Istungi stenogramm

Esmaspäev, 9. mai 2016 - Strasbourg

1. Istungjärgu jätkamine

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.10 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, 28. April 2016, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Presidendi sõnavõtt 9. mai puhul

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Am 9. Mai – das ist der Europatag – hat Robert Schuman mit seiner berühmten Schuman-Deklaration den Grundstein zur Bildung der heutigen Europäischen Union gelegt. Meines Wissens nach gab es noch nie den Zusammenhang, dass an einem solchen Tag das Europäische Parlament auch gleichzeitig zu seiner Sitzung hier in Straßburg zusammentritt. Deshalb begrüße ich Sie alle recht herzlich zunächst einmal zu unserer kleinen feierlichen Eröffnungssitzung an diesem Schuman-Tag – einem Tag, der die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Anfang unserer offensichtlich ja auch technologisch immer noch verbesserungswürdigen Europäischen Union sah. Nachdem aber nun der technologische Fortschritt Einzug bei uns gehalten hat, beginnen wir mit den Damen und Herren des Orchesters der Stadt Straßburg, die uns eine kleine musikalische Einleitung geben. Bitte sehr!

(Das Orchester spielt.)

(Beifall)

Vielen Dank, meine Damen und meine Herren des Konservatoriums von Straßburg, für diese wunderbare Einführung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Mai 1950 hat Robert Schuman folgende beiden Sätze gesagt:

   "La paix mondiale ne saurait être sauvegardée sans des efforts créateurs à la mesure des dangers qui la menacent. L'Europe ne se fera pas d'un coup, ni dans une construction d'ensemble: elle se fera par des réalisations concrètes créant d'abord une solidarité de fait."

   Heute durchlebt Europa stürmische Zeiten. Vielleicht steht es sogar vor einer – wenn nicht sogar entscheidenden – Zerreißprobe. Und mehr denn je braucht es mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich zur europäischen Einigung bekennen, braucht es Menschen, die uns wachrütteln und daran erinnern, was wirklich wichtig ist. Einige von denen will ich gleich zitieren. Einige, die uns daran erinnern, was wirklich wichtig ist: Frieden, Solidarität und gegenseitiger Respekt.

Wichtig ist es, Frieden, Solidarität und gegenseitigen Respekt zu vertiefen. Wichtig ist, nicht das zu vertiefen, was uns trennt, sondern zu vertiefen, was uns eint.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, für dieses Europa zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Gegnern der europäischen Einigung leiten lassen. Wir können mit Mut und Zuversicht und mit Weitsicht unsere Europäische Union weiter voranbringen.

Ich hatte am vergangenen Freitag die Chance, im Vatikan Papst Franziskus zuzuhören, als er die Frage stellte: Was ist mit Europa geschehen, dem Europa des Humanismus, diesem Champion der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit? Was ist mit Dir, Europa, geschehen – hat der Papst gefragt –, dieser Heimat der Dichter, der Philosophen, der Künstler, der Musiker, der Männer und Frauen der Wissenschaft?

Was ist mit Europa geschehen, dieser Mutter der Völker und Nationen, der Mutter großer Männer und Frauen, die den Mut hatten, aufzustehen und selbst bereit waren, ihr Leben zu opfern und hinzugeben, wenn es darum ging, die Würde ihrer Schwestern und Brüder zu verteidigen?

Der Papst hat gesagt, wir sollten uns – Ihr solltet euch – den Gründungsvätern Europas wieder zuwenden. Die waren bereit, alternative, neue, innovative Wege zu beschreiten in einer Welt, die, als sie dies taten, zutiefst verschreckt war vom Terror der Kriege. Sie taten das nicht alleine, weil sie irgendeine Idee von Europa hatten, sondern weil sie es wagten, etwas Neues, ein neues Modell des Friedens und der Kooperation dem Modell der Zerstörung und der Gewalt, in dem sie gelebt hatten und aufgewachsen waren, entgegenzusetzen.

Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, für dieses Europa zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Gegnern Europas leiten lassen, auch nicht verleiten lassen. Wir können und wir müssen mit Mut und Zuversicht und mit Weitsicht unsere Europäische Union voranbringen.

Am 26. November 2014 hat ein großartiger Mann, Doktor Denis Mukwege, hier in diesem Haus Folgendes gesagt:

In einer Welt der Umkehrung der Werte, wo die Gewalt alltäglich und banal wird, wo sie Formen annimmt, die man nie für möglich gehalten hat, heißt dem zu widerstehen, Dissident zu werden.

Denis Mukwege hat uns gesagt: Die Menschenrechte konstituieren nicht alleine die fundamentalen Werte der Europäischen Union, sondern sie sind auch ein Gegenstand, der uns ermutigt und der Sie ermutigen sollte, in Ihren auswärtigen Beziehungen die Menschenrechte als Instrument zu sehen, mit dem Sie Frieden und Entwicklung in andere Teile der Welt, mit dem Sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in andere Teile der Welt bringen können.

Und er hat hier seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht – dieser großartige Arzt, der von uns mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde –, dass die Europäische Union für ihn die Hoffnung ist, die dabei helfen kann, Menschenwürde und Menschenrechte auch in seine Heimat zu bringen, und sie sind wichtiger als irgendwelche wirtschaftlichen oder finanziellen Sorgen.

Und am 3. Februar 2016 hat der nigerianische Staatspräsidenten Buhari uns hier gesagt: Euer Problem ist die Verteilung des Reichtums, unsere Probleme sind Armut, Seuche und technische Unterentwicklung. Warum vergessen wir das eigentlich immer so schnell?

All das, was diese Männer anstreben, für ihre Völker oder für seine Patienten, haben wir an jedem Tag wie selbstverständlich. Und deshalb ist es an der Zeit, für dieses Europa zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht von den Gegnern Europas einschüchtern lassen! Wir müssen mit Mut und Zuversicht und mit Weitsicht die Europäische Union voranbringen.

Der portugiesische Staatspräsident, Herr Rebelo de Sousa, hat am 13. April – ich zitiere ihn in der Originalversion – hier in diesem Hause gesagt:

   ‘I belong to a generation for which Europe – and European integration into Europe – was a dream inseparable from social justice, democracy and human rights. The Europe that I dream of, the one that has triumphed so many times over barbarism and totalitarianism, will also overcome the threats of religious fanaticism and terrorism.’

   Dieser Mann, ein ausgewiesener und profunder Befürworter der europäischen Integration, der diese Sätze hier in diesem Hause gesagt hat, ist mit überwältigender Mehrheit im ersten Wahlgang in seinem Land zum Staatspräsidenten gewählt worden – ein Zeichen dafür, dass Demokratie nicht heißt, gegen Europa zu sein, sondern dass man mit einem klaren Bekenntnis für Europa Wahlen gewinnen kann! Wir können mit Mut und müssen mit Mut und Zuversicht und mit der Weitsicht solcher Männer für unser Europa kämpfen!

Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, dies zu tun.

Und deshalb: Toomas Ilves, der Staatspräsident von Estland, hat, als er am 2. Februar zu uns gesprochen hat, Folgendes gesagt:

   ‘Be it migration, the euro or even military aggression, not to mention the challenge of technological change, solutions that revert to the nation state will bring us back to a pre-World War II era, an era where short-termism and beggaring thy neighbour leads inevitably to a tit-for-tat and a loss for all; back to an era where, once again, might makes right, and what that leads to we have seen too many times in Europe’s history.’

   Der Staatspräsident eines Landes, das die kommunistische Diktatur abschütteln konnte durch den Aufstand der Bürgerinnen und Bürger und das die Europäische Union aufgenommen hat, um Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Gemeinschaft der Völker und Staaten auch für sein Land, für Estland, zu sichern. Der Rückfall in die Nationalstaatlichkeit – sagt uns der Repräsentant dieses kleinen, seine Freiheit erst vor kurzem wieder gewinnenden Landes –, der Rückfall in die nationale Denkweise führt uns in die Vorkriegszeit des Zweiten Weltkriegs.

Ich finde, er hat Recht. Deshalb lohnt es sich, für die europäische Integration zu kämpfen, an diesem Schuman-Tag, wo Europa ganz ohne Zweifel bedroht ist und der europäische Geist nicht selbstverständlich Unterstützung findet, wo ich persönlich aber fest davon überzeugt bin, dass die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa nach wie vor die Kooperation von Staaten und Nationen über Grenzen hinweg für den besten Weg hält. In dieser Zeit, in der wir eine Solidaritätskrise durchleben, in der unsere gemeinsame Wertebasis ins Wanken geraten ist, gilt es, den Weckruf dieser Männer und Frauen, den Weckruf auch von Robert Schuman, dass Europa sich nicht an einem Tag baut und dass es aufgebaut ist auf der Solidarität der Tat, ernst zu nehmen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, für Europa zu kämpfen!

Alle Europäerinnen und Europäer, die an dieses Modell der transnationalen Demokratie als das beste Modell für die Sicherung von Zusammenhalt und Frieden glauben, sind aufgerufen, aufzustehen und nicht länger zu schweigen und sich zu unserem Europa zu bekennen.

(Beifall)

(Das Orchester spielt.)

(Das Parlament erhebt sich und spendet dem Orchester Beifall.)

3. Eelmiste istungite protokollide kinnitamine

  Der Präsident. – Die Protokolle vom 27. und 28. April sind genehmigt.

*****

Herr Pedicini, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

  Piernicola Pedicini (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a nome di tutto il Movimento 5 Stelle devo segnalare lo scandalo che ha coinvolto l'on. Renato Soru del gruppo dei Socialisti e Democratici e di conseguenza tutto quanto questo Parlamento.

Faccio appello all'articolo 3, paragrafo 6, comma 2, del regolamento e all'allegato 1 del codice di condotta dei deputati. L'on. Soru è stato condannato a tre anni di reclusione per evasione fiscale, eppure siede ancora tra i banchi di questo Parlamento e risulta ancora membro titolare della commissione per i problemi economici e monetari, dove si decide proprio in materia di elusione fiscale e di evasione fiscale. Siamo quindi di fronte a un gigantesco conflitto d'interesse con il nostro mandato, che invece ci impegna all'onestà e alla trasparenza.

Chiedo a Lei, Presidente, di verificare quanto ho detto e di prendere provvedimenti. Chiedo all'on. Soru di dimettersi immediatamente e all'on. Pittella di fare pulizia all'interno del proprio gruppo, perché questo è un esempio che noi italiani non vorremmo dare qui al Parlamento europeo.

Presidente, Le chiedo di tutelare l'onorabilità di quest'Aula e di questa Istituzione. Non permetta che tra questi banchi sieda un condannato per evasione fiscale.

  Der Präsident. – Frau Kollegin, haben Sie sich jetzt beruhigt?

(Herr Pittella wünscht das Wort.)

Nein, Herr Pittella, ich lasse dazu jetzt keinerlei Debatte zu.

Herr Pedicini, auch im Europäischen Parlament herrscht Rechtsstaatlichkeit. Das war kein Antrag zur Geschäftsordnung, sondern eine politisch motivierte Deklaration. Der von Ihnen genannte Kollege ist erstinstanzlich verurteilt worden, er hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Bis dahin gilt in jedem Rechtsstaat – auch in Ihrem Lande – die Unschuldsvermutung. Insofern habe ich als Präsident überhaupt keine Berechtigung, in dieses Verfahren einzugreifen. Ich habe auch keine Absicht, dies zu tun. Das ist eine Angelegenheit der italienischen Justiz. Alle anderen Sachen sind im Ermessen des individuell betroffenen Abgeordneten gelegen.

Das Haus hat die Immunität des Abgeordneten zum gegebenen Zeitpunkt aufgehoben. Das war alles, was wir dazu zu tun hatten. Ansonsten wird die italienische Justiz ihren Gang gehen.

Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Sie als Politiker die Geschäftsordnung unseres Hauses nutzen wollen, um diese einseitige Erklärung abzugeben.

4. Parlamendi koosseis (vt protokoll)

5. Fraktsioonide koosseis (vt protokoll)

6. Parlamendi komisjonide ja delegatsioonide koosseis (vt protokoll)

7. Delegeeritud õigusaktid (kodukorra artikli 105 lõige 6) (vt protokoll)

8. Parandus (kodukorra artikkel 231) (vt protokoll)

9. Kirjalikud deklaratsioonid (kodukorra artikkel 136) (vt protokoll)

10. Seadusandliku tavamenetluse kohaselt vastu võetud õigusaktide allakirjutamine (kodukorra artikkel 78) (vt protokoll)

11. Esitatud dokumendid (vt protokoll)

12. Suuliselt vastatavad küsimused (esitamine) (vt protokoll)

13. Parlamendi resolutsioonide vastuvõtmisele järgnev tegevus (vt protokoll)

14. Tööplaan

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 4. Mai 2016 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

  Olaf Stuger (ENF). – Voorzitter, wat me erg trof in uw speech was dat u de democratie centraal stelt. Daarom vind ik het des te onbegrijpelijker dat de Conferentie van voorzitters heeft besloten om geen debat te houden over het Nederlands referendum dat op 6 april is gehouden. Het negeren van de uitslag van dit referendum is een klap in het gezicht van de Nederlanders. Het is een gemiste kans nu, om respect te tonen ten aanzien van de Nederlandse bevolking. Het is ook een gemiste kans voor de toekomst, want we zullen veel vaker met referenda worden geconfronteerd en, naar ik heb begrepen, is er al eentje - of meerdere - in de maak voor TTIP.

  Der Präsident. – Herr Stuger! Demokratie heißt auch, dass es Mehrheitsabstimmungen gibt. Und in der Konferenz der Präsidenten ist nun mit Mehrheit dem Antrag Ihrer Fraktion nicht gefolgt worden. Also eine Mehrheit demokratisch legitimierter Fraktionsvorsitzender hat den Antrag Ihres Fraktions-Ko-Vorsitzenden abgelehnt. Das ist in der Demokratie bitter. Aber das ist eine Erfahrung, die man halt so als Demokrat macht. Sie haben dann versucht, das heute hier noch einmal auf die Tagesordnung zu bekommen, müssen aber diese Anträge fristgerecht einreichen. Sie haben den Antrag bedauerlicherweise erst um 16.41 Uhr gestellt; damit waren die Fristen für diesen zusätzlichen Antrag nicht eingehalten.

  Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, hier, nous avions la journée portes ouvertes, et c'était très bien. Cela a permis un véritable débat, et j'ai été très honoré d'y avoir été invité.

Un certain nombre de représentantes de la société civile sont venues voilées. Cela m'a profondément choqué. J'aimerais qu'à l'avenir, lorsque nous aurons des journées portes ouvertes, vous vous prononciez sur une sorte de lieu commun qui serait de considérer que des femmes voilées peuvent venir dans cette assemblée, afin que cela ne se reproduise plus.

Je voudrais que vous vous prononciez sur le sujet, pour qu'à la prochaine journée portes ouvertes, le témoignage que nous avons à faire de la laïcité, et également de la liberté, n'admette pas de tels comportements.

  Der Präsident. – Vielen Dank.

– Montag und Dienstag: Keine Änderungen.

  David-Maria Sassoli (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, arrivano molte notizie, in questi giorni di festa dell'Europa, da alcuni territori europei in cui per famiglie, uomini, donne e bambini non sono esattamente dei giorni di festa. Sono ospiti dell'Europa, ma le notizie che arrivano da un campo come quello di Idomeni sono molto preoccupanti. Si parla di difficoltà nella distribuzione del cibo, si parla di condizioni sanitarie intollerabili. Io credo che, proprio per rendere onore ai valori che Lei ha richiamato in apertura di questa seduta, sia assolutamente indispensabile una visita ufficiale del Parlamento europeo nei campi profughi e rifugiati in territorio greco.

  Der Präsident. – Herr Kollege! Wir waren gerade bei der Tagesordnung für heute und Dienstag. Mir hat sich auf den ersten Blick nicht erschlossen, was Ihre Wortmeldung mit der Tagesordnung zu tun hat. Vielleicht können Sie Ihr Anliegen bei anderer Gelegenheit vorbringen.

– Mittwoch:

Die GUE/NGL-Fraktion hat beantragt, Erklärungen des Rates und der Kommission über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Vorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung als dritten Punkt am Nachmittag auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar nach den Erklärungen des Rates und der Kommission über die Wiederherstellung eines uneingeschränkt funktionierenden Schengen-Systems.

  Barbara Spinelli, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, chiederei in nome del mio gruppo l'inserimento nell'ordine del giorno di un dibattito sui progressi compiuti dalla Turchia per soddisfare i requisiti per la liberalizzazione dei visti, da tenersi mercoledì pomeriggio come terzo punto di discussione, posticipando la chiusura dei dibattiti alle 24.00.

La Commissione proporrà tale liberalizzazione senza essersi assicurata che alcuni parametri fondamentali siano soddisfatti. Penso in modo prioritario a due requisiti: alla revisione delle leggi antiterrorismo e ai progressi veri sulla questione di Cipro.

Il dibattito è tanto più necessario dopo le dichiarazioni di Erdoğan di venerdì. Ankara non rivedrà le leggi antiterrorismo in cambio della liberalizzazione dei visti. Ricordo che in Turchia sono oggi accusati e incarcerati per terrorismo giornalisti, accademici e politici che si limitano a criticare il regime.

I viaggiatori turchi non devono pagare per le politiche del proprio governo, ma liberalizzare i visti oggi equivarrebbe a cedere a un ricatto formulato in maniera esplicita. Erdoğan infatti minaccia di bloccare l'accordo sui rimpatri dei rifugiati se la liberalizzazione dei visti non passerà.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kollegen von der GUE. Wir denken, dass insbesondere nach den Ereignissen der letzten Tage – dem offensichtlich erzwungenen Rücktritt von Premierminister Davutoğlu, der Verurteilung von Can Dündar als quasi Terroristen, aber auch dem Angriff auf Can Dündar, – dem Terrorangriff auf Can Dündar, kann man ja schon sagen, – unbedingt über die Situation reden muss. Die Europäische Union darf eben nicht den Eindruck erwecken – und zwar weder in der Türkei noch in der Europäischen Union –, dass wir erpressbar sind oder dass wir bedingungslos mit der Türkei verhandeln. Deswegen bitte ich darum, dass die Debatte in dieser Woche erweitert wird.

  Roberta Metsola (PPE). – Mr President, the EPP Group understands that this is a very important issue for all our Groups and our citizens. We believe that it is a debate that needs to be had, of course, but it is one that we believe must be had responsibly and extensively.

The Commission proposal of last week cannot be seen in isolation. It is part of a broader picture that covers the EU-Turkey roadmap, the migration statement, and EU visa policy on Georgia, Ukraine and Kosovo. On these issues, the role of this Parliament is critical as a player in the co-decision process. These are matters that are controversial and sensitive and we believe that this is all the more reason to make sure that our discussions are well prepared and our procedures are respected. So, in our view, we believe we should allow the relevant committee responsible to deal with this matter and ensure an active discussion while respecting the due process of this House. For example, this evening the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) is going to have an extensive debate on this matter: therefore, the EPP Group would oppose the addition of this item at this time.

  Der Präsident. – Vielen Dank.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Damit wird die Sitzung am Mittwoch bis 24.00 Uhr verlängert.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Um die Themen nicht zu vermengen – es geht aber trotzdem auch um die Debatte mit Herrn Timmermans und Schengen. Wir haben heute die Nachricht bekommen, dass an der slowakisch-ungarischen Grenze Schüsse auf Wagen mit Flüchtlingen abgegeben worden sind und dass es Verletzte gegeben hat, unter anderem eine Flüchtlingsfrau. Ich möchte an dieser Stelle vorschlagen, dass Sie – auch innerhalb der Kommission – Herrn Timmermans davon unterrichten, dass es für uns im Haus sehr wichtig ist, dass dieser Vorfall in dieser Debatte auch von seiner Seite besprochen werden kann. Ich denke, dass das, was da an der Grenze zwischen der Slowakei und Ungarn heute passiert ist ein Tiefpunkt der Schengen-Situation gewesen ist.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

15. Ühtekuuluvuspoliitika ELi mägipiirkondades - Uued territoriaalse arengu vahendid ühtekuuluvuspoliitikas 2014–2020 - Ühtekuuluvuspoliitika rakendamise kiirendamine (arutelu)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Iliana Iotova im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU (2015/2279(INI)) (A8-0074/2016),

– den Bericht von Ruža Tomašić im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) (2015/2224(INI)) (A8-0032/2016) und

– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik von Iskra Mihaylova im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung (O-000070/2016 - B8-0364/2016) (2016/2550(RSP).

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  Илияна Йотова, докладчик. – Г-жо Председател, каква беше целта на този доклад? С този доклад се опитахме да намерим още един акцент в политиката на сближаване и да увеличим нейната добавена стойност с нов подход към едно от най-значимите богатства на Европа – планините. Планините, които представляват около 30% от територията на Европейския съюз и близо 17% от гражданите. Искам да се възползвам от тази възможност да благодаря на моите колеги от всички политически групи за отличната ни съвместна работа, с която достигнахме до този балансиран текст.

Какво постигнахме в този документ? Обща е идеята ни за необходимостта от създаване на програма за развитието на планинските региони. Един европейски подход може да допринесе много за тяхното сближаване, именно ако се вземат предвид предимствата и недостатъците им като отделена територия. Тази програма би могла евентуално да прерасне в стратегия за планините на Европа, която е част от политиката по сближаване.

Второ – застъпваме се за преразглеждане и координация на инструментите, съществуващи на европейско ниво, които имат отношение за планините и за бъдещото залагане на планинското измерение в регионалната, както и в други политики на Европейския съюз. Много от програмите, политиките и инструментите на Съюза имат сериозна индиректна роля в планините и резултатите, които те постигат, могат да бъдат увеличени, ако планинското измерение бъде сериозно засегнато в тях.

Трето – добре е планините да бъдат планирани в следващия програмен период след създаването на европейска дефиниция и поставянето й в следващия регламент. Дефинирането на планините на Европа е трудна задача и много подобни дефиниции съществуват дори в Европейски документи. Но в общата селскостопанска политика за поставянето на особен акцент върху планинското земеделие дефиницията на планините е заложена в самия регламент – нещо, което е нужно и в политиката по сближаване.

Защо е необходима такава политика? Първо – планините имат определени специфики, породени от трудната достъпност и уязвимост към изменението на климата. В същото време те имат и множество богатства и истински потенциал за развитие.

Поради това в доклада на основно място е опазването на околната среда и борбата с промяната на климата. Това е най-важното за всички планини в Европа, тъй като има ефект върху туризма и земеделието в много от тях.

Планините са отличен източник на всички видове възобновяема енергия – вятърна, слънчева, водна и биомаса. Те предоставят отлична възможност за развитие на политиката за възобновяема енергия на ЕС, която може да бъде концентрирана в планинските региони.

Икономиката на планините все още зависи до голяма степен от занаятите, туризма и земеделието. Ние призоваваме за подкрепа за малките и средни предприятия с отделен подход за планинските региони, именно за да се вземат предвид и тези, и други особености.

Цялата тази политика минава през образованието, което има своите специфики. По време на подготовката на моя доклад видях редица случаи, в които дуалното образование води до добри резултати, тъй като в планините е нужна концентрация и върху занаяти и обучение – особено в секторите, които не водят до замърсяване на околната среда.

Не на последно място е важна и достъпността и свързаността. Връзките между планините и прилежащите им области са ключови, което е видно и от предложението ни за дефиниция.

Висококачественият интернет е от ключово значение, защото без него не можем да улесним създаването на малки и средни предприятия и развитието на икономиката на планинските региони. Привличането на така наречените „независими професионалисти“, тоест хора, чиято месторабота не е фиксирана, е съвсем реалистичен начин за подобряване на демографската ситуация.

Уважаеми колеги, аз ще спра дотук, ще чакам вашите предложения. Надявам се, че тази вечер ще научим много идеи и ще ги реализираме.

  Ruža Tomašić, izvjestitelj. – Gospođo predsjednice, sve više ljudi živi u strahu da će modernizacija i razvoj uništiti njihovu tradiciju i način života. Njihovi su krajevi mahom pasivni, sa sve manje mladog stanovništva koje bi trebalo biti nositelj razvoja pa nove razvojne strategije smatraju stranima, neprilagođenima, a često i nametnutima.

Naša je odgovornost prema tim ljudima velika. Ne smijemo dozvoliti da žive u strahu i budu puki promatrači razvojnih procesa, već ih moramo maksimalno uključiti. Zato ovim izvješćem snažno podupiremo pristup odozdo prema gore i uključivanje lokalnih dionika od najranijih faza izrade razvojnih strategija, a Komisiju pozivamo da državama članicama pruži smjernice o tome kako riješiti nedostatak povjerenja i administrativne prepreke među različitim razinama upravljanja.

Mjestima koja raspolažu ograničenim sredstvima i kapacitetima te kao takva teško mogu podnijeti administrativni teret ovih razvojnih alata Komisija i države članice moraju pružiti dodatnu potporu, prije svega u vidu osposobljavanja i savjetovanja.

Iskustva govore kako su najveći izazovi pred lokalnim dionicima financijske i administrativne prirode. Potrebno je poraditi na učinkovitoj integraciji fondova kako bi europska sredstva bila dostupnija i pametnije iskorištena, a pozdravljamo i osnivanje skupine neovisnih stručnjaka za praćenje postupaka pojednostavljenja za korisnike europskih strukturnih i investicijskih fondova.

Moramo se boriti i protiv prakse prekomjernog reguliranja kojom se na svim razinama stvaraju nepotrebni zahtjevi i prepreke, što rezultira većim financijskim i administrativnim opterećenjem za korisnike.

Želimo da što više partnera predloži strategije CLLD-a prije 31. prosinca 2017. kada ističe rok za podnošenje prijedloga. Do tada moramo postići veću razinu osviještenosti, osigurati jačanje kapaciteta lokalnih dionika i potaknuti aktivno sudjelovanje socijalnih i gospodarskih partnera te civilnog društva. U ovom je kontekstu posebno zabrinjavajuće to što za neke države članice CLLD predstavlja puko ispunjavanje birokratskih formalnosti, a ne istinski pristup odozdo prema gore.

Parlament priznaje uspjehe lokalnih akcijskih grupa u upravljanju projektima i poziva na sveobuhvatnije financiranje i proširenje njihova područja primjene. Pozdravljamo sudjelovanje različitih partnera u radu LAG-ova, ali samo uz kvalitetnu primjenu postojećeg zakonodavnog okvira prema kojem nije moguće da neka od interesnih grupacija ima više od 49% glasačkih prava, čime se smanjuje mogućnost pogodovanja jednoj interesnoj grupaciji ili sukoba interesa.

Lokalni razvoj predvođen zajednicom može biti veliki katalizator zapošljavanja, posebice mladih, kroz uključivanje malih i srednjih poduzeća u provedbu lokalnih razvojnih projekata. S obzirom na to da je nezaposlenost među mladima u više država članica još uvijek vrlo visoka, smatramo prioritetnim da lokalne i regionalne vlasti kroz porezne i druge poticaje osiguraju preduvjete za zapošljavanje mladih osoba.

U provedbi ITI-ja također je moguće postići veću uključenost lokalnih partnera, a sam alat ne bi trebao biti ograničen samo na urbana područja. Parlament smatra da CLLD i ITI moraju imati još važniju ulogu u budućoj kohezijskoj politici i traži da pristup odozdo prema gore postane integralni dio ITI-ja.

  Искра Михайлова, автор. – Г-жо Председател, г-н Комисар, от името на комисията за регионална политика представям въпрос за устен отговор и проект за резолюция с общото наименование „Ускоряване на изпълнението на политиката за сближаване“. Въпросът за устен отговор е пряко свързан с представените преди това два доклада и има отношение към изпълнението на политиката за сближаване през целия планов период.

Изминаха повече от две години от началото на текущия програмен период на политиката за сближаване и вече отчитаме сериозни закъснения в нейната реализация. Закъснения имаше при приемането на оперативните програми, закъснение има и при прилагането и осъществяването на значителен брой предварителни условия, фиксирани в партньорските споразумения на страните членки, закъснения има при назначаването на компетентните програмни и сертифициращи органи от страните членки.

Ето защо като цяло можем да констатираме закъснение при старта на прилагане на програмите, както и при подготовката и подаването на документите по плащания. Също така е налице и голям риск от сериозни загуби чрез отмяна на ангажиментите след 2017 година по правилото М+3.

През изминалите години Европейският парламент често приканваше Европейската комисия да реагира целесъобразно по отношение на проблема за забавянето на прилагането на кохезионната политика. Пример за това бяха дебатите по шестия кохезионен доклад, проведени в тази зала.

В този контекст многократно подчертавахме изключителната важност на опростяването на политиката, на доброто управление и на координацията и създаването на синергии с другите политики и техните финансови инструменти.

Членовете на Европейския парламент приветстваха създаването на работна група за по-добро изпълнение на програмите за периода 2007 – 2013 година в осем държави членки, както и създаването от страна на Комисията на група на високо равнище от независими експерти за опростяването. Въпреки всичко споменато дотук повечето усилия са необходими, за да преодолеем сериозните предизвикателства пред кохезионната политика на Европейския съюз.

Европейският парламент приканва Европейската комисия да направи подробна оценка на напредъка по прилагането на кохезионната политика, да изготви задълбочен анализ на рисковете за финансови загуби от страните членки при отмяна на ангажиментите, посочвайки конкретните суми по страни, както и анализ на прогнозите за разплащания според подадените от страните членки документи.

Поради тези причини и от името на комисията по регионално развитие бих искала да попитам Европейската комисия какви конкретни мерки е предприела и ще предприеме с цел да предотврати загуби при отмяна на ангажиментите. Какви мерки предприема и ще предприеме, за да гарантира пълното прилагане на плана за плащания в рамките на бюджета за 2016 година, а също и за следващите години от плановия период? Какви мерки е предприела и какви ще предприеме, за да подобри административния капацитет на всички нива за изпълнението на кохезионната политика? И не на последно място: по какъв начин Европейската комисия ще окуражи провеждането на подходящите структурни реформи, които са необходими за ефективното изпълнение на кохезионната политика?

И последно бих желала да попитам Комисията какъв ще бъде фокусът на работа на групата за по-добро изпълнение на програмите за програмния период 2014 – 2020 година?

Европейският парламент призовава Европейската комисия чрез решенията на комисията за регионално развитие да отговори на тези въпроси и да предостави на Парламента цялостна оценка на ситуацията и на предвидените решения с цел ефективно прилагане на кохезионната политика на Европейския съюз, както и с цел да се отвори дебат относно бъдещето на кохезионната политика, базирайки се върху набрания опит при решаването на предизвикателствата от този период.

  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Madam President, regarding cohesion policy in mountainous regions, the Commission welcomes Ms Iotova’s report and notes the call for cohesion policy to address the specific challenges faced by mountainous regions. The European Structural and Investment Funds (ESIF) have a long tradition of supporting regions with specific geographical features, which includes mountain regions. The ESIF Regulation already provides several possibilities to take account of the situation of mountainous regions, such as the modulation of co-financing rates and the use of the new territorial tools, that is: community-led local development and integrated territorial investments.

The ESIF support programmes and strategies specifically targeting mountainous regions have introduced tools for integrated strategies, such as the EU macro-regional strategy for the Alpine Region. The Commission will ask in its monitoring and review meetings with the Member States how they address the specific situation of mountain regions and how the possibilities offered by the ESIF Regulations have been taken up. It is therefore important to make the most of what the current Regulation has to offer, such as the new territorial development tools which I have just mentioned.

Regarding the new territorial development tools in cohesion policy: as underlined in Ms Tomašić’s report, integrated territorial investment and community-led local development are decisive for the involvement of local and regional actors. The Commission strongly believes that the introduction of these new territorial tools has been a significant step forward in promoting an integrated place-based approach to territorial development.

I would like to underline that a significant amount of guidance has been provided to Member States and to local actors, both on integrated territorial investment and on community-led local development, to promote the use of these tools. The Commission will continue its strong efforts to share information and share best practices, both with Member States as well as with local actors. These efforts translate the Commission’s willingness to assist Member States in ensuring quality implementation of cohesion policy.

Finally, regarding the oral question. With a budget of more than EUR 450 billion and over EUR 215 billion for cohesion policy for 2014-2020, the European Structural and Investment Funds are Europe’s main investment policy tools. To maximise their impact, a reformed cohesion policy framework was advocated and adopted in agreement with the Member States. This framework puts the emphasis on the results, which concentrated funding on priority teams and areas, and investments based on good strategic planning.

The reformed cohesion policy requires good quality implementation subsequent to proper programming, planning and preparatory work. Due to considerable joint efforts with Member States, the Commission adopted half of the cohesion policy programmes already in the course of 2014, in spite of delays in adoption of the regulatory framework. However, under shared management, actual implementation of the programmes is the responsibility of the Member States. The Commission notes that designations of programme authorities took place for less than one quarter of programmes. Furthermore, the number of payment claims received is still low.

Member States are strongly encouraged to continue and to intensify their efforts and there is scope for political pressure in this regard. The Commission provided targeted assistance for eight Member States covered under the Task Force for Better Implementation initiative, reducing significantly the risk of decommitment of funds at closure for the 2007—2013 period to below EUR 5 billion, just over one per cent. The targeted approach, centred on Member States and programmes at risk of implementation, continues in 2014-2020, and that includes closure-related tasks.

Our starting point for discussions with Member States on the funding priorities was rooted in three pillars: the Europe 2020 targets; the relevant country-specific recommendations; and the socio-economic analysis at Member State and regional level. In the coming years, future country-specific recommendations may trigger, where relevant, ESIF programme adjustments. These can also be triggered at the initiative of the Commission, ensuring the Commission’s support for structural reforms in Member States.

Regarding administrative capacity, to which the 2014-2020 Regulations have dedicated a thematic objective with a specific allocation, the Commission will continue to assist Member States, including through the newly-established structural reform support service, in carrying out structural reforms in line with the European Semester process and the country-specific recommendations.

Furthermore, Member States can speed up implementation without losing the quality of the spending by using the expanded range of simplified cost options in the 2014-2020 regulatory framework. The reduction in administrative burden this brings about will ensure a more rapid reimbursement of funds, with a greater focus on the results and a lower risk of errors as compared to reimbursement on the basis of real costs.

