large gamme de produits, des simples réchauds à gaz jusqu'aux chaudières de grands bâtiments, et le stock actuel d'appareils à gaz en Europe s'élève à 470 millions et est en pleine croissance, avec plus de 30 millions d'appareils vendus chaque année.

 
  
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  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Nell'ottica di un azione volta al miglioramento e alla semplificazione del quadro normativo europeo, il testo, che postula la modifica dello strumento giuridico da direttiva a regolamento, non può che incontrare il nostro favore. Considerata, poi, la grande importanza ricoperta dal settore degli apparecchi a gas, sia in campo occupazionale sia in termini di consumi, la proposta legislativa è positiva perché atta al miglioramento del funzionamento del relativo mercato interno. Il regolamento, infatti, imponendo una normativa comune a tutti gli Stati membri, che, quindi, non potranno integrarne le previsioni attraverso atti legislativi nazionali, garantirà una maggiore armonizzazione e integrazione del mercato unico. Le norme procedurali imporranno, invero, un comune rispetto di standard e norme a tutti i produttori comunitari, a prescindere dalla nazione di appartenenza, in grado, quindi, di prevenire qualsiasi tipo di effetto distorsivo sui mercati. La proposta appare, poi, molto coerente con le politiche europee in campo ambientale e in materia di tutela dei consumatori. La nuova regolamentazione, infatti, appare aperta al rispetto e all'attuazione delle normative in materia di efficienza energetica. Postulando, poi, un rafforzamento dell'attività di vigilanza, s'inserisce organicamente nella più ampia politica di tutela dei diritti dei consumatori.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ La proposition de règlement concernant les appareils à gaz trouve sa place dans la recherche d'une plus grande sécurité des consommateurs. J'ai donc voté en faveur du rapport, permettant notamment la mise à jour de l'indication du respect des normes européennes pour plus de transparence.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Mi sono espressa a favore sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio sugli apparecchi a gas. Tale proposta é destinata a sostituire la direttiva 2009/142/CE, che stabilisce i requisiti essenziali che gli apparecchi a gas devono rispettare per poter essere messi a disposizione sul mercato UE, con nuove disposizioni per consentire l'allineamento al nuovo quadro legislativo. Inoltre ha contribuito al completamento e al funzionamento del mercato unico, poiché armonizza le condizioni per l'immissione sul mercato e/o la messa in servizio di apparecchi a gas che rientrano nel suo campo di applicazione riguardo ai rischi del gas sul piano della sicurezza e all'uso razionale dell'energia.

 
  
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  József Nagy (PPE), írásban. ‒ A gázüzemű berendezésekről szóló jelentés összetett célokat szolgál. Javulást hoz a fogyasztóvédelem terén, segíti az uniós jogharmonizációt és az egységes piac kiteljesítését. A jelentés uniós szinten harmonizálja a gázüzemű berendezések forgalomba hozatalának feltételeit, ezáltal csökkenti az ezekhez a berendezésekhez kapcsolódó biztonsági kockázatot és elősegíti az energia ésszerű felhasználását. A jelentésről való szavazáskor ezeket a fontos tényezőket vettem figyelembe. Fontos tudni, hogy a szén-monoxid-mérgezés uniós szinten a vezető halálozási okok között szerepel, az ez irányú erőfeszítéseket támogatnunk kell minden téren. Emellett a gázszektor munkaerőpiacon vállalt szerepe uniós szinten is jelentős! Valamivel kevesebb, mint félmillió munkavállalót alkalmaznak ebben a szektorban. A szabályozást úgy kell alakítani, hogy ezeknek a munkavállalóknak a jövőjére ne gyakoroljon negatív hatást.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this report that will regulate the gas appliances sector by creating a single market which will have a positive impact on the European Union in terms of businesses and consumers.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht unterstützt die Umwandlung der bereits bestehenden Richtlinie für Gasverbrauchseinrichtungen in eine Verordnung und begründet dies mit der Notwendigkeit eines besseren gesetzlichen Rahmens. Dies führt aber auch zu einer weiteren Beschneidung nationaler Kompetenzen, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport plutôt technique concerne le marché et l'utilisation des appareils à gaz en Europe. Il permet de passer d'une directive à un règlement et, par conséquent, de pousser plus loin l'harmonisation au sein de l'Union. Avec des définitions et clarifications supplémentaires, ainsi qu'avec l'introduction de mesures sur l'écoconception de ses dispositifs, ce rapport me paraît positif, ce pourquoi j'ai voté pour.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Direktiiv soodustab oluliselt ühtse turu toimimist ja lõpuleviimist, selles sätestatakse olulised nõuded, millele küttegaasiseadmed peavad vastama, et neid saaks ELi turul kättesaadavaks teha.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Osservando che il settore del gas ha un ruolo chiave nell'economia dell’Unione e che gli apparecchi a gas racchiudono una vasta gamma di beni che comporta un ragguardevole giro di affari (circa 470 milioni di unità per oltre 30 milioni l’anno), giudico utile il passaggio della normativa da direttiva a regolamento; in quanto, rendendo la normativa direttamente applicabili negli Stati membri, si evita che questi impongano requisiti aggiuntivi o più severi. Stante poi la mia partecipazione alle Commissioni ENVI e ITRE, accolgo con molto favore le nuove disposizioni e gli emendamenti proposti dal relatore che si pongono nell'alveo della politica energetica dell'Unione. È quindi consequenziale il mio voto positivo.

 
  
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  Eva Paunova (PPE), in writing. The gas sector has an important role in the EU economy, as well as in my home country, Bulgaria. The current EU stock of gas appliances is at around 470 million and growing, with more than 30 million units being sold annually. The proposal sets out essential requirements that appliances burning gaseous fuels must comply with in order to be made available on the EU market and I voted in favour of the report.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Predložena uredba ne mijenja svrhu Direktive 2009/142/EC o aparatima na plinovita goriva, već modificira neke odredbe kako bi jasno odredila i ažurirala njezin sadržaj.

Neke od najvažnijih promjena koje ova uredba predlaže su ukidanje zastarjele temperaturne granice od 105°C iz definiranih okvira, uvođenje specifičnih definicija za ovo područje koje nisu pokrivene Direktivom 2009/142/EC, uvođenje usklađenog sadržaja i oblika komunikacije između država članica o tipu plina i pritiska za opskrbu koji se koristi u svakoj od njih, objašnjenje odnosa između Direktive 2009/142/EC i ostalih EU propisa te pojašnjenje određenih dijelova Direktive 2009/142/EC.

Predložena uredba biti će primjenjiva dvije godine nakon stupanja na snagu, kako bi se proizvođačima, nadležnim tijelima te državama članicama, dalo dovoljno vremena za prilagodbu. Zbog omogućavanja prijelaznog razdoblja bez poteškoća, prijelazne odredbe su predviđene za proizvode proizvedene pod Direktivom 2009/142/EC.

Vrlo bitna za proizvođače, a i za korisnike jest činjenica kako ova uredba predlaže stroža pravila pri testiranju aparata na plinovita goriva, čime se rizik od ozljeda dovodi na minimum.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Étant donné que le texte présente peu de changement par rapport à la directive en vigueur et que l'objectif est non pas la sécurité mais l'harmonisation du marché intérieur par voie règlementaire, je vote contre.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Kada govorimo o harmonizaciji propisa s ciljem poboljšanja unutarnjeg tržišta dobara, posebnu pozornost treba posvetiti onim proizvodima, sastojcima i dijelovima koji mogu predstavljati prijetnju zdravlju i sigurnosti. U tom smislu, pozdravljam ovaj prijedlog uredbe o aparatima na plinovita goriva koji se odnosi na različite kućanske i nekućanske aparate i pripadajuću opremu.

S obzirom da prodaja ovih proizvoda unutar Unije doseže čak 30 milijuna komada godišnje, dodatno su važna i pohvalna postignuća u harmonizaciji propisa kojima bi se spriječilo curenje štetnih plinova (posebice ugljičnog monoksida) ili drugih tvari štetnih za zdravlje i sigurnost svih. Promjena iz direktive u uredbu osigurat će jasna i precizirana pravila koja se jednako mogu primjenjivati u svim državama članicama te spriječiti razlike u prenošenju koje potencijalno vode distorzijama na tržištu ili pak različitim razinama sigurnosti proizvoda.

Napokon, važno je istaknuti da je uredba dosljedna i usklađena s energetskom politikom u smislu energetske učinkovitosti i obnovljive energije.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Ovim prijedlogom uvelike bi se doprinijelo harmonizaciji zakonodavstva unutar Europske unije kao i osiguravanju slobodnog kretanja plinskih aparata. Njime se upotpunjuje slobodno tržište i harmoniziraju uvjeti za uporabu te stavljanje aparata na plinovita goriva na tržište s obzirom na rizik vezan uz sigurnost opskrbe plinom te racionalne uporabe energije. Kako plinski sektor ima vitalnu ulogu u ekonomiji Europske unije, zapošljavajući 476 000 ljudi samo u sektoru plinskih uređaja, ovaj je prijedlog od značajne važnosti. Zaliha plinskih uređaja u Europskoj uniji je oko 470 milijuna, od kojih je više od 30 milijuna prodano godišnje, a te brojke neprestano rastu. Značajna je činjenica da je ova inicijativa usklađena s jedinstvenim europskim aktom kojime se naglašava važnost da se potrošačima osigura povjerenje u kvalitetu proizvoda na tržištu te pojača tržišna prismotra.

Iz svih navedenih razloga podržavam izvješće zastupnice Catherine Stihler o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o aparatima na plinskih uređaja.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La direttiva 2009/142/CE fissa i requisiti essenziali che devono essere soddisfatti dagli apparecchi a gas per essere commercializzati nell'UE. Questa proposta di regolamento intende sostituire la direttiva 2009/142/CE, con norme chiare e organiche che diventeranno applicabili in modo uniforme in tutta l'Unione, senza tuttavia cambiarne il campo di applicazione. In questo modo i requisiti essenziali obbligatori, e le procedure di valutazione della conformità che i fabbricanti devono seguire, saranno identici in tutti gli Stati membri. In base al contenuto della direttiva 2009/142/CE gli accessori degli apparecchi a gas non recano il marchio CE. Visto che gli accessori devono soddisfare i requisiti essenziali, in modo tale da poter svolgere in modo corretto lo scopo cui sono destinati quando vengono integrati nelle apparecchiature, si propone di inserire il marchio CE anche per quest'ultimi. Un altro aspetto importante che viene sottolineato in questa relazione è la protezione dei consumatori al fine di rafforzare la loro fiducia in merito alla qualità dei prodotti presenti sul mercato. Ritengo utili tutte queste modifiche alla direttiva vigente e per questo motivo ho votato favorevolmente.

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ I tato zpráva posiluje vnitřní trh a není pouhou regulací pro regulaci. Z tohoto důvodu jsem se ji i jako člen Výboru pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů rozhodl podpořit.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce règlement car il définit les exigences essentielles auxquelles doivent satisfaire les appareils à gaz sur le marché de l'Union européenne. Le secteur du gaz joue un rôle important dans l'économie de l'Union. Ce texte accorde une attention toute particulière à la sécurité des consommateurs. Il met l'accent sur les mesures de précaution contre les intoxications au monoxyde de carbone, qui restent la première cause de décès en Europe liée aux appareils à gaz.

 
  
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  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Este relatório que votei favoravelmente visa garantir o bom funcionamento do mercado interno dos aparelhos a gás e impõe normas claras que serão aplicadas uniformemente e em simultâneo em toda a União Europeia, fazendo com que nenhum Estado-Membro possa impor exigências suplementares na sua legislação nacional.

Votei favoravelmente este relatório, pois prevê o reforço das medidas de precaução para evitar a intoxicação por inalação de monóxido de carbono, uma das principais causas de morte na Europa relacionada com aparelhos a gás.

 
  
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  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ São estabelecidos requisitos essenciais que os aparelhos a gás devem respeitar para poderem ser disponibilizados no mercado da UE. Impõe normas claras e circunstanciadas que serão aplicáveis de modo uniforme e em simultâneo em toda a União.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este acuerdo alcanzado en primera lectura con el Consejo sobre el Reglamento relativo a los aparatos de combustibles gaseosos y los equipos que sean nuevos en el mercado de la Unión en el momento de su comercialización.

Este Reglamento, que adapta la legislación actual a las disposiciones del paquete de productos adoptado en 2008 y, en particular, a la Decisión n.º 768/2008/CE sobre un marco común para la comercialización de los productos, se aplica a los aparatos de combustibles gaseosos domésticos y no domésticos destinados a una serie de aplicaciones específicas y a los equipos diseñados para ser incorporados en tales aparatos. Con esta nueva legislación se establecen normas armonizadas para la puesta en el mercado de estos productos y para la protección de los consumidores cuando utilizan dichos productos, en especial la prevención de intoxicaciones por gas y la fuga de cualquier sustancia dañina para la salud y seguridad.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Esta proposta substitui a Diretiva 2009/142/CEE, relativa à livre circulação de aparelhos a gás e representa um passo extremamente importante para a realização e pleno funcionamento do mercado único, bem como para a harmonização das condições de funcionamento e de colocação no mercado de aparelhos de/a gás.

Os aparelhos a gás abrangem uma vasta e variada gama de produtos tanto de uso doméstico como de uso comercial/industrial, desempenhando este sector um papel importante na economia da União, assegurando quase meio milhão de postos de trabalho. Refira-se ainda que o número atual de aparelhos existente na Europa tem verificado um forte crescimento nos últimos anos.

Com a substituição da anterior diretiva, é dado mais um passo para o aprofundamento do Mercado Único no sentido de uma maior harmonização legislativa no âmbito das condições de colocação e funcionamento deste tipo de aparelhos no mercado, nomeadamente no que diz respeito à implementação de maiores exigências quanto à sua segurança e quanto à utilização racional da energia.

Pelo exposto, votei favoravelmente este relatório.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai soutenu ce rapport qui porte sur un règlement visant à remplacer la directive de 2009 concernant la libre circulation des appareils à gaz. Cette directive définissait notamment les exigences essentielles que doivent satisfaire les appareils à gaz pour pouvoir être mis à disposition sur le marché de l'Union.

L'objectif de ce texte est d'améliorer la sécurité des consommateurs, étant donné que les intoxications au monoxyde de carbone sont la première cause de décès en Europe en ce qui concerne les appareils à gaz, tout en conservant les objectifs de compétitivité du secteur du gaz en Europe.

 
  
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  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ La relazione propone di sostituire la vigente direttiva in materia di libera circolazione, l'immissione sul mercato e/o la messa in servizio degli apparecchi a gas nell'ottica di una maggiore armonizzazione delle norme dell'Unione europea. Dobbiamo sostenere qualsiasi iniziativa che miri al completamento e al funzionamento del mercato unico, per questo ho votato a favore di questa iniziativa.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D), písemně. ‒ Podpořila jsem toto nařízení, protože přináší aktualizovaný soubor opatření, jejichž záměrem je zefektivnit a zjednodušit společné základní požadavky a postupy posuzování shody, jimiž se musí řídit výrobci při uvádění plynových spotřebičů na trh. Za úspěch zpravodajky považuji zejména prosazení požadavků ohledně preventivních opatření, aby se zabránilo otravám osob způsobeným oxidem uhelnatým. Ty jsou totiž hlavní příčinou úmrtí v Evropě v souvislosti se spotřebiči plynných paliv.

 
  
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  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Me he abstenido en la votación de este informe porque considero que introduce una serie de medidas que redundan en la minimización de los controles de seguridad aplicados a los aparatos de combustibles gaseosos, rebajando el actual control por parte de los Estados miembros. Asimismo, he advertido la inclusión de aspectos orientados a la eliminación de la cláusula de salvaguarda, dejando la puerta abierta a la autorregulación por parte de las empresas.

 
  
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  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. Ho votato a favore della relazione adottata oggi perché mira a semplificare e aggiornare le norme in vigore relative agli apparecchi a gas al fine di alleggerire gli oneri amministrativi e migliorare la certezza giuridica per tutti i soggetti impegnati nella produzione e nella vigilanza dei prodotti immessi sul mercato europeo. Il campo di applicazione della proposta riguarda gli apparecchi usati per cuocere, refrigerare, climatizzare, riscaldare ambienti, produrre acqua calda, illuminare o lavare, e include, rispetto alla precedente direttiva, i dispositivi di sicurezza, di controllo e di regolamentazione e rispettivi sottogruppi incorporati in apparecchi a gas. Ritengo che in un settore particolarmente a rischio di incidenti quale quello degli apparecchi a gas, la sicurezza del consumatore debba essere particolarmente tutelata; grazie alla nuova regolamentazione, i nuovi apparecchi immessi nel mercato europeo garantiranno un ulteriore aumento della sicurezza e della protezione dei cittadini, nonché un utilizzo razionale dell'energia. Sono soddisfatto, inoltre, che la relazione si riferisca all'avvelenamento da monossido di carbonio come a uno dei tanti problemi legati all'uso degli apparecchi a gas, e non come all'unico problema riscontrabile, come era stato invece inizialmente previsto.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ A proposta de Regulamento pretende reforçar a harmonização do mercado europeu no que aos aparelhos a gás diz respeito. Como já acontecia na legislação que aqui se altera, a proposta exclui os aparelhos especificamente desenhados para cumprir tarefas no processo industrial. O texto que agora é votado já foi alvo de harmonização por parte dos colegisladores. Porque me parece que esta proposta de regulamento induz uma melhoria em termos de segurança doméstica e introduz vantagens para o consumo informado, votei positivamente esta proposta.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I voted against this proposal as I do not wish to see EU Regulation in this area.

 
  
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  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Sektor plynárenstva hrá dôležitú úlohu v hospodárstve EÚ a zamestnáva 476 000 ľudí len v odvetví plynových spotrebičov. V súčasnosti sa v EÚ používa 470 miliónov plynových spotrebičov a ich počet neustále rastie (každý rok sa ich predá 30 miliónov). Podporila som uznesenie, lebo aktuálne nariadenie podobne ako dve ďalšie nariadenia o ktorých parlament rokuje ( lanovkové zariadenia, osobné ochranné prostriedky) prichádza s opatreniami a návrhmi, ktoré majú zabrániť riziku možným odlišným transpozíciám a na trh sa vždy dostali iba také výrobky, ktoré sú v súlade s príslušnými nariadeniami a nepredstavujú pre nikoho riziko. Za uznesenie som hlasovala aj preto, že Európa potrebuje v oblasti spotrebičov spaľujúcich plynné palivá taký právny rámec, ktorý zlepší právnu reguláciu a zjednoduší regulačné prostredie. Od nového nariadenia očakávam, že jeho aplikáciou v praxi sa zabezpečí, aby spotrebiče spaľujúce plynné palivá a ich príslušenstvá spĺňali harmonizované požiadavky zabezpečujúce vysokú úroveň ochrany zdravia a bezpečnosti osôb, domácich zvierat a majetku a využívanie energie bolo čo najracionálnejšie.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. ‒ Dnešním schválením pozměňovacích návrhů k návrhu nařízení EU o spotřebičích plynných paliv Evropský parlament přispěl ke zvýšení bezpečnosti občanů Evropské unie. Cílem nového návrhu, který dnes prošel prvním čtením, je změnit právní rámec ze směrnice na nařízení. Touto legislativní formou se lépe zabrání rozdílným prováděním v jednotlivých členských státech, a bude tak zaručena stejná ochrana bezpečnosti.

Na území EU se v domácnostech i mimo ně denně využívá přes 470 milionů vařičů, bojlerů a dalších plynových spotřebičů. Upřesněním a sladěním stávajících pravidel pro výrobce a dovozce i ze třetích zemí bude posílen dozor nad trhem a kontrola výrobků, čímž by se mělo mimo jiné předcházet otravám plynem a únikům zdraví škodlivých a nebezpečných látek, které jsou hlavní příčinou úmrtí v Evropě v souvislosti s plynovými spotřebiči. Velmi vítám, že se tak novým nařízením zavedou přísnější požadavky zejména na ochranu zdraví a bezpečnost, což by mělo přispět i ke zvýšení důvěry spotřebitelů v kvalitu výrobků.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Poročilo se nanaša na predlog uredbe o napravah na plinasto gorivo, ki naj bi nadomestila Direktivo 2009/142/ES. Sprememba pravnega instrumenta iz direktive v uredbo bi v skladu s splošnimi političnimi prizadevanji prinesla boljšo zakonodajo in poenostavitev regulativnega okolja. Predlagana uredba naj bi tako zagotavljala ustrezno delovanje notranjega trga plinskih naprav.

Plinski sektor ima pomembno vlogo v gospodarstvu EU in zaposluje 476.000 ljudi. Plinske naprave zajemajo širok spekter izdelkov, ki jih je v EU trenutno 470 milijonov, njihovo število pa še raste.

Predlog uredbe vsebuje značilne določbe za harmonizacijsko zakonodajo Unije za proizvode in določa obveznosti ustreznih gospodarskih subjektov (proizvajalcev, pooblaščenih predstavnikov, uvoznikov in distributerjev) v skladu s sklepom o novem zakonodajnem okviru. Besedilo uredbe vključuje tudi številne predloge sprememb, ki prinašajo večjo težo varstvu potrošnikov, ter vključuje predloge sprememb o previdnostnih ukrepih, ki bi jih bilo treba upoštevati za preprečitev zastrupitve ljudi z ogljikovim monoksidom.

Menim, da je ključnega pomena, da je tako pomemben sektor ustrezno zakonodajno urejen ter da za dotično panogo določa primerne regulativne ukrepe. Zaradi omenjenega sem poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o napravah na plinasto gorivo podprl.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. Podržao sam izmjene i dopune Direktive 2009/142/EC koja zagovara da svi uređaji koji su na plinovita goriva, a dostupni su na tržištu, ispunjavaju uvjete koji bi morali osiguravati visoku razinu zaštite zdravlja i visoku razinu sigurnosti korisnika, ali i njegove imovine te racionalno korištenje energije. Uredba predlaže stroža pravila testiranja svih vrsta aparata na plinovita goriva što je bitno za proizvođače i za korisnike jer bi se time rizik od mogućih ozljeda sveo na minimum.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Plinski sektor ima važnu ulogu u gospodarstvu EU-a te zapošljava 476 000 ljudi. Plinski uređaji pokrivaju širok spektar proizvoda. Ovdje govorimo o jednostavnim prijenosnim štednjacima pa sve do kotlova za velike zgrade. Ova je inicijativa u skladu sa zakonom o jedinstvenom tržištu, koji je naglasio potrebu da se osigura povjerenje potrošača u kvalitetu proizvoda na tržištu i važnosti jačanja nadzora nad tržištem. To je u skladu s energetskom politikom Unije te ne utječe na primjenu i provedbu zakonodavstva Unije u području energetske učinkovitosti i obnovljivih izvora energije. Nadalje, ova inicijativa podržava politiku Komisije po pitanju pojednostavljenja regulacija. Svjesna sam svih prednosti ovog prijedloga i zato ga podržavam.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o napravah na plinasto gorivo. Poročilo prinaša nekaj pomembnih predlogov sprememb, ki jih podpiram. Eno izmed teh je predlog spremembe, da se iz uredbe izločijo naprave, ki imajo zgodovinsko in umetniško vrednost in se ne dajo v uporabo kot starine, ter druge naprave, ki se uporabljajo za razstavne ali zbirateljske namene.

Prav tako pozdravljam predlog spremembe, da se črta predlog Komisije, da bi morali proizvajalci opreme izdati certifikat o skladnosti opreme, v katerem bi morali zagotoviti informacije o skladnosti opreme z zahtevani iz te uredbe. Izdajanje certifikatov o skladnosti opreme bi namreč za podjetja pomenilo samo dodatno delo in še večjo zmedo pri izpolnjevanju njihovih obveznosti.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η ασφάλεια των χρηστών ή αυτών που βρίσκονται σε χώρους με συσκευές αερίου είναι πολύ σημαντικό θέμα, ιδίως αν ληφθεί υπόψη ότι η χρήση αερίου ως καυσίμου γίνεται όλο και πιο διαδεδομένη. Είναι ουσιώδης ανάγκη να επικαιροποιηθούν και να καταστούν ομοιογενείς οι κανόνες για τις συγκεκριμένες συσκευές.

 
  
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  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Sektor gazowy ma istotne znaczenie dla gospodarki i obywateli Unii Europejskiej, zatrudniając nawet do pół miliona Europejczyków nie tylko w sektorze energetycznym, ale także przy produkcji urządzeń spalających paliwa gazowe. Warto zauważyć, że gaz używany jest zarówno w bardzo prostych kuchennych sprzętach przenośnych, jak i najbardziej zaawansowanych technologicznie kotłach przemysłowych.

Proponowane rozporządzenie ma na celu ujednolicenie warunków wprowadzania do obrotu i oddawania do użytku urządzeń spalających paliwa gazowe. Rozporządzenie to nie tylko określa obowiązki, jakie spoczywają na producentach tych wyrobów, ale także powinności importerów i dystrybutorów.

Można mieć nadzieję, że wprowadzenie tego rozporządzenia może przyczynić się do zmniejszenia strat wynikających z użytkowania wadliwych czy niesprawnych urządzeń spalających paliwa gazowe.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Je suis pour ce texte tendant à l'harmonisation. Le secteur du gaz joue un rôle important dans l'économie de l'Union et, ne serait-ce que dans le secteur des appareils à gaz, 476 000 personnes y sont employées. Les appareils à gaz couvrent une large gamme de produits, des simples réchauds à gaz jusqu'aux chaudières de grands bâtiments, et le stock actuel d'appareils à gaz s'élève à 470 millions et est en pleine croissance, avec plus de 30 millions d'appareils vendus chaque année.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this proposal to set up an EU regulation instead of Directive 2009/142/EC. This Directive enabled harmonisation of the conditions for placing on the market appliances burning gaseous fuels. Turning the directive into a regulation is in line with my agenda for better regulation as it will simplify the regulatory environment. This was confirmed by the Commission’s impact assessment. In addition, Member States will not be allowed to impose any additional requirements in their national legislation.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam prijedlog za regulaciju aparata na plinovita goriva koji bi zamijenio dosadašnji i osigurao slobodnu kretnju uređaja na plin. Smatram da će se ovim prijedlogom uskladiti uvjeti plasiranja takvih aparata koji će dati doprinos jednostavnijoj regulaciji zaštite okoliša i osigurati pogodnije funkcioniranje tržišta za aparate na plinovita goriva. Isto tako, podržavam postavljene jasne ciljeve od kojih će koristi imati i proizvođači i potrošači, uzimajući u obzir sigurnosne mjere i racionalnu raspodjelu energije. Smatram da su za pravilno i učinkovito funkcioniranje unutarnjeg tržišta potrebna zajednička pravila za aparate na plin u pogledu rizika za zdravlje i sigurnost zbog upotrebe plina, kao i njihove energetske učinkovitosti.

Budući da je prijedlog u skladu s aktom jedinstvenog tržišta koji naglašava povjerenje kupaca u kvalitetu proizvoda kao i mnoga poboljšanja u rješavanju potencijalnih i mogućih problema, glasovala sam za njegovo usvajanje.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o napravah na plinasto gorivo sem podprla, saj glede na to, da ima plinski sektor pomembno vlogo v gospodarstvu EU (samo v sektorju plinskih naprav zaposluje 476 000 ljudi) in da je vsako leto prodanih več kot 30 milijonov plinskih naprav, menim, da je potrebno že obstoječo Direktivo 2009/142/ES posodobiti. Nova direktiva, ki poenostavlja evropsko regulativno okolje, predvsem z razjasnitvijo in poenotenjem veljavnih določb, ima večjo težo z vidika varstva potrošnikov. Prav tako podpiram predloge sprememb o previdnostnih ukrepih za preprečitev zastrupitve ljudi z ogljikovim monoksidom, ki je glavni vzrok smrti v zvezi s plinskimi napravami v Evropi.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Le règlement ne présente que très peu de changement par rapport à la directive déjà en vigueur (transposition dans les lois nationales). L'objectif est n'est pas lié à la sécurité mais à l'harmonisation du marché intérieur par voie règlementaire.

Je m'y oppose. Je vote donc contre.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A jelentéstevő támogatja a gázüzemű berendezésekről szóló rendeletre irányuló javaslatot, amellyel a 2009/142/EK irányelvet kívánják felváltani. Ez az irányelv az uniós harmonizációs jogi szabályozás példája, amely a gázüzemű berendezések szabad mozgását biztosítja. Az irányelv jelentősen hozzájárult az egységes piac kiépítéséhez és működéséhez, és harmonizálja a hatálya alá tartozó gázüzemű berendezések forgalmazásának és/vagy üzembe helyezésének feltételeit, tekintettel a gázzal járó biztonsági kockázatokra és az energia ésszerű használatára. Az Unióban jelenleg 470 millió gázüzemű berendezés van, és ez a szám egyre növekszik, mivel évente 30 millió egységet értékesítenek. Szavazatommal támogattam a dokumentumot.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted in favour to maintain or improve the high level of consumer protection and ensure consistency of the regulations with the goods package.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE), rakstiski. – Latvijā, sākoties apkures sezonai, slimnīcā katru gadu nonāk vidēji 60 līdz pat 70 pacientu, kas saindējušies ar tvana gāzi. Visbiežāk šo dzīvībai bīstamo saindēšanos iemesls ir gāzes katlu noplūdes.

Esmu gandarīta, ka Eiropas Parlamentā esam izstrādājuši stingrākus noteikumos attiecībā uz gāzes iekārtām. Kā tikām prasījuši Iekšējā tirgus un patērētāju aizsardzības komitejā, ražotājiem būs pienākums gāzes iekārtas projektēt tā, lai neveidotos oglekļa monoksīda jeb tvana gāzes vai citu veselībai kaitīgu vielu uzkrāšanās.

Līdz ar šo regulu ievērojami drošāki kļūs gan boileri, gan gāzes plītis, cepeškrāsnis, restes cepšanai, āra sildītāji, kā arī apkures katli. Likums nosaka arī to, ka jebkura veida gāzes iekārtas uzstādīt un apkalpot drīkstēs tikai profesionāļi. Jāpiebilst, ka pašlaik ES ir aptuveni 470 miljoni gāzes sadedzināšanas iekārtu, un šis skaits turpina pieaugt — ik gadu tiek pārdoti vairāk nekā 30 miljoni. Arī Latvijā pieaug interese par autonomo gāzes apkuri mājokļos.

 
  
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  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Esta propuesta pretende reemplazar la Directiva 2009/142/CE, que constituye un ejemplo de la armonización de la legislación, ya que asegura la libre circulación de los aparatos de gas. Con esta modificación se pretenden fijar ciertos requisitos esenciales relativos a la seguridad y el uso racional de la energía para armonizar las condiciones de la distribución y comercialización de los aparatos de combustibles gaseosos. Por todo ello, considero necesario votar a favor de dicho informe.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), in writing. ‒ I was happy to vote in favour of this report. Gas appliances are a big part of our lives and the economy, from simple portable cookers to the industrial boilers needed for big buildings. The current European stock stands at 470 million and growing, that is almost one for every single citizen in the EU. This stock is also growing, with more than 30 million units being sold annually. The sheer size of the area means that safety measures are vital for the health and happiness to our citizens. This report helps to maintain a high level of protection for persons, domestic appliances and properties. This can be achieved by harmonising safety requirements across the EU and creating more transparent rules for gas appliance manufacturers. It is vital that we continue to do so in the coming years.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde voor het omzetten van de richtlijn in een verordening. Dit zal immers de toepasselijke regelgeving vereenvoudigen en nationale overheden zullen niet langer zomaar aanvullende eisen in hun nationale wetgeving kunnen opleggen.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ É proposto que a Diretiva 2009/142/CE, que estabelecia regras para a colocação no mercado e a colocação em serviço dos aparelhos a gás, seja substituída por um regulamento.

O presente regulamento deverá aplicar-se aos aparelhos domésticos e não—domésticos, destinados a um certo número de aplicações especificadas e aos equipamentos destinados a serem incorporados nesses aparelhos, e abrange os aparelhos e os equipamentos novos fabricados por um fabricante estabelecido na UE ou aparelhos e equipamentos, novos ou usados, importados de um país terceiro.

É fundamental que os referidos aparelhos não comprometam a garantia necessária de um elevado nível de proteção do interesse público, nomeadamente a saúde e a segurança das pessoas e dos animais domésticos, a garantia da proteção dos consumidores e dos bens e a garantia da utilização racional da energia.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME dos Estados—Membros que atuam neste setor, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder correta e atempadamente às mudanças introduzidas pelo regulamento, uma vez que tais alterações legislativas não deverão constituir uma forma encapotada de favorecer as maiores empresas do setor e, por conseguinte, o aumento da concentração do poder de mercado.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Auf der einen Seite bringt eine Verordnung mehr Klarheit und Sicherheit für die Produktion und Verwendung von Gasverbrauchsanlagen, jedoch werden dadurch auch nationale Kompetenzen weiter beschnitten. Daher enthalte ich mich meiner Stimme.

 
  
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  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen habe ich abgelehnt.

Diese Verordnung gilt für Gasverbrauchseinrichtungen und Ausrüstungen, die als neu auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden – entweder von einem in der Union niedergelassenen Hersteller produziert oder aus einem Drittland eingeführt.

Mit dem Vorhaben soll die bestehende Rechtslage an den neuen Regulierungsansatz angepasst werden, ohne den Regelungszugriff auszuweiten. Das ist nicht vollends gelungen.

 
  
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  Glenis Willmott (S&D), in writing. ‒ Labour MEPs voted in favour of new safety rules for gas appliances to help keep UK consumers safe. Strict safety requirements are really important in this industry, as gas appliances include a huge range of products, from simple portable cookers to boilers. This report aims to achieve this by setting harmonised requirements and more transparent rules for gas appliance manufacturers.

 
  
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  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul referitor la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind aparatele consumatoare de combustibili gazoși care va înlocui Directiva 2009/142/CE. Această directivă reprezintă un exemplu de legislație de armonizare a Uniunii, asigurând libera circulație a aparatelor consumatoare de gaz. Sectorul gazului are un rol important în economia UE și creează 476 000 de locuri de muncă numai în sectorul aparatelor consumatoare de gaz.

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της έκθεσης, η οποία είχε εγκριθεί με μεγάλη πλειοψηφία από την αρμόδια επιτροπή.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o Relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo aos aparelhos a gás, que substitui a Diretiva 2009/142/CE, que estabelece requisitos essenciais que os aparelhos a gás devem respeitar para poderem ser disponibilizados no mercado da União Europeia. Considero, portanto, que esta Diretiva é um exemplo de harmonização da legislação da União Europeia, que garantirá não só a livre circulação de aparelhos a gás, como também permitirá uma harmonização total das condições de colocação no mercado e/ou colocação em serviço dos aparelhos a gás abrangidos pelo seu âmbito de aplicação, no que diz respeito aos riscos de segurança relacionados com o gás e à utilização racional da energia. Penso ainda ser importante o facto de a presente iniciativa estar em linha com o Ato para o Mercado Único, garantindo a confiança dos consumidores na qualidade dos aparelhos a gás disponíveis, através da imposição de normas claras que serão aplicáveis de modo uniforme e em simultâneo em toda a União, sobretudo no que diz respeito ao reforço da fiscalização do mercado dos aparelhos a gás.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ É proposto que a Diretiva 2009/142/CE seja substituída por um regulamento.

A referida diretiva estabelecia regras para a colocação no mercado e a colocação em serviço dos aparelhos a gás, i.e., aparelhos que queimam combustíveis gasosos utilizados para cozinhar, refrigerar, condicionar o ar, aquecer o ambiente, produzir água quente, iluminar ou lavar, bem como queimadores com ventilador e geradores de calor a serem equipados com esses queimadores.

É fundamental que os referidos aparelhos não comprometam a garantia necessária de um elevado nível de proteção do interesse público, nomeadamente a saúde e a segurança das pessoas e dos animais domésticos, a garantia da proteção dos consumidores e dos bens e a garantia da utilização racional da energia.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME dos Estados—Membros que atuam neste setor, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder, correta e atempadamente, às mudanças introduzidas pelo regulamento. Uma vez que tais alterações legislativas não deverão constituir uma forma encapotada de favorecer as maiores empresas do setor e, por conseguinte, o aumento da concentração do poder de mercado, votámos a favor.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Trg z napravami na plinasto gorivo ima pomembno vlogo v evropskem ekonomskem prostoru; sektor zaposluje okoli 476 000 ljudi, vsako leto je prodanih 30 milijonov enot. Predlog uredbe tako določa bistvene zahteve, ki jih morajo izpolnjevati plinske naprave. Ker bodo predlagani ukrepi še okrepili varstvo potrošnikov, zmanjšali tveganje za nesreče pri uporabi naprav ter prispevali k racionalnejši porabi energije, sem glasoval za predlog uredbe.

 

8.5. Seilbahnen (A8-0063/2015 - Antonio López-Istúriz White)
 

Oral explanations of vote

 
  
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  Lucy Anderson (S&D). Madam President, there are many thousands of cable cars operating in Europe today. It is vital that they are safe and that the public has full confidence in their safety. This new regulation will help ensure up-to-date and strengthened design and construction standards for the future of cable car transport, including in sporting and urban settings.

As the lead member for this measure for the Socialists and Democrats, I warmly welcome the new rules and the fact that they were overwhelmingly adopted by this Parliament. I also welcome the extensive work that has been undertaken to achieve this improvement in cable car regulation, and especially to put in place clearer drafting and a tougher penalties regime to prevent and to deal with breaches of the law.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D). Eiropas Savienība ir pasaulē vadošais reģions trošu ceļu iekārtu izmantošanā. Apmēram 17 500 vietējās iekārtas sastāda vispār 60 % no pasaules kopējā skaita. Eiropas Savienība ieņem arī vadošas pozīcijas šādu iekārtu ražošanā. Līdz ar to ir absolūti loģiski un pareizi, ka jaunās regulas mērķis tādējādi būs aizstāt veco direktīvu par trošu ceļu iekārtām cilvēku pārvadāšanai.

Attiecīgās likumdošanas atjaunošana paralēli centieniem ņemt vērā jaunākos standartus pasažieru drošības garantēšanā un tehnikas reglamentu sastāda jaunās regulas pamatu. Tas ir svarīgi, kā arī svarīgi ir tas, ka jaunajā regulā netiek skartas vēsturiskas konstrukcijas, lauksaimniecībā un mežkopībā darbinātas iekārtas, kā arī citas iekārtas, kuras izmantojamas tikai izpriecas mērķiem, nevis personu transportēšanai. Vērtēju pozitīvi!

 
  
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  Seán Kelly (PPE). A Uachtaráin, cosúil leis an dá thuarascáil roimhe seo tá an tuarascáil seo ag tabhairt seans dúinn an margadh aonair a chur i bhfeidhm arís. Dar ndóigh, vótálas i bhfabhar. Bhí mé ag an díospóireacht aréir agus bhí a lán Feisirí ag caint agus ag tabhairt tacaíochta dó — ní nach ionadh.

Because this again is a very important little piece of legislation, maybe not the most high profile, there may be no publicity out of it for the rapporteur, but nevertheless it helps to make European Union citizens safer because the application of harmonised standards and rules in relation to the safe installation of cableways, the marketing of components, subsistence and infrastructure is an important piece of work for the benefit of workers and the general public. I also feel it is a sensible approach to leave out historical cableways from this area.

Agus arís, tá an jab déanta go maith ag an rapóirtéir.

 
  
 

Written explanations of vote

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, James Carver, David Coburn, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP has opposed this proposal on the principle that we are against further harmonisation of the internal market. This relates specifically to the change of the legislation from a directive to a regulation.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe debido a que supone un incremento y mejora del alcance del Reglamento propuesto, mejorando aspectos fundamentales como la seguridad para los pasajeros en todo tipo de instalaciones de transporte por cable. El informe del Parlamento incrementa el alcance del Reglamento gracias a que incluye una referencia no solo a instalaciones turísticas de montaña, sino también a las instalaciones deportivas, de carácter histórico, etc. Asimismo, un aspecto muy positivo es la repetida mención del principio de precaución, que queda claramente establecido como un principio fundamental en el desarrollo y la autorización de instalaciones de este género, incrementando los requisitos que este tipo de equipamiento debe cumplir. Es por esta objetiva mejora para la seguridad y el control de todas las instalaciones basadas en el transporte por cable por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

 
  
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  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport visant à remplacer la directive de 2000 sur les installations à câble.

En effet, malgré quelques propositions techniques intéressantes, ce règlement ne répond pas à un quelconque besoin des professionnels concernés et ne fait que renforcer les contraintes normatives auxquelles ils sont soumis.

Enfin, la directive actuelle présente un niveau satisfaisant d'exigence, dans un secteur qui se porte bien. Il n'est donc pas utile de la modifier.

 
  
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  Martina Anderson and Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report which deals with safety aspects related to cableway installations. Although being primarily concerned with harmonising standards throughout the EU, many safety aspects are still left to the control of national Member States such as the appointment of competence national authorities to control cableways, analysis procedures by those bodies, market surveillance and penalties for breach of safety standards.

The regulation further puts in place a notification system for when a defect is detected in one country, and is assumed not to be confined to the territory of that country. Given that the aims are to provide protection for users, operators and workers, I was happy to support the proposals.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Με την παρούσα έκθεση, το Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο προτείνουν την εφαρμογή κανονισμού για τις εγκαταστάσεις με συρματόσχοινα, έτσι ώστε να ευθυγραμμιστεί η παρούσα νομοθεσία με τις διατάξεις της δέσμης νομοθετικών μέτρων για τα εμπορεύματα που ψηφίστηκε το 2008 και πιο συγκεκριμένα με την απόφαση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής 768/2008 για τη διαμόρφωση κοινού πλαισίου για την εμπορία των προϊόντων. Ο καινούργιος κανονισμός που προτείνει η έκθεση που υπερψήφισα έχει σκοπό να βελτιώσει τον τομέα της επιτήρησης της αγοράς και της ασφάλειας των καταναλωτών και των λοιπών χρηστών των εγκαταστάσεων με συρματόσχοινα. Οι βουλευτές της Ομάδας των Σοσιαλιστών και Δημοκρατών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου καταφέραμε επίσης να γίνει ρητή αναφορά στην αρχή της προφύλαξης όπως επίσης και στην ενίσχυση της ασφάλειας των καταναλωτών και των λοιπών χρηστών.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport oblige à estampiller "CE" les installations à câbles. Une fois de plus, l'Union se permet une exigence inutile et coûteuse alors qu'il existe déjà de nombreux contrôles de qualité. C'est pourquoi je m'y suis opposée.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ As with the previous report, the Health and Safety Executive in the United Kingdom already has appropriate legislation in place. Further harmonisation will not enhance public safety but will generate further bureaucracy. I therefore voted against this proposal.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette délibération, comme le préconisait la commission au fond.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama suderinti lynų kelio įrenginių posistemių ir saugos komponentų pateikimo rinkai sąlygas ir užtikrinti šių gaminių laisvą judėjimą ES. Visi saugos komponentai ir posistemiai turės būti projektuojami ir gaminami laikantis šiame reglamente nustatytų esminių reikalavimų. Lynų kelio įrenginių atžvilgiu šiame reglamente taip pat numatomas visiškas esminių reikalavimų, kuriuos jie turi atitikti, suderinimas. Šiuo reglamentu panaikinama ir pakeičiama 2000 m. kovo 20 d. Direktyva 2000/9/EB dėl keleivinių lynų kelio įrenginių.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé cette résolution, qui soutient la proposition de règlement visant à harmoniser les conditions de mise sur le marché des sous-systèmes et des constituants de sécurité destinés aux installations à câbles et à assurer la libre circulation des produits au sein de l'Union. Selon cette proposition, tous les constituants de sécurité et les sous-systèmes devront être conçus et fabriqués en conformité avec les exigences essentielles fixées dans la proposition de règlement.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho sostenuto la relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo agli impianti a fune. Il provvedimento, che presenta un alto grado di tecnicità, ha come obiettivo l'armonizzazione della legislazione degli Stati membri in materia di progettazione, fabbricazione e immissione sul mercato di sottosistemi e componenti di sicurezza per gli impianti a fune. Il testo presentato dal collega Antonio López-Istúriz White chiarifica in particolare le differenze nell'applicazione della normativa tra impianti adibiti al trasporto di persone e impianti a fune utilizzati per attività ricreative. Data la qualità della relazione e la mia condivisione dei contenuti ho deciso di votare a favore della sua approvazione.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey Y Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Votamos a favor, puesto que se trata de un informe que convierte una directiva en un reglamento para la armonización de las medidas de seguridad en las instalaciones de transporte por cable. Se trata de avanzar un paso más en la armonización a nivel europeo sin menoscabar la capacidad de regular de los Estados miembros en asuntos delicados en términos, por ejemplo, de instalaciones históricas o del patrimonio cultural.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Quiero agradecer al ponente su trabajo y el esfuerzo realizado para llegar a un acuerdo en relación con la propuesta de Reglamento sobre instalaciones de transporte por cable que establece normas sobre la comercialización y la libre circulación de subsistemas y componentes de seguridad de dichas instalaciones. Asimismo, contiene normas relativas al diseño, construcción y puesta en servcio de instalaciones nuevas de transporte por cable. Doy la bienvenida a este acuerdo.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Il ne m'a pas paru opportun de voter favorablement à cette proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux installations à câbles. Première erreur: le seul véritable but du règlement est de remplacer une directive européenne de 2000 afin d'éviter toute loi nationale de transposition, c'est-à-dire de passer encore outre les prérogatives des parlements nationaux.

La directive en vigueur encadre déjà la construction et l'exploitation des installations de câbles comme les funiculaires, les téléphériques, les téléskis, etc. Le futur règlement ne cherche qu'à harmoniser les normes européennes en matière de sous-systèmes et de constituants - notamment l'obligation de fournir une déclaration de conformité de ceux-ci estampillés "CE" -, au nom du sacrosaint marché unique. Pourtant, les entreprises européennes dominent déjà ce secteur, notamment un groupe franco-italien qui réalise 80 % du chiffre d'affaires de celui-ci dans l'UE.

On a donc une nouvelle fois une tentative d'hyperproduction normative - les normes en vigueur étant suffisantes - à l'européenne au détriment même de nos intérêts économiques et industriels.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ La relazione López-Istúriz White che analizza la semplificazione e il miglioramento dei criteri di sicurezza per gli impianti a fune è condivisibile ed equilibrata. Ritengo il testo oggetto di voto privo di particolari criticità, condivido la scelta del relatore di specificare in maniera precisa i campi di applicazione di questo regolamento e l'esclusione degli impianti storici come le antiche funicolari presenti in molte delle nostre città, tutti accorgimenti che vanno nella direzione di contenere l'aggravio dei costi per le aziende attive nel settore. Per tutti questi motivi ho votato a favore.

 
  
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  Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. ‒ Jag har lagt ner rösten för dessa tre betänkanden som handlar om att inrätta nya förordningar (istället för direktiv).

Konsekvensen av dessa betänkanden blir att inget medlemsland i EU får lagstifta om högre skydds- och miljöbestämmelser vad gäller linbaneanläggningar, anordningar för förbränning av gasformiga bränslen samt personlig skyddsutrustning. Det anser jag vara principiellt fel.

Att ha en minimigräns för miljö- och skyddsåtgärder som alla medlemsländer måste uppnå är en sak, men det är fel att besluta att inget medlemsland självständigt ska kunna förbättra sin lagstiftning när det gäller att skydda människor och miljö. Därför lade jag ner rösten.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. La presente propuesta de Reglamento relativo a las instalaciones de transporte por cable es un ejemplo más de armonización de la legislación de la Unión. Con esta propuesta se desea armonizar las condiciones para la introducción en el mercado de instalaciones de transporte por cable nuevas, incluyendo los subsistemas y los constituyentes de seguridad. Las instalaciones por cable son principalmente ascensores de tracción por cable tales como ferrocarriles, funiculares, teleféricos, telecabinas, telesillas y telesquíes y otras instalaciones con fines turísticos o deportivos. El nuevo Reglamento mejora la vigilancia del mercado y la seguridad de los consumidores y otros usuarios. Además, se hace una mención explícita al principio de precaución (seguridad de los productos y de los consumidores).

Por ello he votado a favor de esta propuesta.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame Europos Parlamentas pritaria pasiūlymui dėl reglamento dėl lynų kelio įrenginių, kuris yra derinamųjų Europos Sąjungos teisės aktų pavyzdys. Pasiūlymu siekiama suderinti lynų kelio įrenginių posistemių ir saugos komponentų pateikimo rinkai sąlygas ir užtikrinti šių gaminių laisvą judėjimą ES. Visi saugos komponentai ir posistemiai turės būti projektuojami ir gaminami laikantis šiame reglamente nustatytų esminių reikalavimų. Lynų kelio įrenginių atžvilgiu šiame reglamente taip pat numatomas visiškas esminių reikalavimų, kuriuos jie turi atitikti, suderinimas. Teisinės priemonės pakeitimas iš direktyvos į reglamentą atitinka bendrą politinį įsipareigojimą siekti geresnio reglamentavimo ir supaprastinti reglamentavimo aplinką. Sprendimas atlikti šį pakeitimą priimtas atsižvelgus į būtinybę užtikrinti vienodą įgyvendinimą visoje Europos Sąjungoje. Kadangi šiame reglamente numatytas visiškas suderinimas, valstybės narės savo teisės aktuose negali nustatyti griežtesnių ar papildomų reikalavimų. Vis dėlto valstybės narės ir toliau turės teisę reglamentuoti kitus su lynų kelio įrenginiais susijusius aspektus, pvz., žemės naudojimą, regioninį planavimą ir aplinkos apsaugą. Šiuo klausimu yra sveikintina tai, kad pasirinktas reglamentas, kadangi tokiu būdu bus išvengta nereikalingų perkėlimo į nacionalinę teisę išlaidų ir bus įvestos aiškios ir išsamios taisyklės, kurios bus taikomos vienodai visoje Europos Sąjungoje.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Tudi predlagano poročilo o novi uredbi o žičniških napravah se mi je zdelo vredno podpreti. Njen bistven namen je namreč harmonizirati pogoje za dajanje podsistemov in varnostnih elementov žičniških naprav na trg in zagotoviti njihov prosti pretok v EU. To pomeni, da bodo morali biti vsi varnosti elementi konstruirani in proizvedeni v skladu z zahtevami iz navedene uredbe.

Enako kot pri poročilu o osebni zaščitni opremi, gre tudi v tem primeru za spremembo pravnega instrumenta iz direktive v uredbo, kar zagotavlja enotno izvajanje zakonodaje po vsej EU. Ne glede na to državam članicam ostaja še naprej pristojnost urejanja drugih vidikov, povezanih z žičniškimi napravami, kot so namembnost zemljišč, regionalno načrtovanje in varstvo okolja.

Predlagana uredba bo vsebovala tudi določbe o nadzoru trga za žičniške naprave, od nje pa se pričakuje tudi večja pravna jasnost za uporabnike.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che le modifiche apportate alla normativa concernente gli impianti a fune contribuiscano grandemente alla chiarificazione e semplificazione della disciplina in materia imponendo norme chiare e organiche che diverranno applicabili in modo uniforme in tutta l'Unione contemporaneamente.

 
  
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  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ L'attuale proposta di regolamento sugli impianti a fune rappresenta un esempio di normativa di armonizzazione dell'Unione europea. L'armonizzazione delle condizioni di immissione sul mercato dei sottosistemi e dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune è utile a garantire la libera circolazione di tali prodotti nell'UE. L'obbligo previsto dalla proposta di progettare e fabbricare, in conformità coi requisiti fondamentali stabiliti dal nuovo regolamento, tutti i componenti di sicurezza e i sottosistemi, aumenta il grado di sicurezza dei cittadini che utilizzano impianti a fune, sia per trasporto persone che per la movimentazione delle merci, garantendo un'attuazione uniforme in tutta l'Unione con regole chiare e dettagliate che eviteranno costi di recepimento o di adeguamento secondario, guardando al criterio del massimo standard come fattore di protezione del mercato interno e della sicurezza del consumatore/utente del sistema di impianto a fune.

 
  
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  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce règlement vise à remplacer la directive européenne actuelle qui encadre la construction et l'exploitation des installations à câbles, comme les téléphériques, les télécabines ou les télésièges. Ce rapport préconise d'harmoniser les normes européennes en matière de sous-systèmes et de constituants de sécurité. En outre, le nouveau règlement, que ce texte promeut, exigerait l'intervention d'organismes notifiés dans la phase de production et de conception ainsi qu'une analyse de sécurité de tous les projets d'installation en cours.

Nous considérons que la législation actuelle garantit suffisamment la sécurité des usagers de ce type d'installations. Par conséquent ce nouveau règlement nous apparaît inutile, voire nuisible aux acteurs d'un secteur d'activité en bonne santé, dans la mesure où les fabricants subiront des contraintes supplémentaires.

J'ai donc voté contre ce texte.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Condițiile pentru introducerea pe piață a subsistemelor și a componentelor de siguranță pentru instalațiile pe cablu și asigurarea liberei circulații a acestor produse în UE sunt un exemplu al necesității de armonizare a legislației europene. Uniunea depune eforturi pentru o mai bună legiferare, în vederea asigurării liberei circulații a acestor produse. Toate componentele de siguranță și subsistemele vor trebui proiectate și fabricate în conformitate cu cerințele esențiale stabilite în acest regulament, fapt care va spori calitatea produselor și siguranța persoanelor. Remarcăm că statele membre își păstrează totuși competențele privind reglementarea altor aspecte legate de instalațiile pe cablu, cum ar fi utilizarea terenurilor, amenajarea regională și protecția mediului, cu toate că se optează pentru o punere în aplicare prin regulament. Alegerea este binevenită, întrucât va elimina costurile inutile de transpunere și va impune norme clare și detaliate care vor fi aplicabile în mod uniform pe întreg teritoriul Uniunii.

Am votat favorabil acest raport, deoarece consider că atât pentru aceste măsuri propuse, cât și pentru schimbarea instrumentului juridic din directivă în regulament, este adecvat să simplificăm substanțial cadrul de reglementare și să evităm riscul transpunerii divergente.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto favorevole.In pratica, il testo non contiene aspetti politicamente problematici. Tra gli scopi della Commissione europea vi sono quello della semplificazione e del miglioramento dei criteri di sicurezza. Gli interessi delle aziende del nostro territorio sembrano sufficientemente tutelati dal provvedimento.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo agli impianti a fune. La proposta vuole armonizzare le condizioni di immissione sul mercato dei sottosistemi e dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune e garantire la libera circolazione di tali prodotti nell'UE. Tutti i componenti di sicurezza e i sottosistemi dovranno essere progettati e fabbricati in conformità dei requisiti fondamentali previsti dal regolamento. Quest’ultimo, inoltre, prevede la complessiva armonizzazione dei requisiti fondamentali che devono essere rispettati da tali impianti adibiti al trasporto di persone, abrogando e sostituendo la direttiva 2000/9/CE, del 20 marzo 2000. Infine, sono indicate con chiarezza le esclusioni dal campo di applicazione del regolamento, come ad esempio gli impianti a fune utilizzati per attività ricreative in luna park e parchi di divertimento. Il testo che ci è stato presentato realizza appieno gli obiettivi che erano stati individuati e per questo ho votato per il suo accoglimento.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this report which deals with safety aspects related to cableway installations. Although being primarily concerned with harmonising standards throughout the EU, many safety aspects are still left to the control of national Member States such as the appointment of competence national authorities to control cableways, analysis procedures by those bodies, market surveillance and penalties for breach of safety standards.

The Regulation further puts in place a notification system for when a defect is detected in one country, and is assumed not to be confined to the territory of that country. Given that the aims are to provide protection for users, operators and workers, I was happy to support the proposals.

 
  
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  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the report so that the existing legislation can be updated in line with the New Legislative Framework (NLF) on the marketing of products. This will increase transparency and improve safety of the products.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Oggi votiamo il terzo testo per la tutela della sicurezza dei consumatori. Siccome e una condizione imprescindibile, insieme alla delegazione M5S Europa, ho votato a favore del rapporto del collega Antonio López-Istúriz White perché il testo mira, tra l’altro, ad armonizzare i requisiti di sicurezza degli impianti a fune in tutti gli Stati membri.

 
  
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  Dita Charanzová (ALDE), písemně. ‒ Jsem ráda, že se podařilo z působnosti nařízení vyjmout historické lanové dráhy. V ČR jsme takto de facto zachránili například dnešní podobu lanovky na Petřín nebo obdobnou atrakci v Karlových Varech. U těchto zařízení nebude striktně vyžadováno, aby jejich součástky byly v souladu s daným nařízením. To by ostatně u historické strojovny petřínské lanovky nebylo vůbec myslitelné. Samozřejmě to neznamená, že tyto provozy budou méně bezpečné, musí splňovat základní bezpečnostní normy, které si upravuje Česká republika vlastní legislativou. Nařízení plně podporuji, jelikož pro provozovatele vleků a lanovek budou platit jasnější pravidla a pro spotřebitele to znamená větší jistotu, že jsou zařízení bezpečná nejen u nás, ale po celé Evropě.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Υποστηρίζουμε την πρόταση κανονισμού σχετικά με τις εγκαταστάσεις με συρματόσχοινα διότι αποσκοπεί στην εναρμόνιση των όρων τοποθέτησης στην αγορά υποσυστημάτων και κατασκευαστικών στοιχείων ασφαλείας για εγκαταστάσεις με συρματόσχοινα, και στην εξασφάλιση της ελεύθερης κυκλοφορίας των προϊόντων αυτών στην ΕΕ. Όλα τα κατασκευαστικά στοιχεία ασφαλείας και τα υποσυστήματα θα πρέπει να έχουν σχεδιαστεί και κατασκευαστεί σε συμμόρφωση με τις ουσιώδεις απαιτήσεις που προβλέπονται από τον κανονισμό.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η ενίσχυση του πλαισίου κανόνων που προστατεύουν τους καταναλωτές σε πανευρωπαϊκό επίπεδο οφείλει να παραμένει διαρκώς στο επίκεντρο της προσοχής μας. Ως εκ τούτου, η σημερινή συζήτηση που αφορά στην εναρμόνιση των κανόνων ασφαλείας σχετικά με εγκαταστάσεις και εξοπλισμούς συρματόσχοινων δεν θα ήταν δυνατό να τύχει αρνητικής υποδοχής. Δεδομένου λοιπόν ότι θεωρώ θετικό το συγκεκριμένο ψήφισμα, αποφάσισα να ψηφίσω υπέρ.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho scelto di appoggiare la relazione sulla proposta di regolamento del Parlamento e del Consiglio sugli impianti a fune poiché sostengo l'esigenza di semplificare e armonizzare la produzione legislativa. Il regolamento proposto sugli impianti, il cui campo di applicazione riguarda gli impianti a fune, i loro sottosistemi e componenti di sicurezza, sostituisce la direttiva vigente 2000/9/CE, adeguando così la legislazione al nuovo quadro normativo.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato convintamente a favore di questa proposta di regolamento, dopo aver presentato, già diversi mesi fa, un'interrogazione in merito. Tuttavia, benché questo regolamento sia un passo avanti, mi restano alcune perplessità: in questo testo si stabiliscono i requisiti tecnici per gli impianti, mentre permangono delle disparità normative relative agli aspetti gestionali delle sciovie. Mi riferisco a figure professionali che potrebbero essere accorpate ma che le leggi dei singoli Stati prevedono (distorcendo la concorrenza a favore di altri Stati che hanno una legislazione più blanda e quindi comportante meno costi per le imprese) e che non sono giustificate da una maggiore sicurezza. Il prossimo passo da compiere riguarda quindi questi altri aspetti.

 
  
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  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ The Commission proposal for this regulation aims at updating existing EU legislation on cableway installations and thereby bringing it also into line with the New Legislative Framework (NLF) on the marketing of products. There are several thousand cableways in Europe today and it is important that citizens feel safe when using one. The new regulation will help ensure up-to-date and stronger design and construction standards for the future of cableway installations.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta de Regulamento pretende harmonizar as condições de colocação no mercado de subsistemas e componentes de segurança para as instalações por cabo e assegura a livre circulação destes produtos na UE, revogando a Diretiva 2000/9/CE.

As instalações por cabo são principalmente sistemas de elevação, tais como funiculares, teleféricos, telesquis e outras instalações para o turismo ou com fins desportivos.

Apoio o relatório White por considerar que, por um lado, a mudança de instrumento jurídico permite uma melhor regulamentação e simplificação do quadro regulamentar, estando alinhado com a Decisão relativa ao Novo Quadro Legislativo, e porque a nova proposta introduz mais clareza e baseia-se no princípio da precaução.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho sostenuto, col mio voto favorevole, questa relazione che mira ad aggiornare la legislazione esistente in materia di impianti a fune. Condivido, in particolare, l'introduzione di disposizioni che migliorano la sorveglianza del mercato.

 
  
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  Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Lidia Senra Rodríguez Y Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe debido a que supone un incremento y mejora del alcance del Reglamento propuesto, mejorando aspectos fundamentales como la seguridad para los pasajeros en todo tipo de instalaciones de transporte por cable. El informe del Parlamento incrementa el alcance del Reglamento gracias a que incluye una referencia no solo a instalaciones turísticas de montaña, sino también a las instalaciones deportivas, de carácter histórico, etc. Asimismo, un aspecto muy positivo es la repetida mención del principio de precaución, que queda claramente establecido como un principio fundamental en el desarrollo y la autorización de instalaciones de este género, incrementando los requisitos que este tipo de equipamiento debe cumplir. Es por esta objetiva mejora para la seguridad y el control de todas las instalaciones basadas en el transporte por cable por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

 
  
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  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A kötélpálya-létesítményekről szóló rendeletre irányuló javaslat az uniós harmonizációs jogszabály egyik példája. A javaslat a kötélpálya-létesítményekbe beépítendő részegységek és biztonsági alkatrészek forgalomba hozatali feltételeinek harmonizációját és az említett termékek Unión belüli szabad mozgásának biztosítását tűzi ki célul. Minden biztonsági alkatrészt és részegységet a rendeletben előírt alapvető követelményeknek megfelelően kell tervezni és gyártani. A rendelet a kötélpálya-létesítmények tekintetében azon alapvető követelmények teljes harmonizációját is előírja, amelyeknek meg kell felelniük. A rendelet egyben hatályon kívül helyezi és felváltja a személyszállító kötélvontatású vasutakról szóló 2000/20/EK irányelvet.

Az irányelvet azért változtatták meg rendeletre, mert a rendelet teljes harmonizációról rendelkezik, a tagállamok nemzeti jogukban nem írhatnak elő szigorúbb vagy további követelményeket. A rendelettel elkerülhető az eltérő átültetés veszélye, aminek nyomán eltérhet a biztosított védelem szintje és torzulhat a belső piac. Az intézményközi tárgyalásokon megszületett rendelet közös szövege, amelyet a Parlament ma jóváhagyott, támogatható volt.

 
  
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  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Sprawozdanie to jest podsumowaniem prac Parlamentu nad trzema procedurami dostosowania technicznego, dostosowującymi do „nowych ram prawnych” przepisy mające zastosowanie do produktów w zakresie środków ochrony indywidualnej, kolei linowych i urządzeń gazowych. Na mocy nowych ram prawnych w dużej mierze ujednolicono obowiązki nałożone na producentów, importerów oraz organy nadzoru rynku, co spowoduje zmniejszenie obciążeń administracyjnych oraz zwiększy pewność prawa dla wszystkich podmiotów uczestniczących w wytwarzaniu produktów wprowadzanych na rynek UE i nadzorze nad nimi.

Uważam, iż w sprawozdaniu słusznie wskazano na dużą wagę w zakresie ochrony zabytkowych kolei linowych przed objęciem ich pełnym zakresem rozporządzenia, ponieważ części zamienne urządzeń takich zabytkowych kolei produkowane są na miarę, a urządzenia te jako takie nie mogłyby zostać objęte badaniami, o których mowa w rozporządzeniu, bez konsekwencji w postaci kosztów, które prawdopodobnie uniemożliwiłyby dalsze funkcjonowanie takich kolei. Mając powyższe na uwadze zagłosowałem za przyjęciem sprawozdania.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The report is on the proposal for a regulation which will repeal and replace Directive 2000/9/EC of 20 March 2000 relating to cableway installations designed to carry persons. This regulation applies to new cableway installations and covers subsystems and safety components which are new to the Union market when they are placed on the market. The new regulation improves market surveillance and safety for consumers and other users, hence I voted in favour of the report

 
  
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  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ I support this report as a sensible agreement which should reduce administrative burden and enhance consumer safety. I particularly welcome the common-sense approach taken to historic cableways, which have been excluded from the scope of the regulation. Such visitor attractions as Bridgnorth’s Cliff Railway already comply with national health and safety requirements and would have found it very difficult to meet the standardised replacement parts requirements of the regulation given their custom-built nature. Thanks to this agreement these historic tourist attractions can continue to be enjoyed by generations to come.

 
  
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  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ L'Italia, insieme alla Germania, la Francia, l'Austria e la Svizzera, dispone di più della metà dei 17.500 impianti a fune presenti in Europa. Sistemi di risalita quali funicolari, funivie, teleferiche, cabinovie, seggiovie, sciovie e altri impianti a fini turistici o sportivi sono essenziali per il funzionamento di tutto il settore sciistico e di trasporto urbano, i suoi mercati principali. L'obiettivo che si prefigge la nuova proposta è quello di aggiornare e migliorare la precedente legislazione in vigore, la direttiva 2000/9/CE. Una misura che finalmente chiarisce il quadro normativo europeo, definendo in maniera precisa il suo campo di applicazione, interpreta rigorosamente e applica in maniera uniforme le disposizioni in un mercato che riveste un ruolo importante per l'economia del nostro paese. Il regolamento approvato definisce standard tecnici condivisi, requisiti di conformità e sicurezza, marcatura e vigilanza del mercato degli impianti a fune e porta al miglioramento della sorveglianza e della sicurezza per i cittadini, gli sportivi ed ogni altro tipo di utilizzatore. Il voto di oggi rappresenta un altro passo in avanti verso un obiettivo prioritario per l'Unione e per il gruppo dei socialisti e democratici: il completamento del mercato interno europeo e il suo pieno e corretto funzionamento.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport législatif vise à mettre à jour la législation européenne en matière d'installations à câbles et de commercialisation des équipements. Il s'agit notamment des funiculaires, des télécabines ou des téléphériques, très présents dans les régions montagneuses.

L'objectif principal de ce texte est de renforcer la sécurité liée à ces installations, grâce à des règles communes pour l'évaluation de conformité et la surveillance du marché par les autorités publiques. À noter que les installations historiques sont exclues du champ de ce texte.

Considérant que ces règles visent à introduire des normes de sécurité communes et protectrices au niveau de l'Union, sans bureaucratie supplémentaire pour les entreprises, j'ai soutenu ce rapport.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui vise à améliorer et à simplifier la législation applicable aux installations à câbles. Cette mesure est bénéfique aux utilisateurs puisqu'elle vise à offrir un niveau élevé de protection de la sécurité des utilisateurs.

 
  
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  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ La proposta di regolamento mira ad armonizzare le condizioni di immissione sul mercato dei sottosistemi e dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune adibiti al trasporto di persone, garantendo la libera circolazione di tali prodotti nell'UE. Ho votato a favore di questa relazione poiché ritengo che la modifica dello strumento giuridico da direttiva a regolamento si ponga in linea con l'impegno politico generale ad adoperarsi per una migliore regolamentazione e una semplificazione del contesto normativo. La scelta del regolamento, infatti, consente di evitare il rischio di divergenze nel recepimento, imponendo norme chiare e dettagliate applicabili in modo uniforme in tutta l'Unione.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Bien que le texte comprenne plusieurs points techniques intéressants, ce règlement n'est pas justifiable par une demande ou un quelconque besoin en provenance des professionnels du secteur (fabricants, entreprises). Il apparaît que les normes déjà en vigueur en la matière sont satisfaisantes. Considérant qu'une inflation normative est à éviter chaque fois que cela est possible, selon l'adage "trop de réglementation tue la réglementation", j'ai voté contre ce rapport.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Всяко едно наше решение, което води до намаляване на административната тежест, както и подобряване на сигурността на хората от ЕС, винаги ще срещне моята подкрепа, разбира се, ако няма някакви задни мисли. Лифтовете обикновено се използват, когато хората се отдават на почивка и искат да се насладят на почивката си в планината. Ето защо ние трябва да осигурим тяхната сигурност и да им позволим те да се наслаждават на гледките около тях, а не да се притесняват за сигурността си. Ето защо аз подкрепям този доклад, като се надявам това да е, ако не цялостно решение за тази сигурност, поне една крачка към него.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Εκτιμώ ότι πρόκειται για ένα θετικό νομοθέτημα διότι η χρήση συρματοπλέγματος σε εγκαταστάσεις που αφορούν ανθρώπινες ζωές, τόσο για λόγους αναψυχής, όσο και για επαγγελματικούς λόγους, απαιτεί σοβαρότατους ελέγχους και πιστοποιήσεις ασφαλείας. Το ίδιο βεβαίως ισχύει για την μεταφορά προϊόντων. Το σημαντικό είναι να τηρηθούν όλα αυτά τα μέτρα και να μην υπάρξουν συμφέροντα που θα εκμεταλλευτούν την ανθρώπινη ζωή.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta pretende harmonizar as condições de colocação no mercado de subsistemas e componentes de segurança para as instalações por cabo e assegurar a livre circulação destes produtos na UE. Todos os componentes de segurança e os subsistemas terão de ser concebidos e fabricados em conformidade com os requisitos essenciais previstos no regulamento. No que respeita às instalações por cabo, o regulamento também prevê a harmonização total dos requisitos essenciais a que devem obedecer. O regulamento revoga e substitui a Diretiva 2000/9/CE, de 20 de março de 2000, relativa às instalações por cabo para transporte de pessoas.

Dado que o regulamento prevê uma harmonização total, os Estados-Membros não estão autorizados a impor exigências mais rigorosas ou suplementares na sua legislação nacional. No entanto, os Estados-Membros continuam a ser competentes para regulamentar outros aspetos relativos a instalações por cabo, como o uso do solo, o ordenamento do território e a proteção do ambiente. Votei favoravelmente.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce qu'il ne s'attache pas à exiger de véritables normes de sécurité supplémentaires.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Propõe-se que a Diretiva 2000/9/CE seja substituída por um regulamento, dada a pouca flexibilidade na transposição da mesma. Esta diretiva estabelecia regras para as instalações por cabo concebidas, construídas e exploradas tendo em vista o transporte de pessoas, limitando-se a estabelecer os requisitos essenciais aplicáveis a essas instalações.

O regulamento estabelece regras sobre a disponibilidade no mercado e a livre circulação dos subsistemas e componentes de segurança de instalações por cabo e prevê regras aplicáveis à conceção, à construção e à entrada em serviço das novas instalações por cabo. Aplica-se na sua integralidade às novas instalações por cabo e às alterações de instalações por cabo que exijam uma nova autorização.

É fundamental que as instalações por cabo não ponham em risco a saúde e a segurança das pessoas e dos bens, sendo imperioso que estejam bem definidas regras em termos de segurança e que as mesmas sejam respeitadas.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME que atuam neste setor, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder correta e atempadamente às mudanças introduzidas pelo regulamento, de forma a não favorecer as maiores empresas do setor e, consequentemente, o aumento da concentração do poder de mercado.

 
  
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  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione in quanto le misure in essa individuate riducono gli oneri amministrativi e migliorano la certezza giuridica per i produttori e per chi si occupa della vigilanza dei prodotti; inoltre ritengo positiva la misura riguardante gli impianti a fune storici i quali potranno continuare a funzionare senza il ricorso a costi molto probabilmente proibitivi.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τις εγκαταστάσεις με συρματόσχοινα διότι η χρήση συρματοπλέγματος σε εγκαταστάσεις, είτε για λόγους αναψυχής, είτε επαγγελματικούς, με ενδεχόμενο αντίκτυπο σε ανθρώπινες ζωές, απαιτεί σοβαρότατους ελέγχους και πιστοποιήσεις για θέματα ασφαλείας. Το ίδιο βέβαια ισχύει και για την μεταφορά προϊόντων. Το σημαντικό της υπόθεσης είναι να τηρηθούν όλα τα θεσμοθετημένα μέτρα και να μην υπάρξουν συμφέροντα που θα εκμεταλλευτούν την ανθρώπινη ζωή.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The Regulation aligns current legislation to the provisions to the goods package adopted in 2008 and in particular to Decision 768/2008/EC on a common framework for the marketing of products. It applies to new cableway installations and covers subsystems and safety components which are new to the Union market when they are placed on the market. The regulation does not apply to cableway installations of historical construction, installations intended for agricultural or forestry purposes, cableway installations for the service of mountain shelters and huts intended only for the transport of goods and specifically authorised persons and on-site or mobile equipment exclusively designed for leisure and amusement purposes and not as a means for transporting persons. The new regulation improves market surveillance and safety for consumers and other users of cableway installations. A main achievement is the inclusion of the explicit mentioning of the precautionary principle, as well as enhanced safety for consumers and other users. I voted in favour of the report.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Támogatom a kötélpálya-létesítményekről szóló rendeletre irányuló javaslatot, amely az uniós harmonizációs jogszabály egyik példája. A javaslat a kötélpálya-létesítményekbe beépítendő részegységek és biztonsági alkatrészek forgalomba hozatali feltételeinek harmonizációját és az említett termékek Unión belüli szabad mozgásának biztosítását tűzi ki célul. Minden biztonsági alkatrészt és részegységet a rendeletben előírt alapvető követelményeknek megfelelően kell tervezni és gyártani. A rendelet a kötélpálya-létesítmények tekintetében azon alapvető követelmények teljes harmonizációját is előírja, amelyeknek meg kell felelniük. A rendelet hatályon kívül helyezi és felváltja a személyszállító kötélvontatású vasutakról szóló, 2000. március 9-i 2000/20/EK irányelvet.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de la propuesta, que pretende armonizar las condiciones para la introducción en el mercado de subsistemas y constituyentes de seguridad destinados a instalaciones de transporte por cable y garantizar la libre circulación de estos productos en la UE. Asimismo, es muy positivo que se evitarán los costes innecesarios de la transposición y se impondrán normas claras y detalladas que serán aplicables de modo uniforme en toda la Unión.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Es ist Winter – Skisaison. Europaweit nutzen Millionen von Bürgern Seilbahnen, um das Ziel ihres Skivergnügens zu erreichen. Millionen Menschen – viele Familien – müssen in eine Technik vertrauen können, die auf einem europäischen Binnenmarkt basiert. Ich begrüße deshalb Bemühungen der EU, hier durch eine Aktualisierung und Harmoniserung der technischen Vorgaben für mehr Sicherheit zu sorgen. Ich habe deshalb für diesen Bericht gestimmt und wünsche allen Wintersportfreunden ein unfallfreies Vergnügen. Egal, ob in der Seilbahn oder auf der Piste!

 
  
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  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Freier Warenverkehr und einheitliche Sicherheitsstandards sind seit jeher Kennzeichen eines freien europäischen Binnenmarktes. Deshalb begrüße ich es, dass dies nun zukünftig auch für Produkte der Seilbahnindustrie gelten wird.

 
  
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  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ Cableways are a common feature in ski and sports resorts across the EU and also play a key role in many urban transport systems. This regulation will help to harmonise the rules to make sure that newly constructed cableways meet stringent health and safety requirements, protecting the passengers and workers who travel on them.

 
  
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  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Cableways are a common feature in ski and sports resorts across the EU and also play a key role in many urban transport systems. Today's vote will help to harmonise the rules to make sure that newly constructed cableways meet stringent health and safety requirements, protecting the passengers and workers who travel on them.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Ανησυχούσαμε ότι ο κανονισμός θα ήταν πλήρως εναρμονιστικός και ότι θα εμπόδιζε τα κράτη μέλη να επιβάλουν πιο αυστηρά η επιπλέον μέτρα στην εθνική τους νομοθεσία. Ο κανονισμός εμπεριέχει όμως κάποιες εξαιρέσεις και τα κράτη μέλη διατηρούν την ικανότητα να νομοθετούν σε άλλους τομείς που αφορούν τις εγκαταστάσεις με συρματόσχοινα, κάτι που θεωρούμε πως βελτιώνει την ασφάλεια. Γι αυτό και υπερψηφίσαμε την έκθεση.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the Regulation on Cableway Installations. The regulation will repeal and replace Directive 2000/9/EC of 20 March 2000 relating to cableway installations designed to carry persons. As the diverging transposition in the implementation report of Directive 2000/9/EC was identified as a problem, I welcome this change to a regulation from a directive. The change takes into account the need to ensure a uniform implementation throughout the EU. As the regulation foresees total harmonisation, Member States are not allowed to impose more stringent or additional requirements in their national legislation, but Member States will remain competent to regulate other aspects relating to cable installations such as land-use, regional planning and environmental protection. Furthermore, it will avoid unnecessary transposition costs and impose clear and detailed rules which will become applicable in a uniform manner throughout the EU.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I supported this report as it endorses the proposal for a Regulation on cableway installations which is an example of Union harmonisation legislation. The proposal sets out to harmonise the conditions of placing on the market of subsystems and safety components for cable installations and to ensure the free movement of these products in the EU. All safety components and subsystems will have to be designed and manufactured in compliance with the essential requirements provided for by the Regulation. With regard to the cableway installations, the Regulation also foresees total harmonisation of the essential requirements to which they must comply.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of this report as it sets out to harmonise the conditions of placing on the market of subsystems and safety components for cable installations and to ensure the free movement of these products in the EU.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Parlamenta i Vijeća o žičarama jer se time usklađuju uvjeti za stavljanje na tržište podsustava i sigurnosnih komponenata žičara, te se jamči slobodno kretanje ovih proizvoda unutar Europske unije što izravno utječe na jedinstveno tržište. Kako bi se takvo što ostvarilo, potrebno je osigurati jedinstvenu implementaciju pravila diljem Unije, uzimajući u obzir da pod kompetencijom država članica ostaju pojedini aspekti žičara poput regionalnog planiranja i zaštite okoliša. Povrh toga, nužno je osigurati pravnu jasnoću kako bi se zakonodavstvo u dotičnom području implementiralo na dosljedan i učinkovit način.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport exige que les installations à câbles soient estampillées "CE". Il s'agit là encore d'une exigence inutile et coûteuse, compte tenu des nombreux contrôles de qualité déjà existants. J'ai voté contre.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Antonio Lopez-Isturiz White concernant le règlement sur les installations à câbles. Il s'agit, avec ce texte, de mettre à jour la législation européenne existante au regard du nouveau cadre législatif. Le but est donc de clarifier les normes européennes et d'aboutir à une harmonisation entre les États membres. L'approche harmonisée concernera notamment les procédures d'évaluation de la conformité et le label CE.

Ce texte a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport, qui visait à harmoniser les conditions de mise sur le marché des installations à câbles (téléskis, funiculaires, télécabines, etc.), à renforcer la sécurité liée à ces installations et à assurer une libre circulation de ces produits au sein de l'Union.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Die Maßnahmen des vorliegenden Berichts schaffen große Sicherheitsgewinne im Seilbahnbereich. Ich stimme deshalb für diesen Vorschlag.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I supported the report, as it will help to harmonise the rules to make sure that newly constructed cableways meet stringent health and safety requirements, protecting the passengers and workers who travel on them.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre le rapport sur les installations à câbles. Ce texte, même s'il comporte quelques points techniques intéressants, ne laisse apparaître aucune exigence de sécurité supplémentaire réclamée par les fabricants ou les entreprises du secteur. Un règlement n'est donc a priori pas utile puisque les normes en vigueur sont déjà satisfaisantes et que le secteur européen d'activité est en bonne santé.

Le marquage CE n'étant pas un marquage d'origine mais une contrainte supplémentaire de contrôle qualité exigée aux fabricants, il convient de refuser une surenchère normative qui pénalise de toute façon les acteurs du secteur.

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport car il exige que les installations à câbles soient estampillées "CE". Or, il s'agit d'une exigence superflue compte tenu des contrôles de qualité existants.

 
  
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  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Si ce rapport ne contient rien de choquant, j'ai tout de même voté contre.

En effet, il vise à remplacer la directive de 2000 régissant les installations à câbles (téléphériques, funiculaires, télécabines, etc.). Pourtant, cette directive présentait déjà un niveau d'exigence satisfaisant, notamment en matière de normes de sécurité. Enfin, ce règlement ne répond pas à un besoin spécifique des professionnels concernés et ne fait que renforcer les contraintes normatives (dont le marquage CE), auxquelles ils doivent faire face. Nul besoin donc d'en rajouter pour un secteur qui se porte globalement bien.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. El Reglamento alinea la legislación actual a las disposiciones del paquete de productos aprobado en 2008 y, en particular, a la Decisión n.º 768/2008/CE sobre un marco común para la comercialización de los productos. Se aplica a las instalaciones de transporte por cable nuevas e incluye los subsistemas y los constituyentes de seguridad que sean nuevos en el mercado de la Unión cuando se coloquen en el mercado. El nuevo Reglamento mejora la vigilancia del mercado y la seguridad de los consumidores y otros usuarios de las instalaciones de transporte por cable. Los principales logros del Grupo S&D incluyen la mención específica del principio de precaución, así como una mayor seguridad de los consumidores y usuarios. Por estas razones he votado a favor del mismo.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Nesouhlasím, aby EU dále řešila harmonizace těchto zařízení, tyto pravomoci mají vzejít z mezinárodní dohody států a výrobců.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Podržala sam izvješće zastupnika Antonia Lopez-Isturiz White jer smatram da je potrebno uskladiti sve uvjete stavljanja na tržište podsustava i sigurnosnih komponenti za žičare. Države članice moraju poduzimati sve potrebne mjere ako se utvrdi da bi odobrena žičara mogla ugroziti zdravlje, sigurnost osoba i imovine da se ograniče uvjeti rada ili da se zabrani njen rad.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Návrhom nariadenia sa harmonizujú požiadavky na lanovkové zariadenia a ich uvádzanie na vnútorný trh Európske únie, čím sa zjednocuje regulačné prostredie.

Nielen samotné zariadenia, ale aj všetky komponenty a subsystémy budú musieť spĺňať stanovené požiadavky. Upravuje a zjednocuje sa dohľad nad trhom s týmito zariadeniami.

To všetko prispeje k zjednoteniu úrovne ochrany a bezpečnosti týchto zariadení a zároveň sa odstránia prekážky pri ich uvádzaní na trh.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τις εγκαταστάσεις με συρματόσχοινα για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 19/1/2016 και διότι πρόκειται για πλήρη και τεκμηριωμένη έκθεση.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce texte.

Ce rapport doit remplacer une directive de 2000 en vigueur afin d'éviter toute loi nationale de transposition. Elle encadre la construction et l'exploitation des installations à câbles (funiculaires, téléphériques, télécabines, télésièges, etc.) avec une harmonisation des exigences de sécurité. Le futur règlement s'intéresse, lui, à harmoniser les normes européennes en matière de sous—systèmes et de constituants de sécurité, désormais inclus dans la définition élargie des "installations à câbles".

Ce texte ne laisse apparaitre aucune exigence de sécurité supplémentaire réclamée par les fabricants ou les entreprises du secteur. Il se limite finalement à ajouter une contrainte supplémentaire et à jouer à la surenchère normative. Nous nous y opposons.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. ‒ I support the proposal for a Regulation on cableway installations which is an example of Union harmonisation legislation. The proposal sets out to harmonise the conditions of placing on the market of subsystems and safety components for cable installations and to ensure the free movement of these products in the EU. All safety components and subsystems will have to be designed and manufactured in compliance with the essential requirements provided for by the Regulation. With regard to the cableway installations, the Regulation also foresees total harmonisation of the essential requirements to which they must comply. The Regulation shall repeal and replace Directive 2000/9/EC of 20 March 2000 relating to cableway installations designed to carry persons.

 
  
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  Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. ‒ Favorevole alla proposta di regolamento del Parlamento e del Consiglio relativo agli impianti a fune. Il presente regolamento si applica ai nuovi impianti a fune e disciplina i sottosistemi e i componenti di sicurezza che sono nuovi per il mercato dell'Unione al momento dell'immissione sul mercato. La proposta è intesa ad armonizzare le condizioni di immissione sul mercato dei sottosistemi e dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune e garantire la libera circolazione di tali prodotti nell'UE. Si tratta quindi di una proposta di regolamento della Commissione che mira ad aggiornare la legislazione esistente dell'Unione in materia di impianti a fune, portandola in linea con il nuovo quadro legislativo) relativo alla commercializzazione dei prodotti.

 
  
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  Barbara Matera (PPE), per iscritto. ‒ Questa relazione garantirà una maggiore sicurezza per i cittadini europei, in particolar modo nelle zone turistiche dotate d'impianti a fune. La trasformazione della precedente direttiva in un regolamento è un segnale importante in questa direzione.

 
  
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  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Quiero felicitar a mi compañero Antonio López-Istúriz por el informe que hemos aprobado para reforzar la seguridad de las instalaciones de transporte por cable que se utilizan para el transporte de personas y que, además, armonizará en toda Europa las normas aplicables a este sector.

Era preciso actualizar las normas en este ámbito, que databan del año 2000, para garantizar así una elevada protección de los ciudadanos y establecer normas técnicas detalladas que serán aplicables de modo uniforme en toda la UE.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Europaweite Sicherheitsstandards für Seilbahnen sind zu befürworten, um möglichen Unglücken vorzubeugen. Zudem wurde die VO in einigen Punkten entschärft, um Betreiber und Hersteller kleiner Liftanlagen nicht übermäßig zu belasten. Ich stimme diesem Bericht daher zu.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I support this report which updates existing EU legislation on cableways.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Le rapport vise à harmoniser le règlement en matière d'appareil à gaz. Le rapport introduit l'obligation d'un marquage "CE" sur les appareils à gaz afin d'en garantir la conformité. Il étend cette obligation aux équipements liés. Ces règles et mesures sont en effet essentielles pour prévenir l'intoxication au gaz, notamment au monoxyde de carbone (CO), et les fuites de toute substance nocive pour la santé et représentant un danger pour la sécurité. Le rapport précis pousse le souci du détail jusque à définir la "cuisson", puisque les appareils incriminés sont le plus souvent des appareils de cuisson. C'est "l'art ou la pratique qui consiste à préparer ou chauffer de la nourriture en vue de sa consommation au moyen de la chaleur et d'une vaste gamme de méthodes".

De la chimie à la gastronomie l'Europe a encore beaucoup de chemin à faire. Je vote pour ce texte qui, même s'il vise principalement à permettre une meilleure efficacité du marché, permettra également d'accroitre l'information et la sécurité des utilisateurs.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport oblige à ce que les installations à câbles soient estampillées "CE". Il s'agit là encore d'une exigence inutile et coûteuse, compte tenu des nombreux contrôles de qualité existants. J'ai voté contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o Relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento e do Conselho relativo às instalações por cabo.

A presente proposta visa uma harmonização das condições de colocação no mercado de subsistemas e componentes de segurança para as instalações por cabo e assegurar a livre circulação destes produtos na UE.

É extremamente importante que todos os componentes de segurança e os subsistemas terão de ser concebidos e fabricados em conformidade com os requisitos essenciais previstos no regulamento. A par dos referidos requisitos, devem ainda ser reforçadas as medidas de fiscalização do mercado da União.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this resolution in order to harmonise the safety regulations and free movement of cableway installations, creating a uniform set of guidelines across the Union.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Cette proposition de règlement est le résultat d'un accord interinstitutionnel sur la sécurité des produits pris en septembre 2015 concernant les installations à câbles (funiculaires et télécabines). Il a pour objectif de simplifier et d'actualiser les dispositions de la directive 2000/9/CE en vue d'une meilleure sécurité juridique.

En remplaçant la directive par un règlement, on recourt à un instrument juridique approprié qui, en imposant des règles claires et détaillées, introduit des obligations identiques aux opérateurs économiques et aux entités nationales chargées de la vérification du respect des normes de sécurité. C'est le seul moyen d'avoir une mise en œuvre uniforme dans l'ensemble de l'Union.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Harmonizácia podmienok uvádzania subsystémov a bezpečnostných komponentov pre lanovkové zariadenia na trh je otázka zaistenia bezpečnosti pre širokú verejnosť. Lanové zariadenia sú využívané najčastejšie v cestovnom ruchu, v rekreačných zariadeniach alebo vo verejnej doprave. Všetky tieto miesta sú navštevované veľkým počtom bežných ľudí, veľakrát ich využívajú rodiny s malými deťmi. Je preto v záujme nás všetkých, aby sme spravili všetko, čo môže pomôcť k zabezpečeniu najlepšej úrovne bezpečnosti na celom území Európskej únie v tejto oblasti a práve jednotné podmienky uvádzania na trh týchto zariadení, ako aj ich komponentov vnímam ako rozhodný krok k jej dosiahnutiu. Jednotný trh v oblasti lanových zariadení je najlepšou cestou, ako sa vyhnúť kolísajúcej úrovne ochrany bezpečnosti a nastaviť normu, ktorá bude všeobecne platná na celom území Európskej únie.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on cableway installation, which aligns current legislation to the provisions of the goods package adopted in 2008 and in particular to Decision EC 768/2008 on a common framework for the marketing of products. It applies to new cableway installations and covers subsystems and safety components which are new to the Union market when they are placed on the market. Cableway installations are mainly lift systems, such as funicular railways, aerial ropeways, cable cars, gondolas, chairlifts, drag lifts and other installations for tourism or sports purposes. The Regulation does not apply to cableway installations of historical construction, installations intended for agricultural or forestry purposes, cableway installations for the service of mountain shelters and huts intended only for the transport of goods and specifically authorised persons, and on-site or mobile equipment exclusively designed for leisure and amusement purposes and not as a means for transporting persons. The new regulation improves market surveillance and safety for consumers and other users of cableway installations.

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság a kötélpálya-létesítményekbe beépítendő részegységek és biztonsági alkatrészek forgalomba hozatali feltételeinek harmonizációjára és az említett termékek Unión belüli szabad mozgásának biztosítására vonatkozó európai parlamenti és tanácsi rendelet elfogadására tett javaslatot. A rendelet felváltja a személyszállító kötélvontatású vasutakról szóló 2000/20/EK irányelvet. A rendelet a kötélpálya-létesítményekre vonatkozó rendelkezéseket összehangolja a 2008-ban elfogadott árucsomaggal és különösen a termékek forgalomba hozatalának közös keretrendszeréről szóló 768/2008/EK határozattal. A Belső Piaci és Fogyasztóvédelmi Bizottság jelentésében úgy foglalt állást, hogy a Parlament a javaslatot csaknem százötven módosító indítvánnyal ugyan, de támogassa. A jelentést megszavaztam.

 
  
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  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ La Commission propose de remplacer par un règlement une directive en vigueur qui encadre la construction et l'exploitation des installations à câbles (funiculaires, téléphériques, télécabines, télésièges, téléskis, etc.). Si la directive établit les exigences harmonisées de sécurité, le futur règlement vise quant à lui à harmoniser les normes européennes en matière de sous-systèmes et de constituants de sécurité, désormais compris dans la définition élargie des installations à câbles. Le texte ne laisse apparaître aucune exigence de sécurité supplémentaire réclamée par les fabricants ou les entreprises du secteur. Il n'est donc a priori pas utile compte tenu des normes en vigueur déjà satisfaisantes et de la bonne santé du secteur d'activité européen. Le marquage CE n'étant pas un marquage d'origine, mais une contrainte supplémentaire de contrôle qualité imposée aux fabricants, il convient de refuser une surenchère normative qui pénalise de toutes les manières les acteurs du secteur.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta de regulamento, relativo às instalações por cabo, pretende substituir a Diretiva 2000/9/CE e tem como objetivo harmonizar as condições de colocação no mercado de subsistemas e componentes de segurança para as instalações por cabo e assegurar a livre circulação destes produtos na UE.

A alteração tem em conta a necessidade de assegurar uma aplicação uniforme em toda a União.

Subscrevo a posição do relator relativamente à mudança de instrumento jurídico de uma diretiva para um regulamento, com o objetivo de envidar esforços para uma melhor regulamentação e simplificação do quadro regulamentar. O regulamento permitirá diminuir os custos inerentes à transposição de uma diretiva, assim como permite evitar os riscos de divergência na transposição, que podem resultar em diferentes níveis de proteção da segurança e distorcer o mercado interno.

Pelo exposto, o presente relatório tem o meu voto favorável.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce texte ne laisse apparaître aucune exigence de sécurité supplémentaire réclamée par les fabricants ou les entreprises du secteur.

A priori; un règlement n'est donc pas utile puisque les normes en vigueur sont déjà satisfaisantes et que le secteur européen d'activité est en bonne santé.

Le marquage CE n'étant pas un marquage d'origine mais une contrainte supplémentaire de contrôle qualité exigée aux fabricants, il convient de refuser une surenchère normative qui pénalise de toute façon les acteurs du secteur.

 
  
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  Clare Moody (S&D), in writing. ‒ Cableways are a common feature in ski and sports resorts across the EU and also play a key role in many urban transport systems. Today’s vote will help to harmonise the rules to make sure that newly constructed cableways meet stringent health and safety requirements, protecting the passengers and workers who travel on them.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ Cableways are a common feature in ski and sports resorts across the EU and also play a key role in many urban transport systems. Today’s vote will help to harmonise the rules to make sure that newly constructed cableways meet stringent health and safety requirements, protecting the passengers and workers who travel on them.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette résolution relative aux installations à câbles. Il s'agissait d'approuver la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil, dont l'objectif est d'améliorer le marché intérieur et la protection des consommateurs pour ce type de produits.

 
  
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  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Accogliamo favorevolmente l'adozione di questa proposta di regolamento relativa agli impianti a fune, perché costituisce un concreto esempio di normativa di armonizzazione dell'Unione europea. La proposta è, infatti, volta ad armonizzare le condizioni di immissione sul mercato dei sottosistemi e dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune e garantire la libera circolazione di tali prodotti nell'UE. Tutti i componenti di sicurezza e i sottosistemi dovranno essere progettati e fabbricati in conformità dei requisiti fondamentali contenuti nel presente regolamento, che si basa sul principio generale di precauzione e di tutela dei consumatori. Dal momento che il regolamento stabilisce l'armonizzazione totale, gli Stati membri non saranno più autorizzati a imporre nella legislazione nazionale requisiti supplementari o più rigorosi. Ci rallegriamo, infine, della scelta di proporre il provvedimento attraverso un regolamento, in tal modo si eviteranno tutti gli inutili costi di recepimento e si imporranno norme chiare e dettagliate applicabili, da subito ed in modo uniforme, in tutta l'Unione. Tale scelta è stata, inoltre, dettata dalla volontà di evitare il rischio di divergenze nel recepimento, il che potrebbe portare di conseguenza a livelli diversi di protezione della sicurezza e della salute dei consumatori europei e ad ostacolare il mercato interno.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du rapport sur les installations à câbles, jugeant nécessaire d'accorder la législation actuelle avec le nouveau cadre législatif.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ La proposta mira ad armonizzare le condizioni di immissione sul mercato dei sottosistemi e dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune e garantirne la libera circolazione nell'UE. Tutti i componenti di sicurezza e i sottosistemi dovranno essere progettati e fabbricati in conformità dei requisiti fondamentali di cui al regolamento. Il regolamento abroga e sostituisce la direttiva 2000/9/CE, del 20 marzo 2000, relativa agli impianti a fune adibiti al trasporto di persone. Ho votato a favore del provvedimento poiché sostengo l'esigenza di semplificare e armonizzare la produzione legislativa.

 
  
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  József Nagy (PPE), írásban. ‒ A fogyasztóvédelemre nagyon fontos hangsúlyt fektetek, ezért is támogatom a jelentést, mely előírja a kötélpálya-létesítményekbe beépítendő részegységekkel és biztonsági alkatrészekkel szemben támasztott minimális követelményeket, illetve biztosítja a forgalomba hozatal egységes feltételeit és garantálja ezeknek a termékeknek az Unión belüli szabad mozgását. Az eddig érvényes jogszabályok alapján nehezen volt meghatározható, mely termékek esnek a szabályozás hatálya alá. Ezt a tapasztalat alapján a gyártók több esetben is saját javukra fordították. Reményeim szerint ez a joghézag a jövőben megszűnik és ennek köszönhetően a kötélpálya létesítményekkel összefüggésbe hozható balesetek száma is csökkenni fog.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this report that will facilitate free movement of cable installations and will increase efficiency in the market of subsystems.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui vise à moderniser les législations relatives aux câbles sous-marins et permet une meilleure application au sein de l'Union, par le passage d'une directive à un règlement. Ainsi, le rapport préconise une harmonisation totale des règles et des conditions de mise sur le marché des sous-systèmes et composants de sécurité pour les installations à câbles; il établit également les exigences de sécurité nécessaires pour les utilisateurs, les exploitants, les travailleurs et les tiers. Le domaine de la protection environnementale, de l'autorisation de mise sur le marché, la question de la gestion du respect des installations d'avant 1986 demeurent de la compétence des États membres de même que la gestion "sur terre" des câbles sous-marins.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da europaweite Sicherheitsstandards für Seilbahnen dahingehend zu befürworten sind, dass sie möglichen Unglücken vorbeugen. Außerdem sollen Betreiber und Hersteller von kleineren Liftanlagen nicht übermäßig durch Auflagen belastet werden, ohne aber die Sicherheit der beförderten Personen außer Acht zu lassen.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Ettepanekuga tahetakse ühtlustada köisteede alarmsüsteemide ja ohutusseadiste turulelaskmise tingimused ja tagada nimetatud toodete vaba liikumine ELis, samuti ajakohastatakse õigusakte.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Noto con piacere che il nuovo regolamento abroga e sostituisce la direttiva 2000/9/CE, armonizzando la disciplina e inibendo agli Stati la creazione di regimi differenti che creerebbero distorsioni del mercato e differenze di trattamento. Ritengo inoltre sia prioritario, così come chiarito dal relatore, fare chiarezza in merito ai dispositivi a fune oggetto della normativa e gli impianti esclusi, fugando in tal modo i persistenti dubbi in materia. In base a quanto detto, mi sento di votare positivamente.

 
  
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  Eva Paunova (PPE), in writing. Cable installations have a strong market in Europe. I am in favour of the report as it is necessary to have a high level of consumer protection with clear standard rules to apply in a unified manner across the EU.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovaj prijedlog jer smatram kako bi države članice trebale poduzeti sve potrebne korake kako bi osigurale da se žičare mogu pustiti u uporabu samo ako su u skladu s ovom Uredbom i ako ne mogu ugroziti zdravlje ili sigurnost osoba ili sigurnost imovine, ako se pravilno ugrađuju i održavaju te koriste u skladu s njihovom namjenom.

Također, dajem podršku ovom prijedlogu jer jasno ističe kako bi pri stavljanju podsustava i sigurnosnih komponenti na tržište svaki uvoznik na podsustavu ili sigurnosnoj komponenti trebao navesti svoje ime, registrirano trgovačko ime ili registrirani zaštitni znak i poštansku adresu na kojoj je dostupan, kao i mrežne stranice ako postoje. Iznimke bi trebale biti predviđene za slučajeve kada to ne dopušta veličina ili vrsta podsustava ili sigurnosne komponente. Države članice trebale bi utvrditi pravila o kaznama koje se primjenjuju za kršenje ove Uredbe i osigurati njihovu primjenu. Predviđene kazne trebale bi biti učinkovite, u skladu s težinom prekršaja.

