Stenograma dezbaterilor

Luni, 1 februarie 2016 - Strasbourg

8. Ordinea lucrărilor

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 28. Januar 2016, gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt.

Montag: Keine Änderungsanträge.

Dienstag: Die Fraktion Europa der Nationen hat beantragt, eine außerordentliche Aussprache über die Ausbreitung des Zika-Virus als ersten Punkt am Nachmittag auf die Tagesordnung zu setzen.

  Joëlle Mélin, au nom du groupe ENF.– Monsieur le Président, je vous remercie d'avoir fait droit, selon l'article 153, à cette demande de modification d'ordre du jour.

Notre groupe souhaiterait bien sûr une déclaration de la Commission et du Conseil concernant cette épidémie, qui apparaît brutalement dans le monde. Il souhaiterait aussi que cette déclaration soit suivie d'un débat dans notre hémicycle, non pas tant au regard des caractéristiques de cette épidémie, dont nous ne savons pas encore véritablement si elle est une simple fièvre virale – une de plus portée par le virus tigre –, qu’au regard de la gestion assez catastrophique – il faut bien le dire – du virus Ebola, où tant l'OMS que notre institution avaient pris un retard qui, rétrospectivement, a été très préjudiciable.

Nous estimons donc – et je pense, mes chers collègues, que vous l'entendrez comme nous – qu'il est important que nous en discutions dans cet hémicycle et demandons de pouvoir mener le débat nécessaire sur cette question.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, en realidad voy a presentar una propuesta alternativa.

Como acaba de señalar la señora diputada, sabemos poco sobre este virus transmitido a través de un mosquito y, de hecho, mañana la Organización Mundial de la Salud va a proporcionarnos información adicional, de manera que creo que es mucho más prudente que tengamos un debate más serio, más sostenido, en la comisión correspondiente, con la información que nos pueda proporcionar la Comisión Europea una vez que se haya puesto en contacto con la Organización Mundial de la Salud.

Insisto: creo que es un tema importante, que está afectando a varios países latinoamericanos y que afecta a la salud de mucha gente y, especialmente, de las mujeres embarazadas. Algunos casos ya se están produciendo en Europa, y creo que es bueno que la comisión correspondiente analice este tema con presencia de la Comisión Europea.

  Der Präsident. – In jedem Fall sind Sie aber nicht dafür, dass wir es auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung nehmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag der ENF-Fraktion ab.)

Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie mehrheitlich auch damit einverstanden sind, dass wir nach Vorlage des WHO-Berichts den zuständigen Ausschuss bitten, im Lichte dieses Berichts eine Beratung aufzunehmen.

  Viviane Reding (PPE). – Mr President, I ask for a point of order. I have been informed that you are considering activating Rule 175 to postpone the plenary vote on the Trade in Services Agreement (TiSA) resolution, and I would like to put to your consideration that the Chair of the Committee on International Trade (INTA), the rapporteur, the shadow rapporteurs and the major political parties all want to vote on Wednesday. That is a solid resolution, so let us put it to the vote and not play it otherwise.

  Der Präsident. – Frau Reding! Ich komme gleich noch einmal auf Ihren Einwand zurück. Ich schließe erst noch den Punkt „Überweisung an den zuständigen Ausschuss bei der Zika-Epidemie“ ab.

Ich war gerade dabei, mich nochmals zu vergewissern: Die Mehrheit des Hauses ist für den Antrag des Kollegen Guerrero Salom. Ich sehe da keinen Widerspruch. Dann ist das so überwiesen.

Frau Reding, Sie beziehen sich ja jetzt auf einen Punkt, der heute auf der Tagesordnung zur Debatte steht, aber erst am Mittwoch zur Abstimmung steht. Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtige, diesen Bericht in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Mit ist signalisiert worden, es gäbe etwa 70 Änderungsanträge, es könne aber sein, dass wir mit der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen, die meines Wissens heute um 19.00 Uhr abläuft, unzählige weitere Anträge auf split votes und Einzelabstimmungen bekommen. Die Dienste haben profilaktisch schon mal signalisiert, dass mir diese Frage dann zur Entscheidung vorgelegt wird. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mich bis zum jetzigen Zeitpunkt mit dieser Frage, weil sie rein theoretisch ist, nicht beschäftigt. Deshalb ist da auch noch keine Entscheidung gefallen.

Ihre Aussage, ich würde das beabsichtigen, stimmt nicht. Ich bin heute Nachmittag, nachdem ich hier angekommen bin, zum ersten Mal mit dieser Anzahl konfrontiert worden. Übrigens bin ich auch mit der Mitteilung, dass es profilaktisch mehr sein könnte, heute Nachmittag konfrontiert worden. Ich nehme aber Ihren weisen Ratschlag, der in Ihrer Frage beinhaltet war, mit.

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte zunächst nochmals unterstützen, was die Kollegin Reding gesagt hat. Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen und möchte noch einmal darauf hinweisen: Dieser Antrag, über den wir reden, wurde im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Diese über 50 Anträge kommen jetzt von nur zwei Fraktionen, die offensichtlich nicht die Sache verbessern wollen, sondern das Verfahren verlängern wollen und damit Destruktion betreiben. Deswegen möchte ich heute einfach den generellen Appell loswerden, dass man die Geschäftsordnung nicht missbraucht, um zu versuchen, seine politischen Interessen durch Verzögerungspolitik durchzusetzen. Die Sache ist es nicht wert.