Regarding automatic decommitment of funds in the third year following commitment, this should be less of a concern in 2014-2020. According to current assumptions, no significant decommitments are expected in this period. This is due to the generic application of the three-year rule instead of the two-year rule across all Member States and to the annual refinancing payments made to the Member States. Nevertheless, timely implementation of the cohesion policy allocation is crucial to avoid an accumulation of payment applications towards the end of the programming period and, first and foremost, to ensure that programmes deliver results on the ground as early as possible.

  Michaela Šojdrová, navrhovatelka Výboru pro zaměstnanost a sociální věci. – Paní předsedající, ke zprávě o nových nástrojích pro územní rozvoj bylo přijato stanovisko Výboru pro zaměstnanost a sociální věci. Jako jeho navrhovatelka považuji výslednou zprávu za velmi dobrou a chci poděkovat kolegům za spolupráci právě ve zdůraznění hlediska zaměstnanosti, které tato zpráva obsahuje.

Z mnoha zkušeností také z České republiky vím, že předchůdce těchto nových nástrojů, kterým byl program LEADER, byl velmi pozitivně vnímán všemi aktéry na místní úrovni. Tyto nové nástroje tedy mohou těžit z již zavedené metody, kterou byla právě participace na místní úrovni v rámci tzv. místních akčních skupin.

Jsou zde však nová rizika spojená s tím, že jde o nové nástroje a také zapojení nových fondů. Děkuji panu komisaři za to, že udělá vše pro větší propagaci a kapacitu pro využití tohoto nového nástroje.

  Franc Bogovič, v imenu skupine PPE. – Zelo pozdravljam to združeno debato o kohezijski politiki v Evropskem parlamentu. Pomembna so nova orodja, o katerih je govorilo poročilo gospe Tomašićeve, še bolj pomembni so zaostanki in odprava zaostankov pri začetku kohezijske politike 2014-2020, kajti na takšen način si bodo države lahko pomagale same s pomočjo evropskih fondov. Kot poročevalec v senci pri poročilu o kohezijskih sredstvih v gorskih območjih za skupino EPP dovolite, da se zahvalim gospe Iotovi za zelo dobro sodelovanje in njen konstruktiven pristop, da smo lahko celo vrsto priporočil, amandmajev tako odbora za kmetijstvo, kakor tudi amandmajev poslancev vključili v to poročilo.

V poročilu smo zelo jasno zapisali, da je na območju, ki obsega 30 % evropske površine, kjer prebiva preko 70 milijonov ljudi, potrebno zastaviti celovito strategijo razvoja tega območja in tudi z dobro sinergijo med posameznimi ukrepi kohezijske politike razvita območja. Pomembno je, da zagotovimo delovna mesta in rast v teh območjih, kajti to zagotavlja poseljenost območij in na takšen način tudi živa območja. Pomembna je sinergija tako med eni strani kmetijstvom, gospodarstvom, turizmom, obrtjo na eni strani in seveda tudi ukrepi za varovanje tega biotsko zelo dragocenega območja.

Hkrati smo jasno zapisali, kako pomembno je, da čuvamo vodne vire, kajti večino pitne vode Evropa dobi ravno iz teh gorskih območij, po drugi strani pa da tudi s pospešenim šolskim sistemom omogočimo znanja, ki so v teh območjih potrebna. Zelo pomembno področje je tudi področje povezanosti, bodisi s tem, da zagotovimo sodobno infrastrukturo, predvsem železniško, s katero bomo varovali območja, kakor tudi sodobno telekomunikacijsko infrastrukturo, s katero bomo omogočili dejavnost in pa tudi delovno veljavo na teh območjih.

  Constanze Krehl, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der neuen Förderperiode der Kohäsionspolitik diskutieren wir heute über die neuen Instrumente und wollen sie bewerten und gleichzeitig eigentlich schon eine Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik führen. Deswegen ist eine solche gemeinsame Aussprache, denke ich, auch ganz wichtig – nicht nur für uns, sondern auch für die Region und für die Menschen, die davon profitieren können, dass es europäische Kohäsionspolitik gibt.

Das Parlament hatte sehr stark die Einführung dieser neuen Instrumente unterstützt, aber sich auch dafür stark gemacht, dass die Finanzinstrumente gepusht werden. Gerade für die städtischen Rahmen sind das Integrated-Territorial-Investment-System oder das Community-Led-Local-Development-Instrument – bekannt als Leader jetzt, auch für den EFRE, für Regionalfond nutzbar – ganz wichtige neue Instrumente für die Region, um auch ein Stückchen näher an den Bürgerinnen und Bürgern zu sein und ein Stückchen effizienter und erfolgsorientierter Kohäsionspolitik zu machen.

Ich habe allerdings nach den ersten Erfahrungen den Eindruck, dass insbesondere durch die vielen neuen Guidelines der Kommission das ganze Verfahren eher verschlimmbessert worden ist, als dass es tatsächlich nutzbar gemacht worden wäre. Wir hatten eine Vereinfachung im Sinn und müssen heute wieder darüber nachdenken, wie wir die gesamte Kohäsionspolitik für den Nutzer und für die Nutzerin vereinfachen und effizient nutzbarer machen können. Ich denke, ein Punkt dabei wird sein, dass wir stärker Schulungen durchführen müssen für die Menschen, die das nutzen. Aber wir müssen auch wirkliche Ergebnisse von der Task Force erwarten, die eine Vereinfachung hoffentlich noch für diese Förderperiode vorschlagen wird, im Sinne dessen, dass wir wirklich eine starke Kohäsionspolitik auch nach 2020 brauchen.

  Mirosław Piotrowski, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pochylamy się dzisiaj między innymi nad sprawozdaniem w sprawie nowych narzędzi rozwoju terytorialnego w polityce spójności. Jest ona jedną ze sztandarowych polityk Unii Europejskiej. Wielkie nadzieje wiążą z nią nadal kraje Europy Środkowo-Wschodniej sygnalizujące tworzenie nadmiernie biurokratycznych wymogów i przeszkód, co oznacza dla nich dodatkowe obciążenia finansowe i administracyjne – o tym mowa w punkcie dwunastym sprawozdania pani Tomašić. Kolejne sprawozdanie dotyczy regionów górskich, które potrzebują wsparcia. Szczególne strategie istnieją dla obszarów peryferyjnych, alpejskich czy dla regionu naddunajskiego, ale jak dotąd brak wspólnej strategii na rzecz regionów granicznych Unii Europejskiej. Myślę tu o lądowej granicy Unii, na przykład wschodnich województwach polskich takich jak Lubelszczyzna. Istnieje więc wielka potrzeba stworzenia specjalnej strategii zwłaszcza w kontekście możliwego naporu migracyjnego z tego kierunku.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu)).

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Tisztelt Képviselő Úr! Bár nincs semmi problémám az Ön felvetésével, inkább azt szeretném megkérdezni, hogy elégedett-e azzal, hogy ebben az egész témakörben a nők szerepét miként vizsgálja a jelentés, mert például az én hazámban, Magyarországon úgy tűnik, hogy a nehéz terepeken mindig akkor sikerül egy projektet elővinni, hogy ha először a nőkkel kezdjük. Oktatásra és egyebekre gondolok.

  Mirosław Piotrowski (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Bardzo się cieszę, że Pan nie ma problemu z moją wypowiedzią. Mówimy tutaj o polityce spójności, więc wolę odnosić się do konkretnych liczb. Pan mówi w języku węgierskim, to przypomnę, że w trakcie prezydencji węgierskiej kraj Pana zapewnił sobie szczególne finansowanie z przeznaczeniem na politykę względem obszarów naddunajskich. W związku z tym ja w swojej wypowiedzi koncentruję się na tym, aby ta polityka objęła również inne obszary, na przykład Polski Wschodniej, Lubelszczyzny, z której pochodzę.

  Ivan Jakovčić, u ime kluba ALDE. – Gospođo predsjednice, želim odmah na početku u ime ALDE grupe podržati izvješća gospođe Iotove i gospođe Tomašić jer u ovim izvješćima vidimo sve ono što je danas neophodno kako bismo pomogli onim građanima koji žive u planinama, ali i sve probleme s kojima se suočavamo u lokalnim zajednicama.

30% teritorija, skoro 20% stanovništva koje živi u planinama očekuje od nas niz konkretnih koraka i mogu reći da je kohezijska politika možda i najuspješnija i najdjelotvornija politika Europske unije do sada, neovisno o svim problemima s kojima se suočavamo u provođenju te kohezijske politike, a naravno da su značajni problemi upravo na planinskim područjima i u nizu lokalnih zajednica. Iskustva koja imamo, konkretno govorim s LAG-ovima, konkretna iskustva koja sam i osobno imao kada smo osnivali LAG-ove u Istri, samo pokazuju koliko je ta politika usmjerena prema lokalnim zajednicama iznimno bitna europska politika. Tamo gdje se sastaju ljudi koji rješavaju konkretne zajedničke probleme s nevladinim udrugama, ljudi koji su direktno zainteresirani za razvoj svog kraja, to je neprocjenjivo bogatstvo koje imamo, i mi moramo omogućiti brže procedure, moramo omogućiti također jednostavniji pristup sredstvima kako bi upravo lokalne zajednice samostalno mogle utjecati na vlastiti razvoj, a ne da imaju često i tutore u svom razvoju.

Dakle, želim istaknuti potrebu da do kraja ispoštujemo princip supsidijarnosti, koji je vrijednost Europske unije i da lokalnim regionalnim vlastima damo što je moguće veći značaj.

  Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, mes chers collègues, cette discussion commune est bienvenue car nous devons faire en sorte que l'année 2016 permette de procéder à des échanges approfondis entre la Commission et le Parlement européen pour préparer, d'ores et déjà, les futurs règlements post-2020, et cela facilitera grandement les négociations à venir.

De mon point de vue, trois axes me semblent prioritaires. Premièrement, il faut une simplification, notamment dans l'accès aux financements européens pour les bénéficiaires finals, puisque vous savez que la complexité fait que bien des bénéficiaires sont découragés, et cela nourrit aussi le désamour grandissant pour l'Union européenne.

Deuxièmement, nous devrons réfléchir à exclure du calcul des déficits nationaux les investissements réalisés pour cofinancer la politique de cohésion, et en particulier ceux mis en œuvre dans la résolution du défi migratoire et pour l'insertion des réfugiés. Sur ce plan, je pense qu'il nous faut commencer à réfléchir à des sanctions pour les États qui bénéficient grandement des Fonds structurels et qui violent en permanence les valeurs de l'Union européenne et les droits fondamentaux. Il faudra frapper là où ça fait mal.

Troisièmement, il faudra accorder une importance particulière aux régions ultrapériphériques et tirer toutes les conséquences de la récente décision de la Cour de justice de l'Union européenne.

  Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße die Gelegenheit zur Aussprache über die Kohäsionspolitik hier im Plenum des Europaparlaments. Der Herr Kommissar hat es ja auf den Punkt gebracht: Die Kohäsionspolitik ist das Hauptinvestitionswerkzeug der Europäischen Union. Als Schattenberichterstatterin für den Bericht „Kohäsionspolitik in Berggebieten“ darf ich mich sehr herzlich bei Frau Iotova für ihre Arbeit bedanken. Es ist wichtig, dass die EU neue Wege findet, die Gebirgsregionen besser zu unterstützen. Und gerade seitens der Kohäsionspolitik gibt es einige Hebel, die man besser nutzen kann.

Wir wissen, dass es kein One-Size-Fits-All-Modell geben kann, welches überall angewendet werden kann. Aber ich denke, die Gebirgsregionen stehen doch alle vor ähnlichen Herausforderungen – sei das der Klimawandel, oder der Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Dienstleistungen, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt. Wobei hier auch insbesondere die Rolle der Frauen und die Situation der Frauen in Gebirgsregionen meiner Fraktion, den Grünen, ein besonderes Anliegen ist. Denn Frauen, insbesondere in Gebirgsregionen, haben geringere Beschäftigungschancen und auch eine geringere Beschäftigungsquote im Vergleich zu Männern und sind weniger in den traditionellen Wirtschaftsbereichen integriert. Und wenn sie beschäftigt sind – so zeigen das die Studien aus diesen Regionen – dann sind sie entweder in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Jobs. Ich denke, dieser Herausforderung müssen wir uns als Europaparlamentarier und Europaparlamentarierinnen insbesondere annehmen.

Es gibt zum Beispiel ein sehr gutes Projekt, das wir auch erwähnen wollen, ein WOMEN-ALPnet genanntes Internetprojekt, das die Teilnahme von Frauen an der nachhaltigen Entwicklung im alpinen Raum explizit fördern will. Wir freuen uns auch, dass in dem Bericht die Rolle der Gletscher und die Rolle der Gebirge als Öko- und Wassersysteme eine besondere Berücksichtigung findet. Laut Berechnungen sollen die Gletscher in Europa bis 2050 abgeschmolzen sein. Dieser fatalen Entwicklung muss die EU entgegenwirken: Ich denke, wir sind viel mehr von unseren Ökosystemen abhängig als so manche denken; es ist unsere Aufgabe, sie zu bewahren.

Es gibt also einige sehr positive Punkte in dem Bericht. Wir werden aber auch zwei split beziehungsweise separate votes bei der Abstimmung beantragen, vor allem, was zum Teil das wording betrifft. In dem Bericht werden die Gebirge zum Teil als Hindernis bezeichnet, über das man unbedingt Straßen oder andere Verkehrsverbindungen bauen muss. Wir Grüne sind hier naturgemäß anderer Ansicht: Gebirge sind für uns in erster Linie verwundbare Ökosysteme, bei welchen jedes Bauvorhaben – gerade im Infrastrukturbereich – massiven Schaden anrichten kann. Der Mensch sollte sich dem Berg anpassen und nicht andersherum.

Ein zweites split vote werden wir bei der Formulierung, dass Solar- und Windkraftanlagen die Landschaft beeinträchtigen könnten, beantragen. Auch das sehen wir Grüne naturgemäß anders. Wir müssen in jedem Fall sicherstellen, dass – dies ist in diesem Bericht auch enthalten – Gebirge nicht als Materiallager für die umliegenden Regionen missbraucht werden, sondern als empfindliche Ökosysteme, welche einen großen Einfluss auf unser Wohlergehen haben, wahrgenommen und auch entsprechend unterstützt werden. Als Österreicherin möchte ich hier positiv die Alpenkonvention hervorheben.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Rosa D'Amato, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mercoledì voteremo relazioni importanti sugli strumenti innovativi e una proposta di risoluzione sull'accelerazione dell'attuazione della politica di coesione. La tardiva adozione di molti programmi operativi 2014-2020 e la complessità degli strumenti innovativi della politica di coesione, ossia gli ITI (gli investimenti territoriali integrati) e il CLLD (lo sviluppo locale di tipo partecipativo), attuati per la prima volta e solo da alcuni Stati membri, non permettono di analizzare l'efficacia e il valore aggiunto dei due strumenti.

Ma dobbiamo da subito delinearne le sfide e le possibili criticità. Ormai è chiaro a tutti che l'approccio bottom-up e la partecipazione degli attori locali sono essenziali. E sono essenziali per il raggiungimento degli obiettivi della politica di coesione. Ma dobbiamo essere onesti e dire che gli attori locali sono spesso privi della capacità di attuare le strategie di sviluppo che riguardano il loro territorio e che necessitano, dunque, di un adeguato sostegno sia a livello nazionale, sia a livello europeo. Non possiamo permetterci di accumulare ritardi su ritardi, un unico caso sono, in casi importanti, i programmi operativi approvati soltanto sei mesi fa.

La Commissione presenti una road map indicando quali sono gli Stati e i programmi operativi a maggior rischio di disimpegno automatico delle risorse. Concentriamoci sulla corretta applicazione della Late Payment Directive e delle normative sugli appalti pubblici, prima fonte di errore nella nostra politica di coesione, affinché ci sia un reale equilibrio tra semplificazione e misure di prevenzione contro gli errori e contro le frodi, così da scongiurare sia uno scorretto uso di numerosi miliardi a nostra disposizione, sia infiltrazioni della criminalità organizzata.

Infine, non saremo mai d'accordo sul legame introdotto in questa programmazione tra la cosiddetta solida governance economica e i Fondi strutturali. Faccio un esempio su tutti: Fondi strutturali e riforme strutturali nel mio paese sono assolutamente inconcepibili, tutto sono tranne che partecipazione, condivisione e trasparenza.

  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. – We hebben het vandaag over het cohesiebeleid. Cohesie betekent samenhang, aantrekkingskracht, bij elkaar houden. Lieve mensen, dat is het tegengestelde van de EU! De EU valt uit elkaar. De EU desintegreert. Zelfs de grootste EU-fanatici kunnen dat niet meer ontkennen en ontkennen dat ook niet meer. Want de EU is een pechmagneet en of je nu kijkt naar het vluchtelingenprobleem, naar de eurocrisis of naar handelsverdragen zoals TTIP, het mondt uit in één grote mislukking. Vorig jaar op 5 mei is mijn lieve collega Hans Jansen overleden en ik wil hem hierbij even citeren want hij zei altijd: "door de EU is Europa een incontinent continent geworden".

Door de EU is Europa een incontinent continent geworden.

  Zoltán Balczó (NI). – Elnök Úr! Az Európai Unióról szóló szerződés bevezető 3. cikkében feladatként jelöli meg a területi kohézió előmozdítását. Nos, ennek a tükrében nézzük meg, az előző költségvetési ciklus milyen eredményt hozott. Az úgynevezett centrumországok és a periféria, mindenekelőtt a volt szocialista országok között a különbség nem csökkent, hanem nőtt. Ennek ellenére ebben a ciklusban kohéziós forrásokra 8,4%-kal kevesebb jut. Ez önmagáért beszél. Ebben a helyzetben támogatandó a szakbizottságnak az a felvetése, amelyben elvárja az Európai Bizottságtól, hogy megkönnyítse az operatív programok végrehajtását, hogy elkerülhető legyen a kifizetések felfüggesztése. Azonban tegyük hozzá: különbséget kell tenni a túlzott bürokráciából adódó problémák és a korrupt felhasználás alapos gyanúja között.

  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, în primul rând doresc să îi mulțumesc doamnei raportor Ruža Tomašić pentru buna colaborare în cazul acestui raport. Absorbția fondurilor europene a constituit o permanentă preocupare pentru toate statele membre. În acest sens, Comisia Europeană și Parlamentul European au avut ca obiective identificarea unor mecanisme și proceduri care să permită simplificarea acestui proces de care statele membre se plâng ca fiind extrem de greoi și dificil.

Apreciez astfel că este binevenită identificarea de noi instrumente de dezvoltare teritorială în politica de coeziune 2014- 2020 și consolidarea celor două mecanisme, respectiv investiții teritoriale integrate și dezvoltarea locală plasată sub responsabilitatea comunității. Acestea vor contribui semnificativ la realizarea coeziunii economice, sociale și teritoriale, dar mai ales, și subliniez mai ales, la crearea de noi locuri de muncă. Este foarte importantă totodată crearea unui cadru înăuntrul căruia să existe posibilitatea de a combina fluxurile de fonduri cu inițiativele locale, astfel încât să avem de a face cu o consolidare a capacității comunităților de a se organiza și de a implementa proiectele, care țin cont de nevoile cetățenilor și întotdeauna de jos în sus. În procesul de implementare este nevoie de identificarea în mod adecvat a resurselor și a avantajelor strategice, atât din partea autorităților locale și regionale, cât și de o cooperare eficientă între mediul rural și urban, în vederea consolidării competitivității regionale.

Bugetarea participativă, bazată pe performanță, trebuie să urmărească eficiența fondurilor europene, astfel încât să existe o valoare adăugată cât mai mare. Parlamentul European și Comisia trebuie însă să identifice mai departe mecanismele prin care statele membre să fie obligate să își simplifice procesul de absorbție al fondurilor europene și totodată să li se interzică în mod expres crearea de condiționalități suplimentare peste prevederile europene.

  Liliana Rodrigues (S&D). – Senhor Presidente, a implementação destes dois instrumentos, o ITI e o CLLD, orienta-se pela coesão económica, social e territorial, mas também pelo desenvolvimento urbano e das cidades com o objetivo de alcançar as metas da Estratégia 2020.

E ninguém melhor do que o poder local estará em condições de indicar os objetivos territoriais das suas comunidades, numa lógica de entendimento nacional, realizando assim a política de coesão europeia. Isso exige a definição de estratégias nos primeiros estádios do processo de implementação com os agentes regionais e locais, nomeadamente ao nível da formação específica e especializada, apoio técnico e financeiro decorrente de uma parceria efetiva entre as regiões ou Estados—Membros e a União Europeia.

Daí a importância de uma cooperação entre os poderes local, regional, nacional e europeu que garantam a consagração de orçamentos de assistência técnica para o poder local, evitando assim a duplicação de estruturas já existentes. Estamos a falar do empoderamento das estruturas regionais e locais como sendo fundamental para a plena realização da política de coesão económica, social e territorial, que deve, na nossa perspetiva, dar especial atenção aos projetos empenhados em adaptar as localidades e as regiões à nova realidade demográfica e em contrariar os desequilíbrios dela resultantes.

Acima de tudo, garantimos que os GAL tenham 49% dos direitos de voto para que seja realizado o princípio de base para o topo e isto é aproximar o cidadão da Europa.

Significa que este Parlamento compreende e reforça o papel fundamental do poder local, que incita ao envolvimento dos governos regionais e locais na estratégia de desenvolvimento regional e territorial. Da nossa parte, estamos empenhados em garantir que todo o tipo de financiamento europeu chegue a todas as regiões europeias, nomeadamente ao poder local das regiões ultraperiféricas que são muitas vezes menos privilegiadas na audição e decisão dos investimentos europeus.

  Matthijs van Miltenburg (ALDE). – ITI's en CLLD-initiatieven kunnen worden ingezet om op lokaal niveau uitvoering te geven aan de goede agenda van Europa. Maar om daarin te slagen is het cruciaal dat lokale partners als sleutelspelers worden gezien. Vertrouwen is daarbij het toverwoord. Lidstaten moeten vooral niet bang zijn om de controle uit handen te geven. Laten we in Europa vaker experimenteren met deze nieuwe instrumenten voor territoriale ontwikkeling.

We debatteren vandaag ook over het versnellen van de uitvoering van het cohesiebeleid. Ik ben vooral benieuwd welke lessen de Europese Commissie heeft geleerd. Wat gaat de Europese Commissie voorstellen om in de volgende programmaperiode na 2020 wél vanaf het begin te kunnen investeren met de middelen van de Europese structuur- en investeringsfondsen?

  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señor Presidente, inversión territorial integrada y desarrollo local participativo son herramientas importantes de desarrollo territorial, pero no se aplican de forma suficiente. Se afirma que es urgente que los Estados miembros hagan mayor uso de ellos, pero es precisamente ahí donde surge el problema. Sin una participación mucho más real y efectiva de los actores locales y regionales, políticos y sociales, la eficacia de ambas herramientas pierde eficacia, sentido y calidad. Y esto es especialmente pertinente si hablamos de cooperación transfronteriza.

Aunque suponga cuestionar el marco vigente y, en la misma línea de lo que acaban de decir varios diputados, los agentes locales y regionales deben participar y actuar antes de la fase de aplicación, es decir, en el diseño, la selección y la decisión, no solo en la consulta. Necesitamos más información y formación, pero también una orientación política más clara y ambiciosa.

  Isabella Adinolfi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come noto, nell'attuale assetto ordinamentale la coesione territoriale integra gli obiettivi di coesione economica e sociale.

Si tratta di tradurre a livello territoriale gli obiettivi di sviluppo equilibrato e sostenibile che l'articolo 2 del trattato assegna all'Unione.

Tra le regioni interessate, un'attenzione particolare è rivolta alle regioni montagnose, che presentano gravi e permanenti svantaggi naturali.

Occorre assicurare che queste regioni dispongano delle necessarie risorse, facendo in modo che, in virtù dell'handicap geografico di cui soffrono, esse vengano riconosciute come meritevoli di una tutela rafforzata, che determini le condizioni di un accesso privilegiato alle risorse economiche (intese come sovvenzioni finanziarie sotto forma di grants) messe a disposizione dalla politica di coesione.

Per questi motivi il riferimento all'EFSI, contenuto in questa relazione, in quanto strumento di mera ingegneria finanziaria, del quale non è stata ancora dimostrata l'efficacia, non può essere ritenuto condivisibile.

Per il futuro, il Parlamento deve – e sono sicura che lo farà – farsi promotore di questa istanza, che proviene dai territori, e si traduce in necessità di assicurare una ripartizione adeguata di risorse ed opportunità.

  Philippe Loiseau (ENF). – Monsieur le Président, nous retrouvons dans ce projet votre volonté d'ingérence pour imposer les vues de l'Union européenne dans chaque recoin du territoire européen et dans tous les domaines sur des sujets parfois surprenants auxquels on ne penserait pas de prime abord. C'est le cas avec votre point 49 et les inégalités liées au genre. Je pensais trouver les problèmes des zones de montagne ailleurs, ce qui prouve que vos projets sont avant tout idéologiques et fourre-tout.

Je me contenterai de parler de l'agriculture, c'est un domaine que je connais bien.

Nous restons, nous, attachés aux États stratèges souverains et aux collaborations interfrontalières entre ces États souverains, justement, d'autant que derrière ce projet se cache votre fédéralisme destructeur des nations. De plus, comment établir une stratégie commune pour ces territoires si nombreux et si divers?

Chaque zone montagneuse a ses spécificités. Rien qu'au sein des Alpes, nous trouvons des cultures différentes. Dans les Hautes-Alpes, par exemple, où l'emploi est avant tout saisonnier, l'élevage côtoie les cultures arboricoles – je pense aux pommes – deux filières donc, aux besoins totalement différents. La diversité des cultures de montagne et leur richesse, voilà ce qui fait leur spécificité.

La région alpine française m'apparaît donc comme un laboratoire pour l'agriculture de demain. Les exploitations sont de taille moyenne voire petite, spécialisées mais tournées vers le marché local et les circuits courts, loin donc de vos projets d'agriculture intensive à la conquête des marchés internationaux.

Les agriculteurs régionaux, eux, cherchent à valoriser leurs produits. On y retrouve de nombreuses appellations d'origine contrôlée, ce qui explique le développement de l'agriculture biologique et la commercialisation en circuit court qui génère plus de la moitié du chiffre d'affaires. Le nombre des exploitations dans ces régions a chuté de 28 % alors que la surface moyenne des exploitations a augmenté de 10 %: là encore, nous retrouvons le résultat d'une PAC qui pousse à la concentration.

Ce n'est pas du tout ce que recherchent les agriculteurs, et je pense que ce n'est pas le modèle qui convient aux zones de montagne.

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, οι εκθέσεις και η σημερινή συζήτηση για τη λεγόμενη «πολιτική συνοχής» της Ευρωπαϊκής Ένωσης αποδεικνύουν ότι ενισχύονται οι μηχανισμοί απευθείας, και μάλιστα συνδυασμένης, χρηματοδότησης των επιχειρηματικών ομίλων και σε τοπικό επίπεδο. Mε τον μανδύα της καταπολέμησης της γραφειοκρατίας και της λεγόμενης τοπικής ανάπτυξης τα κονδύλια που πετσοκόβονται άγρια σήμερα σε βάρος και των πιο στοιχειωδών λαϊκών αναγκών δίνονται, με συνοπτικές διαδικασίες, βορά στους επιχειρηματικούς ομίλους με τη μορφή δωρεάν χρήματος για νέα πεδία κερδοφορίας. Χαρακτηριστικό είναι ότι για τις ορεινές περιοχές, που οι πληθυσμοί τους υποφέρουν από δραματικές ελλείψεις δημόσιων υποδομών υγείας, πρόνοιας, εκπαίδευσης, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι κυβερνήσεις της προτείνουν τα κονδύλια των Ταμείων Συνοχής να κατευθύνονται σε έργα ανανεώσιμων πηγών ενέργειας, ώστε να προσφέρουν μεγάλα και γρήγορα κέρδη στους ομίλους του κλάδου.

Τέτοια είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση και η καπιταλιστική ανάπτυξη που διαφημίζετε, οικοδομημένη πάνω στα ερείπια των εργατικών λαϊκών δικαιωμάτων, τη φτώχεια και την εξαθλίωση. Ανάπτυξη προς όφελός του ο λαός μπορεί να φέρει μόνο με την πάλη του ενάντια στα μονοπώλια και τις ενώσεις τους, παίρνοντας στα χέρια του την εξουσία και τον πλούτο που παράγει.

  Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, u rezoluciji o ubrzanju provedbe kohezijske politike ističemo da se kohezijska politika značajno promijenila za perspektivu 2014. – 2020. Uvedeno je puno novosti, od tematske koncentracije preko usmjerenosti na rezultate, potrebe za većom koordinacijom, osobito s ekonomskom politikom ex-ante preduvjeta i svega ostalog. Novosti znače poboljšanja, ali traže i nova znanja, dodatan rad na pripremama. Države su trebale programirati drugačije i primjenjivati novi pristup, uspostaviti nove upravljačke strukture, nove procedure, nove informacijske sustave. Sve je to dovelo do situacije da 2016. u trećoj godini perspektive 2014. – 2020. implementacija kod većine tek počinje i javlja se rizik decommitmenta. Čula sam povjerenika Vellu kada je rekao da je zbog n+3 rizik decommitementa manji jer smo prije imali n+2 pravilo, međutim, pitanje je imaju li države zaista n+3 pravilo s obzirom da je predujam puno manji u odnosu na raniju perspektivu i da su operativni programi prekasno usvojeni, a ex-ante preduvjeti još uvijek nisu zadovoljeni.

Ovom rezolucijom ne želimo nikog kriviti ili tražiti krivca za kasni početak provedbe i rizik od gubitka sredstava. Ne tražimo niti više sredstava ili produljenje n+3 pravila. Tražimo sljedeće: ubrzano pojednostavljenje pravila i procedura, približavanje potrebama krajnjih korisnika, više komunikacije kako bi se povećala vidljivost kohezijske politike među građanima, rani početak programiranja kako bi sustav bio spreman započeti provedbu stvarno u praksi u prvoj godini perspektive, a ne samo teoretski u regulativi.

Prva poruka je da tražimo stabilnost politike. Ne možemo očekivati ranu implementaciju ako za svaku perspektivu uvodimo potpuno nova pravila programiranja i provedbe nove upravljačke strukture, nove procedure, nove informacijske sustave. Druga poruka je da države članice moraju raditi na poboljšanju sustava financijskog upravljanja, rješavanju problema koji su prepreka pripremi i provedbi projekata, a često su duboko strukturni u samim državama članicama i zbog toga odraditi strukturne reforme, postati brže i fleksibilnije i ojačati administrativne kapacitete.

Dodatno, rezolucijom tražimo veću ulogu nacionalnih parlamenata te jaču koordinaciju i komunikaciju između nas, Europskog parlamenta, Europske komisije i država članica.

Na kraju, ponosni smo na kohezijsku politiku i želimo je učiniti još bližom i bliskijom našim građanima.

  Derek Vaughan (S&D). – Mr President, I wanted to concentrate on the new tools available for cohesion policy. The 2014 to 2020 cohesion policy puts greater emphasis on a bottom-up approach and that is why we put in place new tools such as community-led local development and integrated territorial investments.

All these new tools are very much welcome but I am not sure how widely they are being used in Member States and regions. Indeed, when you read the report, it does say that there seems to be a lack of trust between the different levels of government and I believe this is particularly the case between central government and local and regional government. I believe that central government in many cases believes that local and regional government do not have the capacity to plan and deliver programmes.

Also, of course, Member States in many cases put in place many additional burdens, the so-called gold-plating.

Therefore I believe it would be useful if the Commission could monitor the use of these new tools to see how far they have been used currently but also to learn lessons for cohesion policy post—2020.

  Julia Reid (EFDD). – Mr President, I rise to discuss the topic of integrated territorial investment. As the name suggests, it is yet another part of the EU strategy to erode away national and local identities. As with many EU policies, this is disguised as having an economic purpose, when in reality it is about political control.

Jean Monnet himself openly bragged about how political federalist policies could be disguised in this way – and that is the exact word he used, epitomising the lies and deceit that so characterised the EU and its supporters. This report brags about how cost—effective this is, but the EU does not have a good track record when it comes to fiscal efficiency. We are in Strasbourg, the bi-location of the Parliament, being one of the many ways in which the EU shamelessly wastes money. But this is not just about money: this is about propaganda.

As a referendum approaches in my country, the EU claims it gives us lots of money. It even forces recipients to erect propaganda signs thanking the EU for giving us money, despite the fact that it was ours in the first place. There are some parts of the UK where these ghastly propaganda posters seem to be ever present. The public in my country have seen through this, and the citizens of other EU countries will see through it soon enough.

In Britain, our own social cohesion is at risk as uncontrolled migration from the EU leads to greater pressure on housing, schools and rationing of healthcare. Luckily, in the UK, we have an opportunity to rectify this by voting to leave the EU in the referendum on 23 June.

  Lambert van Nistelrooij (PPE). – De EVP heeft om dit debat gevraagd en mevrouw Maletić heeft over de vraag en de resolutie al een en ander gezegd. Ik pak er één punt uit. Commissaris Vela, u bent portefeuillehouder voor visserij. Alle vissers kennen u in Europa. Daar is het duidelijk. Maar wat hier in het cohesiebeleid een beetje steekt is dat dit een gedeelde verantwoordelijkheid is met de lidstaten. Die hebben er uiteindelijk bij wijze van spreken echt moeite mee om aan te geven dat de Europese sterren op de projecten passen. Gezamenlijke financiering, gezamenlijke strategie, EU 2020, groei, banen, duurzaamheid, daar werken we voor. Maar uiteindelijk merk ik dat het slecht verkoopt.

Ik wil u vragen, met het oog op wat er komt, namelijk een tussentijdse evaluatie en een discussie over de toekomst, om beter te communiceren. Be good and tell it, beter uitpakken en laten zien. Het gebeurt in regio's, het gebeurt in steden, maar vervolgens... Ik kom soms bij projecten, waar na twee of drie jaar de bordjes van de EU al lang vervaagd zijn. Ik vraag om op een betere manier te communiceren, zoals u bijvoorbeeld bij het EFSI doet. Kunt u daarop ingaan?

  Mercedes Bresso (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio le nostre tre relatrici per il lavoro che hanno svolto.