S obzirom da žičare predstavljaju alternativni oblik javnog prijevoza te mogu pridonijeti ostvarivanju ciljeva smanjenja emisija stakleničkih plinova podržavam ovaj prijedlog kojim se osuvremenjuje postojeći propis Unije.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Le texte ne laisse apparaître aucune exigence de sécurité supplémentaire réclamée par les fabricants ou les entreprises du secteur. Un règlement nouveau n'est donc pas utile puisque les normes en vigueur sont satisfaisantes et que le secteur d'activité est en bonne santé. Le marquage CE n'est pas un marquage d'origine mais une contrainte supplémentaire de contrôle qualité imposée aux fabricants. Je refuse cette surenchère normative qui pénalise les acteurs du secteur et je vote donc contre ce texte au mieux inutile.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Ovim prijedlogom uredbe o žičarama teži se harmonizaciji uvjeta tržišnog plasmana podsustava i sigurnosnih dijelova žičara kako bi se osigurala njihova sloboda kretanja na unutarnjem tržištu. Pohvalno je što se teži maksimalnoj harmonizaciji kako bi se osigurala jednostavnija, bolja i sigurnija pravila. U tom smislu je i bolje da se radi o uredbi, a ne direktivi.

Žičare su definirane kao sustavi dizala, poput uspinjača, visećih žičara, visećih žičara s kabinama, sedežnica, vučnica i drugih žičara koje se upotrebljavaju u turističke ili sportske svrhe. Pozitivno je što povijesne i muzejske vučne instalacije te one koje su u šumarskoj ili agrikulturnoj funkciji nisu uključene u uredbu budući da je cilj obuhvatiti sigurnosne aspekte javne uporabe, odnosno uporabe u javnom prijevozu. Smatram da je pitanje sigurnosti, uz važnost tržišnog nadzora i harmonizacije, ključno za ovu uredbu i na kvalitetan način riješeno tekstom prijedloga.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Suglasan sam s izvješćem o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o žičarama koji je pripremio kolega Antonio López-Istúriz White. Predložena regulativa, koja ciljano ažurira postojeće zakone o žičarama u Europskoj uniji, razjašnjava uključivanje podsistema i sigurnosnih komponenti žičara u obujam regulative. Jedna od svrha ovoga prijedloga jest upućivanje na poteškoće koje su nastale prilikom provedbe Direktive 2000/9/EC. Na primjer, vlasti, prijavljena tijela, te proizvođači imaju potpuno različite odgovore na pitanje je li specifičan tip instalacije obuhvaćen Direktivom 2000/9/EC i stoga mora biti proizveden te certificiran u skladu s zahtjevima i procedurama direktive. Takav pristup može dovesti do distorzije marketinga i različitog tretmana ekonomskih operatera što je u potpunosti kontradiktorno jedinstvenom i usklađenom unutarnjem tržištu Europske unije. Stoga smatram da će ovaj prijedlog biti od velikog značaja te ga u potpunosti podržavam.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Questa proposta di regolamento mira a sostituire la direttiva 2000/9/CE, del 20 marzo 2000, relativa agli impianti a fune adibiti al trasporto di persone. Ho votato a favore perché lo scopo di questa iniziativa è quello di armonizzare le condizioni di immissione sul mercato dei sottosistemi e dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune e garantire la libera circolazione di tali prodotti nell'UE. Tale scelta evita il rischio di divergenze nel recepimento, il che può portare a livelli diversi di protezione della sicurezza e a ostacolare il mercato interno. Si ritiene altresì importante migliorare la coerenza del testo col nuovo quadro normativo (NQN) e introdurre norme specifiche sulla vigilanza del mercato. La proposta ha, inoltre, il privilegio di rendere più chiaro il campo di applicazione che si applica agli impianti a fune concepiti per il trasporto di persone, ai sottosistemi e ai componenti di sicurezza destinati a tali impianti.

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Ve srovnání s ochrannými pomůckami nebo spotřebiči na plynná paliva se může zdát, že lanovky nejsou našimi častými společníky a někdo by mohl mít pochyby o tom, zda je nutná předložená regulace. I zde ovšem jde o stejná pravidla uvnitř jednotného trhu a jsem přesvědčen, že návrh přichází z našeho Výboru pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů v racionální podobě, která si zaslouží vaši podporu.

 
  
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  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Congratulo-me com a apresentação deste relatório que, por um lado, visa harmonizar as condições de colocação no Mercado de subsistemas e componentes de segurança para as instalações por cabo e, por outro, procura assegurar a livre circulação destes mesmos produtos na UE.

Votei favoravelmente o presente relatório, porque, apesar de este assegurar uma aplicação uniforme em toda a União, permite também que os Estados-Membros continuem a poder regulamentar aspetos que dizem respeito às instalações por cabo (uso do solo, ordenamento do território e proteção do ambiente). Desta forma, será possível assegurar a compatibilidade com a decisão relativa ao novo quadro legislativo (NQL), bem como a fiscalização do mercado. Também no que respeita aos subsistemas, são mantidos os procedimentos de avaliação da conformidade no que diz respeito aos componentes de segurança previstos na Diretiva 2000/9/CE, relativa às instalações por cabo.

 
  
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  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A proposta pretende harmonizar as condições de colocação no mercado de subsistemas e componentes de segurança para as instalações por cabo e assegurar a livre circulação destes produtos na UE. Todos os componentes de segurança e os subsistemas terão de ser concebidos e fabricados em conformidade com os requisitos essenciais previstos no regulamento.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a, hier, gravé dans le marbre des propositions de règlement renforçant la sécurité de certains produits. L'une d'entre elles porte sur les infrastructures câblées (funiculaires, télécabines). Les modifications que le Parlement européenne apporte aux règlements permettront de simplifier et de moderniser la législation en place depuis 25 ans, qui vise à empêcher la mise sur le marché de produits de sécurité contrefaits ou frauduleux. Ces modifications introduisent notamment certaines obligations incombant aux opérateurs économiques et aux entités nationales chargées de la vérification du respect des normes de sécurité. Les fabricants bénéficieront, par ailleurs, d'une procédure simplifiée pour renouveler leurs certificats de conformité avec les règles de santé et de sécurité.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O presente relatório diz respeito à proposta da Comissão Europeia para o regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que tem por objetivo a atualização da legislação da União em vigor relativa às instalações de cabos destinados ao transporte de pessoas, tais como: funiculares, telecabinas, telecadeiras, teleféricos ou funitéis.

Este regulamento vem substituir a Diretiva 2000/9/CE, respeitante às instalações por cabo, por um regulamento que estabelece regras sobre a conceção e construção destas instalações bem como a sua disponibilização no mercado e a livre circulação dos subsistemas e componentes de segurança que lhe estão subjacentes.

Deste modo, pretende-se não só assegurar um elevado nível de segurança das instalações por cabo para utilizadores, trabalhadores e terceiros, como também estabelecer os requisitos essenciais de segurança a respeitar.

Esta proposta constitui, por isso, mais um passo no aprofundamento do mercado único (bem patente no facto de ser a substituição de uma Diretiva por um Regulamento), bem como mais um exemplo de harmonização legislativa da União que garante não só a livre circulação no mercado único da UE, como garante também as mesmas condições para a colocação no mercado deste tipo de instalações.

Pelo exposto, votei favoravelmente este relatório.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai soutenu cette proposition de règlement relatif aux installations à câbles, qui vise à harmoniser la législation de l'Union. La proposition a pour objectif d'harmoniser les conditions de mise sur le marché des sous-systèmes et des constituants de sécurité destinés aux installations à câbles et à assurer la libre circulation de ces produits au sein de l'Union.

 
  
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  Olga Sehnalová (S&D), písemně. ‒ Podpořila jsem toto nařízení, protože přináší aktualizovaný soubor podmínek dodávání dílčích systémů a bezpečnostních prvků pro lanové dráhy na trh a zajištění volného pohybu těchto výrobků v EU. Velmi vítám explicitní zmínku o tom, že ustanovení tohoto nařízení vycházejí ze zásady předběžné opatrnosti. Považuji ji za základní princip zajištění bezpečnosti výrobků ve prospěch jejich uživatelů.

 
  
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  Remo Sernagiotto (ECR), per iscritto. ‒ In Europa occidentale e sulle Alpi vi sono attualmente circa 17.500 impianti a fune e il settore sciistico rappresenta tuttora il mercato principale per le relative tecnologie. Inoltre, l'Italia, la Germania, l'Austria, la Francia e la Svizzera dispongono del 50% degli impianti europei. Ho espresso pertanto il mio voto a favore della relazione che mira ad armonizzare le condizioni di immissione sul mercato dei componenti di sicurezza per gli impianti a fune e garantire la libera circolazione di tali prodotti nell'UE. La proposta prevede che la nuova normativa di armonizzazione si applichi ai nuovi impianti a fune (funivie, seggiovie, sciovie e funicolari), e che tutti i componenti di sicurezza siano progettati e fabbricati in conformità dei requisiti fondamentali stabiliti nel regolamento. Grazie al gruppo ECR, inoltre, sono stati esclusi dalla piena applicazione del regolamento gli impianti a fune di natura storica, poiché i pezzi di ricambio sono prodotti su misura e, in quanto tali, non sarebbero potuti rientrare nella portata delle verifiche previste dal regolamento senza incorrere in costi proibitivi per il loro funzionamento.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Atualmente, existem na União Europeia 17 500 instalações por cabo ou, como são mais comumente conhecidos, teleféricos. Também em Portugal estão instalados alguns destes equipamentos em Portugal Continental e na Madeira. Esta proposta de legislação clarifica a terminologia aplicável e, essencialmente, harmoniza ao nível dos Estados-Membros algumas questões até agora em aberto e relacionadas com a segurança. Parece-me que a proposta apresenta melhorias importantes em relação à situação atual e daí ter votado em sentido positivo.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I voted against this proposal as I do not wish to see EU regulation in this area.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ Today I voted on this legislative report which will help to harmonise the rules to make sure that new constructed cableways will meet the much needed requirements for health and safety, which will protect the passengers who travel on them as well as the workers on board. As many of my constituents go on holiday to ski and sports resorts across Europe, where cableways are a common feature, this legislation should be able to make their holidays that bit less risky.

 
  
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  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Návrh uznesenia Európskeho parlamentu o návrhu nariadenia Európskeho parlamentu a Rady o lanovkových zariadeniach vhodným spôsobom reagoval na potrebu úpravy zastaralej legislatívy v tejto oblasti. Súčasne predložený návrh zohľadnil aj požiadavky Slovenskej republiky, ktorá požadovala vyňať z rozsahu lanové zariadenia používané na lesné účely. Z tohto dôvodu som hlasoval za prijatie tohto uznesenia.

 
  
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  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. ‒ Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Novým nariadením o lanovkových zariadeniach dôjde k právnej zrozumiteľnosti a tým aj k lepšiemu vykonávaniu príslušných zákonných ustanovení. Preto som uznesenie podporila. Verím, že návrhom sa zabezpečí harmonizácia podmienok uvádzania subsystémov a bezpečnostných komponentov pre lanovkové zariadenia na trh a voľný pohyb týchto výrobkov v rámci EÚ. Súhlasím so spravodajcom, že všetky bezpečnostné komponenty a subsystémy budú musieť byť navrhované a vyrobené v súlade so základnými požiadavkami tohto nariadenia. Od nariadenia očakávam, že výrobcovia pred uvedením na trh EÚ budú dôslednejšie vykonávať postupy posudzovania zhody, a zabezpečia, aby označenie subsystémov a bezpečnostných komponentov a spracovaná dokumentácia boli vždy k dispozícii príslušným vnútroštátnym orgánom za účelom vykonávania kontroly. V danom kontexte považujem za dôležité aj to, aby členské štáty stanovili jednoznačné pravidlá týkajúce sa sankcií uplatniteľných za porušenie tohto nariadenia a zabezpečili aj ich dôsledné uplatňovanie.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. ‒ Dnes jsem v Evropském parlamentu podpořila zprávu o návrhu nařízení o lanových drahách, která výrazně změnila původní návrh Evropské komise. Hlavním cílem tohoto nařízení je harmonizovat bezpečnostní prvky lanových drah a podmínky dodávání jejich dílčích systémů na trh ve všech členských státech Evropské unie. Nařízení zavádí konkrétní pravidla týkající se dozoru nad trhem tak, aby byla zajištěna maximální úroveň ochrany zdraví a bezpečnosti osob a majetku.

Parlament podpořil návrh Výboru pro vnitřní trh a ochranu spotřebitele. Pro zprávu Evropského parlamentu jsem hlasovala i přesto, že jsem byla upozorněna na dílčí nedostatek týkající se definice historických lanových drah. Jejich zařazení do této kategorie je ponecháno na rozhodnutí jednotlivých členských států a zůstanou i nadále vyňaty z působnosti tohoto nařízení. Tento nedostatek je možné odstranit v dalším legislativním procesu.

Pozitivní naopak je, že návrh nařízení jasně stanovuje dosud nejasný rozdíl mezi lanovými drahami určenými pro přepravu osob a pro volnočasové aktivity.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Poročilo se nanaša na predlog uredbe o žičniških napravah, katerega namen je harmonizirati pogoje za dajanje podsistemov in varnostnih elementov žičniških naprav na trg in zagotoviti njihov prosti pretok v EU.

Vsi varnostni elementi in podsistemi bodo, na podlagi omenjene uredbe, morali biti konstruirani in proizvedeni v skladu z bistvenimi zahtevami iz uredbe. Uredba prav tako popolnoma harmonizira bistvene zahteve, ki jih morajo izpolnjevati žičniške naprave. To pomeni, da države članice v svojih nacionalnih zakonodajah ne smejo naložiti strožjih ali dodatnih zahtev.

Menim, da je uredba primerna rešitev, saj bo preprečila nepotrebne stroške prenosa, določena pa bodo tudi jasna in natančna pravila, ki se bodo enotno izvajala po vsej EU. Uredba jasneje opredeljuje zlasti žičniške naprave, namenjene za prevoz in prosti čas, prav tako pa izključuje tiste naprave, ki se uporabljajo za prosti čas na sejmiščih ali v zabaviščnih parkih.

Prav tako uredba usklajuje postopke ugotavljanja skladnosti, ki so na voljo za podsisteme, s postopki, ki se že uporabljajo za varnostne elemente.

S predlogom uredbe se strinjam, prav tako pa se zavedam pomembnosti čim večje harmonizacije znotraj EU na tem področju, zaradi česar sem poročilo na plenarnem zasedanju podprl.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. Podržavam prijedlog Uredbe o žičarama koja je primjer harmoniziranog zakonodavstva unutar EU-a. Svrha prijedloga je harmonizacija uvjeta pod kojima se sub-sistemi i sigurnosne komponente za žičare stavljanju na tržište te osiguranje slobodnog kretanja ovih proizvoda unutar Unije. Sve sigurnosne komponente i sub-sistemi morat će zadovoljavati standarde koje propisuje Uredba. Uredba će pri tom zamijeniti Direktivu 2000/9/EK od 20. ožujka 2000. godine koja se odnosi na žičare za prijevoz ljudi.

Promjena pravnog instrumenta koji se primjenjuje, odnosno zamjena direktive uredbom, nastoji osigurati bolju regulaciju i pojednostavniti regulatorni okvir. Uredbom će se izbjeći nepotrebni prijevozni troškovi te će se postaviti jasna i detaljna pravila koja će biti primjenjiva na cijelom području Unije. Također, Uredba će smanjiti rizik različite transpozicije, odnosno osigurat će jednaku razinu zaštite sigurnosti na cijelom području Unije, kao i spriječiti devijacije na internom tržištu.

 
  
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  Catherine Stihler (S&D), in writing. ‒ Cableways are a common feature in ski and sports resorts across the EU and also play a key role in many urban transport systems. Today’s vote will help to harmonise the rules to make sure that newly constructed cableways meet stringent health and safety requirements, protecting the passengers and workers who travel on them.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o žičniških napravah.

Na ravni Evropske unije potrebujemo enotne ukrepe, ki bodo določili osnovne zahteve za varnost in zdravje ljudi, varstvo okolja in potrošnikov, ki veljajo za žičniške naprave, podsisteme in njihove varnostne elemente. Poročilo med drugim predlaga spremembo, da bi morali žičniške naprave, ki so po nacionalni zakonodaji opredeljene kot zgodovinske naprave, ter njihovi podsistemi in varnostni elementi biti izvzeti s področja uporabe te uredbe. Vsekakor vse predlagane spremembe gredo v smer večje zaščite in varnosti potrošnikov.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η χρήση συρματοπλέγματος σε εγκαταστάσεις, είτε για λόγους αναψυχής, είτε επαγγελματικούς, με ενδεχόμενο αντίκτυπο σε ανθρώπινες ζωές, απαιτεί σοβαρότατους ελέγχους και πιστοποιήσεις για θέματα ασφαλείας. Το ίδιο βέβαια ισχύει και για την μεταφορά προϊόντων. Το σημαντικό της υπόθεσης είναι να τηρηθούν όλα τα θεσμοθετημένα μέτρα και να μην υπάρξουν συμφέροντα που θα εκμεταλλευτούν την ανθρώπινη ζωή.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Instalațiile pe cablu destinate transportului de persoane nu mai reprezintă de mult o imagine care aparține exclusiv stațiunilor turistice sau zonelor montane cu acces limitat. Sistemele ascensoare, cum ar fi funicularele, telefericele, telecabinele, telegondolele și telescaunele, contribuie la mobilitatea cetățenilor, luptând cu provocările ce țin în mod normal de transportul tradițional în mediul urban, cum sunt congestia și calitatea scăzuta a aerului.

Am votat în favoarea acestui raport, care își propune să armonizeze modalitățile prin care sunt introduse pe piața internă subsistemele și componentele de siguranță pentru instalațiile pe cablu și condițiile prin care se asigură libera circulație a acestora pe teritoriul Uniunii Europene.

Personal, nu pot decât să salut o astfel de măsură, care va facilita adoptarea acestui mod de transport în mediul urban, unde ne confruntăm la scară mică cu cele mai serioase probleme de poluare, care au implicații grave asupra sănătății cetățenilor europeni.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce texte qui aborde la question du champ d'application de la directive 2000/9/CE relative aux installations à câbles. Comme l'a établi l'analyse d'impact, qui a été positivement évaluée par l'unité de l'évaluation ex ante de l'impact du Parlement, une majorité de parties prenantes cite l'amélioration de la clarté juridique parmi les objectifs essentiels.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this proposal for a regulation on cableway installations. The current framework under which the conditions of placing onto the market safety components for cable installations was established by Directive 2000/9/EC from 2000. Turning the directive into a regulation will simplify the current regulatory environment and ensure a uniform implementation throughout the EU. This regulatory change is in line with the better regulation agenda that I support.

In addition, the proposal clarifies the scope of the regulation by specifying it is applicable only to cableway installations designed to transport persons and the related subsystems and safety components.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam izmjene zakonodavstva o žičarama jer novi zakonodavni okvir donosi standardizirane obveze proizvođačima, uvoznicima i tijelima za nadzor tržišta, što će dovesti do znatnog smanjenja administrativnih prepreka, kao i do jasnijeg regulatornog okruženja za sve gospodarske subjekte. Osim toga, postupak ocjenjivanja sukladnosti, odnosno odabir nasumičnog uzorka i pregledavanja svih njegovih podsustava ili sigurnosnih komponenata smatram prikladnim i objektivnim načinom utvrđivanja hoće li uzorak biti prihvaćen ili odbijen.

Osobito podržavam napore za omogućavanjem uporabe alternativnih tehničkih rješenja, kao i stavljanje žičara povijesne konstrukcije izvan područja primjene ove uredbe, te stavljanje istih pod nadležnost nacionalnih zakonodavstava.

Također, podržavam odluku da zemlje članice u svojoj nadležnosti i dalje imaju regulaciju ostalih aspekata kada je riječ o žičarama kao što su uporaba zemljišta, prostorno planiranje i zaštita okoliša.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o žičniških napravah sem podprla, saj sem mnenja, da je treba uskladiti pogoje za dajanje podsistemov in varnostnih elementov žičniških naprav na trg in zagotoviti njihov prosti pretok v EU. Podpiram dejstvo, da bodo morali biti varnosti elementi in podsistemi, kjer se to še posebej nanaša na naprave za prosti čas, prevoz ter turistične zgodovinske naprave, konstruirani in proizvedeni v skladu z bistvenimi zahtevami iz te uredbe. Glavni cilj Evropske Unije je zagotoviti končnim uporabnikom večjo varnost pri uporabi naprav.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Le règlement (remplaçant une directive déjà existante) exigerait:

- l'intervention d'organismes notifiés dans la phase de production et de conception;

- de fournir une déclaration de conformité des sous-systèmes et des constituants de sécurité estampillés "CE";

- une analyse de sécurité de tous les projets d'installations en cours est exigée conditionnant leur exploitation éventuelle.

Remarque: sont en revanche exclus du champ d'application du règlement les ascenseurs et d'autres matériels spécifiques.

Il est intéressant de noter qu'aucune exigence de sécurité supplémentaire n'est réclamée par les professionnels du secteur.

Un règlement n'est donc a priori pas utile puisque les normes en vigueur sont satisfaisantes et que le secteur européen d'activité est en bonne santé. Le marquage CE n'étant pas un marquage d'origine mais une contrainte supplémentaire de contrôle qualité exigée aux fabricants, il convient de refuser une surenchère normative qui pénalise de toutes les manières les acteurs du secteur.

Je vote contre.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A jelentéstevő támogatja a kötélpálya-létesítményekről szóló rendeletre irányuló javaslatot, amely az uniós harmonizációs jogszabály egyik példája. A javaslat a kötélpálya-létesítményekbe beépítendő részegységek és biztonsági alkatrészek forgalomba hozatali feltételeinek harmonizációját és az említett termékek Unión belüli szabad mozgásának biztosítását tűzi ki célul. Minden biztonsági alkatrészt és részegységet a rendeletben előírt alapvető követelményeknek megfelelően kell tervezni és gyártani. A rendelet a kötélpálya-létesítmények tekintetében azon alapvető követelmények teljes harmonizációját is előírja, amelyeknek meg kell felelniük. Támogattam a dokumentumot.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted in favour to maintain or improve the high level of consumer protection and ensure consistency of the regulations with the goods package.

 
  
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  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Hablamos de una propuesta que también pretende actualizar la legislación existente en las instalaciones de transporte por cable de acuerdo con el nuevo marco legislativo de comercialización de los productos. Por ello considero necesario votar a favor de del informe.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde voor het omzetten van de richtlijn in een verordening. Dit zal immers de toepasselijke regelgeving vereenvoudigen en voor een uniforme toepassing in de gehele Europese Unie zorgen.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A Diretiva 2000/9/CE estabelecia regras para as instalações por cabo concebidas, construídas e exploradas tendo em vista o transporte de pessoas, limitando-se a estabelecer os requisitos essenciais aplicáveis a essas instalações.

As instalações por cabo definem-se como um sistema completo, implantado no local, constituído por uma infraestrutura e por subsistemas, concebido, construído, montado e posto em serviço com o objetivo de transportar pessoas e em que a tração é assegurada por cabos dispostos ao longo do percurso.

O regulamento estabelece regras sobre a disponibilidade no mercado e a livre circulação dos subsistemas e componentes de segurança para instalações por cabo e prevê regras aplicáveis à conceção, à construção e à entrada em serviço das novas instalações por cabo.

É fundamental que as instalações por cabo não ponham em risco a saúde e a segurança das pessoas ou os bens, sendo imperioso que estejam bem definidas regras em matéria de segurança e, por conseguinte, que as mesmas sejam respeitadas.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME dos Estados—Membros que atuam neste setor, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder correta e atempadamente às mudanças introduzidas pelo regulamento.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Europaweite Sicherheitsstandards für Seilbahnen sind zu befürworten, um möglichen Unglücken vorzubeugen. Zudem wurde die VO in einigen Punkten entschärft, um Betreiber und Hersteller kleiner Liftanlagen nicht übermäßig zu belasten. Ich stimme diesem Bericht daher zu.

 
  
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  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Seilbahnen habe ich abgelehnt.

Diese Verordnung gilt für Seilbahnen, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile, die als neu auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden – entweder von einem in der Union niedergelassenen Hersteller produziert oder aus einem Drittland eingeführt.

Mit dem Vorhaben soll die bestehende Rechtslage an den neuen Regulierungsansatz angepasst werden, ohne den Regelungszugriff auszuweiten. Das ist nicht vollends gelungen.

 
  
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  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul referitor la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind instalațiile pe cablu, care este un exemplu de armonizare a legislației Uniunii. Regulamentul adoptat de PE vizează armonizarea condițiilor pentru introducerea pe piață a subsistemelor și a componentelor de siguranță pentru instalațiile pe cablu și asigurarea liberei circulații a acestor produse în UE

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. ‒ Είμαι μέλος της Επιτροπής Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών, αρμόδιας επί της ουσίας για την παρούσα έκθεση. Ψήφισα υπέρ στην ψηφοφορία επί του τελικού της κειμένου, όπως έπραξαν στην μεγάλη τους πλειοψηφία οι συνάδελφοί μου από διάφορες πολιτικές ομάδες.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o Relatório sobre a proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo às instalações por cabo, que substitui a Diretiva 2000/9/CE relativa às instalações por cabo para transporte de pessoas. Considero que esta Diretiva é um exemplo de total harmonização da legislação da União Europeia relativamente às condições de colocação no mercado de subsistemas e componentes de segurança para as instalações por cabo, assegurando não só a livre circulação destes produtos na União Europeia como também a segurança dos cidadãos europeus. Penso ainda ser importante o facto de a presente iniciativa estar em linha com o Ato para o Mercado Único, significando que todos os componentes de segurança e os subsistemas terão de ser concebidos e fabricados em conformidade com os requisitos essenciais previstos no regulamento, evitando-se os riscos de divergência na transposição do regulamento pelos Estados-Membros, o que poderia resultar em diferentes níveis de proteção da segurança e distorcer o mercado interno.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ É proposto que a Diretiva 2000/9/CE seja substituída por um regulamento.

A referida diretiva estabelecia regras para as instalações por cabo concebidas, construídas e exploradas tendo em vista o transporte de pessoas, limitando-se a estabelecer os requisitos essenciais aplicáveis a essas instalações.

O regulamento estabelece regras sobre a disponibilidade no mercado e a livre circulação dos subsistemas e componentes de segurança por instalações por cabo e prevê regras aplicáveis à conceção, à construção e à entrada em serviço das novas instalações por cabo.

É fundamental que as instalações por cabo não ponham em risco a saúde e a segurança das pessoas ou dos bens. Deste modo, é imperioso que estejam bem definidas regras em termos de segurança e, por conseguinte, que as mesmas sejam respeitadas.

Por outro lado, revela-se igualmente essencial que as PME dos Estados—Membros que atuam neste setor, nomeadamente as fabricantes, possam receber os apoios necessários (técnicos e financeiros) para responder, correta e atempadamente, às mudanças introduzidas pelo regulamento. Uma vez que tais alterações legislativas não deverão constituir uma forma encapotada de favorecer as maiores empresas do setor e, consequentemente, o aumento da concentração do poder de mercado, votámos a favor.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Predlog uredbe prinaša sklop ukrepov, ki bodo harmonizirali pogoje za dajanje podsistemov in varnostnih elementov žičniških naprav na trg in zagotovili njihov prosti pretok v EU. Podpiram namen Uredbe, da žičniške naprave izpolnjujejo zahteve, ki jamčijo visoko raven zaščite zdravja in varnosti oseb, zato sem glasoval za predlog.

 

8.6. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (B8-0044/2016)
  

Written explanations of vote

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ The Generalised Scheme of Preferences Plus (GSP+) is a trade scheme whereby the EU meddles in the internal politics of third countries by making tariff-free access to EU markets subject to implementation of international conventions – in areas including labour rights and related civil-society issues. According to the resolution’s authors, Kyrgyzstan has failed to meet the (politicised) requirements necessary for GSP+ treatment. The Commission disagrees, having granted Kyrgyzstan eligibility for GSP+ in November 2015 following that country’s own-initiative application. The resolution’s authors call for repealing the Commission delegated act that would activate GSP+ treatment for Kyrgyzstan.

Though UKIP believe the EU should not force countries to change their sovereign laws in order to trade favourably with it, Kyrgyzstan made a choice on its own initiative to gain GSP+ treatment. On these grounds, UKIP MEPs voted to abstain.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Lidia Senra Rodríguez Y Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la objeción al Reglamento Delegado de la Comisión por el que se aplica un sistema de preferencias arancelarias generalizadas a la República del Kirguistán, sistema conocido como SPG+, al oponerme al acto delegado por el que la Comisión Europea pretende modificar el Reglamento por un proceso acelerado. Teniendo en cuenta informes de la Comisión de Aplicación de Normas de la Organización Internacional del Trabajo, del Comité contra la Tortura, del Comité para la Eliminación de la Discriminación Racial y del Comité de los Derechos del Niño, la preocupante situación de los derechos humanos en estos ámbitos, así como las disposiciones discriminatorias también por orientación sexual en el país, me ratifican en la necesidad de que las disposiciones del acuerdo sean analizadas con detenimiento, ante las notables deficiencias detectadas en relación con varios convenios pertinentes del Reglamento SPG+. Convencida pues de que el respeto de los derechos humanos tiene que prevalecer frente a los intereses comerciales de la UE, he apoyado la propuesta de objeción al Reglamento Delegado.

 
  
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  Max Andersson, Peter Eriksson och Bodil Valero (Verts/ALE), skriftlig. ‒ Vi är positiva till att i framtiden lägga till Kirgizistan i förteckningen över förmånsländer inom det allmänna preferenssystemet GSP+ med de tullförmåner detta innebär men EU borde väntat med beslutet. Det kirgizisiska parlamentet väntas anta ett lagförslag mot homosexuell propaganda som strider mot internationell människorättslagstiftning. FN och ett flertal internationella organisationer riktar dessutom skarp kritik mot landet för att inte tillämpa antagna konventioner och brister bland annat vad gäller barns rättigheter, användandet av tortyr och behandling av människorättsförsvarare.

Vi anser att detta är ett missat tillfälle för EU och Europaparlamentet att påverka landet i riktning mot större öppenhet och respekt för mänskliga rättigheter och därför stödjer vi resolutionen.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Il est hors de question de permettre à un acte délégué d'étendre le domaine des préférences commerciales généralisées, ce qui ne pourrait qu'aggraver la situation des entreprises européennes. J'ai donc voté contre.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I object to the principle of delegated acts, but in this particular instance I felt that it would be unwise to oppose this act in case it were to damage Kyrgyzstan’s trade with the European Union. I therefore reluctantly abstained on this vote.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už prieštaravimą deleguotajam aktui dėl bendrųjų muitų tarifų lengvatų sistemos. Komisijai suteiktas įgaliojimas nustatyti, kad prašančiajai šaliai būtų suteikta speciali darnaus vystymosi ir gero valdymo skatinamoji priemonė, įtraukiant tą šalį į BLS+ lengvatomis besinaudojančių šalių sąrašą. Paraišką pateikusi valstybė turi įvykdyti tam tikras sąlygas siekdama tapti šalimi, kuriai taikoma BLS+, ir šis statusas nėra suteikiamas automatiškai. Tarptautinės darbo organizacijos standartų taikymo komitetas savo ataskaitoje Kirgizijos Respubliką nurodė tarp šalių, kurios kompetentingoms institucijoms vis dar neįvykdė reikiamų sąlygų. Kirgizijos Respublikos vyriausybė nedalyvavo diskusijose dėl savo šalies susijusių įsipareigojimų vykdymo. Svarbiausi trūkumai: nelaisvėje laikomų asmenų nuolatinis ir paplitęs kankinimas bei netinkamas elgesys su jais, greitų, nešališkų ir išsamių tyrimų nuolatinis nevykdymas, negebėjimas visiems nelaisvėje laikomiems asmenims, ypač tiems, kuriems taikomas kardomasis kalinimas, suteikti visas pagrindines teisines garantijas ir kt. Kadangi atitinkamų konvencijų stebėjimo įstaigos nustatė svarbius trūkumus, susijusius su tam tikromis BLS+ atitinkamomis konvencijomis, todėl pritariu prieštaravimui 2015 m. lapkričio 25 d. Komisijos deleguotajam reglamentui, kuriuo taikoma bendrųjų muitų tarifų lengvatų sistema.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ Cette résolution fait objection au règlement délégué du Conseil par lequel celui-ci octroyait un schéma de préférences tarifaires généralisées au Kirghizstan.

Le Parlement estime en effet que les violations des droits de l'homme au Kirghizstan font obstacle à l'octroi d'un tel statut préférentiel.

J'ai approuvé cette résolution.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato contro la proposta di risoluzione del Parlamento europeo sul regolamento delegato della Commissione, del 25 novembre 2015, che modifica l'allegato III del regolamento (UE) n. 978/2012 relativo all'applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate. La proposta, avanzata dal gruppo GUE/NGL, pur evidenziando problemi reali che riguardano violazioni dei diritti umani, dei principi di uguaglianza e di non discriminazione da parte della Repubblica del Kirghizistan non rappresenta a mio parere una risposta efficace. Presentare un'obiezione ad un atto delegato della Commissione che ha lo scopo di istituire un regime speciale di incentivazione per lo sviluppo in Kirghizistan non aiuterebbe ad affrontare e superare le difficoltà del paese. La risposta dell'Unione non deve passare attraverso l'obiezione ma deve esplicitarsi in un costante impegno di natura politica verso l'affermazione dello Stato di diritto, per questo motivo non ho sostenuto la proposta di risoluzione

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey Y Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Votamos a favor de esta objeción porque nos parece contradictorio que se otorgue el estatus GSP+ a Kirguistán cuando informes de organizaciones internacionales de notable credibilidad han llamado la atención sobre violaciones de los derechos humanos en este país. El estatus GSP+ se otorga a países en desarrollo con la clara condición de que cumplan una serie de requisitos de buenas prácticas. En 2013 el Comité contra la Tortura alertó sobre el uso sistemático de la tortura en Kirguistán, fallas del imperio de la ley y abusos. La OIT, por su parte, clasificó en 2015 a Kirguistán entre los países con menor protección para los trabajadores.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado en contra de la propuesta de Resolución presentada por parte del Grupo GUE/NGL sobre el sistema de preferencias arancelarias generalizadas. La Comisión está haciendo un seguimiento exhaustivo de las mismas y no estoy de acuerdo con la objeción presentada.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ J'ai souhaité soutenir cette résolution de la GUE portant sur une objection à un acte délégué sur un schéma de préférences tarifaires généralisées.

Si, en effet, les raisons invoquées par ce groupe politique pour s'opposer à un tel acte délégué peuvent sembler bancales, relevant notamment de l'ingérence et d'un certain impérialisme culturel concernant la République kirghize, il est certain qu'il n'est pas opportun actuellement d'offrir à ce pays un régime de préférences tarifaires, notamment un abaissement, voire une suppression progressive des droits de douane visant ses exportations à destination de l'UE.

Outre le fait que le Kirghizstan ne respecte pas actuellement les conventions dites "pertinentes" prévues par le règlement (UE) nº 978/2012 pour devenir bénéficiaire du SPG+, je suis en règle générale opposée par principe à ce que soit étendu le domaine de préférences commerciales qui s'inscrit dans la logique d'un marché unique globalisé.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de cette résolution.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Da sempre mi sono opposta al sistema di preferenze tariffarie generalizzate in vigore nell'UE e questo non perché ritengo che questo strumento non sia utile, ma perché ritengo che dovrebbe essere calmierato e limitato a un numero inferiore e meglio selezionato di paesi beneficiari. Sono convinta che l'obiezione a questo atto delegato voluta dal gruppo GUE nei confronti del solo Kirghizistan sia di natura esclusivamente politica, per questo motivo mi sono espressa con un'astensione.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. El Sistema de Preferencias Generalizadas (SPG) es un instrumento comercial clave de la política comunitaria de ayuda al desarrollo, mediante el cual la Unión Europea proporciona un acceso preferencial al mercado comunitario de productos originarios de países y territorios en desarrollo mediante la exoneración total o parcial de los derechos arancelarios. Con este instrumento, la UE pretende contribuir a reducir la pobreza en los países en desarrollo, al tiempo que garantizar los derechos humanos fundamentales y promover el desarrollo sostenible. La inclusión de un país en el Sistema de Preferencias Generalizadas requiere una evaluación individual del cumplimiento de los requisitos exigidos en el Reglamento, incluyendo la ratificación de una serie de convenios internacionales, así como un seguimiento del cumplimiento de tales requisitos.

Kirguistán se beneficia en la actualidad del Sistema de Preferencias Generalizadas (SPG) pero, el 25 de noviembre de 2015, la Comisión decidió proponer la concesión de su acceso al SPG +, motivo por el cual he votado en contra de la propuesta de objeción a su concesión.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavimo metu buvo atmesta ši rezoliucija, kurioje Europos Parlamentas nagrinėja Komisijos įgaliojimus, kad prašančiajai šaliai, šiuo atveju Kirgizijai, būtų suteikta speciali darnaus vystymosi ir gero valdymo skatinamoji priemonė, įtraukiant šią šalį į lengvatomis besinaudojančių šalių sąrašą. Europos Parlamentas pažymi, kad atitinkamų konvencijų stebėjimo įstaigos nustatė svarbius trūkumus, susijusius su tam tikromis atitinkamomis konvencijomis, ir mano, kad minėtieji trūkumai yra rimtas pažeidimas, trukdantis veiksmingai įgyvendinti atitinkamas konvencijas. Tiek komitetas prieš kankinimą, tiek Rasinės diskriminacijos panaikinimo komitetas, tiek Vaiko teisių komitetas – visi jie savo ataskaitose nurodė žmogaus teisių ir laisvių pažeidimus bei įvairius trūkumus.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Predlaganega sklepa o nasprotovanju delegiranemu aktu o shemi splošnih tarifnih preferencialov nisem podprl, saj ne vidim razlogov za to oz. so me argumenti Komisije prepričali, da je sprejetje delegiranega akta upravičeno.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho deciso di votare contro questa obiezione all'atto delegato relativo a un sistema di preferenze tariffarie generalizzate perché ritengo che essa manchi, sostanzialmente, di fondamento.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ A acorda unei țări solicitante beneficiul regimului special de încurajare a dezvoltării durabile și al bunei guvernanțe, adăugând țara respectivă pe lista țărilor care beneficiază de SGP+, este un pas important în dezvoltarea acelei țări, fapt pentru care Uniunea dorește să se asigure că susține consolidarea unui sistem democratic și că toate măsurile ce decurg de aici se îndreaptă în direcția siguranței cetățenilor și respectării drepturilor lor fundamentale. Însă, în Republica Kârgâză, în urma evaluărilor mai multor organisme, printre care Comitetul contra torturii (CAT), Comitetul pentru eliminarea discriminării rasiale (CERD), Comitetul Organizației Internaționale a Muncii pentru aplicarea standardelor (CAS), Comitetul pentru drepturile copilului, a reieșit clar că această țară mai are de parcurs procese consistente pentru a demonstra că dorește îmbunătățirea vieții cetățenilor săi și consolidarea unui sistem de drept. Nicidecum nu poate fi acceptabilă prezența torturii, exploatării copiilor, încălcării dreptului la apărare și discriminării etniilor minoritare. Prin urmare, am votat în favoarea acestui raport cu privire la formularea de obiecțiuni privind aplicarea unui sistem generalizat de preferințe tarifare în cazul Kârgâzstan.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto di astensione. La nostra delegazione si è sempre opposta al sistema di preferenze tariffarie generalizzate in vigore nell'UE (ed alla sua recente riforma), non certo perché non riteniamo che questo tipo di strumenti non siano utili e doverosi (dovrebbero facilitare il commercio di paesi poveri o meno sviluppati), ma perché riteniamo che dovrebbero essere limitati a un numero notevolmente inferiore di beneficiari. A godere del sistema SGP+, infatti, non sono solo paesi dalle condizioni economiche disagiate, ma pure realtà produttive che possono creare distorsioni del mercato con le loro esportazioni verso l'Europa (si pensi al tessile del Pakistan o al pescato delle Filippine, per esempio). Per queste ragioni, quindi, ci sembra strumentale un'obiezione nei confronti del Kirghizistan, uno Stato ex Sovietico dell'Asia centrale che sicuramente non rappresenta un problema in termini di potenziale concorrenza nei confronti del nostro sistema produttivo e che, guarda caso, sembra avvicinarsi politicamente alla Russia di Putin.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sul regolamento delegato della Commissione, del 25 novembre 2015, che modifica l'allegato III del regolamento (UE) n. 978/2012 relativo all'applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate. La Commissione ha il potere di adottare atti delegati per concedere ad uno Stato richiedente di usufruire del regime speciale di incentivazione per lo sviluppo sostenibile e il buon governo, in virtù del quale non vengono applicati dazi all'importazione per oltre 6.000 linee tariffarie provenienti dalle nazioni beneficiarie.

Per ottenere tale regime, ogni paese deve soddisfare precise condizioni, poiché questo status non viene conferito automaticamente, ma richiede una valutazione caso per caso. In capo alla Repubblica del Kirghizistan, che ha richiesto la concessione di questi benefici, sono state rilevate numerose violazioni, come la pratica diffusa della tortura e dei maltrattamenti delle persone arrestate, il mancato svolgimento di indagini tempestive ed imparziali, e altre infrazioni ai principi di uguaglianza e di non discriminazione. Tali elementi inficiano gravemente l’attuazione effettiva delle pertinenti convenzioni di cui all'allegato VIII del regolamento citato e pertanto, al fine di comunicare alla Commissione che il regolamento delegato non può entrare in vigore, ho votato in favore del testo.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this GUE/NGL resolution which objected to the inclusion of the Kyrgyz Republic in the EU’s Generalised Scheme of Tariff Preferences.

GSP beneficiary countries benefit from tariff preferences under arrangements with the EU and the status is given to developing countries vulnerable due to a lack of diversification and insufficient integration with the international trading market. Countries can only benefit from GSP if they have signed up to and ratified core international conventions on human rights and labour rights.

Although the Kyrgyz Republic has done this on its face, the Committee Against Torture and International Labour Organisation have listed it as one of the countries most failing its obligations. There are numerous instances of human rights violations including legislation against the LGBT community, torture and ill treatment by the criminal justice system, deaths in custody and threats against human rights defenders.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Abbiamo votato contro la richiesta di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate nei confronti del Kirghizistan.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Ψηφίζουμε κατά της πρότασης ψηφίσματος, η οποία επισημαίνει ότι τα όργανα παρακολούθησης διαφόρων συμβάσεων που συνδέονται με το ΣΓΠ (Σύστημα Γενικευμένων Προτιμήσεων της ΕΕ) έχουν εντοπίσει εμφανείς καταπατήσεις από την Δημοκρατία της Κιργιζίας και θεωρεί ότι οι παραπάνω καταπατήσεις συνιστούν σοβαρή έλλειψη αποτελεσματικής τήρησης των οικείων συμβάσεων που περιλαμβάνονται στο παράρτημα VΙΙΙ του κανονισμού περί ΣΓΠ.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio dissenso poiché non ritengo sussistenti i presupposti formali e sostanziali del provvedimento.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato contro questa obiezione perché trovo che la Commissione abbia lavorato bene nel preparare questo atto e perché lo trovo coerente con il mandato legislativo ricevuto.

Ritengo che il messaggio politico inviato dal gruppo che ha sollevato questa obiezione sia ormai superato, e che si debba fare i conti con la realtà.

 
  
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  David Coburn (EFDD), in writing. ‒ The Generalised Scheme of Preferences Plus (GSP+) is a trade scheme whereby the EU meddles in the internal politics of third countries by making tariff-free access to EU markets subject to implementation of international conventions – in areas including labour rights and related civil-society issues. According to the resolution’s authors, Kyrgyzstan has failed to meet the (politicised) requirements necessary for GSP+ treatment. The Commission disagrees, having granted Kyrgyzstan eligibility for GSP+ in November 2015 following that country’s own-initiative application. The resolution’s authors call for repealing the Commission delegated act that would activate GSP+ treatment for Kyrgyzstan.

Though UKIP believe the EU should not force countries to change their sovereign laws in order to trade favourably with it, Kyrgyzstan made a choice on its own initiative to gain GSP+ treatment. On these grounds, UKIP MEPs voted to abstain.

 
  
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  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. ‒ The EU may proceed to define and pursue common policies and actions in order to foster the sustainable economic, social and environmental development of developing countries, with the primary aim of eradicating poverty, thus I voted in favour.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The EU’s ‘Generalised Scheme of Preferences’ (GSP) allows developing country exporters to pay less or no duties on their exports to the EU. This gives them vital access to EU markets and contributes to their economic growth. Standard/general GSP arrangement offers generous tariff reductions to developing countries, while the GSP+ enhanced preferences mean full removal of tariffs on essentially the same product categories as those covered by the general arrangement. In fact, these are granted to countries which ratify and implement core international conventions relating to human and labour rights, environment and good governance. The objection of the GUE group claims that monitoring bodies of the relevant conventions have detected some shortcomings in connection to a number of the GSP+-relevant conventions, and that these shortcomings constitute a failure to implement effectively the relevant conventions. In this specific case I am more in line with the original proposal of the Commission and thus voted for the delegated regulation to enter into force.

 
  
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  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ I voted against this objection, which takes no account of the positive steps taken by Kyrgyzstan to improve their human rights record including efforts to guarantee the independence of judges and the direct applicability of international treaties (including the Convention on Torture) before the courts. GSP+ is a very important tool in further motivating Kyrgyzstan to continue reforms. Indeed, it is the very objective of GSP+ to help poor and vulnerable countries like Kyrgyzstan to improve their record in implementation of international conventions, despite strenuous economic conditions. So I feel it is counter-productive to exclude Kyrgyzstan from GSP+.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ La République kirghize continue de violer de nombreuses conventions internationales, pratique la torture, ne permet pas aux détenus de bénéficier d'un avocat et laisse s'installer des conflits ethniques en son sein. Il n'y a donc aucune raison d'accorder à ce pays une exonération des droits de douane avec l'Union européenne, grâce au schéma SPG+, pour des raisons de "bonne gouvernance".

Étant attachée au respect du droit international, et notamment des conventions, j'ai voté pour cette objection.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах „против“ възражението срещу делегирания акт относно схемата за общи тарифни преференции за Киргизстан, тъй като смятам, че не са взети предвид напредъкът и развитието в кавказката република. Напротив, смятам, че тя трябва да остане част от споразумението за устойчиво развитие и добро управление, тъй като ще се отрази благоприятно за бъдещото й развитие и по-специално за изпълнението на международните конвенции, въпреки трудните икономически условия.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Σύμφωνα με την πρόταση ψηφίσματος, η κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Κιργιζίας δεν τήρησε τις υποχρεώσεις της όσον αφορά τα πρότυπα για την ένταξή της ως δικαιούχος χώρα του ΣΓΠ+ αλλά αντιθέτως προέβη σε καταπατήσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων και σε ενέργειες που συνιστούν διακρίσεις, δημιουργούν ανισότητες και επιφέρουν φίμωση της ελευθερίας της έκφρασης. Επισημαίνεται εξάλλου στην Επιτροπή ότι ο κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμός για την τροποποίηση του Παραρτήματος III του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 978/2012 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με την εφαρμογή συστήματος γενικευμένων δασμολογικών προτιμήσεων δεν μπορεί να τεθεί σε ισχύ.

Είμαστε υπέρ της κατάργησης της συμφωνίας ΕΕ-Κιργιζίας αλλά εκτιμούμε ότι η συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος εξυπηρετεί άλλα συμφέροντα και αποτελεί εκδήλωση της ήδη υφιστάμενης έλλειψης δημοκρατίας στην ΕΕ. Θεωρούμε επιπλέον ότι η Επιτροπή, με το πρόσχημα της υπεράσπισης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, επιδιώκει να ασκήσει εξωτερική πολιτική αντίθετη με τα συμφέροντα των Ευρωπαίων πολιτών.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O SPG é constituído por um regime geral e por dois regimes especiais, incluindo o regime especial de incentivo ao desenvolvimento sustentável e à boa governação (SPG+), segundo os quais não serão cobrados quaisquer direitos sobre a importação de mais de 6 000 posições pautais dos países beneficiários. O Parlamento da República do Quirguistão ignorou a Resolução do Parlamento Europeu, de 15 de janeiro de 2015, e propôs um projeto de legislação que viola o princípio de que a orientação sexual e a identidade de género são questões pertencentes à esfera do direito individual à privacidade, tal como garantido pela legislação internacional sobre direitos humanos, nos termos da qual a igualdade e a não discriminação devem ser protegidas e a liberdade de expressão deve ser garantida. Por isso, concordo que o Regulamento Delegado não pode entrar em vigor.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ É conhecida a situação de instabilidade política que tem sido vivida no Quirgistão na última década, as dificuldades e as contradições que daí resultam. Independentemente do desconhecimento em concreto de notícias que confirmem a atualidade e o rigor do relato expresso nesta objeção, são conhecidas as pressões e a ingerência que têm sido desenvolvidas pelo Ocidente nesta antiga república soviética, resultante do jogo geopolítico de controlo daquela região e das ambições imperiais que lhe subjazem. Pressões que se amplificaram recentemente pelo processo de adesão daquele país à União Económica Euro-Asiática – uma decisão soberana que deve ser respeitada. Neste contexto, não acompanhamos a posição de apelo à imposição de sanções.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Είμαστε υπέρ της κατάργησης της συμφωνίας ΕΕ-Κιργιζίας διότι η συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος εξυπηρετεί άλλα συμφέροντα και αποτελεί άλλη μια ένδειξη της ήδη υπάρχουσας έλλειψης δημοκρατίας στην ΕΕ. Επιπλέον, η Επιτροπή επιδιώκει, με την πρόφαση της υπεράσπισης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, να ασκήσει εξωτερική πολιτική αντίθετη προς τα συμφέροντα των ευρωπαίων πολιτών.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ A C(2015)08213 felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelet és az Európai Unió működéséről szóló szerződés 290. cikke alapján megállapítom, hogy a vonatkozó egyezmények ellenőrző szervei kiemelkedő hiányosságokat állapítottak meg a GSP+ rendszer vonatkozó egyezményei tekintetében, és úgy vélem, hogy a fent említett hiányosságok komoly hiányosságot jelentenek a GSP-rendelet VIII. mellékletében felsorolt vonatkozó egyezmények tényleges végrehajtása tekintetében. Továbbá kifogásolom az általános tarifális preferenciák rendszerének alkalmazásáról szóló 978/2012/EU rendelet III. mellékletét módosító 2015. november 25-i felhatalmazáson alapuló bizottsági rendeletet (C(2013)9133).

 
  
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  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato contro l'obiezione presentata dal gruppo della GUE sul regolamento delegato della Commissione, del 25 novembre 2015, che modifica l'allegato III del regolamento (UE) n. 978/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo all'applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate (SPG) perché ritengo importante aprire un rapporto negoziale e commerciale con la Repubblica del Kirghizistan. Condivido la posizione del Gruppo S-D nel rigettare l'obiezione all'applicazione delle preferenze tariffarie, perché considero che dei buoni rapporti commerciali, e in generale la politica commerciale, siano uno strumento importante anche per elevare i diritti e spingere le autorità locali verso un percorso di apertura e riconoscimento dei diritti dei cittadini di quel paese. Con questo voto non intendiamo abbassare la guardia rispetto alle problematiche presenti nel paese, ma intendiamo lanciare un messaggio distensivo che possa portare la Commissione ad affrontare tali tematiche nell'ambito dei rapporti commerciali tra UE e Kirghizistan.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe gegen den Entschließungsantrag der GUE/NGL zu „Einwänden gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ gestimmt, da dieser Text zahlreiche irreführende oder fehlerhafte Forderungen und Folgerungen enthält. Das ändert nichts an der Tatsache, dass ich das Instrument der „delegierten Rechtsakte“ als Europaabgeordneter und Bürgervertreter weiter für einen großen Fehler meiner Vorgänger im Europäischen Parlament halte. Hier haben einst Abgeordnete blind einen Weg geebnet, der die Kraft der heutigen Abgeordneten gegenüber der EU-Kommission unnötig schwächt.

 
  
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  Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig. – Vi ifrågasätter inte resolutionens beskrivning av situationen för de mänskliga rättigheterna i Kirgizistan. Vi vill dock inte bestrida den berörda delegerade akten eftersom de tullförmåner Kirgizistan får ta del av genom det allmänna preferenssystemet förhoppningsvis kan verka som ett incitament för landet att genomföra positiva förändringar. Vi anser att kommissionen nu har ett mycket stort ansvar att noggrant följa utvecklingen i Kirgizistan, bl.a. genom sitt övervakningsorgan, för att säkerställa att landet fullt ut ratificerar och tillämpar samtliga relevanta konventioner gällande mänskliga rättigheter, arbetstagares rättigheter, miljöskydd och gott styre.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η ΕΕ έχει παραχωρήσει εμπορικές προτιμήσεις σε αναπτυσσόμενες χώρες μέσω του Συστήματος Γενικευμένων Δασμολογικών Προτιμήσεων (ΣΓΔΠ) από το 1971. Το ΣΓΔΠ στηρίζει τις χώρες αυτές στην προσπάθεια τους να αναλάβουν ειδικά βάρη και ευθύνες που πηγάζουν από την επικύρωση 27 διεθνών συμβάσεων για τα ανθρώπινα και εργατικά δικαιώματα, την προστασία του περιβάλλοντος και την καλή διακυβέρνηση καθώς και από την αποτελεσματική εφαρμογή αυτών των συμβάσεων. Το Κιργιστάν έχει κάνει αίτηση για το ΣΓΔΠ. Η Επιτροπή έχει εξετάσει την αίτηση και έχει αποφασίσει πως το Κιργιστάν πληροί τα απαραίτητα κριτήρια. Η γνώμη μας είναι πως υπάρχουν σοβαρές αντιφάσεις και αστοχίες στην εφαρμογή των συμβάσεων από το Κιργιστάν, και αυτό το αναγνωρίζει και η έκθεση της Επιτροπής.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted against the resolution objecting to the decision to grant GSP+ status to Kyrgyzstan. Kyrgyzstan’s application gives an encouraging sign of the progress the country is making and by engaging in GSP+, we can push for further progress by the Kyrgyzstani Government. As one of the poorest countries in the region the government faces significant challenges while at the same time trying to introduce reforms and GSP+ status can go towards helping combating this widespread poverty through investment and reform. Regarding the draft law on sexual orientation, this of course is a matter of concern but the key point is that it remains a draft at the moment and it would be disproportionate to base a criterion for a serious failure on a law which does not exist. I believe that it will be through the granting of GSP+ that we can better monitor and address the issue and hopefully prevent its adoption as part of GSP+ dialogue.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I chose to vote against this report as the parliament of the Kyrgyz Republic has ignored the European Parliament’s resolution of 15 January 2015 on the country’s homosexual propaganda bill, and moved the bill forward to pass its second reading. This draft legislation violates the important principle that sexual orientation and gender identity are matters falling within the sphere of the individual right to privacy, as guaranteed by international human rights law, according to which equality and non-discrimination are to be protected and freedom of expression is to be guaranteed.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I have voted against this motion for a resolution on generalised tariff preferences taking into consideration that the Kyrgyz Republic has ignored the European Parliament’s resolution of 15 January 2015 on the country’s homosexual propaganda bill.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam protiv rezolucije o Delegiranoj uredbi Komisije od 25. studenoga 2015. o izmjeni Priloga III. Uredbi (EU) br. 978/2012 Parlamenta i Vijeća o primjeni sustava općih carinskih povlastica jer je to prijedlog rezolucije političke grupacije koja očito nije imala nikakve šanse dobiti podršku Parlamenta, te sam stoga odlučio slijedi stav ALDE grupe i glasao sam protiv rezolucije.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette objection puisqu'il est impensable de permettre à un acte délégué d'étendre le domaine des préférences commerciales généralisées, ce qui ne pourrait qu'aggraver la situation des entreprises européennes.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté contre la résolution de la Gauche unitaire européenne sur l'objection à un acte délégué sur un schéma de préférences tarifaires généralisées pour le Kirghizstan. Cette objection visait à rejeter les préférences tarifaires accordées au Kirghizstan. Les motifs données par la GUE ne justifiaient pas à mes yeux la totale remise en cause de cet acte délégué de l'Union européenne.

Cette objection a été rejetée, ce dont je me félicite.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme gegen den Vorschlag. Er greift unverhältnismäßig in das innerstaatliche Gefüge und Rechtssystem Kirgisistans ein.

 
  
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  Ska Keller, schriftlich, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Wieder einmal wurden wir von der Kommission ohne vorherige Auseinandersetzung über Kriterien und Konsequenzen mit einer Bitte um stillschweigende Zustimmung konfrontiert. Ohne die heute abgestimmte Resolution, die sich gegen die Vergabe von GSP+ ausspricht, würde Kirgisistan nach einer automatischen Frist sang- und klanglos in dessen Genuss kommen. Dieses Regime sieht für Exporte in die EU erhebliche Zollerleichterungen im Gegenzug für Ratifizierung und Implementierung von 27 Konventionen zu Arbeitsrechten und Umweltfragen vor.

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben erhebliche Zweifel an der Umsetzung dieser Konventionen. Zivilgesellschaftliche Organisationen im Land beklagen, nie konsultiert worden zu sein.

Innerhalb der zentralasiatischen Ländergruppe sticht Kirgisistan positiv heraus als Land mit Mehrparteiensystem und Wahlen. Außenpolitisch schloss das Land ein wichtiges Wassermanagementabkommen mit Kasachstan und vermied so auf diplomatischem Weg Konflikte in der Region. Zweifellos ist der Weg vom sowjetischen Teilstaat zur funktionierenden Demokratie lang. Es bleibt noch viel zu tun. Seit einer EP-Dringlichkeitsresolution zu Kirgisistan im Januar 2015 wurden die ausgesprochenen Empfehlungen dort in den Wind geschrieben.

Wenn die Kommission das EP ernst nimmt, sollte sie die Abgeordneten in heiklen Fällen vor weitreichenden Entscheidungen konsultieren. GD TRADE bewies oft genug, zu Menschenrechtsfragen weder Ahnung noch Strategie zu haben. Diese aber sollten vor jeder Handelsvereinbarung mit dem EP besprochen werden. Daher heute das Ja der Grünen/EFA-Fraktion zur Zurückweisung des Kommissionsvorschlags.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour la résolution concernant l'objection à un acte délégué sur un schéma de préférences tarifaires généralisées. Ce texte énumère un nombre d'atteintes aux droits fondamentaux au Kirghizstan. Je ne vois pas pourquoi on accorderait à ce pays le bénéfice du régime spécial d'encouragement en faveur du développement durable et de la bonne gouvernance, ce qui consiste à exonérer de droits de douane certaines importations depuis ce pays.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti námitce, abych udržel volný obchod s Kyrgyzstánem, na který by nemělo mít vliv odlišné vnímání politiky vůči menšinám. Veškerá omezování obchodu mají vždy opačný efekt a vedou k utužení politiky místních vlád.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Carinske povlastice predviđene su posebnim dogovorom o poticajima za održivi razvoj i dobro upravljanje pod uvjetom da je ratificirala sve potrebne konvencije i da se u najnovijim raspoloživim zaključcima nadzornih tijela ne navode ozbiljni propusti u učinkovitom provođenju bilo kojih od tih konvencija. S obzirom da su nadzorna tijela odgovarajućih konvencija otkrila bitne propuste u čitavim nizom konvencija koje su relevantne za OPS+ te da navedeni problemi predstavljaju ozbiljan propust u učinkovitoj provedbi odgovarajućih konvencija iz Priloga VIII. Uredbi o OPS-u.

Podržala sam prigovor jer se za stjecanje carinskih povlastica treba izvršiti procjena za svaki pojedinačni slučaj kako bi se zadovoljili svi potrebni uvjeti zbog činjenice da se carinske povlastice ne dodjeljuju automatski.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Eiropas Savienībai attiecībās ar attīstības valstīm nereti darbojas t. s. vispārējo tarifa preferenču sistēma, kuras ietvaros šādu partnervalstu eksportētājiem ir iespēja maksāt mazākus tarifus par ES iekšienē eksportētām precēm vai vispār tos nemaksāt. Pašlaik šajā jomā darbojas Regula (ES) Nr. 978/2012, kuru tomēr pagājušā gada 25. novembrī Komisija grozīja ar Deleģēto regulu (ES) Nr. C(2015)8213.

Šis balsojums lielā mērā notika tāpēc, ka Kirgizstāna, kas pieteicās VPS+ sistēmas piemērošanai tās eksportētājiem, joprojām neveica izmaiņas savā iekšpolitiskajā līnijā cilvēktiesību, starpkopienu attiecību, darba likumdošanas un citos gadījumos. Tā vēsturiski sanāca, ka ES ārpolitika, t. sk. tirdzniecības politika, bieži ir atkarīga no vērtību ņemšanas vērā. Un šeit problēma ir tāda, ka Kirgizstānas varas iestāžu jau diezgan ilglaicīga rīcība lielā mērā nekorelē ar šīm vērtībām, kaut gan dažus gadus iepriekš noteikti bija jūtams progress. Līdz ar to, kamēr situācija nemainīsies, nav īsti pieļaujams nedz iekļaut Kirgizstānu VPS+ valstu sarakstā, nedz arī apstiprināt augstāk minēto Komisijas deleģēto regulu.

Ir viennozīmīgi nepieciešams sniegt atbalstu mūsu partnervalstīm, bet tikai tad, kad notiek arī zināmā mērā aktīva kustība pretī.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της πρότασης ψηφίσματος σχετικά με τον κατ' εξουσιοδότηση κανονισμό της Επιτροπής, της 25ης Νοεμβρίου 2015, για την τροποποίηση του Παραρτήματος ΙΙΙ του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 978/2012 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με την εφαρμογή συστήματος γενικευμένων δασμολογικών προτιμήσεων. διότι εκτιμώ ότι πρόκειται για μία πλήρη και τεκμηριωμένη πρόταση.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce texte. L'Union européenne peut accorder à un pays demandeur le bénéfice d'un régime spécial tarifaire si ce demandeur respecte le développement durable et la bonne gouvernance SPG+ (régime spécial des préférences généralisées). Ce régime permet, entre autres, d'être exonéré de droits de douanes sur 6 000 lignes tarifaires. Les conditions pour être SPG+ sont de favoriser le développement durable, de protéger les droits de l'homme et la démocratie.

Or, la République kirghize est coupable de graves manquements: elle pratique toujours la torture, les conflits ethniques y sont monnaie courante, les accusés sont toujours dans l'impossibilité d'avoir un avocat, etc. Dans ces conditions, on ne peut pas prétendre que la République kirghize a une "bonne gouvernance", et il est normal de l'exclure de ce schéma.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ La Commission propose d'octroyer un nouveau statut au Kirghizstan lui permettant des exonérations de droit de douane, et ce, par le biais d'un acte délégué dans lequel ni le Parlement ni le Conseil n'ont leur mot à dire. Cette résolution à l'initiative de mon groupe conteste la validité de l'acte. Les actes délégués sont censés porter sur des "éléments non essentiels d'actes législatifs", mais sont régulièrement le moyen pour la Commission de passer en force.

Ce nouveau statut accordé au Kirghizstan n'est pourtant pas anodin. Il est en théorie concédé aux pays sur la base de leur bon respect des conventions internationales clefs en matière de droits de l'homme. Or, le Kirghizstan les bafoue régulièrement: usage de la torture par les forces de répression, système juridique corrompu, liberté d'expression malmenée comme l'ont démontré encore récemment les différents organismes internationaux de suivi.

Sur le fond politique comme sur la forme utilisée, cet acte de la Commission est un énième symbole des droits de l'homme à géométrie variable défendus par la Commission et aussitôt remisés au placard quand ils ne permettent pas d'étendre la zone de libre-échange de l'Union. L'intention antirusse de cette nouvelle tentative d'annexion ne peut m'échapper. Je soutiens cette initiative qui le dénonce

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Il s'agit d'un acte délégué visant à étendre le domaine des préférences commerciales, ce qui ne pourrait qu'aggraver la situation des entreprises européennes.

J'ai donc voté contre.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Votei contra a proposta de resolução que formula objeções ao ato delegado relativo a um sistema de preferências pautais generalizadas.

Considero que existem condições para a aprovação do ato delegado no âmbito do artigo 290º do TFUE.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Európska únia už dlhé roky podporuje rozvojové krajiny udeľovaním obchodných preferencií prostredníctvom systému všeobecných colných preferencií. Táto podpora nie je automatická, ale podmienená splnením určitých podmienok, a preto sa vyžaduje, aby krajina, ktorá sa uchádza o status zvýhodnenej krajiny podľa systému všeobecných colných preferencií, svojím konaním plnila určené podmienky. V prípade, že krajina tieto podmienky neplní, nemôže byť zaradená do zoznamu zvýhodnených krajín. Výbor Medzinárodnej organizácie práce na vykonávanie noriem MOP, Výbor proti mučeniu, Výbor pre odstránenie rasovej diskriminácie, ako aj Výbor pre práva dieťaťa potvrdili závažné porušenia noriem a podmienok stanovených Európskou úniou zo strany Kirgizskej republiky. Z tohto dôvodu súhlasím, aby uznesenie bolo postúpené Komisii a aby jej bolo oznámené, že delegované nariadenie nemôže nadobudnú účinnosť.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I have voted against the resolution on the objection to the delegated act on a scheme of generalised tariff preferences because I do not oppose the delegated act, as no major serious and systematic failures have been found in the Kyrgyz application. In this case the GSP+ instrument can be used as an incentive to bring about further positive changes in the Kyrgyz Republic.

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A GUE/NGL képviselőcsoport állásfoglalásra irányuló indítványt nyújtott be az általános tarifális preferenciák rendszerének alkalmazásáról szóló 978/2012/EU európai parlamenti és tanácsi rendelet III. mellékletét módosító 2015. november 25-i felhatalmazáson alapuló bizottsági rendeletre vonatkozóan. Az indítvány megállapítani javasolja, hogy a Kirgiz Köztársaságban számos emberi jogi kérdésben súlyos hiányosságok állapíthatóak meg, így az ország nem felel meg azoknak a 978/2012/EU rendelet 9. cikkének (1) bekezdésében meghatározott feltételeknek, melyeket a kérelmező országoknak teljesíteniük kell ahhoz, hogy a GSP+ rendszer kedvezményezettjeivé váljanak. Az indítvány ezért azt javasolja, hogy az Európai Parlament emeljen kifogást a C(2013)9133 számú, az általános tarifális preferenciák rendszerének alkalmazásáról szóló 978/2012/EU rendelet III. mellékletét módosító 2015. november 25-i felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelettel szemben, és így az ne léphessen hatályba. A tervezet elfogadását támogattam.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Ao abrigo do art. 10.º, n.º 4, do Regulamento (UE) n.º 978/2012, a Comissão pode adotar atos delegados para estabelecer ou alterar o Anexo III, a fim de conceder ao país requerente o regime especial de incentivo ao desenvolvimento sustentável e à boa governação (SPG+), mediante o aditamento desse país à lista de países beneficiários do SPG+.

O SPG é composto por um regime geral e por dois regimes especiais, incluindo o SPG+ em que, de acordo com este último, não serão cobrados quaisquer direitos sobre a importação de mais de 6 000 posições pautais dos países beneficiários.

Atendendo a que foram detetadas deficiências importantes relativas a várias convenções pertinentes relativas ao regime SPG+, defendo que o(s) país(es) beneficiário(os) devem assumir um compromisso vinculativo, no sentido de manter a ratificação das convenções incluídas na lista do respetivo Anexo VIII e de assegurar a sua aplicação efetiva.

Considerando as deficiências apontadas como falhas graves na aplicação efetiva das convenções pertinentes, defendo que o Regulamento Delegado deve ser alterado.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ La République kirghize viole de nombreuses conventions internationales, continue notamment la pratique de la torture, laisse s’installer des conflits ethniques. Il n’y aurait aucun sens à lui faire bénéficier, pour raison de « bonne gouvernance » de droits de douane nuls avec l’Union, grâce au schéma SPG+. Je vote donc en faveur de cette résolution.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté contre l'objection de la GUE au schéma de préférences tarifaires généralisées pour le Kirghizstan, celle-ci encourageant la déstabilisation en préférant l'usage de sanctions. La stabilisation politique devrait davantage être encouragée par le soutien de l'Union à l'économie kirghize.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato contro la risoluzione relativa al regolamento sull'applicazione di un sistema di preferenze tariffarie generalizzate poiché non ritengo sussistenti i presupposti formali e sostanziali del provvedimento.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted against this motion taking into consideration that the Parliament of the Kyrgyz Republic has ignored the resolution on 15 January 2015 with regard to the individual right to privacy, as guaranteed by international human rights law.

 
  
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  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport, întrucât cunosc prevederile și beneficiile programului SGP+, dar și problemele Republicii Kârgâze în materie de respectare a drepturilor omului. Consider că Uniunea Europeană trebuie să răspundă cu o singura voce acestei probleme, acesta fiind unul dintre cele mai importante fundamente ale UE. Așa cum afirmă și documentul adoptat astăzi, organismele de supraveghere ale convențiilor relevante au depistat, în cadrul Republicii Kârgâze, deficiențe importante în ceea ce privește respectarea obligațiilor înscrise în convenția SGP+ și consider că deficiențele menționate trebuie luate în calcul în vederea implementării efective a programului.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'objection à l'acte délégué concernant l'octroi du schéma de préférences tarifaires généralisées au Kirghizstan, au vu du non-respect par ce pays de plusieurs conventions de l'Organisation mondiale du travail, du Comité contre la torture ou encore de la convention relative aux droits de l'enfant. La Commission devrait tenir compte de ces éléments et ne pas inclure le Kirghizstan dans sa liste de pays ayant des tarifs préférentiels.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Ei toetanud vastuväite esitamist. Kõrgõzstani tuleb veenda edasi liikuma reformidega, et parandada nii sealset majanduskeskkonda kui ka inimõiguste olukorda, tariifsete soodustuste kava jõusse jätmine võiks motiveerida neid edasi liikuma.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Il sistema delle preferenze generalizzate (SPG) è diretto ad aiutare i PVS tramite agevolazioni alle loro esportazioni allo scopo di renderli partner a pieno titolo nel commercio internazionale. In virtù di quanto ho appreso dalla lettura dell'obiezione, non credo che l'appoggio alla stessa sia la strada migliore da percorrere e non intendo fornire il mio sostegno. Pertanto, voto negativamente.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Pozivam Kirgistan na poštivanje ljudskih prava i vrijednosti, te se zalažem za veću gospodarsku razmjenu između Kirgistana i Europske unije. Takva suradnja dovela bi do stvaranja boljih veza tj. doprinijela bi daljnjem jačanju demokracije i ljudskih prava u toj državi. Vjerujem kako bi ukidanje općih carinskih povlastica dovelo do štetnih posljedica za Kirgistan i njegove stanovnike, stoga smatram kako je od iznimne važnosti produbiti trgovinske odnose s tom zemljom u cilju poboljšavanja svakodnevnih života njegovih građana. Daljnjim sankcijama mogla bi se narušiti bilo kakva mogućnost napretka u odnosima Kirgistana i Europske unije, što bi dovelo do negativnih posljedica za sve sudionike. Napredak Kirgistana tj. napor koji ulaže u jačanje sloboda treba pozdraviti i pomoći im u njihovom daljnjem naporu, kako bi što prije došlo do još većih promjena u demokraciji i zaštiti ljudskih prava. Zbog svih negativnih posljedica do kojih bi dovelo ukidanje općih carinskih povlastica ne podržavam ovu rezoluciju tj. prigovor na delegirani akt o sustavu općih carinskih povlastica.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Sur le fond, je soutiens cette objection à l'acte délégué sur un schéma de préférences tarifaires généralisées, malgré quelques réticences par rapport aux formulations choisies. Je vote donc pour.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Uzimajući u obzir situaciju u Kirgistanu, podržavam rezoluciju o ovim uredbama koje se tiču primjene sustava općih carinskih povlastica. Prema izvješćima različitih odbora stanje ljudskih prava u Kirgiskoj Republici je zabrinjavajuće, a Vlada Kirgiske Republike nije ispunila svoje obveze prema UN-u i drugim međunarodnim organizacijama i odborima u pogledu izvještaja o zadovoljenju pojedinih normi, a što je preduvjet potreban kako bi država postala korisnica sustava općih carinskih povlastica. Konkretno, govorimo o izvješćima koja upozoravaju na rasprostranjenosti prakse mučenja, izostanka osnovne pravne zaštite, političke i policijske represije, etničke diskriminacije, te raširene pojave najtežih oblika kršenja prava djece poput spolnog iskorištavanja, otmice maloljetnica, fizičkog zlostavljanja, itd. Alarmantan je i kirgiski prijedlog zakona o homoseksualnoj propagandi koje narušava pravo pojedinca na privatnost, kao i slobodu izražavanja. Europska unija mora promicati dobru vladavinu, ljudska prava i demokratska načela i inzistirati na poštivanju ovih vrijednosti u odnosima s trećim zemljama i partnerima.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J'ai rejeté l'objection formulée par la GUE à l'octroi du GSP au Kirghizistan. Ce pays, qui souffre de difficultés économiques et politiques, doit voir son économie survivre à certaines pressions extérieures. Je soutiens donc l'idée d'aider temporairement et modestement un pays qui ne doit pas s'enfoncer dans une potentielle instabilité.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ El Sistema de Preferencias Generalizadas (SPG) es un instrumento comercial clave de la política comunitaria de ayuda al desarrollo, mediante el cual la Unión Europea proporciona un acceso preferencial al mercado comunitario de productos originarios de países y territorios en desarrollo mediante la exoneración total o parcial de los derechos arancelarios. Con este instrumento, la UE pretende contribuir a reducir la pobreza en los países en desarrollo, al tiempo que garantizar los derechos humanos fundamentales y promover el desarrollo sostenible. La inclusión de un país en el Sistema de Preferencias Generalizadas requiere una evaluación individual del cumplimiento de los requisitos exigidos en el Reglamento, incluyendo la ratificación de una serie de convenios internacionales, así como un seguimiento del cumplimiento de tales requisitos.

Kirguistán se beneficia en la actualidad del Sistema de Preferencias Generalizadas (SPG) pero, el 25 de noviembre de 2015, la Comisión decidió proponer la concesión de su acceso al SPG +, motivo por el cual he votado en contra de la propuesta de objeción a su concesión.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Hier, nous nous sommes prononcés sur une motion d'objection à un règlement délégué adopté par la Commission européenne fin 2015 concernant le statut préférentiel SPG+ octroyé au Kirghizistan dans le cadre du système de préférences commerciales généralisées (SPG) de l'Union. Cette motion d'objection a été déposée pour alerter de la détérioration de la situation des droits de l'homme au Kirghizistan telle que rapportée par de nombreuses ONG.

Il est à noter que le SPG + est un système de préférences tarifaires octroyées par les États membres de l'Union aux pays en développement qui font preuve d'efforts en matière de bonne gouvernance (mise en œuvre de conventions internationales sur les droits de l'homme, les droits du travail et le développement durable). Or, un dernier rapport de la Commission sur le Kirghizistan énumère des cas graves de torture systématique en garde à vue dans le pays et il dénonce des négligences sur les droits des femmes et des enfants et des discriminations contre les Ouzbeks.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O SPG é constituído por um regime geral e por dois regimes especiais, incluindo o regime especial de incentivo ao desenvolvimento sustentável e à boa governação (SPG+), segundo os quais não serão cobrados quaisquer direitos sobre a importação de mais de 6 000 posições pautais dos países beneficiários.

O Quirguistão, segundo o relatório, para tornar-se um país beneficiário do SPG+, tem que preencher um conjunto de requisitos, designadamente, a ratificação de todas as 28 Convenções constantes da lista do respetivo Anexo VIII do Regulamento (UE) n.º 978/2012.

As reservas e deficiências elencadas neste relatório de objeção carecem de alguma sustentação fáctica, pelo que, e com base no princípio da «mudança pela aproximação», considero que a entrada deste país no SPG+ representará para a União uma forma adicional de pressão, de controlo e de monitorização da implementação das 28 Convenções respeitantes aos Direitos Humanos, Direitos Laborais e Preservação Ambiental. Esta pressão objetiva não existiria, caso este país estivesse fora deste sistema, pelo que o cumprimento efetivo das 28 Convenções será o verdadeiro teste à sua permanência no sistema preferencial.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I abstained on this report as I do not wish to see the EU in charge of British Trade relations, but at the same time I do want Britain to have trade relations with other nations.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted against this motion because, while I do sympathise with the need to highlight the abuses in Kyrgyzstan, I do not believe that the problems flagged up in the file are going to be addressed by withdrawing this delegated act.

 
  
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  Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. Pozitivno sam glasao za ovo izvješće, no ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovi statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Uznesením Európskeho parlamentu o delegovanom nariadení Komisie z 25. novembra 2015, ktorým sa mení príloha III k nariadeniu Európskeho parlamentu a Rady, ktorým sa uplatňuje systém všeobecných colných preferencií, sme splnomocnili Komisiu prijať delegované akty s cieľom stanoviť alebo zmeniť prílohu III, a tým udeliť žiadajúcej krajine osobitné stimulačné opatrenia pre trvalo udržateľný rozvoj a dobrú správu vecí verejných zaradením tejto krajiny do zoznamu zvýhodnených krajín podľa systému všeobecných colných preferencií. Vzhľadom na to, že orgány monitorujúce príslušné dohovory zistili v Kirkizsku výrazné nedostatky v súvislosti s radom dohovorov týkajúcich sa všeobecných colných preferencií a uvedené nedostatky predstavujú závažné zlyhania, EP požadoval vysloviť námietku voči delegovanému aktu Komisie z 25. novembra 2015, ktorým sa mení príloha III k nariadeniu č. 978/2012, ktorým sa uplatňuje systém všeobecných colných preferencií.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Systém všeobecných colných preferencií zvýhodňuje niektoré štáty pri prístupe na trh Európskej únie. Status krajiny sa neudeľuje automaticky, ale po splnení stanovených podmienok. Keďže bolo zistené, že Kirgizská republika nesplnila podmienky a boli zistené vážne nedostatky v oblasti obmedzovania ľudských práv, princípov právneho štátu, diskriminácie menšín, zneužívania detí a v ďalších závažných otázkach, bolo potrebné vysloviť námietku voči delegovanému nariadeniu Komisie (EÚ) č. C(2015)08213 z 25. novembra 2015, ktorým sa mení príloha III k nariadeniu (EÚ) č. 978/2012, ktorým sa uplatňuje systém všeobecných colných preferencií.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Glavni je cilj općeg sustava povlastica olakšati zemljama i područjima u razvoju povlašten pristup tržištu EU-a smanjenjem carina za njihove proizvode. Carinskim povlasticama na tržištu EU-a trebalo bi se zemljama u razvoju omogućiti veće sudjelovanje u međunarodnoj trgovini, čime bi ostvarile dodatne izvozne prihode koje zatim mogu iskoristiti za provedbu svojih politika održivog razvoja i smanjenja siromaštva kao i diversifikaciju svojih gospodarstava. Na temelju općeg sustava povlastica od tih se zemalja ne očekuje niti zahtijeva da EU-u omoguće recipročan povlašten pristup svojim tržištima. Zbog navedenih razloga sam glasovao protiv ovog prigovora na delegirani akt o sustavu općih carinskih povlastica.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam prigovor na delegirani akt o sustavu općih carinskih povlastica, jer Kirgistan nije zadovoljio dogovorene zahtjeve.

Europska unija pojedinim zemljama odobrava povlašteni carinski režim. U navedenom slučaju Europska unija odobrila je Kirgistanu plasman određenih dobara na tržište Unije uz povlaštene carinske uvjete, ali Kirgistan nije zadovoljio zahtjeve Unije. Stoga trebamo privremeno obustaviti taj proces, dok Kirgistan ne zadovolji uvjete EU-a.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem proti resoluciji o delegirani uredbi Komisije o spremembi Priloge III k Uredbi Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sheme splošnih tarifnih preferencialov.

Resolucija ugotavlja, da so organi za spremljanje iz zadevnih konvencij ugotovili pomembne pomanjkljivosti glede številnih pomembnih konvencij GSP+. A vendarle menim, da navedene pomankljivosti, ki so jih ugotovili organi, niso resna napaka pri učinkovitem izvajanju ustreznih konvencij iz Priloge VIII k Uredbi o GSP.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Σύμφωνα με το ψήφισμα, η κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Κιργιζίας δεν τήρησε τις υποχρεώσεις όσον αφορά τα πρότυπα για την ένταξή της ως δικαιούχος χώρα του ΣΓΠ+ αλλά αντίθετα συνέχισε τις καταπατήσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων, τις διακρίσεις, τις ανισότητες και τον αποκλεισμό της ελευθερίας της έκφρασης. Τούτο σημαίνει ότι ο κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμός για την τροποποίηση του Παραρτήματος III του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 978/2012 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με την εφαρμογή συστήματος γενικευμένων δασμολογικών προτιμήσεων δεν μπορεί να τεθεί σε ισχύ. H συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος εξυπηρετεί άλλα συμφέροντα και αποτελεί άλλη μια ένδειξη της ήδη υπάρχουσας έλλειψης δημοκρατίας στην ΕΕ. Επιπλέον, η Επιτροπή επιδιώκει, με την πρόφαση της υπεράσπισης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, να ασκήσει εξωτερική πολιτική αντίθετη προς τα συμφέροντα των ευρωπαίων πολιτών.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Aplicarea unui sistem generalizat de preferințe tarifare (SGP) de către Uniunea Europeană este un instrument util pentru dezvoltarea relațiilor comerciale cu țări terțe. Încheierea unor astfel de înțelegeri între UE și alte state este de natură să elimine obstacolele în calea liberului schimb, dar și să sporească influența Uniunii la nivel mondial.

Realizarea acestui tip de acorduri implică respectarea anumitor valori și norme europene de către statele terțe, inclusiv în domeniul guvernării democratice. În prezent, Comisia propune promovarea unui astfel de acord, de la SGP la SGP+ în relația cu Kârgâzstanul. În ciuda beneficiilor neîndoielnice pe care le implică o astfel de măsură, persistă o serie de probleme interne, care pun sub semnul întrebării oportunitatea acestui pas important.

În mod concret, este vorba despre menținerea unor practici reprobabile, cum ar fi tortura și privarea abuzivă de libertate, corupția din sectorul judiciar, rata mare a deceselor în detenție, conflictele etnice, discriminarea minorităților (inclusiv sexuale), relele tratamente aplicate minorilor.

În aceste condiții, actuala rezoluție constată, pe bună dreptate, că e nevoie de o reconsiderare a măsurii preconizate de Comisie și de susținere a remedierii domeniilor deficitare din această țară. Din acest motiv, rezoluția este oportună și trebuie să fie susținută.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce texte, qui relève que les organes de surveillance des conventions pertinentes ont constaté des lacunes manifestes en rapport avec une série de conventions pertinentes relatives au SPG+ et considère que les lacunes exposées ci-dessus constituent un manquement grave dans la mise en œuvre effective des conventions pertinentes.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I opposed the objection raised by the GUE/NGL Group to granting generalised tariff preferences to Kyrgyzstan. Up to now Kyrgyzstan’s application has been encouraging: the Committee against Torture in its last report mentions some of the positive elements that were achieved, for instance towards compensation of victims or guaranteeing the independence of judges. Many reforms are yet to be introduced, but I believe this is only within the GSP+ monitoring that we can closely accompany it.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam protiv prigovora na delegirani akt o sustavu općih carinskih povlastica, koji je pokrenuo Klub zastupnika Europske ujedinjene ljevice - Nordijske zelene ljevice jer smatraju da Kirgistan ne napreduje u provođenju odredbi Konvencije protiv mučenja i drugih okrutnih, neljudskih ili ponižavajućih postupaka kažnjavanja. Smatram da u prigovoru nisu uzeti u obzir pozitivni koraci Vlade Kirgistana kao jedne od najsiromašnijih zemalja u regiji.

Naime, vlada Kirgiske Republike poduzela je pozitivne korake glede poboljšanja na području ljudskih prava raznim inicijativama za borbu protiv nasilja nad ženama, unaprjeđenjem Zakona o izbjeglicama, uvođenjem edukacijskih programa o ljudskim pravima za javne dužnosnike i suce, nastojanjem da jamči neovisnost sudaca te izravnom primjenom međunarodnih ugovora pred sudovima.

Uz to, smatram da su opće carinske povlastice dodatna motivacija Kirgistanu za nastavak reformi, kao i za jačanje njihovog gospodarstva, povećanje izvoza i promicanje industrijalizacije, te ih zbog toga ne trebamo ukinuti.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o nasprotovanju delegiranemu aktu o shemi splošnih tarifnih preferencialov sem zavrnila, ker se ne strinjam z ugovorom, ki je bil predložen. Menim, da je delegirani akt v skladu z vsemi pravili in tako verodostojen.

 
  
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  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Votamos A FAVOR de esta objeción porque nos parece contradictorio que se otorgue el estatus GSP+ a Kirguistán cuando informes de organizaciones internacionales de notable credibilidad han llamado la atención sobre violaciones de los derechos humanos en este país. El estatus GSP+ se otorga a países en desarrollo con la clara condición de que cumplan una serie de requisitos de buenas prácticas. En 2013 el Comité contra la Tortura alertó sobre el uso sistemático de la tortura en Kirguistán, fallas del imperio de la ley y abusos. La OIT, por su parte, clasificó en 2015 a Kirguistán entre los países con menor protección para los trabajadores.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde tegen omdat er geen grote of systematische fouten in de Kirgizische aanvraag gevonden zijn. Daarenboven kan het GSP+ instrument dienen als stimulans om verdere positieve veranderingen in de Kirgizische republiek tot stand te brengen.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Reconhecemos a existência de dificuldades na República do Quirguistão, muitas delas decorrentes de políticas agressivas e imperialistas, cujas consequências recaem sempre nas populações e nos trabalhadores.

Não acompanhamos a avaliação que está subjacente ao anulamento do ato delegado. Mais, entendemos que os problemas existentes naquele país deverão ser resolvidos pela população local, no mais estrito respeito pela sua soberania.

 
  
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  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Thema „Einwände gegen den delegierten Rechtsakt über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ habe ich abgelehnt.

Ziel des Antrags ist, Kirgisistan von gewissen Privilegien abzuschneiden, welche die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS +) einräumt. Darunter sind u. a. Vorteile bei der Verzollung.

Der Antrag berücksichtigt indes nicht die positiven Schritte, die Kirgisistan bis heute bereits gemacht hat. Als eines der ärmsten Länder in der Region hat Kirgisistan einige beachtliche Schritte zur Verbesserung seiner Menschenrechtsbilanz vorgenommen, zum Beispiel bei der Gewährleistung von Opferentschädigung und der Einführung von Menschenrechtsbildungsprogrammen für Beamte und Richter. Die EKR ist der Auffassung, dass dies honoriert werden sollte durch das APS +, das ein sehr wichtiges Instrument für weitere Reformen in Kirgisistan sein kann. Die bisherigen Bemühungen Kirgisistans ignoriert der Antrag, so dass ich mitsamt meiner Fraktion dagegen gestimmt habe.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Conhecemos a situação de instabilidade política que tem sido vivida no Quirgistão na última década, as dificuldades e as contradições que daí resultam. Desconhecemos notícias que confirmem na atualidade o relato expresso nesta objeção. Temos bem presente as pressões e a ingerência que tem sido imposta pelo Ocidente nesta antiga república soviética, resultante do jogo geopolítico de controlo daquela região, pressões que se amplificaram recentemente pelo processo de adesão daquele país à União Económica Euro-Asiática. Rejeitamos a posição de apelo à imposição de sanções a um país soberano que procura dinamizar o seu projeto próprio de desenvolvimento.

Votámos contra.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Glasoval sem proti sprejetju delegirane Uredbe, ker menim, da ne bo pripomogla k rešitvi ugotovljenih kršitev temeljnih človekovih pravic v državah pogodbenicah. Ugotovitve so zaskrbljujoče in v okviru obstoječih shem je treba vzpostaviti strožji nadzor nad upoštevanjem mednarodnih konvencij glede človekovih pravic in pravic delavcev v nerazvitih državah, pogodbenicah trgovinskih sporazumov, ter učinkovito sankcionirati kršitve.

 

8.7. Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost (B8-0067/2016)
  

Written explanations of vote

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, David Coburn, Jane Collins, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. – Today UKIP voted in favour of the objection to delegated act on the specific compositional and information requirements for processed cereal-based food and baby food. We in UKIP believe that all infant products should be safe and used appropriately and that all parents and carers should receive accurate information about infant and young child feeding. We oppose misleading promotions and we believe in the importance of preventing child obesity and supporting zero tolerance for pesticides in infant food.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo Y Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de esta objeción porque el PE debe frenar un acto delegado con el que la Comisión Europea pretende mermar las exigencias nutritivas y de transparencia e información de los alimentos elaborados a base de cereales y alimentos infantiles, por ejemplo permitiendo una tasa de hasta un 30 % de azúcares en la comida infantil, contradiciendo así los dictámenes de la OMS. Además, estoy firmemente en contra de que la Comisión intente aprobar este tipo de medidas a través de actos delegados, intentando evitar así al Parlamento Europeo.

 
  
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  Martina Anderson and Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this resolution which rejected a Commission proposal to allow 30% of the energy in a baby food to be derived from sugar. This dangerous proposal flew in the face of health expert advice and was rightly rejected by the majority of Parliament, and I was happy to support the rejection of the proposal. The World Health Organization (WHO) recommends that less than 10% of a food’s total energy intake should be from free sugars and a further 5% is recommended for additional health benefits. With worrying levels of childhood obesity in Ireland, both North and South, and a warning from the WHO that Ireland is due to become the most obese country in Europe if current trends continue, it is right that this proposal, which should never have been put forward in the first place, was rejected.

 
  
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  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Mit dieser Resolution lehnt das Parlament einen Kommissionsvorschlag ab, der zur Folge gehabt hätte, dass Babynahrung viel mehr Zucker als von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen enthalten könnte. Weil erhöhter Zuckerkonsum heute schon zu einem Großteil der bekannten Zivilisationskrankheiten führt, ist es besonders wichtig und richtig, die Kleinsten davor zu schützen. Gleiches gilt übrigens auch für den Einsatz gentechnisch veränderter Stoffe. Auch wenn ich der Entschließung zugestimmt habe, finde ich bedauerlich, dass die zur Abstimmung stehenden Punkte hinsichtlich einer Nulltoleranz gegenüber Pestiziden keine Mehrheit fanden. Ich für meinen Teil werde mich nach wie vor für einen Stopp krebserregender Stoffe, wie z. B. Glyphosat, einsetzen.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ La proposition d'objection présentée a pour effet de retarder une nouvelle règlementation positive en matière d'information et de limitation des pesticides dans la nourriture pour enfants en bas âge. Un vote négatif s'imposait donc.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution, primarily because I do not believe in the principle of delegated acts which place power in the hands of the unelected Commission and take it away from the elected Parliament.

However, I do note that there are significant health concerns with sugary additives to baby food. I also oppose misleading advertising and labelling, although it is important to point out that such matters are already regulated at a national level, including through the Advertising Standards Authority.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už EK sprendimo dėl leistino cukraus kiekio kūdikių maiste atmetimą, nes jame neatsižvelgta į pasaulines rekomendacijas. Nors Pasaulio sveikatos organizacija rekomenduoja, kad iš cukraus būtų gaunama ne daugiau kaip 10 proc. kūdikiams skirto maisto energetinės vertės, šiuo metu ES leidžiama naudoti ir platinti kūdikių maistą, kurio iki 30 proc. energetinės vertės gaunama iš cukraus. Pritariu, kad kūdikių maiste leidžiamą cukraus kiekį reikia gerokai sumažinti, atsižvelgiant į PSO rekomendaciją. Pritariu, kad ženklinant ir platinant perdirbtus kūdikiams skirtus maisto produktus „reikėtų aiškiai nurodyti, kad šie produktai netinkami vartoti mažesniems kaip 6 mėnesių kūdikiams“, nes tokius kūdikius rekomenduojama maitinti vien tik motinos pienu. Taip pat pritariu raginimams kūdikiams skirtame maiste uždrausti naudoti genetiškai modifikuotus organizmus bei nanotechnologijas.

 
  
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  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Il s'agit d'une objection à un acte délégué qui a vocation à règlementer la composition et les informations des aliments pour bébés à partir de 4 mois. Le rapporteur souligne l'importance de l'allaitement maternel, certes souhaitable mais pas toujours possible. Il demande également une révision du taux de sucre maximum autorisé et l'interdiction totale du glyphosate.

Néanmoins, le renvoi du texte ne produira pas nécessairement les effets escomptés et risque surtout de retarder quelques réelles avancées, notamment en ce qui concerne les informations sur les emballages.

Par ailleurs, l'EFSA doit produire en 2016 deux avis sur la composition et les pesticides autorisés. Ces avis donneront lieu à des révisions de cet acte délégué. Il faut savoir que les produits dits de "baby-food" sont les produits les plus normés et contrôlés. Il est presque certain qu'une mère bien intentionnée qui ne veut pas acheter de produits spécialisés expose son enfant à plus de pesticides (multipliés par 10 dans le lait maternel par exemple ou non-contrôlés sur les produits frais) qu'avec des produits dits industriels très normés. Les industriels sont déjà prêts à l'appliquer et ce texte ne nuira pas plus aux bébés qu'actuellement, au contraire.

Voilà pourquoi j'ai voté contre cette objection.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ Cette résolution vise à s'opposer à un règlement du Conseil qui fixe les conditions de composition des préparations à base de céréales et des denrées alimentaires pour bébés. Le Parlement estime en effet que le règlement ne prévoit pas de mesures suffisantes pour protéger les nourrissons et les enfants en bas âge contre l'obésité, et que la teneur maximale en sucre devait être considérablement réduite pour être ramenée à un niveau conforme aux recommandations de l'OMS.

 
  
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  Bendt Bendtsen (PPE), skriftlig. ‒ Jeg har gjort indsigelse mod Kommissionens retsakt. Det har jeg gjort, fordi vi er nødt til at passe på vores børn og babyer. Jeg har forstået, at Kommissionen med forslaget vil fastholde de europæiske grænseværdier for bl.a. sukker i babymad, selvom WHO's anbefalinger ligger på et betragteligt lavere niveau. Jeg har også noteret mig, at den nødvendige analyse fra EU's fødevaresikkerhedsagentur EFSA ikke foreligger.

Jeg opfordrer til, at Kommissionen straks sørger for, at det nødvendige analysegrundlag kommer på plads, så EU's grænseværdier er ordentligt funderet, og så vi har vished for, hvordan folkesundheden påvirkes af sukkerindhold og forarbejdede fødevarer i kost til babyer og små børn. Så kan vi vedtage EU-regler, som giver mening og merværdi for Europas borgere. Det forventer jeg, at Kommissionen sætter i gang med det samme.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Gli alimenti per lo svezzamento ricoprono un ruolo fondamentale nella fase del passaggio da una dieta interamente a base di latte materno a una dieta che prevede l'introduzione di alimenti di natura solida. Ciascuno di questi prodotti deve rispettare elevati standard in termini di qualità e avere una formulazione che permetta al lattante di ricevere i nutrienti necessari per la sua specifica fase di sviluppo. L'OMS ha recentemente pubblicato una raccomandazione che prevede un'assenza totale di sale e zucchero aggiunti negli alimenti complementari per lattanti. Si tratta di una presa di posizione decisamente più restrittiva rispetto a quanto disposto nella parte 3 dell'allegato I del regolamento delegato presentato dalla Commissione, che prevede che il 30% dell'energia fornita dagli alimenti per la prima infanzia possa provenire dallo zucchero. Proprio tenendo in considerazione questo elemento ho deciso di votare a favore dell'obiezione, ritenendo che la Commissione non sia stata sufficientemente attenta alla dimensione della tutela della salute dei bambini.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey Y Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor del acto delegado, que procura se tengan en cuenta cuestiones como los requisitos de composición de los alimentos para bebé y las pruebas científicas de los efectos del azúcar añadido, el principio de precaución para tecnologías emergentes (nanotecnología) no suficientemente testadas, que el glifosato y demás pesticidas sean considerados substancias a las que debe aplicarse una tolerancia cero, etc. Todos los Estados miembros han ratificado el Código Internacional para la Comercialización de Sucedáneos de la Leche Materna, destinado a asegurar que los sustitutos de la leche materna se usen de forma segura.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette objection à un acte délégué sur les exigences spécifiques en matière de composition et d'information applicables aux préparations à base de céréales et aux denrées alimentaires pour bébés.

L'acte délégué en question a en effet pour ambition de réglementer la composition et les informations des aliments pour bébés à partir de 4 mois, un objectif louable et nécessaire.

Le renvoi de ce texte proposé par l'écologiste anglais Keith Taylor semble inopportun puisqu'il ne ferait que retarder les avancées en matière d'information sur les emballages.

Les aliments pour bébés sont aujourd'hui les produits les plus contrôlés et on ne peut que s'en féliciter puisqu'il en va de la santé et de la sécurité alimentaire de nos enfants.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ La risoluzione in voto rallenterebbe un processo di revisione già stabilito. Per questo motivo mi sono espressa con voto contrario.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. La Comisión no ha presentado al Parlamento y al Consejo el informe sobre la composición de los preparados para niños de corta edad previsto en el artículo 12 del Reglamento (UE) n.º 609/2013, condición necesaria para las estrategias nacionales destinadas a reducir la obesidad infantil.

Asimismo, la Comisión pretende permitir que la energía que aportan los alimentos infantiles proceda en un 30 % del azúcar, propuesta que contradice todos los dictámenes sanitarios de la OMS, que ha recomendado reducciones significativas en la ingesta total de azúcar.

Por ello, he votado a favor de la presente Resolución.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šios rezoliucijos, kurioje Europos Parlamentas nagrinėja perdirbtų grūdinių maisto produktų ir kūdikiams skirtų maisto produktų sudėties ir informacijos apie juos teikimo reikalavimus. Komisija nepateikė Parlamentui ir Tarybai ataskaitos dėl mažų vaikų maitinimo mišinių, kaip numatyta Reglamento (ES) Nr. 609/2013 12 straipsnyje, o tai būtina sąlyga rengiant nacionalines vaikų nutukimo mažinimo strategijas. Europos Parlamentas mano, kad šiame Reglamente nenumatyta pakankamai priemonių, skirtų kūdikiams ir mažiems vaikams apsaugoti nuo nutukimo ir didžiausias leidžiamas cukraus kiekis turėtų būti gerokai sumažintas, atsižvelgiant į Pasaulio sveikatos organizacijos (PSO) rekomendacijas. Be to, atsižvelgiant į didelį kūdikių ir jaunų vaikų endokrininės sistemos pažeidžiamumą, turėtų būti taikomas bendras griežto pesticidų netoleravimo principas. Bet kokios nuo visiško pesticidų netoleravimo principo nukrypti leidžiančios nuostatos turėtų būti aiškiai išvardytos Reglamento priede, kuris turėtų būti reguliariai atnaujinamas siekiant nuolat mažinti didžiausią leidžiamą koncentraciją, atsižvelgiant į naujus mokslinius įrodymus dėl veikliųjų medžiagų ir jų metabolitų poveikio sveikatai. Europos Parlamentas taip pat siūlo, kad reikėtų persvarstyti ženklinimo ir platinimo nuostatas atsižvelgiant į Pasaulio sveikatos asamblėjos (PSA) rekomendacijas dėl kūdikiams ir mažiems vaikams skirtų maisto produktų.