  Der Präsident. – Herr Weber! Ihren Hinweis nehme ich mit. Aber die Dienste haben mir heute Nachmittag schon gesagt, dass sie genau aus diesem Grund auch den Hinweis gegeben haben, dass wir noch damit rechnen müssen, dass solche Anträge kommen. Sie wissen, dass ich das sehr sorgfältig prüfe. Aber ich prüfe es natürlich vor allen Dingen hinsichtlich inhaltlicher und formeller Kriterien. Wenn es keine Inhalte betrifft, sondern nur formell ist, bin ich in der Regel nicht geneigt, das zurückzusenden.

Ich will allerdings darauf aufmerksam machen, dass wir als Präsidenten – ob ich das nun bin oder die Vizepräsidenten – regelmäßig, wenn wir die Berichte nicht zurückschicken und wir hier 300, 400, 500 Änderungsanträge haben, die anderthalb- bis zweistündige Abstimmungsstunden nach sich ziehen, von einer großen Anzahl von E-Mails überschüttet werden mit Protest dagegen, dass wir es nicht zurückgeschickt haben. Deshalb glaube ich, dass Ihr Hinweis, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen in dieser Frage einmal mit der Geschäftsordnung befassen muss, sehr wichtig ist.

  Richard Corbett (S&D). – Mr President, yes, indeed, but this Rule 175 is not actually a referral of the matter back to a parliamentary committee. It is simply asking the committee to act as a filter when a very large number of amendments – especially amendments which have very little chance of being adopted in plenary – have been tabled.

The committee looks at them and weeds out all those that have less than one-tenth of the committee supporting them, because they have no chance of being adopted. This then should make our votes in this House much shorter because all those filibustering amendments will have been weeded out by the committee.

So if the committee can meet in time, in the course of the week, it should actually facilitate things if we made proper use of this rule.

  President. – Mr Corbett, I would be happy if that could really be the line. In my experience, after sending back to the committee, it is not cleaning up, because in the Rules of Procedure it is foreseen that 10% of the members of a committee is enough to send the whole package unchanged back to plenary. That was my experience last year, and therefore my request to you and your colleagues in the Committee on Constitutional Affairs (AFCO) is also to look at that threshold in the committees.

  Edouard Ferrand (ENF). – Monsieur le Président, le débat sur l'ACS est très important, autant que celui sur le PTCI. Vous ne pouvez pas outrepasser vos rôles. Vouloir nous imposer une limitation des amendements mettrait en péril la démocratie dans ce Parlement. Il y a une liberté législative et je vous demande, Monsieur le Président, qu'à ce titre-là, vous respectiez autant les textes que les députés.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident! Sie haben mit dem Titel unser Anliegen schon voll und ganz ausgeführt. Uns geht es darum, dass wir uns mit diesem Thema befassen, nachdem an diesem Wochenende in verschiedenen europäischen Ländern, aber insbesondere auch in Stockholm, für internationale Aufmerksamkeit sorgende Angriffe gegen Flüchtlinge, gegen nicht weiße Menschen, erfolgt sind, darunter eben auch viele Kinder.

In Schweden hat es im letzten Jahr mehr als fünfzig Brandanschläge auf Flüchtlingsheime gegeben; in Deutschland hat es im vergangenen Jahr mehr als 500 Anschläge auf Flüchtlingsheime gegeben. Wir wissen, dass an diesem Wochenende ebenfalls – in Athen und in anderen Städten – Rechtsextreme gegen den Schutz von Migranten aufgetreten sind und sie gefährdet haben. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir hier darüber diskutieren. Aus unserer Sicht lässt es sich am besten mit der gemeinsamen Debatte am Dienstagnachmittag in Anwesenheit von Rat und Kommission verbinden. Meine Fraktion hat zu diesem Punkt ebenfalls – und das haben wir bereits mitgeteilt – eine namentliche Abstimmung gefordert.

  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, quería apoyar la propuesta de la señora Zimmer, porque comparto esa preocupación. Y quería añadir que, aunque no figure como un punto específico en el debate de mañana por la tarde, si es posible, también se abordara el asunto de los miles de niños que han entrado en la Unión y en estos momentos se desconoce su paradero.

Insisto, no es un punto añadido. Es simplemente una preocupación que quizá podríamos abordar en el debate conjunto que tendremos mañana por la tarde.

(Aplausos)

  Olaf Stuger (ENF). – We hebben jarenlang gepleit voor debatten om het geweld van vluchtelingen tegen mensen in de landen in Europa bespreekbaar te maken. Daar is in dit Parlement altijd tegen gestemd. Het lijkt mij zeer oneerlijk tegenover al die slachtoffers, die duizenden, duizenden, duizenden slachtoffers, tegenover die meer dan duizend vrouwen in Keulen, om dat te laten rusten en nu over een paar incidenten te gaan spreken. Dus wij zijn tegen.

  Der Präsident. – Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist fristgerecht eingereicht worden. Deshalb rufe ich die namentliche Abstimmung auf.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, je sais que ça ne change pas le résultat final, mais je voulais signaler que je voulais voter pour et que je n'ai pas ma carte.

  Der Präsident. – Das nehmen wir zu Protokoll.

Mittwoch und Donnerstag: keine Änderungsanträge.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)