Пълен протокол на разискванията

Сряда, 13 април 2016 г. - Страсбург

6. Междуинституционално споразумение за по-добро законотворчество

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterzeichnen jetzt die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die bessere Rechtsetzung.

Ich will mich an dieser Stelle herzlich bedanken bei den beiden anderen Organen. Zunächst einmal möchte ich Frau Ministerin Hennis-Plasschaert herzlich danken, dass Sie heute bereit sind, das mit uns zu unterschreiben. Ich will aber – ich hoffe, Sie sind nicht böse – ausdrücklich der luxemburgischen Präsidentschaft an dieser Stelle, auch Herrn Minister Nicolas Schmit, von Herzen danken, der sich außergewöhnlich intensiv um die Angelegenheit bemüht hat. Der gleiche Dank, Herr Kommissionspräsident Juncker, gilt Ihrer Kommission und dem Vizepräsidenten Frans Timmermans, der sehr viel Zeit und Arbeit in diese Verhandlungen investiert hat.

Ich danke aber von ganzem Herzen einem Kollegen in diesem Hause, der sich diese Vereinbarung zur Herzensangelegenheit gemacht hat und – wie ich finde – für das Europäische Parlament mit dieser Vereinbarung einen Meilenstein in unseren interinstitutionellen Beziehungen herausgearbeitet hat, das ist der Kollege Guy Verhofstadt, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich für seine Arbeit danken möchte. Ich darf ihn auch bitten, an der Unterzeichnung teilzunehmen und wäre jetzt dankbar, Herr Juncker und Frau Hennis-Plasschaert, wenn wir das unten unterschreiben könnten.

(Beifall)

(Die Sitzung wird zur Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung kurz unterbrochen.)