Volledig verslag van de vergaderingen

Woensdag 14 september 2016 - Straatsburg

1. Opening van de vergadering

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Ingekomen stukken: zie notulen

3. Kredietoverschrijvingen: zie notulen

4. Gedelegeerde handelingen (artikel 105, lid 6, van het Reglement): zie notulen

5. Uitvoeringsmaatregelen (artikel 106 van het Reglement): zie notulen

6. Debatten over gevallen van schending van de mensenrechten, de democratie en de rechtsstaat (bekendmaking van de ingediende ontwerpresoluties): zie notulen

7. Staat van de Unie (debat)

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten der Kommission zur Lage der Union (2016/2734(RSP)).

Ich freue mich, Sie, Herr Kommissionspräsident Juncker, erneut zur alljährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union im Plenum begrüßen zu können. Es ist der Moment, der in den letzten Jahren zum Referenzpunkt in der Politik der Europäischen Union geworden ist – ein Moment sicher des Innehaltens, des Nachdenkens über die Arbeit des vergangenen Jahres, aber sicher auch der Chance, die prinzipiellen Leitlinien und die fundamentalen Richtungsweisungen für das kommende Jahr zu debattieren und gemeinsam zu definieren. Die Rede ist somit ein essenzieller Teil der demokratischen Europäischen Union geworden, und sie wird heute zum zweiten Mal von Ihnen, Herr Kommissionspräsident, vorgetragen.

Sie haben im letzten Jahr gesagt, dass Sie, Herr Juncker, als Kommissionspräsident das Produkt – ich zitiere Sie – „eines demokratischen Genesungsprozesses“ sind. Auch wenn Sie kein Produkt sind, war die Formulierung dennoch zutreffend. Denn zusammen mit dem Europäischen Parlament haben Sie 2014 ein Stück mehr parlamentarische Demokratie in unsere Gemeinschaft zurückgebracht. Das ist ein Erfolg für sich, und ich glaube, dass beide Institutionen diesen Weg gemeinsam weitergehen müssen.

Wir haben durch die ungeheure mediale Aufmerksamkeit, die wir heute Morgen hier in diesem Haus erleben, ganz sicher auch festzustellen, dass die Rede zur Lage der Union durch den Kommissionspräsidenten ein ganz besonderes Ereignis im Jahresablauf auch des Europäischen Parlaments ist. Wir stehen ganz ohne Zweifel vor einer historischen Herausforderung, wenn nicht gar vor einer Zäsur, was die Entwicklung unseres Kontinents und der Europäischen Union angeht.

Herr Präsident Juncker! Zwei Tage vor dem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava haben wir jetzt die Gelegenheit, als Europäisches Parlament gemeinsam mit der Kommission sicher auch ein Zeichen für die Geschlossenheit Europas, die wir zwingend brauchen, zu setzen. Ich weiß, dass Sie und Ihr Kollegium in den letzten Wochen sehr hart an Ihrer heutigen Rede gearbeitet haben. Wir freuen uns darauf. Ich erteile dem Präsidenten der EU-Kommission das Wort zur Rede zur Lage der Union.

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ratspräsident, werte Kollegen! Vor einem Jahr, im September 2015, habe ich in der Rede zur Lage der Europäischen Union festgestellt, dass die Lage der Union zu wünschen übrig ließ. Es gebe nicht genug Europa – so habe ich damals gesagt – in unserer Union und nicht genug Union in derselben. Ein Jahr später gilt diese Einschätzung trotz erzielter Fortschritte immer noch. Die Europäische Union ist zurzeit nicht in Topform. Vieles hat sich nicht zum Besseren gewendet, einiges lässt vermuten, dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben. Die Zahl der Bereiche, wo wir spontan oder nicht spontan zusammenfinden, ist zu groß; die Zahl der Bereiche, wo wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein. Allzu oft wird den exklusiv nationalen Interessen die Vorfahrt eingeräumt.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die europäische Integration kann man nicht zulasten der Nationen forcieren, die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung, Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen, uniformen Integrationsmagma werden. Europa lebt von seiner Vielfalt. Die Kommission hat nicht vor – auch wenn dies oft behauptet wird –, die Nationalstaaten plattzuwalzen. Wir sind keine Nihilisten, auch keine Antichristen im Übrigen, keine Zertrümmerer, keine Zerstörer – wir sind Konstrukteure, die nicht mehr, aber mancherorts ein besseres Europa wollen.

Europa befindet sich nicht auf dem Weg der Verstaatlichung. Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden. Aber allzu oft entstehen Risse und Brüche. Allzu oft entsteht bequeme Fragmentierung dort, wo anstrengende Union vonnöten wäre. Dies eröffnet dem galoppierenden Populismus Räume, in denen es kein Miteinander geben kann. Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren!

(Beifall)

Es ist mehr denn je Zeit, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen: Die Arbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor zu hoch, obwohl zwischen 2013 und heute 8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Beschäftigung sich kontinuierlich nach oben entwickelt. Aber die soziale Ungerechtigkeit bleibt. Deshalb müssen wir zügig an dem europäischen Grundpfeiler der sozialen Rechte arbeiten, und wir werden dies auch mit Energie und Enthusiasmus tun. Europa ist nicht sozial genug – das müssen wir ändern!

(Beifall)

Die Schuldenstände in der Europäischen Union sind auch nach wie vor zu hoch, obwohl die Defizitniveaus von durchschnittlich 6,3 % im Jahr 2009 auf 1,9 % zurückgeführt werden konnten. Der Stabilitätspakt zeigt also Wirkung. Er darf nicht zum Flexibilitätspakt werden, sondern muss mit intelligenter Flexibilität angewandt werden, und zwar so, dass er das Wachstum weder bremst noch behindert.

Zur Bestandsaufnahme gehört auch ein Blick in die Augen derer, die uns aus der Ferne beobachten. Unsere Freunde und Partner weltweit, die allesamt den Brexit zutiefst bedauern, fragen sich besorgt, ob die britische Entscheidung der Beginn eines Auflösungsprozesses der Europäischen Union ist. Ich sage hier und heute: Wir respektieren und bedauern zugleich die britische Entscheidung, aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet.

(Beifall)

Wir wären froh, wenn uns das britische Austrittsgesuch möglichst bald erreichen würde, damit der Reigen der täglich wachsenden Unsicherheiten gestoppt werden kann ...

(Beifall)

und damit wir unser Verhältnis zu Großbritannien, das freundschaftlich bleiben muss, neu ordnen können. Zu dieser Neuordnung gehört, dass nur derjenige uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben kann, der sich der Freizügigkeit der Personen und Arbeitnehmer verpflichtet fühlt. Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben können.

(Beifall)

Unsere Partner konfrontieren uns zunehmend mit der Frage, ob die Europäische Union noch willens und fähig ist, Handelsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen. Wir sind die größte Handelsmacht der Welt, wir haben mit 140 Staaten weltweit Handelsabkommen abgeschlossen. Ich bin kein blinder fanatischer free trader, aber ich bin dafür, dass wir den Beschäftigungsimpakt von Handelsabkommen nicht außer Acht lassen. Und Handel bedeutet mehr Arbeit, und Handel bedeutet mehr Arbeitsplätze. 30 Millionen Arbeitsplätze in Europa sind exportabhängig, einer von sieben Arbeitsplätzen in Europa hängt von unseren Exporten in andere Teile der Welt ab, eine Milliarde mehr Exporthandelsvolumen schafft 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa. Deshalb – vor allem deshalb – setze ich mich mit Nachdruck für das Handelsabkommen mit Kanada ein. Es ist das beste, das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je abgeschlossen haben.

(Beifall)

Die Garantien, die wir brauchen, können in den diversen parlamentarischen Ratifizierungsverfahren präzisiert, Bedenken ausgeräumt werden. Aber Nachverhandlungen mit Kanada kann es nicht geben.

Unsere Partner in der Welt – aktuell vor allem in den USA und China, aber demnächst ebenso in Indien und Japan – halten uns den Klimaschutzspiegel vors Gesicht. Das Pariser Klimaschutzabkommen – ein rechtlich verbindliches globales Abkommen – wäre ohne die Europäische Union nicht zustande gekommen. Wir waren Vorreiter, wir waren Antreiber, wir haben andere – manchmal doch sehr vollmundig – zum Handeln aufgefordert. Und jetzt? Amerikaner und Chinesen ratifizieren – und wo sind wir? Ich fordere uns eindringlich auf – nur wenige EU-Länder haben dies bislang getan –, den Pariser Klimapakt zu ratifizieren!

(Beifall)

Jede Ratifizierungsverspätung oder gar —verschleppung gibt uns der Lächerlichkeit preis und kostet uns internationale Glaubwürdigkeit. Und unsere Partner draußen und Millionen Europäer auf dem eigenen Kontinent verstehen unsere Entscheidungsprozeduren und unseren Umgang miteinander und untereinander nicht mehr. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Die Rede, die ich hier halte, ist mit der Rede des amerikanischen Präsidenten zum State of the Union in keinerlei Weise vergleichbar. Europa ist komplexer, vielschichtiger als staatliche Gebilde derselben Größenordnung und deshalb für viele auch unverständlich. Aber die Geschichte, die schlimme Geschichte Europas hat es gewollt, dass wir so sind, wie wir geworden sind. Aber dies ist kein Grund, dass wir die Dinge noch komplizierter und unverständlicher machen, als sie es eh schon sind. Eine engagierte Europarede im Europäischen Parlament zu halten, verlangt wenig Mut, aber engagierte Reden zu Europa müssten von allen in ihren nationalen Parlamenten gehalten werden.

(Beifall)

In Brüssel laut Ja zu sagen und zuhause so zu tun, als wäre man bei der gemeinsamen Beschlussfassung nicht dabei gewesen, ist das Gegenteil von nachvollziehbarer Kohärenz und Konsequenz.

(Beifall)

Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden. Man muss ihnen in die Augen sehen. Die Menschen in Europa sind die institutionellen Schaukämpfe leid, sie mögen die grotesken Eifersüchteleien zwischen Staaten und Institutionen nicht, und sie hassen die ständig wiederholten Unterstellungen, Halbwahrheiten und Lügen. Die Menschen erwarten von Europa handfeste Ergebnisse und deren fristgerechte Umsetzung.

Mr President, colleagues, I am therefore proposing a positive agenda of concrete European actions for the next 12 months, because I believe the next 12 months are decisive if we want to reunite our Union. If we want to overcome the divisions between East and West which have opened up in recent months, if we want to show that we can be fast and decisive on the things that really matter, if we want to show the world that Europe is still a force capable of joint action, we have to get to work.

I sent a letter with this message to President Schulz and Prime Minister Fico this morning. The next 12 months are the crucial time to deliver a better Europe: a Europe that protects and preserves the European way of life; that empowers and defends our citizens at home and abroad; and a Europe that takes responsibility.

I am convinced the European way of life is something worth preserving. I have the impression that many seem to have forgotten what being European means. What it means to be part of this European Union, of this Union of Europeans, to remember why European nations chose to work together – to remember why crowds celebrated solidarity in the streets of Warsaw on 1 May 2004, the date of accession of this great Polish nation – because Poland is a great nation.

(Applause)

To remember why the European flag waved proudly in Lisboa and Porto, and in Madrid and Seville, welcoming the young democracies of Spain and Portugal into our sphere of solidarity and freedom. To remember that Europe is a driving force that can help bring about the unification of Cyprus – something on which I am supporting the two leaders of Cyprus. It has to be done and it has to be done now.

(Applause)

Above all, Europe means peace. It is no coincidence that the longest period of peace in written history in Europe started with the formation of the European Communities – 70 years of lasting peace in Europe, in a world with 40 active armed conflicts, which claim the lives of 200 000 people year after year. Of course we still have our differences, sometimes we fight, but we fight with words. And we settle our conflicts around the table, not in trenches.

An integral part of our European way of life is our values. The values of freedom, democracy and the rule of law. We Europeans can never accept – never – Polish workers being harassed, beaten up or, indeed, murdered on the streets of Essex.

(Loud applause)

We Europeans stand firmly against the death penalty, and we Europeans also believe in independent, effective justice systems. Effective justice systems support economic growth and defend fundamental rights. That is why the European Union promotes and defends the rule of law everywhere in Europe.

(Applause)

Being European means the right to have your personal data protected by strong, European laws – because Europeans do not like drones overhead recording their every move, or companies stockpiling their every mouse click. This is why Parliament, Council and Commission agreed in May this year a common European Data Protection Regulation. In Europe, privacy matters.

Being European also means a fair playing field. This means that workers should get the same pay for the same work in the same place. And this is why the Commission stands behind our proposal on the Posting of Workers Directive. The internal market is not a place in which workers can be exploited or subjected to lower social standards than others. Europe is not the Wild West: it is a social market economy without social dumping.

(Applause)

A fair playing field also means that consumers in Europe are protected against cartels and abuses by powerful companies, and that every company, no matter how big or small, has to pay its taxes where it makes its profits.

(Applause)

I promised you that my Commission would fight against tax evasion, and many of you did not believe me, but that is what we are doing. We are delivering. This Commission is delivering on the fight against tax evasion.

(Applause)

Being European also means standing up for our steel industry. We already have 37 anti-dumping and anti-subsidy measures in place to protect our steel industry from unfair competition. But we need to do more, as overproduction in some parts of the world is putting European producers out of business and the noble steelworkers out of work. This is why I was in China twice this year to address the issue of overcapacity. This is also why the Commission has proposed changing the ‘lesser duty rule’. We call on all Member States and on this Parliament to support the Commission in strengthening our trade defence instruments. We should not be naïve free traders: we should be able to respond as forcefully to dumping as the United States of America is doing.

A strong part of the European way of life that I want to preserve is our agricultural sector. The Commission will always stand by our farmers, particularly when they are going through difficult times, as is the case today. Last year, the dairy sector was hit with a ban imposed by Russia. That is why the Commission mobilised EUR 1 billion in support of milk farmers to help them get back on their feet – because I will not accept that milk should be cheaper than water.

Being European, for most of us, also means the euro. During the global financial crisis, the euro stayed strong and protected us from even worse instability. The euro is a leading world currency, and it brings huge, often invisible, economic benefits. Euro area countries saved EUR 50 billion this year in interest payments, thanks to the European Central Bank’s monetary policy: EUR 50 billion extra that governments can and should invest in the economy, EUR 50 billion that can be used for debt reduction. And, by the way, the Five Presidents’ Report on the deepening of the euro area describes the ambition which the Commission is still sticking to.

I wish all this was recalled more often – everywhere in Europe where elected politicians take the floor. The European Union should not only preserve our European way of life but should also empower those living it. We need to work for a Europe that empowers our citizens and our economy. And today, both have gone digital. Digital technologies and digital communications are moving into every aspect of life: all they require is access to high-speed internet. We need to be connected. Our economy needs it. People need it. And we have to invest in that connectivity now. That is why today, the Commission is proposing a reform for our European telecommunications markets. We want to create a new legal framework that attracts and enables investments in connectivity.

Businesses should be able to plan their investments in Europe for the next 20 years, because if Europeans invest in new networks and services, that means at least 1.3 million new jobs over the next decade. And connectivity should benefit everyone: that is why the Commission is proposing a fully deployed 5G across the European Union by 2025. This has the potential to create a further two million jobs in the European Union.

Ensuring that everyone benefits from connectivity means that it should not matter where you live or how much you earn. So we propose today to equip every European village and every city with free wireless internet access around the main centres of public life by 2020.

As the world goes digital, we also have to empower our artists and creators and protect their works. Artists and creators are our crown jewels. The creation of content is not a hobby: it is a profession. I want journalists, publishers and authors to be paid fairly for their work, whether it is made in studios or in living rooms, whether it is disseminated offline or online, whether it is published via a copying machine or hyperlinked on the web. The overhaul of Europe’s copyright rules we are proposing today achieves exactly that.

(Applause)

Empowering our European economy means investing not just in connectivity but also in job creation. The EUR 315 billion Investment Plan for Europe, which we agreed here, has already raised EUR 116 billion in investments in its first year of operation. More than 200 000 small firms and start-ups across Europe got loans thanks to the European Fund for Strategic Investments. And now we will take it further. Today, we propose to double the duration of the fund and to double its financial capacity. With your support, we will make sure that our European Investment Fund will provide a total of at least EUR 500 billion – half a trillion – of investment by 2020, and we will work beyond that to reach EUR 630 billion by 2022. Of course, with Member States contributing, we can get there even faster.

Alongside these efforts to attract private investment, we also need to create the right environment to invest in. European banks are in much better shape than two years ago thanks to our joint European efforts. Europe needs its banks, but an economy almost entirely dependent on bank credit is bad for financial stability. It is also bad for business, as we saw during the financial crisis. That is why it is now urgent that we accelerate our work on the Capital Markets Union. The Commission is putting a concrete roadmap for this on the table today.

A Capital Markets Union will make our financial system far more resilient. It will give companies easier and more diversified access to finance. Imagine you want to establish a start-up and your bank refuses you a loan. Right now, the options are very limited. The Capital Markets Union will offer alternative, vital sources of funding to help start-ups get started – business angels, venture capital, market financing, for example.

To just mention one example, our proposal on securitisation has been on the table of the co-legislators for almost a year now. It has the potential to free up to EUR 100 billion in additional finance for EU businesses, so let us, please, speed up its adoption.

Our Investment Plan has worked better than anyone expected inside Europe, and now we are going to take it global. Today we are launching an ambitious investment plan for Africa and the neighbourhood, which has the potential to raise EUR 44 billion in investments. It can go up to EUR 88 billion if Member States pitch in. This will complement our development aid and help address one of the root causes of migration. With economic growth in developing countries at its lowest level since 2003, this is crucial. The new plan will offer lifelines for those who would otherwise be pushed to take dangerous journeys in search of a better life. It has to be done.

(Applause)

As much as we invest in improving conditions abroad, we also need to invest in responding to humanitarian crises back home. And, more than anything, we need to invest in our young people. I cannot and will not accept that Europe is and remains the continent of youth unemployment. I cannot and will not accept that the millennials, Generation Y, might be the first generation in 70 years to be poorer than their parents. Of course, this is mainly a task of national governments (of which you are not a part, I know) but the European Union can support this effort and their efforts.

We are doing this with the EU Youth Guarantee that was launched three years ago. The Commission enhanced the effectiveness and speeded up delivery of the Youth Guarantee. More than nine million young people got a job, a traineeship or an apprenticeship because of the European Union, and we will continue to roll out the Youth Guarantee across Europe, mainly focusing on apprenticeships, improving the skillset of Europeans and reaching out to the regions and young people most in need.

The European Union can also contribute to helping create more opportunities for young people. There are many socially minded young people in Europe willing to make a meaningful contribution to society and help show solidarity. The word solidarity appears 16 times in the Treaties. Our European budget is living proof of financial solidarity.

The euro is an expression of solidarity and our development policy is a strong external sign of solidarity. And when it comes to managing the refugee crisis, we have started to see solidarity. I am convinced much more solidarity is needed, but I also know that solidarity must be voluntary. It must come from the heart. It cannot be forced. It cannot be imposed.

I am urging the Slovak Presidency to bridge the divergences and differences between those who are reluctant to integrate refugees in their societies and those who are convinced, as I am, that fair sharing in terms of allocation and resettlement is of the essence.

(Applause)

I am asking for strong and immediate action, both from Greece and the European Union, to protect what we call in French ‘les enfants non-accompagnés’. If we do not protect these children, the European Union is betraying its historic values.

(Applause)

In the same spirit, the Commission is proposing today to set up a European Solidarity Corps. Young people across the European Union will be able to volunteer their help where it is needed most, to respond to crisis situations like the refugee crisis or the recent earthquakes in Italy. I want this European Solidarity Corps up and running as soon as possible, and by 2020 I want to see the first 100 000 young Europeans taking part. By voluntarily joining the European Solidarity Corps, these young people will be able to develop their skills and get not only work but also invaluable human experience.

(Applause)

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, Monsieur le Président du Conseil, une Europe qui protège est une Europe qui se défend, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur de son territoire.

Nous devons nous défendre d'abord – et c'est une priorité absolue – contre le terrorisme. Depuis 2004, l'Europe a connu plus de trente attaques terroristes, dont quatorze au cours de l'année écoulée. Tout comme nous sommes restés solidaires dans le deuil, nous devons rester unis dans notre réponse collective. Face à ce que l'homme peut faire de pire, nous devons rester fidèles à nous-mêmes, à nos valeurs, à nos sociétés démocratiques plurielles ouvertes et tolérantes. Nous devons montrer aux terroristes qu'ils n'ont aucune chance lorsqu'ils essaient de s'attaquer à ces valeurs-là.

(Applaudissements)

Mais cette tolérance, qui doit être la nôtre, ne peut se faire au détriment de notre sécurité. C'est pourquoi la Commission, dès le premier jour, a donné la priorité à la sécurité. Nous avons érigé en infraction pénale le terrorisme et le retour des combattants étrangers dans toute l'Union européenne, nous avons pris des mesures rigoureuses contre l'utilisation des armes à feu et le financement du terrorisme, nous avons travaillé avec les entreprises de l'internet pour retirer du web les contenus de propagande terroriste et nous avons lutté contre la radicalisation dans les écoles et prisons en Europe.

Mais il y a encore du travail à faire. Nous devons savoir quels individus franchissent nos frontières. C'est pourquoi nous défendrons nos frontières avec l'aide de la nouvelle Agence européenne de gardes-frontières et de gardes-côtes. Frontex dispose déjà de plus de 600 agents postés en Grèce aux frontières avec la Turquie et de plus de 100 agents en Bulgarie. À présent, les institutions de l'Union et les États membres devraient collaborer très étroitement pour contribuer rapidement à la mise en place de la nouvelle agence. Je veux voir le déploiement, dès le mois d'octobre, d'au moins 200 gardes-frontières et 50 véhicules supplémentaires aux frontières extérieures de la Bulgarie.

Nous défendrons aussi nos frontières par un contrôle strict de ceux qui franchiront, suivant des modalités adoptées d'ici à la fin de l'année, nos frontières. Chaque fois qu'une personne entrera dans l'Union européenne ou quittera son territoire, il y aura un enregistrement de la date, du lieu et de la raison expliquant le mouvement et le déplacement. D'ici au mois de novembre, nous proposons un système européen d'informations de voyage, à savoir un système automatisé visant à déterminer qui sera autorisé à voyager à destination de l'Europe. De cette manière, nous saurons qui voyage vers l'Europe avant même que cette personne n'arrive en Europe.

La sécurité des frontières implique également de donner la priorité à l'échange d'informations et de renseignements. À cette fin, nous renforcerons Europol, notre agence d'appui aux services répressifs nationaux, en lui donnant un meilleur accès aux banques de données et en lui octroyant les mesures supplémentaires dont elle a besoin. Là encore, nous devons nous donner les moyens de nos ambitions.

Une Europe qui protège doit aussi défendre ses intérêts au-delà de nos frontières. Les faits sont très clairs: le monde devient plus grand chaque jour et l'Europe plus petite chaque jour, démographiquement et économiquement. Si nous voulons garder rang et influence dans le monde, il est évident que ce n'est qu'ensemble que nous sommes et que nous resterons incontournables. Pourtant, même si l'Europe est fière d'être une puissance douce, il faut dire que celle-ci ne suffit pas tant notre voisinage compliqué est de plus en plus dangereux. Regardez le conflit qui sévit en Syrie. Ses conséquences pour l'Europe sont immédiates. Mais où est l'Union? Où sont ses États membres dans les négociations en vue d'un règlement du conflit?

(Applaudissements)

Federica Mogherini, notre haute représentante et vice-présidente de la Commission, fait – ce n'est pas seulement mon avis – un travail des plus remarquables. Mais elle doit devenir une véritable ministre européenne des affaires extérieures, celle qui rassemblera…

(Applaudissements)

les forces de nos diplomaties nationales pour pouvoir peser dans les négociations internationales. C'est pourquoi j'appelle aujourd'hui à développer une stratégie européenne pour la Syrie. Federica devrait disposer d'un siège à la table des discussions sur l'avenir de la Syrie.

L'Europe, Mesdames et Messieurs, doit s'affirmer davantage. C'est particulièrement vrai pour notre politique de défense. L'Europe ne peut plus se permettre de dépendre de la seule puissance et des seules capacités militaires de pays individuels. Nous devons ensemble prendre en charge la protection de nos intérêts.

Au cours des dix dernières années, nous avons participé à plus de trente missions militaires et civiles de l'Union européenne. Mais, sans structure permanente, nous ne pouvons pas agir de manière efficace. Il faudra que nous nous dotions d'un quartier général unique au sein de l'Union européenne.

Nous devons également nous orienter vers des ressources militaires communes qui, dans certains cas, relèveront de l'Union en pleine complémentarité avec l'OTAN. Plus de défense européenne ne veut pas dire moins de défense et de solidarité transatlantique.

D'un point de vue strictement économique, la mise en commun de nos ressources militaires se justifierait clairement. Suivant les formes de coopération qui sont retenues, le manque de coopération en matière de défense coûte à l'Europe entre 20 et 100 milliards d'euros par an.

Ne faut-il pas faire quelque chose? Il faut prendre des mesures à cet égard. Pour garantir la solidité de la défense européenne, l'industrie européenne de la défense doit faire preuve d'innovation. C'est pourquoi nous proposerons, avant la fin de l'année, la création d'un Fonds européen de la défense pour stimuler activement la recherche et l'innovation.

Le traité de Lisbonne permet aux États membres qui le souhaitent de mettre en commun leur capacité de défense sous la forme d'une coopération structurée permanente. Je pense que l'heure est venue de faire usage de cette possibilité.

(Applaudissements)

Monsieur le Président, le dernier point que j'aborderai a trait à notre responsabilité collective. J'appelle toutes les institutions de l'Union européenne et chacun de nos États membres à assumer plus de responsabilités. Nous devons en finir avec cette vieille rengaine selon laquelle le succès est national et l'échec européen, sans quoi notre projet commun ne survivra pas.

L'Europe doit être mieux expliquée. J'ai demandé à chacun des commissaires de visiter au cours des prochaines semaines les parlements nationaux pour débattre de l'état de notre union.

Depuis le début de mon mandat, les commissaires se sont rendus plus de 350 fois dans les parlements nationaux. Et je veux qu'ils le fassent encore davantage maintenant, car l'Europe ne peut se construire que si elle est bien comprise, et donc mieux expliquée. Elle ne peut se construire qu'avec les États membres, jamais contre les États membres.

La Commission que j'ai l'honneur de présider se veut être une Commission politique, ce qui donne lieu à toutes sortes de fantasmes. Mais cela implique d'abord qu'elle soit une Commission qui est à l'écoute, à l'écoute des citoyens, à l'écoute du Parlement européen, à l'écoute des États membres. Nous sommes à l'écoute de nos concitoyens et nous voulons l'être plus intensément.

Je lis parfois que je suis prisonnier dans le palais du Berlaymont, que je ne parle pas à ceux que nous prétendons gouverner. Je veux dire à ceux qui croient que je suis un sourd-muet bien payé qui ne regarde et n'écoute pas les autres, qu'ils se trompent énormément.

Au cours d'une longue vie politique, j'ai parlé chaque jour, et je continue à le faire, aux citoyens, c'est notre obligation à tous.

(Applaudissements)

La Commission, comme je vous l'avais annoncé, a retiré cent propositions au cours des deux premières années de son mandat, a diminué de 80 % le nombre d'initiatives présentées par rapport aux cinq années précédentes et a lancé un réexamen en profondeur de l'ensemble de la législation en vigueur. Parce que ce n'est qu'en nous concentrant sur les domaines dans lesquels l'Europe peut apporter une véritable valeur ajoutée que nous serons capables de faire de l'Europe un espace où subsidiarité et solidarité forment une intersection vertueuse.

Être politique, pour la Commission, signifie aussi corriger les erreurs, disons, technocratiques dès qu'elles se produisent. La Commission, le Parlement et le Conseil ont décidé conjointement de supprimer les frais d'itinérance pour les téléphones mobiles. C'est une promesse que nous tiendrons, c'est pourquoi j'ai retiré un projet rédigé cet été par nos services concernant les frais d'itinérance.

(Applaudissements)

Ce projet évidemment partait d'une bonne intention, il était correct sur le plan technique, mais il ne correspondait pas aux promesses qui avaient été faites et dès la semaine prochaine, vous verrez un nouveau projet bien meilleur. Lorsque vous voyagez en Europe, avec votre téléphone mobile, vous devez vous sentir chez vous partout en Europe.

(Applaudissements)

Enfin, prendre nos responsabilités entraîne l'obligation de répondre de nos actes devant les électeurs. C'est pourquoi je vais proposer de changer la règle, à mes yeux absurde, qui veut que les commissaires qui se présentent aux élections européennes doivent renoncer à leur fonction.

Les premiers ministres et les ministres dans nos États membres ne quittent pas leur poste lorsqu'ils se présentent aux élections, les commissaires ne devraient pas devoir le faire. Si nous voulons une Commission responsable et proche des citoyens, nous devons encourager les commissaires à prendre rendez-vous avec la démocratie, à prendre rendez-vous avec le suffrage universel.

(Applaudissements)

Monsieur le Président, je suis aussi jeune que le projet européen, qui fêtera ses 60 ans l'année prochaine en mars 2017 – à vrai dire un peu plus âgé. Je l'ai vécu, ce projet. Je me suis consacré, toute ma vie, par conviction et sans hésitation. Mon père travaillait en Europe, car il croyait à la stabilité continentale, aux droits des travailleurs et au progrès social. Il avait compris à quel point la paix en Europe était précieuse et fragile, lui qui a dû faire la guerre contre sa volonté et contre la volonté de son pays.

Je crois en l'Europe parce que mon père m'a inculqué ses valeurs. Mais que transmettons-nous à nos enfants en ce moment? Qu'allons-nous leur laisser en héritage? Une Union qui s'effiloche dans la désunion? Une Union qui a oublié son passé et qui n'a aucune vision pour l'avenir?

Nos enfants, Mesdames et Messieurs, méritent mieux. Ils méritent une Europe qui préserve leur mode de vie, qui les défend et qui les protège. Il est temps que nous, les citoyens, les institutions, les gouvernements, prenions tous la responsabilité de construire cette Europe et de la construire ensemble.

Je sais qu'il y a débat, lorsqu'il s'agit de l'avenir de l'Europe, entre les optimistes, quelquefois béats, et les pessimistes qui doutent de tout et de son contraire au sujet de l'Europe.

L'Europe a une mission chez elle et une mission dans le monde. Mais, entre le pessimisme, qui ne voit que défauts et déclin, et l'optimisme, qui voit tout en rose, il y a la volonté, la volonté de ceux qui ne désarment pas, qui ne pleurent pas sur leur propre sort, mais qui ont à l'esprit le sort de ceux qui viennent après nous. J'appelle à cette volonté-là, qui a été la volonté de ceux qui nous ont précédés. J'appelle à notre volonté de dépasser les différences et les clivages. L'histoire ne retiendra pas notre nom, mais nous serons jugés sur la force de notre volonté et sur la force de nos convictions. Les deux doivent être intégrales.

L'histoire ne se souviendra pas de nous, mais elle se souviendra de nos erreurs. Ne nous rendons pas coupables d'erreurs qui mettraient fin au rêve européen.

(L'Assemblée, debout, applaudit l'orateur)

  Manfred Weber, on behalf of the PPE Group. – Mr President, during the Brexit debate I spoke about the young generation in Great Britain and how they wanted to belong to Europe. Again today I want to speak about the young generation. They had a great summer, I have to say, as over a quarter of a million youngsters demonstrated their love of Europe this summer when they took trains with Interrail. They did not fuel mistrust; they made friends with other European youths instead.

Journalists from the German weekly Der Spiegel interviewed some of these young people. One of them was a young Brit named Jamie. He said: ‘yes we voted to remain and it feels terrible to be out’. For Europe’s youth, Europe is the hope for a better future. A young Italian named Matteo was asked: ‘which European nationality can you not stand? Which country should not be part of the European Union?’. Listen to his answer, which was: ‘none of course, what a stupid question’.

This is the atmosphere amongst the young generation in the European Union. They want to shape a common future and this is precisely the message of Jean-Claude Junker today in his speech and the message for all of us. I thank Jean-Claude Juncker for today’s speech and I thank his whole Commission for their perfect work for Europe.

(Applause)

Worauf kommt es jetzt in den nächsten zwölf Monaten an? Die Menschen in Europa wollen kein gespaltenes Europa. Sie wollen schlicht, dass wir uns um die Sorgen kümmern, Lösungen erarbeiten, uns auf das konzentrieren, was Europa besser kann, und uns nicht überall einmischen. Der European way of life – so wie Jean-Claude Juncker das sagte – steht zur Debatte. Für uns ist die Verteidigung des European way of life verbunden mit Sicherheit. Deswegen: Ja zu einem gemeinsamen wirksamen Datenaustausch, einem europäischen Einreise—/Ausreisesystem und einer Grenzsicherung, die uns auch beschützt.

Der European way of life steht für uns als EVP für Werte. Wir wollen die Identität Europas, die Wurzeln im Christentum, im Judentum und der Aufklärung bewahren; wir wollen, dass Europa so bleibt, wie es ist.

Der European way of life steht für uns für Solidarität – dafür, dass die Reichen den Armen helfen und dass wir in der Flüchtlingsfrage Griechenland und Italien nicht allein lassen.

Der European way of life steht für ökonomische Stärke: Ja zum Juncker-Plan, zu Investitionsanreizen und Ja zu viel mehr Investitionen in Innovation und Forschung.

Der European way of life steht für die soziale Marktwirtschaft – endlich faire Steuern für alle Firmen. Und deswegen auch von meiner Fraktion ein ausdrückliches Dankeschön an Jean-Claude Juncker und die zuständige Kommissarin dafür, dass wir jetzt auch die Internetkonzerne, die schwerreichen Internetkonzerne, zu einem fairen Anteil bei den Steuern heranziehen. Danke dafür!

Der European way of life steht für Wachstum. Nur wenn wir gute Exportchancen haben, nur wenn wir exportieren, können wir der jungen Generation im Süden des Kontinents Arbeit verschaffen. Und deswegen sagt meine Fraktion aus voller Überzeugung Ja zu CETA und wird das auch deutlich machen.

Der European way of life steht für Nachhaltigkeit. Schulden und die Zinsen müssen von unseren Kindern bezahlt werden. Das ist nicht fair! Wir müssen deshalb aufhören, immer neue Schulden zu machen.

Der European way of life steht für Ehrlichkeit. Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Wir wollen die Freundschaft mit der Türkei, aber aus unserer Sicht kann eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union nicht funktionieren.

Und der European way of life steht für Kreativität. Und deswegen danke für die Copyright-Vorschläge. Jeder, der kreativ ist, ist die Basis des Wohlstands in dieser Europäischen Union. Und deswegen müssen wir Kreativität auch im digitalen Zeitalter schützen.

Vielleicht erlauben Sie mir am Schluss dieser Aufzählung des European way of life und dessen, was uns als EVP-Fraktion dabei wichtig ist, noch einen konkreten Vorschlag, weil ich Interrail zitiert habe: Wie wäre es denn, wenn wir zukünftig jedem europäischen Jugendlichen, der 18 Jahre wird, von der Europäischen Union aus ein Interrail-Ticket schenken, damit er dieses Europa im Alltag für drei Wochen erleben darf?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das, was wir für die nächsten zwölf Monate vorhaben. Jetzt steht uns aber in dieser Woche noch eine zweite Debatte bevor, nämlich die Diskussion im Europäischen Rat in Bratislava. Ich möchte auch da einen Appell unterstreichen, und zwar die Bitte: Hört auf zu streiten! Schluss mit billigem Populismus! Übernehmt endlich Verantwortung für das, was ihr für Europa zu leisten habt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein konkretes Beispiel herausgreifen: In dieser Legislaturperiode hat der Ministerrat 148 legislative Abstimmungen durchgeführt – Frankreich hat sich einmal enthalten und sonst immer zugestimmt, Tschechien und Polen – Polen, PiS-Regierung – haben sich nur ein einziges Mal gegen einen Ministerratsbeschluss gewandt und sonst immer zugestimmt, und Italien hat immer zugestimmt, sich nie enthalten und nie dagegen gestimmt. Und deswegen ist meine wichtigste Bitte an den Europäischen Rat: Übernehmt endlich Verantwortung, erklärt den Bürgern, was ihr in Brüssel entscheidet, und hört auf mit diesem billigen Populismus gegen Brüssel!

(Beifall)

Politiker müssen brennen! Politiker müssen von dem überzeugt sein, was ihnen wichtig ist, auch wenn Widerstand kommt. Und wissen Sie, wo wir diese Begeisterung, dieses Brennen lernen können? Wir können es bei den jungen Menschen auf diesem Kontinent lernen. Die jungen Europäer, die Interrail-Generation – wenn ich sie so nennen darf –, die wissen um den Wert dieses gemeinsamen Europas, und die sagen: Lasst uns für dieses Europa kämpfen, jeden Tag! Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gemeinsam machen!

(Beifall)

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente Juncker ci ha fatto un discorso di alto profilo, serio, responsabile, consapevole. Ha parlato chiaro sul dopo-Brexit, ha rilanciato il piano di investimenti, ha detto parole chiare di apertura sulla flessibilità, non ha mai pronunciato la parola austerità – e lo ringrazio – ha detto cose chiare sulla lotta all'evasione fiscale, ha proposto un programma credibile per i prossimi 12 mesi, che saranno cruciali per i nostri cittadini.

Noi la sosterremo lealmente e il nostro sostegno sarà condizionato dalla capacità di mettere in pratica gli impegni, di essere – come lei ha detto – costruttori. Trovo nel suo discorso, finalmente, una capacità di reazione. Dopo la Brexit abbiamo sentito tante dichiarazioni altisonanti, leader che dicevano "siamo sull'orlo del baratro", "ora sta finendo l'Europa" "o la salviamo ora o mai più" e poi nulla. Ci sono leader che sembrano sonnambuli nel cuore della notte, e poi c'è Theresa May, che di fronte ad un risultato chiaro, benché triste per noi, del referendum, a tre mesi di distanza continua a tenere in scacco l'Unione – se non fosse così tragico, sarebbe ridicolo!

Questa Commissione ha mantenuto un profilo di politica economica che a noi Socialisti piace, che invece fa ancora venire l'orticaria – prendetevi qualche antistaminico – agli ultimi ultras dell'austerità: il ministro Schäuble e i suoi amici. Lo dico ancora una volta, caro Weber, su questa linea del rigorismo cieco, noi non ci staremo mai. Noi siamo una forza progressista, alternativa ai conservatori.

Ma sappiamo che questi sono tempi straordinari, dobbiamo collaborare, vogliamo collaborare con tutte le forze europeiste in questo Parlamento e lavorare su priorità politiche serie anche per sconfiggere il nazionalismo ammantato dalla cosiddetta democrazia patriottica. Jean-Claude Juncker ha dato delle risposte positive alle nostre priorità, a molte delle nostre priorità. Le voglio ribadire: innanzitutto crescita sostenibile, lavoro, moralizzazione della democrazia europea, solidarietà – quattro parole chiave per i nostri valori, coerenti con i nostri valori, con i nostri principi socialisti: crescita sostenibile – bene il programma di investimento, dobbiamo orientarlo verso investimenti più rischiosi e verso la sostenibilità – completamento della Banking Union; capacità fiscale; triplicazione del Fondo di adeguamento alla globalizzazione; flessibilità e avvio di una discussione sul Patto di stabilità senza riserve, anche sul Fiscal Compact; mantenimento della politica di coesione, perché la politica di coesione è una pietra miliare delle politiche europee, non possiamo smantellarla assolutamente. Dobbiamo avere un quadro finanziario adeguato alle sfide: no alla riduzione dei Fondi strutturali a Spagna e Portogallo.

L'Europa non deve essere il giudice arcigno che punisce, che sanziona. L'Europa deve capire, sostenere e unire, deve essere amica dei cittadini, difesa del benessere del pianeta – ce lo ha ricordato questo grande, immenso leader che si chiama Jacques Delors. Serve una battaglia per la moralizzazione della vita economica, la lotta alle frodi fiscali, noi attendiamo la direttiva . Lei ha detto "le tasse si devono pagare dove si fanno i profitti", non è possibile che il panettiere di Strasburgo paghi più tasse della multinazionale americana!

Vogliamo la lista nera dei paradisi fiscali, le norme sui whistleblower, un codice di condotta più rigoroso sui Commissari o sui Presidenti della Commissione europea, e poi l'agenda sociale – grazie per la Posting of Workers . Vogliamo una Child Guarantee oltre alla Youth Guarantee. Vogliamo che il dumping venga combattuto, e dico ai miei amici Popolari: seguite le cose che ha detto il presidente Juncker sul dumping sociale, perché esiste un dumping sociale nell'Unione europea. Lottiamo insieme contro questa iniquità sociale! E poi anche la direttiva sui lavori precari e l'assicurazione europea contro la disoccupazione.

Concludo con l'immigrazione e la politica estera: Federica Mogherini ha meritato sul campo di essere il vero ministro degli Esteri dell'Unione europea. Bene le politiche comuni sulla difesa, bene andare avanti sul Migration Compact con l'Africa – ottima, rivoluzionaria questa scelta, Presidente Juncker! – e poi bene su migranti non accompagnati e corridoi umanitari, cooperazione dei servizi d'intelligence, Schengen per Bulgaria, Romania e Croazia.

