Relato integral dos debates

Quarta-feira, 27 de Abril de 2016 - Bruxelas

3. Boas-vindas

  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte diese Woche die Ehre, Ihre Exzellenz, Frau Dr. Amal al-Kubaisi zu treffen. Sie ist die Präsidentin des Parlaments der Vereinigten Arabischen Emirate und ist heute bei uns zu Gast.

Ich möchte Ihnen, werte Frau Kollegin, ausdrücklich danken. Sie haben auch als Präsidentin eines Parlaments eines islamischen Landes zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Terroranschläge hier in Brüssel aufs Tiefste verurteilen, und Sie haben einen Kranz an der Stelle des blutigen Attentats niedergelegt. Dafür, liebe Frau Kollegin, möchte ich Ihnen von Herzen danken und Sie willkommen heißen.

(Beifall)

*****

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 186 und Artikel 11 Punkt 2 unserer Geschäftsordnung und möchte in Erinnerung rufen, dass vorgestern vor dem Plenarsaal des Europäischen Parlaments hier in Brüssel eine kurze Gedenkminute für die Opfer von Terrorismus stattfand. So, wie wir es jetzt auch gewürdigt haben, dass wir an diese Opfer denken. Sie ist zustande gekommen auf eine Initiative von Teresa Jiménez von meiner Fraktion. Der Hintergrund dieser Gedenkminute war, dass gleichzeitig eine Veranstaltung einer Fraktion im Europäischen Parlament stattgefunden hat, nämlich der GUE, bei der ein ehemaliger ETA-Terrorist, nämlich der Herr Otegi, eingeladen war. Ein verurteilter Terrorist hatte in der GUE-Fraktion das Forum bekommen, zu sprechen und zu diskutieren.

Die EVP bittet um Prüfung dieses Sachverhalts. Es ist aus unserer Sicht als EVP-Fraktion im Sinne der Opfer eine Provokation, wenn ehemalige Terroristen in diesem Parlament Rede- und Sprechrecht bekommen, um hier ihre Positionen zu vertreten.

Ich möchte vor dem Hintergrund, dass wir vor wenigen Tagen vor unserer Haustür Terror erlebt haben, noch einmal unterstreichen, dass wir diese Vorgehensweise nicht dulden werden. Das Europäische Parlament steht für Demokratie, für Freiheit, für Frieden, und es steht – hoffentlich – gemeinsam gegen den Terror.

(Beifall)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Weber! Ich nehme Ihre Wortmeldung zur Kenntnis. Sie haben Artikel 186 Absatz 2 zur Grundlage Ihrer Wortmeldung genommen. Das muss ich so akzeptieren. Ich muss Ihnen aber zugleich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich darüber jetzt keine Debatte zulasse, aus einem simplen und einfachen Grund: Das ist keine Angelegenheit des Plenums.

Ich habe volles Verständnis, und ich habe viele Briefe in dieser Angelegenheit erhalten. Aber individuelle Einladungen von Abgeordneten dieses Hauses oder von Fraktionen an Personen, denen dadurch Zugang zu unserem Haus gegeben wird, fallen weder in meine Zuständigkeit noch in die Zuständigkeit anderer Organe, wenn es nicht außergewöhnliche, schwerwiegende strafrechtliche Gründe gibt, die von Mitgliedstaaten geltend gemacht werden. Insofern habe ich – wie gesagt – Verständnis für Gefühle, aber ich kann gegen diese individuellen Einladungen nicht vorgehen. Es ist eine Angelegenheit politischer Bewertung, die einzelne Mitglieder oder einzelne Fraktionen vornehmen, ob sie solche Personen einladen oder nicht.

Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar, wenn wir die Angelegenheit dorthin bringen können, wo sie hingehört: Das sind die zuständigen Organe, das ist die Konferenz der Präsidenten bzw. das Präsidium des Hauses, das ich sicher damit auch befassen werde.

Ich werde Ihnen, Frau Zimmer, jetzt das Wort geben, weil Sie als Fraktion angesprochen worden sind. Ich werde niemandem sonst zu diesem Thema jetzt das Wort geben, weil wir darüber jetzt keine Debatte führen.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich will auch keine Debatte dazu führen, ich möchte hier nur zwei Dinge erklären. Erstens: Wir stehen alle gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus. Punkt.

Zweitens: Es muss aber eine Möglichkeit geben, dass wir Menschen, die sich bewusst für einen Friedensprozess entschieden haben und diesen Friedensprozess auch aktiv führen, in die demokratische Debatte dieses Parlaments einbinden.

  Der Präsident. – Frau Kollegin Jiménez-Becerril Barrio! Wir haben ganz sicher Verständnis für Ihre Situation und auch für Ihre Erregung. Dennoch bleibe ich jetzt dabei: Wir befassen mit diesem Thema die zuständigen Organe, und ich werde dazu jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr zulassen.