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Úgy gondolom, hogy további intézkedések szükségesek a csecsemők és a kisgyermekek elhízással szembeni védelme érdekében, ezért a WHO ajánlásainak megfelelően az engedélyezett maximális cukorszintet jelentősen csökkenteni kell. A magyar alaptörvénynek megfelelően biztosítani kell a GMO-mentes termékek előállítását. Meggyőződésem, hogy a csecsemők és kisgyermekek védelme érdekében általános elvként zéró toleranciát kell alkalmazni a növényvédő szerekre. A hatóanyagok és azok bomlásanyagainak egészségre gyakorolt hatásáról szóló új tudományos bizonyítékok tükrében rendszeresen frissíteni kell a szabályozást a folyamatosan szigorúbb maximum maradványszintek felé.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Tudi predlaganega sklepa o zavrnitvi delegiranega akta o posebnih zahtevah za sestavo in informacijah pri žitnih kašicah in otroški hrani nisem podprl, saj bi zavrnitev lahko pomenila posledice za prehrambno industrijo, ki že dlje časa čaka navedeni delegirani akt.

Ocenjujem, da predlog delegiranega akta ustrezno varuje zdravje majhnih otrok in dojenčkov, ki so največji uporabniki žitnih kašic, če se smem tako izraziti. Bojim se, da bo z zavrnitvijo delegiranega akta prišlo do škode za evropsko prehrambno industrijo. A na Komisiji je sedaj, da odgovori na očitke in pripravi sprejemljivejši akt.

 
  
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  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ Il voto di oggi fornisce un importante segnale sulla posizione che il Parlamento europeo intende tenere in materia di alimentazione infantile e dimostra il suo allineamento alle raccomandazioni generali dell'Organizzazione mondiale della sanità. Poiché l'OMS raccomanda di limitare l’assunzione di zuccheri a meno del 10% del consumo totale di energia nel corso della prima infanzia, non potevamo che respingere la proposta della Commissione, secondo la quale gli zuccheri avrebbero potuto continuare a rappresentare fino al 30% dell'apporto calorico degli alimenti per bambini. Tale disposizione non solo sarebbe stata contraria alla già citata posizione dell'OMS, ma anche ai consigli per la salute provenienti dai comitati scientifici degli Stati membri.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Komisija je jednostavno prepisala odredbu iz 1996. prema kojoj hrana za bebe može sadržavati i do 30 posto šećera i zato podržavam ovaj prigovor. Svjetska zdravstvena organizacija je 2015. objavila preporuku da se u hranu za bebe do dvije godine uopće ne bi trebalo dodavati šećer i sol. Uvođenje hrane s velikim udjelom šećera, posebno u tako ranoj fazi, može doprinijeti većem broju pretile djece i utjecati na razvoj sklonosti prema okusima koji se kod djece još razvijaju.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa obiezione a un atto delegato sulle prescrizioni specifiche in materia di composizione e di informazione per gli alimenti a base di cereali e gli alimenti per la prima infanzia perché ritengo che le disposizioni contenute nell'atto in questione non tengano in sufficiente considerazione le principali raccomandazioni dell'Organizzazione mondiale della sanità e che, pertanto, presenti delle importanti lacune dal punto di vista scientifico.

 
  
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  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ È importante rendere pubblico l'elenco delle "riunioni bilaterali" che la Commissione ha tenuto con le parti interessate nella redazione del regolamento integrante le prescrizioni specifiche in materia di composizione e di informazione per gli alimenti a base di cereali e gli alimenti per la prima infanzia (C(2015)06507 – 2015/2863 (DEA) sia per trasparenza che per rafforzare la fiducia dei cittadini nelle istituzioni e nel processo decisionale della UE. Anche per questo auspichiamo che la Commissione rispetti le indicazioni dell'OMS in merito all'alimentazione infantile, con particolare riguardo alla limitazione dell'apporto zuccherino nell'alimentazione dei lattanti e dell'eliminazione del glifosato nei lavorati dell'industria alimentari per i danni alla salute dei minori che questa sostanza comporta. La strada per il benessere dell'Unione passa prima di tutto dalla buona tutela della salute dei nostri bambini e dalla loro corretta alimentazione.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ În prezent, alimentația necorespunzătoare este principala cauză de boală și de mortalitate la nivel mondial, în timp ce securitatea globală a hranei este un obiectiv important asumat de Uniune și demersurile în acest sens, având în vedere impactul asupra acestui segment din populație, trebuie făcute prin consultarea cu organismele mondiale de cercetare, ținând seama în special de punerea sub semnul întrebării a alăptării și agravarea obezității infantile. Pe lângă faptul că etichetarea și comercializarea produselor ar trebui revizuite în conformitate cu recomandările Adunării Mondiale a Sănătății referitoare la alimentele destinate sugarilor și copiilor de vârstă mică, nu putem să nu amintim că este necesară o transparență în procesul decizional al UE, oferindu-se acces public la documentele reuniunilor Comisiei din timpul procesului de elaborare a regulamentului delegat.

Am votat în favoarea acestei rezoluții, deoarece consider necesar ca Uniunea Europeană să clarifice și să adapteze aceste aspecte care țin de sănătatea și alimentația optimă a cetățenilor săi, în special a categoriilor precum sugarii și copiii de vârstă mică, ce reprezintă o populație deosebit de vulnerabilă în ceea ce privește perturbatorii endocrini și alți contaminanți.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Il testo dell'obiezione, presentato dai Verdi, è volto a chiedere un abbassamento dei livelli massimi di zuccheri in linea con le raccomandazioni OMS. A tale proposito, va specificato come la Commissione europea abbia già manifestato l'intento di richiedere a EFSA una revisione e un aggiornamento dei criteri compositi degli alimenti per la prima infanzia ormai datati e risalenti ad un'opinione scientifica di diversi anni fa. L'industria italiana ritiene quindi che le ragioni a sostegno dell'obiezione siano già tenute in considerazione dalla Commissione, che a tal fine ha messo in moto la corretta procedura. L'approvazione dell'obiezione di fatto otterrebbe l'effetto inverso a quello prefissato, ritardando un processo di revisione già previsto. Infine, la ragione profonda di questa obiezione è la promozione a tappe forzate dell'allattamento al seno, insostituibile sul piano delle difese immunitarie, ma non sempre possibile e potenzialmente più pericoloso dei prodotti industriali, poiché concentra le sostanze chimiche consumate dalla madre.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore dell'obiezione a un atto delegato sulle prescrizioni specifiche in materia di composizione e di informazione per gli alimenti a base di cereali e gli alimenti per la prima infanzia. Il Parlamento ha deciso di opporsi a questo atto delegato in quanto la Commissione non ha presentato al Parlamento e al Consiglio la relazione sulle formule per la prima infanzia come disposto dall'articolo 12 del regolamento (UE) n. 609/2013, che costituisce un necessario presupposto per le strategie nazionali volte a ridurre l'obesità infantile. Inoltre, la parte 3 dell'allegato I del regolamento delegato prevede che il 30% dell'energia fornita dagli alimenti per la prima infanzia possa provenire dallo zucchero. Ciò è contrario a quanto consigliato dall'Organizzazione mondiale della sanità (OSM), che raccomanda una forte riduzione dell'apporto totale di zucchero, in particolare per i lattanti e i bambini nella prima infanzia. Considerando questi elementi, ho deciso di votare a favore di questa obiezione, opponendomi così a questo atto delegato.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ This vote was to reject proposals that would have allowed 30% of the energy in baby foods to be derived from sugar. Given the high amounts spent by the government every year on conditions such as obesity and diabetes, and the proven difficulties in weaning young infants from sugary foods, it was essential that the existing cap was not allowed to be raised. The WHO recommends limiting intake of sugars to less than 10% of total energy intake, therefore this was a no-brainer.

 
  
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  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted against this as I believe that the emerging technologies in the area of food processing, such as GMOs and nanotechnologies, should be prohibited in cereal-based food and most importantly in baby food. Their long-term effects are not yet known to us and not enough studies have been carried out in this area so it would be very unsafe and unreasonable to use them in these foods.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo testo che pone delle obiezioni a un atto delegato sulle prescrizioni specifiche in materia di composizione e di informazione per gli alimenti a base di cereali e gli alimenti per la prima infanzia. Il testo, infatti, raccomanda di ridurre il tenore massimo di zucchero in modo che corrisponda alle indicazioni dell'Organizzazione mondiale della sanità (OMS). L'OMS consiglia di limitare il tenore di zucchero a meno del 10% del consumo totale di energia, ma secondo la proposta della Commissione europea gli zuccheri potrebbero continuare a fornire fino al 30% l'apporto calorico negli alimenti per bambini. Una quantità eccessiva di zucchero negli alimenti per l'infanzia non proteggerebbe i lattanti e bambini contro l'obesità, per questo motivo ho supportato il veto a tale progetto legislativo.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Εμμένουμε στις αντιρρήσεις μας σχετικά με τον κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμό της Επιτροπής διότι θεωρούμε σφάλμα την απουσία πρόβλεψης επαρκών μέτρων για την προστασία των βρεφών και των μικρών παιδιών από την παχυσαρκία. Δεδομένης εξάλλου της ιδιαίτερης ευπάθειας του ενδοκρινικού συστήματος των βρεφών και των μικρών παιδιών, εκτιμούμε ότι πρέπει να εφαρμόζεται, ως γενική αρχή, πολιτική μηδενικής ανοχής για τα φυτοφάρμακα.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Οι συζητήσεις γύρω από την ανάγκη αναθεώρησης και βελτίωσης των κανόνων που διέπουν την παραγωγή και εμπορία τροφών είναι ως εξ ορισμού βαρύνουσας σημασίας. Ιδιαιτέρως οι περιπτώσεις που αφορούν τη διατροφή παιδιών και νεογνών χρήζουν προσεκτικής εξέτασης. Ως εκ τούτου, θεωρώ πολύ σημαντική τη φύση του ψηφίσματος αυτού, το οποίο τονίζει την ανάγκη υιοθέτησης ενός αυστηρότερου πλαισίου κανονισμών. Για αυτό το λόγο αποφάσισα να το υπερψηφίσω, θεωρώντας πως λειτουργεί προστατευτικά για το σύνολο της ευρωπαϊκής κοινωνίας.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto negativo in quanto non ritengo che il regolamento delegato della Commissione sia carente nelle disposizioni volte a proteggere la sicurezza alimentare degli infanti.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato contro questa obiezione per due motivi importanti: il primo è che, visti i casi recenti di comunicazione, non credo più all'Organizzazione mondiale della sanità e quindi non ritengo più attendibili le sue raccomandazioni e non penso che la legislazione si debba adeguare a ciò che dice un ente che ha dimostrato di essere estremamente fazioso. Il secondo motivo, più giuridico, riguarda il vuoto normativo che quest'obiezione creerebbe e che va assolutamente evitato affinché le imprese possano agire in un quadro legislativo chiaro e prevedibile.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto negativo in quanto la Commissione ha già chiesto all’EFSA una revisione ed un aggiornamento dei criteri compositi degli alimenti per l’infanzia, oramai datati. Pertanto, l’approvazione di tale obiezione non farebbe altro che ritardare un processo di revisione già programmato.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ In Annex I of the Commission’s proposal the compositional requirements concerning sugars are taken over from previous legislation, and have not been revised since 1996. The Commission was given a time frame of 2 years to adopt the delegated acts, however it said that EFSA has not yet had time to carry out a study and provide scientific advice. This lack of action means only that such foods can contain added sugar up to a maximum of 30%. In 2015, the World Health Organisation published a recommendation that salt and sugar should not be added to complementary foods for infants and young children in the first two years of their life. Considering the time lapse and new evidence I cannot accept the Commission’s position and therefore voted in favour of this objection.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Cette proposition de résolution soutenue par le groupe des Verts suggère de s'opposer au projet de décision de la Commission dans le cadre d'un acte délégué sur les exigences relatives aux préparations pour bébés à base de céréales, sous prétexte que les teneurs en sucre sont trop élevées. Je tiens à rappeler que la Commission a respecté son mandat en appliquant les normes internationales les plus strictes. Elle a également annoncé qu'une nouvelle étude serait menée par l'Agence européenne pour la sécurité alimentaire et que des mesures seraient prises en fonction de ses résultats. Pour ces raisons, je me suis opposé à cette objection.

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ Today UKIP voted in favour of the objection to the delegated act on the specific compositional and information requirements for processed cereal-based food and baby food. We in UKIP believe that all infant products should be safe and used appropriately and that all parents and carers should receive accurate information about infant and young child feeding. We oppose misleading promotions and we believe in the importance of preventing child obesity and supporting zero tolerance for pesticides in infant food.

 
  
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  Angélique Delahaye (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette objection qui porte sur la teneur autorisée en sucres dans les préparations à base de céréales et aliments pour bébés, car elle me semblait infondée.

Non seulement le niveau de sucre est entièrement aligné sur la norme du Codex alimentarius (la réglementation alimentaire mondiale), tel que révisé en 2006, mais l'acte délégué prévoit également des normes extrêmement élevées en matière de composition de ces aliments spécifiques, notamment afin de réduire leur teneur en sucre, sel et matières grasses. De plus, la Commission s'est engagée à demander rapidement à l'EFSA une réévaluation concernant les normes de composition de ces produits, afin de les restreindre davantage si nécessaire.

Enfin, parler du niveau de sucre d'un aliment donné n'a pas beaucoup de sens, c'est le niveau de sucre consommé dans le cadre du régime alimentaire général qui compte.

 
  
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  Mark Demesmaeker (ECR), schriftelijk. ‒ De N-VA-delegatie heeft het bezwaar tegen het voorstel van gedelegeerde handeling over bewerkte levensmiddelen op basis van granen en babyvoeding niet gesteund.

De bestaande wetgeving (namelijk verordening (EU) nr. 609/2013) zorgt er terecht voor dat de EU de meest strikte normen hanteert inzake babyvoeding. De gedelegeerde handeling moet mee zorgen voor een consistente interpretatie en toepassing van deze wetgeving in de hele EU-28 en tegelijk adequate bescherming bieden aan deze kwetsbare groep. Hiervan moet zo snel als mogelijk werk worden gemaakt. Het bezwaar steunen zou echter een bekrachtiging van het status-quo betekenen.

Het pleidooi voor een nultolerantie inzake bestrijdingsmiddelenresiduen lijkt realistisch noch praktisch werkbaar: de wetgeving bevat nu al – opnieuw terecht - uiterst strikte maximumgehalten aan bestrijdingsmiddelenresiduen.

Een terecht discussiepunt en reden tot bezorgdheid is echter het toegestane suikergehalte. De N-VA steunde de amendementen waarin wordt gevraagd het gehalte aan toegevoegde suikers te beperken en rekening te houden met het wetenschappelijk bewijs omtrent de gevolgen van toegevoegde suiker en met de bevindingen in het EFSA-onderzoek hierover. In het kader van de strijd tegen obesitas verwelkomt de N-VA het uitdrukkelijke engagement van de Europese Commissie ter zake.

 
  
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  Jean-Paul Denanot (S&D), par écrit. ‒ Je me suis associé pleinement à ce rapport sur l'alimentation des bébés et des enfants d'âge précoce qui indique qu'un certain nombre de règles émanant de l'OMS notamment et de précautions ne sont pas réunis concernant la composition et l'étiquetage des préparations à base de céréales et aux denrées alimentaires pour bébés.

Les jeunes enfants sont un public vulnérable, en Europe et dans le monde, qu'il s'agit de protéger avant toute chose. Les habitudes alimentaires et la détermination du goût sont fondamentales dans la santé humaine. L'introduction de sel et de sucre de manière artificielle et précoce renforce la prévalence à l'obésité et aux maladies cardio-vasculaires. Nous avons donc demandé à la Commission de revoir sa copie.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Cette objection vise à promouvoir l'alimentation des bébés exclusivement par la voie de l'allaitement. Certes, ce dernier permet des apports immunitaires irremplaçables, mais il s'avère parfois impossible voire même dangereux si la mère a ingéré des produits chimiques. À l'inverse, la nourriture industrielle est étroitement contrôlée. Dans la mesure où cette objection risque d'avoir un effet contre-productif, notamment en retardant les informations relatives à l'alimentation des bébés, j'ai voté contre.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах „против“ възражението срещу делегирания акт за специфичните състав и информационни изисквания за преработените храни на зърнена основа и детските храни, тъй като смятам, че съществуващото законодателство по темата със състава на храните е твърде разнородно и трябва да се работи в посока на подобряването му. Не отричам факта, че нивата на консумация на захар растат главоломно и през XXI век се сблъскваме с един нов проблем, а именно затлъстяването. Гласувах „против“ не защото искам да блокирам приемането на този делегиран акт, а защото смятам, че Комисията трябва да се придържа към поетите си ангажименти.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Ο κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμός δεν περιλαμβάνει επαρκή μέτρα για την προστασία των βρεφών και των μικρών παιδιών από τα μεταποιημένα τρόφιμα. Η παρούσα πρόταση ψηφίσματος περιέχει τις αντιρρήσεις που έχουν εκφραστεί και καλεί την Επιτροπή να καθυστερήσει την έκδοση της εν λόγω κατ’ εξουσιοδότηση πράξης έως ότου δημοσιευθεί η δική της έκθεση σχετικά με τα παρασκευάσματα για μικρά παιδιά. Αναμένεται επίσης η δημοσιοποίηση των απόψεων της EFSA ενόψει αναθεώρησης, όσον αφορά τα αποδεικτικά στοιχεία για τη ζάχαρη και την πρώιμη κατανάλωση μεταποιημένων τροφίμων σε συνάρτηση με τις συστάσεις σχετικά με τη βέλτιστη διατροφή των βρεφών και των μικρών παιδιών και δη σε σχέση με την υπονόμευση του θηλασμού και την όξυνση του φαινομένου της παιδικής παχυσαρκίας. Είναι σαφές ότι ο κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμός δεν πρέπει να τεθεί σε ισχύ.

 
  
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  Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore di questa risoluzione facente riferimento al regolamento (UE) n. 609/2013 sui prodotti alimentari destinati a una alimentazione particolare, perché essa affronta 4 temi importanti: l'obesità nella prima infanzia e la necessità di ridurre sostanzialmente il livello massimo di zucchero consentito in linea con le raccomandazioni dell'OMS; i contaminanti e la tolleranza zero per i pesticidi come principio generale; l'etichettatura e la chiara indicazione che gli alimenti per la prima infanzia non sono adeguati ai lattanti al di sotto dei 6 mesi e non dovrebbero compromettere la raccomandazione relativa all'allattamento esclusivo al seno per i primi 6 mesi; la trasparenza e la pubblicazione delle riunioni bilaterali che la Commissione ha tenuto con le parti interessate durante il processo di elaborazione del regolamento delegato. La mia decisione è stata dettata dal fatto che sia l'OMS che i comitati scientifici degli Stati membri raccomandano una significativa riduzione dell'apporto totale di zucchero; avvertono che l'introduzione di tali alimenti contribuisce probabilmente ai crescenti livelli di obesità infantile e può incidere sullo sviluppo delle preferenze di gusto nei bambini; infine, che per i lattanti e i bambini nella prima infanzia, in particolare, i livelli di zuccheri aggiunti dovrebbero essere mantenuti al minimo.

 
  
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  Fredrick Federley (ALDE), skriftlig. ‒ Spädbarn och småbarn är en särskilt sårbar grupp när det gäller hormonstörande ämnen och andra främmande ämnen. Vad de äter och dricker är således av extra stor betydelse för deras hälsa, och regelverket kring t ex modersmjölksersättningar och näringstillskott för barn måste därför vara strikt och vetenskapligt baserat. Av den anledningen har vi ställt oss bakom kravet på en ny delegerad akt som tar hänsyn till resultaten av EFSA:s översyn av beredda spannmålsbaserade livsmedel och barnmat och som bygger på vetenskaplig evidens om effekterna av tillfört socker. Vi har dock valt att inte invända mot denna delegerade akt, eftersom vi inte vill bromsa tillämpningen av EU-förordning nr 609/2013 om livsmedel för särskilda grupper och därigenom bidra till att skapa rättslig osäkerhet.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Atualmente, a má alimentação constitui, de longe, a principal causa mundial de doença e de morte – ultrapassando a soma dos valores do tabaco, do álcool e da inatividade física. A própria OMS recomenda que as crianças sejam alimentadas exclusivamente por aleitamento materno durante os primeiros seis meses de vida, que, a partir desta idade, o leite materno seja complementado com uma série de alimentos adequados, seguros e ricos em nutrientes e que não sejam adicionados sal e açúcar aos alimentos complementares.

Todos os Estados-Membros aprovaram o Código Internacional de Comercialização dos Substitutos do Leite Materno, bem como as suas 16 resoluções subsequentes, que se destinam a assegurar que todos os pais e prestadores de cuidados recebam informações objetivas e verdadeiramente independentes, a eliminar os obstáculos ao aleitamento materno e a garantir que os substitutos do leite materno, se necessários, sejam utilizados de forma segura.

No entanto, as medidas do Regulamento delegado não são suficientes para proteger os lactentes e as crianças pequenas contra a obesidade e o nível máximo de açúcar permitido deve ser significativamente reduzido, em conformidade com as recomendações da OMS. Daí concordar que este regulamento não deve entrar em vigor.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce rapport, parce que l'acte délégué ne présente pas plus d'inconvénients que la législation actuelle dans ce domaine.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A principal objeção a este ato delegado diz respeito ao modo como a indústria publicita e põe no mercado os produtos com alimentos transformados à base de cereais e alimentos para bebés.

Considera-se que as medidas do Regulamento delegado não são suficientes para proteger os lactentes e os bebés contra a obesidade infantil. As regras propostas por este ato delegado transformam estes produtos em potenciais cavalos de Troia para introduzir quantidades de açúcar acima das recomendadas pela Organização Mundial de Saúde para bebés com mais de 6 meses.

Tratando-se de alimentos direcionados para consumidores com o sistema endócrino mais vulnerável (lactentes e crianças pequenas), pede-se justificadamente que seja aplicado o princípio de tolerância zero para pesticidas.

São feitas várias críticas à Comissão Europeia, que subscrevemos.

Defende-se uma melhor e mais precisa rotulagem e a proibição da publicidade aos produtos especializados para condições médicas específicas, já que estes se devem restringir a fornecer dados científicos aos médicos que os prescrevem, não induzindo os pais em erro. Não devem ser referidas vantagens para a saúde no consumo destes produtos, devendo as regras de rotulagem e comercialização ser revistas de acordo com as recomendações da OMS relativas aos alimentos para lactentes e bebés.

Votámos favoravelmente.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζω την σχετική πρόταση ψηφίσματος καθώς ο κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμός δεν περιλαμβάνει επαρκή μέτρα για την προστασία των βρεφών και των μικρών παιδιών από τα μεταποιημένα τρόφιμα.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Úgy vélem, hogy a felhatalmazáson alapuló rendelet nem tartalmaz elégséges intézkedéseket a csecsemők és a kisgyermekek elhízással szembeni védelmére, és az engedélyezett maximális cukorszintet jelentősen csökkenteni kell, a WHO ajánlásainak megfelelően. A csecsemők és kisgyermekek endokrin rendszerének különleges sérülékenységére tekintettel, általános elvként zéró toleranciát kell alkalmazni a növényvédő szerekre. A növényvédő szerekre vonatkozó zéró tolerancia elvétől való valamennyi eltérést kifejezetten fel kell sorolni a III. mellékletben, amelyet a hatóanyagok és azok bomlásanyagainak egészségre gyakorolt hatásáról szóló új tudományos bizonyítékokat követően rendszeresen frissíteni kell a folyamatosan szigorúbb maximum maradványszintek felé.

Az átláthatóság és a közvélemény uniós intézményekben és uniós döntéshozatalban való bizalmának kiépítése érdekében nyilvánosságra kell hozni azon kétoldalú ülések listáját (ezek időpontjainak és résztvevőinek feltüntetésével), amelyeket a Bizottság a felhatalmazáson alapuló rendelet kidolgozási folyamata során az érdekelt felekkel folytatott.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado en contra de la objeción con la finalidad de garantizar que el Reglamento Delegado incluya suficientes medidas para proteger a los lactantes y los niños de corta edad contra la obesidad, en consonancia con las recomendaciones de la OMS. Es imprescindible garantizar la salud y el bienestar de los ciudadanos europeos, más aun teniendo en cuenta el grupo al que se dirige el Reglamento Delegado, los niños de corta edad.

 
  
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  Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto. – Ho sostenuto convintamente la proposta di respingere l'adozione dell'atto delegato sugli alimenti per la prima infanzia. Condivido in particolare quanto affermato nel testo in materia di protezione della prima infanzia dall'obesità: il regolamento delegato non contiene infatti sufficienti misure per proteggere i bambini, soprattutto per il livello massimo di zucchero consentito in linea con le raccomandazioni dell'OMS.

 
  
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  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della proposta di risoluzione sull'obiezione relativa al regolamento delegato della Commissione del 25 settembre 2015 che integra il regolamento n. 609/2013 del Parlamento europeo e del Consiglio per quanto riguarda le prescrizioni specifiche in materia di composizione e d'informazione per gli alimenti a base di cereali e gli alimenti per la prima infanzia, perché ritengo che l'alimentazione corretta ed equilibrata debba costituire una sfida condivisa della politica e delle istituzioni per affermare nuovi stili di vita e nuove abitudini alimentari, garantendo benessere e salute alle generazioni future. Ritengo che gli zuccheri assunti in quantità pari o addirittura superiori al 10% siano determinanti negativi di salute, poiché un apporto energetico e calorico eccessivo è causa certa di numerose patologie metaboliche, prima delle quali l'obesità. Ritengo fondamentale, quindi, perseguire l’obiettivo della promozione dell'allattamento al seno, organizzando campagne di sensibilizzazione e di promozione incardinate sulle rilevanze scientifiche in relazione ai vantaggi nutrizionali e alle ricadute positive legate alla relazione madre-bambino. Investire sulla prevenzione significa, infatti, anche ridurre i costi della sanità pubblica. Accogliamo quindi favorevolmente l'impegno assunto dalla Commissione in aula per la definizione del nuovo atto delegato che dovrebbe concludersi al massimo nell'arco di 12 mesi.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für die Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost gestimmt und dabei klar gemacht: Ich will eine gesunde Babykost. Ich will keine Experimente mit Nanotechnologie, Gentechnologie oder erhöhtem, verstecktem Zuckergehalt. Europäische Gesetzgebung muss hier Eltern, Kinder und verantwortungsvolle Produzenten stärken – nicht die billigen Trickser. Gleichzeitig sage ich: Die gesündeste Nahrung für unsere Kleinsten ist die Muttermilch. Dies zu fördern, muss ebenfalls erklärtes Anliegen Europas sein. Mein Ziel ist ein uneingeschränkt stillfreundliches Europa!

 
  
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  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Nach wie vor fehlen essentielle Bestandteile in der Verordnung, um die Nahrungsmittelsicherheit für Säuglinge und Kinder wirklich zu verbessern. Das Niveau der Fettleibigkeit bei Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Gerade hier müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen.

 
  
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  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ M. Taylor a présenté une objection à un acte délégué de la Commission. Cet acte délégué concerne la règlementation des aliments pour bébés, quand ces derniers commencent à manger des aliments solides. Ce texte venait simplement préciser que les aliments devaient désormais porter la mention obligatoire: "Ne convient pas aux enfants de moins de 4 mois".

Bien entendu, l'allaitement est à privilégier, aussi longtemps que la maman le peut, et je soutiens toute mesure qui permet d'allaiter plus longtemps, mais toutes les mamans ne peuvent pas suivre les recommandations de l'Organisation mondiale de la santé: allaitement exclusif les 6 premiers mois. Il faut donc une règlementation drastique sur les aliments de substitution, et de suite, pour protéger la santé de nos enfants. La règlementation en place est déjà très contraignante et peut encore être améliorée.

L'EFSA doit ainsi fournir cette année deux recommandations, portant notamment sur le taux de sucre maximum que peuvent contenir ces aliments. J'aviserai à ce moment s'il convient de faire objection, en rappelant que l'équilibre nutritionnel des enfants repose avant tout sur les parents.

J'ai donc voté contre cette objection.

 
  
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  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Along with my Labour Party colleagues, I voted in favour of this report. Given the obesity epidemic and especially concerns about childhood obesity – one in three 11-year-olds in Europe are overweight or obese – it is ridiculous to allow so much added sugar in baby food. Giving very young children highly sweetened foods can also influence their developing taste preferences and make them more likely to consume unhealthy, sugary food in the future.

Labour MEPs want lower maximum sugar levels in baby food – we must ensure babies get the best start in life, and that means reducing the amount of sugar allowed in baby food.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette objection, car ses justifications m'ont parues complètement infondées. Visant à remettre en cause un projet de texte sur les aliments destinés aux nourrissons et aux enfants en bas âge (les petits pots notamment), il véhiculait beaucoup de fausses informations.

S'adressant à des populations vulnérables, il est normal que ces aliments répondent à des normes de composition stricte, afin de limiter la teneur en sel, matières grasses saturées, et sucres. C'était justement l'objet du texte de la Commission, qui confirmait les exigences de composition actuelles et les normes nutritionnelles en vigueur, parmi les plus élevées au monde.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η αντίρρηση βασίζεται στο ότι το συγκεκριμένο μέτρο δεν υιοθετεί τα αναγκαία μέτρα για να εμποδιστεί η παχυσαρκία, κυρίως στα νήπια και τα μικρά παιδιά, αφού επιτρέπει πολύ ψηλά επίπεδα ζάχαρης στις τροφές σε αντίθεση με όλες τις εισηγήσεις του Παγκόσμιου Οργανισμού Υγείας. Δεδομένου ότι η κακή διατροφή είναι η σημαντικότερη αιτία παθήσεων και θανάτων παγκοσμίως, συμφωνούμε και υπερψηφίζουμε την αντίρρηση.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this objection to a delegated act on the compositional and information requirements for processed cereal-based food and baby food as I believe MEPs should have an opportunity to re-open negotiations on the sugar content of such products. The current proposal allows baby foods to provide 30% of their energy from sugar, which flies in the face of WHO recommendations which set the maximum levels at 10%. Levels of 30% are outdated and do not take the latest findings into consideration. According to estimates from the WHO’s Childhood Obesity Surveillance Initiative, around one in three children in the EU aged 6-9 years were overweight, or obese, in 2010. Information from various different studies suggests that this number has increased steadily over the past 20 to 30 years. Childhood obesity is closely linked to an increased intake of carbohydrates and fats. Therefore a limit of 10% sugar in baby foods would be a significant step in fighting childhood obesity and, hopefully, today’s positive vote will now allow this to happen.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted against this report because the European Union has an obligation to promote high-quality public health principles, standards and legislation in its relations with non-EU countries and international organisations in the field of public health and a duty to establish an effective health protective framework. The delegated regulation does not contain sufficient measures to protect infants and young children against obesity and the allowed maximum sugar level should be substantially lowered in line with WHO recommendations.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. ‒ The Commission’s proposal to allow baby foods to contain sugar far in excess of WHO guidelines was simply ludicrous. The EU is facing an obesity crisis which brings with it massive problems for individuals and public health services. I fully support this House’s objection to the delegated act and congratulate my colleague Mr Taylor in steering this through parliament.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this motion for a resolution on the specific compositional and information requirements for processed cereal-based food and baby food. The World Health Organization clarifies that healthy food is a primary step in the good and healthy development of a baby. A primordially negative factor of obesity for children is sugar added in the early stages of developing, thus the amount of sugar added to baby foods should be reduced.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za rezoluciju Parlamenta o Delegiranoj uredbi Komisije o dopuni Uredbe (EU) br. 609/2013 u vezi s posebnim zahtjevima u pogledu sastojaka i informacija za prerađenu hranu na bazi žitarica i dječju hranu jer se time ulaže prigovor na Delegiranu uredbu Komisije. Zaštita dojenčadi i male djece treba biti primaran cilj Delegirane uredbe, međutim u istoj maksimalna razina šećera je previsoka, te se ne primjenjuje u potpunosti nulta stopa tolerancije za pesticide.

Loša prehrana jedan je od glavnih uzroka bolesti i smrti na svjetskoj razini, te stoga smatram da kad je riječ o dječjoj hrani treba biti posebno oprezni i koristiti se najvišim mogućim standardima. S druge strane, potrebno je također povećati povjerenje javnosti u institucije EU-a i transparentnost procesa donošenja odluka.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Les aliments pour bébés sont déjà très efficacement contrôlés, cette objection s'affole inutilement des conséquences du texte contesté. J'ai voté contre.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté contre l'objection à un acte délégué sur les exigences spécifiques en matière de composition et d'information applicables aux préparations à base de céréales et aux denrées alimentaires pour bébés. Je considère l'objection comme infondée dans la mesure où l'acte délégué prévoit déjà des standards très élevés en matière de teneur en sucre, en sel et en matières grasses.

Cette objection a été adoptée, ce que je regrette.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für diesen Bericht. Er stellt fest, dass in den betroffenen delegierten Rechtsakten der Kommission nicht genügend Maßnahmen vorgesehen sind, um Fettleibigkeit bei Kindern und Säuglingen vorzubeugen, und dass der Zuckerhöchstgehalt in Übereinstimmung mit den bestehenden WHO-Empfehlungen gesenkt werden sollte. Angesichts der Anfälligkeit des endokrinen Systems bei Säuglingen und Kleinkindern sollte auch eine Nulltoleranz für Pestizide zum allgemeinen Standard erhoben werden. Der Forderung, die entsprechenden delegierten Rechtsakten zurückzunehmen, stimme ich aus diesen Gründen zu.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the objection as the delegated regulation would allow baby foods to continue to contain up to three times more sugar than is recommended by the World Health Organization and it fails to protect infants and young children against obesity.

 
  
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  Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. ‒ Eltern soll die freie Wahl bei der Ernährung ihrer Kinder ermöglicht werden. Bei Berufstätigkeit der Mutter oder krankheitsbedingter Unmöglichkeit ist ein Ersatz des Stillens durch Getreidebeikost unerlässlich. Außerdem braucht es keine zusätzlichen Warnhinweise.

Aus diesen Gründen habe ich gegen den Einwand zum delegierten Rechtsakt der Getreidebeikost gestimmt.

 
  
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  Béla Kovács (NI), írásban. ‒ Egy igen fontos állásfoglalás született, amely joggal emel kifogást a felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelettel szemben.

Egészségünket, betegségeinket nagyrészt a csecsemőkori táplálás alapozza meg. Egész életre szóló allergiás betegségek és ezek szövődményei „köszönhetők” a tápszergyártók nemtörődömségének és profitérdekeinek. Elfogadhatatlan a Bizottság engedékenysége a növényvédő szerek és a mesterséges cukrok kapcsán.

Fontos elvárás az átláthatóság érdekében és a korrupció gyanújának elkerülésére, hogy nyilvánosságra kerüljön a kétoldalú ülések listája időpontokkal, résztvevőkkel, melyeket a Bizottság a felhatalmazáson alapuló rendelet kidolgozási folyamata során az érdekelt felekkel folytatott. Lényeges, hogy minden lehetséges módon törekedni kell annak elősegítésére, hogy a csecsemők életük első hat hónapjában anyatejet kapjanak kizárólagosan.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ Je n'ai pas soutenu l'objection à un acte délégué sur les exigences spécifiques en matière de composition et d'information applicables aux préparations à base de céréales et aux denrées alimentaires pour bébés. Le rapporteur souligne l'importance de l'allaitement maternel, certes souhaitable mais pas toujours possible. Il demande également une révision du taux de sucre maximum autorisé et l'interdiction totale du glyphosate. Le renvoi de ce texte ne produira pas nécessairement les effets escomptés. Il ne fera que retarder les avancées, notamment certaines informations sur les emballages.

Par ailleurs, l'EFSA doit produire en 2016 deux avis sur la composition et les pesticides autorisés. Ces avis donneront lieu à des révisions de cet acte délégué. Il faut savoir que les produits dits de "baby-food" sont les produits les plus normés et contrôlés. Il est presque certain qu'une mère bien intentionnée qui ne veut pas acheter de produits spécialisés expose son enfant à plus de pesticides qu'avec des produits dits industriels très normés. Les industriels sont déjà prêts à l'appliquer et ce texte ne nuira pas plus aux bébés qu'actuellement, au contraire.

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette objection car j'estime qu'elle s'affole inutilement des conséquences du texte contesté. Les aliments pour bébés sont en effet très bien contrôlés.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti námitce s cílem udržet vyšší vůli, pokud jde o regulaci množství cukru ve stravě.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Podržala sam prijedlog rezolucije zbog toga što je loša prehrana daleko najveći uzrok bolesti i smrti na svjetskoj razini, veći čak od duhana, alkohola i fizičke neaktivnosti razmatranih zajedno.

Komisija nije podnijela Parlamentu i Vijeću izvješće o hrani za malu djecu koje se zahtijeva Uredbom (EU) br. 609/2013 (članak 12.) i koje je nužni uvjet za nacionalne strategije za smanjenje pretilosti djece. Maksimalnu razinu šećera trebalo bi znatno smanjiti u skladu s preporukama SZO-a.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. ‒ Kamēr jebkuram cilvēkam dzīvības uzturēšanai ir nepieciešama pārtikas patērēšana, iespējams, visatkarīgākā grupa šajā ziņā ir tieši bērni, it īpaši zīdaiņi, kuru gadījumā pārtikas kvalitāte un maksimāla drošība ir principiāli svarīga. Tāpēc apsveicu Eiropas Parlamenta pieņemto rezolūcijas priekšlikumu, kurš tika izstrādāts kā reakcija uz Komisijas 2015. gada 25. septembra deleģēto regulu.

Zīdaiņu un mazu bērnu aizsardzība pret aptaukošanos, absolūta pieļaujamo cukuru līmeņu minimizācija atbilstoši Pasaules Veselības organizācijas standartiem, pilnīga pesticīdu nepieļaujamība, pēc iespējas skaidrāka marķējuma sistēma un, protams, visas sistēmas maksimāla pārredzamība — ja mēs gribam, lai mūsu nākotnes paaudzes būtu veselīgas, viennozīmīgi jāgarantē drošība jomā, ar kuru regulāri sastopas jebkurš cilvēks visas savas dzīves laikā un kurā nekādu “atlaižu” principā nevar būt.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της πρότασης ψηφίσματος σχετικά με τον κατ` εξουσιοδότηση κανονισμό της Επιτροπής για τη συμπλήρωση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 609/2013 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, όσον αφορά τις ειδικές απαιτήσεις ως προς τη σύνθεση και τις πληροφορίες για τα μεταποιημένα τρόφιμα με βάση τα δημητριακά και τις παιδικές τροφές, διότι εκτιμώ ότι πρόκειται για μια πλήρη και τεκμηριωμένη πρόταση.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette objection. Le député Keith Taylor fait objection à un acte délégué sur la composition et les informations des aliments pour bébés à partir de 4 mois. Le rapporteur fait entre autres l'éloge de l'allaitement maternel, certes souhaitable mais pas toujours possible, et demande une révision du taux de sucre maximum autorisé et l'interdiction totale du glyphosate.

Le renvoi de ce texte nous semble un peu inutile puisqu'il ne fera que retarder les avancées. De plus, les produits pour bébé sont déjà les produits les plus normés et les plus contrôlés. Le texte de la Commission ne nuira pas plus aux bébés qu'actuellement, au contraire. Cette opposition est donc inutile.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. ‒ I voted for this resolution. Given the obesity epidemic and especially concerns about childhood obesity – one in three 11-year-olds in Europe are overweight or obese – it is ridiculous to allow so much added sugar in baby food. Giving very young children highly sweetened foods can also influence their developing taste preferences and make them more likely to consume unhealthy, sugary food in the future. Labour MEPs want lower maximum sugar levels in baby food – we must ensure babies get the best start in life, and that means reducing the amount of sugar allowed in baby food

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsme diskutovali téma nemalého významu, a to složení stravy pro nejmenší děti, které z různých důvodů nemohly být kojeny nebo u nichž bylo kojení ukončeno. Samozřejmě souhlasím s tím, že mateřské mléko je pro kojence nenahraditelné a samozřejmě se jedná o to nejlepší, co dítě může dostat. Pokud však kojení není možné, musíme se zabývat i tím, aby byla zajištěna kvalita a co nejlepší složení umělé výživy pro děti. Ze studií WHO vyplývá, že špatné stravování představuje zdaleka nejvýznamnější celosvětovou příčinu nemocí a úmrtí – větší než tabák, alkohol a fyzická nečinnost dohromady. Naučit děti správným stravovacím návykům je proto nadmíru důležité. Souhlasím s předloženou námitkou, která upozorňuje na příliš vysoký obsah sacharidů v umělém kojeneckém mléku, stejně tak jako na zavádějící reklamy na takové výrobky, které de facto snižují význam kojení. Hlasoval jsem pro přijetí návrhu.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Säuglings- und Kinderschutz im Nahrungsmittelbereich ist ein sehr wichtiges Thema. Eltern müssen transparent erkennen können, welche Inhaltsstoffe die entsprechenden Lebensmittel haben und müssen auf die Produkte vertrauen können. Das Verbot von GMO und Nanotechnologie in Getreidebeikost ist sehr zu begrüßen. Ich stimme diesem Bericht daher zu.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ La résolution propose de rejeter l'acte délégué de la Commission au sujet des denrées alimentaires destinées aux nourrissons et aux enfants en bas âge. En effet, la Commission permettait aux aliments pour bébés de fournir 30 % de leur énergie en sucre, ce qui est supérieur aux recommandations de l'OMS et des comités scientifiques des états membres, le sucre étant un facteur important d'obésité. De plus la résolution demande une tolérance zéro pour les pesticides, compte tenu de la vulnérabilité particulière du système endocrinien des nourrissons et des jeunes enfants. Je vote pour ce texte.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ L'adoption de cette objection ne fera pas avancer les études en cours à l'EFSA (Autorité européenne de sécurité des aliments) sur la composition des produits et la présence des pesticides.

L'équilibre alimentaire se conçoit sur l'ensemble de l'alimentation et non aliment par aliment. Les industriels et les normes ne devraient pas se substituer à l'éducation nutritionnelle et au bon sens des parents.

Aussi, la motivation profonde de cette objection est la promotion à marche forcée de l'allaitement, irremplaçable sur le plan des défenses immunitaires mais pas toujours possible et potentiellement plus dangereux que les produits industriels car il concentre dans le lait les produits chimiques consommés par la mère.

J'ai donc voté contre cette proposition.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Votei contra a proposta de resolução do Parlamento Europeu sobre o regulamento delegado no que respeita aos requisitos específicos em matéria de composição e informação aplicáveis aos alimentos transformados à base de cereais e aos alimentos para bebés.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Ako lekár a otec som s obavou prijal informáciu, že dotknuté delegované nariadenie umožňuje, aby 30 % energie v detských potravinách pochádzalo z cukru. Dnes čelíme zvýšenej obezite nielen medzi dospelými ľuďmi, ale alarmujúca je miera obezity medzi deťmi. Obezita je jednou z príčin, prečo vznikajú rôzne ťažké, mnoho ráz nevyliečiteľné choroby. Pokiaľ budú deti vo zvýšenej miere prijímať cukor už v útlom veku, nepodarí sa nám odstrániť obezitu ani mnohé iné civilizačné ochorenia, ktoré s ňou priamo súvisia. Je našou povinnosťou prijať všetky opatrenia smerujúce k tomu, aby strava určená pre deti bola vyvážená a vyrobená z kvalitných surovín. Súhlasím s tým, aby takéto nariadenie nenadobudlo účinnosť.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the objection to delegated act on the specific compositional and information requirements for processed cereal-based food and baby food because the introduction of such high levels of sugar to foods – especially so early – would have contributed to the rising levels of childhood obesity and may affect the developing taste preferences of children. For infants and young children in particular, added sugar levels should be kept to a minimum.

It is an important step in helping to ensure that EU rules on baby food are designed with their health as the utmost priority. The proposal by the Commission would have allowed baby foods to contain far higher levels of sugar than those recommended by the World Health Organization (WHO).

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Környezetvédelmi, Közegészségügyi és Élelmiszer-biztonsági Bizottság állásfoglalásra irányuló indítványt nyújtott be a 609/2013/EU európai parlamenti és tanácsi rendeletnek a feldolgozott gabonaalapú élelmiszerekre és bébiételekre vonatkozó különös összetételi és tájékoztatási követelmények tekintetében való kiegészítéséről szóló, 2015. szeptember 25-i (EU) .../... felhatalmazáson alapuló bizottsági rendeletre vonatkozóan. Az indítvány megállapítani javasolja, hogy a felhatalmazáson alapuló rendelet nem tartalmaz elégséges intézkedéseket a csecsemők és a kisgyermekek elhízással szembeni védelmére, továbbá nem felel meg annak a jogos igénynek, hogy a csecsemők és kisgyermekek endokrin rendszerének különleges sérülékenységére tekintettel, általános elvként zéró toleranciát alkalmazzon a növényvédő szerekre, az ettől engedélyezett valamennyi eltérést tételesen felsorolva a III. mellékletben. Ennélfogva azt javasolja, hogy az Európai Parlament emeljen kifogást a felhatalmazáson alapuló rendelettel szemben, és így az ne léphessen hatályba. A tervezet elfogadását támogattam.

 
  
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  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ L'objection à cet acte délégué qui a vocation à règlementer la composition et les informations des aliments pour bébés à partir de 4 mois est portée par un écologiste anglais, Keith Taylor. Celui-ci souligne l'importance de l'allaitement maternel, la révision du taux de sucre et l'interdiction totale du glyphosate.

Cependant, ce sont déjà des mesures que les industriels sont prêts à appliquer et cet acte délégué risque de retarder les avancées de la règlementation dans ce domaine, notamment au niveau des informations sur les emballages.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O Regulamento (UE) n.º 609/2013, na parte 3 do anexo I, permite que 30 % da energia dos alimentos para bebés seja obtida a partir de açúcar (7,5 g açúcar/100 kcal equivalem a 30 kcal fornecidas por açúcar por cada 100 kcal de energia) contrariando as recomendações de saúde da Organização Mundial da Saúde, que aconselha reduções significativas no consumo total de açúcar.

Subscrevo que a introdução destes alimentos, principalmente numa fase tão precoce, pode contribuir para o aumento das taxas de obesidade infantil e pode afetar o desenvolvimento das preferências alimentares das crianças e que, no caso dos lactentes e das crianças pequenas, os níveis de adição de açúcar devem ser reduzidos ao mínimo.

É importante salientar que a OMS recomenda que as crianças sejam alimentadas exclusivamente por aleitamento materno nos primeiros seis meses de vida, e que, a partir desta idade, o leite materno seja complementado com uma série de alimentos adequados, seguros e ricos em nutrientes e que não sejam adicionados sal e açúcar aos alimentos complementares.

Defendo que deveriam ser tidas em linha de conta as recomendações da OMS e dos comités científicos dos Estados-Membros, para posteriormente adotarmos o Regulamento Delegado.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Le renvoi de ce texte via cette objection ne produira pas nécessairement les effets escomptés: il ne fera que retarder les avancées, notamment certaines informations sur les emballages.

Par ailleurs, l'EFSA doit produire en 2016 deux avis sur la composition et les pesticides autorisés. Ces avis donneront lieu à des révisions de cet acte délégué.

Il faut savoir que les produits dits de "baby-food" sont les produits les plus normés et contrôlés. Il est presque certain qu'une mère bien intentionnée qui ne veut pas acheter de produits spécialisés expose son enfant à plus de pesticides (multipliés par 10 dans le lait maternel par exemple ou non contrôlés sur les produits frais) qu'avec des produits dits industriels très normés. Les industriels sont déjà prêts à l'appliquer et ce texte ne nuira pas plus aux bébés qu'actuellement, au contraire.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ Je me suis opposée à ce rapport dont l'objectif était de rejeter un acte délégué portant sur la composition des aliments pour bébés. Je regrette que ce texte ait été adopté car l'acte délégué prévoyait déjà des standards extrêmement élevés en matière de composition en sucre, en sel et en matières grasses, rendant cette objection infondée.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ L'objection à un acte délégué sur les exigences spécifiques en matière de composition et d'information applicables aux préparations à base de céréales et aux denrées alimentaires pour bébés était pour moi infondée. J'ai voté contre l'objection, celle-ci ne prenant pas en compte les standards particulièrement élevés déjà prévus par l'acte.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto contrario in quanto non ritengo che il regolamento delegato della Commissione sia carente nelle disposizioni volte a proteggere la sicurezza degli alimenti per la prima infanzia

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ According to a report created by the Commission, one in three children aged between 6-9 years old in EU is overweighed or obese. Consequently, I voted for this motion as it is necessary to implement a set of rules in order to diminish these risks.

 
  
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  Luděk Niedermayer (PPE), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti vyslovení námitky, protože se domnívám, že návrh nařízení Komise je kvalitně připravený a dostatečně chrání zdraví dětí. Levice v EP v tomto případě chybně, ne-li záměrně účelově, interpretuje data a doporučení Světové zdravotnické organizace a klade nereálné požadavky. Naproti tomu postup Komise má oporu v postoji průmyslu, spotřebitelských organizací i členských států včetně ČR, které se k němu vyjádřily souhlasně.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Ich unterstütze diesen Bericht, da die Qualität der Nahrung von Babys besonders wichtig ist und Kinder sich nicht zu früh an zu süße Nahrung gewöhnen sollten. Die EU-Kommission wollte bis zu drei Mal so viel Zucker zulassen wie von der WHO empfohlen. Noch dazu kommen falsche Versprechen seitens der Hersteller, die gesunde und altersgerechte Ernährung suggerieren, indem sie Bilder von Obst und Vollkorngetreide auf den Produktverpackungen anbringen und so die eigentlichen Inhalte verschleiern. Stark zuckerhaltige Lebensmittel können neben Zahnschäden auch zu ungesunden Essgewohnheiten und Übergewicht führen.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit. – J'ai voté en faveur du rejet de l'acte délégué de la Commission relatif aux exigences spécifiques en matière de composition et d'information applicables aux préparations à base de céréales et aux denrées alimentaires pour bébés. Cette objection se justifie car l'acte ne prend pas les mesures nécessaires pour prévenir l'obésité chez les nourrissons et les jeunes enfants, notamment via la réduction de la teneur en sucre recommandée par l'OMS. De plus, il serait nécessaire d'interdire la présence de pesticides dans ce type d'alimentation, en raison de la vulnérabilité particulière des jeunes

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Ei toetanud vastuväite esitamist. Arvestades et hetkel on teatud nõuetes kokku lepitud, peaksid need jõustuma ja nendest lähtudes tuleks edasi liikuda, et olukorda paremaks muuta.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Considero il problema di fondamentale importanza dato che negli ultimi anni i livelli di sovrappeso e obesità nei bambini europei sono aumentati in maniera significativa ed è nostro dovere attuare una strategia mirata a contrastare la situazione. Nonostante ciò, non credo che l'approccio presentato nell'obiezione sia la strategia da adottare, che ritengo debba essere riveduta. Pertanto mi sento di votare negativamente.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam Rezoluciju Europskog parlamenta o Delegiranoj uredbi o dopuni Uredbe (EU) Europskog parlamenta i Vijeća u vezi s posebnim zahtjevima u pogledu sastojaka i informacija za prerađenu hranu na bazi žitarica i dječju hranu kojom se ulaže prigovor na Delegiranu uredbu Komisije. Smatram da u skladu s načelom predostrožnosti u hrani za dojenčad ne bi smjelo biti neprovjerenih i tehnologija u nastajanju, poput GMO-ova i nanotehnologije, čije dugoročne opasnosti još nisu poznate. Zbog osjetljivosti dojenčadi i mogućeg utjecaja pesticida na njihov endokrini sustav smatram da je potrebno uvesti nultu toleranciju na pesticide u dječjoj hrani. Također smatram, kao i stručnjaci Svjetske zdravstvene organizacije, da je u prvih šest mjeseci djetetova života najbolja hrana majčino mlijeko. Nemogućnost dojenja nažalost je poremećaj od kojeg, zbog stresa, nepovoljnih uvjeta rada, dijelom i kao posljedice nedovoljne brige društva u pojedinim zemljama s lošim zakonodavnim okvirom o porodiljnom dopustu, mlade majke sve više pate, ali nije pravilo i razlog za izbjegavanje isticanja ove važne preporuke Svjetske zdravstvene organizacije. Zbog tih sam razloga podržala ovu Rezoluciju i očekujem da će novi prijedlog Komisije uvažiti prigovor Parlamenta.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ L'objection est portée Keith Taylor, écologiste anglais. Il fait objection à un acte délégué qui a vocation à règlementer la composition et les informations des aliments pour bébés à partir de 4 mois. Le rapporteur souligne l'importance de l'allaitement maternel, certes souhaitable mais pas toujours possible. Il demande également une révision du taux de sucre maximum autorisé et l'interdiction totale du glyphosate. Le renvoi du texte sur lequel porte l'objection ne produira pas nécessairement les effets escomptés et ne fera que retarder les avancées, notamment certaines informations sur les emballages. Par ailleurs, l'EFSA doit produire en 2016 deux avis sur la composition et les pesticides autorisés. Ces avis donneront lieu à des révisions de l'acte délégué.

Il faut savoir que les produits dits de "baby-food" sont les produits les plus normés et contrôlés. Il est presque certain qu'une mère bien intentionnée qui ne veut pas acheter de produits spécialisés expose son enfant à plus de pesticides (multipliés par 10 dans le lait maternel par exemple ou non contrôlés sur les produits frais) qu'avec des produits dits industriels très normés. Les industriels sont déjà prêts à l'appliquer et ce texte ne nuira pas plus aux bébés qu'actuellement, au contraire. Je vote contre l'objection.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Podržavam prigovor na Delegiranu Uredbu Komisije kojom bi se dopustila viša razina prisutnosti šećera u dječjoj hrani (30 % energetske vrijednosti, tj. 7,5 g šećera/100 kcal) nego što je preporučeno od strane Svjetske zdravstvene organizacije. Ovakvim rješenjem bio bi ugrožen zdravi razvoj djece, tj. konzumiranje hrane s tim razinama šećera u ranoj dobi može doprinijeti rastućoj pretilosti djece i razviti nezdrave navike, što je posebno zabrinjavajuće s obzirom da je loša prehrana vodeći temeljni uzrok bolesti na svjetskoj razini. Također treba uzeti u obzir znanstvena istraživanja i nalaze o sigurnoj uporabi nadomjestaka majčinog mlijeka i osigurati da se prilikom označivanja proizvoda naglasi prikladna dob konzumacije. Ovo je, između ostalog, i dužnost Unije kao međunarodne organizcaije koja vodi u promicanju kvalitetnih načela javnog zdravlja. Nažalost, i u Hrvatskoj je prema Pravilniku o prerađenoj hrani na bazi žitarica i dječjoj hrani za dojenčad i malu djecu dozvoljena razina do 7,5 g šećera/100 kcal te se nadam skoroj promjeni te odredbe.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La parte terza dell'allegato I del regolamento (UE) n. 609/2013, relativo agli alimenti destinati ai lattanti e ai bambini nella prima infanzia, prevede che il 30% dell'energia fornita dagli alimenti per la prima infanzia possa provenire dallo zucchero. Ritengo che il regolamento delegato della Commissione (C(2015)06507) contenga sufficienti misure per proteggere adeguatamente i lattanti e i bambini nella prima infanzia dall'obesità e fissi regole chiare per gli operatori del settore e le autorità competenti. Infatti, la Commissione europea si è impegnata a tal merito consultando l'Autorità europea per la sicurezza alimentare (European Food Safety Authority) e tenendo conto dei più recenti dati scientifici. Ho votato contro questa proposta di risoluzione perché sono del parere che la Commissione sarà in grado, se necessario, di rivedere i requisiti essenziali per la composizione di questi alimenti per l'infanzia.

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Chtěl bych zdůraznit, že jsem sice usnesení jako celek nepodpořil, ale zároveň jsem proti využívání GMO, protože jsem v této oblasti skeptický. Zvlášť v oblasti, kterou projednáváme, bych byl v nákládání s GMO opatrný.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Je me suis opposé à cette objection, comme mes collègues du PPE, car nous trouvons que l'acte délégué prévoit déjà des exigences très élevées en matière de composition de ces aliments. Je veux notamment parler de leur teneur en sel, matières grasses et sucre. Il n'y a par conséquent aucune utilité à faire doublon avec une nouvelle procédure qui viendrait retarder l'objectif final.

 
  
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  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ A razão de ter votado esta objeção ao ato delegado, prende-se com as dúvidas quanto à obesidade, contaminantes, rotulagem e transparência no que respeita ao Regulamento da Comissão. Entendo, portanto, que as medidas não são suficientes para proteger os lactentes e as crianças pequenas contra a obesidade e que o nível máximo de açúcar permitido deve ser significativamente reduzido, em conformidade com as recomendações da Organização Mundial de Saúde. Entende ainda que deve ser dada tolerância zero aos pesticidas, de modo a estabelecer limites máximos de resíduos cada vez mais rigorosos, com base em novas provas científicas sobre os efeitos para a saúde das substâncias ativas e respetivos metabolitos.

 
  
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  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ As medidas do Regulamento delegado não são suficientes para proteger os lactentes e as crianças pequenas contra a obesidade. Daí esta objeção. O nível máximo de açúcar permitido deve ser significativamente reduzido, em conformidade com as recomendações da OMS. A rotulagem e a comercialização de alimentos transformados para bebés devem deixar claro que os produtos não são adequados para crianças com menos de seis meses de idade e não devem comprometer a recomendação relativa ao aleitamento materno exclusivo durante os primeiros seis meses. Toda a rotulagem e comercialização devem ser revistas de acordo com as recomendações da Assembleia Mundial da Saúde relativas aos alimentos para lactentes e crianças pequenas.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ La Comisión no ha presentado al Parlamento y al Consejo el informe sobre la composición de los preparados para niños de corta edad previsto en el artículo 12 del Reglamento (UE) n.º 609/2013, condición necesaria para las estrategias nacionales destinadas a reducir la obesidad infantil.

Asimismo, la Comisión pretende permitir que la energía que aportan los alimentos infantiles proceda en un 30 % del azúcar, propuesta que contradice todos los dictámenes sanitarios de la OMS, que ha recomendado reducciones significativas en la ingesta total de azúcar.

Por ello, he votado a favor de la presente Resolución.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Dans cette résolution, en plus de voter positivement lors du vote final, j'ai soutenu les amendements qui recommandent de réduire l'apport de sucres libres à moins de 10 % de l'apport énergétique total dans les préparations à base de céréales et les denrées alimentaires pour bébés et qui estiment que ramener l'apport de sucres à moins de 5 % présenterait des avantages supplémentaires pour la santé des nourrissons.

J'ai en outre soutenu la disposition mentionnant que, conformément au principe de précaution, les technologies émergentes telles que les OGM, devraient être interdites dans les denrées alimentaires pour bébés et enfants.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Relativamente a esta matéria, o grupo parlamentar do PPE, do qual faço parte, decidiu não objetar a este Ato Delegado e aceitar o compromisso firmado pelo Senhor Comissário Miguel Arias Cañete em consultar a Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos, com vista à revisão das normas e requisitos de composição e informação dos alimentos transformados à base de cereais, com respeito aos níveis de açúcar que possuem.

No entanto, dados da OMS demonstram que as quantidades de açúcar em alimentos possibilitadas pelo Ato Delegado se encontram acima das doses recomendadas para bebés, pelo que considero urgente que sejam reanalisadas todas as medidas deste ato delegado, designadamente também no que se refere à rotulagem e publicidade aos produtos especializados para condições médicas específicas.

Em face do exposto, mas aceitando o compromisso do Senhor Comissário, considerei mais prudente abster-me.

 
  
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  Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR), kirjallinen. ‒ Päätin äänestää tässä asiassa ryhmääni vastaan ja kannattaa parlamentin vastalausetta komission ehdotukseen.

Päätös ei ollut vaikea. Meidän tulisi vähentää sokerin käyttöä, ei lisätä sitä. Komission ehdotus olisi toteutuessaan tarkoittanut, että vauvanruoassa sallittu sokerimäärä olisi ylittänyt kolminkertaisesti Maailman terveysjärjestön WHO:n suosituksen.

On päivän selvää, ettei tällainen ehdotus edistä lasten ja nuorten terveyttä. Lukuisat tutkimukset ovat osoittaneet, että liian sokeripitoinen ruokavalio lisää lasten ylipainoa ja vaikuttaa haitallisesti lasten makutottumuksiin. Erityisesti imeväisiä tulisi suojella liialta sokerin saannilta.

Näistä syistä komission on parempi palata takaisin piirustuspöydän ääreen ja esittää parlamentille tiukempi, WHO:n suositusten mukainen ehdotus.

Haluan vielä muistuttaa, että komission ei tulisi ottaa kevyesti elintarvikesäätelyä. Itse vastustan geenimanipuloituja elintarvikkeita sekä liiallista kasvismyrkkyjen käyttöä. Ruokaa päätyy usein enemmän jäämiä kuin valmistajat ilmoittavat.

Toivon, että myös nämä näkökannat heijastuvat komission tulevaan työhön.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. ‒ There is a childhood obesity crisis affecting a large number of children in Europe and storing up health problems for tomorrow’s adults. Infant and childhood diet profoundly affects child health and future eating habits. Too much sugar in baby foods can lead to over-consumption of sugar and inappropriate calorie intake in the long term, causing obesity and increasing the risk factor for conditions such as type 2 diabetes, heart disease, and some cancers. The sugar limits set for baby foods can have major consequences, so we need to get them right. We cannot ignore the big discrepancy between the recent WHO recommendations and the Commission’s proposal. I am delighted a majority of colleagues joined me in backing this resolution and look forward to the Commission’s revised proposal.

 
  
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  Jasenko Selimovic (ALDE), skriftlig. ‒ Spädbarn och småbarn är en särskilt sårbar grupp när det gäller hormonstörande ämnen och andra främmande ämnen. Vad de äter och dricker är således av extra stor betydelse för deras hälsa, och regelverket kring t ex modersmjölksersättningar och näringstillskott för barn måste därför vara strikt och vetenskapligt baserat. Av den anledningen har jag ställt mig bakom kravet på en ny delegerad akt som tar hänsyn till resultaten av EFSA:s översyn av beredda spannmålsbaserade livsmedel och barnmat och som bygger på vetenskaplig evidens om effekterna av tillfört socker. Jag har dock valt att inte invända mot denna delegerade akt, eftersom jag inte vill bromsa tillämpningen av EU-förordningen nr 609/2013 om livsmedel för särskilda grupper och därigenom bidra till att skapa rättslig osäkerhet.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I voted in favour of this as I wish to see the delegated act stopped. This should be a matter for sovereign parliaments, not the EU Commission.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I supported this Motion for a Resolution because I find that there are several issues with this delegated act. As this motion points out, there are not sufficient measures to protect infants and young children from obesity as the maximum level of sugar is far too high and should be in line with the recommendations of the World Health Organisation.

Furthermore, I feel that there were several issues with transparency in this delegated act and that the Commission should delay the adoption of this delegated act until its own report on young-child formula is published and until the EFSA has published its review regarding the evidence on sugar and the early introduction of processed foods in relation to optimal infant and young-child feeding recommendations.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Podporila som uznesenie EP o vykonávaní nariadenia Komisie z 25. septembra 2015, ktorým sa dopĺňa nariadenie Európskeho parlamentu a Radu, pokiaľ ide o osobitné požiadavky na zloženie potravín spracovaných na báze obilnín a detských potravín a na informácie o nich. Keďže Komisia nepredložila Parlamentu a Rade správu o výžive malých detí, ktorá sa od nej požaduje a ktorá je nevyhnutnou podmienkou na vytvorenie vnútroštátnych stratégií na zmenšenie výskytu detskej obezity, EP svojim unesením vznáša námietku voči delegovanému nariadeniu Komisie. Opatrenia uvedené v delegovanom nariadení nie sú dostatočné na ochranu dojčiat a malých detí pred obezitou a maximálne povolené množstvo cukru by malo sa v súlade s odporúčaniami WHO podstatne znížiť. Tiež vzhľadom na mimoriadnu citlivosť endokrinného systému dojčiat a malých detí by sa mala na pesticídy vzťahovať zásada nulovej tolerancie. Prijatým uznesením sme vyzvali Komisiu, aby odložila prijatie delegovaného aktu, pokiaľ neuverejní svoju správu o výžive pre malé deti.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. ‒ Nepodpořila jsem námitku proti nařízení Komise o požadavcích na složení a informace u obilných příkrmů a potravin pro malé děti. Bohužel námitka nakonec prošla, i když nepřesvědčivou většinou, a tím došlo k vetování nařízení Komise.

Nařízení, které stanovovalo optimální přísun cukru pro kojence, odpovídalo výživovým požadavkům stanoveným rámcově Světovou zdravotnickou organizací (WHO). Také stanovisko vlády ČR, které jsem měla k dispozici, hovořilo ve prospěch nařízení Komise.

Pozitivním aspektem je, že z usnesení vypadl požadavek na nulovou toleranci pesticidů, který byl vzhledem k realitě iluzorní. Povolený obsah pesticidů Komise bedlivě dozoruje a její rozhodnutí se zakládají na doporučeních Evropského úřadu pro bezpečnost potravin, což považuji za dostatečnou záruku.

Pro odmítnutí prováděcího nařízení jsem neměla žádný věcný ani odborný důvod, a proto jsem pro ně nehlasovala. Nyní bude muset Komise předložit nařízení nové.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Otroška hrana ima lahko po določbah delegirane uredbe 30% energijske sestave iz sladkorja. SZO in znanstveni odbori v posameznih državah članicah priporočajo močno zmanjšanje skupne količine zaužitega sladkorja. Uvedba tovrstnih živil v tako zgodnjih letih lahko prispeva k povečanju debelosti pri otrocih in utegne vplivati na razvoj njihovega okusa. Menim, da je na tej točki smotrno omeniti, da je slaba prehrana v današnjem času zdaleč največji vzrok bolezni in smrti po svetu. Dotični predlog resolucije nasprotuje delegirani uredbi, saj naj ne bi vsebovala ustreznih ukrepov za zaščito dojenčkov in majhnih otrok pred debelostjo. Uredba bi morala najvišjo dovoljeno količino zaužitega sladkorja bistveno znižati, v skladu s priporočili SZO. Strinjam se, da bi morala biti količina dodanega sladkorja, zlasti za dojenčke in majhne otroke, minimalna. Zaradi slednjega sem podprl predlog resolucije glede posebnih zahtev za sestavo in informacije pri živilih na osnovi predelanih žit in otroški hrani.

 
  
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  Renato Soru (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'obiezione sul progetto di atto delegato che avrebbe permesso agli alimenti per bambini di continuare a contenere livelli molto più elevati di zucchero (fino a tre volte in più) rispetto a quelli raccomandati dall'Organizzazione mondiale della sanità (OMS). Con questo voto il Parlamento chiede la riduzione del limite di tenore di zucchero nell'UE per soddisfare le raccomandazioni dell'OMS ed evitare l'incremento dell'obesità infantile, cha già oggi costituisce un problema serio a causa di abitudini alimentari sbagliate. Inoltre, il testo approvato oggi ricorda che in conformità al principio di precauzione, le tecnologie emergenti come gli OGM e le nanotecnologie, i cui rischi a lungo termine non sono noti, dovrebbero essere vietate negli alimenti destinati all'infanzia.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Nisam podržao ovaj Prigovor na delegirani akt o posebnim zahtjevima u pogledu sastojaka i informacija za prerađenu hranu na bazi žitarica i dječju hranu na Uredbu (EU) br. 609/2013 Europskog parlamenta i Vijeća od 12. lipnja 2013. o hrani za dojenčad i malu djecu, hrani za posebne medicinske potrebe i zamjeni za cjelodnevnu prehranu pri redukcijskoj dijeti te o stavljanju izvan snage Direktive Vijeća 92/52/EEZ, direktiva Komisije 96/8/EZ jer neke osobe trebaju takve sastojke budući da nisu u mogućnosti dojiti zbog zdravstvenih ili profesionalnih razloga. Također smatram da je ostavljen izbor potrošačima, ali da ih je iznimno važno pravovaljano informirati o sastojcima istih.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Odbor ENVI apelira na Komisiju da odgodi njezinu primjenu kako bi se još bolje usuglasili stavovi o sadržaju prerađene dječje hrane i informacija na ambalaži. Naime, prema prijedlogu Europske komisije, dječja hrana i dalje može sadržavati do tri puta više šećera u odnosu na preporuke Svjetske zdravstvene organizacije. Smatram da to nije prihvatljivo jer se na taj način ne spriječava rizik od pretilosti.

Podržavam odgađanje stupanja na snagu ove rezolucije o sastojcima i informacijama na dječjoj hrani, a loša prehrana je i najveći uzrok smrtnosti u svijetu pa je potrebno od najranije dobi poticati kvalitetniju prehranu.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem proti resoluciji o delegirani uredbi Komisije o dopolnitvi Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta glede posebnih zahtev za sestavo in informacije pri živilih na osnovi predelanih žit in otroški hrani.

Menim, da je delegirana uredba Komisije zadovoljiva ter da vsebuje dovolj ukrepov za zaščito dojenčkov in majhnih otrok pred debelostjo. Prav tako se ne strinjam z navedbami iz resolucije glede onesnaževal, označevanj in preglednosti. Zato predlagane resolucije nisem podprla.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίσαμε την εν λόγω ένσταση που αφορά τα κριτήρια σύνθεσης και πληροφόρησης των ειδικά επεξεργασμένων παιδικών και βρεφικών τροφών με βάση τα δημητριακά, τα οποία θεσπίζονται σύμφωνα με την κατ' εξουσιοδότηση πράξη που απορρέει από το άρθρο 11 του Κανονισμού ΕΕ 609/2013.

Σύμφωνα με την ένσταση, ο πρόσφατος κανονισμός που αφορά τις ειδικές απαιτήσεις για τις συγκεκριμένες μεταποιημένες τροφές δεν προβλέπει τα απαραίτητα μέτρα για την πρόληψη της παχυσαρκίας και δη στα νήπια και τα μικρά παιδιά. Επίσης, διατηρεί το επίπεδο ζάχαρης στις τροφές αυτές σε υψηλά ποσοστά σε σχέση με τα επίπεδα που συνιστά ο Παγκόσμιος Οργανισμός Υγείας.

Η εισαγωγή τέτοιων τροφίμων είναι πιθανό να συμβάλει στην αύξηση των επιπέδων της παιδικής παχυσαρκίας. Σύμφωνα με ειδικούς του Παγκόσμιου Οργανισμού Υγείας, τα επίπεδα σακχάρου ειδικά στις βρεφικές τροφές πρέπει να διατηρούνται στο ελάχιστο για να μην προκαλούν ενδοκρινικές διαταραχές και μελλοντικές παθήσεις στα βρέφη.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Ο κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμός δεν περιλαμβάνει επαρκή μέτρα για την προστασία των βρεφών και των μικρών παιδιών από τα μεταποιημένα τρόφιμα. Η παρούσα πρόταση ψηφίσματος διατυπώνει αντίρρηση, καλεί την Επιτροπή να καθυστερήσει την έκδοση της παρούσας κατ’ εξουσιοδότηση πράξης έως ότου δημοσιευθεί η δική της έκθεση σχετικά με τα παρασκευάσματα για μικρά παιδιά και έως ότου η EFSA δημοσιεύσει την αναθεώρησή της όσον αφορά τα αποδεικτικά στοιχεία για τη ζάχαρη και την πρώιμη κατανάλωση μεταποιημένων τροφίμων σε συνάρτηση με τις συστάσεις σχετικά με τη βέλτιστη διατροφή των βρεφών και των μικρών παιδιών, και ειδικότερα όσον αφορά την υπονόμευση του θηλασμού και την όξυνση του φαινομένου της παιδικής παχυσαρκίας και επιθυμεί τέλος να ενημερώσει την Επιτροπή ότι ο κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμός δεν μπορεί να τεθεί σε ισχύ.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az állásfoglalási indítványt mely elutasítja a Bizottság rendelettervezetét. Ezzel kapcsolatban fontosnak tartom az Egészségügyi Világszervezet ajánlását, mely szerint korlátozni szükséges a szabad cukrok bevitelét a teljes energiabevitel kevesebb, mint 10%-ára, sőt mindemellett további 5%-os csökkentést javasol a további előnyök érdekében. Egyetértek azzal, hogy a magas cukortartalmú élelmiszerek növekvő mértékben járulnak hozzá a gyermekkori elhízáshoz, és hogy ezek befolyásolják a gyermekek ízlésének kialakulását is. Osztom azt a véleményt, hogy különösen csecsemők és kisgyermekek esetében a nem megfelelő táplálkozás a legtöbb betegség kiváltó oka.

Támogatom, hogy Bizottság minél hamarabb nyújtson be új felhatalmazáson alapuló jogi aktust, amely figyelembe veszi az Európai Élelmiszer-biztonsági Hatóság kapcsolódó megállapításait. Emellett az optimális csecsemő- és kisgyermek-táplálási ajánlások tekintetében tudományos bizonyítékokat is figyelembe kell venni. Úgy vélem, hogy mindezek hozzájárulnak a helyes táplálkozás kialakításához, mely végső soron egyértelmű közegészségügyi haszonnal jár.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Siguranța alimentară a produselor comercializate în cadrul statelor membre UE este unul din principalele obiective ale instituțiilor europene. Reglementarea sectorului alimentar trebuie să țină cont de cele mai înalte standarde în domeniu.

Cu atât mai mult, reglementările privind alimentele destinate copiilor trebuie să țină cont în cel mai înalt grad de standarde speciale de siguranță, pentru că orice scăpare poate cauza tragedii greu de imaginat. În acest sens, se impune etichetarea cât mai detaliată a alimentelor pentru copii comercializate la nivel european, în vederea evitării utilizării anumitor substanțe de către sugari și copii de vârstă mică. De asemenea, este nevoie de un control mai riguros al nivelului de zaharuri consumate de sugari și copiii mici, care poate duce la obezitate. Se impune o toleranță zero față de prezența pesticidelor în produsele alimentare.

Toate deciziile privind siguranța alimentară trebuie să fie luate în mod transparent, pentru a permite tuturor părților interesate să participe la procesul decizional. În vederea susținerii acestor deziderate și pentru îmbunătățirea regulamentului delegat al Comisiei în acest domeniu, este necesară adoptarea actualei rezoluții.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce texte. Je me prononce contre toutes les dérogations au principe de la tolérance zéro pour les pesticides, qui devraient être explicitement citées à l'annexe III, laquelle devrait être régulièrement mise à jour avec des limites maximales de résidus toujours plus strictes, à la lumière des nouveaux éléments scientifiques démontrant les effets des substances actives et de leurs métabolites sur la santé.

J'ai également voté pour l'amendement 2 qui consacre le principe de précaution en matière d'OGM.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I opposed the objection raised by the Greens/EFA group on the draft delegated act by the Commission on the specific compositional and information requirements for processed cereal-based food and baby food. According to Regulation No 609/2013 on Foods for Specific Groups, the Commission is responsible for drafting specific compositional and information requirements for processed cereal-based food and baby food. Current compositional requirements are about 20 years old and were agreed based on studies dating back to 1989-1990. The Commission draft, which is opposed by this objection, complies with the most recent relevant Codex Alimentarius standards from 2006. Although some of the findings may be outdated it is already a considerable improvement on the current situation and I find it regrettable that its entry into force will be delayed until a new study is published.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam protiv prigovora na delegirani akt o posebnim zahtjevima u pogledu sastojaka i informacija za prerađenu hranu na bazi žitarica i dječju hranu jer smatram da je odbijanje Komisijinog prijedloga preoštra reakcija. Naime, iako se u pojedinim dijelovima slažem s izvjestiteljem, na primjer u dijelu kojim se navodi da se treba smanjiti unos šećera u opću populaciju, Komisija se obvezala da će razmotriti konačnu razinu sastojaka šećera tijekom 2016. godine, odnosno nakon što Europska agencija za sigurnost hrane objavi svoje mišljenje o navedenoj temi. Jasno mi je da se trenutačne razine čine visoke, no smatram da nije potrebno u potpunosti odbaciti ovaj akt te podržavam Komisiju u njezinoj predanosti da izmijeni razine dodanih šećera nakon što dobije potpune podatke.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o nasprotovanju delegiranemu aktu o posebnih zahtevah za sestavo in informacijah pri žitnih kašicah in otroški hrani sem podprla, ker so dojenčki in majhni otroci skupina prebivalcev, ki je še posebej dovzetna za dodatke v prehrani.

Debelost otrok je resna težava, s katero se srečuje vse preveč otrok. Nedopustno je, da s pretirano reklamo in postavljanjem prenizkih standardov spodbujamo uživanje živil, ki dolgoročno škodujejo zdravju. Še posebej je to nedopustno, če gre za prehrano dojenčkov. Še posebej pri otrocih moramo biti pazljivi, saj se moramo zavedati, da je slaba prehrana v današnjem času daleč najpogostejši vzrok bolezni in smrti po svetu.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ L'objection vise un acte délégué qui a vocation à règlementer la composition et les informations des aliments pour bébés à partir de 4 mois. Le rapporteur souligne l'importance de l'allaitement maternel, certes souhaitable mais pas toujours possible. Il demande également une révision du taux de sucre maximum autorisé et l'interdiction totale du glyphosate.

Le renvoi de ce texte ne produira pas nécessairement les effets escomptés, il ne fera que retarder les avancées, notamment certaines informations sur les emballages. Par ailleurs, l'EFSA doit produire en 2016 deux avis sur la composition et les pesticides autorisés. Ces avis donneront lieu à des révisions de cet acte délégué. Il faut savoir que les produits dits de "baby-food" sont les produits les plus normés et contrôlés. Il est presque certain qu'une mère bien intentionnée qui ne veut pas acheter de produits spécialisés expose son enfant à plus de pesticides (multipliés par 10 dans le lait maternel par exemple ou non contrôlés sur les produits frais) qu'avec des produits dits industriels très normés. Les industriels sont déjà prêts à l'appliquer et ce texte ne nuira pas plus aux bébés qu'actuellement, au contraire.

Je vote donc contre cette objection.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A Bizottság nem nyújtott be jelentést a Parlamentnek és a Tanácsnak a kisgyermekek táplálásáról, amint ezt a 609/2013/EU rendelet előírja, ami a gyermekkori elhízás csökkentésére irányuló nemzeti stratégiák szükséges feltétele. Jelenleg a nem megfelelő táplálkozás világszerte a betegségek és az elhalálozás messze legfontosabb kiváltó oka. A WHO azt ajánlja, hogy a csecsemőket életük első hat hónapjában kizárólag anyatejjel táplálják, és hathónapos koruktól kezdve az anyatejet különböző megfelelő, biztonságos és tápanyagban gazdag kiegészítő élelmiszerekkel egészítsék ki, azonban a kiegészítő élelmiszerekhez ne adjanak hozzá sót és cukrokat. Szavazatommal támogattam a javaslatot.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted to reject draft EU rules on baby food, which would have allowed baby foods to contain far higher levels of sugar than those recommended by the World Health Organization (WHO). I voted to put the health of babies and children first. The health risks associated with excessive sugar consumption are now widely accepted. The role of the Regulation should be to try and address this risk, particularly for infants and children, who are the most vulnerable consumers.

 
  
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  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de esta objeción porque el PE debe frenar un acto delegado con el que la Comisión Europea pretende mermar las exigencias nutritivas y de transparencia e información de los alimentos elaborados a base de cereales y alimentos infantiles, por ejemplo permitiendo una tasa de hasta un 30 % de azúcares en la comida infantil, contradiciendo así los dictámenes de la OMS. Además, estoy firmemente en contra de que la Comisión intente aprobar este tipo de medidas a través de actos delegados, intentando evitar así al Parlamento Europeo.

 
  
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  Derek Vaughan (S&D), in writing. ‒ On this I voted to call on the Commission to rethink its strategy for lax limits on sugar. Childhood obesity levels are far too high across Europe and we need to tackle this problem at source. Too high levels of sugar in children’s food. Anything less is simply treating the symptom rather than the underlying cause. We cannot allow our children to be pumped full of sugar, and the best way to do this is to ensure that companies lower the level of sugar in children’s food. The Commission must put the future of our children first and foremost, full stop.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ Cette résolution s'oppose à un projet d'acte de la Commission prolongeant notamment l'autorisation de niveaux de sucre trois fois supérieurs aux recommandations de l'Organisation mondiale de la santé dans les denrées alimentaires pour nourrissons et jeunes enfants.

Même si je ne partage pas toutes les analyses de cette résolution, le plus important me parait être de poursuivre dans l'idée du principe de précaution et de tout faire pour protéger les jeunes enfants et les nourrissons.

L'introduction d'aliments trop sucrés affecte tout particulièrement le développement des jeunes enfants et contribue à la hausse de l'obésité infantile, y compris en influant leur goût à court et long termes. C'est un problème de santé publique de plus en plus alarmant.

De plus, conformément là aussi aux recommandations des organismes internationaux en matière de santé, la tolérance zéro doit prévaloir quant aux pesticides contenus dans ces produits alimentaires.

Pour toutes ces raisons, j'ai voté en faveur de cette résolution s'opposant au projet d'acte de la Commission et je me félicite qu'il ait été adopté.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Considera-se, na resolução, que as medidas do Regulamento delegado não são suficientes para proteger os lactentes e os bebés contra a obesidade infantil. As regras propostas por este ato delegado transformam estes produtos em potenciais cavalos de Troia para introduzir quantidades de açúcar acima das recomendadas pela Organização Mundial de Saúde para bebés com mais de 6 meses.

No ato delegado em causa, a Comissão propõe que seja aceite que 30% da energia contida no alimento seja proveniente de açúcares, quando a OMS recomenda um máximo de 10%, sendo os 5% o ideal.

Além disso, e tratando-se de um alimento direcionado para consumidores com o sistema endócrino mais vulnerável (lactentes e crianças pequenas), pede-se que seja aplicado o princípio de tolerância zero para pesticidas.

A Comissão Europeia não apresentou ainda o há muito esperado relatório acerca dos leites para bebés e o Regulamento (UE) nº 609/2013 foi aprovado antes de a Autoridade Europeia para a Segurança dos Alimentos ter publicado o parecer científico sobre a composição de base das fórmulas para lactentes e fórmulas de transição, de 5 de agosto de 2014.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Säuglings- und Kinderschutz im Nahrungsmittelbereich ist ein sehr wichtiges Thema. Eltern müssen transparent erkennen können, welche Inhaltsstoffe die entsprechenden Lebensmittel haben und müssen auf die Produkte vertrauen können. Das Verbot von GMO und Nanotechnologie in Getreidebeikost ist sehr zu begrüßen. Ich stimme diesem Bericht daher zu.

 
  
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  Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. ‒ Der Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Thema „Einwände gegen den delegierten Rechtsakt im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost“ habe ich zugestimmt.

Während meine Fraktion zwar die Bedenken vieler Akteure in Bezug auf den Zuckerkonsum teilt, doch den Rechtsakt gleichwohl begrüßt, bin ich der Meinung, dass die vorgetragenen Bedenken überzeugend sind. Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte gehen nicht weit genug. Ich halte es für einen Fehler, erst den Rechtsakt anzunehmen und darauf zu hoffen, dass die Kommission ihn zeitnah überarbeitet. Besser ist es, schlechte Vorschläge der Kommission sofort zurückzuweisen und umgehende Nachbesserung zu verlangen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments bei nachrangigem Recht ohnehin nicht besonders ausgeprägt sind. Deshalb sollte das Parlament hier proaktiv von seinen Rechten Gebrauch machen und der Kommission auch Kleinigkeiten nicht durchgehen lassen.

 
  
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  Anna Záborská (PPE), písomne Ako lekárka som vždy zdôrazňovala veľký význam dojčenia, vyváženej stravy a zdravého životného štýlu. Právne predpisy EÚ týkajúce sa bezpečnosti potravín sú už veľmi detailné a stanovujú veľmi vysoké štandardy a jasné požiadavky pre označovanie potravín, čo všetko je v prospech spotrebiteľa.

Aby sa spotrebiteľom umožnilo prijímať informované rozhodnutia, európske právne predpisy stanovujú pravidlá týkajúce sa informácií na etiketách výrobkov, čo núti výrobcov potravín uvádzať najmä dátum spotreby, bezpečnostné upozornenia, nutričné vlastnosti a detaily o recyklácii.

Vedci a lekári sa zhodujú v tom, že materské mlieko je najlepšou stravou pre všetky zdravé dojčatá, pretože poskytuje dostatočný prísun všetkých živín na podporu ich rastu a rozvoja. Zloženie materského mlieka sa kontinuálne mení, zatiaľ čo zloženie dojčenskej výživy zostáva v čase stabilné, a preto dojčenská výživa nemôže v skutočnosti nahradiť materské mlieko.

Každý potravinársky výrobok pre deti musí byť nutrične vyvážený a musí brať do úvahy postupne sa diverzifikujúci stravovací režim.

Všeobecné vedecké stanovisko je, že živiny a doplnky stravy by mali byť pridávané do detskej výživy iba v prípade, ak sú nevyhnutné z nutričného hľadiska alebo vývoja.

 
  
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  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Námietka, o ktorej sme hlasovali, sa týkala zloženia potravín spracovaných na báze obilnín a detských potravín a smerovala proti delegovanému aktu Európskej komisie, a to najmä proti povolenému obsahu cukru v detských potravinách. Toto niekoľko násobne prekračovalo množstvo cukru, ktoré je odporúčané Svetovou zdravotníckou organizáciou. Myslím si, že v súčasnom stúpajúcom trende detskej obezity nie je potrebné, aby sa energetický príjem detí zvyšoval ešte aj takto zbytočným spôsobom, a teda aby sme vedome išli proti zdraviu budúcej generácie. Rovnako som vyjadrila svoj súhlas s pridaním článku o dodržiavaní predbežnej opatrnosti v súvislosti s novými technológiami, ku ktorým radíme napríklad geneticky modifikované organizmy a nanotechnológie. Keďže vo všetkých týchto prípadoch ešte neexistujú dostatočné dôkazy o ich dopadoch na ľudské zdravie, myslím si, že minimálne v potravinách určených pre malé deti by mali byť zakázané.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente a objeção ao ato delegado sobre os requisitos específicos em matéria de composição e informação aplicáveis aos alimentos transformados à base de cereais e aos alimentos para bebés dado que a Comissão Europeia não apresentou ao Parlamento Europeu e ao Conselho o relatório sobre as fórmulas destinadas a crianças pequenas, exigido pelo Regulamento (UE) n.º 609/2013 (artigo 12º), que constitui um requisito para a adoção de estratégias nacionais que visem reduzir a obesidade infantil. Para além disso, o regulamento delegado permite que 30 % da energia dos alimentos para bebés seja obtida a partir de açúcar, o que contraria todas as recomendações de saúde da Organização Mundial da Saúde e dos comités científicos dos Estados-Membros, que aconselham reduções significativas no consumo total de açúcar, suscetível de contribuir para o aumento dos níveis de obesidade infantil e que pode afetar o desenvolvimento das preferências alimentares das crianças a longo prazo.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ A principal objeção a este ato delegado diz respeito ao modo como a indústria publicita e põe no mercado os produtos com alimentos transformados à base de cereais e alimentos para bebés. Considera-se que as medidas do Regulamento Delegado não são suficientes para proteger os lactentes e bebés contra a obesidade infantil. As regras propostas por este ato delegado transformam estes produtos em potenciais cavalos de Troia para introduzir quantidades de açúcar acima dos recomendados pela Organização Mundial de Saúde para bebés com mais de 6 meses.

Tratando-se de alimentos direcionados para consumidores com o sistema endócrino mais vulnerável (lactentes e crianças pequenas), pede-se justificadamente que seja aplicado o princípio de tolerância zero para pesticidas.

São feitas várias críticas à Comissão Europeia, que subscrevemos. Votámos a favor.

 
  
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  Marco Zullo (EFDD), per iscritto. – L'OMS raccomanda di limitare l'assunzione di zuccheri a meno del 10% del consumo totale di energia, chiarendo che attenersi al limite del 5% offrirebbe maggiori garanzie di prevenire l’insorgenza di determinate malattie. Secondo la proposta della Commissione europea, tuttavia, gli zuccheri potrebbero continuare a rappresentare fino al 30% dell'apporto calorico degli alimenti per bambini, ovvero ben tre volte di più di quanto raccomandato. L'introduzione di tali livelli elevati di zucchero negli alimenti, specialmente in così tenera età, avrebbe contribuito all'incremento dell'obesità infantile e potrebbe influenzare le preferenze alimentari dei bambini. In particolare, sempre secondo le raccomandazioni dell’OMS, per i neonati e i bambini piccoli, i livelli di zucchero aggiunto dovrebbero essere ridotti al minimo. Dato che a tutt'oggi, la cattiva alimentazione rappresenta in assoluto la causa principale di malattia e morte a livello mondiale, ancor più del fumo, dell'alcool e dell'inattività fisica considerati insieme, trovo sconcertante la proposta della Commissione. Mi sono espresso dunque a favore di questa proposta di risoluzione perché sono convinto che il livello di zucchero massimo consentito negli alimenti debba essere portato in linea con le prescrizioni dettate dall'OMS.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Predlagane resolucije nisem podprl, ker menim, da obstoječa določila Uredbe (EU) št. 609/2013 Evropskega parlamenta in Sveta glede posebnih zahtev za sestavo in informacije pri živilih na osnovi predelanih žit in otroški hrani primerno uresničujejo zdravstvena načela in standarde ter vzpostavljajo učinkovit zdravstvenovarstveni okvir.

 

8.8. Friedensprozess in Kolumbien (RC-B8-0041/2016, B8-0041/2016, B8-0042/2016, B8-0053/2016, B8-0054/2016, B8-0055/2016, B8-0061/2016, B8-0062/2016)
 

Oral explanations of vote

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE). Paní předsedající, já jsem podpořil toto usnesení. Dovolil jsem si vystoupit z toho důvodu, že většinou zde debatujeme o tom, jak jsou lidská práva ve světě pošlapávána, kde a v jaké podobě probíhají ozbrojené konflikty nebo občanské války. Tady je v zásadě pozitivní výjimka, kdy jsme přijali usnesení, ve kterém vítáme mírový proces v samotné Kolumbii. Proto jsem s radostí toto usnesení přijal, protože opravdu je pravdou, že po padesáti letech tvrdé občanské války v této latinskoamerické zemi, v Kolumbii, konečně svítá jasná konkrétní naděje, že konflikt bude ukončen a že dojde k příměří mezi vládou a revolučními ozbrojenými složkami.

Celá ta dohoda, která je připravována více než čtyři roky má, myslím, racionální podtext, a pokud bude ratifikace dokončena během tohoto roku, myslím si, že v Kolumbii konečně bude moci zavládnout mír.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D). Priekšsēdētājas kundze! Jāsaka, ka Kolumbijas pilsoņu karš ir viens no ilgstošākajiem konfliktiem vispār modernajā pasaulē, modernajā vēsturē, ar simtiem tūkstošiem upuru, miljoniem iekšēji pārvietotu personu un vairākiem nolaupītajiem.

Man bija izdevība pagājušajā gadā Ārlietu komitejas sēdes ietvaros tikties ar Kolumbijas prezidentu, un ir skaidrs, ka tagad tas fakts, ka miera process pakāpeniski attīstās un nesen tika sasniegts ļoti labs rezultāts — Vispārējā nolīguma 5. pants tieši par upuriem, kuri arī atrodas noregulēšanas centrā, — tas ir ļoti svarīgs un pozitīvs solis šajā virzienā.

Nevar neatzīmēt grūtības, ar kurām saskaras iesaistītās puses — gan konflikta dalībnieki, gan starpnieki. Starpnieki, kā mēs zinām, ir Kuba, Norvēģija, Čīle, Venecuēla, arī Vatikāns. Starpnieki ir paveikuši lielu darbu, bet viennozīmīgi šis darbs vēl ir jāturpina un vēl daudz kas ir jāizdara, un ir ļoti labi, ka mēs šodien kā Eiropas Parlaments izdarījām kārtējo soli šajā virzienā.

 
  
  

Written explanations of vote

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García, José Blanco López, Soledad Cabezón Ruiz, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazabal Rubial, Enrique Guerrero Salom, Sergio Gutiérrez Prieto, Javi López Y Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución porque considero que el proceso de paz en curso en Colombia entre el Gobierno de ese país y la guerrilla de las FARC tiene un carácter histórico y podría, efectivamente, llegar a poner fin a cincuenta años de conflicto armado interno, a lo largo de los cuales el pueblo colombiano ha padecido un sufrimiento enorme, con efectos negativos también sensibles en los países vecinos. El final de ese conflicto y la llegada de la paz repercutirán positivamente no solo en Colombia sino en el conjunto de la región.

Los acuerdos alcanzados hasta la fecha tienen, además, un carácter innovador por las instituciones de justicia transicional que crean y el papel otorgado a las víctimas y a los principios de reparación, verdad, justicia y no repetición del conflicto. Se trata de una apuesta compleja para un país como Colombia, que necesita el apoyo internacional para culminar con éxito el proceso.

 
  
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  Tim Aker, Louise Bours, David Coburn, Jane Collins, William (The Earl of) Dartmouth, Mike Hookem, Diane James, Margot Parker and Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP abstained on the Colombia Peace Process because, all though we are fully supportive of the peace talks and hope that a peaceful settlement can be reached, we do not believe that the EU should be taking positions, or interfering, in such matters.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Lidia Senra Rodríguez Y Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor a pesar de que la Resolución sobre el proceso de paz en Colombia aprobada por este Parlamento no se refiere a las causas profundas del conflicto armado que azota desde hace décadas al país andino. Desde la Izquierda Unitaria Europea hemos querido estar a la altura de lo requerido y lanzar una señal inequívoca y explícita de total apoyo al proceso de paz en estos momentos en los que un acuerdo está cerca, tras tres años de negociaciones entre el Gobierno de Colombia y la guerrilla de las FARC en La Habana.

Para llegar a buen puerto, este proceso ha de estar basado en la verdad, la justicia, la reparación y la garantía de no repetición, la restitución de las tierras, el acceso a la participación política o el acuerdo sobre las víctimas. Ahora bien, para mí la condición sine qua non es el desmantelamiento de los grupos paramilitares al servicio de élites colombianas y de multinacionales extractivas, algunas de ellas europeas. El Gobierno ha de asumir su responsabilidad de proteger a su población y, en particular, a los activistas de los movimientos sociales, políticos y sindicalistas, que siguen siendo objeto de amenazas o incluso asesinados.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης ( S&D), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ του εν λόγω ψηφίσματος διότι θεωρώ ότι βρισκόμαστε μπροστά σε ένα ιστορικής σημασίας γεγονός, αυτό της σύναψης συμφωνίας μεταξύ κυβέρνησης και επαναστατικών ενόπλων δυνάμεων της Κολομβίας για τη μεταβατική δικαιοσύνη, μια συμφωνία που θα αποτελέσει καθοριστικό βήμα για την επίτευξη οριστικής ειρήνης και θα δώσει τέλος σε αυτή τη μακροχρόνια ένοπλη σύγκρουση στη Λατινική Αμερική. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να αφήσει αυτή την ιστορική στιγμή να πάει χαμένη και καλείται συνεπώς να υποστηρίξει με κάθε τρόπο τις συνομιλίες που θα θέσουν τέλος σε 50 χρόνια ένοπλης σύγκρουσης

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Le processus de paix en Colombie est une démarche qu'il est utile de soutenir, mais l'Union ne peut en cette affaire que parasiter les États directement concernés ainsi que l'ONU, dont le rôle dans la restauration et le maintien de la paix a ici toute sa place.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ Most such reports coming before the European Parliament adopt language which make it difficult for me to support as someone who opposes British membership of the European Union. However, the text of this report was different. It recognised the problems in Colombia and supported the peace process. It promoted action by individual Member States, not by the European Commission. It did not propose further European Union funding. Consequently, I was delighted to be able to vote in favour of this report.

 
  
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  Inés Ayala Sender (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta resolución porque considero que el proceso de paz en curso en Colombia entre el Gobierno de ese país y la guerrilla de las FARC tiene un carácter histórico y podría efectivamente llegar a poner fin a cincuenta años de conflicto armado interno, a lo largo de los cuales el pueblo colombiano ha atravesado un sufrimiento enorme, con efectos negativos también sensibles en los países vecinos. El final de ese conflicto y la llegada de la paz repercutirán positivamente no sólo en Colombia, sino en el conjunto de la región.

Los acuerdos alcanzados hasta la fecha tienen además un carácter innovador por las instituciones de justicia transicional que crean y el papel otorgado a las víctimas y a los principios de reparación, verdad, justicia y no repetición del conflicto. Se trata de una apuesta compleja para un país como Colombia, que necesita del apoyo internacional para culminar con éxito.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl Kolumbijos taikos proceso ir galutinio taikos susitarimo įgyvendinimo. Pritariu, jog būtina, kad Europos Sąjungos valstybės narės įsteigtų patikos fondą, iš kurio po konflikto būtų skiriama parama ir kuriame galėtų dalyvauti bendruomenės ir pilietinės visuomenės organizacijos, ir kad būtų atsižvelgta į aukų įvardytus prioritetus – tiesą, teisingumą, žalos atlyginimą ir garantijas, kad konfliktas nepasikartos. Tiek Kolumbijos vyriausybė, tiek FARC turi dėjo politinių pastangų, kad suvienodintų priešingus savo požiūrius pamažu kurdamos kompromisui palankią aplinką, kuri sudarytų sąlygas tvirtai bei ilgalaikei taikai. Taip pat labai svarbu, kad siekiant taikos kartu ryžtingai būtų siekiama kovoti su nelygybe ir skurdu, drauge sąžiningai sprendžiamos iš savo gyvenamųjų vietų perkeltų asmenų ir bendruomenių problemos, galimybė gauti deramą darbą, darbo ir socialinių teisių pripažinimas visoje Kolumbijoje. Teigiamas aspektas tai, kad bus peržiūrėta Kolumbijos karinė doktrina siekiant veiksmingai ir greitai reaguoti į naujus po konflikto kilsiančius iššūkius.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé la résolution commune qui prend acte avec satisfaction des accords obtenus entre le gouvernement colombien et les FARC en faveur de la paix. Le Parlement y souligne les efforts soutenus fournis par les différents acteurs impliqués et l'importance des accords portant sur la réforme rurale intégrale, la participation politique et l'ouverture démocratique pour bâtir la paix ainsi que sur la solution au problème des drogues illicites.