Caro Presidente, questa Commissione ha l'intelligenza, l'autorevolezza e il prestigio di guidare una fase nuova. Noi abbiamo un pericolo invisibile, quasi impalpabile: questo pericolo si chiama paura. Ma un mondo forgiato sulla paura è un mondo peggiore di quello che viviamo. Non è giusto farlo vivere ai nostri figli e a noi stessi e a coloro che verranno e per vincere la paura occorre intelligenza politica, determinazione e un grande cuore europeo.

(Vivaci applausi a sinistra)

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, in June this year the British people voted to leave the EU.

(Applause from some quarters)

But the voices of discontent reach far beyond the English Channel. In many other EU countries the warning signals are there and, if they continue to be ignored, do not be surprised if others ask to follow. The ECR Group that I lead has MEPs from 18 Member States, who want an EU that works better for their voters and for their countries. Our fear is that ‘project Europe’ has been set to cruise control and its drivers are unwilling to apply the brakes, whilst they ignore the warning signals.

Today was billed as a relaunch, but sadly it is fundamentally the same mantra we have heard year after year: more military integration, more requests for money from Member States, more debt for tomorrow’s children to keep today’s socialists happy. More, more, more. But the more Europe you build, the more detached our citizens feel. The more you propagate EU supranationalism, the more nationalism has arisen in our Member States. The more you condemn or ignore scepticism, the more likely the prospect of a President Le Pen or a Prime Minister Wilders. I know that scares most of us, but dismissing people’s legitimate concerns will simply drive voters into their arms.

This debate does not have to be about left versus right or about Eurosceptics versus integrationists. This debate should be about delivering security, delivering jobs and delivering opportunities for our constituents. The ECR Group believes that we can have greater cooperation where it counts without greater centralisation. We believe the EU can do less, but do it better. The next EU Treaty needs to strip back and simplify what the EU does – an EU which gives the flexibility of a network, rather than rigidity of a bloc, because diversity is one of the European Union’s greatest strengths. Yet diversity and mutual recognition are being challenged by the mantra of harmonisation, a common eurozone budget, EU—wide unemployment insurance and tax harmonisation. Diversity should also mean treating all countries equally, but today some countries are being treated as a more equal than others. We see France getting away with flouting EU budget rules, and I quote, ‘because it’s France’. We see Mrs Merkel’s Germany breaking every immigration rule in the book. We see old Europe getting away with it, while countries in Central and Eastern Europe are actively targeted by the Commission. So, instead of more rules that are broken, how about fewer rules; rules that everyone signs up to in good faith?

We also need democracy and openness to be reinvigorated within this Chamber and within our institutions. We need to see an end to the so-called grand coalition where decisions are taken by only five men from only four countries in only two political groups. So let me remind these five gentlemen that the European Parliament has 751 MEPs from eight political groups, and it is time you started to respect every one of them.

My group, and the people who elected them in 18 countries, want the EU to respond to the warning signals, to go in a new direction and to deliver meaningful reform. Reform that does not think that the EU has all the answers. Reform which unleashes the spirit of enterprise which once made Europe great. And reform that helps us compete and provide opportunities for our citizens in a globalised world.

(Applause)

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, if I have fully understood, according to the last speech, the source of nationalism and populism is here. We are the source of nationalism and populism. If you defend Europe and if you defend a European vision, if you defend the European civilisation, then you are accused today of being the source of nationalism and protectionism. It is ridiculous, dear friends, to hear that. It is ridiculous, on the one hand, but it is a huge problem that we face because on one point Mr Kamall is right: the rise of nationalists and populists is a reality because a large part of our population no longer sees Europe as a solution.

It is true what Mr Weber said. Young people are in favour of Europe and, on the other hand, you have many large parts of the population who no longer see Europe as the solution. That is the real crisis in Europe for the moment, this split between generations, you could say, between young people believing in a European future and others who have huge problems with it. Why do they have problems with it? Let us face it together, not the young generation, but the other parts. I think it is important to do that at the time of the State of the Union.

I think that people have the impression that their lives are no longer controlled by the politicians that they have elected, neither on a national level, nor on the European level. What they see is terrorism, tax evasion, international crime, migration flows and so on. They have the feeling that they are not protected against such things. On the contrary, they see forces like competition, the free market and free trade as a source of unfairness and inequality rather than what I believe, which is that competition, free trade and so on are a source of new opportunities and of progress for the future. And that is the problem for the moment on the European continent.

It is in such an environment that you have a split between generations and people who have lost control over their lives and do not believe that we politicians are capable of controlling their lives and helping them in their fears. It is in such an environment that you see the rise of nationalism and populism, not only in Europe, let us face it. Mr Trump in the US is another example. Here we have our own nationalists and populists from Madame Le Pen to Mélenchon – I do not see the difference – from time to time and they all preach one thing: a false sense of security. They believe that, with walls and fences, we can solve the problem and that we can keep problems outside our territories. With walls and fences they solve every problem. The migration problem is solved with that and climate change is solved with that. They solve every problem with walls and fences and I think that is wrong.

How can you keep climate change outside your borders? With fences, with walls? How can you keep terrorists outside your borders? With national walls and fences, or with a European policy instead? How do you deal, for example, with tax evasion and with offshoring? You can only do that with supranational policies and supranational instruments in the future.

(Applause)

I believe that it is true that the discontent, the fear and the anger of our citizens is caused by this fracture, a fracture that means that on the one hand we have the globalisation of our world and, on the other hand, democratic policies which are still only being developed on a national or local level. It is in my opinion this imbalance that was also the basis for the financial crisis in 2008 because the markets were global and our policies were not. It is also there that you can find weakness in a Europe faced with Putin and faced with autocrats like Erdogan and so on. I think, if you really want to give a positive response to the fears of our citizens and to regain control over their lives, we need European solutions and European capacities as soon as possible.

That does not mean abolishing national democracies. It means complementing them and that means at the same time, in my opinion – you could say it in one word – that Europe is not the source but is the counterweight for wild and uncontrolled globalisation. At the same time, Europe is also the cure against the cancer of nationalism that we have today in Europe.

That is in my opinion the right analysis to make and I think that you have responded to that with a list of concrete proposals. I see three essential proposals there. First of all, this European defence union, finally. This is the third attempt, Mr Juncker. The first time, in 1954, was refused by the French National Assembly – let us not talk about that, it is good that France is now coming back after their mistake of 1954. We had a new attempt in 2003 – you remember that – and we also failed. Now I am very pleased with the proposals, already backed by the Hungarian and the Polish Governments. So let us do it because – let us be honest with each other – the Americans will not take responsibility in our neighbourhood for much longer. We will do it ourselves or it will not be done in our neighbourhood. Certainly, if Trump is elected, I do not have any illusions about this unwillingness on their side to do anything.

Secondly, a good real governance for the euro and the economy. Let us be honest, we cannot continue – Gianni and Manfred – as we are doing now. You say that we have to apply the Stability and Growth Pact and then Gianni stands up saying that we should not apply it. That is the reality today. France has a stability pact but says that it is no problem as they do not apply it. Germany, on the other hand, says that it still has a stability pact, even though it does not apply it.

That is the reality of today. We have to change it and I encourage you, Mr Juncker, to push forward the Five Presidents’ report with the Treasury, with the Minister of Finance, with the fiscal capacity in the eurozone, and with the convergence call as soon as possible because this little game with the Stability Pact cannot go on anymore. We will lose any credibility towards the outside world.

My last point is a common migration and asylum policy without delay. Do we have the possibility to create this, to make this an achievement? Have we the courage to do it? I think the environment is there because, let us look to Brexit. Brexit is not a liability. I see it more as an opportunity. Why do I see it as an opportunity? Because the British Government wants to make a success of Brexit and that is fair enough. That is their duty.

But we also have our duty and our responsibility is to make Brexit a success for Europe and for all the citizens of Europe. It is possible to end the dramatic complexity of our institution so for me – and I want to conclude with this – Brexit is not a matter of punishment, it is not matter of revenge – I have never done politics like that. In my opinion, it is a question of the sound relationship between Britain and Europe and, moreover, it is about how we want Europe, our own European Union, in the future. That is at stake.

So my message today is very clear and I will stop there. Let us, on both sides of the Channel, stop our collective depression and let us stop the politics of division and seize this opportunity not to kill Europe, as some of you want, but to reinvent Europe.

(Loud applause)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Gerard Batten (EFDD), blue-card question. – Mr Verhofstadt, congratulations on your new appointment to manage, on behalf of Parliament, the negotiations with Britain regarding Brexit. I always enjoy listening to you because you are always logical, you are always consistent about what you believe in and you described how Europe should forge ahead with all of the things that we were told during the referendum campaign were not going to happen anyway. You know they are, we know they are and that is what you believe in. Would you agree with me that Britain should leave the European Union as quickly as possible, that Article 50 is just a very long drawn out, unnecessary process, and we should go speedily so that you can get on with what you want to do and we can get on with what we want to do? I will assist you in any way I can to make that possible. I have written a little book on how it can be done quickly, and I will give you a copy after the session. Do you agree?

(Applause)

  Guy Verhofstadt (ALDE), blue-card answer. – First of all, I would like to thank the Honourable Member for his positive assessment of my appointment; that is the first time there has been a positive assessment from that side of the House. My answer to your question is yes.

  Richard Sulík (ECR). – Herr Präsident Schulz, ich wollte Sie fragen, wie Sie es mit der Zeit halten. Ich habe es oft erlebt: Wegen fünf oder zehn Sekunden haben Sie schon geklingelt, auch in meinem Fall. Es waren mehrere Minuten. Ich kann das schon verstehen, aber ich würde es doch sehr begrüßen, wenn Sie gleiche Maßstäbe hätten.

  Der Präsident. – Herr Sulík! Ich weiß nicht, wie oft Sie im Plenum sind, wenn ich die Sitzung leite. Ich werde meistens dafür kritisiert, dass ich die Zeit eben nicht einhalte, sondern ganz im Gegenteil. Auch bei Ihnen bin ich selbstverständlich großzügig, weil ich der festen Überzeugung bin, dass bei einer solchen Aussprache Fraktionsvorsitzende, die für mehr als 200 Abgeordnete, wie z. B. Herr Weber, oder für 190, wie Herr Pittella, oder für an die 80, wie Herr Verhofstadt, sprechen, sicher auch mal ein paar Sekunden Redezeit mehr brauchen, wenn hier eine Debatte geführt werden soll. Das gilt für alle Fraktionschefs und —chefinnen, da bin ich bei solchen Debatten großzügig, wie Frau Harms und Frau Zimmer zum Beispiel in umfassender Form immer wieder erfahren dürfen.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Vielen, vielen Dank, Herr Präsident, und auch dafür, dass Sie angekündigt haben, heute ein Auge zudrücken zu wollen.

Wir müssen uns entscheiden. Geht es darum, dass wir den Status quo beibehalten und die Missstände, die Fehlkonstruktionen in der EU verwalten, um damit dann letztendlich zu scheitern, oder dass wir eine neue demokratische und soziale EU wagen? Das ist eigentlich die Frage, die wir uns stellen müssen. Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden und nicht lediglich herabbröckelnder Putz ausgebessert werden. Das europäische Haus muss wieder bewohnbar werden.

Es muss für die Bürgerinnen und Bürger bewohnbar werden mit bezahlbaren Wohnungen, mit sicheren Jobs, mit nachhaltiger Entwicklung, mit sicherer Umwelt – all das gehört zusammen. Mit Zukunftsperspektiven für die junge Generation, aber auch mit klaren Ansagen gegen steigende Altersarmut oder eben Obdachlosigkeit. Dagegen tun wir zu wenig.

Wir glauben es nicht mehr, wenn hier im Parlament oder woanders ein Feuerwerk an Versprechungen abgegeben wird, weil bisher niemand klar gesagt hat, dass das bisherige Konzept der Europäischen Union, nämlich auf die globale Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, letztendlich immer zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen geht, die die Schuldenlast zu tragen haben, die die Belastung in ihren nationalen Haushalten zu tragen haben, die Kürzungen der nationalen Haushalte zu ertragen haben, die Privatisierungen im öffentlichen Dienst, öffentlichen Eigentums zu ertragen haben.

Genau das ist aber der Punkt. Wenn wir das nicht ändern, wenn wir diese Perspektive innerhalb der Europäischen Union nicht ändern, dann drehen wir uns im Kreis, dann beißt sich die Katze in den Schwanz, weil wir nicht von mehr sozialer Sicherheit, von guten Jobs reden können, wenn wir auf der anderen Seite weiter von Flexibilität und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen reden.

Wie wollen Sie die Jugendarbeitslosigkeit wirklich verändern? Was soll vorgelegt werden? Letztendlich muss man sagen: Wenn die Frage hier gestellt wird, warum wir es mit einem wachsenden Nationalismus, mit einem wachsenden Rückzug in nationale Verantwortung von Mitgliedstaaten zu tun haben, dann liegt hier eine Ursache. Bloß, dass die Regierungen von sich aus auch noch dazu beitragen, den roten Teppich auszurollen und diesen nationalen Rückzug auch noch zu propagieren und damit letztendlich das europäische Haus endgültig zu minimieren, es den Rechtspopulisten, den Rechtsnationalisten zu überlassen, die das Fundament der Europäischen Union lieber durch einen Flickenteppich ersetzen wollen. Das wird nicht funktionieren. Das ist aus meiner Sicht eine der größten Gefahren, vor der wir stehen, und ich habe zu wenig gehört, was wir dem entgegensetzen wollen.

Für mich gibt es nur zwei Antworten: einmal, die Union demokratisch gestalten, wirklich demokratisieren. Da reicht Ihr Vorschlag, dass Kommissionsmitglieder künftig an Wahlen teilnehmen sollen, einfach nicht aus. Das ist nothing im Vergleich zu dem, was wir wirklich brauchen. Schauen Sie sich Ihre Verantwortung als Kommission an, mit Blick auf die europäischen Bürgerinitiativen! Das reicht überhaupt nicht aus. Keiner Ihrer Initiativen und Vorschläge, die Sie gebracht haben, haben Sie praktisch ein demokratisches Fundament untergelegt. Sie haben gar nicht gesagt, wie Sie das mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten wollen. Wir müssen doch letztendlich feststellen, dass die Fragen, die wir hier heute an Sie richten, doch eigentlich mehr an den Rat zu stellen sind. Wir müssen doch feststellen, dass selbst Ihr Vorgänger, Herr Barroso, massiv dazu beigetragen hat, dass die Fragestellung, wer die Europäische Union heute regiert, doch von vielen Bürgerinnen und Bürgern so beantwortet wird, dass sie sagen: Es sind die Lobbyisten, es sind nicht die demokratisch gewählten VertreterInnen.

Ein solches Agieren schadet auch Ihrer heutigen Kommission. Da reicht es nicht aus, Herrn Barroso jetzt als Lobbyisten zu qualifizieren. Ich glaube, hier geht es wirklich um mehr. Tun Sie bitte etwas dafür! Verstehen Sie, dass die Bürger und Bürgerinnen beteiligt werden wollen, dass sie einbezogen werden wollen, dass sie nicht mehr nur Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg haben wollen!

Viele der Antworten sind heute als Aufrufe gestartet worden. Ich habe den Begriff „Aufruf“ heute mindestens fünf oder sechs Mal in Ihrer Rede gehört. Wen rufen Sie auf? Wir müssen etwas tun. Sie müssen als Kommission etwas tun, und der Rat muss etwas tun. Wird jetzt alles besser, weil der Brexit in einem Referendum entschieden worden ist? Ist der Störenfried Großbritannien weg, und können jetzt Dinge gemacht werden, die vorher nicht machbar waren? Dann hätten Sie aber auch heute sagen können: Wir diskutieren über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wir diskutieren über gemeinsame europäische Mindestlöhne, gemeinsame europäische Mindesteinkommen. Das sind die Fragen, denen Sie sich zu stellen haben. Hier erwarten wir mehr, hier erwarten wir konkrete Dinge; dann sind wir auch bereit, uns in diese Diskussion weiter mit einzumischen.

(Zwischenbemerkung des Präsidenten)

Eine Bemerkung nur noch an Herrn Verhofstadt.

(Zwischenbemerkung des Präsidenten)

(Die Abgeordnete spricht ohne Mikrofon.)

Bitte hören Sie auf, Linke in eine Reihe mit jenen zu stellen, die angeblich für den Aufbau von Zäunen und für Kriege wären. Da gehört niemand von den Linken hin.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union! Für meine Fraktion – was auch immer zurzeit diskutiert wird – ist die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und mit ihren Schwächen, die wir immer besser kennenlernen, die Antwort auf Nationalismus. Und weil wir in der Europäischen Union in 60 Jahren gelernt haben, dass wir unsere Interessen gemeinsam besser wahrnehmen können, und dass wir unsere Werte gemeinsam besser verteidigen können, ist eben diese Europäische Union für uns auch die Antwort in den – zugegeben – verunsichernden Zeiten der Globalisierung.

Ich weiß, warum die Sehnsucht bei Frau Mogherini und anderen nach mehr Kompetenzen in Brüssel groß ist. Aber alles hat seine Zeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht zuerst institutionelle Veränderungen diskutieren müssen, sondern dass wir heute Vertrauen in die Europäische Union und unsere Politik zurückgewinnen müssen durch ganz konkretes Handeln. Vertrauen müssen wir gewinnen – nicht nur in die Europäische Union, sondern in die europäische, die offene, die plurale, die liberale Gesellschaft, denn genau das steht durch viele Entwicklungen der letzten Jahre ganz grundsätzlich unter Druck.

Wo wollen die Grünen, wo wollen wir Handlungen sehen, damit Bürger Vertrauen haben können – neues Vertrauen haben können – in den gemeinsamen europäischen Weg? Wir haben im letzten Jahr gesehen – weil sich ein kleiner Teil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, zu uns durchgeschlagen haben –, was das eigentlich ist, dieses globale Problem „Flucht“, obwohl es nur in homöopathischen Dosen bis zu uns durchgedrungen ist. Seither streiten wir in der Europäischen Union. Die Polarisierung der EU, der Politik der EU, wird bei diesem Thema stärker. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich mit meiner Fraktion weiter davon überzeugt bin, dass die EU-Staaten ihren internationalen Pflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, besser gerecht werden können und auch müssen. Aber der Blick nach Afrika oder auch nach Syrien – und wenn ich beten würde, würde ich beten, dass der Waffenstillstand hält –, der Blick über unsere Grenzen nach Süden zeigt uns doch, dass wir auch außerhalb der Europäischen Union viel mehr tun und zuverlässiger handeln müssen.

Wenn das Fazit des letzten Jahres wieder nur Verdrängung heißt, wenn es wieder kein besseres Konzept für Politik für Afrika gibt, wenn wir kein funktionierendes Asyl- und erst recht kein Einwanderungsrecht bekommen, dann werden die Probleme, die wir im letzten Jahr kennengelernt haben, in absehbarer Zeit zurückkehren, und ich fürchte, dann mit größerer Wucht.

Über Solidarität in der EU ist heute viel gesagt worden. Und ich glaube, dass solidarische Antworten auf das Unglück der anderen, wie wir sie seit dem letzten Jahr vermehrt suchen, schwerer sind, wenn die Europäische Union nach innen nicht solidarisch ist. Das Wohlstandsgefälle in der EU, ein extremes Stadt-Land-Gefälle, das Gefühl, dass man Banken rettet, aber unsere Schulen und Krankenhäuser in weiten Teilen der EU einfach verkommen, dass unsere Grenzen nicht funktionieren, Terror – es gibt so viele Quellen für Verunsicherung, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Ich sage das jetzt mal in Richtung Bratislava und Gipfel: Das können wir nicht alleine schaffen; wir dürfen uns mit unseren Antworten auch nicht vormachen, dass das ohne das Mittun der Regierungen in den Mitgliedstaaten funktioniert.

Der Investitionsplan, Herr Juncker, den Sie angesprochen haben, ist gut, aber er ist zu knapp. Und sich für Jugendarbeitslosigkeit zu interessieren, aber dann Interrail-Antworten zu geben – so kann es, Herr Kollege Weber, wirklich nicht gehen, so gut ich Interrail finde. Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Schwierigkeiten des Stabilitätspakts anzugucken im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit – darum muss es gehen!

Ich denke, dass wir mit einem der großen grünen Zukunftsprojekte, der Klima-Union – unter der Voraussetzung, dass wir nicht nur schnell Paris ratifizieren, sondern Ernst machen mit der Transformation und auf Effizienz und auf Erneuerbare setzen – in vielen Ländern eine wirtschaftliche Dynamik in Gang setzen können, die allen nutzen wird. Aber es muss eben auch mal konsequent gedacht werden.

Als Grüne sind wir immer bereit, die großen Errungenschaften der Europäischen Union im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im Naturschutz, selbst inzwischen beim Datenschutz zu verteidigen. Was wir erwarten – und Herr Juncker, das, glaube ich, müssen Sie mit Ihrer Kommission wirklich sehr ernst nehmen; wenn Sie diese Errungenschaften für die Bürger in Verhandlungen um CETA und um TTIP nicht sehr ernst nehmen, verteidigen und sogar bereit sind, sie weiterzuentwickeln, dann verlieren Sie an dieser Stelle das Vertrauen der Bürger mehr, als Ihnen lieb sein kann.

  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, this annual tradition of the State of the Union speech was started by your predecessor, Mr Barroso, and perhaps now is a good opportunity – and I am sure the whole House would like to join me – to congratulate Mr Barroso on his new, highly paid job at Goldman Sachs. Is it not all wonderful? Whatever happens, Mr Juncker, I am sure the big boys will look after you. Having listened to what you have said this morning, all I can say is that I am pleased we voted to leave. It is clear that no lessons are going to be learned from Brexit. Indeed, it was the usual recipe: more Europe, and in this particular case, more military Europe – a European army, common defence, and already in this House people are saying, well, the Americans will not be here anymore and we will have to stand alone with our own military structures. Instead of a project of peace, I would have thought this is probably a very dangerous move. It is not going to change the rapid growth in opposition parties across the whole of Europe. It is not going to stop the Central and Eastern European countries from saying no to Mrs Merkel’s migrant quotas, and I think you have got a lot more referenda to look forward to.

But in terms of Brexit, you are probably right to be slightly critical of the British Government who, I agree, ought to get on with it. But is pretty clear that the EU is getting on with it, and you have already appointed your divorce lawyers. On behalf of the European Parliament we have got Guy Verhofstadt: he is the man who is going to be negotiating Brexit. If you were to think of this building as a temple, Mr Verhofstadt is the high priest, a fanatic. In fact, there is only one real nationalist in the room and it is you, Mr Verhofstadt, because you want flags, anthems and armies. You are an EU nationalist, and I frankly think that this appointment amounts to pretty much a declaration of war on any sensible negotiating process. If you stick to the dogma of saying that for reciprocal tariff-free access to the single market we must maintain the free movement of people, then you will inevitably drive us towards no deal – no deal on trading under WTO rules for the United Kingdom, which is actually not too bad because it is very much better and cheaper than the current deal we have got. But for hundreds of thousands of German car workers and French wine producers, it is potentially very bad news, because we are their biggest market; their most profitable market in the world. I would argue that what we really need is to have a sensible, common-sense approach, and for this Parliament to recognise that it has made a mistake and to find somebody who actually likes the United Kingdom to lead these talks.

(Applause)

  Marine Le Pen, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, rarement l'on nous aura servi discours plus terne, insipide, sans aucun souffle, aucune vision, encéphalogramme plat. On avait l'impression d'assister à l'éloge funèbre de l'Union européenne. Sauf peut-être, il faut l'admettre, le moment d'humour assez réussi où vous vous êtes présenté comme le héros de la lutte contre l'optimisation fiscale sauvage des entreprises.

Mais revenons à l'essentiel. En fait, vous n'avez rien vu, rien entendu de l'immense aspiration des peuples à retrouver leur indépendance et leur liberté. M. Weber nous a donné d'ailleurs un élément: il lit ce que pensent les peuples dans le journal. Arrêtez de lire le journal, Monsieur Weber. Si vous voulez savoir ce que pensent les jeunes, regardez ce qu'ils votent, et je vous le dis avec beaucoup de tranquillité puisque, dans mon pays, la France, le mouvement que j'ai l'honneur de présider est le premier parti chez les jeunes.

En fait, le Brexit a brisé un tabou. Les Britanniques prouvent qu'il est possible de sortir de l'Union européenne et, mieux, d'en sortir à leur avantage. Les prévisions catastrophistes n'étaient que mensonge. Le Royaume-Uni se porte fort bien, le choc de défiance que vous espériez s'est transformé en choc de confiance. Vous auriez aimé, on l'a tous compris, voir l'apocalypse s'abattre sur les Britanniques. Eh bien elle n'est pas pour demain.

Votre solution, la même quels que soient les problèmes ou les circonstances, c'est plus d'Europe. Terrorisme, immigration, économie, agriculture, vous comptez sur l'Europe pour nous protéger. Mais cette Europe qui nous "protège" – je mets d'énormes guillemets –, personne n'y croit plus, ce n'est plus qu'une formule magique, sans aucun pouvoir.

En refusant les frontières nationales au nom de Schengen, vous laissez prospérer tous les trafics, tous les crimes. En attaquant l'idée de nation, en empêchant la maîtrise de l'immigration, vous laissez grandir le communautarisme, l'islamisme et finalement le terrorisme. De quoi l'Europe nous protège-t-elle? De la sécurité?

En imposant une politique économique destructrice aux pays du sud de l'Europe pour sauver l'euro et non les peuples, vous avez tué la croissance économique, mis en liquidation de très nombreuses entreprises et fait exploser le chômage. De quoi l'Europe nous protège-t-elle? De la prospérité?

Vous imposez plus d'Union européenne contre la volonté des peuples au risque de faire grandir, d'ailleurs, les tensions. Vos propos acerbes, Monsieur Juncker, en mai contre les Britanniques, votre mépris des référendums sont inquiétants. De quoi l'Europe nous protège-t-elle? De la liberté, de la démocratie?

Il est temps de passer la main. Les différents peuples européens ont besoin de projets d'avenir, d'un destin que seule leur communauté nationale peut leur offrir. Laissez les nations se libérer, laissez-les coopérer entre elles, comme elles le veulent, mieux qu'avec Bruxelles. Soyez enfin démocrate, laissez les peuples déterminer leur destin.

(Applaudissements de son groupe)

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Madame Le Pen, will you be calling for Frexit in the very near future, and will you be pursuing it in your presidential campaign?

  Marine Le Pen (ENF), réponse "carton bleu". – Je suis éminemment respectueuse de la démocratie, je crois que le référendum en est la meilleure application. Par conséquent, j'ai déjà dit depuis plus de 4 ans que j'organiserais un référendum pour que les Français puissent s'exprimer sur la sortie de la France de l'Union européenne.

  Diane Dodds (NI). – Mr President, after the democratic decision of the people of the United Kingdom on 23 June, the EU and the UK must define and build a new and mutually beneficial relationship – one based on cooperation and trade, security and prosperity. This does not just make sense for the UK, but for the EU too.

We are the world’s fifth largest economy, the biggest marketplace for German cars and the largest importer from French farms. The reality is that Europe needs us. Now we must work together in a new way for the benefit of all. The United Kingdom is a great nation. It will thrive on its own, but Europe is her ally. Let this negotiation not end in a fruitless fistfight. For Northern Ireland, leaving the European Union presents both opportunities and challenges. The peace secured in Northern Ireland was supported here, and we thank you.

In due course our land border will become an external EU border. That in itself must not mean that we cast aside the progress that has been achieved. In the years that lie ahead, Northern Ireland will continue to look outward to both Europe and the world – a shining example of a region where peace and democracy triumphed over terror and conflict.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Charles Tannock (ECR), blue-card question. – Northern Ireland wisely voted to remain, but, sadly, the rest of the country did not follow suit. You mentioned the fact there will be a hard border between Northern Ireland and the Republic, and you think that is going to be an opportunity. I wonder how it is going to be an opportunity, when it impedes trade and the free movement of people between the Republic and Northern Ireland. How are you going to deal with that hard border without seriously disadvantaging your province?

  Diane Dodds (NI), blue-card answer. – Thank you, Mr Tannock, for your question. Northern Ireland did indeed vote to remain, but I am very proud to be part of the United Kingdom. The United Kingdom as a whole voted to leave the European Union and I respect and admire the decision of the rest of my fellow country people. In Northern Ireland we have a situation where Northern Ireland will be the only part of the United Kingdom that does have a land border with another European Member State, and that in itself will pose a challenge. I am confident that as we had the Common Travel Area, for example, before we belonged to the European Union, we will be able to manage that border so that the progress we have made will not stop.

  Ivan Korčok, President-in-Office of the Council. – Mr President, usually I speak in this House on behalf of the Council. You will understand I would not be in a position to do so at this point because all the work on the basis of what President Juncker has outlined as plans for the Commission for next year lies ahead of us. I hope, however, that I can say, on behalf of the Slovak Presidency, that I thank him for proposing a positive agenda.

I feel it a privilege to represent the Slovak Presidency. I could not be here when he was presenting the speech on the State of the Union, but I would like to reassure you that we are, as the Presidency, aware of the urgency with which we need to act in order to address all the challenges the EU is facing. We are aware of them and I do not need to elaborate on them. They are obvious and unprecedented, but I would like to say that, if there is one challenge we need to tackle immediately, it is that of uncertainty. Otherwise, I believe the European Union will be the first victim of populism, and I agree with President Juncker that populism does not solve problems, it creates problems.

Secondly I would like to say, having listened to President Juncker, that the Slovak Presidency has, I believe, received further confirmation of the sound principles on which we have built our priorities. We want to bring tangible results, we want to focus on citizens and to help stop fragmentation.

The second point that I would like to make concerns the upcoming meeting of the heads of state or government in Bratislava on Friday, which many speakers have mentioned. What is the idea behind it? It is very simple. The heads of state met in June, and in the aftermath of the United Kingdom vote they came to the conviction that they need a frank and open debate among themselves about the state of the Union and how to find a proper response to what happened in the UK.

I dare say that this debate will may bring diverging views, but I do not think we should be afraid of it. At the level of heads of state, this debate is long overdue and, if it has the common objective of finding common ground for future responses, I think it will bring added value for Bratislava. I believe it will kick off a reflection process that will take place over the following six months until we commemorate the 60th anniversary of the Treaties of Rome.

I hope I can say that there are three areas on which the heads of state may focus their attention in the coming months. The first is migration. Thank you President Juncker for sending an appeal to the Slovak Presidency to work on solutions for overcoming the reluctance in some countries to take in refugees. At the same time, I believe it is important that we create a concept whereby all can participate in solidarity.

The second area is internal security and external security. Of course this will be extremely important. And, finally, we will simply want to communicate better about the European Union. I think Jean-Claude Juncker has made that point as well.

Lastly, Mr President, for the Slovak Presidency, in order to bring tangible results and to implement as much as we can, the starting point is the implementation of an interinstitutional agreement. That will be the first point that we will make, together with the Commission, when we discuss the letter of intent that you have submitted to Prime Minister Fico today, and I hope that, towards the end of this year, the Presidency will be able to arrive at a joint declaration with the Commission and the European Parliament on legislative priorities. Mr President it was my privilege to be here today and I thank you for your attention.

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident! Zunächst dankeschön dafür, dass der Kommissionspräsident mal nachdenklich gemacht hat, was die Grundlagen unseres europäischen Projektes angeht, und dass er auch einmal präzise aufgeschrieben hat, was die Schwierigkeiten sind, in denen wir heute sind, und dass die Antwort nur heißen kann, ganz konkret an Projekten den Nachweis zu liefern, dass wir es können. Und ich will das an ein paar Stellen noch unterstützen oder konkretisieren.

Gegen Populisten hilft nur, wenn wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und Glaubwürdigkeit gewinnt man erstens, wenn man beweist, dass man sich an die eigenen Regeln und das eigene Recht hält. Und deshalb, Kollegen von der sozialistischen Fraktion, gehört da auch zu, dass man Verabredungen in der Frage des Stabilitätspakts einhält und nicht jede Woche ändert. Glaubwürdigkeit heißt auch, zu dem zu stehen, was man gemeinsam verabredet hat und was die Regeln besagen. Dafür ist die Kommission auch zuständig.

Zweitens: Standpunkte beziehen gegenüber Populisten, nicht immer mitschwimmen, wenn irgendwelche Stimmungen kommen, sondern eigene Positionen haben. Damit gewinnt man Glaubwürdigkeit. TTIP, CETA und anderes: Geben wir den Stimmungen immer nach, oder ist es nicht unser Job, dafür zu sorgen, dass Sachen, die als richtig erkannt werden, auch durchgesetzt werden? Letzteres ist der Fall.

Und drittens: Lösungen müssen her und nicht Besprechungen. Und Lösungen müssen konkret sein, müssen praktisch sein. Welche Antwort liefern wir den Menschen für das Problem Sicherheitsbedürfnis? Was machen wir wirklich, damit Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden passiert? Was machen wir bei Einreise, Ausreise? Was machen wir bei Verstärkung von Außengrenzen? Was machen wir bei gemeinsamer Verteidigungspolitik? Da brauchen wir keine großen Modelle, sondern – wie richtig beschrieben – ganz konkrete Schritte; lieber zwei, aber die richtig, als ständig nur die Sachen zu beschreiben.

Und last but not least: Wer Wachstum in Europa haben will, der muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern der muss die Bedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen Unternehmen gründen, und da hakt es an jeder Ecke in Europa. Da haben wir einen riesigen Handlungsbedarf. Es ist übrigens gar nicht so schwer, das hinzukriegen: weniger Regeln und nicht jedes Detail regeln.

  Maria João Rodrigues (S&D). – Mr President, Europe must remain a means whereby European citizens can keep control of their lives in a globalised world, and for this we need a roadmap with better European solutions. With your speech you have made a remarkable contribution in this direction, and the European Parliament supports the adoption of very clear position exactly with this purpose.

We would now like the European Council to deliver at the upcoming Bratislava summit, but let me tell you that, at the heart of this roadmap, we should have a strong social pillar, making sure that all European citizens can count on a common set of social standards on working conditions and social protection. This social pillar should entail powerful instruments to deliver on the social standards.

We believe that the European Union must become, again, an engine for upward economic and social convergence and, as the law has delivered on cohesion policies, I believe that you should also deliver on completing the economic and monetary union.

  Ulrike Trebesius (ECR). – Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker, ich möchte gewiss nicht unverschämt oder unhöflich sein, aber Sie sind alt, Sie sind müde, und Sie sind verbraucht. Sie stehen für diese EU, die gerade scheitert, und was machen Sie? Sie wiederholen immer wieder Ihre Phrasen. Von Ihnen ist leider nichts Neues zu erwarten als das mühsame Verwalten der doch oft selbstverursachten Probleme, auch wenn Sie heute zumindest einige gute Ansätze vorgestellt haben.

Ich sehe die EU in einer schweren Krise. So haben wir nach wie vor die Eurokrise und deren starke wirtschaftliche Auswirkungen. Wir haben die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die Migrationskrise, den Brexit, den Terrorismus – und die EU hat nach wie vor keine zufriedenstellenden Antworten auf diese Probleme.

Sie sagen, Sie wollen die Politik besser erklären. Sie müssen sie nicht besser erklären, Sie müssen bessere Politik machen. Die EU muss jetzt reformiert werden, und zwar grundlegend, wenn wir wollen, dass diese EU in der Zukunft nicht scheitert, wenn wir unseren Kindern wirklich Antworten für eine Zukunft geben wollen.

Dann glaube ich nicht, dass ausgerechnet Herr Verhofstadt von den sogenannten Liberalen der Richtige ist, um uns als Parlament zu vertreten – oder zumindest hätte ich gerne darüber abgestimmt, ob er der Verhandlungsführer für den Brexit sein soll. Er steht wie kein anderer für Zentralismus in diesem Haus. Sie lehnen ein Europa à la carte ab. Ich glaube, dass ein Europa à la carte genau die Lösung für die Zukunft sein könnte.

  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, Senhor Juncker, ontem mesmo, a Business Europe, a confederação do grande patronato europeu, apresentou o seu caderno de encargos para a próxima Cimeira Europeia.

Não é preciso ser bruxo para adivinhar que, nas conclusões da cimeira, lá estarão todas as exigências do grande capital europeu, como acontece em todas as cimeiras e conselhos europeus, como aconteceu hoje, aqui, com o seu discurso. É esta a natureza da União Europeia e das suas instituições; são estes, e não outros, os interesses que defende.

Para os povos, para aqueles que se erguem em defesa do seu direito ao futuro, do emprego, dos salários e dos rendimentos e da sua soberania, para esses sobram as ameaças e a chantagem. Veja-se o inqualificável processo de sanções contra Portugal.

Salvar a Europa, sim, é urgente, mas para isso é necessário derrotar a União Europeia, porque a Europa de Juncker e Barroso, da Goldman Sachs e do LuxLeaks não será nunca a Europa dos trabalhadores e dos povos, dos que ganham a vida a vender a sua força de trabalho. Esta é a verdade cristalina e crua como punhos, que um dia vos vai estourar na cara.

  Ian Hudghton (Verts/ALE). – Mr President, the EU is not perfect. President Juncker accepts that and I welcome some of the initiatives that he mentioned in order to tackle challenges such as those in the areas of job creation, connectivity and social justice.

President Juncker also said that the EU should empower citizens and embrace solidarity. Well, the people of Scotland voted in June to remain in the European Union to constructively continue to work on collective challenges. Cross-party efforts are being made right now in Scotland to identify all possible means of protecting Scotland’s position, particularly with access to the single market.

The Scottish Government is working hard to persuade the UK Government to recognise the democratic will of the people of Scotland in formulating its negotiating position, if it ever gets round to that. I hope that the Commission and the Council, and this Parliament, will be open to imaginatively finding a way to reflect the democratic will of people in Scotland. That would be solidarity.

  Laura Ferrara (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un anno fa, Presidente Juncker, lei affermò che nell'Unione europea mancava l'Europa e mancava l'Unione. Oggi dovrebbe esserne ancora più convinto. Ci ha parlato oggi di un'Europa ideale, di solidarietà, di una risposta ai bisogni dei cittadini. Peccato però che sia un modello di Europa ancora troppo distante da quello attuale.

Le politiche europee si sono dimostrate efficaci nel salvare le banche, ma non altrettanto efficaci nella gestione dei flussi migratori o nel garantire una crescita economica a tutti gli Stati membri. L'Unione europea è ormai percepita come un sistema di potere europeo dove tecnocrati, lobby e facoltose élite condizionano i processi decisionali e, in questo modo, impongono misure di austerity, sminuiscono il ruolo della sovranità popolare e della democrazia, smantellano le conquiste dello Stato sociale, favoriscono liberalizzazioni selvagge e deregolamentazione del mercato del lavoro, determinano povertà e accrescono, in definitiva, le disuguaglianze sociali.

Se il progresso sociale ed economico delle generazioni presenti e future, i diritti delle persone, i beni comuni non diventeranno i protagonisti assoluti delle politiche europee, i cittadini continueranno a dire no a quest'Unione europea.

  Matteo Salvini (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è l'ennesima farsa, le ennesime parole al vento: 3 000 morti nel Mar Mediterraneo di questa Unione europea della pace, 26 milioni di disoccupati e, per qualche fenomeno qua dentro, il nemico dell'Europa sono i populisti e i nazionalisti. Dovreste andare da un buon medico, ma da uno specialista bravo!

La gente normale, fuori da questo palazzo, ritiene che il pericolo per 500 milioni di europei sia il terrorismo islamico, che voi state aiutando e finanziando: con ogni barcone che arriva in Italia sono milioni di euro che finiscono nelle tasche dei nazionalisti e dei terroristi islamici. Lo state alimentando con le folli sanzioni contro la Russia, che stanno costando miliardi di euro e milioni di posti di lavoro; lo state finanziando dando soldi alla Turchia, che in cambio ci dà il nulla; state alimentando la rabbia popolare prendendovela con governi legittimamente eletti, come quello ungherese e quello polacco, a cui va tutto il mio libero rispetto; state tenendo in vita una moneta sbagliata e criminale come l'euro.

Penso che sia l'ultimo discorso a vanvera che lei, Presidente, farà in questo palazzo, perché i cittadini fortunatamente non ne possono più e si stanno populisticamente e nazionalisticamentre svegliando.

  Martin Sonneborn (NI). – Vielen Dank, Chef! Die EU hat sich verändert. Als ich mein Mandat antrat, wollte ich für ein starkes Kerneuropa mit 27 Satellitenstaaten kämpfen. Diese Anzahl hat sich nun reduziert. Nach dem Brexit und dem anstehenden Ausschluss der Ungarn möchte ich dafür werben, auch den Iren die Tür zu zeigen.

Eine Regierung, die es ablehnt, Steuerzahlungen der Firma Apple anzunehmen, könnte den Eindruck erwecken, es gehe um ein Europa der Konzerne und nicht der Bürger. Deswegen appelliere ich an die irische Regierung:

Dear Mr President of Ireland, if you still believe that Apple will create some jobs in Ireland, forget it. Apple only ever had one Jobs, but he is dead. He will not come back, so please take my advice: take the money and run. EUR 13 billion will buy you many iPhones. This will generate more tax income for Ireland, then you can buy even more iPhones. It is a win-win-win situation. Think it over with a good bottle of whiskey - sláinte.

