Doslovný záznam ze zasedání

Čtvrtek, 7. července 2016 - Štrasburk

8. Sdělení předsednictví

  Der Präsident. – Meine Damen und Herren!

(Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion halten Schilder in verschiedenen Sprachen hoch.)

Sie können sich ruhig wieder setzen. Wir haben Ihre Schilder gesehen, die Fotos sind auch gemacht.

Meine Damen und Herren! Nach Anhörung von Herrn Korwin-Mikke und gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung habe ich beschlossen, gegen diesen Abgeordneten eine Sanktion für seine inakzeptablen Bemerkungen über afrikanische Migranten während der Sitzung vom 7. Juni zu verhängen.

(Beifall)

Durch diese Sanktion verliert Herr Korwin-Mikke seinen Anspruch auf Tagegelder für die Dauer von zehn Tagen und wird für die Dauer von fünf Tagen von allen Aktivitäten des Parlaments und seiner Organe suspendiert. Die Sanktion findet ab dem 12. September Anwendung. Mein Beschluss ist Herrn Korwin-Mikke gestern zugegangen.

Gleichzeitig wurde mir heute aus der Plenarsitzung erneut berichtet, dass Herr Korwin-Mikke auch heute Morgen wieder in der Rede, die er hier gehalten hat, Äußerungen gemacht hat, die ich überprüfen werde und die, wenn sie, so wie sie mir zugetragen wurden, wieder rassistischen Charakter haben, zu ähnlichen Sanktionen führen werden.

(Beifall)