Le Parlement souhaite que les négociations aboutissent au plus vite pour mettre fin aux violences et aboutir à une paix durable dans un pays trop longtemps frappé par la violence.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Da più di cinquant'anni la Colombia è dilaniata da una terribile guerra civile che vede contrapporsi il governo nazionale e diversi gruppi di guerriglieri; tra questi spiccano le Forze armate rivoluzionare della Colombia (FARC). A partire dal 2012 sono stati avviati dei dialoghi esplorativi all'Avana che hanno portato il governo della Colombia e le FARC a concludere, nel settembre del 2015, un accordo per la creazione di una giurisdizione speciale per la pace. L'Unione ha promosso negli ultimi anni un percorso di collaborazione economica e politica con il paese americano, impegnandosi concretamente per favorire la cessazione delle ostilità. Ho sostenuto la risoluzione sul processo di pace in Colombia perché ritengo che si debba continuare a supportare questo percorso anche favorendo l'avvio delle trattative con l'Esercito di liberazione nazionale, altra formazione guerrigliera coinvolta nel conflitto. La fine degli anni della violenza, degli omicidi, delle sparizioni di civili potrà affermarsi solo con l'impegno di tutta la società colombiana supportata dalla comunità internazionale. Le vie del rispetto dei diritti umani, della lotta alle diseguaglianze e alla povertà potranno aprire la Colombia a un futuro di pace.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey Y Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Hemos votado a favor de la Resolución conjunta final sobre el proceso de paz en Colombia porque, aunque no se ahonda en las causas profundas del conflicto, sí rescata muchos elementos positivos, como la inclusión de paramilitares en su definición de acciones terroristas, y la referencia a la importancia de la participación de las víctimas, las ONG y la sociedad civil en el proceso de paz. Además, incluye un llamamiento al Gobierno (recordando su responsabilidad) para que brinde protección a los sindicalistas y los defensores de los derechos humanos. En definitiva, es una Resolución que apoya al conjunto del pueblo colombiano en sus objetivos para la consecución de la paz.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ J'ai préféré m'abstenir sur cette résolution concernant le processus de paix en Colombie.

Certes, je suis bien évidemment en faveur de tout dialogue et/ou action multilatéral qui pourrait conduire à un règlement pacifique au conflit armé intérieur en Colombie, lequel dure depuis plus de cinquante ans et a causé de grandes souffrances à la population, que ce soit par les actes terroristes ou les actions des groupes paramilitaires.

Cependant, l'Union européenne n'a pas vocation à se substituer aux États souverains, ni même à l'ONU, lorsqu'il s'agit de processus touchant aux droits régaliens de nations souveraines pour les premiers ou à la mission de maintien de la paix pour la seconde.

Comme le rappelle pourtant la résolution, "le gouvernement colombien, son assemblée législative et le peuple colombien sont souverains pour fixer les paramètres de cette juridiction spéciale pour la paix", et il n'y a pas, de ce fait, de raison pour l'UE de s'ingérer dans un tel processus, quelles que soient les bonnes intentions derrière.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Ritengo di fondamentale importanza che l'UE sostenga il processo di stabilizzazione in Colombia, al fine di riportare la situazione sociopolitica alla normalità, perciò ho votato a favore di questa risoluzione.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šios rezoliucijos dėl paramos taikos procesui Kolumbijoje. Šio daugiau kaip 50 metų trukusio ir milijonų aukų pareikalavusio vidaus konflikto užbaigimas ir tvirtos bei ilgalaikės taikos užtikrinimas Kolumbijoje yra ne tik šios šalies, bet ir Europos Sąjungos bei tarptautinės bendruomenės prioritetas, kaip matyti iš daugelio įvairių šalių, regioninių ir tarptautinių organizacijų, įskaitant pačią Europos Sąjungą, pareiškimų dėl paramos taikos procesui. Europos Parlamentas palankiai vertina ir remia iki šiol Kolumbijos vyriausybės ir Kolumbijos revoliucinių ginkluotųjų pajėgų pasiektus susitarimus, kuriais siekiama taikos Kolumbijoje, ir atkreipia dėmesį į susitarimus dėl visapusiškos kaimo reformos, politinio aktyvumo ir atvirumo demokratijai siekiant kurti taiką, taip pat į susitarimus dėl neteisėtų narkotikų problemos sprendimo ir Specialiojo taikos teismo įsteigimo, apimančius Tiesos nustatymo, gyvenimo kartu ir konfliktų prevencijos komisijos ir specialiojo padalinio, atsakingo už konflikto metu arba dėl jo dingusių asmenų paiešką, ir Kriminalinių grupuočių tyrimo ir išardymo padalinio įsteigimą. Parlamentas reiškia pageidavimą, kad derybos baigtųsi kiek įmanoma greičiau ir galutinai užbaigtų konfliktą ir į šiuolaikinę Kolumbijos istoriją būtų įrašytos kaip tikras laimėjimas, ir šiuo tikslu ragina visas šalis, visas politines jėgas Kolumbijoje ir visą Kolumbijos visuomenę teigiamai prisidėti siekiant nutraukti smurtą.

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Kolumbia látszólag messze van, de az ott folyó, több mint 50 éves belső fegyveres konfliktus és annak lezárása tanulsággal szolgálhat közelebbi régiók számára is. A szembenálló felek által végrehajtott akciók hatalmas szenvedést okoztak a lakosságnak. A konfliktus lezárása és a szilárd és tartós kolumbiai béke megvalósítása alapvetően fontos nem csak Kolumbia, de az Európai Unió és a nemzetközi közösség számára is, amint azt a különböző országok, valamint regionális és nemzetközi szervezetek, köztük az Európai Unió békefolyamatot támogató számos nyilatkozata is jelzi. Ezért üdvözlöm a folyamat elkezdését, s figyelemmel kísérem annak végrehajtását.

 
  
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  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ Nei mesi di settembre e dicembre 2015, il governo colombiano e le FARC hanno annunciato la conclusione di due accordi riguardanti una giurisdizione ad hoc per la costruzione di una pace stabile e duratura nel paese. Il riconoscimento dei diritti delle vittime, l'inclusione della società civile e delle ONG nella conclusione degli accordi sono elementi particolarmente rilevanti in questo contesto, che fanno ben sperare per i prossimi sviluppi verso una vera e partecipata transizione democratica. L'Unione europea accoglie con fiducia l'apertura politica e culturale delle FARC da una parte e la perseveranza e gli sforzi mostrati dal governo colombiano dall'altra, ribadendo la disponibilità ad assistere il paese nell'attuazione degli accordi o nella delicata fase post-conflitto, impegno auspicato anche dalla risoluzione del Parlamento che sostengo.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu Izjavu o mirovnom procesu u Kolumbiji, koja poziva na stvaranje bilateralnog sporazuma i konačnog prekida vatre kao pretpostavke stvaranju potpunog i trajnog mira.

Smatram kako Europski parlament mora zauzeti koherentan i dobro koordiniran odgovor u ovoj situaciji, što će pomoći daljnjem rastu podrške za daljnje pregovore i stvaranje sporazuma.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questo documento perché ritengo che la buona riuscita del processo di pace in Colombia rappresenti un obiettivo importante sotto molteplici punti di vista e che sia compito della comunità internazionale tutta, e quindi anche dell'Unione Europea, sostenere questo processo per risolvere questa situazione di guerriglia che si protrae da quasi 30 anni.

 
  
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  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Il processo di pace che le FARC e il governo della Colombia hanno intrapreso dopo cinquant'anni di violenti scontri che hanno causato grandi sofferenze alla popolazione, sia in seguito ad attacchi terroristici che ad azioni di gruppi paramilitari, e che ha provocato, tra l'altro, omicidi, sparizioni forzate, sequestri, violenze sessuali, abusi contro minori, sfollamenti interni ed esterni della popolazione, scoppio di mine antiuomo e oltre 200 mila vittime di morte violenta di vario genere nella sola Colombia, è da sostenere con tutte le risorse politiche e diplomatiche che l'Unione e i suoi Stati membri possono mettere in campo, in quanto fondamentale non solo per la pacificazione della Repubblica colombiana ma anche per la stabilizzazione dell'area e l'indebolimento del narcotraffico internazionale che ha prosperato nella situazione di costante guerra civile che ha caratterizzato la storia della Colombia dal dopoguerra ad oggi. Auspichiamo che il processo di pace proceda spedito, con la collaborazione della comunità internazionale, per poter attuare rapidamente le riforme di cui la popolazione colombiana necessita e aprire una nuova – e migliore – pagina nella storia della Colombia moderna.

 
  
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  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Acordul politic și de cooperare dintre Uniunea Europeană și Comunitatea Andină a avut drept rezultat și această rezoluție binevenită privind încurajarea stabilizării păcii în Columbia. Menținerea stabilității este un proces complex, la care trebuie lucrat pe mai multe paliere, de la rezolvarea problemelor grupurilor armate ilegale și a traficului de droguri la justiția de tranziție, apoi dezvoltarea alternativă și rurală și, desigur, demobilizarea și reintegrarea foștilor combatanți, inclusiv prin programe psihosociale pentru copiii soldați și femeile combatante care au suferit abuzuri sexuale. Toate formele de suferință cauzate de astfel de conflicte trebuie condamnate și este important să se țină seama în special de dreptul victimelor conflictului la reparații integrale, veritabile și corecte pentru daunele fizice, morale și materiale suferite. Am votat în favoarea acestei rezoluții, deoarece consider că Uniunea Europeană trebuie să sprijine punerea în aplicare pe deplin și în întregime a acordului de pace și eforturile depuse de guvernul columbian și de FARC de a ajunge la acordurile semnate până în prezent cu privire la participare politică și deschidere democratică, oferind prin acesta un exemplu pozitiv de proces de soluționare a conflictelor.

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), per iscritto. ‒ Voto favorevole. Contesto confuso ma con prospettive di stabilizzazione della situazione conflittuale e tentativo di riportare equilibrio e pacificazione fra le opposte fazioni nel contesto nazionale colombiano.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le processus de paix entre le gouvernement colombien et les Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC) s'achemine enfin. Les deux forces antagonistes ont réussi à trouver des accords réalistes sur certains sujets qui les divisaient tels que la réforme rurale, la gestion du trafic de drogues illicites et la création d'une juridiction pour la paix.

Cependant, de nombreux efforts doivent encore être accomplis. L'Union européenne est un partenaire politique, économique et commercial de la Colombie. Elle souhaite que ce conflit qui dure depuis plus de cinquante ans et qui a fait de nombreuses victimes dans la population colombienne s'arrête. J'ai voté en faveur de cette résolution.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sul processo di Pace in Colombia. Dopo oltre tre anni di trattative in corso all'Avana, il paese si dirige, a passi oramai spediti, verso la firma dell'accordo tra il governo e il principale gruppo guerrigliero, le FARC. Per raggiungere questo risultato importantissimo l'impegno della Chiesa colombiana e della Santa Sede sono stati cruciali. Ma va anche ricordato l'intervento dell'Unione europea, che con il suo costante sostegno ai negoziati ha contribuito a trovare rapidamente un accordo globale che apra la strada verso un armistizio e porre fine a mezzo secolo di sofferenze in Colombia. Il cammino, anche se è ancora in salita, non appare comunque impossibile. Ora, anche con il contributo dell'Europa, si deve fare ogni sforzo per raggiungere un accordo di pace, che rappresenta una speranza concreta nello scenario internazionale dilaniato dalla "terza guerra mondiale a pezzi".

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La Colombia vive una fase di endemica crisi dalla metà degli anni '60, la società civile colombiana, così come i difensori dei diritti umani, sono minacciati dallo stato di guerriglia che perdura nel paese. Il 20 dicembre scorso le FARC hanno proclamato unilateralmente un cessate-il-fuoco dopo che 3 dei 6 punti in agenda hanno visto un accordo con il Governo. Questioni allarmanti, come denuncia Amnesty nel suo rapporto 2014/15, sono rappresentate dall'impunità garantita ai paramilitari che hanno deposto le armi, così come dalle esecuzioni extragiudiziali delle forze armate. Lo stato di guerriglia viola chiaramente i diritti di larghe fasce della popolazione. Ho votato a favore della risoluzione in quanto sostiene il processo di pace iniziato all'Avana, invitando l'UE e soprattutto gli Stati membri e i donatori a garantire l'appoggio finanziario promesso. Stimola il coinvolgimento nel processo di pace e nei suoi sviluppi operativi della società civile e delle sue organizzazioni. Invita a garantire uno specifico appoggio alle Comunità etniche e a combattere e sanzionare il traffico di stupefacenti, ma soprattutto plaude al fatto che le parti abbiano convenuto che non esisterà amnistia per i crimini più gravi.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου ( PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την πρόταση ψηφίσματος και ευχόμαστε να ολοκληρωθούν οι διαπραγματεύσεις το συντομότερο δυνατό ώστε να αρχίσει να εφαρμόζεται η τελική ειρηνευτική συμφωνία. Η πρόταση ψηφίσματος χαιρετίζει τις ιστορικές συμφωνίες που έχουν μέχρι στιγμής επιτευχθεί από την κυβέρνηση της Κολομβίας.

 
  
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  Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. ‒ Ho deciso di appoggiare il provvedimento. Il 23 settembre 2015 il governo della Colombia e le FARC hanno annunciato la conclusione di un accordo sulla creazione di una giurisdizione speciale per la pace a norma del diritto internazionale che soddisfi i diritti delle vittime e contribuisca alla costruzione di una pace stabile e duratura. Il Parlamento accoglie con soddisfazione l'accordo e riconosce lo sforzo politico, il realismo e la perseveranza di cui hanno dato prova sia il governo della Colombia che le FARC nell'avvicinare le rispettive posizioni divergenti, creando progressivamente uno spazio di impegno che ha consentito di compiere progressi nel conseguimento di una pace stabile e duratura. Inoltre sottolinea l'importanza di far sì che la costruzione della pace comporti anche un impegno deciso a favore della lotta contro le disuguaglianze e la povertà.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di questa risoluzione perché ritengo che lo spirito di conciliazione e di superamento del conflitto in essa presente debba animare qualunque sforzo della comunità internazionale di fronte a questo genere di questioni. Inoltre trovo che il testo della risoluzione presentata e fortemente voluta dal PPE sia equilibrato come si conviene quando si parla di affari di un altro Stato, pur nel rispetto dei principi di cui il mio gruppo politico è portatore.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ritengo che l'Unione europea, la quale si basa su principi inderogabili come la pace e la democrazia, dovrebbe sostenere il processo di pace in Colombia. Ormai sono già passati cinquant'anni dallo scoppio del conflitto con la perdita di migliaia di vite umane.

Plaudo dunque alla volontà manifestata dal capo di Stato colombiano e dalla FARC nel porre fine a questa guerra e di aver raggiunto un'intesa sulle conseguenze giudiziarie della guerra, e accolgo altresì con piacere la firma dell'accordo di pace.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The parliamentary resolution focuses on the recent political developments in Colombia vis-a-vis the Peace negotiations between the Government and Revolutionary Armed Forces of Colombia following the internal armed conflict in the country. The resolution condemns the various murders, disappearances enforced, kidnappings, sexual violence and child abuse that has occurred within the country and calls for more efforts to reach peace and stability in the region. While reinstating the EU and Colombia’s solid political framework of economic and trade cooperation, the resolution speaks about the responsibility of the Colombian state to promote human rights within its territory and the necessity for the state to ensure equitable economic and social development as a prelude for peace. For this reason I voted in favour of this resolution

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – À travers mon vote, j'ai souhaité soutenir les efforts de consolidation de la paix entre le gouvernement colombien et les Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC). La mise en place d'un fonds fiduciaire permettra de financer la mise en place d'un système de justice post-conflit et de réparations afin de mettre un terme à l'impunité.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Certes, il ne convient pas de s'opposer à un processus de paix, qui, à première vue, va dans le sens du bien commun. En revanche, il s'agit de savoir si l'Union européenne ne risque pas de parasiter les États dans leurs fonctions régaliennes ainsi que l'Organisation des Nations unies dans son rôle premier de maintien de la paix et de gestion des processus post—conflit. Pour ces raisons, je me suis abstenue.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Този мирен процес в Колумбия вече отне доста дълго време и според мен вече трябва да се вземат мерки той да приключи. Надявам се, че след като ООН започне да го наблюдава, ще свърши. Надявам се наистина жертвите да бъдат обезщетени, макар че едва ли това ще притъпи тяхната болка. Намирането на изчезналите по време на конфликта също е една крачка в правилната посока. Наистина се съмнявам, че партизаните и техните лидери, които са отговорни за много убийства, ще си получат заслуженото, но едва ли мога да кажа кой заслужава наказание в една държава, която открито се издържа от разпространението на кокаин. Все пак се надявам мирният процес в Колумбия да стигне до решаване и спиране на военните действия. По този начин ще изгасне още една точка на картата, в която се водят военни действия, и отново това ще е с помощта на ЕС.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζουμε την παρούσα πρόταση ψηφίσματος, καθώς αποτελεί μια ακόμα παρέμβαση στα εσωτερικά τρίτου κράτους. Κανείς δεν έχει ορίσει την Ένωση παγκόσμιο επιτηρητή ώστε να απαιτεί από ανεξάρτητα κράτη να συμμορφωθούν με τους νόμους που αυτή ορίζει. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να επεμβαίνει στα εσωτερικά των χωρών ειδικά σε θέματα που άπτονται της ειρήνης και της ασφάλειας.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O fim deste conflito interno, que durante mais de 50 anos provocou milhões de vítimas, e a consecução de uma paz estável e duradoura na Colômbia constituem uma prioridade, em primeiro lugar para o país, mas também para a União Europeia e para a comunidade internacional. A UE e a Colômbia instituíram um quadro de estreita cooperação política, económica e comercial não só para reforçar as relações económicas e comerciais entre as partes, mas também reforçar a paz, a democracia, o respeito pelos direitos humanos, o desenvolvimento sustentável e o bem-estar dos cidadãos.

É importante que as negociações sejam concluídas o mais rapidamente possível, a fim de determinar o termo definitivo do conflito que constituirá um verdadeiro marco na história moderna da Colômbia, solicitando, para o efeito, que ambas as partes, que todas as forças políticas da Colômbia e que o conjunto da sociedade colombiana deem o seu contributo positivo para pôr termo à violência.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Subscrevemos uma resolução que continha elementos muito positivos relativamente ao processo de Paz na Colômbia. Destacamos:

- A explicitação da verdadeira natureza do conflito, desmontando algumas mistificações correntes;

- A defesa da paz, através de um cessar-fogo bilateral, a renúncia ao uso da violência e a reconciliação;

- O apelo à extensão do processo à ELN (não uma negociação tripartida, mas que o governo possa avançar com um processo paralelo);

- A prossecução de políticas que promovam a igualdade e o desenvolvimento, destacando-se a reforma agrária;

- O fim das políticas de perseguição a grupos e forças de esquerda e a sindicatos;

- O estabelecimento de comissões de verdade e de apoio às vítimas da guerra, o perdão e a amnistia relativamente a crimes políticos, mas não no caso de genocídio e crimes contra a humanidade, com a participação de vítimas e ONGs;

- A rejeição do Tratado Comercial UE-Colômbia-Peru.

Esta resolução conjunta, assinada por vários grupos políticos, perde algumas referências importantes e vê serem acrescentadas outras, numa lógica legalista, conservadora e euro-centrada. Todavia, a resolução não altera o que nos parece essencial neste processo – apoiar o processo de paz e a negociação entre iguais, sem estigmatizar oficialmente as FARC, permitindo direitos políticos e económicos que eram reivindicados há décadas.

 
  
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  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Mierový proces v Kolumbii nemôže zostať zo strany Európskej únie nepovšimnutý, pretože ide o historický okamih, ktorý si zaslúži plné uznanie zo strany Európskej únie a jej predstaviteľov. Musíme všetkými možnými dostupnými prostriedkami podporiť mierové rozhovory, ktoré dajú bodku za 50 rokmi ozbrojeného konfliktu. Po viac ako jeden a pol roku rokovaní kolumbijská vláda a Revolučné ozbrojené sily Kolumbie dosiahli prelomovú dohodu o prechodnom súdnictve, čo predstavuje obrovský posun vpred a snahu o nastolenie mieru a ukončenie dlhotrvajúceho ozbrojeného konfliktu v Latinskej Amerike. Obe strany konfliktu sa záväzne dohodli na tom, že najneskôr do 23. marca 2016 uzavrú konečnú mierovú dohodu. Toto uznesenie preto jasne deklaruje politickú podporu Európskeho parlamentu mierovému procesu, a to najmä vo fáze jeho začiatočnej realizácie.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης ( NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την παρούσα πρόταση ψηφίσματος διότι αποτελεί μια ακόμα παρέμβαση στα εσωτερικά τρίτου κράτους. Κανείς δεν έχει ορίσει την Ένωση παγκόσμιο επιτηρητή ώστε να απαιτεί από ανεξάρτητα κράτη να συμμορφωθούν με τους νόμους που αυτή ορίζει. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να επεμβαίνει στα εσωτερικά των χωρών, ειδικά σε θέματα που άπτονται της ειρήνης και της ασφάλειας.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ After more than one year and a half of negotiations, the Colombian Government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia have finally reached a ground-breaking agreement on transitional justice, which is a definitive step forward to a conclusive peace in the long-lasting armed conflict in Latin America. The transitional justice agreement has resolved some of the most serious sticking points and makes any derailment of the peace process highly unlikely.

I strongly support the call for a bilateral and definitive ceasefire agreement and for starting a similar process with the ELN (National Liberation Army) guerrillas in order to have a complete and lasting peace in Colombia.

The EU cannot let this historic moment get away. We must give full support to the talks that will put an end to 50 years of armed conflict.

 
  
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  Mariya Gabriel (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution, car c'est une nouvelle marque de soutien du Parlement européen au processus de paix en Colombie. La résolution souligne qu'il s'agit d'un accord unique qui met, pour la première fois dans l'histoire, l'accent sur les victimes, en assurant une justice sans impunité et la réparation des dommages subis.

Par ailleurs, la résolution rappelle que c'est la première fois qu'est créé un sous-comité sur le genre afin de garantir l'intégration de la dimension de l'égalité hommes-femmes dans les négociations.

Enfin, il est important de soutenir ce processus de paix notamment dans un contexte de renforcement de notre partenariat, avec la conclusion en ce moment d'un accord d'exemption de visa.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de apoyar el proceso de paz en Colombia convencido de que puede traer la paz, la reconciliación y el progreso. Debemos apoyar la conclusión de las negociaciones tan pronto como sea posible y ofrecer la ayuda de la UE para llegar a la aplicación del acuerdo de paz definitivo. Las partes involucradas en el proceso de paz han promovido un acuerdo histórico cuyos logros principales incluyen el reconocimiento de las víctimas, la promoción de la justicia sin impunidad y la verdadera reparación de los daños.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. ‒ Dopo 51 anni di guerra civile, l'accordo di pace raggiunto dal governo colombiano rappresenta un traguardo storico. Plaudo in particolare all'inserimento nell'accordo di una clausola sulla creazione di una commissione per il chiarimento della verità, per la convivenza e la non reiterazione, così come le misure previste per la riparazione delle vittime.

In questo momento così decisivo è fondamentale che l'Europa si dimostri una forza di pace che vigili sulla conclusione e l'efficace implementazione di un accordo che porti pace e giustizia al popolo colombiano.

 
  
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  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della proposta di risoluzione comune, presentata a noma dell'articolo 123 del regolamento, sul sostegno al processo di pace in Colombia.

Il conflitto civile interno che si protrae nel paese sudamericano da circa cinquant'anni, ha infatti causato immani sofferenze alla popolazione; ritengo dunque sia giunto il momento di garantire al paese la possibilità di conseguire una pace stabile e duratura e di voltare pagina rispetto ad una storia drammatica fatta di brutali omicidi, sequestri, stupri, sparizioni e di ogni genere di abuso sui civili.

In questa direzione è quindi positivo l'accordo, dello scorso dicembre 2015, tra il governo colombiano e le FARC, frutto di un raro realismo e perseveranza politica che riuscirà forse ad avvicinare due posizioni finora inconciliabili, a far cessare la violenza e a dare giustizia alle innumerevoli vittime.

Sottolineo, infine, l'importanza di affiancare al processo di pace anche un impegno forte nella lotta alla povertà e alle disuguaglianze sociali e un sostegno deciso all'occupazione e alla tutela dei diritti umani, oltre ad un'azione decisa per trovare una soluzione al problema del traffico di droga.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe heute für die Resolution zum Friedensprozess in Kolumbien gestimmt. Dieses Land leidet seit Jahrzehnten unter dem blutigen Bürgerkrieg – und es sollte nicht nur erklärtes Ziel des Friedensnobelpreisträgers Europa sein, hier bei der Herbeiführung und dem Erhalt eines stabilen Friedens zu helfen. Wir dürfen in der aktuellen weltpolitischen Lage froh sein um jeden Ort in der Welt, an dem wir helfen können, für Stabilität und Frieden zu sorgen. In Kolumbien stehen die Chancen gut – Gott sei Dank!

 
  
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  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the Colombian peace process, and call on EU Member States to set up a trust fund to support the post-conflict phase, inter alia by funding the prosecution of war criminals and help for their victims to seek truth, justice, reparations and guarantees of non-repetition. It is vital that the peace process is accompanied by a determined effort to combat inequality and poverty, including fair solutions for people and communities forced off their lands.

 
  
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  Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favour di questa risoluzione perchè l’Europa deve ribadire e rafforzare il proprio sostegno al percorso di pacificazione nazionale avviato nel 2012 con le FARC. E' un passo fondamentale per il miglioramento della situazione dei diritti umani ed allo sviluppo economico e civile del paese.

 
  
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  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. ‒ Rozmowy pokojowe rządu Kolumbii z Rewolucyjnymi Siłami Zbrojnymi Kolumbii są niezwykle ważne do osiągnięcia stabilizacji w tym kraju.

Popieram dążenia obu stron do porozumienia oraz liczę, że zaplanowana data podpisania dokumentu końcowego dotyczącego między innymi sprawiedliwości okresu przejściowego nie ulegnie zmianie. Na uznanie zasługuje także kompromis rządu Kolumbii i FARC w sprawie odszkodowania dla ofiar konfliktu zbrojnego.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Αποτελεί πάγια θέση μας ότι οι συγκρούσεις πρέπει να επιλύονται με ειρηνικό τρόπο και ότι οι προσπάθειες όλων οφείλουν να κινούνται προς αυτήν την κατεύθυνση. Στηρίξαμε το κοινό ψήφισμα διότι θεωρούμε ότι σήμερα γίνεται μια σημαντική προσπάθεια μεταξύ της κυβέρνησης της Κολομβίας και του FARC ώστε να επέλθει ειρήνευση στην περιοχή. Η συμφωνία της 19ης Ιανουαρίου στην Αβάνα αποτελεί ένα ακόμη σημαντικό βήμα στην όλη διαδικασία για την επίτευξη μιας τελικής συμφωνίας ειρήνης στην Κολομβία.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I was very pleased to support the resolution supporting the Colombian Peace Process following the conclusion of negotiations between the Colombian Government and the FARC in 2015. The internal armed conflict has for over 50 years caused untold suffering to its people and given rise to atrocities such as assassinations, enforced disappearances, kidnappings, sexual violence, population displacements and the scourge of anti-personnel mines.

The General Agreement for the termination of the conflict establishes a five-point agenda covering integral agricultural development policy, political participation, a solution to the problem of illicit drugs and victims reparation and justice, finally clearing the way for the end of the conflict by 23 March 2016.

I particularly welcome the resolution’s call for the peace process to be accompanied by a determined effort to combat inequality and poverty, including finding fair solutions for people and communities forced off their lands, and providing Colombia’s people with access to decent work and ensuring recognition of their social and labour rights as well as welcoming the establishment of a Subcommittee on Gender to ensure gender mainstreaming in negotiations and the participation of victims of sexual violence and women’s rights organisations in the peace talks.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as putting an end to this internal conflict, which has raged for 50 years, leaving millions of victims, and securing a stable and lasting peace in Colombia are a first priority both for that country and the European Union and the international community, as demonstrated by the many statements made in support of the peace process by various countries and regional and international bodies, including the European Union. It reiterates the readiness to provide all possible assistance to support the implementation of the final peace agreement, and renews its call on European Union Member States to create a trust fund to accompany the post-conflict phase, in which communities and civil society organisations are invited to participate, and to take due account of the priorities expressed by the victims in terms of truth, justice, reparations and guarantees of non-repetition. The report also stresses how important it is for the peace process to be accompanied by a determined effort to combat inequality and poverty, including by finding fair solutions for people and communities forced off their lands, and providing all of Colombia’s people with access to decent work and ensuring recognition of their social and labour rights.

 
  
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  Hans-Olaf Henkel (ECR), in writing. ‒ During the peace talks that began in November 2012, the Colombian government and the FARC have agreed on four topics (land reform, political participation of rebels, drug trafficking and transitional justice). The motion for a resolution addresses the transitional justice deal, which states that prisoners who own up to their crimes will not go to prison but face ‘alternative forms’ of punishment, making the incarceration of guerrilla leaders unlikely. Given the crucial importance of these peace talks and the need for a balanced deal, I have voted in favour of this resolution.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasovao sam za rezoluciju Europskog parlamenta o potpori mirovnom procesu u Kolumbiji, s obzirom da EU kao aktivni „igrač” u stvaranju stabilnijeg svjetskog okruženja temeljenog na demokratskim vrijednostima, mora imati aktivnu ulogu u stvaranju mira, stabilnosti i prosperiteta u zemlji koja je više od 50 godina opterećena unutarnjim oružanim sukobom. U tom smislu podržavaju se sve aktivnosti kako vladinih institucija i FARC-a, tako i vanjskih zemalja uključenih u okončavanje sukoba i stvaranja uvjeta za trajni mir, demokratsko okruženje, borbu protiv siromaštva te primjenu opće prihvaćenih međunarodnih pravila kojima se sankcioniraju najteži zločini. Podržavam poziv državama članicama Europske unije da osnuju uzajamni fond za razdoblje nakon završetka sukoba.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ On ne peut que se réjouir du processus de paix en Colombie. Toutefois, l'Union ne peut en cette affaire que parasiter les États directement concernés ainsi que l'ONU, dont le rôle dans la restauration et le maintien de la paix a ici toute sa place. J'ai voté contre.

 
  
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  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ This resolution reaffirms that peace in Colombia is a priority for the EU. Full implementation of the peace agreement will be the real challenge. The creation of an EU Trust Fund to support the post-conflict phase is a concrete way for the EU to be with Colombia all the way towards sustainable peace. This fund will help victims of the recently-ended 50-year internal conflict to seek truth, justice, reparations and prosecute war criminals. I believe this is an important step for Latin America and I hope it will encourage other countries to follow the same positive path.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de la résolution sur le processus de paix en Colombie. Les différents groupes parlementaires du Parlement européen estiment que l'Union européenne devrait favoriser le processus de paix qui a cours en Colombie entre le gouvernement et les Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC). Les deux parties doivent poursuivre les efforts pour arriver à une résolution du conflit qui les oppose. Dans le même temps, il est nécessaire de poursuivre les criminels de guerre et de prévoir des réparations pour les victimes.

Cette résolution a été adoptée, ce dont je me félicite.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für die gemeinsame Resolution. Die Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien angesichts der vielen zivilen Opfer ist mir ein besonderes Anliegen, und die EU soll alles in ihrer Macht stehende tun, diesen Prozess voranzutreiben!

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the resolution as it welcomes the agreement between the government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC), and calls on the National Liberation Army (ELN) to commit to peace and to enter into similar negotiations. This agreement deserves the support of the European Parliament, because we are probably witnessing the end of more than 50 years of violence in Colombia.

 
  
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  Ilhan Kyuchyuk (ALDE), in writing. ‒ I supported the resolution because the ongoing Colombian peace process represents to us a historic opportunity to end one of the longest and bloodiest internal conflicts on the Earth. Colombia’s decades of civil conflict resulted in the death of more than 6 million people, the displacement of 220 000 people and the disappearance of 45 000 people. These numbers are not only shocking, but also are a warning. In fact, they remind us that we should not miss this opportunity to end violence, drug trafficking, arms trafficking, slavery, terrorism, massive violation of human rights and atrocities committed by both sides. Therefore, the EU should have an active role in the negotiation process in order to guarantee that a final peace deal will be signed. Because Colombia’s problems are not only its responsibility, particularly since they have become regional and global ones.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenue sur la résolution sur le processus de paix en Colombie, comme les autres députés du Front national. Bien entendu, je ne suis jamais opposée à un processus de paix, mais il faut quand même rappeler que l'Union européenne n'a pas sa place dans cette affaire, sauf à parasiter les États dans leurs fonctions régaliennes et l'ONU dans son rôle premier de maintien de la paix et de gestion des processus post-conflit.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Jsem odpůrcem různorodého násilí v Kolumbii, rekrutování nezletilých vojáků apod. Nemyslím ale, že je úlohou Parlamentu přijímat k problémům všude na světě usnesení.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ EU daje potporu sporazumu postignutom između strana da se po potpisivanju konačnog mirovnog sporazuma uspostavi povjerenstvo za utvrđivanje istine, suživot i neponavljanje, kao neovisan i nepristran izvansudski mehanizam kako bi se zajednički sastavio istinit povijesni prikaz onoga što se zbilo, zbog toga što se mirna budućnost i zadovoljavanje prava svih žrtava mogu zasnivati samo na istinitom opisu prošlosti i preuzimanju svih odgovornosti.

EU i Kolumbija od 2013. imaju bliske gospodarske i trgovinske odnose uređene trgovinskim sporazumom između Kolumbije i Perua te EU-a i njegovih država članica, čiji krajnji cilj nije samo osnažiti gospodarske veze između obuhvaćenih strana već i sklopiti partnerstva koja će nadilaziti samu trgovinsku razmjenu te tako doprinijeti jačanju mira, demokraciji i dobrobiti njihovih građana.

Podržala sam prijedlog rezolucije zbog toga što je izgradnja trajnog i postojanog mira u Kolumbiji okončanjem unutarnjeg sukoba, koji traje više od 50 godina i koji je prouzročio milijune žrtava, ponajprije važna za Kolumbiju, ali i za Europsku uniju i međunarodnu zajednicu, što je i iskazano u brojnim deklaracijama raznih zemalja te regionalnih i međunarodnih organizacija, pa i Europske unije, u kojima se podupire mirovni proces.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Kolumbia je v súčasnosti krajinou s druhým navyšším počtom utečencov, čo je dôsledok dlhodobého vnútorného konfliktu medzi vládou a jednotkami ľavicových hnutí. Tento stav ovplyvňuje aj okolité štáty, najmä Venezuelu, kde väčšina utečencov odišla. V záujme eliminácie a riešenia tohto konfliktu je potrebné, aby Únia prostredníctvom všetkých svojich diplomatických zložiek bola nápomocná pri mierovom procese a dohliadala na šetrenie skutkov, súdne procesy a výkon rozhodnutí tak, aby tieto boli v súlade s medzinárodnými zmluvami a dohovormi o základných ľudských právach.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της κοινής πρότασης ψηφίσματος υπέρ της ειρηνευτικής διαδικασίας στην Κολομβία για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις 19 Ιανουαρίου 2016 αλλά και διότι θεωρώ την εν λόγω έκθεση πλήρη και τεκμηριωμένη.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. ‒ I voted for this Resolution which welcomes the agreements made to date between the Government of Colombia and the FARC to achieve peace in Colombia and highlights the agreements on a comprehensive rural reform, political participation and democratic opening to build peace, solving the problem of illicit drugs and the establishing a Special Jurisdiction for Peace, including a Commission for the Clarification of the Truth, Coexistence and Non-Repetition and the Special Unit for the Search for People considered to have Disappeared in the context of and on account of the conflict, in addition to the Unit for the Investigation and Dismantling of Criminal Organisations.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsme hlasovali o návrhu společného usnesení, který hodnotí a vítá mírový proces probíhající v Kolumbii. Interní konflikt, který v Kolumbii probíhá více než 50 let, si vyžádal miliony obětí. V usnesení zdůrazňujeme, že prioritou pro EU a mezinárodní společenství jako takové je samozřejmě dosažení stabilního a trvalého míru v Kolumbii. Vítám samozřejmě dohody, kterých bylo dosud dosaženo mezi kolumbijskou vládou a FARC s cílem dosáhnout v Kolumbii míru. V usnesení rovněž zdůrazňujeme význam dohod o komplexní agrární reformě, politické účasti a demokratizaci zaměřené na budování míru. Další prioritou pak musí být řešení problému nelegálních drog a vytvoření zvláštních mírových soudů, které zahrnují vytvoření komise pro pravdu, soužití a neopakování minulosti, a rovněž vytvoření zvláštního útvaru pro hledání osob, které byly prohlášeny za nezvěstné v souvislosti s konfliktem nebo v jeho důsledku. Usnesení jsem v konečném hlasování podpořil.

 
  
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  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Apoyo la Resolución aprobada por el Parlamento Europeo para que desde aquí apoyemos el proceso de paz que se desarrolla en Colombia.

Son evidentes los avances logrados por el Gobierno colombiano y todas las partes implicadas en el proceso de paz, que han promovido un acuerdo único en la historia que tiene como ejes el reconocimiento a las víctimas, la justicia sin impunidad y la verdadera reparación de los daños sufridos.

Por eso, queremos que las negociaciones culminen cuanto antes y ofrecemos la ayuda de esta Cámara para la aplicación del acuerdo definitivo de paz.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Gewalt ist kein politisches Mittel und so sind alle Bemühungen, welche den Friedenprozess in Kolumbien nachhaltig und effizient fördern, zu unterstützen. Der Bericht ist stimmig und greift konkrete Punkte auf, welche dazu beitragen können, dass der Konflikt zufriedenstellend gelöst wird.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Le conflit armé intérieur en Colombie, qui dure depuis plus de cinquante ans, est à l'origine d'assassinats, de disparitions forcées, d'enlèvements, de violences sexuelles, d'abus sur mineurs, de déplacements de populations, etc. Néanmoins, une table de négociations entre le gouvernement colombien et les Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC) a été instaurée à La Havane (Cuba) le 19 novembre 2012, ce qui a permis la conclusion, le 23 septembre 2015, d'un accord en vue de la création d'une juridiction spéciale pour la paix qui satisfasse les droits des victimes et contribue à instaurer une paix stable et durable.

La résolution "prend acte avec satisfaction des accords obtenus à ce jour entre le gouvernement colombien et les FARC en faveur de la paix en Colombie". La résolution prend également note du rôle important joué par Cuba, le Chili, le Venezuela et la Norvège. Elle insiste enfin sur l'importance d'un "véritable effort de lutte contre les inégalités et la pauvreté" pour instaurer la paix. Je vote pour ce texte.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le processus de paix en Colombie est une démarche qu'il est utile de soutenir, mais l'Union ne peut en cette affaire que parasiter les États directement concernés ainsi que l'ONU, dont le rôle dans la restauration et le maintien de la paix a ici toute sa place. En conséquence, je m'abstiens.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente a proposta de resolução sobre o processo de paz colombiano.

A consolidação da paz contribuirá para combater as desigualdades e a pobreza e o reconhecimento de direitos sociais e políticos.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in support of the peace process in Colombia in order to end armed conflict between the Colombian Government and FARC. The resolution also calls on other combatants to commit to the peace process in order to improve the lives of the Colombian people as well as to tackle the flow of illegal drugs which contribute to armed violence across the region.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Il est primordial que 2016 marque la fin de la crise que traverse la Colombie, une crise qui dure depuis bien trop longtemps. Après 50 ans de conflit armé sans interruption, un conflit qui a fait plus de 220 000 victimes, dont 81,5 % de civils, et 15 000 disparus, il est essentiel d'apporter notre soutien à ce pays dans le processus de paix entamé en 2012 et d'encourager la signature définitive d'un accord annoncée en mars 2016.

C'est pourquoi nous nous réjouissons de l'adoption de cette résolution marquant notre volonté d'accompagner la Colombie dans ce processus de paix en vue de la mise en place d'un État de droit stable, fondé sur un système judiciaire qui respecte les droits de ses citoyens. Non seulement ce texte souligne les efforts entrepris par le gouvernement colombien et les FARCS, d'une part, et la communauté internationale, d'autre part, afin de trouver un accord de paix, mais celui-ci souligne également la nécessité de continuer à encourager le processus de négociations. La Colombie est un partenaire de l'Union auquel nous nous devons d'apporter encouragements, assistance et soutien.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne Konflikt v Kolumbii trvá už od roku 1964, čo znamená, že sú ním zasiahnuté celé generácie Kolumbijčanov. Celý svet s úľavou prijal informáciu, že znepriatelené tábory boli schopné pristúpiť k rokovaniam o ukončení nepokojov a uzavrieť dohodu, ktorej súčasťou je aj prísľub oboch strán, že sa budú snažiť, aby sa násilie neopakovalo. Dnes už nie je najdôležitejšie zaoberať sa tým, kto spôsobil viac škôd. Dôležité je pozerať sa dopredu so zameraním na dosiahnutie pokoja a spravodlivosti. Plne podporujem úsilie oboch strán o dosiahnutie mieru a túto iniciatívu vysoko vyzdvihujem. Takisto som s potešením prijal informáciu o dohode medzi vládou a FARC o odškodnení obetí, ktorých počet za päťdesiat rokov konfliktu nesmierne narástol. Vyzývam strany, aby pokračovali v úsilí o dosiahnutie pokoja, ktorý Kolumbia tak veľmi potrebuje.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ After more than a year and a half of negotiations, the Colombian Government and the Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) have reached a ground-breaking agreement on transitional justice, which is a definitive step forward to a conclusive peace in the long-running armed conflict in Latin America. The transitional justice agreement has resolved some of the most serious sticking-points and it makes any derailment of the peace process highly unlikely. This resolution will convey the political support of the EP for the peace process, especially in the implementation phase. The EP must present a coherent and well-coordinated response to this historic occasion. Moreover, it will help to create momentum for rising public support in Colombia for the talks. That is why I have voted in favour of this resolution

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A kolumbiai békefolyamattal kapcsolatban hét politikai csoport, a PPE, az ECR, az ALDE, a Verts/ALE, a GUE/NGL, az S&D valamint az EFDD nyújtott be állásfoglalásra irányuló tervezetet. A politikai csoportok a tervezetet illetően megállapodásra jutottak, a kompromisszumos javaslatot megszavaztam.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Os 50 anos de conflito interno na Colômbia provocaram milhões de vítimas e um constante sofrimento na população colombiana. Congratulo-me com os esforços do Governo e das FARC para alcançar a paz e os inúmeros acordos já assinados entre as partes, para a execução do acordo definitivo de paz. Apoio a assistência da União e de várias entidades da sociedade civil e considero, extremamente importante, que a comunidade internacional, caso necessário, acompanhe e apoie a fase pós—conflito.

Voto a favor desta Proposta de Resolução, por acreditar que os acordos alcançados vão permitir que um País dividido e assolado por este conflito armado possa agora reerguer-se e focar-se na criação de um Estado de Direito, para as pessoas e atento à melhoria das condições de vida dos colombianos.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette résolution sur le soutien au processus de paix en Colombie. Ce texte rappelle que l'instauration de la paix doit s'accompagner d'un véritable effort de lutte contre les inégalités et la pauvreté. Il demande en particulier un soutien pour les quelques groupes qui ont souffert des conflits de façon disproportionnée, à l'instar des Afro-Colombiens et des populations autochtones. Le cadre de coopération créé par le mémorandum d'accord de novembre 2009 entre l'Union européenne et la Colombie prévoit non seulement de renforcer les relations économiques et commerciales entre les parties, mais aussi de consolider la paix, la démocratie, le respect des droits de l'homme, le développement durable et le bien-être des citoyens.

 
  
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  Renaud Muselier (PPE), par écrit. ‒ J'ai soutenu la résolution sur le processus de paix en Colombie, celle-ci mettant en avant les gains obtenus par les différents accords entre le gouvernement colombien et les FARC, et réaffirmant le soutien de l'Union en faveur des négociations pour la paix.

 
  
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  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Mi sono espressa favorevolmente sulla risoluzione del Parlamento europeo sul sostegno al processo di pace in Colombia, tenendo anche conto della stretta cooperazione politica, economica e commerciale fra l'UE e la Colombia.

Il 23 settembre 2015 il governo della Colombia e le FARC hanno annunciato la conclusione di un accordo sulla creazione di una giurisdizione speciale per la pace a norma del diritto internazionale che soddisfi i diritti delle vittime e contribuisca alla costruzione di una pace stabile e duratura.

Il Parlamento accoglie con soddisfazione l'accordo e riconosce lo sforzo politico, il realismo e la perseveranza di cui hanno dato prova sia il governo della Colombia che le FARC nell'avvicinare le rispettive posizioni divergenti, creando progressivamente uno spazio di impegno che ha consentito di compiere progressi nel conseguimento di una pace stabile e duratura.

 
  
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  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am susținut prin vot acest raport, deoarece consider că sprijinirea procesului de pace în favoarea partenerilor politici, economici și comerciali ai UE este și va fi una din cele mai importante politici externe ale Uniunii Europene. În acest sens, raportul de astăzi prezintă actuala situație instabilă în care se găsește Columbia, măsurile luate de către guvernul columbian pentru a o îmbunătăți și caracterul important pe care îl are Columbia în relația cu UE. De asemenea, salut faptul că statele europene intenționează să creeze un fond fiduciar care să servească în etapa post-conflict, la care să poată participa comunitățile și organizațiile societății civile și care să țină seama de prioritățile exprimate de victime în materie de adevăr, justiție, despăgubiri și garanții de nerepetare.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Colombias 50 aastat väldanud riigisisese relvakonflikti lõpetamine on oluline nii Colombia enda, tema naaberriikide kui ka ELi jaoks ning rahvusvaheline üldsus peab Colombiat toetama hiljuti sõlmitud kokkulepete teostamisel.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Dopo decenni di conflitto, il presidente colombiano Juan Manuel Santos ha aperto i negoziati con il gruppo di ribelli Forze armate rivoluzionarie della Colombia (FARC), per discutere di un cessate il fuoco bilaterale e definitivo, nell'ambito dei colloqui di pace in corso. Presa visione delle risoluzioni dei vari gruppi parlamentari in merito, mi sento di esprimere il mio plauso per gli sforzi delle parti al fine di arrivare a una pace stabile e quindi duratura. Mi sento inoltre di manifestare la mia approvazione per la decisione presa dal governo colombiano e dalle Forze armate rivoluzionarie della Colombia (FARC) di istituire una commissione della verità avente lo scopo di far luce sul sanguinoso conflitto.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE), in writing. ‒ I welcome the results of the peace process in Colombia, which alone can ensure lasting peace after decades of violence and victims. Reconciliation and peace have no alternative. I am convinced that peace will enable a new quality of co-existence in Colombia and help release its rich development potential. I congratulate the political leaders and supporters of the peace process for their achievements. I am thankful to Pope Francis and to spiritual leader Sri Sri Ravi Shankar for contributing in the peace process. They have contributed vitally to the decision of the conflicting parties for a non-violent exercise of political will. Definitely, the signature and full implementation of the agreement will also open a new era of enhanced cooperation, between the EU and Colombia.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Smatrajući kako je Kolumbija nakon pedesetogodišnjeg rata koji je rezultirao milijunima žrtava, zaslužila konačno okončanje sukoba i postizanje trajnog mira, pozdravljam napore koje su kolumbijske vlasti i FARC i svi akteri sukoba uložili kako bi započeli pregovore o prekidu sukoba i izgradnji trajnog mira. I Europska unija doprinosi ostvarenju toga cilja i stoga sam podržala ovu Rezoluciju Europskog parlamenta o potpori mirovnom procesu u Kolumbiji. Smatram da Europska Unija mora aktivno podržavati nastojanje da se osigura trajni mir u Kolumbiji, kao i posvetiti pažnju očuvanju prava žrtava i njihovih obitelji. Upravo zaštita pojedinaca koje je ovaj razoran sukob najviše pogodio, trebala bi biti jedan od temelja na kojem će se izgraditi dugotrajan mir u Kolumbiji. Vjerujem kako će prekid sukoba te ispunjavanje dogovorenih točaka imati pozitivne učinke na kolumbijsko društvo. Okončanje nasilja i izgradnja mira moraju biti praćeni borbom protiv siromaštva, stoga mi je drago da je postignut i povijesni sporazum o cjelovitoj agrarnoj reformi kojom se država obvezala dati zemlju na korištenje i obradu siromašnom stanovništvu. Duboko vjerujem da je poljoprivreda jedan od ključeva oporavka kolumbijskog stanovništva, koji će, na kraju doprinijeti i prosperitetu i razvoju gospodarstva cijele zemlje.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Bien évidemment, je soutiens, sur le principe, les processus de paix équilibrés, mais je dénie à l'Union européenne le droit de s'immiscer dans ce type de sujets internationaux. C'est aux États concernés et à l'ONU d'agir, certainement pas à l'Union. Je préfère donc m'abstenir.

 
  
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  Pina Picierno (S&D), per iscritto. ‒ Le trattative per assicurare un accordo di pace durevole in Colombia stanno entrando in una fase decisiva ed è necessario che l'Unione europea sostenga con tutte le sue forze questo processo, che intende mettere fine a un conflitto che da più di cinquanta anni infligge enormi sofferenze al popolo colombiano. Gli accordi raggiunti a L'Avana tra governo colombiano e Forze armate rivoluzionarie colombiane (FARC) vanno nella giusta direzione.

Entrambe le parti hanno dato prova di perseveranza e realismo, nel loro impegno per affermare i diritti delle vittime e contribuire alla creazione di una pace stabile e durevole, basata sull'accertamento della verità, l'applicazione della giustizia e la previsione di riparazioni. Elementi decisivi, perché il processo di pace possa effettivamente funzionare, sono anche gli accordi sottoscritti per una riforma agraria generalizzata, la partecipazione politica e l'apertura democratica, per permettere a tutte le forze politiche colombiane di contribuire al processo di pacificazione, di sviluppo economico e sociale del Paese.

Ritengo notevolmente importante la creazione, per la prima volta nella storia, della sottocommissione di genere, che avrà il compito di assicurare la partecipazione delle donne al processo di ricostruzione sociale e di assicurare che le vittime di violenza sessuale ricevano giustizia.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Pozdravljam sporazum o osnivanju Specijalizirane jurisdikcije za mir kojom se u Kolumbiji, po prvi put nakon nekoliko desetljeća sukoba, udaraju stabilni temelji održivom miru unutar kolumbijskog naroda, odnosno između kolumbijske vlade i FARC-a. Ova rezolucija samo je kruna potpore i nastojanja Europske unije da potpomogne razvoj mira, stabilnosti i demokracije u Kolumbiji. Također, bitnim smatram dio teksta rezolucije koji poziva države članice Unije na osnivanje uzajamnog fonda kojim bi se potpomgla provedba ovog mirovnog sporazuma.

Važna je i činjenica da sporazum podrazumijeva uravnoteženo shvaćanje potrebe za pomilovanjem s jedne strane, te za kažnjavanjem odgovornih s druge strane. Imajući na umu sukobe na području bivše Jugoslavije, ali i vlastito političko iskustvo s obzirom na osjetljivo stanje u Bosni i Hercegovini, posebno bih istaknuo važnost dva aspekta mira za Kolumbiju: osnivanje Povjerenstva za utvrđivanje istine, suživot i neponavljanje te uravnoteženi društveni i gospodarski razvoj na čitavom teritoriju države. Suočavanje s prošlošću te utvrđivanjem istine bitni su elementi kojima se može osigurati tranzicijska pravda. Istovremeno, održivi mir moguć je samo kada su sve skupine u društvu ravnopravne i zaštićene od oskudice.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Nakon nekoliko pokušaja pokretanja mirovnog procesa u Kolumbiji trenutačni mirovni pregovori s Kolumbijskim revolucionarnim oružanim snagama (FARC), inicirani od strane kolumbijskog predsjednika Santosa, obećavaju vrlo mnogo. Naime, Sporazum o najvažnijem pitanju, onom o odštetama za žrtve te pravdu, postignut je krajem 2015., a završni sporazum predviđen je za ožujak 2016. Ipak, važno je napomenuti kako najteži dio cjelokupnog mirovnog procesa tek dolazi, a on uključuje provedbu sklopljenih sporazuma, što će dakako biti usporeno mnogim preprekama. EU je važan dio ovog mirovnog procesa, osobito jer je pokazala izrazitu želju da ponudi pomoć kroz stvaranje zaklade za podršku perioda koji dolazi nakon sukoba. EU se obvezala pomoći Kolumbiji s 26 milijuna EUR, od kojih će najveći dio, 21 milijun, biti namijenjen za program čiji je primarni cilj pomoći Kolumbiji u svladavanju društvenih i ekonomskih nedostataka u marginaliziranim regijama te regijama koje su zahvaćene sukobima. U potpunosti sam suglasan s odlukom Visoke predstavnice o imenovanju Eamona Gilmorea, bivšeg zamjenika premijera i ministra vanjskih poslova koji je bio direktno uključen u mirovni proces Sjeverne Irske, za EU-ova izaslanika za mirovni proces u Kolumbiji.

 
  
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  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Jsem velmi rád a podporuji dohody, kterých bylo dosud dosaženo mezi kolumbijskou vládou a FARC s cílem dosáhnout v Kolumbii míru. Jsem si vědom politického úsilí, realismu a vytrvalosti, které prokázala jak kolumbijská vláda, tak FARC ve snaze sblížit své protichůdné postoje a vytvořit postupně prostor pro kompromis. Jsem pevně přesvědčen, že jednání budou co nejdříve završena tak, aby byl konflikt definitivně ukončen a ukončení jednání se stalo milníkem v moderních dějinách Kolumbie. Jako sociální demokrat pevně věřím, že násilí není legitimní metodou politického boje a že je nutné přijmout demokracii se všemi jejími důsledky a požadavky. Pro Kolumbii bude také důležité, aby budování míru bylo doprovázeno rozhodným úsilím v boji proti nerovnosti a chudobě, a jsem si rád, že EU poskytne Kolumbii v této oblasti významnou podporu.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Dopo 50 anni di conflitto interno in Colombia, il governo e le forze armate rivoluzionarie della Colombia (FARC) stanno cercando di arrivare alla creazione di una giurisdizione speciale, che risolva in modo soddisfacente la questione principale e più problematica dei negoziati, definendo un termine di sei mesi per firmare un accordo definitivo di pace prima del 23 marzo 2016.

Il Parlamento europeo chiede agli Stati membri che venga istituito un fondo fiduciario per accompagnare la fase post-conflitto e per finanziare il perseguimento dei criminali di guerra e aiutare a risarcire le vittime. Il processo di pace dovrebbe essere accompagnato anche da uno sforzo determinato volto a combattere la disuguaglianza e la povertà.

Ho votato a favore di questa proposta di risoluzione e plaudo al fatto che le forze armate colombiane abbiano annunciato di recente l'intenzione di rivedere la dottrina militare della Colombia per preparare le forze armate a rispondere rapidamente ed efficacemente alle nuove sfide poste dalla fase post-conflitto, assolvendo nel contempo alla funzione di garante degli accordi di pace.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Je soutiens le processus de paix actuellement en cours en Colombie. Après des années de guerre civile, il est temps pour ce pays de renouer avec la paix et la stabilité. De nombreux efforts sont encore à fournir, mais l'Europe se doit aussi d'envoyer des messages de ce type afin de rappeler ses valeurs.

 
  
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  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Depois das demonstradas posições antagónicas, este relatório acolhe com agrado e apoia os acordos alcançados entre o Governo da Colômbia e as Forças Armadas Revolucionárias da Colômbia para alcançar uma paz duradoura e estável no país, e chama a atenção para os acordos sobre uma reforma rural integral, a resolução do problema das drogas ilícitas e a criação de uma Jurisdição Especial para a Paz. Isto inclui a criação de uma Comissão para o Esclarecimento da Verdade, a Coexistência e a Não Repetição, bem como da Unidade para a Busca de Pessoas dadas como Desaparecidas no contexto e em resultado do conflito e a Unidade de Investigação e Desmantelamento de Organizações Criminosas.

Esta busca pela paz promove um acordo único na História que coloca as vítimas no centro da abordagem e define como prioridade a verdade, a justiça sem impunidade, a reparação efetiva dos danos sofridos e a não repetição. Em face do exposto, votei favoravelmente este relatório.

 
  
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  Robert Rochefort (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté pour la résolution sur le processus de paix en Colombie. L'instauration d'une paix stable et durable en Colombie est une priorité pour l'Union européenne dans le cadre de sa coopération politique, économique et commerciale étroite avec le pays. Le conflit armé intérieur dure depuis plus de 50 ans et a causé de grandes souffrances à la population, que ce soit par des actes terroristes ou par les actions des groupes paramilitaires.

Afin d'accompagner au mieux la Colombie dans la phase post-conflit, nous demandons aux États membres de créer un fonds fiduciaire destiné notamment à mettre un terme à l'impunité, à parvenir à la vérité ainsi qu'à juger et à sanctionner les auteurs des crimes commis pendant le conflit afin qu'ils ne se reproduisent plus et que les victimes obtiennent réparation.

Enfin, il est important de lutter en amont contre les inégalités et la pauvreté en aidant par exemple les personnes et communautés déplacées, en garantissant l'accès à un travail décent ainsi que la reconnaissance des droits sociaux et du travail sur le territoire colombien.

 
  
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  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Esta resolução visa transmitir o apoio político do Parlamento Europeu ao processo de paz entre o Governo Colombiano e as FARC. Este é um momento histórico. Foram 50 anos de conflito armado e o PE não pode deixar de apoiar. É igualmente importante reconhecer o papel das associações de vítimas, das ONG e da sociedade civil para o êxito destes acordos.

Vincamos o apelo para que o Exército de Libertação Nacional (ELN) se empenhe também no processo de paz na Colômbia, solicitando ao Governo colombiano que inicie um processo de negociação paralelo que possa desenvolver-se em termos semelhantes.

Destaco a sugestão de criação de uma subcomissão de género para assegurar a integração da dimensão de género nas negociações e a participação das vítimas de violência sexual e de organizações de defesa dos direitos das mulheres nas conversações de paz. Isto deve constituir uma fonte de inspiração para outros processos de paz em todo o mundo.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette résolution qui considère que la fin de ce conflit interne, qui en plus de cinquante ans a fait des millions de victimes, et l'instauration d'une paix stable et durable en Colombie sont une priorité pour ce pays, mais aussi pour l'Union européenne et la communauté internationale.

Le texte de la résolution lance également un appel à l'armée de libération nationale (ELN) afin qu'elle s'engage fermement, dans les plus brefs délais, en faveur de la paix en Colombie, et l'exhorte à entamer avec le gouvernement colombien des négociations parallèles susceptibles de se dérouler dans des conditions semblables.

Enfin, nous avons accueilli la décision du 1er octobre 2015 de Federica Mogherini, haute représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, de nommer Eamon Gilmore, ancien ministre des affaires étrangères et du commerce de la République d'Irlande, envoyé spécial de l'Union européenne pour le processus de paix en Colombie, et salué par ailleurs la mission de suivi de la situation des droits de l'homme, dans le contexte faisant suite aux accords de paix, que le Haut-Commissariat des Nations unies aux droits de l'homme est appelé à remplir en Colombie.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Os laços especiais que unem a UE com a Colômbia têm permitido instituir um quadro de estreita cooperação política, económica e comercial, estabelecido pelo Memorando de Entendimento de Novembro de 2009 e pelo Acordo Comercial entre a UE e os seus Estados-Membros, por um lado, e a Colômbia e o Peru por outro (assinado em Junho de 2012, ao qual decidiu aderir entretanto o Equador, tendo as negociações sido concluídas com este último país em Julho de 2014) em que o objetivo foi não só reforçar as relações económicas e comerciais entre as partes, mas também reforçar a paz, a democracia, o respeito pelos direitos humanos, o desenvolvimento sustentável e o bem-estar dos cidadãos.

Considerando os notáveis esforços políticos para a consolidação da paz e um esforço no combate às desigualdades e no progredir da garantia total e permanente dos direitos humanos, estas foram razões fundamentais para votar favoravelmente neste relatório que é de importância extrema as relações UE - Colômbia.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette résolution, qui marque le soutien de l'Union à la Colombie dans son processus de paix entamé en 2012. Après cinquante ans, sans interruption, de conflit armé entre les autorités colombiennes et les Forces armées révolutionnaires de Colombie (FARC), mars 2016 doit être l'occasion de la signature d'un accord de paix final, comme prévu par l'accord sur entre les forces en présence. Ce conflit, qui a fait près de 230 000 victimes, doit laisser place à un réel État de droit. C'est pour cela que cette résolution appelle à la mise en place d'un fonds fiduciaire spécial pour la Colombie, afin d'accompagner les victimes pour les aider à obtenir vérité, justice et réparations.

Il s'agit pour l'Union d'être aux côtés de la Colombie et de saluer les efforts politiques dont ont fait preuve à la fois les autorités colombiennes et les FARC.

 
  
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  Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. ‒ La proposta è stata appoggiata dalla grande maggioranza dei gruppi politici in Parlamento. Quello che sta accadendo oggi in Colombia è straordinario e il Parlamento europeo deve supportare il difficilissimo risultato raggiunto e promuovere una conclusione dei negoziati il prima possibile.

 
  
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  Jill Seymour (EFDD), in writing. ‒ I abstained on this as I do not wish for the EU to get involved with foreign affairs.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ In the last vote of today, I voted to support the talks that could put an end to 50 years of armed conflict, and the EU cannot let this historic moment get away.

 
  
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  Branislav Škripek (ECR), in writing. ‒ After many years of fighting between the Colombian government and the FARC there is finally a chance for peace. This resolution supports the parties to negotiate further and stop the violence. That is why I voted in favour.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Vnútorný ozbrojený konflikt v Kolumbii trvá už vyše päťdesiat rokov, spôsobil obyvateľstvu veľké utrpenie, či už v dôsledku teroristických zásahov alebo činnosti polovojenských skupín, a viedol okrem iného k vraždám, núteným zmiznutiam, únosom, sexuálnemu násiliu, zneužívaniu maloletých, vnútornému a vonkajšiemu presídľovaniu obyvateľstva a pohrome protipechotných mín. Preto pre EÚ, medzinárodné organizácie a súčasnú vládu Kolumbie je prioritou ukončenie vnútorného konfliktu a dosiahnutie stabilného a trvalého mieru. Dôležitú úlohu v tomto mierovom procese majú Kuba a Nórsko ako ručiteľské krajiny a Čile a Venezuela ako krajiny asistujúce v mierovom procese a veľká vďaka patrí aj pápežovi Františkovi za jeho spoluprácu na tejto úlohe. EÚ pozitívne hodnotí aj oznámenie kolumbijských armádnych zložiek o tom, že sa chystajú revidovať vojenskú doktrínu Kolumbie s cieľom pripraviť armádu tak, aby efektívnejšie a pohotovejšie reagovala na nové úlohy v období po konflikte a aby slúžila ako záruka mierových dohôd.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ EU in Kolumbija imata politične odnose, ki temeljijo na dialogu in medsebojnem spoštovanju v okviru Memoranduma o soglasju z dne 28. 11. 2009. Od leta 2009 med njima poteka tudi politični dialog, ki je osredotočen na človekove pravice. 19. 11. 2012 se je s podpisom splošnega dogovora za razrešitev konflikta in izgradnjo stabilnega in trajnega miru med vlado Kolumbije in FARC izpolnila želja kolumbijskega naroda, da živi v miru. Isti stranki sta 15. 12. 2015 sklenili tudi dogovor o žrtvah konflikta, ki vključuje posebno pristojnost za mir ter zavezo o človekovih pravicah. Ta dogovor se šteje kot bistven korak za izgradnjo stabilnega in trajnega miru ter priznava vse žrtve konflikta kot državljane s pravicami.

Strinjam se, da so takšni pogovori bistvenega pomena za dosego sporazuma za stabilen in trajen mir, ki pomeni konec pol stoletja trajajočega oboroženega notranjega konflikta. Podpiram vse tekoče pogovore za čim hitrejšo dosego končnega premirja in popolnega prenehanja sovražnosti.

Resolucija izpostavlja problematične točke mirovnega procesa v Kolumbiji ter predlaga primerne rešitve za izboljšanje tamkajšnjega stanja. Kot takšne lahko omenim vzpostavitev učinkovitega sistema, s katerim se bo lahko preverila povezava med zločini in oboroženim konfliktom, ter poziv Kolumbiji, naj razpusti paravojaške skupine. Zaradi opisanega sem resolucijo podprl.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Ukončenie vnútorného konfliktu v Kolumbii, ktorého obeťami sa v priebehu viac ako päťdesiatich rokov stali milióny ľudí, a dosiahnutie stabilného a trvalého mieru v Kolumbii sú pre túto krajinu, ale aj pre Európsku úniu a medzinárodné spoločenstvo vrcholnou prioritou. Je potrebné prijať nástroje a opatrenia za účelom budovania mieru.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ EU i Kolumbija od 2013. imaju bliske gospodarske i trgovinske odnose uređene trgovinskim sporazumom između Kolumbije i Perua te EU-a i njegovih država članica, čiji krajnji cilj nije samo osnažiti gospodarske veze između obuhvaćenih strana već i sklopiti partnerstva koja će nadilaziti samu trgovinsku razmjenu te tako doprinijeti jačanju mira, demokraciji i dobrobiti njihovih građana. U okviru toga sporazuma EU je ukinula vize za kolumbijske građane, do čega je došlo na drugom sastanku na vrhu između EU-a i CELAC-a u lipnju 2015. godine. Izgradnja trajnog i postojanog mira u Kolumbiji okončanjem unutarnjeg sukoba, koji traje više od 50 godina i koji je prouzročio milijune žrtava, ponajprije je važno za Kolumbiju, ali i za Europsku uniju i međunarodnu zajednicu, što je i iskazano u brojnim deklaracijama raznih zemalja te regionalnih i međunarodnih organizacija, pa i Europske unije, u kojima se podržava mirovni proces. Pozdravljam Sporazum postignut 23. rujna 2015. između vlade Kolumbije i Revolucionarnih oružanih snaga Kolumbije (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) o stvaranju Specijalizirane jurisdikcije za mir, kojim se na zadovoljavajući način rješava glavno i najteže pitanje u okviru pregovora te pozdravlja zajedničku odluku da se utvrdi rok od šest mjeseci kako bi se konačni mirovni sporazum potpisao prije 23. ožujka 2016. godine.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Podržavam prijedlog rezolucije o mirovnom procesu u Kolumbiji. Napredak je vidljiv u brojnim područjima vlasti i funkcioniranja društva.

Europska unija je kolijevka demokracije, tolerancije i solidarnosti te kao takva podržava sustavno i financijski brojne mirovne procese u svijetu. Kolumbija je nažalost bila dio tih mirovnih procesa zbog problema u državi, ali ohrabruje činjenica da su vidljivi brojni pozitivni pomaci. Pozitivni pomaci su vidljivi i u drugim državama Latinske Amerike, a Kolumbija je postala primjer u regiji. Potrebno je uložiti još dosta napora da bi se riješili nagomilani problemi. EU će i dalje pružati podršku mirovnom procesu u Kolumbiji.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za skupni predlog resolucije o mirovnem procesu v Kolumbiji.

V Evropskem parlamentu velikokrat razpravljamo o kršitvah človekovih pravic po svetu, oboroženih spopadih in državljanskih vojnah. Ta resolucija je drugačna. Pozdravlja doseženi mirovni proces v Kolumbiji po 50 letih državljanske vojne, ki je terjala ogromno žrtev. To je pomemben korak naprej do tega, da bo prišlo do podpisa premirja med vlado ter odporniškimi gibanji.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Τα μέλη της Ομάδας της Ευρωπαϊκής Ενωτικής Αριστεράς επιτύχαμε να υιοθετηθούν στο κείμενο αρκετά σημαντικές αναφορές. Απαριθμώ ορισμένες από αυτές, όπως την αναφορά στη δράση των παραστρατιωτικών ομάδων, το κάλεσμα προς την κυβέρνηση να παρέχει προστασία σε συνδικαλιστές και υπερασπιστές των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, την αναφορά στην ανάγκη να συμμετέχουν οι πολίτες στη ειρηνευτική διαδικασία. Για τους λόγους αυτούς και παρά την διαφωνία μας με μεμονωμένες αναφορές (π.χ. για τις τρομοκρατικές οργανώσεις) ψηφίσαμε υπέρ του κειμένου.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI), γραπτώς. ‒ Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να προσεγγίζει προσεκτικά και με γνώμονα το Διεθνές Δίκαιο τις υποθέσεις ξένων κρατών, και κυρίως χωρών που δεν είναι μέλη της. Οποιαδήποτε προσπάθεια ανάμειξης αποτελεί ωμή παρέμβαση στις εσωτερικές υποθέσεις των χωρών, ειδικά σε θέματα που άπτονται της ειρήνης και της ασφάλειας.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a határozati javaslatot, amely jól tükrözi a Kolumbiában szemben álló politikai felek közötti kiegyezés esélyét, illetve a nemzetközi közösség, ezen belül különösen az Európai Unió ennek érdekében tett erőfeszítéseit. A március 29-én aláírni tervezett megállapodás még számos ponton pontosításra és kiegészítő garanciákra szorul, az elfogadásáról szóló referendum sikere érdekében. Ugyanakkor már jelen állapotában is megítélésem szerint lényeges és előremutató elemeket tartalmaz, többek között a katonaság szerepének korlátozása, a kábítószer-kereskedelem visszaszorítása, valamint a lakosság biztonságát szolgáló intézkedések vonatkozásában.

Az EU külkapcsolatai, globális pozícióinak megerősítése szempontjából is indokoltnak tartom a jelentésben és a főképviselő szóbeli kiegészítésében is megjelenő elkötelezettséget, miszerint az Európai Unió a megállapodás életbelépése után, a jövőben is figyelemmel kíséri és politikai és pénzügyi támogatásban részesíti a kolumbiai belső politikai megbékélés folyamatát.

 
  
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  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Ćwierć miliona zabitych, 27 tysięcy porwań, tysiące dzieci zmuszonych do noszenia broni i ponad 7 mln poszkodowanych to bilans wojny domowej, która trwa od ponad pół wieku w Kolumbii. W końcu, po 30 latach bezskutecznych rozmów pokojowych, istnieje znaczna szansa na znalezienie historycznego porozumienia między stroną rządową a bojówką FARC.

W swojej rezolucji Parlament Europejski wezwał do jak najszybszego zakończenia rozmów. Zwrócono w nim także uwagę na konieczność wsparcia finansowego, logistycznego i politycznego Unii Europejskiej w implementacji porozumienia pokojowego w Kolumbii. Zaapelowano także do państw członkowskich UE o utworzenie funduszu powierniczego wspierającego pokonfliktowy etap procesu pokojowego, przy uwzględnieniu priorytetów wskazanych przez ofiary zbrodni, jakimi są dochodzenie prawdy, sprawiedliwość i zadośćuczynienie oraz gwarancja, że konflikt już nigdy się nie powtórzy.

Rezolucja ta jest bardzo ważnym elementem zaangażowania Unii w promowaniu pokojowych rozwiązań w konfliktach zbrojnych, dlatego też w pełni poparłem jej zapisy.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. ‒ Ultimele evenimente care au avut loc în Columbia reprezintă o nouă speranță pentru dezvoltarea internă pașnică a acestei țări. Acordul semnat de guvernul columbian cu Forțele Armate Revoluționare ale Columbiei (FARC) privind asigurarea justiției de tranziție oferă premisele unei soluționări durabile a acestui conflict armat intern, după mai mult de 50 de ani. Acest acord implică o serie de amnistieri pentru membrii FARC, menite să asigure creșterea încrederii între cele două părți, element care este considerat esențial pentru încheierea unui acord de pace în viitorul apropiat. Uniunea Europeană a susținut constant procesul de pace din Columbia, unul dinte partenerii săi importanți în America Latină. Suntem martorii unui moment istoric, ce ar putea duce la încheierea unuia dintre cele mai lungi și sângeroase conflicte civile din lume. De aceea, trebuie să salutăm această evoluție pozitivă a situației și să încurajăm încheierea unui acord definitiv de încetare a focului. În același timp însă nu trebuie să uităm de conflictul similar dintre guvernul columbian și Armata de Eliberare Națională, în cazul căruia este nevoie de un acord similar. Doar în aceste condiții, Columbia și cetățenii săi vor putea evolua către o situație normală, în cadrul căreia își vor putea atinge potențialul real de dezvoltare.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce texte. Cependant j'insiste pour que la Colombie continue ses réformes en faveur du respect des droits du travail et des droits humains de manière générale.

Nous lançons également un appel à l'armée de libération nationale (ELN) afin qu'elle s'engage fermement, dans les plus brefs délais, en faveur de la paix en Colombie, et l'exhortons à entamer avec le gouvernement colombien des négociations parallèles susceptibles de se dérouler dans des conditions semblables.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the joint resolution on the peace negotiations in Colombia. By voting on this text I expressed my support for a definitive end to the conflict as soon as possible. Over the past months the EU High Representative as well as the EU Special Envoy, Eamon Gilmore, supported Colombians in the implementation of a possible peace agreement. The EU will also contribute to the introduction of a ceasefire follow-up mechanism and weapons handover.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Uspostavljanje mira među zaraćenim stranama dugotrajan je i težak proces, a on u Kolumbiji traje već predugo. Ključne točke sporazuma između pobunjenika i kolumbijske vlade djeluju ohrabrujuće u smjeru uspostavljanja mira i nastavka normalnog života za građane. Kompenzacija žrtava, utvrđivanje istinitih činjenica o sukobu, pronalazak nestalih i jamstvo sigurnosti za žrtve sukoba, ali i sve ostale građane, ključni su koraci koji bi trebali dovesti do uspostavljanja mirnog i normalnog suživota.

U nadi da će se konačan mirovni sporazum doista potpisati u ožujku ove godine, podržala sam ovo izvješće.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o mirovnem procesu v Kolumbiji sem podprla, saj sem mnenja, da bo ta po desetletjih nasilja, številnih žrtvah (teh je je bilo do sedaj že več kot 220.000) ter prisilnega preseljevanja več kot 6 milijonov ljudi omogočil bistven korak bliže koncu konflikta ter trajnemu miru v državi.

Sporazum, ki postavlja v ospredje pomoč žrtvam, reševanje problema prepovedanih drog ter vzpostavitev pravičnega sodnega sistema, bo dolgoročno državljanom omogočil večjo kakovost bivanja v državi, zagotovil pravičnost in prispeval k napredku kolumbijskega gospodarstva. Pravilno je, da Evropska unija aktivno podpira Kolumbijo pri postavljanju temeljev demokracije in trajnostnega miru.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I welcome the agreements made to date between the Government of Colombia and the FARC to achieve peace in Colombia and highlights the agreements on a comprehensive rural reform, political participation and democratic opening to build peace, solving the problem of illicit drugs and the establishing a Special Jurisdiction for Peace, including a Commission for the Clarification of the Truth, Coexistence and Non-Repetition and the Special Unit for the Search for People considered to have Disappeared in the context of and on account of the conflict, in addition to the Unit for the Investigation and Dismantling of Criminal Organisations.

With this vote, we recognise the political effort, realism and perseverance demonstrated by both the Government of Colombia and the FARC in reconciling their conflicting views and gradually creating an area of commitment that has allowed progress to be made in achieving a stable and lasting peace and thus securing an agreement that is unique in history, places the victims above any other consideration and whose priorities are truth, justice, reparation and non-repetition; acknowledges, moreover, the important role played by victims' associations, NGOs and civil society in securing these agreements.

We call on the National Liberation Army (ELN) to commit firmly and decisively, without further delay, to peace in Colombia.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Je choisis l'abstention pour ce texte.

Il ne s'agit pas là de m'opposer au processus de paix, mais simplement de rappeler que l'Union n'a rien à faire dans cette affaire, sinon parasiter les États dans leurs fonctions régaliennes et l'ONU dans son rôle premier de maintien de la paix et de gestion des processus post-conflit.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A több mint 50 éven át tartó és több millió áldozattal járó belső konfliktus lezárása és a szilárd és tartós kolumbiai béke megvalósítása alapvetően fontos nem csak Kolumbia, de az Európai Unió és a nemzetközi közösség számára is, amint azt a különböző országok, valamint regionális és nemzetközi szervezetek, köztük az Európai Unió békefolyamatot támogató számos nyilatkozata is jelzi. Támogattam a frakcióm közös javaslatát.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ Voto a favor porque, tras más de medio siglo de guerra y más de 220 000 muertos según datos oficiales (el 80 % son civiles), por primera vez las negociaciones de paz parecen avanzar. Esta esperada Resolución del PE apoya el proceso de paz y destaca entre otros los acuerdos sobre la reforma rural, la creación de una comisión para el esclarecimiento de la verdad, la convivencia y la no repetición y el establecimiento de una subcomisión de género. Aun así, debemos recordar que Verdad, Justicia, Reparación y No repetición no pueden quedar en bellas palabras sino que deben crearse instituciones garantes de estos principios que estén libres de contradicciones judiciales.

 
  
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  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Mediante esta propuesta de Resolución se pretende dar apoyo al proceso de paz en Colombia tras el acuerdo alcanzado entre el Gobierno de Colombia y las Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) el pasado miércoles 23 de septiembre de 2015. Por ello creo necesario votar a favor de esta propuesta de Resolución.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde voor deze resolutie over het vredesproces in Colombia omdat het de overeenkomst tussen de overheid en de FARC verwelkomt. Daarnaast doet deze resolutie een oproep aan het National Liberation Army (ELN) om ook vredesonderhandelingen aan te gaan. Vanuit het Europees Parlement moeten we dit vredesproces steunen omdat er na meer dan vijftig jaar geweld in Colombia eindelijk hoop is op vrede.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ Je me félicite que le Parlement européen ait voté une résolution équilibrée en faveur du processus de paix en Colombie, pays plongé dans un conflit meurtrier depuis plus de 60 ans.

M'étant rendue en Colombie, dans le cadre d'une mission du PGE en juin dernier, je sais combien les Colombiens espèrent un accord de paix définitif.

C'est donc un accord historique auquel sont en train de parvenir le gouvernement colombien et les FARC; le verrou concernant la mise en place d'une juridiction spéciale pour la paix afin de défendre les droits des victimes et d'un tribunal capable de juger les responsables du conflit y compris les paramilitaires.

La volonté de mettre en place des mécanismes de justice réparatrice aptes à indemniser toutes les victimes, de procéder à une amnistie large, d'associer l'ensemble du peuple colombien et d'arriver à un cessez-le-feu bilatéral dans les meilleurs délais sont des points majeurs de l'accord, y compris l'implication de l'ensemble des acteurs du conflit et notamment de l'autre guérilla de l'Armée de libération nationale.

Le processus de paix doit désormais arriver à son terme malgré les obstacles posés par l'ancien président Alvaro Uribe. Il était important que le Parlement soutienne le processus, j'ai donc voté pour.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta resolução contém elementos positivos. Fica mais claro o enquadramento do conflito com a referência explícita aos paramilitares. Contudo, nada diz sobre a verdadeira natureza destas forças paramilitares, que são, na prática, o braço armado do governo, através do qual este age de forma impune.

É de grande importância referir o papel das associações de vítimas e outras organizações civis em todo o processo de mediação. Contém apelos específicos ao governo no sentido de defender os interesses de camadas específicas da população, com especial destaque para sindicalistas e ativistas, que têm sido vítimas preferenciais da ação dos grupos paramilitares e que qualquer Estado de Direito deveria proteger.

Lamentamos que se tenha ido mais longe na responsabilização do regime colombiano, que sempre boicotou os muitos processos de paz, apostando sistematicamente na via da repressão violenta, sempre com o apoio dos Estados Unidos, que detêm naquele país uma das suas maiores bases militares da América Latina.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Gewalt ist kein politisches Mittel und so sind alle Bemühungen, welche den Friedenprozess in Kolumbien nachhaltig und effizient fördern, zu unterstützen. Der Bericht ist stimmig und greift konkrete Punkte auf, welche dazu beitragen können, dass der Konflikt zufriedenstellend gelöst wird.

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης ( PPE), γραπτώς. ‒ Υποστήριξα την συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος διότι η σταθερότητα και η προάσπιση της ειρήνης αποτελεί πρωταρχικό μας μέλημα. Το κείμενο αυτό έχει ως σκοπό την προώθηση και την προάσπιση της ειρήνης και των ανθρωπίνων δικαιωμάτων στη Κολομβία.

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. ‒ V Kolumbii se po více než padesát let odehrával ozbrojený konflikt, který si vyžádal velké množství obětí, proto jsem se rozhodl podpořit návrh tohoto usnesení, který směřuje k nastolení trvalého míru ve státě. Mírové uspořádání světa je jednou z priorit Evropské unie, a proto podporuji její zapojení a snahy o nastolení míru. Kroky, kterých se již podařilo dosáhnout, jako například zvláštní mírové soudy, jsou zcela jistě milníky v historii země. Domnívám se ale, že je potřeba důsledně naplňovat všechny doposud uzavřené dohody, což vyžaduje i pokračující aktivní roli EU, protože pouze takto je možné dosáhnout skutečného míru.

 
  
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  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Návrh spoločného uznesenia o mierovom procese v Kolumbii som podporila. Myslím si, že je dôležité vyslať signál, že Európsky parlament podporuje mierový proces, ktorý, dúfajme, ukončí pätdesiatročné obdobie vnútorného ozbrojeného konfliktu, pri ktorom obyvateľstvo v dôsledku teroristických aktivít alebo útokov polovojenských skupín veľmi trpelo. Počas tohto obdobia dochádzalo k mnohým vraždám, únosom, zmiznutiam, sexuálnemu násiliu, či zneužívaniu maloletých. Preto je pozitívne, že mierové rozhovory, ktoré začali už v roku 2012 v Havane, konečne prinesú pokoj, ale hlavne pravidlá pre odškodňovanie obetí, zriadenie špeciálnej komisie na hľadanie zmiznutých ľudí a vylúčenie akejkoľvek amnestie alebo milosti za zločiny proti ľudskosti, genocídu a závažné vojnové zločiny. Dúfam teda, že sa podpísanie mierovej dohody podarí uskutočniť tak, ako je predpokladané do marca tohto roku a svojim hlasom som ukončeniu tohto pre obyvateľov Kolumbie strašného obdobia vyjadrila svoju podporu.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente a proposta de resolução comum a favor do processo de paz colombiano, por considerar que um processo de paz como aquele que tem vindo a ser consolidado na Colômbia é sempre um processo frágil e difícil, mas que é nossa obrigação fazer convergir todos os esforços para um desfecho positivo, cada vez mais próximo, apesar de ainda não totalmente garantido.

Realço ainda que o processo de paz na Colômbia tem sido focado nas vítimas e não nas partes conflituantes, uma opção notável por ser pioneira. Aliás, o acordo sobre as vítimas do conflito assinado em dezembro de 2015 é um pilar chave deste processo de paz, um processo que será tanto mais resiliente quanto mais forte for o papel da sociedade civil e um processo que visa o fim da violência em todas as suas formas.

Neste sentido, penso que a reparação dos danos causados por um conflito com mais de 50 anos de duração tem de ser uma prioridade e que os acordos estabelecidos consagram exatamente essa perspetiva. A União Europeia deu, de facto, um contributo importante para aquilo que foi sendo adquirido neste processo.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. ‒ Não podemos deixar de dizer que esta resolução tem aspetos positivos, nomeadamente ao assumir o compromisso da defesa da paz, através de um cessar-fogo bilateral, renunciando ao uso da violência e apelando à reconciliação e, portanto, apoiando as negociações de paz e a sua continuidade.

Positivamente, é ainda de relevar o apelo à extensão do processo ao ELN, a defesa expressa de políticas que promovam a igualdade e o desenvolvimento, destacando-se a reforma agrária, a defesa do fim das políticas de perseguição a grupos de esquerda e a sindicatos, entre outros.

Embora não responsabilize claramente o responsável pelo conflito colombiano – o terrorismo de Estado levado a cabo pelos governos colombianos – nem demonstre claramente a injustiça social a que o povo colombiano tem sido sujeito desde há décadas, a resolução defende, no essencial, a continuação e sucesso do processo de paz.

 
  
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  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Podprl sem resolucijo o mirovnem procesu v Kolumbiji, ki bo kolumbijskemu prebivalstvu omogočil izgradnjo stabilnega in trajnega miru po 50 letih nenehnih oboroženih spopadov. Mirovna pogajanja postavljajo temelje za pravičen gospodarski in družbeni razvoj ter vladavino prava.

 
  
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  President. – That concludes the explanations of vote.

 

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
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(The sitting was suspended at 13.25 and resumed at 15.00)

 
  
  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
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11. COP 21 (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung von Laurent Fabius, Vorsitzender der Klimakonferenz von Paris zu COP 21 (2016/2524(RSP)).

Sehr geehrter Herr Minister Laurent Fabius! Wir freuen uns sehr, dass Sie der Einladung, mit uns über das Klimaabkommen von Paris zu sprechen, nachgekommen sind.

Ich darf Sie herzlich im Europäischen Parlament willkommen heißen.

Meine Damen und Herren! Am 12. Dezember vergangenen Jahres wurde in Paris ein historischer Schritt unternommen. Zum ersten Mal haben sich alle Länder der Erde verpflichtet, den Kampf gegen den Klimawandel verbindlich aufzunehmen.

195 Staaten haben sich auf klare und ehrgeizige Ziele zum Klimaschutz geeinigt.

Es ist klar, dass der Erfolg immer viele Väter und Mütter hat, deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit und im Namen des Europäischen Parlaments all denjenigen danken, die über viele Jahre für einen Erfolg dieser Pariser Konferenz gearbeitet haben.

Ich möchte Herrn Kommissar Cañete danken, der luxemburgischen Präsidentschaft und dem gesamten Verhandlungsteam der EU. Aber zweifellos haben Sie, Herr Außenminister Fabius, als Präsident der Klimakonferenz einen riesigen Anteil am Erfolg dieses Gipfels.

Ihnen gelang es mit großem diplomatischem Geschick, die unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer miteinander zu versöhnen. Sie haben gezeigt, dass die Europäische Union eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnehmen kann und einnehmen will – wir glauben auch, einnehmen muss! Denn jetzt sind die Länder auch verpflichtet, ihre Zusagen zu erfüllen und das Vereinbarte umzusetzen.

Ich glaube, vor allen Dingen hier im Hause ist es unstrittig, dass wir unser Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten müssen. Der Erfolg von Paris zeigt: Wenn wir zusammenstehen, können wir viel erreichen.

Deshalb ist es für uns eine große Ehre, Herr Minister, dass Sie heute bei uns sind. Lieber Laurent Fabius, noch einmal herzlich willkommen!

 
  
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  Laurent Fabius, Président de la conférence de Paris sur la climat COP 21. Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire Cañete, Mesdames et Messieurs les parlementaires, chers amis, je voudrais d'abord remercier beaucoup le président Schulz de m'avoir invité, comme président de la COP 21, à vous présenter les grandes lignes de l'accord qui a été adopté le 12 décembre dernier à Paris, et à vous parler également, puisque je pense que c'est ce qui vous intéressera, des prochaines étapes.

L'année 2015 a été difficile partout dans le monde, et singulièrement pour l'Europe. Dans ce contexte, la conférence de Paris sur le climat a constitué, elle, un espoir. Elle a permis, ce qui est rare, un rassemblement de l'ensemble des nations. Elle a montré que la diplomatie et le multilatéralisme, sous certaines conditions, pouvaient parvenir à des résultats importants. J'ai d'ailleurs eu l'occasion, en octobre dernier, d'exposer, devant vos commissions de l'environnement et des affaires étrangères, les critères de ce que serait un bon accord à Paris. Mais, à l'époque, on ne savait pas quels seraient les résultats. Or, à travers les 29 articles que comporte l'accord de Paris et les 140 points de la décision qui l'accompagne, ces critères d'un bon accord ont été remplis.

Nous avons obtenu un accord universel, qui repose sur les contributions nationales de 187 pays, ce qui considérable. L'accord est reconnu comme ambitieux; il inclut, à long terme, la limitation du réchauffement climatique à 2 degrés, ainsi que l'engagement à poursuivre les efforts pour atteindre 1,5 degré et la neutralité carbone dans la deuxième moitié du siècle. C'est un accord dynamique; un mécanisme de revue quinquennale des engagements est prévu, ce qui est très important. Un premier rendez-vous est fixé en 2023, mais un bilan des efforts aura lieu dès 2018, ce qui permettra une discussion pour un rehaussement des engagements. En ce qui concerne le suivi des engagements, un cadre commun de transparence est défini, avec ce qu'on appelle des flexibilités en fonction des capacités de chaque État.

L'accord est juridiquement contraignant, autant qu'il pouvait l'être compte tenu des contraintes politiques de plusieurs États, et, enfin, l'accord est en général reconnu comme juste; la notion de différenciation est déclinée sur l'ensemble des sujets et une solidarité des pays riches interviendra envers les pays les plus vulnérables, avec notamment l'engagement de respecter, puis de dépasser, l'objectif des 100 milliards de dollars annuels au profit des pays vulnérables et de fixer un nouvel objectif chiffré avant 2025. En disant cela, je résume l'économie des principales dispositions. Ces résultats auxquels, à vrai dire, peu de gens croyaient avant la COP, doivent beaucoup aux Européens, comme vous l'avez dit, Monsieur le Président Schulz. Cela est vrai notamment en ce qui concerne le niveau d'ambition de l'accord, et je veux saluer, en particulier, l'engagement qui s'est manifesté dans le rapport de M. Pargneaux, ici présent, qui s'intitule "Vers un nouvel accord international sur le climat à Paris", que vous aviez adopté en octobre 2015, avant la conférence. Je veux également saluer, très amicalement, l'engagement fort du commissaire Cañete, avec lequel je dois dire, sans le compromettre, nous avons passé des nuits blanches, et de la présidence luxembourgeoise, en l'occurrence la ministre Carole Dieschbourg, qui nous a énormément aidés. Je veux remercier, évidemment, à travers vous, chacun de vos pays qui a permis ce succès.

Au-delà de l'accord proprement dit, la COP 21 a permis d'associer à la cause climatique, pour la première fois à cette échelle, un nombre important d'acteurs non gouvernementaux. En effet, plus de 5 000 villes, régions, entreprises, investisseurs et ONG, issus de 180 pays ont pris, à cette occasion, des engagements. Il y a donc la sphère étatique et il y a l'aspect non étatique. Plusieurs projets ambitieux, dont l'impact devrait se mesurer avant même 2020, ont été lancés lors de la conférence. Au final, je pense qu'une dynamique de basculement a été enclenchée vers le développement bas carbone; à mon avis, cette dynamique est irréversible. On utilise souvent le mot "historique", un petit peu à tort et à travers, mais, en l'occurrence, je crois que, pour une fois, le mot "historique" n'est pas galvaudé et que, dans la lutte indispensable contre le dérèglement climatique, il y aura un avant Paris et après Paris. Cependant, Mesdames et Messieurs, beaucoup reste évidemment à faire pour préciser et pour appliquer cet accord historique.

L'année 2015, si je résume, a été celle des négociations et des décisions, et 2016 doit être ce que j'appellerais volontiers l'année des quatre "P". Qu'est-ce que je veux dire par là? Le premier "P" est le processus de signature et de ratification. C'est en effet le 22 avril qu'aura lieu à New York, aux Nations unies, l'ouverture de l'accord à la signature. Vous savez certainement qu'au moins 55 pays représentant 55 % des émissions de gaz à effet de serre doivent ratifier l'accord pour que celui-ci entre en vigueur, et il faut bien sûr que le maximum de dirigeants, européens et mondiaux, soient présents en ce 22 avril. L'Union européenne a été l'une des premières à publier sa contribution nationale, en mars 2015, et elle doit continuer, selon moi, à montrer l'exemple en signant l'accord de Paris dès le 22 avril, puis en le ratifiant dans les meilleurs délais.

Le deuxième "P", ce sont les précisions concernant à la fois l'accord de Paris et la décision qui y est jointe. En décembre, des principes ont été posés, des objectifs définis; il s'agit maintenant de s'accorder sur la manière de les traduire en actes. Ce sera l'objet, en mai, à Bonn, de la première réunion du groupe chargé de préparer les décisions d'application. Nous devrons en particulier – vous le comprendrez – aboutir à une définition commune et précise des financements pour le climat; nous devrons déterminer les modalités exactes de ce qu'on appelle la revue quinquennale des engagements nationaux, et nous devrons fixer des règles pour la transparence dans le suivi des engagements. Je serai bien sûr présent à ces réunions.

Le troisième "P" renvoie à la période pré-2020. Au-delà de la mise en œuvre de l'accord, dont l'entrée en vigueur, je vous le rappelle, est prévue en 2020, un suivi sera nécessaire concernant l'action avant 2020. C'est ce qu'on appelle le plan d'action Lima-Paris, qui rassemble à la fois les initiatives des États et des acteurs non gouvernementaux. Je pense à quoi? Je pense, par exemple, à l'Alliance solaire internationale, lancée par le Premier ministre indien, M. Modi, qui regroupe quasiment tous les pays entre les tropiques du Cancer et du Capricorne. Je pense à la "mission innovation", initiative d'ordre public-privé, lancée avec le président Obama, Bill Gates et d'autres investisseurs pour le développement des technologies propres. Je pense – et la France y a mis sa marque – à la généralisation des systèmes d'alerte précoce face aux catastrophes, ce qu'on appelle le système CREWS, et au système d'assurance climatique dans les pays vulnérables, sur lequel l'Allemagne, notamment, a beaucoup travaillé. Je pense aussi à la protection des forêts tropicales et je voudrais insister sur nos engagements financiers en faveur des énergies renouvelables en Afrique, qui devront être honorés rapidement et complètement. Sur tous ces projets concrets et sur bien d'autres, des progrès significatifs devront avoir lieu dès cette année 2016.

Le dernier "P" est la préparation de la COP 22, qui aura lieu à Marrakech fin 2016 et nous allons y travailler avec nos amis marocains dans le même esprit que les Péruviens avaient travaillé avec nous pour préparer la COP 21, afin d'obtenir cette fois-ci un succès à Marrakech en novembre. Nous tiendrons donc avec nos amis marocains, et toute une série de responsables internationaux, beaucoup de réunions informelles et formelles, selon la méthode qui a bien réussi à Paris.

Au-delà de ces quatre séries d'actions, ces quatre "P", nous devrons aussi avancer dans les secteurs importants qui n'étaient pas couverts par l'accord de Paris et pour lesquels une action est indispensable: le transport aérien, notamment, le transport maritime et un accord de principe qui a été trouvé par les parties au protocole de Montréal pour préparer, en 2016, un amendement visant à éliminer les gaz réfrigérants HFC, fortement émetteurs de gaz à effet de serre, et là, des décisions rapides devront intervenir. Aucune des négociations que je viens de citer, qui se feront dans des cadres différents, ne sera facile, mais le succès de Paris et l'urgence des actions indispensables devraient nous permettre d'obtenir des résultats également dans ces domaines importants.

Mesdames et Messieurs les parlementaires, dans le contexte prometteur ouvert par l'accord de Paris, je suis convaincu, et j'espère, que l'Union européenne poursuivra son engagement au service de la préservation de notre planète. À cet égard, plusieurs initiatives me paraissent nécessaires.

La première concerne la ratification, par l'Union, de l'amendement de Doha relatif aux engagements pour la deuxième période du protocole de Kyoto. Seuls quelques pays manquent à l'appel; il faudrait qu'ils répondent à cet appel. Une deuxième initiative devra porter sur la mise en œuvre, par notre Union, des engagements pris à Paris pour 2030 en matière d'atténuation. Plusieurs négociations nous attendent, notamment la réforme du marché carbone ETS et le partage de l'effort dans les secteurs qui ne relèvent pas de l'ETS – je pense notamment aux bâtiments, aux transports et à l'agriculture. Il serait excellent que le Parlement puisse avancer dans son processus décisionnel, en particulier pour la première lecture de la révision de la directive ETS.

Il faudra également saisir le projet d'union européenne de l'énergie pour réaliser la transition énergétique en Europe, en insistant sur les nouveaux emplois qui peuvent ainsi être créés, car – j'insiste – la transition écologique n'est pas seulement une contrainte, c'est aussi une opportunité majeure. De nombreux textes seront mis sur la table par la Commission en 2016 afin d'avancer sur cet ambitieux projet – je pense notamment au renforcement de nos engagements en matière de développement des énergies renouvelables ou d'efficacité énergétique. Là encore, je compte sur le Parlement européen pour nous aider à avancer rapidement.

Enfin, nous devons renforcer notre action européenne en faveur du développement durable chez nos partenaires du Sud. L'Union européenne, qui est déjà, je le rappelle, le premier bailleur dans le domaine du climat, devra poursuivre et, si possible, amplifier son appui à l'égard de ces pays sur les plans financier, technologique et en termes d'expertise.

Au total, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, la conférence de Paris est donc incontestablement un succès dans la lutte contre le dérèglement climatique, même si elle ne constitue évidemment pas le point final. L'action devra donc se poursuivre et l'Union européenne y assumera une responsabilité majeure. Dans les travaux à venir, votre Parlement jouera un rôle singulier pour porter toute l'ambition européenne.

Enfin, Monsieur le Président, mes derniers mots seront pour souligner un point qui n'est pas souvent rappelé et que je considère comme essentiel. L'accord de Paris ne concerne pas seulement le climat au sens étroit; il va servir l'environnement en général, la biodiversité, la santé publique, la sécurité alimentaire et, plus largement, le développement. Mais c'est aussi, et j'insiste, un accord pour la sécurité et pour la paix. Soyons bien attentifs à ce point. Raréfaction de la nourriture et de l'eau, risque de migration massive des populations provoquée par les conséquences du réchauffement climatique, menace de conflits liés à la maîtrise des ressources fossiles: un dérèglement climatique incontrôlé conduirait au bout du compte à des conflits généralisés. En refusant, comme vous l'avez fait à Paris, cette dérive, en orientant le monde vers les énergies renouvelables et décarbonées, l'accord du 12 décembre, auquel vous avez puissamment contribué, fait donc œuvre de paix pour les générations actuelles et futures. Dans notre monde assurément chaotique, dangereux et incertain, cette contribution à la sécurité internationale est une composante majeure de l'accord de Paris, où l'Europe a pris et prendra sa pleine part.