Eine kleine Bitte noch, Herr Juncker: Könnten Sie Ihren Digital-Kommissar Oettinger bitte dazu verdonnern, sich mit seinem Handy alle 90 Minuten ins deutsche Festnetz einzuloggen? Das würde die Verhandlungen über Roaming und über Leistungsschutzrecht in Brüssel deutlich aufwerten.

  Der Präsident. – Schönen Dank, Herr Sonneborn, für Ihre Rede. Auch dass Sie mich als Ihren Chef anerkennen, ehrt mich über alle Maßen. Ich wusste gar nicht, dass ich der Chef eines so begabten Menschen bin.

  Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Nie było urzędowego optymizmu w dzisiejszym wystąpieniu State of the Union, bo nie ma podstaw do optymizmu. Dzisiejszy klimat Zeitgeist nie będzie sprzyjał świętowaniu kolejnej rocznicy Traktatów Rzymskich. Europa jest wypełniona lękiem a ludzkie lęki to zawsze jest żyzna gleba dla populizmu i ksenofobii. Takie są realia dzisiaj. To ksenofobia i populizm dyktują agendę, ton debaty publicznej i zarządzają ludzkimi emocjami. Udało się połączyć wszystkie zagrożenia z otwartymi granicami, imigracją, niechęcią do obcych. Niewątpliwym pionierem na tym polu był Nigel Farage, ale obecnie jest bardzo dobrze sklonowany w wielu krajach, więc w tym sezonie politycznym słowem kluczem do europejskiej duszy będzie bezpieczeństwo (security), odmieniane we wszystkich odmianach, od bezpieczeństwa granic po bezpieczeństwo na rynku pracy.

Trzeba podjąć to wyzwanie, podjąć konfrontację, bo jeżeli w wyobraźni ludzkiej przystanią bezpieczeństwa będzie państwo narodowe, to będziemy na straconej pozycji, a to jest iluzja, bo nie ma narodowej odpowiedzi na współczesne wyzwania. Sądzę, że dobrze został dobrany temat szczytu w Bratysławie. Zamiast jechać i demonstrować różnice, podziały czyli bezradność, trzeba znaleźć wspólny mianownik, którym jest wspólna odpowiedź na potrzeby bezpieczeństwa. W tym wypadku common denominator to nie jest lowest common denominator.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Mówi Pan o populizmie, a przewodniczący Juncker nie powiedział ani słowa o rodzinie, o prawach rodziny, a przecież to kryzys rodziny i kryzys urodzeń jest u źródeł kilkudziesięcioletniego kryzysu imigracyjnego. To wy jesteście populistami. Czy dlatego się boicie mówić o rodzinie, że rodzina to są wzajemne powinności, a o tym populiści mówić nie mogą?

  Janusz Lewandowski (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Przewodniczący Juncker sam dobierał tekst swojego wystąpienia i uważam, że trafnie dobrał ton i tekst wystąpienia w klimacie, jaki dziś mamy w Europie.

  Sergei Stanishev (S&D). – Mr President, I would like to acknowledge that President Juncker has the difficult mission of leading the Commission in times when the unthinkable becomes possible and is actually happening. Mr Juncker, Brexit or the lack of solidarity on tackling the refugee and migration crisis are just the symptoms, but in order to help the European Union and create perspective, you need to address the root causes and therein the fact that, in the five years of the Barroso Commission, social Europe fell victim to an austerity—only policy. When you were elected as President of the Commission, you promised to change that. You said that Europe should have social triple—A standards, but this is not a reality yet. What the socialist family is expecting from you and from the Commission is for you to have a clear road map which will balance the freedom of economy and initiative with clear social standards across the European Union.

I would urge you one more time to seriously address the issue of youth in the European Union. Our family proposed a clear plan, a European youth plan, with four clear pillars: employment with much more money for that for the Youth Guarantee – and I did not hear your commitment – culture, education and child protection. If you start fighting for that and making it a reality, then there is a good chance that Europe will return confidence to the citizens.

  Roberts Zīle (ECR). – Priekšsēdētāja kungs! Nākošos divpadsmit mēnešus visiem būs viss, ko viņi vēlas. Vairāk sociālā, bet ne vārda par taupības režīmu vai arī par elastīgumu izaugsmes un stabilitātes pakta piemērošanā. Internets ciemos, ātra Lielbritānijas izstāšanās, un uzreiz attīstīsim kapitāla tirgu ārpus Londonas. Un cīņa pret sociālo dempingu, tādējādi it kā mazinot nevienlīdzību sociālajā jomā. Jā, konkrētā valstī – jā, taču Eiropas valstu starpā tā būs vēl lielāka sociālā nevienlīdzība, jo jaunā paaudze no nabadzīgākām valstīm pārcelsies tur, kur viņi var dabūt šo Eiropas dzīves kvalitāti, un tā būs Eiropas Savienības problēma.

Par aizsardzību. Jā, jauns fonds, kas varbūt nepasaka, kā viņš strādās, un ir signāls NATO valstīm, ka šajā gadījumā mēs plānosim militārās operācijas bez ASV un bez Lielbritānijas nākotnē, kas, manuprāt, nav pareizi, vēl jo vairāk tāpēc, ka jūsu runā, Komisijas priekšsēdētāja kungs, es nedzirdēju neviena vārda par Krieviju. Jā, izņemot par to, ka samaksājam kompensācijas par Krievijas tirgus zaudēšanu pienam. Bet Krievijas agresija Ukrainā, Krimas jautājums – it kā nebūtu šī agresora tepat aiz Eiropas Savienības robežām.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

  Marisa Matias (GUE/NGL). – Senhora Presidente, vamos falar, então, do estado da União, mas vamos falar no concreto, e não continuar a fazer listas de generalidades.

A Alemanha viola o limite de 6 % para os excedentes externos desde 2007 e já foi advertida em 2013. A Alemanha ignorou e o que fizeram foi aumentar os excedentes para valores recorde. No entanto, todos sabemos que nunca haverá sanções para a Alemanha. Porquê? Porque a Alemanha é a Alemanha.

A França teve um défice orçamental de 3,5 % em 2015 e irá continuar a violar o limite do défice em 2016, e sabemos todos que não haverá sanções para a França. Porquê? Porque a França é a França.

Portugal sofreu um dos processos de ajustamento mais dolorosos de toda a União Europeia e, de acordo com a Comissão Europeia, vai reduzir o défice para valores abaixo do limite legal. No entanto, continuamos todos a discutir um processo vergonhoso de sanções para Portugal, nomeadamente em termos de cortes dos fundos europeus. Porquê, Senhor Presidente? Porque Portugal é Portugal.

Este é o estado da União que o Senhor Presidente ignorou no seu discurso. Mas diga-me uma coisa, Senhor Presidente, não sente vergonha?

  Peter Lundgren (EFDD). – Fru talman! Tillståndet i unionen är under all kritik, trots vad du står och säger, herr Juncker. Vi ser en union som krackelerar i en allt snabbare takt och tappar mer och mer förtroende mot väljarna. Störst förtroendebrist fanns ju i England, vilket vi nu vet efter valet. Jag vill passa på här och nu att lyckönska det engelska folket som nu frigör sig från EU:s allt mer betungande ok. Jag ser fram emot Sveriges fortsatt goda förbindelser med Storbritannien.

Nu förespråkar herr Juncker ett försvarssamarbete, dvs. en gemensam militärstyrka. Sverige har som bekant alltid förhållit sig neutralt som land. Det har också inneburit att vi har kunnat ta rollen som trovärdig förhandlare under flera kriser. Detta ser nu att upphöra när vi nu ska tvingas in i ett militärt samarbete.

Den oförståelse man visar inför problemen kommer att urholka förtroendet ännu mer hos väljarna. Just nu kan man likna EU vid en sjuk patient som bara kan erbjudas smärtlindring för stunden.

  Harald Vilimsky (ENF). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission qualifiziert selbst heute in Person ihres Präsidenten ihren Zustand als existenziell. Ich würde so weit gehen und sagen: Er ist sogar katastrophal.

Die Briten haben gesagt: Good bye, wir verlassen diese Europäische Union. Heute oder im Zuge dieser Woche sollen die Polen mit einer Mehrheitsentscheidung dieses Hauses verurteilt werden. Aus Luxemburg ertönt der Ruf nach einem Ausschluss der Ungarn. Ich kann nur sagen: Wie absurd ist das denn, was sich hier manifestiert?

Erinnern Sie sich zurück, wenige Jahre zuvor, als auf diesem Kontinent Freundschaft geherrscht hat, als Kooperation geherrscht hat, als wir zueinander in Frieden und Freiheit in eine gute Zukunft geblickt haben! Heute hat sich mit dem Kurs der Zentralisierung vieles verändert. Durch eine falsche Währungspolitik mit dem Euro bis hin zur Flüchtlingspolitik sind Zank und Hader über diesen Kontinent gekommen.

Ich appelliere an Sie: Verstehen Sie die Zeichen des Referendums aus Großbritannien richtig! Hören Sie diesen Alarmruf: weg von Zentralisierung, weg vom Diktat Brüssels, hin zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zu Subsidiarität, zu Souveränität und damit wieder zu mehr anteiliger Entwicklung auf diesem Kontinent!

  Alain Lamassoure (PPE). – Madame la Présidente, enfin les premières fondations d'une Europe de la défense sont en vue. Il faut s'en réjouir. Mais n'oublions pas, comme vous l'avez rappelé à juste titre, Monsieur le Président de la Commission, que les moyens militaires sont un simple outil au service d'une politique étrangère. Vous avez à juste titre donné l'exemple de la Syrie, j'en citerai deux autres.

Quelle est notre politique étrangère vis-à-vis de la Russie? L'accord de Minsk n'a pas été négocié par l'Union, il a été négocié par deux États membres et, au-delà de l'Ukraine, la situation dans le Caucase, les menaces qui pèsent sur les États baltes, la diplomatie gazière de la Russie, sont des non-sujets pour l'Union. Il est extravagant qu'un quart de siècle après la fin de la guerre froide, nous soyons incapables de parler d'une seule voix avec Moscou.

Deuxième exemple, la Libye. Elle est redevenue la première porte d'entrée des migrants et un territoire de repli pour les milices islamistes. Dans un effort de recomposition du pays, les États-Unis, le Qatar, les Émirats, la Turquie, l'Égypte tirent à hue et à dia avec certains États membres. Où est l'Europe? Au large, en mer. Certes, pour des actions humanitaires, c'est bien, mais cela la condamne à subir les décisions prises par d'autres en amont. Sans politique commune, nous allons nous doter de moyens supplémentaires pour continuer à ne rien faire ensemble.

  Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einen Aspekt aus der Rede herausgreifen. Die Bürgerinnen und Bürger der Union haben ein Recht auf Sicherheit. Das ist Sicherheit im Inneren und Sicherheit nach außen. Deshalb, Herr Juncker: Meine Unterstützung haben Sie für Ihre Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit der Geheimdienste, auch für einen Fonds in Sachen Verteidigungspolitik, auch für den Beginn der strukturierten und ständigen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Aber das alles soll ja zu mehr Effizienz und nicht zu einem sinnlosen zusätzlichen Aufrüsten führen. Deshalb können diese gewünschten Aktivitäten nur dann wirklich angegangen werden, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, auch zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Sicherheit unserer Außengrenze, die Kontrolle darüber, zu wissen, wer rein- und wer rauskommt – ja, das haben wir alle auch ein bisschen vernachlässigt, da müssen wir mehr tun. Aber eines muss auch klar sein: Das ist nicht die Lösung für unsere Flüchtlingskrise. Es hilft uns höchstens, unsere EU-Krise bezüglich der Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen zu entschärfen. Die Flüchtlingskrise wird nur dann gelöst, wenn die viel beschworenen Werte unserer Union von allen Regierungen ernst genommen werden und wenn wir durch eine effiziente Entwicklungspolitik den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenwirken. Dazu muss man allerdings auch in die Fonds, die man geschaffen hat, einzahlen.

  Esteban González Pons (PPE). – Señora Presidenta, señor Juncker, Europa está peor que hace un año. Los atentados en Francia, en Alemania, en Bélgica, el brexit, las mafias, que siguen eligiendo qué refugiados son los que pasan. Crece el populismo, crece el desempleo, crece el escepticismo, crece la sensación de que el sistema no funciona.

Las instituciones funcionan. Funciona la Comisión, funciona el Parlamento, pero lo que realmente no funciona es la solidaridad entre los Estados. Sin solidaridad no hay Europa, aunque haya instituciones europeas. Solidaridad es la vacuna contra los intereses nacionalistas. Solidaridad es lo que aprendimos de la guerra. Solidaridad es —como han dicho usted, señor Juncker, y el señor Weber— un modo de vida europeo, pero también, un modelo de vida europeo que disfruten todos los ciudadanos por igual y no unos más y otros menos. Solidaridad es que todos los países cumplan su compromiso con el déficit y su compromiso presupuestario; pero también solidaridad es que unos socios no busquen sancionar a otros. Solidaridad es que el Sur entienda que Putin es una amenaza, pero solidaridad también es que el Este comprenda que la inmigración masiva es un problema común. Solidaridad es que el mercado único signifique una economía única y no veintiocho economías. Solidaridad es uno para veintisiete y veintisiete para uno: Europa. Solidaridad es Europa, y Europa es el único futuro posible para los europeos.

Por eso, le felicito por su discurso y le digo que cuente usted con mi apoyo y con el de mi país, España.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), pregunta de «tarjeta azul». – Señor Pons, ¿usted piensa que es justo que el Gobierno español esté anunciando más medidas de recortes para el próximo año, para cumplir con la Unión Europea? ¿Usted cree que esas medidas no van a perjudicar ya a las clases más desfavorecidas del Estado español?

  Esteban González Pons (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Señora Presidenta, creo que España, como todos los países de la Unión, tiene que cumplir sus compromisos. Creo que, si somos una economía única, tenemos que comportarnos con lealtad los unos con los otros. No creo que España deba ser sancionada, pero sí creo que España debe estar a la altura y no faltar a lo que se ha comprometido con sus socios. Tener palabra es de ser un buen socio y España lo es.

  Tanja Fajon (S&D). – Nezaupanje, to je stanje v Uniji, izguba evropske identitete. Veliko Evropejcev je nanjo pozabilo ali je sploh ne pozna. Zakaj? Ker so preštevilni politiki in voditelji pozabili, kaj so evropske vrednote, in ker nismo dosledno reagirali na kršenje pravic in vrednot zunaj ali znotraj naših meja, ker ne ponujamo, kot ste dejali, socialne Evrope.

Naša vizija mora temeljiti na ljudeh in nikakor ne more vsebovati tajnih sporazumov TI tipa, ki znižuje standard Evropejcev. Ne smemo si dovoliti, da nas popolnoma prevzame vprašanje varnosti, ob tem pa zanemariti skrb za zasebnost Evropejcev.

Solidarnostne enote Unije, gospod Juncker, to je čudovita ideja za vključenost mladih in pomoč ljudem v stiski. S takimi idejami bo Unija znova vzravnala svojo hrbtenico.

Potrebujemo optimizem, pesimizem ne rešuje problemov. In potrebujemo zavest vseh nas, na vodilnih položajih, da so prihodnji meseci ključni in da bomo mi odgovarjali, če bo Evropa podlegla populizmom in nacionalizmom.

  Lorenzo Cesa (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente della Commissione, il suo intervento è stato chiaro e quanto mai propizio in questo momento storico: le sue parole ci fanno intravedere una luce dopo una lunga crisi. Veniamo da un no secco al nostro progetto di Unione da parte di un importante Stato, da cui ci aspettiamo responsabilità e pretendiamo responsabilità. Vediamo, giorno dopo giorno, crescere la sfiducia dei nostri cittadini verso questa Europa.

Come lei stesso riconosce, chiediamo a lei e alla Commissione, ma soprattutto al Consiglio, un deciso salto di qualità: servono ambizione, concretezza e obiettivi definiti. Occorre agire urgentemente su alcune priorità: sicurezza, immigrazione, lavoro e tutela del risparmio.

Sulla sicurezza, occorre una decisione netta: bene la polizia di frontiera europea, che va rafforzata ulteriormente, Presidente, ma necessitiamo di un nostro esercito e soprattutto di una politica estera davvero comune. Questa azione è necessaria solo ed esclusivamente per continuare a mantenere molti anni di pace, che sono il risultato principale di 60 anni del nostro stare insieme.

La disoccupazione, in particolare quella giovanile, in Europa ha superato il 20% e nel mio paese sfiora il 40%. Il piano di investimenti sta dando i suoi primi risultati: bene il rafforzamento da lei annunciato, magari triplichiamolo, Presidente! Stimoliamo gli investimenti, facendo così ripartire crescita ed occupazione. La tutela del risparmio va garantita. Crediamo con il bail-in di aver davvero tutelato tutti i cittadini, o solo il bilancio dello Stato?

All'Europa, come ha detto lei, servono concretezza e risposte rapide da dare ai cittadini: non servono né corse in avanti, né direttori, né vertici a tre. Presidente Juncker, Commissari, questo è il momento di agire con forza e con decisione.

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Voorzitter, u bent begonnen met te zeggen: “Ik ga positieve voorstellen doen”. Dat vinden wij in onze fractie ontzettend belangrijk. Het heeft geen enkele zin in een soort van collectieve depressie te vervallen na de Brexit. We moeten vooruit. We moeten onze bevoegdheid ten volle benutten om concrete antwoorden te geven op de uitdagingen waar we voor staan.

U hebt zelf gezegd: “Europa is niet sociaal genoeg”. Het zal u niet verbazen dat onze hele fractie dat samen met u vindt. Wij vragen u ook oplossingen voor sociale dumping en voor de jeugdwerkloosheid. Uw aandacht voor de jeugd is ontzettend belangrijk. De jeugd steunt het Europese project, maar ze steunt ook een andere economie en dat is een beetje mijn kritiek. U hebt een lange waslijst met veel goede projecten gegeven, maar ik zou ook willen dat u heel erg de aandacht vestigt op de transitie in onze economie. Een andere industrie is mogelijk. Nieuwe jobs zijn mogelijk. Maar het moet een andere economie worden. Als we dus extra gaan investeren, dan moeten die investeringen geënt worden op die transitie-economie.

  József Szájer (PPE). – Tisztelt McGuinness Elnök Asszony! Juncker elnök úr hangsúlyosan szólt a biztonságról. A Néppárt üdvözli, hogy a belső biztonságnak önálló biztosa lett. Itt az ideje, hogy a Parlament is kövesse ezt. A néppárti csoport nevében javaslom, hogy a Parlament hozza létre a belső biztonság önálló bizottságát. A belső biztonság, a terrorizmus összetett kérdései itt a Parlamentben csak egy dimenzióban, az emberi jogokkal való összefüggésben jelennek meg. Tisztelt Elnök Asszony! Magyar európai politikusként szólok a bevándorlási válság kérdéséről. Álláspontunk világos és emberséges. Nem a bajt kell Európába behozni, hanem helyben kell segíteni a bajba jutottakon. És nekik is főként abban, hogy minél előbb hazatérhessenek. Az illegális bevándorlást meg kell állítani.

A külső európai határokat meg kell védeni. Határozottan, úgy, ahogyan Magyarország is teszi. Nem tartjuk tisztességesnek, hogy a mások által szabálytalanul beengedetteket, vagy meghívottakat kötelező kvóta szerint osszák el. A magyar embereknek lehetőségük lesz, hogy népszavazás formájában kifejezzék a véleményüket. Más országoknak sem kellene félniük, hogy megkérdezzék a polgáraikat a bevándorlásról, őszinte válaszokat kapjanak.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Elnök Asszony, nem tudom, hogy miből építették ezt a szerkezetet, hogy nem szakadt ránk ezekben a pillanatokban, amikor a Néppárt nevében a Fideszes képviselő úr emberséges magatartásról beszélt. Hogy tud Ön a saját pártcsaládjához tartozó Juncker úr szemébe nézni, miközben Magyarországon olyan kampányt folytatnak – közpénzből –, amelyen pl. a kormányzati kiadványokon Juncker úr fotója rá van montírozva a brüsszeli terrortámadás összerombolt repülőterének várójára úgy, mintha Juncker úr és Schulz úr tehetne arról, hogy egyébként ott robbantás történt. Magyarországon ezzel kampányolnak az Európai Unió ellen, itt meg emberséges magatartásról beszél.

  József Szájer (PPE), blue-card answer. – Madam President, I did not hear any question.

  Isabelle Thomas (S&D). – Madame la Présidente, permettez-moi de citer un poète français qui dit: "Il n'y a pas d'amour, il n'y a que des preuves d'amour." Après le Brexit, Monsieur le Président de la Commission, je crains que votre déclaration d'amour à l'Europe ne suffise pas, il va nous falloir des preuves.

Depuis combien d'années les citoyens attendent-ils le pilier social européen? Rien d'étonnant qu'ils n'y croient plus et, en conséquence, comment peut-on se réjouir d'avoir bloqué 80 % de la législation européenne? Alors oui, l'Europe attend des actes. En l'occurrence, nous manquons de preuves budgétaires et ce manque de moyens contribue à l'immobilisme.

Ce que l'on attend, c'est de la cohérence entre les paroles et les actes, ce que l'on attend, c'est une adéquation entre les annonces politiques et les moyens budgétaires, à commencer par une véritable révision du cadre financier pluriannuel et un autre budget pour 2017.

Ce que nous attendons, c'est que chaque nouvelle décision politique, comme celle que vous avez annoncée aujourd'hui et que nous partageons, sur la sécurité, les frontières et la défense, soit accompagnée de nouvelles ressources budgétaires. Ce que nous refusons, ce sont des coupes budgétaires qui déshabillent la recherche, c'est-à-dire l'investissement de demain, pour habiller l'investissement d'aujourd'hui.

Ce que nous attendons, c'est le financement de la garantie jeunesse que vous avez citée, mais pour laquelle la Commission a indiqué zéro euro d'engagements dans le budget 2017.

Et ce que nous attendons, Monsieur le Président, et Monsieur le Président du Conseil d'ailleurs, c'est une initiative pour instaurer de nouvelles ressources propres, pas une énième commission, mais une proposition et une négociation avec chaque parlement de chaque État membre.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, Senhor Presidente da Comissão Europeia, queria felicitá-lo pelo seu discurso, em que foi àqueles que são os pontos essenciais das prioridades da União Europeia e, em particular, as medidas concretas que são necessárias.

Há, no entanto, uma pergunta que tenho de fazer, que é a seguinte: está muito preocupado com o populismo e até com o euroceticismo; no entanto, aquilo que nós vemos nas notícias, nos rumores e nos bastidores das instituições europeias é que se fala sobre a possibilidade de suspender e cortar os fundos estruturais a Portugal e a Espanha.

Ora, países que fizeram sacrifícios enormes e que estão totalmente disponíveis para cumprir as metas não deviam ser sancionados desta maneira.

Se a Comissão considerou que o Estado português não devia ser sancionado, também deve considerar que o povo português, as empresas, os cidadãos e também as universidades não devem ser penalizados por essa suspensão de fundos.

Isso só aumentará, em Portugal e em Espanha, o populismo e a força daqueles que estão contra a integração e o projeto europeu.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Die Union ist in keinem guten Zustand, aber das darf kein Grund zur Schadenfreude sein. Manche Kollegen können ja gar nicht aufhören, ihre Schadenfreude hier zu zelebrieren. Wir wurden nicht gewählt, um destruktiv zu sein. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Wir müssen die Schwierigkeiten als Herausforderungen begreifen. Europa ist immer dann gewachsen, wenn es seine Schwierigkeiten bewältigt hat.

Wir sollten dabei aber nicht nur die augenscheinlichen Probleme – Flüchtlingskrise, Rezession, Arbeitslosigkeit, institutionelle Krise – im Auge behalten, sondern wir müssen auch nach vorne schauen. Ich finde es sehr positiv, Herr Präsident Juncker, dass Sie der Gestaltung der digitalen Zukunft breiten Raum gegeben haben.

Die digitale Zukunft lässt sich nur europäisch bewältigen, und der digitale Binnenmarkt ist unser wichtigstes Projekt – er sichert Arbeitsplätze. Beim Datenschutzpaket haben wir auch gesehen, dass wir als Europäer die globalen Standards setzen können.

  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident Juncker, Sie haben mit Ihrer Zustandsbeschreibung und Ihrem konkreten Aktionsplan unsere Erwartungen erfüllt, weil Sie die Dringlichkeiten beim Namen genannt haben.

Unser Problem ist der Umgang mancher Politiker mit den globalen Herausforderungen, mit den Sorgen und Ängsten der Menschen und mit den gemeinsamen Beschlüssen der Europäischen Union, ist die Unaufrichtigkeit aus Feigheit zu vieler Staatskanzleien gegenüber den Bürgern – setzen wir uns mit den Stimmungen auseinander, statt vor ihnen in die Knie zu gehen, – ist der Populismus, der zum Nationalismus und zum Glaubwürdigkeitsverlust der Europäischen Union führt.

Der Gipfel in Bratislava muss ein Signal zum solidarischen Handeln sein. Er muss eine Umkehr bedeuten. Jetzt muss ein Ruck durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen: für die Sicherheits- und Verteidigungsunion, für mehr Steuergerechtigkeit, für die Verdoppelung des Investitionsplans, für den digitalen Binnenmarkt, für die Verteilung der Flüchtlinge, für den Schutz der Außengrenze und für die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik.

  Richard Corbett (S&D). – Madam President, there are multiple problems facing Europe, and Brexit is of course one of them. It will be the mother of all divorce cases, and if done too hastily will be a disaster for both sides. The list of issues that need to be addressed and solved is huge and every day we discover new ones that were never mentioned by the Leave campaign in the national referendum in Britain.

The British Government has not triggered Article 50 because it still has no clue on what it wants to do about most of these issues. The big one, of course, is whether it wants to try to secure a place remaining in the single European market – but then, of course, it has to accept all the common rules for the common market – or whether it wants to leave entirely and face a tariff barrier and a regulatory barrier to our main export market. It is an unpalatable choice, and whichever way the government goes on this has huge implications for Britain and Europe, but it will also see people who voted ‘leave’ complain, rightly, that this is not what they were told, and not what they voted for. Brexit is not a settled issue, neither at European level nor at national level, where calls for a rethink continue to grow.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Alyn Smith (Verts/ALE), blue-card question. – I am grateful to Mr Corbett for giving way, and I pay tribute to his own esprit européen within this House consistently and over the years. I very much join his condemnation of a deeply dishonest leave campaign that made a number of promises that now simply cannot be fulfilled and will unravel over the years. But would he agree with me that we really must ensure a common UK approach within this, which must respect and represent the interests of London, Gibraltar, Scotland and Northern Ireland, and also that the timescale on this must give us the flexibility to work out the plurality of views within the UK in order to reach some sort of common position to present to our European friends?

  Richard Corbett (S&D), blue-card answer. – Yes, I agree entirely that this situation has thrown up a multitude of problems that were never properly explored before the decision took place, and certainly never pointed to by those who wished to drag Britain out of the European Union. We have to make the best of a terrible situation, working together, all parts of the UK and of Europe, and at some point when people see the reality of what Brexit really entails rather than the promises that were made – that it would solve every problem, that it would be wonderful, that it would be paradise – there will be many in Britain who will say that they want to think again about this.

  Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, ponovit ću riječi našega čelnika, gospodina Manfreda Webera, koji je rekao: „Prestanite s jeftinim populizmom protiv Bruxellesa.” Obveza nas političara jest prenositi pozitivne vijesti o Europskoj uniji i to, kao što je rekao gospodin Juncker, želim se zahvaliti na ovom govoru. Nemojmo samo angažirano govoriti ovdje u Strasbourgu, tako govorimo u nacionalnim parlamentima i hvala vam na tome. Moramo svi zajedno pomoći. Činjenica je da je možda Europa malo poljuljana nakon Brexita, ali sigurno je da nije ugrožena. Stoga moramo vratiti povjerenje i Europska unija ne može sama.

Zalažem se za zajedničku vanjsku i europsku politiku, ali ne može se rješavati samo u Berlinu, samo u Parizu, mora se rješavati i u Madridu i u Lisabonu i u Ateni, ali i u Zagrebu. Želim podsjetiti da će naš kolega Andrej Plenković postati novi hrvatski premijer i siguran sam da će i Hrvatska doprinijeti u novoj zajedničkoj vanjskoj politici Europske unije i mislim da ćemo kao nova članica angažirano pomagati i još samo jedna rečenica.

Hvala i zato što želite da radnici budu isto plaćeni na istom mjestu i imaju istu plaću. To je naša europska solidarnost. Na taj ćemo način dokazati da poštujemo načelo europske solidarnosti za koje se toliko zalažemo i za koje ste rekli da je 16 puta spomenuto u europskim ugovorima.

  Patrizia Toia (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, noi protagonisti della vita odierna dell'Europa non siamo certo degli eroi, e forse abbiamo un compito più grande di noi, eppure dalle nostre scelte e dalla nostra forza dipenderà un giudizio storico. Tra qualche anno si valuterà se l'Europa, al culmine della sua crisi più grave, avrà saputo rinascere o se avrà imboccato inesorabile la via della dissoluzione. Ha fatto molto bene, il Presidente Juncker, a ricordarcelo. La nostra responsabilità di oggi non è legata alla quotidianità della cronaca, alla nostra vita politica, ma è legata a questo appuntamento, a questo passaggio con la storia.

Diciamo no, dunque, ad ogni attendismo, Presidente e Presidente del Consiglio, verso Brexit e verso quel cambio di rotta indispensabile di molte politiche europee, a partire da quella economica, dove è ormai chiaro che il patto non è il caposaldo, ma caposaldo lo sarà una vera politica di bilancio espansiva, una capacità fiscale dell'Unione. E mi lasci dire – all'on. Weber, soprattutto, ma anche ad altri – che quando il patto è applicato in modo intelligente non fa perdere credibilità, semmai la aumenta nei confronti dei cittadini.

Io voglio dire solo due punti, Presidente Weber, li dirò per titoli: equità fiscale – il primo passo verso una feroce lotta all'evasione e all'elusione – ed equità sociale. C'è una proposta sul tavolo, quella dell'assicurazione per i disoccupati, avanzata da Padoan: diventi un punto della politica sociale europea, per dimostrare che noi – e lei crede a tutto questo, io ho fiducia nella sua convinzione – ci occupiamo del diritto alla dignità dei cittadini più deboli. Quindi adottiamo questa proposta di Padoan, è fattibile, è sostenibile finanziariamente e facciamola diventare una stella della politica europea.

  Udo Bullmann (S&D). – Frau Präsidentin! Herr Kommissionspräsident, Sie haben zu Recht gesagt, dass vieles im Moment in Europa nicht so zusammenläuft, wie es zusammenlaufen sollte, und wir in vielen Bereichen die notwendige Solidarität vermissen.

Auch wenn wir, unsere Fraktion, mit Recht sagen: „Habt eine mutige Agenda, geht voran, gebt Vorgaben für ein mutiges, für ein aufrechtes Europa“, wissen wir: Sie können nicht alles. Viele Dinge sind national blockiert.

Sie sprechen über intelligente Regeln. Ich will einen Vorschlag wiederholen, den meine Fraktion vor fünf Jahren in der Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht hat. Es muss einen Unterschied machen, ob ein Land effektiv die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft oder sich einen Wasserkopf von Verwaltung hält. Es muss einen Unterschied machen, ob ein Land effektiv in moderne Technologien, in die Energiewende investiert oder die Steinzeit finanziert. Es muss einen Unterschied machen, ob ein Land hilft, solidarisch Flüchtlingen ein neues Zuhause zu bieten, oder ob es sich verweigert und auf der anderen Seite keine Hand dafür rührt.

Ich glaube, dass hier jede Menge Potenzial für Kreativität vorhanden ist. Wir müssen unser finanzpolitisches Regelwerk ändern, damit die Kommission auch intelligent führen kann. Das ist das Petitum unserer Fraktion, und hier warten wir auf Vorschläge.

  Iratxe García Pérez (S&D). – Señora Presidenta. Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy; un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque solo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión.

Porque la crisis económica, la crisis de refugiados y migratoria, la crisis de seguridad solo tienen respuesta con una solución común, y ha llegado el momento de que la Comisión Europea con el señor Juncker a la cabeza planten cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias.

Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia; reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa, derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal, pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen con sus compromisos y recogen nuestras propuestas.

No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

Catch-the-eye procedure

  Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, για να λύσουμε τα προβλήματα πρέπει να πάρουμε συγκεκριμένες πρωτοβουλίες. Εγώ προτείνω δύο:

Πρώτον, πρέπει να ξεκαθαρίσουμε τη σχέση μας με την Τουρκία, την οποία θεωρώ σημαντική χώρα, με την οποία πρέπει να αναπτύξουμε τη συνεργασία μας, αλλά δεν μπορεί να θεωρούμε ότι η Τουρκία θα ενταχθεί στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Όσο αφήνουμε την εκκρεμότητα να αιωρείται, τόσο θα δημιουργείται δυναμική τύπου Brexit και σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες που θεωρούν αδιανόητη την προοπτική ένταξης στην Ευρωπαϊκή Ένωση μιας χώρας με τόσα αντιδημοκρατικά χαρακτηριστικά.

Δεύτερον, πρέπει να προχωρήσουμε σε σημαντική αύξηση του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού, τον οποίον δυστυχώς μειώνουμε τα τελευταία χρόνια, για να χρηματοδοτήσουμε την ψηφιοποίηση της ευρωπαϊκής οικονομίας, την έρευνα, την καινοτομία και ένα σημαντικό πανευρωπαϊκό πρόγραμμα υπέρ της απασχόλησης των νέων. Πιστεύω ότι μπορούμε. Το κρίσιμο ερώτημα είναι εάν πραγματικά θέλουμε.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora Presidenta. Señor Presidente, usted lo ha dicho: no estamos mejor que hace un año. Y desde que arrancó este debate del estado de la Unión con el Presidente Barroso, en 2009, con la entrada en vigor del Tratado de Lisboa, no hay peor síntoma del deterioro de la Unión Europea —aún peor que el brexit y que el incumplimiento de los compromisos de cohesión y solidaridad— que el divorcio y la distancia entre los discursos y los hechos. Sus discursos merecen aplausos en esta Cámara. Pero los hechos merecen la reprobación, el desánimo y la desafección masiva de los ciudadanos representados en este Parlamento Europeo.

Y la razón es simple: crecimiento raquítico, que muestra las insuficiencias del plan Juncker; paro juvenil masivo, que muestra las carencias de la Garantía Juvenil, ausente de su discurso; el incumplimiento de los compromisos de solidaridad lo muestra la amenaza de la multa a España y Portugal, que no haría sino aumentar la desafección en dos países que tuvieron y mantienen gran vocación europeísta; y, por supuesto, la amenaza al compromiso de la responsabilidad compartida frente a la mal llamada crisis de los refugiados, que plantea el referéndum de Hungría.

El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo, de que Europa no pierda su última oportunidad antes de que sea demasiado tarde en las elecciones de 2019.

  Vicky Ford (ECR). – Madam President, Mr Juncker mentioned the terrible murder of Arkadiusz Jozwik. Hate crime is despicable. Six people have been arrested for this murder. But, Mr Juncker, you did not mention the hundreds and hundreds of local people from Harlow in Essex who stand united to condemn this crime. The vast majority of British people want a calm and peaceful negotiation for their future relationship with Europe. There are deep trade links between the UK and the rest of the EU; if we are forced to rip the UK out of the single market without a long-term plan, there will be economic consequences across all of Europe. Negotiators on both sides of the English Channel need to take time to get this right. Finally, Mrs Georgieva, you would be great in the UN.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – Paní předsedající, přednesená zpráva o stavu Unie především ukazuje pouhý náznak sebekritiky, ale naprostou absenci dostatečných opatření k řešení krize. Přesněji řečeno krizí několika, které postihují Evropskou unii najednou. Toto tvrzení opírám o rozporuplné názory a neefektivní řešení migrační krize, stav, kdy většina občanů Velké Británie nevidí svou dobrou budoucnost ve společné Unii, ale i o narůstající nerovnosti mezi unijním severem a jihem.

Žádná z těchto krizí ale nemusí být fatální. Jenže to předpokládá snahu a schopnost pochopit podstatu chyb, které tyto krize vyvolaly. A předpokládá to také upřímnost přiznat, že tyto chyby způsobily konkrétní osoby. Musí být jasné, kdo konkrétně reagoval pozdě a kdo chyboval. Za dané situace by měl při vší úctě předseda Komise zvážit, zda je schopen Evropskou unii vyvést z krize nebo zda by měl rezignovat.

  Julia Reda (Verts/ALE). – Madam President, the State of the Union is analogue, the State of the Union is corporate. Two years ago, Mr Juncker, I actually voted for you because you promised us, as your top priority, a copyright reform that would tear down national borders, that would mobilise the European digital potential and that would make everything clearer and easier to understand. Today, the Commission is presenting the exact opposite. You are barely touching the national differences in copyright laws. Instead you are standing here today and telling us that publishers need to be paid for linking to their articles. No, just no. All that this will do is make it more difficult for European tech companies to actually compete on a global level. It will stifle freedom of expression online and it will lead to fewer links to European publications and less media diversity. Finally, this proposal has already been rejected by Parliament numerous times.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, τα όσα μας ανέφερε ο κύριος Γιούνκερ στην ομιλία του, δεν είναι τίποτε περισσότερο από μία επανάληψη γνωστών ήδη αναλύσεων, φιλολογικού περιεχομένου θέσεων, και ανεφάρμοστων επιδιώξεων. Πώς είναι δυνατόν, παραδείγματος χάρη, να γίνει η επανένωση της Κύπρου όταν η Τουρκία δεν αναγνωρίζει την Κυπριακή Δημοκρατία και η Ευρωπαϊκή Ένωση ανέχεται αυτή την κατάσταση; Πώς είναι δυνατόν να εμπλακεί αποφασιστικά στην κρίση της Συρίας η Ευρωπαϊκή Ένωση όταν η εξωτερική πολιτική της είναι ταυτισμένη με εκείνη των Ηνωμένων Πολιτειών; Πώς είναι δυνατόν να διατηρηθούν τα ευρωπαϊκά πρότυπα και ο ευρωπαϊκός τρόπος ζωής όταν όλες τις χώρες της Ευρώπης, και κυρίως την Ελλάδα, τις έχουν κατακλύσει εκατομμύρια μουσουλμάνοι, οι οποίοι με υπερηφάνεια και αποφασιστικότητα διακηρύσσουν ότι θα επιβάλουν τον ισλαμικό νόμο της Σαρία σε όλη την Ευρώπη; Πώς είναι δυνατόν να αντιμετωπιστεί η ανεργία των νέων όταν ο ίδιος ο κύριος Γιούνκερ είπε ότι πρέπει να έρθουν από τις τρίτες χώρες ταλαντούχοι νέοι;

Τέλος, πώς είναι δυνατόν ο κύριος Γιούνγκερ να είναι περήφανος για τον FRΟΝΤΕX; Δεν έχει πληροφορηθεί από την ιταλική, και κυρίως από την ελληνική, ακτοφυλακή ότι το μόνο που μπορεί να κάνει ο FRΟΝΤΕX είναι να παριστάνει τον τροχονόμο όσων θέλουν να εισέλθουν παράνομα στις δύο αυτές χώρες; Ναι, πρέπει να γίνει αλλαγή στην Ευρώπη αλλά να γίνει με βάση και με κριτήριο την εξυπηρέτηση των συμφερόντων των λαών της και όχι με βάση τις εμμονές και τις ιδεοληψίες του ηγετικού κύκλου της Ευρωπαϊκής Ενώσεως.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich sehr herzlich für die Debatte bedanken – auch für das, was an Positivem über die Kommission gesagt wurde. Das Negative habe ich nicht überhört, kann aber jetzt aus Zeitgründen nicht auf alle vorgebrachten Punkte – denn Argumente waren es nicht immer – eingehen. Ich darf mich für eine doch breite Zustimmung der großen Fraktionen dieses Hauses bedanken. Ich möchte nur vielleicht ein Wort zur Türkei sagen, weil dies in meiner Rede nicht behandelt werden konnte.

Wir befinden uns nach wie vor mit der Türkei in intensiven Verhandlungen, was die Visafrage anbelangt. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass es eine Visaliberalisierung nur dann gibt, wenn alle genannten Vorbedingungen von der Türkei erfüllt werden, wobei ich uns doch dazu auffordere, in einigen Punkten etwas geduldiger vorzugehen, weil es gilt, schwierigste Fragen in der Türkei zu lösen. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch passiert, aber es wird nicht unbedingt in dem dafür vorgesehenen Zeitrahmen möglich sein. Aber ohne eine Reform beispielsweise des Antiterrorgesetzes wird es nicht möglich sein, die Visaliberalisierung bezüglich der Türkei ernsthaft zu einem bestimmten Datum ins Auge zu fassen.

Ich bin froh, dass sich fast alle für eine Stärkung der sozialen Rechte in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sie wissen, was an Konsultationsverfahren über den Grundpfeiler der sozialen Arbeitnehmerrechte zurzeit durchgeführt wird. Wir werden das Ergebnis dieser Konsultationen abwarten und dann unsere Vorschläge vorlegen.