In questi anni, malgrado quello che abbiamo sentito qui da alcuni colleghi, la politica di coesione si è confermata come uno degli strumenti di investimento più importanti dell'Unione europea. Ha offerto opportunità ai cittadini, alle imprese, alle collettività territoriali per convergere verso l'economia degli altri paesi (e ciò è riuscito), ma anche per uscire dalla crisi e rilanciare la crescita. E dovrà restare anche per il futuro uno dei pilastri del processo di integrazione europea.

Nello specifico vorrei intervenire sulla questione delle zone di montagna: è evidente che serve un'attenzione specifica viste le particolarità di questi territori. Lo sviluppo delle zone di montagna può passare anche attraverso l'uso degli strumenti di cui abbiamo discusso e sarà decisivo per consentire uno sviluppo armonioso delle zone con caratteristiche diverse ma integrate.

Voglio dire al Commissario, come presidente dell'intergruppo Montagna, che stiamo portando avanti una campagna per chiedere un'agenda europea delle zone rurali e di montagna, e penso che avremo occasione ben presto di parlargliene.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – I just have a quick question. Would you agree with my characterisation that cohesion policy, realistically, is the taking of money in tax, from taxpayers in net contributor countries like the UK, to be spent across Europe to improve governance and cohesion for a closer EU project in years to come? Would you agree with that characterisation of exactly what this is about?

  Mercedes Bresso (S&D), risposta a una domanda "cartellino blu". – Certamente. Io credo che lei sappia che il mercato unico favorisce i paesi più ricchi e la politica di coesione è esattamente lo strumento che consente alle regioni dei paesi più poveri di convergere verso livelli di reddito simili e di poter reggere la concorrenza dei paesi più forti. Senza la politica di coesione, sarebbe impossibile avere un mercato unico che non sia a totale danno dei paesi più poveri dell'Unione. Naturalmente qualcuno può non essere interessato, ma io credo che questo sia uno degli obiettivi fondamentali del nostro stare insieme.

  Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, it is a pleasure to be speaking here on a Monday night and to have a minute and a half to discuss cohesion policy. I find it interesting that an MEP from the West Midlands of the United Kingdom is here talking about mountainous regions. We do not have very many mountains in my part of the UK, which is Wolverhampton and Dudley. We have a few canals, but we do not have mountains. What we do have is mountains of debt; what we do have are peaks of demand for people to go to doctors’ surgeries; and what we do have are valleys of despair of people in our region who cannot get into work, who cannot get to see a doctor and who cannot get their kids into the right school. We have all of these things, and we can thank the EU and its cohesion policy for much of it, because the reasons why we cannot have these things is because our industry has been destroyed – we were the home of the industrial revolution – and we are subjected to mass, uncontrolled immigration into our area, which means we do not have the places for people to go into the schools or the houses or the hospitals. So really, the only mountain that the people in the West Midlands really want to talk about is ‘Mount Freedom’. I want them to ascend to the pinnacle of ‘Mount Freedom’ on our referendum day and have a look at the view, when we can look at all of you across the Channel and say ‘Hi guys, the view is lovely, but we love it at the top, and we love it being free.’

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Olaf Stuger (ENF), "blauwe kaart"-vraag. – Ik heb het genoegen ondervonden in de regio te zijn geweest waar meneer Etheridge vandaan komt en wat me daar opviel was de enorme - en het spijt me om dat zo te moeten zeggen - armoede. Wat ik me nu afvraag, meneer Etheridge, hoe legt u, als MEP, als gekozene, dat in vredesnaam uit aan de mensen daar? Hoe doet u dat? Door te zeggen: we nemen jullie belastinggeld en we brengen het naar overal ter wereld, maakt niet uit, Zimbabwe, overal, maar we nemen het geld van jullie, terwijl jullie al zo zwaar aan de onderkant van de samenleving zitten?

  Bill Etheridge (EFDD), blue-card answer. – This is the injustice. We are constantly hearing in this place that the UK is so wealthy. Yes, take the money from the UK and redistribute it as all socialists wish to do. However, the area of the UK that elected myself and my colleague here, James Carver, from the West Midlands as well, we have some of the poorest people across Europe in our area. These people cannot afford the things that others may take for granted. They cannot get work, and when you take the money that could be spent on their schools, their hospitals, and you redistribute it, as you see fit, you do a disservice to some of the poorest people in the whole of Europe and it is a shame.

  Joachim Zeller (PPE). – Herr Präsident! Liebe Freunde! Ein Drittel des Europäischen Haushalts fließt als Strukturfonds zurück in die Mitgliedstaaten. Deswegen wundert es mich, dass heute, wenn wir über den Stand der Kohäsionspolitik debattieren, die Ratsbank leer bleibt, zumal ich denke, dass es zum Europatag heute dem Rat gut angestanden hätte, hier Präsenz zu zeigen. Denn der Zustand der Kohäsions- und Strukturpolitik derzeit muss uns mit Sorge erfüllen. Seit 2014 gelten bereits die Regeln für die neue Förderperiode, doch die meisten Mitgliedstaaten sind immer noch damit befasst, die Projekte der vorhergehenden Förderperiode zu bearbeiten.

Wichtige Kernelemente der neuen Förderperiode werden in den Mitgliedstaaten nicht befolgt: So wird die Förderung der territorialen und der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik, mit von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, in vielen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt. So können europäische Politik und Solidarität vor Ort aber nicht sichtbar werden. Ich hoffe nicht, dass diese und weitere Defizite und Verzögerungen bei der Realisierung der neuen Förderperiode zur Absicht haben, die Kohäsionspolitik mit dem Jahr 2020 zu beenden, weil sie sich als nicht mehr effektiv erweist. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, sollte die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten nunmehr beginnen, die Kohäsionspolitik im neuen Rahmen zu beschleunigen, die Maßnahmen umzusetzen. Noch ist Zeit dazu, und ich hoffe, sie wird nicht nutzlos verstreichen.

  Jens Nilsson (S&D). – Herr ordförande! Tack så mycket för ordet, herr ordförande. Jag skulle vilja tillföra två saker i denna debatt. Det första handlar om turismen. Turism, som presenterades här i parlamentet för några veckor sedan i det ansvariga utskottet, nämligen transportutskottet — ett manifest för hur vi utvecklar turismen i Europa.

När jag läser manifestet kunde det lika gärna ha presenterats i REGI, därför att väldigt många av våra regioner har prioriterat turism som en basnäring som är viktig för att skapa jobb och sysselsättning i sina regioner. Det gäller både städer, stora och små städer, regioner och bergsområden, som mitt eget bergsområde i norra Sverige, som nu är ett, ett vintersportcentrum.

Vi har använt europeiska fonder för att utveckla turismen, och det kan vi göra på ett mycket bättre sätt, så jag ser fram emot att REGI också samarbetar med TRAN i turistfrågor.

Sedan vill jag tillföra den sociala ekonomin, som ordförande i intergruppen. Det finns massor med kooperativ och föreningar som bedriver ett aktivt lokalt utvecklingsarbete som kräver mer stöd än vad de får idag.

  Krzysztof Hetman (PPE). – Panie Przewodniczący! Polityka spójności to główna polityka inwestycyjna. W wielu miejscach w Europie ta polityka to główne źródło realizacji inwestycji, które tworzą nowe miejsca pracy i przyczyniają się do wzrostu. Przedsiębiorcy, samorządy, organizacje pozarządowe, wielu innych beneficjentów czekają na te środki. Mamy połowę 2016 roku i debatujemy o powolnym starcie i niedostatecznym poziomie implementacji. A moim zdaniem już powinniśmy wytyczać kierunki kolejnej perspektywy finansowej i pracować nad nimi. Przyspieszenie wdrażania jest możliwe tylko dzięki uproszczeniom. Potrzebujemy więcej zaufania na każdym poziomie zarządzania i wdrażania funduszy strukturalnych. Przyśpieszenie nie będzie możliwe bez wzmacniania możliwości władz lokalnych i regionalnych. Jest to szczególnie widoczne na przykładzie nowych narzędzi, jak chociażby rozwoju lokalnego kierowanego przez społeczność. Posiadają one duży potencjał, ale niestety skomplikowane procedury powodują, że nie zostały one w pełni wykorzystane. Opracowując kolejne zalecenia, w pierwszej kolejności powinniśmy słuchać beneficjentów polityki spójności.

  Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, kohezijska politika odražava jednu od najvidljivijih i najkorisnijih dodanih vrijednosti Europske unije – solidarnost. Na temelju kvalitetnih projekata, pomažemo manje razvijenima. Upravo se kohezijska politika pokazala najvažnijim izvorom javnih investicija u vremenima politike štednje.

Činjenice su jasne: u proteklom proračunskom razdoblju BDP per kapita u tzv. konvergentnim regijama povećao se za 2,2%, a generirano je 600 000 novih radnih mjesta. 200 000 malih i srednjih poduzeća i 77 800 ‘start-upova’ primilo je izravnu financijsku pomoć. Podržano je više od 80 000 istraživačkih projekata. Zato kohezijsku politiku treba nastaviti i u sljedećem proračunskom razdoblju: tematski fokusiranu, s boljim odnosom urbanog i ruralnog, jednostavnijim procedurama, većom efikasnošću i boljom komunikacijom s građanima.

Podržavam predložene mjere za ubrzavanje provedbe kohezijske politike i izvješća o kojima danas raspravljamo. Ali ističem da bi i o našim otocima trebali razgovarati jednako kao o planinskim područjima. Treba dakle uvažiti preporuke iz nedavno usvojene rezolucije o otocima.

  Μαρία Σπυράκη ( PPE). – Κύριε Πρόεδρε, συνομολογούμε για άλλη μια φορά σήμερα εδώ ότι η πολιτική της συνοχής είναι το κύριο και πλέον αξιόπιστο επενδυτικό εργαλείο της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Όμως, εφαρμόζεται με πολλά προβλήματα, πολλά εμπόδια και, σε πολλές περιπτώσεις, με χαμηλή αποτελεσματικότητα. Για παράδειγμα στη χώρα μου, στην Ελλάδα, δύο χρόνια μετά η απορρόφηση των προγραμμάτων του ΕΣΠΑ αρχίζει με δυσκολία, ενώ, ευτυχώς, σήμερα υπογράφηκε και το πρώτο από τα προγράμματα εγγυήσεων για καινοτόμες επιχειρήσεις, μια συνέργεια του ιδιωτικού τομέα με το «Horizon 2020». Tι μπορούμε να κάνουμε; Καταρχήν να ενθαρρύνουμε τα κράτη μέλη να συνεχίσουν τις συνέργειες, είτε με το Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων, είτε με το ειδικό μέσο για τις ΜΜΕ, είτε με το πρόγραμμα «Horizon 2020». Και ιδιαίτερα σε χώρες όπως η Ελλάδα, αυτό είναι απαραίτητο για να υπάρξει εγγύηση για το ρίσκο της χώρας. Για να κάνουν επιτέλους οι τράπεζες τη δουλειά τους, να δώσουν δηλαδή ρευστότητα στις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις. Είναι απαραίτητο όμως και εμείς να προχωρήσουμε άμεσα στην απλοποίηση των κανονισμών. Δεν μπορούν οι μικροί και μεσαίοι επιχειρηματίες να αποφεύγουν οποιοδήποτε κοινοτικό χρήμα και να καταφεύγουν στις τράπεζες, που αρνούνται στο τέλος να τους χρηματοδοτήσουν. Πρέπει να απλοποιήσουμε τα εργαλεία και να ωθήσουμε τα κράτη μέλη να κάνουν αξιόπιστα τη δουλειά τους.

  Monika Smolková (S&D). – V úvode chcem poďakovať spravodajkyniam a autorke za skutočne veľmi vynikajúce správy, ale vo svojom krátkom príspevku sa chcem venovať horským oblastiam, pretože tie predstavujú až 30 % územia Európskej únie a v súčasnosti čelia veľmi vážnym problémom. V dôsledku extrémnych podmienok a odľahlosti dochádza k vyľudňovaniu horských oblastí a k znižovaniu kvality života.

Som presvedčená, že aj vďaka politike súdržnosti sa v horských oblastiach podarí zastaviť migráciu obyvateľstva, zlepšiť zamestnanosť, a tým aj kvalitu života. Aj keď medzi horskými regiónmi existujú veľké rozdiely, verím, že Európska únia a jej členské štáty budú v záujme prekonania súčasných problémov pomáhať horským oblastiam vo všetkých aspektoch politík EÚ vrátane politiky súdržnosti. Za všetky tri správy budem hlasovať.

  Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący! Dyskusja na temat poziomu implementacji w poważnym stopniu wpływa na to, w jaki sposób będzie wyglądała polityka spójności po roku 2020. Jeżeli dyskusja ta doprowadzi do wniosku, że mamy do czynienia z nieskutecznością działań, to będzie to prowadziło do ograniczenia polityki bądź zmniejszenia jej znaczenia. W związku z czym istnieje pilna potrzeba odpowiedzi na pytania, dlaczego mamy do czynienia z niską implementacją: czy dlatego, że obowiązują zbyt skomplikowane procedury, czy dlatego, że pewne przepisy w dalszym ciągu nie są jeszcze gotowe, czy dlatego, że przepisy krajowe nie są przystosowane, czy też dlatego, że beneficjenci w jakiś sposób ponoszą winę? Odpowiedź na te pytania jest naprawdę bardzo pilna. Nam, Parlamentowi, jest potrzebna, jeżeli mamy pracować nad nowymi rozwiązaniami. Wnioski powinny doprowadzać do natychmiastowej zmiany przy okazji rewizji budżetu. Mamy przed sobą jeszcze trzy lata i nie możemy czekać.

  Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, lanțuri muntoase din Europa se întind pe teritoriul mai multor state membre, inclusiv țări terțe. În aceste zone, agricultura montană, sectorul forestier și turismul sunt sectoare importante pentru identitatea și cultura regiunilor montane, ele aducându-și o contribuție importantă la ocuparea forței de muncă și la diversificarea continuă a economiilor acestor regiuni. Este benefică pentru Europa dezvoltarea producției agricole multiple, în relație cu dezvoltarea turismului și a activităților legate de protecția mediului și o structurare adecvată a lanțului alimentar în zonele montane. Susțin propunerea raportoarei de a iniția o dezbatere privind introducerea unor etichete speciale pentru produsele alimentare montane la nivelul Uniunii Europene. Zonele montane au un potențial semnificativ în ceea ce privește producția de alimente de calitate superioară, fapt care va permite o mai bună promovare și comercializare a produselor agricole și includerea acestora printre produsele turistice generale ale unei zone geografice.

  Julie Ward (S&D). – Mr President, the UK recently experienced a very concrete example of the importance of EU assistance through regional funds because during December 2015 the UK was hit by the extra-tropical cyclone storm Desmond, followed by storms Eva and Frank, causing severe flooding in the north of England and Scotland well into January. Extensive damage was caused to homes, communities and businesses.

Following intense pressure from the Labour Party, the UK Government finally applied for EU solidarity funds in February 2016, on the eve of the deadline, and we are now waiting for the first payments to be made in order to support affected communities.

I represent a beautiful, isolated, rural and mountainous area in the northwest of England. So I know first-hand the positive impact that the EU cohesion policy can have on sustainable economic, social and cultural development of the regions and I am very proud to say that the EU flag is proudly fluttering outside my office in Workington Town Hall today. I do not need to repeat what my colleagues have already said, demonstrating the positive impact, but I would like to say that proper support for social and cultural cohesion policies should be more prevalent.

  Michela Giuffrida (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il dialogo tra il Parlamento e la Commissione è fondamentale in questo momento in cui si stanno gettando le basi della revisione delle politiche di coesione e si discute della politica regionale che sarà.

Sono certa della disponibilità ad ascoltare il Parlamento, e ne sono anche lieta, perché il legame dei parlamentari con i territori che li hanno eletti è strettissimo. Ed è spesso su di noi che gli amministratori riversano le frustrazioni per l'incapacità o l'impossibilità di utilizzare gli strumenti della politica di coesione, che pure per loro rappresentano ormai, in questo momento, la sopravvivenza.

Quello che non funziona o non ha funzionato nella politica di coesione ce lo dicono proprio gli enti locali, che sono soffocati dal patto di stabilità. Non riescono a trovare le risorse per il cofinanziamento e allo stesso tempo a rispettare i vincoli di bilancio. È la flessibilità la chiave dell'accelerazione della politica di coesione e di un'economia che ha bisogno di investimenti in crescita e sviluppo che producano prima di tutto occupazione, e questo non lo dobbiamo mai dimenticare.

  Csaba Molnár (S&D). – Elnök Úr! Az uniós kohéziós politika vitájában nem mehetünk el szó nélkül amellett, hogy néhány tagállamban az uniós források nem az emberek jólétét, nem a gazdaság fejlesztését szolgálják, hanem a kormányhoz közel álló keveseknek a jólétét, a gazdagodását. Ez a helyzet Magyarországon is, ahol korrupciógyanús ügyek miatt az Európai Bizottság arra kényszerült, hogy az elmúlt néhány évben fel kellett függesztenie a Magyarországon működő tizenöt európai uniós operatív programból tízet. Ezen ügyek egy részében, például a magyar miniszterelnök vejének korrupciógyanús ügyében még az Unió Csalásellenes Hivatala is vizsgálatot indított.

Hatalmas pénzről, hatalmas büntetésről van szó. A végén lehetséges, hogy az uniós források 10%-át kitevő, akár 700 milliárd forintos bírságot is kell fizetni. Azonban ezt a bírságot a magyar adófizetők fogják megfizetni, és nem pedig azok, akik csalárd módon hozzájutottak a forrásokhoz. Ezért arra kérjük a Bizottságot, hogy egyrészt gyorsítsák föl a vizsgálatot ezekben az ügyekben, másrészt pedig alakítsanak ki olyan szabályozást, amelynek eredményeképpen a bűnösöket lehet büntetni, és nem pedig egy tagállamnak az adófizető polgárait.

Pytania z sali

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con un bilancio di oltre 350 miliardi di euro, la politica di coesione dell'Unione europea rappresenta in alcuni Stati membri la fonte principale di investimenti pubblici. Gli obiettivi di rafforzamento della crescita e dell'occupazione si realizzano attraverso una interazione coerente nel quadro delle diverse politiche economiche dell'Unione europea. La disoccupazione giovanile è senza dubbio il problema più pressante tra gli Stati membri. La politica di coesione ed in particolare le strategie di sviluppo locale e territoriale devono affrontare questo problema in modo prioritario e con strumenti innovativi. Gli Stati membri devono utilizzare gli strumenti finanziari della politica di coesione per progetti volti a creare opportunità per le piccole e medie imprese e a favorire gli investimenti, la crescita sostenibile e inclusiva e gli investimenti sociali, nonché a contribuire alla riduzione della povertà e favorire l'inclusione sociale.

È fondamentale, infine, una maggiore spinta sugli strumenti di sviluppo locale di tipo partecipativo e sugli investimenti territoriali integrati al fine di consentire un approccio alle politiche di coesione dal basso, tramite la partecipazione degli attori locali.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, οι ορεινές περιοχές αποτελούν περίπου το 30% της επικράτειας της Ένωσης και πολλές απ̕ αυτές είναι πλούσιες σε φυσικούς πόρους και ανανεώσιμες πηγές ενέργειας. Θα μπορούσαν λοιπόν να συμβάλουν στην ενίσχυση της ανάπτυξης των κρατών μελών της Ένωσης. Βέβαια, πολλές ορεινές περιοχές παρουσιάζουν ανεπαρκή προσβασιμότητα και λίγες ευκαιρίες απασχόλησης ενώ, σε χώρες όπως η Ελλάδα, με την επέμβαση της τρόικας, έχει διαλυθεί ο πρωτογενής τομέας και έχουν κατακρεουργηθεί οι συντάξεις των αγροτών. Παράλληλα, πρέπει να επιταχυνθεί η εφαρμογή του προγράμματος αγροτικής ανάπτυξης που προορίζεται για την Ελλάδα το 2014 - 2020, καθώς περιλαμβάνει χρηματοδότηση ύψους 4,7 δισ. ευρώ και να διασφαλιστεί ότι θα δοθούν οι ενισχύσεις στους ίδιους τους αγρότες, για να καλυφθεί έτσι ποσοστό 10,3% των αγροτικών εκτάσεων για τη διατήρηση της βιοποικιλότητας, 12,1% για τη βελτίωση της διαχείρισης των υδάτων και 10,7% για τη διαχείριση του εδάφους. Επιπλέον, εν όψει της φτώχειας και του κοινωνικού αποκλεισμού που πλήττει την Ελλάδα, τα κονδύλια της Ένωσης θα πρέπει να αυξηθούν και να δοθεί έμφαση στις υποανάπτυκτες περιοχές.

  Richard Howitt (S&D). – Mr President, European regional aid and social funding make a difference. They bring people into the world of work, they help the vulnerable in our societies and they stop communities from being left behind. Examples in my own constituency include helping older people in Luton, the Prince’s Trust to help young people who have dropped out of education in Chelmsford, and helping rural businesses to set up in the Waveney Valley. This is social Europe. Altogether, the East of England will receive GBP 250 million in the next five years – in Norfolk and Suffolk alone supporting 5 000 businesses and creating 2 000 jobs.

Those in the British referendum who dismiss this simply as our own money should recognise that these EU funds leverage additional match funding that would not otherwise be attracted, include transnational partnerships where we can build bonds and learn from each other, and foster genuine European-level innovation for the benefit of all.

If we leave the EU and lose this funding, do Eurosceptics really argue that a British Government which has cut so much would give us any of that money back? Already the East of England is collaborating with Lower Austria, South Sweden, Prague and Helsinki on future plans for cohesion policy post-2020.

Tonight’s debate is about the future post-2020, and my own contribution seeks to argue that the United Kingdom must be part of it: British regions are stronger in Europe.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, politica de coeziune nu este o temă nouă, este o obligație în Tratat. Însă, în cadrul politicii generale de coeziune, politica pentru regiunea montană este una specială și vreau să felicit raportoarea și toți colegii care au lucrat la acest raport. În țara mea și în multe alte țări din Uniunea Europeană, avem zone montane. Regiunile montane se confruntă cu greutăți specifice reliefului, de multe ori accesul la resurse se face mai greu, cu costuri suplimentare de transport, schimbările climatice, nu există resursă umană, formare profesională, nu există infrastructură. De aceea, cred că la locuri speciale trebuie politici speciale și apreciez în mod deosebit și susțin propunerea de a armoniza politicile agricole cu cele ale turismului, cu cele ale dezvoltării produselor meșteșugărești, tradiționale, artizanat. Și susțin în mod deosebit propunerea raportoarei ca atât statele membre, cât și Comisia să facă evaluări periodice pentru a dirija o politică de finanțare adecvată. În zonele montane trebuie să susținem în special întreprinderile mici și mijlocii, industria manufacturieră, dar și turismul. Atragerea tinerilor în această zonă este extrem de importantă.

  Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, zonele montane din Europa trebuie protejate și sprijinite în dezvoltarea lor. În consecință, trebuie să beneficieze de programe dedicate, iar inițiativele locale, menite să ajute populația din aceste zone, trebuie integrate într-o strategie coerentă și consistentă la nivel european. Personal, am trăit în zonele montane din România, mai exact din Transilvania. Și pot astfel să vă dau exemplul zonei Munților Apuseni, o regiune extrem de frumoasă, cu un potențial încă nefructificat, cu peste jumătate de milion de locuitori. Prioritățile acestei zone sunt valabile pentru toate zonele montane: dezvoltarea infrastructurii, accesul la educație și sănătate, crearea de locuri de muncă sau atragerea de investiții. Comunitățile din zonele montane europene reprezintă o tradiție pentru țările noastre și merită să fie tratate cu respect și sprijinite pentru ca viețile cetățenilor de acolo să nu difere de cele ale celorlalți cetățeni europeni. În acest sens, politica de coeziune joacă un rol important, iar acest mecanism permite reducerea decalajelor. Trebuie să întărim politica de coeziune pentru a deveni mai accesibilă și pentru a avea un impact mai mare în toate aceste zone.

(Koniec pytań z sali)

  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Mr President, on behalf of the European Commission I would like to thank the honourable Members Iotova and Tomašić for their reports and also the honourable Members who participated in this debate.

The legal and policy framework for the European Structural and Investment Funds for 2014-2020 has entailed a major leap forward in taking account of the diversity of European regions, in particular their mountainous areas, and developing specific tools to exploit the potential of this diversity. For this new funding cycle, Member States are required to set out in their partnership agreements an integrated approach to address the specific needs of geographical areas suffering from severe and permanent handicaps.

Furthermore, they have at their disposal new instruments to reflect these specificities. I have mentioned modulation of EU co-financing rates but also integrated territorial investments and community-led local development. The Commission strongly believes that the introduction of these new territorial tools will facilitate promoting an integrated place-based approach to territorial development in cohesion policy as well as to foster a bottom-up approach. But, following the adoption of the ESIF programmes, now it is up to Member States to take up these new tools and to translate our funds into to growth and jobs for European regions and European citizens. It is their responsibility, but the Commission is actively supporting them in this endeavour. We are jointly examining those programmes where particular efforts are needed. We have set up a high-level group on simplification. We are supporting administrative capacity, providing a great deal of guidance so that they can accelerate implementation without having to compromise on quality.

I noted that many mentioned capacity building, and it is worth mentioning the several administrative capacity building actions proposed by the Commission in areas such as public procurement and state aid and the TAIEX-REGIO Peer 2 Peer platform designed to help officials involved in the management of the European Regional Development Fund and the Cohesion Fund to exchange knowledge and to exchange good practices. Also, the newly established structural reform support service will assist Member States in carrying out structural reforms.

It was also suggested that the Commission needs to communicate its policies better such as FC and ESIF complementarities and the Commission recently published a brochure on FC and ESIF complementarities which is available on the Commission’s website as well as a technical website on the same topic.

The Commission is confident that this work will bear fruit, allowing investments to result and sustainable growth for people on the ground, which is after all our common objective to us all. I can assure you the Commission will spare no energy in these efforts.

Finally, I would like to thank you very much for your very valuable comments and suggestions, which the Commission duly notes.

  Илияна Йотова, докладчик. – Г-н Председател, искам да благодаря на всички колеги в тази зала за високата оценка, която дадоха на доклада, който заедно с докладчиците в сянка изработихме за планинските региони. Всъщност в по-голямата част от тези изказвания пролича една голяма тревога и това е тревогата за обезлюдяването на тези региони в Европа.

Тази тенденция не е ограничена само в по-периферните държави, тя не е ограничена само за държави като България и Румъния, където изчезват цели планински общини. Една от най-страшните статистики, на които попаднах в собствената ми държава бе, че в една четвърт от населените места в планинските региони няма деца под 14 години. Макар и по-слабо, в богатите държави също се наблюдава тенденция на обезлюдяване.

Със загубата на планинските общини се губят не само екосистемните услуги, от които зависим всички ние. Губи се богатата култура на планините, както и отличните възможности за развитие. И затова аз искам да се обърна тази вечер към Европейската комисия.

Уважаеми колеги, когато правите новата многогодишна финансова рамка, когато правим сега общо прегледа на сегашната финансова рамка, нека да сложим специално внимание и акцент върху планинските региони в Европа. Това е неизчерпаемо богатство за всички нас и в бъдеще поколенията няма да ни простят, ако сега не обърнем специално внимание на тези региони.

  Ruža Tomašić, izvjestitelj. – Gospodine predsjedniče, gospodine Vella, kolegice i kolege, želim ovim putem zahvaliti svima koji su sudjelovali u izradi ovog izvješća i svima koji će ga podržati na glasovanju. Kako bismo obnovili povjerenje građana u institucije i osigurali održivi razvoj Europe uz očuvanje naših posebnosti iznimno je važno dati lokalnim stanovnicima mogućnost izravnog sudjelovanja u kreiranju budućnosti njihovih zajednica i nadam se da će većina kolega, a i Komisija to prepoznati.

Nastavit ću pratiti implementaciju ovih razvojnih alata u državama članicama i pomagati LAG-ovima u Hrvatskoj jer je ovakav pristup razvoju lokalnih zajednica istinsko jamstvo održive budućnosti usklađene sa željama naših građana.

  Przewodniczący. – Otrzymałem jeden projekt rezolucji złożony zgodnie z art. 128 ust. 1 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 11 maja 2016 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Andor Deli (PPE), írásban. – Az Európai Unió területének jelentős részét a hegyvidéki régiók teszik ki, amelyek számos lehetőséget kínálnak a foglalkoztatással, kohézióval és környezetvédelemmel kapcsolatos uniós célok megvalósításához. Szeretném felhívni a Bizottság figyelmét a turizmus fejlesztésének fontosságára a hegyvidéki régiót sújtó olyan problémák, mint a munkanélküliség, elvándorlás és elöregedés leküzdésében. Napjainkban 25 millió európai dolgozik az ágazatban, a 24 év alattiak aránya háromszor magasabb, mint más szektorban, ugyanakkor a turizmus nem tekinthető minőségi karriervállalkozásnak. Ahhoz, hogy ez a tendencia megváltozzon, elsősorban a szakmai karrierépítés lehetőségeinek ösztönzésére és a javadalmazás kérdéseinek megoldására van szükség.

A Bizottságnak olyan konkrét javaslatokat kell kidolgoznia, amellyel az oktatás könnyebb hozzáférhetőségét (főként az ikt-alapút), az egész életen át tartó tanulást és a mobilitást is javítja a hegyvidéki régiókban. Ahhoz, hogy a hegyvidéki területek vonzóbbá váljanak a gazdasági tevékenységek számára, a Bizottságnak és a tagállamoknak együtt kell működniük abban, hogy a kohéziós és beruházási alapokból forrásokat juttassanak a térségekbe. Az ifjúsági munkanélküliség csökkentése és a kkv-k hatékonyságának növelése érdekében mindezt kiemelt jelentőséggel kell kezelni.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – În România, regiunea montană acoperă peste 30 % din suprafața țării. Această regiune se caracterizează printr-un proces lent, dar constant de depopulare. Lipsa unei infrastructuri adecvate, condițiile climaterice și oferta limitată de ocupații determină tinerii să nu dorească să rămână în zonele montane. Creșterea animalelor, exploatarea lemnului, culegerea fructelor de pădure nu mai sunt meserii care să-i stimuleze pe tineri să rămână în aceste zone. De aceea, Uniunea Europeană poate folosi fondurile structurale și în special fondul de coeziune pentru a finanța programe care să susțină dezvoltarea turismului montan, concomitent cu realizarea infrastructurii pentru accesul în zonele montane. Numai combinarea meseriilor tradiționale din zona montană cu dezvoltarea infrastructurii și a turismului montan poate asigura un trai decent celor care doresc să se stabilească și să trăiască în zonele montane.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Planinske regije zauzimaju oko 30% sveukupnog teritorija Europske unije. Zbog ekstremnih uvjeta i udaljenosti planinska područja suočavaju se sa problemima kao što je depopulacija i starenje stanovništva, čime bi se mogao narušiti prirodan ciklus generacija. Među planinskim regijama pojavljuju se znatne razlike, zbog čega smatram da postoji potreba za usklađenim djelovanjem politika i sektora, kako između različitih planinskih područja, tako i unutar pojedinih planinskih područja. Zbog svojih posebnosti, a posebno zbog brojnih i raznolikih obnovljivih izvora energije i svoje ovisnosti o učinkovitosti resursa i energetskoj učinkovitosti, planinske regije mogu doprinijeti razvoju novih tehnologija i inovacijama općenito.

U regionalnoj politici EU-a ne postoji jasna definicija planinskih regija, a definicija koja se koristi u okviru Europskog poljoprivrednog fonda za ruralni razvoj nije prikladna za kohezijsku politiku i ne može se kao takva upotrebljavati za učinkovito vođenje te politike. Zbog toga smatram da moramo u sklopu politika EU-a stvoriti poseban pristup planinskim regijama. Tim regijama potrebna je pomoć kako bi se prevladali izazovi kao što su klimatske promjene, gospodarski razvoj, zapošljavanje, zaštita okoliša i drugi slični izazovi.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A política de coesão da União Europeia é um dos principais fatores de desenvolvimento solidário do seu território. Desenhada para combater assimetrias e esbater o diferencial de acesso às oportunidades por parte dos cidadãos europeus, pelo volume de recursos que mobiliza (mais de 350 000 milhões de euros até 2020), a política de coesão é uma ferramenta determinante para inverter o ciclo de estagnação em que a UE mergulhou após a crise financeira iniciada em 2008.

Tendo em conta a sua importância, o processo de aplicação da política de coesão deve merecer uma particular atenção por parte da União Europeia. Os atrasos na sua execução e a dificuldade na sua combinação com outras ferramentas de apoio ao desenvolvimento, ao crescimento, ao emprego e ao investimento, constituem oportunidades perdidas no momento em que a UE atravessa dificuldades que exigem a mobilização de todos os recursos disponíveis.

É fundamental agilizar a aplicação dos fundos de coesão, facilitar a sua combinação com outros fundos e premiar a boa governação na aplicação dos recursos, aplicando de forma inteligente o princípio da subsidiariedade, favorecendo a aplicação local no quadro de estratégias mais vastas de agregação e progresso.

16. Nord Stream 2 mõju Kesk- ja Ida-Euroopa piirkonna gaasiturule (arutelu)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie Komisji w sprawie wpływu gazociągu Nord Stream 2 na rynek gazu w Europie Środkowo-Wschodniej (2016/2703(RSP)).

  Miguel Arias Cañete, Member of the Commission. – Mr President, it is my pleasure to be here to address with honourable Members the issue of the Nord Stream 2 project and the impact it may have on central and eastern European Member States. Nord Stream 2 is a subject of huge concern for many Members in this House, but also for Member States and in particular for the central and eastern European Member States, as was reflected in the letter of nine prime ministers and leaders addressed to President Juncker on 17 March.

The concerns are of various natures, be they legal, geopolitical or economic. As regards the legal aspect, let me reiterate what we stated in this House some weeks ago. If built, Nord Stream 2 will have to fully comply, just like any other infrastructure project, with applicable European Union law, including on energy and environment.

The construction of such an important infrastructure project as Nord Stream 2 cannot happen in a legal void. This would also run counter to the interests of economic operators in having legal certainty. Nor can it be exclusively operated only according to Russian law. Against the background of colliding legal regimes, Nord Stream 2, if built, has to be operated under a legal framework which also takes due account of the key principles of our energy market rules.