 
  
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  Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch erst einmal dem französischen Außenminister, Herrn Laurent Fabius, ganz herzlich gratulieren! Ihre Verhandlungsführung war einer der wichtigen Punkte, einer der Schlüsselpunkte, die zu einem erfolgreichen Abkommen in Paris geführt haben. Das haben Sie wirklich gut gemacht und Ihre ganze Energie und Ihr politisches Gewicht in diese Sache hineingeworfen. Aber ich bedanke mich auch, dass Sie persönlich und Sie, Herr Präsident, sich bei dem Kommissar Miguel Arias Cañete bedankt haben. Und ich freue mich, dass hier in diesem Plenum sogar mein Kollege von den Grünen, Bas Eickhout, im Dezember nicht anders konnte, als Miguel Arias Cañete zu loben. Ich denke zurück an die Zeit, als wir uns da noch auseinandersetzen mussten. Der Kommissar macht einen guten Job und hat ganz besonders vor Paris und in Paris einen guten Job gemacht.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Außenminister: Dieses Abkommen hat eine Bedeutung nicht nur für den Klimaschutz, sondern es ist ein ganz wichtiges Zeichen in diesen unruhigen Zeiten, in diesem schwierigen Jahr 2015. Die Welt ist unruhig, und wir haben es geschafft, Sie haben es geschafft, ein Abkommen zustande zu bringen, in dem sich teilweise Länder gemeinsam verpflichtet haben, die gegeneinander Krieg führen. Das ist ein Wert an sich. Über 190  Länder haben sich konkret verpflichtet, wie sie Treibhausgase reduzieren, wir haben das Langfristziel der Kohlenstoffneutralität. All das ist ein großer Durchbruch. Ich bin aber ein bisschen skeptisch, was dieses Ziel von 1,5 Grad angeht. Wenn wir mal ehrlich sind, haben wir bei den Verpflichtungen, die die einzelnen Staaten in Paris eingegangen sind, noch nicht einmal genug Verpflichtungen, um die 2 Grad zu erreichen. Ich hätte mir gewünscht, wir bringen das wirklich hin, dass wir die 2 Grad erreichen und dass wir da auch sicher sein können, bevor wir über eine Verschärfung sprechen.

Wir haben zu Recht angesprochen, dass beim Thema Flugverkehr und Seeverkehr eine Menge zu tun ist. Europa hätte sich gewünscht – insbesondere das Parlament –, dass wir das in Paris schon klar regeln und einen Auftrag an die ICAO und die IMO geben. Schade, dass das nicht gelungen ist. Aber ich finde es richtig, dass Sie angesprochen haben, dass in diesen Sektoren etwas getan werden muss. Ich möchte Sie ganz persönlich bitten, auch in Ihrer Regierung – so wie wir das in anderen Regierungen, auch in dem Land, das ich am besten kenne, tun müssen – darauf hinzuweisen: Es gibt eine Gesetzgebung in Europa. Und wenn die internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO nicht in der Lage ist, eine Reduktion der Treibhausgase zu erreichen – Reduktion, nicht nur Stabilisierung –, dann tritt unsere Gesetzgebung inklusive für den internationalen Flugverkehr wieder in Kraft. Und diesmal müssen wir glaubwürdig sein. Es kann nicht sein, dass alle Sektoren teilweise sehr drastische Ziele umsetzen müssen – ich habe heute noch einmal mit der Stahlindustrie gesprochen, für die ist es wirklich sehr, sehr ambitioniert –, und dass andere Sektoren nicht erfasst werden. Ich glaube, hier müssen wir eine faire – ambitionierte, aber fairere – Umsetzung hinbekommen, damit wir nicht einzelne Sektoren zu stark belasten.

In diesem Sinne wollen wir gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Ich freue mich darauf. Das ist aber noch ein ganz hartes Stück Arbeit.

 
  
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  Kathleen Van Brempt, au nom du groupe S&D. Monsieur Fabius, bienvenue ici au Parlement.

Mr President, let me congratulate Mr Fabius in the name of the whole group for the excellent work he has done as the French Presidency. Mr Fabius, the way you prepared the COP21, the way you managed it, was brilliant and outstanding and there was a result. So, thank you so much.

But let me thank you too, Mr Commissioner. The Commission also took a very important role. You managed to keep ambitions high, you were building bridges towards the different coalitions who negotiated and you supported the French Presidency, and maybe the combination of the two of you made the agreement happen. It cannot be overestimated how important that is. For the very first time, in Paris nearly all states all over the world – developing countries and emerging economies – have committed themselves to taking the necessary measures to tackle climate change. In that sense, Paris is the very first universal agreement, and that is crucial and of crucial importance for the future.

As you mentioned yourself, Mr Fabius, 2015 was on its way to becoming an annus horribilis with the problems in the war in the Middle East, Ukraine, the refugee crisis and, of course, the attacks in Paris. These events made the world look divided, and made Europe look divided. The climate agreement in that sense is a game changer and a reason to become at least a little bit optimistic about the future, and Paris – the city of lights – has also become the city of hope. That is very encouraging.

However, not everything was a success, we have to admit that. One of the most striking examples is the international aviation and shipping industry. We all know that they stand for a lot of emissions: the emissions of these two sectors, for instance, can be compared with the emissions of South Korea and Germany put together, and these are rising. In the years to come, by 2050, they will rise by 270% and we have to admit that we failed in that we could not include that in the agreement. So, my additional question to both of you is this: how will we deal with that in the next year to come? How will we make sure that these two very important sectors will be part of future implementation?

On the level of agreement – and here I do not agree with my colleague from the PPE – I think that agreement on 2°C decreasing to 1.5°C is very important and that, if we want, we can achieve that. But then, that will mean that we cannot lean back. We cannot lean back in Europe either. We have a good agreement, but it is this just on paper. If we want to succeed, we need to implement it and that means – I am looking to the Commissioner in particular – more ambitious targets than we have had up until now.

We had targets for 2030 and 2050. We have to admit that we took the lower end of these targets when the IPCC made the calculations. We said 80% for 2050. We should go now to the higher end, and make sure that our emissions go down 95% by 2050. So we need to look to the world, but we can only look to the world if we take our own responsibilities. I am looking to the Commission again: when can we see further developments in that sense? That needs to be done prior to the finalisation of the revision of the current legislation, for example, as mentioned, before the ETS.

Let me conclude by addressing you again, Mr Fabius, as a final remark. We are very grateful for the work you have done. As I said before, there is a lot of work in front of us and you are not only the President of the COP21 but also the Foreign Minister of a very important Member State, so you now have the moral duty – together with all of us, of course – to take up that responsibility, and we are counting on you.

 
  
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  Ian Duncan, on behalf of the ECR Group. Mr President, it was a hell of a result. An extraordinary result emerged from Paris. I get the feeling that afterwards, rather like over-indulging in a night of celebration, many people woke up scratching their heads and trying to work out exactly what it was they had agreed to the night before, because in reality, some of those agreements are quite extraordinary, and rather like checking your phone to find those slightly embarrassing text messages or the slightly unusual tweets you sent when you should not have sent them, we have in fact discovered that inside this bold and extraordinary agreement is genuine boldness, and that represents the 1.5°C ambition which is being mentioned.

Now I listened to my colleagues, one for and one against these things, but whatever it means, we are moving forward at a pace and we must not lose sight of the destination we are going towards. I am conscious, however, that the European Union’s ambitions themselves represent only a 70% chance of hitting our 2050 targets and I think again that ambition must be reconsidered. Listening to Commissioner Arias Cañete, who has much to be thankful for again in what he brought back from Paris, this represents full decarbonisation. All of these things will be serious challenges for this Chamber and we must embrace those challenges and we must live up to the ambitions Minister Fabius set in Paris. Congratulations, Minister. It was an extraordinary achievement.

 
  
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  Gerben-Jan Gerbrandy, on behalf of the ALDE Group. Mr President, let me also start by thanking Minister Fabius for his superb role in Paris in negotiating this agreement. It is truly a historic agreement that gave a clear signal that the world is, in an irreversible way, going towards a low carbon economy. Although I do agree with all those who say that Paris was just an agreement on paper, we should not underestimate the value of paper. We needed this paper agreement in order to come to the real action on the ground.

Talking about action, just like Peter Liese, I would like to emphasise that we do need to do more than we agreed upon in Paris, not only to stay below the 2°C but – even more importantly – to come near the 1.5°C. And talking about actions, I would like to concentrate on the EU actions. We do have the EU policies in place, but are they sufficient, given the Paris agreement? What about carbon leakage? The idea of carbon leakage is based on the assumption that the rest of the world is not doing what we are doing. That is going to change now. So what are we going to do about carbon leakage now? What about the 2020, 2030 and 2050 targets, given the 1.5°C benchmark? I am really looking forward to the comments from Minister Fabius on whether he believes that the EU should step up its efforts.

Finally, I would like to talk about competitiveness because, if the Paris agreement made one thing clear to our economy, it is that low carbon will be more competitive than high carbon and that is a very crucial notion. To give you one example, we had a historic moment this week at the Amsterdam Stock Exchange, where one company that is leading in sustainability, Unilever, for the first time in history became more valuable than a company that it is not seen as one of those leaders, Royal Dutch Shell. It was a really historic moment which I believe was much more than a coincidence.

Talking about competitiveness, Minister Fabius, I am slightly concerned here because Europe is falling behind in its investment in clean technology. So my clear question to you is: do you believe that, in order to safeguard European competitiveness, we should step up our efforts towards a low carbon economy in Europe?

 
  
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  Anne-Marie Mineur, namens de GUE/NGL-Fractie. Minister Fabius, hartelijk dank voor uw komst naar Straatsburg. Ik heb niet eerder de gelegenheid gehad om u te feliciteren met het resultaat van de klimaatconferentie in Parijs vorige maand. Dat wil ik bij deze graag doen.

U kent waarschijnlijk de tekst uit een liedje van Billie Holiday "The difficult will do right now, the impossible may take a little while". Die uitspraak is ook hier van toepassing. Het moeilijke is gedaan, nu is het onmogelijke aan de beurt. En er is veel te doen. Europa moet meer ambitie tonen. We moeten definitief weg van fossiele brandstof en overschakelen naar alternatieve, duurzame energiebronnen. We moeten verstandiger en zuiniger omgaan met onze energie. Het isoleren van woningen zou een mooi begin zijn van de kant van de lidstaten en het levert ook een hoop werk op. De lage olieprijs is een goede aanleiding voor landen om de subsidie op fossiele energie af te schaffen, zei u in Le Monde van vorige week. Dat voorstel steun ik van harte.

Maar laten we eerlijk zijn, van het Nederlands voorzitterschap zal het niet komen. Ik vroeg vorige week aan staatssecretaris Sharon Dijksma wat ze gaan doen om het klimaatakkoord ten uitvoer te brengen, maar ze weigerde om daarop in te gaan. Vanmorgen hebben we onze premier Mark Rutte gehoord en hij wil alleen de interne markt verder ontwikkelen. Nu is er niets tegen om in te zetten op de ontwikkeling van technologische ontwikkeling, zoals u zelf ook voorstelt, maar we kunnen daar niet op rekenen. Europa moet leiderschap tonen en radicaal inzetten op duurzame energie en de ambities opschroeven.

Uw voorzitterschap van de Conference of Parties duurt nog tot de volgende conferentie in Marrakech in 2016 en ik wil graag een beroep op u doen om te helpen het onmogelijke te bereiken. 2015 was het jaar van de onderhandelingen en besluiten, zei u, ook in Le Monde. 2016 moet het jaar worden van de uitvoering en de actie. Onze diplomatie blijft sterk gemobiliseerd. Ik hoop dat u in die taak Europa en het Nederlands voorzitterschap meeneemt in een ambitieuzer programma dan wat er nu voorligt.

 
  
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  Yannick Jadot, au nom du groupe Verts/ALE. Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre, merci d'être présents. Au fond, vous auriez dû être là comme un invité – je pense – au milieu des votes, quand la plénière est présente dans son ensemble, tant ce sujet est important et mérite d'être débattu devant tous les parlementaires. Tout le monde vous a légitimement félicités − votre équipe et vous-même − pour le très beau travail qui a été accompli à Paris. J'espère que vous saurez transmettre aux présidences suivantes la qualité du travail et la façon dont vous avez travaillé, parce que je crois que vous avez aussi réinventé une forme de présidence de la COP. On dit souvent que vous aviez été hésitant au début quand il s'agissait, pour la France, de proposer sa candidature. Je suis absolument convaincu aujourd'hui que vous avez vécu l'un des moments les plus forts de votre carrière.

Alors, évidemment, la COP 21, avec son objectif de se rapprocher de 1,5 °C, nous impose de sortir des énergies fossiles. Cet accord est d'une contrainte faible, reconnaissons-le. Nous allons voir, effectivement, comment nous allons construire les modalités de mise en œuvre, mais c'est une contrainte faible. Au fond, cela repose forcément sur des cercles vertueux qui vont nous emmener des 3 °C d'aujourd'hui – qui reflètent la réalité des engagements des États, à savoir le chaos climatique – vers les 1,5 °C. Mais pour avoir ces cercles vertueux, il faut que tout le monde s'y mette.

Alors, aujourd'hui, les conditions sont favorables comme elles ne l'ont jamais été. Nous voyons à quel point les énergies renouvelables – par exemple, le photovoltaïque ou l'éolien terrestre – sont des énergies plus compétitives que le pétrole, le gaz, le nucléaire et bientôt le charbon. Mais, en même temps, quand nous regardons les derniers chiffres relatifs aux investissements sur les énergies renouvelables, nous voyons que toutes les régions du monde progressent en matière d'investissement dans les énergies renouvelables, sauf l'Europe, et notamment à cause de la France, où les investissements ont été réduits de moitié en 2015, au moment où ils progressaient partout.

Ensuite, quand nous avons écouté le débat de ce matin, dans la présentation du programme de la présidence ne figurait qu'une phrase sur le climat, Monsieur le Ministre, une seule phrase sur le climat! Si c'est cela l'ambiance au Conseil sur la question climatique, je crains qu'au fond, ce cercle vertueux entre les États, les entreprises, les collectivités territoriales et les ONG ne se mette pas en place. Vous avez donc là une responsabilité énorme – ainsi que le commissaire –, à savoir celle de changer l'ambiance au sein du Conseil. Nous avons un rendez-vous important: celui du sommet avec le Conseil. S'appliquer à aller vers 1,5 °C – et le commissaire le sait très bien –, c'est changer nos objectifs en 2020, parce que, de toute façon, nous sommes au-delà des objectifs fixés. Mais en 2030, c'est purger le marché carbone, c'est changer l'objectif des énergies renouvelables comme des économies d'énergie. Et là, vous avez une responsabilité, sinon le Conseil ne bougera pas.

Enfin, une dernière demande, Monsieur Fabius, s'il vous plaît. Nous voyons cet incroyable mouvement en matière de désinvestissement. Alors, la France peut-elle prendre l'initiative d'une conférence internationale associant les grands acteurs de la finance, des banques et des institutions sur le désinvestissement, dans la perspective de Marrakech? Prenez cette initiative au nom de la France, et nous continuerons le mouvement.

 
  
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  Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD. Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie ministro per essere qui e anche per il lavoro che avete svolto a Parigi, che abbiamo tutti apprezzato. L'accordo per forza di cose è un compromesso, perché c'erano seduti attorno al tavolo 195 paesi, quindi non poteva essere diversamente. Come ogni compromesso ha dei punti positivi, che sono già stati ricordati da lei e dai colleghi, e altri invece negativi, sui quali vorrei focalizzarmi su alcuni di questi.

È deludente per esempio che scompaia la parola decarbonizzazione: il nostro obiettivo doveva essere smettere di emettere, invece ci troviamo con una definizione che è un po' ambigua perché dice di raggiungere un equilibrio tra l'emissione di origine antropica e la rimozione attraverso le fonti di gas serra. Si parla di tecnologia di emissioni negative, le quali semmai andrebbero a bilanciare quelle positive che quindi evidentemente restano. Ci siamo creati un alibi ed è un alibi che prevede delle tecnologie avanzate e un enorme utilizzo del suolo.

Nello scenario dell'accordo queste tecnologie sono assolutamente cruciali, ma attualmente sono in uno stato molto sperimentale, molto costose e non sappiamo se funzionano, al momento non funzionano dappertutto. Ora le chiedo espressamente, noi vorremmo sapere qual è la capacità reale di implementare queste tecnologie a emissioni negative su larghissima scala e quali saranno le misure prese dai governi per facilitare questo processo?

Un altro punto è il mercato, il sistema ETS. Si tratta di un sistema che a nostro avviso non funziona, non è riuscito a stimolare gli investimenti in nuove tecnologie per ridurre le emissioni e su questo si sono innescate delle frodi e delle speculazioni finanziarie. L'istituzione di un mercato globale, come è auspicato nell'accordo di Parigi, ci preoccupa ancora più per il ritardo che causerebbe nell'applicazione di altre politiche che in Unione europea hanno invece avuto un impatto più incisivo delle ETS, come le tariffe incentivanti per le fonti rinnovabili e le misure di risparmio e di efficienza energetica.

Infine, dobbiamo chiudere un gap che c'è fra la percezione della realtà e la realtà stessa, altrimenti metteremo in atto i cambiamenti troppo lentamente. L'articolo 12 dell'accordo è buono e gli diamo il benvenuto, ma va implementato con decisione e servono messaggi precisi e proporzionati ai problemi. Servono adesso e soprattutto devono essere diretti ai cittadini e alle amministrazioni locali, perché anche a questo livello si lavori con impegno. Bisogna far capire che cosa ci stiamo giocando e che non c'è più tempo per giocare.

 
  
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  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. Afgelopen week is in Duitsland aangetoond wat eigenlijk iedereen al wist, namelijk dat de media aan de leiband lopen van de heersende politieke elite. Als het gaat over vluchtelingen moet er positief worden geschreven, gaat het over het klimaat dan moet er een doemscenario worden geschetst. En de spindoctor van de Commissie had ook niet zo heel veel moeite om die twee elementen aan elkaar te koppelen en het begrip klimaatvluchteling te introduceren. "Klimaatvluchteling": manipulatieve framing waar Frank Underwood nog een puntje aan kan zuigen, een soort van dubbele turbopropagandamotor die voor alle problemen van de EU in één keer een oplossing zou moeten zijn. Maar het liep anders. Het effect van deze zogenaamde klimaatvluchteling was eigenlijk alleen maar dat hij voor opwarming zorgde in Keulen en in andere Europese steden en voor verdere afkoeling van het enthousiasme voor de EU. En vooral met dat laatste ben ik erg gelukkig.

 
  
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  Zoltán Balczó (NI). Az Európai Parlament december 15-i ülésén itt foglalkozott részleteiben a párizsi klímakonferencia eredményeivel. Miért kellett most ezt újra napirendre venni? Láthatóan azért, hogy a Parlament köszönetet mondjon Fabius miniszter úrnak, aki a klímatalálkozó elnöke volt. A kölcsönös köszönetnyilvánítások el is hangzanak. Ebben nincs is baj, de néhány kérdés ettől még megválaszolatlan. Milyen súlyúak a kötelezettségvállalások? Mi történik akkor, ha az Egyesült Államokban 2016-ban republikánus politikai többség lesz, akik tudjuk, hogy nem osztják az Obama adminisztrációnak a klímavédelmi elkötelezettségét. Mi történik ekkor? A második legnagyobb kibocsátó. A kiotói jegyzőkönyvet aláírta, nem ratifikálta.

És egy másik kérdés: ha az EU támogatja a fejlődő országokat anyagilag a klímaberuházásokban, ez azt is jelenti, hogy pl. Magyarország, mint az EU tagja, támogatja azt a Kínát, amely a világ második legnagyobb gazdasága, hatalmas pénzügyi tartalékokkal? Szóval van még néhány megválaszolatlan kérdés.

 
  
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  Laurent Fabius, président de la conférence de Paris sur le climat COP 21. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je vous remercie beaucoup pour vos commentaires, vos questions. Je remercie ceux qui sont intervenus, ceux qui ne sont pas intervenus. J'allais vous dire, Monsieur le Président, qu'ayant entendu ce que j'ai entendu, je suis prêt à venir tous les jours, car c'était un véritable lit de roses.

Plus sérieusement, je reviendrai sur les compliments que vous avez faits à l'égard du commissaire Cañete: ils sont justifiés. À l'égard de la diplomatie française, je serai un petit peu plus nuancé, mais je garde cela pour la fin. En revanche, premièrement, plusieurs d'entre vous sont revenus sur la question des 1,5 et 2 degrés et de l'ambition qui est, je crois, remarquable et qui est d'ailleurs reconnue par tout le monde dans cet accord. J'avoue qu'on aurait pu ne pas se mettre d'accord, parce qu'après tout, les conférences précédentes n'avaient quand même pas donné un exemple de réussite parfaite, comme on le dit au quai d'Orsay. Mais le risque principal, en tout cas le risque que j'identifiais, était que nous nous mettions d'accord, mais sur une ambition minimum – et nous en avons souvent parlé, tu te le rappelles. Or, il faut être honnête: tout n'est pas réglé. Cela dit, le succès de Paris, au fond, est d'être arrivé à un accord entre 195 pays sans aucune opposition – et les gens étaient libres – sur un contenu qui est très ambitieux. Et c'est là qu'intervient la notion des 2 et 1,5 degrés. Vous avez vu, et cela a donné lieu à de longues discussions, que la rédaction n'est pas exactement la même pour les 2 et les 1,5 degrés. Pour les 2 degrés, ce n'était déjà pas facile à obtenir; je me rappelle, pour avoir remplacé le président Hollande au G20, que j'avais déjà eu beaucoup de mal à arriver à obtenir les 2 degrés. Et là, que s'est-il passé? Il y a eu une espèce de dynamique des conférences internationales qui plaide en faveur du multilatéralisme. Il y a eu des interventions extrêmement fortes de la part, notamment, des petites îles, de leurs représentants, qui ont dit que, bien sûr, les 2 degrés, c'est très bien, mais si vous n'écrivez pas 1,5 degré et si vous ne prenez pas les dispositions pour aller vers 1,5 degré, vous dites implicitement que nous, nous n'existons plus. Ce n'est pas simplement la question de savoir si l'on peut vivre bien ou pas: nous allons être couverts, nous ne pourrons plus exister. Cet argument était tellement fort qu'il a convaincu des pays qui n'étaient pas spontanément en faveur du 1,5 degré. Je vais m'exprimer avec les mains. Aujourd'hui, quand on fait la somme de toutes les CPDN, nous sommes plutôt sur la trajectoire des 3 degrés, il faut être honnête. Ce dont il s'agit, à travers l'accord de Paris et, maintenant, les décisions subséquentes, puisque tout cela est à horizon assez long, c'est de passer d'une trajectoire de 3 degrés à une trajectoire de 2 degrés et de 1,5 degré. Et cela passe par toute une série d'actions concrètes et par un point que plusieurs d'entre vous ont souligné, à savoir des innovations technologiques et des investissements majeurs. Au départ, je n'étais pas le grand spécialiste mondial de ces questions, je dois en faire confession, mais bon, je suis un esprit laborieux, donc je me suis plongé dans le sujet. Je suis absolument convaincu qu'il va y avoir des changements technologiques majeurs qui rendront la hiérarchie financière des énergies tout à fait différente de ce qu'elle est aujourd'hui. Comme plusieurs d'entre vous l'ont déjà souligné, dans certains cas, les énergies renouvelables sont déjà beaucoup moins chères, lorsque l'on fait la somme des coûts directs et indirects, que des énergies très polluantes comme le charbon. Nous irons de plus en plus dans ce sens-là. L'ambition donc, d'une part, de l'accord et, d'autre part, son caractère universel n'ont pas été contradictoires, mais ils ont été complémentaires, et c'est là l'un des grands succès de Paris.

Deuxièmement, plusieurs d'entre vous sont revenus à juste raison sur les secteurs aérien et maritime dans le transport international. Alors, là-aussi, je serai carré. Il y avait plusieurs parties, notamment l'Union européenne, qui voulaient que nous fassions mention des transports internationaux dans l'accord. Mais vous connaissez le mécanisme, qui est le mécanisme d'un consensus. Il est apparu assez rapidement que ce point se heurtait à une vive opposition – appelons les choses par leur nom – de plusieurs pays émergents et de pays du Golfe, et donc le consensus n'était pas possible. Cela ne fait absolument pas obstacle à ce que l'OACI et l'OMI, les deux organisations internationales compétentes en la matière, prennent des mesures en ce sens. L'Europe, la présidence de la COP 21 et tous ceux qui sont de bonne volonté vont se mobiliser cette année en ce sens. L'OACI s'est fixée pour objectif de parvenir d'ici septembre 2016 à un accord pour stabiliser les émissions du secteur aérien après 2020, et pourquoi pas pour les baisser. L'Union européenne, si je peux donner un sentiment, doit être en pointe sur ce sujet et promouvoir bien en amont des compromis.

En ce qui concerne le secteur maritime, les discussions, reconnaissons-le, sont moins avancées, mais le respect des objectifs inscrits dans l'accord de Paris implique que des négociations soient ouvertes sans tarder dans le cas de l'OMI. Dans un premier temps, il me semble que l'UE devra encourager la reconnaissance des niveaux d'émissions du secteur maritime et la mise en place d'un système de mesure des émissions mondiales dans ce secteur. Mais vous avez absolument raison, il faut, parce que cela représente des émissions de gaz à effet de serre considérables, que cette année, des progrès importants soient réalisés dans ces deux secteurs.

Troisièmement, plusieurs d'entre vous sont intervenus, et vous avez tout à fait raison, sur les thèmes bas carbone, beaucoup de carbone, compétitivité, etc. C'est absolument central. Il n'y a pas une opposition entre, d'un côté, les émissions de gaz à effet de serre et, de l'autre, les exigences de la compétitivité ou de l'emploi. Bien sûr, il faut des transformations, il faut des mesures d'accompagnement, mais, là encore, je suis absolument convaincu que la compétitivité, non seulement pour des pays comme les nôtres, mais aussi au niveau mondial, doit se marier avec une progression vers le bas carbone, et c'est là où l'on rejoint la question – je crois que c'est M. Jadot qui l'a posée – des désinvestissements ou des investissements. Oui, vous avez déjà vu qu'en dehors même de l'investissement public, qui est très important et essentiel, dans le secteur privé, il y a un basculement qui est en train de s'opérer, et tant mieux; il faut que nous puissions l'accélérer. Il faut d'abord, me semble-t-il, que les pays réduisent progressivement les subventions en faveur des combustibles fossiles. Ce principe, je vous le rappelle, a été fixé par le Conseil européen en mai 2013 et la France avait plaidé pour une position ambitieuse, par exemple, dans l'encadrement des crédits à l'exportation pour les centrales à charbon. Il faut que ce mouvement soit général et, j'allais dire, profitons du fait que les prix du pétrole sont bas. Vous connaissez les chiffres: on parle de 100 milliards que nous, pays riches, devons attribuer aux pays pauvres pour le climat, mais les sommes qui sont consacrées aux subventions des énergies fossiles dépassent les 500 milliards par an; nous avons donc les ordres de grandeur en tête.

Ensuite, pour répondre à M. Jadot, il faut encourager les acteurs du secteur privé à ne pas investir, ou même à désinvestir, dans les secteurs fortement carbonés et, dès la COP 21, c'est un mouvement que nous voyons: le premier fonds souverain, qui est un fonds norvégien, a donné instruction qu'il y ait des désinvestissements dans ce secteur, au point même que le gouverneur de la Banque centrale d'Angleterre estime que la prochaine bulle financière pourrait bien se produire dans le secteur carboné, parce qu'on va s'apercevoir que ce secteur, bien sûr, va avoir des difficultés, alors que des investissements massifs y ont été faits. Je pense qu'en ce qui concerne le secteur privé, on peut demander aux banquiers centraux et aux agences de notation de prendre désormais en compte d'une manière systématique le risque climatique et de rendre obligatoire la publication de l'empreinte carbone: voilà des mesures qui ne sont pas hors de notre portée et qui seraient extrêmement utiles. Cela étant, parallèlement à cette tendance au désinvestissement, il faut maintenir un effort constant en faveur des investissements dans les énergies renouvelables; les besoins sont immenses. L'Union européenne a des instruments: le plan Juncker, les Fonds structurels, les projets de la BEI etc., qui peuvent et doivent, me semble-t-il, être mobilisés. Vous avez un Conseil européen au mois de mars et, à cette occasion, je crois que la Commission fera le point sur l'évaluation pour la mise en œuvre de l'accord de Paris. Il s'agit vraiment de directions vers lesquelles nous pouvons aller.

Enfin, le dernier point – et je ne veux pas être trop long – portera sur les compliments, je ne trouve pas d'autres mots, que vous avez formulés à propos de la présidence française. Je vous ai déjà dit qu'en ce qui concerne l'Union européenne, le rôle du commissaire Cañete et celui de la présidence luxembourgeoise, je n'ai aucune réserve. En revanche, pour ce qui est de la diplomatie française, même si celle-ci, par mon intermédiaire, a rougi en vous écoutant – d'autant plus que notre modestie est connue de tous –, en réalité, j'y réfléchissais, notre rôle et le mien, a tout simplement été de favoriser, et de traduire de manière diplomatique, un alignement tout à fait remarquable des planètes.

La première planète, c'était la planète elle-même. L'année 2015 a été l'année la plus chaude jamais enregistrée, avec des catastrophes considérables et une prise de conscience de la part de l'opinion, et cette situation désastreuse a, si je puis dire, un bon côté:, elle a rendu encore plus évident le fait qu'il fallait qu'il y ait un accord, et cela a favorisé une prise de conscience. La première planète donc, qui est la nôtre, est un élément d'alignement.

La deuxième planète – je veux vraiment lui rendre hommage – est la planète scientifique. Je veux rendre hommage, ici, aux remarquables travaux des scientifiques, et en particulier aux travaux du GIEC, qui ont établi le caractère incontestable du réchauffement et chiffré les menaces. Lorsque nous faisions des réunions publiques, il y a 5, 10 ans, etc., la moitié de la réunion était consacrée à savoir si oui ou non il y avait un dérèglement climatique et la deuxième partie de la réunion était consacrée à savoir s'il était dû à l'action humaine. Désormais, je ne dis pas que ces débats ont complètement disparu, mais ils ont largement disparu, en tout cas dans beaucoup de nos pays, et c'est grâce aux travaux des scientifiques. Cette planète scientifique nous a beaucoup aidés.

La troisième planète est la planète que j'appellerai politico-sociétale. Il y a eu des pays grands émetteurs de gaz à effet de serre qui ont pris des positions très fortes: la Chine, premier émetteur qui, pour des raisons évidentes, qui sont des raisons pratiques, économiques, sociétales et sociales, a joué un rôle très important, le président Obama, qui s'est engagé fortement et, bien sûr, l'Union européenne, et d'autres pays encore, mais cela a permis qu'il y ait, en accompagnement, une évolution très forte des milieux économiques, l'engagement des communes, l'engagement des régions, l'engagement des ONG, l'engagement de grandes voix spirituelles et religieuses, et c'est tout ceci, cette planète que j'appelle politico-sociale, qui est un élément tout à fait nouveau, qui a fait qu'évidemment, la conférence de Paris se présentait dans des circonstances tout à fait différentes de celles de la fameuse conférence de Copenhague.

Et enfin, la quatrième planète, c'est la planète diplomatique. Notre tâche a consisté, avec tous les pays, et singulièrement avec l'Union européenne, à favoriser les convergences et à traduire tout cela en un accord international, avec ses 29 articles et ses 140 points de décision.

On me demande souvent: mais le travail de diplomate, etc. Je dis, avec un peu d'humour, que je ne comprends pas totalement les raisons de ce succès, mais que je préfère ne pas comprendre les raisons d'un succès, plutôt que d'avoir des explications brillantes pour expliquer un échec, mais une fois que j'ai dit cela, au fond, quand je revois un peu le travail que nous avons fait, c'est un peu un travail de sculpteur. Vous savez, le sculpteur prend des blocs d'argile, il prend d'abord les principaux blocs, qui étaient la Chine, les États-Unis, l'Europe, l'Inde, et il fallait agréger tous ces blocs et puis leur donner une certaine forme. Ensuite, il y a les plus petits blocs, qui sont nécessaires aussi parce que, sans consensus, il n'y a pas d'accord. Il fallait donner une forme à tout cela, mais sans perdre aucun de ces blocs et, finalement, c'est ça, le travail que nous avons fait dans un esprit de transparence, de confiance, qui a été souligné. À la fin de ce spectacle − tout à l'heure, je remettrai un petit marteau à M. Schulz, qui est devenu le marteau le plus célèbre −, et c'est assez rare dans des conférences internationales, tout le monde s'est embrassé. Mais ce n'était pas quelque chose de convenu; nous avons eu le sentiment que dans un monde vraiment très dur, très dangereux, très compliqué et très incertain, pour l'une des premières fois, grâce au travail de tous, il y avait vraiment quelque chose qui allait permettre non seulement à la génération actuelle, mais aux générations futures, de vivre mieux. Comme cela a été souligné, évidemment, ce sont des circonstances que l'on ne rencontre pas toujours politiquement dans sa vie, je vous remercie donc tous d'avoir rendu cela possible.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Cristian-Silviu Buşoi (PPE), în scris. Semnarea Acordului de la Paris reprezintă un adevărat succes pe care îl atribuim întregii umanități, fără să neglijăm rolul jucat în acest proces de Parlamentul European. Pentru a înțelege cu adevărat reușita acestei conferințe, este suficient să privim rezultatele tuturor conferințelor precedente privind schimbările climatice, caree s-au dovedit cu totul ineficiente. Limitarea încălzirii temperaturii globale la 2 grade Celsius și angajamentul ca, în timp, să se facă eforturi pentru a ajunge la 1,5 grade este un deziderat care se va concretiza prin inovații tehnologice și investiții de anvergură. De aceea, toate statele trebuie să reacționeze cât mai curând în vederea semnării și ratificării acordului. Uniunea Europeană trebuie să rămână în continuare un exemplu pentru ceilalți actori mondiali și să fie primul semnatar al acordului, întrucât procesul se va încheia după ratificarea acestuia de către toate statele membre.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. O acordo obtido na COP 21 é importante; espera-se que seja assinado entusiasticamente pelos Estados e, essencialmente, que seja posto em ação. Em Paris, verifiquei em detalhe o empenho e a responsabilidade demonstrados pelos diferentes interlocutores. Agora, é um dever de todos tornar consequente o que foi estabelecido.

A identificação do impacto da sociedade industrial nas alterações climáticas não é recente. Em 1957, o oceanógrafo Roger Revelle chamou a atenção para o facto de estarmos a sujeitar o planeta a uma experiência geofísica de larga escala nunca ensaiada e impossível de repetir. Basicamente, a sociedade industrial passou a libertar para a atmosfera, num curtíssimo período de tempo, o carbono sequestrado pelas florestas durante milhões de anos e que constituiu o garante da vida no planeta. Algo de muito errado estava a acontecer.

Mas, numa sociedade baseada no negócio, o discurso político da negação bloqueou a necessidade de mudança. Ouvi CEO de empresas petrolíferas referirem-se ao petróleo, aos combustíveis fósseis, como "energia solar armazenada", baralhando e distraindo a atenção. Citando a recente encíclica do Papa Francisco: "... a responsabilidade social e ambiental das empresas reduz-se, na maior parte dos casos, a uma série de ações de publicidade e imagem."

 
  
  

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird für wenige Minuten unterbrochen.)

 

12. Humanitäre Lage in Jemen (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Die Präsidentin. – Ich ersuche auch, Interviews nicht hier im Saal zu führen, sondern außerhalb.

I would like to ask to have interviews taken outside of the hall and not inside. Thank you very much.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur humanitären Lage in Jemen (2016/2515(RSP)).

 
  
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   Bert Koenders, President-in-Office of the Council. Madam President, I would first of all like to thank this Parliament for holding this important and very timely debate to discuss the humanitarian situation in Yemen. Let us face it, Yemen is too much of a neglected, even forgotten, crisis. It is absolutely necessary that we devote attention to what has been described as a humanitarian crisis of catastrophic proportions, surpassing all others when measured by the number of people in need of immediate assistance.

In spite of repeated international condemnation, we are witnessing continuous disregard for the very basic principles of international humanitarian law and human rights law. Civilians and civilian infrastructures are being targeted by all parties to the conflict on an almost daily basis. We are particularly concerned by the recent attacks on Médecins Sans Frontières (MSF). Their facilities in Yemen have been attacked, leading to casualties which are yet another example of the violations of international law that occur during this war.

The intensity of the humanitarian crisis is constantly on the rise. Humanitarian organisations estimate that 21.2 million Yemeni people – that is 82% of the total population – are in need of humanitarian assistance; 14.4 million are suffering from food insecurity; 14.1 million are in need of health care and 19.3 million lack access to water and sanitation.

The European Union has been actively contributing to efforts aimed at resolving the current conflict and restoring basic rights for ordinary Yemenis. We are doing so on several tracks. On the humanitarian front, the Commission increased its emergency assistance for Yemen by EUR 17 million in December, bringing the total amount of Commission support in the crisis to EUR 52 million for 2015. Some Member States already contribute to emergency and humanitarian assistance and more will follow. The funding benefits the most vulnerable people, including internally displaced persons, refugees, migrants trapped in Yemen and those affected by the pre-existing nutrition and food crisis, all of whose situations have deteriorated due to the conflict.

The European Union will continue to call on all parties to allow access for delivery of humanitarian aid. However, the level of humanitarian funding is only one aspect of the problem. We know this. With a population dependent on imports for 90% of its basic needs, the lifting of all restrictions on commercial imports is equally important. In this respect the European Union is working very closely with the United Nations and other partners to expedite the implementation of the United Nations verification and inspection mechanism to allow the flow of humanitarian and commercial goods into Yemen, to which it is contributing EUR 2 million.

The second track is political. The escalation of hostilities in the second half of 2014, and more prominently since March 2015, has gravely obstructed the achievements and the implementation of the Yemeni transition and have left the country on the brink of a humanitarian disaster. The European Union, as stated in the conclusions of 20 April and 16 November 2015, strongly believes that the solution to this crisis must be a political one. Achieving an inclusive political settlement, fully in line with the framework provided by the Gulf Cooperation Council (GCC) initiative, the outcomes of the National Dialogue Conference and relevant United Nations Security Council resolutions is the only sustainable way to alleviate the plight of the Yemeni people.

After United Nations facilitated talks in Geneva in June, a second round was held in Bern, Switzerland in December 2015. The European Union is closely coordinating with the United Nations to continue playing a helpful role with the parties to ensure that the third meeting can take place in the coming days.

The conflict has now involved a number of regional players. We encourage all relevant actors to play a positive role towards a lasting political solution of the crisis. One of the main concerns of the European Union remains the implementation of immediate steps leading to a durable ceasefire. Previous ceasefires have failed to take hold due to multiple violations by the parties and it is crucial that the parties implement confidence-building measures, including the full respect of international human rights and humanitarian law and the release of political prisoners. Permanent access for humanitarian and emergency assistance to reach the suffering population, in particular in the city of Taiz, but also in Saada and other affected regions, must be guaranteed.

In Yemen’s dramatic situation, ensuring accountability for violations is an important part of the process to achieve a lasting settlement in the current conflict. The United Nations Human Rights Council adopted a compromise resolution on 2 October 2015 on technical assistance and capacity building for Yemen in the field of human rights, which sets the conditions for a national commission of inquiry, which the EU expects to work independently. I reiterate our call for the independent investigation of all alleged violations of international human rights law and international humanitarian law. The European Union looks forward to the High Commissioner’s oral update at the Council’s 31st session and to a comprehensive written report during its 33rd session.

 
  
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  Mariya Gabriel, au nom du groupe PPE. Madame la Présidente, Monsieur le Ministre, chers collègues, la situation au Yémen constitue une triple urgence: humanitaire, sécuritaire et politique.

Sur le plan humanitaire, tout d'abord, la situation au Yémen, après moins d'un an de conflit, est quasiment pire que celle de la Syrie après cinq ans. C'est l'une des crises humanitaires les plus graves actuellement, selon les Nations unies. L'engagement politique actuel ne reflète cependant pas cet état de fait. Nous devons appeler les États membres et le reste de la communauté internationale à contribuer davantage au plan révisé de réponse humanitaire. J'ajoute que nous devons être attentifs à ce que l'aide humanitaire soit impartiale vis-à-vis des civils, victimes de cette guerre civile.

Sur le plan sécuritaire, nous savons que la menace est double. Le vide laissé par un État failli et cette guerre civile est déjà exploité par al-Qaïda et Daech. Par ailleurs, le risque réel – comme je l'ai déjà dit – est l'extension et la jonction de plusieurs zones d'instabilité et d'insécurité. Le Yémen est comme un trait d'union entre la péninsule arabique et l'Afrique. Anticipons encore davantage ce danger au-delà de l'aide humanitaire d'urgence que l'Union a fournie à la Somalie et à Djibouti.

Enfin, sur le plan politique, l'Union européenne a un rôle à part entière à jouer. J'ai deux remarques: d'une part, nous devons soutenir les efforts des Nations unies pour que les négociations soient entamées, et faire davantage pour que le Yémen reste à l'ordre du jour. D'autre part, dans une perspective à moyen et à long terme, investissons encore davantage dans le renforcement de nos relations politiques avec les pays du Golfe et de la Ligue arabe pour construire un partenariat. Sans cela, nous prouverions que nous n'avons pas tiré les leçons des conflits qui ont éclaté dans certains des pays du "printemps arabe", dont les racines historiques et géopolitiques sont multiples.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. Señora Presidenta, cuando una crisis humanitaria proviene de un conflicto bélico, especialmente si es un conflicto interno de un país, el objetivo fundamental debe ser conseguir el cese de las hostilidades y tratar de alcanzar una paz justa y sostenible. Porque mientras el conflicto dura lo que se produce es, en primer lugar, la pérdida de vidas humanas; en segundo lugar, la destrucción de las infraestructuras esenciales que más tienen que ver con las necesidades de aquellos que tienen menos acceso al agua, a la educación o a la sanidad; y, en tercer lugar, el desplazamiento de la población y la pérdida también de oportunidades para toda una generación. Y, desde el punto de vista humanitario, se produce la violación constante de los derechos humanos y la ignorancia de los principios de la acción humanitaria. Todo este tipo de cuestiones se concentran en la situación que estamos viviendo en Yemen.

Como ha señalado el representante del Consejo y también en este caso de la Comisión, en Yemen prácticamente el 80 % de la población —más de veinte millones de personas— tiene necesidades, y se están produciendo violaciones continuas de los derechos humanos. Mi Grupo y, particularmente yo, como responsable de la acción humanitaria —ponente permanente de este Parlamento—, apoyamos el esfuerzo del Consejo Europeo en abril y en noviembre para apoyar a las Naciones Unidas en la búsqueda de una paz segura y sostenible, con cese de las hostilidades, con respeto de los derechos humanos y con permisión del acceso humanitario para responder a las necesidades de los millones de personas que en estos momentos carecen de lo más esencial.

 
  
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  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. Madam President, as one of the poorest countries in the world, reliant upon imports for over 90% of its food even before the outbreak of the war, Yemen is now facing an extreme humanitarian crisis and the UN and other aid agencies have made it quite clear in their assessment that the situation is extremely dire.

The EU and its Member States have given much money in aid, with my own country, the UK, having invested some GBP 250 million in aid over the last five years. But now, however, we must consider the futility of sending such money to Yemen only for these investments to be bombed and destroyed by the military attacks of Saudi Arabia. Repeated sources show that public buildings, vital infrastructure and civilian areas have been tragically hit by the Saudis’ very poorly targeted bombing campaigns, the results of which have been over 6 000 civilians killed to date. Saudi Arabia and Iran’s ongoing race for regional, sectarian supremacy is growing ever bolder, and it is those in the periphery that are most suffering now as they become caught up in this terrible proxy war.

 
  
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  Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group. Madam President, the people in Yemen are slowly dying of hunger and disease and they are wiped out by bombings by the coalition that is ‘Saudi-led’, but it is followed by the US and the UK. Prime Minister Cameron this week said: ‘We are trying to do everything we can to make sure that the work done by Saudi Arabia is properly targeted’. Well, obviously this is not working. It is a disgrace that your proposals – and by this I mean those of the Dutch Government, to have an inquiry into the war crimes perpetrated in Yemen through the UN – were actively boycotted by Saudi Arabia, and also that France and the UK did not support the Netherlands. The EU, if it wants to be strong, needs a common position.

In the Committee on Foreign Affairs you spoke of exporting stability which I believe is a noble goal, but it should start by the EU seeking to end the export of weapons to Saudi Arabia. I would like to ask you whether you are willing to work towards an embargo in the Council, at least of bombs, fighter jets and combat helicopters, and whether you are willing to pressure anyone who may be using cluster bombs, which are disproportionate and are allegedly used in Yemen.

I want to ask whether you agree that the violence in Yemen underlines the need for the EU to review its relationship with Saudi Arabia and actually make it more even-handed with the relationship we have with the Islamic Republic of Iran. After the nuclear deal, there is room to engage that country also with regard to ending the violence in Yemen. Iran, like Saudi Arabia, must be pushed to be a part of the solution and end the violence in the Middle East.

Lastly, the blockades of sea, land and air have hampered humanitarian aid delivery which is so desperately needed and this hampering kills people, according to Doctors Without Borders, who also claim that people have stopped coming to hospitals because they believe these have been targeted in a worrying pattern.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Charles Tannock (ECR), blue-card question. You specifically mentioned the United Kingdom, as I gather, trying to veto or prevent an investigation proposed by Holland into war crimes in the Yemen. Do you have any direct evidence to suggest that Saudi Arabia has deliberately targeted hospitals or schools? There are reports, but if your government has got such evidence, why does it not go public about it? Because clearly that is a very serious accusation, and I would be ashamed to think that the United Kingdom would try and protect such a thing.

 
  
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  Marietje Schaake (ALDE), blue-card answer. Thank you, Mr Tannock, for your question. I think there are two issues in my remarks which may have been confused. One is the proposal by the Dutch Government – I am sure Minister Koenders can elaborate if that is necessary – that was supposed to be executed by the UN and which was successfully blocked – I would say unfortunately, because I think an independent inquiry into the crimes perpetrated is key. What I was citing in terms of a pattern of targeted attacks on hospitals is a claim that is made by the respected international NGO ‘Doctors Without Borders’. I was not attributing that observation to the Dutch Government but citing what ‘Doctors Without Borders’ has said it observes.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. Madame la Présidente, théâtre d'un formidable mouvement populaire en 2011, le Yémen est depuis dix mois au cœur d'un conflit meurtrier qui oppose, d'un côté, une coalition pilotée par l'Arabie saoudite et, de l'autre, les houthis, alliés aux forces de l'ex-président Saleh. Au nom d'une grille de lecture binaire, on veut nous faire croire qu'il n'y a là qu'un conflit interne entre "bons" sunnites et "méchants" chiites – les uns soutenus par l'Arabie saoudite, aspirant à la stabilité à ses frontières, et les autres par un Iran en mal d'influence régionale. C'est méconnaître l'histoire du pays, les jeux d'alliance des uns et des autres et la complexité de la situation politique et sociale.

Une chose est sûre: la population yéménite, déjà parmi les plus pauvres du monde, fait les frais d'un mélange de sous-développement, de compétition entre AQPA et Daech, et du bellicisme de l'Arabie saoudite, ce royaume aux pratiques moyenâgeuses, sur lequel les occidentaux ferment les yeux. En effet, jusqu'à quand le Yémen restera-t-il un conflit oublié? Va-t-on répéter les erreurs du conflit syrien? Il ne faut pas se satisfaire de dénonciation ni d'aide humanitaire. Il faut agir sur les acteurs et ne pas se contenter de se cacher derrière l'ONU et les États-Unis.

 
  
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  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Frau Präsidentin! Seit März 2015 eskaliert der Konflikt im Jemen und stürzt damit das Land in eine humanitäre Katastrophe.

Die Leidtragenden sind Zivilisten, darunter zwei Millionen Kinder, die von Unterernährung bedroht sind. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen unbedingt sicherstellen, dass ausreichend humanitäre Hilfe für den Jemen zur Verfügung steht. Im Konflikt im Jemen stehen sich zwei fragile Allianzen gegenüber: Im Norden die Huthi-Rebellen, verbündet mit dem ehemaligen Präsidenten Salih. Das Lager des Präsidenten Hadi kooperiert mit politischen Kräften, denen auch Separatisten aus dem Süden angehören.

Verkompliziert wird der Konflikt durch die Einmischung der Regionalmächte Saudi- Arabien und Iran. Die Huthi-Rebellen erhalten Waffen aus dem Iran. Saudi-Arabien greift mit seiner Luftwaffe direkt ein. Beide Lager verstoßen gegen internationales Recht. Bereits mehr als 2 800 Zivilisten wurden sowohl durch Luftangriffe der Saudis, als auch durch Raketenbeschuss der Huthi-Rebellen getötet.

Unter den von der Koalition bombardierten zivilen Zielen sind Krankenhäuser, Schulen und Lebensmittellager. Die Vereinten Nationen berichten über Einsätze von Streubomben. Von der Eskalation des Konflikts profitieren vor allem dschihadistische Gruppen wie Al-Qaida oder Da'esh. Wir fordern deshalb, jegliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien, einschließlich Saudi-Arabiens, zu unterlassen.

Statt einer weiteren Eskalation durch Waffenlieferungen Vorschub zu leisten, muss eine politische Lösung unter Führung der UN gefunden werden.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD. Signora Presidente, onorevoli colleghi, qual è il modo migliore per silenziare il dissenso interno? Spesso è proprio concentrarsi sul nemico esterno, ergendo la minaccia totale davanti alla quale ogni altra divergenza deve essere accantonata, pena l'essere considerati traditori o terroristi. Proprio a questo devono aver pensato i sauditi imbarcandosi nell'ennesima guerra per procura contro gli iraniani in Yemen, sponsor della cospicua minoranza Houthi.

La coalizione che comanda non avanza, però, secondo i piani. Doveva essere lo strumento per fare sfoggio delle rinnovate ambizioni militari del paese e invece le conquiste di Aden e la più recente di Dubab, cruciale per il controllo dello stretto di Bab el Mandeb, hanno causato migliaia di morti, 60% a causa dei bombardamenti aerei indiscriminati, di cui molti anche donne e bambini, 3 milioni di sfollati, 16 milioni di yemeniti senza acqua potabile e senza assistenza sanitaria e nel frattempo il cessate il fuoco fallisce e l'inizio dei colloqui di pace si allontana.

Quel che è ancora più grave è il numero elevatissimo di violazioni di diritti umani verificato dalla stessa Organizzazione delle Nazioni Unite: oltre ottomila da aprile 2015, quando già la coalizione era sotto l'egida della risoluzione ONU 2216. Il segretario generale Ban Ki Moon comincia ad avanzare dubbi sulla gestione saudita. Io francamente mi chiedo cosa altro debba succedere prima che si apra un'inchiesta ufficiale, il minimo che si debba fare. Non vorrei dover pensare che tutta questa distrazione di tanti Stati europei e degli Stati Uniti, che peraltro talvolta supportano logisticamente con l'intelligence, come accaduto nell'operazione Decisive Storm, l'Arabia Saudita, siano considerati il prezzo da pagare per evitare un attacco pubblico totale dell'Arabia stessa all'accordo sul nucleare iraniano.

Chiedo all'Alto rappresentante che oggi non c'è, ma lo chiedo al ministro di non lesinare alcuno sforzo per rilanciare il processo di pace, ma di assumere una linea fermissima nel condannare le violenze e nel pretendere tale inchiesta, perché altrimenti, a forza di chiudere gli occhi per proteggere l'utile, finiremo per diventare ciechi davanti all'indispensabile.

 
  
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  Nicolas Bay, au nom du groupe ENF. Madame la Présidente, dans sa déclaration du 10 janvier dernier, la haute représentante a condamné le nouveau bombardement d'un hôpital dans le nord du Yémen, qui a fait six morts et plusieurs blessés graves, dont des membres du personnel de Médecins sans frontières (MSF). Elle a parlé – je cite – d'"attaques qui ciblent délibérément des opérations humanitaires et des civils". Mais la Commission se garde bien d'exiger l'ouverture d'une enquête, comme le demande pourtant MSF. Je rappelle qu'il s'agit du troisième hôpital dirigé par MSF qui est visé directement par la coalition antichiite emmenée par l'Arabie saoudite.

De même, nous ne vous entendons guère condamner l'usage d'armes à sous-munitions par les Saoudiens, des armes pourtant interdites par une convention de l'ONU, signée en 2008. Ah! Pardon, j'oubliais que nos amis saoudiens ont obtenu avec leurs pétrodollars de présider le Conseil des droits de l'homme de cette même ONU. Mais permettez-moi de rappeler qu'à l'époque où il n'y avait que de pauvres bédouins en Arabie saoudite, le Yémen était déjà une grande civilisation – celle de la reine de Saba, dont parle l'Ancien Testament. Alors, arrêtons de laisser mourir les Yéménites sous les bombes saoudiennes et empêchons les irréparables destructions de leur patrimoine plurimillénaire!

 
  
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  Alessia Maria Mosca (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, la gravità della situazione in Yemen dovrebbe imporre la più stretta collaborazione fra le organizzazioni umanitarie e le parti coinvolte. Esprimiamo, quindi, la più viva preoccupazione perché proprio nel pieno della crisi umanitaria che sta devastando la popolazione, abbiamo assistito invece anche a contrasti tra quanti, invece, dovrebbero stare dalla stessa parte per trovare delle soluzioni. Siamo preoccupati soprattutto per quello che sta vivendo proprio la popolazione: gli ospedali, è stato ricordato, sono a corto di medicinali di base, il programma alimentare mondiale ha rilevato che circa 13 milioni di persone sono a rischio di fame, tra cui 6 milioni in disperato bisogno di assistenza alimentare. E le notizie che abbiamo raccolto dicono che la coalizione guidata dall'Arabia Saudita ha causato più di 2.500 vittime civili e bombardamenti a depositi di medicine e centri di soccorso. Approfitto allora di questo dibattito per rinnovare con forza l'appello affinché sia intrapresa un'immediata azione diplomatica a sostegno della popolazione yemenita e che si crei un corridoio umanitario con l'imposizione del cessate il fuoco, dando nuovo vigore ai negoziati di pace.

 
  
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  Javier Nart (ALDE). Señor Presidenta, el conflicto en Yemen es un conflicto histórico. Yo estuve en 1975 allí como corresponsal de guerra y no ha cambiado nada. Los bakil contra los suníes, o sea zaidíes, en este caso bajo el nombre de Ansar Alá — algunos los llaman hutíes— y, además, Arabia Saudí interviniendo, como ha intervenido desde 1920, en guerras continuas, para tener una influencia decisiva en Yemen. En este momento, el conflicto es un conflicto histórico. Es uno de los tantos que la región viene sufriendo.

El gran problema en este momento es la intervención brutal, criminal, de Arabia Saudí, que, en un conflicto interno, la convierte, además, en una masacre, por su intención hegemónica en el área. Es una intervención hegemónica que lleva a cabo, además, a través de mercenarios, entre ellos casi tres mil colombianos. Ya va siendo hora de que a nuestros llamados amigos les digamos que basta. No podemos establecer la paz en Yemen si lo primero que no establecemos es la expulsión de los agentes externos de agresión a un conflicto interno.

En consecuencia, estoy completamente de acuerdo con la conferencia de paz, pero para llegar a ella hay que expulsar a los agresores, en este caso, los saudíes.

 
  
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  James Carver (EFDD). Madam President, I am in close contact with the leaders of the South Arabian Assembly who work within the Southern Movement seeking an independent South Yemen. I am disturbed that despite the best efforts of the Southern Movement and the militia attached to their cause, they remain under siege in Aden from forces allied to Sunni fundamentalists rather than Iranian-backed Houthis. In recent weeks Southern Movement supporters managed to free Aden and the surrounding areas, but the lack of support from Saudi Arabia has seen the situation deteriorate again, allowing extremist forces back.

I have been told that Southern Movement forces are ready and able to bring the south under control and that they have no intention of crossing into what was north Yemen. They indicate that the potentially stabilising elements in Yemen are the clans which can bring peace to their areas, yet the Saudis will not allow this. Throughout Yemen the population is suffering and dying because Saudi Arabia and Iran continue to play politics, ensuring no lasting solution to the Yemeni crisis.

If we are serious about securing for Yemen a stable and hopeful future, international actors must actively engage with those on the ground rather than relying on the usual suspects who seem to go around in circles at such a tragic cost.

 
  
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  Eugen Freund (S&D). Frau Präsidentin! So viel Leid und so wenig Bemühungen, dieses Leid zu mindern. Stellvertreter, die ihr Einflussgebiet auf dieses strategisch wichtige Gebiet ausweiten wollen. 6 000 Menschen haben bisher schon ihr Leben verloren, und jeden Tag werden es mehr. Sechseinhalb Millionen Menschen leiden an Hunger. Es gibt kaum sauberes Wasser, selten Strom. Das ist der Jemen heute.

Es ist daher vordringlich, dass so schnell wie möglich Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Gleichzeitig kann man nicht oft genug betonen, wie wichtig es ist, dass humanitäre Hilfsorganisationen in dieser Konfliktregion ihre so wichtige Arbeit ungehindert durchführen können. Wir, die Europäische Union, müssen die Vereinten Nationen dabei unterstützen, dass ein dauerhafter Waffenstillstand und danach Friedensverhandlungen zustande kommen, aber wir dürfen nicht gleichzeitig als Waffenexporteure zusätzlich Munition für eine ohnehin schon explosive Lage liefern. Nur ein breiter politischer Schulterschluss, der dazu führt, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, kann diesen Konflikt bereinigen.

Mühsam erzielte Fortschritte, die dieses Land auch wirtschaftlich wieder auf sichere Beine stellen sollten, werden nach den Bombardierungen – von welcher Seite auch immer – wieder zu Trümmerhaufen. Von dem Chaos und den blutigen Auseinandersetzungen profitieren auch in diesem Land wieder die Kämpfer von al-Qaida oder Da’esh – mit direkten Auswirkungen auf Europa. Immerhin soll einer der Terroristen beim Anschlag in Paris ein Terrorcamp im Jemen besucht haben.

 
  
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  Ignazio Corrao (EFDD). Signora Presidente, onorevoli colleghi, 6.000 vittime, circa 3.000 civili coinvolti, credo che siano sufficienti come dati per capire la gravità della situazione in Yemen che sicuramente non è una novità, perché lo Yemen versa in queste condizioni difficili da sempre, ma è diventato un vero proprio scenario di guerra per procura, ma soprattutto di divertimento bellico di alcune grandi potenze.

Grandi potenze che – è bene ricordare sempre – sono nostre amiche. Perché mi sembra che si sono proposte tante cose, si sono fatti dei bei proclami, favoriamo appunto il processo di pace, interveniamo, facciamo questo, facciamo quell'altro, però non mi sembra che ci sia chiarezza e fermezza nel dire che l'Arabia Saudita, che è la principale attrice in questo conflitto, le armi gliele vendiamo noi. Perché gliele vende, ad esempio, il governo italiano, da cui continuano a partire navi con rifornimenti di bombe, gliele vende il Regno Unito, gliele vendono gli Stati Uniti d'America. E noi siamo sempre un po' troppo deboli nel seguire quelle che sono le indicazioni del nostro leader di politica estera. Forse in un caso come questo, se vogliamo essere credibili, dovremmo essere un po' più rigidi e forti nei confronti dell'Arabia Saudita.

 
  
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  Michela Giuffrida (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, la situazione in Yemen è letteralmente drammatica. Più dell'80% degli yemeniti ha bisogno di assistenza umanitaria. Stiamo parlando di 21 milioni di persone che sono allo stremo. La situazione peggiora di giorno in giorno, vengono attaccate cliniche, ospedali, centri di accoglienza. Certo, la situazione non è peggiore rispetto ad altre zone del Medio Oriente, infatti lo Yemen non può e non deve essere considerato come un caso isolato di guerra civile, va inserito nel contesto di una grande conflittualità che affligge praticamente tutta la zona.

Lo Yemen è da anni una pedina della contesa tra Arabia Saudita e Iran. Lo scontro politico e ideologico tra Riad e Teheran si consuma anche a Sana'a che è soprattutto terra di Al Qaeda. Che il rappresentante dell'Onu per i diritti umani in Yemen sia stato di recente dichiarato persona non gradita è preoccupante. Dobbiamo sostenere l'ONU per un cessate il fuoco immediato. Il paese è pronto a scoppiare e bisogna comunque non prescindere da una convinta lotta al terrorismo e al fondamentalismo.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Stanislav Polčák (PPE). Paní předsedkyně, já si velmi vážím úsilí, které prokázaly evropské instituce právě při řešení humanitární situace v Jemenu. Nicméně pokládám za velmi nešťastné, abychom byli pouze diváky soupeření mezí Íránem a Saúdskou Arábií v tom regionu. Myslím si, že by to bylo nejen nešťastné vzhledem k roli a k financím, které jsme do těchto oblastí již poslali jako Evropská unie, ale bylo by to i velmi ostudné ve vztahu k civilnímu obyvatelstvu. Tudíž v okamžiku, kdy se Saúdská Arábie takto dlouhodobě staví do pozice, řekněme, aktéra vojenských koalic, ale zároveň i partnera Spojených států amerických a Evropské unie, si myslím, že bychom měli jak s ní, tak samozřejmě nyní i s Íránem jednat o tom, aby nedělaly z tohoto regionu svoji vlastní střelnici. Bylo by to vhodné s ohledem na postavení Evropské unie a samozřejmě na ochranu civilního obyvatelstva.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, la situazione umanitaria in Yemen è grave. Quasi due terzi della popolazione necessita di aiuti e assistenza. Il paese è terreno di scontro di una guerra che molti analisti definiscono "per procura" tra l'Arabia Saudita e l'Iran che si sfidano su linee settarie per l'egemonia della regione. La situazione si aggrava di ora in ora. Le Nazioni Unite hanno classificato la crisi umanitaria in corso di livello 3, la categoria più alta. L'80% della popolazione, 20 milioni di persone, ha bisogno di assistenza umanitaria urgente. Le bombe non risparmiano nessuno, e ancora una volta ad essere colpiti sono civili inermi e operatori umanitari. Nei giorni scorsi per la terza volta in pochi mesi un ospedale, supportato da Medici senza frontiere, è stato colpito. Le parti in conflitto dovrebbero astenersi immediatamente dal prendere di mira le infrastrutture civili. Il disprezzo del diritto umanitario, oltre a causare vittime innocenti, ostacola gli sforzi a portare una soluzione politica alla crisi. L'Unione europea deve far sentire la sua voce senza balbettii e assicurare, lavorando insieme alla comunità internazionale, una soluzione politica alla crisi.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κυρία Πρόεδρε, τον περασμένο Οκτώβριο ο επικεφαλής του Ερυθρού Σταυρού δήλωνε ότι η Υεμένη, μετά από πέντε μήνες πολέμου, μοιάζει με τη Συρία μετά από πέντε χρόνια πολέμου. Από το Μάρτιο του 2015 έχουν χάσει τη ζωή τους δέκα χιλιάδες άνθρωποι, εκ των οποίων πολλοί άμαχοι και μεταξύ αυτών 630 παιδιά. Ταυτόχρονα, εκτυλίσσεται μια μεγάλης κλίμακας ανθρωπιστική κρίση καθώς, σύμφωνα με τον ΟΗΕ, σε σύνολο πληθυσμού 21 εκατομμυρίων, τα 19 εκατομμύρια δεν έχουν πρόσβαση σε πόσιμο νερό, τα 14 εκατομμύρια δεν έχουν πρόσβαση σε τρόφιμα και περίπου 320 000 παιδιά υποσιτίζονται λόγω του εναέριου και ναυτικού αποκλεισμού που έχει επιβάλει η Σαουδική Αραβία σε μια χώρα που εισάγει για να καλύψει το 90% των αναγκών της. Μετά από τον βομβαρδισμό ενός καταυλισμού προσφύγων, σχολείων και μονάδων υγείας, ήρθε να προστεθεί στη λίστα των παράπλευρων απωλειών χτύπημα σε ιατρικό κέντρο των Γιατρών Χωρίς Σύνορα ενώ ταυτόχρονα η Αραβική Συμμαχία κατηγορείται από διεθνείς παρατηρητές, ότι κάνει χρήση βομβών διασποράς. Η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει ηθικό καθήκον να αναγνωρίσει τα εγκλήματα πολέμου που τελούνται στην Υεμένη. Η Επιτροπή πρέπει να προτείνει μέτρα κατά των ιθυνόντων.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Bert Koenders, President-in-Office of the Council. Madam President, let me start with one issue that was mentioned: we cannot be just observers. I think this is a very important statement because we cannot be only observers, and we are not only observers. The present situation in Yemen – I think all of you have mentioned that this afternoon – is of very deep concern to all members of the Council, and I am very glad to speak on behalf of Federica Mogherini, the High Representative, on this issue.

Let me just say on a personal note, I have been to Yemen a lot. Yemen was a country where we had a ‘pre-announced’ crisis: a high population growth rate, ecological disasters, a very difficult environment and bad governance, and that combination has led, especially in the region that Yemen finds itself in, to the crisis we are seeing now. It is a catastrophic situation. All the humanitarian actors have described the humanitarian situation as catastrophic – you did, and all of us are extremely concerned. So the question is then, are we observers or not? Let me say that the proactive role, also of the High Representative, is that we are one of the few actors who can speak to all parties and can engage. I think this is important specifically since the humanitarian crisis can only be resolved if it is also in line with progress on a political solution. I think many of you have said that this afternoon, and I can quote many of the people who have spoken this afternoon that this is actually the key issue that we are faced with.

Of course, this also concerns issues of human rights. Now the United Nations Human Rights Council – and obviously I am not speaking here in a national position, I have my views as a member of the Dutch Government on this – adopted a compromise resolution – yes, a compromise resolution – on 2 October 2015 which sets out the conditions for a national commission of inquiry which the EU expects to work independently. I want to underline that again here today. I reiterate our call for the independent investigation of all alleged violations of international human rights law and international humanitarian law, and the European Union will therefore also actively follow and expect the High Commissioner’s update at the upcoming Council session, and obviously also a comprehensive written report on this in the future. That is very important. Many of you have raised not only the issue of the humanitarian situation, but also the respect for international humanitarian law.

We are aware and concerned by what seems to be credible reports on the use of cluster munitions in populated areas. And we also note – and I think this is important, you asked about investigations – we note with satisfaction that the High Commissioner for Human Rights has seized this matter immediately and will closely follow OHCHR’s investigation into this matter.

On the issue of arms, as you know at the moment an arms embargo on Saudi Arabia is not a response to the region’s current challenges, but it is important that the issue concerning common position 2008/944 of the CFSP will be discussed in the Council working group on conventional arms exports, chaired by the EEAS.

Many of you asked, obviously, about the regional aspect of all these issues, including on the role of the tension with Saudi Arabia, and to what extent this spat has an impact on Yemen’s UN-facilitated talks. Well, first of all, it should not. It should not. All the international community and all the main regional actors are already actively working, including the High Representative, to support the talks regarding the situation in Yemen, and they must be maintained. Every effort should be made to avoid jeopardising these talks, and I hope also there will be some progress in the coming days. We expect that the process and the meetings can happen, although recent indications tell us that the timing may slip, and early February seems likely now.

We fully support the efforts of the UN Special Envoy, Ismail Ould Cheikh Ahmed, who has been relentlessly travelling to the region and to Yemen to ensure that this is possible. We are comforted by the declarations of the Government of Yemen and the Saudi authorities regarding their commitment – and this is important – to these negotiations, and expect that they will proceed with the aim of implementing a sustainable ceasefire and confidence-building steps leading to the implementation of United Nations Security Council Resolution 2216.

On the issue of Médecins Sans Frontières, this is also an issue that for very good reasons is being raised by the members of the European Parliament. We have seen more attacks on MSF in recent weeks and months in various places around the world, and of course that needs investigation. I also expect the High Commissioner for Human Rights to report on this in the coming discussions that I have mentioned.

The question was whether we are reaching out to Tehran: yes, we are. Iran has been politically supportive of the Houthi movement, and it is our hope that it will now positively use its privileged contacts with that group to promote a peaceful settlement. Iran is an important regional player – I could go into all the details, but we discussed this last night – but the EU encourages and is also in a position to talk to the parties, to encourage the Iranian authorities to play a constructive role towards lasting political settlement in the region, including in Yemen because this is absolutely crucial. Some of you mentioned, correctly, that if that does not happen then obviously it is only ISIS and other groups of an extremist nature that will profit from that.

I would like to thank you very much, Madam President, for giving me the possibility to talk about Yemen. I feel that this is not only very urgent, if you look at the number of people who are in extreme distress, but it requires all the political attention that you have given it this afternoon. We have learned the hard way that instability in the wider Gulf and Middle East region can have a direct impact also on our own stability and security. This crisis will not only come to an end through an inclusive political settlement, but we will have a physical and social reconstruction of the country. If you go to Sana'a even today you will see the destruction of the old parts of the city. It is an enormous task which no government can bear alone, so I am sure that massive international support will be necessary.

In any case, the European Union intends to continue engaging its Member States and partners in the region towards a concerted, coordinated and strategic approach by the international community and the Government of Yemen to the country’s reconstruction, and stands ready to play its part in efforts for the benefit of all Yemenis.

 
  
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  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, auch für Ihre ausführlichen Erklärungen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt, also nicht morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Andi Cristea (S&D), în scris. Îmi exprim profunda îngrijorare cu privire la conflictul dramatic și violent, precum și la grava criză umanitară din Yemen, în care 21 de milioane de persoane, reprezentând 80 % din populație, au nevoie urgentă de ajutor, iar 6 milioane de persoane au nevoie de asistență vitală imediată. În timp ce luptele continuă în mai multe zone, accesul umanitar pentru furnizarea de provizii esențiale de alimente și combustibil rămâne extrem de limitat. Condamn cu fermitate seria de atacuri asupra personalului medical și a facilităților și îmi exprim convingerea că este necesar ca părțile implicate în conflict să respecte dreptul internațional umanitar și dreptul internațional al drepturilor omului. Este deosebit de important ca toate părțile la conflict să ia măsuri ferme împotriva grupărilor teroriste, care reprezintă o amenințare directă pe plan intern și extern. Doar un consens politic larg în cadrul negocierilor sub egida ONU poate oferi o soluție durabilă, restaura pacea și păstra unitatea, suveranitatea, independența și integritatea teritorială a Yemenului. Uniunea Europeană trebuie să ofere sprijin tuturor actorilor regionali, care ar trebui să acționeze în mod responsabil și constructiv pentru a oferi posibilitatea unei dezamorsări a crizei și pentru a se evita extinderea instabilității regionale.

 

13. Lage im Südosten der Türkei (Aussprache)
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage im Südosten der Türkei (2016/2530(RSP)).

 
  
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  Johannes Hahn, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. Mr President, I welcome the opportunity to join you today. The continued deterioration of the overall security situation in the south-east of Turkey is extremely disquieting.

The EU has repeatedly expressed its concerns about the situation, including in its latest statements of 22 December and then recently on 16 January, and is following developments closely. Some of the political problems on both sides have also been exacerbated by the current crisis, including the threat from Daesh, as demonstrated by the latest attack in Istanbul on 12 January and the attacks last year in Suruç and Ankara. However, a stable south-east is important, not just for Turkey from a political, economic and security perspective, but for the European Union and the wider region as well.

We absolutely need to preserve the political space which we have worked hard to create so that a transition can start in Syria. The only possible and effective response is to deal with the conflicts that we have in our region in a united way. This will be the best way to effectively counter and defeat Daesh on the ground. We must be very careful not to allow the breakdown of the Kurdish peace process and fuel further tensions in the southeast. In all our interactions with Turkey, we continue to urge all parties to guarantee the rule of law in the country and to call for an immediate ceasefire and an urgent return to the Kurdish peace process. The high-level political dialogue on 25 January 2016 will be another opportunity to raise these issues.

Important progress has been made over the past two years, and this should not be thrown away. The peace process remains the best opportunity in a generation to solve a conflict that has claimed far too many lives. We have also been clear that the PKK must cease its attacks against Turkey. It must stop declaring autonomous districts within the south-east and re-engage in political dialogue. Resuming talks and negotiations within the peace process is the only way forward.

We will continue to reassure Turkey that the European Union takes the PKK threat very seriously, and that the EU Member States have also acted robustly against the PKK. The PKK has been a listed organisation for the purposes of fuel sanctions since 2002. The Council unanimously endorsed this decision in March 2015, and it will remain so for the foreseeable future.

However, while I recognise Turkey’s legitimate right to defend itself against the PKK, we have also emphasised –and will continue to emphasise – in our dialogue with the Turkish authorities, that measures taken against the PKK must be proportionate, targeted and should not endanger the democratic political dialogue. The measures currently being taken by security services in the south-east, which includes the use of long-lasting curfews, have resulted in extreme disruptions to essential services such as healthcare and means of communication. The proportionality and legality of such operations must be ensured, and should comply with international human rights standards. Some of the sensitivities have existed for decades, and it will require real courage from all parties to address these long-standing and deeply-felt issues.

The Commission will work with the new government on all reforms in the areas of the rule of law and fundamental rights, freedom of religion and expression. I look forward very much to hearing the views of the honourable Members of Parliament.

 
  
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  Renate Sommer, im Namen der PPE-Fraktion. Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie ist die Realität im türkischen Südosten?

Seit Wochen Ausnahmezustand. Seit fünfzig Tagen Ausgangssperre in Diyarbakir. Türkische Sicherheitskräfte gehen mit schweren Waffen gegen die Zivilbevölkerung vor. Viele Menschen – auch Kinder, Frauen, Alte – tot! Tote liegen in den Straßen, können tagelang nicht geborgen werden, weil auf alles geschossen wird, was sich bewegt.

Ähnliche Situationen gibt es in anderen Städten: in weiteren 17 kurdischen Städten und Vierteln – es gleicht einer Belagerung. Es gibt Versorgungsengpässe, nicht nur nicht bei Strom, Telefon und Internet, sondern es gibt tagelang keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom. Die Situation ist unmenschlich! Die Menschen verlassen die Städte, zurückkehren dürfen sie nicht. Über eine Million Menschen sind betroffen. 250 000 Menschen sind schon auf der Flucht.

Vorgeblich, Herr Kommissar, ist es ein Kampf gegen die PKK. Aber tatsächlich ist es ein Kampf gegen die Kurden, auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Der Südosten ist eine Kriegszone geworden. Es kann und darf nicht sein, dass wir uns dazu so moderat verhalten, dass wir dazu schweigen. Es darf nicht sein, dass die Mitgliedstaaten, dass wir wegen der Flüchtlingskrise wegsehen und die türkische Regierung sogar noch mit der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel belohnen wollen.

Die Türkei steuert auf einen Bürgerkrieg zu. Die EU muss aktiv intervenieren und vermitteln, damit der Friedensprozess fortgesetzt wird, wieder aufgenommen wird. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und unserer europäischen Werte, dass wir uns einmischen. Wir haben eine Verantwortung.

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Es in unserem eigenen Interesse, dass wir einen Exodus verhindern, sonst gibt es eine neue Flüchtlingswelle der Kurden in die EU.

 
  
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  Kati Piri, on behalf of the S&D Group. Madam President, the situation in the southeast of Turkey is very worrying. Since the fighting between the PKK and the state security forces restarted this summer, the situation on the ground is deteriorating still further. Imagine living in the Silopi, Cizre or Sur districts. Most people left their houses in a hurry when an open-ended, round-the-clock curfew was declared in early December. At that time, more than 200 000 people had to flee. Heavy fighting is going on day and night between the security forces and the PKK youth militias who have built barricades and dug trenches in the middle of these neighbourhoods.

The anti-terrorism operations heavily affect the civilian population: not being able to leave your house for more than 40 days; so-called Esedullah forces who intimidate the local population; and an increasing number of civilian deaths, including of children and elderly people. How is it possible that a 16-year-old boy can bleed to death on the streets without receiving any medical aid?

The attacks by the PKK last week killing police officers and their family members can in no way be justified, but why are there crackdowns on peaceful protesters? In this regard, I am also gravely concerned about the intimidation and prosecution of more than 1 000 academics who signed a petition calling for peace. How can reasonable people calling for the violence to stop be labelled traitors and promoters of terrorism?

The right of Turkey to fight against terrorism is not questioned here today. The general feeling, however, is that the operations are a collective punishment rather than aiming at restoring public order. It is time that the EU made a strong and determined call for a ceasefire and for the peace talks to be restarted. The curfews must be lifted and those people who can be part of a peace campaign must be empowered and supported.

 
  
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  Mark Demesmaeker, namens de ECR-Fractie. Meneer Hahn, ik heb aandachtig geluisterd naar wat u gezegd heeft, maar ik moet me aansluiten bij de vorige sprekers. De realiteit is dat het Turkse leger Koerdistan herschapen heeft in een oorlogsgebied en in een bloedbad. Het geweld raast willekeurig door de Koerdische dorpen, hele wijken worden met de grond gelijk gemaakt, inwoners wachten in hun schuilplaatsen tot het geweld stopt en op straat liggen de lichamen. In essentie is dit geweld het gevolg van het groeiende autoritarisme van Erdogan en van zijn partij. Zijn prioriteit is niet de strijd tegen IS, zijn prioriteit is de absolute macht en de strijd tegen de Koerden.

De westerse bondgenoten houden zich stil: geen kritiek, geen veroordeling. We hebben Erdogan nodig om de vluchtelingencrisis in te dijken en daarom, meneer Hahn, ben ik beschaamd, diep beschaamd omdat de Europese Unie zijn ruggengraat niet durft te rechten om de Koerdische burgers te verdedigen, om ze te beschermen. Dit oude, trotse volk in de regio, de enige betrouwbare bondgenoot in de strijd tegen IS, krijgt een mes in de rug. Ik wil weten wat de Europese Commissie zal doen. De toetredingsgesprekken worden hervat. Maak een prioriteit van de bescherming van minderheden, maak er een voorwaarde van. Ik dacht dat de geschiedenis ons geleerd had dat zwijgen nooit de goede keuze is.

 
  
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  Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Situation im Südosten der Türkei ist schrecklich, Sie haben das hier zutreffend beschrieben, es ähnelt wirklich einem Kriegsgebiet.

Man kann der türkischen Regierung in diesem Zusammenhang viel vorwerfen. Was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie diesen Konflikt begonnen hat. Am 22. Juli 2015 hat die PKK den Waffenstillstand und den Friedensprozess aufgekündigt, indem sie zwei türkische Polizisten in ihrem Auto ermordet hat. Das war der Beginn der Auseinandersetzung. Was die PKK völlig falsch eingeschätzt hat, ist, dass die türkische Regierung in Ankara und die türkischen Streitkräfte geradezu dankbar für diese Gelegenheit waren, einen Konflikt wieder anzuspitzen, anzuheizen, der – und da bin ich mit Herrn Demesmaeker völlig einverstanden – einem zunehmend autoritären Regierungsstil von Herrn Erdoğan natürlich gelegen kommt.

Dieser Angriff auf die beiden Polizisten geschah zwischen den beiden Wahlgängen in der Türkei im letzten Jahr, und die AKP wollte ihre absolute Mehrheit, die sie im Juni verloren hatte, im Herbst wiedergewinnen. Genau das ist ihr gelungen. Seitdem ist dieser Konflikt so eingefahren, wie er das jetzt im Moment ist.

Natürlich muss der Friedensprozess wiederbelebt werden, und natürlich muss die PKK einsehen, dass sie die Türkei militärisch niemals besiegen kann. Ihre Geländegewinne in Syrien zusammen mit der PYD, der Demokratischen Unionspartei, mögen sie in der Illusion bestärken, sie könne mit militärischen Mitteln auch im Südosten der Türkei etwas erreichen. Das ist Unsinn! Es wird nur politisch funktionieren. Und es ist höchste Zeit für die PKK, genau das zu verstehen. Aber auch für die Türkei, die Regierung in Ankara. Sie muss verstehen, dass die Autonomie, eine Selbständigkeit, eine kulturelle Selbstbestimmung der kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei mehr sein muss als nur Entwicklungshilfe, mehr sein muss als nur wirtschaftliche Maßnahmen. Es muss eine Form der Selbstverwaltung geben, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und zu dem, was die Akademiker betrifft und den zunehmenden Autoritarismus, hat Frau Piri alles Richtige gesagt.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. Κυρία Πρόεδρε, έρχομαι από συνεδρία της Μικτής Επιτροπής Ευρωπαϊκής Ένωσης-Τουρκίας στην οποία παρίστατο και ο Πρέσβης της χώρας. Οφείλω να σας πω ότι ο εκπρόσωπος της Επιτροπής έριξε σχεδόν όλο το βάρος της ευθύνης για τα όσα συμβαίνουν στη νοτιοανατολική Τουρκία στο ΡΚΚ. Είναι δυνατόν να βρίσκεται μια περιοχή μισού εκατομμυρίου ανθρώπων σε κατ' οίκον περιορισμό εδώ και δυο μήνες και να ανήκουν όλοι αυτοί οι άνθρωποι στο PKK; Δεν νομίζω ότι υπάρχουν πολλοί άνθρωποι που μπορούν να πιστέψουν κάτι τέτοιο. Αν όμως συμβαίνει, τότε πρόκειται περί επανάστασης και όχι περί τρομοκρατικής δραστηριότητας τόσων πολλών ανθρώπων. Έλαβα προ ολίγου καιρού μήνυμα από βουλευτή του HTP που βρίσκεται εγκλωβισμένος σε σπίτι στην περιοχή του Sur. Το σπίτι του βάλλεται από τανκς και από στρατιώτες. Ίσως – μου είπε – αυτό το τηλεφώνημα που έκανε να είναι το τελευταίο τηλεφώνημα που κάνει στη ζωή του. Θεωρώ ότι βρισκόμαστε αντιμέτωποι με ένα πρόβλημα που οφείλει η Τουρκία να αντιμετωπίσει διότι οι υποχρεώσεις της είναι μεγάλες. Εκτιμώ ότι καθήκον της Ευρωπαϊκής Ένωση είναι να περάσει αυτό το μήνυμα καθαρά στην Τουρκία.

 
  
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  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. Madam President, the situation in the south-east of Turkey is indeed deplorable, as everybody has said. It is disastrous, and civilians are being killed almost every day.

But let us not forget that the situation is not only very bad in the Kurdish areas; it is very bad all over Turkey. For example, we had the peace call from the academics. It is really great that they are doing it – they are really heroes. But what happens is not that they get applauded by all sides, but rather they are being threatened by President Erdoğan and even threatened by a mafia boss. Their lives and their freedom are under threat, and we should do everything we can to support them.

But while most of us probably agree about the problems in the south-east and all over Turkey, we might not all have the same ideas about what we ourselves, as the EU, contributed to these problems, and what we are going to do about that now. To my mind, it was a big mistake to have the accession negotiations with Turkey blocked by a couple of Member States, because that gave Erdoğan the possibility to instrumentalise the problems in the accession process at home in his internal policies. He did that well, and that is also our fault. So let us not repeat this mistake.

As for what to do now, the European Union needs always to be strong on human rights, also with regard to Turkey. We need to, and should, cooperate with Turkey on refugees in order to help Turkey cope with the situation, but also to help refugees. But under no circumstances should we trade away human rights at the cost of the human rights of refugees.

 
  
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  James Carver, on behalf of the EFDD Group. Madam President, Turkey’s treatment of the Kurdish people, not just within their own borders but also against those bravely fighting IS in Iraq and Syria, is a scandal. All will have been pleased when the armed conflict between Turkey and the PKK was brought to a mostly peaceful conclusion, yet now we are witnessing the Turkish authorities rekindle that fight. What is worse is that, not content with President Erdoğan’s attack on a free press and journalists, his wrath is now being directed towards the Kurdish people. Damningly, evidence mounts highlighting collusion between Turkish authorities and Islamic State in the region, including support for oppressive actions towards Kurds. This is a timely reminder of the fundamental differences between Turkish and European values and is further proof that Turkey must never be allowed to join the European Union.

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
  
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  Marcel de Graaff, namens de ENF-Fractie. De westerse waarden van vrijheid, democratie en mensenrechten gaan niet samen met islam, met het islamitische Turkije. Dat bewijst Turkije iedere dag met eerst het opsluiten van politieke tegenstanders en vervolgens het monddood maken van kritische journalisten. En nu beschiet en terroriseert het de eigen burgerbevolking in het zuidoosten.

Omdat de Commissie denkt dat het beest van Ankara vluchtelingen zal tegenhouden sluit zij de ogen voor deze misdaden tegen de menselijkheid en voor zijn chantagepolitiek. Ik vraag de heer Hahn: denkt u echt dat die miljoenen vluchtelingen die veilig in hun Turkse kampen zaten door een windvlaag richting de EU gedreven zijn of hebben ze een zetje gekregen van de Turkse overheid? U moet stoppen met steun aan het Ottomaanse Rijk en met uitbreiding daarvan tot aan de Noordzee. Wat gebeurd is met de Armeniërs, wat nu gebeurt met de Koerdische bevolking is ons voorland. Laat ik glashelder zijn: Turkije hoort niet bij Europa. Veroordeel Turkije en stop definitief de onderhandeling over toetreding tot de Europese Unie.

 
  
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  Knut Fleckenstein (S&D). Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr de Graaff, lassen Sie mich zunächst einmal Ihnen antworten. Ich halte es für unerträglich und unanständig, Millionen und Abermillionen von Muslimen mit zu verhaften, wenn einer in der Türkei wie Herr Erdoğan Recht und Gesetz mehr und mehr in den Hintergrund rückt und andere unterdrückt. Das ist eine ziemliche Frechheit, die wir nicht so hinnehmen dürfen.

Zweitens: Es ist richtig, terroristische Angriffe finden unseren entschiedenen Widerstand, und das gilt für alle Arten von Terrorismus, auch in der Türkei. Es ist auch richtig, dass Vizepräsident Timmermans mit der türkischen Regierung ein Abkommen ausgehandelt hat, das gemeinsame Anstrengungen zur Abmilderung der Flüchtlingskrise beinhaltet. Es ist auch richtig, dass dieser Deal mehr Verhandlungen über den Beitritt beinhaltet. Leider haben sie die falschen Kapitel ausgewählt. Hätten sie gleich die Kapitel 23 und 24, nämlich Recht und Freiheit genommen, dann hätten wir eine Diskussion mit der Türkei auch über die Themen gehabt, über die wir heute diskutieren. Das wäre mir sehr wichtig gewesen.

Es ist die Aufgabe der Kommission, deutlich zu machen, dass wir für den Friedensprozess werben. Das tun Sie auch. Es sind deutliche Worte notwendig gegen den türkischen Präsidenten und seine Politik, denn diese Hunderttausende von Kurden sind nicht alle Mitglieder der PKK. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit, dass wir mit den Türken gemeinsam Probleme lösen können, aber deshalb nicht blind und taub werden.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). Madam President, the policies of the Turkish Government are becoming increasingly erratic and authoritarian. The recent arrest of 27 academics is an extension of the already routine harassment and detention of journalists. Meanwhile, as a result of Turkey’s military campaign against the PKK, which is banned by the EU as a terrorist organisation, hundreds of Kurdish civilians have been killed and disproportionate curfews and the restriction of civil liberties are being imposed in Kurdish areas. Such a view is emblematic of the Turkish authorities’ continued view that it is the Kurds that should be viewed as the biggest threat in the region, rather than Islamist terrorists such as ISIS.

As evidenced by its policy in Syria, Turkey remains focused on preventing the emergence of a Kurdish enclave, rather than fully committing itself to fighting ISIS. Furthermore, there is evidence that Turkey is failing to cooperate in stemming the flow of migrants to Europe, and it is even, as reported in the British press, allegedly deporting some refugees back to Syria. It is time that EU leaders called on Turkey to live up to its NATO and EU candidate commitments rather than continually apologising for its slide towards autocracy under President Erdoğan.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Also ich habe aufmerksam zugehört: Es gibt einen Rückfall in Autoritarismus, es gibt eine Kollusion der türkischen Regierung mit sunnitischen Milizen im Irak, es gibt eine Verletzung des Abschiebungsverbots, also non-refoulement nach Syrien, es gibt ein erratisches autokratisches Verhalten der türkischen Regierung.

Meine Frage, Charles, ist: Die Konservativen in Großbritannien waren immer die stärksten Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei. Hat sich diese Haltung geändert?

 
  
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  Charles Tannock (ECR), blue-card answer. I think I asked you, Count Lambsdorff, in the last debate over Turkey whether you would be in favour of withholding any of the pre-accession funds, to which you gave me a very opaque answer. I will give you the simple answer that it remains the official party view of the Conservative Party and the British Government that Turkey should, at some stage, become a member of the European Union. Nevertheless, there are grave concerns about the change of course that Turkey has adopted in the last few years and it is a very long way away from being fit to be a member of the European Union at present. In the meantime, we have to ensure that Britain remains a member of the European Union.

 
  
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  Marietje Schaake (ALDE). Madam President, the deal on migration that Mr Timmermans rushed through at the most unfortunate moment seems to be the reason why the very dangerous situation in the south-east of Turkey is being met with deafening silence from the EU and its Member States, and that must end. Many topics other than migration need to be addressed – human rights and the rule of law and, crucially, the EU must call on the AKP Government to return to the peace negotiating table with the PKK, and they should end the disproportionate collateral damage on civilians.

Terrorism can never be justified and the democratic path for the Kurdish people in Turkey is the key alternative that must be given room, and when academics call for an end to violence that is their freedom. It is essential for the EU to find in Turkey a reliable partner as a candidate Member State, as a NATO partner, and as an active member of the coalition against ISIS. That should be the priority of targets. Let us make sure and be cautious that counter-terrorism is not used as an excuse to restrict the freedoms and rights of people in Turkey altogether.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). Madame la Présidente, depuis plus d'un mois, l'armée turque mène une opération d'une rare violence dans le sud-est de la Turquie, faisant de cette région majoritairement peuplée de Kurdes une zone de guerre avec plus de 50 villes sous couvre-feu. La répression s'abat sur les élus du HDP, qui ne sont pas tous kurdes et encore moins tous membres du PKK, mais aussi sur les journalistes, les syndicalistes et les universitaires qui ont osé signer une pétition dénonçant ces opérations.

La lutte contre le terrorisme a bon dos. Non, ce n'est pas le PKK qui est à l'origine du conflit: ça, c'est la version d'Ankara. Les civils sont les principales victimes du conflit, parmi lesquelles de nombreuses femmes et des enfants, y compris très jeunes. Des terroristes de 5 ans: mais de qui se moque-t-on?

Monsieur le Commissaire, l'Union européenne doit cesser d'avoir une vision unilatérale en la matière. Elle doit peser de tout son poids pour faire cesser les violences, ramener les partis à la table des négociations et obliger le gouvernement turc à reprendre le processus de paix. Les droits des minorités, qu'elles soient culturelles ou religieuses, doivent être reconnus. Les discriminations et la répression à leur encontre doivent cesser. Madame la Présidente, mes chers collègues, je pense qu'il y a urgence à organiser une délégation officielle de notre Parlement en Turquie.

 
  
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  Bodil Valero (Verts/ALE). Fru talman! ”Ni kommer att förgöras i husen, lägenheterna och de skyttegravar som ni har grävt. Alla turkiska styrkor kommer att kämpa tills hela sydöst rensats från terrorister och tills fred råder. Vi kommer inte att ge upp.” Så ska president Erdoğan uttryckt sig i ett tal den 15 december.

Man får förmoda att han vill att vi ska tro att det handlar om hans kamp mot PKK, men verkligheten visar att hans krig i sydöstra Turkiet, dvs. norra Kurdistan, är ett krig mot i huvudsak civila. Under de senaste fyra månaderna har över 160 civila kurder dödats, de flesta kvinnor och barn.

Igår kväll gick jag igenom de många videoklipp, nyhetsrapporteringar och artiklar jag fått skickade till mig de senaste månader av både kurder och turkar i Sverige – en information inifrån som visar något helt annat än den bild Erdoğan vill sprida till oss. Och det är skrämmande. Man kan ju t.ex. fråga sig om det verkligen behövs mängder av soldater för att övermanna en ensam tant.

Vi står på randen till ett inbördeskrig och om inte vi sätter press på Erdoğan, vem ska då göra det? Vi kan inte se mellan fingrarna hur länge som helst i utbyte mot löften att stoppa flyktingströmmar.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF). Madame la Présidente, mes chers collègues, je vais vous livrer un secret: il y a quelques minutes, j'étais encore avec la délégation Turquie. Je vous représentais au sein de cette délégation, qui est très importante et qui ne s'était pas réunie, mes chers collègues, depuis dix mois. Durant toute cette période, la délégation de la Turquie ne s'est pas réunie au sein du Parlement européen. Et pourquoi? Parce qu'à chaque réunion de délégation est présent l'ambassadeur de la Turquie auprès de l'Union européenne et que ce dernier parle plus que n'importe quel député présent dans cette délégation. Je pense que c'est un déni de démocratie. Aujourd'hui, la Turquie est présente dans l'Union européenne, non pas physiquement, mais à travers les actes.

Par rapport au sujet qui nous intéresse aujourd'hui, je voudrais vous dire qu'il n'y a pas un jour en Turquie sans attentat ou sans meurtre. Malheureusement, la Turquie est au centre même de notre actualité. Il ne faut pas confondre le peuple kurde et la Turquie. Je pense également qu'il faut faire attention au fait que, sous couvert de lutter contre Daech, la Turquie a décidé de lutter contre son opposition et qu'à ce titre, la Turquie fait une nouvelle fois preuve d'un manque de démocratie réelle dans ses actes et au sein de l'Union européenne.

 
  
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  Victor Boştinaru (S&D). Madam President, I will reiterate that I am among the friends and supporters of Turkey and of the strengthening of cooperation between the EU and Turkey. But what is happening today in Turkey is, first of all, detrimental to Turkey’s best interests. The violence and escalation on the south-eastern side of Turkey represent a real danger which should be stopped.

We need first and foremost for political dialogue between the government and the Kurdish representatives to go back to the point where the government of Turkey had already achieved important results in the peace process. Now these achievements have been lost and we are coming to a point which could be a point of no return if the escalation continues further.

I will reiterate that it is first and foremost in the best interests of Turkey to prevent further destabilisation and the escalation of violence which can turn into a civil war. And yes, the EU does have the responsibility – the EU, the Commission, Parliament – to condemn without exception all wrongdoings by our partners, including Turkey. They are our long-term partners that we have to cooperate with on our common challenges, common values, but also to commonly share our values in the future, and have the courage to engage with Turkey on the need to call for an immediate ceasefire, the peace process and official visits in this area which is somehow forbidden to Western access.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κυρία Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει επιτέλους να πάψει να εθελοτυφλεί μπροστά στις κατάφωρες παραβιάσεις των δικαιωμάτων του κουρδικού λαού που διαπράττει ο τουρκικός στρατός στις νοτιοανατολικές επαρχίες της χώρας. Οι βιαιότητες του τουρκικού στρατού έχουν εξαναγκάσει διακόσιες χιλιάδες ανθρώπους, κατά πλειοψηφία Κούρδους, να εγκαταλείψουν τις εστίες τους. Ολόκληρες πόλεις έχουν αποκλεισθεί και οι κάτοικοι έχουν εγκλωβιστεί λόγω της απαγόρευσης κυκλοφορίας. Εκλεγμένοι δήμαρχοι και πολιτικοί του φιλοκουρδικού κόμματος HDP, διώκονται ποινικά ενώ άλλοι βρίσκονται ήδη στη φυλακή, σε ένα όργιο αυταρχισμού από πλευράς τουρκικής κυβέρνησης. Σύμφωνα με τα τουρκικά μέσα ενημέρωσης, η κυβέρνηση της Τουρκίας θέλει να έχει ολοκληρώσει αυτή τη δήθεν αντιτρομοκρατική επιχείρηση μέχρι την άνοιξη. Προειδοποιούμε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση βρίσκεται ενώπιον μιας πρωτοφανούς έξαρσης στρατιωτικής βίας και o χρόνος που διαθέτει για να επέμβει στα πλαίσια του διεθνούς δικαίου είναι περιορισμένος. Ζητούμε λοιπόν από την Ευρωπαϊκή Ένωση να λάβει άμεσα μέτρα κατά της Τουρκίας και να της κλείσει την πόρτα προς την Ευρώπη, αντί να θωπεύει την Άγκυρα και να ανέχεται τα ανατολίτικα τερτίπια της.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα» (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. Mr Marias, I truly understand that you are a Greek and that is very important, but do you not think that the European Union should intervene in some way and send a letter to President Erdoǧan and our representatives in order to try to broker talks between the Government of Turkey and the Kurdish representatives? Because, you know, destabilisation of Turkey would mean the destabilisation of Greece, and of Europe as well.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), απάντηση με "γαλάζια κάρτα". Κύριε συνάδελφε, είναι δεδομένο ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να βρει τρόπους προκειμένου να αναγκάσει την Τουρκία να εφαρμόσει επιτέλους τους κανόνες για τα ανθρώπινα δικαιώματα. Αυτό πρέπει να γίνει με τη λήψη μέτρων διότι, μέχρι στιγμής, η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν κάνει άλλο από το να θωπεύει την Τουρκία, να ανέχεται τις παραβιάσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων όχι μόνο κατά των Κούρδων, αλλά και κατά των άλλων υπολοίπων Τούρκων πολιτών, να ανέχεται τις παραβιάσεις του διεθνούς δικαίου, να ανέχεται την κατοχή αυτή τη στιγμή του 37% της Κύπρου, να ανέχεται την παρουσία στρατευμάτων μέσα σε χώρα που είναι μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Πρέπει να ληφθούν μέτρα για να καταλάβει η Τουρκία τι πρέπει να κάνει.

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

 
  
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  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). Señora Presidenta, la verdad es que me molesta especialmente cuando se utiliza o instrumentaliza la situación de los refugiados y refugiadas que huyen a millones de las guerras y persecuciones en esta región. Son algunos Estados miembros de la Unión y la propia Turquía quienes lo están haciendo. El Estado turco masacra a cientos de civiles kurdos y la Unión Europea prefiere cerrar los ojos y taparse los oídos. Y eso es sencillamente inaceptable.

Señor Comisario, más allá de sus buenas palabras e intenciones, lo que transmiten los hechos, lo que refleja la actitud de los Estados miembros, sus tratos con Turquía, abandonando a los kurdos a su suerte, es insano. La Unión Europea no puede seguir callada ante la violación sistemática de los derechos individuales y colectivos del pueblo kurdo por parte del Estado turco.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE). Madam President, I first visited this region of Turkey some 15 years ago. A time of martial law, we saw ghost villages, the oppression of the people there, and now we are back to that point. As others have said, that golden possibility of a peace process has been thrown away, not least by a government that could not accept a pro-peace Kurdish-led party beating the prohibitive 10% threshold in the election before last. But we have also seen NATO allies permit Turkish attacks on the PKK in exchange for access to bases in Turkey for attacks on ISIS.

The PKK is not ISIS. Yes, it also has carried out attacks against civilians, that must be condemned, but this parity is a really important question that governments need to deal with in order for us to get back to a peace process, and an end to violence across the country, to be able to concentrate on the real threat.

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D). Frau Präsidentin! Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und wir haben die Verhandlungen wiederbelebt.

Dieser Status erlaubt es uns auch, kritische Fragen zu stellen. Kritische Fragen zur Situation von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Entwicklungen in den letzten Wochen in der Türkei sind äußerst besorgniserregend und sie stehen im Zusammenhang mit der Kurdenfrage.

