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Plenardebatten
Dienstag, 13. September 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Sozialdumping in der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Thomas Händel (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sozialdumping ist die Ursache dafür, dass immer mehr Menschen in Europa an der Armutsgrenze leben, auch in Arbeit.

Arbeitnehmer sind aber kein Menschenmaterial – so der hässliche Begriff –, das unter Umgehung nationaler und europäischer Gesetze und Tarifverträge zum niedrigsten Preis immer weiter auszubeuten ist, und zwar grenzüberschreitend. Die Angst vor sozialem Abstieg und Ausgrenzung einerseits, Migration und Fremdenfeindlichkeit andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille von Politik, die zu diesem Ergebnis führt.

Ich sage hier bezugnehmend auf Redner vorher: Sozialdumping hat nichts mit offenen Grenzen zu tun. Sozialdumping hat etwas mit asozialem Verhalten von Unternehmen zu tun, die die Löhne immer weiter drücken. Arbeitnehmer sind aber keine Hollandtomaten, wo der Preis sinken muss, wenn es viele gibt, sondern es sind Menschen mit sozialen Ansprüchen.

Herr Balas hat völlig recht in seinem Bericht. Mit diesem Bericht steht die linke Seite des Parlaments diesem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, näher als die rechte Seite. Ich fordere die EVP insbesondere auf, die Kompromisse aus dem Beschäftigungsausschuss morgen mit in diesen Bericht zu tragen.

 
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