While respect for these legal principles is in our view a necessary precondition, we also recognise that for the central and eastern European Member States the issues of the impact on the security of supply of the region and on the central and eastern European gas market are of particular importance. Let me remind you that most of the central and eastern European gas market remains highly dependent on a dominant gas supplier, namely Gazprom, as well as on a limited number of transport corridors.

In the last few years, the Commission’s most important objective with regard to the central and eastern European Member States has been to foster progress in making the gas market more secure, competitive and diversified, thanks to the European Union’s internal energy market infrastructure, development and competition enforcement. In this context, let me mention the Commission’s energy security strategy of May 2014, supported by European Union Member States and this Parliament, and the security of supply package originally proposed, with legislative proposals aimed at improving the security of supply of the European Union and in particular the more vulnerable regions.

Regarding infrastructure development, the Commission has provided strong support to the central and eastern European Member States in terms of improving their connectivity across markets through regional groupings such as BEMIP and CESEC, improving access to LNG through building of new LNG terminals in Lithuania and Poland, while another important terminal is planned in Croatia, and promoting the development of liquid gas HAPs not only in the Mediterranean, but also in Bulgaria.

We will continue our efforts together with Member States to ensure that other key diversification projects are also completed in the coming years. Nord Stream 2 will, due to its route, alter the landscape of the European Union’s gas markets, and we will have to carefully assess its impact on our own priorities in terms of security of supply, diversification and creation of competitive gas markets, including in central and eastern Europe.

Clearly, Nord Stream 2 will not give access to a new source of supply or of a supplier and further increase excess capacity from Russia to the European Union. As regards transit rules, Nord Stream 2 could lead to gas transportation corridors being decreased from three to at least two – abandoning the route through Ukraine – and the German route via Poland could also be in danger. Such a reduction of routes would not improve security of supply.

Regarding the market impact of the Nord Stream 2 project, we are carefully analysing what impact it can have on competition on our gas markets, including in central and eastern Europe. We have made a lot of progress in implementing the Third Energy Package across Europe and we have to make sure that no market operator is able to leverage its dominant position to the detriment of consumers.

Let me say at the end of my statement a few words on Ukraine. Despite economic and political challenges, Ukraine continues to be a reliable gas partner and transit country. It is in the interests of all parties, including and notably the central and eastern European countries, that Ukraine remains a significant gas transit corridor. The successful implementation of the gas winter package, with the constructive engagement of both Russia and Ukraine and facilitated by the Commission, has helped to secure domestic consumption in Ukraine and contributed to a smooth transit in supply of Russian gas to the European Union. The Commission stands ready to continue this successfully proven format and to enlarge the trilateral talks to the negotiation of a new transit contract with Russia and Ukraine as the current one comes to an end in 2019.

  Jerzy Buzek, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Dziękuję, Panie Komisarzu, za bardzo ważną wypowiedź. Dzisiaj mamy 9 maja, Dzień Europy, a więc święto jedności, porozumienia i współpracy. Dobrze, że rozmawiamy o Nord Stream II. Nie można bowiem mieć wątpliwości – wynika to z wszystkich dyskusji – że ten projekt burzy jedność i solidarność europejską, podkopuje zaufanie i tworzy napięcia między krajami. Polityczne zastrzeżenia do tego projektu stwarzają też niepewność inwestycyjną dla biznesu. Jako sprawozdawca rozporządzenia o bezpieczeństwie dostaw gazu podkreślam – podobnie jak Pan Komisarz – że Nord Stream II wzmacnia monopolistyczną pozycję jednego dostawcy, przeczy zasadzie dywersyfikacji dostaw, zagraża też bezpieczeństwu kilku państw Europy Centralnej. Jako taki dotyczy całej Unii, a nie tylko kilku państw. Pojawiają się zastrzeżenia środowiskowe, także zastrzeżenia co do rozwoju gospodarki morskiej na Bałtyku oraz zobowiązań wobec Ukrainy. Projekt ten nie powinien więc uzyskać żadnego wsparcia z Unii Europejskiej i powinien podlegać bez wyjątku unijnemu prawu. W tym kontekście chcę zapytać Pana Komisarza i Komisję Europejską, czy – zgodnie z konkluzjami Rady Europejskiej z grudnia 2015 r. – Komisja wystąpiła oficjalnie do władz niemieckich w sprawie zastosowania trzeciego pakietu energetycznego do Nord Stream II?

  Flavio Zanonato, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, premetto che sono favorevole alla creazione di infrastrutture energetiche come il potenziamento dell'approvvigionamento esterno e all'individuazione di soluzioni espansive delle dotazioni energetiche che permettano di modulare meglio l'offerta e i costi in Europa.

Non c'è dubbio che abbiamo bisogno di più strumenti, di più infrastrutture per rispondere in maniera più flessibile all'evoluzione del mercato e dei consumi energetici. Mi pare però chiaro – e condivido le cose che abbiamo sentito dal presidente Buzek – che il progetto di raddoppio del gasdotto Nord Stream non va in questa direzione e rappresenta un passo indietro rispetto alle ambizioni di coordinamento delle politiche energetiche che la Commissione europea tracciò appena alcuni mesi fa, nel febbraio del 2015, nella sua comunicazione sull'Unione dell'energia, e che questo Parlamento ha emendato e sottoscritto con la risoluzione dello scorso 15 dicembre.

Quali sono gli elementi? Innanzitutto il Nord Stream aumenta la dipendenza energetica da un unico fornitore, cioè dal gigante russo Gazprom, e crea le condizioni per l'esercizio di una posizione dominante sul mercato. In questo momento non è necessario il raddoppio del Nord Stream, visto che l'attuale Nord Stream 1 esercita al di sotto delle sue capacità. Inoltre con Nord Stream 2 si coinvolgono quasi esclusivamente attori provenienti da un unico Stato membro. In altre parole è un progetto ad uso e consumo soltanto di alcuni interessi nazionali e non degli interessi generali dell'Unione europea. Infine è un vulnus nella definizione della futura architettura energetica europea perché è un precedente, secondo il quale uno Stato membro ha le mani completamente libere nel decidere la strategia energetica che invece deve coinvolgere tutti i paesi europei.

Non sono quindi motivi ideologici quelli per cui sono e siamo contrari, ma motivi legati a una precisa politica che l'Europa si è data.

  Zdzisław Krasnodębski, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Projekt budowy Nord Stream jest testem dla Unii Europejskiej. Jego realizacja, jeżeli rzeczywiście miałoby do niej dojść, pokazałaby, że wszystkie te piękne słowa o Europie wygłaszane na tej sali mają niewiele wspólnego z rzeczywistością, gdy w grę wchodzą potężne, choć partykularne interesy polityczne i gospodarcze niektórych państw i przedsiębiorstw. Kto może bowiem uwierzyć w zapewnienia planującego Nord Stream konsorcjum, że ten projekt ma podłoże czysto komercyjne, a nie polityczne, skoro dobrze wiemy, że Rosja używa gazu jako broni politycznej do realizacji swoich neo-imperialnych celów, skoro wiemy, że przepustowość istniejących gazociągów umożliwiających przesył gazu z Rosji do EU już dziś znacznie przewyższa zapotrzebowanie Unii na rosyjski gaz. Ten projekt pogłębiłby zależność krajów Unii od Rosji, a już teraz ponad jedna trzecia gazu importowanego przez Unię pochodzi z tego kraju. Pięć państw członkowskich zależy od Rosji jako jedynego zewnętrznego dostawcy całego importowanego gazu. Inwestycja ta jeszcze bardziej pogłębiłaby podział między wschodem a zachodem Europy, umożliwiłaby też Rosji łatwe ominięcie Ukrainy jako kraju tranzytowego do Unii Europejskiej, pozbawiając Ukrainę około dwóch miliardów dolarów rocznie wpływów z opłat tranzytowych, co prowadziłoby być może do destabilizacji Ukrainy. A przecież tyle słów poświęciliśmy demokratycznemu i gospodarczemu rozwojowi tego kraju.

Komisja przyznaje, że projekt budowy Nord Stram 2 jest nieuzasadniony ekonomicznie oraz że jest sprzeczny z celami energetycznymi Unii takim jak zwiększenie bezpieczeństwa dostaw czy dywersyfikacja. Więc jak Komisja zamierza przeciwdziałać tym potencjalnym negatywnym skutkom? Jest też oczywiste, że gazociąg przechodzący przez terytoria, na których obowiązuje prawo unijne, powinien również w części podmorskiej podlegać temu prawu. Czy Komisja – powtórzę tutaj pytanie pana premiera profesora Buzka – wystąpiła oficjalnie do władz Niemiec w sprawie zastosowania trzeciego pakietu energetycznego do Nord Stream 2?

  Morten Helveg Petersen, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, by the end of this year we will have laid down the tracks for the European energy union. These are exciting and ambitious times as the energy union is one of the biggest and most important projects in the history of the European Union. We have to deliver. Why is it that we are creating this energy union? To create a well—functioning energy market, to attract capital, to create growth and jobs, to push the sustainable transition agenda much further – and, not least, to be less dependent on Russian gas and supplies from Mr Putin.

This leads me to the obvious question: where does Nord Stream 2 fit into this context? To me the simple answer is that it does not fit at all. I am fully aware of the fact that we will be dependent, to some degree, on Russian gas in years to come, but bear in mind that Nord Stream 1 is operating at around only half of its capacity today. Therefore I find it very hard to identify any economic, environmental or political arguments for Nord Stream 2. I find it very hard to see any positive perspectives for anyone other than Mr Putin in this.

So far, I do not think that either we, the European Parliament, or the Member States have taken Nord Stream 2 and the perspectives of this project seriously enough. More than anything, we need to conduct a firm geopolitical study on North Stream 2 and the implications of the project. We need the Commission to step up its efforts, ensuring that Nord Stream 2 complies with all our laws and intentions. If not, we risk putting the entire energy union in jeopardy, and that would be a total disaster.

  Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Αγαπητοί συνάδελφοι, συζητάμε συνεχώς το θέμα του Βορείου Αγωγού ΙΙ, και ακούμε να εκφράζονται κατ' επανάληψη οι ίδιες ανησυχίες. Στην πραγματικότητα όμως, όχι μόνο δεν είναι πρόβλημα ο Βόρειος Αγωγός, αλλά έρχεται ως απάντηση στην αδυναμία της ίδιας της Ένωσης να επιτύχει την ενεργειακή επάρκεια και τροφοδοσία ενισχύοντας ταυτόχρονα την ενεργειακή της ασφάλεια.

Το πρόβλημα για εμάς είναι ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει κατορθώσει ακόμη να επιτύχει τον στόχο της για διαφοροποίηση των πηγών και των οδών ανεφοδιασμού. Το πρόβλημα είναι ότι ακόμη δεν έχουν ληφθεί ουσιαστικά μέτρα για την άρση της ενεργειακής απομόνωσης στην οποία είναι καταδικασμένα πολλά κράτη και περιοχές της Ένωσης, κυρίως στον Νότο και όχι στον Βορρά. Το πρόβλημα είναι ότι δεν μπορέσαμε ακόμη να αντιμετωπίσουμε τα σοβαρά προβλήματα στην ενεργειακή τροφοδοσία ενώ η ενεργειακή φτώχεια ταλανίζει ένα μεγάλο ποσοστό των πολιτών.

Αυτό που χρειάζεται είναι να αξιοποιηθούν άμεσα οι εγχώριες ενεργειακές πηγές της Ένωσης, να πάψει να παραγνωρίζεται ο ρόλος των κοιτασμάτων που ανακαλύφθηκαν στην Κύπρο, η οποία είναι κράτος μέλος, αλλά και των κοιτασμάτων στην ευρύτερη περιοχή της Ανατολικής Μεσογείου και της Βόρειας Αφρικής. Απαιτείται λοιπόν η Ευρωπαϊκή Ένωση να στηρίξει άμεσα τις ενεργειακές επενδύσεις στην Ανατολική Μεσόγειο, να προωθήσει τη δημιουργία ενός μεσογειακού κόμβου φυσικού αερίου με αγωγούς αλλά και με την ανάπτυξη παραγωγής υγροποιημένου φυσικού αερίου. Εξίσου σημαντικό για μας είναι να αναπτυχθεί μια ολοκληρωμένη στρατηγική για την ανάπτυξη των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας, διασφαλίζοντας ταυτόχρονα προσιτές τιμές στους καταναλωτές.

Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα» (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού)

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Tisztel Képviselő Úr! Bár egyetértek Önnel, amit az energiaunió dolgairól mondott, és a kiaknázható vagy kiaknázandó lehetőségekről, de én úgy érzem, hogy itt a sok jó szó mellett talán inkább arra kéne törekednünk, hogy az energiamix kialakításának a kérdése azért ne kizárólag tagországi hatáskör legyen, hanem legyen benne egy koordináció, mert így egy kicsit széthúz az egész mezőny, minden jó szándék dacára. Mi a véleménye Önnek erről?

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), απάντηση «γαλάζια κάρτα». – Ακριβώς, αγαπητέ συνάδελφε, αυτό που σημείωσα εγώ είναι ότι επειδή στην Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχουν ακόμα λυθεί σημαντικά ζητήματα της ενεργειακής της ασφάλειας, δημιουργούνται και νέες υποδομές και μία απ̕ αυτές είναι ο Βόρειος Αγωγός ΙΙ. Εγώ θέλω να εστιάσω περισσότερο την προσοχή στο γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να στραφεί προς τις εγχώριες πηγές ενέργειας αλλά, ταυτόχρονα, να αναπτύξει ακόμα περισσότερο τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας.

  Peter Eriksson, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Jag tänkte ta upp de visioner som inte minst kommissionen har lagt fram i sitt arbete med att lyfta energiunionen som en av de stora uppgifterna under denna mandatperiod; att få en ordentlig förändring, att vi i större utsträckning kan skapa gemensamma energimarknader i Europa, att öka självförsörjningen och produktionen av energi, att få till ett närmande gentemot klimatmålen genom att vi satsar mer på egen energi, förnybar energi, i stället för det stora beroendet av import som Europa har gentemot omvärlden, och inte minst just från Ryssland som vi diskuterar nu.

Jag tycker att dessa visioner är väldigt viktiga. Det ger en grund för att stärka Europa som en del av världen och stärka vår konkurrenskraft, och skapar också väldigt många flera jobb i framtiden, men också för att långsiktigt få lägre energipriser.

Problemet med den här investeringen som vi pratar [...], det är ju att det här kommer att gå direkt emot nästan varje punkt i den vision som vi pratar om för energiunionen. När man ser det från den utgångspunkten så blir det ju orimligt att göra insatser, som att den ena dagen prata om att vi ska göra något tillsammans, skapa en hållbar utveckling med mindre koldioxidutsläpp, och också mindre sårbarhet, men nästa dag så gör vi tvärtom.

Jag tycker att kommissionen måste vara ännu mycket starkare, men jag tackar ändå Arias Cañete för att han uttrycker att de lagar och regler som vi har beslutat här, de måste ju faktiskt gälla även för detta projekt. Därför vill jag också fortsätta den kavel som skickats runt här när det gäller det tredje energipaketet från Buzeck, ordförande i industri- och energiutskottet, att om vi i Europa verkligen vill följa de regler vi har satt upp i det tredje energipaketet, då kan det orimligt, omöjligt vara så att de kan vara förenliga med det här paketet, eftersom Nord Stream 2 innebär en leverantör som har fullständig kontroll över hela infrastrukturen.

Jag tycker man måste komma ihåg att Ryssland under de senaste trettio, fyrtio åren har använt energi som ett politiskt vapen mer än något annat land, och det är Gazprom som är huvudaktören i det spelet.

  Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar Cañete! Wir haben jetzt von den Vorrednern viele wichtige Punkte gehört, auch sehr kritische Punkte, warum dieses Projekt Nord Stream 2 nicht realisiert werden soll, und diese Punkte sind ernst zu nehmen! Das geht von mangelnder Diversifizierung bis dahin dass die Europäische Union dieses Projekt nicht unterstützen soll. Lassen Sie mich aber auf einige Punkte eingehen, die man vielleicht auch ernst nehmen soll.

Der erste Punkt: Schauen wir uns das Konsortium an, das dieses große Projekt trägt. Das ist ein Konsortium europäischer Dimension. Das ist nicht nur die Gazprom, sondern das sind zwei deutsche Unternehmen, Uniper und BASF Wintershall Holding, das ist Shell, das ist ANGI und das ist die österreichische OMV – ist eine durchaus respektable Gruppe.

Zweites Thema europäische Versorgungssicherheit: Mit Hilfe von Nord Stream 2 könnte die Kapazität der zwei bestehenden Stränge um 55 auf insgesamt 110 Milliarden Kubikmeter Gas verdoppelt werden. Es könnten damit 52 Millionen Haushalte in Europa mit Gas versorgt werden und es könnte ein Drittel des europäischen Gasbedarfs sichergestellt werden. Es liegt an uns, meine Damen und Herren, wenn wir über Diversifizierung reden, den Südost-Korridor im südöstlichen Mittelmeer auszubauen – ein Vorredner hat das heute schon angesprochen – und für mehr Diversifizierung zu sorgen.

Infrastrukturausgaben: Sie, Herr Kommissar Cañete haben vor kurzem, und zwar in der letzten Woche erwähnt, dass Europa ein Investitionsgap im Energiebereich in Höhe von 200 Milliarden hat. Nord Stream 2 würde in einer Bauphase 9 Milliarden Euro an Investitionen bringen und weitere 7 Milliarden für den Ausbau zusätzlicher Leitungskapazitäten und zusätzlicher Trassen. Daneben zusätzliche Investitionen für Ausrüstungsinvestitionen: Allein das österreichische Unternehmen Voestalpine hat den Zuschlag dafür bekommen 300 000 Tonnen hochfeste Röhrenbleche für diese Pipeline zur Verfügung zu stellen, und das in Zeiten, wo wir die ganzen Problemstellungen in der Stahlindustrie diskutieren.

Mein Heimatland Österreich unterstützt dieses Projekt nicht nur, weil die OMV vertreten ist, der Knoten Baumgarten wesentlich ist und die Voest einen wichtigen Beitrag leisten kann. Es gilt aber, die genannten Bedenken auszuräumen, nämlich hinsichtlich der Ukraine als Gas-Transitland und der Modernisierung der ukrainischen Gasleitungsinfrastruktur, sowie hinsichtlich der Kompatibilität von Nord Stream 2 mit dem EU-Recht, inbesondere der Frage der territorialen Anwendung des dritten Energiebinnenmarktpakets.

  Zoltán Balczó (NI). – Elnök Úr! Ahogyan az Európai Bizottság viszonyul az Északi Áramlat 2 vezetékhez, összevetve a Déli Áramlattal, a kettős mércének a tipikus esete. A Déli Áramlat megépítése alternatív, Ukrajnát elkerülő útvonalat biztosított volna több európai, közép-európai ország számára, de elhangzottak a kifogások: a versenyjogi, bürokratikus, liberális elveken alapulók, míg végül az lett az eredménye, hogy ez kudarcba fúlt. Cañete biztos úr nekem írásbeli kérdésemre azt válaszolta, hogy a Déli Áramlattal az a gond, hogy csak az útvonalat diverzifikálta volna. És az Északi Áramlat 2? Sem forrást nem diverzifikál, sem útvonalat. Hát akkor miért valósulhat meg? Nyilván az a nagy különbség, ami mondjuk a négy visegrádi miniszterelnök együttes fellépése és Angela Merkel között van. Önök ennek alapján döntöttek. Amit nem volt szabad ezeknek az országoknak, azt Németországnak lehetséges.

  Gunnar Hökmark (PPE). – Mr President, my thanks to the Commissioner. Everyone tends to love rules and competition until we need to practise them. Then it gets tough, because it involves a lot of difficult issues. But I think it is quite clear that Nord Stream 2 has no real commercial logic on its own.

It is not compatible with the principle and rules of unbundling, with the Third Energy Package. It is not – and I cannot see how it could be – compatible with the aims and the rules of the energy union. It will increase the dominance of Gazprom where it is dominant, it will strengthen its monopoly, and it is a part of Russian policy versus Europe.

Commissioner, it is a difficult thing to deal with, but do you think it will make Europe more or less dependent on Russian gas?

  Jeppe Kofod (S&D). – Mr President, Nord Stream 2 is both unnecessary, unwanted and dangerous: unnecessary because current capacity is nowhere near fully utilised; unwanted because we know that our central and eastern European Member States are worried about this plan for good reason; dangerous even, because it will only strengthen Mr Putin’s energy hold on Europe. Nord Stream 2 will bypass the Baltic States and allow Russia to completely deny Ukraine vital gas deliveries.

The energy union should strengthen Europe, strengthen renewables, strengthen European cooperation on energy and lead us forward in a carbon-free future. Nord Stream 2 is the exact opposite of all of this. It divides Europe into two: those who will have and those who will not have access to Russian gas. I say that Europe in its entirety should say ‘No’ to becoming even more dependent on Russian gas and that is why the Commission must state clearly to Russia, to Germany, to Denmark and to all others that Nord Stream 2 is an unwanted, unneeded and unsafe project that belongs not at the bottom of the Baltic Sea but at the bottom of a wastepaper basket, clearly stamped ‘rejected’.

  Hans-Olaf Henkel (ECR). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde hier sehr viel Richtiges gesagt, was gegen das Projekt Nord Stream 2 spricht, und auch einiges, was dafür spricht. Aber ich möchte mal auf etwas anderes aufmerksam machen: Die deutsche Bundesregierung meint, es handele sich bei dem Nord Stream 2-Projekt um die Entscheidung zwischen privaten Unternehmen und die Politik sollte sich da raushalten. Da sie in Deutschland ja Teil der Regierung sind, frage ich die Abgeordneten der SPD in diesem Hause Folgendes. Erstens: Ihr damaliger Kanzler Schröder hat kurz vor der Bundestagswahl 2005 den Abschluss mit Gazprom betrieben. War das etwa keine politische Einmischung?

Zweitens: Kurz nach der verlorenen Wahl wurde Schröder von Putin zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats von Gazprom berufen. Meine Frage: Würden Sie das nicht auch als Akt der passiven und aktiven Bestechung ansehen?

Und drittens: Für Schröder ist Putin heute immer noch ein lupenreiner Demokrat, und ich frage mal die Sozialdemokraten in diesem Hause: Meinen Sie, dass sein Mandat bei Gazprom 1 etwas damit zu tun haben könnte?

Nord Stream 2 war eine falsche Entscheidung, politisch motiviert. Hier haben wir die Chance, eine falsche Entscheidung politisch zu korrigieren. Wir werden Nord Stream 2 nicht zustimmen können.

  Pavel Telička (ALDE). – Mr President, the Commission has made a number of important innovations in the direction of the European energy union. I think that this House backs this initiative, at least in its majority.

Yet we have a project whose implications you have described, and I do appreciate that many of those that you have described were in fact of a negative nature. There are clearly down sides; the Commission acknowledges that. In other words, we have a project which is clearly not heading in the direction of the energy union, but which – even worse – is splitting the European Union apart. So we are already fragmenting the unity that we need in order to be able to back the energy union before we have even started to dwell on concrete legislative proposals. For me, this is further confirmation that, apart from all the economic arguments – or the lack thereof, as has been mentioned by my colleagues – this is welcome news to the Kremlin, because the Kremlin is part of a deal which is splitting the European Union apart. The implications are very concrete. You have mentioned the downsides, and you were more explicit than ever before, but from here on we need to embark on a clear-cut strong position. What will happen when Nord Stream 3, or any other project, comes around?

I will stop here – and I apologise as I have to leave for another meeting, which I am late for – but I am sure that my colleagues will take care of this and that the Commission will reply to a number of the questions which we jointly share.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Pane předsedající, plynovod Nord Stream 2 je praktickým příkladem toho, jak Evropská unie jedná často v rozporu se svými dřívejšími záměry. Když před několika lety vypukla plynová krize, shodovali se politici EU na tom, že zajištění bezpečného zásobení plynem je jednou ze společných priorit Unie. Dnes je zřejmě všechno jinak.

Nord Stream 2 můžeme posuzovat ze tří zorných úhlů. Prvním z nich je zabezpečení dostatečného množství plynu pro státy EU. Druhým je politické rozhodnutí, zda na vstupu zemního plynu do Evropské unie může být tak výrazně zastoupen pouze jeden členský stát. Třetím hlediskem je hledisko ekonomické. Tranzit plynu znamená pro některé země zajímavý zdroj finačních prostředků, to chápu, jde o Ukrajinu, Polsko, Slovensko, Českou republiku. Osobně dávám přednost bezpečnému zajištění dostatečného množství plynu, a proto nevidím důvod, proč tento záměr jakkoli zpochybňovat.

Závěrem bych rád dodal, že pouze díky jakýmsi podivným zákulisním machinacím nebyl dosud vybudován plynovod přivádějící zemní plyn přímo na Balkán. Právě v tomto případě by bylo na místě diskutovat o posílení bezpečnosti zásobování zemí EU zemním plynem.

  Krišjānis Kariņš (PPE). – Priekšsēdētāja kungs, kolēģi! Ir sarežģītas lietas, un ir pavisam vienkāršas lietas. Nord Stream II gāzes vadu paplašināšanas jautājums, manuprāt, ir no pavisam vienkāršām lietām. Padomājam par narkotikām un par atkarību no narkotikām. Mēs visi zinām, ka atkarība no narkotikām ir ļoti bīstama un jātiek no tās vaļā. Līdzīgi kā ar narkotikām visa Eiropas Savienība ir atkarīga no importētās gāzes. Mums jau šobrīd ir gandrīz 70 % imports ar tendenci vēl vairāk pieaugt. Kurš ir mūsu lielākais gāzes piegādātājs? Tas ir Krievijas eksporta monopoluzņēmums Gazprom.

Šobrīd ir iecere vairākām Eiropas kompānijām kopā ar Krievijas Gazprom dubultot tā saucamo Nord Stream gāzes vadu ‒‒ Nord Stream II ‒‒ šādā veidā. Ko tas darītu? Tas ir tā kā narkomānam durties vēnā ar divreiz lielāku devu. Tas ir dzīvībai bīstami. Tas Eiropai ir bīstami. Mēs nevaram iet šo ceļu. Laimīgā kārtā, kā reizēm arī ar narkotikām, ir zāles, un tās zāles mums ir pieņemtais kurss, ko Komisija ir piedāvājusi un mēs esam atbalstījuši ‒‒ tā saucamā enerģētikas savienība. Enerģētikas savienības principi mums parāda skaidri un gaiši, ka mums ir jāsamazina sava importa atkarība, mums ir jādažādo savi enerģijas avoti un mēs nevaram pieļaut nekāda veida monopoldarbību Eiropas tirgū. Jāveido šis vienotais tirgus. Nord Stream II projekts iet pretī visam kā tāda bīstama narkotika. Komisāra kungs, es jūs aicinu turēt savu drosmi un darīt visu, lai šo projektu nepieļautu! Paldies jums par uzmanību!

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, se deben ofrecer vías alternativas que permitan a Europa disponer de nuevos suministros a mejor precio, con la puesta en marcha de nuevas infraestructuras que formen parte de los corredores energéticos. En un contexto de interdependencia energética como el actual, la falta de visión estratégica a largo plazo favorece la incertidumbre en los mercados. El corredor meridional, con potencial para cubrir hasta el 20 % de las necesidades de gas de la Unión Europea, debe por lo tanto ser prioritario. La Unión Europea debe lograr diversificar sus fuentes de aprovisionamiento de gas a fin de que todas las regiones dispongan de acceso a, por lo menos, dos fuentes de abastecimiento distintas. Así, de esta forma, avanzaremos en la consolidación de la seguridad energética de la Unión, garantizando un suministro y garantizando un tránsito de energía estables a largo plazo.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR). – Ik wil vandaag een pleidooi houden voor een kritische maar ook realistische kijk op het Nordstream 2-project. Gas zal een belangrijke brandstof zijn in de energietransitie naar meer groene en meer duurzame energiebronnen. Gas is minder vervuilend dan bijvoorbeeld steenkool of bruinkool en het is ook complementair met hernieuwbare energie om de dalmomenten op te vangen. Gas wordt ook vaker ingezet voor verwarming in de huishoudens en de bedrijven. Er is met andere woorden een stijgende vraag naar gas en Nordstream 2 kan een groot deel van die behoefte opvangen.

Dit mag echter zeker geen excuus zijn voor enkele grote energiespelers om misbruik te maken van hun marktpositie. Het is ook heel belangrijk dat in het kader van de Energie-unie blijvend gezocht wordt naar alternatieve bronnen van verschillende oorsprong. Ik roep de Commissie dan ook op erover te waken dat de mededingingsregels gerespecteerd worden in het kader van dit project. Daarnaast moeten ook de lidstaten aangemoedigd worden om te diversifiëren in hun energieleveranciers.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señor Presidente, lo peor de este debate es que no hablamos de acceso a la energía, ni tampoco de cambio climático, sino que hablamos de geoestrategia pura y dura, de conflictos por el acceso a los combustibles fósiles.

Los acuerdos energéticos con terceros países condicionan directamente el tipo de relación que queremos construir con ellos. En este caso, el Gobierno alemán, guiado por el bajo precio del gas ruso, prefiere pasar por encima de los intereses de los países del Este.

Este proyecto es una aberración económica y medioambiental. Los diferentes estudios muestran una continua bajada de la demanda de gas. El propio Tribunal de Cuentas Europeo reconoció que las previsiones de demanda de gas de la Comisión están persistentemente sobreestimadas, con lo cual no es para nada necesario incrementar la capacidad de suministro de gas actualmente.

Sin embargo, hay empresas alemanas que invierten en este proyecto, consecuencia de dejar el futuro energético en manos del mercado. El «no» a este proyecto sin justificación ni económica ni climática es fundamental, así como la intervención de la Comisión para detenerlo.

  Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Wyrażam nadzieję, że ta debata będzie miała znaczenie praktyczne, to znaczy będzie miała wpływ na strategię Komisji Europejskiej i dotrze do firm uczestniczących w tym przedsięwzięciu. Dzisiejsza Unia Europejska boryka się z wieloma kłopotami, potrzebuje raczej projektów jednoczących, a nie dezintegrujących, potrzebuje takich manifestacji jak na przykład te, które miały miejsce na ulicach Warszawy w ostatnią sobotę. Natomiast projekt Nord Stream 2 jest czynnikiem dezintegracji. Im bardziej się człowiek wdraża w problematykę ekonomiczną, tym bardziej dostrzega, że nie jest to projekt komercyjny. Im bardziej przygląda się uwarunkowaniom geopolitycznym czy sensowi unii energetycznej, tym bardziej widzi sprzeczność pomiędzy zasadami dywersyfikacji i uniezależnieniem od monopolistycznego dostawcy a projektem Nord Stream 2. Dlatego, nie przedłużając tej debaty, wyrażam nadzieję, że Komisja Europejska uwolni nas od tego problemu i wtedy będziemy mogli zająć się innymi wyzwaniami, których w Unii Europejskiej nie brakuje.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, διπλασιάζοντας τη χωρητικότητα του αγωγού Νorth Stream, το έργο Νorth Stream II θα επιτρέψει την αύξηση των εισαγωγών φθηνού ρωσικού αερίου στην ευρωπαϊκή αγορά κι αυτό από οικονομικής πλευράς είναι κάτι θετικό. Δυστυχώς όμως, οι ισχύοντες κανόνες λειτουργίας του φυσικού αερίου στην Ευρώπη δεν θα επιτρέψουν την πλήρη εκμετάλλευση αυτής της χωρητικότητας για λόγους 'δήθεν' ανταγωνισμού. Ο κανόνας περί αναγκαστικής πρόσβασης τρίτου μέρους καθιστά σχεδόν άχρηστο το 50% της χωρητικότητας του Νorth Stream Ι, όπως ακριβώς πλέον και του Νorth Stream ΙΙ. Όπως καταλαβαίνει κανείς, οι περιορισμοί αυτοί θέτουν σε κίνδυνο την οικονομική βιωσιμότητα των δαπανηρών σχεδίων αγωγών, ιδίως σε περιόδους χαμηλών τιμών όπως αυτή που διανύουμε. Ταυτόχρονα, η Επιτροπή πρέπει να μεριμνά ώστε όλα τα κράτη μέλη, και όχι μόνο η Γερμανία, να διαθέτουν τις ίδιες δυνατότητες για να φέρουν σε πέρας την κατασκευή ενεργειακών υποδομών, τουλάχιστον από νομικής απόψεως. Δεν πρέπει να κρίνει τα σχέδια αγωγών με δύο μέτρα και δύο σταθμά. Οι ιδεοληπτικές πολιτικές που επέβαλε η Επιτροπή στο πλαίσιο του τρίτου ενεργειακού πακέτου κόστισαν ήδη την ακύρωση του South Stream το 2014. Αντίθετα, ο Νorth Stream I έλαβε, ιδίως λόγω της Γερμανίας, εξαιρέσεις που επέτρεψαν την ολοκλήρωσή του. Ευχόμαστε να μην δημιουργήσει στο μέλλον κωλύματα η Επιτροπή σε ό,τι αφορά τον αγωγό TAP, τον αγωγό ITGI και άλλα σχέδια που ενδέχεται να αναπτυχθούν στη Βαλκανική. Eίναι πλέον επιτακτική ανάγκη να δημιουργηθεί στην Ελλάδα ένας ενεργειακός κόμβος που θα προσφέρει ασφάλεια αλλά και προοπτικές ανάπτυξης σε ολόκληρη τη νοτιοανατολική Ευρώπη.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, Europa vorbește despre uniune energetică și securitate energetică. Se vorbește mult, nu se pune în practică la același nivel. Cel mai bun exemplu este Connecting Europe Facility: fondurile pentru energie au fost diminuate cu peste 50%. Securitatea energetică fără securitatea resurselor nu există. Securitatea resurselor fără diversificare nu se poate realiza. Nord Stream nu se încadrează în nicio regulă de securitate, nici ca sursă, care s-a dovedit imprevizibilă, politizată și generatoare de condiționalități, nici ca regulă de piață, determinând o dependență periculoasă de o singură sursă. Este evidentă încercarea Gazprom de a crește dependența Europei de gazul rusesc, South Stream, Turkish Stream, Nord Stream. Este de neînțeles pasivitatea Europei relativ la încercările de diversificare din coridorul sudic. Este necesară implicarea activă, financiară, politică pentru alimentarea cu gaz a Uniunii Europene din zona sud-estică din surse existente sau noi: Azerbaidjan, Iran, Marea Neagră, Mediterana. Implicare pe teren, nu numai în dezbateri.