Dankbar bin ich auch dafür, dass unser Hinweis auf die Notwendigkeit, die Mittel des Europäischen Investitionsfonds zu verdoppeln, auf breite Zustimmung gestoßen ist. Hier müssen Rat und Parlament das ihrige tun, damit wir diesbezüglich zu Entscheidungen kommen. Dasselbe gilt für alles, was mit der digitalen Agenda zu tun hat. Auch dort müssen wir in engstem Schulterschluss zusammenarbeiten.

Nochmals herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Debatte.

(Beifall)

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Χειρότερη κατάσταση της Ένωσης ομολογήσατε κύριε Γιούνγκερ. Ο δικός σας ευρωπαϊκός τρόπος ζωής, η ανεργία, η φτώχεια, η φορολεηλασία, ο ξεριζωμός των αγροτών, τα αδιέξοδα των νέων με απλήρωτη εργασία και μετανάστευση σίγουρα θα χειροτερέψουν και άλλο, και στην Ελλάδα των μνημονίων και παντού. Η Ένωση δεν κινδυνεύει, είπατε. Κινδυνεύουν, όμως, οι λαοί. Θύματα ανταγωνισμών μεγαθηρίων για ενέργεια και αγορές. Δίνετε, μάλιστα, κοινό στρατηγείο για επεμβάσεις στη Μέση Ανατολή και την Αφρική. Τους νέους σαν μισθοφόρους εθελοντές για τα θύματά σας, τους πρόσφυγες, τους εγκλωβισμένους στην Ελλάδα.

Προτείνετε περισσότερη εκμετάλλευση, φθηνότερους εργαζόμενους, περισσότερα κονδύλια και κέρδη για τα μεγαθήρια, όπως άλλωστε παλιά και νέα σοσιαλδημοκρατία (Ολάντ, Ρέντσι, και, τώρα, Τσίπρας) ζητάνε περισσότερη ευελιξία του Συμφώνου Σταθερότητας για ενίσχυση των μεγαθηρίων, και όχι για αυξήσεις μισθών και συντάξεων, αφού και αυτοί τσακίζουν τους λαούς τους εξίσου με την Μέρκελ, τον Σόιμπλε και την Μέι του Brexit. Το όραμα όλων σας είναι ο εφιάλτης των λαών. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν βελτιώνεται. Ο καπιταλισμός μόνο ανεργία, φτώχεια και πολέμους εγγυάται. Η σαπίλα δεν γιατρεύεται. Ανατρέπεται.

  Marcel de Graaff (ENF). – Voorzitter, deze Europese Commissie deugt niet omdat ze de burgers blootstelt aan de terreur van de islam en van honderdduizenden migranten uit islamitische landen die onze cultuur verachten. Omdat ze foute regimes steunt zoals neonazi's in Oekraïne, de dictatuur in Iran, de antisemitische Palestijnse Autoriteit en de sultan van Ankara. Omdat ze de economieën van Zuid-Europa de nek omdraait, miljoenen mensen in de werkloosheid stort en daarbij de burgers van Noord-Europa laat opdraaien voor de kosten. Deze Unie deugt niet en haar bestuurlijke elite deugt niet.

Ik herhaal dus dat de heer Juncker moet aftreden. Doet hij dat niet, dan vraag ik hem ten minste het volgende te bevorderen: geen visumliberalisering voor Turkije, Oekraïne en andere schurkenstaten, geen migranten meer opnemen in de EU en de huidige migranten terugsturen, geen bevoegdheden naar Brussel halen en nationale grenzen en bevoegdheden herstellen, maar vooral de EU de-islamiseren.

  Nigel Farage (EFDD). – Mr President, I was told again and again in the Brexit debate that there would not be a European army, that there would not be an independent military force in the European Union. Well, here it is. Here it is. And the most interesting comment was not Mr Juncker’s when he talked about ‘parallel command structures’; it was Mr Verhofstadt’s, when he basically said ‘go away America, we can do this on our own’.

You cannot run these two structures in parallel with each other without one competing against the other. And once you have got an independent military force, then the argument becomes stronger to start using it. I remember, Mr Verhofstadt, back at the time of Libya and elsewhere you were itching for the EU to militarily start getting involved, and for a project that prides itself on being about peace and reconciliation, I think what is being proposed today is potentially very dangerous and I wonder, if you put it to referendums around the European Union, whether people would endorse it. I do not think so.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich will auch zur Türkei etwas ergänzen. Ich spreche zurzeit fast täglich mit Kollegen aus der Türkei, aber auch aus der Ukraine. Ich glaube, eines ist weiter ganz wichtig: Wir müssen erkennen, dass demokratische Entwicklungen in Ländern wie diesen nie von außen erreicht werden können. Aber unsere Verpflichtungen, den Demokraten in diesen Ländern bei ihrem Aufbruch zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter beizustehen, und zwar in der Ukraine und in der Türkei, diese Verpflichtung dürfen wir nicht aufgeben.

Herr Farage, Sie machen uns zu Nationalisten? Ich muss Ihnen sagen, als Erstes war ich sehr traurig über die Entscheidung, dass die Briten die Europäische Union verlassen wollen. Sie sind ja gerade derjenige, der den Briten einredet, dass man die Herausforderungen von morgen mit dem Weg zurück in das Gestern beantworten könnte.

Ich sage Ihnen eines voraus: Dieser Weg zurück ins Gestern ist noch nie gut gegangen. Die Zukunft in der Europäischen Union, die Zukunft auf diesem Kontinent, die gewinnt der, der diese Zukunft gemeinsam wagt, denn die bessere Zukunft auf diesem Kontinent hat genau damit angefangen, dass wir das Gemeinsame gewagt haben.

Ich finde es eigentlich traurig, dass ich als Deutsche das einem britischen Nationalisten sagen muss.

(Beifall von links)

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zwei Bemerkungen: Ich glaube nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen, wenn sich die EU wie ein halbstarker Macker gebärdet. Also ich denke hier: gemeinsames Hauptquartier, gemeinsamer Verteidigungsfonds. Ich glaube, viele Bürger beschleicht eher das Gefühl, noch viel schneller in militärische Konflikte einbezogen zu werden. Darüber bitte ich Sie nachzudenken.

Zweite Bemerkung: PNR. Sie sprachen selbst vom notwendigen Schutz der Privatsphäre. Welche Position haben Sie denn zur Ankündigung des Generalanwaltes, dass das PNR-Abkommen der EU mit Kanada den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta widerspricht? Sagen Sie hier auch: Wir verhandeln mit Kanada nicht wieder neu?

  Guy Verhofstadt (ALDE). – Mr President, very briefly, Rebecca Harms was shocked by the words used by Mr Farage. Well I am not shocked by them. Mr Farage is like an alcoholic who complains that another guy is drinking a pint in a pub, to give a good example that he can understand. That it is his problem. It is, on the one hand, ridiculous. But on the other it is not ridiculous because the reality is that, for nationalists and populists, it is not about Brexit, it is not about the interests of British citizens and certainly not about British industry: it is about destroying Europe. The real agenda is about destroying the European Union.

That is also the reason why Mr Farage continues to sit here in this House. It is completely ridiculous that we are being attacked because we want European defence, when the US President himself is saying that we need to take responsibility on our own continent and it cannot always be the American army that will do it. OK, I understand, Mr Farage, that you are critical of the operation in Libya. I understand too that you were apparently a good friend of all autocrats in the world, including Mr Putin and Mr Gaddafi.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  James Carver (EFDD), blue-card question. – Mr Verhofstadt, does it not concern you, as someone who calls for closer military cooperation within the European Union, that there are three traditionally neutral Member States within the European Union – notably the Republic of Ireland, Sweden and Austria? What does that say for those countries’ neutrality?

  Guy Verhofstadt (ALDE), blue-card answer. – I do not see any contradictions in this. I do not see any contradiction between European defence and the North Atlantic Treaty Organisation. I see this, on the contrary, as a development of a European pillar of NATO. It is absolutely necessary to regain control of our own neighbourhood as soon as possible.

  Syed Kamall (ECR). – Mr President, it is quite nice to be able to speak after Guy Verhofstadt in this House for once. Since we overtook his Group at the European elections I have not had the chance. But, Guy, I am not saying that this House is a cause of nationalism. However, if you continue to ignore the concerns of citizens, if you continue to focus on EU integration rather than on creating jobs, if you continue to press on regardless, you will drive voters into the arms of those whom you call populists.

Yes, the UK will leave the European Union, but it is not as though there is some gain for any of us. We need each other to be prosperous, and the UK and the EU will continue to cooperate. The EU and the UK both need policies to provide security, to deliver jobs and to offer opportunities for citizens in all the countries represented here today. I am afraid, however, that what we heard today was not a State of the Union. It was the same old mantras: it was a state of the reunion.

  Gianni Pittella (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sinceramente resto basito quando sento il collega Farage e la collega Le Pen che dicono "ora aiutateci a realizzare la Brexit". Loro sono stati determinati, convinti, tenaci nel chiedere la Brexit – e l'on. Le Pen la Frexit – e poi non sono capaci e se la pigliano con il diavolo, l'on. Verhofstadt, ma i diavoli siete voi! Voi siete i diavoli perché voi avete ingannato con le vostre bugie il popolo britannico, lo avete portato verso una decisione che farà male al popolo britannico e che farà male all'Unione europea.

Seconda questione: povertà, redistribuzione del reddito, iniquità, dumping sociale e crescita sostenibile sono le nostre priorità. Grazie, Presidente Juncker, perché sono anche le priorità della Commissione europea.

Terzo: lei ha introdotto questa mattina la Capital Market Union. Ora abbiamo la Market Union, la Banking Union, da completare, la Capital Market Union. Dobbiamo lavorare per fare la Political Union, l'unione politica dell'Europa. Questa è una grande sfida. Mi direte: "ma Pittella sta sognando". Dobbiamo sognare per realizzare le cose migliori e dobbiamo avere la forza che ci deriva dall'essere uniti: Commissione europea e Parlamento europeo, come diceva Delors, mano nella mano. Se andiamo uniti possiamo vincere anche realizzando i nostri sogni!

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratsvorsitzender! Mir hat heute an der Diskussion der seriöse Ton, der sachliche Ton gefallen, weil die Menschen von uns in der Sache Antworten erwarten. Und was wir heute feststellen können, ist, dass Jean-Claude Juncker mit seinem Programm und die gesamte Kommission mit der großen Rückendeckung dieses Hauses diese Arbeit jetzt anfangen kann. Die beiden Institutionen – EU-Kommission und Europäisches Parlament – sind in der Lage, zu liefern. Das ist der erste wichtige Punkt nach diesen drei Stunden Debatte.

Der zweite Punkt bleibt nach wie vor: Schaffen es jetzt denn auch die Mitgliedstaaten, sich zu bewegen? Die Debatte zwischen Nord und Süd in der Eurofrage, die Debatte zwischen Ost und West bei der Migrationsfrage, und vor wenigen Tagen kam noch einer auf die Idee, jetzt den Ausschluss eines Mitgliedstaats zu beantragen. Seien Sie mir nicht böse, aber das hört sich manchmal eher nach Kindergarten an und nicht nach seriöser Politik, die dort gemacht wird. Und deswegen muss der Rat endlich zu gemeinsamen Antworten für die Aufgaben unserer Zeit kommen. Dann würden wir die Menschen überzeugen.

Und das Dritte – zu unserer Frage der Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten von links und rechts: Ich möchte da vielleicht zunächst mal zum Brexit sagen: Seien Sie mir nicht böse – ich bin politisch bei denen dabei, die sagen: Die Wirkung europaweit ist so, dass wir heute nach den Umfragen, die neutral durchgeführt werden, in vielen, vielen Staaten der Europäischen Union so hohe Zustimmungsraten für die europäische Idee haben wie seit langem nicht mehr – in Deutschland, meinem Heimatland, wie seit 1977 nicht mehr in den Umfragen – weil die Menschen europaweit sehen, dass nicht Berlin ein Problem hat, die Menschen sehen, dass nicht Paris ein Problem hat, die Menschen sehen, dass nicht Rom ein Problem hat, sondern die Menschen sehen, dass London ein großes Problem hat, nämlich wie es mit der Lage umgehen soll. Wir erleben Streit, wir erleben Uneinigkeit, und selbst die Protagonisten des Austritts, die Oberbefürworter des Austritts, sind abgetaucht. Farage tritt zurück, Johnston hört man nicht mehr. Farage sagt sogar: Die 350 Millionen, die wir uns sparen – das war eine Lüge. Das ist die Realität, in der wir uns befinden.

Und deswegen sollten wir die Brexit-Debatte jetzt wirklich positiv angehen. Wenn ein Land rausgehen will, dann sagen nicht nur die Briten: Brexit heißt Brexit, sondern dann müssten auch wir Europäer sagen: Brexit heißt Brexit. Es wird dann für Großbritannien ein schwieriger Weg werden, aber in der Realität muss Farage zukünftig seinen Kindern beantworten, welches bittere Ergebnis er für sein Land aufwerfen wird. Ich werbe deswegen in dieser Debatte dafür, unsere Prinzipien aufrechtzuerhalten, so wie Jean-Claude Juncker das gemacht hat. Wir stehen zu diesem Europa, und die Brexit-Diskussion wird zeigen, dass dieses Europa richtig ist!

(Beifall)

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Der Präsident. – Herr Weber, der Abgeordnete Coburn will Ihnen tatsächlich eine Frage stellen. Und weil er ja zu jenen gehört, die irgendwann gehen, würde ich Sie doch bitten, das zu akzeptieren.

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Mr Weber, I do not know if you have visited Paris recently. I had not been there for some considerable time but, when I went through the streets of Paris changing trains, I was shocked by the number of people sleeping in major boulevards in Paris. If you do not think that is a problem, I do not know what is.

And as for young people, young people are supporting Brexit in the UK and I think more and more people in France and other countries are also doing that. Do you agree with me?

  Manfred Weber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Eigentlich ist es ja, ehrlich gesagt, nicht wert, den Populisten durch solche Nachfragen immer wieder mehr Redezeit zu geben. Vielleicht muss man das für die Zukunft neu überdenken. Allerdings zeigt der Redebeitrag sehr eindeutig, wie Populisten und Extremisten arbeiten. Sie verdrehen die Wahrheit, und sie vereinfachen. Wir leben in einer Welt, wo wir komplexe Themen vor uns haben, und deswegen müssen wir den Weg der Seriosität weitergehen.

  Der Präsident. – Herr Weber! Niemand ist in diesem Hause verpflichtet, eine solche Frage zu akzeptieren. Sie hätten jederzeit das Recht gehabt, zu sagen: Nein, ich habe keine Lust, auf die Frage zu antworten. Aber Sie sehen ja: Die Frage wird gestellt, und die Antwort wird nicht gewünscht. Auch darüber müssten die Kollegen und Kolleginnen in diesem Hause mal nachdenken.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Francisco Assis (S&D), por escrito. – No debate sobre o estado da União, Jean-Claude Juncker identificou três grandes prioridades para o próximo ano e voltou a chamar a atenção para a importância do tema dos refugiados, verdadeiro desafio à capacidade de afirmação dos valores civilizacionais de que a Europa se reclama.

No seu discurso, o Presidente da Comissão Europeia definiu o seguinte roteiro para o próximo ano: salvaguardar o modelo social europeu, ao rejeitar interpretações dogmáticas do Pacto de Estabilidade e Crescimento e do Tratado Orçamental; garantir a segurança dos cidadãos europeus através da criação de novos mecanismos de defesa, naturalmente articulados com a NATO, mas com carácter europeu; e promover a assumpção de acordos comerciais entre a União Europeia e outros países ou regiões, de modo a influenciar decisivamente a regulação da globalização.

É agora importante passar das palavras aos actos. Perante este discurso proferido pelo presidente da Comissão Europeia, e depois do afastamento da aplicação de sanções, é absurdo que se continue a considerar a hipótese da suspensão dos fundos comunitários a canalizar para Portugal e para Espanha.

Estou certo de que o grupo socialista europeu estará na primeira linha do combate a essa possibilidade, que mais não faria do que enfraquecer o projeto europeu.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy. Un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque sólo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión. No hay peor síntoma del deterioro de la Unión que la distancia entre los discursos y los hechos. El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo. La crisis económica, la crisis de refugiados y la crisis de seguridad sólo tienen respuesta con una solución común. Ha llegado el momento de que la Comisión Europea, con el señor Juncker a la cabeza, plante cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias. Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia. Reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa y derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal. Pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen sus compromisos y recogen nuestras propuestas. No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Sublinho a importância do debate anual sobre o Estado da União e felicito o Presidente Juncker pelo discurso que proferiu.

Não podia estar mais de acordo em que precisamos de mais solidariedade a todos os níveis. Mas permita-me que destaque o que disse acerca da política migratória: precisamos de agir especificamente para proteger as crianças não acompanhadas que chegam à nossa costa. Foram, pelo menos, mais de 90 000 em 2015. Só este ano já foram contabilizadas, segundo a Europol, mais de 10 000 desaparecidos no nosso continente.

Mas sejamos claros: temos muitos milhares encurralados na Grécia. Não esqueçamos essas crianças também.

Concordo inteiramente que necessitamos de uma abordagem europeia coordenada para o conflito na Síria. Mas, se é certo que só assim começaremos a tratar dos problemas na sua origem, parece-me pouco crível que um novo fundo venha resolver alguma coisa.

Quanto do prometido conseguimos já amealhar para o fundo fiduciário para África? Quanto do prometido no malfadado acordo com a Turquia conseguimos amealhar? Pouco, muito pouco.

Senhor Presidente, exige-se aos governos nacionais que honrem os seus compromissos, mas não creio que a Comissão Europeia se possa demitir do seu papel apenas lançando propostas para a mesa.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich unterstütze die positive Agenda der Kommission, wie sie der Kommissionspräsident vorgestellt hat. Europa ist die Summe seiner Teile. Populismus und Nationalismus bringen uns nicht weiter. Wir haben große und schwierige Aufgaben vor uns, aber das ist nichts Neues! Neu ist nur, dass alles, was Europa uns „bringt“ und erreicht hat, einfach als unbedeutend abgetan wird. Aber unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind es wert, dass wir weiter dafür kämpfen – so wie bereits jahrhundertelang mit Worten und Waffen dafür gekämpft wurde. In den letzten 60 Jahren haben wir es geschafft, in einem beispiellosen Kraftakt ein einzigartiges Friedens- und Solidarprojekt auf die Beine zu stellen. Ich hoffe, dass wir es weiterhin schaffen werden, große Schwierigkeiten in kleine und kleine in ganz kleine zu verwandeln!

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Европейският съюз е в тежка криза. Криза във всеки един аспект: икономическа, политическа, социална и най-вече криза на идентичността. Днес Европейският съюз трябва да направи избор ще продължи ли политиката на федерализиране или Европа ще се обърне към първоначалната идея за съюз от силни нации.

След референдума във Великобритания ясно си пролича, че водената досега политика на отнемане на национален суверенитет, на изземане на компетентности от националните държави не е в интерес на гражданите и те не желаят това да продължава. Потвърждение за това са все по-голямата популярност на партии, които са анти-федералисти.

Европейският съюз се е отдалечил от своите граждани. Поради тази причина той се нуждае от нова посока. Председателят на Европейската комисия Жан-Клод Юнкер заяви, че трябва повече Европа и повече съюз. Аз смятам и вярвам, че повече Европа означава по-силни национални държави, които имат за цел просперитет и по-добър живот за своите народи.

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie. – Świat staje się coraz większy, a Unia Europejska coraz mniejsza, demograficznie i ekonomicznie – powiedział dzisiaj Jean Claude Juncker w swoim wystąpieniu na temat stanu Unii. Jaka na to recepta? Więcej Europy w Europie. KE, organ wykonawczy, miałby stać się ciałem politycznym, quasi rządem. Federica Mogherini – europejskim ministrem spraw zagranicznych, przejmując kompetencje także ministrów obrony państw członkowskich. Głównym celem obronnym UE stałoby się tworzenie wspólnej kwatery równolegle do struktur dowódczych NATO, a państwa takie jak Polska czy Rumunia, zamiast wzmacniać swoje armie, miałyby zastanawiać się nad sposobem przekazywania sprzętu i personelu do jednolitej europejskiej puli.

Papierkiem lakmusowym intencji elit jest diagnoza zagrożeń zewnętrznych. Na Ukrainie w ostatnich 10 tygodniach zginęło ponad 60 żołnierzy. W wystąpieniu Junckera nie padło nawet jedno słowo na temat trwającej rosyjskiej agresji. Pomysły pogłębienia integracji w dziedzinie WPZiB są po prostu narzędziem realizacji planu politycznego, planu dominacji, stworzenia ciała federalistycznego imitującego swoją strukturą państwo narodowe. Afirmującym słowom skierowanym do narodu polskiego towarzyszy niedopuszczalna presja wywierana na polski rząd. Trudno nie wspomnieć o błędnych założeniach polityki demograficznej UE.

Wystąpienie Junckera wskazuje, że Brexit nie spowodował refleksji w elitach stanowiących główny przywódczy nurt Unii Europejskiej. Zamiast reformy Europy mamy pogłębienie negatywnych tendencji. To droga do upadku Unii.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Przewodniczący Komisji Europejskiej Jean-Claude Juncker w wygłoszonym dziś (14.09.2016 r.) w Strasburgu orędziu o stanie Unii podkreślał, że Brexit nie jest zagrożeniem dla UE. Ale skutków opuszczenia UE przez Wielką Brytanię nie da się przewidzieć. Niezbędne będzie ustalenie nowych zasad współpracy unijno-brytyjskiej, dlatego instytucje unijne z niecierpliwością oczekują na list potwierdzający decyzję Brytyjczyków o opuszczeniu Wspólnoty.

Od referendum minęły prawie 3 miesiące i nie ma żadnej oficjalnej reakcji ze strony brytyjskiego rządu. Jak będzie w przyszłości wyglądał budżet UE, do kiedy Brytyjczycy będą płacić składkę? Pytań jest bardzo wiele. Dostęp do wspólnego rynku mogą mieć tylko te kraje, które respektują wszystkie swobody unijne, a Wielka Brytania właśnie do tego ma największe zastrzeżenia. Kraje członkowskie za mało ze sobą współpracują i zbyt często interesy narodowe stawiane są ponad dobro całej Unii, która jest gwarantem pokoju, o czym wielu obywateli – wydaje się – zapomniało.

Przewodniczący Juncker pochwalił także opublikowaną w dniu dzisiejszym nową propozycję KE dotyczącą reformy praw autorskich. W tym kontekście, obawiam się, że zamiast modernizacji liczących już piętnaście lat ram prawnych, Komisja zaproponowała ochronę przemysłu analogowego przed cyfrowymi innowacjami. Nie tylko w dłuższej perspektywie będzie to tragiczne w skutkach dla tych branż, ale stanie się katastrofą dla wolności słowa w internecie i zablokuje zdolność europejskich przedsiębiorstw typu start-up do innowacji.

  Maria Grapini (S&D), în scris. – Dezbaterea de azi era necesară mai mult ca oricând. Europa se află într-o criză profundă de imagine și acest lucru face ca extremismul să ia amploare. Cetățenii din diferitele state europene privesc Europa prin prisma vieții lor. Mulțumesc lui Giani Pittella pentru că, în discursul său, a amintit de nevoia ca România, Bulgaria și Croația să fie în Schengen. De aceea este nevoie de măsuri pentru creșterea coeziunii sociale, a siguranței și a calității vieții.

Domnule Juncker, Comisia este privită de multe ori ca ,,vinovatul de serviciu” de către cetățenii care nu-și pot da copiii la școală, de tinerii care nu au loc de muncă, de pensionarii care nu pot trăi cu pensiile mici, de IMM-urile care sunt strivite de multinaționale.

Înțelegerea greșită a rolului Comisiei vine și din comunicarea defectuoasă. Aveți dreptate, Europa trebuie explicată mai bine! Ca parlamentari, vrem să sprijinim Comisia. Ajutați-ne să vă sprijinim! Fiți mai transparenți! Țineți cont de rezoluțiile Parlamentului și puneți accent pe investiții de coeziune socială. FEIS nu și-a atins scopul și, de aceea, trebuie să schimbați regulile de cheltuire, ținând cont și de regiunile subdezvoltate, cu o capacitate administrativă redusă de a scrie proiecte. Să rămânem uniți prin proiecte pentru oameni. Doar așa vom fi o putere în lume.

  Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. – Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy. Un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque sólo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión. No hay peor síntoma del deterioro de la Unión que la distancia entre los discursos y los hechos. El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo. La crisis económica, la crisis de refugiados y la crisis de seguridad sólo tienen respuesta con una solución común. Ha llegado el momento de que la Comisión Europea, con el señor Juncker a la cabeza, plante cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias. Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia. Reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa y derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal. Pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen sus compromisos y recogen nuestras propuestas. No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy. Un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque sólo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión. No hay peor síntoma del deterioro de la Unión que la distancia entre los discursos y los hechos. El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo. La crisis económica, la crisis de refugiados y la crisis de seguridad sólo tienen respuesta con una solución común. Ha llegado el momento de que la Comisión Europea, con el señor Juncker a la cabeza, plante cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias. Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia. Reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa y derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal. Pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen sus compromisos y recogen nuestras propuestas. No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Razmatrajući trenutnu situaciju u EU-u, nameće se jasan zaključak da nam je potrebna duboka reforma EU-a i čvršća suradnja među zemljama članicama. Povodom otvorene rasprave nakon izvješća čelnika Europske komisije Junckera o stanju Unije, pitam se može li Brexit biti uvod u raspad EU-a? Kada slušam i gledam istupe nekih eurozastupnica i eurozastupnika stječe se dojam kao da je sve to već viđeno prije dvadeset i pet godina kada se raspadala Jugoslavija.

Kako bi se izbjegao takav scenarij treba žurno pristupiti reformi Unije koja bi vodila njezinoj boljoj povezanosti i čvršćoj suradnji zemalja članica. Ukoliko do toga ne dođe izgledniji je raspad EU-a nego uspjeh europskog projekta. Osobno, takav scenarij raspada nikako ne želim. Sasvim suprotno! Želim da se kao i prije nekoliko dana, razgovara o jačanju zajedničkih europskih obrambenih sustava.

Želim da se, kao na nedavnom sastanku Višegradske skupine, raspravlja o boljoj međusobnoj povezanosti i suradnji zemalja članica. Potrebno je razgovarati o novom konfederalnom ili federalnom modelu funkcioniranja EU-a. Na taj način vidim budućnost Unije. U tom smislu potrebno je odlučno promijeniti način rada i političkog funkcioniranja Europskog parlamenta kao i ostalih zajedničkih institucija, ukoliko želimo uspjeh europskog projekta.

  Tunne Kelam (PPE), in writing. – It is a good sign that President Juncker’s speech brought the EU out of Brexit depression. The EU clearly has capacity and resolve to continue, and even strengthen itself. Expanding the Strategic Investments Fund is to be supported. Especially relevant is the understanding that the EU cannot remain a soft power in international politics. The EU is deplorably absent in Syrian peace efforts and therefore needs its own strategy for solving Middle Eastern conflicts. We need to concentrate on healing the roots of both the Middle Eastern conflicts as well as migration from Africa. Restoring support and trust of EU citizens means concentrating on basics – that is completing the single market in deeds, not in declarations, bringing to a conclusion international free trade agreements and starting to treat Member States’ meeting of their commitments without making any exceptions.

  Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. – O przyszłości Unii Europejskiej decydują młodzi ludzie, ich poziom wykształcenia, przygotowanie do życia w międzykulturowym społeczeństwie oraz możliwość dostępu do rynku pracy. Wsparcie tych celów wymaga odpowiednich polityk i wytycznych, którym musimy zapewnić efektywną realizację oraz odpowiednie zabezpieczenie finansowe. Dlatego zwracam się do Komisji o rozważenie zmian w pakcie stabilności i wzrostu w zakresie wyłączenia wydatków na edukację, badania i innowacje z obliczania dopuszczalnego poziomu deficytu. Taka praktyka jest już stosowana w związku z wydatkami powstałymi w wyniku nieoczekiwanych wydarzeń i powinna zostać rozszerzona o ww. wydatki tak, aby zachęcić państwa członkowskie do inwestowania w młodych ludzi i budowania gospodarki opartej na wiedzy.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne – V posledných rokoch Európa čelila veľkému počtu kríz. Od finančnej a hospodárskej krízy, ktoré mali negatívne dopady na rast a zamestnanosť, cez ohrozenie eura až po migračnú krízu a hrozby terorizmu. Ťažké časy, v ktorých majú ľudia existenčné problémy a obávajú sa o svoju budúcnosť, prinášajú rast populizmu a extrémizmu. Populisti ľuďom podsúvajú, že „EÚ chce nahradiť národné štáty“, že „Brusel nevie veci riešiť“, že oni jediní majú na všetko riešenia. Skúste sa ich opýtať: Aké riešenia? Nevedia nič konkrétne ponúknuť. V Európskej únii, napriek ťažkému obdobiu, sa podarilo vytvoriť 8 miliónov nových pracovných miest. Viac ako 9 miliónov mladých ľudí sa za posledné 3 roky zúčastnili programu Iniciatíva na podporu mladých. Na Slovensku bol tento projekt veľmi úspešný. Viac ako 80 % mladých ľudí, ktorí sa do projektu zapojili, si aj po ukončení programu udržali zamestnanie. Preto je potrebné v tomto programe pokračovať. Obyvatelia EÚ musia cítiť, že ich Únia dokáže chrániť nielen proti terorizmu, ale aj v oblasti zamestnanosti a sociálneho zabezpečenia. Akou cestou sa v EÚ musíme uberať? Robme spoločne veci, ktoré ako EÚ vieme urobiť lacnejšie a efektívnejšie alebo ktoré jednotlivé krajiny nedokážu zvládnuť samostatne.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. – Mindenki akkora, amekkorának érzi magát – tartja a mondás. Tisztázzuk akkor, hogy Európa a világ legnagyobb gazdasága és a világ legerősebb gazdasági-politikai hatalma. Viselkedjünk ehhez méltóan. Az EU gazdasága idén gyorsabban nő, mint az Egyesült Államoké. Majdnem minden tagállamban sikerült rövid pórázra fogni az államadósságot és a költségvetési hiányt. Ma Juncker elnök úr bejelentette, hogy újabb befektetési program indul, amelynek végén több mint 5 millió európai munkahelyre számítunk. Európa erős, hanyatlásáról beszélni politikai hisztéria-keltés. Igaz, kihívások vannak az orosz biztonsági fenyegetéstől egészen a britek kilépéséig. Ahogy a Bizottság is szorgalmazza azt, közös uniós hadseregre van szükségünk. Nem járja az, hogy csak az Egyesült Államokra hagyatkozunk, ha biztonságunkról van szó. Nem lehet olyan forgatókönyv, hogy az európaiak nem érzik magukat biztonságban saját hazájukban.

Brutális gazdaságfejlesztésbe is kell kezdenünk, amely lehetővé teszi, hogy minden európai jól élhessen, jobban, mint a szülei. Harmadszor pedig a menekültválság gyors megoldása nem várathat magára. Uniós vízum, határőrség és közös menekültpolitika a megoldás, nem pedig különutas tagállami megoldások. De véssük az eszünkbe, Európa nem kicsi és nem tehetetlen. Európa a világ gazdasági teljesítményének még mindig több mint ötödét adja, annak ellenére, hogy a világ népességének csupán 7%-át tesszük ki. Viselkedjünk ennek megfelelően, ha az EU helyzetről beszélünk.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Euroopa naabruses toimuv mõjutab paratamatult ka ELi sisejulgeolekut, seega mõlemaga tuleb tegeleda väga tõsiselt. Tegeleda tuleb võõrvõitlejate probleemiga, terrorismi rahastamisega ja radikaliseerumisega. ELi piirid tuleb saada kontrolli alla, sest EL peab olema võimeline oma piiri ületamist jälgima, registreerima kõik sisenejad ja ka seda infot omavahel jagama. Europoli tugevdamine on äärmiselt oluline. ELi kaitsepoliitikaga tuleb edasi minna – on vaja selget kava. Tuleb muuta tihedamaks koostöö ELi liikmesriikide vahel ELi kaitsepoliitika, sh alalise struktureeritud kaitsekoostöö osas, suurendada ELi ja NATO vahelist koostööd, lihtsustada ja muuta läbipaistvamaks relvastuspoliitikat ja turgu. Äärmiselt oluline on, et ka ELi liikmesriikidele tekiks kohustus eraldada kaitsekuludeks 2% SKPst.

  Tonino Picula (S&D), napisan. – Mnoge se stvari još trebaju poboljšati, no nedavni događaji pokazali su da su obrana i sigurnost jedna od najslabijih karika u strukturi zajedničke europske politike. Zaštita granica i razmjena podataka ključ su za otkrivanje terorista, zbog čega je Junckerovo zagovaranje povezivanja nacionalnih obrana i razmjene obavještajnih podataka, kao i to da se digitalizacijom ojačaju kapaciteti EU-a u borbi protiv terorizma i drugih opasnosti, bilo danas doista očekivano i dobilo dodatan zamah.

Podržavam konkretne brojke, prije svega povećanje „njegovog” fonda za investiranje za dodatnih 200 milijardi eura. Mislim da je to korak u pravom smjeru, ali uvijek naglašavam kako kriteriji za dodjelu sredstava iz tog fonda ne smiju biti samo pripremljenost projekata, nego i opće financijsko stanje u zemlji i pogođenost ekonomskom krizom. Ne smijemo dopustiti da većina sredstava završava u najrazvijenijim zemljama članicama.

Juncker je istaknuo i koliko je Europska komisija spremna odvojiti primjerice za Garanciju za mlade te najavio i ambiciozan investicijski plan za Afriku, jer problemi koji pogađaju EU nastaju dobrim dijelom i negdje drugdje, zato što se tamo ne rješavaju. Ako imamo 70 godina mira na prostoru Europske unije, onda je to nešto što sigurno ne koristi samo pojedincima već i gospodarstvima i budućnosti koja dolazi.

  Eva Paunova (PPE), in writing. – I would like to thank President Juncker for the concrete messages especially when it comes to security and border control. I am pleased by the commitment of the Commission to send at least 200 extra Frontex border guards and 50 vehicles to help with the protection of the Bulgarian-Turkish border as of October, which is also the EU’s external border.

The Bulgarian authorities have put daily efforts ‎into protecting the southern border of the country and coping alone with the increased migrant flow pressure in the last two years. But shared interests in the EU mean shared responsibilities. As long as it is in everyone’s interest to know who is crossing our borders and to make sure this only happens legally, Bulgaria’s efforts must be supported.

‎This support must have concrete practical dimensions. The Bulgarian Government will present to the Commission a list of specific demands for equipment, vehicles and personnel. I would like to call for a swift approval of the necessity because it has become clear that without joint efforts by all EU states, a lasting solution cannot be found.

  Laurenţiu Rebega (ENF), în scris. – Pe 24 iunie, odată cu referendumul din Marea Britanie, Uniunea Europeană a intrat într-o etapă crucială pentru viitor.

Vreau să fiu bine înțeles: nu doresc dezmembrarea Europei și izolarea țărilor noastre într-un naționalism de grotă. Dimpotrivă, doresc să salvăm ceea ce mai poate fi salvat într-o Europă a națiunilor solidare și cooperante în toate domeniile.

Mă așteptam ca, în acest răstimp, să existe o avalanșă de propuneri de reformare a Uniunii și de dezbatere a acestora. În afară de propunerea prezentată de domnul președinte Schulz, pe care o salut, nu am văzut decât întâlniri cu ușile închise între diverși șefi de state, în urma cărora au fost date public numai declarații evazive.

Din păcate, liderii politici pierd din vedere faptul că Brexitul și, în general, euroscepticismul au fost generate tocmai de fractura dintre sistemul politic și cetățeni.

Starea Uniunii e mai rea acum decât pe 23 iunie! Tocmai pentru că nu s-a făcut nimic! A continua să ignorăm nemulțumirile oamenilor nu este o soluție pentru a scoate Europa din criză! Pentru a continua să existe, Uniunea Europeană are nevoie de o reformare structurală profundă!

  Alfred Sant (S&D), in writing. – An analysis of the state of the EU today needs a long—range critical review of events over the last twenty years or so. The current angst cannot be blamed uniquely on the 2008 crisis from which the EU still has not freed itself. Its roots go back to the after—effects of policies adopted in the 1990s under the call for enlargement and deepening of the Union. That vision was unfortunately also driven by huge soft power that was frequently misunderstood and misused. Consequently, and not just because of the 2008 crisis, the European Union is now seriously unbalanced – politically, economically, territorially and socially. Unsurprisingly, the Council has become the real powerhouse of the Union, even if there stalemate is frequently the order of the day. The way forward is not through further projects for institutional change, conducted by ‘stealth’ or by ‘convention’, which are then used to justify wider changes. The way forward is through consolidation of existing structures and policies, guided politically and not market—based, also premised on the need to promote real social justice within the Union. In the current situation, consolidation – though vital – would still be a tough and complex project.

  Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Prieš metinę Europos Komisijos vadovo Jean-Claude Junckerio kalbą spėliota: ar išgirsime pasiūlymus, kaip spręsti Europą kamuojančias problemas, o galbūt kalba bus tik „kasdienių reikalų“ aptarimas. Galutinis rezultatas – kažkur per vidurį. Manau, jog per daug dėmesio skirta einamiesiems ES reikalams: mokesčių politikai, telekomunikacijos rinkos plėtrai, kalboms apie investicijų ar nedarbo mažinimo svarbą. Be abejo, EK pirmininkas siekė nubrėžti savo darbo gaires, tačiau verta į ateitį pažiūrėti ir iš kitos pusės. Ar valstybė nemestų visų kitų darbų, jei prarastų penktadalį jos ekonomikos generuojančią teritoriją? Galbūt palyginimas ir per vaizdus, tačiau būtent apie tokią būseną kalbame po „Brexit“. Tai ne tik ekonominis, bet ir politinis iššūkis: juk Jungtinės Karalystės keliu nori pasukti ir daugiau valstybių ar svarus skaičius jų piliečių. Atrodo, kad p. Junckeris siųsdamas žinutes ieškojo balanso tarp nacionalinių valstybių ir viršnacionalinių institucijų: jis pasakė, kad ES vienijimosi kelio tikslas nėra Jungtinės Europos Valstijos, pabrėžė savanoriško solidarumo svarbą pabėgėlių krizės klausimu, tačiau tuo pačiu prabilo ir apie didesnės integracijos poreikį iki šiol daugiausia nacionalinių valstybių kompetencijoje išlikusiose srityse. Kiek nustebino raginimas nekritikuoti Komisijos darbo ir neieškoti jos vaidmens kylančiuose iššūkiuose. Manau, kad būtent klausimų kėlimas ir atsakymas į juos, o ne atsakomybės baimė gali padėti išspręsti Europos problemas.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Junckerův projev nepřinesl převratné myšlenky. Byl veden v poměrně smířlivém duchu a směrem k citlivému tématu uprchlické krize byl mnohem méně mentorský než v minulosti. Ostatní body byly vcelku předvídatelné a pohybovaly se v rámci stávajících diskutovaných témat. Je otázkou, co z řečeného je skutečně v dohledné době realizovatelné. Do této kategorie řadím úvahy o vzniku evropské armády, evropské ministryni zahraničí nebo o výrazném posílení evropského rozpočtu. Otázkou rovněž je, co bude součástí avízovaného sociálního pilíře EU a jaké budou reálné výsledky boje proti daňovým únikům.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – A Europa não se constrói com propaganda e demagogia, nem com repressão. A Europa constrói-se pondo fim às políticas de ajuste e aos cortes, não ameaçando retirar os fundos, fazendo que a dívida seja paga pelos responsáveis da mesma (bancos e grandes empresas) e pondo fim à ditadura do euro.

Enquanto se vende a proteção do estilo de vida europeu, o ministro espanhol anunciou um decreto com cortes para obedecer à Europa, sabendo que estes cortes trarão mais destruição de emprego. Falou-se da juventude, embora, na Galiza, mais de cem mil jovens tenham sido obrigados a emigrar, e os que encontram trabalho no país são maioritariamente trabalhadores/as pobres.

Os cortes aumentam a precarização e a pobreza. Se subir o IVA sobre os produtos que têm taxas reduzidas, tal vai condenar à fome milhares de pessoas. A juventude merece algo melhor: trabalho digno, serviços públicos de qualidade e gratuitos; merece não ter de abandonar os estudos porque as famílias não podem pagar.

O leite não precisa de esmola, precisa de regulamentação. Do setor pesqueiro não se falou, mas precisa de uma distribuição justa do direito de pescar e de preços justos. Concordo que precisamos de uma Europa melhor, mas para isso temos de derrubar esta União Europeia.