Die gegenwärtige Regierung glaubt, diese mit Gewaltanwendung lösen zu können und dafür einen Freibrief zu haben. Nach einer jahrelangen Phase der Gespräche und der Annäherungen haben wir heute wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Herr Kommissar, ich fordere Sie auf, die türkische Seite darauf hinzuweisen, dass dies nicht in unserem beiderseitigen Interesse ist. Es ist wichtig, dass Europa an beide Seiten appelliert, unverzüglich die Kampfhandlungen einzustellen und sich als Vermittler zur Verfügung stellt. Das Vorbild könnte das Friedensabkommen in Nordirland sein, wo auch alle Konfliktparteien an den Tisch gekommen sind – auch jene, die man damals als Terroristen eingestuft hat.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL). Κυρία Πρόεδρε, το καθεστώς Erdoğan καταδικάζει στην πείνα τους πολίτες στη Νοτιοανατολική Τουρκία μέσω των απαγορεύσεων κυκλοφορίας που έχει επιβάλει επί εβδομάδες ολόκληρες. Επιτίθεται εναντίον κουρδικών πόλεων και χωριών με βαρέα όπλα και καταπατά συστηματικά τα δικαιώματα των κατοίκων τους στη ζωή, την προσωπική ελευθερία και ασφάλεια, καθώς και την απαγόρευση των βασανιστηρίων. Η προμελετημένη αυτή σφαγή και η εκτόπιση εκατοντάδων χιλιάδων Κούρδων από τις εστίες τους παραβιάζει τόσο το διεθνές δίκαιο όσο και το τουρκικό Σύνταγμα. Το καθεστώς Erdoğan αρνείται την πρόσβαση ανεξάρτητων παρατηρητών στις κουρδικές περιοχές και καταδιώκει πολυάριθμους διανοούμενους που έχουν καταγγείλει τις απάνθρωπες πρακτικές του. Με την ανοχή της απέναντι στα εγκλήματα αυτά, η Ευρωπαϊκή Ένωση προδίδει τις ιδρυτικές της αξίες, εκείνες του σεβασμού της ανθρώπινης αξιοπρέπειας και των θεμελιωδών δικαιωμάτων. Η προσπάθεια κατευνασμού του καθεστώτος Erdoğan είναι λάθος. Η μόνη γλώσσα την οποία μπορεί να καταλάβει είναι η γλώσσα των πολιτικών και οικονομικών κυρώσεων.

 
  
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  Μιλτιάδης Κύρκος ( S&D). Κυρία Πρόεδρε, πολύ άξιοι συνάδελφοι περιέγραψαν πιστά την κατάσταση που υπάρχει στη Νοτιοανατολική Τουρκία μετά την κλιμάκωση των συγκρούσεων. Δεν θα επαναλάβω τα λόγια τους, θα επαναλάβω όμως τα λόγια του Selahattin Demirtaş, προέδρου του ΗDP. Tο ΗDP είναι κόμμα που υποστηρίζεται μαζικά από την κουρδική μειονότητα και όχι μόνο από αυτήν. Το ΗDP δεν προκάλεσε τον πόλεμο, το ΗTP δεν καθοδηγεί τη σύγκρουση, δεν την ελέγχει. Από τη μία πλευρά βρίσκεται το χέρι του προέδρου Erdoğan και από την άλλη βρίσκεται το χέρι του ΡΚΚ. Αυτά είπε ο Πρόεδρος Demirtaş. Θα πρότεινα στο Σώμα και στον Επίτροπο Hahn να καλέσουμε την Τουρκική Εθνοσυνέλευση να πάρει μια γενναία πρωτοβουλία η οποία θα οδηγήσει στη κατάπαυση του πυρός και στην ειρηνευτική διαδικασία. Και θέλω να προσθέσω ότι αν χρειάζεται θάρρος για να πάρεις τα όπλα να προστατευθείς απέναντι στην ασύμμετρη κυβερνητική βία, χρειάζεται ακόμα μεγαλύτερο θάρρος για να ξεπεράσεις τις προκλήσεις και να οδηγήσεις την ειρηνευτική διαδικασία.

 
  
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  Barbara Spinelli (GUE/NGL). Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho cofirmato l'appello dei 1.820 accademici turchi e confermo che una solidarietà mondiale si è creata con il popolo curdo, colpito da un massacro deliberato e pianificato. In decine di città il coprifuoco è permanente da mesi, mancano cibo, medicine. Sono assalite anche città senza barricate. A centinaia di uccisi si nega la sepoltura.

I firmatari dell'appello sono considerati complici del terrorismo. Sono violate la Costituzione turca e le leggi internazionali. La lotta al terrorismo è puro pretesto. Lo scopo è spezzare un popolo che aspira solo a essere riconosciuto come parte del proprio paese. Migliaia di turchi sperano in una mediazione europea e dell'ONU perché tra governo e ribelli curdi si riapra il negoziato interrotto da Erdogan, perché cessi l'eccidio subito. Rispondendo a una mia interrogazione la signora Mogherini dice che Erdogan è nostro alleato su migranti e contro l'ISIS. L'argomentazione non tiene nemmeno un minuto.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. Képviselő Asszony! Ön valóban komoly személyes vállalásokat tesz ebben az egész kérdéskörben, és én ezt nagyon becsülöm. Ugyanakkor nem gondolja-e, hogy érdemesebb lenne, vagy emellett érdemes lenne az intézményi kapcsolatokat fölhasználni? Nevesítetten azokat a parlamenti közgyűléseket, pl. a NATO Parlamenti Közgyűlést összehívni, amelyik egyébként ezt a kérdést intézményesen tudná rendezni?

 
  
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  Barbara Spinelli (GUE/NGL), Risposta a una domanda "cartellino blu". Posso confermarle che contatti sono presi non solo con l'Alto rappresentante, ma con l'ONU e soprattutto con il Consiglio d'Europa.

 
  
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  Javi López (S&D). Señora Presidenta, la espiral de violencia en Turquía continúa. Una violencia que se recrudece en el sureste del país, una espiral de violencia que tiene tintes de castigo colectivo sobre la comunidad kurda, con decenas de miles de desplazados, centenares de muertos y centenares de personas indiscriminadamente detenidas.

Nosotros debemos hoy, aquí, solemnemente, pedir un alto el fuego, pedir que se retomen las negociaciones que se vieron truncadas este verano, como única fórmula para resolver el conflicto que hoy se vive en Turquía. Y a la vez, cabe recordar en un momento como este, en el que estamos intensificando nuestra cooperación —que creemos necesaria, probablemente más necesaria que nunca— con Turquía, que esta cooperación no puede ser, en ningún caso, moneda de cambio de nada, tampoco de la gestión de la crisis de los refugiados, ni tampoco puede eximirnos de denunciar aquello que veamos intolerable, como lo que hoy está pasando en Turquía. Por eso, hoy nos toca hacerlo solemnemente.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

 
  
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  Gianluca Buonanno (ENF), Domanda "cartellino blu". Grazie Presidente, volevo chiedere al mio collega questo: se anche lui ritiene il fatto che la Turchia non si comporta certo bene, ma non si comporta certo bene da tantissimo tempo – si parla anche di secoli – della storia della Turchia. Ma perché se la Turchia non si comporta bene secondo lei è giusto che l'Europa gli abbia già dato 10 miliardi di euro e si appresta a dargliene altri 3? Cioè, se uno si comporta male è giusto dargli dei soldi?

 
  
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  Javi López (S&D), respuesta de «tarjeta azul». Señor Buonanno, a mí no me parece bien cómo se comporta Turquía en muchas ocasiones, pero cuando se habla del dinero para Turquía no se habla de dinero para el Estado turco, ni para el Gobierno turco, se habla de dinero para los refugiados que hoy padecen y viven en Turquía: refugiados sirios. En cuanto al comportamiento, a mí muchas veces no me parece bien cómo se comporta usted, pero respeto lo que dice y lo que hace.

 
  
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  Brando Benifei (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei aggiungere con forza la mia voce a quella dei miei colleghi socialisti e non solo, che mi hanno preceduto nel denunciare la grave situazione in corso ormai da settimane nel sudest della Turchia, che ci riporta ad anni bui. Quanto sta accadendo non può passare inosservato da parte dell'Europa e finora le richieste di cessate il fuoco non hanno avuto ascolto. Siamo ormai al punto in cui le violenze rischiano di sfociare in una vera guerra civile senza che vi sia alcuna indagine ufficiale sull'azione delle forze di sicurezza, né attenzione da parte della comunità internazionale, nonostante il numero di sfollati si aggiri ormai intorno alle 300 mila persone.

Quello che chiediamo alla Commissione è di sollevare la questione già in occasione della prossima visita dell'Alto rappresentante Mogherini ad Ankara e più in generale in tutti gli ambiti delle relazioni UE-Turchia, affinché si arrivi presto a un cessate il fuoco e a un rilancio del processo di pace. Il Parlamento europeo ha sempre sostenuto il processo di pace curdo e non possiamo ora nasconderci dietro possibili convenienze politiche dettate dal ruolo della Turchia nella crisi migratoria.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE). Paní předsedající, myslím, že se všichni shodneme na tom, že Turecko je strategický partner pro Evropskou unii. Ale my také očekáváme, že je to oboustranný vztah a že Evropská unie je respektována Tureckem a že Turecko nebude zneužívat této situace k prosazování svých jednostranných politických zájmů. Zatím v této chvíli útočí proti obyvatelstvu a zneužívá této situace. Jsem velmi zneklidněna odpovědí pana ambasadora Yenela, který před půlhodinou odpovídal členům delegace ve Smíšeném parlamentním výboru EU-Turecko. Konstatoval, že zásahy armády na jihovýchodě Turecka jsou prostě legitimní a nutné. To je myslím nepřípustné. Já očekávám, že Evropská komise nebude mlčet a že se postaví proti tomuto ataku vůči civilistům na jihovýchodě Turecka.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, dal dicembre 2015 diverse zone del Sud-Est della Turchia sono sottoposte ad un coprifuoco di 24 ore al giorno. Nelle aree interessate vivono oltre 200.000 persone, molto delle quali non sono in grado di procurarsi il cibo né di ricevere cure mediche. Desta preoccupazione la serie di arresti che ha riguardato accademici che avevano sottoscritto un appello per la pace e avevano criticato le operazioni militari in corso nel Sud-Est del paese. I firmatari hanno ricevuto minacce di morte sui social media.

Ancora, da quando è stato applicato per la prima volta il coprifuoco, sono stati uccisi centinaia di civili. Questa vicenda contribuisce a rendere difficile la situazione di un paese, la Turchia, che aspira a entrare nell'Unione europea. Chiudo con le parole di Can Dündar, direttore di un quotidiano turco di opposizione attualmente in carcere, che rivolgendosi al primo ministro italiano Matteo Renzi chiede di non ignorare le violazioni dei diritti umani in Turchia in cambio di un accordo sui migranti. Questa riflessione la giro all'Assemblea.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). Г-жо Председател, в Югоизточна Турция се води гражданска война. Това е точната дума. Тази война се води от десетилетия, а сега се засили от неосунитското правителство на Ердоган и Давутоглу. Същевременно това правителство води незаконни бойни действия и незаконно окупира територии в Сирия и в Ирак, и продължава да окупира гръцки Кипър в продължение на десетилетия.

Същевременно същото това правителство продължава и извършва етническо прочистване и геноцид в кюрдските територии, там, където са кюрдите и в Сирия, и в Ирак. Това са точните думи и аз съм учуден от това, че в тази зала има колеги, които се правят, че не разбират и не знаят.

Същевременно Европейският съюз направи чисто политическо самоубийство, подавайки се на рекета на Ердоган, като му обеща милиарди, за да продължи да води тези бойни действия. Твърдя, че това е самоубийство и твърдя, че поведението на правителството в Анкара по отношение на кюрдите е геноцид, етническо прочистване, и то трябва да бъде прекратено, както и преговорите с тази държава, която няма никакво място в Европейския съюз, защото не е европейска и защото продължава да прави такива неща.

 
  
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  Σοφία Σακοράφα ( GUE/NGL). Κυρία Πρόεδρε, η Τουρκία φλερτάρει με τον αυταρχισμό. Ο Erdoğan χτίζει, με την ανοχή της Ευρώπης, την σύγχρονη Τουρκική Αυτοκρατορία του πάνω σε πτώματα Κούρδων αμάχων και στη δυστυχία εκατομμυρίων προσφύγων, πάνω στα συντρίμμια της Δημοκρατίας, του κράτους δικαίου και των θεμελιωδών δικαιωμάτων, πάνω στην ανυπαρξία ελευθερίας έκφρασης, ανεξαρτησίας της Δικαιοσύνης και ελευθερίας του τύπου, με μαζικές εκκαθαρίσεις στη δημόσια διοίκηση και με συλλήψεις και κατηγορίες για εθνική προδοσία αντιφρονούντων ακαδημαϊκών και Κούρδων πολιτών και πολιτικών.

Οι απαγορεύσεις κυκλοφορίας, η στρατιωτική και αστυνομική βία, δημιουργούν πόλεις φαντάσματα με εκατοντάδες χιλιάδες εκτοπισμένους. Η Τουρκία αδιαφορεί και για το σχέδιο δράσης που συμφωνήσατε στο προσφυγικό και για τους διακινητές. Στους 31 χιλιάδες υπολογίζονται οι πρόσφυγες που πέρασαν το Αιγαίο αυτό τον μήνα με 8 και 9 μποφόρ. Ποιος λοιπόν σε αυτή την αίθουσα μπορεί να υποστηρίξει ότι η κατάσταση αυτή παραπέμπει σε ασφαλή χώρα;

Από αυτό το βήμα κύριοι συνάδελφοι καλώ την Ύπατη Εκπρόσωπο να αναλάβει άμεσα πρωτοβουλίες, ώστε να επιστρέψουν οι δύο πλευρές στο τραπέζι των διαπραγματεύσεων και να σταματήσει ο αέναος κύκλος της κλιμάκωσης της βίας.

 
  
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  Ernest Maragall (Verts/ALE). Señora Presidenta, todos sabemos que lo que está sucediendo en las provincias kurdas no puede explicarse ─como pretende el Gobierno─ simplemente en términos de lucha contra el terrorismo. Académicos silenciados, alcaldes detenidos, edificios destruidos, barrios ocupados, más de ciento cincuenta civiles muertos. La única explicación radica en la actuación de las fuerzas de seguridad contra la población civil de pueblos y ciudades, como nos acaban de explicar los alcaldes de Mardin, de Diyarbakir y de Van. Hay demasiada distancia entre la explicación del Gobierno y las informaciones que nos llegan de Human Rights Watch o de Amnistía Internacional, que ilustran dramáticamente lo que realmente sucede.

La Unión Europea no puede mirar para otro lado en nombre de una supuesta mayor exigencia del acuerdo con Turquía en el terreno de los refugiados. Tampoco podemos limitarnos a pedir el alto el fuego desde aquí o a condenar lo evidente. Yo le pido, señor Comisario, le exijo —debería decir— que las instituciones europeas intervengan inmediatamente. No basta con delegaciones técnicas del Parlamento, como las que se desplazarán a Ankara en pocas semanas y de las que yo mismo formaré parte. Hay que designar ya a un enviado especial para la zona, con plenos poderes para reunirse con todas las partes, para abrir el camino a un auténtico alto el fuego.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). Signora Presidente, onorevoli colleghi, quanto costa e con che moneta si paga il prezzo per aver evitato il collasso dell'accoglienza europea? Collasso di un'accoglienza inadeguata davanti alla crisi migratoria. Si paga in euro, in sangue e in dignità: i tre miliardi di euro li pagano i contribuenti europei, con la speranza che non vengano utilizzati per altri scopi se non quello di soccorrere i rifugiati. Il sangue lo versano in grandi quantità i curdi turchi, discriminati e vessati in ogni modo, che in quanto cittadini di un importante Stato NATO sono curdi scomodi, diversamente dai loro cugini siriani e iracheni.

La dignità la perdono le istituzioni europee, quando rilanciano negoziati e rapporti con un governo – e non parlo del popolo ma del governo – che calpesta libertà di espressione e di associazione, che utilizza censura e intimidazione e che perpetra un vero e proprio attacco razziale nei confronti della minoranza curda. Parole delle Nazioni Unite, non mie. Ormai arrestano anche giornalisti e professori universitari. A me non sembrano misure né proporzionate, né adeguate e né giustificabili. Quanto lungo le tollereremo? Quanto a...

(il Presidente interrompe l'oratore)

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI). Κυρία Πρόεδρε, η κατάσταση στη Νοτιοανατολική Τουρκία καλύπτεται από ένα πέπλο μυστικότητας και σιωπής. Δυστυχώς και αυτό οφείλεται στην ανοχή της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Τα δυτικά μέσα ενημέρωσης αναπαράγουν μόνο ειδήσεις που αφορούν σε απώλειες των τουρκικών δυνάμεων ασφαλείας, αποκρύπτοντας επιμελώς στις αναφορές τους τα εγκλήματα κατά της ανθρωπότητας που διαπράττει το καθεστώς του αιμοσταγούς Erdoğan.

Η γεωγραφική θέση των μαχόμενων – για το δικαίωμα στη ζωή και ευημερία – Κούρδων αποτελεί δίοδο και γέφυρα για τις παράνομες πράξεις και δοσοληψίες μεταξύ της Τουρκίας και των Τζιχαντιστών του Ισλαμικού κράτους. Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να σχεδιάσει πολύ προσεκτικά τις γεωστρατηγικές και γεωπολιτικές της κινήσεις σε μια σκακιέρα με χαρακτηριστικά μια τεράστια σύγκρουση συμφερόντων και μια ογκωδέστατη συγκέντρωση αντιμαχόμενων παρατάξεων. Το χάος που επικρατεί μεταξύ των Κούρδων της Τουρκίας, Συρίας και Ιράκ, του Daesh, των Ουαχαμπιτικών ομάδων, των Σιιτών, Σουνιτών και Χριστιανών, με τη φανερή ή μυστική ανάμειξη των ξένων δυνάμεων, θα οδηγήσει μοιραία σε μια σύρραξη με παγκόσμιες διαστάσεις.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE). Ha a mai dél-kelet-törökországi állapotokat tekintjük, akkor azt látjuk, hogy a török állam a teljes kurd mozgalomra megpróbálja kiterjeszteni a terrorizmus vádját, a média pedig minden rendelkezésre álló eszközzel a kurdok befeketítésére törekszik a közvélemény szemében. Az erőszakcselekmények mindennaposak, a kurdok számára pedig minden egyes nappal távolabb kerül a néhány hónapja már elérhető közelségbe került béke megállapodás. A török társadalom egy része is támogatná a béketárgyalásokat, sőt a török parlament, kormánypárt és ellenzék képviselői között is akadnak támogatók, mint ahogy azt a nemzetközi válságcsoport is szorgalmazza. Azt gondolom, hogy az Uniónak erőteljesebben fel kell lépnie a kurd-török tárgyalások felújítása érdekében.

Még akkor is, ha egyes vélemények szerint Törökország migrációs válságban nyújtott segítségének az az ára, hogy a kurd kérdést a saját módszereikkel rendezhetik el. Ne feledjük, egy olyan országról beszélünk, amely csatlakozási tárgyalásokat folytat az Európai Unióval. Nem lehet tehát közömbös számunkra, hogy milyen súlyos jogsértések történnek a területen.

 
  
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  Δημήτρης Παπαδάκης ( S&D). Κυρία Πρόεδρε, δεν νομίζετε ότι πρέπει να σταματήσουμε να κλείνουμε τα μάτια μπροστά στην πραγματικότητα και να γίνουμε πιο ειλικρινείς μεταξύ μας σε σχέση με την Τουρκία; Άραγε επειδή γίνονται εκλογές στην Τουρκία έγινε αυτή και δημοκρατική χώρα; Αυτή είναι η χώρα που συνεχίζει να κατέχει το 38% της Κύπρου, να διώκει τους αντιφρονούντες, να φυλακίζει δημοσιογράφους, να συνεργάζεται με το ISIS και να στέλνει πρόσφυγες στην Ελλάδα και κατ' επέκταση στην Ευρώπη.

Αυτή τη στιγμή που μιλούμε, πραγματοποιεί γενοκτονία σε βάρος του κουρδικού λαού και όχι σε βάρος του ΡΚΚ. Αυτήν την Τουρκία θέλετε για εταίρο; Μπορείτε, λόγω του προσφυγικού, να κλείνετε τα μάτια σε εγκλήματα κατά της ανθρωπότητας; Ένας είναι ο δρόμος: πραγματικός εκδημοκρατισμός της Τουρκίας. Για να γίνει αυτό, πρέπει να ακολουθήσει η Ευρώπη τον κατάλληλο «οδικό χάρτη», χωρίς εκπτώσεις για εξυπηρέτηση οποιοδήποτε άλλων συμφερόντων.

 
  
 

(End of catch-the-eye procedure)

 
  
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  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin! Danke für diese Diskussion, die auch sehr wichtig ist für die Verfestigung unserer Meinungsbildung. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Vizepräsidentin, Kommissionsmitglied Stylianidis und meine Wenigkeit am Montag in Ankara Gespräche führen werden, high level political dialogue. Seien Sie versichert, dass wir dieses Thema dort ganz intensiv ansprechen werden.

Auch wenn heute öfter über die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen gesprochen wurde, sind wir hier ja noch in einem sehr frühen Stadium, was etwa die Kapitel 23 und 24 anbelangt, aber wir sind in der Vorbereitungsphase. Jeder, der sich mit dieser Materie einigermaßen beschäftigt, weiß ganz klar, dass in der Vorbereitung, aber insbesondere in der tatsächlichen Durchführung dieser Beitrittsverhandlungen der größte Hebel besteht, auf Dinge Einfluss zu nehmen.

Dann gibt es eben den Lackmustest auch für die türkische Regierung, zu zeigen, wie ernst sie es meint mit rechtsstaatlichen Überzeugungen entsprechend internationalen europäischen Standards. Das ist dann zu prüfen und auszutesten. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist nur möglich, wenn man unseren Überzeugungen, Prinzipien und rechtlichen Strukturen folgt. Verhandlungen in diesem Bereich sind nicht Verhandlungen, sich einander anzunähern, sondern hier geht es darum, sozusagen den europäischen Werte- und Rechtsbestand zu übernehmen. Das ist der Gegenstand der Verhandlungen, das können die Verhandlungen leisten. Insofern haben wir in dieser Phase sicherlich den stärksten Hebel. Wir sollten das ausprobieren. Ich glaube, in dieser Richtung sind wir alternativlos, wenn wir etwa der kurdischen Bevölkerung in der Türkei helfen wollen.

In diesem Sinne freue ich mich auch, dass einige türkische Bürgermeister hier sind, die mit vielen von uns heute Gespräche geführt haben, auch die Möglichkeit genutzt haben, uns entsprechend Informationen aus erster Hand zu geben. Auch das ist ganz wichtig, um hier eine entsprechende Meinungsbildung zu haben.

Jedenfalls vielen Dank für die Diskussion. Und danke auch, dass Sie dieses Thema auf der internationalen Agenda halten.

 
  
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  President. – The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE), in writing. Turkey is a potential EU member, a member of the Euro-Mediterranean partnership and an important trade partner of the EU. More recently, Turkey has undertaken to play a key role in supporting the EU’s efforts to manage the refugee crisis and received EUR 3 billion aid package. The EU has very close ties with Turkey, but our cooperation and friendship shouldn’t stop us from openly criticising our partners when such criticism is due. Turkey has launched a high-risk offensive against the PKK. The scale of the military operations being carried out in towns and cities by police and military units is truly shocking. In southeast Turkey, civilians have been killed and several towns have been put under curfew for weeks on end. I’ve met with Ms Figen Yuksekdag, co-chair of the HDP, and I was deeply concerned with her account of the events in Turkey, including violent crackdowns on protests and rapidly shrinking space for political opposition. As Turkey’s partner, the EU must support the peace process and call on both parties of the conflict to agree on an immediate ceasefire, end and denounce all violent acts and start negotiating in good faith for the end of hostilities.

 

14. Assoziierungsabkommen sowie vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (Aussprache)
Video der Beiträge
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  President. – The next item is the debate on the statement by the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the Association Agreements/Deep and Comprehensive Free Trade Agreements with Georgia, Moldova and Ukraine.

 
  
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  Johannes Hahn, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. Madam President, I am grateful, on behalf of the High Representative, for this opportunity to take stock of where we are concerning the Association Agreement and the implementation, as approved a year ago in this House, with Ukraine, Georgia, and Moldova.

For Ukraine, the DCFTA can bring significant economic benefits. Ukrainian businesses will now receive stable and predictable preferential access to the largest market in the world, with 500 million customers, and EU enterprises will be able to benefit from easier access to the Ukrainian market, so we must help Ukraine develop the right conditions to encourage new business and investment relationships. Over 20 meetings were held in trilateral format to address alleged Russian concerns about the DCFTA implementation. Now Ukraine faces a number of measures imposed by Russia impeding trade and transit and will need our support here too.

In 2016 we will be stepping up our efforts to support Ukraine with more coordination with EU Member States and greater visibility for our work. Particularly on the implementation of the DCFTA, we will build on current support programmes to improve the business climate, provide support to small and medium-sized enterprises, and help Ukraine find new markets. Ukraine needs to show it is open for business by aligning with EU standards in key sectors and taking decisive action on the rule of law. The Support Group for Ukraine is playing a key role with the Commission in all these areas.

Despite very challenging circumstances, the Ukrainian Government has made progress in implementing the Association Agreement. The National Anti-Corruption Bureau and the new national police force have started to work. The selection process for an anti-corruption prosecutor has been completed. The government has also adopted a law on the natural gas market, which aims at bringing the gas sector of Ukraine into line with the EU Third Energy Package.

These developments were welcomed at the second Association Council in Brussels which was held on 7 December, but we should not underestimate the challenges ahead. The fight against corruption, reform of the judiciary and the public administration, as well as amendments to the constitution, particularly the second reading on decentralisation, will require courage and political will.

Shortly before Christmas, we published our final report on Ukraine’s implementation of the visa liberalisation action plan which concluded that, since the necessary process has been made and the number of additional commitments undertaken by the Ukrainian leadership, a positive recommendation for visa-free travel could be made. We aim to present a legislative proposal to pave the way for visa liberalisation with Ukraine soon.

Turning to Moldova, the country has made great strides in concluding and implementing the Association Agreement and DCFTA with the European Union. Since 1 January the region of Transnistria also has the possibility to trade preferentially under the DCFTA, making an important contribution to our conflict resolutions, but recent Moldovan governments have not implemented important reforms. We are currently witnessing a highly unstable political situation, which is also an obstacle to the effective implementation of the Association Agreement and making full use of opportunities.

The country is in great need of stable leadership, with the determination and energy required to address a number of problematic issues, including high-level corruption. This is necessary before Moldova can proceed with other key reforms, in particular in the justice, financial and media sectors and the reform of the public administration. I have just received information that there was a positive vote on the new government and I hope this is now a stable one. I think we should support any government that is ready to undertake the necessary reforms, and it is also important to provide the necessary substantial support in terms of staff, human resources, but also, if needed, and this is definitely the case, in terms of money, provided that there is a positive assessment by the IMF.

Finally, as regards Georgia, impressive efforts have been made to implement the Association Agreement and the results are already visible, with strong growth in foreign direct investment. Other indicators also show promising signs. The visa liberalisation action plan has proven to be an effective tool for promoting a range of reforms, but Georgia has gone beyond the action plan benchmarks and taken further steps to reform the judiciary as well as the Prosecutor’s Office. In this regard, we also closely monitor the authorities to ensure that there is no unlawful conduct targeting the constitutional court and its personnel. The result was our positive report last December and with Georgia, too, we will press ahead now with legislation to achieve full visa liberation as soon as possible.

In summary, we can be happy that we have already come so far with our three Association Agreement partners, but we still have a long way to go and no room at all for complacency. I look forward to hearing the honourable Members’ views during this debate today.

 
  
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  Andrej Plenković, u ime kluba PPE. Gospođo potpredsjednice, u svojih minutu i 30 malo ću se više osvrnuti na situaciju u Ukrajini, a moje kolege Gahler i Štetina će više govoriti o Moldovi i Gruziji. Pogotovo danas o Moldovi gdje je bilo glasovanje o povjerenju, ali čujem i određene proteste koji se trenutačno zbivaju u moldavskom parlamentu.

Današnja tema „Sporazum o pridruživanju” izuzetno je pertinentna i dolazi u dobro vrijeme. Stupanje na snagu Sporazuma o slobodnoj trgovini između Ukrajine i EU-a doživjelo je dugotrajne pregovore, ali isto tako nedovoljna uvjeravanja Rusije da će ovaj ugovor imati određene negativne posljedice za nju. Nažalost, vidjeli smo protumjere koje je Rusija poduzela i koje štete trgovini. Mislim da bi EU trebala pomoći Ukrajini u ovoj situaciji.

Također, očekujem od Komisije vrlo skoro konkretan zakonodavni prijedlog koji će se odnositi na daljnju liberalizaciju viznog režima, kada je riječ o ukrajinskim državljanima, jer upravo to 2 godine nakon Majdana naši ukrajinski prijatelji očekuju.

Treće je da trebamo nastaviti s potporom sigurnosti u provedbi sporazuma iz Minska, decentralizaciji i snažnoj provedbi svih obaveza i sporazuma o pridruživanju gdje mi kao parlamentarni odbor za pridruživanje od strane Parlamenta dajemo snažnu podršku i Vijeću i Komisiji u tom procesu.

Posljednje, želimo da se predstojeći referendum u Nizozemskoj u travnju odvije na način da se omogući pozitivan rezultat i stupanje Sporazuma o pridruživanju na snagu.

 
  
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  Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass seit dem 1. Januar dieses Jahres de facto alle drei Staaten an Bord sind.

Mit dem Assoziierungsabkommen bietet die EU ihren östlichen Nachbarn ein umfassendes Angebot der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration – auch ohne EU-Mitgliedschaft. Damit unsere EU-Nachbarn von diesem Kooperationsangebot auch voll und ganz profitieren können, müssen sie jedoch weitreichendere Reformen in Wirtschaft und Handel sowie bei der Angleichung der Rechtsvorschriften umsetzen. Je mehr Reformen umgesetzt werden, umso größer wird der Nutzen sein, den diese Länder davon haben.

Ich freue mich, dass es heute gelungen ist, in der Republik Moldau eine neue Regierung zu wählen. Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten und seiner Mannschaft viel Erfolg. Wir erwarten auch viel von ihnen, denn Worte sind genug gesprochen – wir müssen konkrete Taten sehen.

Ich freue mich darüber, dass es in Georgien große Fortschritte gibt, auch wenn wir darauf achten werden, dass beispielsweise in der Medienpolitik Entscheidungen sehr viel transparenter als bisher vorgenommen und begründet werden. Ich freue mich über die Fortschritte in der Ukraine, von denen Herr Kommissar Hahn gesprochen hat. Aber auch da gilt: Das hohe Maß an Korruption muss weiter bekämpft werden.

Es ist wichtig für uns, auch in Bezug auf Minsk, dass die Verfassungsänderung in den nächsten Tagen weitergeht, weil wir alle wissen, wenn das nicht geschieht, muss alles wieder von vorne anfangen, und das wäre wirklich zum Schaden des Landes.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
  

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ asszony
Alelnök

 
  
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  Barbara Spinelli (GUE/NGL), Domanda "cartellino blu". Vorrei chiedere al collega se è al corrente, visto che ha parlato del nuovo governo in Moldavia, del fatto che il nuovo governo fa capo a un partito, il partito democratico, legato a uno dei più potenti e più corrotti oligarchi del paese, che si presenta con l'etichetta europea, ma resta quell'oligarca legato alle mafie che è.

 
  
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  Knut Fleckenstein (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Frau Spinelli! Es tut mir leid. Ich habe auch von diesen Gerüchten gehört, und ich weiß auch, dass es dort Probleme zu lösen gibt. Aber die 57 Abgeordneten des Parlaments, die einen neuen Ministerpräsidenten gewählt haben, sind alle frei gewählte Abgeordnete, und die werden hoffentlich schon eine richtige Entscheidung getroffen haben.

 
  
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  Anna Elżbieta Fotyga, w imieniu grupy ECR. Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! W tym roku minie dwadzieścia pięć lat od rozwiązania Związku Sowieckiego. Pomimo tak długiego czasu wpływy Moskwy są ciągle czynnikiem destabilizującym w regionie. W stosunku do takich jak Gruzja, Ukraina, Mołdawia w ciągu ostatnich lat nasiliły się, utrudniając procesy reform. W stosunku do bliskiego sąsiada mojego kraju – Ukrainy – jest to już otwarta agresja z aneksją części terytorium. Wspieramy wysiłki reformatorskie we wszystkich trzech krajach. Zależy nam, żeby jak najszybciej wdrożone zostały ułatwienia wizowe. Polska ma dobre doświadczenia z migracją ze Wschodu, zwłaszcza z tych państw. Mamy setki tysięcy Ukraińców w Polsce, to jest migracja przede wszystkim zarobkowa i – nie bójmy się tego – stanowi pozytywny czynnik.

Bardzo popieramy wspólną rezolucję w tej sprawie. Liczymy na to, że zostanie przyjęta przez Parlament Europejski w jutrzejszym głosowaniu.

 
  
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  Johannes Cornelis van Baalen, on behalf of the ALDE Group. Madam President, the European Union needs stable neighbours, but also a democratic Russia would need stable neighbours. The Russians do of course the opposite: they destabilise. It is in the interests of all that we talk with the three countries we mentioned to help them, to assist them, and the agreements we speak about are vital in this respect.

A stable economy, economic growth, the re-establishment of the rule of law, the fight against corruption – and we should, of course, financially support them, and we do, but every euro spent should be accounted for. This would mean that in a few years’ time these countries will be able to export stability and not only consume stability. I have visited the three countries also on a party-to-party basis and I am positive about the results we are seeing there. Much must be done, can be done and should be done.

I think that my colleagues in this Parliament who have worked together with the parties in Moldova to form a new government, have done a great deal. We should thank them for that, and all the Association Agreements should be ratified, including the Association Agreement with Ukraine.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. Tisztelt Képviselő Úr! Ön említette, hogy Oroszország destabilizáló hatással van az ukrajnai és ez által európai folyamatokra. Kérdezem Öntől, hogy Önnek mi a véleménye azokról az – egyébként szerintem szintén destabilizáló – szándékokról, amelyek pl. az ezeket a társulási megállapodásokat semmissé tevő népszavazásokban nyilvánulnak meg?

 
  
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  Johannes Cornelis van Baalen (ALDE), blue-card answer. The people who know my position in Dutch politics know that I do not think that referenda are the right way to make decisions, because normally in a referendum it is not about the issue, it is about whether you like the government or not. The Dutch Government should look at the results of the referendum, and it has its own responsibility. I hope that the government will take its own responsibility. Of course, in the meantime we will fight for the fact that we want to convince our citizens to vote ‘yes’.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Tim Aker (EFDD), blue-card question. You talk about wanting a democratic Russia, which is very honourable, but surely this Union should get its own house in order. How can we lecture the Russians when this Union ignored the constitution votes in France and the Netherlands and ignored the Lisbon Treaty votes in Ireland? Surely this place should get its own house in order before lecturing anyone else.

 
  
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  Johannes Cornelis van Baalen (ALDE), blue-card answer. There are no Dutch soldiers on foreign soil in the European Union, not in your country or other countries. So it is Russia which has to explain and has to account for what it did and does, and a democratic Russia – we hope that the country becomes democratic – that is good for Russia and for the Russians. That is an ideal, but they have to do it themselves, there I agree with you, but we may help them.

 
  
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  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, wir müssen noch einmal gründlich nachdenken.

Die EU-Kommission hat mit Rückendeckung des Rates Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien durchgesetzt, die in der gesamten Region wirtschaftlichen Niedergang hervorgerufen haben. Die Abkommen haben in kürzester Zeit die gewachsenen Produktions- und Handelsnetze in der Region zerstört. Die EU ist nicht in der Lage, die Verluste auszugleichen. Die soziale Not wird täglich schlimmer, die Korruption zerfrisst die Gesellschaften.

Warum lassen Sie die Dinge so eskalieren? In der Ukraine starben bereits mehr als 9 000 Menschen in einem vermeidbaren Krieg. Moldawiens bis heute agierende Regierung sperrt inzwischen die Stimmen der Opposition in Verliese und auch in Georgien verschlechtert sich die Gesamtsituation.

Die GUE/NGL-Fraktion bleibt dabei: Dringend notwendig ist eine Neubewertung und —ausrichtung der Nachbarschaftspolitik nach Osten und der Beziehungen zur Russischen Föderation, also auch mit den Nachbarn der Nachbarn. Dazu muss ein Ende des Konfrontationskurses der EU gegenüber Russland und der Eurasischen Union gehören, sowie die Bereitschaft gemeinsam – und zwar mit allen 28 EU-Mitgliedstaaten und den Nachbarschaftsländern – zum Aufbau eines gemeinsamen Raums des Friedens und des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu kommen.

Das ist es, was in der gegenwärtigen zugespitzten internationalen Situation, angesichts der Notwendigkeit, auch umfassend Fluchtursachen zu beseitigen, erforderlich ist, wonach sich die Menschen angesichts der realen Verhältnisse in ihren Ländern sehnen. Am 6. April wird die Bevölkerung der Niederlande darüber abstimmen. Und meine Frage an sie ist, ob sie das Abkommen mit der Ukraine für richtig hält. Werden Sie das Ergebnis respektieren?

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru” Stimate coleg, am reținut în expunerea dumneavoastră următoarea frază: „Comisia a impus acordul de liber schimb cu țările pe care le analizăm astăzi”. În primul rând, explicați cuvintele „Comisia a impus”, pentru că suntem într-un parlament democratic și aici nimic nu se impune - se discută, se votează - și cum ați vedea, dacă nu ar fi acordul de liber schimb, vecinătatea noastră cu țările de care vorbim?

 
  
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  Helmut Scholz (GUE/NGL), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. Der Verhandlungsprozess und der Abschluss dieses Abkommens sind über einen langen Zeitraum erfolgt, natürlich auch mit allen politischen Eliten und Verantwortungsträgern in diesen Ländern, auch mit der Ukraine. Ich war selber anwesend, als im Europäischen Parlament das Freihandelsabkommen parafiert wurde. Trotzdem: Was ich damit aussagen wollte, ist, dass wir viel gründlicher über die historisch gewachsenen ökonomischen Beziehungen hätten nachdenken müssen und von vornherein hätten in Rechnung stellen müssen, dass diese Abkommen die heutige Realität beeinflussen.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Heidi Hautala, on behalf of the Verts/ALE Group. Madam President, the association agreements are very powerful tools to ensure that these three countries go through the necessary reforms that will result in the rule of law, democracy and respect of fundamental freedoms and human rights, and we have already seen that all three are struggling to go through those processes. It is not very easy, and we have to give them all the support we can. That is why I believe we have to show them that parliamentary oversight of these processes is important. We can also show them how the best practices of our EU Member States have given Parliament a real say on EU integration processes and the transposition of EU legislation. That is what we are trying to do in the European Parliament right now. We can, perhaps, conclude that this parliamentary support has so far been the strongest in Ukraine, and perhaps we can learn from that and adopt the same kind of means and procedures for Moldova and Georgia.

I believe that to go through the necessary reforms of the justice sector, media freedoms, etc., is the best guarantor of independence and sovereignty for these countries, and we all know that Russia casts a very long shadow over all three. We also need to make sure that there is a full monitoring of the reforms, that they are not just for show, and there I believe that the EU could do even better.

Concerning the forthcoming referendum in the Netherlands, we should take note of it. We should hope that the Dutch people are fully aware that this is about Ukraine’s place in the geopolitical landscape – whether it will have the right to join Europe as it wishes, or whether it will be left at the mercy of Russia.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. I notice in your speech you speak about respecting independence and sovereignty of the countries we are discussing, but then you talk about association with the European Union, which even its fondest supporters say is about pooling independence and sovereignty, and those of us who dislike it say it is about giving it up altogether. So there is a complete contradiction there in what you are suggesting. Are you saying that I should jump out of the frying pan of the Russian control into the fire of the EU?

 
  
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  Heidi Hautala (Verts/ALE), blue-card answer. Thank you very much for this interesting question. I really believe that the independence today means that we can also pool our forces across national borders, but we are doing it in a voluntary way in the European Union. I think it is absolutely incorrect that you make this comparison between what used to be the Soviet Union and what is the European Union today.

 
  
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  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. Signora Presidente, onorevoli colleghi, Ucraina, Georgia, Moldova: quanti sforzi sta facendo l'Europa per alimentare una contrapposizione con la Russia che non va da nessuna parte? Non bastavano i miliardi di euro che l'Unione ha già versato come assistenza all'Ucraina, il primo gennaio scorso è entrato anche in vigore l'accordo di libero scambio, mentre quello di associazione è già in vigore da più di un anno.

Ma cosa è cambiato in Ucraina dall'inizio dei negoziati? C'è stata una riforma dello Stato? C'è stata una vera lotta alla corruzione? Anch'io sono stata in Ucraina con i colleghi della commissione INTA qualche mese fa e nessuno ha saputo spiegarmi perché, nel paese per eccellenza degli oligarchi, non sia presente una legge credibile sul conflitto d'interesse. Forse l'Ucraina sta seguendo l'esempio italiano?

Ma soprattutto c'è un grande assente in tutto questo: la Russia. In una qualunque strategia destinata ai paesi ex sovietici non si può ignorare la stretta collaborazione che dovremmo avere per permettere un vero e continuo sviluppo economico dell'area. Perché allora la Commissione e, soprattutto il Consiglio, continuano a isolarla e isolarci? Perché si continua ad andare allo scontro diretto, usando Georgia, Moldova e Ucraina, quando abbiamo capito che quest'approccio non porta a nulla?

Quello che davvero mi stupisce è che per anni non abbiamo avuto la minima considerazione per questi paesi e adesso invece scopriamo che sono i nostri vicini più cari e che hanno bisogno di noi. Smettiamola di giocare ai buoni samaritani e ammettiamo che quello che si sta cercando di fare è creare una zona cuscinetto per isolare la Russia. E l'unico modo per fare questo, visto che l'Unione non possiede una politica estera, sono gli accordi di associazione, di partenariato e di libero scambio. Vi sembra familiare? Si chiama guerra fredda!

 
  
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  Laurenţiu Rebega, în numele grupului ENF. Doamnă președintă, da, știm cu toții, avem nevoie de întărirea parteneriatului de Est, având în vedere contextul geopolitic actual, dimensiunea bilaterală nemaifiind suficientă. Trebuie, așadar, să depuneți un efort mai susținut pentru susținerea Georgiei, Moldovei și Ucrainei.

Toți știm că aceste state se confruntă cu mari probleme în ceea ce privește statul de drept. Uniunea Europeană nu trebuie să se implice în procesul lor intern, dar trebuie să le dea un imbold suplimentar în procesul de implementare a ideii europene. Am făcut-o până acum greșit.

Moldova este unul dintre cele trei state care, în momentul de față, se confruntă cu o conjunctură politică dificilă și o instabilitate financiară devenită deja perpetuă. Este foarte importantă depășirea acestui moment și revenirea într-o matcă de stabilitate, care să permită menținerea și avansarea parcursului Moldovei. Este esențială reconfirmarea interesului și sprijinului Uniunii pentru Moldova, care rămâne și unul din partenerii-cheie pentru păstrarea echilibrului în această zonă.

Ce faceți pentru acestea? Uniunea Europeană trebuie să-și păstreze angajamentul față de Moldova și să se asigure că aceasta rămâne într-o zonă de stabilitate, altfel nu putem aștepta sau cere reforme. Ce ați făcut până acum? Moldovenii au înregistrat deja progrese importante în ceea ce privește anti-discriminarea, justiția și libera circulație și trebuie subliniat că în implementările acordurilor de liber schimb, Moldova se situează pe un loc fruntaș în creșterea comerțului cu Uniunea Europeană, potrivit datelor furnizate de Eurostat. Georgia, care a beneficiat de un supliment economic datorită unei mai bune implementări a reformelor, a înregistrat aproape o jumătate din procentele moldovenilor; îi criticăm în continuare pe moldoveni.

De aceea, în prim planul preocupărilor guvernului de la Chișinău trebuie să fie reașezarea implementării acordurilor de liber schimb și, în continuare, menținerea unei situații stabile, care să permită construirea unui sistem de reforme solide și durabile, atât la nivel instituțional, economic, cât și politic. Așadar, din partea Chișinăului ne așteptăm la un angajament politic reînnoit pentru reformele agreate cu Uniunea Europeană pe baza Agendei de Asociere, dar și din partea Europei de o susținere adevărată.

Reformele și consolidarea stabilității Moldovei sunt procese interdependente, care se completează și se întăresc reciproc. Eforturile depuse în procesele de tranziție ale Moldovei și ale celorlalte două țări trebuie ghidate, rolul Europei fiind acela de educator.

(Președinta a întrerupt vorbitorul)

 
  
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  Michael Gahler (PPE). Frau Präsidentin! Die Bildung einer neuen Regierung in Moldova ist zu begrüßen. Sie muss umgehend an die Arbeit gehen. Sie muss sich als eine tatkräftige Regierung erweisen, denn es steht schlecht um die Demokratie in der Republik Moldau. Das Modernisierungsprogramm und die Reformen müssen dringend wiederaufgenommen werden, die Annäherung an die EU muss weitergehen. Das Land braucht zum Beispiel einen unabhängigen Generalstaatsanwalt, das Land braucht wirksame Korruptionsbekämpfung. Die Bürger der Republik Moldau wollen eine Aufklärung der Verbrechen im Bankensektor, sie wollen eine Stabilisierung des Staates und der Wirtschaft.

Die EU ist bereit, dabei zu helfen. Aber ohne ausreichende eigene Anstrengungen der moldauischen Eliten wird es keine Verbesserung geben. Wir erwarten die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten, wir erwarten Rechtsstaatlichkeit, wir erwarten Pluralismus in der Demokratie, das heißt, auch im Medienbereich, wir erwarten entschlossene und erfolgreiche Reformarbeit. All diese Erwartungen haben auch die Bürger von Moldau. Das Land hat deshalb keine Zeit zu verlieren. Die Europäische Union muss mit der moldauischen Administration detaillierte Reformschritte und einen Zeitplan festlegen. EU-Fachleute müssen diese Marschroute in den Ministerien durchsetzen, damit unsere Hilfe erfolgreich sein kann. Die Bürger von Moldau wollen nämlich bessere Lebensumstände. Das Land darf nicht noch mehr Bürger verlieren, die ihr Glück im Ausland suchen. Wir wollen Moldau auch nicht als EU-Partner verlieren.

 
  
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  Victor Boştinaru (S&D). Doamnă președintă, în acest moment în care dezbatem, Parlamentul Republicii Moldova, după cum ați aflat, a investit noul guvern, Pavel Filip. Acest vot vine după o lungă perioadă de severă instabilitate politică și de neimplementare a angajamentelor asumate atât față de Uniune, cât și față de cetățenii Republicii Moldova. Lunile acestea pierdute au dus la pierderea unei părți din încrederea cetățenilor în instituțiile democratice și în partidele politice din Moldova. Iată de ce este atât de important ca rolul și performanța acestui guvern, odată instalat, să se vadă prin restabilirea situației economice și sociale, precum și prin implementarea fără ezitare a reformelor asumate. Instalarea noului guvern reprezintă în același timp un semn pozitiv pentru stabilitatea atât de necesară Republicii Moldova, dar, mai ales, este imperativ efortul de creștere și de câștigare a încrederii cetățenilor acestei țări.

Domnule comisar, înainte de a încheia, vă spun că, la Chișinău, astăzi au venit doi reprezentanți ai forțelor ostile democrației și stabilității, cu zborul unui avion de la Moscova și că forțe ostile democrației au încercat să pătrundă în Parlamentul Republicii Moldova pentru a-l bloca și a-i bloca activitatea și aștept din partea Comisiei Europene o reacție la această încercare de destabilizare.

 
  
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  Sajjad Karim (ECR). Madam President, may I firstly welcome the commitment shown by Georgia, Moldova and Ukraine to their association agreements and the DCFTAs with the European Union. As a co-Chair of the EU-Georgia Parliamentary Association Committee, I would like to particularly highlight the added value of the Association Agreement and the DCFTA to Georgia’s reform processes. Already we are seeing the early results of these agreements, with Georgia having a good pace of approximation of Georgian legislation to EU standards. The latest trade statistics show that EU imports from Georgia have risen by 15% despite negative economic trends in the region. I would also like to congratulate Georgia on the progress made in all areas covered by the visa liberalisation action plan, as confirmed by the Commission in December; with Georgia on its own merits now meeting all the requirements for visa-free travel, we therefore swiftly expect as co-legislators that the European Commission will submit to us the legislative proposal needed so that we can demonstrate our commitment to Georgia.

 
  
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  Petras Auštrevičius (ALDE). Madam President, how could it be that the association agreements, which aim to promote peace, stability and prosperity, can be against someone’s interests? Those who sit in the Kremlin say exactly this: it is against Russia. Why is this so? For one basic reason: the rule of law and democracy next door is so much in contrast to what is happening in Russia today. The choice for Georgia, Moldova and Ukraine is this: either Europeanisation or being embraced by ‘Russkiy Mir’.

In this context, I wish to stress the following. I call on the Georgian Government to cherish freedom of the media and fully respect the independence of the constitutional and other courts. I urge the new Moldovan Government, appointed just two hours ago, not to waste time in tackling reforms that are so long—awaited, and I remind the Ukrainian Government of the ideals of the Maidan and I call on them finally to start cutting the heads of the beast named corruption.

 
  
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  Jiří Maštálka (GUE/NGL). Paní předsedající, naše skupina vypracovala návrh usnesení k tomuto tématu, který jsem podpořil. V tomto návrhu jsme poukázali na významné nedostatky v politice Evropské unie ve vztahu k těmto třem zemím, o kterých dnes debatujeme. Asi nejzávažnější chybou je a debata to ukazuje, že Komise nebere přes dosavadní zkušenosti v úvahu historické vazby, které vznikly na tomto teritoriu, včetně vazeb na Rusko. Jak na Ukrajině, tak v Moldavsku, tak v Gruzii se přesvědčujeme, že reformy, které jsou nezbytné pro samotné přežití a ekonomický a sociální rozvoj těchto zemí, stabilní právní prostředí, nejsou ani při velkých investicích z Evropské unie naplňovány. Vzniká otázka, kdo rozkradl ty investice z těch elit, které tam byly a které jsme podporovali. Musíme si být vědomi, že naším rozhodnutím na sebe bereme odpovědnost za osud více než čtyřiceti milionů lidí. Bez Ruska bude tento projekt odsouzen k neúspěchu.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). Ko je pred letom in pol v Ukrajini, ko so se izpeljale volitve, zmagala tako imenovana proevropska struja in takrat seveda se je razvilo veliko upanje, da bo tudi s pomočjo pridružitvenega sporazuma Moldavija lahko hitro stopala po poti pomembnih reform, ki seveda bo po eni strani dvignila zaupanje v politiko in po drugi strani poskrbela za večje blagostanje državljank in državljanov Moldavije.

Potem seveda se je zgodilo kar nekaj žalostnih stvari v Moldaviji, vključno seveda z bančnimi zadevami, s finančnimi zadevami, s pravosodjem, tudi s svobodo medijev.

Zdaj nova vlada daje novo upanje, na nas pa je seveda, da Moldaviji pomagamo, kolikor se da, da čim prej resno stopi k reformam in s tem omogoči tudi realizacijo tako imenovanih pridružitvenih sporazumov in stopi korak naprej.

 
  
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  Mike Hookem (EFDD). Madam President, during a recent trip to Ukraine I discovered that, despite two revolutions, the democracy people crave is still elusive and the old establishment still clings to power. This situation creates three major problems. Firstly, the greatest obstacle to democracy is corruption. This is endemic and seems to blight from what I saw and the people I spoke to, all levels of the political and judicial system. Secondly, there is the problem of political prisoners held as scapegoats for systemic failure. Finally, there are the Ukrainian people who continue to feel let down, disenfranchised and ignored by the political elite. But with rampant inflation, falling pensions, an average wage of only USD 200 a month and soaring energy prices eating into their salary, who can blame them?

It therefore beggars belief that, due to its obsessive, expansionist policies and empire—building, the EU continues to betray the ideas of the Maidan Revolution by propping up a corrupt and uncaring government with nearly EUR 2 billion in loans. The fact is, despite protestations to the contrary from officials desperate to expand the EU’s influence ever further east – particularly in one of the most oil- and gas-rich territories in the world – what the people of the Ukraine crave is independent democracy. Instead, they have been offered the new form of dictatorship which the EU represents.

 
  
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  Jean-Luc Schaffhauser (ENF). Madame la Présidente, mes chers collègues, dans notre politique d'élargissement, que cherchons-nous? Que voulons-nous? Voulons-nous la paix, cherchons-nous la paix ou voulons-nous la guerre? Je voudrais parler en tant qu'Alsacien, parce que nous sommes aujourd'hui à Strasbourg. L'Alsace, lorsqu'elle a été à l'origine de la Première et de la Deuxième Guerre mondiale, a été dans un camp contre un autre camp, au lieu d'être un pont. Lorsqu'elle l'a voulu, est—elle est devenue le pont? Elle est devenue la capitale de l'Europe.

Dans notre politique d'élargissement, cherchons-nous une confrontation – c'est-à-dire à mettre dans un camp contre un autre camp – ou bien cherchons-nous à faire des ponts pour ces pays qui appartiennent à deux cultures, d'une part, à l'Occident et, d'autre part, à l'Orient, étant pris à la fois dans l'influence occidentale et dans celle – il faut le dire aussi – de la Russie, et même de l'Asie? Je vous suggère, et je vous implore, de faire de votre politique des ponts pour la paix.

 
  
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  Jaromír Štětina (PPE). Paní předsedající, dámy a pánové, dnešní usnesení se týká vývoje ve třech zemích, s nimiž Evropská unie uzavřela asociační dohody, a to Ukrajiny, Moldavska a Gruzie. Dovoluji si připomenout, dámy a pánové, že tyto tři země mají ještě jeden společný jmenovatel. Části území všech těchto zemí jsou okupovány Ruskou federací.

Jako stínový zpravodaj asociační dohody s Gruzií velmi oceňuji úsilí této země při její implementaci, i když naše usnesení nepostrádá kritiku týkající se nebezpečí ohrožení svobody slova a selektivní justice. Zdůrazňujeme, že existence politické opozice je klíčová pro vyvážený a zralý politický systém, a vyzdvihujeme, že jakýkoliv akt násilí vůči členům kterékoli politické strany by měl být okamžitě a důkladně prošetřen. Pro mě osobně je nepřijatelné, že někteří členové opozice zůstávají nadále ve vězení. Je nutné zlepšit politické klima, odstranit konfrontaci a polarizaci a zajistit dialog napříč stranami v zájmu posilování demokracie a právního státu.

Rád bych upozornil i na to, že nový gruzínský ministerský předseda Giorgi Kvirikašvili vyzval k ukončení polarizace a zdůraznil, že jeho kabinet je otevřený spolupráci se všemi politickými skupinami v parlamentu. Není nejmenší pochybnosti o tom, že demokratická Gruzie patří do Evropské unie.

 
  
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  Richard Howitt (S&D). Madam President, after the setbacks of the Riga Summit, tonight there are glimmers of hope that the prospects for the Eastern Partnership are being rekindled with the completion of the ratification of Georgia’s Association Agreement by all 28 Member States last month and the free trade deal with Ukraine officially coming into effect at the start of the year. The Minsk agreement may have been questioned, but it has not been destroyed and, alongside the efforts the Commissioner referred to on Transnistria, we should welcome political developments in Moldova this very day, which look to have brought a political crisis to an end.

However, it is clear in Moldova, and in Ukraine in particular, that it is necessary for the EU to undertake deep engagement in order to strengthen Europe-facing movements in these countries. I do hope that the country which suffered most from the MH17 disaster will support political progress in Ukraine, which could help prevent such terrible events from happening again. On Georgia, selective justice and corruption are problems in all the countries of the neighbourhood, not one country. The EPP should not engage in selective politics, but support Georgia’s aspirations too.

Finally, regarding our neighbours’ neighbours, once again I place on record that my group supports the Commission’s tentative work on studying possibilities for relations between the European Union and the Eurasian Union. And we support political dialogue with Moscow, but not to bargain over sovereign countries or to weaken our approach on sanctions. Socialists and Democrats do not deny or underestimate different perspectives, but we do want to make genuine attempts to bridge them.

 
  
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  Monica Macovei (ECR). Doamnă președinte, în ultimele zile s-a dus pe față o bătălie pe viață și pe moarte pentru soarta Republicii Moldova. Rămâne Moldova cu oligarhii, cu mafia și cu rușii sau merge Moldova pe drumul european și pe drumul democrației? A fost instabilitate politică până astăzi, când s-a votat un nou guvern, dar haideți să fim onești și să spunem adevărul: a fost instabilitate politică pentru că guvernul a căzut în octombrie 2015, iar, la căderea acestui guvern, au pus umărul și din cei din Partidul Democrat din Republica Moldova, care fac partea din familia europeană socialistă, din Partidul Socialist European. Președintele acestui partid, domnul Lupu, chiar a venit aici la Strasbourg și a cerut lumină și sfaturi de la colegii socialiști. Poate ne spun colegii socialiști ce l-au sfătuit să facă: să cadă guvernul, să negocieze ca să ia mai multă putere?

Avem un nou guvern acum, din care fac parte și comuniștii. Ceea ce cerem de la acest guvern este să respecte condițiile acordului de asociere, tocmai ca să dovedească că au intenții bune pentru Republica Moldova.

 
  
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  Javier Nart (ALDE). Señora Presidenta, yo creo que tomamos nuestros deseos por realidades. Cuando estamos hablando de democracia en Ucrania, en Moldavia, en Georgia, tenemos que tener en cuenta que lo que hay son oligarcas, como consecuencia de la corrupción del sistema soviético y de la captación de recursos por parte de una serie de personas. Estos oligarcas crean partidos políticos y estos partidos políticos son en último término quienes gestionan estos países. La corrupción, por lo tanto, no es un hecho atípico, es la lógica consecuencia cuando los negocios se convierten en la política.

Moldavia ha sufrido el saqueo de 1 000 millones de euros por parte de tres bancos respaldados por el Banco Nacional —uno de ellos tenía, además, el nombre de «Banco social»—.

En el caso de Georgia, se trata de un país posesión de un oligarca cuyo partido político es simultáneamente el eje del poder. Todos los miembros más importantes del Gobierno —el Presidente, el Ministro de Exteriores— pertenecen al Banco Cartu o han pertenecido al Banco Cartu.

¿Cómo pensamos que es posible…

(La Presidenta retira la palabra al orador)

 
  
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  Anja Hazekamp (GUE/NGL). Op 6 april gaan Nederlanders naar de stembus om zich uit te spreken in een referendum over het associatieakkoord met Oekraïne. Eurocraten in Brussel doen alsof een stem tegen dat associatieakkoord een stem vóór oorlog is en een stem tegen democratie en tegen vooruitgang. Maar dit associatieakkoord gaat helemaal niet over democratie voor Oekraïners. Dit associatieverdrag gaat over handel en groei, meer handel, meer Europa en meer ruimte voor multinationals. En in de groeiende Europese Unie zien we dat de ambities en de normen dalen.

Gelijk speelveld lijkt een toverwoord maar we zien nu bijvoorbeeld al dat Europa megastallen subsidieert in Oekraïne. Nog meer dieren, nog meer producten, en producten die hier in Europa al lang verboden zijn, zoals bijvoorbeeld foie gras en legbatterijeieren. Deze producten laten we goedkoop toe op onze markt. Dus als Nederland in het referendum nee zegt tegen het associatieakkoord dan kan Europa daar niet omheen. Voorts ben ik van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.

 
  
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  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). Madam President, if we compare the resolutions submitted by different political groups as well as today’s interventions on the issue, it seems that we are speaking of completely different Georgias, Moldovas and Ukraines. How is it possible? My answer is blind eyes, lies and double standards. Blind eyes on the irresponsibility of the governments of these countries supplied with oligarchs. Lies on prospects of future EU membership for these countries. The Dutch Prime Minister told us openly this morning that the Association Agreement is not a pre-accession. For the European Union this is like being a man using a woman sexually without promising to marry her. Double standards – why are Nadia Savchenko and Oleg Sentsov the only persons in detention to be cared about? Why is there a silence of prisoners of conscience in Ukraine and Moldova, such as Grigory Petrenko and Ruslan Kotsaba?

 
  
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  Petr Mach (EFDD). Kolegové, my tu debatujeme o dohodě mezi Evropskou unií a Ukrajinou. Zapomínáme ale, že tato dohoda ještě není ratifikována. Zanedlouho se bude v Nizozemsku konat referendum o této dohodě a podle průzkumů Nizozemci tuto dohodu odmítnou. Proč? Protože mají dost povýšené politiky Evropské unie, která vede k jedné katastrofě za druhou. Vzpomeňme si, že tato dohoda byla rozbuškou státního převratu na Ukrajině a následného konfliktu.

Takže až Nizozemci tuto dohodu odmítnou, máme šanci sjednat tuto dohodu znovu a lépe. A já navrhuji, aby ta dohoda byla skutečně jenom o volném obchodu, aby nevrážela klín do ukrajinské společnosti, do moldavské společnosti, aby nekomplikovala těmto zemím obchodní vztahy s Ruskem, aby neuvalovala na tyto země všechny naše nesmyslné regulace a nařízení. Pak bude moci existovat harmonický obchod mezi námi a Ukrajinou a nevneseme do těchto zemí další konflikty.

 
  
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  Olaf Stuger (ENF). Collega Hazekamp heeft het al aangegeven: op 6 april gaat het Nederlandse volk naar de stembus om te stemmen in het referendum over Oekraïne. Dat is een spannend moment. Onze minister van Buitenlandse Zaken, de heer Koenders, heeft al uit de doeken gedaan hoe de Nederlandse regering deze campagne gaat aanpakken. Maar u bent natuurlijk benieuwd hoe het nee-kamp de campagne gaat aanpakken. Dat is nog niet helemaal bekend maar er schijnen stemmen op te gaan om maar één ding te doen en dat is zo vaak mogelijk de foto van de heer Juncker te laten zien. Dat zou voldoende moeten zijn. Want het Nederlandse volk weet voldoende als ze het gezicht van de heer Juncker zien: liegen, draaien, drinken en nog meer liegen. We zijn klaar. De Commissie zal waarschijnlijk denken slim genoeg te zijn om dit nog tot een goed einde te brengen. Maar ik verzeker u dat het Nederlandse volk vele malen slimmer is en dat zal spoedig blijken.

 
  
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  elnök asszony. – Képviselő Úr! Higgye el, hogy a hozzászólása megfelelő lett volna, hogyha Juncker elnök úrról ezeket a jelzőket nem teszi meg.

 
  
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  Sandra Kalniete (PPE). Madam President, I would like to speak about the EU-Ukraine Agreement. Its entry into force was postponed until 1 January 2016 due to Russian objections. It is an irony of history that now its future is challenged not by Mr Putin but by Dutch citizens.

However, I want to believe that one of the world’s most advanced nations, among the first in Europe to embrace modern freedoms, a trade and technology powerhouse and leader on human rights, will support the freedom aspirations of another European nation and will let the freedom of trade and human exchange advance in the relations between the European Union and Ukraine.

We should never forget that the EU shares over 1 300 kilometres of border with Ukraine. That is why a secure and prosperous Ukraine is in our own strategic interests. Stability and trade across this border means more secure borders for the Union. Ukraine is an important trade partner for the European Union. It is the largest European country, with fairly well developed industrial, agricultural and technology sectors. The agreement allows European businesses free access to this huge market. We have to be aware that a Ukraine closely associated with the EU is the best safeguard against the revisionist powers who want to redraw European borders.

 
  
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  Tim Aker (EFDD). Madam President, on a point of order, can you explain under what rule under the Rules of Procedure you as the Chair are allowed to give editorial comment on the previous speaker’s speech? As the President, and what one would assume is a neutral Chair, what rules give you the right to give editorial comment on what any Member of this House says? Can you explain the rules that give you that power, please?

(Applause from EFDD Group)

 
  
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  elnök asszony. – Hát, ha kíváncsi rá, természetesen el tudom mondani. Úgy gondolom, hogy képviselőtársunk éppen… Képviselő Úr! Meghallgat? Éppen az Európai Bizottság elnökét sértette meg. Úgy gondolom nem helyénvaló az Európai Parlamentben, másrészt abszolút nem tartozott a témához. Nincs több lehetősége hozzászólásra. Köszönöm képviselő úr, nincs lehetősége, foglaljon helyet kérem. Attól függetlenül, hogy Ön itt kiabál ebben a Parlamentben és nem megfelelően viselkedik, nem fogok teret adni ennek a viselkedésnek. Megbeszélhetik maguk között, nem tartozik a tárgyhoz. Következő képviselő, Martin képviselő úr. Egyébként, hogyha továbbra is kiabálni szeretnének, javaslom, hogy a termen kívül tegyék ezt. Így legyen.

 
  
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  David Martin (S&D). Madam President, I want to start by saying that I fully welcome the agreement between Ukraine and the European Union and despite what we have heard from the other side of the House, we need to keep stressing that this is an agreement between two sovereign trading partners. No one has forced this agreement on Ukraine. No one has forced this agreement on the European Union. We have come to it voluntarily and the aim is to improve trade and investment between our two groups, and also to ensure that the living standards of the people of Ukraine are improved as a result of this agreement.

Can it succeed? Well it is early days but I think that if we look at the agreements with Georgia and Moldova, we can see that we have a good starting point. Trade between those two countries and the European Union has increased significantly since the comprehensive trade agreements came into being. Of course, that is of itself not enough and we have to do more to make sure that ordinary citizens of Georgia and Moldova benefit from the trade agreements, that living standards are improved in their country.

Likewise with Ukraine. Our partnership there gives us the opportunity to start working with our Ukrainian friends, to tackle corruption, which is a serious problem in that country, to improve the price of energy available to ordinary citizens, which has gone up as a result of changes there. We need to make sure that energy poverty does not exist in that country.

Finally, let me say that although it is for the Dutch people to decide what they do in their referendum, I hope they will not give a free gift to the Russians who have tried to divide this continent and have also done that partly by financing some of the right-wing Putin friends we have on the other side of this Chamber.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR). Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Mam nadzieję, że są rzeczy, które nas łączą. Tą rzeczą muszą być pewne wspólne europejskie wartości i to, żeby były one też szansą dla naszych sąsiadów, a Ukraina jest naszym sąsiadem. Myślę, że jest ona państwem nie mniej związanym z europejską historią, kulturą, cywilizacją, tradycją niż niektórzy obecni członkowie Unii Europejskiej, dość odlegli, bądź co bądź, od Europy. Dobrze, że w niej są, ale chciałbym, żeby Europa była szersza. Musimy także wspierać Gruzję, choć mam przed sobą kopie e-maili, które do mnie przychodzą i których autorzy wyrażają zaniepokojenie o losy więźniów politycznych w tym kraju. Mam nadzieję, że władze w Tbilisi będą dalej szły europejską drogą wspólnie z opozycją, a nie osobno. Głęboko w to wierzę. Mam nadzieję, że Parlament Europejski będzie je na tej drodze wspierał.

 
  
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  Marietje Schaake (ALDE). Associatieakkoorden helpen de EU om allerlei afspraken met landen te maken, voorwaarden voor handel, regels over mensenrechten en de rechtsstaat. Hoewel Oekraïne een belangrijke partner voor de EU is, is het zeker niet het enige land met wie we dit soort regels afspreken, van Israël tot Chili, van Egypte tot Zuid-Afrika. In Nederland is in het bijzonder aandacht voor het akkoord met Oekraïne omdat er op 6 april aanstaande een referendum is over de vraag of de handtekening van Nederland, na steun van de regering en de Tweede Kamer, onder deze afspraken moet blijven staan. Sommige mensen vrezen dat het akkoord stilletjes tot toetreding van Oekraïne zal leiden. Maar het tegendeel is waar. Juist wanneer een land niet in aanmerking komt voor toetreding is een associatieverdrag een hele handige en goede manier om afspraken vast te leggen. Het is goed dat de EU Oekraïne helpt bij het aanpakken van corruptie en het hervormen van de economie en de samenleving. Een stabiel en welvarend Oekraïne is goed voor mensen in het land zelf, maar ook goed voor Europeanen. Daarom roept D66 alle Nederlanders op om op 6 april te gaan stemmen bij het referendum en vóór te stemmen.

 
  
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  Steeve Briois (ENF). Madame la Présidente, la mise en œuvre des accords d'association avec l'Ukraine, la Géorgie et la Moldavie ne répond à aucun impératif économique pour les États membres de l'Union européenne. Bien au contraire, et compte tenu des niveaux économiques relativement faibles de ces trois pays, rien ne justifie actuellement d'élargir une zone de libre-échange à des pays qui ont des niveaux de développement aussi faibles.

La zone de libre-échange génère déjà, vous le savez, de véritables drames économiques et sociaux en Europe. Je tiens également à vous préciser – je vous l'apprends peut-être – qu'en Moldavie, par exemple, le salaire minimum mensuel est de 43 euros. La Moldavie, c'est 30 % de la population qui vit sous le seuil de pauvreté, mais c'est aussi une économie souterraine qui représente 40 % du PIB. Par conséquent, dans le contexte de l'embargo russe, la Géorgie et l'Ukraine constituent de véritables armes de concurrence déloyale massive pour nos agriculteurs, qui ont beaucoup de mal et sont confrontés à des difficultés pour exporter leurs produits agricoles.

 
  
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  Elmar Brok (PPE). Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich glaube, dass es in der Diskussion, die wir heute über Georgien, Moldawien und die Ukraine führen, um die Bedeutung geht, dass wir in der Lage sind, dieses auch von unserer Seite zu implementieren, aber noch mehr, dass diese Länder das implementieren können.

Ich freue mich, dass man heute in Moldawien einen Premierminister gewählt hat – unter Umständen, die nicht erfreulich sind. Aber ich hoffe, dass man dennoch trotz dieser schwierigen Konzeption in der Lage ist, daraus noch das Beste zu machen um die nächsten drei Jahre vernünftig zu gestalten, und dass es eine Regierung ist, die wirklich die drei Jahre hält.

Nach Georgien kucken wir natürlich mit Sorge. Wenn wir gestern den Brief des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs bekommen haben, muss man bei allen sonstigen positiven Bemerkungen sagen, dass die Rechtstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Gerichte usw. in einem solchen Land gewährleistet sein muss.

Aber ich möchte vielleicht einen Hauptpunkt auf das Thema Ukraine setzen. Die Ukraine

Verzeichnet viele positive Entwicklungen. Wir sehen jetzt, dass auch die Entwicklungen hin zur Reform des Justizsystems vernünftig anlaufen. Aber wir sehen auch gleichzeitig, dass wir innerhalb der Europäischen Union in der Diskussion sind, ob wir die Sanktionen aufrechterhalten können, um den notwendigen Druck auf die Ukraine auszuüben, damit wir die Frage der Ostukraine in eine unseren Vorstellungen nach positive Entwicklung hineinbringen und das Minsk Agreement geschaffen werden kann.

Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass der russischen Seite dadurch kein Alibi gegeben wird, dass es auch von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wird. Deswegen halte ich es für wichtig, dass die konstitutionellen Zusagen der Dezentralisierung zumindest im Verfassungsprozess beschlossen werden.

Das muss hier noch nicht implementiert werden. Aber man sollte Russland in dieser Frage keine Vorlage geben, so dass der Druck dadurch bei unseren internen Diskussionen aufgehoben wird. Diesen Rat sollten wir der Ukraine auch in dieser Stunde geben.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). Gospođo predsjednice, već prve godine primjene ovog sporazuma izvoz Gruzije u EU porastao je za 15, a Moldavije za čak 62 %. Očekujemo porast izvoza iz Ukrajine. Međutim, kao i u slučaju drugih trgovinskih sporazuma smatram da slobodnu trgovinu mora pratiti i slobodno kretanje ljudi. Uvjeti su ispunjeni i vjerujem da nema razloga za zadržavanje viznog režima za Ukrajinu i Gruziju. EU treba pomoći zemljama Istočnog partnerstva, osim deklarativno i politički, svakako i ekonomski uz strogo nadziranu implementaciju sporazuma.

No, naravno, ključni je moment odnos Europske unije prema Rusiji. Rusija je u konfliktu sa sve tri zemlje – bilo da se radi o aneksiji Krima, okupaciji Abhazije i Južne Osetije ili kada je u pitanju Transnjistrija. Ali bez obzira na sankcije, neophodan je trilateralni dijalog EU – Ukrajina – Rusija.

Nadam se da predstojeći referendum u Nizozemskoj neće dodatno otežati već dovoljno težak europski put Ukrajine.

 
  
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  Kosma Złotowski (ECR). Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Nikt nie ma wątpliwości, że Ukraina, Gruzja i Mołdawia to państwa europejskie, że były i są one ważną częścią wspólnoty wartości, która jest fundamentem Unii Europejskiej. Pogłębienie więzi łączącej te państwa z Unią to nie tylko kwestia pragmatyzmu, ale w dużej mierze nasza historyczna powinność. Umowy stowarzyszeniowe i o pogłębionej współpracy są ważnym krokiem na drodze do ściślejszej integracji i cieszy fakt, że ich implementacja przebiega pomyślnie.

Oczywiście nie możemy wykluczyć błędów, opóźnień, ale ten proces w obecnej trudnej sytuacji międzynarodowej na wschodzie Europy jest zbyt ważny, by niewielkie niedociągnięcia mogły zmienić obrany przez te państwa kierunek. Działania podejmowane przez Federację Rosyjską, by storpedować przebieg modernizacji gospodarek na Ukrainie, w Gruzji i w Mołdawii, zwłaszcza wymierzone w Kijów zawieszenie strefy wolnego handlu między tymi krajami, to kolejny dowód na to, że Moskwie nie zależy na współpracy, ale na nieustannej konfrontacji. Takie działania powinny nas tylko mobilizować do zwiększenia wysiłków i większego wsparcia naszych wschodnich partnerów.

 
  
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  Илхан Кючюк (ALDE). Г-жо Председател, уважаеми колеги, преди всичко трябва да отбележим напредъка, постигнат от всички страни, и да приветстваме желанието на Грузия, Молдова и Украйна за тясно асоцииране с Европейския съюз. Прилагането на споразуменията несъмнено има положително въздействие по отношение на търговията, стимулирането на реформи и икономически растеж.

Разбира се, Европейският съюз не трябва да спира до тук. Политиката на Източното партньорство доказа, че не е геополитическа заплаха за трети страни, а дългосрочна стратегия в полза на стабилността, просперитета и демокрацията на европейския континент.

Ето защо е необходимо да продължим да подкрепяме и трите държави. Да завършим либерализирането на визовия режим с Грузия и Украйна. Да обърнем по-задълбочено внимание и по дипломатически път да търсим решение на замразените конфликти в страните от Източното партньорство. И не на последно място, да продължим наблюдението върху спазването на принципите на демокрацията, което ще е гарант за по-нататъшните реформи от страна на Грузия, Молдова и Украйна.

 
  
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  Daniel Caspary (PPE). Frau Präsidentin! Ich bin der Europäischen Kommission, und auch Ihnen, Herr Kommissar Hahn, sehr dankbar, dass Sie in den letzten Monaten diese sehr guten Abkommen ausgehandelt haben. Was mir ganz besonders am Herzen liegt: Hier haben Staaten freiwillig, aus eigener Entscheidung heraus mit uns Abkommen verhandelt, es hat sie niemand dazu gezwungen. Aber es darf sie auch niemand davon abhalten, mit uns am Ende Abkommen zu schließen.

Wenn ich mir anschaue, dass wir zum Beispiel im Außenhandelsbereich auch sehr viel Rücksicht genommen haben, dass wir am Beispiel Ukraine auch bewiesen haben, dass es uns nicht darum geht, Sachen einfach durchzuexekutieren, wie wir das als Europäische Union und die Ukraine gemeinsam hätten machen können, dass wir uns noch ein Jahr Zeit genommen haben, mit Russland im Gespräch zu sein, darüber zu verhandeln, wie man dieses Abkommen in Kraft setzen kann, wie man mögliche Schwierigkeiten zwischen Europa, der Ukraine und Russland im Vorfeld noch ausräumen kann, dann war das sicherlich vorbildlich. Ich bedauere außerordentlich, dass Russland die Chance nicht genutzt hat. Ich bedauere außerordentlich, dass wir jetzt zum Jahresanfang wieder sehen müssen, dass Russland de facto wieder zusätzliche Schwierigkeiten gegen ukrainische Produkte eingeführt hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn man hier den Gesprächsfaden aufrechterhalten könnte.

Es muss möglich sein, dass Länder in Europa im Jahr 2016 mit den Ländern, mit denen sie zusammenarbeiten wollen und vertragliche Vereinbarungen schließen wollen, das tun können, ohne dass irgendein Dritter sich hier einmischt und das zu verhindern versucht. Ich rufe daher insbesondere die russische Regierung und den russischen Präsidenten auf, sich auf ihre Verantwortung zu besinnen.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D). Madam President, the last decade has undoubtedly proven difficult for Georgia. The August 2008 war severely worsened relations with Russia and these have only recently started to recover from economic difficulties. Yet despite all this Georgians have achieved the almost impossible: numerous successful reforms, especially of the judiciary, the strengthening of democracy, economic development – all of which contributed to the eventual conclusion of the EU-Georgia Association Agreement and will soon result in the finalisation of the visa liberalisation dialogue.

The fact that some of my colleagues regularly criticise Georgia, often on issues which have actually long been resolved, is most regrettable. The same applies for our resolutions, colleagues. What in the world has happened to quality writing? We purport to be the citadel of democracy, yet whom are we trying to lecture here? Georgia, which is the cradle of European civilisation, with its millennia-old traditions and statehood? If we really are who we purport to be, a standard of proper conduct has to be upheld in everything we do here in Parliament.

 
  
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  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). Pani Przewodnicząca! Dlaczego Unia Europejska powinna uprawiać politykę wschodnią? Jaki jest sens polityki wschodniej? Taki oto – Unia Europejska ma dobrych sąsiadów na Wschodzie, ma Ukrainę i Mołdawię, społeczeństwa, które chcą żyć w prawie, wolności i sprawiedliwości, które chcą budować ścisłe więzi ekonomiczne i polityczne ze zjednoczoną Europą, które chcą płacić trudną cenę wolności, jaką społeczeństwo ukraińskie zapłaciło na Majdanie. Wreszcie, wbrew temu co mówią koledzy i koleżanki przemawiający chyba w interesie Federacji Rosyjskiej, polityka Europy, polityka Unii Europejskiej daje w tej sferze pokój i stabilność. Pokój i stabilność są zagrożone przez imperializm Putina, a nie przez wytrwałą politykę Unii Europejskiej. Jestem nie tylko za układami stowarzyszeniowymi, ale także za ich realizacją, jak najbardziej intensywną.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE). Doamnă președintă, aș vrea în primul rând să salut intrarea în vigoare la 1 ianuarie 2016 a Acordului de liber schimb cuprinzător și aprofundat între Uniunea Europeană și Ucraina. Pe de altă parte, aș vrea să salut progresele pe care atât Ucraina, cât și Georgia le-au făcut în implementarea planului de acțiune pentru liberalizarea vizelor. Suntem cu toții în așteptarea unui mesaj foarte clar din partea Uniunii în privința liberalizării vizelor.

Aș vrea, în timpul pe care îl mai am la dispoziție, să spun câteva cuvinte despre Moldova. În momentul în care discutăm, Parlamentul Moldovei este ocupat de protestatari. Sunt protestatari mobilizați de două partide controlate în întregime de Moscova. Aceasta după ce, cu greu, s-a reușit un vot pentru un guvern care este, la rândul lui, produsul unui oligarh care este creația Moscovei. Trebuie să spunem că, în acest moment, din păcate, suntem în Moldova în fața unei confruntări între partide care se reclamă în continuare de la o identitate europeană și de la un plan pro-european, dar care sunt sub controlul unor oligarhi pro-ruși, și respectiv, partide controlate direct de Moscova și care vor alegeri anticipate. Suntem într-o fundătură, este o criză foarte gravă și probabil că rezultatele acestei confruntări vor fi mai grave, mă tem, decât ceea ce s-a întâmplat în Ucraina în urmă cu 2 ani. Uniunea a făcut tot ce s-a putut: am sprijinit proiectele care erau legate de drumul european, dar suntem, în acest moment, într-un joc care este controlat, din păcate, de Moscova.

 
  
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  Andi Cristea (S&D). Madam President, by signing the Association Agreements, Moldova, Ukraine and Georgia have chosen a path of close political association and economic integration with the EU. As Chair of the EU-Moldova PAC, I see the value and political significance of this resolution, not only in the implementation assessment, but especially in its clear message on the way ahead.

Moldova has gone through an unprecedented political period since the last general election. The new prime minister and his parliamentary majority have the unique opportunity and responsibility to finally provide the country with a stable and predictable political process. Such an environment is a precondition for any thorough reform ambition conducive to genuine and profound progress.

By conforming to the European path and implementing the association agenda, I am certain that the country’s pressing issues will finally be addressed – but the most difficult political effort for the incoming executive will be that of regaining the citizens’ trust.

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE). Pani Przewodnicząca! Jako przedstawiciel Polski, z doświadczeniem również w polskim parlamencie, zaangażowany w proces integracji wiem, jak dużym wyzwaniem jest przeprowadzenie potrzebnych, częstokroć bardzo trudnych reform dostosowawczych i jednocześnie jak trudno jest utrzymać przy tych procesach dostosowawczych poparcie społeczne, w szczególności w takich krajach jak Mołdawia, jak Ukraina, jak Gruzja.

My oczywiście oczekujemy tego wysiłku zgodnie z podjętymi zobowiązaniami, ale też musimy zrobić wszystko, aby wspierać te kraje, jak również ich społeczeństwa, żeby wytrwali w tym wysiłku. Dlatego z zadowoleniem przyjmuję postępy na drodze liberalizacji ruchu wizowego. Mołdawia jest tutaj liderem. Ale również cieszą potwierdzone przez Komisję Europejską kryteria, jeżeli chodzi o Ukrainę i Gruzję. Ponieważ czas się kończy, to chcę podnieść jednak jedną rzecz. To, co niepokoi, to zapowiedziane w Holandii referendum nad zatwierdzeniem układu o stowarzyszeniu z Ukrainą. Myślę, że powinniśmy uczynić wielki wysiłek, aby pomóc Ukrainie, by to referendum wypadło pozytywnie.

 
  
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  Joachim Schuster (S&D). Frau Präsidentin! Seit dem 1. Januar ist das Freihandelsabkommen mit der Ukraine endgültig in Kraft, und das ist auch gut so.

Gleichwohl erfüllt einen die ökonomische Lage in der Ukraine mit großer Sorge. Das Land befindet sich in einer tiefen ökonomischen Krise, die soziale Spaltung vertieft sich, rund ein Drittel der dortigen Bevölkerung lebt inzwischen dort an oder unter der Armutsgrenze. Dieser soziale Sprengstoff muss meiner Überzeugung nach dringend entschärft werden.

Ich glaube, unsere bisherige Politik der Unterstützung und auch die Freihandelsorientierung reichen dafür alleine nicht aus, sondern es bedarf ergänzender Anstrengungen. Ergänzende Anstrengungen vor Ort zur Förderung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung, ergänzender Anstrengungen zur Belebung der Investitionen in die Infrastruktur und in die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Wirtschaft, und auch Anstrengungen zur Abfederung sozialer Härten der Strukturreform, wie sie etwa bei der Erhöhung der Energiepreise entstanden sind.

Die EU muss sich diesen Herausforderungen, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung, stellen, damit der Prozess der Annäherung der Ukraine an Europa, allen Menschen zugutekommt und nicht an der sozialen Zuspitzung scheitert. Wir brauchen im Kern letztlich eine grundlegende Reform der ökonomischen Komponenten der europäischen Nachbarschaftspolitik.

 
  
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  Eduard Kukan (PPE). Madam President, Association Agreements (AA) and the Deep and Comprehensive Free Trade Areas (DCFTA) are one of the most advanced tools we have at our disposal to promote closer cooperation with our neighbours. In the case of Georgia, Moldova and Ukraine, we made an important political choice to strengthen our ties and bring them closer to the EU. These agreements were partly a response to the aspirations of those countries and their citizens to put their relations with the EU on a higher level.

In the situation in which the countries are juggling different internal reforms and external pressures, the AAs and DCFTAs should stimulate reform processes and economic growth. We have to be supportive of the reforms, but also demanding, especially when it comes to consolidating democracy, eradicating corruption and strengthening the rule of law. These are the values which are associated with the EU. Delivering on them is a crucial test for our partners but also for the EU’s image and credibility in the neighbourhood.

 
  
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  Kati Piri (S&D). Deze verdragen die de Europese Unie getekend heeft met Georgië, Oekraïne en Moldavië, zijn de meest ambitieuze in hun soort en deze associatieakkoorden moeten zorgen voor meer stabiliteit, democratie en welvaart op het hele Europese continent, dus ook in ons belang. Veel moeilijke hervormingen zijn het afgelopen jaar al doorgevoerd in deze landen. Maar als je kijkt zie je dat er nog steeds drie hardnekkige problemen blijven. Een daarvan is corruptie. De strijd tegen corruptie moet de basis zijn voor alle vooruitgang. Met name Moldavië en Oekraïne kampen nog met dit probleem. Er moet nog een echte omslag komen in de juridische sector en helaas, de "winner takes all"-mentaliteit blijft overheersen in deze drie landen.

Een ander iets dat zij gemeen hebben is de dreiging en de agressie van hun grote buurland Rusland. Het is goed dat de EU met deze drie deze ambitieuze verdragen sluit, die niet over lidmaatschap gaan, wel over intensieve samenwerking. En ik hoop dan ook dat de meerderheid van de Nederlandse bevolking op 6 april een ja zegt tegen het associatieakkoord met Oekraïne.

 
  
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  Siegfried Mureşan (PPE). Doamnă președintă, evident, toate cele trei țări, Georgia, Republica Moldova și Ucraina, au de câștigat de pe urma acordului de asociere și acordului de liber schimb. Însă, în ciuda potențialului, vedem, în Republica Moldova, situația s-a înrăutățit de-a lungul ultimelor luni. Instabilitatea politică a generat instabilitate economică. Inflația este la cel mai ridicat nivel din ultimii 7 ani, moneda națională pierde valoare, iar investițiile străine scad, ceea ce înseamnă mai puțină creștere economică, șomaj mai mare în perioada următoare.

Pe baza acestei situații, oamenii sunt, evident, victime ușoare ale propagandei pro-ruse și cred că noi nu putem asista nepăsători. De aceea, cred că este important să facem următoarele două lucruri în perioada următoare: 1) Comisia Europeană să trimită o echipă comună împreună cu Fondul Monetar Internațional imediat acum, după instalarea guvernului - o echipă comună care să analizeze cum poate fi Republica Moldova ajutată financiar și 2) înalți funcționari europeni să participe activ la redactarea programului de lucru al viitorului guvern și la reformele necesare în această țară.

 
  
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  Clare Moody (S&D). Madam President, I am delighted this resolution welcomes the efforts that Georgia has made to implement the Association Agreement with its DCFTA. I also welcome the fact that, since this agreement, trade between the EU and Georgia has significantly increased. But this agreement is about far more than trade. It is about shared values and deepening our long-standing relationship. We need to support the work that has been done, and is being done, to develop a free and open political environment and to achieve social cohesion. The social dimension of these agreements is vital to building and maintaining the confidence of citizens in our shared values.

There is still work to be done, but without doubt, progress is being made, in particular through dialogue and reconciliation. Finally, I welcome the Commission’s progress report on the visa liberalisation action plan and look forward to the related legislative proposals and approval.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE). Madam President, it is very interesting to listen to the voices of Putin in this chamber, because this defines very much what this issue is about. They dislike and do not want to express respect for the territorial integrity of these countries. They do not want to support the independence and national sovereignty of these countries. They are against free trade and open markets and transparent energy trade. They are against visa liberalisation. They are against cooperation in the fight against corruption and bureaucracy and disrespect for the rule of law. They are defending the interests of Putin in Europe, and it is shameful.

It also reminds us what this is about: defending an open Europe, ensuring that European values are strong, and doing what we can in order to support the citizens of these countries.

 
  
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  Pavel Svoboda (PPE). Paní předsedající, jsem velmi rád, že dnes můžeme projednávat usnesení o Ukrajině, Gruzii a Moldavsku v jejich úsilí prohlubovat spolupráci s Evropskou unií. Je důležité říci, že je to úsilí, ke kterému se rozhodly svobodně a které jim nebylo nikým vnuceno. Evropský parlament již několikrát projevil svoji vůli podporovat nejen vlády těchto zemí, ale také občanskou společnost ve všech jejích podobách. Pomoc tak nespočívá pouze v hospodářské oblasti, protože občanskou společnost tam podpoříme nejlépe tím, že zajistíme svobodné šíření informací a svobodný dialog.

Jsem proto rád a chtěl bych poděkovat Evropské komisi a zejména paní Mogheriniové za útvar StratCom, který se snaží bojovat proti propagandě současného ruského režimu. Jsem přesvědčen, že tyto snahy by se měly nadále zachovat a ještě rozvinout, a doufám, že Komise tak učiní.

 
  
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  Adam Szejnfeld (PPE). Pani Przewodnicząca! Styczeń 2016 roku to przełom czy kolejny etap na pięknej i dobrej drodze dążenia Mołdawii, Gruzji, Ukrainy do znalezienia się w rodzinie demokratycznych państw Europy, ale musimy pamiętać, że to wszystko, co dzieje się między Unią Europejską a tymi państwami, odbywa się na dwóch płaszczyznach. Jedna to jest ta wspaniała, dzięki której te państwa, a szczególnie ich narody, mogą zmierzać drogą rozwoju gospodarczego, za którym idzie także wzrost dobrobytu, zwiększenie miejsc pracy, zmniejszenie wykluczenia społecznego. Ale z drugiej strony mamy do czynienia z agresywną postawą zwłaszcza Federacji Rosyjskiej, ale nie tylko – również państwa, które chce blokować, hamować dążenie tych wolnych narodów i demokratycznie rozwijających się państw do wolności. My jako Europejczycy powinniśmy wspierać ich na tej drodze.

 
  
 

„Catch the eye” eljárás.

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE). Biztos Úr! Ukrajna hosszú utat tett meg, hogy a posztszovjet rendszerrel szakítva, európai szellemű reformokba kezdjen. Ez a folyamat még nem zárult le, és az Európai Unióval kötött társulási szerződéssel, illetve a szabadkereskedelmi szerződés január 1-jei életbelépésével Ukrajna új lehetőségeket kapott a fejlődésre. E szerződés leépíti a vámokat, hozzáférést biztosít egy új, 500 milliós piachoz, ami a kereskedelmi kapcsolatok bővítése révén impulzust ad a gazdaságnak. Ezeket a lehetőségeket regionális szinten is hasznosítani kell, így pl. fontos lenne újraalakítani a kétezres évek elején sikeresen működő Kárpátalja Szabad Gazdasági Övezetet és az ehhez hasonlókat.

Ez keretet biztosítana a külföldi vállalkozók és a tőke megyébe való bevonzására, a hazai és külföldi vállalkozások közötti kapcsolatok elmélyítésére, Kárpátalja és a vele szomszédos országok, régiók gazdasági integrációjára. Ennek köszönhetően számos új munkahely jöhetne létre, ami javítaná a gazdaságot, az infrastruktúrát és a lakosság életszínvonalát. Tehát égetően szükség lenne ennek a különleges gazdasági övezetnek a visszaállítására, hiszen az oda áramló befektetések révén megoldható lenne az ipar fejlesztése, az oktatási, kulturális, turisztikai és sportlétesítmények korszerűsítése, a határátkelők és a közútrendszer fejlesztése.

 
  
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  elnök asszony. – Ön a leghitelesebb ismerője az ukrán eseményeknek.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). Doamnă președintă, în primul rând, Uniunea Europeană trebuie să se asigure că dreptul acestor trei țări, Republica Moldova, Ucraina și Georgia, de a-și alege propriul drum, este respectat. Propriul drum spre libertate, democrație, economie de piață, respectul drepturilor omului, respectul mass-media, independența justiției și nu spre un sistem autocratic, dictatorial, care este îmbrățișat de puterea de la est, care știți toți cine este, Rusia. Și aici este vorba de conducerea rusă, nu de poporul rus pentru care avem toată stima și respectul cuvenit. Politica de confruntare promovată de Rusia nu este în avantajul nici al Europei și al țărilor din Europa, nici al Rusiei. Toată lumea are de suferit. O Europă unită, trebuie să le spunem rușilor, este și în interesul Rusiei. Și, în final, și am terminat doamna președintă, vreau să le spunem colegilor noștri care susțin conducerea rusă că dacă toate aceste trei țări...

(Președinta a întrerupt vorbitorul)

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κυρία Πρόεδρε, η συμφωνία της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τη Γεωργία, τη Μολδαβία και την Ουκρανία που υπογράφτηκε το 2014 προβλέπει την κατάργηση του μεγαλύτερου μέρος των τελωνειακών περιορισμών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των χωρών αυτών, με αποτέλεσμα τα αγροτικά προϊόντα αυτών των χωρών να πλημμυρίσουν την Ευρώπη σε μια περίοδο που οι Έλληνες και οι άλλοι Ευρωπαίοι αγρότες αντιμετωπίζουν τεράστια οικονομικά προβλήματα λόγω της κρίσης αλλά και του ρωσικού εμπάργκο.

Επιπλέον, η συμφωνία ελεύθερων συναλλαγών που θα εφαρμοστεί από το 2016 θα ενισχύσει τις μεγάλες επιχειρήσεις σε βάρος των μικρών και αναποτελεσματικών επιχειρήσεων των τριών αυτών χωρών. Ανησυχούμε επίσης για τη διαφθορά που επικρατεί στις χώρες αυτές, στις οποίες δεν λειτουργεί το κράτος δικαίου. Τέλος, διερωτώμαι ποια θα ήταν η τύχη αυτής της συμφωνίας, αν είχαν κληθεί να αποφασίσουν με δημοψήφισμα οι Έλληνες, οι Ιταλοί και οι άλλοι πολίτες, όπως συμβαίνει τώρα με το ολλανδικό δημοψήφισμα.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). Gospođo predsjednice, snažno podržavam ovaj sporazum s Gruzijom, Moldovom i Ukrajinom iz jednostavnog razloga – zato što te države, ti narodi, svi njezini građani itekako imaju pravo na europsku perspektivu.

Zato mislim da ste, g. povjereniče Hahn, napravili dobar posao. Napravili ste dobar posao u našem istočnom susjedstvu i vjerujem da će ova perspektiva koja se otvara građanima Gruzije, Moldove i Ukrajine biti iskorištena. Međutim, perspektiva koja se otvara mora biti, naravno, iskorištena za uvođenje pravih europskih vrijednosti u tim državam. I to ne samo zbog njih, nego i zbog nas i naše vjerodostojnosti da se ti sporazumi ne shvate krivo, jer oni nisu ni protiv Rusije ni protiv bilo koje druge države, nego su u korist građana Gruzije, Moldove i Ukrajine te demokracije na europskom kontinentu.

 
  
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  Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). Senhora Presidente, rejeito alguns acordos que permitirão às multinacionais europeias apropriar-se das ricas terras da Ucrânia, dos seus minerais ou das suas águas, ou do ferro da Geórgia, das madeiras, da energia hidráulica, e também beneficiar da sua situação, como corredor de transporte Europa—Cáucaso-Ásia.

O Comissário já nos falara no interesse nos seus milhões de consumidores. Mas estes povos devem saber também qual é a situação dos povos do sul da Europa, depois de as multinacionais europeias se apropriarem dos nossos recursos e ocuparem os nossos mercados.

É preciso também dizer a esses povos que, com a aplicação da política de austeridade, na Galiza, no meu país, após 30 anos de União Europeia, voltámos a ter fome. Mais de 50 % dos jovens estão desempregados e mais de 22 % das pessoas em risco de pobreza e exclusão social. Muitos milhares de agricultores desapareceram e muitas empresas foram fechadas. Este é o modelo da União Europeia que lhes oferecemos.

 
  
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  Bronis Ropė (Verts/ALE). Ačiū, gerbiama pirmininke, gerbiamas komisare, kolegos, laisvos prekybos susitarimai ir kitas jų lygmuo – asociacijos sutartys – yra vieni iš nedaugelio efektyvių Europos Sąjungos išorės santykių instrumentų. Europos Sąjunga savo steigimo sutartyse yra įsipareigojusi plėsti laisvės, demokratijos ir gero valdymo erdvę visame pasaulyje. Mainais už tai siūlome dideles prekybos su Europos Sąjunga galimybes. Primenu – Gruzija, Moldova ir Ukraina yra itin artimos mūsų kaimynės. Jų stabilumas ir gerovė yra viena iš ramybės visoje Europoje sąlygų. Kartu, kolegos, norėčiau paraginti atlaidžiau žiūrėti į valstybių partnerių pastangas, Komisijos norėčiau paprašyti daugiau veikti kaip pagalbininkei, padedančiai valstybėms partnerėms pasiekti užsibrėžtus tikslus, o ne skubėti bausti už menkiausias klaidas.

 
  
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  Tim Aker (EFDD). Madam President, thanks to UKIP, this year, or maybe next year, the United Kingdom will have its referendum on our membership of the European Union. But we are not alone.

This year, in April, the Netherlands will vote on its accession deal with the Ukraine, and my plea to Dutch patriots across the pond is: put a spanner in the works. Say ‘no’ to this institution; say ‘no’ to this Union that disrespects your democracy. It was not so long ago that you said ‘no’ to the European Constitution, but this place decided to ignore that, dump the constitution and rebrand it as the Lisbon Treaty.

A ‘no’ vote in the Netherlands means that the United Kingdom has a fillip going into its referendum. My plea to the British people watching this now is: ‘we are not alone’. Millions of people across this Union, across this continent, are sick and tired of this place, this institution. We yearn for our democracy back; we yearn for our borders to be returned and we yearn for the peoples of our nation states to be in control. We are public servants and it is time the people had the final say.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI). Κυρία Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση πιέζει να εφαρμοστούν οι συμφωνίες συνδέσεως και οι συμφωνίες Ελευθέρων Συναλλαγών με την Γεωργία, τη Μολδαβία και την Ουκρανία. Αυτές όμως οι συμφωνίες δημιουργούν προβλήματα σε ορισμένα κράτη μέλη. Συγκεκριμένα, οι συμφωνίες Ελευθέρων Συναλλαγών δημιουργούν συνθήκες αθέμιτου ανταγωνισμού για τα γεωργικά και τα κτηνοτροφικά προϊόντα των χωρών του ευρωπαϊκού Νότου ανάμεσα στις οποίες ανήκει και η πατρίδα μου η Ελλάδα. Επιπλέον, δημιουργούν και πολιτικής φύσεως προβλήματα. Η Μολδαβία, παραδείγματος χάρη, έχει συνάψει διμερείς σχέσεις με το ψευδοκράτος της κατεχόμενης από την Τουρκία Βορείου Κύπρου. Οι υπήκοοι της Μολδαβίας μπορούν συνεπώς να πηγαίνουν στην περιοχή αυτή χωρίς βίζα. Το γεγονός αυτό όμως παραβιάζει το διεθνές δίκαιο που απαγορεύει την ντε φάκτο αναγνώριση κατεχομένων περιοχών. Παράλληλα προσβάλλει και την Κύπρο που είναι μέλος της Ευρωπαϊκής Ενώσεως. Με αυτά τα δεδομένα, πώς μας ζητείτε να εγκρίνουμε αυτές τις συμφωνίες;

 
  
 

(A „catch the eye” eljárás vége.)