  Edward Czesak (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Wszyscy tutaj zebrani, reprezentujący zarówno Parlament Europejski, jak i Komisję Europejską, mamy świadomość, że ten projekt jest projektem nie tylko ekonomicznym, ale przede wszystkim politycznym uderzającym w bezpieczeństwo energetyczne wielu krajów Unii Europejskiej, między innymi Polski. Zgodnie z najnowszymi prognozami w najbliższych latach nie przewiduje się istotnego wzrostu zapotrzebowania na gaz ziemny w Unii Europejskiej jako całości – w takim przypadku rozbudowa rosyjskiej infrastruktury przesyłowej na pewno nie ma uzasadnienia ekonomicznego. Potwierdza to fakt, że koszty budowy kolejnych nitek szacowane są na około 10 miliardów euro, podczas gdy szacowane koszty modernizacji infrastruktury przesyłowej na Ukrainie są o połowę niższe.

Ponadto Nord Stream 2 uniemożliwia rozwój portu w Świnoujściu, o czym już bardzo często wspominano, a co stanowi w tym momencie kwestię polityczną. Negatywne argumenty czy wnioski były już kilkakrotnie prezentowane podczas spotkań i debat w Parlamencie i Komisji. Nadal jednak powstają kolejne pytania, między innymi: jak Komisja zamierza wesprzeć projekty przynoszące realną dywersyfikację lub eliminujące wąskie gardła wewnątrz Unii Europejskiej? Bo to są rzeczywiste potrzeby, jeśli chodzi o infrastrukturę energetyczną w Unii Europejskiej, w przeciwieństwie do dodatkowych zdolności przesyłowych Rosji.

Kilka tygodni temu podczas debaty w Parlamencie Europejskim komisarz Šefčovič zasugerował podpisanie umowy międzynarodowej Niemcy – Rosja regulującej status prawny Nord Stream 2. Jak do tej propozycji odnosi się rząd Niemiec? Jakimi argumentami posługuje się Komisja Europejska, by przekonać Niemcy do takiego rozwiązania? Czy w rozmowach z partnerami spoza Unii Europejskiej, na przykład z USA, pojawia się wątek Nord Stream? Jakie jest stanowisko naszych kluczowych partnerów USA w tej sprawie i czy zostanie ono wzięte pod uwagę przez Komisję Europejską?

  Bendt Bendtsen (PPE). – Hr. formand! Europa skal gøre sig mindre afhængig af gas fra Putins Rusland. Desværre trækker det såkaldte Nord Stream 2-projekt i den stik modsatte retning. Projektet er dårligt for Europa, og da er jeg helt enig med min kollega Buzek, der i sin tale sagde, at det under ingen omstændigheder skal have EU-midler i tilskud.

Er projektet overhovedet i overensstemmelse med målet for energiunionen? Jeg tvivler meget! Vi burde også se på de såkaldte IGA-aftaler, ligesom det skal ske på rådsmødet nu den 6. juni. Dette projekt om Nord Stream, hvordan hænger det sammen med IGA-aftalerne? Vi skal jo gøre os mindre afhængige af energi udefra.

Det er et spørgsmål for mig også om forsyningssikkerhed, men det er også et spørgsmål om sikkerhedspolitik. Vi skal lægge mere vægt på andre energikilder, f.eks. sol og vind, samtidig med at vi skal bruge den energi, vi har i Europa, mere effektivt. Energieffektivitet og vedvarende energi er bedre end at aflevere pengene i Putins statskasse.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Panie Komisarzu! Te informacje już padały na tej sali, ale dla porządku je przypomnę. Istniejąca infrastruktura gazowa umożliwia przesyłanie z Rosji do Europy blisko 250 mld m3 gazu, podczas gdy import gazu przez Unię z Rosji w 2014 roku wyniósł około 120 mld m3 , czyli wykorzystane zostało zaledwie niepełne 50% możliwości przesyłowych.

Po drugie, poziom wykorzystania istniejącej infrastruktury LNG – gazu skroplonego – wynosił w 2014 roku w Unii zaledwie 25%. Oznacza to, że aż 75% tej infrastruktury jest niewykorzystane, co w liczbach bezwzględnych daje 150 mld m3 gazu, czyli wyraźnie więcej niż Unia importuje z Rosji.

Po trzecie, po oddaniu do użytku dwóch pierwszych nitek Nord Stream wykorzystanie przepustowości gazociągów przebiegających przez terytorium Ukrainy w 2014 roku gwałtownie spadło z 58% do 28%, podczas gdy wykorzystanie dwóch pierwszych nitek Nord Streamu wzrosło z 36% do 60%, co oznacza, że głównym celem Nord Stream 2 będzie zwiększenie rosyjskich mocy przesyłowych, a w ten sposób dojdzie do całkowitej eliminacji przesyłu gazu przez Ukrainę i utrudnienia czy nawet odcięcia rosyjskiego gazu dla Słowacji i innych krajów Europy Środkowo-Wschodniej.

Mam więc na koniec pytanie: czy zdaniem Komisji, Komisja nie powinna być bardziej stanowcza w stosunku do tego projektu?

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu)).

Puhetta johti ANNELI JÄÄTTEENMÄKI
varapuhemies

  Janusz Korwin-Mikke (NI), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Nord Stream 2 jest politycznym projektem, dlatego chciałem zauważyć, że profesor Kuźmiuk mówił, że Ukraina dostaje z tego dwa miliardy rocznie, że koszt położenia tego wynosi dziesięć miliardów, ale przecież Polska czy Słowacja też biorą pieniądze. Niepłacenie Ukrainie dwóch miliardów rocznie być może ma to jakieś uzasadnienie ekonomiczne, prawda? Natomiast dziwi mnie, że nikt nie mówi – choć to jest ważne pytanie – o kraju najbardziej zagrożonym przez Nord Stream 2, o Białorusi.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Nie ulega wątpliwości, że kraje tranzytowe, pobierając opłaty za przesył gazu, na tym zarabiają, ale skoro jesteśmy w jednym organizmie Unii Europejskiej, to solidarność europejska powinna polegać na tym, że interesy krajów członkowskich są brane pod uwagę przede wszystkim. Przypominam, że Ukraina to kraj stowarzyszony, więc powinniśmy rzeczywiście, kierując się solidarnością europejską, pilnować tychże interesów. Nord Stream 2 wyraźnie w te interesy godzi i to powinno nam przyświecać w sprzeciwie przeciwko tej inwestycji.

  Henna Virkkunen (PPE). – Arvoisa puhemies, Euroopan suuri riippuvuus Venäjän energiasta on ongelma Euroopalle. Erityisesti riskit ovat kasvaneet sen jälkeen, kun Putinin Venäjä on ottanut energian ulkopolitiikan aseekseen ja osaksi voimapolitiikkaansa. Tiedämme, että yli kolmannes Euroopan energiasta tulee Venäjältä, ja suurinta riippuvuus on nimenomaan maakaasussa, jossa osuus on jopa noin 40 prosenttia.

Kaikki ne tavoitteet, joita nyt tehdään energiaunionin edistämiseksi – omavaraisuuden kasvattaminen, markkinoiden parantaminen, energialähteiden monipuolistaminen ja Euroopan maiden verkottaminen toisiinsa entistä paremmin – ovat kaikki tärkeitä ja kannatettavia tavoitteita. Mutta Nord Stream 2 ei ole sopusoinnussa näiden tavoitteiden kanssa. Se on vastoin energiaunionin tavoitteita. Täällä on käytetty yli 20 puheenvuoroa aiheesta, kaikista poliittisista ryhmistä, eikä kukaan ole sanonut, että tämä olisi hyvä ja kannatettava hanke. Nord Stream 2 ei ansaitse Euroopan unionin tukea.

  Massimiliano Salini (PPE). – Signora presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, non le ripeterò cose che sa benissimo. I dati che riguardano questo progetto sono in suo possesso da tempo e li ha anche commentati in modo molto esplicito.

Chiunque in Europa e nel mondo abbia un minimo di dimestichezza con questioni che riguardano l'energia e l'Unione europea, sorride vedendo l'evolversi di questo progetto, perché se noi dovessimo metterci a tavolino e cercare di creare un esempio di scuola, che sia in grado di contraddire in un momento tutti gli obiettivi che si sta ponendo l'Unione europea in ambito energetico, non troveremmo un esempio calzante come questo.

Allora il primo tema è: facciamo onore all'Unione europea e non dimostriamo di essere così contraddittori. In secondo luogo: teniamo conto del fatto che, qualora dovesse essere realizzato un progetto come questo, vi sarebbe tutta una fetta d'Europa che non potrebbe usufruire del gas che arriverà in Europa dalla Russia attraverso questa pipeline, perché non vi sono connessioni sufficienti. Allora è una stupidaggine dal punto di vista politico ed è una stupidaggine dal punto di vista economico, e quindi ci dia una mano a non coprirci di ridicolo e blocchi anche lei con noi questo progetto.

  Adam Szejnfeld (PPE). – Pani Przewodnicząca! Z braku czasu pominę tu wątek ekonomiczny – była już o tym mowa, nie mamy do czynienia z uzasadnieniem ekonomicznym. Pominę również kwestię dotyczącą legalności i zgodności tego projektu z prawem Unii Europejskiej, prawem międzynarodowym, prawem ochrony środowiska itd. – bo gdyby nawet inwestorzy spełnili wymagane przepisy, to i tak jest to zły projekt ze względu na to, że godzi w ideę i najważniejsze zasady Unii Europejskiej, w tym unii energetycznej. To jest projekt, który godzi w bezpieczeństwo dostaw. To jest projekt, który narusza zasadę dywersyfikacji, w tym zasadę dywersyfikacji źródeł, dostawców oraz dróg dostaw. To jest projekt, który narusza zasadę konkurencyjności. I w końcu, co najważniejsze, to jest projekt, który narusza zasadę solidarności i zaufania. A czego potrzebujemy dzisiaj w ciężkich czasach Unii Europejskiej bardziej niż właśnie solidarności i wzajemnego zaufania?

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

  Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Dzisiejsza debata dobitnie pokazuje jak kontrowersyjnym i złożonym projektem jest Nord Stream 2. Wychodzi on bowiem zdecydowanie nie tylko poza ramy samej Europy Środkowo-Wschodniej, ale również poza kwestie stricte energetyczne. Myślę, że możemy pokusić się o stwierdzenie, że skupia on jak w soczewce to, w jakiej kondycji jest obecnie Unia Europejska. Pokaże on bowiem, czy jesteśmy w stanie solidarnie działać na rzecz interesów Europy jako całości, pokaże na ile odporni jesteśmy na wpływ czynników z zewnątrz, w tym na strategię „dziel i rządź”, pokaże w końcu na ile na serio traktujemy wcześniej przyjęte zasady. Dlatego też bardzo kibicuję Komisji Europejskiej by w ramach swoich kompetencji dogłębnie sprawdziła ten projekt pod względem zgodności zarówno z celami Unii energetycznej jak i z prawem europejskim. Jestem przekonany, że jeśli ta analiza będzie rzetelna, to wynik będzie jednoznaczny dla Nord Stream 2 – negatywny.

  Tunne Kelam (PPE). – Madam President, we should first of all have in mind the context. Russia is not a normal partner any more. Its strategic aim is to weaken the EU – to split and discredit it. Gazprom has been, and is still, the main tool of Russian foreign policy. At a time of Russia’s increasing provocations, the Kremlin tries to demonstrate that the EU still needs it; that we can be further disorientated, that they can make fun of our energy union, and that they can weaken and economically isolate Ukraine. In this new situation, I am afraid there is no room for pretending that we can conduct two parallel policies – one of Russian sanctions, and another pretending that this is private business. Nord Stream 2 is a politically motivated project. We cannot hide our heads in the sand. It has to be countered by strong and clear political means.

  Jasenko Selimovic (ALDE). – Fru talman! Min övertygelse är att Nord Stream 2 inte överensstämmer med energiunionens mål, inte heller med våra klimatambitioner och inte heller med EU:s mål om att diversifiera energiproducenter. Så frågan är varför vi tillåter att denna gasledning byggs. Det enkla svaret är att EU:s medlemsländer inte litar på varandra när det gäller energiförsörjningen, och i brist på detta förtroende tillåter vi Ryssland att spela ut medlemsländerna mot varandra. Men faktum är att om utbyggnaden av Nord Stream blir av kommer den att minska försörjningstryggheten i särskilt Central- och Östeuropa. Den kommer att ge mer styrka till Ryssland att med hjälp av energi pressa ut enstaka länder. Den kommer att öka Gazproms och Rysslands dominerande ställning, minska mångfalden av leverantörer, sätta Ukraina och omkringliggande länder i ett besvärligt läge och förstöra klimatambitionerna. Är det då inte bättre att försöka anstränga sig för att bygga upp förtroende mellan våra länder än att tillåta detta projekt att fortsätta? I en tid när säkerheten i vårt område, särskilt i Central- och Östeuropa är sämre än på mycket länge är det dumdristigt att gå vidare med planerna på Nord Stream 2. Jag säger bara: Stoppa planerna på Nord Stream 2 så snart som möjligt.

  Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjednice, drago mi je da smo večeras dali jedno veliko i složno ne projektu Sjeverni tok 2, jer nije nam cilj pomoći diverzifikaciju pravaca opskrbe iz Rusije nego diverzificirati izvore energije u Europi i smanjiti ovisnost o uvozu. Energetska ovisnost vrlo se lako pretvara u ekonomsku, ekonomska u socijalnu i tako Europu koju želimo učiniti liderom i pokretačem razvoja, projektom Sjevernog toka 2 guramo u drugom smjeru.

Još nešto bih htjela istaknuti: Europska komsija identificirala je 195 ključnih energetskih infrastrukturnih projekata. To su projekti kojima ćemo pridonijeti ispunjavanju strateških ciljeva energetske unije, a ovim projektom Sjevernog toka 2 stavljamo pod upitnik vrijednost i provedbu i ovih energetskih projekata čiju pripremu smo već počeli financirati iz CEF-a. To nikako ne želimo.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, είναι αναγκαίο αλλά μάταιο να υπενθυμίσουμε ότι η ενότητα της Ένωσης κλυδωνίζεται εξαιτίας της Γερμανίας και σύντομα θα καταρρεύσει και αυτό όχι μόνο λόγω του πιθανού brexit, των λαθρομεταναστών, των πολιτικών λιτότητας και του στραγγαλισμού της Ελλάδος, που είναι πολιτικές τις οποίες επέβαλε η Γερμανία. Θα καταρρεύσει γιατί είναι πλέον φανερό ότι όλο και περισσότερες χώρες αντιστέκονται ανοικτά στις πολιτικές οι οποίες τις περισσότερες περιπτώσεις επιβάλλονται εκβιαστικά: ο Νorth Stream ΙΙ ενδιαφέρει αποκλειστικά τη Γερμανία, η οποία αδιαφορεί για τις αντιδράσεις άλλων κρατών, όπως της Πολωνίας και της Ιταλίας. Η Γερμανία ακολουθεί πολιτική δύο μέτρων και δύο σταθμών, απαγορεύοντας σε άλλες χώρες να έχουν προνομιακές οικονομικές σχέσεις με τη Ρωσία, ενώ η ίδια επωφελείται το μέγιστο από αυτές, ενάντια σε ηθικούς και πολιτικούς κανόνες. Η Γερμανία έπαιξε μέγα ρόλο με τη σιωπή και ανοχή της στην ουκρανική κρίση, παρασύροντας και άλλα κράτη μέλη. Τώρα μάλιστα χρησιμοποιεί ως δικαιολογία την ουκρανική κρίση για να επιβάλει την επικύρωση συμφωνίας με την Gazprom. Παράλληλα όμως, εμποδίζει την κατασκευή του South Stream που θα μετέφερε ρωσικό φυσικό αέριο μέσω Ελλάδας, Βουλγαρίας και Ιταλίας. Δεν είμαι προφήτης για να μαντέψω πότε θα καταρρεύσει η Ένωση, θεωρώ όμως ότι η διάσπαση είναι αναπόφευκτη όσο θα ανεχόμαστε την ακόρεστη δίψα της Γερμανίας για πολιτική και οικονομική επικυριαρχία.

  András Gyürk (PPE). – Elnök Asszony, a közép-kelet-európai országok számára az Északi Áramlat bővítése nem jelent sem diverzifikációt, sem pedig a versenyképességük javulását. Sőt, továbbmegyek ennél, ha megvalósul a projekt, azokon a gázvezeték-összekötőkön, amelyeket azért építettünk közös erővel, hogy jobban kapcsolódjon a széttöredezett közép-kelet-európai a jóval likvidebb nyugat-európai gázpiachoz, az orosz gáz kerül majd importálásra. Így kétséges, hogy marad-e kapacitás az összekötőkön az alternatív szállításokra.

Ez visszalépés lesz a kitűzött diverzifikációs cél tekintetében. Várhatóan gazdaságilag sem járnak majd jól a közép-kelet-európai országok, mivel a több országon keresztüli szállítás jelentősen megdrágíthatja az energiahordozó árát. Kérem, hogy az Európai Bizottság törekedjen az energiauniós célok megvalósítására és az európai uniós jogszabályok, mindenekelőtt a harmadik energiacsomag betartatására. Ez az európai polgárok érdeke.

  Ivo Vajgl (ALDE). – Jaz bom verjetno rekel nekaj disonantnega v tej razpravi. Nordstream 1 je bil začet v času, ko so bili odnosi med Evropo in Rusijo dobri in obetavni. V takšni atmosferi se je rodil tudi projekt Južnega toka, od katerega smo odstopili.

Jaz mislim, da je treba Komisiji in tistim, ki bodo vodili prjekt energetske unije, zaupati, da bodo znali držati ravnovesje med ratiom, med ekonomskimi razlogi, med okoljevarstvenimi razlogi na eni strani in geostrateškimi razlogi na drugi strani.

Mislim pa, da je preveč vabljivo, da bi se o energetski perspektivi Evrope pogovarjali samo pod vplivom geostrategije. Mislim da smo dovolj pametni, da znamo vodit račune tudi o drugih elementih.

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

  Miguel Arias Cañete, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank all the honourable Members for their contributions to this debate that have enlightened the views of the Commission on this very difficult issue.

Let me say from the very beginning that I heard some honourable Members stressing that we were discussing gas too much and we should concentrate on other sources of energy. It is clear that after the Paris agreement on climate change, we are on a path of decarbonising our economies and developing renewables and energy efficiency, but it is also clear that it will take some time. In the meanwhile the cleanest fossil fuel is gas and we have to ensure security of supply for the 28 Member States of the European Union – not for a single Member State but for the 28 Member States of the European Union.

That is why the Commission is implementing a security of supply policy, trying to diversify sources, suppliers and routes. That is why we have come along with an LNG gas strategy on one side and that is why we are developing interconnectors in central and south-eastern Europe, that is why we have implemented reverse flows and that is why the Commission is supporting the Southern Corridor, which is another alternative source of supply. So the Commission will keep on applying these policies which are the ones needed to assure security supply all over the European Union.

There were two specific clear questions. One was by Mr Hökmark who asked whether this project would make us more or less dependent on Russian gas. The answer is very clear, and you know it already, because we speak of about 100 bcm going through a single corridor. That would mean 26% of all European Union gas consumption and 80% of Russian gas imports on a single route. The answer is very clear. Due to the size, the route and the strategic character, it would probably change the architecture of today’s European gas market and further increase the dominance of Gazprom in the western European gas market.

The European Union has made a lot of progress in opening up and integrating energy markets. That is why the European Union should therefore make sure that no market operator is able to leverage its dominant position to the detriment of competitors and consumers. So it is clear that this may change. It is also clear that we have to review those changes and apply European laws. European laws must be applied in all aspects.

I come back to Mr Buzek’s questions. He asked whether we were in contact with the German authorities. I can say that, following the mandate of the European Council, we have made contact with the German authorities on all levels and my services are in contact with the German regulators to have a complete picture of all the facts needed to assess the project. This is a complex project – it has an onshore part which touches the waters of five different Member States – and is difficult to evaluate.

But what I can say is that in the Commission we are convinced that European Union law needs to be applied, including the principles of energy law, which also need to be applied in the case of the offshore part. We will continue our discussions with the German authorities on what this entails in practice.

But beyond the application of the legal framework this project has very clear geopolitical consequences and all the Members who have intervened have pointed out those consequences. Thus this also needs to be discussed at a political level and that is why both Vice—President Šefčovič and I have explained exactly the same political concerns to the German Government on several occasions.

What I can say in conclusion is that we all agree that energy produced in the European Union must be fully aligned with European Union core policy objectives, including energy security. We cannot look in an isolated way at infrastructure projects. We have to find comprehensive and well—balanced solutions which benefit all Member States alike, as well as our neighbours. So the Commission will take very seriously the remarks of the honourable Members. We will continue monitoring this process and applying European Union legislation.

There was another question at the end on whether we have the opinion of the United States. We have the opinion, we hear the honourable Members, but I must say that just last Wednesday we had the Energy Council with the United States and we also discussed this topic, because it is a problem of geopolitical importance and is worth discussing in our bilateral relations with the United States.

  President. – The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

  Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – The energy union’s aim is providing mutual benefits: to secure energy for consumers at affordable prices, create competitive market opportunities for suppliers and strengthen EU members’ solidarity. One of the Union’s key goals was achieving greater energy diversification by finding alternative sources. Nord Stream 2 represents neither source nor supply diversification. It duplicates the existing Nord Stream 1 pipeline and can become a Russian political weapon.

In order to stay resilient, the EU needs more cooperativeness and interconnection. This killer-project’s aim is opening up old divisions by destroying recently installed interconnectors in central Europe and by creating winners that will be directly supplied by Nord Stream 2 and losers bypassed by it. Ukraine’s European future would also be put at risk as Nord Stream 2 would create the conditions to cut off the gas currently transited through it.

Developing alternative energy sources infrastructure, boosting EU energy production and building new pipelines and interconnections compose an investment plan towards a common and secure energy future. Energy security is a key pillar of the EU’s energy union strategy and I believe Nord Stream 2 would eliminate any prospect of achieving a competitive and resilient internal EU gas market, free from political manipulation.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Il progetto Nord Stream 2, gestito dalla società del gas russo Gazprom, va contro gli obiettivi dell'Unione energetica e mina la solidarietà tra gli Stati membri. Al momento questo progetto non è necessario considerato che Nord Stream 1 lavora al di sotto delle proprie capacità. Con Nord Stream 2, il colosso russo Gazprom avrebbe praticamente il pieno controllo di una parte importante del sistema di distribuzione e stoccaggio del gas nell’Europa centrale, entrando in possesso di quote di giacimenti nel Mare del Nord e aggirando o tagliando fuori non solo l'Ucraina, ma diversi paesi dell'Europa centro-orientale. Ci sono anche preoccupazioni di tipo giuridico e ambientale. Il progetto, infatti, non si giustifica economicamente e avrebbe conseguenze negative per l'ambiente marino del Mar Baltico. Nord Stream 2, inoltre, opera solo sulla base delle leggi della Russia e non è conforme alle norme europee in termini energetici e ambientali. Chiedo quindi alla Commissione di porre fine al progetto Nord Stream 2 nel più breve tempo possibile e concentrarsi su South Stream che rappresenta la vera soluzione a lungo termine per assicurare forniture di energia ai cittadini europei.

  Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban. – A közös klíma- és energiapolitikai célok, a COP21 célkitűzései, valamint az energiaellátás diverzifikálásának elve is megkérdőjelezi, az Északi Áramlat 2 szükségességét. A projekt mind az energiabiztonságra, mind az energiaellátás diverzifikálására gyakorolt hatása miatt is okot ad aggodalomra.

A szakpolitikai aggodalmak mellett egy nyilvánvalóan kettős mércére szeretném felhívni a figyelmet: az Európai Bizottság 2014-ben azt állította, hogy a Gazprom által a közép- és kelet-európai gázpiacon gyakorolt üzleti magatartás piaci erőfölénnyel való visszaélésnek minősül, és sérti az uniós trösztellenes szabályokat. Egyúttal a harmadik energiacsomagra hivatkozva a Déli Áramlat építését is leállíttatta. Ez az álláspont mind energiapolitikai, mind biztonságpolitikai szemszögből megfelelő volt.

Most azonban, hogy Németország szeretne vezetéket építeni, a Gazprom hirtelen megbízható piaci szereplőként tűnik fel, sőt, a tenger alatti vezetékekre vonatkozó külön szabályokra való hivatkozással akár a harmadik energiacsomaggal is összhangban levőnek tekintheti a Bizottság a tervezett gázvezetéket.

Szigorúan jogilag ez megállhatja a helyét, azonban látni kell, hogy a közép-kelet-európai régió gázpiacára is hatást gyakorló projekt engedélyezése a régió Unióhoz fűződő viszonyára is alapvető hatással lesz, mivel azt a tagállamok – nem ok nélkül – kettős mérceként fogják értékelni.

A régió országaiban, melyek egyébként is konfliktusok sorában állnak az Unióval, ennek az európai integráció egészének megítélését is érintő következményei lesznek.

  Carolina Punset (ALDE), por escrito. – Más allá de los innegables efectos negativos, que para los ecosistemas marinos tendrá la construcción de un nuevo gaseoducto en el Báltico para unir nuevamente Rusia y Alemania, y más allá de las circunstancias geopolíticas de Ucrania, esta instalación no es en absoluto necesaria: No mejora la seguridad de suministro, ya que existen varios gaseoductos que cumple esa función; Daría una posición dominante a una única empresa suministradora, y a un único Estado Miembro. Además, aumentaría la ya alta capacidad de transporte de Rusia sin justificación. Actualmente, sólo alrededor del 50% de la capacidad de transporte de Rusia se utiliza y la capacidad disponible supera ampliamente las necesidades de la UE. Pondría en peligro rutas a través de Rumanía y Bulgaria, afectando negativamente la diversificación de suministro a la UE. Todo esto crea serias dudas sobre la compatibilidad del proyecto con el mercado interior de la energía, en particular con el tercer paquete energético. El gas natural puede ser un combustible de respaldo, en el tránsito hacia un nuevo modelo energético basado en el uso de renovables, pero en ningún caso debe ser un combustible de sustitución. Aumentar la capacidad de suministro retrasaría la entrada de energías limpias en Europa.

  Laurențiu Rebega (ENF), în scris. – Consider că proiectul Nord Stream 2 trebuie analizat din trei puncte de vedere. Din perspectiva legalității și a conformității cu legislația europeană în vigoare, respectiv cu Strategia de securitate energetică a UE adoptată în mai 2014, e necesar să ne asigurăm că legislația europeană este respectată și aplicată în toate segmentele proiectului Nord Stream 2 și că nu este împotriva obiectivelor uniunii energetice. În ce privește argumentele comerciale și de sporire a capacității de livrare, Nord Stream 2 defavorizează statele din Europa Centrală și de Est. Dacă unii dintre marii consumatori ai Europei de Vest au certe avantaje financiare, acest lucru nu trebuie să afecteze interesele sau gradul de dezvoltare a capacității energetice și de tranzit din Est. La nivel principial și valoric, atâta timp cât Uniunea Europeană menține sancțiunile economice împotriva Rusiei căutând să-și câștige autonomia energetică, Nord Stream 2 trebuie să contribuie la obiectivul diversificării, nu al dependenței de un furnizor.

  Dariusz Rosati (PPE), in writing. – Interestingly, on Europe Day, while celebrating the European continent’s unity, we are confronted with a project that divides Europe. Contrary to some opinions, the Nord Stream 2 gas pipeline is not a commercial venture – it is a purely political project hampering mutual trust in Europe and weakening our energy security.

Firstly, with the existing pipeline only being used up to about 70% of its capacity, building of a new leg is economically unjustified. Secondly, it might have an economic justification only if Russia decided to stop the transit through Ukraine, thus using gas supplies as a tool of political pressure. We all know that Gazprom is not a typical business company – it is a foreign policy instrument of the Russian Government.

Moreover, Nord Stream 2 would violate the key principle of the energy union – diversifying sources of energy. In 2013, 39% of all natural gas imports to the EU were from Russia, with several countries being fully dependent on imports from Russia. The debate on Nord Stream 2 shows that some Member States only pay lip service to values such as solidarity and security. This must change if we want to show European citizens that the EU is still a legitimate project.

  Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Atlikta jau dešimtys tyrimų apie Europos poreikį diversifikuoti energetinių išteklių tiekėjus dėl savo pačios saugumo. Trečiojo energetikos paketo įgyvendinimas iš esmės pakeitė Lietuvos situaciją – dar prieš kelerius metus buvome 100 proc. priklausomi nuo „Gazprom“ dujų, o šiandien kalbame apie realius planus visiškai jų atsisakyti. Galimybė rinktis, o ne priimti vis agresyvesnę užsienio politiką vykdančios Rusijos sąlygas, yra Vidurio ir Rytų Europos valstybių siekiamybė. Europos Komisija, siekdama Energetinės sąjungos sukūrimo, žengė teisingus žingsnius. Tačiau planas statyti „Nord Stream 2“ visiškai prieštarauja šiam tikslui. Suprantama, didžiausia ES ekonomika siekia maksimizuoti savo efektyvumą, todėl teigiama, kad susitarimas leis tai padaryti. Visgi Bundestage neseniai užvirusios diskusijos, kiek šis „komerciniu“ įvardijamas projektas kainuos Vokietijai, kuriai reikės pritaikyti vidaus dujų tinklus naujam srautui, kelia rimtų abejonių. Pirminiais paskaičiavimimais tai siekia apie 500 mln. eurų. Akivaizdu, kad projekto įgyvendinimas daug kainuos ir kitoms šalis – Europa už dar didesnę priklausomybę nuo Rusijos dujų susimokės milžinišką sumą. Tad apie „Nord Stream 2“ žalą galima kalbėti ne tik geopolitiniu ar energetiniu saugumo, bet ir ekonominio naudingumo požiūriu. Juo labiau, netrukus atsiversianti galimybė importuoti dujas iš JAV gali iš esmės pakeisti Europos dujų rinką. Prekyba su šia strategine partnere, o ne agresyvia kaimyne, turėtų būti kryptis, kuria einama.

  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – Nie ma wątpliwości, że planowana budowa Nord Stream 2 godzi w bezpieczeństwo energetyczne, ale również w inne żywotne interesy krajów Europy Środkowej i Wschodniej.

Po pierwsze, po wybudowaniu drugiej nitki gazociągu Nord Stream kraje te mogą zostać w każdej chwili – na przykład ze względów politycznych – odcięte od rosyjskiego gazu, od którego są nadal w dużym stopniu uzależnione. Rosja będzie mogła bez zakłóceń przesyłać gaz na swój strategiczny rynek, tj. na zachód Europy, z pominięciem Ukrainy.

Po drugie, w razie realizacji tej kontrowersyjnej inwestycji państwa regionu mogą utracić miliardy euro z tytułu opłat za tranzyt gazu istniejącymi rurociągami lądowymi.

Po trzecie, wzrośnie uzależnienie całego kontynentu od rosyjskiego gazu i to krótko po przyjęciu tzw. unii energetycznej, która zakłada dywersyfikację źródeł energii w Europie.

Widać więc, że Nord Stream 2 stoi w sprzeczności z przyjętą polityką unijną w zakresie energii, a ponadto ma wątpliwe uzasadnienie ekonomiczne, jeśli weźmiemy pod uwagę fakt, że pierwsza jego nitka jest wykorzystywana zaledwie w połowie. Priorytetem UE powinno być przede wszystkim rozwijanie interkonektorów między poszczególnymi krajami, aby zwiększyć efektywność systemu i jego odporność na ewentualne ograniczenia w dostawach do niektórych państw.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Nord Stream 2 je čisto politický projekt, ktorý je nebezpečný nielen pre Slovensko, ale aj pre celú EÚ. Tento projekt ide proti základným princípom energetickej únie založenej na diverzifikácii zdrojov a dodávateľov. Lepšie ceny energií môžeme dosiahnuť len ich širšou ponukou, a nie posilňovaním ruského štátneho gigantu.

  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. – I agree with what my honourable colleague Mr Kelam said on the matter, and I would like to add that reliance on Russia’s gas supply is extremely short-sighted because it is not sustainable in the long term. Primarily since Russia is not a reliable partner, but also because Russia’s supplies are limited. I believe that Gazprom is bluffing and the alleged abundance of gas in Siberia is greatly exaggerated.

It would be hypocritical and contradictory on our part to condemn the war in Ukraine and the annexation of Crimea on one hand while on the other we further increase our own dependence on Russia in the field of energy. Russia has on several occasions tried to strangle Ukraine, earlier by cutting off supply in a critical moment and now by planning to bypass Ukraine entirely in order to further destabilise them economically. Russia wields energy as a weapon without hesitation, which is why we should oppose doubling Nord Stream’s capacity, both out of solidarity for Ukraine but also to avoid ending up in a similarly precarious situation. To achieve this we need strong political means, but while we pinpoint those we should at the very least keep the current sanctions.

  Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Уважаеми колеги, в днешни дни обединена Европа е разкъсвана от разделителни линии между държавите членки, изникващи по пътя на решаването на старите и нововъзникналите кризи. Северен поток 2 е проектът, който очертава нова разделителна линия. Този път разделението е в полето на една от най-значимите инициативи на ЕС за нов импулс за обединение, а именно изграждането на Европейски енергиен съюз, в който по пътя на солидарността и доверието между страните да се постигне сигурност и диверсификация на енергийните доставки и конкурентни цени на един общ енергиен пазар. Ще припомня изоставения вече, но приоритетно подкрепян от целия ЕС проект Набуко, чиято съдба бе решена от избора на друго решение от заинтересованите частни компании. Възможно ли е днес газовата карта на Европа отново да бъде преначертана от консорциума на европейски енергийни компании и Газпром, участващи в Северен поток? Многократно декларираните приоритети на ЕС за развитие на южния газов коридор отново ли ще бъдат загърбени? Могат ли правителствата да направя нещо? Вероятно такива въпроси нямаше да има, ако открито и достъпно бе представена на обществото информация за това, защо и кому е нужен този проект. Крайно време е за истинска откритост в европейската енергетика, за да се задейства механизмът на солидарност и доверие.