  Monika Smolková (S&D), písomne – Oceňujem vystúpenie predsedu Komisie p. Junckera, pretože jasne a zreteľne pomenoval súčasné problémy EÚ. Pripomenul, že nesmieme zabúdať na základné princípy fungovania EÚ – solidarita, jednotný trh a sloboda pohybu občanov, tovaru a služieb. Dnes, keď populisti a euroskeptici kritizujú problémy EÚ, využívajú strach ľudí, nehovoria ľuďom, čo EÚ od svojho vzniku pre ľudí urobila. Byť Európanom znamená byť proti trestu smrti, byť za ochranu osobných údajov a súkromia, byť za zrovnoprávnenie platových podmienok a sociálnych štandardov. Byť Európanom znamená bojovať za oceliarsky priemysel, čo z môjho pohľadu ako obyvateľky Košíc je veľmi dôležitá agenda. Európa nemôže byť kontinentom nezamestnaných mladých ľudí. Preto EÚ podporuje program Záruky pre mladých, prostredníctvom ktorého našlo prácu, stáž alebo sa vyškolilo viac ako 9 miliónov mladých. Predseda Komisie sa vyjadril aj k Brexitu, keď povedal, že rozhodnutie Britov ľutujeme, ale rešpektujeme a veríme, že to celistvosť Únie neohrozuje. Vzťahy s Britániou chceme nanovo nastaviť tak, aby – ak chcú mať prístup na jednotný trh –akceptovali aj slobodu pohybu občanov EÚ. Na záver pripomenul kolektívnu zodpovednosť všetkých, ktorí by mali viac a lepšie vysvetľovať fungovanie Únie.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Na jednej strane nás čakajú veľké projekty, ako sú investície do inovácií, malého a stredného podnikania a dôležité obchodné zmluvy, na strane druhej potreba väčšej spolupráce tajných služieb a armád pre udržanie našej bezpečnosti. Tieto výzvy môžeme zvládnuť len v celoeurópskej jednote a konsenze.

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Ο κύριος Γιούγκερ παραδέχτηκε πως η κρίση βαθαίνει. Και έχει δίκιο. Ξέχασε να πει όμως πως η αιτία για αυτό είναι επειδή συνεχίζει να στηρίζει τις ίδιες νεοφιλελεύθερες πολιτικές και επιμένει στα σκληρά μέτρα του Συμφώνου Σταθερότητας. Υπήρξε παραδοχή πως τα ποσοστά ανεργίας, ιδιαίτερα των νέων, είναι ιδιαίτερα υψηλά. Πώς οι νέοι είναι καταδικασμένοι να ζήσουν μεγαλύτερη φτώχεια από τους γονείς τους. Πώς το κοινωνικό ντάμπιγκ είναι σοβαρό πρόβλημα στην Ευρώπη. Πώς όμως θα υπάρξει ώθηση της πραγματικής οικονομίας όταν αντί να προωθούνται επενδύσεις για δημιουργία νέων ποιοτικών θέσεων εργασίας η Επιτροπή προτείνει να χρηματοδοτηθεί η περαιτέρω στατιωτικοποίηση της ΕΕ με τη δημιουργία μόνιμου ανώτατου στρατηγείου και Ευρωπαϊκού Ταμείου για την άμυνα; Η αλληλεγγύη δεν μπορεί να υπάρξει με τα μέτρα που προτείνετε για ενίσχυση των συνόρων και της Ευρώπης-φρούριο αλλά με μια προσφυγική πολιτική στηριγμένη στον ανθρωπισμό. Η μόνη λύση για έξοδο από την κρίση είναι μια πολιτική προς την κατεύθυνση μιας Ευρώπης της Αλληλεγγύης, της ειρήνης, της δημοκρατίας και της κοινωνικής δικαιοσύνης.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Baloldali, szocialista politikusként számomra egyértelmű, hogy az Uniót jelenleg feszítő problémák megoldásának kulcsa a visszatérés az integráció – s egyben az európai baloldal – alapértékéhez: a szolidaritáshoz. Ez ma konkrétan határozott politikai, intézményi és pénzügyi lépéseket jelent a „Szociális Európa” régóta húzódó projektjének sikeréért, amint arra a Bizottság elnöke is utalt beszédében, az EU „szociális pillérének” kiépítését szorgalmazva. A gyors és eredményes cselekvés ezen a területen egyúttal az európai polgár bizalmának, támogatásának visszanyerését is szolgálhatja. Meggyőződésem szerint e törekvés keretében ma a legsürgetőbb, egyúttal a leginkább polgárközeli eredményt ígérő uniós feladat valamennyi európai embertársunk minőségi, tápláló élelemmel való rendszeres ellátása minden tagállamban, beleértve a társadalom leghátrányosabb helyzetű csoportjaihoz tartozókat is.

Emberileg, morálisan, de politikailag sem vállalható tovább, hogy a világ leggazdagabb, tartósan élelmiszertöbbletet termelő kontinensén emberek milliói, köztük gyermekek tömegesen, napi szinten éhezzenek. Annak tudatában, hogy e szégyenteljes helyzet felszámolásához az Európai Uniónak lényegében már ma minden eszköz a rendelkezésére áll, azt várom az Európai Bizottságtól, hogy mielőbb dolgozza ki és terjessze sürgős döntésre a tagállamok vezetői elé javaslatait a közös európai megoldás konkrét jogi, intézményi, pénz- és adóügyi kereteire. Európa képes – és ezért köteles – élelmezni minden polgárát! (Europe can, and must feed all Europeans!)

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Devant le Parlement européen, le Président Juncker propose de beaux outils pour améliorer la société. Mais hier encore, la Commission européenne soutenait le TTIP et le CETA à tout prix, torpillait la gratuité du roaming, ralentissait la mise en œuvre d'une vraie lutte contre le dumping social ou la création d'une législation sur la fraude fiscale. Cette schizophrénie déstabilise les institutions et crée la méfiance du citoyen. Gageons que cette fois, Juncker tiendra parole et que la Commission fera de l'intérêt général sa priorité absolue.

L'Europe doit être la solution contre la dérégulation et pas sa complice, l'Europe doit instaurer la sécurité et ne pas créer l'instabilité, le Brexit doit être une opportunité pour autant que les institutions se remettent en question et simplifient ses règles de fonctionnement. L'Europe perçue parfois comme le problème a tout pour être la solution.

  Ivo Vajgl (ALDE), pisno. – Predsednik Evropske komisije Juncker je v rednem letnem nagovoru Evropskega parlamenta o stanju EU poskušal premostiti stisko, v kateri se je skupnost znašla po številnih krizah in izzivih zadnjih mesecev na način, da se je osredotočil na nekaj izbranih nalog.

Skupni imenovalec njegovega govora je bil poziv k več solidarnosti, enotnosti, socialni pravičnosti, odgovornosti za lastno varnost in skrbi za prihodnost mladega rodu. Nisem prepričan, da se je upravičeno izognil krizi v odnosih z Rusijo, neenotnosti v ocenah o strategiji odnosov EU s Turčijo in položaju v Siriji in Bližnjem vzhodu v celoti.

Podpiram njegovo zamisel o potrebi po močnem zunanjem ministru EU, ki bo sedel za pogajalskimi mizami, ko gre za najbolj vroča mednarodna pogajanja. Prav tako mislim, da je treba posvetiti dovolj pozornosti zamisli o tesnejšem povezovanju EU na obrambnem in varnostnem področju.

  Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – Kiitos komission puheenjohtaja Jean-Claude Junckerille unionin tila –puheesta! Moni asia repii Eurooppaa juuri nyt erilleen, vaikka samanaikaisesti Euroopan maat tarvitsevat toisiaan enemmän kuin aikoihin.

EU ei kuitenkaan voi toimia, jos sen jäsenet istuvat katsomossa. Siksi myös jokaisen jäsenmaan ja valtionjohdon on otettava vastuu Euroopan kehittämisestä. Kovin paljon uusia avauksia ei tarvita, vaan on keskityttävä toteuttamaan ja edistämään jo tehtyjä päätöksiä. Erityisesti on vahvistettava Euroopan taloutta ja kasvua sekä tiivistettävä yhteistä turvallisuutta. Puheessa esiin nostetut teemat kuten digitalisaatio, kansainvälinen kauppa ja investointien vauhdittaminen ovat tärkeitä työlle ja kasvulle.

Usko Euroopan unionin kykyyn vastata haasteisiin rapautuu, ellei EU edes yritä noudattaa yhdessä päätettyjä sääntöjä ja periaatteita. Vuosien kuluessa näyttää muodostuneen toimintakulttuuri, jossa yhdessä tehtyjä sopimuksia on venytetty kulloisenkin tarpeen mukaan. Tälläkin hetkellä useat jäsenmaat kipuilevat taloudenpitonsa kanssa, mutta komissio on katsonut alijäämäsääntöjen venyttämistä läpi sormien. Myös jäsenvaltiot ovat olleet valmiita joustamaan, vaikka toisten unionin jäsenten velat ja julkisen talouden vajeet ovat kasvaneet yli sovittujen rajojen. Säännöistä lipsuminen kostautuu kuitenkin aina ennemmin tai myöhemmin.

EU:n on aika palata juurilleen ja tehtävä vähemmän, mutta paremmin. Jäsenmaiden on aktivoiduttava toimimaan jälleen yhdessä ja kannettava vastuunsa siitä, että yhdessä tehdyt päätökset myös toteutetaan. Siitä hyötyvät sekä Euroopan unioni että jäsenmaat itse. EU:ta tarvitaan myös tulevaisuudessa.

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – În discursul despre starea UE nu am auzit nici de această dată nici măcar o frază despre un subiect care atinge direct 40 de milioane de cetățeni ai UE. Afirmația că „Europa nu poate să devină un creuzet” care ucide identitățile m-a bucurat. Și totuși, Jean-Claude Juncker nu a făcut nicio referire la minoritățile naționale și lingvistice din Europa.

Sunt de acord că trebuie modificat Tratatul de la Lisabona pentru a avea un ministru de externe al UE, dar avem nevoie și de un comisar european care să aibă în portofoliu problematica minorităților naționale și lingvistice. Avem nevoie de voința politică a Comisiei pentru realizarea unui cadru legislativ de armonizare a drepturilor minorităților etnice. „Trebuie să-i ascultăm pe cetățeni și trebuie să facem acest lucru mai intens”, a spus Juncker. Dar, ICE propusă de UDMR sub umbrela FUEN – Minority Safe Pack – a fost respinsă de Comisie. „Istoria nu ne va reține pe noi, ci va reține greșelile noastre”, și-a încheiat el discursul. Prefect adevărat.

Convingerea mea și a încă 40 de milioane de cetățeni ai UE este că încăpățânarea cu care UE trece sub tăcere problematica minorităților naționale și lingvistice europene este o greșeală de dimensiuni istorice.

IN THE CHAIR: IOAN MIRCEA PAŞCU
Vice-President

8. Interpretatie van het Reglement: zie notulen

***

  James Carver (EFDD). – Mr President, I wrote to President Schulz on 4 February this year on a most important matter and I have not received the courtesy of an acknowledgment or a reply. I know from conversations with colleagues from across the political Groups that this is not an isolated case. Can I ask one of the ushers to take this letter and, in front of 751 witnesses, to see that it is delivered to President Schulz’s office?

9. Stemmingen

  President. – The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes)

– Before the vote:

  Fulvio Martusciello (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei soltanto ricordare che il premio Nobel per la pace Shimon Peres ieri ha avuto un ictus e sta lottando tra la vita e la morte. Penso che sia giusto che il Parlamento europeo mandi il suo pensiero nell'auspicio che possa riprendere la forza e la vita.

  Președintele. – Sperăm cu toții acest lucru.

9.1. Protocol bij de overeenkomst EG/Zwitserland over het vrije verkeer van personen (toetreding van Kroatië) (A8-0216/2016 - Danuta Jazłowiecka) (stemming)

9.2. Tripartiete sociale top voor groei en werkgelegenheid (A8-0252/2016 - Csaba Sógor) (stemming)

9.3. Technische voorschriften voor binnenschepen (A8-0256/2016 - Ivo Belet) (stemming)

9.4. Economische partnerschapsovereenkomst tussen de EU en de SADC-EPO-staten (A8-0242/2016 - Alexander Graf Lambsdorff) (stemming)

9.5. Overeenkomst betreffende de uitvoering van het Verdrag inzake arbeid in de visserij (B8-0976/2016) (stemming)

– Înainte de votare:

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, muchas gracias a todas las personas y colegas que han colaborado en esta Resolución.

Es hora de que este Parlamento tome partido en favor del diálogo social europeo y en favor de que la Unión Europea lidere la mejora de las condiciones laborales de millones de trabajadores de la pesca en todo el mundo, para que se reconozca su derecho a un trabajo decente, a la protección social, a salarios dignos y a tiempos de descanso justos.

Los Estados no deben demorar la aprobación de los convenios de la OIT, sin los cuales la globalización económica abre la puerta a una erosión infinita de los derechos de los trabajadores y de las trabajadoras. Estoy segura de que conseguiremos una mayoría amplia hoy en favor de los trabajadores de la pesca, porque sin derechos laborales y sociales no hay democracia.

Espero su voto favorable.

9.6. Recente ontwikkelingen in Polen en de impact ervan op de grondrechten, zoals vastgelegd in het Handvest voor de grondrechten van de Europese Unie (B8-0865/2016, B8-0977/2016, B8-0978/2016) (stemming)

9.7. De betrekkingen tussen de EU en Tunesië in de huidige regionale context (A8-0249/2016 - Fabio Massimo Castaldo) (stemming)

– Înainte de votare:

  Fabio Massimo Castaldo, relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, desideravo ringraziare ancora i relatori ombra per l'ottimo lavoro condiviso svolto su questa relazione, che ha avuto l'ambizione di rilanciare fortemente la cooperazione e il partenariato con quello che oggi è forse il nostro partner più importante nella sponda meridionale e quello più coerente con i nostri valori e con i nostri principi. Ma il più grande ringraziamento deve andare sicuramente al popolo tunisino e agli sforzi straordinari che la sua società civile ha fatto nel corso di questi anni. Loro hanno sicuramente meritato il premio Nobel per la pace, a noi sta il compito di meritare il premio Nobel per la solidarietà e la lungimiranza.

9.8. Sociale dumping in de EU (A8-0255/2016 - Guillaume Balas) (stemming)

– După votare:

  Ryszard Czarnecki (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie i Panowie! Tuż przed głosowaniami, w trakcie debaty o stanie Unii doszło do niedopuszczalnego incydentu. Na sali obrad Parlamentu Europejskiego, a nie na galerii dla dyplomatów, znalazł się ambasador Rosji przy Unii Europejskiej, pan Czyżow. Parlament Europejski nie jest rosyjską Dumą, a dyplomaci rosyjscy nie powinni tutaj sobie przychodzić i rozmawiać z posłami w trakcie naszej debaty. To niedopuszczalne i bardzo proszę, aby takich sytuacji nie było w przyszłości.

  President. – Because of the voting I personally could not raise my eyes to that higher level, so I could not see. But, in any case, point taken.

  Guillaume Balas, rapporteur. – Monsieur le Président, je veux parler du vote sur le rapport qui vient d'avoir lieu, j'en suis le rapporteur. Je voulais tout simplement remercier les rapporteurs fictifs pour le travail, long et pénible mais excellent, que nous avons fait et dire simplement une chose: par la voix de son Parlement, l'Europe affirme qu'elle veut du progrès social, alors maintenant il faut que l'Europe fasse ce qu'il faut pour y parvenir.

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Ich will ganz kurz auf das reagieren, was Kollege Czarnecki gesagt hat.

Wir haben uns hier Regeln gegeben: Diplomaten anderer Länder dürfen an unseren Beratungen teilnehmen, sie dürfen sie beobachten – zwei Diplomaten pro Botschaft. Wir sind ein offenes Haus. Wir haben in unseren Debatten nichts zu verstecken. Ich finde es richtig, dass der russische Botschafter sich die lebhafte Debatte hier im Haus anguckt.

Am Sonntag sind in Russland Duma-Wahlen. Ich glaube, es wäre schön, wenn die Duma ein so lebhaftes Haus werden würde wie dieses Europäische Parlament.

9.9. Gedelegeerde verordening van de Commissie tot aanvulling van Verordening (EU) nr. 1286/2014 van het Europees Parlement en de Raad over essentiële-informatiedocumenten voor verpakte retailbeleggingsproducten en verzekeringsgebaseerde beleggingsproducten (PRIIP's) (B8-0974/2016) (stemming)

– Înainte de votare, pentru a propune un amendament oral la punctul 4:

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, nous allons vraisemblablement rejeter les propositions de normes techniques que la Commission européenne nous a soumises parce qu'elle n'a pas écouté les demandes de ce Parlement. En revanche, nous voulons réaffirmer notre engagement en faveur d'une protection des investisseurs de détail et, donc, refuser une remise en cause du contenu du niveau 2. C'est le sens de l'amendement oral que je vous demande de soutenir.

(Amendamentul oral a fost reținut)

  Președinte. – Votarea a luat sfârșit.

10. Stemverklaringen

10.1. Protocol bij de overeenkomst EG/Zwitserland over het vrije verkeer van personen (toetreding van Kroatië) (A8-0216/2016 - Danuta Jazłowiecka)

Explicații orale privind votul

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, consider Switzerland – Helvetia – a prosperous, peaceful, successful country with a high level of democratic satisfaction, with the highest standard of living in the world, according to the UN, and with an amicable relationship with its neighbours in the EU. Switzerland is a partner and friend of the European Union, duplicating on a bilateral basis some of the obligations that we have to undertake as EU Member States but retaining the right to make its own laws.

That seems to me a useful model for countries that are in this part of the world but outside the jurisdiction of EU institutions. There is nothing that precludes us working together as sovereign countries. Obviously, Britain is not going to copy completely what Switzerland does. We are going to be much more engaged, for example, as a member of NATO, in the defence of Europe. However, the idea of being part of the common market but outside a political union, supporting our friends and allies as they pursue closer integration but standing aside from it – surely that is a useful model that can be profitably extended not just to Britain but also to other European countries.

Explicații scrise privind votul

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ I rapporti UE - Svizzera sono molto importanti per entrambe le parti soprattutto dal punto di vista economico e politico. Dopo l’adesione all’UE della Croazia, come conseguenza dell’ampliamento del mercato interno, l’importanza della partnership UE - Svizzera è cresciuta ancora di più. Considerando inoltre che circa 1 milione di cittadini UE vive in Svizzera e un numero molto elevato di questi attraversa quotidianamente il confine per motivi lavorativi, ho deciso di votare positivamente per garantire la libera circolazione delle persone tra UE e Svizzera.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this legislative consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU’s forcing them to open their borders to Croatia.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ This report tried to remedy an issue that has been ongoing since the Swiss ‘Against Mass Immigration’ referendum in 2014 and the introduction of a new Article 121a into the Constitution, which states that Switzerland regulates immigration, that residence permit restrictions and quotas may be introduced on the basis of Switzerland’s overall economic interests, and that businesses are obliged to give Swiss nationals priority when hiring staff. According to the EU, Article 121a is not compatible with the agreement on the free movement of persons. This means that a solution needs to be found.

The protocol agreed provides for a seven-year transition period in which Switzerland and Croatia can maintain limits on the emigration of their citizens to each other’s countries. The quotas are progressive in that Switzerland may gradually open its borders year by year to Croatian workers.

I voted in favour of the report from a technical point of view in order to ensure that Croatia will be included in the bilateral agreement between the EU and Switzerland.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport. C’est une évidence que la Croatie et la Suisse, sur le plan politique, économique et culturel bénéficieront de la signature du présent Protocole III. La libre circulation est un élément crucial qui ne peut être séparé de la participation au marché intérieur.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the protocol amending the EU-Switzerland agreement on the free movement of persons. Following the rejection of accession to the EEA Agreement in 1992, the EU and Switzerland signed a number of bilateral agreements. The agreement on the free movement of persons gave citizens of the contracting parties the right to enter, live and work in each other’s territories by reciprocally abolishing most of the restrictions. This agreement is the only one that did not automatically extend to new EU members, and a protocol thus needs to be signed whenever new countries become part of the EU. Protocol III was initiated after the accession of Croatia in July 2013. The Swiss referendum of 9 February 2014 “Against mass immigration” sparked a reaction by the EU, with the suspension of bilateral negotiations on several subjects. On 4 March 2016 Protocol III was signed. Under the Protocol, for a period of seven years from its entry into force, Switzerland may limit the access of Croatian citizens to the labour market. During the last two years of this transition period, the restrictions must be accepted by the Switzerland-EU Joint Committee. I fully welcome this decision of the European Parliament.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce protocole. Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, nous ne pouvons que nous y opposer.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ The Swiss people recently voted in a referendum to end the ‘free movement of persons’ (a standard euphemism for unlimited immigration). Consequently, as a sovereign democratic nation state, their will should be respected.

Unlimited immigration is not a requirement of trade, or indeed of free and fair trade. It is a political principle of the European Union, which it seeks to impose upon third countries. I do not believe in that principle, and therefore I cannot support the Protocol which extends this provision to Croatia.

I therefore voted against.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette recommandation car la Suisse bénéficie, dans la même mesure que les États membres de l'Union, du marché intérieur et de ses élargissements. Il ne fait aucun doute que la Croatie et la Suisse ont tout à gagner de la signature de l'actuel protocole III, sur les plans politique, économique et culturel, en profitant d'un marché intérieur élargi où la libre circulation constitue un élément essentiel.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už rekomendaciją dėl ES ir Šveicarijos susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo protokolo. Kroatijai prisijungus prie ES 2013 metais, buvo pradėtas rengti 1 protokolas dėl laisvo asmenų judėjimo. Tačiau po 2014 metais Šveicarijoje įvykusio referendumo prieš imigraciją protokolas buvo sustabdytas. Visgi 2016 metais ES ir Šveicarija pasirašė 3 protokolą pagal kurį susitarimas dėl laisvo asmenų judėjimo taikomas ir Kroatijai. Pritariu 3 protokolui, nes manau, jog tai bus naudinga abejoms pusėms gaunat ekonominės, politinės ir kultūrinės naudos.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU’s forcing them to open their borders to Croatia.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes fondamentalement opposés à cette «libre circulation» sans cesse promue par les euromondialistes: sans parler des problèmes migratoires, c’est ce dogme qui est la cause principale du dumping social, encourageant la «mobilité» forcée et effaçant la notion même d’appartenance à un pays. Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler ou invalider ce vote. Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, je ne peux que m’y opposer.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui approuve le protocole entre la Communauté européenne et la Suisse sur la libre circulation des personnes concernant la participation de la Croatie suite à son adhésion à l'Union.

Le protocole prévoit que, pendant une période de 7 ans, la Suisse pourra limiter l'entrée des ressortissants croates sur son marché du travail.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ L'UE costituisce il principale partner commerciale della Svizzera che rappresenta invece il quarto partner economico dell'Unione. Gli stretti rapporti esistenti si sono sviluppati in maniera sistematica dopo il rifiuto della Confederazione di aderire allo Spazio economico europeo nel 1992, un fattore che ha portato le due parti a concludere una serie di accordi bilaterali su temi specifici. L'accordo sulla libera circolazione delle persone, firmato nell'ambito del primo gruppo di accordi bilaterali, ha conferito ai cittadini delle due parti il diritto di entrare, vivere e lavorare nei rispettivi territori, abolendo la maggior parte delle restrizioni.

Per poter beneficiare di questi diritti occorre però essere in possesso di un contratto di lavoro o di servizio o possedere mezzi finanziari sufficienti e un'adeguata assicurazione. La relazione Jazłowiecka, che oggi ho sostenuto con il mio voto, approva la conclusione di un protocollo che modifica l'accordo originario e consente alla Croazia di aderire allo stesso. Si tratta di un provvedimento di natura tecnica che permetterà al paese balcanico, entrato nell'UE nel luglio 2013, di sfruttare appieno le possibilità offerte dal suo ingresso all'interno dello spazio comunitario.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ La firma de este Acuerdo es consecuencia lógica de la incorporación de Croacia a la UE. Coincido con la ponente en que tanto Croacia como la Confederación Helvética se van a beneficiar de la firma de este tercer protocolo en los ámbitos político, económico, social y cultural gracias a un mercado interior en el que la libre circulación es elemento fundamental.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne le protocole à l’accord CE-Suisse sur la libre circulation des personnes, visant à tenir compte de l’adhésion de la Croatie à l’UE. L’accord sur la libre circulation des personnes, signé en 2000 dans le cadre de l’accord bilatéral I et entré en vigueur depuis le 1er juin 2002, a été signé entre la Suisse et l’UE-15. Il s’agit du seul accord à ne pas avoir été rendu applicable automatiquement aux nouveaux États membres, c’est pourquoi il doit être étendu après chaque nouvelle adhésion. Le protocole est réétudié à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’UE.

Je reste opposée au principe de la libre circulation totale et de plus, à la suite du vote suisse contre les quotas d’immigration en 2014, l’UE s’est empressée de le condamner. J’ai dès lors peur que cet accord ne soit encore qu’une ingérence dans les affaires suisses, par prudence de fait, j’ai voté contre le protocole.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il 9 febbraio 2014 la Svizzera ha approvato mediante referendum l'iniziativa popolare "Contro l'immigrazione di massa", che stabilisce che la Svizzera può gestire autonomamente l'immigrazione. All'esito del referendum svizzero l'UE ha reagito sospendendo i negoziati con la Svizzera su molti accordi e minacciando di tagliare gli ingenti fondi che le spettano come partecipante ai programmi europei di ricerca. L'UE dimostra, ancora una volta, di essere una costruzione profondamente antidemocratica, che non rispetta in alcun modo la volontà popolare anche se ufficialmente espressa attraverso un regolare referendum popolare. Per questi motivi non intendo sostenere questo testo col mio voto.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta resolución por la que el Parlamento Europeo concede su aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo entre la Comunidad Europea y sus Estados miembros, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, sobre la libre circulación de personas, relativo a la participación de la República de Croacia como consecuencia de su adhesión a la Unión Europea.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė ES ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo Protokolo dėl Susitariančiosios šalies statuso suteikimo į ES įstojusiai Kroatijos Respublikai sudarymui. Dėl savo geografinio ir kultūrinio artumo, o ypač dėl politinės ir ekonominės svarbos, ES ir jos 28 valstybės narės yra svarbiausios Šveicarijos partnerės. Sudariusi daugybę įvairiausių susitarimų ES su Šveicarija puoselėja glaudesnius ryšius nei su bet kuria kita Europos ekonominei erdvei (EEE) nepriklausančia valstybe. Šveicarija yra ketvirtoji didžiausia ES prekybos partnerė (po Jungtinių Amerikos Valstijų, Kinijos ir Rusijos), o ES – pati didžiausia Šveicarijos prekybos partnerė. Šveicarijoje gyvena daugiau kaip milijonas ES piliečių, o dar 230 000 kasdien kerta sieną vykdami į darbą. Apie 430 000 Šveicarijos piliečių gyvena ES. Rumunijai, Bulgarijai ir Kroatijai prisijungus prie ES buvo dar labiau išplėsta bendroji rinka (dabar ją sudaro beveik 505 mln. žmonių), todėl ji tapo dar svarbesnė Šveicarijos partnerė.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, az Unió Svájc legfontosabb gazdasági partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovaj sporazum koji će i za Hrvatsku i za Švicarsku politički, ekonomski i kulturalno biti od koristi. Sloboda kretanja je ključan element, a Protokol III. obuhvaća prijelazno razdoblje od 7 godina u kojem Švicarska može ograničiti pristup hrvatskih građana na svoje tržište rada (kvote, prioritet lokalnih radnika, kontrola uvjeta rada i plaća). Tijekom posljednje dvije godine ovog prijelaznog razdoblja, sva ograničenja moraju biti prihvaćena od strane Zajedničkog odbora Švicarske i EU-a.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Ce protocole fixe entre autres les règles de circulation des personnes entre l’Union européenne et la Suisse à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’Union. Je suis fondamentalement opposée à la libre circulation des personnes que je considère comme une des causes principales du dumping social. Par ailleurs, je me souviens de l’attitude des dirigeants de l’Union vis-à-vis de la Suisse lors de son référendum sur l’immigration, attitude particulièrement outrageante aboutissant à une ingérence inacceptable dans les affaires intérieures de la Suisse.

Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ È corretto che anche la Repubblica di Croazia, ora che è pienamente parte dell'Unione europea, partecipi agli accordi commerciali che l'UE sigla con gli Stati esteri. Lo riteniamo un atto dovuto.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ À la suite de l’adhésion de la Croatie, l’Union européenne doit actualiser son accord avec la Suisse sur la libre circulation des personnes. Pour rappel, dans le cadre de cet accord signé en juin 2002, les ressortissants des deux parties peuvent entrer, séjourner, s’établir et étudier dans l’espace de l’autre partie aussi facilement qu’un résident national.

Ce nouveau protocole donne à la Suisse, pour une période de sept ans, la possibilité de limiter l’accès des ressortissants croates sur son marché du travail. Une clause de sauvegarde prévoit même qu’au terme de cette période, la Suisse peut, à nouveau pendant trois ans, limiter unilatéralement le nombre de titres de séjour permettant aux Croates de venir y travailler.

Opposé à la libre circulation des individus qui est la principale cause du dumping social, j’ai voté contre ce texte.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Datorită proximității geografice și culturale și, în special, datorită importanței sale politice și economice, UE și cele 28 de state membre reprezintă cel mai important partener al Elveției. UE are legături mai strânse cu Elveția decât cu orice alt stat din afara Spațiului Economic European (SEE), prin intermediul unei game largi de acorduri.

În timp ce Elveția este al patrulea partener comercial al UE ca importanță, după Statele Unite, China și Rusia, UE reprezintă cel mai mare partener comercial al Elveției.

Peste un milion de cetățeni ai UE locuiesc în Elveția, iar alte 230 000 traversează frontiera zilnic pentru a merge la lucru. Aproximativ 430 000 de cetățeni elvețieni locuiesc în UE. Odată cu aderarea României, Bulgariei și Croației la UE, piața internă s-a extins și mai mult, ajungând la aproape 505 milioane de cetățeni și devenind și mai importantă pentru partenerul nostru elvețian.

Având în vedere relațiile bilaterale extrem de importante dintre UE și Elveția, am considerat că este important prezentul protocol, motiv pentru care am votat în favoarea acestui raport.

  Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. ‒ Protocolul privind libera circulație a persoanelor a fost semnat în 2000 de către Elveția și Uniunea Europeană a celor 15 state membre, urmând să intre în vigoare în 2002. După fiecare episod de extindere a Uniunii, în 2004 (aderarea la UE a celor 10 noi state membre), respectiv în 2007 (aderarea României și a Bulgariei), acordul UE-Elveția a fost amendat, intrând în vigoare ca Protocolul II. Odată cu intrarea Croației în Uniunea Europeană în 2013, a fost inițiat Protocolul III între UE și Elveția, extinzând și în Croația Acordul privind libera circulație a persoanelor.

Am votat în favoarea acestui proiect de rezoluție legislativă a Parlamentului European, întrucât sunt de acord cu textul adoptat de Comisia pentru ocuparea forței de muncă și afaceri sociale.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione in questione perché ritengo che la Svizzera, oltre che per vicinanza geografica e culturale, sia un partner di fondamentale importanza economica e politica per l'UE.

L'UE, infatti, grazie al cospicuo numero di accordi stipulati con la Svizzera, ha legami più stretti con il Paese in questione che con qualsiasi altro paese non appartenente allo Spazio economico europeo (SEE).

La Svizzera rappresenta il quarto maggiore partner economico per l'Europa, dopo Stati Uniti, Cina e Russia. Oltre 1 milione di cittadini europei vivono in Svizzera e più di 230.000 europei valicano quotidianamente il confine per fini lavorativi. Il numero di cittadini svizzeri residenti in suolo europeo, invece, ammonta a circa 430.000.

Con l'ingresso nell'UE di Romania, Bulgaria e Croazia, il mercato interno ha registrato un importante ampliamento. La Svizzera, così come gli Stati membri UE, trae considerevoli benefici dall'ampliamento del mercato interno europeo. Sia la Croazia che la Svizzera, pertanto, con la firma dell'attuale Protocollo III, saranno i beneficiari di un mercato interno più ampio dove la libertà di movimento riveste un ruolo di primissimo livello.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ This report tried to remedy an issue that has been ongoing since the Swiss ‘Against Mass Immigration’ referendum in 2014 and the introduction of a new Article 121a into the Constitution, which states that Switzerland regulates immigration, that residence permit restrictions and quotas may be introduced on the basis of Switzerland’s overall economic interests, and that businesses are obliged to give Swiss nationals priority when hiring staff. According to the EU, Article 121a is not compatible with the agreement on the free movement of persons. This means that a solution needs to be found.

The protocol agreed provides for a seven-year transition period in which Switzerland and Croatia can maintain limits on the emigration of their citizens to each other’s countries. The quotas are progressive in that Switzerland may gradually open its borders year by year to Croatian workers.

I voted in favour of the report from a technical point of view in order to ensure that Croatia will be included in the bilateral agreement between the EU and Switzerland.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU’s forcing them to open their borders to Croatia.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I agree to give my consent to the present agreement between the EU and Switzerland on the free movement of persons, in order to take into account the latest accession, that of Croatia, to the EU. Since its signature in 2000, the agreement has been extended twice to take into consideration the enlargements of 2004 and 2007.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Con la presente votazione il Parlamento dà il via libera all’integrazione della Croazia all’interno del protocollo relativo all’accordo tra l’UE e la Svizzera sulla libera circolazione delle persone. Si tratta di un atto di prassi necessario in ragione dell’adesione. Ho espresso voto favorevole.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ Per la vicinanza geografica e culturale, l'Unione europea, con i suoi Stati membri, è il partner più importante della Svizzera; l'Unione ha legami più stretti con la Svizzera che con qualsiasi altro paese non appartenente allo Spazio economico europeo (SEE).

Con l'ingresso nell'Unione di Romania, Bulgaria e Croazia, il mercato interno si è ulteriormente ampliato, raggiungendo quasi 505 milioni di persone e diventando ancora più importante per il nostro partner svizzero. Il Protocollo III, avviato proprio dall'ingresso della Croazia nell'Unione, apre la porta ai cittadini croati, così come a quelli svizzeri, estendendo l'accordo sulla libera circolazione delle persone alla Croazia.

Sono convinta che sia la Croazia che la Svizzera possono solo ottenere benefici sul piano politico ed economico da questa apertura. La libertà di circolazione è la pietra angolare della cittadinanza dell'Unione, e pertanto ho deciso di votare a favore dell'accordo.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και πιστεύουμε ότι, τόσο η Κροατία όσο και η Ελβετία θα επωφεληθούν από την υπογραφή του παρόντος πρωτοκόλλου ΙΙΙ, αφού θα αντλήσουν πολιτικά, οικονομικά και πολιτιστικά οφέλη από τη διευρυμένη εσωτερική αγορά, για την οποία η ελεύθερη κυκλοφορία αποτελεί στοιχείο ζωτικής σημασίας.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Ψηφίσαμε για τη σύσταση σχετικά με τη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας, για την ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων, όσον αφορά τη συμμετοχή της Δημοκρατίας της Κροατίας μετά την προσχώρησή της στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Η συμφωνία αυτή αποτελεί ένα ακόμη βήμα στην προσπάθεια ομαλής ένταξης της Κροατίας και για αυτό το λόγο ψήφισα θετικά.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Sono a favore dell’estensione alla Croazia dell’accordo UE-Svizzera sulla libera circolazione delle persone. Visti i recenti sviluppi, e data l’incertezza causata dal referendum “Contro l’immigrazione di massa” passato nel febbraio 2014 dalla Confederazione svizzera, mi auspico che il buon esito del Protocollo III contribuisca a creare un rinnovato spirito di cooperazione tra l’Unione europea e la Svizzera.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the vote on the Protocol to the EU-Switzerland Agreement on the free movement of persons (accession of Croatia) and noted no objections.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del suddetto Protocollo perché garantisce sia alla Confederazione Svizzera che alla Croazia un progressivo adattamento all'accordo sulla libera circolazione delle persone, attraverso l'introduzione di limiti all'accesso al mercato del lavoro. La Svizzera potrà mantenere i limiti che tutt'ora sono in vigore riguardo i lavoratori subordinati e autonomi con permessi di soggiorno da quattro mesi ad un anno e di durata uguale o superiore ad un anno, restrizioni che potranno essere applicate anche dalla Croazia. Le restrizioni all'accesso sono determinate per ognuno dei sette anni di applicazione del protocollo, saranno progressive, in modo da aprire gradualmente il mercato del lavoro ed avranno, entrambi i Paesi, il diritto di mantenere i controlli sulle condizioni di lavoro e di retribuzione per i cittadini dell'altra parte contraente.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Switzerland is the EU’s 4th largest trading partner, right after the United States, China and Russia, with over one million EU citizens who live in Switzerland, and another 230 000 who cross the border daily to go to work.

I agree with the scope of the report to build further on the 20 principal agreements and over 120 bilateral agreements since 2000 provided for in the acquis communautaire to facilitate movement and the provision of services in the territory of the contracting parties.

I understand that quantitative limits should be set for each year of the Protocol’s seven-year implementation with quotas for each year.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque se trata de un acuerdo de carácter técnico para asimilar la situación de Croacia, ultimo Estado miembro en incorporarse a la Unión, al mismo estatus que el resto de Estados de la Unión con respecto a la circulación de personas con Suiza. El Parlamento debe ser consultado para la celebración de este tipo de acuerdos internacionales y la presente resolución da el consentimiento para la adhesión de Croacia. Debido a que supone una mejora técnica para igualar los derechos de los ciudadanos de Croacia con el del resto de los ciudadanos de la Unión, he decido votar a favor del presente informe.

  Andi Cristea (S&D), în scris. ‒ După Statele Unite, China și Rusia, Elveția este al patrulea partener comercial al UE ca importanță, iar UE reprezintă cel mai mare partener economic al acesteia. Peste un milion de cetățeni ai UE locuiesc în Elveția, iar alte 230 000 traversează frontiera zilnic pentru a merge la lucru. Aproximativ 430 000 de cetățeni elvețieni locuiesc în UE.

Obiectivul acestui acord era de a stabili între Uniune și Elveția norme echivalente cu cele prevăzute în acquis-ul comunitar, permițând intrarea, șederea, munca, stabilirea ca lucrător, studiile, introducând dreptul la asigurări sociale și acordând condiții de viață, de angajare și de muncă identice cu cele garantate propriilor resortisanți.

Am votat pentru o piață internă mai mare, în care libera circulație este un element esențial, dar și pentru beneficiile ce pot fi aduse pe plan economic și cultural.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodás született. Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba.

Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ W pełni zgadzam się ze stanowiskiem sprawozdawcy. Uważam, że współpraca państw członkowskich (włączając Chorwację) ze Szwajcarią jest korzystana dla obydwu stron. Podpisanie protokołu przez Szwajcarię i Chorwację usprawni swobodny przepływ osób. Aspekt ten jest kluczowym punktem tego dokumentu, dlatego w pełni go popieram, gdyż kwestia zagwarantowania swobodnego przepływu osób jest bardzo istotna dla obywateli. Zagłosowałem ZA.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The European Union and Switzerland benefit from a number of bilateral agreements on a number of issues, including free movement of persons, overland transport, air transport, agriculture and research, as well as technical barriers to trade and public procurement.

Following the accession of Croatia to the European Union, these EU agreements had to be amended in order to take the 28th Member State into account. For this reason I voted in favour of the report.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Având în vedere, pe de o parte, că Elveția reprezintă cel de-al patrulea partener comercial al Uniunii Europene după Statele Unite, China și Rusia, iar, pe de altă parte, faptul că, după aderarea României, Bulgariei și Croației la UE, piața internă s-a extins și mai mult, devenind și mai importantă pentru partenerul elvețian, susțin poziția raportorului de a sprijini acest protocolul la acord și de a recomanda aprobarea sa.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport présente la recommandation du Parlement européen quant au protocole de mise à jour de l’accord entre l’Union européenne et la Suisse à la suite à l’adhésion de la Croatie à l’Union et porte sur les possibles compensations auprès du pays partenaire de l’Union dès lors que celle-ci élargit son marché à un nouveau membre.

La rapporteure recommande de soutenir la proposition de la Commission en faveur de cette négociation.

Considérant que ce rapport technique découle de l’adhésion de la Croatie à l’Union, j’ai voté en faveur.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai soutenu ce texte pour la conclusion d’un protocole à l’accord entre la Communauté européenne et ses États membres et la Suisse sur la libre circulation des personnes afin de tenir compte de l’adhésion de la Croatie. Il me semble en effet tout à fait normal que les accords conclus avec des pays partenaires tiennent compte de l’adhésion des nouveaux membres de l’Union européenne.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Sono favorevole all’accordo perché ritengo che l’UE e la Svizzera abbiano relazioni politiche ed economiche stabili e siano legate da vicinanza geografica e culturale. Infatti, oltre un milione di cittadini dell’UE vive in Svizzera e oltre 230.000 attraversano quotidianamente il confine per recarsi al lavoro. Un punto importante previsto dall’accordo è l’istituzione tra l’Unione e la Svizzera di norme equivalenti a quelle tra i paesi membri, in materia di accesso al lavoro e alla previdenza sociale.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ L'accord sur la libre circulation des personnes, signé en 2000 dans le cadre de «l'accord bilatéral I» entre l'Union et la Suisse, a donné aux ressortissants des deux parties des droits équivalents à ceux prévus par l'acquis communautaire. Cet accord doit être reconduit à chaque nouvelle adhésion.

Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation. Nous sommes d'autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d'immigration, afin de contrôler les entrées d'étrangers sur son territoire. J'ai donc voté contre ce texte.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ През февруари 2014 г. в Швейцария мнозинство гласува държавата да може автономно да регулира имиграцията и разрешенията за пребиваване, като се дава приоритет на швейцарските граждани при наемането на персонал. Това за мен е решение на суверенна държава. То обаче се явява в разрез със споразумението, което Швейцария е подписала с ЕС за свободно движение на хора и трябва да бъде преразгледано.