 
  
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  Johannes Hahn, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. Madam President, honourable Members, first and foremost I would like to thank you, Madam President, for your very clear statement concerning President Juncker.

On Ukraine, Georgia and Moldova, these three partners have made a courageous choice to align themselves more closely with the European Union by undertaking ambitious and far-reaching reforms. They do this in the face of significant challenges coming both from within their countries and from the outside, and unlike some of their predecessors, they do this without the firm promise of EU membership at the end of the process. So we owe our partners our full and unwavering support as they travel on this road.

The EU will offer them support, whether it is financial, technical or political. We have every interest in ensuring that our partners succeed in these efforts, because their success will also be our success and their failure would be our failure. But ultimately, this process must be one that is owned by our partners and done because it is the right thing for them to do, not because we asked them to do it. This is the message which I gave clearly to the Ukrainian and Georgian Governments when I visited Kiev and Tbilisi last November, and I believe their actions demonstrate that they fully understand this.

On Moldova and the very recent events: the situation is tense, no doubt, and I appeal to everybody, to every party inside and outside the Parliament, to have a peaceful political debate and to refrain from any kind of violence. I can reassure you that the High Representative, Federica Mogherini, and myself are in permanent contact with our delegation on the ground to contribute to a peaceful solution of the situation and to help the country.

Having said that – and this is another example – political association and economic integration of our Eastern partners will be a marathon, not a sprint, and it will require the active and sustained support of this House. My colleagues and I will continue to keep you fully informed of developments in the coming months and years, and I thank you for this very lively debate.

 
  
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  elnök asszony. – Hat állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám a vita lezárásaként.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2016. január 21-én, csütörtökön kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. Ich unterstütze diese Entschließungsanträge, denn ich begrüße als Delegationsmitglied für Georgien die für die Region wichtige engere Zusammenarbeit. Außerdem sehe ich in den Abkommen den richtigen Weg für einen engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluss mit der Europäischen Union. Ich bedauere die Reaktion Russlands und dessen einseitiges Aufheben seines Freihandelsabkommens mit der Ukraine zu dem Zeitpunkt, an dem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten ist. Diese Handelsbeschränkungen beeinträchtigen die ukrainische Wirtschaft und die finanzielle Lage der Ukraine.

 
  
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  Karol Karski (ECR), na piśmie. Europejskie aspiracje Gruzji, Mołdawii i Ukrainy są bardzo ważne, ale – poza oczywistym kursem w stronę UE – łączy je jeszcze jeden bardzo istotny element, wspólny mianownik, o którym w kontekście tych trzech państw nie można zapominać. Jest nim Rosja. Rosja, która wciąż uznaje je za swoją wyłączną strefę wpływów i odgrywa bardzo destabilizującą rolę, prowadząc aktywną wojnę na wschodzie Ukrainy, dokonując aneksji Krymu, okupując gruzińskie terytoria Abchazji i Osetii Południowej oraz uniemożliwiając rozwiązanie zamrożonego konfliktu w Naddniestrzu. Mówiąc o tych państwach, o koniecznych reformach, o ich dążeniach i aspiracjach, nie możemy zapominać o Rosji. I w tym kontekście należy zawsze i bezwarunkowo udzielać Gruzji, Mołdawii i Ukrainie wszelkiego wsparcia, na jakie nas stać. Jak pokazała nam sytuacja Krymu, Ługańska i Doniecka Rosjanie nie cofną się przed niczym, żeby utrzymać te państwa w swojej strefie wpływów. Często w takich debatach padają słowa, że skoro rozmawiamy o tych państwach powinniśmy skupić się tylko na wewnętrznej sytuacji, walce z korupcją i wprowadzanych zmianach. To nieprawda. Mówiąc o nich musimy zawsze pamiętać o tych siłach, które na jakiekolwiek zmiany patrzą bardzo niechętnie, a które czyhają na każde potknięcie władz w Tbilisi, Kijowie i Kiszyniowie.

 

15. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Elnök asszony. – A következő pont a Külügyi Bizottság ajánlása az EU–Koszovó stabilizációs és társulási megállapodásról (10725/2/2015 - C8-0328/2015 - 2015/0094(NLE)) (Előadó: Lunacek Ulrike) (A8-0372/2015).

 
  
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  Ulrike Lunacek, rapporteur. Madam President, as Vice-President of this Parliament in charge of the Sakharov Prize network I would like to start before going into details of the SAA with commemorating the Sakharov Prize laureate from 1998, Ibrahim Rugova, who died just 10 years ago on 23 January 2006. He is still the symbol of Kosovo independence, a symbol of nonviolent struggle, a great poet and leader of Kosovo-Albanians whom I would like to commemorate here at the start of this debate.

I now come to the EU-Kosovo Stabilisation and Association Agreement (SAA). It was negotiated between October 2013 and May 2014; it was initialled in July 2014; the Council agreed to its signature on 22 October 2015 and then it was signed here in Strasbourg on 27 October by the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy Federica Mogherini and by Commissioner Johannes Hahn, on behalf of the EU, and also by the Republic of Kosovo’s Prime Minister Isa Mustafa and the Minister for European Integration Bekim Çollaku. The Kosovo Assembly ratified it on 2 November 2015. Now it is up to us here tomorrow to vote for this Stabilisation and Association Agreement of the European Union with Kosovo and afterwards it can enter into force.

This is a historic moment for Kosovo because for the first time the EU and Kosovo will have contractual relations. It is the first official formal step on the way to full EU integration and to becoming a member of the European Union. Yes, it has taken some time because of Kosovo being a new country, its independence was just eight years ago, and in the Council too it took some time, but let me express my welcome for the fact that the five Member States who still have not recognised Kosovo have also given their consent.

This is a big step forward and I would just like to urge them to move forward on that and go on to recognise Kosovo. Some of these countries have ministers visiting Kosovo, meeting with government officials, so please just go ahead and recognise Kosovo, this youngest republic in the European Union. I can tell you that it does not hurt. It would just help people.

So what is this SAA about? As I said, it introduces contractual relations for the first time. It provides for enhanced political dialogue, trade integration and new forms of cooperation. It covers numerous sectors, be they strengthening of democratic principles or human rights, but also a framework for cooperation on sectors such as education, energy, environment, justice and home affairs and many more. It also sets out rights and obligations and it provides a powerful incentive for the implementation and institutionalisation of reforms, because Kosovo still needs reforms and there the government has to move on.

It also creates opportunities for investment but at the same time good governance is required through the application of European standards and approximation to European Union laws. Furthermore it creates great opportunities for enhancing contacts between people, between experts, between citizens, in sectors such as education, environment and culture, but also of course on combating crime and trafficking, and it foresees further strengthening of relations and cooperation with neighbouring countries, thus contributing also to stability in the region.

But of course this exchange between people, between citizens, also needs both Kosovo and the European Union to move ahead with visa liberalisation. Kosovo is the only country in the region where citizens still cannot travel freely. They feel locked in. So this SAA is a very important step but visa liberalisation has to come. The best would be now in the next couple of months.

 
  
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  Johannes Hahn, Member of the Commission. Madam President, let me start by thanking you for your support for the continuing development of EU-Kosovo relations. I also want to thank the Foreign Affairs and International Trade Committees and rapporteurs – Ulrike Lunacek in particular – for their support.

Tomorrow’s vote on the Stabilisation and Association Agreement, renegotiated with Kosovo, is testament to this focus. The SAA is a milestone in EU-Kosovo relations and of critical importance for the future of Kosovo and the whole Western Balkans.

The agreement is the first formal contractual relationship that ties the European Union and Kosovo together. It allows Kosovo to join the rest of the region, sharing the benefits of deepening political and economic interdependence and sharing in the common European perspectives that make peace, stability and prosperity our joint goal.

The agreement will help Kosovo with much-needed economic reform underpinned by the rule of law. This should ensure a more predictable business environment, leading to much-needed growth and jobs. The agreement helps establish a stable legal framework and gradual approximation with EU laws and standards. It also promotes the free movement of goods, services and capital and envisages higher standards and increased choice and lower prices for Kosovo citizens.

It should stimulate Kosovo’s progress in the area of transport and energy as it foresees the gradual integration into Europe’s energy markets and the development of quality infrastructure. The agreement should also strengthen regional cooperation. Under its terms, Kosovo commits itself to a visible and sustainable improvement in relations with Serbia. This is an essential principle of our agreement. The continuation of the EU-facilitated dialogue with Serbia is therefore a legal obligation.

Kosovo will need to implement the agreements it has reached and continue to work towards further agreements. As we have seen over the last few months, this sometimes involves taking difficult decisions and the need for compromise.

Finally, I want to underline that the agreement includes provisions that commit Kosovo to high international standards in terms of respect for democratic principles. This is of particular relevance to the challenges Kosovo is facing at the moment. It means that the institutions set up to ensure democratic government and the rules that allow these institutions to do their work should be respected.

It also means there can be no obstruction to free and transparent political discourse. Obstruction and violence have no place in a democratic system. Allow me to use this opportunity to call on Kosovo’s politicians to engage in a free political exchange to solve the differences in a way that is worthy of the country’s European perspective: without obstructions, without violence and without threats and intimidation.

Allow me to thank you once more for your support, and I look forward to the debate.

 
  
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  Adam Szejnfeld, autor projektu opinii Komisji Handlu Zagranicznego. Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! W imieniu Europejskiej Partii Ludowej chcę jednoznacznie poprzeć wdrożenie układu o stabilizacji i stowarzyszeniu między Unią Europejską a Kosowem.

Kosowo to mały kraj na zachodzie Bałkanów, ale też musimy pamiętać, że to jest ostatni kraj spośród tych wszystkich, z którymi podpisujemy te umowy. Najważniejsze jest to, co prezentował już pan komisarz. Umowa ta niesie ze sobą wiele dobrych rozwiązań dla Unii Europejskiej, a przede wszystkim dla tego małego państwa i tego małego narodu, który cierpi biedę, chyba największą spośród wszystkich narodów Europy. Mamy więc tutaj szansę na wsparcie i wspomożenie Kosowa. Z drugiej jednak strony będzie to także korzystne dla Unii Europejskiej, chociażby w aspekcie migracji, która jest dzisiaj bardzo dużym problemem i wyzwaniem.

 
  
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  Lars Adaktusson, för PPE-gruppen. Fru talman! Det är en glädjande och historisk händelse när stabiliserings- och associationsavtalet med Kosovo nu är på väg att bli verklighet. Avtalet är en milstolpe för Kosovo och innebär bland annat nya möjligheter för landets ekonomi. Besvärande hinder när det gäller den inre marknaden försvinner och med avtalet bekräftas att Kosovos framtid är europeisk.

Samtidigt kan vi konstatera att europeisk integration inte kan tas för given. Den kräver politisk vilja och den kräver politisk beslutsfattande. Det handlar inte minst om att implementera överenskomna reformer. I det sammanhanget noterar jag att parlamentets föredragande, fru Lunacek, har påtalat vikten av att intensifiera arbetet för att bekämpa korruptionen. Detta är centralt. Korruptionen är ett avgörande hinder för Kosovos fortsatta utveckling.

Den politiska viljan måste också omfatta genomförandet av avtal som kan vara impopulära bland de egna väljarna men som samtidigt är avgörande för en normalisering av relationerna med grannlandet. Detta är ett ansvar som åligger regeringen, men också oppositionens företrädare. Avslutningsvis vill jag uttrycka mitt stöd till detta historiska första formella avtal mellan EU och Kosovo.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri, a nome del gruppo S&D. Signora Presidente, onorevoli colleghi, questo Accordo di associazione e stabilizzazione con il Kosovo rappresenta un passo importante perché può creare le condizioni per un avanzamento del processo di avvicinamento all'Unione europea. È un accordo, come detto, che stabilisce relazioni contrattuali che garantiscono un maggiore dialogo politico, un'ulteriore integrazione commerciale e nuove forme di cooperazione nei diversi settori.

Certo, quest'accordo è importante ma non è risolutivo. La situazione in Kosovo rimane ancora molto problematica, come abbiamo visto nelle recenti, gravi manifestazioni, e l'esigenza di un consolidamento democratico delle strutture istituzionali kosovare è questione fondamentale per assicurare una positiva prospettiva al paese e alla regione balcanica. E ne abbiamo bisogno soprattutto nella fase attuale, che è caratterizzata da enormi problematiche, come quella migratoria, che fanno della regione balcanica e del Kosovo un crocevia estremamente delicato sul quale dobbiamo mostrare una grande attenzione perché è chiaro che può essere foriero di grandi problemi anche per quanto riguarda l'Unione europea.

Per queste ragioni, nel dare il nostro pieno consenso all'accordo di associazione e stabilizzazione, crediamo nello stesso tempo utile invitare la Commissione europea ad accompagnare il Kosovo verso obiettivi più avanzati. Abbiamo assolutamente bisogno che questo paese si avvii seriamente sulla strada delle riforme e del consolidamento democratico.

 
  
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  Ангел Джамбазки, от името на групата ECR. Г-жо Председателстващ, уважаеми колеги, моята група ЕКР приветства Споразумението за стабилизиране и асоцииране на Косово с Европейския съюз. Аз приветствам и поздравявам г-жа Луначек за подготовката.

Косово е в изключително трудна ситуация – институциите и независимите регулатори са силно политизирани, съдебната система не функционира коректно, няма напредък в борбата срещу организираната престъпност и корупцията, а икономическата среда и високата безработица карат хората да бягат от страната.

Интеграцията е жизненоважна за Косово, защото страната има нужда от помощ в изграждането на своята държавност и институции, а косоварите имат нужда от работни места, развитие на бизнеса, икономически растеж и покачване на жизнения стандарт.

Надявам се, че Споразумението ще стабилизира страната и ще помогне за установяването на етнически мир в страната. Няма друг регион в Европа, като Балканския полуостров, където етническото разбирателство да влияе толкова много на самото съществуване на държавите.

За да избегнем напрежение и конфликти на етническа основа, не бива да си затваряме очите и омаловажаваме нарушенията на правата на етническите общности, както в Косово, така и в останалите страни от региона и предприсъединителния пакет. Говоря за българите в Македония, българите и гораните в Косово, хърватите в Сърбия и на много други национални общности, българите в Сърбия също, останали извън пределите на своите страни след опустошителните войни в края на изминалия век.

 
  
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  Jozo Radoš, u ime kluba ALDE. Gospođo predsjednice, gospodine povjereniče, u ime ALDE grupe dajem punu potporu potpisivanju i skorom stupanju na snagu Sporazuma o stabilizaciji i pridruživanju s Republikom Kosovom i jednako tako očekujem da će uskoro doći do potpisivanja okvirnog sporazuma o sudjelovanju Kosova u programima Europske unije. Kosovo je zemlja koja je suočena s unutrašnjim poteškoćama, nestabilnostima u jednako tako nestabilnoj regiji. Treba znati da dvije zemlje prostora jugoistočne Europe, Srbija i Bosna i Hercegovina nisu priznale Kosovo. Postoji niz otvorenih, međusobnih pitanja, neke političke snage ne žele, ne priznaju de facto, skriveno ili ne, zemlje u kojima žive, nagovješćuju promjene granica što na tom prostoru vjerojatno ili gotovo sigurno ne bi prošlo bez novih sukoba.

Zato je važno da se ovaj Sporazum u potpunosti vrlo ambiciozno primjenjuje. To nije samo gospodarski sporazum, to je sporazum koji uključuje i izgradnju demokratskih institucija, izgradnju cijeloga društva, jačanje pravosuđa, tako da je vrlo važno da se te komponente ovoga sporazuma iskoriste vrlo ambiciozno i vrlo predano. To je u interesu Europske unije. To je jednako tako u interesu građana Kosova jer samo na takav način ćemo dobiti Kosovo koje će moći vrlo uskoro podnijeti zahtjev za članstvo u Europskoj uniji i time se pridružiti ostalim zemljama regije kako bi na takav način, uz pomoć toga puta prema Europskoj uniji dobili zemlju koja će biti stabilna i regiju koja će biti stabilna jer to je prostor koji se nalazi unutar Europske unije, i naravno i interes Europske unije, a ne samo građana Kosova i ostalih zemalja je da taj proces pridruživanja Europskoj uniji bude što je moguće kvalitetniji i što je moguće brži.

 
  
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  Javier Couso Permuy, en nombre del Grupo GUE/NGL. Señora Presidenta, en nuestro Grupo no hemos variado nuestra postura sobre Kosovo, al cual consideramos un pretendido Estado, impuesto al margen de la comunidad y del Derecho internacional. De hecho, la autoproclamada República de Kosovo no pertenece a las Naciones Unidas y no es reconocida por más de la mitad de sus miembros, incluyendo mi país. Aún sigue rigiendo la Resolución 1244 de las Naciones Unidas, que debe supervisar las instituciones de autogobierno de Kosovo a la espera de un acuerdo político. Y, a día de hoy, ni el Gobierno de la República de Serbia ni las autoridades provisionales del autogobierno han concluido todavía una solución política diferente al status quo actual.

Detrás de algunas posiciones de apoyo a Kosovo, más que el Derecho internacional está Camp Bondsteel, la segunda mayor base militar de los Estados Unidos en el mundo, cercana a Oriente Próximo, al Cáucaso, a Rusia, que permite el control sobre oleoductos y corredores energéticos vitales.

 
  
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  Σωτήριος Ζαριανόπουλος ( NI). Κυρία Πρόεδρε, στα Βαλκάνια οξύνονται επικίνδυνα οι ιμπεριαλιστικές αντιθέσεις λόγω της γεωστρατηγικής τους θέσης δίπλα σε περιοχές που σπαράζονται από ανταγωνισμούς και πολέμους και που αποτελούν πέρασμα προσφύγων αλλά και αγωγών ενέργειας, όντας πεδίο μεγάλων επενδύσεων και προγεφύρωμα της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του ΝΑΤΟ σε περιοχές με έντονο ενδιαφέρον και για τη ρωσική αστική τάξη.

Η πολεμική επέμβαση Ευρωπαϊκής Ένωσης και ΝΑΤΟ έφερε τη διάλυση της Γιουγκοσλαβίας, έστησε προτεκτοράτα και καλλιέργησε εθνικούς και θρησκευτικούς διχασμούς στους λαούς για την εξυπηρέτηση των Ευρωνατοϊκών συμφερόντων και των τοπικών αστικών τάξεων. Η συζητούμενη συμφωνία σύνδεσης αναγνωρίζει ντε φάκτο ένα τέτοιο προτεκτοράτο, το Κόσοβο. Τεράστιες ευθύνες έχει και η ελληνική κυβέρνηση που πράττει το ίδιο. Πυροδοτεί εθνικισμούς, αλυτρωτισμούς μεγαλοϊδεατισμούς, εδαφικές διεκδικήσεις και προωθεί αλλαγές συνόρων, όπως είναι η επισήμως επαπειλούμενη ένωση Αλβανίας και Κοσόβου σε ενιαίο κράτος που θα τρέφει βλέψεις εναντίον γειτονικών χωρών όπως η FΥRΟΜ και η Ελλάδα. Μια ανάλογη αναζωπύρωση εθνικισμών εξυπηρετεί και η απαράδεκτη συγκρότηση Ομάδας λόμπι ευρωβουλευτών με την ονομασία «Φίλοι της Μακεδονίας». Οι λαοί πρέπει να επαγρυπνούν. Συμφέρον τους είναι να αντιπαλέψουν τα ιμπεριαλιστικά σχέδια και να ανατρέψουν τον καπιταλισμό που σπέρνει πολέμους και δυστυχία και προσφυγιά...

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

 
  
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  Eduard Kukan (PPE). Madam President, first of all I would like to congratulate Kosovo’s government and parliament on finalising and adopting this agreement – it is a milestone in our relations with Kosovo. Establishing contractual relations will open new opportunities on the road to closer integration between Kosovo and the EU.

The agreement provides an incentive for the implementation of reforms in Kosovo. As one of the poorest countries in the region, Kosovo should take this agreement as an opportunity for economic and social growth, but also as a chance to make substantial political and institutional reforms. The EU shares responsibility for development in this region. We therefore have to tighten our relations with these countries and their citizens. The SAA with Kosovo is a step in this direction. The next step should lead to visa-free travel for Kosovars. This will be crucial to enable Kosovo businesses and people to fully benefit from the SAA. In other words, with the SAA we have taken an important step, dismantling barriers in our relations with Kosovo. We should be ready to take the next step, dismantling the barriers in our relations with the Kosovan people.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). Gospođo predsjednice, pozdravljam potpisivanje Sporazuma o stabilizaciji i pridruživanju s Kosovom nakon nepunih godinu dana pregovora. Kao voditelj Izaslanstva za odnose s Kosovom, vjerujem da će Europski parlament sutra dati svoju suglasnost njegovom sklapanju. To je svojevrsno priznanje predanosti Kosova punopravnom članstvu i europskoj budućnosti kao ključnim ciljevima. Istodobno, ovime je završen proces uspostave ugovornih odnosa sa zemljama Zapadnog Balkana.

Ovaj sporazum je važan korak jer može stvoriti prilike za investicije, rast i financijski razvoj kroz primjenu europskih standarda i zakona Europske unije. No, daljnji napredak će ovisiti o konstruktivnoj suradnji svih političkih dionika, što još uvijek nije slučaj. Ponovo se, nažalost, zbiva regionalni problem opstrukcije oporbe u Parlamentu i nasilne reakcije vlasti. Ružni prizori kojima svjedočimo u zadnje vrijeme zaista su neprilične za zemlju koja ima europske aspiracije. Potrebno je nastaviti s borbom protiv terorizma i radikalizacije, mjerama za smanjenje broja ilegalnih migranta i tražitelja azila u EU-u, ali i radom na spuštanju visoke stope nezaposlenosti što je ključni preduvjet za uspjeh ovih nastojanja.

Nadam se da će Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju, kao prvi ugovor Kosova i Europske unije, biti poticaj tolikim institucionalnim i zakonodavnim reformama koje Kosovo treba usvojiti i primijeniti. Bilo bi, naravno, izvrsno da na tom putu najmlađa europska država što prije dobije i nepodijeljenu europsku podršku.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). Gospođo predsjednice, napori koje su kosovske vlasti poduzele kako bismo došli do potpisivanja ovog sporazuma najbolji su jamac europske perspektive Kosova. Riječ je o mladoj demokraciji pred kojom se nalazi još puno izazova i ozbiljnih zadaća pa je iznimno važno da su vlasti doista posvećene procesu euroatlantskih integracija.

Taj je proces veliki test za državu Kosovo, ali i za Europsku uniju koja mora pokazati liderstvo i optimalnu razinu zajedničke vizije država članica kad je riječ o našem europskom dvorištu.

U kontekstu Kosova tu prije svega mislim na međunarodno priznanje. Koliko smo mi doista iskreni prema Kosovu kad je riječ o njihovoj europskoj perspektivi ako neki od nas još uvijek ne priznaju ni samo postojanje ove države?

Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju nije ni prvi ni najvažniji korak na europskom putu Kosova. Taj ključni korak je međunarodno priznanje od strane svih država članica pa ovim putem pozivam one koje dosad nisu priznale Kosovo da to konačno učine.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI). Κυρία Πρόεδρε, στις 10 Ιουνίου του 1999, το Συμβούλιο Ασφαλείας του ΟΗΕ έθεσε το Κόσοβο υπό μεταβατική ηγεσία, δημιουργώντας κρατίδιο εντός της Γιουγκοσλαβίας και αργότερα της Σερβίας. Το Κόσοβο, υπό την ιστορική, γεωγραφική, πνευματική και ηθική πραγματικότητα, είναι η καρδιά της Σερβίας και η ψυχή του σερβικού λαού. Δεκαεπτά χρόνια αργότερα και 627 συνολικά από τη Μάχη του Κοσσυφοπεδίου μεταξύ των Ηνωμένων Σέρβων, Βόσνιων και Κροατών εναντίον των Οθωμανών Τούρκων, η οποία σταμάτησε την προέλασή τους στη Δυτική Ευρώπη, κάποιοι ανιστόρητοι και αφελείς πολιτικοί προωθούν τη Συμφωνία Σταθεροποίησης και Σύνδεσης Ευρωπαϊκής Ένωσης-Κοσόβου. Αυτό είναι έγκλημα.

Το Κόσοβο δεν είναι κράτος ούτε υφίσταται Κοσοβάρικο Έθνος. Δεν πρέπει να ξεχνάμε τα εγκλήματα των κομμουνιστών του Τίτο που μετάλλαξαν κράτη και βίασαν κυριολεκτικά την ιστορική αλήθεια, δημιουργώντας Μακεδονικές ονειρώξεις και κοσοβάρικα εκτρώματα. Η προσχώρηση του Κοσσυφοπεδίου θα αποτελέσει αποδοχή της δια της βίας αλλαγής συνόρων ενός κράτους με μονομερή απόσχιση σερβικού εδάφους, βασιζόμενο στα εθνοτικά κίνητρα των Αλβανών – όπως ακριβώς επιδιώκετε όλοι εσείς να συμβεί με την τουρκική εισβολή και κατοχή του βορείου τμήματος της Κύπρου.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). Madam President, all these countries from Eastern Europe have to and will join the European Union one day. It is in the interests of Europe and of all these countries.

I would like to congratulate Ms Mogherini for the historic agreement that she brokered in August last year between Serbia and Kosovo, working towards the complete normalisation of relations between Belgrade and Priština. However, Belgrade did not recognise the independence of Kosovo, and there are five European Union countries that have still not recognised Kosovan independence. So this mechanism which we are now implementing is a sui generis mechanism to bring Kosovo closer to the European Union. Probably the Commission and the Member States will have to find a way for this country to start accession negotiations with the European Union without it having been recognised by all Member States.

(The President cut off the speaker)

 
  
 

„Catch the eye” eljárás.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). Madam President, I have listened to the debate, a very mature debate, where most were in favour, some against this SAA. Obviously being in the EPP Group and on the Committee on International Trade, I am very much in favour and I look forward to Kosovo developing and in particular to its people enjoying a higher standard of living and greater confidence as this agreement comes into being, creating more trade and more jobs and a higher standard of living. Also I would say that I look forward to the day when Kosovo will become a full member of the European Union.

Coming as I do from the other side of Europe, Ireland, a small country off the west coast of Europe, that joined in 1973 and has benefited enormously from EU membership ever since, I can say that we would not dream of leaving the European Union, whatever our friends from the United Kingdom might do. I think the same will probably apply to Kosovo and other countries in that region because they have a lot to offer in terms of creating stability for us, a better neighbourhood and of course internal reforms which will be needed as well.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D). A stabilizációs és társulási megállapodások az Európai Unió nyugat-balkáni bővítési politikájának immár bevált hatékony eszközeiként sorolhatók. A térség stabilitása, demokratikus fejlődése érdekében éppen ideje, hogy Koszovó is profitálhasson az Unióval való szorosabb együttműködés lehetőségeiből – beleértve a vízummentes utazás perspektíváját is. Sajnálom vagy sajnálatos, hogy e folyamat kiteljesedését továbbra is gátolja az a tény, hogy öt európai uniós tagállam változatlanul nem ismeri el Koszovó önálló államiságát. Talán ennek az egyezménynek az életbelépése megfelelő alkalom lehet e tagállamok számára a jogilag és politikailag túlhaladott helyzet korrigálására. Ez meggyőződésem szerint a Pristina és Belgrád közötti párbeszéd és nem mellesleg közvetve a szerb csatlakozási folyamat politikai feltételeit is javítaná.

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE). Het verslag van vandaag van mevrouw Lunacek gaat over een belangrijk stabilisatie- en associatieakkoord. Dat is een eerste en een heel belangrijke stap naar een verdere toenadering tot de Europese Unie. Het verdient dan ook onze volledige steun. We zullen binnenkort ook over het voortgangsrapport 2015 stemmen. Als het goed gaat, mag het ook gezegd worden. Er is vooruitgang. We moeten Kosovo volledig ondersteunen om een maatschappij van vrijheid en vooruitgang te worden.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). Tudi sam bi se zahvalil poročevalki, gospe Lunacek, za izvrstno opravljeno delo in za ves trud, ki ga je vložila v vsebino tega poročila.

Mislim, da je pridružitveni sporazum ključnega pomena in pomeni pravzaprav okno v svet za Kosovo, ki je v zadnjih letih, desetletjih živelo eno težkih obdobij.

Ta sporazum pravzaprav pomeni odprta vrata za prost pretok dobrin, ljudi, blaga, tudi uveljavitve, končno, tako imenovanega vizumskega režima. In ta sporazum seveda omogoča tudi velik prostor na področju razvoja energetike, infrastrukture in pa seveda odpira možnosti za reševanje tudi okoljskih izzivov, ki na Kosovu niso zanemarljivi.

Predvsem pa moramo paziti: Kosovo tudi igra pomembno vlogo pri zagotovitvi stabilnosti v regiji in to je tudi potem odgovornost Evropske unije.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF). Herr Präsident! Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit unserer Bürger die größte Gefahr für Europa gegenwärtig im militanten Islam sieht. Würden wir diese Ängste der Bevölkerung ernstnehmen, dann wäre wohl auch ein EU-Kurs des Kosovo keine Option.

Doch genau diesen Kurs behält unser Bericht bei. Und das, obwohl heute in der Schweizer Zeitung „Blick“ die Frage aufgeworfen wurde: „Wird Kosovo der erste islamische Staat Europas werden?“ In diesem Artikel wird darauf hingewiesen, dass die Saudi-Arabier dort den Großteil der Moscheebauten finanzieren. Zur Erinnerung: Saudi-Arabien ist das Land, wo erst im vergangenen Jahr die Folter an Raif Badawi durchgeführt wurde, was auch die Berichterstatterin zu Recht anprangerte, und wo in Serie geköpft wird. Für das saudi-arabische Königreich wäre das Kosovo ein perfektes trojanisches Pferd in der Union. Man muss kein Hellseher und keine Kassandra sein, um diese Gefahr auch deutlich zu erkennen. Für mich ist daher eine Assoziierung oder gar eine Mitgliedschaft unrealistisch und höchst gefährlich.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Johannes Hahn, Member of the Commission. Mr President, the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and Kosovo is an important step on Kosovo’s European path. It is a key contribution to the Union’s Stabilisation and Association Process for the Western Balkans. It allows Kosovo to join the mainstream with the rest of the region, sharing the same perspective, the same vision and the same future.

This includes, by the way, a clear European perspective given that a possible future Member of the European Union has to share European values, and this includes, for example, a clear division between the state and religion. So this is something we should keep in mind.

But the next challenge is implementation. The agreement will need time to kick in, it will not show results immediately. The agreement needs to be implemented in the manner and on the base that was agreed. It is not a magic cure that can fix all of Kosovo’s problems. However, I have no doubt that the agreement will help foster a sense of belonging; that it will provide a structure that is shared by others in the region; that it will offer a framework that supports Kosovo in its efforts to meet the aspirations of its citizens, a framework of peace, stability and prosperity.

Let me also take the opportunity of this debate to once again call on the government and the opposition in Kosovo to get around the table and discuss their differences. The political crisis Kosovo is facing has already taken far too much time, time that Kosovo can ill afford. Kosovo’s politicians owe it to the people to find solutions urgently. Kosovo’s citizens deserve nothing less. I continue to count on the support of this House to help Kosovo in its efforts to get closer to Europe.

 
  
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  Ulrike Lunacek, rapporteur. Madam President, Commissioner, colleagues, I would like to thank you all – even those who are for not recognising countries – for your support for this report on the Stabilisation and Association Agreement. This is a very important step, as I have already said.

I just want to refer to one of the non-supporters from GUE. I need to correct him, because more than half of the UN member states (111) have already recognised Kosovo. So it would be high time for Kosovo to become a member of the United Nations and its organisations.

Since all of the arguments have been exchanged now, I would like to end with two things. I would like to go back to commemoration of Ibrahim Rugova that I started with this evening, because he is a strong symbol of non-violent struggle. I would like to use that in order to urge the opposition parties in the Kosovo Assembly to follow Rugova’s example and to return to work in the assembly that they were elected to and not keep blocking the parliament’s work, because violence should not have a place in this youngest republic’s parliament – in the parliament of this youngest republic on this European continent.

And now to finalise, let me just mention something very different, which is very positive news for Kosovo. Last Thursday, a Kosovo short film – the first ever produced in Kosovo – was nominated for the Academy Awards for the best live action short film. It is called Shock. It is about friends. It is about two boys living during the war, which has already been over for a long time. I would really love to see this Kosovo film awarded an Oscar for best short film on 28 February 2016. It would be a great boon for this young country.

(Applause)

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 21. Januar 2016, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. Već sam izjavio da ću otvoriti najveći šampanjac kada i zadnja zemlja s Balkana postane članica EU-a. Vjerojatno će to biti Kosovo. Danas počinje maraton Kosova prema EU-u. Slavit ću jer vjerujem da će članstvo u EU-u svih zemalja s Balkana omogućiti mir i stabilnost, nakon mnogih stoljeća, svim građanima Balkana. Moramo jasno poručiti građanima Kosova da ekstremizmi koji se pojavljuju neće doprinijeti europeizaciji Kosova. Potrebno je jasno poručiti da Kosovo mora uspostaviti partnerske odnose sa Srbijom i pogotovo stvoriti mehanizme zaštite srpske zajednice na Kosovu. Iz tih razloga podržavam sve ono što u ovom trenutku čine premijeri Srbije Vučić i Albanije Rama. To je odlična pretpostavka za dugoročno stabiliziranje Balkana. Pozivam i 5 država EU-a koje nisu priznale Kosovo da to učine u korist mira u Europi.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. Leping on suur samm Kosovo lähenemisel ELile ning peaks positiivselt mõjuma nii Kosovo majandusele kui ka ühiskonnale tervikuna. Leping tihendab ELi ja Kosovo poliitilist dialoogi, elavdab majandussuhteid ning mitmete sektorite koostöövõimalusi. Majandusliku ja poliitilise stabiilsuse saavutamine Kosovos aitab aga laiemalt kindlasti kaasa ka kogu regiooni stabiilsuse saavutamisele.

 

16. Systematischer Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten durch den IS (2016/2529(RSP)).

 
  
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  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. Mr President, I apologise but it is dealing partially with what was discussed before on Moldova.

Let me first of all say that this debate touches on something that is particularly relevant and very much linked to other debates we held last night: the situation in the Middle East and sectarianism is one of the diseases of our age. For centuries, countless faiths and ethnicities have lived together in the Middle East – more than in any other parts of the world. Of course, sectarian conflicts have always existed, but the diversity of the Middle East has never ever been as vulnerable as it is today.

For too long, too many actors have fostered sectarian divisions in a struggle for regional power and this is what we are seeing now. Today, we see the devastating effects of such behaviour. Daesh has turned sectarian strife into a core theme of its propaganda and of its actions. They have used it as a tool for recruitment and as an excuse for claiming oil rich lands – not much to do with religion, but a lot about power.

Before I go into more detail on how to tackle the mass murder of minorities, let me be clear on one important thing: Daesh is not just a threat to minorities. A few days ago we learned that Daesh has allegedly killed more than 100 people and kidnapped hundreds in the Syrian city of Deir al—Zor. According to the first reports, all of them were Sunni Muslims. If you look at the numbers of victims in the current conflicts, the vast majority of them are Muslims. This is true in Syria and Iraq, as well as in Nigeria or in Pakistan, and also in Europe we have Muslim victims of terrorist attacks. All faiths, all peoples are victims and united in the fight against terror. This is I think the first duty we have: to send a signal, to send this message. We are all in this. We are all united in this.

Still, we cannot ignore that the plight of individuals belonging to religious minorities, including Christians, in Daesh-controlled areas of Syria and Iraq is dramatic. Christian communities, Kurdish cities, the enslavement of Yazidi women, Shabaks, Druze, Assyrians, we can forget none of them. Faced with terrible atrocities, we need more than condemnation. You can imagine my frustration every time that we come out with a statement condemning – we have to do that because it is a sign of constant attention, which these communities need. But on the other side, we all know very well that condemning is not enough. We need concrete support for these people, so let me focus on actions we have taken in defence of minorities in the Middle East.

First, financial support: we are providing very concrete financial support. The European Union and the Member States are the leading donors for Syria with over EUR 5 billion in assistance. We have been among the first to provide assistance to the Yazidis and Christians in Iraq – I visited some of them exactly last year at Christmas – and to the Kurds in Kobane.

The EU also remains the second largest donor to Iraq. Our funds are helping to bring life back to the regions liberated from Daesh, and we all know that this is central for making it possible for the pluralism of this society to survive. When we say that we must help minorities stay in their land, in the lands where they have lived for centuries, that is exactly what I mean. The European instrument for democracy and human rights supports civil society projects promoting freedom of religion or belief. This goes together with implementing legislation that safeguards the rights of persons belonging to minorities in both Syria and Iraq.

As the war still goes on, it can be difficult to look at the future and work on a post-war Middle East. I know that very well. Still, we need to always keep in mind that our long-term goal is that of a peaceful and inclusive democracy. We need to start investing in a peaceful future today if we want tomorrow to be a better one. Let me be completely sincere on this: the resources we have invested, although very important ones, are far from sufficient. Humanitarian response plans for Syria and Iraq were under-funded in 2015. This needs to change under the new humanitarian response plans for 2016, and we have worked on this. The European Union continues to contribute to humanitarian aid, and let me say I count very much on this Parliament’s support for our action to be strengthened this year. It will be important to commit to a strong pledge at the upcoming London Conference of Donors for Syria that will be co-hosted by the UK, Germany, Norway, Kuwait and the United Nations on 4 February this year.

Apart from financial support, we have other fields of action. The second one is guaranteeing that justice will be done – accountability. This is a crucial step towards peace and national reconciliation. This is why the European Union supports the Independent International Commission of Inquiry on Syria, which collects evidence on the violations committed in view of future legal action. The EU also provides political and financial support to efforts from civil society to promote accountability in Syria. Our European Union has called for the UN Security Council to refer the situation in Syria to the International Criminal Court. As for Iraq, we are aware that minority groups, in particular the Yazidis, have demanded that the crimes committed against them by Daesh be considered genocide.

Third field of action – we are seeking the broadest engagement of relevant regional actors and of international organisations. This is because we believe that it is, for sure, a task for the European Union – but not for the European Union alone – to protect minorities in the Middle East. Since the beginning of the crisis, we have sought to involve our Muslim partners first and foremost on the solution of it. We are part of the global coalition countering Daesh and contribute to its objectives with non-military means, as you know.

Let me also stress that our condemnation of the crimes of Daesh will never be as powerful as those of the Muslim religious authorities. They are our best allies in this fight. We have, in particular, cooperated with the Organisation of Islamic Cooperation an engagement which led us to the consensual adoption of a UN resolution on fighting religious intolerance. I have, in particular, in the last months upgraded our cooperation with the Organisation of Islamic Cooperation.

The EU also supports the proposal by France and the Accountability, Coherence and Transparency Group that the Security Council develops a code of conduct whereby permanent members agree to refrain from using their veto with respect to those mass atrocities which the responsibility to protect seeks to prevent. We are happy to see that this proposal is gradually gaining more support within the larger UN membership.

The fourth field of action, maybe the most urgent one: we are on the front line of all diplomatic efforts to find a political solution to the war in Syria and join forces against Daesh and, let me add, supporting the work of the Iraqi authorities towards national inclusion and reconciliation.

We are finally getting to a stage in Syria where the Syrian parties can finally, hopefully, sit together and try to find their own way out of the war. After five years of bloodshed, reconciliation and peace will not be easy for sure, but is it possible – and more than possible, necessary. There is no other way to preserve the incredible diversity of the Middle East. Building up strong and inclusive societies – strong and inclusive democracies where all people have a say, where all rights are guaranteed, where living together is possible and it is safe and good for all.

Despite the hardships, minorities in the Middle East have not lost hope. Just one month ago, the Catholic community in Aleppo celebrated the beginning of the Catholic jubilee of mercy. They did so by opening a holy door in the local church of Saint Francis. Life goes on, faith goes on, and it is a powerful symbol of forgiveness, of faith and confidence in a better future. In a recent interview, the Catholic Bishop of Aleppo quoted an Islamic proverb which goes this way: ‘Allah provides even for a black ant on a black rock crawling in a dark night,’ and he continued, ‘we are not alone and the bells of our churches will keep tolling’.

These people have not lost hope. Personally, I am not a believer, but I am a strong believer in the rights of all to live in peace and respect. I am a strong believer in the value of diversity, in the richness of different communities sharing their identities, their stories, their wisdom, their past and their future, the hopes and aspirations, their lives. That is the strength of open societies: the capacity to live together, and this has been and is the strength of the European Union and of the Middle East. We cannot let them down, and the only way to make sure we do not let them down is to obstinately push for a political solution to the current crisis. We have discussed that yesterday night in this room – to reject all sectarianism, to keep working for a regional settlement of all disputes and for national reconciliation.

Our friends in the Middle East have not lost hope. If we care about them, we have to keep working for peace and let us not lose hope either.

(Applause)

 
  
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  Lars Adaktusson, on behalf of the PPE Group. Mr President, let me begin by thanking the High Representative, Ms Mogherini, for her important statement. Christians in Iraq and Syria are, on a daily basis, abducted, raped, tortured and forced to flee their homeland. The total number of Christians has dropped dramatically. Christianity, and its individuals, traditions and historic sites, are being wiped out. Let us be clear: it is absolutely imperative to stop Islamic State.

For some time, it has been reported that crimes against humanity are going on. Sadly, the situation is worse. ISIS is guilty of the most detestable, cruellest crimes defined in international law. A great number of the world’s leading lawyers affirm that the ongoing persecution is met by the strictest definition of genocide.

In December, the President of this Parliament, Mr Schulz, said that the persecution of Christians is undervalued and has not been properly addressed. We have to change that. For the sake of the victims, for the fundamental right of restitution and reconciliation, we have an historic obligation to call these evil …

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion. Herr Präsident! In diesem Haus haben wir uns schon des Öfteren mit Da‘esh, mit dieser Todeskultur, der nichts heilig ist, beschäftigt. Da‘esh bekämpft alles, was nicht seinen rigiden Postulaten entspricht, radikal und total: Ungläubige, Schiiten, Sunniten, Aleviten, Christen und Jesiden. In zwei Entschließungen hat sich dieses Haus bereits damit beschäftigt, mit jesidischen Frauen und mit den assyrischen Christen. Gerade heute haben wir erfahren, dass Da‘esh ein 1400 Jahre altes Kloster, Sankt Elias, in der Nähe von Mossul dem Erdboden gleich gemacht hat.

Wir müssen diesen Kampf weiter führen, konsequent und unnachgiebig. Wir müssen die Ursachen und Hintergründe aufarbeiten, weil wir Bedingungen herstellen müssen, unter denen künftig wieder Demokratie, Religionsfreiheit, Menschenrechte möglich sind. Wir müssen jetzt schon beginnen, mit Versöhnungsarbeit anzufangen, um die Grundlagen für die künftige Entwicklung zu legen. Vor allem brauchen aber jene Menschen unsere Unterstützung, die immer noch in der Geiselhaft der Terroristen sind: Hunderte Christen, Tausende jesidische Frauen. Sie leiden und sie werden wie Ware behandelt, sie sind eine Einnahmequelle für Da‘esh. Jesidische Frauen werden verkauft auch in Länder, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen pflegen, wie Saudi-Arabien. Für die assyrischen Christen wird ein Lösegeld von 25 Millionen Dollar verlangt, und das soll abgewickelt werden über Banken, die ….

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. Mr President, I am very disappointed that this Parliament has opted to use the title ‘systematic mass murder’ in what is clearly genocide. Last year I visited the Kurdistan region of Iraq and met with Iraqi Christian refugees. Their plight as well as that of the Yazidis and other minorities is clearly due to a concerted campaign by ISIS to systematically rid Iraq and the wider Middle East of all non-Sunni Muslims. Religious minorities have seen their communities in the areas controlled by ISIS or Daesh destroyed, as men have been systematically executed and women have been captured as sex slaves.

Yesterday’s report by the UNHRC highlighted these details in no uncertain terms and noted that such crimes, and I quote: ʻmay in some instances amount to war crimes, crimes against humanity and possibly genocideʼ. It is time for us now to take action that will remove such equivocation of labelling these crimes as such and put pressure on the UNSC and the P-5 to refer ISIS and its leadership under the terms of command responsibility to the ICC. I understand from my meetings with a KRG that the Iraqi Government is...

(The President cut off the speaker)

 
  
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  President. – Mr Tannock...

(Mr Tannock continues speaking)

Colleague...

(Mr Tannock: ‘You cut me off every bloody time, Mr President, what’s wrong with you?’)

Mr Tannock, there is nothing wrong with me but every time the interpreters ask you to slow down, and I try to give a sign (bangs desk with gavel) – not to interrupt you – but you simply do not react; you even increase the speed. It is not possible to read out speeches where normal people need four minutes and you want to do it in two minutes. It is not possible to keep up the order in the House, otherwise the booths stop the service. If you do not check your speed, I will take the floor off you.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). Mr President, you are abusing my privilege as an MEP to speak at the velocity I wish to speak at and deliver my speech in. I am very sorry, that is not your prerogative and I wish to appeal to President Schulz. It is the second time you have stopped me mid-track while I have been speaking on a very important topic. Most people here can perfectly well understand my English. Can I please complete my speech?

 
  
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  President. – Mr Tannock, I will interrupt you more often if you want, and it is not true that you can speak as fast as you like. In the rules it is clearly laid down that if a booth stops interpreting then the whole session has to be interrupted and this is why you cannot speak as fast as you want.

(Mr Tannock: ‘There is no such rule, Mr President, you made it up!’)

 
  
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  Javier Nart, en nombre del Grupo ALDE. Señor Presidente, es imposible entender Oriente Próximo sin la presencia de diferentes comunidades. Es imposible entender Oriente Próximo sin la presencia de la comunidad judía —que ya ha desaparecido—, sin la presencia de las diferentes comunidades cristianas —caldeas, asirias, siriacas, católicas, maronitas—. El problema no es simplemente lo que está ocurriendo con el Estado Islámico. Los cristianos de Irak comenzaron a marcharse masivamente tras la invasión estadounidense.

En Israel y en la Palestina ocupada cada vez quedan menos cristianos, de forma que Belén, que era mayoritariamente cristiana, hoy tiene una rigurosa minoría cristiana. Se marchan. Y se marchan porque la vida es imposible vivirla y porque las diferentes comunidades necesitan protegerse a sí mismas en espacios cerrados. Y de esta forma nos vamos encontrando cómo los drusos se defienden de los demás; cómo los yazidíes tienen que autodefenderse; cómo los chiíes, cómo los suníes, los alauíes, los maronitas, las diferentes comunidades se convierten en islas estancas. Y esto es una tragedia.

Porque hay una necesidad para Europa. Si no tenemos espíritu solidario, por lo menos tengamos sano egoísmo. Nuestra necesidad es que en Oriente Próximo exista una potente comunidad cristiana, porque históricamente ha existido y porque significa la mejor referencia y el mejor puente de comunicación. Ya destruimos una comunidad islámica ejemplar en Bosnia por abandonarla y ahora hemos abandonado a las diferentes comunidades: yazidíes y cristianos. Dejémonos de retórica, necesitan defensa activa, no simplemente una condena metafísica. No les hemos dado nada, ni siquiera esperanza.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). Г-н Председател, за втори път проявявате неуважение към моя колега и го прекъсвате по време на важни речи. Настоявам да му се извините и ще уведомя Председателството за тази тенденциозна политика, която провеждате към моя колега.

 
  
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  Der Präsident. – Sie brauchen nicht das Präsidium zu verständigen, das werde ich bereits tun.

Es gibt in dieser Geschichte eine lange Vorgeschichte und ich versuche immer, den Kollegen Tannock durch dieses Zeichen (der Präsident schlägt mit seinem Hammer auf das Pult) aufmerksam zu machen, dass er langsamer spricht.

Hier gibt es einen Notknopf, der leuchtet immer dann, wenn es den Kabinen zu schnell geht. Das ist keine tendenzielle Entscheidung. Wenn Herr Tannock auf diese Sache nicht reagiert, dann unterbreche ich ihn, und nachdem er sich so aufgeführt hat und nicht einmal zugehört hat, habe ich ihm das Wort gänzlich entzogen.

Das ist voll im Einklang mit der Geschäftsordnung und da stehe ich auch jede Präsidiumsentscheidung durch.

Es spricht jetzt Herr Kollege Le Hyaric.

(Zwischenrufe von Herrn Tannock.)

Ich werde über diesen Punkt, über die Geschäftsordnung heute Abend nicht mehr Ihnen diskutieren. Ich werde das Präsidium damit befassen.

 
  
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  Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL. Monsieur le Président, Daech et ceux qui s'y rattachent sont la figure du rejet violent et criminel de toutes les valeurs humaines, de toutes les pensées, de la pensée elle-même, camouflée derrière le paravent d'une religion qu'ils salissent en torturant, massacrant, tuant, décapitant tout ce qui ne leur ressemble pas: les démocrates, les jeunes, les créateurs, les musiciens, les Kurdes, les minorités religieuses vivant sous leur talon de fer et de sang.

Chrétiens, yézidis, alaouites, coptes de Libye... N'oublions pas d'ailleurs que les principales victimes de ces mercenaires fascistes sont les musulmans. Il faut donc combattre sans merci ces monstres, ce qui ne doit pas nous exonérer d'une réflexion sur les sources qui ont permis de fabriquer ce terrorisme-fascisme: une certaine morgue occidentale, la culture de la loi du plus fort, l'odeur du pétrole et de l'argent, que Daech aime par-dessus tout, et les guerres.

Les institutions doivent agir sans faiblir pour protéger les minorités religieuses, faire reculer le nihilisme criminel de Daech et aider réellement les peuples à sortir de leurs difficultés, de la misère, en recherchant un nouveau cadre de partenariat euro-méditerranéen pour un codéveloppement humain.

 
  
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  Bodil Valero, för Verts/ALE-gruppen. Herr talman! Angreppen mot religiösa minoriteter i världen har ökat markant den senaste tiden – mot kristna, mot shiiter, mot yazidier och mot andra religiösa grupper. Daesh attackerar blint alla som inte tror på detsamma som dem. De flesta offren är muslimer, men Daesh har också dödat tusentals kristna och tvingat hundratusentals att fly sina hem. De har förstört över hundra kristna kulturella och religiösa kulturarv, bl.a. i Nineve och Palmyra.

I Sverige finns idag en av världens största diasporor av assyrier, syrianer och kaldéer, och den har vuxit snabbt till följd av Daesh etniska rensning i Mellanöstern. Hundra år efter folkmordet 1915 ser vi hur historien återupprepar sig när samma folk återigen fördrivs och mördas. Syriens kristna befolkning har minskat till mindre än en tiondel och därmed är en religion som existerat i regionen i över 2 000 år allvarligt hotad.

Det är viktigt att vi därför benämner det som sker idag som ett pågående folkmord och brott mot mänskligheten och det är oerhört viktigt att vi agerar innan de har fullbordats. För tidigare krig i religionens namn har varit förödande för vår region, och jag menar att EU kan och borde göra ännu mer för att få de krigande parterna att upphöra med den svälttaktik som vi ser – vi har sett fruktansvärda bilder kablas ut i media den senaste tiden – men också för att häva blockaden av humanitärt bistånd till norra Syrien, där olika religiösa och etniska minoriteter lever. Alla religiösa och etniska minoritetsgrupper ska ha rätt att leva i sina historiska och traditionella hemländer i värdighet, jämlikhet och trygghet.

 
  
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  Margot Parker, on behalf of the EFDD Group. Mr President, I would like today to raise the tragic issue of the persecution of Christians in refugee camps. After escaping the horrors most people only see on their TV screens, many Christians face targeted persecution because of their faith in UN-registered camps right across the Middle East. Perhaps even more shockingly, this behaviour has been witnessed in Germany, with families returning to Iraq rather than suffer the continued persecution they face by radical Islamists here in Europe. This is for those Christians that are lucky enough to make it to Europe.

The persecution in these camps means that many Christians are forced to leave. It is from these camps that legitimate refugee cases are processed. The situation they face is so bad that only a tiny percentage of Christians are processed by the UN. This is scandalous at a time when they are at their most vulnerable and are supposed to actually be in a safe haven; surely these people should not have to continue to suffer in this way.

 
  
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  Georg Mayer, im Namen der ENF-Fraktion. Herr Präsident! Nahezu täglich vernehmen wir inzwischen schon Gräueltaten des IS, und wir diskutieren hier, ich weiß nicht zum wievielten Mal schon, über diesen IS. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Terroristen lachen sich krumm über Diskussionen, die wir hier führen. Wir diskutieren darüber, ohne wirklich etwas in der Hand zu haben, ohne wirklich den Menschen, die vor Ort Hilfe brauchen würden, helfen zu können. Vor wenigen Tagen erst wieder sind 300 Menschen in Dair az-Zaur getötet worden.

Aber nicht nur Mord steht auf der Tagesordnung dieser Terroristen, systematische Vergewaltigung und Versklavung von Menschen gehören ebenso zu deren Gewaltherrschaft. Und besonders hart trifft es – und das ist ja das Thema – Andersgläubige, die diesem Terror ohne Schutz ausgesetzt sind. Mossul etwa, eine Stadt mit einer 1 600 Jahre alten christlichen Tradition, ist seit 2014 christenfrei. Damit rühmt man sich auch noch vor Ort. Dies ist passiert durch Mord und Vertreibung der ansässigen Christen.

Machen wir uns keine Illusionen, geschätzte Kollegen: Der IS wird auch vor Europa nicht Halt machen. Er hat auch vor Europa nicht Halt gemacht, wie uns das vergangene Jahr gezeigt hat. Sein erklärtes Ziel ist es, den Westen christenfrei zu machen. Diesem Massen- und Völkermord müssen wir mit aller Härte entgegentreten. Worte allein werden da nicht genügen.

 
  
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  Diane Dodds (NI). Mr President, I welcome this debate in the House tonight. It is absolutely right that we in this Parliament, who enjoy the benefits of peaceful representative democracy in our Member States, should stand united in condemning the mass murder of religious minorities by Daesh. Weekly, we here often see images of mass killings, beheadings, gang rapes, hangings, and endless other barbaric acts perpetrated by fanatical jihadists.

However, this Parliament should go further and recognise this barbarity for what it is: genocide and war crimes directed against Christians and other religious minorities. This afternoon I was pleased to attend the presentation by Open Doors of their watch list of those countries where Christians are most persecuted. I was struck by the simple fact that persecution against Christians is rising year—on—year.

They estimated that, before the war in Syria, 400 000 Christians were in Aleppo. Today there are 6 000 …

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Michèle Alliot-Marie (PPE). Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, dans la convention du 9 décembre 1948, l'ONU qualifie de génocide tous les actes qui sont commis dans l'intention de détruire, en tout ou en partie, un groupe national, ethnique, racial ou religieux. Nous sommes bien, avec les crimes qui sont commis à l'encontre des chrétiens, pas seulement des chrétiens – je suis d'accord avec vous –, mais à l'encontre des chrétiens particulièrement, dans le cadre d'un génocide. Il est indispensable que notre Parlement demande à l'ONU que ce soit reconnu. Pourquoi, me direz—vous? Ce n'est pas un mot comme les autres: génocide est un mot qui a une portée juridique et un sens juridique, et, en même temps, c'est un mot qui a une portée psychologique et diplomatique importante. C'est la raison pour laquelle il est indispensable que nous prenions cette initiative.

Aujourd'hui, bien entendu, ce n'est pas simplement par le droit que l'on peut lutter contre Daech. Il faut des armes et de la diplomatie, mais il faut aussi utiliser le droit. C'est un signal fort donné à l'égard des chrétiens et de l'ensemble des minorités, mais surtout des chrétiens, car – ne l'oublions pas – ils sont très seuls. Et nous, qui nous réclamons des racines chrétiennes de l'Europe, nous avons un devoir particulier à leur égard.

 
  
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  Afzal Khan (S&D). Mr President, let me start by thanking the High Representative for her statement in this matter. People in Iraq and Syria are consistently being raped, tortured or killed on a daily basis by the so-called Islamic State. According to the Qur’an, ‘whosoever kills a soul, it shall be as if he had killed all humanity and he who saves a life, it shall be as if he had given life to all humanity’. ISIS destroys places of worship, mosques, churches and other places of cultural heritage, but the Qur’an teaches that the places of worship are supposed to be not only respected, but protected and defended. ISIS eradicates the ethnic and cultural minorities who have coexisted for centuries, as they do not subscribe to their twisted beliefs.

While the Qur’an reads that there is no compulsion in faith, the Islam that I and the millions of Muslims in Europe and around the world follow rejects the inhumane methods of ISIS. But rejecting it is not enough. We must act. Whether in Europe or the Middle East, communities are stronger when they work together to combat terrorist propaganda and to administer programmes that celebrate diversity and empower minorities. Everyone has a right to fundamental freedoms and respect of their human rights, regardless of their beliefs or ethnicity. It is our duty to stand in solidarity with the oppressed.

 
  
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  Ryszard Antoni Legutko (ECR). Mr President, the concept of systematic mass murder is suitable in journalism, not in official political statements. The right word is genocide. The law does not know the concept of systematic mass murder, whereas genocide is a clearly defined concept in law; it has legal weight. So use this concept, Madam High Representative: if you use it once, use it more often, use it all the time in this context. Who are the victims of the genocide? Yes, religious minorities – Muslims to be sure – but primarily Christians. Why not say it over and over and over again, Madam High Representative? Many thousands of Christians are being murdered every year. There have been several genocides in the past. The amazing thing is that each time they were perpetrated they were not called genocide out of fear of political expediency – the identification came later, and that is a shame. Are we going to do this shameful evasion today? Yes: there is genocide of Christians today.

 
  
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  Gerard Batten (EFDD). Mr President, ISIS’s genocide of religious minorities raises two questions: why, and what can be done about it? The cause is ideological. Some say that ISIS represents a perversion of Islam. In fact, it represents a literalist interpretation of the Qur’an. The Qur’an speaks of making war on infidels, killing infidels and striking terror into the hearts of infidels. The Qur’an endorses beheadings, crucifixions and slavery. Even the systematic rape of non-Muslim women is justified by the verse that says: ‘Those you have taken with your right hand you may possess’. ISIS represents a revival of the original ethos of the Mohammedan cult that conquered its way up to France before being driven back in the 8th century. Thank God, not Allah, most Muslims do not follow this literalist interpretation.

How can ISIS be defeated? A military defeat needs a coalition between the West and those Islamic countries that do not want to live under the barbarism of ISIS. ISIS’s funding and supply lines must be terminated. The civilised world has to realise that literalist Islam has no place in liberal democratic society. We should end mass immigration from Islamic countries and set about integrating those Muslims already here. And why do the leaders of the Christian churches not recognise a recruitment opportunity and launch an ideological crusade to convert European Muslims to Christianity?

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE). Panie Przewodniczący! Wiele razy zabierałem głos w sprawie prześladowanych chrześcijan. Według Open Doors ponad 100 milionów chrześcijan jest prześladowanych w świecie z powodu wiary. Ginie od 105 do 170 tysięcy chrześcijan rocznie. Dane te dają podstawę, by twierdzić, że najbardziej prześladowaną grupą religijną na świecie są właśnie chrześcijanie, choć giną również i inni przedstawiciele mniejszości, ale sytuacja nabrała jeszcze bardziej okrutnego wymiaru wraz z wybuchem okrucieństw Daisz i innych ekstremistycznych grup na Bliskim Wschodzie, jak również w Afryce.

Tu nie możemy mówić o prześladowaniu, tu musimy mówić już o ludobójstwie. Chrześcijanie są atakowani. Niszczone jest ich mienie, ich miejsca kultu. Są okaleczani i zmuszani do zmiany wyznania. Są również przedmiotem handlu. Ich organy są używane w handlu. Takie dochodzą do nas stamtąd informacje. Te informacje są również przedmiotem rejestracji ze strony różnych organizacji, w tym również kościelnych i pozarządowych. Trudno nie nazwać tej sytuacji po imieniu, że to jest po prostu ludobójstwo. Ale cierpią również inne mniejszości religijne: muzułmanie, mniejszości muzułmańskie, jazydzi i inne mniejszości. Musimy w tej sprawie zrobić więcej niż do tej pory. To jest konieczne. To jest obowiązek cywilizowanego świata.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, numerosi rapporti indicano che le violenze commesse contro le minoranze religiose in Iraq e in Siria, cristiani, yazidi, turkmeni e altre piccole comunità, sono aumentate drasticamente nelle aree sotto controllo dello Stato islamico. Nei territori occupati dall'Isis questi mette in pericolo l'esistenza stessa delle persone appartenenti alle minoranze, divenute vittime di omicidi di massa, stupri, schiavitù e traffico di organi. Per proteggere la loro vita e non doversi convertire all'Islam coloro i quali riescono a evitare le uccisioni di massa decidono di fuggire. Le uccisioni di massa e i tentativi di fuga stanno mettendo i gruppi più fragili a rischio di sterminio e non credo si sia sbagliato usare questo termine, anche con le conseguenze che può avere sul piano del diritto internazionale.

L'Unione europea deve continuare a condannare le violazioni dei diritti umani commesse nello Stato islamico contro le minoranze religiose irachene e siriane. È necessario, inoltre, che la Commissione rinforzi il suo impegno umanitario in risposta alla crisi e contribuisca a una maggiore sensibilizzazione su questo problema. Come lei ha detto, signora Mogherini, al pari dei processi migratori anche la violenza nei confronti delle minoranze religiose potrà essere adeguatamente affrontata se i conflitti oggi aperti nella regione mediorientale troveranno una risposta unitaria e univoca e un impegno comune dell'Unione europea e dei suoi Stati membri. In attesa di questo, però, si faccia tutto quanto è possibile per difendere davvero le minoranze.

 
  
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  Bas Belder (ECR). Momenteel wordt de christelijke Syrische stad Sadad direct bedreigd door IS. Achtergebleven mannen verdedigen dus vandaag de dag deze stad. Zij en andere christelijke zelfverdedigingseenheden in de regio - het gebeurt ook op andere plaatsen - verdienen alle, ja alle concrete Europese steun, ook om ze militair te trainen.

Treurig genoeg leert juist de stad Sadad nog een andere les. Jaren eerder, in oktober 2013, richtten de strijders van het Free Syrian Army en Jabhat al-Nusra onder de inwoners van Sadad een waar bloedbad aan. Tientallen doden, om niet te spreken van martelingen. Kortom, religieuze minderheden worden in Syrië door alle milities beschouwd als aanhangers van Bashar al-Assad en zijn derhalve hun leven niet zeker.

Het is meer dan tijd dat de EU en haar lidstaten zich het lot van religieuze vluchtelingen aantrekt, in de regio zelf en binnen de eigen grenzen. Aan christelijke bijstand zal het daar en hier echt niet ontbreken.

 
  
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  György Hölvényi (PPE). A kérdés az, hogy mit tehetünk? A kérdés az, hogy mit tehetünk, és hogyha ezt tesszük föl, akkor azonnal válaszolni is kell rá. A realitásból, a valóságból kell kiindulni, és a valóság az, hogy itt genocídiumról van szó. Ezt meg kell tanulnunk, sajnos el kell fogadnunk. De ez cselekvésre kell, hogy késztessen. Nekem – megmondom őszintén – elegem van abból, hogy az elmúlt időszakban több mint tízszer foglalkoztunk keresztény és más kisebbségek ügyeivel, késztettünk különböző beadványokat, de a tettek ehhez képest, amekkora probléma van, egyáltalán nem követték. Ezért én nagyon fontosnak tartom, magam is tapasztaltam Irakban, hogy az Unió humanitárius programokkal példásan az üldözöttek mellé áll.

És megmondom őszintén az Ön őszintesége is igen megkapó volt. Mégis azt kérdezem ma a Bizottságtól: milyen módon tudunk jobban együtt dolgozni a lokális megoldásokért? Milyen lépéseket kíván tenni a Bizottság egy kétezer éves őshonos keresztény közösség maradékának a megtartásáért? Maradékról beszélünk már, hisz gyakorlatilag több mint egymillió ember eltűnt. Melyek a stratégiai tervek az elvándorlás feltartóztatására? Nagyon sokat beszélünk a pénzekről, de közben elfelejtkezünk arról, hogy a különböző egyházak, felekezetek képviselői közvetlenül nem tudnak ma se európai uniós támogatásokhoz hozzájutni. A térségben minden egyes látogatásom alátámasztotta, hogy semmi más nincs. Valóságon alapuló európai cselekvésre van szükség. Ebben kérjük a Bizottság szerepvállalását és partnerség… (Az elnök megvonta a szót a képviselőtől.)

 
  
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  Ana Gomes (S&D). A inação internacional na Síria, no Iraque e na Líbia deixou iazidis, cristãos, curdos, xiitas, sunitas, amazighs, tubus e outras minorias religiosas e étnicas completamente à mercê da violência bárbara do Daexe e outras organizações terroristas. Nada me custou mais do que ouvir, no Curdistão iraquiano, jovens iazidis que haviam conseguido escapar ao Daexe e precisavam de ajuda para se recuperarem e para libertar os mais de 4000 ainda escravizados por esta banda assassina.

É incompreensível que a União Europeia ainda não tenha tomado a iniciativa de pedir ao Conselho de Segurança da ONU que refira o genocídio dos iazidis e outros crimes do Daexe contra a humanidade ao Tribunal Penal Internacional, como pede o governo do Curdistão iraquiano. Mas como nos disseram os patriarcas cristãos de Dohuk e Erbil, se queremos defender as culturas e as minorias pré—islâmicas no Médio Oriente, temos de as ajudar a ter condições de segurança para ficarem nas suas casas e terras, e não para fugirem para a Europa. Temos de fazer mais e melhor, articulando ajuda humanitária e desenvolvimento para que tenham condições para ficar e sobreviver. Mas sobretudo temos que nos organizar e coordenar na luta contra o Daexe e outras cabeças da hidra terrorista, e contra quem a apoia na vizinhança, na nossa vizinhança, e também dentro da própria União Europeia.

 
  
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  Marek Jurek (ECR). Panie Przewodniczący! Nie byłoby tej tragedii albo miałaby znacznie mniejsze rozmiary, gdybyśmy od lat pamiętali prostą zasadę, że bezpieczeństwo i wolność wspólnot chrześcijańskich na Bliskim Wschodzie powinny być zasadniczą przesłanką naszej polityki. Być może nie jedyną, ale taką, którą zawsze bierzemy pod uwagę przy podejmowaniu decyzji i wtedy, kiedy definiujemy przeciwników i sojuszników.

Oczywiście jeżeli chodzi o pogranicze syryjsko–irackie, w tej chwili widzimy ten dramat, w związku z którym musimy stosować pomoc humanitarną i wszystkie środki, o których dzisiaj mówiliśmy. Natomiast możemy wyciągnąć wnioski. Zdecydowanie popieram wniosek, który pierwszy chyba zgłosił Lars Adaktusson, o uznanie za ludobójstwo tego, co się tam dzieje. Apeluję też, żebyśmy zaczęli potępiać nienawiść antychrześcijańską i pogardę antychrześcijańską, która przemilcza akty nienawiści antychrześcijańskiej.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). Mr President, last year more than 7 000 Christians were murdered purely because of their belief. Two years ago this number was 2 000. The Iraqi Christian population has declined fourfold in 12 years.

Christians are clearly the most persecuted and devastated religious group in the world. Last year can be seen as a year of spillover, in which a trend of dominating intolerance has become central. We have to face this intolerant racism which refuses to co-exist and whose acts need finally to be qualified not only as terrorist deeds, but as crimes against humanity and, on several occasions, as genocide.

What has to be done? First, we must actively mainstream freedom of religion in relations with third countries and, through EU Member States and the UN, refer crimes against Christian and other religious minorities to the International Criminal Court. Second, EU foreign policy needs a crucial change of attitude. We need to understand that safeguarding freedom of religion in real terms brings about an added value because freedom of religion in action is a powerful contribution to neutralising extremism. Third, EU foreign policy in the Middle East should stress above all religious equality. This will pave the way to a solution in which the EU is interested. Return home the masses...

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Silvia Costa (S&D). Signora Presidente, onorevoli colleghi, è vero, stiamo assistendo oggi nei territori occupati dal Daesh a una sequenza di omicidi di massa sistematici e a persecuzioni, ma verso le comunità cristiane in Siria, in Iraq, in Gingeria e in altri paesi si tratta di un vero e proprio crimine di genocidio, secondo la definizione dell'ONU, perché i cristiani costituiscono il gruppo religioso più perseguitato, come è stato ricordato, con quasi 100 mila vittime ogni anno e la fuga di milioni di cristiani da alcuni paesi africani e del Medio Oriente. Dobbiamo riconoscerlo ufficialmente in sede ONU e pretendere coerenza dalla comunità internazionale.

C'è una tragica coerenza tra questi omicidi di massa e l'accanimento sistemico dei terroristi del Daesh contro i simboli del patrimonio culturale e religioso in Siria e in Iraq. Ultimo il monastero di Sant'Elia a Mosul, che rappresenta un vero e proprio, come è stato detto, genocidio culturale. Riconosco, cara rappresentante Mogherini, il suo forte impegno, coerente sul fronte di aiuti umanitari concreti, sul fronte del dialogo che sta promuovendo, sulla prevenzione e sul possibile – come dire – ripristino di condizioni di pacificazione, ma penso che dobbiamo di più difendere, ovunque, il diritto di religione come il diritto di culto.

 
  
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  Branislav Škripek (ECR). Mr President, today we are focusing again on the systematic mass murder of religious minorities by ISIS. Why do we not call it what it is: a genocide? This is the same question as my colleagues have asked. Christians in Syria are killed or displaced because of their faith. Only half of the 1.25 million Christians remain, and in other regions 80% or more have been eradicated. Without action, no Christians will remain there, and situation of Yazidis is very similar.

Many churches are destroyed or turned into mosques. This happens in Syria and Iraq, but also in Turkey. I call upon you, Madam High Representative, to present concrete steps that the Commission will implement to stop this. Moreover, this threat is here in the EU as well. We have seen Christians in the refugee camps in Europe being attacked by other refugees because of their faith. What action will the Commission take?

If we want to stop this systematic mass murder and give these religious groups hope, we must recognise them as genocide and help the democratic self—administration in northeastern Syria, in the Rojava canton, with both weapons and aid.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE). Signor Presidente, onorevoli colleghi, le previsioni ci dicono che nel 2020 in Iraq e in Siria non ci saranno più cristiani, né ci saranno più yazidi. Non possiamo rimanere indifferenti a quello che sta accadendo, ha ragione l'ex segretario di Stato americano, Hillary Clinton, quando parla di vero e proprio genocidio. Noi non possiamo, come Europa, non associarci alla presa di posizione di una delle grandi protagoniste della politica americana, probabile futuro presidente degli Stati Uniti.

L'Europa ha il dovere di far ascoltare la propria voce. Ben vengano tutte le iniziative umanitarie, ben venga tutto il sostegno a chi soffre in questo momento, ben vengano iniziative politiche, ma l'Europa deve far ascoltare la propria voce in maniera forte. Alla violenza si reagisce con la forza! È in ballo la difesa dei nostri valori!

L'Europa esiste perché crede nella centralità della persona, nella libertà religiosa, nella libertà di espressione. È il trattato che ci impone di difendere anche al di là dei confini dell'Unione i nostri valori. E difendere la libertà religiosa, definire genocidio ogni giorno la persecuzione nei confronti dei cristiani e degli yazidi, in quella parte del mondo, deve essere una priorità, perché, ripeto, è in ballo la difesa dei valori fondanti la nostra Unione. Se rinunciamo alla difesa dei valori avremo un'Europa sempre più debole e limitata a occuparsi di banche e poco altro.

 
  
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  Neena Gill (S&D). Mr President, Daesh has been systematically killing, torturing, kidnapping and sexually enslaving members of minority groups, including Christians and Yazidis, in Iraq and Syria.

Only this week, 400 people were killed or kidnapped by them in Syria, and today it was confirmed that the oldest Christian monastery in Iraq was razed to the ground. But we should also have other areas – like Pakistan and Afghanistan, where the Taliban have been rebranding into Daesh – on our radar. The EU and the UN must take urgent action to protect the Shias, Sikhs, Hindus, Muslims, Christians and other minority groups there from extremist attacks.

My West Midlands colleague Rob Flello MP has been pressing the UK Government to call on the UN to treat the Daesh atrocities against religious minorities as a genocide. I urge you, High Representative, to back this initiative. Many voices at the UN speak louder than one, and this will help send a clear message to members of Daesh that they will face justice for the atrocities that they are committing now.

 
  
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  Mirosław Piotrowski (ECR). Panie Przewodniczący! Chrześcijanie są najbardziej prześladowaną mniejszością religijną na świecie. Jak odnotowano w ubiegłorocznej rezolucji Parlamentu Europejskiego, ofiarą zabójstw pada każdego roku ponad 150 tysięcy chrześcijan. Od dłuższego czasu systematycznie i planowo, w sposób barbarzyński chrześcijanie mordowani są przez bojowników Państwa Islamskiego, którzy także niszczą ich świątynie, obcinają chrześcijanom głowy, palą żywcem bądź topią.

Działania ISIS możemy określić jako ludobójstwo. Już w ubiegłym roku zakwalifikowania mordów chrześcijan przez ISIS jako ludobójstwo domagało się w Stanach Zjednoczonych wielu kongresmenów. Inicjatywa ta jednak utknęła. Po dzisiejszej debacie widać, że są w Parlamencie Europejskim posłowie, i to z największej grupy politycznej, którzy chcieliby, abyśmy my jako pierwsi nazwali zbrodnie Państwa Islamskiego po imieniu, czyli ludobójstwem. I uważam, że tak właśnie powinniśmy zrobić.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). Señor Presidente, en 2015 este Parlamento ya se pronunció varias veces sobre los crueles ataques contra las minorías religiosas en Oriente Próximo y África. Nuestra Resolución del pasado abril decía que los cristianos son hoy el colectivo religioso más perseguido del mundo, lo que también se repitió en conferencias celebradas en esta Casa en julio y en diciembre.

En todas las instituciones europeas debemos prestar especial atención a la dramática situación de los cristianos y ayudarles. Y especialmente grave —como se ha dicho— es el comportamiento cruel del Dáesh y otros grupos terroristas con los cristianos y otras minorías religiosas. Conocemos bien las denuncias de los arzobispos de Mosul, Kirkuk y Bagdad sobre la persecución de los cristianos en Irak y la destrucción de sus iglesias y lugares de culto. Hoy hemos sabido de la destrucción del monasterio de San Elías, al lado de Mosul. Un dato que me parece elocuente de la disminución de los cristianos en la región es que actualmente suponen el 4 % de la población de Oriente Próximo, mientras que hace un siglo eran en torno al 20 %. Lógicamente, la derrota del Dáesh y la solución del conflicto de Siria contribuirían a mejorar este estado de cosas.

En los últimos meses, muchas voces, señora Mogherini, desde muy diversas y prestigiosas instancias, reclaman que estas acciones de violencia se califiquen de genocidio. A mí me gustaría conocer su punto de vista y el del Consejo, o si no se ha pronunciado, o si va a hacerlo. En todo caso, creo que los crímenes del Dáesh no pueden quedar impunes y que tenemos que reclamar que las Naciones Unidas se involucren muy activamente en este tema.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE). Signor Presidente, onorevoli colleghi, dobbiamo riconoscere che oggi le forme di totalitarismo islamico hanno preso il sopravvento. In tanti luoghi del mondo per i cristiani la scelta è tra convertirsi, essere messi a morte o scappare. Solo in Siria 700 mila cristiani hanno abbandonato il loro paese. Significa che il 56% dei cristiani se n'è andato dalla Siria e anche in Iraq sono più che dimezzati. Solo piccoli e pochi dati perché tutti i dati sono univoci nel dirci che i cristiani sono la comunità più perseguitata al mondo.

In alcune regioni, come è già stato ricordato, nemmeno gli aiuti delle Nazioni Unite arrivano ai cristiani perché i campi profughi, dove ci sono gli aiuti dell'ONU, sono evitati dai cristiani che hanno paura di recarsi addirittura nei campi profughi gestiti dalle Nazioni Unite. Noi siamo rimasti tutti sconvolti dalle immagini delle decapitazioni dei cristiani copti dall'Isis, ma continuiamo a sottovalutare questo genocidio. E come dobbiamo chiamarlo? Come volete chiamarla una persecuzione di tali dimensioni, per cui, in Bosnia, per esempio, dal 1991 in dieci anni il numero dei cristiani è calato del 92,2%? E guardate che il genocidio – porre la questione non è porre una questione linguistica – è già stato detto, ma soprattutto parlando di genocidio noi inseriamo il fenomeno in un quadro giuridico più forte, che prevede una strategia d'azione internazionale molto più forte.

 
  
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  Bogdan Brunon Wenta (PPE). Panie Przewodniczący! Kilku kolegów już wspominało o zniszczeniu przez dżihadystów z Państwa Islamskiego kolejnego zabytku kultury – pochodzącego z VI wieku klasztoru Świętego Eliasza w Mosulu. Tak zwane Państwo Islamskie jest odpowiedzialne za zniszczenie setek obiektów religijnych i zabytków. ISIS niszczy wszystko, co uważa za sprzeczne z ich interpretacją islamu. Mniejszości etniczne i religijne na opanowanych przez nich terenach są stopniowo unicestwiane. Chrześcijanie są torturowani i mordowani. Niszczone jest ich dziedzictwo kulturowe. Odbiera im się ich cały dobytek. Sytuacja ta prowadzi do dramatycznego spadku liczby chrześcijan, którzy zamieszkiwali te tereny od wieków. Z około 2,5 miliona ich liczba spadła do 800 tysięcy. W ciągu kilku lat może dojść do całkowitej zagłady tej mniejszości. Akty przemocy wymierzone są także przeciwko innym: jazydom, Turkmenom czy Kurdom.

Społeczność międzynarodowa musi podjąć zdecydowane kroki. Należy zapewnić przestrzeganie prawa do wolności wyznania, posiadania własnego światopoglądu oraz pielęgnowania własnej kultury, a czyny popełniane przez ISIS powinny być rozpatrywane w kategoriach zbrodni przeciwko ludzkości oraz ludobójstwa.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). Señor Presidente, las minorías perseguidas necesitan también justicia y reparación. El martes, el Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos identificó estos crímenes como genocidio y, como es de dominio público, están tipificados claramente en el Estatuto de la Corte Penal Internacional.

Por eso, señora Mogherini, comparto las cuatro acciones a las que usted se ha referido en su intervención: fondos, justicia, compromiso internacional y diplomacia. Pero a mi juicio, además de la reparación, la justicia es la «A» de este abecedario. ¿Por qué? Pues porque cuando acabe el terror, y acabará, no puede haber impunidad y los terroristas deben saber que serán perseguidos por la Corte Penal Internacional, que serán juzgados y que serán condenados por sus crímenes. Esa es también una tarea de usted, señora: impulsar la acción de la Corte Penal Internacional.

 
  
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  Андрей Ковачев (PPE). Г-н Председател, геноцидът срещу християни, язиди и други малцинства от страна на „Ислямска държава“ в Сирия и Северен Ирак доведе до прогонването на стотици хиляди по време на т. нар. „кампания по налагане на исляма“. В същото време в Ирак поради репресиите и убийствата от 2003 година до днес християнското население е намаляло шест пъти – до 275 000, а в Сирия от 2011 година две-трети са по-малко – до 500 000.

Отговорът и отговорността за ужасната ситуация, която носи не само сирийското правителството, но и международната общност, която в Съвета за сигурност не успя да постигне съгласие за навременна интервенция в страната. Това можеше да ограничи и масовото желание за преселение към европейските граници от засегнатите региони.

Г-жо Могерини, за да се справим успешно с тероризма, мигрантската криза, радикалния ислям, първо страните членки трябва да изпълняват своите поети ангажименти, които не изпълняват, особено финансовите. И второ, европейското сътрудничество в сферата на сигурността и отбраната трябва да бъде засилено чрез създаване на европейска разузнавателна и отбранителна структура. В интерес на хората там, но и в наш интерес е да спрем варварите.

 
  
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  Ramona Nicole Mănescu (PPE). Mr President, I would first like to congratulate my colleague, Mr Adaktusson, and thank Commissioner Mogherini for her support on this. I shall now switch to my own language.

Domnule președinte, pe întreg teritoriul controlat de Daesh se comit atrocități care țintesc minoritățile yazidi, șiită și creștină. Uciderea lor, sclavia sexuală și tortura sunt realități trăite de minoritățile religioase și reprezintă crime împotriva umanității care trebuie declarate drept genocid. Nu trebuie să ne fie teamă să acceptăm realitatea. De la declarația lui al-Baghdadi care spune că este imposibilă coexistența cu evreii și creștinii și până la graffituri-le din Suedia care amenință:„Convertiți-vă sau muriți!”, acțiunile Daesh arată intenția clară de a distruge, parțial sau în totalitate, un grup național etnic, rasial sau religios. În Irak, numărul creștinilor a scăzut de la 1 400 000 la 275 000, iar în Siria cu peste 50 % în ultimii 5 ani.

Recunoașterea oficială a genocidului, alături de implicațiile legale, va genera o acțiune mai fermă a comunității internaționale. După recunoașterea genocidului de la Srebenica, când numărul victimelor a fost de 20 %, comunitatea internațională a promis: Never again! Ce mai așteptăm?

 
  
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  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). Señor Presidente, en este Parlamento, Señorías, se nos llena la boca a la hora de hablar de toda clase de libertades, pero a mí me gustaría escuchar más voces que hablaran alto y claro de la libertad religiosa. Libertad para creer, para poder hacer la señal de la cruz y no morir por ello. No hablo solo como cristiana, que lo soy y estoy orgullosa de serlo, sino como una defensora de los derechos humanos que no puede tolerar más los sistemáticos asesinatos de cristianos en Oriente Próximo a manos de terroristas del Estado Islámico. Aquí están los precios de las yazidíes y de las cristianas que son vendidas: las mujeres se venden por cincuenta euros; las niñas de diez años, por cien euros. Los cristianos solo tienen tres salidas: convertirse, huir o morir.

Yo no quiero formar parte de ese silencio cómplice y pido a la Comisión, a este Parlamento, a las Naciones Unidas, que hagan lo posible y lo imposible para frenar este genocidio. Las víctimas miran hacia nosotros y nosotros tenemos que actuar por ellas.

¡Y hagámoslo ya!

 
  
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  Marijana Petir (PPE). Gospodine predsjedniče, ubojstva, mučenja, progoni, zabrana kršćanskih simbola, uništavanje crkava... Kršćani na Bliskom Istoku suočeni su s jednim jedinim izborom: ostati kršćani i dovesti svoj život u pitanje ili se odreći kršćanstva kako bi preživjeli.

Nad kršćanima se provodi zločin nad svim zločinima. No trebaju li kršćani u potpunosti nestati s prostora Bliskog Istoka da bismo se složili da ISIS nad njima provodi genocid?

Prije 1. Svjetskog rata bilo je 20 % kršćana na Bliskom Istoku. Danas ih je svega 4 %. U posljednjih 10 godina broj kršćana u Iraku pao je s 1,4 milijuna na oko 300 000 dok je u Siriji pao s 1,25 milijuna na 500 000. U Mosulu nema više niti jedne od 45 kršćanskih crkava. Oko 140 crkava je uništeno u Siriji.

Najstariji kršćanski samostan u Iraku preživio je 1400 godina da bi postao hrpa prašine. U središnjem dijelu Sirije je buldožerom razrušen samostan iz 5. stoljeća. Kršćane se ubija i progoni s namjerom da se cijela jedna religija u potpunosti uništi.

Kako drugačije shvatiti upozorenje ISIS-a: „Osvojit ćemo vaš Rim, uništit ćemo vaše križeve i zatočiti vaše žene. Ako to ne uspije nama, uspjet će našoj djeci i djeci naše djece i prodat će vašu djecu u roblje.” To su riječi ISIS-a.

Kršćani su najprogonjenija religija na svijetu. Nad njima se provodi genocid. Budimo hrabri priznati to i poduzmimo konačno nešto da se taj strašni zločin (predsjedavajući je zastupnici uzeo riječ)

 
  
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  Stanislav Polčák (PPE). Pane předsedající, já si myslím, že ta debata ukázala, že skutečně jde o téma, které si zasluhuje naši soustředěnou pozornost. Rád bych ve svém vystoupení upozornil, že náboženské menšiny nemají mnohde nejen šanci vést uspokojivý život, ale skutečně mnohde ani vést svoji existenci, žít svůj život. Například v Číně se s výraznou diskriminací právě potýkají křesťané.

A nelze odhlížet ani od skutečnosti, že přímo v Evropě se cítí velmi nekomfortně například zdejší židé. To, že se objevují informace, že právě židé opouštějí Evropu, to také není dobrá vizitka. Ale nikde není povaha těch zásahů do života náboženských minorit tak zřejmá a má takový genocidní charakter, jako právě na území ovládaném Dá'iš. Já jsem přesvědčen o tom, že násilnosti, které se na obětech dějí pro jejich náboženskou víru, zde odmítáme všichni, to vyplynulo z diskuse. A chtěl bych vyzdvihnout model, na který se propracovala naše civilizace, to znamená, tolerance, nediskriminace, možnost poklidného soužití nábožensky odlišných kultur. Ve jménu těchto principů, ale také v zájmu mezinárodní spravedlnosti musíme dění na Blízkém východě odsoudit, ale nejen to, měli bychom důsledně podpořit pokračování a prohloubení akce mezinárodního společenství. Pokud tomu napomůže označení zvěrstev páchanými Dá'iš za genocidu, tak má toto označení moji podporu.

 
  
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  Der Präsident. – Wir kommen nun zum Catch-the-eye-Verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind erheblich zu spät dran und ich habe wieder doppelt so viele Wortmeldungen wie ich berücksichtigen kann. Ich habe mich jetzt entschlossen, das so zu machen, dass ich aus jeder Fraktion, aus der sich Kollegen gemeldet haben, einen Kollegen drannehme und dabei denjenigen berücksichtige, der auch nach den Informationen der Dienste bisher noch nicht so oft zu Wort gekommen ist.

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Anna Záborská (PPE) To, čo robí Dá´iš, musí tento Parlament aj Európska Komisia oficiálne nazvať pravým menom – genocída. Zároveň musíme dôrazne žiadať, aby Bezpečnostná rada OSN prijala uznesenie, aby sa násilnými skutkami teroristov tzv. Islamského štátu začal zaoberať medzinárodný trestný tribunál.

Vraždenie a násilie zamerané na kresťanov a ďalšie náboženské menšiny, ktoré sa odohráva na území Iraku a Sýrie, je porovnateľné s vyvražďovaním v Srebrenici a Rwande. Kresťania, ktorí tu žijú, čakajú na medzinárodné uznanie ich utrpenia, čakajú od nás solidaritu a spravodlivosť. Ak pravdivo pomenujeme tieto hrozné skutky ako genocídu, budeme zároveň vedieť lepšie ochrániť sýrskych a irackých kresťanov pred násilím, ktoré je páchané radikálnymi salafistami priamo v európskych utečeneckých táboroch.

 
  
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  Ангел Джамбазки (ECR). Г-н Председател, уважаеми колеги, уважаема г-жо Комисар, няма никакво съмнения и безспорен факт е, че „Ислямска държава“ избива в Север Ирак и в Сирия десетки хиляди язиди, християни, кюрди и представители на шиитски малцинства. Това всички ние го знаем и това е казвано много пъти в тази зала поне една година.

Само че от всичките изявления в тази зала в тази една година не произлезе абсолютно нищо. Искам да споделя с Вас следното разсъждение: „Ислямска държава“ не се бори с декларации, не се бори с разисквания, не се бори с много витиевати, но за сметка на това празни приказки. Не се бори със заобикалянето на проблема. Не се бори, когато се стремим да избегнем думата „ислямски“, обясняваме как една религия била мирна, а друга не била. Не се бори, когато се опитваме да прикрием факта, че съседната ни държава, Турция, подпомага „Ислямска държава“, финансирайки я, организирайки я, лекувайки я, снабдявайки я с оръжие.

Всички тези неща трябва да се кажат, да бъдат ясни, защото иначе няма да постигнем нищо от това, за което си говорим. Това, което трябва да се случи, уважаема г-жо Могерини, е да се постигне споразумение с цялата международна общност за сухоземна операция.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL). Κύριε Πρόεδρε, η τραγική κατάσταση που έχουν δημιουργήσει οι συνεχείς δολοφονίες και οι μαζικές εξοντώσεις μελών θρησκευτικών μειονοτήτων από το ISIS προσλαμβάνει ανεξέλεγκτες διαστάσεις. Οι Χριστιανοί, oι Γιαζίντι, οι Δρούζοι, οι Ασσύριοι, τα μέλη άλλων θρησκευτικών μειονοτήτων απειλούνται καθημερινά. Το ISIS έχει στόχο να τους εξαφανίσει. Μιλούμε για γενοκτονία. Γι' αυτό δεν αρκούν τα ευχολόγια. Πρέπει να μιλήσουμε με ειλικρίνεια και να πάρουμε αποφασιστικά μέτρα. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είναι άμοιρη ευθυνών για τα όσα συμβαίνουν. Με την ανοχή της Ευρωπαϊκής Ένωσης, τόσο η Γαλλία όσο και η Γερμανία εξόπλιζαν τους τζιχαντιστές, ενώ μέχρι σήμερα η Ένωση παραμένει ουραγός των ΗΠΑ και των σχεδίων της για επαναχάραξη των συνόρων της ευρύτερης Μέσης Ανατολής, συμβάλλοντας έτσι στην αποσταθεροποίηση της περιοχής. Φτάνει πια η υποκρισία. Είναι επιτακτική ανάγκη να αντιμετωπιστούν άμεσα οι αιτίες που δημιούργησαν και ενίσχυσαν το ISIS, να τερματιστούν οι ξένες επεμβάσεις και οι πόλεμοι στον αραβικό κόσμο και να στηρίξουμε έμπρακτα πρωτοβουλίες για ειρήνευση στη Μέση Ανατολή.

 
  
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  Tim Aker (EFDD). Mr President, I wish we could discuss blasting ISIS back to the Stone Age where their barbaric ideology belongs, but instead we are reaping the consequences of a shocking foreign policy. We are left with harmful Tory government defence cuts from an administration that prefers foreign aid to strong armed forces, and we have a leader of the Labour Party who would negotiate with these ISIS animals. Britain can do so much better than this, and it is time for us to reassert ourselves and say to these animals who threaten our freedom and our way of life: you will never win.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF). Herr Präsident! Ich habe eine grundsätzliche Frage, wie ich Sie künftig interpretieren darf, bei aller Wertschätzung Ihrer sonst sehr guten Vorsitzführung. Sie sagten doch eben – und das habe ich noch im Ohr –, dass jede Fraktion berücksichtigt wird. Ich sehe hier niemanden aus meiner Fraktion, der sich zu Wort gemeldet hat. Sie haben natürlich auch noch das Problem, dass ein Fraktionsloser sich zu Wort gemeldet hat. Ich verstehe daher nicht, dass Sie etwas ankündigen, was Sie als Sitzungspräsident dann nicht halten. Da würde ich Sie ersuchen, Ihre traditionell sehr korrekte Geschäftsführung auch weiterhin anzuwenden und darauf zu achten, ob sich jemand zu Wort gemeldet hat. Denn sonst kann man nicht nachvollziehen, was Sie ankündigen.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Obermayr. Ich meine, mich auch dieses Mal korrekt verhalten zu haben. Sie haben sich vorher gemeldet und ich dachte, Sie wollten eine „blaue Karte“ zeigen, wo ich doch darauf hingewiesen habe: no blue cards.

(Zwischenrufe von Herrn Obermayr.)

Herr Obermayr, ich erteile Ihnen das Wort.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF). Herr Präsident! Ich möchte mich in vieler Hinsicht anschließen.

Es ist ganz besonders wichtig, dass wir heute diese Massenmorde an Christen und Jesiden und die Verbrechen der IS besprechen und auch dementsprechend thematisieren. Leider bleibt es ja viel bei Worten und das ist doch zu wenig. Wir müssen aber auch in Erinnerung rufen, dass die Attacken gegen die betroffene Bevölkerungsgruppe, diese Religionsgruppe, leider Gottes auch bei uns in unseren Aufnahmezentren weitergehen, und da ist eine besondere Solidarität vonseiten der aufnehmenden Länder angebracht.

Es ist – und es wurde heute schon gesagt: Völkermord. Da heißt es natürlich auch, dass Europa gefordert ist, die Länder, die das dulden, fördern oder wegsehen, auch dementsprechend in die Verantwortung zu nehmen. Ich denke an Saudi-Arabien, ich denke an die Emirate, die hier offensichtlich lange Zeit zugesehen haben und vielleicht auch noch zusehen.

Wir dürfen uns in Europa nicht verhöhnen lassen. Wir müssen hier Aktivitäten setzen. Der Westen muss auf Seite der Unterdrückten und insbesondere unserer christlichen Brüder stehen.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs. Mr President, let me start with the issue of the definition of genocide. It was not through reticence that I did not address this issue in my opening remarks, but because a definition of genocide depends on very precise legal criteria. This work is ongoing in the competent institutions, namely in the United Nations in the appropriate framework.

The only reference so far to genocide in UN documents is the one made on 13 March 2015 in the report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) on the human rights situation in Iraq and in the light of abuses committed by the so-called Islamic State in Iraq and the Levant, and associated groups. This report compiles information about acts of violence perpetrated against civilians on account of their affiliation, or received affiliation, to an ethnic or religious group. This report concludes that some of this violence, considering the overall information, may constitute genocide in the case of the Yazidis, and other violence may amount to crimes against humanity and war crimes in relation to Christians, Turkmen, Sabaean Mandaeans, Kaka’e, Kurds and Shia.

This is – if we want to be precise and consistent with the legal framework we are dealing with, because many of you made reference to the fact that it is not just a word but has legal implications – this is the legal framework in which we are acting.

You can be sure that we are working – as you know very well, the European Union as such does not have a seat in the United Nations, but we can open this debate next time if you want to – and following these developments within the appropriate frameworks, which are those of the United Nations. But let me also stress that, in parallel to that, we have to act concretely and not just take a principled approach: that is indeed extremely relevant because the region is looking to us and the minorities are looking to those who can defend them with words, which are important, but also with acts.

Let me start with something that was mentioned in a very concrete way by one of you, namely the issue of justice and accountability. As I mentioned before, but let me underline it again, the European Union supports the Independent International Commission of Inquiry on Syria, which collects evidence on the violations committed. This is extremely relevant in view of future legal actions, and the European Union – as was underlined by one of your interventions – has indeed called for the UN Security Council to refer the situation in Syria to the International Criminal Court.

Let me make these two points very clear. And let me also stress in conclusion – because I am also aware that we are running late, and I do not want to contribute too much to us being even later – that there are three or four things that are absolute a priorities for us to do in order to protect religious minorities in the Middle East.

First, liberate the areas that have been occupied by Daesh in Iraq and Syria in particular, and make them safe, returning these areas to normal life. This is where our humanitarian assistance comes in – in Iraq because we have more access and we can support more access there and, hopefully more and more, in Syria.

Second, create the conditions for inclusive communities and societies in these countries. I would say recreate the conditions, because we are talking, as many of you have underlined, of societies that for centuries, if not thousands of years, have been living together in peace and understanding, living together, finding their differences as a source of the richness of their societies.

And this is a point that is particularly relevant to me, more so even than from a political point of view, but from a human point of view – and I am surprised this did not come up today in the debate because this is, as far as I have heard, for instance from the Christians in Erbil last year, the issue that they are debating the most – which is whether it is safer and better for us to stay in the Middle East or to leave, with all the debates about preserving or recreating the plurality in the societies of the Middle East. This is a debate that in particular the Christian communities in the regions that were occupied by Daesh in Iraq are posing themselves. This is a debate that I believe we have first of all to respect and to follow carefully in our own debate, but I believe that we also have the duty to offer them the possibility to have the option to create safe conditions to leave these areas.

This goes back to what some of you have underlined, namely to support refugees – all refugees, including the ones from minority backgrounds – and to protect their rights, wherever they are, in whatever place in the region they are, and also to create the conditions for them to stay or to return to their communities if they wish to do so in order to preserve or restore the plurality of societies in the Middle East. I personally believe that this is in itself a value because that is one of the places in the world where different backgrounds, different religions, different communities and different ethnicities have been living and showing the world how it is possible to live together. Then we have to do the big thing: end the conflicts. Because at the end of the day that is what allows minorities to go back.

An additional point concerns what comes afterwards, and sometimes also not in places where conflicts are but in places that are on the verge of major crises, which means investing in the openness of societies, in the democracy of the institutions, in the respect for human rights and the rule of law, and in pluralism and inclusiveness in countries all around the world, not only in the Middle East.

Now we are talking about a specific case, that of Daesh, but, as many of you mentioned, this is something that is happening everywhere in the world – in Africa and Asia, and not forgetting Libya, where we had victims who were Christians of different origins, in Ethiopia and Egypt where people were killed only recently. We have to look at the bigger picture and act immediately with first of all our humanitarian support, work on the conditions for the respect of minorities and pluralism and inclusiveness in the immediate term and in the long term, and put all our diplomatic efforts into putting an end to the crisis and defeating what in this case is the great source of problems for the religious minorities in the Middle East, namely Daesh.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Csaba Sógor (PPE), in writing. All around the cradle of Christianity, the Middle East, Christians have for long been facing continuous persecution, the result of which is that Since the beginning of the 20th century until today, the Christian population of the Middle East has dropped from approximately 14% to 4% today.

However, the violence, mass killings and executions carried out by the Islamic State in the last years go beyond what we ever thought could be possible. In Syria IS systematically abducts hundreds of Christians, demands exorbitant ransoms for the prisoners or executes them. In Northern Iraq – in former times home to tens of thousands of Christians – Christians who do not convert or flee also face the threat of execution. In 2014 Mosul was already cleared of Christians, now there is a threat that they may disappear altogether from the country. This barbaric onslaught claiming thousands of innocent lives and erasing the region’s diverse heritage is nothing short of genocide and we are not doing what we could and should to stop it.

 

17. Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) (2015/3034(RSP)).

 
  
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  Federica Mogherini, vice-présidente de la Commission. Monsieur le Président, ce n'est pas un temps ordinaire pour l'Europe, c'est clair. Nous faisons face à des défis sans précédent. Nos citoyens nous demandent quel est le sens de notre Union. D'aucuns prétendent que l'Union à 28 est trop complexe et trop plurielle pour prendre de bonnes décisions au cours de cette époque difficile. Je pense que notre réponse, face aux horribles attentats de Paris, a surpris beaucoup d'observateurs. Certains d'entre eux avaient prédit qu'à l'heure la plus sombre, l'Europe aurait été divisée et déchirée par des luttes intestines.