17. Kalandus- ja vesiviljelustoodete jälgitavus restoranides ja jaekaubanduses (arutelu)

  President. – The next item is the debate on the oral question to the Commission on the traceability of fishery and aquaculture products in restaurants and retail by Alain Cadec on behalf of the Committee on Fisheries (O-000052/2016 –B8—0365/2016) (2016/2532(RSP)).

  Linnéa Engström, author. – Madam President, traceability of fish products is a major issue for the Committee on Fisheries. The new common fisheries policy has very rigorous requirements in terms of marketing and traceability of fish and aquaculture products.

The legislator defined both mandatory information and voluntary information for consumers, making information a crucial point of the legislation.

Compulsory information is the following: the commercial designation of a species and its scientific name, the production method and fishing gear, the area where the product was caught or produced and a clear indication whether the product was defrosted.

This mandatory information applies to both retail and supply for caterers and restaurants. It is critical that consumers have access to complete information in order to make an informed choice. Restaurants must always keep the information which they received when they bought the product in case consumers or state authorities ask for them.

The resolution of the Committee on Fisheries discusses the Commission survey for control of 2015, which analyses the conformity of labelling with the legal requirements of white fish in retail. This sampling survey indicates that the species indicated on the label was correct in 94% of cases.

However, numbers are worrying for some species, for which the level of conformity is very low: common species are substituted for more expensive species. This is often the case for bluefin tuna. In a separate study from last year on labelling in restaurants in Brussels, including the EU canteens, the NGO Oceana estimates mislabelling at 32% overall, with a mislabelling rate in bluefin tuna to be 80%.

This observation brings us to ask Member States to enforce the existing law. Compulsory and correct information must be available for consumers all the way through the chain, including diners in restaurants. It is the duty of Member States to guarantee that this information is available and accurate.

Member States must implement sanctions which are efficient, proportionate and dissuasive. First and foremost, Member States have to reinforce controls in order to identify fraud and the missing links in the supply chain for fishery and aquaculture products which lead to mislabelling or fraud.

Further information on fish can be added to a label as an addition to compulsory information. This information can enable consumers to have complementary information such as the date of catch, date of landing, more information on fishing gear, the flag state, information on the nutritional value of the product or environmental, ethical or social information.

Unfortunately, voluntary information can sometimes be difficult for consumers to interpret because of its diversity. It is also necessary that such information be reliable, meaning it must be controlled in a very strict manner.

The Commission is currently working on the implementation of a pilot project proposed by Parliament last year – and my regards to our chair, Mr Cadec, who could not be here today. It deals with voluntary information on fishery products and aims at creating an up—to—date and exhaustive inventory of voluntary claims associated with fishery and aquaculture products, which are marketed in the European Union, whatever their origin. This inventory will enable an analysis of the certification systems of these claims.

It could help in the creation of an external structure which scrutinises the certification of voluntary claims included on the label of fishery and aquaculture products. We are awaiting this external structure and hope that this information will be easily accessible to consumers.

I would also like to remind the Commission that Parliament is still awaiting the Commission report on the possibility to define and establish minimum criteria for the creation of an EU ecolabel for fishery and aquaculture products. The publication of this report is a requirement of the common market organisation for fishery and aquaculture regulation.

I would like to finish by asking all Member States to strengthen controls, because European consumers have a right to know what ends up on their plate.

  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Mr President, I would first like to thank Ms Engström and the Committee on Fisheries (PECH), in particular Alain Cadec, for the opportunity to discuss this very important issue, which, as was mentioned, concerns consumer information and the traceability of fishery and aquaculture products.

Significant efforts were made in the approval of the reformed common fisheries policy to improve consumer information and the fisheries policies control regulation has critically strengthened traceability. The motion for a resolution linked to this oral question identifies the key issues, and the Commission shares with you the sentiment that we still have to do more. But we must act on the basis of evidence, rather than on the basis of emotions. The results of one study should not be generalised, especially if we have other, broader studies published during the same period which indicate that significant progress has been made.

It is the case of the EU-coordinated Control Panel for Fisheries and Aquaculture Products, which covers not only three EU canteens and some restaurants around the EU institutions, but also covers 29 countries with more than 3 900 samples. I would also like to restate that this discussion about mislabelling only covers a specific item of consumer information: the name of the food and the risk of species substitution.

Concerning the study reference, it must be stressed that its authors do not take into account the applicable legislation in its findings. Mislabelling, particularly in the case of fish substitution, does not always result from an intention to commit fraud. Incorrect labels may also be the result of mistakes or mismanagement, and these situations occur much more often than fraud. So taking into account all these elements and the relevant EU and national laws, the Commission is of the view that the actual level of mislabelling is much lower than the figure published by Oceana. So we must be careful of the evidence we use, but having said that, this is an excellent opportunity to make the point that we need a proper understanding of traceability. Traceability is a tool for transmission of information from the ship’s deck or the farm to the plate. If a solid traceability system cannot avoid misconduct of operators or human errors, it can permit us to trace back to the moment when the misconduct or error occurred. Only extensive controls by Member States can avoid misconduct of operators and more generally reduce mislabelling. Funding has already been made available through the European Maritime and Fisheries Fund to support the development, purchase and installation of components to ensure the traceability of fisheries and aquaculture products and also to support the implementation of a Union control inspection and enforcement system.

Since 2010, the Commission has assessed control systems put in place by Member States to monitor the traceability of fishery and aquaculture products. Possibly deficiencies are being addressed through appropriate means. Moreover, the Commission has started a project on compliance and control of labelling and traceability. The Commission has also been proactive in the fight against mislabelling and fish substitution. In cooperation with 27 Member States and two EFTA countries, we recently completed a coordinated control plan for white fish. As I already mentioned, more than 3 900 samples were collected, representing a broad range of products and species. This demonstrated a level of non-compliance of 6%. Just a couple of weeks before the publication of the results of the coordinated control plan, the EU-funded label fish was also completed and this finding made public. Here again, out of more than 1 500 samples from different species, countries and products, less than 5% were found to be mislabelled. So while the Commission agrees that we can and must do more, we must also not portray a misleading image of a sector that is highly non—compliant. We should not risk increasing mistrust by EU consumers, particularly as we see from evidence that the level of irregularities is generally low. It is important to mention here the different testing protocols that can be used to identify species and aquaculture products officially. It is true that DNA-based methods represent the most promising approach. The Commission’s Joint Research Centre is actively working in this field, and the experience gained in conducting the EU-coordinated control plan for fishery products will be very useful. Concerning the potential of Eco labels, I note that you consider these as one among possible solutions to avoid mislabelling, but please be aware that an EU-wide Eco label would not necessarily strengthen traceability.

Having clarified these points, I am glad to inform you – as also mentioned by Ms Engström, that the Commission is finalising the feasibility report on options for a Union-wide Eco label scheme for fishery and aquaculture products. This feasibility report is based on an external study as well as on a public consultation and interviews of stakeholders. It analyses various options. I hope that this feasibility report will provide useful information and ideas to feed the debates that will take place both in this House and with Member States and stakeholders.

  Gabriel Mato, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, señor Comisario, tal y como ha manifestado, con acierto, la vicepresidenta de nuestra Comisión de Pesca, estamos ante una cuestión que en modo alguno es baladí. Determinado estudio revela problemas de etiquetado en productos de la pesca servidos en algunos restaurantes. Datos y no emociones, decía el Comisario, y así debe ser. Sin entrar a valorar el citado informe, cuyos datos parece que no coinciden con los de la propia Comisión, lo que en todo caso parece evidente es que nos encontramos ante una situación que va más allá de un problema de mal etiquetado. Tenemos que ser capaces de discernir si estamos ante simples errores o ante un fraude en toda regla. Y en ambos casos, estamos obligados a poner todos los medios a nuestro alcance para que no se produzca ni lo uno ni lo otro.

En la Unión Europea somos capaces —y hacemos bien— de exigir los más altos estándares para nuestros productos y en el sector de la pesca somos especialmente conscientes de la necesidad de que esto sea así. Ese control debe efectuarse desde la mar hasta la mesa y en ningún caso podemos renunciar a lo que debe ser una de nuestras principales obligaciones: garantizar la confianza a los consumidores.

Estoy convencido de que la Comisión es la primera interesada en que no solo no se produzca ningún tipo de fraude, sino en que el consumidor tenga toda la confianza. Nos estamos jugando mucho. Somos el primer mercado del mundo en productos de la pesca y no podemos permitir bajo ningún concepto que el trabajo serio y riguroso de la inmensa mayoría del sector de la pesca sea cuestionado. Por eso, es necesario que los Estados miembros extremen los controles.

Y cuando hablamos de esos problemas, debemos hablar de un tema recurrente y que desde aquí reclamamos una vez más: la necesidad de un ecoetiquetado a nivel europeo que asegure la transparencia en la información al consumidor y que se haga sobre la base de la independencia y la credibilidad del proceso de certificación. Ha dicho el Comisario que no resolverá el problema, pero sí ayudará. Y me voy a quedar con las palabras del Comisario. Eran estas: «Podemos y debemos hacer más». Hagámoslo.

  Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Erkenntnisse der Studie einer Umwelt-NGO reihen sich in eine lange, traurige Reihe des Missbrauchs bei der Deklarierung von Lebensmitteln. Die Europäische Union hat hohe Verbraucherschutzstandards. Diese sind jedoch leider nur so gut wie ihre Umsetzung. Daher brauchen wir mehr Wissen darüber, wo in der Handelskette getrickst wird. An Verkaufsstellen und in Restaurants selbst müssen die Mitgliedstaaten strenger kontrollieren, dass dem Kunden kein falscher Fisch aufgetischt wird. Zudem muss ein verbessertes System der Rückverfolgbarkeit vermeiden, dass es überhaupt zu Fehldeklarierungen kommen kann. In diesen Punkten unterstütze ich die Entschließung. Einzig den Ruf nach einem Mindeststandard für eine europäische Umweltkennzeichnung sehe ich kritisch. Wir haben mit MSC ein weltweit anerkanntes Zertifizierungssystem mit hohen Standards für nachhaltige Fischereierzeugnisse. Ein neues System ist daher überflüssig und würde womöglich niedrigere Standards zugrunde legen.

  Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE. – Señora Presidenta, señor Comisario, los resultados del estudio que ha originado esta pregunta confirman que el control del origen del pescado que consumimos solo se garantiza mediante normas obligatorias. Hoy la tecnología permite monitorizar suficientemente la procedencia de los productos pesqueros y se ha desarrollado porque los consumidores tenemos derecho a saber qué comemos y porque hay grupos que aprecian la diferencia y están dispuestos a pagar por ella. Además, hay productores que están empeñados en convertir en hechos principios como la sostenibilidad medioambiental, social y ética de sus producciones. Por eso, el siguiente paso, el lógico, es apoyar un etiquetado con más garantías. Porque se ha demostrado que la voluntariedad favorece el fraude y perjudica a quienes cumplen.

Hay sectores y profesionales de la pesca que llevan años reclamando más rigor en la trazabilidad de los productos pesqueros y etiquetas que apoyen el esfuerzo de añadir valor a la producción pesquera que se vende fresca o transformada; etiquetas que propicien que la mayor parte de dicho valor quede en manos de quienes más lo merecen. Y estos son quienes pescan o cultivan productos pesqueros mediante técnicas tradicionales y sostenibles y quienes los transforman aplicando esos valores; en definitiva, quienes trabajan para ofrecer calidad y un producto diferenciado y mantienen así el empleo y el medio en las zonas costeras europeas.

Esta reclamación quedó clara en un seminario organizado por mi grupo el pasado 9 de diciembre. Experiencias como la del «mejillón de Galicia», primer producto pesquero en lograr una denominación de origen, o la del «bonito del Norte», demuestran que es necesaria una normativa más estricta y obligatoria sobre etiquetado para garantizar el origen del pescado, no solo en fresco, sino también transformado, y especialmente en las conservas.

Señor Comisario, si en el pescado fresco hay fraude, ¿qué puede ocurrir en las conservas, en las que la mención del origen es voluntaria? ¿Está dispuesto, señor Comisario, a proponer la obligatoriedad de especificar el origen del pescado que se vende en latas de conserva?

  Maria Lidia Senra Rodríguez, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, Senhor Comissário, as pessoas, quando compram, devem ter garantido o direito de decidir o que comem, a quem querem comprar e que tipo de pescas e de economias querem apoiar com as suas escolhas. Porque hoje, mais do que nunca, comprar é um ato político.

A rotulagem confiável é imprescindível para garantir este direito, mas infelizmente os resultados do estudo da Oceana, publicado sobre a rotulagem do peixe que é servido nos restaurantes em Bruxelas, revelam a frequente conivência da Comissão com os interesses contrários aos direitos dos consumidores.

Neste caso, um em cada três peixes não corresponde ao que o consumidor paga. Quero lembrar à Comissão que deve agir com força, pois a rotulagem incorreta, intencional e fraudulenta de espécies de peixes é uma violação da regulamentação da União Europeia, incluindo da política comum das pescas.

É urgente que, de uma vez por todas, os produtos da pesca e da aquicultura contenham uma rotulagem clara, transparente, confiável e compreensível, que inclua o país de origem, seja no mercado de frescos, seja nos restaurantes ou nas conservas e nos transformados.

Neste sentido, também pensamos que é necessário acabar com uma confusão causada pelos atuais requisitos de rotulagem, segundo os quais as capturas da Galiza, por exemplo, são etiquetadas como sendo provenientes de águas portuguesas ou as capturas da Bretanha como provenientes de águas do Golfo da Biscaia.

Também é necessário agir firmemente para evitar o engano dos consumidores e das consumidoras, visto que marcas de conservas associadas a um território podem embalar produtos pesqueiros procedentes de outros lugares, sem indicar a origem, como tem acontecido, por exemplo, com o mexilhão na Galiza.

  Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, un'enorme varietà di specie ittiche sono consumate nell'Unione europea e di queste più del 65 % sono importate. Quindi c'è una necessità e una richiesta da parte dei consumatori di avere maggiori informazioni su queste specie, e devono trovarle sull'etichettatura del pesce. Si tratta di avere un accesso ad informazioni chiare, oneste e complete sugli alimenti che acquistano.

La sostituzione di una specie con un'altra, oltre a essere una frode economica, è comunque anche un problema ambientale, dal momento che consente a delle specie minacciate o pescate in maniera illegale di entrare nel mercato, e questo ovviamente comporta anche un rischio per la salute dei consumatori. I casi di sostituzione di una specie con un'altra, che siano per errore o che siano per frode, possono essere rilevati ad esempio dal DNA, che non è una prassi, attualmente, e che è una ricerca abbastanza complicata, ma che, come diceva il Commissario, si può comunque effettuare.

Le nostre scelte politiche devono puntare a un obiettivo chiaro che è quello di arrivare a una tracciabilità che contribuisca a prevenire etichette false o incomplete e a mantenere fuori dal mercato il pesce pescato illegalmente, fornendo nel contempo maggiori informazioni ai consumatori. Serve un aiuto anche dalla tecnologia, l'ha già detto qualcuno, per studiare sistemi innovativi e non facilmente aggirabili. Alcuni esempi ci sono già.

Parallelamente anche noi sosteniamo l'idea di una Ecolabel europea per i prodotti della pesca e dell'acquacultura, ma con criteri chiari e condivisi, visto che il 38 % dei partecipanti alla consultazione promossa dalla Commissione pensa che di Ecolabel ce ne siano già troppe e quasi un terzo pensa che invece non ci si possa fidare di quelle esistenti.

  Werner Kuhn (PPE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar Vella! In Deutschland gibt es ein geflügeltes Sprichwort, das heißt „der Kunde ist König“. Und der Kunde ist der Verbraucher, und der Verbraucher hat ein Recht darauf zu wissen, was er aus den unterschiedlichsten Gründen kauft, verzehrt, woran er Freude hat. Da geht es bei Fisch und Fischprodukten in besonderer Weise darum, dass die Qualität stimmt und dass der Preis stimmt. Aber der Verbraucher ist auch in zunehmendem Maße sehr ökologisch ausgerichtet und ich glaube, Herr Kommissar Vella, das haben wir mit der Richtlinie, die zurzeit noch auf Freiwilligkeit beruht, bezüglich der Nachverfolgbarkeit von Fisch und Fischprodukten auch in der Verarbeitung schon vernünftig auf den Weg gebracht.

Es ist gut, dass wir jetzt diesen Test haben und auch Wissen darüber, dass dort einige Dinge nicht so laufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Überall, wo große Mengen importiert werden – und wir sind der größte Importmarkt von Fisch und Fischprodukten in der Europäischen Union mit 500 Millionen Einwohnern –, kommen solche Dinge auch in krimineller Absicht zutage. Und wenn gerade bei bluefin tuna falsch deklariert wird – 30 000 Tonnen dürfen wohl von dieser Spezies mit einer hohen Qualität nur weltweit gefangen und verbraucht werden – keine Ahnung, vielleicht 50 000 oder 60 000 Tonnen –, dann wissen wir auch, dass da gezielt Unregelmäßigkeiten gerade im Importbereich laufen. Bei aus dem Aquakulturbereich stammenden Produkten aus Südostasien müssen wir speziell ein Auge darauf werfen, dass hier Fairness herrscht und Wettbewerbsgleichheit gegeben ist. Unsere kleinen und mittleren Fischereiunternehmen halten sich an diese Zertifizierung und das Ecolabel, das auf den Weg gebracht worden ist, unterstütze ich sehr.

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señora Presidenta; señor Comisario, probablemente el estudio de Oceana —que ha salido mucho en el debate— no sea tan completo como el que está realizando la Comisión ni abarque tantos aspectos; probablemente, pero tiene una virtualidad y un valor, y es que nos ha motivado a todos a celebrar este debate hoy aquí, nos ha llevado a someter a debate público una puesta en cuestión sobre el etiquetado de los productos de la pesca, tanto frescos como—yo diría también— transformados.

Tenemos que conseguir —y para ello hay que mejorar la normativa— una trazabilidad completa del mar a la mesa. Coincido con uno de los aspectos que usted ha dicho, señor Comisario: el ecoetiquetado no va a ayudar a la trazabilidad, pero sí que necesitamos ya el informe de viabilidad del sistema ecológico, respecto del cual se comprometieron en el artículo 36 a que estaría el 1 de enero del 2015, y no lo tenemos.

Y decirle que hay información obligatoria en el etiquetado que confunde: la determinación de la zona FAO confunde a los consumidores; el golfo de Cádiz y la ribera de Galicia, como ha dicho la colega Senra, están en la denominación de la zona FAO como aguas portuguesas, y confunde a los consumidores. Eso hay que cambiarlo porque es una información no necesaria y que está llevando a grandes confusiones.

  Jarosław Wałęsa (PPE). – Madam President, the fish and agriculture products offered for sale to consumers in retail catering or canteens must be properly labelled. Unfortunately, in recent years the so-called seafood fraud, the selling of seafood products with misleading or no label, has become a widespread form of food fraud. Not only does it threaten the bottom line of honest fishers and seafood traders, it also undermines the objectives of the CFP, the progress made by the sustainable fisheries, and it can allow illegal and unregulated fishing practices to go undetected.

Our question today is based on the recently published study concerning restaurants in Brussels, but the truth is that a global analysis suggests that over 30% of seafood products are mislabelled. And I believe we all remember what happened in 2013 with the horsemeat scandal, which shocked the European food industry. It emphasised the challenges in monitoring every step of the complex global food chain supply. The importance of traceability through all stages of production, processing and distribution rose on the public and political agenda. Do we need to repeat this scandal again before we draw certain conclusions? I hope not, because it is important that we secure sustainable sources and that these sustainable sources provide the proper legal labelling.

  Renata Briano (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, lo studio di Oceana è sicuramente parziale, ma è comunque inquietante e lo è nella misura in cui dà un quadro di come i consumatori siano stati ingannati o vengano ingannati in una città come Bruxelles, che è simbolo dell'Unione europea.

Abbiamo parlato dell'importanza di informare i consumatori in tutte le sedi, e da tempo ci soffermiamo sulla necessità di divulgare informazioni chiare e precise sull'origine dei prodotti alimentari, perché un consumo responsabile e consapevole è una scelta politica e sociale che tutti i cittadini hanno il diritto di esercitare.

Nonostante tutte queste istanze, ci troviamo spesso al punto di partenza. Non è tollerabile che le frodi alimentari continuino, ma non è nemmeno tollerabile che a volte vengano omesse informazioni molto importanti. E ciò avviene: penso ad esempio al caso dei calamari sbiancati con acqua ossigenata per renderli più attraenti, senza che il consumatore lo sappia. Certo, anche l'educazione ai consumi è imprescindibile, ma le due cose devono andare di pari passo. Con questa risoluzione affermiamo una volta di più il bisogno di tracciare i prodotti, in questo caso ittici, dall'origine al momento in cui arrivano sulle nostre tavole.

  Sofia Ribeiro (PPE). – Senhora Presidente, apesar da rastreabilidade dos produtos de pesca ser obrigatória pela legislação europeia, de modo a garantir que se consiga identificar um determinado produto e conhecer o seu processo de produção, manipulação, transformação, embalagem e expedição, os resultados de um estudo recente de uma ONG indicaram que foram detetados em cerca de um terço das amostras erros graves na rotulagem do peixe servido em Bruxelas, inclusive nas cantinas das instituições europeias.

Se tal situação acontece no coração da Europa, de onde emana esta legislação, então imaginemos o que se poderá estar a passar no resto da nossa União, com graves consequências para os consumidores, mas acima de tudo com graves prejuízos para os nossos pescadores, que veem desta forma o seu rendimento diminuído pela concorrência ilegal e desleal, sobretudo através da simples substituição por espécies de baixo valor comercial processadas, como por exemplo as filetadas, e provenientes de países com padrões muito inferiores aos nossos, pagando-se, desta forma, por uma coisa quando, afinal, se come outra.

É fundamental cumprir o que está legislado e garantir a rastreabilidade dos produtos da pesca, desde o barco até ao prato, ou seja, tem de ser um processo contínuo ao longo de toda a fileira, pois só assim conseguiremos evitar fraudes e concorrência desleal.

Não só há que acautelar as questões relacionadas com a temática da segurança alimentar, mas também com o controlo e a sustentabilidade dos recursos pesqueiros, pois a implementação de sistemas de rastreabilidade deverá assegurar um acompanhamento exaustivo das capturas, levando à consequente exploração sustentável dos recursos pesqueiros.

Por outro lado, para terminar, há também que garantir as devidas mais-valias dos produtos da pesca de elevada qualidade capturados com artes de pesca sustentáveis e respeitadoras do ambiente, como é o caso nos Açores, em que, devido a esta concorrência desleal, o valor comercial das espécies nobres que são pescadas nas suas águas não é compatível com a sua enorme qualidade e com os métodos de pesca sustentável.

  Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, a União Europeia é o grande importador mundial de pescado e possui frotas que operam globalmente. Só por si, isto exige rastreabilidade sobre características, origem e tipo de processamento de que são alvo os recurso aquícolas.

Venho dos Açores, uma região ultraperiférica da Europa, onde o mar tem elevada biodiversidade, mas baixa biomassa, e onde é capturado por uma frota artesanal o que alguns dos grandes chefes de cozinha classificam como o melhor pescado do mundo. Sinto-me, pois, particularmente sensível a este problema.

Cabe à União Europeia fiscalizar os mecanismos usados para certificar e identificar o processamento dos produtos e proteger a qualidade da origem e a qualidade das nossas frotas artesanais.

Tenho também de frisar que não foi qualquer administração ou autoridade a alertar-nos para este assunto, mas sim uma organização não governamental para o ambiente. Isto reforça a necessidade de estimular a cidadania na Europa.

Catch-the-eye procedure

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora Presidenta, en la Unión Europea tienen que cumplirse las normas recogidas en el Reglamento (UE) n.º 1379 sobre la OCM de los productos de la pesca. Ayudará, como se ha dicho, a mejorar la trazabilidad de los productos y la transparencia en el mercado. Y además aprovecho para insistir en la necesidad de un control riguroso de las importaciones en todos los puertos de la Unión Europea y evitar así la entrada de productos procedentes de la pesca ilegal y de aquellos que incumplan los estándares fitosanitarios, los estándares sociales, medioambientales, etcétera.

Quiero mencionar otros dos puntos que se recogen en la Resolución, señor Comisario. Por un lado, que sigue pendiente la presentación del informe de la Comisión valorando la posibilidad de poner en marcha un etiquetado ecológico para los productos de la pesca y la acuicultura. Y en segundo lugar, quería también pedirle, uniéndome a otras voces que ya se han pronunciado en este sentido, que estudiara una solución para evitar la confusión que puede originar en el consumidor la indicación obligatoria de las zonas de captura en casos como el español, lo que sucede con la denominación de «aguas portuguesas», que engloba buena parte de las costas gallegas y también de la costa andaluza.

  José Blanco López (S&D). – Señora Presidenta, el consumidor europeo de pescado está siendo víctima de un fraude. Se habla de tasas de error de hasta el 95 % en el caso del atún comercializado en Bruselas, pero no se trata de un caso aislado: se produce lo mismo en España, Irlanda, Grecia o Gran Bretaña.

Podríamos solventarlo mediante la obligación de facilitar información precisa sobre las especies y el origen de los productos; podríamos solventarlo con el etiquetado, de cuyo informe estamos pendientes; algo relativamente sencillo. Por ejemplo, en el caso de las conservas, protegeríamos al consumidor, pero también a la producción europea sostenible como el mejillón de Galicia. Debemos exigir mayor claridad y transparencia en la información sobre el origen de los productos pesqueros. Si queremos proteger nuestras producciones de calidad y proteger a los consumidores, debemos aclarar el origen en el etiquetado.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κυρία πρόεδρε, οι περιπτώσεις ακατάλληλης σήμανσης ψαριών που παρατηρήθηκαν σε εστιατόρια των Βρυξελλών επιβεβαιώνουν την αναγκαιότητα ιχνηλασιμότητας των προϊόντων αλιείας και υδατοκαλλιέργειας. Αρχικά, σύμφωνα με την αλιευτική νομοθεσία και το κοινοτικό σύστημα ελέγχου, όλες οι παρτίδες των προϊόντων αλιείας και υδατοκαλλιέργειας θα πρέπει να είναι ανιχνεύσιμες σε όλα τα στάδια παραγωγής, επεξεργασίας, διανομής και εμπορίας τους - από την αλίευση ή καλλιέργειά τους έως την λιανική πώληση. Επιπλέον, οι επιχειρήσεις εμπορίας αυτών των προϊόντων θα πρέπει να παρέχουν όλα τα απαραίτητα στοιχεία στις αρμόδιες ελεγκτικές αρχές όσον αφορά την ιχνηλασιμότητα των προϊόντων. Φυσικά, η Επιτροπή θα πρέπει να λάβει άμεσα μέτρα ώστε να τηρούνται οι κανόνες ιχνηλασιμότητας των προϊόντων αλιείας στα εστιατόρια, καθώς και να δίνονται πάντα οι κατάλληλες πληροφορίες στους καταναλωτές. Παράλληλα, θα πρέπει οι ελεγκτικές αρχές να αξιολογούν τους πιθανούς κινδύνους ώστε να αποφεύγεται διατάραξη του εμπορίου. Άλλωστε, η εφαρμογή των κανόνων ιχνηλασιμότητας δεν ικανοποιεί απλά τις νομοθετικές απαιτήσεις αλλά βοηθά και στην ανάκληση των προϊόντων που παρουσιάζουν πρόβλημα.

  Norica Nicolai (ALDE). – Doamnă președintă, nu voi relua argumentele colegilor mei pe care le accept, însă cred, stimați colegi, că ar fi o mare greșeală ca această dezbatere să fie, de fapt, o etichetă a unui comportament greșit al industriei europene pentru că regula este: comportamentul corect, respectarea principiilor de pescuit, dar în măsura în care o organizație neguvernamentală și alte studii disparate arată niște disfuncționalități în ceea ce de fapt Comisia și politica europeană de pescuit promovează, cred că nu poate fi reglementată decât printr-o îmbunătățire a controlului și printr-o nevoie de etichetare cumva mai conformă. Aceste situații pe care le întâlnim, eroare sau fraudă - rămâne la latitudinea controlului să decidă despre ce este vorba - dar nu sunt situații care să fie o regulă în comportamentul industriei de pescuit în Uniunea Europeană. Sigur, cele mai multe probleme trebuie să recunoaștem că apar la importuri și acolo, probabil, Comisia va trebui să găsească o soluție pentru a avea cât de cât un control mult mai adecvat pentru a răspunde principiilor normale de respect față de consumatori și de calitatea de produs. Cred că, domnule comisar, este, de fapt, o dezbatere care cere, reclamă mai multă preocupare pentru consumatorul european și atunci nu numai dumneavoastră, ci și comisarul pentru protecția consumatorului trebuie să dea un răspuns.

  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, studi recenti hanno rivelato casi allarmanti di errori nell'etichettatura del pesce servito nei ristoranti, con conseguente rappresentazione di informazioni fuorvianti ai consumatori. Ciò avviene in un momento storico particolare nel quale la disponibilità di pesce all'interno dell'Unione europea diminuisce mentre il consumo aumenta. Circa il 65 % del pesce consumato in Europa viene quindi importato, determinando proprio per l'assenza di rigorosi controlli all'import rischi importanti per la salute dei consumatori europei.

La Commissione e gli Stati membri devono migliorare le misure di attuazione delle misure destinate a garantire la tracciabilità del pesce servito nei ristoranti, con particolare riferimento al regolamento sull'organizzazione comune dei mercati e all'articolo 36 sull'ecoetichettatura europea per i prodotti della pesca e dell'acquacultura. Va utilizzato con maggiore efficacia il codice a barre genetico, quale strumento di tracciabilità per i prodotti della pesca. Trattasi di un metodo innovativo in grado di consentire l'identificazione delle specie ittiche con un grado di affidabilità di gran lunga superiore agli altri metodi diagnostici utilizzati, che può quindi diventare uno strumento indispensabile per contrastare frodi ai danni dei consumatori e attuare maggiori controlli in grado di innalzare i livelli di qualità igienico-sanitaria e merceologica dei prodotti ittici.

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Madam President, I would like to make some final considerations. First I would like to repeat that this discussion about mislabelling only covers a specific item of consumer information, that is to say the name of the food and the risk of species substitution. No study puts into question the consumer information requirements established by EU legislation.

I have to clarify also that the Commission is in no way trying to underplay the results published by Oceana, although I insist that we have more accurate studies and reports which, unfortunately, no one is referring to. Having said that, the Commission even took corrective action following the Oceana report. The Commission reminded its catering contractors of their duty to fulfil contractual obligations and tighten controls on fish product labelling in its canteens. A project for sampling in view of DNA identification of fish species is planned for 2016. As an additional measure a project for sampling in view of DNA identification of fish species is planned for 2016 in coordination with the JRC and other Commission services.

Ms Engström also stressed the role that the Member States have to play in all this and I totally agree. In fact Member States must ensure traceability in restaurants, particularly under the framework of the CMO Regulation. The Control Regulation provides for a sound enforcement of the traceability requirements by the Member States which shall ensure that appropriate measures are systematically taken, including administrative action or even criminal proceedings in conformity with their national law against natural and legal persons suspected of a breach of any of the rules of the CFP.

There was a remark made by Mr Kuhn that the consumer is king and I totally agree and that is why I tried to clearly explain that we must not portray a misleading image of a sector that is highly uncompliant when the evidence shows that the level of irregularities is low. We should not risk increasing mistrust by EU consumers, especially when bluefin tuna was mentioned because it is a fact that bluefin tuna is one of the highly traceable species globally.

I can also assure everyone, especially our colleague Ms Briano, that Brussels is in no way trying to trick any consumers. Outcomes of audits carried out for 2010 and 2015 have allowed the identification of weaknesses in traceability of fish products and these were mainly due to gaps in exchanges of information especially and the identified deficiencies are being addressed. The recent modification of the implementing rules of the Control Regulation should also technically allow the improvement of interoperability of IT systems between the Member States.

I would like to thank all those who took part in this debate and I would also like to thank you for the amount of comments and suggestions that you made and that we have noted.

Președinte: IOAN MIRCEA PAŞCU
Vicepreședinte

Preşedinte. – Dezbaterea este închisă. Am primit o propunere de rezoluție depusă pe baza declarației. Votul va avea loc joi, 12 mai 2016.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. – La nouvelle politique commune de la pêche comporte une législation rigoureuse en matière de mise sur le marché et de traçabilité des produits de la pêche. Nous avons constaté que le taux moyen de fraude en matière d'étiquetage est de 3,5%.

Ce constat nous amène à exiger que les États membres fassent respecter la loi. Les informations obligatoires doivent être disponibles pour le consommateur. Les États doivent s'assurer que ces informations sont exactes et disponibles et mettre en place des sanctions dissuasives et proportionnées contre la fraude. Je souhaite aller plus loin que des critères minimaux pour encadrer les labels déjà existants.

Un label public européen des produits de la pêche permettrait une information fiable qui s'appuie sur un volet cohérent de critères durables et qui sera reconnu par les consommateurs. Un label unique européen serait une garantie de respect de standards environnementaux, sociaux et sanitaires élevés. Je voudrais finir en demandant aux États membres de renforcer les contrôles, car les consommateurs européens doivent savoir ce qu'il y a dans leur assiette!

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Recent, un ONG a dat publicității un raport referitor la neregulile privind etichetarea peștelui și a fructelor de mare în Bruxelles. Din păcate, această problemă este întâlnită chiar în restaurantele Parlamentului European. Este nevoie de mai multă transparență în interiorul lanțurilor alimentare și în cazul peștelui, fiind un produs care este ușor perisabil, trasabilitatea este esențială pentru a garanta siguranța alimentară. Există multe nereguli în interiorul PE, gradul de risipă alimentară este absolut revoltător, iar faptul că nu există trasabilitate privind produsele piscicole consumate chiar în instituția noastră ar trebui să ne facă să ne punem semne serioase de întrebare legate de managementul în interiorul Parlamentului. Sper că atât Comisia Europeană, cât și guvernul belgian vor lua această problemă în serios și o vor rezolva în cel mai scurt timp.

  Milan Zver (PPE), pisno. – Ta teden bo Evropski parlament glasoval o sledljivosti ribiških proizvodov in proizvodov iz ribogojstva v restavracijah in prodaji na drobno. Resolucija Evropskega parlamenta podpira uvedbo zanesljivega sistema sledljivosti od iztovarjanja do potrošnje, s čimer bi zagotovili zaupanje potrošnikov in posledično zmanjšali odvisnost od uvoženih ribiških proizvodov in proizvodov iz ribogojstva ter s tem okrepili trg EU.