В този доклад се гласува присъединяването на Хърватия към това споразумение като част от ЕС и отхвърлянето на този доклад не би довело до разрешение на този проблем, а само до правен вакуум. Затова аз подкрепих доклада, защото Хърватия също би се възползвала от свободното движение, а какви са процедурите и същността на споразумението и дали то е валидно или не трябва да бъде разгледано на друго ниво.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Η πολιτική της ελεύθερης διακίνησης προσώπων έχει αποτύχει και με τραγικά μάλιστα αποτελέσματα, όπως απέδειξε η ευκολία με την οποία οι διάφοροι τρομοκράτες μετακινούνται από την μια άκρη της Ευρώπης στην άλλη.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. ‒ Por su proximidad geográfica y cultural, y en particular por su importancia política y económica, la Unión, con sus 28 Estados miembros, es el socio más importante de Suiza. Unos 430 000 ciudadanos suizos residen en la Unión. Con la adhesión de Rumanía, Bulgaria y Croacia a la Unión, el mercado interior se ha ampliado hasta alcanzar casi 505 millones de personas y ha pasado a ser aún más importante para nuestro socio suizo. Por ello se negociaron una serie de acuerdos bilaterales (los denominados Acuerdos Bilaterales), tras los cuales se negoció segundo paquete de acuerdos (Acuerdos Bilaterales II) se empezaron a negociar en junio de 2002 y se firmaron en 2004. Por todas estas razones, es conveniente apoyar este Protocolo al Acuerdo y recomendar su aprobación.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Suíça, tal como os Estados—Membros da UE, beneficia do mercado interno e dos seus alargamentos, como salientado na análise da Suíça sobre as consequências da cessação dos Acordos Bilaterais.

Não restam dúvidas de que tanto a Croácia como a Suíça irão beneficiar da assinatura do presente Protocolo III, que lhes proporcionará vantagens em termos políticos, económicos e culturais, graças a um mercado interno mais vasto que tem como elemento fundamental a livre circulação.

Votei a favor.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote contre: nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A negociação do acordo inicial entre a UE e a Suíça sobre a livre circulação de pessoas, firmado em 2000, teve o nosso apoio por diversas razões, entre as quais o facto de que na Suíça trabalham mais de cem mil emigrantes portugueses, incluindo muitos milhares de trabalhadores sazonais.

A inclusão da Croácia neste acordo, que prevê um período de 7 anos em que, mutuamente, um e outro país (Suíça e Croácia) podem limitar a circulação de pessoas e bens, é apenas a consequência da adesão deste país à UE.

Este facto não nos faz alterar a posição de aprovação que este acordo nos mereceu no momento inicial, sob os mesmos argumentos de facilitação da fixação, tendo por base questões relativas aos direitos de trabalhadores de outros países e dos seus familiares.

Votámos a favor.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Prvý rad bilaterálnych dohôd medzi EÚ a Švajčiarskom nadobudol platnosť v júni 2002. Sú súčasťou dohody o voľnom pohybe osôb.

Nová fáza pod názvom Protokol III bola zahájená vstupom Chorvátska do Európskej únie v roku 2013, čo bolo spočiatku blokované Švajčiarskom ako priamy dôsledok švajčiarskeho referenda, ktoré bolo zamerané proti masovej imigrácii. Európska únia na tento vývoj reagovala pozastavením rokovaní so Švajčiarskom o niekoľkých ďalších dohodách.

Dňa 4. marca 2016 Švajčiarsko a Európska únia definitívne podpísali Protokol III o predĺžení dohody o voľnom pohybe osôb do Chorvátska. Protokol III obsahuje sedem rokov prechodného obdobia, počas ktorých môže Švajčiarsko obmedziť prístup chorvátskych občanov na trhu práce.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto l'Ue dimostra ancora una volta di essere antidemocratica e di non rispettare la volontà dei cittadini.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω το Πρωτόκολλο της συμφωνίας μεταξύ ΕΚ-Ελβετίας για την ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων (προσχώρηση της Κροατίας), διότι η πολιτική της ελεύθερης διακίνησης προσώπων έχει αποτύχει, και με τραγικά μάλιστα αποτελέσματα, όπως απέδειξε η ευκολία με την οποία οι διάφοροι τρομοκράτες μετακινούνται από την μια άκρη της Ευρώπης στην άλλη.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ It is beyond doubt that both Croatia and Switzerland will benefit politically, culturally and economically from the signature of Protocol III. Free movement is a crucial element and can hence not be separated from internal market participation. I therefore voted in favour of the protocol.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de la Recomendación relativa a la celebración de un Protocolo del Acuerdo CE-Suiza para tener en cuenta la adhesión de Croacia a la UE. Hay que tener presente que por su proximidad geográfica y cultural, y en particular por su importancia política y económica, la UE es el socio más importante de Suiza. Del mismo modo, más de un millón de ciudadanos de la Unión viven en Suiza, otros 230 000 cruzan la frontera a diario para ir a trabajar y unos 430 000 ciudadanos suizos residen en la Unión.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für das Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union gestimmt. Es ist eine wichtige technische Aktualisierung nach dem Beitritt Kroatiens zur EU.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. ‒ Ze względu na sąsiedztwo geograficzne i powiazania kulturowe państwa członkowskie Unii Europejskiej są najważniejszym partnerem politycznym i ekonomicznym Szwajcarii. Ponad milion obywateli Wspólnoty mieszka w Szwajcarii, a kolejne 230 tys. codziennie przekracza jej granice w drodze do pracy, z kolei około 430 tys. obywateli szwajcarskich wybrało obszar Unii do zamieszkania i pracy.

Sprawozdanie dotyczące Protokołu do Umowy między UE a Szwajcarią w sprawie swobodnego przepływu osób odnosi się tym razem do faktu wstąpienia Republiki Chorwacji do UE w 2013 r. Posłowie poparli podpisanie powyższego protokołu będącego częścią standardowej procedury mającej zastosowanie przy każdym rozszerzeniu Unii Europejskiej. Akt ten będzie politycznie, gospodarczo i kulturowo korzystny zarówno dla Chorwacji, Unii Europejskiej, jak i Szwajcarii, która będzie czerpała zyski z większego dostępu do rynku wewnętrznego, którego podstawą jest swobodny przepływ osób.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted to indicate Parliament’s support for this protocol, which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. ‒ Głosowałam za zaleceniem w sprawie projektu decyzji Rady dotyczącej podpisania Protokołu do Umowy między Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi, z jednej strony, a Konfederacją Szwajcarską, z drugiej strony, w sprawie swobodnego przepływu osób, dotyczącego udziału Republiki Chorwacji jako umawiającej się strony w następstwie jej przystąpienia do Unii Europejskiej.

Unia Europejska składająca się z 28 państw członkowskich jest najważniejszym partnerem Szwajcarii ze względu na sąsiedztwo geograficzne i bliskość kulturową, a w szczególności z uwagi na znaczenie polityczne i ekonomiczne. Choć Szwajcaria jest czwartym co do wielkości partnerem handlowym UE po Stanach Zjednoczonych, Chinach i Rosji, to UE jest największym partnerem Szwajcarii. Ponad milion obywateli UE mieszka w Szwajcarii, a kolejne 230 tys. przekracza codziennie jej granice w drodze do pracy. Około 430 tys. obywateli szwajcarskich mieszka w UE. Z przystąpieniem do UE Rumunii, Bułgarii i Chorwacji poszerzony został rynek wewnętrzny, który obejmuje prawie 505 mln osób, w związku z czym stał się jeszcze ważniejszy dla naszego szwajcarskiego partnera.

W mojej ocenie Szwajcaria może jedynie skorzystać na rozszerzeniu rynku wewnętrznego UE, dlatego podpisanie niniejszego protokołu jest politycznie, gospodarczo i kulturowo korzystne zarówno dla Chorwacji, jak i dla Szwajcarii.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. – Υπερψηφίσαμε την Έκθεση αφού τόσο η Κροατία όσο και η Ελβετία θα επωφεληθούν από την υπογραφή του παρόντος πρωτοκόλλου ΙΙΙ, δεδομένου ότι θα αντλήσουν πολιτικά, οικονομικά και πολιτιστικά οφέλη από τη διευρυμένη εσωτερική αγορά, για την οποία η ελεύθερη κυκλοφορία αποτελεί στοιχείο ζωτικής σημασίας.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this protocol to the Agreement between the EU and Switzerland in relation to the free movement of people following the accession of Croatia. This agreement gives the citizens of both the EU and Switzerland the right to enter, live and work in the respective territories by mutually abolishing the majority of restrictions. However to do so an employment or service contract or sufficient financial resources are necessary.

This agreement does not automatically extend to new Member States once they join and so must be amended by a protocol. There is a transitional period of seven years, with the possibility of a further three years, from the time the protocol comes into force in which access for Croatian citizens can be limited but this period also applies to Swiss citizens entering Croatia. Both Croatia and Switzerland will benefit from access to a larger internal market to which free movement is integral.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this protocol as it ensures the full participation of Croatia within the European Union following its accession in 2013.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwietracht und Zwist in Europa.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport privind Protocolul III de extindere a Acordului dintre Comunitatea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de o parte, și Confederația Elvețiană, pe de altă parte, privind libera circulație a persoanelor în Croația.

Acesta acord a fost inițiat odată cu aderarea Croației, în 2013, și cuprinde o perioadă de tranziție de 7 ani, cu o clauză de salvgardare pentru Elveția pentru încă trei ani. Pe parcursul acestei perioade, Elveția poate limita accesul cetățenilor săi pe piața forței de muncă, urmând ca, în ultimii 2 ani ai acestei perioade, restricțiile să fie acceptate de către un comitet mixt Elveția-UE.

Libera circulație a persoanelor reprezintă motorul dezvoltării blocului comunitar european la toate nivelurile.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola uz Sporazum između Europske zajednice i njezinih država članica, s jedne strane, i Švicarske Konfederacije, s druge strane, o slobodnom kretanju osoba u vezi sa sudjelovanjem Republike Hrvatske kao ugovorne stranke nakon njezinog pristupanja Europskoj uniji (14381/2013 – C8-0120/2016 – 2013/0321(NLE)), s obzirom da se time rješava pitanje slobodnog protoka ljudi, odnosno pristupu tržištu rada nakon ulaska Hrvatske u EU-u gdje bi građani Hrvatske trebali steći jednaka prava kao i građani drugih zemalja članica.

Potrebno je uzeti u obzir i mogućnost da u narednih sedam godina, odnosno nakon toga još tri godine, Švicarska može ograničiti hrvatskim građanima pristup tržištu rada. Ostaje još otvoreno pitanje na koji će način biti riješen problem novog članka saveznog ustava koji ograničava useljavanje temeljem referenduma iz 2014., a gdje međunarodni ugovori ne smiju biti protivni njegovim odredbama.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre car je m’oppose à ce protocole de libre circulation.

Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, nous ne pouvons que nous y opposer.

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP have voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10—year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la ratification du protocole à l’accord entre l’Union européenne et la Suisse sur la libre circulation des personnes. Cet accord permettra en effet aux Croates de bénéficier du même droit à la liberté de circulation que tout ressortissant européen, à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne. L’accord permet à la Suisse de réintégrer le programme Horizon 2020 dont elle s’est vu suspendre suite à son refus de ratifier le protocole en 2014. Il s’agit d’une décision qui me satisfait et qui va dans le sens d’une union plus étroite.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il protocollo relativo all'accordo UE-Svizzera sulla libera circolazione delle persone, ed entrato ufficialmente in vigore nel 2002, è stato esteso a nuovi Stati membri. Con l'adesione della Bulgaria e della Romania nel gennaio 2007, l'accordo ha subito ancora una volta delle modifiche, entrando pertanto in vigore come protocollo II. Successivo al protocollo II, è il protocollo III ratificato tra l'Ue e la Svizzera, il quale prevede una proroga all'accodo sulla libera circolazione delle persone alla Croazia.

Secondo siffatta procedura, si conferisce ai cittadini delle parti contraenti il diritto di entrare, vivere e lavorare nei rispettivi territori abolendo la maggioranza delle restrizioni. L'obiettivo dell'accordo, è di rendere equivalenti le norme comunitarie all'interno dei Paesi, ma anche quello di facilitare la fornitura dei servizi negli stessi. Pertanto, approvo la conclusione del protocollo.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car je suis opposé à la «libre circulation» européenne qui encourage la mobilité forcée et le dumping social. Je félicite la Suisse d’avoir osé voter en 2014 la mise en place de quotas d’immigration, ce qui lui permet de limiter le nombre d’entrées dans son territoire.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur le protocole à l’accord entre l’Union européenne et la Suisse sur la libre circulation des personnes à la suite de l’adhésion de la Croatie.

Je suis opposée à Schengen, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays. Je suis d’autant plus opposée à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote. Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes naturellement opposés à la notion de libre circulation, cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays. Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses. Aussi ai-je voté CONTRE ce texte indéfendable.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque el Acuerdo sobre la libre circulación de personas, dio a los ciudadanos el derecho a entrar, vivir y trabajar en los territorios respectivos mediante la abolición mutua de la mayoría de las restricciones.

Porque no obstante, para beneficiarse completamente de los citados derechos, es necesario un contrato de empleo o de servicios o la posesión de medios económicos suficientes y seguros. El objetivo de los diferentes acuerdos era establecer entre la Unión y Suiza disposiciones equivalentes a las previstas en el acervo comunitario, que permitieran entrar, residir, trabajar, establecerse como trabajador por cuenta propia, estudiar, introducir el derecho a la seguridad social y posibilitar las mismas condiciones de vida, de empleo y de trabajo que las concedidas a los nacionales.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque se trata de un acuerdo de carácter técnico para asimilar la situación de Croacia, ultimo Estado miembro en incorporarse a la Unión, al mismo estatus que el resto de Estados de la Unión con respecto a la circulación de personas con Suiza, facilitando el libre movimiento de los trabajadores en el continente europeo.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ Suiza, como los Estados miembros de la Unión, se beneficia del mercado interior y de sus ampliaciones, con han afirmado reiteradamente en este país.

No queda duda de que Croacia y Suiza se beneficiarán de la firma del presente Protocolo III, en el ámbito político, económico y cultural, gracias a un mercado interior mayor en el que la libre circulación es un elemento fundamental.

Con este acuerdo bilateral conseguimos que se fijen unos límites cuantitativos, que abra progresivamente el mercado laboral suizo y croata.

Por lo anteriormente expuesto voto favorablemente para la aprobación de esta recomendación.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report, which extends the free movement of persons between Switzerland and the EU to Croatia as a new member of the European Union.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Zdržel jsem se. Dohoda má zajistit, aby mohli po přistoupení k EU Chorvaté ve Švýcarsku (a naopak) žít a pracovat (pokud budou mít pracovní smlouvu). Podle mého přesvědčení by takováto dohoda měla být věcí Švýcarska a Chorvatska a ostatní země ani EU by do ní neměly mluvit. Pokud Švýcarsko a Chorvatsko dohodu ratifikují, nemám námitku proti její platnosti, proto jsem se zdržel. Dohoda ale může být v rozporu se švýcarskou ústavou, která na základě nedávného referenda stanovuje svrchovanost Švýcarska ve věci imigrace. Nechal bych tedy na Švýcarsku, zda a jak si dohodu s Chorvatskem představuje, nechci rozhodovat za Švýcary a Chorvaty.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ EU je, s obzirom na političku i gospodarsku važnost, najvažniji partner Švicarske. U okviru svoje europske politike Švicarska je oduvijek težila jačanju odnosa s EU-om, što pokazuje činjenica da je od 2000. sklopljeno 20 glavnih sporazuma i više od 120 bilateralnih sporazuma koje su švicarski građani potvrdili na sedam referenduma.

Švicarska i EU potpisali su 4. ožujka 2016. Protokol III. kojim se Sporazum o slobodnom kretanju osoba proširuje na Hrvatsku. Obzirom na šire unutarnje tržište čiji je ključni element slobodno kretanje, smatram da će Hrvatska i Švicarska imati koristi od potpisivanja Protokola III., stoga sam podržala ovu preporuku.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ Parliament gave its consent to the conclusion of the Protocol to the Agreement between the European Community and its Member States, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other, to give Croatian citizens access to Switzerland’s labour market. It is a formal but necessary step for the equality of EU Member States.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Schválením Protokolu k dohode o voľnom pohybe osôb uzavretom medzi EÚ a Švajčiarskom sa táto dohoda rozširuje o občanov Chorvátskej republiky. Podľa dohodnutých pravidiel môže Švajčiarsko počas prechodného obdobia nasledujúcich siedmich rokov obmedziť prístup chorvátskych občanov na trh práce, a to pre kategórie pobytu na obdobie dlhšie ako štyri mesiace a kratšie ako jeden rok a na obdobie jeden rok alebo viac. Ku koncu prechodného obdobia môže Švajčiarsko predĺžiť toto obdobie o ochrannú doložku, t. j. o ďalšie 3 roky. Návrh Protokolu podporujem, pretože je v záujme oboch krajín a je v súlade s dohodami uzavretými medzi EÚ a Švajčiarskom.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Απείχα κατά την ψηφοφορία της Σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη σύναψη του πρωτοκόλλου της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και των κρατών μελών της, αφενός, και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας, αφετέρου, για την ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων, όσον αφορά τη συμμετοχή της Δημοκρατίας της Κροατίας ως συμβαλλόμενου μέρους, μετά την προσχώρησή της στην Ευρωπαϊκή Ένωση, διότι η εν λόγω σύσταση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte. En effet, il tend à développer, une fois de plus, la notion de libre circulation qui est l’une des causes principales du dumping social organisé par l’Union européenne. Alors même que la Suisse a voté en 2014 plusieurs textes permettant de contrôler les entrées sur son territoire, l’Union s’assied sur ce referendum national pour lui imposer sa vision. Au-delà de ces considérations, le texte se positionne favorablement pour la mobilité forcée et combat la notion d’appartenance à un pays. Nous ne pouvons que nous y opposer.

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – As the EU’s newest member, I see no reason for the Republic of Croatia not being able to enjoy the same benefits as those of its European counterparts, especially the free movement of persons. Therefore, I voted in favour on the Protocol between the European Community and its Member States and the Swiss Confederation regarding the participation of Croatia as a Contracting Party, as both the EU and Switzerland will continue benefiting from free movement.

Certainly, Switzerland has the right to prioritise employment opportunities for its citizens but it is also in the country’s benefit to open gradually its labour market to Croatian workers and likewise with Swiss workers in Croatia.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien: Diesen Entwurf eines Beschlusses habe ich negativ beurteilt.

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariu ES ir Šveicarijos susitarimo protokolui dėl laisvo asmenų judėjimo, kuris teisiškai turėjo būti pakoreguotas po Kroatijos įstojimo į ES.

Šio susitarimo tikslas buvo ES ir Šveicarijoje sukurti taisykles, lygiavertes toms, kurios nurodytos Bendrijos teisyne, pagal kurias leidžiama atvykti į šalį, joje apsigyventi, dirbti, savarankiškai dirbti, studijuoti, suteikiama teisė į socialinę apsaugą ir galima naudotis tokiomis pačiomis gyvenimo, įdarbinimo ir darbo sąlygomis, kaip ir tos valstybės piliečiams. Be to, susitarimo tikslas taip pat buvo palengvinti paslaugų teikimą susitarimo šalių teritorijoje.

Susitarimui buvo taikomos tam tikros pereinamojo laikotarpio nuostatos, palaipsniui suteikiant galimybę visiems ES ir Šveicarijos gyventojams naudotis laisvo judėjimo teise.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes naturellement opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays. Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, nous ne pouvons de ce fait que nous y opposer.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta constitui o instrumento jurídico necessário à conclusão de um Protocolo do Acordo sobre a livre circulação de pessoas entre a Comunidade Europeia e os seus Estados-Membros, por um lado, e a Confederação Suíça, por outro, a fim de ter em conta a adesão da República da Croácia à União Europeia.

O Protocolo proposto incorpora a República da Croácia como Parte Contratante no Acordo e estabelece que a União Europeia deve fornecer a versão do Acordo que faz fé na nova língua oficial da UE.

Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it is important that Croatia, the newest Member State, is included in existing conventions and agreements and is an equal partner in our European Union.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ It is beyond doubt that both Croatia and Switzerland will politically, culturally and economically benefit from the signature of the present Protocol III. Free movement is a crucial element and can hence not be separated from internal market participation. That is why I voted in favour of this protocol.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A személyek szabad mozgásáról szóló megállapodást 2000-ben írta alá Svájc és az Unió akkori 15 tagállama. Ez a megállapodás az Unió 2004. május 1-jei bővítését követően nem terjed ki automatikusan az új tagállamokra, ezért a megállapodást egy jegyzőkönyv révén módosították, és kiterjesztették a tíz új tagállamra. Bulgária és Románia 2007. január 1-jei uniós csatlakozásának megfelelően a megállapodást a II. jegyzőkönyv 2009-es hatálybalépésével ismét módosították. Horvátország Unióba való 2013-as belépésével született meg a III. jegyzőkönyv. Ezt azonban a „tömeges bevándorlás elleni” 2014. február 9-i népszavazás eredményeként Svájc kezdetben blokkolta, amire az Unió válaszlépéseket tett. 2016. március 4-én aztán Svájc és az Unió végül aláírták a III. jegyzőkönyvet, amely kiterjeszti a személyek szabad mozgásáról szóló megállapodást Horvátországra. A Tanács határozattervezetet fogadott el a jegyzőkönyv megkötéséről, ehhez azonban meg kell szereznie az Európai Parlament egyetértését. A Foglalkoztatási és Szociális Bizottság jelentésében azt javasolja, hogy a Parlament értsen egyet a jegyzőkönyv megkötésével. Ennek megfelelően szavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous y sommes d’autant plus opposés que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses. Vote défavorable.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Suíça é o parceiro mais importante da UE, atendendo à sua proximidade geográfica e cultural, e especialmente à sua importância política e económica.

Depois de a Suíça ter rejeitado aderir ao Acordo EEE, e estando mutuamente conscientes da importância vital da cooperação, foram negociados vários acordos bilaterais, que abrangem a livre circulação de pessoas, o transporte terrestre e aéreo, a agricultura e a investigação, bem como entraves técnicos ao comércio e aos contratos públicos.

O presente Protocolo do Acordo sobre a livre circulação de pessoas prevê que, durante um período de sete anos a contar da entrada em vigor do Protocolo, a Suíça poderá limitar o acesso de cidadãos croatas ao mercado de trabalho (quotas, prioridade aos trabalhadores locais, controlo das condições de trabalho e salários). Durante os últimos dois anos deste período de transição, as restrições devem ser aprovadas pelo Comité Misto UE-Suíça.

Defendo que a UE, assim como a Suíça, beneficia do mercado interno e dos seus alargamentos, e que tanto a Croácia como a Suíça irão beneficiar da assinatura do presente Protocolo III, que lhes proporcionará vantagens em termos políticos, económicos e culturais, graças a um mercado interno mais vasto que tem como elemento fundamental a livre circulação.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Sur le principe, je suis opposée à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, je ne peux que m'y opposer.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport vise à donner l’approbation du Parlement à l’adhésion de la Croatie au protocole de l’accord sur la libre circulation des personnes conclu entre l’Union européenne et la Suisse.

En effet, la Croatie ayant adhéré à l’Union européenne seulement à partir du 1er juillet 2013, elle n’était pas partie à ce protocole, alors qu’en tant qu’État membre elle y a totalement sa place. J’ai donc voté en faveur de ce rapport.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Támogatom az állásfoglalás tervezetét, elsősorban azért, mert fontos, hogy mi, uniós állampolgárok támogassuk és megéljük az Unió által kínált szabad mozgás lehetőségét. Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket. A megállapodás elősegíti a szolgáltatásnyújtást, továbbá Svájc és Horvátország az ellenőrzése alatt tudja majd tartani a szervezett munkaerőpiacot.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The free movement of persons given to the citizens of the European Union and Switzerland to live and work in each other’s territories is regulated by this protocol. I voted for this report that will take into consideration the accession of Croatia.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – This report tried to remedy an issue that has been ongoing since the Swiss ‘Against Mass Immigration’ referendum in 2014 and the introduction of a new Article, 121a, into its constitution, which states that Switzerland regulates immigration, that residence permit restrictions and quotas may be introduced based on Switzerland’s overall economic interests, and that businesses are obliged to give Swiss nationals priority when hiring staff. According to the EU, Article 121a is not compatible with the Agreement on the Free Movement of Persons. This means that a solution needs to be found.

The protocol agreed provides for a seven—year transition period in which Switzerland and Croatia can maintain limits on the emigration of their citizens to each other’s countries. The quotas are progressive so that Switzerland may gradually open its borders year by year to Croatian workers.

I voted in favour of the report from a technical point of view in order to ensure Croatia will be included in the bilateral agreement between the EU and Switzerland.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Bei der Abstimmung über das Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union hätte ich mich enthalten.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Protokolli sõlmimine tuleneb Horvaatia liitumisest ELiga. See on kasulik mõlemale osapoolele nii siseturu kui ka vaba liikumise küsimustes.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10—year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Cari colleghi, non posso far altro che ringraziare la relatrice per l'operato svolto e concordare sul testo finale. La libera circolazione delle persone resta un pilastro fondamentale dell'Unione e noi tutti dobbiamo batterci per proteggere questo diritto.

  Eva Paunova (PPE), in writing. – With Croatia entering the European Union in 2013, Protocol III was initiated and after a series of actions between the EU and Switzerland, on 4 March 2016, the two parties signed Protocol III extending the Agreement on the Free Movement of Persons to Croatia. I believe the free movement of persons is an important for the smooth functioning of the internal market and the EU’s relation with EEA countries. This is why I fully support this protocol.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Pozdravljam zaključivanje Protokola kojim se Sporazum o slobodnom kretanju osoba između Švicarske i EU-a proširuje i na Hrvatsku. Sporazum između Europske unije i Švicarske je bio dvaput dopunjavan nakon ulaska novih zemalja članica u EU. Ovaj, III. Protokol postignut je nakon intervencije EU-a te je njime konačno osiguran jednakopravni status građana Hrvatske sa svim drugim građanima EU-a.

Postignuti kompromis osigurava da Švicarska može u periodu od 7 godina ograničiti ulazak hrvatskih građana na svoje tržište rada iz razloga što Švicarska zadržava svoje interese, kao prvo da zaposli svoje građane i time poveća svoj nacionalni BDP, kao drugo da ne stvori pritisak na svoj sustav zapošljavanja ulaskom veće količine radne snage iz Hrvatske i kao treće da ukoliko nema vlastitog kvalificiranog kadra da ga popuni kadrom iz Hrvatske. Te mjere također može produžiti za dodatne tri godine.

Ovaj Protokol pokazuje razloge zbog čega je dobro da je Hrvatska članica Europske unije. Europska unija štiti prava svojih građana neovisno iz koje članice dolaze. Nepostizanje sporazuma značilo bi raskidanje i prestanak financiranja određenih zajedničkih projekata koje EU provodi sa Švicarskom, poput onih iz područja znanstvene suradnje unutar Obzora 2020 ili unaprjeđenja infrastrukture.

Zbog navedenoga sam podržala ovu Preporuku Europskog parlamenta.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Sur le principe, je suis fermement opposé à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Cet accord m’indigne d’autant plus que la Suisse a voté par référendum en février 2014 la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler ou invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, je ne peux que voter contre.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ EU i njegovih 28 država članica najvažniji su partner Švicarske s obzirom na blizinu kako u geografskom tako i u kulturnom smislu, a osobito s obzirom na njihovu političku i gospodarsku važnost. EU je također, s obzirom na brojne sporazume, povezaniji sa Švicarskom nego s ijednom drugom državom izvan Europskog gospodarskog prostora. Dok je Švicarska četvrti najveći trgovinski partner EU-a, odmah nakon Sjedinjenih Američkih Država, Kine i Rusije, EU je najveći trgovinski partner Švicarske. Više od milijun građana EU-a živi u Švicarskoj, a radi posla svaki dan granicu prelazi 230 000 ljudi. U EU-u živi približno 430 000 švicarskih državljana. Pristupanjem Rumunjske, Bugarske i Hrvatske EU-u unutarnje tržište se proširilo i obuhvaća gotovo 505 milijuna ljudi zbog čega za Švicarsku kao našeg partnera postaje još značajnije.

Budući da je 1992. Švicarska odbila pristupiti Sporazumu o Europskom gospodarskom prostoru, a s obzirom na to da su obje strane svjesne ključne važnosti suradnje, sklopljen je niz bilateralnih sporazuma (tzv. Bilateralni sporazumi I). Gotovo 3 godine nakon pristupanja podržavam njegovo usvajanje i slažem se s preporukama izvjestitelja. Sve zemlje članice moraju uživati jednak tretman i jednaku pravnu zaštitu.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Jsem rád, že Parlament schválil doporučení zpravodajky ohledně uzavření protokolu, které nepochybně přinese Chorvatsku i Švýcarsku četné výhody z politického, hospodářského i kulturního hlediska. Švýcarsko těží stejně jako členské státy EU z vnitřního trhu a jeho nedílnou součástí je samozřejmě i volný pohyb.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La Svizzera rappresenta il quarto maggiore partner economico per l'UE, subito dopo gli Stati Uniti, la Cina e la Russia mentre l'UE per la Svizzera costituisce il principale partner commerciale. Oltre 1 milione di cittadini dell'UE vivono in Svizzera e oltre 230 000 attraversano quotidianamente il confine per recarsi al lavoro. Nell'UE vivono circa 430 000 cittadini Svizzeri. Nel 2000 è stato firmato l'accordo sulla libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'UE-15. Di conseguenza, l'accordo è stato esteso ai 10 nuovi Stati membri (protocollo I dell'accordo entrato in vigore il aprile 2006).

Con la Croazia, l'Unione europea nel 2013, è stato avviato il protocollo III e dopo una serie di azioni tra UE e Svizzera, il 4 marzo 2016, le due parti hanno firmato il protocollo III che proroga l'accordo sulla libera circolazione delle persone alla Croazia. Il presente protocollo III richiede il consenso del Parlamento europeo. Ho votato a favore dell'approvazione di questo protocollo con la convinzione che la libera circolazione delle persone, seppur adeguatamente supportata da misure legate alla sicurezza e all'ordine pubblico, sia una delle conquiste più importanti di questi primi 60 anni di integrazione europea.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Protokół do Umowy między Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi, z jednej strony, a Konfederacją Szwajcarską, z drugiej strony, w sprawie swobodnego przepływu osób w celu uwzględnienia przystąpienia Republiki Chorwacji do Unii Europejskiej został podpisany z zastrzeżeniem jego zawarcia w późniejszym terminie. Protokół powinien teraz zostać zawarty w imieniu Unii Europejskiej oraz jej państw członkowskich. Rada może przyjąć akt jedynie po otrzymaniu zgody od Parlamentu.

Na skutek referendum przeprowadzonego w lutym 2014 r. do szwajcarskiej konstytucji federalnej wprowadzono nowy artykuł. Najważniejsze postanowienia tego artykułu głoszą, że Szwajcaria samodzielnie reguluje imigrację, może wprowadzać ograniczenia w zakresie zezwoleń na pobyt oraz kontyngenty, a przedsiębiorstwa w momencie zatrudniania personelu są zobowiązane do priorytetowego traktowania obywateli szwajcarskich. Zgodnie z inicjatywą żaden traktat ani umowa międzynarodowa nie mogą naruszać nowo wprowadzonego artykułu.

Szwajcaria i państwa członkowskie UE czerpią porównywalne korzyści z rynku wewnętrznego i zarówno Chorwacja, jak i Szwajcaria bez wątpienia skorzystają z podpisania obecnego protokołu, w którym swobodny przepływ osób jest zasadniczym elementem. Niniejszym poparłem sprawozdanie.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte technique qui s’inscrit dans le cadre d’ajustements liés à l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne. J’ai ainsi approuvé la conclusion d’un protocole entre l’Union européenne et la Suisse permettant d’étendre aux ressortissants croates l’accord de libre circulation existant entre les deux parties.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A União Europeia e a Suíça são parceiros importantes e mantêm estreitos laços graças a um vasto número de acordos celebrados.

O Acordo sobre a livre circulação de pessoas, celebrado no âmbito dos Acordos Bilaterais I, conferiu aos cidadãos das partes contratantes o direito de entrada, de residência e de acesso a emprego nos respetivos territórios, mediante a abolição mútua da maioria das restrições.

A adesão da Croácia à UE, em 2013, deu lugar à celebração do Protocolo III, com vista à extensão do Acordo sobre a livre circulação. No entanto, o processo foi bloqueado devido ao referendo “contra a emigração em massa” em fevereiro de 2014. A 4 de Março de 2016, o Protocolo III foi finalmente assinado, prevendo normas que permitem à Suíça estabelecer limites de acesso de cidadãos croatas ao mercado de trabalho.

Creio que tanto a Croácia como a Suíça irão beneficiar da assinatura do presente Protocolo III, que lhes proporcionará vantagens em termos políticos, económicos e culturais, graças a um mercado interno mais vasto que tem como elemento fundamental a livre circulação.

Por conseguinte, voto favoravelmente no presente relatório.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10—year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Votei a favor, por considerar que este é mais um passo positivo no processo de integração europeia.

Este protocolo permite, dentro das datas estabelecidas, que se possa aprofundar o espírito de união e coesão dos povos europeus, nomeadamente entre a Croácia e a Suíça. A Suíça irá manter quotas anuais progressivas para que possa abrir gradualmente o seu mercado de trabalho aos trabalhadores croatas. A Croácia deverá ter direito a introduzir os mesmos limites quantitativos relativamente a nacionais suíços durante os mesmos períodos.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Simples revisão do protocolo sobre a livre circulação de pessoas com a Suíça, tendo em conta a adesão da Croácia.

Está previsto que, durante um período de sete anos, a Suíça poderá limitar o acesso de cidadãos croatas ao mercado de trabalho (quotas, prioridade aos trabalhadores locais, controlo das condições de trabalho e salários).

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta resolución por la que el Parlamento Europeo concede su aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo entre la Comunidad Europea y sus Estados miembros, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, sobre la libre circulación de personas, relativo a la participación de la República de Croacia como consecuencia de su adhesión a la Unión Europea.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ La Communauté européenne et ses États membres, d’une part, et la Suisse, d’autre part, ont signé le 21 juin 1999 un accord de libre circulation des personnes. Cet accord de libre circulation est entré en vigueur le 1er juin 2002.

Depuis lors, cet accord a été adapté au gré des élargissements de l’Union européenne pour tenir compte des nouveaux États membres. Reste maintenant à adapter cet accord pour tenir compte de la récente adhésion de la Croatie le 1er juillet 2013. En votant en faveur de ce rapport, le Parlement donne son approbation à la conclusion du protocole.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O Acordo de Livre Circulação de Pessoas entre a Suíça e a União Europeia foi assinado no ano 2000, tendo entrado em vigor em 2002.

Posteriormente, em abril de 2006, este Acordo foi estendido aos 10 novos Estados-Membros, de acordo com o Protocolo I do Acordo. Nos termos da adesão da Bulgária e da Roménia em 2007, o Acordo foi corrigido uma vez mais, passando a estar em vigor o chamado Protocolo II.

Com a recente entrada da Croácia em 2013, as discussões relativas ao que agora se passou a designar o Protocolo III foram iniciadas.

Finalmente, e depois de ultrapassadas algumas questões procedimentais, as duas partes assinaram em março de 2016 o agora designado Protocolo III, alargando assim o Acordo de Livre Circulação de Pessoas à Croácia.

Tendo em conta que este é um procedimento de teor marcadamente técnico, no seguimento da adesão de um novo Estado-Membro à União Europeia, votei a favor deste relatório.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui donne l’approbation du Parlement européen à la conclusion d’un protocole entre l’Union et la Confédération suisse. Ce protocole permet d’étendre l’accord de libre circulation existant entre les deux parties aux ressortissants croates, à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

  Sven Schulze (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe dem Protokoll zum Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den freien Personenverkehr und dessen Übertragung auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien zugestimmt.

Das Abkommen über die Freizügigkeit im Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz wurde im Jahr 2000 verabschiedet und wird seitdem, nachdem beide Parteien dies bestätigen, bei den Erweiterungsrunden der EU auf die neu hinzu gekommenen Mitgliedstaaten ausgeweitet.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque se trata de un acuerdo de carácter técnico para asimilar la situación de Croacia, ultimo Estado miembro en incorporarse a la Unión, al mismo estatus que el resto de Estados de la Unión con respecto a la circulación de personas con Suiza. El Parlamento debe ser consultado para la celebración de este tipo de acuerdos internacionales y la presente resolución da el consentimiento para la adhesión de Croacia. Debido a que supone una mejora técnica para igualar los derechos de los ciudadanos de Croacia con el del resto de los ciudadanos de la Unión, he decido votar a favor del presente informe.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, it will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allowing students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

  Branislav Škripek (ECR), písomne – Hlasoval som za. Pristúpením Chorvátska k EÚ nebola automaticky rozšírená na Chorvátsko aj dohoda o voľnom pohybe osôb podpísaná v rámci dvojstranných dohôd medzi EÚ a Švajčiarskom, ktorá poskytla občanom zmluvných strán právo na vstup, život a prácu na dotknutých územiach tým, že sa vzájomne odstránila väčšina obmedzení. Bolo nutné aktivovať protokol III (obdoba dohody), na základe ktorého je stanovené, že na obdobie 7 rokov od nadobudnutia platnosti tohto protokolu môže Švajčiarsko obmedziť prístup chorvátskych občanov na trh práce (kvóty, uprednostňovanie miestnych pracovníkov, kontrola pracovných podmienok a miezd). Počas posledných dvoch rokov tohto prechodného obdobia musí s týmito obmedzeniami súhlasiť spoločný výbor Švajčiarsko – EÚ.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Švajčiarsko má s EÚ osobitné vzťahy, ktoré sú založené na viacerých bilaterálnych dohodách. Keďže sa dlhodobo ukazuje, že previazané hospodárske, politické a kultúrne vzťahy sú pre obe strany prospešné, podporujem aj pripojenie Chorvátska k tejto dohode. Odkedy Švajčiarsko v roku 1992 odmietlo pristúpenie k Európskemu hospodárskemu spoločenstvu, bolo s EÚ vyjednaných niekoľko dvojstranných dohôd. Táto dohoda o voľnom pohybe osôb poskytla občanom zmluvných strán právo na vstup, život a prácu na oboch územiach s tým, že sa odstránila väčšina obmedzení. K dohode boli pristúpením nových členských krajín v roku 2004 a 2007 pripojené dva protokoly, ktorými sa zároveň stanovili kvóty, režim prístupu na trh práce, obmedzenia, ako aj ochranné doložky. Po pristúpení Chorvátska do EÚ bolo potrebné vyjednať tretí protokol v rade, aby mali aj chorvátski občania možnosť využívať výhody voľného pohybu. Aj napriek tomu, že protokol obsahuje ochrannú doložku umožňujúcu Švajčiarsku obmedziť prístup chorvátskych občanov na trh práce počas maximálne desiatich rokov, som presvedčená, že v konečnom dôsledku bude dohoda pre obe krajiny prínosná.

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Švajčiarsko ako nečlenský štát Európskej únie je povinné výmenou za prístup k spoločnému trhu povoliť voľný pohyb občanov Európskej únie na svojom území. Týka sa to aj nových členských štátov, aj tých, ktoré v budúcnosti do Európskej únie vstúpia. Tento model môže slúžiť ako podklad pre budúce vyriešenie vzťahov s Veľkou Britániou.

  Helga Stevens (ECR), schriftelijk. ‒ De EU-15 ondertekende indertijd met Zwitserland een bilaterale overeenkomst om participatie in de interne markt mogelijk te maken. De overeenkomst werd vervolgens door middel van verschillende protocollen gewijzigd telkenmale de EU met een nieuwe lidstaat werd uitgebreid. Diezelfde procedure wordt nu gevolgd voor de laatst toegetreden lidstaat, opdat Kroatië en Zwitserland hun (arbeids)markt voor elkaar openstellen. Net als in het verleden is voor het afsluiten van dat protocol III de toestemming van het Parlement vereist. De N-VA-delegatie stemde in met deze louter technische aanpassing na de toetreding van Kroatië, omdat Zwitserland na de Verenigde Staten, China en Rusland de op drie na grootste handelspartner van de EU is, terwijl de EU voor Zwitserland de grootste handelspartner is. Het is met andere woorden van uitermate groot belang dat de EU als handelsblok rechtlijnig verder vorm wordt gegeven.

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Bei der Entschließung des EU-Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union habe ich mich enthalten.

Ich lehne die Ausweitung der EU um weitere Mitgliedstaaten ab, so dass ich auch der Anpassung der verschiedenen völkerrechtlichen Verträge an den Beitritt Kroatiens jedenfalls nicht zustimmen kann.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Europska unija najvažniji je partner Švicarske s obzirom na blizinu kako u geografskom tako i u kulturnom smislu, a osobito s obzirom na njihovu političku i gospodarsku važnost. Sporazumom o slobodnom kretanju osoba, potpisanim u sklopu Bilateralnog sporazuma I., obje su strane ukinule većinu ograničenja, čime je njihovim građanima priznato pravo ulaska, boravka i rada na državnom području druge države potpisnice.