J'ai participé à tous les Conseils et à tous les sommets européens après le vendredi 13 novembre. Laissez-moi donc vous dire qu'à partir du premier jour, la réponse de l'Union européenne a été celle d'une vraie Union. Comme vous le savez, après les attaques terroristes de Paris, la France a demandé le soutien des autres États membres comme cela est prévu à l'article 42, paragraphe 7, du traité sur l'Union européenne. Lors du Conseil des ministres de la défense, le 17 novembre, les États membres ont envoyé un message très fort d'unité et de solidarité à la France.

Beyond the political message, Article 42(7) of the Treaties contains concrete obligations for Member States. Indeed, the Member States have an obligation to – ‘shall’ – provide aid and assistance to the Member State under attack with all the means in their power. This formulation is usually understood as referring to the use of military means, but no doubt Article 42(7) also covers assistance through other instruments or means of support of a non-military nature. The article expresses a high level of commitment. It is up to each Member State to determine the exact nature of the aid and assistance it will ultimately provide, but the framework is European. The core principle is ‘unity in diversity’.

France asked for the support of the European Union and the European Union replied in a united way. The French Minister of Defence presented two specific requests to the Ministers. First, to support any operations that France would be conducting against Daesh in Syria and Iraq, and second, to backfill any lack of resources that may occur in international military missions or operations as a result of French redeployments to fight Daesh.

France has approached Member States bilaterally with specific requests, following the European Council in its defence composition, with the constant involvement also of the EU crisis management structures and my personal constant updates. There are no specific procedures, as you know, for the implementation of Article 42(7) and, as you know, the article has never before been invoked in our European history. The implementation can therefore be adapted to the specific circumstances. While Article 42(7) does not specifically provide for a role of the European Union structures, its instruments and mechanisms may be used in countering the threats to Member States. And as I said, even if this is not specifically provided for in the wording of the Article of the Treaty, we in the Council, at the request of France, agreed on involving the European Union structures all along the path towards the implementation of the provisions.

At the Council meeting I offered EU support from the outset, including, for instance, in coordinating any request that might have had an impact on EU CSDP missions or operations. Accordingly, France provided information on the implementation process both in the Political and Security Committee as well as in the Military Committee. Let me add that until now, French engagement in the fight against Daesh has not had any consequences for the EU missions and operations where France is active.

The flexibility of Article 42(7) would also allow any state invoking it to also have recourse to other complementary international security arrangements. The Article itself refers explicitly to the fact that, ‘commitments and cooperation in this area shall be consistent with commitments under the North Atlantic Treaty Organisation for those states which are members of it.’

The mechanism to transform political solidarity into concrete, real action is strong and I think today we all realise that there is no nation state that can stand alone against the threats we face, and that it is our unity, also in this field, that is our strength. The diversity of our defence assets, the specific character of our foreign policies, is far from being a liability. It constitutes the strength of our Union. No other power in the world can mobilise such a variety of foreign policy and defence instruments all together.

Unity in diversity, that is our strength. We can use it without being scared to use all the provisions of the Treaty if and when they serve a national and/or a collective interest. We often complain about our divisions. Let me say that it is also a case of being proud of our unity and strength where we find it.

 
  
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  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Frankreich hat als erstes Land nach den verabscheuungswürdigen Anschlägen in Paris die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 zur Anwendung gebracht.

Wir als Parlament und wir als EVP-Fraktion begrüßen die einhellige Unterstützung aller Mitgliedstaaten als Reaktion darauf. Wir sind uns aber auch bewusst, dass dieser Artikel in erster Linie auch eine politische Angelegenheit ist und dass die Situation für das Land, das als erstes diesen Präzedenzfall geschaffen hat, nicht besonders bequem ist.

Frankreich musste sich also selber darum kümmern zu definieren, was es braucht, und dann von einem zum andern Mitgliedstaat gehen, um Hilfe zu bekommen. Wir hatten als Parlament bereits Ihre Vorgängerin, ich glaube, es war im Jahr 2012, aufgefordert, praktische Maßnahmen und Leitlinien für den Fall vorzuschlagen, dass dieser Artikel in Anwendung gebracht wird, und auch zu untersuchen, wie man konkret reagieren sollte und wer wofür zuständig sein würde. Das ist leider bisher nicht geschehen. Sie haben das ja auch gesagt.

Wir haben wieder einmal eine Situation erlebt, wo die Grenzen zwischen innerer Sicherheit und äußerer Sicherheit verschwimmen. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir wirklich alle Möglichkeiten, die der Vertrag uns bietet, auch aktivieren. Im Bereich der inneren Sicherheit ist es doch offenbar, dass die Polizeibehörden, die Grenzschutzbehörden, auch die Inlandsgeheimdienste, ihre Informationen, über die sie verfügen, teilen, dass man sich gegenseitig informiert, dass man nicht erst wartet, bis etwas geschieht.

Im Bereich der äußeren Sicherheit sind wir weiterhin überzeugt, dass die Mitgliedstaaten, die enger zusammenarbeiten wollen, die sich mehr auch gemeinsam engagieren wollen, auch dafür sorgen können, dass durch die Aktivierung der permanenten strukturierten Zusammenarbeit eine bessere Planung und eine bessere Durchführung gemeinsamer Aktionen möglich wird.

 
  
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  Der Präsident. – Ich hatte zu Beginn vergessen anzukündigen – die Kollegen haben seit der letzten Aussprache gewechselt –, dass wir so weit hinter dem Zeitplan sind, dass auch in dieser Aussprache keine „blaue Karte“, wie schon bei den beiden vorangegangenen Aussprachen, zugelassen sein wird.

 
  
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  Ioan Mircea Paşcu, on behalf of the S&D Group. Mr President, after hearing what has been said I can only regret that the report I prepared in 2012 was four years too early. I will not repeat what we asked in that report but received no answer to; there are people here, such as Geoffrey Van Orden, who know the history of this report.

Sadly the invitation, as I say, was ignored. Consequently since France has invoked Article 42(7), instead of Article 222 which deals expressly with terrorism, we need to improvise setting a precedent for all future similar situations. As a former Defence Minister I can see value in sailing in uncharted waters, but who is to guarantee that today’s precedent will prove enough tomorrow?

The situation is one more illustration that the EU is in danger of drifting towards a world of its own, more and more divorced from reality. As we did not assume Article 42(7) would never be invoked, we did not exercise our preventive diplomacy tools when possible, having now to have recourse to crisis management, and even conflict resolution, much more costly solutions, in dealing with the conflicts on our doorstep.

In a world dominated by power politics, the EU cannot rely on the moral superiority of not using military force in its defence. The truth is that the EU is under assault without having solved its internal problems, and its response cannot rely exclusively on soft power. If the EU does continue to ignore the realities surrounding us, I am very much afraid it will suffer the same fate as the League of Nations at the end of the 1930s – something which we all want to avoid.

 
  
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  Geoffrey Van Orden, on behalf of the ECR Group. Mr President, at this moment we should be focused on combating a real terrorist threat and, in particular, on assisting France and other close allies that have been under recent terrorist attack, not trying to advance misplaced EU defence ambitions by federalists in this House. The ECR Group therefore strongly opposes the joint resolution calling for permanent structured cooperation in defence, the establishment of a permanent EU headquarters to plan collective defence, and movement towards an autonomous European Defence Union, by definition separate from NATO. This is dangerous nonsense, as realists understand only too well.

We have long warned about the dangers of EU meddling in defence, which can only be at the expense of our national sovereignty and of NATO, the indispensable alliance credible to our potential enemies and deeply reassuring to our allies. Many were dismayed when the Lisbon Treaty included a mutual defence clause – a cosmetic imitation of NATO’s Article 5 but with no foundation. The EU itself has no capability to provide collective defence. In any case, 22 EU countries are NATO members, and the small remainder, with just one exception, have participated in some way in NATO activity. There is no excuse for the inclusion of Article 42(7) in an EU treaty and certainly not for its invocation, unless of course your aim is to be provocative or you want deliberately to see NATO sidelined.

 
  
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  Urmas Paet, on behalf of the ALDE Group. Mr President, the activation of the mutual defence clause by France has given us an opportunity, and also an obligation, to define its purpose and benefits. The mutual assistance clause gives us a singular opportunity to establish the grounds for a strong and sustainable European Defence Union, to be ready to face the security threats and challenges. So far, it has been interpreted as a bilateral obligation for states to help the one that needs it.

However, we must make sure that the correct action plan is put in place so that everybody understands their obligations when a state decides to invoke this article. A state in need must be able to get comprehensive help very fast from all Member States. Time is of the essence in these cases. We must also keep in mind that this is not a substitute for NATO Article 5, which has the task of coordinated response to a threat against one Member State. The new paradigm we are facing with increasing terrorist attacks forces us to deal with many aspects that have so far either been left unnoticed or simply ignored. The Schengen system is getting its share right now, with states closing their borders and threatening to demolish the free movement principle that the EU is built upon.

Europe’s internal security must be strengthened and intelligence information shared to fight terrorists and avert terrorist plots. For the intelligence network to be fully functioning and operative we should consider creating a European Intelligence Agency, or at least enable Europol to have more competences to be able to implement, de facto, a transversal intelligence network within the Member States. A proper legal framework to constrain and control arms and ammunitions on the EU market must also be established, as well as tightened export rules.

 
  
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  Javier Couso Permuy, en nombre del Grupo GUE/NGL. Señor Presidente, señora Alta Representante, rechazamos la activación de esta cláusula de defensa mutua porque supone errar la respuesta. En vez de solucionar, aviva el fuego y convierte a la Unión Europea en una alianza militar.

Discrepamos totalmente de la interpretación dada por Francia. Por mucho que se empeñen, un atentado terrorista no es un acto de guerra. Esta interpretación es un fraude al Derecho internacional. Es volver a la lógica de la guerra contra el terror donde solo caben respuestas civiles: acción policial, inteligencia, cortar la financiación, cortar el apoyo internacional, y siempre dentro del Estado de Derecho. No podemos perder nuestras libertades. No podemos dedicarnos a matar moscas a cañonazos. Trece años y la guerra contra el terror ha sido un fracaso: ha destruido Estados seculares, ha causado millones de muertos y centenares de miles de refugiados y ha creado un monstruo como el Estado Islámico. No todo vale, parece un atajo pero es un laberinto porque, además, al ser un acuerdo bilateral intergubernamental no ayuda al control parlamentario en el proceso de activación.

Volvamos a las vías más pacientes, al respeto del Derecho internacional, a la Carta de las Naciones Unidas, a la no intervención. Ayudemos a los Estados, ataquemos las asimetrías y la pobreza y hagamos ya un embargo de armas.

 
  
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  Bodil Valero, för Verts/ALE-gruppen. Herr talman! Först av allt vill jag än en gång skicka en tanke till alla de offer och deras anhöriga som drabbades i de fruktansvärda terrorattackerna i Paris och på andra platser runtom i världen. Terrorism måste självklart bekämpas, men det viktigaste är att förebygga den och det är viktigt att vi använder rätt verktyg.

Idag diskuterar vi en resolution med både bra och dåliga inslag, och den är ju ett svar på president Hollandes beslut att åberopa den s.k. mutual assistance clause. Hollande kallade attacken mot Paris för en krigshandling och förklarade sedan krig mot terrorismen, precis som Georges W. Bush efter 11 september. Bush krig mot terrorismen har pågått i många år, men med facit i hand så vet vi att det snarare lett till ökade motsättningar och mer terrorism.

I Paris begicks terrorattacken av EU-medborgare som vuxit upp här. Attacken var ett vidrigt brott men inte en attack från en främmande stat. Daesh är inte en stat och därför ska attacken mötas med polisiära metoder. Vi menar att det är en farlig utveckling om vi skapar en praxis där brott beivras av militär istället för polis och på ett sätt så att alla medlemsländer dras in i detta s.k. krig. Vi borde istället använt oss av artikel 222, som de facto handlar om bl.a. terroristattacker.

Vi diskuterar gärna hur EU ska utveckla sin gemensamma säkerhets- och försvarspolitik, men vi vill inte att den sammanblandas med en home-grown terroristattack här i Europa. Vi vill inte se en ökad militarisering av EU på det sätt som vi menar att resolutionen förespråkar och därför har vi valt att inte ställa oss bakom den gemensamma resolutionen, utan hålla fast vi den vi själva skrivit och som mer speglar våra gröna värderingar.

 
  
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  Mike Hookem, on behalf of the EFDD Group. Mr President, in the UK we are always being told that we will not have an EU army, but the aftermath of the Paris attacks removed any last traces of doubt anyone might have over where we are heading. Even Tony Blair is now openly calling for an end to national sovereignty by giving control to Brussels of the troops that he, more than any other Prime Minister, sent to war. Personally, whenever Tony Blair says something – particularly about the military – I think that the best advice is to do the opposite. Unlike Mr Blair, I took the oath of allegiance to Her Majesty the Queen when I was a serving soldier. I think you would be hard pressed to find anyone who would do the same for Mr Juncker. We already have the foundations with a mutual defence clause, but what would happen should we have another conflict where Europe is divided? What if Argentina, drunk on the support of Jeremy Corbyn, decided to attack the Falkland Islands again? Would France stop all defence sales and join in a UK-led defence of the islands? The most important role any government plays is to protect its country. That is why, with their support of the Lisbon Treaty, UK MPs did the British people a huge ....

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Franz Obermayr, im Namen der ENF-Fraktion. Herr Präsident! Als Österreicher bin ich stolz auf die bewaffnete Neutralität meines Heimatlandes.

Wie die Mehrheit meiner Landsleute habe ich kein Verständnis, wenn Schritte unserer Regierungschefs, ob rot oder schwarz, unsere militärische Unabhängigkeit schrittweise aushöhlen. Durch die Beistandspflicht des EU-Vertrags wird Österreich mittelbar zum NATO-Mitglied – allein schon aufgrund der seit 2003 bestehenden strategischen Partnerschaft –, ohne Mitspracherechte, dafür mit Unterstützungspflichten.

So verwundert es auch nicht, dass Österreich mittlerweile fast selbstverständlich Teil der sogenannten EU Battlegroup ist. Soweit zur Analyse der Lagebeurteilung. Solidarität allerdings, unter Wahrung nationaler Eigenheiten, ist nach meinem Verständnis in dieser Bedrohungssituation selbstverständlich ein Fundament Europas. Doch dementsprechend darf auch diese Beistandspflicht keineswegs zu einer militärischen Partnerschaft durch die Hintertür führen. Auch nicht, wenn es sich um eine transatlantisch militärische Partnerschaft handelt.

 
  
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  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI). Κύριε Πρόεδρε, το Κομμουνιστικό Κόμμα της Ελλάδας καταδικάζει το κοινό ψήφισμα που προβλέπει τη δημιουργία μόνιμου πολιτικοστρατιωτικού αρχηγείου επιχειρήσεων με βάση το άρθρο 42 της Ευρωσυνθήκης. Τόσο η συγκρότηση αυτού του νέου Στρατηγείου της Ευρωπαϊκής Ένωσης όσο και η ίδια η ενεργοποίηση της λεγόμενης ρήτρας αμοιβαίας άμυνας, σηματοδοτούν κλιμάκωση της ιμπεριαλιστικής επέμβασης στη Συρία και στην ευρύτερη περιοχή με θύματα τους λαούς. Αποτελούν ενίσχυση της στρατιωτικοποίησης της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην κατεύθυνση συγκρότησης Ευρωστρατού σε σύνδεση με το ΝΑΤΟ. Αιματοκυλάτε τους λαούς για το εάν θα περάσει από τη Συρία ο αγωγός του Κατάρ – σχέδιο των Ηνωμένων Πολιτειών και της Ευρωπαϊκής Ένωσης ή ο Ρώσικος από το Ιράν. Τα ίδια δεν κάνατε και στη Λιβύη ή στο Ιράκ και στο Αφγανιστάν; Τα προσχήματα και τα κηρύγματα αλληλεγγύης Ηνωμένων Πολιτειών, Ευρωπαϊκής Ένωσης - ΝΑΤΟ και των κυβερνήσεών τους δεν πείθουν. Τα ιμπεριαλιστικά σχέδιά τους έχουν και την ενεργή στήριξη της κυβέρνησης ΣΥΡΙΖΑ/ΑΝΕΛ. Ο ελληνικός λαός πρέπει να εναντιωθεί στους ιμπεριαλιστικούς πολέμους απαιτώντας να μην υπάρξει καμία εμπλοκή της Ελλάδας σε αυτούς. Ο πλούτος ανήκει στους λαούς, αυτοί μόνο μπορούν και πρέπει να τον καρπώνονται.

 
  
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  Elmar Brok (PPE). Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es ein unausweichlicher Akt der Solidarität war, dem Wunsch der Franzen zu folgen, die Artikel 42 Absatz 7 als Rechtsgrundlage genommen haben.

Ich finde, dass das auch der richtige Artikel ist. Ich finde, dass es nicht richtig gewesen, wäre Artikel 5 des NATO-Vertrags zu nehmen, weil dies eine Konfrontation des Westens mit der islamischen Welt gewesen wäre und wir diesen Ansatz sehr viel breiter wählen müssen. Der Artikel 222 ist Terror innerhalb der Europäischen Union. Hier ist aber der Krieg außerhalb Europäischen Union. Aber wir müssen feststellen, dass dies natürlich eine Frage der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist – keine europäische Operation der Europäischen Union.

Aber was wir hier tun müssen, ist die Frage, ob wir hier nicht Dienstleister sein können. Dienstleister, dass in einer vernünftigen Weise kooperiert wird: Einer macht das, die Deutschen senden Beobachtungsflugzeuge, die Dänen schicken sieben Fighter. Wer organisiert das? Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir in solchen Fragen gemeinsame Strategien für just in case vorbereiten, dass wir Hauptquartiere haben, die Koordinierungsaufgaben in Dienstleistung für die Nationalstaaten wahrnehmen, um auf diese Art und Weise schneller handeln zu können, effizienter handeln zu können, mit weniger Risiko für unsere Soldaten handeln zu können und schneller dem Ziel entgegenzukommen, hier einen Krieg zu beenden. Darum geht es nämlich. Um einen Krieg im Mittleren Osten, der für uns alle gefährlich ist.

Wir müssen sehen, dass die Verbindung des Krieges im Mittleren Osten mit dem internationalen Terrorismus ja hier eine völlig neue Dimension ist. Wir haben nicht mehr einen klassischen Krieg zwischen Staaten, wir haben Krieg um Territorien, und gleichzeitig wird in unseren Territorien von Teilen dieser Streitkräfte mit einer anderen Form von Terrorakten Krieg geführt.

Darauf haben wir mit den klassischen Antworten der NATO bisher keine Möglichkeit, etwas zu tun. Ich glaube, dass dies ein Hinweis ist, Frau Hohe Beauftragte, die Fragen von Hauptquartier, permanent structured cooperation, und solche Fragen in den Vordergrund zu rücken. Nicht um mehr Kompetenz zu haben, sondern als Dienstleister zu agieren.

 
  
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  Ana Gomes (S&D). Senhor Presidente, a cláusula de defesa mútua invocada pela França depois dos últimos atentados terroristas em Paris abre o desafio de passarmos das palavras aos atos na política comum de segurança e defesa. Basta visitar uma das linhas da frente contra o Daexe, no Curdistão iraquiano, e constatar a desgraça de os países europeus não se articularem sequer no apoio aos combatentes pesmerga.

A ameaça terrorista nunca foi tão sentida pelos nossos cidadãos e globalmente. Exige que, sob a orientação estratégica da Alta Representante, os Estados-Membros adotem procedimentos específicos para aplicar a cláusula de defesa mútua, que reúnam recursos e se coordenem pela segurança dos cidadãos e para defender o interesse estratégico de um mundo regulado pela rule of law.

De nada serve declarar a obrigação de solidariedade se os nossos governos não ultrapassarem conceitos obsoletos de soberania, se não adotarem procedimentos específicos para pôr em prática a cláusula de defesa mútua e para avançar na política de segurança e defesa, que é um instrumento crucial, entre outros, para sermos eficazes no combate ao terrorismo, na Europa e globalmente.

 
  
  

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

 
  
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  Anna Elżbieta Fotyga (ECR). Panie Przewodniczący! Ku zaskoczeniu obserwatorów i prawników po atakach w Paryżu Francja przywołała artykuł 42 ust. 7 zamiast przewidzianego dla ataków terrorystycznych artykułu 222. Wyrażając wolę procedowania w dwustronnych negocjacjach z państwami członkowskimi dla takiej procedury Rada wyraziła jednomyślne poparcie Francji. Wszelkie dalsze działania – a już z tej debaty widzimy, że może być z tym związany pewien kłopot – wymagają również jednomyślnej decyzji Rady.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE). Het is voor het eerst dat een lidstaat het artikel 42, lid 7, heeft ingeroepen. Het is bovendien uniek dat het een unanieme ja heeft gekregen van de 27 landen.

Ik wil twee punten onder uw aandacht brengen:

1. Was het niet beter geweest dat de Europese Unie zelf dit artikel had ingeroepen, dat u zelf het initiatief hierin genomen had? Hadden we dan niet een meer échte Europese reactie gehad? Denkt u eraan om een procedure uit te werken, zodat de volgende keer de Europese Commissie hierin zelf stappen kan ondernemen indien het nodig is?

2. Mevrouw Mogherini, voor mij is het echt een momentum, een katalysatormoment. Als we nu, na deze gebeurtenissen, geen stappen voorwaarts kunnen zetten in de uitbouw van een Europese defensie, een echte Europese strijdkracht, dan weet ik niet wanneer het nog zal gebeuren. Dus heel concreet: hoe gaat u gebruik maken van dit momentum om over te gaan tot de uitbouw van een echte defensie-unie?

 
  
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  Σοφία Σακοράφα ( GUE/NGL). Κύριε Πρόεδρε, για πρώτη φορά έχουμε ενεργοποίηση της ρήτρα αμοιβαίας συνδρομής. Ειπώθηκε ότι δέχονται επίθεση οι αξίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης και ότι απειλείται η ασφάλεια των Ευρωπαίων πολιτών και ότι επιβάλλεται αλληλεγγύη όλων προς όλους, αμέριστη και απλόχερη, γιατί οι ανθρώπινες αξίες δεν έχουν εθνική ταυτότητα. Όμως ποιος είναι εχθρός, κύριοι συνάδελφοι; «Η κόλαση είναι οι άλλοι» έλεγε ο Jean-Paul Sartre, και αυτός είναι ο κίνδυνος: ο τρόπος με τον οποίο υπερασπιζόμαστε τις ανθρώπινες αξίες να τις απαξιώνει και να γίνεται τροφοδότης αυτής της κόλασης.

Ποιος και γιατί βομβάρδισε και διέλυσε τις χώρες αυτές και πνίγονται σήμερα χιλιάδες πρόσφυγες στη Μεσόγειο; Ποιος εξόπλισε τους τζιχαντιστές; Υπάρχει κανείς που να πιστεύει ότι η υποχρέωση για παροχή στρατιωτικής βοήθειας και συνδρομής θα περιορίσει ή θα σταματήσει την κατάσταση αυτή;

Αλλαγή πολιτικής χρειάζεται κύριοι συνάδελφοι και κυρία Mogherini. Αλλαγή που θα αποκλείει πλήρως πολιτικές παρεμβάσεων και αποκλεισμών και θα προσανατολίζεται αποκλειστικά και μόνο στη χρησιμοποίηση μη στρατιωτικών μέτρων με σκοπό τον περιορισμό της φτώχιας, την κοινωνική και οικονομική ανάπτυξη και την συμμετρική συνεργασία.

 
  
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  Michèle Rivasi (Verts/ALE). Monsieur le Président, après l'émotion des attentats et des belles paroles convenues, la réalité de notre incapacité collective à lutter durablement et efficacement contre le terrorisme nous rattrape.

Cette clause de défense mutuelle, fondée notamment sur l'article 42, paragraphe 7, du traité sur l'Union européenne, est utilisée de manière aussi inédite qu'exceptionnelle et met en danger le développement d'une véritable politique de sécurité et de défense commune, que beaucoup d'entre nous réclament, tous partis politiques confondus. L'usage de cette clause est d'autant plus hors sujet que les terroristes qui ont frappé la France venaient de notre pays, et nous ferions mieux de nous préoccuper des solutions à apporter en Europe pour lutter contre la désintégration du lien social et du vivre-ensemble.

Ce débat ce soir au Parlement n'est pas à la hauteur. Nous ne sommes pas associés aux décisions, notamment par rapport à cet article, pas plus que la haute représentante, Mme Mogherini. Cette clause est le symbole même de la régression de la construction européenne. Elle privilégie une logique bilatérale au sein d'une organisation communautaire. Il y a donc urgence et, vraiment, la France, qui a œuvré pour la construction d'une défense européenne, et moi, en tant que Française, ne comprenons pas du tout cet article qui va à l'encontre de cette défense européenne.

 
  
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  Michèle Alliot-Marie (PPE). Monsieur le Président, je voudrais, au nom du peuple français, remercier d'abord tous les pays qui ont apporté leur soutien à cette clause. Je voudrais les remercier, bien sûr, pour ce que certains ont fait très concrètement et, d'une façon générale, pour le message de solidarité qui a été lancé à cette occasion.

Dans le même temps, Madame la Haute représentante, il est vrai que les interrogations sur la mise en œuvre de cette clause posent aussi la question de savoir ce que nous sommes capables de faire pour nous défendre, parce que – je le répète – tous les pays, mes chers collègues, sont susceptibles d'être frappés par le terrorisme. Certains l'ont déjà été et d'autres le seront malheureusement aussi. Et ce n'est pas l'OTAN qui peut répondre à cela.

Comme ancien ministre de la défense, j'ai beaucoup travaillé au sein et en dehors de l'OTAN. Cette dernière n'est pas la structure adéquate pour cela. Nous avons besoin de défendre nos concitoyens. C'est le premier devoir d'un État, et un État seul aujourd'hui ne peut pas le faire. Quelles que soient les actions, toutes sont internationales. Ce n'est pas un renoncement à la souveraineté, c'est une organisation pratique.

Alors, Madame la Haute représentante, nous avons effectivement besoin de faire avancer l'Europe de la défense très concrètement. Vous nous en avez parlé et nous avez affirmé votre conviction en la matière. Il faut maintenant avancer et nous préciser quels vont être les calendriers. D'abord, les calendriers de mise en œuvre d'un quartier général permanent: nous avons besoin d'anticiper, de prévoir et d'être capables de réagir tout de suite. Aujourd'hui, nous ne le sommes pas tant que nous n'avons pas cet état-major permanent. Ensuite, il est vrai qu'il y a une grande unité dans la diversité ou une grande diversité dans l'unité. Cela signifie, en particulier, qu'il faut développer les coopérations structurées permanentes. Nous pouvons le faire. C'est aussi quelque chose de pragmatique et de concret. Madame la Haute représentante, j'attends vos réponses.

 
  
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  Gilles Pargneaux (S&D). Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, chers collègues, après les attaques terroristes du 13 novembre 2015, le président français, François Hollande, a invoqué l'article 42, paragraphe 7, du traité sur l'Union européenne lors de son discours prononcé devant le Parlement français en congrès le 16 novembre 2015.

Face à la barbarie, face aux crimes abjects, face à l'envie de mort sur notre territoire, la solidarité européenne était la seule et unique réponse. Aujourd'hui, cette solidarité est symbolisée par cet article 42, paragraphe 7, du traité sur l'Union européenne. Oui, la France a besoin d'une assistance mutuelle de l'Europe, car, bien souvent, elle est seule pour combattre ceux-là mêmes qui nous attaquent. Beaucoup d'États membres ont très rapidement répondu positivement à l'invocation de cet article. Je salue ces décisions, leurs décisions.

Alors que vous devez communiquer une nouvelle stratégie globale de politique étrangère et de sécurité pour l'Union européenne d'ici juin 2016, Madame la Haute représentante, il est important que cette invocation par la France de la clause de défense mutuelle puisse prendre une dimension opérationnelle. En effet, c'est la première fois qu'un État membre utilise cette clause. Alors, faisons du coup d'essai un coup de maître, relançons le chantier de la défense européenne, comme un certain nombre de collègues viennent de l'indiquer. Nous ne pouvons plus nous voiler la face. L'Europe a des défis sécuritaires partagés par l'ensemble de ses États membres et ceci dans son voisinage immédiat: Sahel, Proche-Orient, Moyen-Orient. La conclusion est simple: notre sécurité est commune, elle est régionale, elle ne peut pas être dispersée. Face à cette situation, seule une véritable Europe de la défense sera à la hauteur. L'Europe ne peut pas se reposer seulement sur un pays comme la France, et la France ne pourra pas raisonnablement s'occuper seule de la sécurité de l'Europe. N'ayons donc pas peur de dire à ceux qui veulent toujours moins d'Europe qu'ils se trompent du tout au tout et qu'au contraire, c'est uniquement par plus d'Europe que nous arriverons à mater et à combattre ces terrorismes dans cette guerre qui nous occupe. Voilà la réalité, voilà notre chantier politique majeur qui redonnera à l'Europe le prestige qu'elle a perdu dans ces années de crise.

Je vous remercie, Madame la Haute représentante, chers collègues, de votre attention. Je pense qu'il s'agit d'un débat majeur et que nous devons aujourd'hui, dans notre débat au Parlement européen, en relation avec vous et le Conseil européen, y apporter les réponses qu'attendent non seulement les Françaises et les Français, mais aussi les 500 millions d'Européennes et d'Européens.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, dass Frankreich die Unterstützung, die Solidarität, die aktive Hilfe von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Abwehr der terroristischen Bedrohung verdient, der Frankreich ausgesetzt ist und der auch wir ausgesetzt sind. Aber dass die Mehrheitsfraktionen in diesem Parlament, die Sozialdemokraten und die Christdemokraten, dies nun zum Anlass nehmen, eine europäische Verteidigungseinheit begründen zu wollen, sozusagen die Vorstufe zu einer europäischen Armee, das ist unangemessen. Es ist nicht der Fall, dass wir deshalb eine europäische Armee brauchen, weil Frankreich einem terroristischen Angriff ausgesetzt ist. Es ist einfach so, dass wir ein funktionierendes Verteidigungs- und Sicherheitssystem mit der NATO haben, und innerhalb der NATO sollten wir allen militärischen Bedrohungen begegnen. Die Solidarität der Mitgliedstaaten zeigt sich dadurch, dass sie freiwillig agieren, indem sie Frankreich ihre Unterstützung mit ihren nationalen Streitkräften, mit ihren militärischen Möglichkeiten anbieten. Mehr als das ist nicht vonnöten.

 
  
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  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL). Señor Presidente, Señorías, los atentados de París buscaban instaurar un clima y un régimen de terror entre la población, levantando muros de sospecha y de odio entre vecinos. Si la respuesta a la barbarie es suspender derechos, recortar libertades y encerrarnos en casa, la victoria del terrorismo será total. El problema es que Hollande y la Unión Europea están reeditando la estrategia militarista de la Administración Bush cuando declaró la guerra global contra el terror. Saquemos lecciones de la catástrofe que supuso la invasión de Irak. Catorce años después, las bombas solo han logrado traer más bombas. Por eso, rechazamos la activación del apartado 7 del artículo 42, que convierte a la Unión Europea en una alianza militar.

Combatamos el fanatismo, combatamos la barbarie, combatamos el fascismo con más democracia, negándonos a participar en el falso mercadeo entre derechos y seguridad.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). Señor Presidente, gracias señora Mogherini por sus comentarios y explicaciones sobre la aplicación del artículo 42, apartado 7, y las instituciones de la Unión. Desde luego, el ataque terrorista que llevó a la aplicación de la cláusula citada fue un ataque contra todos los europeos y todos debemos hacer frente común a la amenaza yihadista. Yo celebro la unanimidad solidaria de los ministros europeos de Defensa cuando se reunieron pocos días después de los atentados. La coordinación y cooperación entre los Estados miembros, así como con nuestros socios internacionales, incluidos los del mundo árabe, es fundamental.

Hoy por hoy, lo primordial es la lucha contra el Dáesh, y también la solución del conflicto en Siria. La coalición internacional está realizando una importante labor allí, pero la vía militar tampoco es suficiente. Espero que la reunión del 25 de enero sirva para avanzar, pese a las tensiones recientes entre Arabia Saudí e Irán.

Pero junto a Siria hay diversos escenarios en los que juntos debemos seguir luchando contra el terrorismo. Me refiero a Irak, a Yemen, a Libia, al Cuerno de África, al Sahel; en otras palabras: a nuestra inmediata vecindad y a los vecinos de nuestros vecinos. Allí el terrorismo está encontrando espacios donde desarrollar sus capacidades, poniendo así en riesgo la seguridad y la estabilidad local y regional y, en último término, nuestra propia seguridad europea.

Y termino con un último comentario: los diversos atentados en suelo europeo y el incremento de la tensión y los conflictos en nuestra vecindad son un motivo para avanzar ─como ya se ha dicho─ en la profundización de la dimensión europea de la defensa y en la puesta en marcha de los diversos mecanismos que contempla el Tratado de Lisboa.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). Gospodine predsjedniče, gospođo Visoka predstavnice, nakon terorističkih napada u Parizu prošle godine, francuski ministar obrane se po prvi put u povijesti pozvao na članak 42. stavak 7. Ugovora o Europskoj uniji i zbog „oružanog napada na području Francuske” od svih zemalja-članica zatražio „svu pomoć i podršku, koliko je u njihovoj moći”.

Mnogi pogrešno interpretiraju taj dio Lisabonskog sporazuma kao svojevrsni pandan članku 5. Sjevernoatlantskog ugovora, kojim se, u slučaju napada na neku članicu Saveza, sve ostale obvezuje da joj priskoče u pomoć.

Europski partneri praktično ne mogu odbiti francusku molbu jer to ne bi bilo solidarno. I mnogi su doista odgovorili potvrdno. Istina je da se Francuskoj može pomoći na različite načine i nije nužno da ta podrška bude vojna.

Ali, opet se još zaoštrenije postavljaju mnoga pitanja o unutarnjoj sigurnosti Europske unije koja idu dalje od zaštite nacionalnih država. Najbolji odgovor bi bio kada bi zajednička sigurnosna i obrambena politika prestala biti najslabija karika europskih integracija.

Prijedlog o zajedničkim obrambenim snagama prvi put je izašao u javnost tijekom 2014. kada smo čuli da Europska unija većom sinergijom obrambenih politika i uvođenjem jedinstvenog obrambenog sustava može uštedjeti između 21 i 60 milijardi eura. Međutim, razvitak zajedničke sigurnosne i obrambene politike vrlo često postavlja više pitanja nego što na njih odgovara. Možda treba poći baš od pitanja da ona nije objedinjena ni među općim upravama Europske komisije.

 
  
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  Николай Бареков (ECR). Г-н Председател, г-жо Могерини, терорът е сред нас, защото няма кой да го спре на границата, а не защото нямаме обща армия. Вместо единна армия, някой трябва да пази границите на Европа. Европа е изправена пред най-голямата опасност за запазването на мира откакто съществува Европейският съюз.

Престъпните методи на зомбираните от ДАЕШ хора заплашват всяка държава – член на Европейския съюз. Европейските правителства са заставени да водят наистина война, която изисква огромни финансови ресурси. Като представител на Република България, която е външна граница на Европейския съюз с Турция и икономически най-слабата държава в Европа, настоявам страната ми да получи равни възможности за отбрана с тези на западноевропейските партньори.

Не трябва Европейският съюз да дублира НАТО. Защото моята родина е плацдарм на хибридната война на две бивши империи, като Русия и Турция. Вместо единна европейска армия Европейският съюз е длъжен да плати и осигури охраната на своята източна граница, като подкрепи финансово България. Да не разчитаме Турция и ислямът да ни пазят от самите тях.

 
  
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  Sandra Kalniete (PPE). Mr President, our debate today is a stark reminder that, six years after the entry into force of the Lisbon Treaty, there are still no implementing arrangements for the mutual defence clause and its invocation has largely been symbolic and political rather than practical. Unlike for Article 5 of the North Atlantic Treaty, there is no contingency planning and no structures at the European level for the implementation of the clause.

The response to attacks in Paris and the whole developments of the last few years have proven that we do need a European Defence Union, which would include countries that wish to cooperate closer on defence matters, to move ahead on the legal basis of permanent structured cooperation. We also need a permanent European civil military headquarters tasked with contingency planning, including for collective defence, in close cooperation with NATO. In fact, closer EU-NATO cooperation is key to defending our States, societies and infrastructures in the future. We do not need to reinvent the wheel, but jointly prepare for all kinds of attacks, be they traditional military or highly sophisticated non-military. This is exactly where the EU has a key role to play.

 
  
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  Neena Gill (S&D). Mr President, this is, as you know, the first time the mutual defence clause is being invoked, and how we deal with it will serve as a precedent. We need to take a long-term view and develop concrete guidelines that will allow us to respond fast and effectively in the future.

Let this also be an opportunity to strengthen cooperation on defence and intelligence- sharing. It is difficult to justify to our taxpayers that EU Member States collectively spend many times more on defence than any other major powers, yet are militarily less effective, simply because we do not work together. How can we justify terrorists slipping under the radar because we failed to share life-saving information? How do we tackle the flow of firearms on the black market without blocking cross-border circulation vital to our economy? EU cooperation provides the answer. This does not mean taking sovereignty away from national governments, nor stepping aside of NATO – a point made very clear in article 42(7). It means being smart: supporting clusters, role specialisation, joint research and procurement, increasing market integration. I urge the Council to make defence cooperation a priority.

 
  
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  Andrej Plenković (PPE). Gospodine predsjedniče, poštovana Visoka predstavnice Mogherini, nakon brutalnog terorističkog napada u Parizu, Francuska je odlučila pozvati se na klauzulu o uzajamnoj obrani iz članka 42. stavka 7. Ugovora o Europskoj uniji po prvi put i time je stavila u fokus spremnost Europske unije i država članica da u praksi provedu odredbe koje nam ugovor iz Lisabona omogućuje.

Ovaj izbor doživio sam kao način da se prije svega akcentuira bilateralna suradnja i doprinos država članica, o čemu svjedoče informacije o snažnom angažmanu niza članica da pomognu Francuskoj, te da se Francuska rastereti na pojedinim drugim važnim vojnim operacijama diljem svijeta.

Na nama je da na temelju rezolucije i današnje rasprave vidimo kako možemo pojačati mehanizme kontinuirane suradnje koja će uključiti i institucije Europske unije u kontekstu širih napora na kojima Vi, Visoka predstavnice, radite ove godine, a to je izrada globalne strategije Europske unije za vanjsku, sigurnosnu i obrambenu politiku. S obzirom na to zanima me kako ćemo provedbu članka 42. stavka 7., imajući na umu i članak 222. i članak 5. Sjevernoatlantskog ugovora i članak 51. Povelje Ujedinjenih naroda, staviti u kontekst našeg napora da Europska unija bude vjerodostojnija i na području obrane. Stoga su Akcijski plan o obrani i Bijela knjiga o obrani sigurno jedan od prioriteta koji ćemo imati ovih šest mjeseci i u vrijeme nizozemskog predsjedanja.

 
  
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  Boris Zala (S&D) Naša rezolúcia správne požaduje rovnaké bezpečnostné garancie pre všetkých občanov Európskej únie a rovnako správne požaduje aj miesto Európskej únie v Bezpečnostnej rade OSN. Ale obe tieto požiadavky a požiadavku Francúzska na základe artiklu 42 Lisabonskej zmluvy, nie je možné naplniť na bilaterálnej úrovni.

Obe tieto požiadavky – bezpečnostné garancie občanom a miesto EÚ v Bezpečnostnej rade OSN – môže umožniť len existencia európskeho velenia a spoločnej európskej armády. Malej, operatívnej, ale k dispozícii Európskej únii ako celku. A to nie je všetko, rovnako potrebujeme európsku spravodajskú službu. Bez týchto dvoch orgánov spoločného velenia a európskej spravodajskej služby, tie úlohy, ktoré Lisabonská zmluva vyžaduje na ochranu našich občanov, nie je možné splniť.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). Mr President, the challenge presented by Islamist terrorists is a shared programme for every EU Member State and every citizen. That is why it calls for solidarity and mutual assistance. The Paris attacks and the French invoking 42(7) can be seen as a wake-up call or catalyst for conducting more active and much more coordinated security and defence policies. The point is now to discover and exhaust all security related potential involved in the Treaty on the European Union. The fact is that this potential is still more on a theoretical level. The question is also whether Article 222 TFEU should be used in parallel to 42(7), because this would allow us to put all relevant EU means at the disposal of the victims. There is an urgent need to strengthen EU cooperation with NATO to make both sides’ respective security and defence arrangements compatible, especially in cases of armed aggression on the territory of a Member State. A last practical conclusion: to efficiently use the EU existing capacities, the EU needs a permanent Syrian military headquarters, at both strategic and operational levels. It needs a centre which has to deal with contingency plans.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE). Monsieur le Président, les attentats terroristes qui ont sauvagement frappé la France n'ont pas seulement touché les Français, mais aussi tous les Européens. La seule action possible pour lutter efficacement contre le terrorisme doit donc être une solution européenne. La clause de défense mutuelle est une première étape de cette réponse européenne. Il s'agit d'une disposition cruciale dans notre système de solidarité. Cette obligation de solidarité est aussi un acte politique fort en ces temps de crises et de menaces directes qui pèsent sur notre territoire. Plusieurs pays ont répondu positivement à l'appel de la France, et je tiens à saluer la réactivité et l'engagement de certains États membres.

L'investissement effectif des pays européens est, bien entendu, très diversifié, et il faut que les promesses soient suivies d'actes concrets, mais, même si les contributions individuelles peuvent paraître limitées et additionnées les unes aux autres, elles sont loin d'être négligeables. L'activation de la clause de défense mutuelle offre une excellente occasion pour renforcer la politique de défense et de sécurité. Nous devons nous saisir de cette occasion pour définir une stratégie claire en matière de défense. Mutualiser nos forces et nos moyens n'est plus une option, c'est une nécessité absolue. Nous ne pouvons plus nous permettre d'agir chacun de son côté, selon nos convictions et nos priorités, les priorités étant dorénavant communes: lutter contre Daech, mettre un terme à la guerre en Syrie et stabiliser la Libye. L'Union se doit d'agir comme un seul bloc pour faire la différence.

 
  
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  Андрей Ковачев (PPE). Г-н Председател, г-жо Могерини, европейските граждани искат от нас бързи и ефективни решения, защото опасността е тук, при нас. Всяка страна членка трябва солидарно да помогне с това, с което може, а в актуалната криза заедно със САЩ, арабските страни, Иран и под егидата на ООН и започналия Виенски процес, трябва да гарантираме работещо решение за мирното бъдеще на Сирия и Ирак, където да могат да се върнат мигрантите, намиращи се сега на територията на Европейския съюз.

Г-жо Могерини, активирането от страна на Франция на член 42(7) нека да използваме като катализатор и положим основите на силен и устойчив европейски отбранителен капацитет, включително европейска разузнавателна служба, европейска армия и охрана на външните граници, за да можем да посрещнем множеството външни и вътрешни заплахи за Европейския съюз.

Като първа стъпка в тази посока следва да се изгради постоянна европейска гражданско-военна централа на стратегическо и оперативно ниво, която да координира както прилагането на планове за действие при извънредни ситуации, а също така и сегашната, както и бъдещите операции по активирането на чл. 42(7) и чл. 42(2), разбира се, в тясна координация и сътрудничество със структурите на НАТО и в никакъв случай дублиране, а допълване на тези структури.

Не на последно място, успешното решаване на проблеми като миграцията, борбата с тероризма и радикалния ислям, предполага изпълнението на поетите ангажименти. Срамно е, когато лидерите в Брюксел вземат решения и след това, връщайки се в своите столици не ги изпълняват, особено що се отнася до финансовите ангажименти.

 
  
 

Pytania z sali

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). Gospodine predsjedniče, vjerujem da je svakome razumnom jasno kako ovu terorističku prijetnju nijedna država članica ne može samostalno ukloniti i da nam treba zajednički koordinirani pristup.

Francuska treba našu pomoć i mi joj je moramo pružiti, ne zato što nas obvezuje članak 42.7 Ugovora o Europskoj uniji, nego zato što je to ispravno i u interesu svih nas.

No, nisam sigurna da je aktivacija članka o uzajamnoj obrani najbolji način jer time priznajemo da je Francuska žrtva oružane agresije, a nju može izvršiti samo druga država. Tako bismo praktički Islamskoj državi sami dodijelili status države, što je u potpunoj suprotnosti s našim dosadašnjim pristupom.

Unatoč naporima terorista da si priskrbe obilježja državnosti, Islamsku državu trebamo nastaviti tretirati isključivo kao terorističku organizaciju. Smatram stoga da aktivacija članka o uzajamnoj obrani nije u interesu Unije i njezinih saveznika, što nipošto ne isključuje nužnu pomoć država članica Francuskoj na dobrovoljnoj bazi.

 
  
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  Isabella Adinolfi (EFDD). Signor Presidente, onorevoli colleghi, (signor Presidente, ottimo italiano) la richiesta del governo francese di attivare la clausola di mutua assistenza prevista dall'articolo 42, comma 7, se da un lato è condivisibile, almeno in via di principio visto i tragici eventi di Parigi, dall'altro rappresenta sicuramente un'occasione mancata e forse un errore dal punto di vista giuridico.

A questo proposito l'articolo 222, che disciplina espressamente il caso in cui uno Stato membro sia vittima di un attacco terroristico, appariva e appare sicuramente più corretto da invocare. ISIS, infatti, non può considerarsi uno Stato che è l'unica entità che può compiere un attacco armato a meno di non legittimarlo come tale. Senza considerare poi che tale scelta sancisce la prevalenza del metodo intergovernativo su quello comunitario. Ciò che è avvenuto, infatti, è che la Francia ha unilateralmente iniziato a bombardare la Siria e i vari Stati europei sono stati chiamati singolarmente a darle una mano. L'Europa, invece, non è stata coinvolta, non si è stati in grado di dare una risposta univoca e coordinata. Un'occasione mancata per dimostrare l'unità europea, specialmente nella lotta al terrorismo.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κύριε Πρόεδρε, σύμφωνα με τη ρήτρα αμοιβαίας άμυνας που ορίζεται στο άρθρο 42 παράγραφος 7 της Συνθήκης και στο άρθρο 222 της Συνθήκης λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, προβλέπεται ρητά ότι οι δράσεις υποστήριξης ενός κράτους μέλους που έχει δεχθεί τρομοκρατική επίθεση αφορούν αποκλειστικά και μόνο το έδαφός του, μετά από αίτηση των πολιτικών του αρχών. Τονίζουμε λοιπόν ότι η ρήτρα αυτή δεν μπορεί να χρησιμοποιηθεί για παραβίαση της εθνικής κυριαρχίας κανενός κράτους. Συνεπώς το αίτημα της Γαλλίας για υποστήριξη στρατιωτικών αποστολών σε Αφρική και Μέση Ανατολή είναι νομικά αβάσιμο. Ας σημειωθεί εδώ ότι οι στρατιωτικές αυτές αποστολές στην καλύτερη περίπτωση είναι τυχοδιωκτικές και ουδόλως συνδράμουν στην καταπολέμηση της τρομοκρατίας, όπως ξεκάθαρα φάνηκε στην συριακή κρίση το 2011. Άλλωστε, όπως τονίζει έρευνα ανεξάρτητης δεξαμενής σκέψης, και όπως επιβεβαιώνεται διαρκώς από πληροφορίες που διαρρέουν στον Τύπο, πέραν του Daesh, ένα μεγάλο μέρος της συριακής ένοπλης αντιπολίτευσης την οποία υποστήριξε θερμά η Γαλλική Δημοκρατία αποτελείται από ομάδες ισλαμιστών, γεγονός που φανερώνει το ποιόν των συγκεκριμένων οργανώσεων και γεγονός που προσποιούνται ότι αγνοούν οι ευρωπαϊκές κυβερνήσεις. Τα κράτη μέλη οφείλουν να μείνουν μακριά από εξωτερικές επεμβάσεις και ιμπεριαλιστικούς πολέμους.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI). Κύριε Πρόεδρε, το άρθρο 42 παράγραφος 7 της Συνθήκης της Ευρωπαϊκής Ενώσεως σχετικά με τη ρήτρα αμοιβαίας άμυνας αποτελεί μία υψηλού επιπέδου δέσμευση των κρατών μελών να στηρίξουν ένα άλλο κράτος το οποίο, είτε δέχεται σε ενεστώτα χρόνο επίθεση στο έδαφός του, είτε απειλείται με μελλοντική στρατιωτική προσβολή. Αυτή είναι μία πολύ ωραία απόφαση η οποία υπονοεί την αποφασιστικότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης να επιδείξει αλληλεγγύη προς τα κράτη μέλη της. Πόσο όμως πραγματικά πιστεύουμε σε αυτή τη δέσμευση;

Εδώ και πολλά χρόνια, όπως γνωρίζετε πολύ καλά, η Τουρκία απειλεί την Ελλάδα, ένα μέλος της Ευρωπαϊκής Ενώσεως, με πόλεμο (casus belli), εάν ασκήσει νόμιμα δικαιώματά της. Επίσης η Τουρκία δεν αναγνωρίζει την ύπαρξη ενός άλλου κράτους μέλους της Ευρωπαϊκής Ενώσεως, της Κύπρου και την απειλεί ανάλογα.

Ποια είναι η στάση την οποία έχει επιδείξει η Ευρωπαϊκή Ένωση απέναντι σε αυτή την προσβολή; Έχει μήπως απαιτήσει από την Τουρκία να πάψει να συμπεριφέρεται κατά αυτό το τρόπο; Εάν σε αυτή την απλή περίπτωση δεν έχει καταφέρει η Ευρωπαϊκή Ένωση να επιδείξει αποφασιστικότητα, πώς περιμένουμε να επιδείξει αποφασιστικότητα όταν τα πράγματα είναι δύσκολα και απαιτούν στρατιωτική επέμβαση;

 
  
 

(Koniec pytań z sali)

 
  
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  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs. Mr President, let me first start by saying that here we are clearly facing a kind of threat that probably was not clearly perceived or conceived of even six years ago with the Lisbon Treaty, because it is quite clear that we have an internal threat – let us remember that the terrorists had EU nationalities in this case – but with a clear external link, because there were references, links, training, resources, support that were linked with what is happening in Syria and Daesh. Clearly the line between the external and the internal even only six years ago was much better defined than it is today.

So this is the nature of the threats – and let me underline that this is also a reply to those of you, a couple if not more, who referred to the need to defend our borders. Let us remember that the attacks in Paris were unfortunately perpetrated by people who hold EU passports. So it is not just a matter of defending the territory from the outside, it is also a much more complex issue of how we secure our citizens, how we guarantee the safety of our citizens from a threat that is at the same time internal and external, and we have to put together different kinds of measures there. I think and hope that the global strategy we are working on will also help us to redefine a common direction on how to guarantee the security of our citizens in these times – times that are themselves new and different.

Having said that, let me reply to some specific points that were raised. First of all, the use of Article 42(7) rather than Article 222. Obviously it is for single Member States to take the political decision as to which article they want to invoke in terms of asking for assistance from other Member States. But let me clearly compare the two articles in question.

Article 42(7) refers to ‘armed aggression’ or ‘armed attack’ – we have different linguistic versions in different languages – on the territory of a Member State, while Article 222 refers to a terrorist attack or a natural or man-made disaster. In terms of obligation, in both cases Member States have an obligation to act. In terms of contributions, in the case of Article 42(7) assistance comes from individual Member States while, as some of you have underlined, Article 222 also calls for mobilising EU instruments.

In terms of implementation – and here comes what is I think the most interesting point for our debate in the future – Article 42(7) leaves the implementation process open. Here I observe that the guidelines you were somehow indicating would have been useful in 2012 were not produced. I believe that today we are seeing the implementation of this article, putting together all our resources, all our services and intelligence. This is something that we managed somehow between the decision that we shared with the French Government to use Article 42(7) and the moment when this decision was shared with the Member States in the Defence Council, a period of more of less 24 hours – it was certainly a quick reaction from the European Union services that we were able to gather at very short notice, but I believe the work that both our legal services and our structures that handle this level of assistance worked extremely well, as did the coordination between Member States.

But coming back to implementation, Article 222 on the contrary foresees that the European Union has a coordinating role because of the potential involvement of European Union instruments. But let me say something that I underlined in my introductory remarks: even though the wording of Article 42(7) does not call for any kind of specific role for the European Union in terms of implementation, we decided jointly with France and all the Member States during the Council meeting of 17 December, if I remember correctly, to have all the relevant EU structures and institutions, including myself, directly involved at all stages of implementation. That was a political choice and I believe this political choice demonstrated the willingness of all of us to use this article as a way of strengthening the role of the European Union in this field.

There is one element that might seem technical but is, I believe, important. Elmar Brok mentioned this, namely the location of the requested action is different when it comes to Article 42(7) compared with Article 222, because in the case of Article 222 assistance is in principle provided inside the territory of the Member State to reinforce its capacities during the crisis, while in the case of Article 42(7) France was clearly requesting assistance in external theatres. So I believe this was an element that was considered during those hours.

Indeed, there were other articles that could have been used apart from these two, because you all know very well that we have Article 44 that has never been used and that would have implied EU-CSDP action – a military mission, with some Member States, the ‘willing’ Member States the article says if I remember correctly, taking the responsibility in conjunction with the Council to lead, on behalf of the European Union, a CSDP mission or operation.

My political assessment has always been and still is, and I believe the Council strongly supports this vision, that it is not and it would not be appropriate for the European Union as such to have a military operation or mission against Daesh. This is a political choice. This is not a technical use of the treaties, and I believe that also in this House most of you would agree with me in saying that at the moment – and the situation might change or might have changed years from now – I would not see a CSDP role for the European Union for a military intervention against Daesh in Syria and Iraq. Not while we have other forms of engagement of the European Union, such as the implementation phase of Article 42(7) in all stages, which is somehow an upgrade of the role of the European Union institutions and structures compared with the wording of the article, which is a political sign. And on the other side, as you know very well, we have the diplomatic and humanitarian work and the work of the European Union within the anti-Daesh coalition when it comes to our global commitment against Daesh and against terrorism.

When it comes to the NATO issue, let me say that for those Member States who are also members of NATO, EU mutual assistance is a complementary element to NATO’s collective defence. This is clearly stated in Article 42(7) which says that commitment and cooperation in this area shall be consistent with commitments under the North Atlantic Treaty Organisation for those states which are members of it. So no overlapping, no competition, no distance or divergence, simply a complementary possibility. And let me also add in more general terms that in this first year and a couple of months that we have been together in office, in parallel, I as High Representative of the European Union and Jens Stoltenberg as Secretary General of NATO, we have strengthened the cooperation between NATO and the European Union in a very significant way. I would expect this to take even more concrete form as we develop our strategy from now until June, and as NATO prepares for the NATO summit at the beginning of July. The two processes run in parallel. Obviously we have completely different paths, but these are communicating paths, and we exchange views, especially on those fields where our cooperation can be complementary for the benefit of all – for instance, in those fields where the European Union has a clear and specific added value when it comes to cyber threats or cyber security. So there are fields of cooperation that are growing stronger and stronger.

The French decision that the Council has shared to call for Article 42(7) was and is a clear sign, first that the European Union can and should be seen as an effective security provider, first and foremost by its Member States. Second, it is a sign that solidarity is indeed part of our Union. Third, that all articles of the Treaties can be used. And let me say on this that we do not need ideological debates or theoretical debates: first of all, we cannot afford theoretical debates at this time when the security of our continent is at stake; but we do not need ideological debates either, we need to put in place and use the instruments we already have, and we need to create the political conditions for doing this together, united, highlighting the added value of the European Union also in the security and defence dimension where it can be an increasingly precious and vital tool to serve national interests, in some cases in a more effective way than a purely national approach.

The European Union has an added value in this respect. Let me mention the 17 missions and operations we already have around the world that are an instrument and a tool for all the Member States together to act in different theatres where, together, we work better than we would do alone or through other means. Because there are specific dimensions where the EU instruments work better than a NATO instrument or a UN peacekeeping mission or other kinds of missions. This is already something that the European Council unanimously recognises. Both the European Council conclusions, of December 2015 and June 2015, indicate clearly a sense of direction towards investing more in the dimension of CSDP, and I am confident that also with the help of this House the necessary work, the political work we need to prepare, is going to be done to achieve the implementation of the treaty provisions fully and successfully and, let me say, for the safety, the security and the benefit of all European citizens.

 
  
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  Przewodniczący. – Otrzymałem siedem projektów rezolucji złożonych zgodnie z art. 123 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek 21 stycznia 2016 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. Gerbiamas pirmininke, kolegos, Europos Sąjunga išgyvena itin sudėtingą laikotarpį. Nebesuvaldomi imigrantų srautai, ES piliečių radikalizacija, teroristinės atakos ir nuolatinė teroristinių išpuolių grėsmė reikalauja imtis naujo ir ryžtingo požiūrio į Europos saugumą. Pirmą kartą ES istorijoje buvo panaudotas 42 ES sutarties straipsnis prašant karinės paramos, tačiau, kaip matome, Europos Sąjungoje nėra aiškios tvarkos kaip trakuoti šio straipsnio nuostatas. Europos Sąjunga turi kuo skubiau imtis veiksmų bendrosios saugumo ir gynybos politikos srityje. Mums reikalinga labai aiški ES lygmens karinė struktūra, kuri turėtų aiškias strategines užduotis bei tinkamus pajėgumus užtikrinti kolektyvinę gynybą.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. For the first time, the mutual defence clause was invoked after the horrendous attacks by Daesh in Paris. Looking into the future, this case must be invoked in all in-depth political discussions on the multidimensional nature of European security and defence. I also welcome the invitation to the VP/HR of the EU for Foreign Affairs and Security Policy to propose a clear structure for ensuring an effective response in the event that a Member State calls upon the mutual defence clause.

 
  
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  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. Budujące jest jednogłośne i pełne wsparcie wyrażone wobec Francji przez wszystkie państwa członkowskie UE w obliczu tragedii, która zmusiła ten kraj do przywołania klauzuli wzajemnej obrony. Przywołanie art. 42 ust. 7 TUE jest przede wszystkim aktem politycznym, a Rada Europejska oraz Parlament Europejski są miejscami na debatę polityczną. Każde pierwsze użycie klauzuli wymaga świadomości, że w przyszłości będzie ona stosowana w różnych sytuacjach. Dlatego niezwykle istotne jest, aby obecna sytuacja tworzyła precedens, ale z drugiej strony, aby wyznaczała procedury jej stosowania w indywidualnych przypadkach. Ponieważ żadna analiza ani wytyczne nie były osiągalne w momencie aktywacji art. 42 ust. 7 TUE przez Francję, niezbędne było podjęcie działań ad hoc. Jasno widoczna jest jednak potrzeba określenia praktycznych kroków, wytycznych i procedur dla zapewnienia wspólnej i efektywnej odpowiedzi w przypadku, gdy państwo członkowskie przywołuje klauzulę wzajemnej obrony.

Rola instytucji UE w tej procedurze powinna zostać wzmocniona i obejmować przede wszystkim koordynację udzielanej pomocy. W tym celu UE potrzebuje stałego cywilno-wojskowego sztabu na poziomie operacyjnym i strategicznym, uwzględniając istniejące zdolności państw członkowskich. Struktura ta miałaby za zadanie planowanie strategiczne i operacyjne, włączając w to również wzajemną obronę, zgodnie z art. 42 ust. 7 i art. 42 ust. 2 TUE i ich przyszłe zastosowania w bliskiej współpracy z odpowiednimi strukturami NATO.

 

18. Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHCR 2016 (Aussprache)
Video der Beiträge
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  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie Wiceprzewodniczącej Komisji i Wysokiej Przedstawiciel Unii do Spraw Zagranicznych i Polityki Bezpieczeństwa w sprawie priorytetów UE na posiedzenie UNHCR w 2016 r.

 
  
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  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs. Mr President, as you know, I have spent the most part of this year in office travelling the world, and in doing so I have had the chance to look at Europe and our European Union through the eyes of our friends and partners. When they look at us, they immediately think of two things: our economic strengths – even after the crisis, hoping the crisis is actually passed – and our work for human rights. Let me take this debate not just as an opportunity to list the priorities we have at the UN Human Rights Council in 2016. Let me also say a few words on how we wish to promote human rights all around the world, and what human rights are to us.

I believe the main tools we have to support human rights worldwide are multilateralism and engagement with all the relevant actors and stakeholders. This is why the Human Rights Council is so central. It is the place where resolute action can be agreed against grave humanitarian rights violations, and it is also the UN central venue for forging new partnerships to advance human rights around the world. It is where we seek to promote justice and equality, as well as collaborative and inclusive approaches in the face of discrimination, repression and violence. As such, at HRC31 we will be prioritising two of the worst cases of human rights violations and abuses: the DPRK, which you will be discussing tomorrow in this hemicycle, and Syria, which we discussed yesterday.

The DPRK continues to be one of – if not the – most oppressive States in the world. The freedoms of expression, religion and movement are almost non—existent. Hundreds of thousands of people remain detained in political prison camps and other detention facilities. Many of these people have not been convicted of any internationally recognised crime. At HRC31, we will be co-presenting with Japan a strong resolution addressing this grave human rights situation. The resolution will call for accountability and extend the mandate of the Special Rapporteur. It will also press for effective follow-up by the DPRK to the universal periodic review process and for a resumption of reporting to Treaty monitoring bodies.

Closer to us, Syria is by far the world’s largest humanitarian disaster, with no parallel in recent history. Our first priority in the current political talks is to allow humanitarian access to the largest part of the country. Such focus will be reflected in the resolution on Syria. The recent axis of aid in Madaya was a positive step, but it is just a first step that needs to be followed by many others, and relevant ones. In the long run, peace in Syria will require justice and accountability for all. Putting together the pieces of Syrian society will not be easy. Reconciliation will need, first of all, recognition of the immense suffering of the Syrian people. To this end, we will support further extension of the Commission of Inquiry’s mandate, which we also discussed in a previous debate this evening, as this remains the sole evidence—gathering tool in support of potential future justice mechanisms.

The Human Rights Council is also a place where positive developments can be recognised, so our other country-specific priority will be on Myanmar/Burma, whose historic elections in November are a much welcome step forward.

We still have ongoing concerns, in particular with regard to ethnic and religious minorities. We will then present a resolution which recommends to the new government that takes office in April to take swift and bold action to address these issues, and which ensures continuing UN scrutiny of the developments in the country.

We will also be presenting two thematic resolutions: one on freedom of religion or belief to underline EU support to the fight against the religious intolerance in all forms and expressions – and again, we come back to an issue we discussed a few hours ago – and one jointly with a Latin America and Caribbean group on the rights of the child. On freedom of religion, we will also be organising a side—event where the Special Rapporteur will present the key findings in his report with the participation of civil society. This is in line with our belief that we could not discuss basic human rights without civil society representatives. Throughout the whole year, the European Union will keep working with partners to promote and protect the space of civil society and – let me stress this – the role of human rights defenders in UN proceedings and in all countries.

Before closing, let me mention two further issues of particular importance for our work on human rights: the credibility of the UN Human Rights Forum, and our own credibility. The first lies primarily in the independence, integrity and effectiveness of the Office of the High Commissioner for Human Rights. The EU has been, and will remain, an important partner in staving off attempts to place its activity under the scrutiny or guidance of UN Member States. This is essential to preserve its credibility.

The European Union has also extended concrete cooperation to help the Office of High Commissioner perform its vital task, that is, to service all the HRC-endorsed mechanisms and provide meaningful assistance for the implementation of international human rights agreements. This includes political backing and financial support under the European Instrument for Democracy and Human Rights.

Let us come to ourselves. Worldwide, we are perceived as a champion of human rights, and rightly so. Sometimes this is a good perception, while some other partners have some doubts about our role, but this does not stop us. On the contrary, this motivates us even more. Let me tell you that, over the past year, this perception has been challenged. The current events are putting us to the test. It is not just the refugee crisis, it is also the long-term effects of the economic crisis and the growing sense of instability for our citizens. They need to find a way out of the past crisis with a shift in policies that is significant and visible.

These are clearly not easy times, but if we lose sight of fundamental rights for all inside Europe, all can be lost before we even realise it. You, here in this Hemicycle, represent half a billion European citizens. There are very few of you right now, but still. Our entire political class faces a tough challenge: to make our politics reflect what is best in us – what is best in Europe – and we have a choice. We can focus on our fears, foster them and let them tear this Union apart, or we can bet on the values that made us strong, on our diversity, on our solidarity, and restart the engines of this European Union. It is clearly no easy task, but it is one we definitely cannot fail.

 
  
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  Andrzej Grzyb, w imieniu grupy PPE. Panie Przewodniczący! Wysoka Pani Przedstawiciel! Chciałem po pierwsze podziękować wszystkim zaangażowanym w negocjacje tegorocznej rezolucji w sprawie priorytetów Unii Europejskiej na posiedzenie Rady Praw Człowieka Organizacji Narodów Zjednoczonych. Po pierwsze, to dobra wiadomość, że w tym roku przyjmujemy naszą rezolucję na czas, jeszcze zanim zostaną przyjęte ostateczne priorytety Unii Europejskiej, a jednocześnie dziękuję tutaj pani wysokiej przedstawiciel za otwartość i gotowość do debaty z nami, co mam nadzieję zapewnia szersze ujęcie priorytetów wskazanych przez Parlament w stanowisku, z którymi delegacja uda się na sesję rozpoczynającą się z końcem lutego.

Chcę również podkreślić to, co powiedziała pani wysoka przedstawiciel, że takim istotnym elementem tego zaangażowania europejskiego jest właśnie wielostronność oraz zaangażowanie w prawa człowieka.

Po drugie, w tegorocznym stanowisku spotykamy bardzo szeroki katalog spraw istotnych dla poszanowania praw człowieka. Do nich należy między innymi usprawnienie funkcjonowania samej Rady, również funkcjonowanie Międzynarodowego Trybunału Karnego, prawa obywatelskie i polityczne, kwestia stałego punktu jakim jest zniesienie i ograniczenie, względnie moratorium na wykonanie kary śmierci, wolność religijna, sytuacja obrońców praw człowieka, prawa społeczne i ekonomiczne oraz relacje biznesu oraz praw człowieka, które odgrywają coraz ważniejsze znaczenie w świecie. Oczywiście kwestia kryzysu migracyjnego, który jest połączony w dużej części również z kryzysem humanitarnym, przeciwdziałanie terroryzmowi a także prawa człowieka w różnych aspektach związanych z klimatem czy też w kontekście wydarzeń sportowych.

Po trzecie podkreślamy, że wolność religijna jest fundamentalnym prawem człowieka, zgodnie z uniwersalną Deklaracją Praw Człowieka jest gwarantowana przez Międzynarodowy Pakt Praw Obywatelskich i Politycznych.

Ostatnie zdanie Panie Przewodniczący – odnosimy się do prawdopodobnie największego od dekad kryzysu migracyjnego. Podkreślamy, że ma on nie tylko europejski, ale przede wszystkim międzynarodowy, światowy charakter i trzeba tu wielostronnych działań.

 
  
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  Soraya Post, för S&D-gruppen. Herr talman! Tack till den höge representanten för ett bra anförande som visar på tydlig respekt för de mänskliga rättigheterna. Jag vill också tacka kollegerna som har varit med i förhandlingarna för att ta fram den här resolutionen och kollegor som också har visat, med stor respekt, vikten av den här resolutionen.

Det är en väldig viktig resolution för arbetet med respekten för de mänskliga rättigheterna som vi ska rösta om imorgon. Det är en resolution som Europaparlamentet tar med sig till FN:s råd för mänskliga rättigheter i nästa sammanträde i Geneve i mars. Vi visade i denna resolution att vi noggrant följer situationen för respekten för de mänskliga rättigheterna i världen och att arbetet för mänskliga rättigheter är av högsta prioritet i vår utrikespolitik. Och den visar på Europaparlamentets prioriteringar inför FN:s råd för mänskliga rättigheter.

Jag skulle vilja påstå att det är just i tid av konflikt och kris som vi inte får vackla, utan det är särskilt viktigt att vi just då vidhåller och står upp för de mänskliga rättigheterna, både inom EU och i vår utrikespolitik. Mänskliga rättigheter är grunden för ett demokratiskt samhälle.

I resolutionen så berör vi flera viktiga områden: respekten för mänskliga rättigheter vad det gäller flyktingar och migranter, där humanitära korridorer och humanitära visum är viktiga för att skydda de mänskliga rättigheterna för de människor som flyr krig och förföljelser. Den påminner också om det fortsatt aktuella arbetet med genomförandet av Beijingplattformen och rätten till utbildning och hälsa som grundläggande mänskliga rättigheter och om vikten av kvinnors deltagande i fred och konfliktlösning samt kvinnors jämställda representation på alla nivåer av beslutsfattandet. Resolutionen berör också barns rättigheter, klimatflyktingar och hbtq-personers rättigheter, där vi tyvärr ser en oroande utveckling av en ökning av kränkningar. Resolutionen inkluderar också som en prioritet ett urval av länder där vi uppmärksammar situationen för mänskliga rättigheter.

Utöver dessa har vi också tagit med Europeiska rådets slutsatser vad det gäller fredsprocesser i Mellanöstern vilket är särskilt viktigt med tanke på den situation som råder. Jag är glad också att vi här i resolutionen uppmärksammar nekandet av inträde för FN:s speciella representant för de mänskliga rättigheterna i de ockuperade områdena i Palestina, vilket medför allvarliga begränsningar för möjligheten av övervaka situationen och omöjliggör FN:s arbete där.

Resolutionen uppmärksammar också situationen för människorättskämpar, då vi ser att deras handlingsutrymme begränsas alltmer på flera håll i både Europa och i världen. Trots dödshot och repressalier arbetar många aktivister oavbrutet för de mänskliga rättigheterna.

Jag hoppas att vi imorgon kommer att sända en stark signal till dem som samlas i Geneve nästa månad. Det är viktigare än någonsin att EU kan visa politiskt ledarskap vad gäller respekten för de mänskliga rättigheterna. EU är och bör vara en stark aktör i det internationella samarbetet för främjandet och respekten för de mänskliga rättigheterna.

 
  
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  Beatrix von Storch, im Namen der ECR-Fraktion. Herr Präsident! Wir diskutieren hier im leeren Plenum des Parlaments die Prioritäten der Europäischen Union beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen. Wir tun dabei dann so, als ob die Europäische Union ein souveräner, ein eigenständiger Staat wäre mit einer eigenständigen Außenpolitik, was sie nicht ist. Deshalb ist die Debatte im Ansatz ein bisschen schief. Aber da Sie nun da sind, bitte ich Sie, Frau Mogherini, als Außenbeauftragte gleichwohl sehr herzlich: Machen Sie bitte die Verfolgung der Christen, die Verfolgung und Ermordung der Christen in der Welt zu einem Topthema der Vereinten Nationen. Bei allen anderen Minderheiten sind wir laut und protestieren. Aber das Thema der Christenverfolgung muss ganz oben auf die Agenda, bevor es zu spät ist. Setzen Sie sich dafür ein, bitte!

 
  
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  Beatriz Becerra Basterrechea, en nombre del Grupo ALDE. Señor Presidente, señora Mogherini, gracias por su claridad y determinación. Quiero comenzar dando igualmente las gracias a los grupos políticos del Parlamento que suscriben esta propuesta de Resolución común y, especialmente, al ponente, el señor Grzyb, por el extraordinario trabajo de búsqueda de consenso y priorización de valores compartidos. Solo de este modo se puede responder al mandato que nos han dado los ciudadanos.

Para ser miembro del Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas, la Asamblea General debe tener en cuenta la contribución a la promoción y protección de los derechos humanos realizada por los países candidatos. Una vez que estos son elegidos, los miembros se comprometen a defender por un periodo de tres años los niveles exigidos en esta materia. Cualquier ciudadano que escuche esto y constate que países como Venezuela o Arabia Saudí forman parte del Consejo muy probablemente no dé crédito y se pregunte cómo es posible que países que violan los derechos humanos de forma sistemática ayuden a que otros Estados cumplan con sus obligaciones al respecto.

¿Va a enseñar Venezuela a otros países cómo tratar la libertad de expresión, la independencia judicial o el Estado de Derecho, con setenta y cuatro presos políticos encarcelados cuyo único delito es pensar de modo distinto al del Gobierno del señor Maduro? ¿O va Arabia Saudí a mostrar al resto del mundo el camino para acabar con la pena de muerte —una de las prioridades de la Unión Europea, por cierto—, cuando en 2015 ha batido su récord de ejecuciones en los últimos veinte años?

La Asamblea General de las Naciones Unidas tiene el derecho de suspender a un miembro del Consejo si considera que está cometiendo violaciones de derechos humanos durante su periodo de membresía. En este punto, ese ciudadano seguramente se preguntará a qué espera la Asamblea General para proceder a la suspensión de Venezuela y Arabia Saudí. No podemos permitir que estos países minen la credibilidad de las instituciones que monitorizan los derechos humanos en el mundo. El primer paso lo debemos dar nosotros, el conjunto de los Estados de la Unión Europea. ¿Cómo? Por ejemplo, no votando, en ningún caso, a favor de la elección de países que no cumplen el requisito fundamental establecido y, por supuesto, haciendo público su voto.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. Monsieur le Président, je n'aime pas la façon dont nous travaillons sur ces sujets dans cette maison. Habituellement, nous votons des résolutions sans tenir compte de l'ordre du jour du CDH, alors même que ses travaux de session ont déjà commencé. Cette fois, le Parlement européen vote une résolution effectivement plus tôt, tant mieux. Mais nous ne prenons pas plus en compte les priorités du CDH. Cette approche n'est pas efficace, nous ne pouvons pas travailler au sein des instances onusiennes sans égard pour les travaux de l'institution. Et ce n'est pas vous, Madame la Haute représentante, que je mets en cause. Au contraire, je vous remercie de votre intervention.

Oui, les États membres auraient tout à gagner à examiner attentivement et, mieux encore, à mettre en œuvre les recommandations du CDH, notamment sur le logement, sur la dette, sur les droits des femmes, ou encore sur les droits économiques et sociaux. Oui, l'Union européenne perd en crédibilité dans ces domaines quand elle ne peut continuer à demander aux pays tiers de se conformer à des droits qu'elle respecte de moins en moins elle-même. Alors, pour toutes ces raisons, la GUE/NGL a choisi de ne pas s'associer à cette résolution et s'abstiendra sur son vote.

 
  
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  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Herr Präsident, sehr geehrte Hohe Vertreterin! Unsere Entschließung zur März-Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf ist rechtzeitig fertig, und ich hoffe, die EU-Delegation wird die Empfehlungen und Forderungen bei ihrer Prioritätensetzung und ihren Verhandlungen berücksichtigen.

Der UN-Menschenrechtsrat ist das zentrale globale Menschenrechtsgremium, und die EU als Regionalorganisation ist gut beraten, sich dort aktiv in die Arbeit und in die Debatten einzumischen, sei es zu den Ländersituationen, wie auch zu den thematischen Weiterentwicklungen. Ebenso fordern wir, dass die EU weiterhin finanziell die Arbeit des Menschenrechtsrats unterstützt und politisch agiert, um die Unabhängigkeit dieses Gremiums zu gewährleisten. Leider sind in diesem Gremium auch Regierungen mit einer ausgewiesenen katastrophalen Menschenrechtsbilanz vertreten. Daher wäre es wichtig, dass sich EU-Mitgliedstaaten entschieden gegen die Wahl derartiger Staaten in den Menschenrechtsrat positionieren. In allen multilateralen Gremien kann die EU an Einfluss gewinnen, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Immer wieder hören wir den Vorwurf, Menschenrechte seien Instrumente sogenannter imperialistischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch deshalb ist es wichtig, dass die EU aktiv versucht, gemeinsam mit Regierungen des globalen Südens Resolutionen auf den Weg zu bringen, zum Beispiel die Resolution zum Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung. Daher bedauere ich das negative Stimmverhalten von EU-Mitgliedstaaten zu Themen, die insbesondere für Staaten des globalen Südens von Bedeutung sind, zum Beispiel die Resolution zu illegalen Finanzströmen, zur Auslandsverschuldung, zum Recht auf Bildung.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Entschließung eine sehr gute Grundlage ist für die Positionierung der EU im Menschenrechtsrat. Und auch ich möchte Herrn Grzyb danken für seine sehr gute Verhandlungsführung.

 
  
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  Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD. Signor Presidente, onorevoli colleghi, Alto rappresentante, bene, la discussione di oggi ci offre l'occasione per fare il punto sul rispetto dei diritti umani al mondo ed è davvero un peccato che siamo così pochi, anche perché avremmo potuto parlare delle responsabilità da prenderci come europei.

La risoluzione è positiva e la sosterremo, contiene le nostre osservazioni sulla protezione dei popoli indigeni e la lotta al fenomeno criminale del land grabbing. Siamo felici anche per il riconoscimento del diritto a una dignitosa situazione economica e sociale. Esprimiamo tuttavia una grande preoccupazione per il fatto che i membri del Consiglio sono spesso scelti tra Stati che più violano i diritti fondamentali, come la Cina, la Russia, l'Arabia Saudita, l'Etiopia.

Le minacce ai diritti fondamentali sono diffuse su larghissima scala e non solo per i gravissimi atti di terrorismo e di fenomeni a esso collegati. Basta pensare alla recrudescenza di esecuzioni capitali, agli attacchi contro cooperanti internazionali e attivisti, agli arresti di oppositori politici, alle gravissime violazioni ai danni di migranti lungo tutte le fasi del loro viaggio, agli effetti del cambiamento climatico, che sono ricompresi in questa risoluzione. Con questa risoluzione chiediamo al Consiglio dei diritti umani e alle Nazioni Unite di essere ogni giorno sempre più all'altezza del compito affidatogli, sperando che il 2016 sia un anno più positivo del 2015.

 
  
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  Gerolf Annemans, namens de ENF-Fractie. Als allerlaatste onderwerp in een heel drukke dag, enkele ogenblikken vóór middernacht, met 15 van de meer dan 741 leden in dit Parlement, gaan we debatteren over mensenrechten. Als ik van slechte wil was zou ik bijna zeggen dat we daaruit kunnen afleiden wat de plaats van de mensenrechten in de Europese Unie is. Ik ben echter niet van slechte wil, ik ben hier enkel om u te herinneren aan en om de zaak van de mensenrechten in verband te brengen met de immigratie en de manier waarop die in 2015 onder impuls van de EU-politiek volledig uit de hand gelopen is door een foute interpretatie van Schengen, door een foute interpretatie van de Conventie van Genève en door de opengrenzenpolitiek van de Europese Unie.

Mensenrechten hebben een stabiele omgeving nodig en met uw immigratiepolitiek hebt u in Europa die stabiele omgeving om zeep geholpen. We hebben dat op een gruwelijke manier gezien in Keulen, waar voor de eerste keer op Europees grondgebied massaal mensenrechten zijn geschonden. Wanneer u immigratie verder organiseert, moet u ook in het oog houden dat men mensenrechten niet zomaar gratis krijgt. Mensenrechten, daarvoor is een stabiele omgeving nodig en niet de verwaterde culturele omgeving die opengesteld wordt voor veel te veel van de van ons afwijkende cultuur.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI). Κύριε Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι ένας από τους μεγαλύτερους παίκτες στην παγκόσμια σκακιέρα με δυνατότητες που επηρεάζουν σε σημαντικό βαθμό τις διεθνείς εξελίξεις. Πρέπει λοιπόν να συνεργάζεται στενά με τον ΟΗΕ για το χειρισμό των σοβαρών θεμάτων που απασχολούν τη διεθνή κοινότητα. Ένα από αυτά, το πιο σοβαρό και επείγον, είναι το μεταναστευτικό. Για να επιλυθεί το πρόβλημα αυτό πρέπει να το εξετάσουμε με πραγματιστική προσέγγιση.

Δεν νοείται να προσπαθούμε να φιλοξενήσουμε τους μετανάστες στην Ευρώπη και παράλληλα να μην προσπαθούμε να εξαλείψουμε τις αιτίες που προκαλούν τη μετανάστευση ώστε να τη σταματήσουμε. Δεν πρέπει να ενδιαφερόμαστε μόνο για τα ανθρώπινα δικαιώματα των μεταναστών και στη συνέχεια να τους επιτρέπουμε να έχουν παραβατική συμπεριφορά στις χώρες στις οποίες φιλοξενούνται. Επιπλέον, δεν κερδίζουμε κάτι εάν καταδικάζουμε μεν την παράνομη μετακίνηση και διακίνηση των ανθρώπων αλλά αφήνουμε δε ανεξέλεγκτους να δρουν τους παρανόμους διακινητές. Τέλος, δεν δείχνουμε ούτε σοβαρότητα ούτε αποφασιστικότητα όταν επιτρέπουμε στην Τουρκία να περιπαίζει την Ευρωπαϊκή Ένωση, προσποιούμενη ότι θέλει να συμβάλει στην επίλυση του μεταναστευτικού, και όταν ανεχόμαστε να μας εκβιάζει για να επιταχύνουμε τις διαδικασίες της εντάξεώς της.

 
  
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  Cristian Dan Preda (PPE). Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord rappeler qu'il y a un mois, nous avons débattu et adopté à large majorité, ici, le rapport annuel sur les droits de l'homme et la démocratie dans le monde et la politique de l'Union en la matière. Dès lors, il m'est très difficile de comprendre pourquoi nous allons, si peu de temps après, voter un texte qui est, jusqu'à un certain point, similaire au rapport annuel.

En effet, dans cette résolution censée exprimer la position du Parlement sur les priorités de l'Union au Conseil des droits de l'homme des Nations unies, tous les sujets ayant une quelconque relation avec les droits de l'homme sont abordés: des femmes aux drones, du sport au commerce. Je pense que, par cette résolution, nous déformons complétement le sens du terme "priorité" et nous répétons un travail déjà fait. Il est essentiel à mes yeux que, l'année prochaine, la résolution du Parlement sur cette question soit plus courte et plus en accord avec son objectif. Nous pourrions, par exemple, choisir cinq priorités et nous arrêter là. Pour les positions du Parlement sur toutes les autres thématiques liées aux droits de l'homme, nous avons le rapport annuel.

Le deuxième point sur lequel je voudrais m'arrêter concerne la seconde partie du texte qui couvre théoriquement la liste des pays sous examen périodique universel, car il y a là une incohérence flagrante, suite à l'insistance de la gauche, qui voulait, et ce n'est pas la première fois, cibler et stigmatiser Israël. On a introduit dans la liste respective, je cite, "Middle East Peace Process", c'est le paragraphe 89. Il va sans dire que ce n'est pas un pays et que l'examen périodique universel n'a rien à voir avec cela. Si nous voulons être pris au sérieux en tant que Parlement, il faut éviter ce genre d'incohérence. C'est pourquoi le groupe PPE a décidé d'introduire un vote séparé sur ce paragraphe, et si ce dernier n'est pas éliminé, nous voterons contre la résolution.

 
  
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  Richard Howitt (S&D). Mr President, as the rapporteur on corporate responsibility, I hope the forthcoming session of the UN Human Rights Council and this Parliament’s delegation to it will continue to advance the priority given to business and human rights.

As paragraph 28 of our resolution makes clear, this Parliament believes the European Union and its Member States should engage constructively in the intergovernmental working group on a legally-binding instrument. Previously the EU left the room after the first day, which I understand may be subject to some criticism in the report of the UN working group, which is due to be presented in March. Preventing and boycotting a human rights mechanism is not where Europe should be.

Our resolution makes clear that taking part in what is an open-ended working group is not an alternative to the Accountability and Remedy Project of the High Commissioner on domestic law remedies, nor is it an alternative to promoting the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, to which the EU Member States could demonstrate their commitment by completing the process and agreeing national action plans.

I understand the EU may even be considering a resolution in Geneva criticising the UN working group. This is the path of confrontation with which this Parliament cannot agree.

For my Group, I do not agree with all of the proposals being discussed in the working group. For example, I believe human rights should apply to all business and not just the transnational corporations. But surely Europe must be in the room to diplomatically express our disagreement and to demonstrate to others what we so often say to them: to be prepared to listen to different views.

And the final part of what I want to say: I will respond to what my friend and colleague, Mr Preda, says about paragraph 89. He makes it a key vote, and his Group says they will vote against the resolution if it fails. What does that paragraph say? It supports compliance with international humanitarian law and international human rights law; it calls for the viability of the two-state solution; and it calls for support for the special rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories. I say to him and his Group, in all truth: we have a consensus about moving forward on Middle East peace. We believe that voting for those principles is right to get peace between Israel and Palestine. If he and his Group choose to disagree on that in the course of this resolution, they are wrong.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE). Mevrouw Mogherini, het is laat op de avond en we zijn hier nog met heel weinig mensen in de zaal, maar we spreken wel over heel erg belangrijke zaken. We gaan straks, morgen, stemmen over de resolutie om de prioriteiten vast te leggen.

Ik wijs kort op drie, vier punten.

1. Terecht spreken we over de vrouwenrechten. Ik ben als ALDE-lid heel erg fier dat we ook spreken over de seksuele en reproductieve rechten en gezondheid. Voor mij valt daar ook abortus onder, zeker na seksueel geweld. Ik weet, mevrouw Mogherini, dat u die mening ook deelt, "baas in eigen buik".

2. Kinderrechten, we spreken daar heel vaak over. Vandaag doet Unicef een save the children-oproep. Duizenden kinderen lopen in de kou op die vluchtroutes. We moeten er toch voor zorgen dat we geen kinderen laten doodvriezen nu op die vluchtroutes.

3. Er wordt verwezen naar Burundi. In maart heb ik erop gewezen dat er een genocide gaande is en heb ik ervoor gepleit iets te doen. Ik wil dit hier vandaag herhalen.

4. Tot slot: Israël, Palestina. Israël wordt niet als land met de vinger gewezen, maar we willen wel heel graag de conclusies van die belangrijke raad in herinnering brengen.

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE). Gospodine predsjedniče, podržavam što je kolega Preda rekao i, doista, bila bi šteta da Klub europske pučke stranke mora uskratiti potporu ovoj rezoluciji zbog neuravnoteženog teksta kad je riječ o procesu na Bliskom istoku. Jer inače ova rezolucija ima doista dobre, kvalitetne dijelove. Ja ću istaknuti ovdje paragraf 9. rezolucije, koji se dotiče sve češćih revizija ustava u zemljama u razvoju, posebice u Africi, kako bi vladajuće strukture tamo zaobišle postavljena ustavna ograničenja na trajanje predsjedničkog mandata. Takvi postupci nerijetko rezultiraju građanskim pobunama, nasiljem. O tome smo više puta u ovome domu raspravljali, npr. kad smo imali rezoluciju o Burundiju. No, nije to jedini primjer.

Nažalost, možemo konstatirati da postoji trend nazadovanja u procesu demokratizacije u mnogim afričkim državama, što nažalost dovodi i do sustavnog kršenja ljudskih prava. Istina je da se u tim državama održavaju izbori, ali je nerijetka situacija u kojoj vladajuća stranka pobjeđuje na svim izborima s više od 80 % glasova. Osim europskih institucija, i naše europske političke grupacije trebale bi više voditi računa o tome, u suradnji s takvim afričkim strankama i pokretima. Važnost dobre vladavine je nešto što UN prepoznaje u programu za održiv razvoj 2030., pogotovo s razvojnim ciljem 16. i mislim da bi upravo to trebao biti prioritet naše vanjske razvojne politike pa tako i prioritet u radu Vijeća UN-a za ljudska prava.

 
  
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  Therese Comodini Cachia (PPE). Sur President, ma hemmx dubju li d-drittijiet tat-tfal jixirqilhom attenzjoni partikulari. Għalkemm il-Konvenzjoni dwar id-Drittijet tat-Tfal hija fost l-aktar ratifikata, l-implimentazzjoni tagħha tfalli f'diversi setturi. Il-politika, bħas-soċjetajiet li tirrifletti, mhux dejjem tagħraf il-qofol tal-aħjar interess tat-tfal. Huma membri sħaħ tas-soċjetà, li l-vulnerabilità tagħhom iġġibhom vittmi tal-aġir tal-adulti ta' madwarhom, isofru l-effetti ta' ambjent imniġġes b'povertà, vjolenza, diskriminazzjoni, u sfruttar ieħor.

Huwa għalhekk meħtieġ li l-Unjoni Ewropea tkompli fil-ħidma tagħha sabiex tassigura li l-Konvenzjoni ma tkunx biss fost l-aktar Konvenzjonijiet ratifikati, iżda tkun l-aktar Konvenzjoni implimentata. Rajna r-reazzjoni tan-nies għal ritratt ta' kadavru ta' tifel li għereq fil-vjaġġ tiegħu lejn ħajja aħjar. Kemm hemm tfal li mietu f'dawn il-vjaġġi li ma nafux bihom, u kemm hemm tfal li qegħdin isofru ħruxija li ma narawx ritratt tagħhom? Huwa l-obbligu tagħna, l-Unjoni Ewropea, li nikxfu l-ħruxija li jbatu dawn it-tfal u nassiguraw li qed nagħmlu kollox biex inwaqqfuha.

 
  
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  Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). Señor Presidente, la defensa de los derechos humanos es una seña de identidad de la Unión Europea, que, junto al Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas, pone el foco de atención allí donde es necesario defender a quienes sufren persecución y falta de libertad revisando una serie de países, entre los que este año se encuentra Venezuela.

A pesar de que este Parlamento prohibió la misión de observación a este país, el Grupo Popular permitió que tres de mis compañeros y yo pudiéramos acompañar al pueblo venezolano en ese momento histórico en el que quienes defendían la libertad lograron vencer democráticamente a un Gobierno que no es democrático.

Pero todo ese caudal de esperanza puede quedar en papel mojado si el Presidente de Venezuela ignora la voluntad del pueblo, por ejemplo oponiéndose a la Ley de Amnistía que pide la salida inmediata de todos los presos que están en la cárcel por denunciar violaciones de los derechos humanos del régimen venezolano.

Pido a la Comisión y a este Parlamento que exijan firmemente a las autoridades venezolanas la liberación de los presos políticos. ¿Durante cuánto tiempo puede Maduro seguir no queriendo escuchar los gritos de su pueblo que claman libertad?

 
  
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  Eduard Kukan (PPE) V tomto roku nás čaká mnoho výziev úzko spätých s agendou ľudských práv. Samotná Európa čelí v tomto smere bezprecedentným výzvam - takým ako vlny migrácie, terorizmu, či zvyšujúca sa nestabilita v našom blízkom susedstve. Aj z týchto dôvodov budú ľudsko-právne otázky čoraz naliehavejšie. Treba preto správne nastaviť naše priority na tento rok v Rade OSN pre ľudské práva.

Ľudské práva tvoria základ modernej Európy. Mali by sme preto byť lídrom v presadzovaní tejto agendy v OSN. Tiež by sme sa mali preto bližšie zamerať na agendu ľudských práv v súvislosti s migráciou. Prvoradou úlohou by preto malo byť posilňovanie humanitárnej a rozvojovej pomoci a prispievanie k znižovaniu chudoby v kritických regiónoch sveta.

Je však potrebné čeliť tiež dôsledkom a posilniť medzinárodnú spoluprácu a ďalšie kroky vedúce k boju proti medzinárodným sieťam obchodovania s ľuďmi, ale tiež k agende posilňovania ochrany práv žien a detí.

 
  
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  Bogdan Brunon Wenta (PPE). Panie Przewodniczący! Wysoka Pani Przedstawiciel! UNHRC posiada unikalny mandat społeczności międzynarodowej, w tym Unii, w zakresie promowania i ochrony praw człowieka na świecie. Ważne jest, aby członkowie tego organu byli wybierani spośród państw, które te prawa respektują. Niestety kryteria członkostwa w tym zakresie pozostają nieuregulowane, co stanowi zagrożenie dla skuteczności i bezstronności tej rady. Powszechne przeglądy okresowe w poszczególnych państwach dokonywane przez Radę Praw Człowieka ONZ są potrzebnym mechanizmem, jednak istnieje potrzeba uwzględnienia w nich różnych grup interesów, zwłaszcza organizacji społeczeństwa obywatelskiego. Rekomendacje zawarte w przeglądzie są sygnałem także dla innych państw i powinny przełożyć się na współpracę i efektywne rozwiązania na poziomie krajowym oraz regionalnym.

Prawa człowieka powinny być także respektowane w świecie biznesu. Zarówno Unia, jak i ONZ powinny dołożyć starań, aby wyznaczyć standardy dla przedsiębiorstw i państw członkowskich w zakresie godnych warunków pracy i wspierania rozwoju lokalnych społeczności. Mam nadzieję, że Unia będzie aktywnie uczestniczyć w sesjach Rady Praw Człowieka, także poprzez interwencje w kwestiach związanych z prawami człowieka i egzekwowaniem odpowiedzialności za ich łamanie.

 
  
 

Pytania z sali

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κύριε Πρόεδρε, στις προτεραιότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρέπει να συμπεριληφθούν οι παραβιάσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων στην Τουρκία αλλά και στα Σκόπια. Δράττομαι της ευκαιρίας μάλιστα να τονίσω την πλήρη και κάθετη αντίθεσή μου στην πρωτοβουλία της ευρωβουλευτού από την Κροατία Marijana Petir να προχωρήσει στη δημιουργία ανεπίσημης ομάδας φιλίας με το όνομα «Φίλοι της Μακεδονίας» και με στόχο τη στήριξη των Σκοπίων.

Υπενθυμίζουμε στην εν λόγω ευρωβουλευτή ότι τα Σκόπια αναγνωρίζονται από την Ευρωπαϊκή Ένωση με την προσωρινή ονομασία FΥRΟΜ και με κανένα άλλο όνομα. Πρέπει να γνωρίζει η εν λόγω ευρωβουλευτής ότι δεν θα επιτρέψουμε στα Σκόπια και στους κάθε λογής συνοδοιπόρους τους να οικειοποιηθούν το όνομα της Μακεδονίας μας.

Καταγγέλλω λοιπόν ενώπιον του Σώματος την προκλητική και συνάμα παράνομη δημιουργία της φιλοσκοπιανής ομάδας με τον τίτλο «φίλοι της Μακεδονίας» και ζητώ από τον πρόεδρο του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου Martin Schulz να προχωρήσει στις δέουσες ενέργειες για την πλήρη εφαρμογή και στην εν λόγω υπόθεση των αποφάσεων του ΟΗΕ που σχετίζονται με την ονομασία των Σκοπίων.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα» (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

 
  
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  Davor Ivo Stier (PPE), pitanje podizanjem plave kartice. Gospodine Marias, znate li da je takva neformalna grupa postojala i prije, prema tome ništa novo se nije dogodilo?

I drugo pitanje, kakve veze ima ovo što ste rekli s temom o kojoj danas raspravljamo?

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR), απάντηση "γαλάζια κάρτα". Κύριε Πρόεδρε, θέλω να απευθυνθώ στο συνάδελφο και να του πω ότι έθεσα ένα σοβαρό θέμα: τα Σκόπια· αναγνωρίζονται με το όνομα FΥRΟΜ. Παρανόμως εσείς χρησιμοποιείτε το όνομα Μακεδονία. Πρέπει να γνωρίζετε, όσοι δημιουργήσατε αυτή την ομάδα, ότι αυτό που κάνετε συνιστά παραβίαση και του τρόπου λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης που αναγνωρίζει τα Σκόπια με το όνομα FΥRΟΜ. Καταλάβετέ το αυτό, μια για πάντα.

 
  
 

(Koniec pytań z sali)

 
  
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  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. Mr President, I will not prolong much longer our stay in this Hemicycle. I would just like to thank you all, especially those who stuck to the actual topic of our debate, which has shown a joint commitment of all Groups to our work on human rights. As many of you have said, this is not only a clear principle and value of the European Union, this is also our mission to protect and promote – neither one of these by itself is enough – to protect and promote human rights both inside and outside the Union.

Let me say that, in this work, the support and also the guidance of the European Parliament is crucial. We try to do all that we can to use our external action instruments together, jointly, to fulfil this mandate, to be a relevant player on human rights, with some concrete results on the ground. Sometimes this is evident, sometimes this is less evident. In most cases this happens and in most cases around all our human rights priorities, whether it is concrete single cases of human rights defenders, or whether it is the big issues around which we mobilise our work, such as abolition of the death penalty or economic and social rights – the list is long – in all these cases either it is the European Union making the difference, with the European Parliament, with the Member States, with all our tools, or the situation is more difficult. So we know we have not only some values, some principles, but I would say also some interests, because defending and promoting human rights around the world is also responding to a direct interest in stability and security worldwide, because there is no possibility of a stable environment if there is no respect for human rights. This is something that, again, is not only a value and a principle, but also a clear responsibility that we have – inside our borders and outside them.

I would like to thank this Parliament for the continued support it gives to our action in this respect, and also let me personally thank the EU Special Representative for Human Rights, Stavros Lambrinidis, who knows this Hemicycle very well, for the excellent work that he is doing to support this mission that we are all together taking forward.

 
  
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  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek 21 stycznia 2016 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

 
  
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  Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie. Zwracam uwagę, że do tej pory nie została zrewidowana Karta Narodów Zjednoczonych i niezależnie od skoordynowanego stanowiska państw członkowskich UE, każde z nich dysponuje możliwością zgłoszenia swojego poglądu na temat poważnych naruszeń praw człowieka na świecie. W sprawozdaniu pomija się takie przypadki mające miejsce na Krymie po zagarnięciu tego terytorium Ukrainy przez Federację Rosyjską. W areszcie przebywa wciąż Nadia Sawczenko. Tematyka ta nie została włączona do obrad Rady Praw Człowieka. W ostatnim czasie doszło do serii podejrzanych śmierci wysokich przedstawicieli rosyjskich służb specjalnych, a także wieloletnich działaczy opozycji demokratycznej (Borys Niemcow, Wladimir Pribiłowski). Światło dzienne ujrzy także raport na temat okoliczności śmierci Litwinienki.

Wszystkie te wydarzenia nakazują pochylić się nad dramatyczną sytuacją praw człowieka w Rosji pomimo zaangażowania w dialog w innych obszarach. Podobne uwagi odnoszą się do Chin. Nie ujęto również spraw związanych z permanentnym naruszaniem praw podstawowych jednostek i całych zbiorowości w Iranie, w tym publicznych egzekucji. Niestety na te braki nie zwróciła uwagi w swoim stanowisku żadna z instytucji UE. Także rezolucja PE nie zawiera takich elementów. Cieszę się, że sprawę Krymu omawiano w Kongresie USA, Radzie Europy oraz ONZ w Nowym Jorku. Jedna z polskich organizacji pozarządowych PAUCI opracowała także wstrząsający raport w tej sprawie.

 
  
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  David Martin (S&D), in writing. The situation in Burundi is extremely serious. Violence is escalating inside the country and there is growing evidence of arms being distributed among some of those living in refugee camps in neighbouring states. Given the situation in Burundi and the implications for the wider East African community if the situation does not improve it is vital that the EU makes this a priority for UNHCR sessions this year.

 

19. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

20. Mittelübertragungen: siehe Protokoll

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
Video der Beiträge

22. Schluss der Sitzung
Video der Beiträge
 

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.40 )

 
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