V celoti podpiram pravice potrošnikov do obveščenosti in okrepitev nacionalnega nadzora, ter pozivam Evropsko komisijo in države članice, da preučijo možne uvedbe ukrepov, s katerimi bi izboljšali sledljivost ribiških proizvodov. Še posebej podpiram vzpostavitev EU znaka za okolje (Ecolabel) na področju ribištva in ribogojstva.

18. ELi ja Mauritaania vahelise kalandusalase partnerluslepinguga ettenähtud kalapüügivõimalused ja rahaline toetus - ELi ja Libeeria vaheline säästva kalapüügi partnerlusleping (arutelu)

  Preşedinte. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea comună privind Acordurile de parteneriat în domeniul pescuitului:

– recomandarea lui Jarosław Wałęsa, în numele Comisiei pentru pescuit, referitoare la proiectul de decizie a Consiliului privind încheierea, în numele Uniunii Europene, a Acordului de parteneriat în domeniul pescuitului sustenabil între Uniunea Europeană și Republica Liberia (13015/2015 – C8-0402/2015 – 2015/0224(NLE)) (A8-0142/2016) și

– recomandarea lui Gabriel Mato, în numele Comisiei pentru pescuit, referitoare la proiectul de decizie a Consiliului privind încheierea, în numele Uniunii Europene, a Protocolului de stabilire a posibilităților de pescuit și a contribuției financiare prevăzute prin Acordul de parteneriat în domeniul pescuitului dintre Comunitatea Europeană și Republica Islamică Mauritania pentru o perioadă de patru ani (12773/2015 – C8-0354/2015 – 2015/0229(NLE)) (A8-0147/2016).

  Jarosław Wałęsa, rapporteur. – Mr President, the first ever EU fisheries agreement with Liberia and its Associated Implementation Protocol were signed and entered into a provisional application in December 2015. Their conclusion will be subject to the approval of our House this coming week. It is important to sustain a good relationship with Liberia. Therefore, this sustainable fisheries partnership agreement (SFPA) will be a very good tool to do so, but I believe it will also benefit the European Union as a whole. The EU and Liberia already cooperate through multilateral agreements such as the United Nations Convention on the Law of the Sea. In addition to that, Liberia cooperates with the EU in terms of fighting against illegal, unreported and unregulated fishing.

The new agreement will provide a framework for taking into account the priorities of the reformed CFP and its external dimensions, with a view to establishing a strategic partnership between the European Union and Liberia. The main objective of the new Protocol is to provide fishing opportunities to Union vessels in the Liberian fishing zone. The Protocol offers opportunities to 34 tuna vessels from Spain and France based on the reference tonnage of 6 500 tonnes per year. In return, the EU will pay an average annual contribution of EUR 650 000, split equally between access rights and sectoral support for Liberia’s fishing policy. The aim is also to enhance cooperation between the EU and Liberia to promote a sustainable fisheries policy and a sound exploitation of fisheries resources in Liberia’s fishing zone in the interest of both sides. I therefore encourage this House to vote in favour of this agreement.

  Gabriel Mato, ponente. – Señor Presidente, señor Comisario, queridos colegas, hace solo unas semanas hablábamos en este pleno de la dimensión exterior de la política pesquera comunitaria y dábamos nuestro apoyo a un cambio en la estrategia que debía servir para dar más garantías a nuestra flota, más transparencia a los acuerdos y una mejora en las condiciones, tanto para la Unión Europea como para los terceros países con los que firmábamos acuerdos. Pues bien, el Protocolo pesquero con Mauritania, del que hoy hablamos, es la constatación de que, efectivamente, estamos dando pasos adelante y en la buena dirección.

Hemos sido capaces de firmar un Acuerdo mucho mejor que el anterior, tanto para la flota europea como para Mauritania y sus habitantes, que se van a poder beneficiar no solo de la contrapartida económica pactada por las capturas, sino de apoyo de la Unión Europea para contribuir a su desarrollo. Como se pondrá sobre la mesa a lo largo del debate, este nuevo convenio con Mauritania resuelve algunas lagunas del Protocolo anterior, cuya utilidad dejó mucho que desear.

Las restricciones impuestas a la flota entonces dieron lugar a un débil aprovechamiento de las posibilidades de captura, que se vieron además muy mermadas tras la eliminación de una pesquería tradicional para la flota europea como es la de los cefalópodos. Las zonas de pesca para la flota marisquera y para los pequeños pelágicos han sido ajustadas para mejorar la cohabitación con las flotas mauritanas y han sido aumentadas las posibilidades de pesca para las flotas de arrastre de merluza negra y las de palangre de fondo.

También se ha mejorado la forma en la que se aplica la obligación de incluir al personal mauritano en barcos europeos, resolviendo los problemas relacionados con el nivel de cualificación de los marineros mauritanos. El nuevo Protocolo incluye asimismo mejoras para las flotas de especies altamente migratorias, ya que se podrá faenar con condiciones similares a las aplicadas por otros países terceros, al haberse armonizado las medidas de control y acceso con las establecidas para los demás acuerdos atuneros.

En el ámbito temporal, permite a los pescadores de la Unión Europea pescar en aguas mauritanas durante un periodo de cuatro años; un gran avance sin duda alguna. Hasta ahora, al ser más limitados en el tiempo, se daba la situación de estar negociando la renovación del acuerdo casi al mismo tiempo que entraba en vigor el mismo. Se trata, por tanto, de mejoras sustanciales para nuestra flota y para Mauritania, y van a fortalecer las relaciones y solventar, como decía antes, algunos problemas que también se daban con respecto a la flota de terceros países que faenaba en las mismas aguas.

En el aspecto económico, las condiciones pactadas en este nuevo Acuerdo mejoran sustancialmente la relación coste-beneficio, a lo que también contribuyen los cambios introducidos en las medidas técnicas. Este Protocolo se está aplicando de manera provisional desde noviembre de 2015 y, hasta el momento, podemos decir que hay un buen balance, aunque a finales de este mes de mayo celebraremos precisamente una comisión mixta para analizar su marcha y proponer alguna mejora. Entre ellas, algo que me ha oído muchas veces el Comisario: la posibilidad de incluir a esa flota cefalopodera y que pueda volver a aguas mauritanas.

Sabemos que era una de las lagunas del Acuerdo y entendemos que en estos momentos sí se dan las condiciones necesarias para que se retome esta actividad, pero también sabemos que Mauritania se opone y somos conscientes de que va a ser muy difícil su inclusión. En todo caso, queremos, deseamos que se hable en esa comisión mixta, aunque no seamos todo lo optimistas que nos gustaría.

Otro tema fundamental: la posibilidad de introducir las descargas de parte de las capturas en puertos europeos; en el caso concreto, puertos de Canarias, de la Luz y de Las Palmas. En principio, y pese a las peticiones de la Unión, solo se introdujeron las descargas en instalaciones mauritanas. Creemos —y también así lo cree la Comisión— que se puede contemplar esta excepción, al menos mientras se desarrollen las infraestructuras portuarias mauritanas.

  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Mr President, it is a pleasure to jointly debate the Sustainable Fisheries Partnership Agreement (SFPA) and associated protocols with Liberia and Mauritania. I would like to take the opportunity to thank both rapporteurs, Mr Wałęsa and Mr Mato, for their reports. I am pleased to note that the Committee on Fisheries also recommends that Parliament give its consent to both agreements.

Let me now say a few words on each one of the agreements. I will start with Liberia. The new Sustainable Fisheries Partnership Agreement with Liberia is not one of our largest agreements in terms of fishing opportunities and in terms of financial layout. However, it is a very significant agreement because it expands the EU’s regional network of tuna agreements into West Africa.

The protocol to the agreement will last for five years and will allow up to 28 EU tuna seiners and six surface long liners to fish in the Liberian fishing zone. These vessels also operate under other agreements in the region. Therefore, the agreement with Liberia will contribute to extending the geographical coverage of fishing activities without increasing the fishing capacities. This agreement with Liberia also fully respects the principle of sustainability of fishing activities. It is based on the best and latest scientific data and the principles of transparency and non-discrimination with other foreign fleets. A human rights clause has also been included. The agreement also sends a strong signal that Liberia is open for business despite the difficult situation in the country after last year’s Ebola outbreak.

The Fisheries Agreement is a real partnership. It not only brings fishing opportunities for EU vessels and steady financial revenues for Liberia, but it also forms a framework for developing the Liberian fisheries sector and to fight illegal fishing together. The sectoral support available to Liberia under the agreement will be used to help reinforce its monitoring, control and surveillance capacities. This will enable it to control the fishing operations of all fleets operating in its waters and of its own fishing and carrier vessels, wherever they operate.

Additionally, recent discussions with the Liberian authorities have opened the way to a complementary action under our development cooperation programme with Liberia to enhance the sectoral support under this agreement. While this is at an early stage, the Liberian authorities have requested additional support for, in particular, capacity-building, artisanal coastal fisheries, post—harvesting handling and local markets. I am confident that this new agreement with Liberia will develop into a long lasting partnership.

Let me now turn to the protocol with Mauritania. The Fisheries Agreement with Mauritania is the European Union’s biggest sustainable fisheries partnership agreement in financial terms. It provides fishing opportunities to up to 98 EU vessels from 11 Member States and is therefore of crucial importance for the European Union fleet. The new Protocol is the result of intense negotiations. It is a significant improvement compared to the previous protocol and can be considered an example to be followed for the negotiation of future SFPAs with other countries.

The new protocol is fully consistent with the external dimension of the reformed Common Fisheries Policy, as was also mentioned by Mr Mato and Mr Wałęsa. It respects the principle of sustainability and confirms the principles of transparency, preferential access for the EU fleet and non—discrimination between foreign fleets. The protocol will ensure good returns on EU taxpayers’ money and gives the EU fleet stability and predictability with improved technical conditions. It will ensure better implementation of sectoral support through more conditionality.

The focus now is on ensuring the smooth implementation of the new Protocol. I can assure you that the Commission will monitor closely the state of all the stocks covered by the protocol in order to ensure the sustainability of fishing activities. We will also check whether Mauritania respects the principles of transparency and non-discrimination. I think this is crucial to ensure that the EU fleet is not operating under less favourable technical and financial conditions than other foreign fleets.

I consider it a very positive sign that Mauritania recently adhered to, and took a leadership role in, the Fisheries Transparency Initiative. I know many of you are interested in the first meeting of the joint committee, scheduled to take place at the end of May. I hope that at the meeting we can approve the sectoral support programming under the new protocol and wrap up sectoral support from the previous protocols. But we also intend to raise with Mauritania the possibility of creating a new demersal fishing category. Such a new category could benefit the trawlers which are currently unable to fish for octopus and other cephalopods due to the bad state of the stocks. We will also discuss the possibility of relaxing the obligation for EU pelagic vessels to trans-ship 100% of their catches exclusively in Nouadhibou.

Let me thank you again for today’s opportunity to debate these fisheries agreements with you. I look forward to your support in the future on these agreements.

  Jordi Sebastià, ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo. – Señor Presidente, en la Comisión de Desarrollo nos preocupan fundamentalmente dos cuestiones cuando nos enfrentamos a estos acuerdos de pesca entre la Unión Europea y terceros países, países en vías de desarrollo. La primera es la sostenibilidad; la sostenibilidad para evitar que haya una sobreexplotación que podría resultar catastrófica para alguna de las especies en estos caladeros. Y en segundo lugar, que esos Estados que firman con nosotros esos acuerdos obtengan beneficios que puedan evitar la dependencia económica que vienen sufriendo hasta ahora.

Por eso mismo, nos felicitamos de esas cláusulas de apoyo al desarrollo que permitirán, tanto a Mauritania en este acuerdo renovado o nuevo acuerdo, como a Liberia en este primer acuerdo, mejorar su situación económica y, sobre todo, el desarrollo propio como países autónomos que son. Y en segundo lugar, de que esas cláusulas también se hayan involucrado en la cuestión de la transparencia y el control del seguimiento de los acuerdos.

Celebramos, por tanto, esas dos posturas y celebramos que este acuerdo tenga presentes esas cosas tan imprescindibles para nuestra comisión.

  Siegfried Mureşan, rapporteur for the opinion of the Committee on Budgets. – Mr President, the Fisheries Agreement between the European Union and Liberia will certainly provide more opportunities and predictability for EU vessels and also for the industry in general.

From the perspective of the Committee on Budgets I have to say that the financial impact of this agreement upon the budget of the European Union will be EUR 3.25 million for the five years in which the agreement will be applied. Besides the access of EU vessels to Liberian fisheries resources, it is very important to note, as the rapporteur has also done, that half of the total contribution will be devoted to supporting the implementation of Liberia’s sectoral fisheries policy.

In a country where approximately half of the population lives on the coastline, and where the fisheries sector is an essential part of the economy, it is very important to achieve the objective of developing responsible and sustainable fishing activities while ensuring that the sector reaches its full potential.

A key element, in my opinion, will be the monitoring of the implementation of these measures in order to make sure that the money is well spent, that it achieves its purpose, and that no fraud with EU funds takes place on the ground.

  Ignazio Corrao, relatore per parere della commissione per lo sviluppo. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dal punto di vista della commissione per lo sviluppo i due accordi di pesca con Mauritania e Liberia rappresentano un passo avanti. Sono paesi che stanno provando a rialzarsi dopo aver superato dure prove come la guerra, le epidemie e le violazioni dei diritti umani. Ci sono segnali positivi che arrivano da entrambi i paesi: riforme come quella per l'abolizione della schiavitù e della tortura in Mauritania o quelle sulla trasparenza e sulla buona governance avviate dalla Liberia. Restano però paesi in cui permane la necessità dell'aiuto umanitario e della cooperazione allo sviluppo per eradicare la povertà, la fame e la diseguaglianza economica.

L'Unione europea continua a stringere accordi di pesca diversi con singoli paesi che condividono la stessa risorsa e lo stesso mare. Al Commissario voglio chiedere quando inizieremo a promuovere un accordo regionale di pesca che includa tutti i paesi interessati insieme. In qualità di membro della commissione per lo sviluppo di questo Parlamento devo far presente che, nonostante questi accordi si rivolgano a paesi in via di sviluppo e bisognosi di aiuto umanitario, il nostro parere si limita solo a dare o meno il consenso della commissione rinunciando al prezioso contributo derivante dal lavoro della commissione stessa.

  Francisco José Millán Mon, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente; quiero en primer lugar felicitarle, señor Comisario, por la política de conclusión de acuerdos pesqueros. Son de vital importancia para nuestra flota, pero también para el desarrollo del sector pesquero de terceros países, a través de los fondos destinados al apoyo sectorial. Le animo, señor Comisario, a que siga por esta línea.

Los acuerdos pesqueros con Mauritania y Liberia, aunque son distintos entre sí, son ambos importantes para la flota europea, incluida en mi región, Galicia. El atún —como se ha dicho— es la principal especie objetivo en el Acuerdo con Liberia; es una especie altamente migratoria y por eso tiene todo el sentido fomentar una red de acuerdos pesqueros en la zona.

El Protocolo con Mauritania —como también ha dicho, señor Comisario— es uno de los más importantes que tiene la Unión Europea. Cierto es que se han obtenido mejoras sustanciales respecto al anterior, pero tengo que lamentar, una vez más, la exclusión hasta ahora de la flota cefalopodera.

Por otra parte, en la reunión de la comisión mixta, que se celebrará los días 30 y 31 de mayo en Bruselas, se abordarán las posibilidades de pesca para los arrastreros congeladores de especies demersales diferentes de la merluza negra. A mí me gustaría, señor Comisario, que los estudios científicos sobre el análisis de estos stocks puedan estar ya listos para la reunión. En función de sus resultados, podrían concederse posibilidades de pesca para esta flota arrastrera.

Señorías, termino; la flota europea efectúa una pesca sostenible dentro y fuera de nuestras fronteras y es la más controlada del mundo. Espero, por ello, que los excedentes de los que dispone Mauritania en ciertas pesquerías no se concedan a otras flotas menos sostenibles, como ha ocurrido en el pasado con perjuicio para los stocks y también para nuestros pescadores.

  Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern sind ein effektiver Weg, die wichtigsten Grundprinzipien und Werte der reformierten GFP auch außerhalb Europas zu verankern und sich so weltweit für die nachhaltige Bewirtschaftung der Meere einzusetzen. Damit dies funktioniert, müssen in den Abkommen klare Bedingungen zu Nachhaltigkeit, Fairness, Kohärenz und Transparenz formuliert und umgesetzt werden.

Mit den beiden bilateralen Abkommen mit Mauretanien und Liberia sind zwei bedeutende Schritte zu einer nachhaltigen Gestaltung der Fischerei außerhalb der EU unternommen worden. Mit Liberia wird erstmals seit 2007 ein Abkommen mit einem neuen Partner geschlossen. Ich freue mich, dass die EU hierdurch einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Fischereisektors vor Ort und zum Kampf gegen die illegale Fischerei unternimmt.

Das Mauretanien-Protokoll darf ich als den Kompass für die auswärtige Fischerei der EU bezeichnen. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Transparenzvorschriften – wegweisend für alle zukünftigen Abkommen. Das Protokoll schreibt die Veröffentlichung aller öffentlichen und privaten Fischereivereinbarungen Mauretaniens mit Drittländern vor. Die Transparenzregeln sind unerlässlich, um festzustellen, wieviel Fisch tatsächlich für die europäische Flotte übrig bleibt, ohne den mauretanischen Fischern die Lebensgrundlage zu entziehen. Das ist der Kern meines Verständnisses von nachhaltiger Fischerei mit Drittstaaten. Ich unterstütze daher also beide Abkommen.

  Czesław Hoc, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Umowy o partnerstwie w sprawie zrównoważonych połowów pomiędzy Unią Europejską a Republiką Liberii i Mauretanią są akceptowane i powinny być umowami dobrymi, albowiem już same słowa i frazy – a więc partnerstwo, zrównoważone połowy, współpraca w zwalczaniu połowów NNN, współpraca naukowa, spójność polityki połowowej, synergia działań, niedyskryminowanie innych flot, stały monitoring –wskazują, że korzyści są obopólne i dobre dla ochrony zasobów żywych.

Mam jedną uwagę, a zarazem prośbę i apel. Otóż wraz z połowami tuńczyka, chcąc nie chcąc, odławiamy pokaźne liczby rekinów. I chociaż wielu uważa, że rekin to krwiożercza bestia, to nawet taki pogląd wcale nie upoważnia człowieka do barbarzyńskiej metody tak zwanego „shark finningu” czyli obcinania płetw i wyrzucania żywego ciała rekina z powrotem do wody, co powoduje jego powolne konanie w męczarniach. Wiemy, że na wodach Unii Europejskiej wprowadzono całkowity zakaz shark finningu na statkach, nie jestem pewien, czy taki zakaz będzie też obowiązywał w tych umowach. Stąd moja prośba i apel, aby wspólny komitet w ramach zwiadów rybackich dokładnie się tym zajął i dokonał szczegółowej kontroli w tej kwestii.

  Norica Nicolai, în numele grupului ALDE. – Domnule președinte, Acordul cu Liberia este un acord benefic, atât pentru Uniunea Europeană, cât și pentru Liberia. Doresc să subliniez câteva lucruri care mi se par importante în acest acord. În primul rând, maniera în care sunt acordate autorizațiile de pescuit date navelor Uniunii, doar în baza acestui acord, de excludere a acordării celor private sau bilaterale, cred că va da o șansă respectării politicii comune de pescuit și va ajuta în mod deosebit la combaterea pescuitului ilegal, unde, în ultimii ani, Liberia a făcut progrese semnificative. Cred că fondurile pe care Uniunea le va aloca Liberiei în acest domeniu vor fi cheltuite în beneficiul industriei liberiene și vor aduce un plus acestei industrii din care o mare parte a populației trăiește. Am salutat, de asemenea, în acord maniera în care Comisia Europeană va implica Parlamentul, vom fi informați în legătură cu derularea acestui acord, aceasta asigură transparența și cred că este singura cale prin care cooperarea dintre Parlament și Comisie în cadrul acestor acorduri să fie nu una formală, ci una eficientă.

  Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. – A Uachtaráin, tá prionsabail agus gnéithe uaisle laistigh de na Comhaontuithe Comhpháirtíochta Iascaigh, agus tá fiúntas ag gabháil leo, cinnte, go háirithe nuair a ghlactar leis gur mórcheist thábhachtach é maidir le slándáil an tsoláthair bia sa Mháratáin. De bharr ganntanas talún arúil, is féidir leis an tionscal iascaireachta cur le soláthar bia chun é a shlánú sa tír.

É sin ráite, is léir nach bhfuil an Coimisiún ag déanamh soilís don Libéir agus don Mháratáin agus iad i mbun idirbheartaíochta chun cead isteach a thabhairt do níos mó flíteanna móra. Mar a tharla i gcás na hÉireann roimh dul isteach san CEE di i 1973, is cosúil nár bhac éinne le comhairle nó ionchur iascairí na Libéire a fháil maidir leis an gcomhaontú áirithe seo. Níl sé soiléir ar tharla aon phróiseas comhairliúcháin sa Mháratáin, ach tá dearcadh ann go forleathan go bhfuil caimiléireacht déanta ag na hEorpaigh agus nach bhfuil méid na n-íocaíochtaí comhréireach leis an méid bád atá ceadaithe isteach, nó an méid éisc atá i gceist.

Tá forbairt agus infheistiú san iascaireacht dhúchasach ríthábhachtach, mar aon le deireadh a chur leis an iascaireacht thionsclaíoch mhídhleathach. Tá córais rialaithe agus faireachais níos fearr ag teastáil chun iascairí dúchasacha agus beaga a chosaint, ar mhaithe le tionscadal inbhuanaithe, inmharthana a forbairt.

Níl flíteanna iascaireachta seachtracha na hEorpa gan lucht, nó lán le suáilcí. Is léir nach bhfuil meas nó suim ag lucht na mbád mór seo in inbhuanaitheacht amach ó chósta na Libéire nó na Máratáine.

Cuireadh earnáil iascaireachta na hÉireann, mar aon lenar stoic éisc faoi dhíobháil de dheasca shocruithe institiúideacha áirithe, cosúil leis an méid atá ag tarlú i dtríú tíortha. Agus mar sin, ba chóir dúinn a bheith ag cur bac ar na sár-thrálaeirí móra seo agus cosc a chur orthu san Eoraip agus san Aifric chomh maith.

  Linnéa Engström, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Fiskeavtalet mellan EU och Republiken Liberia gäller tonfisk och under en tid av fem år. Jag välkomnar avtalet eftersom det innehåller krav på ökad transparens och sektoriellt stöd till fiskesektorn i Liberia, ett viktigt stöd för att utveckla landets egen kapacitet.

Förhoppningen är att det stöd som EU ger för utveckling av fiskesektorn kan öka vetenskapliga uppskattningar av fiskebestånden, stötta lokalt kustnära fiske som lokalbefolkningen är beroende av och förstärka övervakning och kontroll för att bekämpa illegalt fiske.

När det gäller transparens så är det här avtalet i linje med det bästa avtalet hittills, vilket är det undertecknade avtalet mellan Mauretanien och EU. En klausul säger att Liberia öppet ska publicera varje fiskeavtal som landet tecknar, både privata och offentliga, med de utländska flottor som fiskar i dess vatten. Detta har också Liberia föredömligt gjort under flera år. Vi tittar noggrant på detta exempel och önskar också dessutom att den publicerade informationen är både komplett och pålitlig.

Avtalet med Mauretanien är ett ur många aspekter bra avtal som blivit symbol för den externa fiskepolitiken, där EU försöker höja standarder och tvinga andra flottor från nationer som Kina, Taiwan och Ryssland att anpassa sig till mer hållbara villkor.

Mauretanien lovar att offentliggöra alla fiskeavtal som landet tecknar. Förhoppningen är att detta ökar insynen i det totala fisketrycket så att vi får en bättre förvaltning av fiskeresursen. Avtalet innehållet inte bläckfisk, då Mauretanien varit tydliga med att detta måste gå till den egna befolkningens behov. Detta är mycket bra och bör respekteras av alla utländska flottor som fiskar i Mauretanska vatten.

  David Coburn, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, another month, another waste of time, effort and resources coming to Strasbourg. Another ditched Cameronian promise to the British people – and another fishing agreement! Or rather, two: one new with Liberia and one renewed with Mauritania.

This is another betrayal of ordinary people. These agreements are a form of euro-colonialism. They allow the EU to plunder the fish from other people’s waters, while salving their consciences. How much local fishing does not happen because Europeans steal the fish? How many Africans remain poor? How much of the EU conscience money actually goes to help ordinary people?

There is an old joke – actually a proverb – which says: ‘Give a man a fish and you feed him for a day. Teach a man to fish and you feed him for a lifetime.’ Not with EU fisheries agreements, you do not! Instead you take from him his living, his food, his livelihood and you line the pockets of the political class of the country concerned. And they tell us that we are the mad ones who want to leave the EU. I want Scotland’s 200 mile limit back; Brexit now!

  Gilles Lebreton, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, depuis 1989, l'Union européenne signe des accords de pêche avec la Mauritanie. Le dernier en date l'a été le 10 juillet 2015 et va s'appliquer pour quatre ans. C'est un bon accord, car il permet aux navires européens d'aller pêcher dans les eaux mauritaniennes, tout en respectant un objectif de pêche durable. Il limite ainsi à 247 000 tonnes le volume de poissons dévolu aux chalutiers-congélateurs, contre 300 000 tonnes dans l'accord précédent. En contrepartie, l'Union versera 55 millions d'euros par an à la Mauritanie, contre 67 millions dans l'accord précédent.

Cependant, la Mauritanie est un État pauvre, qui occupe la 161e place mondiale sur l'indice de développement humain. C'est pourquoi l'accord de 2015 lui accorde une aide financière supplémentaire de 4,125 millions d'euros par an, au lieu de 3 millions seulement dans l'accord précédent. En outre, l'accord de 2015 maintient l'obligation de recruter 60 % des marins parmi les Mauritaniens. Il s'agit donc d'un accord équitable qui sert les intérêts européens, tout en respectant la Mauritanie. J'espère que cet accord marquera un nouveau départ dans nos relations avec la Mauritanie, relations qui ont manqué de confiance réciproque ces dernières années.

Je le souhaite particulièrement pour deux raisons: d'abord, en tant que Français, car la Mauritanie est un État francophone qui est l'ami de la France. Je suis moi-même allé à Nouakchott en mission officielle il y a quelques années et j'y ai été admirablement reçu. Je le souhaite, ensuite, pour notre sécurité collective, car la Mauritanie est un partenaire exemplaire dans la lutte contre le terrorisme islamiste, et nous avons tout intérêt à soutenir un allié aussi fiable.

  Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, quero também cumprimentar os dois relatores dos acordos em discussão.

Enquanto relator-sombra dos Socialistas e Democratas para o acordo de pescas com a Libéria, preocupei-me com aspetos relacionados com a transparência da relação estabelecida, pelo respeito pela Libéria e pelos valores da União Europeia, incluindo os direitos humanos e os direitos trabalhadores. Preocupei-me também com a adequação das verbas envolvidas e com o respeito pelas normas ambientais genericamente estabelecidas a nível internacional.

A República da Libéria passou por dificuldades extremas nos últimos anos, envolvendo conflitos internos e instabilidade das instituições governamentais. Depois de duas guerras civis e centenas de milhares de mortos, a economia da Libéria e também a sua política estão recuperando lentamente.

Pessoalmente, em nenhum momento tive dúvidas quanto ao apoio a dar a este acordo de parceria no domínio das pescas, o primeiro e o único que a Libéria tem. Para este país em fase de estruturação, é determinante o estímulo de relações que fortaleçam os laços com a comunidade internacional.

Ambos os acordos de pesca aqui em discussão — Libéria e Mauritânia — permitem o alargamento das possibilidades de pescas para as frotas da União Europeia, usam apenas os recursos marinhos biológico renováveis que não são utilizados por cada um dos países, abrem portas para a cooperação com a indústria local e aumentam a segurança alimentar na Europa.

Por isso, têm o meu total apoio.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, señor Comisario, quiero celebrar y apoyar la firma de estos acuerdos de pesca entre Liberia, Mauritania y la Unión Europea desde el sentimiento y desde la razón. Porque, como bermeana y como miembro de una familia de pescadores, comparto la alegría que estos acuerdos han producido en profesionales y armadores de mi pueblo, y la que habrán generado en otras zonas pesqueras europeas que trabajan en un sector difícil que necesita esperanza y oportunidades y piden y merecen el respeto que se están ganando a pulso por su responsabilidad y buenas prácticas. Y porque, gracias a estos acuerdos, 124 buques europeos podrán operar en estos caladeros; pero, además, mantienen su compromiso con la pesca sostenible, el desarrollo de las comunidades locales y el combate contra la pesca no declarada y no reglamentada.

Sentimiento y razón, porque los hechos demuestran que no solo el sector pesquero europeo sino también las comunidades locales y los mares de todo el mundo necesitan esta política de acuerdos que reivindican todas las partes interesadas.

En Liberia abrimos camino por primera vez; en Mauritania reeditamos uno de los acuerdos más importantes, pendiente de resolver el tema de los cefalópodos, tan importante para la flota canaria. En ambos casos, mejoramos el control sobre las actividades pesqueras, los procedimientos de evaluación de las políticas de cooperación y la dotación económica para los propietarios de los caladeros: un panorama bastante mejor que el que se observa en los lugares en los que estos acuerdos son sustituidos por otras fórmulas de explotación menos sociales y menos sostenibles.

  Renata Briano (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, grazie per il lavoro svolto dalla Commissione e dai relatori. Per l'Unione europea negli accordi di partenariato devono valere gli stessi principi e le stesse norme che si applicano alle flotte nelle acque europee, e questo è giusto. E quando si pesca nelle acque di paesi terzi si deve fornire un adeguato sostegno a favore della pesca locale per lo sviluppo sostenibile. Noi ci stiamo interfacciando positivamente con dei paesi che hanno bisogno, in qualche modo, di questo aiuto, e per noi il tema dei diritti umani e delle responsabilità reciproche di Europa e paesi terzi rimane un tema prioritario. Quindi apprezziamo il lavoro svolto dalla Commissione nell'inserire questi temi e questi criteri.

Io credo che sia importante soprattutto continuare a verificare, prima e dopo, come prevedono gli accordi, che i contributi elargiti dall'Unione europea in cambio dei diritti di pesca arrivino davvero alle popolazioni locali. Infatti non possiamo chiudere gli occhi di fronte al fatto che le nostre grandi flotte industriali prelevano risorse da questi mari, e per le popolazioni del luogo devono esserci dei vantaggi. Speriamo che questo accordo di pesca possa soprattutto migliorare la situazione attuale per la Liberia, che è uno Stato in ripresa.

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, quisiera felicitar a los dos ponentes por el resultado de estos acuerdos, que son muy importantes para la flota europea y, por supuesto, para la flota española. Y, por tanto, yo me congratulo y muestro el apoyo evidente a estos dos acuerdos con Liberia y con Mauritania.

Creo que estos acuerdos han mejorado sustancialmente otros acuerdos y creo que vamos por el buen camino. Son muy importantes los acuerdos para la flota europea, pero yo creo que introducir mejoras tan importantes como las que hay en estos acuerdos marca también la diferencia.

Quisiera decir que lamento —se ha referido el señor Mato a ello— que no se introduzca, que quede excluida la flota cefalopodera. Lo lamento sinceramente, porque estaban en el anterior Protocolo y ahora se han visto excluidos. No sé si será posible introducirlos —creo que no—, pero en cualquier caso, creo que es importante y quería mencionarlo.

También en la próxima comisión mixta de los días 30 y 31 se analizará la introducción de la categoría de arrastreros congeladores de pesca demersal. Es importante que se introduzcan si, evidentemente, los resultados científicos así lo avalan.

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, la adopción de acuerdos internacionales de pesca siempre es una buena noticia y, por lo tanto, es una buena noticia que se hayan alcanzado acuerdos con Liberia y con Mauritania. Es una buena noticia para la flota pesquera europea —estábamos hablando de más de 120 embarcaciones—, pero también es una buena noticia para el desarrollo de los países con los que se firman los acuerdos y, por lo tanto, son positivos.

Yo no quiero entrar ya, a estas alturas del debate, en más detalles, pero sí me hubiera gustado —se ha dicho— que en el Acuerdo de Mauritania se hubiera contemplado la flota cefalopodera. Es muy importante —desde luego lo es para mi tierra, para Galicia— y por eso quería alzar la voz para que, si es posible, se tenga en cuenta esta reivindicación, y a la vez animarle, señor Comisario, a que siga trabajando en esta dirección para alcanzar nuevos acuerdos de pesca.

Intervenții la cerere

  Franc Bogovič (PPE). – Ne prihajam iz pomorske države, ki bi imela koristi od tega ribolova na afriških morjih, vendar kljub vsemu temu ta dva sporazuma podpiram. Podpiram iz enostavnega razloga, kajti iz besed tako Komisije kot poročevalcev je zelo jasno, da skrbi za oboje.

Tako na eni strani za evropsko pomorsko floto, ribiško floto, za trajnostni ribolov v tem delu morij, predvsem pa je pomemben tisti del, ki tudi govori o razvojni pomoči tem državam, kajti vemo, da govorimo o afriških državah, ki so jih prizadele razne težave, od bolezni do drugih pomanjkanj.