Švicarska i Europska unija potpisale su 4. ožujka 2016. Protokol III. kojim se Sporazum o slobodi kretanja osoba proširuje na Hrvatsku.

Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola uz Sporazum između Europske zajednice i njezinih država članica, s jedne strane, i Švicarske Konfederacije, s druge strane, o slobodnom kretanju osoba u vezi sa sudjelovanjem Republike Hrvatske kao ugovorne stranke nakon njezinog pristupanja Europskoj uniji te podržavam davanje suglasnosti za sklapanje protokola.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola k Sporazumu med Evropsko skupnostjo in njenimi državami članicami na eni strani in Švicarsko konfederacijo na drugi o prostem pretoku oseb glede sodelovanja Republike Hrvaške kot pogodbenice Sporazuma po njenem pristopu k Evropski uniji.

Z vstopom Hrvaške, Romunije in Bolgarije v Evropsko unijo se je notranji trg razširil. S sporazumom iz leta 2002 so državljani EU in Švice dobili pravico do vstopa, bivanja in dela na njihovih ozemljih, s tem sporazumom pa smo vzpostavili pravila med Unijo in Švico, enakovredna tistim iz pravnega reda Skupnosti, in sicer omogočanje vstopa, prebivanja, dela, samozaposlovanja in študija, ter uvedbo pravice do socialne varnosti in omogočanje enakih življenjskih, zaposlitvenih in delovnih pogojev, kot jih imajo državljani.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η πολιτική της ελεύθερης διακίνησης προσώπων έχει αποτύχει και μάλιστα με τραγικά αποτελέσματα. Χαρακτηριστικό παράδειγμα η ευκολία με την οποία οι διάφοροι τρομοκράτες μετακινούνται ανενόχλητοι από την μια άκρη της Ευρώπης στην άλλη.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam, hogy az Európai Parlament adja meg hozzájárulását az EU és tagállamai, valamint a Svájci Államszövetség közötti II. Kétoldalú Egyezmény alapján 2000-ben megkötött, a személyek szabad mozgását szabályozó megállapodást kiegészítő 3. Jegyzőkönyv aláírásához. Figyelembe vettem azt a tényt, hogy a két fél között életben lévő számos megállapodás legtöbbjének tartalma és hatálya automatikusan igazodik az EU bővüléséhez, ugyanakkor a személyek szabad mozgásáról és munkavállalásáról szóló megállapodás nem ilyen, ezért Horvátország csatlakozása nyomán újabb kiegészítő jegyzőkönyvre van szükség. Svájc a gyakorlatban immár szinte része az egységes belső Piacnak, s az EU-nak, Horvátországnak és Svájcnak egyaránt fontos érdeke fűződik ennek további zökkenőmentes működéséhez állampolgáraik mozgása és munkavállalása terén is. Az ennek kapcsán a fokozatosság érvényesülése érdekében a tervezetben rögzített hétéves átmeneti időszak megfelel a korábbi hasonló rendelkezéseknek.

Mindemellett a közeljövőben várható fejleményeket illetően – az illetékes EP-delegáció tagjaként kiemelten – szem előtt kell tartanom, hogy a 2014. évi svájci bevándorlásellenes népszavazás sajnálatos eredménye ellentétes az EU-val kötött megállapodással, s kölcsönösen megfelelő jogi megoldást biztosító megegyezés híján akár megszűnhet a Svájccal kialakult kapcsolatrendszerünk egész jogalapja.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Prima serie de acorduri bilaterale între UE și Elveția a intrat în vigoare în iunie 2002, inclusiv Acordul privind libera circulație a persoanelor. Acestea au fost modificate ulterior, prin Protocolul I și Protocolul II. Protocolul III a fost inițiat odată cu intrarea Croației în Uniunea Europeană, în 2013, și semnat recent. El prevede o perioadă de tranziție de șapte ani.

Nu există nicio îndoială că, din punct de vedere politic, economic și cultural, atât Croația, cât și Elveția vor beneficia de pe urma semnării acestui protocol. Libera circulație este un element esențial și, prin urmare, nu poate fi separată de participarea pe piața internă.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Je me suis prononcé en faveur de cet accord avec la Suisse.

En raison de sa proximité géographique et culturelle, et, en particulier, de son poids économique et politique, l'Union constitue, avec ses 28 États membres, le partenaire le plus important de la Suisse. Comparativement, l'Union entretient avec la Suisse des liens plus étroits qu'avec aucun autre pays à l'extérieur de l'Espace économique européen (EEE), grâce à un large éventail d'accords. Tandis que la Suisse est le quatrième partenaire commercial de l'Union, juste après les États-Unis, la Chine et la Russie, l'Union est le premier partenaire commercial de la Suisse. Plus d'un million de citoyens européens vivent en Suisse, et 230 000 autres passent la frontière chaque jour pour aller y travailler. Quelque 430 000 citoyens suisses vivent dans l'Union. Avec l'adhésion de la Roumanie, de la Bulgarie et de la Croatie, le marché intérieur s'est élargi davantage pour englober presque 505 millions de personnes et devenir encore plus important pour notre partenaire suisse.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the Protocol to the Agreement between the European Community and its Member States and the Swiss Confederation, regarding the free movement of persons following Croatia’s accession to the European Union in 2013. According to this protocol, Switzerland will be able to limit the access of Croatian citizens to its labour market in terms of quotas, priority to local workers, and control of working conditions and wages for period of seven years, extendable to three more years, a limit that Croatia is also entitled to apply to Swiss nationals in Croatia. Given the importance of the EU internal market for Switzerland, and the partnership with Switzerland for the EU, I am certain that this protocol will bring political, economic and cultural benefits to both Croatia and Switzerland.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam za sklapanje Protokola uz Sporazum između Europske zajednice i njezinih država članica i Švicarske Konfederacije o slobodnom kretanju osoba u vezi sa sudjelovanjem Republike Hrvatske kao ugovorne stranke nakon njezinog pristupanja Europskoj uniji.

Smatram da su Sporazumom o slobodnom kretanju osoba, potpisanim u sklopu Bilateralnog sporazuma I, obje strane ukinule većinu ograničenja. Pozdravljam činjenicu da je nedvojbeno da će i Hrvatska i Švicarska imati koristi od potpisivanja sadašnjeg Protokola III. i to s političkog, gospodarskog i kulturološkog aspekta.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog protokola k Sporazumu med EU in Švico o prostem pretoku oseb (pristop Hrvaške) sem podprla, saj se je notranji trg EU z vstopom Romunije, Bolgarije in Hrvaške še razširil in obsega skoraj 505 milijonov ljudi, zato je za Švico postal še pomembnejši.

Tako Hrvaška kot Švica bosta s podpisom sedanjega Protokola in razširitvijo notranjega trga, kjer je prosti pretok bistvenega pomena, nedvomno pridobili v političnem, gospodarskem in kulturnem smislu.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes opposés par principe à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses. J’ai voté contre.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Szwajcarskie referendum „przeciwko masowej imigracji” skutkowało zmianami w konstytucji Szwajcarii, jednocześnie naruszając umowę w sprawie swobodnego przepływu osób. Po przystąpieniu Chorwacji do UE w drodze negocjacji opracowano protokół, który zawiera pewne czasowe ograniczenia dotyczące rynku pracy i limitów ilościowych dla obywateli Chorwacji, ale jest dobrym krokiem w stronę realizacji podstawowych swobód unijnych. Dlatego w głosowaniu opowiedziałem się za przyjęciem protokołu III.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Voksommal támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ As strong defenders of the principle of free movement, the Greens-EFA Group fully supports the Protocol extending the corresponding agreement between the EU and Switzerland to Croatia, thus I voted for.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Mediante esta decisión el acuerdo sobre la libre circulación de personas firmado en el año 2000 se extiende a Croacia como miembro de la Unión. Mediante esta decisión el Parlamento Europeo ratifica dicho protocolo por lo que considero necesario votar a su favor.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ook hier weer moet een overeenkomst tussen de EU en een derde land (in dit geval Zwitserland) aangepast worden aan de veranderde situatie door de toetreding van Kroatië tot de Unie. Ik stemde voor deze aanbeveling, die ervoor zorgt dat de Kroaten dezelfde rechten van vrij verkeer van personen genieten wanneer ze naar Zwitserland reizen als de rest van de EU-burgers.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A negociação do acordo inicial, firmado em 2000, teve o nosso apoio, pelo particular interesse de que na Suíça trabalham mais de cem mil emigrantes portugueses, incluindo muitos milhares de trabalhadores sazonais.

A inclusão da Croácia, existindo um período de 7 anos em que, mutuamente, um e outro país podem limitar a circulação de pessoas e bens, é apenas consequência da sua entrada no contexto da UE. Esse facto não nos faz alterar a aprovação que este acordo nos mereceu no momento inicial, sob os mesmos argumentos de facilitação da fixação com base em direitos de trabalhadores de outros países e dos seus familiares.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Das Protokoll III würde für die Schweiz bedeuten, dass den kroatischen Staatsangehörigen Freizügigkeit gewährt werden müsste. Da die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung 2014 allerdings gegen die Masseneinwanderung gestimmt hat, habe ich diesen Entwurf eines Beschlusses abgelehnt.

  Udo Voigt (NI), schriftlich. ‒ Im Gefolge des erfolgreichen Schweizer Referendums „Gegen Masseneinwanderung“ am 9.2.2014 erhielt die Schweizer Regierung vom Souverän den Auftrag, die geltenden Regelungen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU neu zu verhandeln. Der zur Abstimmung stehende Bericht nimmt die Position der EU ein, die an einer Verschärfung der Regelungen nicht interessiert ist, und sucht die veränderte Situation in der Schweiz zu ignorieren. Seine Annahme kommt einer Missachtung des eidgenössischen Votums gleich, deshalb war hier Ablehnung geboten.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. ‒ In the year 2000 an agreement on the free movement of persons between Switzerland and the EU-15 was signed. Coming into force in 2002, this agreement has since then been extended. It was applied to the 10 new Member States, only to be amended yet again after the accession of Bulgaria and Romania. Now it has to be extended once again for the newest member of the European Union, Croatia.

Switzerland and the EU have an undeniably strong tie in several aspects, which both parties benefit from. With this in mind, we have to apply the principle of non-discrimination, including equal treatment, and therefore vote in favour of this protocol. From political, to economic, to cultural aspects, the signing of Protocol III will enable Croatia and Switzerland to profit in those areas, and will additionally expand the internal market, where the free movement is essential.

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in exchanges with Swiss universities.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ V súvislosti so vstupom Chorvátska do Európskej únie v roku 2013 je nutné zmeniť mnoho dvojstranných či viacstranných dohôd, ktoré boli už uzavreté a do ktorých je potrebné rozšírenie Európskej únie zaznamenať. Tak je tomu aj v prípade Dohody o voľnom pohybe osôb medzi Európskou úniou a Švajčiarskom. Správa pani poslankyne Jazłowieckej smerovala k uzavretiu protokolu, ktorý by bral do úvahy práve pristúpenie Chorvátska. V tomto prípade som hlasovala za uzavretie protokolu, aj keď v súčasnosti je situácia týkajúca sa voľného pohybu osôb medzi EÚ a Švajčiarskom vzhľadom na výsledky ľudového hlasovania „proti masovému prisťahovalectvu“ z roku 2014 neistá. Dúfam preto, že Švajčiarsku sa podarí situáciu čím skôr ustáliť a voľný pohyb medzi ním a EÚ nebude v dôsledku ľudového hlasovania narušený.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Podprl sem Priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola k Sporazumu med Evropsko skupnostjo in njenimi državami članicami na eni strani in Švicarsko konfederacijo na drugi o prostem pretoku oseb glede sodelovanja Republike Hrvaške kot pogodbenice Sporazuma po njenem pristopu k Evropski uniji.

Notranji trg in njegova razširitev prinašata tako Švici kot državam članicam EU podobne koristi, kar je Švica večkrat poudarila. To potrjujejo tudi švicarske analize posledic prekinitve izvajanja dvostranskih sporazumov.

Hrvaška in Švica bosta s podpisom sedanjega Protokola III in razširitvijo notranjega trga, kjer je prosti pretok bistvenega pomena, nedvomno pridobili v političnem, gospodarskem in kulturnem smislu.

10.2. Tripartiete sociale top voor groei en werkgelegenheid (A8-0252/2016 - Csaba Sógor)

Explicații scrise privind votul

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ La relazione ha come scopo l’approvazione del vertice sociale trilaterale per la crescita e l’occupazione e allo stesso tempo abroga la Decisione 2003/174 CE. Considerando che il Consiglio e la Commissione Europea si sono impegnati formalmente ad invitare sempre a partecipare, ai vertici trilaterali, un rappresentate della Commissione Occupazione e Affari Sociali ho deciso di esprimere un voto positivo.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high-level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ The Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment was a meeting with the Council Presidency, the Commission and the social partners (10 trade unionists and 10 business). It took place at least once a year before the spring European Council. The whole idea was to have an exchange of views on employment, social policy, health and consumer affairs before the Council meeting.

Parliament was not mentioned but the Chair of the Committee on Employment, and Social Affairs (EMPL) was always invited to the summit.

This vote was to give consent to the Council recommendation and re-ratify the decision. Parliament has adopted a report calling for the EMPL Chair to be formally invited. This report was adopted after the Council decision and is not reflected in that draft decision.

The EMPL Committee and its Chair were not happy about the decision and only supported the draft decision once a letter from the Presidency of the Council and the President of the Commission outlined that the EMPL Chair would be invited to all TSSs. After that was done the Committee gave consent.

My GUE/NGL colleague Thomas Handel, Chair of the EMPL Committee, supported the decision.

I voted in favour.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport. En tant que colégislateur, il est essentiel que le Parlement européen, représenté par le président de sa commission Emploi et affaires sociales, soit invité systématiquement au sommet social tripartite pour la croissance et l'emploi.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the recommendation on the Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment. The legal framework for the TSS needs to be updated following the institutionalisation of the European Council and its President brought about by the Lisbon Treaty.

The main issue in the Council decision on the TSS was the institutionalisation of the standing practice of inviting the Chair of Parliament’s Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) to the TSS. In its interim report, adopted after the Council decision, Parliament called for this to be institutionalised. Unfortunately, the Council text did not refer to an invitation to be sent to the Chair of the EMPL Committee. The Dutch Presidency and the rapporteur worked on a solution to have an official letter from the Council/Commission to the President of the European Parliament confirming the practice of inviting the Chair of the EMPL Committee to attend the TSS. The outcome of the UK referendum postponed the formal letter. The Slovak Presidency ensured that the agreement would be adhered to and the letter sent to Parliament’s President. I look forward to Parliament’s involvement in the TSS.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

J’ai donc voté contre ce rapport qui institutionnalise une nouvelle structure antidémocratique.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I voted against approval of the Council decision. I have concerns that this may place too much emphasis upon the role of lobbyists, and too little upon the citizens of the nation states within the European Union.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport car j'appelle de mes voeux la mise en place de politiques européennes intégrées en faveur de la croissance et de l'emploi. Ce sommet est un début prometteur.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už rekomendaciją dėl trišalio socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais, kuriuo panaikinamas Sprendimas 2003/174/EB. Atsižvelgiant į Lisabonos sutartimi nustatytus institucinius pokyčius ir Europos Vadovų Tarybos pirmininko pareigybės atsiradimą, buvo peržiūrėtas 2003 m. Tarybos sprendimas, kuriuo įsteigtas trišalis socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimas. Trišalio aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais tikslas – laikantis Sutarties ir tinkamai atsižvelgiant į Sąjungos institucijų ir įstaigų įgaliojimus, užtikrinti nuolatinį Tarybos, Komisijos ir socialinių partnerių veiklos derinimą.

  Zoltán Balczó (NI), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó feladata – a Szerződésnek megfelelően, illetve kellő tekintettel az uniós intézmények és szervek hatásköreire –, hogy a Tanács, a Bizottság és a szociális partnerek közötti folyamatos egyeztetést biztosítsa. Európai szinten lehetőséget biztosít a szociális partnerek számára, hogy szociális párbeszédük keretében hozzájáruljanak az uniós növekedési és foglalkoztatási stratégia megvalósításához. Ennek érdekében a csúcstalálkozó a Tanács, a Bizottság és a szociális partnerek munkájára és a gazdasági, szociális és foglalkoztatási kérdésekkel kapcsolatban a különféle egyeztető fórumokon közöttük folyó tárgyalásokra támaszkodik. A Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kell vizsgálni.

A Szerződés logikájának és a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó intézményi hátterének fenntartása érdekében azokat a szerepeket és feladatköröket, amelyeket a 2003. évi tanácsi határozat a Tanács soros elnökségére ruházott, az Európai Tanács újonnan létrehozott elnöki feladatkörébe kell áthelyezni. A javaslatot támogattam, mert az EU szociális párbeszéddel kapcsolatos platformjának reformját jelenti a Lisszaboni Szerződéshez igazított formában. A fórum esélyt adhat arra, hogy a perifériaországok végre fellépjenek a centrum és periféria közötti fizetési szakadék és a foglalkoztatási gyarmatosítás egyéb formái ellen.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Hors de question de cautionner cette volonté d’institutionnaliser une nouvelle structure antidémocratique. Ce prétendu «dialogue social au sommet» est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les «réformes structurelles» dictées par la Commission.

En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants comme une «chance pour l’Europe». Non seulement le «dialogue social» est truqué – et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe – mais, en plus, cette caution sociale du SST sert à légitimer la «gouvernance» des technocrates, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé ce rapport concernant un projet de décision du Conseil qui vise à se conformer aux changements institutionnels introduits par le traité de Lisbonne.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ L'entrata in vigore del Trattato di Lisbona ha reso necessario un aggiornamento nell'organizzazione del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione. Il Consiglio ha presentato una propria proposta nel febbraio 2014, trasmettendola al Parlamento prima dell'approvazione di una autonoma risoluzione dello stesso nell'aprile dello medesimo anno. Dopo aver richiesto a Commissione e Consiglio l'inclusione di una disposizione, poi accettata, che consenta al presidente della commissione occupazione e affari sociali del PE di partecipare al vertice trilaterale, ho deciso di votare a favore della relazione Sógor. Le nuove misure garantiranno la partecipazione su basi regolare del Parlamento al vertice grazie alla partecipazione del presidente della commissione EMPL.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce sommet, créé en 2003, se réunit au moins une fois par an, avant le Conseil européen de printemps pour discuter des questions sociales et l’emploi. Ces discussions s’inscrivent désormais dans le cadre de la stratégie "UE 2020". Il s’agit de préciser comment le SST pour une croissance inclusive peut contribuer à la gouvernance économique.

Ce dialogue social n’implique en réalité que des partenaires qui font partie intégrante du système et la ligne de cette discussion, ultralibérale, doit en réalité favoriser les réformes structurelles voulues par l’Union que nous dénonçons. Pire, l’espace Schengen est considéré comme intouchable et l’intégration des migrants comme une chance pour l’Europe. Cette gouvernance s’impose sans considération pour les institutions démocratiques nationales et ne sert en réalité que de caution sociale sans l’être réellement. J’ai donc décidé de voter contre.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione fa parte del processo del semestre europeo, che è il simbolo della totale assenza di democrazia e trasparenza nella governance dell'UE. Considerando poi che le modifiche avanzate dal Consiglio non aumenteranno per nulla la democraticità di questo strumento, che serve solo a convalidare in maniera autoreferenziale le decisioni unilaterali della Commissione, mi sono espressa con un voto contrario al provvedimento.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de Recomendación acerca de la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo.

Esta es un foro de diálogo entre las instituciones de la Unión y los interlocutores sociales europeos, que busca promover el intercambio continuo y garantizar que los interlocutores sociales contribuyan a la estrategia económica y social de la Unión.

La anterior Decisión de 2003 debía ser modificada a través de una decisión del Consejo con el consentimiento del Parlamento Europeo. En 2014 el Parlamento sólo aprobó un informe provisional. Finalmente se ha podido desbloquear la situación y derogar dicha Decisión.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Tarybos sprendimui dėl trišalio socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais. Vienas iš ES tikslų – kurti didelio konkurencingumo socialinę rinkos ekonomiką, kuria siekiama visiško užimtumo ir socialinės pažangos. Todėl nustatydama ir įgyvendindama savo politikos kryptis ir veiksmus, Sąjunga turi atsižvelgti į jų socialinį aspektą, ypač reikalavimus, susijusius su didelio užimtumo skatinimu, tinkamos socialinės apsaugos užtikrinimu, kova su socialine atskirtimi, aukšto lygio švietimu, mokymu ir žmonių sveikatos apsauga. 2013 m. išvadose Europos Vadovų Taryba pažymėjo, kad reikėtų stiprinti Ekonominės ir pinigų sąjungos socialinį matmenį ir pabrėžė labai svarbų socialinių partnerių ir socialinio dialogo vaidmenį šiuo požiūriu. Komisija nagrinėjo socialinio dialogo skatinimo nacionaliniu ir ES lygiais klausimą ir padarė išvadą, kad aukščiausiojo lygio susitikimas yra galimybė įtraukti socialinius partnerius į Europos semestro procesą.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett.

Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu Preporuku o trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje i smatram kako je izuzetno bitno da Europski parlament, zastupan po predsjedatelju Odbora EMPL-a bude pozvan na samit na regularnoj osnovi.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione (Tripartite Social Summit - TSS) è stato istituito dalla decisione 2003/174/CE del Consiglio del 6 marzo 2003, che ha formalizzato la prassi, affermatasi dal 1997, di tenere riunioni informali ad alto livello nel quadro della strategia europea per l'occupazione e, successivamente, della strategia di Lisbona.

È necessario che le istituzioni che partecipano al Social Summit facciano di più e agiscano in modo maggiormente integrato per garantire crescita e occupazione nell'Unione europea. La crescita e l'occupazione devono essere di qualità, poiché non c'è possibilità di mantenere il welfare e la democrazia europea competendo al ribasso, con la svalutazione dei salari e in un contesto deflazionistico. Dobbiamo sostenere una crescita sostenibile, improntata all'innovazione, alla solidarietà e all'inclusività: sono innovazione, alta qualità, servizi efficienti e prodotti di pregio che fanno la forza del mercato europeo. Questa consapevolezza non deve abbandonarci, soprattutto in tempi di difficoltà economica.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Créé en 2003, la sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi a lieu une fois par an et réunit le président du Conseil européen, le président de la Commission et la présidence tournante du Conseil. Ce texte prévoit d’associer au sommet les partenaires sociaux reconnus par les institutions ainsi que le président de la commission de l’emploi et des affaires sociales.

Impliquant uniquement des responsables dépendant des institutions européennes, ce dialogue social est une vaste fumisterie: il sert en réalité à renforcer la légitimité d’institutions européennes antidémocratiques dont les représentants ne sont pas élus au suffrage universel direct. Mais surtout, ce sommet constitue l’opportunité de définir la méthode requise pour imposer aux États membres les réformes structurelles ultralibérales. C’est la raison pour laquelle j’ai voté contre ce texte.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Summitul social tripartit pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă (TSS) a fost instituit prin Decizia 2003/174/CE, care a oficializat practica de a organiza reuniuni la nivel înalt informale, începând cu anul 1997, în cadrul Strategiei europene privind ocuparea forței de muncă.

Prezenta decizie a fost propusă pentru a instituționaliza practica de consultare la nivel înalt între instituțiile UE și partenerii sociali ai UE. Propunerea a însemnat abolirea fostului Comitet permanent pentru ocuparea forței de muncă, care a fost înființat în 1970 și reformat în 1999.

Am votat în favoarea prezentei propuneri, care va permite partenerilor sociali la nivel european să contribuie, în contextul dialogului social, la diversele componente ale strategiei Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport constitue l’approbation du Parlement européen à la révision de la décision du Conseil 2003/174/CE institutionnalisant un sommet tripartite pour la croissance et l’emploi. La révision a pour objectif d’adapter la décision de 2003 aux évolutions législatives, sociales et économiques actuelles. Le sommet tripartite pour la croissance et l’emploi réunit le Conseil, la Commission et les partenaires sociaux. Le but de ce sommet est de maintenir un dialogue permanent entre les institutions européennes et les partenaires sociaux. Cela permet de garantir une stratégie européenne en matière de croissance et d’emploi plus conforme aux réalités du terrain. J’ai voté en faveur de ce rapport.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della decisione del Consiglio UE che riscrive il funzionamento del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione per permettere una migliore concertazione tra il Consiglio europeo, il Consiglio UE, la Commissione e le parti sociali e consentire a quest'ultime di contribuire, nell'ambito del dialogo sociale, ai vari aspetti della strategia dell'Unione per la crescita e l'occupazione.

Fin dalla sua istituzione (conformemente alla decisione 2003/174/CE abrogata da quella in questione) il vertice ha svolto un ruolo chiave in sede di concertazione ad alto livello, contribuendo positivamente allo sviluppo del dialogo sociale a livello dell'Unione nell'ambito della strategia di Lisbona durante il periodo 2000-2010 e nell'ambito della strategia Europa 2020.

I compiti e la composizione del vertice sono stati adattati per tener conto delle modifiche istituzionali introdotte dal trattato di Lisbona, in particolare della creazione della funzione di presidente del Consiglio europeo di cui all'articolo 15 TUE.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ The Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment was a meeting with the Council Presidency, the Commission and the social partners (10 trade unionists and 10 business). It took place at least once a year before the spring European Council. The whole idea was to have an exchange of views on employment, social policy, health and consumer affairs before the Council meeting.

Parliament was not mentioned but the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) was always invited to the summit.

This vote was to give consent to the Council recommendation and re-ratify the decision. Parliament has adopted a report calling for the EMPL Chair to be formally invited. This report was adopted after the Council decision and is not reflected in that draft decision.

The EMPL Committee and its Chair were not happy about the decision and only supported the draft decision once a letter from the Presidency of the Council and the President of the Commission outlined that the EMPL Chair would be invited to all TSSs. After that was done the committee gave consent.

My GUE/NGL colleague Thomas Handel, Chair of the EMPL Committee, supported the decision.

I voted in favour.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the report as it confirmed the practice of inviting the Chair of Parliament’s Employment and Social Committee to the Tripartite Social Summit for Growth and Employment. This factor was still missing in the draft Council decision which laid out the basis of the new setup of this Summit, following the changes brought about by the Lisbon Treaty.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Con la relazione il Parlamento europeo dà la sua approvazione al progetto di decisione del Consiglio sul vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione. La posizione favorevole all’approvazione è stata suffragata dall’impegno del Consiglio ad invitare ad ogni riunione del vertice un rappresentante del PE (ed in particolare della Commissione Occupazione e Affari sociali). Ho votato senza indugio a favore.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione (Tripartite Social Summit - TSS) è stato istituito nel 2003 al fine di istituzionalizzare la prassi di tenere riunioni informali ad alto livello tra i vertici delle istituzioni europee e i rappresentanti delle imprese e dei lavoratori nel quadro della strategia europea per l'occupazione.

Credo sia però opportuno un accordo tra le istituzioni europee per permettere anche al presidente della commissione per l'occupazione e gli affari sociali (EMPL) di partecipare a tali vertici.

Ho ritenuto di votare a favore della decisione del Consiglio poiché credo fosse necessario aggiornare le modalità di svolgimento del vertice al fine di tener conto delle modifiche istituzionali determinate dal trattato di Lisbona.

Auspico che il nuovo assetto del vertice possa contribuire positivamente allo sviluppo del dialogo sociale a livello dell'Unione europea a beneficio dei cittadini e lavoratori europei.

  Νικόλαος Χουντής (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση Sogor αφορά τη συναίνεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην ανασύσταση της τριμερούς κοινωνικής συνόδου κορυφής για την ανάπτυξη και την απασχόληση λόγω των τροποποιήσεων που επέφερε η Συνθήκη της Λισαβόνας.

Η ανασύσταση αυτή όμως δεν αποτελεί μόνο ένα τεχνικό ζήτημα συναίνεσης, αλλά έχει και πολιτικές διαστάσεις.

Συνεχίζει να αποκλείει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο από την όλη διαδικασία και περιορίζει τον ρόλο του σε ανεπίσημο και συμβουλευτικό, ενισχύοντας το δημοκρατικό έλλειμα.

Επίσης, με την εφαρμογή της Συνθήκης της Λισαβόνας αποδιαρθρώθηκε πλήρως ο κοινωνικός διάλογος αφού, με την αυστηρότερη δημοσιονομική πειθαρχεία που υιοθετήθηκε, απορρυθμίστηκε η αγορά εργασίας, διαλυθήκαν οι εργασιακές σχέσεις και καταστράφηκαν οι ασφαλιστικές κατακτήσεις.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η σύσταση σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση τριμερούς κοινωνικής συνόδου κορυφής για την ανάπτυξη και την απασχόληση συνδέεται άμεσα με τις προσπάθειες που γίνονται για την αντιμετώπιση των προβλημάτων που αντιμετωπίζουν χιλιάδες πολίτες εξ αιτίας της κρίσης που ταλαιπωρεί την Ευρώπη εδώ και οκτώ σχεδόν χρόνια. Καθώς λοιπόν ανάλογες ενέργειες στοχεύουν στην αντιμετώπιση του προβλήματος μέσω της ανάπτυξης, ψήφισα θετικά.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Voto a favore del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione dal momento che esso consente un confronto contemporaneo e continuo tra Consiglio europeo, Commissione, Parlamento e parti sociali. L'attuale situazione socioeconomica dell'intera Unione si presenta come quanto più magmatica ormai da anni ed è perciò indispensabile provvedere a metodi di concertazione tra quelle parti che più di chiunque altro devono provvedere a garantire una risoluzione ottimale per i cittadini. Ed è proprio in quest'ottica di dialogo sociale che si possono trovare nuove tattiche e strategie funzionali ad una crescita costante e ad una piena occupazione.

Troppo spesso infatti si è assistito ad uno scollamento tra gli organi decisionali europei e le parti sociali fino a giungere a scontri o a frangenti di stallo, contribuendo così anche a potenziare sentimenti antieuropeisti. Il lecito euroscetticismo emerso, tuttavia, non ha fatto altro che complicare i tavoli di lavoro impedendo deliberazioni rapide ed efficaci.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the vote on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment and noted no objections.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Cimeira Social Tripartida para o Crescimento e o Emprego (CST), instituída pela decisão 2003/174/CE do Conselho, formalizou a prática de realizar, desde 1997, reuniões informais de alto nível no âmbito da Estratégia Europeia de Emprego e, posteriormente, da Estratégia de Lisboa.

Na sequência das alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, a decisão do Conselho de 2003 que institui a Cimeira Social Tripartida precisava de ser revista.

O Tratado de Lisboa implicou mudanças institucionais significativas, que justificam a revisão da decisão, nomeadamente:

- Institucionalizou o Conselho Europeu e criou o cargo de Presidente do Conselho Europeu;

- Reconheceu o papel da CST como parte integrante do diálogo social da UE;

- Revogou o art. 202.º do Tratado da CE, que constituiu a base jurídica para adotar a decisão de 2003 (as funções do Conselho são agora definidas pelo art. 16.º do Tratado da UE e os princípios em matéria de comitologia constam dos artigos 290.º e 291.º do TFUE).

Votei a favor da presente recomendação, que procede à adaptação das alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, revendo igualmente o enquadramento político, substituindo a Estratégia de Lisboa pela Estratégia “Europa 2020”.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I agree with the conclusion of the report which is to support the outcome of this Summit. Fruit may be reaped by getting employers and trade unions to dialogue together for lasting solutions in employment.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone una propuesta para mejorar el presente sistema de diálogo social europeo, especialmente en lo referente a la participación del Parlamento en las reuniones. El Parlamento debe ser consultado en la revisión del funcionamiento de la cumbre social tripartita, y la condición de esta consulta ha sido la participación del Presidente de la Comisión de Empleo del Parlamento Europeo en las reuniones. Una vez alcanzado el acuerdo con Comisión y Consejo sobre este punto, se garantiza la participación del mismo en la cumbre. Es por esto por lo que he decidido votar en favor del presente informe.

  Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto positivo alla presente risoluzione poiché ritengo che il vertice sociale trilaterale sia un'opportunità-chiave per coinvolgere le parti sociali nel processo del semestre europeo. Sono convinto che la rappresentatività più ampia possibile e la legittimità e l'efficacia della consultazione delle parti sociali rivestano massima importanza e che soltanto in tal modo il dialogo sociale nell'Unione europea possa trovare nuovo slancio. Credo infatti che sia importante rafforzare e sfruttare le sinergie e la complementarità tra le varie istanze al fine di coordinare in maniera più coerente le strategia economica e sociale dell'Unione europea.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Popieram dokument, którego głównym celem jest uregulowanie kwestii zaproszeń wystosowywanych do przewodniczącego Komisji Zatrudnienia, aby brał udział w każdym trójstronnym szczycie społecznym. Jestem bardzo zadowolony z faktu, iż wszystkie instytucje unijne mają takie samo zdanie i są pozytywnie ustosunkowane do wyżej opisanego dokumentu. Również ja, jako członek Parlamentu, eurodeputowany, zagłosowałem za. Obecność przewodniczącego na pewno usprawni pracę oraz przyniesie korzyści podczas szczytów trójstronnych.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this recommendation as I believe that European Parliament’s role as co-legislator in the tripartite social summit for growth and employment is crucially important, and Parliament should be represented by the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs on a regular basis.

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea aprobării proiectului de decizie a Consiliului privind o reuniune socială tripartită la nivel înalt pentru creșterea economică și ocuparea forței de muncă și de abrogare a Deciziei 2003/174/CE.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Le sommet tripartite est un forum permettant aux institutions européennes d’établir un dialogue constructif avec les représentants patronaux ainsi que syndicaux. Ce rapport propose l’approbation du Parlement européen à la nouvelle réglementation régissant le sommet tripartite, qui prévoit notamment la participation du président de la commission emploi et affaires sociales.

Considérant que ce rapport favorise une meilleure représentation du Parlement européen au sommet social tripartite, j’ai voté en faveur.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Par ce vote, nous avons donné notre approbation au projet de décision du Conseil visant à adapter la décision du Conseil de 2003 sur l’organisation des réunions informelles à haut niveau dans le cadre de sommets sociaux tripartites. Cette adaptation doit être opérée afin de répondre aux nouvelles exigences introduites par le traité de Lisbonne. Si les missions du sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi restent globalement les mêmes, c’est principalement sa composition qui sera modifiée.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Créé en 2003, ce sommet se réunit au moins une fois par an, avant le Conseil européen de printemps pour discuter des questions sociales et de l’emploi. Le SST réunit notamment un trio de présidents: le président du Conseil européen, le président de la Commission européenne, et la présidence tournante du Conseil. Nous ne saurions cautionner ce dialogue social, qui s’appuie sur les principes ultralibéraux défendus de longue date par l’Union européenne. J’ai donc voté contre ce texte.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Подкрепих доклада относно тристранната среща на високо равнище по социални въпроси, тъй като смятам, че Европейският парламент трябва да бъде равноправен участник в нея. Важно е, освен Съветът и Комисията, ние също да имаме представител на тази така важна среща със социални партньори от цяла Европа. Поради тази причина гласувах „за“, за да може председателят на комисията по социални въпроси да бъде официално упълномощен представител на ЕП.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω διότι θεωρώ πως αυτή η σύνοδος δεν προάγει πραγματικά τα συμφέροντα των εργαζομένων.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett. Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.) Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. ‒ Ante la necesidad de actualizar el marco jurídico de la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo (SST) debido a los cambios introducidos por el Tratado de Lisboa, la Comisión Europea ha presentado una nueva decisión del Consejo en la que podría basarse la SST.

La propuesta consiste en adaptar la decisión del Consejo de 2003 a los cambios institucionales introducidos por el Tratado de Lisboa. También está revisando el marco de la política general, en sustitución de la estrategia de Lisboa, la Estrategia Europa 2020 y la especificación de cómo el SST para el crecimiento y el empleo deben contribuir a la gobernabilidad global.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Comissão não tenciona, nesta fase, utilizar a oportunidade proporcionada por esta revisão para efetuar uma reforma profunda do funcionamento da Cimeira Social Tripartida.

A cimeira foi sempre considerada pelos parceiros sociais como um fórum privilegiado para debater questões sociais e de emprego ao mais alto nível. Constitui também uma oportunidade de os representantes das instituições da UE que participam na CST ouvirem os pontos de vista e as propostas de ambos os lados do espetro do diálogo social, o que lhes permite transmitir, posteriormente, esses pontos de vista aos membros do Conselho Europeu.

Concordo com uma proposta que adapte a decisão vigente às alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, refletindo simultaneamente os resultados positivos da experiência prática recentemente adquirida no âmbito da CST.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote contre: nous devons refuser de cautionner le fait d’institutionnaliser une nouvelle structure antidémocratique.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A participação dos trabalhadores no conjunto das decisões que os afetam, num sentido de defesa dos seus interesses de classe, merece obviamente o nosso apoio.

Pesem embora as consabidas reservas que temos relativamente ao carácter e ao alcance de um instrumento como a Cimeira Social Tripartida (juntando a presidência do Conselho Europeu, do Conselho da União Europeia, da Comissão Europeia, 10 representantes do patronato e 10 representantes dos trabalhadores), no contexto próprio em que o seu lançamento e realização foram considerados, esta tem merecido igualmente a nossa atenção positiva.

Como consequência do Tratado de Lisboa, a composição da Cimeira foi alterada. Não se dando uma alteração do nível da representação dos trabalhadores e do seu peso relativo, não nos opomos e damos o nosso acordo à recomendação apresentada.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto le modiche proposte dal Consiglio non aumenteranno la democraticità.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω τη σύσταση καθώς η τριμερής σύνοδος στηρίζεται πλέον στη συνθήκη της Λισαβόνας με την οποία και είμαι αντίθετος· επίσης, δεν θεωρώ πως αυτή η σύνοδος προάγει πραγματικά τα συμφέροντα των εργαζομένων.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ As co-legislator, it is essential that Parliament, represented by the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) is invited to the Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment on a regular basis. The PPE rapporteur, Mr Sógor, the shadows and the EMPL coordinators proposed that consent be given to the Council position only on the condition that the Chair of the EMPL Committee is invited to the TSS on a regular basis. Respective assurances should be given by the Council and the Commission prior to the plenary vote. In the meantime Parliament received a letter from the Council and the Commission confirming that the EMPL Chair will be invited to the TSS also in the future, thereby satisfying Parliament’s demands. I therefore voted in favour.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett. Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett.

Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für die Empfehlung zum Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung gestimmt. Der Europäische Sozialgipfel findet zweimal jährlich jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- und der Herbsttagung des Europäischen Rates statt. Am Sozialgipfel nehmen die Regierungschefs und die Arbeitsminister der Mitgliedstaaten der aktuellen Trio-Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und die europäischen Sozialpartner teil. Ich halte diesen Gipfel für ein wichtiges Forum im aktiven EU-Sozialpartnerdialog.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims to enable social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ Le sommet social tripartite (SST) comprend notamment la présidence du Conseil européen, la présidence de la Commission, et la présidence en exercice du Conseil. Créé en 2003, il se réunit au moins une fois par an, avant le Conseil européen de printemps, pour discuter des questions sociales et de l'emploi. Il associe les partenaires sociaux "reconnus par les institutions" et constitue en quelque sorte la caution morale de la gouvernance économique.

Par le choix des partenaires sociaux, entièrement acquis à la pertinence des choix du système, ce sommet laisse les décideurs européens libres d'agir en faveur du mondialisme. C'est le cas notamment en matière migratoire, où l'espace Schengen est considéré comme intouchable et les migrants considérés comme une "chance pour l'Europe".

La proposition en elle-même vise à réviser la décision 2003/174/CE du Conseil, qui institutionnalise le sommet social tripartite, afin de faciliter sa contribution à la gouvernance globale. Les députés patriotes ne peuvent cautionner cette institution dont le fonctionnement ne laisse aucune place aux institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux et qui vise surtout à "truquer" le dialogue social. J'ai donc voté contre ce rapport.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision, as it aims to enable the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. – Η έκθεση ήταν τεχνοκρατικού χαρακτήρα, και αφορούσε τη θεσμοθέτηση του κοινωνικού διαλόγου μέσα από τη συνθήκη της Λισαβόνας. Η συνθήκη ονομάζει τον Πρόεδρο του Συμβουλίου πλέον ως συντονιστή. Παρόλη την ξεκάθαρή μας διαφωνία με τη συνθήκη της Λισαβόνας, θεωρούμε πως ο τριμερής κοινωνικός διάλογος πρέπει να υπάρχει θεσμοθετημένος. Για αυτό τον λόγο υπερψηφίσαμε την έκθεση.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ The Tripartite Social Summit for Growth and Employment (TSS) was set up in 2003 and formalised the practice of holding high—level, informal meetings in the framework of the European Employment Strategy, and subsequently the Lisbon Strategy. The Commission proposed the formalisation to institutionalise the practice of high-level consultation between the EU institutions and EU social partners. The TSS has been a separate event from the European Council meetings ever since and has broadly fulfilled its aim of facilitating high—level exchange of views between the Commission, the EU Presidency and the EU social partners on employment and social aspects of the Lisbon Strategy.