In prepričan sem, da se moramo pri vsakem sporazumu, ki ga delamo s to celino, zavedati, da bo naša poštena in pa tudi kvalitetna humanitarno–razvojna pomoč največ, kar lahko naredimo na eni strani za te dežele, po drugi strni pa tudi za Evropo. Oba sporazuma bom podprl.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η αλιεία συμβάλλει στη δημιουργία θέσεων εργασίας σε πολλές χώρες, εντός και εκτός Ευρωπαϊκής Ένωσης. Μια εύλογη εξωτερική αλιευτική πολιτική της Ένωσης οφείλει να διασφαλίζει τα συμφέροντα των ευρωπαίων αλιέων, ιδιαίτερα των μικρότερων, να επιτάσσει τη βιωσιμότητα, τη διατροφική ασφάλεια και την καταπολέμηση της παράνομης αλιείας εκτός Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Συνεπώς, οι συμφωνίες αλιευτικής σύμπραξης Ευρωπαϊκής Ένωσης, Λιβερίας και Μαυριτανίας οφείλουν να περιλαμβάνουν σαφείς ρήτρες για την προστασία των αλιευτικών αποθεμάτων, την καταπολέμηση της παράνομης λαθραίας και άναρχης αλιείας, αλλά κυρίως, κύριε Vella, τον σεβασμό θεμελιωδών εργατικών δικαιωμάτων στις δραστηριότητες των αλιέων στις χώρες αυτές. Ιδιαίτερα, πρέπει να επισημάνουμε ότι η Μαυριτανία είναι μια χώρα όπου υφίσταται, κύριε Vella, καθεστώς δουλείας για 150.000 ανθρώπους της φυλής Χάρατιν, ήτοι το 4% του πληθυσμού! Αυτό είναι απαράδεκτο και η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να καταδικάσει και να αποφύγει πλέον κάθε συμφωνία με τη Μαυριτανία. Τι έχετε να πείτε γι̕ αυτό το θέμα κύριε Vella; Θα υπογράψετε αλιευτική συμφωνία με τη Μαυριτανία, μία χώρα στην οποία υπάρχει δουλεία; Περιμένω, κύριε Επίτροπε, μια απάντηση για το θέμα αυτό το οποίο είναι ιδιαίτερα σοβαρό.

  Werner Kuhn (PPE). – Herr Präsident! Herr Kommissar Vella! Zuallererst Glückwunsch an die beiden Kollegen Mato und Wałęsa. Sie haben hier absolut gute Arbeit geleistet und die partnerschaftlichen Abkommen mit Drittländern der Europäischen Union auf eine neue Qualitätsstufe gestellt – gemeinsam mit der Kommission. Ich glaube es ist ganz wichtig, dass wir nicht aus den Augen verlieren, dass – wie internationale Bestimmungen es auch definieren – Fisch Allgemeingut ist. Er ist ein Eiweißträger, der unabdingbar ist für die Ernährung der Weltbevölkerung.

Und mit Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre eigenen Ressourcen zu nutzen – aus welchen Gründen auch immer: weil ihre Flotte zu klein ist, weil sie nicht die richtigen Technologien haben – mit solchen Ländern, wie etwa Liberia und Mauretanien, schließen wir Verträge ab, die einen ganz bestimmten Hintergrund haben: Und zwar werden die finanziellen Leistungen dort gezahlt, damit sich die Fischereiflotte der kleinen und handwerklichen Fischerei entwickeln kann, damit die Menschen wieder selber in der Lage sind, für ihr Einkommen und ihre Ernährung zu sorgen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und wenn wir hier nachhaltig fischen, nach den Regeln der basic regulation, die wir festgelegt haben, sind wir dreimal besser dran, als wenn wir Verträge machen mit Nationen, die sich überhaupt nicht daran halten, etwa mit Ländern aus Ostasien und Russland.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the honourable Members for their constructive comments and suggestions. These two sustainable fisheries partnership agreements are both significant steps forward for different reasons. The agreement with Mauritania is the biggest so far. The agreement with Liberia will bring fisheries revenues and support fishermen in a country which is still reeling from last year’s Ebola outbreak. In both cases, all parties will all gain from reinforced monitoring, control and surveillance, from more transparency, from more predictability and from the better access and agreements that they will bring about. They provide the value for taxpayers’ money that you have called for.

From your comments I can conclude that these partnership agreements are strongly supported in this House, and I would like to make some additional comments. A number of Members – including Mr Sebastià and Ms Briano – questioned the sustainability of these agreements. Yes, the sustainable fisheries partnership agreements concluded between the EU and these countries constitute a highly regulated and transparent framework for the fishing activities of the EU fleet in third-country waters. These fisheries partnership agreements form a legal framework which aims to ensure that the fishing activities of the EU fleets are respectful of stock status, of the environment and ecosystems and do not compete with local fishermen. The EU is leading by example in this respect, and no other fleet in the worlds has set the same standards of transparency and good governance in third-country waters.

A number of Members – Mr Millán Mon, Ms Aguilera García and Mr Blanco López – spoke about cephalopods, and here I have to say that the most recent scientific assessments indicate that the corresponding stock is still over-exploited. Moreover, Mauritania confirmed its intention to reserve this fishery for its national fleet, thus no surplus is available and no fishing opportunities could be negotiated. However, the European Union will continue working with Mauritania towards the adoption of adequate management measures for the recovery of this stock.

There was a mention of sharks, I think Mr Hoc mentioned the issue of sharks, and here I have to say that the EU fleet does not practise shark-finning whether in the EU or outside in non-EU waters. A number of MEPs also mentioned the artisan fleets, and I have to say that the sectoral support budget in both countries has earmarked amounts for their artisan fleets as well. With regard to Maria’s comment on slavery, these agreements are not only helping the EU fleets, but also helping these countries. Helping these countries hopefully helps them remove and solve their social problems.

  Jarosław Wałęsa, rapporteur. – Mr President, I would like to thank everyone for contributing to our debate this evening. Every single voice was important because it gave us additional input to what exactly we want with these unique and sustainable agreements with these two countries. My only wish is that, at some point in time, at least one of our debates about fisheries could take place at a more reasonable time of the day instead of just before midnight.

  Gabriel Mato, ponente. – Señor Presidente; gracias, Comisario; en primer lugar, también, darles las gracias a todos los que han intervenido y, como hemos visto, mañana vamos a votar un acuerdo que ha sido difícil de negociar y más aún de firmar, pero que es sumamente positivo.

Al hablar de Mauritania hablamos de un país con muchas necesidades, pero como ocurre con muchos países de África, también de un territorio con grandes posibilidades y con el que la Unión Europea debe fortalecer su relación. En este punto me gustaría resaltar cómo precisamente se viene trabajando desde hace muchos años desde la región europea más próxima, Canarias, que desarrolla, con apoyo de la propia Unión Europea, algunos proyectos realmente interesantes de colaboración con Mauritania, como es el reciente Macapel, que abre muchas oportunidades para las dos partes.

Pero, señor Comisario, me preocupa algo. Me ha parecido entender que renunciaba, o que se afirmaba que el 100 % de las capturas se tienen que hacer en Nuadhibu, y se estaba cerrando la posibilidad de que se pudieran hacer en Canarias. Yo creo que no podemos resignarnos. Hay que negociar. Ellos saben que poder hacer los desembarcos en Canarias no solo es posible, sino que, además, a ellos no les perjudica y es incluso bueno. Por tanto, no renunciemos de antemano y sigamos adelante con ello.

Si logramos resolver estas cuestiones, estoy seguro de que, definitivamente, estaremos cerrando un marco excelente para todos, que además debe servir como ejemplo para los acuerdos que en adelante suscriba la Unión Europea con otros países terceros. Por ello, desde el Parlamento Europeo, animamos a la Comisión a que siga en este sendero de transparencia en todas las negociaciones bilaterales.

Y termino pidiéndoles su apoyo para aprobar esta Recomendación, y quiero desde aquí agradecer la labor de la comisión y de todas las personas de este Parlamento que han contribuido a buscar durante mucho tiempo el mejor acuerdo y en las mejores condiciones para resolver con éxito este asunto, tal y como nos demandaban los pescadores comunitarios.

Preşedinte. – Dezbaterea comună este închisă.

19. Üheminutilised sõnavõtud poliitiliselt olulistel teemadel

  Preşedinte. – Următorul punct pe ordinea de zi sunt intervențiile de un minut privind chestiuni politice importante.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señor Presidente, estoy aquí para defender a ochenta y cinco trabajadores, ochenta y cinco puestos de trabajo de la empresa Industrias Lácteas Vallisoletanas que el grupo francés Lactalis pone en peligro. Una planta con una facturación superior a los 50 millones de euros, un beneficio de dos millones de euros en 2014 y una producción anual de más de 94 millones de litros en 2015.

El expediente de despido colectivo presentado se basa en causas organizativas y productivas; nunca económicas, ya que la mercantil ha venido arrojando históricamente beneficios. Asistimos a un proceso de deslocalización planificada detrayendo volumen de producción de la planta para lastrar sus costes. ¿Y ello por qué? Pues porque están más preocupados por sus beneficios que por los trabajadores, y además les niegan interlocución.

Por ello, pido a la Comisión Europea que tome cuantas medidas sean necesarias para evitar este tipo de prácticas que destruyen nuestro tejido empresarial. Pido protección para los trabajadores y publicidad por este desafuero. Ellos dicen «Lauki no se cierra» y yo digo con ellos «no, no se cierra Lauki».

  Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, nakon prošlotjednog curenja dokumenata opet su uzavrle rasprave o TTIP-u. Građani imaju pravo na informacije i na temelju njih izraziti svoje mišljenje. Mi koji u konačnici odlučujemo uz medije imamo posebnu odgovornost.

Međutim, i u ovom slučaju populizam šteti jer osim što partikularno interpretira činjenice, slabi našu pregovaračku poziciju. A ona u središte treba staviti boljitak građana i zaštitu naših standarda, posebice regulatornu suradnju, socijalna i radnička prava te sigurnost hrane. Uz navedeno u kontekstu pregovora, hrvatski prioriteti su pristup izvorima financiranja za mala i srednja poduzeća, uklanjanje postojećih adminsitrativnih barijera za izvoz, prenošenje oznaka zaštite proizvoda, poštovanje pravila predostrožnosti oko GMO-a i ukidanje viza za naše građane.

Europski pregovarači trebaju čvrsto braniti standarde EU-a, koje smo toliko dugo zajednički stvarali. Na nama je da im na konstruktivan način pružimo podršku. Samo ako u tome uspijemo, TTIP će dobiti moju podršku.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, el Gobierno español celebró la pasada semana el Día Mundial de la Libertad de Prensa ordenando el cese de las emisiones de la televisión pública vasca en Navarra a través de TDT. Esta señal, que aporta a la oferta informativa y televisiva una amplia programación en lengua vasca, se difunde sin problema alguno al amparo de las mismas leyes en otras comunidades autónomas, por lo que la medida es discriminatoria y arbitraria.

Técnicamente es injustificable, y políticamente, incomprensible, pues la ciudadanía navarra ha apoyado estas emisiones mediante acuerdos mayoritarios de su Parlamento. En definitiva, mientras la tecnología abre puertas a la libertad de expresión e información, mientras ofrece apoyos valiosísimos a la diversidad lingüística y cultural y permite ver televisión en euskera en todo el mundo, una decisión autoritaria y antieuropea estrecha la libertad de expresión e información.

  Κώστας Χρυσόγονος ( GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, τις τελευταίες ημέρες, η τουρκική προκλητικότητα απέναντι στην Ελλάδα έχει υπερβεί κάθε προηγούμενο. Με την αμφισβήτηση της κυριαρχίας κατοικημένων νησιών στο Αιγαίο ή ακόμη και στο Λιβυκό Πέλαγος, με υπερπτήσεις σε χαμηλό ύψος πάνω από ελληνικά νησιά και με παραβιάσεις των ελληνικών χωρικών υδάτων. Η συμπεριφορά αυτή της Τουρκίας εγκυμονεί διαρκώς κινδύνους για νέα αεροπορικά ή ναυτικά δυστυχήματα κατά τη διάρκεια των προβλεπόμενων, με βάση το διεθνές δίκαιο, αναχαιτίσεων από τις ελληνικές αεροναυτικές δυνάμεις, όπως έχει συμβεί επανειλημμένα και στο παρελθόν. Το κυριότερο όμως είναι ότι η Ελλάδα υποχρεώνεται έτσι σε υψηλές αμυντικές δαπάνες, οι οποίες επιβαρύνουν τα δημοσιονομικά της προβλήματα και αποτελούν ιστορικά μια από τις κυριότερες αιτίες υπερχρέωσης της χώρας. Εφόσον η Ευρωπαϊκή Ένωση απαιτεί τη μείωση των ελληνικών αμυντικών δαπανών στο πλαίσιο των αξιολογήσεων του ελληνικού προγράμματος, οφείλει να αναλάβει έναν αντίστοιχα πιο ενεργό ρόλο στην αναχαίτιση της τουρκικής επιθετικότητας.

  Margot Parker (EFDD). – Mr President, last year I warned this Parliament about the dangers to children who are being swept onto the shores of Europe in the migrant crisis. I warned about the thousands of boys and girls who were disappearing, taken by traffickers across a Europe without frontiers. Now, the numbers of lost children have multiplied and Interpol has warned in January this year that 10 000 children have vanished. 5000 have disappeared Italy alone. One thousand are unaccounted for in Sweden. Europol’s chief of staff has said, ‘we just do not know where they are, what they are doing or who they are with’. Angela Merkel and other open border fanatics told the world that all could come. The sex traffickers – the men who supply the paedophiles – have accepted that invitation. This is a sacrifice of children for European ideology, and this Parliament does nothing.

  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señor Presidente, en el Día de Europa, desde este Parlamento Europeo, quisiera señalar dos cosas.

Primera, la Unión Europea vive momentos difíciles. Frente a ello, debemos mantenernos eurocríticos y alejarnos del euroescepticismo. Nuestros problemas solo se pueden arreglar con más Europa, no con menos. La Unión Europea es nuestro gran proyecto y debe convertirse a medio plazo en referente para todos en ámbitos indisolubles como el bienestar sostenible y la promoción de los derechos humanos.

Segunda, como ciudadano catalán en esta Cámara, quiero expresar el más firme compromiso de mis conciudadanos para trabajar por una Europa más responsable y más solidaria, una Europa de ciudadanos que defiendan la justicia y la libertad. Cataluña podrá implicarse mejor en esta tarea cuando próximamente se convierta en un nuevo Estado europeo.

  Dominique Bilde (ENF). – Monsieur le Président, 178 millions d'hectares de forêts se trouvent actuellement sur le territoire de l'Union européenne et mon pays, la France, est le troisième pays en surface.

Malheureusement, le secteur du bois a perdu près de 500 000 emplois en dix ans en France et les fermetures de scieries ou de menuiseries s'enchaînent. Dernièrement encore, dans mon département de Meurthe-et-Moselle, une scierie a fermé ses portes dans le Lunévillois avec, à la clé, une trentaine d'emplois perdus. Ce triste constat n'est que le résultat du dumping orchestré par la Chine vers laquelle nous exportons en masse nos bois bruts à des prix dérisoires pour nous les retourner transformés.

Une démarche écologique pragmatique et bonne pour l'emploi voudrait que les matériaux bruts, en l'occurrence le bois, soient produits, utilisés et transformés au plus près de leur lieu d'utilisation et non envoyés à l'autre bout de la planète pour en revenir sous forme de produits manufacturés.

Beaucoup d'États contingentent désormais leurs exportations vers une Chine qui subventionne massivement ces entreprises. L'Union nous interdit ses pratiques au nom du dogme ultralibéral. C'est pourquoi je pense qu'il est plus que temps de changer de méthode. Nos scieurs, nos emplois et la planète ne s'en porteront que mieux.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, αποφασίζετε σαν Ευρωκοινοβούλιο να μετονομάσετε τη σημερινή επέτειο, την 9η του Μάη, από μέρα της αντιφασιστικής νίκης των λαών σε μέρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, γέννημα των μονοπωλίων. Ξαναγράφετε την ιστορία, εξισώνοντας τον φασισμό με τον κομμουνισμό, κλιμακώνοντας τον αντικομμουνισμό, στηρίζοντας τις διώξεις κομμουνιστών σε πολλές χώρες στήνοντας φιέστες και σπίτια παραχάραξης της ευρωπαϊκής ιστορίας. Αντικειμενικά, καλλιεργείτε έδαφος για την αναβίωση του φασισμού που γεννά σαν εφεδρεία η καπιταλιστική σήψη και βαρβαρότητα. Ούτε την ιστορία μπορείτε να αλλάξετε, ούτε τη λαϊκή μνήμη να σβήσετε. Τιμάμε όσους πολέμησαν με κάθε τρόπο τον ναζισμό – φασισμό τότε και τώρα. Τα κομμουνιστικά κόμματα που ηρωικά ηγήθηκαν των εθνικοαπελευθερωτικών και αντιφασιστικών κινημάτων, τον τιτάνιο αγώνα και τις θυσίες της Σοβιετικής Ένωσης εκατομμυρίων μπολσεβίκων και σοβιετικών ανθρώπων που κάρφωσαν την κόκκινη σημαία στην καρδιά του ναζιστικού θηρίου στο Ράιχσταγκ. Η ιστορία δεν πισωγυρίζει. Ο 21ος αιώνας είναι η εποχή νικηφόρων σοσιαλιστικών επαναστάσεων για την κοινωνική απελευθέρωση.

  Romana Tomc (PPE). – Danes praznujemo dan Evrope. Vsako leto se ob tem dnevu sprašujemo, kje smo in kako rešiti naše izzive, naše probleme. Ampak zdi se, da se nam jih je letos nakopičilo še posebej veliko. Ne najdemo pravih rešitev in ne najdemo enotnosti.

In vemo vsi, da se mora Evropa spremeniti – nujno, takoj in zdaj, kajti takšna, kot je, ne more preživeti. Pa kljub temu, da se pogovarjamo o pomembnih stvareh, kot so migracije, kot so ekonomska globoka kriza, pa ne smemo pozabiti tudi na druge naše projekte, ki smo si jih zastavili. In ob tem bi rada opozorila na našo evropsko monetarno unijo.

Spremljevalni programi, ki jih delamo, niso dovolj. Zavedati se moramo, da bodo morale vse države, če želimo ohraniti evropsko monetarno unijo, narediti potrebne reforme. To nas bo stalo seveda veliko truda, ampak verjamemo, da se izplača. To je velik projekt, na katerem mora Evropa vztrajati.

  Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, lunile trecute Comisia Europeană a propus liberalizarea regimului vizelor pentru cetățenii Georgiei care călătoresc în UE. Propunerea Comisiei Europene vine după o evaluare atentă a progreselor făcute de statul georgian în ceea ce privește implementarea măsurilor de reformă, necesare pentru a ajunge la acest punct. Progresele făcute de Georgia în ultimii ani au fost constatate de instituțiile europene și cred că Parlamentul European și guvernele statelor membre trebuie să susțină propunerea Comisiei Europene. România, în particular, a fost și este un susținător al aspirațiilor europene ale Georgiei, în special pentru implementarea Acordului de asociere UE-Georgia și a Planului de acțiune pentru liberalizarea vizelor. De altfel, majoritatea statelor europene au putut constata evoluțiile pozitive din Georgia și determinarea acestui stat de a atinge criteriile solicitate de către instituțiile europene. Înțeleg astfel aspirațiile și așteptările poporului georgian cu privire la acest moment.

  Jozo Radoš (ALDE). – Gospođo predsjednice, ruralna planinska i udaljena područja suočavaju se s energetskom krizom odnosno energetskim siromaštvom, a jedna od dimenzija tog siromaštva je i niska razina energetske učinkovitosti stambenih i poslovnih zgrada što u uvjetima manjih prihoda i povećane potrošnje situaciju stanovništva koje živi na tom području čini još težom.

Stoga pozivam Europsku komisiju na definiranje posebnih programa u postojećim programima fondova EU-a kojim bi se olakšala i omogućila bolja energetska učinkovitost, a to znači pojednostavljenje postupka za korištenje tih fondova i jednako tako informacijsku kampanju koja bi omogućila ljudima koji žive na tim područjima da više znaju i lakše koriste te fondove kako bi energetska učinkovitost i u tim područjima bila dovoljna velika i time bi se omogućilo ljudima da bolje žive.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, hoy se celebran setenta y un años de la victoria frente al fascismo en Europa, setenta y un años de la victoria de los pueblos por su libertad y por la justicia frente al horror y a la barbarie fascistas.

Mi país, España, fue sacrificado en la Guerra Fría, con Franco convertido en una pieza más del tablero atlántico en Europa. Pero vivió en nuestro pueblo el mismo espíritu y la misma esperanza de sus vecinos europeos: la de resistir y combatir a la opresión y vivir en democracia.

Hoy, sin embargo, es la propia Europa la que traiciona a sus clases trabajadoras, la que niega el pan y la dignidad a sus hijos, la que señala a los migrantes en lugar de acogerlos, la que, en definitiva, alimenta los monstruos que dice combatir, como demuestra el nuevo auge de la extrema derecha en un continente devastado por la austeridad y la desafección de su ciudadanía.

Quiero reivindicar hoy la memoria de aquellos que lucharon contra el fascismo, porque su combate está más vivo que nunca, en la calle, en los barrios; por otra política fundada en el trabajo y sus derechos; porque solo la organización de la clase trabajadora puede vencer la hidra del fascismo.

  Gilles Lebreton (ENF). – Monsieur le Président, le commissaire Pierre Moscovici vient d'affirmer que les réfugiés soutiennent la croissance. Selon lui, l'accueil des migrants serait en effet l'une des raisons de la croissance économique qui va atteindre près de 2 % en 2016 dans la zone euro. Il estime que les dépenses publiques en faveur des migrants produisent – je cite – un effet de relance sur l'économie qu'il estime à 0,3 % du PIB dans l'Union européenne et même à 0,5 % en Allemagne.

La réalité est bien différente. Plusieurs études ont en effet montré, ces dernières années, les conséquences catastrophiques de l'immigration pour la France. Une étude de 2012 de Jean-Paul Gourévitch chiffre son surcoût budgétaire à 17 milliards d'euros. Une étude de 2013, d'André Posokhow, l'évalue même à 84 milliards d'euros, en prenant en compte tous les surcoûts induits par l'immigration sur la police, la justice, la santé, l'éducation et le logement.

La conclusion s'impose une fois de plus: la Commission de Bruxelles ment aux peuples européens.

  Claude Rolin (PPE). – Monsieur le Président, 23 millions de citoyens européens sont actuellement sans emploi et 76 millions sont peu – ou ne sont pas – qualifiés. Derrière ces chiffres se jouent des drames humains. Notre modèle social tremble, nous devons éviter qu'il ne vacille.

Le cadre de qualité européen pour les apprentissages, élaboré par la Confédération européenne des syndicats, l'atteste: la formation en alternance sur le long terme avec une mobilité renforcée est une voie royale menant à l'emploi. L'apprentissage doit être façonné en fonction des besoins et des compétences spécifiques attendus sur le marché du travail. Partenaires sociaux, organismes de formation et autorités publiques doivent mener ce travail de concert.

Si les futures initiatives européennes, comme l'Agenda pour des compétences nouvelles pour l'Europe, permettent d'attirer les apprenants vers des études générales et également vers la formation professionnelle, la réussite socio—économique sera au rendez—vous. L'Union européenne a besoin de projets politiques et de projets positifs, aussi saisissons—nous de ce défi pour le relever de façon concrète!

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, a lo largo de esta cruenta crisis, cientos de miles de familias españolas han sido desahuciadas de sus viviendas y la única respuesta que han encontrado en el Gobierno español es pasividad. En mi país, millones de personas sufren igualmente abusos hipotecarios por cláusulas suelo draconianas y la única respuesta que han encontrado en el Gobierno español es pasividad. En España, los jueces no pueden paralizar la venta de la vivienda de una familia desahuciada mientras se analiza la validez de un contrato, y la única respuesta que han encontrado en el Gobierno español es pasividad. Por eso, señor Presidente, pido una acción decidida por parte de la Comisión Europea para poner freno a esta situación.

  Jasenko Selimovic (ALDE). – Herr talman! Det är mycket sorgliga rapporter som dagligen kommer från OSSE:s särskilda övervakningsstyrka i östra Ukraina. Eldupphöret i Ukraina överträds med allt tätare mellanrum vilket betyder att våldet kring kontaktlinjer har nått alarmerande nivåer. Artilleri och granatkastare används dessutom nästan dagligen vilket är ett tydligt brott mot Minsk-överenskommelsen, och vi — EU — tittar bara på.

Låt mig vara tydlig; jag välkomnar överenskommelsen som har nåtts inom ramen för den trilaterala kontaktgruppen om att införa eldupphör under den ortodoxa påsken och helgdagar i maj, men jag tycker att vi tre EU-institutioner med kommissionen i spetsen måste kräva mer, vi måste använda detta tillfälle för att återupprätta fullständig vapenvila.

Människor i östra delar av Ukraina lever under väldigt svåra förhållanden, en väldig humanitär kris. Rapporterna som kommer till oss är t.o.m. svåra att läsa. Vi är skyldiga att göra allt vi kan för att pressa fram en permanent vapenvila.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL). – A Uachtaráin, an tseachtain seo caite do reachtálas éisteacht phoiblí sa Pharlaimint ar ábhar baincéireachta poiblí. Le linn na héisteachta bhí deis againn foghlaim faoi na buntáistí go léir a bhaineann le baincéireacht phoiblí. Tá go leor leor modhanna éagsula gur féidir linn a chur i bhfeidhm chun córas den saghas seo a bhunú in Éirinn.

I gcomhthéacs na hÉireann, bheadh sé tábhachtach comhoibriú a fháil ó Oifigí an Phoist agus ónar gComhair Chreidmheasa. Tá an iomarca smachta ar fad ag na bainc phríobháideacha ar an ngeilleagar, go háirithe leis na rátaí úis atá comh hard. Agus cad ina thaobh go mbeimisne ag tacú leis na bainc seo a ghoid go leor airgid uaidh ár dtír cheana féin agus gan aon bhuntáiste ann don ghnáthdhuine?

Táimidne i Sinn Féin go hiomlán i bhfabhar forbairt ar bhainc phoiblí chun cabhrú le gnóthaí beaga a fhorbairt. Táimid dírithe chun fíor-athrú a dhéanamh agus tacaíocht a thabhairt dár SME’s, do na Comharchumainn agus don gheilleagar sóisialta. Is trí fhorbairt ar bhainc phoiblí a thiocfaidh an t-athrú seo agus caithfimid tús a chur leis láithreach.

  Beatrix von Storch (EFDD). – Herr Präsident! Der Rat der EZB hat letzten Mittwoch in seiner Allmächtigkeit und in seiner Selbstherrlichkeit den Fünfhundert-Euro-Schein abgeschafft. Das Argument: Die EZB habe Bedenken, dass diese Banknote Kriminellen Vorschub leistet, Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Im Ernst: Glauben wir wirklich, dass ein Krimineller aufhört, kriminell zu sein, weil er statt zwei Fünfhundert-Euro-Noten nun fünf Zweihundert-Euro-Noten braucht und statt eines Geldkoffers zwei? Das kann uns doch wirklich keiner erzählen.

Worum es wirklich geht, ist Geldpolitik. Die EZB und Mario Draghi müssen Minuszinsen durchdrücken. Denn wer für sein Sparbuch keine Zinsen mehr bekommt, sondern Zinsen bezahlen muss, der flüchtet sich in das Bargeld und hebt das Geld vom Konto ab. Was die EZB also letzten Mittwoch beschlossen hat, ist der offizielle Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Bargeld ist Freiheit. Bargeld will ich erhalten. Wer Bargeld abschaffen will, ist totalitär.

  Franc Bogovič (PPE). – V lanskem letu smo v Parlamentu dolgo časa usklajevali dokumente, s katerimi smo dali jasna izhodišča Evropski komisiji, kako se sme pogajati v našem imenu, v imenu Evropejcev, okoli transatlantskega sporazuma.

V zadnjih dneh smo bili zopet priča, da izvemo iz medijev o tajnih dokumentih, da nam o tem govorijo predstavniki Greenpeacea, ostali nasprotniki... Komisija pa enostavno ne pride pred Parlament oziroma ne obvešča tekoče javnosti, kaj se v teh pogovorih dogaja.

Žal je pomanjkanje transparentnosti ena od tistih zadev, ki je za moje pojme največja grožnja temu sporazumu.

Zato apeliram na Komisijo, naj okoli tega sporazuma najprej zagotovi Parlamentu, da bodo upoštevane vse ovire, vse težave, na katere smo opozorili – predvsem na področju varne hrane, okolja in podobno. V nadaljevanju pa da s tem seznani tako Parlament kot javnost in da ne bodo Evropejci odvisni od nevladnih sektorjev in od nekih tajnih dokumentov.

  Julie Ward (S&D). – Mr President, on 9 May, exactly 66 years ago, the Schuman Declaration laid out a vision for peace and reconciliation in Europe, rising from the ashes of war and genocide. That vision of solidarity was the foundation for the European Union.

As we mark Europe Day, we are sadly once again seeing mass atrocities, genocide and war crimes taking place on our borders, with xenophobia and racism on the rise across Europe. The EU must act in line with its historic heritage and formulate a clear policy and plan of action to stop and prevent genocide and mass atrocities around the world. I have been engaged with the European Grassroots Antiracist Movement, joining a network of parliamentarians working to raise awareness and commemorate genocides in Rwanda, Bosnia and Armenia so that we can learn the lessons of the past. We must use this terrible history as a platform for intercultural dialogue and exchange. Never again!

  Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, krajem mjeseca travnja Hrvatsku je pogodilo veliko zahlađenje praćeno mrazom te su nasadi voća, povrća i vinove loze u središnjoj i sjeverozapadnoj Hrvatskoj gotovo potpuno uništeni. Trenutačna šteta u kojoj je stradalo 90-100 % predviđenog uroda voća te do 90 % uroda grožđa i povrća procijenjuje se na oko 15 milijuna EUR. Osim u Hrvatskoj, ovo iznenadno zahlađenje uzrokovalo je dosad nezabilježene štete i kod naših susjeda u Mađarskoj, Sloveniji i Austriji.

Nakon prošlogodišnje krize uzrokovane ruskim embargom koji je još uvijek na snazi, a pogodio je europske proizvođače voća i povrća, ova elementarna nepogoda novi je udar te bi mogla značiti njihov kraj ako im hitno ne pomognemo. Tražimo od Europske komisije da financijski podupre poljoprivrednike pogođene elementarnom nepogodom i pozitivno odgovori pogođenim državama članicama koje zatraže pomoć.

Jedino tako možemo spasiti europsku proizvodnju voća i povrća te zaštititi europske potrošače od povećanja cijena do kojih bi moglo doći uslijed nedostatka domaće proizvodnje.

  Lucy Anderson (S&D). – Mr President, this is an important time for the development of postal and delivery services across Europe. Our EU laws in this sector have been under review, and we shortly expect a proposed measure on parcel deliveries from the European Commission. In fact, EU rules protect the right of households and businesses to reliable and affordable letter and parcel services. Contrary to what we are told by Eurosceptics, these rules do not require privatisation of our postal sector, and let us not forget how significant our mail is for jobs and also in terms of new technology and internet-based economic activity. Physical products we buy online still need to get to us in real life.

Around 1.5 million jobs in the EU are provided by postal and delivery services. We want the sector to thrive through long-term investment and the creation of quality and sustainable jobs, not through increasingly precarious employment arrangements. I and many Members of the European Parliament – more than 50 – also support the Keep Me Posted campaign to ensure that people can make proper decisions about how they receive key information affecting their lives. Please join us in supporting this campaign.

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, přesně před šedesáti šesti lety pronesl svoji vizi pro bezpečnou Evropu Robert Schuman. Bylo to pět let po skončení druhé světové války a Evropa se vzpamatovávala z válečných traumat. Politikové si kladli otázky, jak neopakovat stejné hrůzy. Svoji vizi Schuman zformuloval takto:

"Par la mise en commun de productions de base et l'institution d'une haute autorité nouvelle, dont les décisions lieront la France, l'Allemagne et les pays qui y adhéreront, cette proposition réalisera les premières assises concrètes d'une fédération européenne indispensable à la préservation de la paix."

Již před šedesáti šesti lety bylo tedy jasné, že cesta k bezpečné Evropě nebude jednorázovou a jednoduchou. Je dobré si toto dlouhotrvající úsilí připomenout. Kdysi v komunistickém Československu jsem snila o svobodném životě, jaký zažíváme dnes. Otcové zakladatelé měli odvahu a my ji musíme mít také, i dnes, abychom se nebáli jim za to poděkovat a v tomto úsilí pokračovat.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, doresc să mă refer în declarația mea la problema restituirii proprietăților în România. Am ales acest subiect pentru că, recent, un euro-deputat din Ungaria a adus grave prejudicii de imagine, acuzând România de discriminare a minorității maghiare și a Bisericii Reformate. Vreau să informez Parlamentul European că România, ca și celelalte țări foste comuniste, a abordat problema restituirii după 1990. Evident că a fost și este un proces dificil, după unele estimări, în ianuarie 1990, în țara mea erau circa trei milioane de persoane în postura de chiriași în imobile naționalizate. Nu putem să ne jucăm cu viața oamenilor, mai ales că mulți erau persoane în vârstă. Este adevărat că procedura a fost greoaie și pentru faptul că mulți moștenitori au prezentat documente incomplete, dar nu există nicio dovadă, niciuna, că s-ar fi aplicat în procesul restituirii principiul etniei sau al cultului, așa cum a reclamat Biserica Reformată. Din contră, am văzut recent într-un orășel mic, în Aiud, cum imobilul retrocedat Bisericii Reformate a pus în pericol viața a șase familii, cu zece minori, prin deconectarea de la curentul electric. Cred că cea mai bună dovadă că România nu a discriminat nicio minoritate sunt deciziile Curții Europene a Drepturilor Omului.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Vakar visā Eiropā atzīmēja nacisma sagrāves dienu. Tas ir milzīgs notikums visas cilvēces vēsturē. Manā valstī, Latvijā, šo dienu, uzvaru pār nacismu atzīmēt racionāli ir gan 8. maijā, gan, kā vairākas ģimenes dara, arī 9. maijā. Tikai iedomājieties, kolēģi, arī šajā vēlajā stundā Rīgā un citās Latvijas pilsētās laukumi ir pilni ar cilvēkiem, jo cilvēki turpina svinēt uzvaru pār nacismu.

Eiropa dzimusi pēc nacisma sagrāves. Eiropas Savienības projekts ir ideja par Eiropu ar solidaritāti, par Eiropu ar brālību, par Eiropu bez robežām, līdz ar to manā ieskatā šodien kā nekad aktuāli mūsu pienākums ir izrādīt solidaritāti ar cilvēkiem, kuri dzīvo gadu desmitiem Latvijā un Igaunijā ar Latvijas un Igaunijas nepilsonību, un obligāti piešķirt viņiem tiesības vēlēt Eiropas Parlamentu. Paldies!

Președintele. – Acest punct de pe ordinea de zi a fost închis.

20. Järgmise istungi päevakord (vt protokoll)

21. Istungi lõpp

(Ședința a fost închisă la ora 23.00)