Following the creation of the role of President of the European Council by the Lisbon Treaty, the decision establishing the TSS needs to be revised to transfer the role and responsibilities of the rotating Presidency of the Council to the newly created role of President of the European Council. In addition, the overall policy framework needs to be revised, replacing the Lisbon Strategy with the Europe 2020 Strategy and specifying how the TSS for Growth and Employment contributes to the overall governance.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this protocol because it revised the procedure of the summit to bring it in line with the changes introduced in the Lisbon Treaty.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport pentru întărirea dialogului social între instituțiile Uniunii Europene și partenerii sociali europeni pentru crearea de locuri de muncă și dezvoltarea favorabilă a incluziunii sociale, precum și pentru diminuarea impactului nefavorabil al crizei migrației și al refugiaților asupra piețelor forței de muncă.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o Trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke br. 2003/174/EZ jer se time daje suglasnost za nacrt odluke Vijeća. Od iznimne je važnosti reagirati na pravi način na posljedice koje migrantska i izbjeglička kriza ima na tržište rada te na izazove koje predstavlja sve veća digitalizacija društva. Ključno je u takvu vrstu diskusije uključiti takozvane socijalne partnere koji direktno mogu doprinijeti europskoj ekonomskoj i socijalnoj strategiji te stoga podržavam ovu Preporuku.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport analyse le «dialogue social au sommet», qui est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique et un «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. J'ai bien sûr voté contre.

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ I supported this report on a proposal that aims to revise the 2003 Council Decision to comply with the changes that were introduced by the Lisbon Treaty. It was a necessary and logical step to align the institutional framework to fit the current context.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour le rapport de mon collègue Csaba Sogor validant le règlement du sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi. Il s’agit d’un sommet qui est organisé une fois par mois et qui offre une plateforme d’échange entre les institutions européennes et les représentants des syndicats patronaux et syndicaux. Ce règlement prévoit la présence du président de la commission emploi et affaires sociales, nouveauté appréciée.

Mon engagement pour l’emploi me conduit à saluer cette initiative qui favorise l’action menée par l’Union européenne pour favoriser sa dimension sociale.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il quadro giuridico per il vertice sociale triennale per la crescita e l'occupazione (TSS), assicura un'azione congiunta tra il Consiglio europeo, il Parlamento, la Commissione e le parti sociali. I partecipanti hanno proceduto in particolare a uno scambio di opinioni su tre questioni, quali: le esperienze nell'attuazione delle raccomandazioni specifiche per paese; l'impatto della crisi migratoria e dei rifugiati sul mercato del lavoro; le sfide connesse alla digitalizzazione. Si tratta di tematiche di rilevanza centrale oggi ancora più di ieri, considerata la necessità, non più prorogabile, di promuovere e sostenere la crescita e l'occupazione in tutta l'UE.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims at enabling the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett. Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

  Béla Kovács (NI), írásban. – Régóta általam is folyamatosan hangoztatott probléma a periféria és a centrum országok között meglévő fizetési szakadék és a gyarmatosító törekvések utóbbiak részéről. A javaslat támogatható, mert legalább tárgyalási felületet ad a Lisszaboni Szerződéshez igazított formában. Ugyanakkor megjegyzendő, hogy bár 2003 óta működik a csúcstalálkozó rendszere, mindeddig kézzelfogható eredményt a munkavállalói szférában és főleg a perifériaországokban alulfizetetten foglalkoztatottak számára nem hozott. A szakpolitikai keretet teljes körűen felül kell vizsgálni, a lisszaboni stratégiát az Európa 2020 stratégiával váltva fel, valamint meg kell határozni, hogy a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó miként járulhat hozzá a stratégia átfogó irányításához.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car je suis hostile au faux dialogue social qu’il entérine, et qui n’est qu’une illusion cherchant à dissimuler l’ultralibéralisme de l’UE.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur le sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi. Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants vue comme une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est faussé, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres reste une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer l’absence de considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

Pour ces diverses raisons, je me suis opposé à ce rapport aux accents aberrants.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo (TSS) que es un foro de diálogo entre las instituciones de la Unión a nivel de presidentes y los interlocutores sociales europeos a nivel de órganos de dirección. Tiene el cometido de promover un intercambio continuo entre los interlocutores sociales y las instituciones de la Unión, así como garantizar que los interlocutores sociales contribuyan a la estrategia económica y social de la Unión.

La última cumbre fue el 16 de marzo de 2016 sobre «Una colaboración intensa para la creación de empleo y el crecimiento integrador».

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone una propuesta para mejorar el presente sistema de diálogo social europeo, especialmente en lo referente a la participación del Parlamento en las reuniones. El Parlamento debe ser consultado en la revisión del funcionamiento de la cumbre social tripartita, y la condición de esta consulta ha sido la participación del Presidente de la Comisión de Empleo del Parlamento Europeo en las reuniones. Una vez alcanzado el acuerdo con Comisión y Consejo sobre este punto, se garantiza la participación del mismo en la cumbre. Es por esto por lo que he decidido votar en favor del presente informe.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted to update this legal framework in keeping with the Lisbon Treaty.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Nesouhlasím s rozhodnutím Rady o zřízení nového tripartitního orgánu, kde by zasedaly odbory a svazy průmyslníků. Považuji to za korporativismus, tedy za snahu nahrazovat demokracii vládou svazů. Považuji to za plýtvání penězi daňových poplatníků. Bude to jen další žvanírna.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Pravni okvir za Trostrani socijalni summit za rast i zapošljavanje (TSS) je potrebno ažurirati zbog promjena koje donosi Lisabonski ugovor. Stoga je Komisija predstavila novu odluku Vijeća na kojoj bi se trebao temeljiti novi TSS. Parlament je u svom izvješću pozvao na uvođenje prakse da se na odbore TSS-a poziva i predsjednik Odbora za zapošljavanje i socijalna pitanja (EMPL).

Smatram kako je predložena praksa dobra. Stoga sam podržala ovu preporuku odluke Vijeća.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ The European Parliament to give its consent to the draft Council decision on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment. This formalised the practice of holding high—level, informal meetings in the framework of the European Employment Strategy, and subsequently the Lisbon Strategy. Dialogue with social partners has to be at the highest possible level.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Tripartitná sociálna schôdza (TSS) bola zriadená rozhodnutím Rady v marci 2003. Jej úlohou je uľahčovať výmenu názorov medzi Komisiou, predsedníctvom EÚ a sociálnymi partnermi EÚ o otázkach v oblasti zamestnanosti a sociálnych vecí. Predložené rozhodnutie Rady odráža inštitucionálne zmeny Lisabonskej zmluvy a praktické výsledky činnosti Tripartitnej sociálnej schôdze od jej vzniku. Definuje úlohy a členstvo v nej, organizáciu činnosti a poskytovanie informácií. Návrh podporujem.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Απείχα κατά την ψηφοφορία της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση τριμερούς κοινωνικής συνόδου κορυφής για την ανάπτυξη και την απασχόληση και την κατάργηση της απόφασης 2003/174/ΕΚ, διότι η εν λόγω σύσταση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte.

Il concerne l’approbation de l’institution du sommet social tripartite, composé du président du Conseil européen, du président de la Commission européenne et du président du Conseil de l’Europe. Il se réunit pour discuter des questions sociales et d’emploi, dans le cadre des objectifs de la stratégie UE 2020 pour une croissance inclusive. La composition pourrait changer: il est prévu de faire participer les partenaires sociaux reconnus par les institutions, et d’intégrer le président de la commission emploi. Par ailleurs, le texte prévoit que l’ensemble des instances participatives puissent aider à la conception de l’ordre du jour. Enfin, les priorités arrêtées devraient être ensuite soumises à l’approbation du Parlement européen.

Ce sommet n’implique que des partenaires faisant partie intégrante du système, dont l’indépendance est douteuse. Il ressort du texte un ultralibéralisme encourageant les réformes structurelles. Par ailleurs, l’intégration des migrants est tenue comme une chance pour l’Europe, ce que je désapprouve.

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – The European Union has reached impressive economic, political, and social levels but different reports suggest that there is still much more we need to accomplish in order to be an even stronger Union. For the European Union’s progress, we need to figure out the uncertainties and fill the gaps so we can move on. I voted in favour of the Tripartite Social Summit for Growth and Employment. I agree with President Juncker’s views that highlight the importance of advancing towards a fair and truly European labour market through social dialogue and the deepening of economic and monetary union.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Mi apoyo a la recomendación de este Parlamento sobre el proyecto de Decisión del Consejo relativa a la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Hier wird, unter Hinweis auf die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Zustimmung zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels gefordert. Durch diesen Sozialgipfel zieht die EU mehr Kompetenzen an sich. Daher habe ich mich enthalten.

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariau EP parengtam preliminariam pranešimui dėl trišalio socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais. Atsižvelgiant į Lisabonos sutartimi nustatytus institucinius pokyčius ir Europos Vadovų Tarybos pirmininko pareigybės atsiradimą, reikia peržiūrėti Tarybos sprendimą, kuriuo įsteigtas trišalis socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimas.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est faussé, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer l’absence de considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

Me devant de refuser l’institutionnalisation d’une nouvelle structure antidémocratique, je me suis opposée à ce rapport.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A Cimeira Tripartida para o Crescimento e o Emprego tem por missão assegurar, em conformidade com o Tratado e no respeito pelas competências das instituições e dos órgãos da União, a existência de uma concertação permanente entre o Conselho, a Comissão e os parceiros sociais. Permitirá que os parceiros sociais a nível europeu contribuam, no contexto do diálogo social, para as diferentes componentes da estratégia de crescimento e emprego da UE.

Para o efeito, conta com os trabalhos e os debates entre o Conselho, a Comissão e os parceiros sociais, que se realizam a montante nas diferentes instâncias de concertação sobre as questões económicas, sociais e do emprego. Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this legislative resolution as it will institutionalise the practice of high-level consultation between the EU institutions and the EU social partners related to jobs and growth in the European Union.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – L’Europe sociale existe. Néanmoins, les compétences de l’Union dans ce domaine sont limitées par les traités qui ne lui confèrent ni le droit de légiférer en matière de salaire, de droit de grève, de sécurité sociale, ni d’intervenir de manière générale dans les relations contractuelles entre employés et employeurs. La tenue d’un tel type de sommet est un moyen pour les dirigeants européens de prendre en compte les aspirations des partenaires sociaux et pour les partenaires sociaux de contribuer à la stratégie économique et sociale de l’UE.

Il est évident qu’une stratégie de croissance n’a de sens que si elle s’accompagne d’une stratégie sociale. Dans cette optique, je soutiens très certainement la mise en place des sommets sociaux tripartites pour la croissance et l’emploi, éléments du dialogue interprofessionnel, dont l’initiative permet de tendre vers les objectifs de la stratégie Europe 2020.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Vrcholná tripartitná sociálna schôdzka pre rast a zamestnanosť (TSS) bola formálne zriadená rozhodnutím Rady zo 6. marca 2003. Jej cieľom je výmena názorov na najvyššej úrovni o aspektoch v oblasti zamestnanosti a sociálnych vecí lisabonskej stratégie a neskôr stratégie 2020. Kým nenadobudla platnosť Lisabonská zmluva, zasadnutiam spolupredsedali predsedníctvo Rady a predseda Komisie. Lisabonská zmluva priniesla niekoľko inštitucionálnych zmien, ktoré si vyžadujú revíziu rozhodnutia z roku 2003. Inštitucionalizovala Európsku radu a vytvorila post predsedu Európskej rady; uznala úlohu dialógu tripartitnej sociálnej schôdzky ako súčasti sociálneho dialógu EÚ a zrušila článok 202 Zmluvy o ES, ktorý predstavoval právny základ na prijatie rozhodnutia z roku 2003. Revízia po novom ustanovuje, že schôdze TSS sa zúčastňujú predseda Európskej rady, predsedníctvo Rady a dve následné predsedníctva, Komisia a sociálni partneri, ministri z týchto troch predsedníctiev a komisár zodpovedný za zamestnanosť a sociálne veci. Ustanovuje sa pravidelnosť schôdze dvakrát do roka, a to vždy pred jarným a jesenným zasadnutím Európskej rady.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment since it is essential that the European Parliament, represented by the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs, is invited to the summit on a regular basis.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozta létre. A Tanács a Bizottság javaslatára határozattervezetet fogadott el az említett határozat hatályon kívül helyezéséről és a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóval kapcsolatos új szabályozásról. A tervezet elfogadásához a Tanácsnak meg kell szereznie a Parlament egyetértését. A Foglalkoztatási és Szociális Bizottság jelentésében azt ajánlja, hogy a Parlament értsen egyet a Tanács határozattervezetével. Ennek megfelelően szavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. Vote défavorable.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Cimeira Social Tripartida para o Crescimento e o Emprego foi criada no seguimento do Conselho Europeu de Lisboa, de março de 2000, com o objetivo de promover uma concertação de alto nível com os parceiros sociais europeus.

Desde que foi criada ao abrigo da Decisão 2003/174/CE do Conselho, a Cimeira cumpriu o seu papel fundamental de garantir uma concertação de alto nível. Contribuiu positivamente para o desenvolvimento do diálogo social a nível da União, no âmbito da Estratégia de Lisboa, ao longo do período 2000-2010, bem como no âmbito da estratégia "Europa 2020".

As missões e a composição da Cimeira deverão ser adaptadas, por forma a ter em conta as alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, em especial a criação da função de Presidente do Conselho Europeu, conforme previsto no artigo 15.º do TUE.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. Je vote donc contre.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims at enabling the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Támogatom az ajánlást. A határozat felülvizsgálatára azért van szükség, mert a korábbi stratégiákat az Európai 2020 stratégia váltja fel, és az új stratégiák végrehajtásához a korábbi jogszabályoknak is igazodniuk kell.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this recommendation regarding the Tripartite Social Summit for Growth and Employment that amongst other matters, considers the impact of the migration and refugee crisis on the labour market and the digitalisation challenges faced by the labour market.

  Dan Nica (S&D), în scris. ‒ Articolul 3 din tratat prevede că unul dintre obiectivele Uniunii Europene este acela de a dezvolta o economie socială de piață cu grad ridicat de competitivitate, care tinde spre ocuparea deplină a forței de muncă și spre progres social.

În definirea și punerea în aplicare a politicilor și acțiunilor sale, Uniunea trebuie să țină seama de dimensiunea socială a acestora, mai precis de cerințele privind promovarea unui nivel ridicat al ocupării forței de muncă, garantarea unei protecții sociale corespunzătoare, combaterea excluziunii sociale, precum și de cerințele privind un nivel ridicat de educație, de formare profesională și de protecție a sănătății umane.

Uniunea a instituit un summit social tripartit pentru dezvoltare și ocuparea forței de muncă, recunoscut drept o componentă integrantă a dialogului social la nivelul UE. Acesta va da posibilitatea partenerilor sociali la nivel european să contribuie, în contextul dialogului lor social, la diversele componente ale strategiei Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă.

Summitul se compune din reprezentanți la cel mai înalt nivel ai președintelui Consiliului European, ai președinției Consiliului și ai celor două președinții succesive, ai Comisiei, precum și ai partenerilor sociali. Summitul se întrunește cel puțin de două ori pe an, înainte de sesiunile de primăvară și, respectiv, de toamnă ale Consiliului European.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – The Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment was a meeting with the Council Presidency, the Commission and the social partners (10 trade unionists and 10 business). It took place at least once a year before the spring European Council. The whole idea was to have an exchange of views on employment, social policy, health and consumer affairs before the Council meeting.

Parliament was not mentioned but the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) was always invited to the Summit.

This vote was to give consent to the Council recommendation and re-ratify the decision. Parliament has adopted a report calling for the EMPL Chair to be formally invited. This report was adopted after the Council decision and is not reflected in that draft decision.

The EMPL Committee and the Chair were not happy about the decision and only supported the draft decision once a letter from the Presidency of the Council and the President of the Commission outlined that the EMPL Chair would be invited to all TSSs. After that was done the Committee gave consent.

My GUE/NGL colleague Thomas Handel, Chair of the EMPL Committee, supported the decision.

I voted in favour.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Hätte ich abstimmen können bezüglich des dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung, hätte ich mich enthalten.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Lissaboni lepingust tulenevate muutuste institutsionaalsete muudatuste tõttu on oluline läbi vaadata ka ELi institutsioonide ja ELi tööturu osapoolte kõrgetasemeliste konsultatsioonide tava. Tippkohtumine hakkab otsuse kohaselt toimuma kaks korda aastas, nii nagu ta praegu juba ka de facto toimub. Tippkohtumine annab võimaluse tööturu osapooltel anda oma panus liidu majanduskasvu ja tööhõivestrateegia erinevatele osadele.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Concordo con il mio gruppo nel supportare e votare a favore del testo presentato.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržavam prijedlog Odluke Vijeća o Trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje. Smatram da je postavljeni zadatak Samita pozitivan te da njegovi ciljevi koji uključuju donošenje strategija za rast, visoku razinu zaposlenosti, socijalne integracije i zaštite te stvaranja uvjeta za kvalitetno obrazovanje, osposobljavanje i zaštitu ljudskog zdravlja mogu biti ostvareni samo kroz stručnu koordinaciju i zajednički rad Vijeća, Komisije i socijalnih partnera, u skladu s Ugovorom te vodeći računa o ovlastima institucija i tijela Unije.

Razmjena znanja i iskustava između Vijeća, Komisije i socijalnih partnera te njihovo usklađivanje u gospodarskim i socijalnim pitanjima pretpostavka je i temelj za rad na ostvarivanju njihovih zajedničkih ciljeva koji omogućuju socijalnim partnerima da na europskoj razini, u kontekstu svojih socijalnih dijaloga, pridonose raznim komponentama strategije Unije za rast i stvaranje radnih mjesta.

Također, smatram ispravnom predloženu strukturu organizacije, predstavništva i raspored i ritam održavanja Samita jer je do zadanih ciljeva moguće doći samo redovnim zasjedanjem i ravnopravnom diskusijom ovlaštenih predstavnika obiju strana (radnika i poslodavaca) svih izaslanstava.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. Je vote bien évidemment contre ce texte.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Svrha Trostranog socijalnog samita za rast i zapošljavanje je osigurati, u skladu s Ugovorom o funkcioniranju EU-a i vodeći računa o ovlastima institucija i tijela Unije, usklađenost Komisije, Vijeća i socijalnih partnera. Omogućuje socijalnim partnerima na europskoj razini da, u kontekstu socijalnog dijaloga, pridonose kreiranju strategije Unije za rast i stvaranje radnih mjesta.

Podržao sam preporuku zastupnika Sógora koja za cilj ima revidiranje odluka Vijeća iz 2003., kako bi osigurala usklađenost s promjenama uvedenim Lisabonskim ugovorom. Osim toga, nužno je revidirati cjelokupni okvir organizacije i uskladiti njen rad sa strategijom Europa 2020.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Poté, co vstoupila v platnost Lisabonská smlouva, Komise předložila svůj návrh týkající se aktualizovaného plánu na organizaci trojstranné sociální vrcholné schůzky (TSS) dne 31. října 2013. Rada o tomto návrhu však rozhodla samostatně bez ohledu na stanovisko přijaté Výborem Evropského parlamentu pro zaměstnanost a sociální věci. Jednoznačně podporuji pozici Parlamentu, která požaduje úpravou zprávy o trojstranné sociální vrcholné schůzce pro růst a zaměstnanost v oblasti, která se týká předsedy EMPL, jenž by měl být zván na TSS v pravidelných intervalech. Rada by tak měla vzít v potaz tento návrh Evropského parlamentu, jelikož jeho přijetí je podmíněno souhlasem s celým legislativním návrhem Komise ze strany Evropského parlamentu.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione assicura, la concertazione continua tra il Consiglio europeo, il Consiglio, la Commissione e le parti sociali. Il vertice consente alle parti sociali europee di contribuire, nell'ambito del dialogo sociale, ai vari aspetti della strategia dell'Unione per la crescita e l'occupazione. Il dialogo sociale rappresenta un pilastro di quella economia sociale di mercato che come PPE vogliamo contribuire a realizzare in Europa. Ho votato in favore dell'approvazione del progetto di decisione del Consiglio.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Trójstronny szczyt społeczny to spotkanie przedstawicieli europejskich partnerów społecznych, Komisji Europejskiej i Rady. Odbywa się on w przeddzień posiedzenia Rady Europejskiej jesienią i wiosną w celu przedyskutowania aspektów związanych z zatrudnieniem i aspektów społecznych europejskiej agendy na rzecz wzrostu gospodarczego i zatrudnienia.

W 2013 r. Komisja przedłożyła wniosek w sprawie aktualizacji tego instrumentu w celu uwzględnienia zmian w ramach prawnych i instytucjonalnych UE w ciągu ostatnich dziesięciu lat (art. 15 TUE i art. 152 TFUE). W kwietniu 2014 r. Parlament przyjął rezolucję, w której wystąpił o bardziej regularne zapraszanie przewodniczącego Komisji Zatrudnienia do udziału w każdym trójstronnym szczycie społecznym.

Kolejny szczyt odbędzie się w październiku 2016 r. Stanowisko Rady ogłoszono na posiedzeniu plenarnym w maju 2016 r. Zgodnie z art. 99 komisja przedmiotowo właściwa ma sześć miesięcy od tej daty na wydanie zalecenia. W przedmiotowej rezolucji Parlament zatwierdza pierwotny wniosek z 2014 r. Wśród wszystkich instytucji panuje ogólna zgoda co do tego, że należy zapraszać przewodniczącego Komisji Zatrudnienia do udziału w posiedzeniach trójstronnego szczytu społecznego. Niniejszym poparłem sprawozdanie.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi est un forum créé en 2003 qui regroupe les institutions européennes ainsi que des partenaires sociaux européens (représentants syndicaux et patronaux). J’ai voté en faveur de cette procédure technique qui valide le nouveau règlement de ce sommet, dans le cadre de l’application du traité de Lisbonne. À titre d’exemple, le nouveau règlement prévoit que le Parlement européen soit systématiquement représenté au sein de ce forum avec la présence du président de la commission de l’emploi et des affaires sociales.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Votei a favor do projeto de decisão, no que se refere à revisão da decisão do Conselho de 2003, no âmbito da Cimeira Social Tripartida.

As principais alterações incidem sobre as funções e os membros. Quanto às funções, esta terá de assegurar, em conformidade com o Tratado e com o devido respeito pelas competências das instituições e órgãos da União, que existe uma concertação entre o Conselho, a Comissão e os parceiros sociais, e terá de permitir que os parceiros sociais a nível europeu possam contribuir, no contexto do diálogo social, para as várias componentes da estratégia da União para o crescimento e o emprego.

No que se refere aos membros, as principais alterações dizem respeito à inscrição na Cimeira. Esta passará a ser composta pelo Presidente do Conselho Europeu, a Presidência do Conselho, as duas presidências seguintes, a Comissão e os parceiros sociais.

Face ao exposto e às restantes alterações propostas para a Cimeira, votei a favor da presente recomendação.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de Recomendación acerca de la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo.

Esta es un foro de diálogo entre las instituciones de la Unión y los interlocutores sociales europeos, que busca promover el intercambio continuo y garantizar que los interlocutores sociales contribuyan a la estrategia económica y social de la Unión.

La anterior Decisión de 2003 debía ser modificada a través de una decisión del Consejo con el consentimiento del Parlamento Europeo. En 2014 el Parlamento sólo aprobó un informe provisional. Finalmente se ha podido desbloquear la situación y derogar dicha Decisión.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la décision du Conseil qui vise à réviser la décision de 2003 institutionnalisant un sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi. Cette révision s’avérait nécessaire notamment en vue de conformer ce texte aux changements institutionnels introduits par le traité de Lisbonne.

Les missions de ce sommet social tripartite restent globalement les mêmes. Le sommet social tripartite sera dorénavant composé du président du Conseil européen, de représentants au plus haut niveau de la présidence en exercice du Conseil, des deux présidences suivantes, de la Commission et des partenaires sociaux.

Je profite de l’occasion pour rappeler qu’il est primordial que ce sommet social tripartite soit suivi d’actions. Tout comme le président de la Commission européenne, Jean-Claude JUNCKER, je suis persuadé qu’un dialogue social européen fort sera bénéfique pour le futur de l’Europe.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ No seguimento do pedido de aprovação que o Conselho apresentou (bem como da sua resolução provisória de 15 de abril de 2014) sobre a proposta de decisão do Conselho relativa à realização de uma Cimeira Social Tripartida (CST) para o Crescimento e o Emprego, votei a favor deste projeto de decisão.

A proposta, agora aprovada, visa rever a decisão do Conselho de 2003, a fim de cumprir com as alterações introduzidas pelo Tratado de Lisboa – nomeadamente em termos interinstitucionais e de funcionamento da própria União –, devendo também o enquadramento político global ser revisto, substituindo a Estratégia de Lisboa pela Estratégia Europa 2020 e especificando a forma como a CST para o Crescimento e o Emprego contribui para a governança global.

Depois de aprovado em primeira leitura, o Parlamento propôs algumas alterações, designadamente quanto ao envolvimento dos parceiros sociais.

Posteriormente, a Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais do Parlamento Europeu aprovou o relatório sobre o projeto de decisão do Conselho sobre a CST, recomendando que Parlamento Europeu, em sede de plenário, desse também o seu consentimento, o que hoje foi efetuado por larga maioria e com o voto favorável do meu grupo político.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui représente l’approbation du Parlement européen au projet de décision du Conseil.

La proposition initiale vise à adapter la décision du Conseil de 2003 afin de se conformer aux changements institutionnels introduits par le traité de Lisbonne. Le texte vise également à réviser le cadre stratégique global, en remplaçant la stratégie de Lisbonne par la stratégie Europe 2020 et en précisant également la manière dont le sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi doit contribuer à la gouvernance globale.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone una propuesta para mejorar el presente sistema de diálogo social europeo, especialmente en lo referente a la participación del Parlamento en las reuniones. El Parlamento debe ser consultado en la revisión del funcionamiento de la cumbre social tripartita, y la condición de esta consulta ha sido la participación del Presidente de la Comisión de Empleo del Parlamento Europeo en las reuniones. Una vez alcanzado el acuerdo con Comisión y Consejo sobre este punto, se garantiza la participación del mismo en la cumbre. Es por esto por lo que he decidido votar en favor del presente informe.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision, as it aims to enable the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the Union’s strategy for growth and jobs.

  Branislav Škripek (ECR), písomne – V súlade s pozíciou EKR vítam skutočnosť, že sa zvyšuje možnosť vyjadrenia zástupcov Európskeho parlamentu na zasadnutí tohto tripartitného summitu. Z tohto dôvodu som hlasoval za prijatie predloženého uznesenia.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Rozhodnutím Rady z marca 2003 bol zriadený tzv. Tripartitný sociálny samit, ktorého cieľom je pôsobiť ako fórum na diskusiu medzi inštitúciami EÚ a predstaviteľmi zamestnancov a zamestnávateľov, teda sociálnych partnerov. Samit je zároveň súčasťou dialógu naprieč rôznymi odvetviami priemyslu a sociálnym partnerom tak poskytuje priestor pravidelne prispievať do tvorby ekonomickej a sociálnej stratégie EÚ. Samit sa vždy koná raz do roka pred zasadnutím Európskej rady a zúčastňujú sa ho európske inštitúcie, zastúpené predsedníckym triom Rady a Komisiou, a sociálni partneri, zastúpení desiatimi predstaviteľmi zamestnancov a desiatimi predstaviteľmi zamestnávateľov. Prijatie Lisabonskej zmluvy si vyžaduje aktualizáciu pôsobenia tohto samitu. Keďže nakoniec došlo s Radou k dohode, že sa tripartitného samitu bude môcť zúčastňovať aj predseda výboru EP pre zamestnanosť a sociálne veci, súhlasila som s predloženou správou. Som totiž presvedčená, že Európsky parlament, ako spoluzákonodarca je v procese tohto dialógu so sociálnymi partnermi nevyhnutným článkom. Aj toto je cesta ako vytvoriť väčší tlak na vytváranie sociálne vyváženejších politík EÚ.

  Csaba Sógor (PPE), in writing. ‒ EU—level social dialogue plays an essential role in the smooth functioning of our social market economy; it has benefits for employers and workers alike, as well as for the economy and society as a whole. This is why I am grateful that this House adopted my report on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment.

In the current process of strengthening economic governance – if we want to ensure real ownership of policies and to ensure effective implementation of our decisions – it is critical to involve the social partners in policy debates and decision-making processes.

Beside the macroeconomic dialogue, the tripartite social summit is one of the key opportunities for improving the involvement of the social partners in the coordination of economic and employment policies at EU level. This is why it is of utmost importance that the social partners have the possibility to negotiate with EU leaders at the highest levels within a stable consultation framework. This is an essential condition to ensure a coherent, fair and efficient decision—making process.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Pravni okvir Tristranskega socialnega vrha za rast in zaposlovanje, ki je bil vzpostavljen z odločitvijo Sveta EU v marcu 2006, je moral biti zaradi sprememb, ki so se zgodile z Lizbonsko pogodbo, posodobljen. Vmesno poročilo Parlamenta, ki je bilo sprejeto na to temo, je pozivalo k institucionalizaciji dosedanje prakse, da se Tristranskega socialnega vrha udeležuje tudi predsednik parlamentarnega odbora za zaposlovanje in socialne zadeve.

Parlament meni, da bi predsednik tega odbora moral imeti tudi pravno podlago za redna vabila na Tristranski socialni vrh in dostop do informacij in gradiv. Predsednik Evropske Komisije in predsednik Sveta EU sta tako pred približno mesecem dni na Parlament naslovila pismo, v katerem izražata svoje strinjanje z nadaljnjim prisostvovanjem predsednika omenjenega odbora na vrhu, hkrati pa upata na hitro dano soglasje k temu s strani Parlamenta. To odločitev in nadaljnje sodelovanje predsednika parlamentarnega odbora v tej zadevi sem podprl tudi sam, saj je dobro, da je z delom Tristranskega socialnega vrha seznanjen tudi Parlament.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Tripartitné vyjednávania majú dôležitú rolu v konštrukcii pracovných a mzdových vzťahov. Tak ako vždy, aj v tomto prípade však presadzujem princíp subsidiarity, a teda, že dohody by mali vznikať v priamom dialógu medzi zástupcami zamestnancov a zamestnávateľom. Každé zastupovanie vyššieho stupňa so sebou nevyhnutne prináša deformácie a aproximácie, ktorých realizácia v konkrétnych prípadoch môže byť skôr kontraproduktívna.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Suglasan sam s nacrtom odluke Vijeća zbog toga što se nakon institucionalne promjene uvedene Ugovorom iz Lisabona kojom se osniva funkcija predsjednika Europskog vijeća treba revidirati Odluka Vijeća iz 2003. godine kojom se osniva Trostrani socijalni samit.

Od 2003. godine Trostrani socijalni samit za rast i zapošljavanje odvojeni je događaj od sastanaka Europskog vijeća koji je uvelike ispunio svoj cilj olakšavanja izmjene mišljenja na najvišoj razini između Komisije, Predsjedništva EU-a te socijalnih partnera EU-a o zaposlenosti i socijalnim aspektima Lisabonske strategije.

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG habe ich abgelehnt.

Dabei geht es um eine institutionelle Anpassung an die Organisationsordnung der EU bedingt durch den Vertrag von Lissabon. Aufgabe des Dreigliedrigen Gipfels für Wachstum und Beschäftigung ist es, in Einklang mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Komponenten der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.

Die EU sollte keinerlei Rolle bei diesen Fragen spielen. Es ist ohnehin überhaupt nicht politische Aufgabe, staatlich/politische und privat-/zivilgesellschaftliche Organisationen zu „konzertieren“. In einer liberalen Staatsordnung bleiben diese Ebenen getrennt. Die überwältigende Zustimmung zu solcherlei Vorhaben erfüllt mich mit Sorge.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Od 2003. godine Trostrani socijalni summit za rast i zapošljavanje odvojeni je događaj od sastanaka Europskog vijeća koji je uvelike ispunio svoj cilj olakšavanja izmjene mišljenja na najvišoj razini između Komisije, Predsjedništva EU-a te socijalnih partnera EU-a o zaposlenosti i socijalnim aspektima Europske unije. Nakon promjena uvedenih Ugovorom iz Lisabona trebalo se revidirati Odluku Vijeća iz 2003. godine kojom se osniva Trostrani socijalni summit.

Europski parlament daje suglasnost u posebnom zakonodavnom postupku za nacrt odluke Vijeća o Trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje te za stavljanje izvan snage Odluke br. 2003/174/EZ.

Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o Trostranom socijalnom summitu za rast i zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke br. 2003/174/EZ kako bi odluka bila što preciznija te podržavam davanje suglasnosti za nacrt odluke Vijeća.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o Tristranskem socialnem vrhu za rast in zaposlovanje in razveljavitvi Sklepa 2003/174/ES.

Tristranski socialni vrh za rast in zaposlovanje je bil ustanovljen leta 2003 s sklepom 2003/174/ES, s tem pa se je formalizirala praksa neuradnih srečanj na visoki ravni. Zaradi Lizbonske pogodbe, ki je institucionalizirala Evropski svet in priznala vlogo Tristranskega socialnega vrha za rast in zaposlovanje kot del socialnega dialoga EU.

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση ήταν τεχνοκρατικού χαρακτήρα, και αφορούσε τη θεσμοθέτηση του κοινωνικού διαλόγου μέσα από τη συνθήκη της Λισαβόνας. Η συνθήκη ονομάζει τον Πρόεδρο του Συμβουλίου πλέον ως συντονιστή. Παρόλη την ξεκάθαρη μας διαφωνία με τη συνθήκη της Λισαβόνας, θεωρούμε πως ο τριμερής κοινωνικός διάλογος πρέπει να υπάρχει θεσμοθετημένος. Για αυτό τον λόγο υπερψηφίσαμε την έκθεση.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η τριμερής κοινωνική σύνοδος σχετικά με την ανάπτυξη και την απασχόληση δεν προάγει ουσιαστικά τα συμφέροντα των εργαζομένων. Επιπλέον στηρίζεται στην συνθήκη της Λισαβόνας με την οποία και είμαστε αντίθετοι.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozta létre. Ennek lényege, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. A csúcstalálkozó túlnyomóan betöltötte azzal kapcsolatos feladatát, hogy a legmagasabb szinten segítse elő az eszmecserét a Bizottság, az uniós elnökség és az uniós szociális partnerek között a lisszaboni stratégia (2010-ig, azt követően pedig az Európa 2020 stratégia) foglalkoztatási és szociális aspektusai tekintetében. A Lisszaboni Szerződés jelentős intézményi változásokkal járt, ezért indokolttá vált a határozat felülvizsgálata. A felülvizsgálat 2013 óta folyik, jelen esetben egy jóváhagyás formájában adott zöld utat az Európai Parlament az Európai Tanácsnak. A változások hatékonyabbá teszik a Csúcstalálkozó működését, és ezentúl állandó meghívottként részt vehet a Foglalkoztatási és Szociális Bizottság elnöke is. Ezáltal erősítjük a képviseleti demokráciát, éppen ezért szavazatommal támogattam az ajánlást.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Creșterea economică și ocuparea forței de muncă sunt două concepte strâns legate și interdependente. Conștiente de acest lucru, instituțiile europene au inițiat consultări cu partenerii sociali în formatul trilateral „patronate – sindicate – instituții”, pentru a impulsiona dezvoltarea economică a UE. În cadrul acestui format, reprezentarea Uniunii Europene a fost asumată de Comisie și Consiliu, în calitate de forumuri decizionale.

Totuși, în contextul prevederilor Tratatului de la Lisabona, rolul Parlamentului European, ca principal forum de reprezentare a cetățenilor europeni, trebuie respectat. Poziția Consiliului a fost adoptată, însă înainte ca Parlamentul să își exprime poziția, ceea ce nu reflectă întocmai procedura normală. De aceea s-a ajuns la decizia de compromis ca președintele Comisiei pentru ocuparea forței de muncă și afaceri sociale (EMPL) să participe la aceste consultări. Este o formulă salutară, de natură să recunoască, chiar și parțial, importanța participării Parlamentului European la acest dialog.

Cred că este un pas înainte, care poate contribui la reușita reuniunii sociale tripartite la nivel înalt, atât de necesară în actualul context european.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Je me suis déclaré en faveur du projet de décision du Conseil relative à un sommet social tripartite pour la croissance et l'emploi et abrogeant la décision 2003/174/CE, suivant les experts S&D en la matière.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment, which is a forum for dialogue between the EU institutions at president level and the European social partners at top management level. The report seeks to revise the TSS so it complies with the institutional changes introduced by the Lisbon Treaty, particularly by replacing the Lisbon Strategy with the Europe 2020 Strategy. This revision is an opportunity to push for a coherent process of consultation of the social partners, whose contribution in terms of expertise is very valuable, to render the Summit more representative of the European institutions but also of European cross-industry organisations, namely SMEs, but also to ensure that the agenda for the Summit is determined jointly and on equal partnership by all partners.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Zadatak Trostranog socijalnog samita za rast i zapošljavanje jest osigurati neprekinuto usklađivanje između Vijeća, Komisije i socijalnih partnera, kao i koordinaciju njihovih strategija za visokokvalitetno i održivo zapošljavanje. Omogućit će socijalnim partnerima na europskoj razini da, u kontekstu svojeg socijalnog dijaloga i svoje stručnosti, pridonose raznim komponentama strategije Unije za rast i stvaranje radnih mjesta. To je od krucijalne važnosti za sve zemlje članice, pogotovo one kojima je nezaposlenost jedan od gorućih problema u državi. Stoga sam podržala ovu rezoluciju.

U travnju 2014. godine je Europski parlament prihvatio ovu rezoluciju koja je uključivala zahtjev da predsjednik Odbora za zapošljavanje bude pozvan na Trostrani socijalni samit za rast i zapošljavanje. Idući samit održat će se u listopadu ove godine. Ova rezolucija podržava stav Europskog parlamenta iz 2014. godine, a općeniti dogovor svih institucija jest da se predsjednik Odbora za zapošljavanje pozove na idući Samit.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog o Tristranskem socialnem vrhu za rast in zaposlovanje sem podprla, saj je oblikovan zato, da bi zagotavljal stalno izmenjavo med socialnimi partnerji in ustanovami EU ter poskrbel, da bodo socialni partnerji prispevali h gospodarski in socialni strategiji EU. Omogočil bo, da socialni partnerji na evropski ravni v okviru socialnega dialoga prispevajo k različnim elementom integrirane gospodarske in socialne strategije, vključno z vidiki trajnostnega razvoja.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

J'ai voté contre.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Szczyt trójstronny jest spotkaniem przedstawicieli partnerów społecznych z Komisją Europejską i Radą. Rezolucja przewiduje aktualizację zasad działania szczytu poprzez zamiany prawne i instytucjonalne UE. Opowiadam się za przyjęciem wniosku.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozta létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát. A mostani javaslatot támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted for, as the Chair of Parliament’s Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) should have the right to participate fully at the Tripartite Social Summit.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ La Cumbre Social Tripartita (CST) para el Crecimiento y el Empleo se creó en 2003 con el objetivo de institucionalizar la práctica de celebrar consultas de alto nivel entre las diferentes instituciones comunitarias y los interlocutores sociales de la Unión. En 2013, la Comisión presentó una propuesta para ajustar la organización de esta cumbre a la nueva situación de la Unión, reforzándola como parte indispensable del diálogo social. La CST ha cumplido ampliamente su cometido, cual es el de facilitar el intercambio de opiniones al más alto nivel entre los distintos actores sobre el empleo y los aspectos sociales contemplados en la Estrategia Europa 2020. Considerando esencial una buena articulación del diálogo social europeo, he votado en sentido favorable.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Het verslag betreffende de tripartiete sociale top voor groei en werkgelegenheid heb ik mee goedgekeurd.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A participação dos trabalhadores no conjunto das decisões que os afetam, num sentido de defesa dos seus interesses de classe, merece o nosso apoio.

A Cimeira Social Tripartida, juntando a presidência do Conselho Europeu, do Conselho da União Europeia, da Comissão, 10 representantes do patronato e 10 representantes dos trabalhadores, tem merecido igualmente a nossa atenção positiva.

Como consequência do Tratado de Lisboa, a composição da Cimeira foi alterada. Não se dando uma alteração do nível de representação entre patronato e trabalhadores, concordamos com a recomendação apresentada.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Hier wird, unter Hinweis auf die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Zustimmung zur Einrichtung eines dreigliedrigen Sozialgipfels gefordert. Dieser besteht aus den europäischen Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und der Trio-Präsidentschaft. Da allerdings die EU durch diesen Sozialgipfel mehr Kompetenzen an sich zieht, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione. In particolare la relazione istituisce il Vertice sociale trilaterale, un forum di discussione fra le istituzioni dell'Unione europea (UE) e i rappresentanti dei datori di lavoro e dei lavoratori. Il vertice è parte del dialogo interprofessionale ed è inteso a fornire un continuo scambio tra le parti sociali e le istituzioni dell'UE e a garantire che le parti sociali contribuiscano alla strategia economica e sociale dell'Unione europea

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims at enabling the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Trójstronny szczyt społeczny to spotkanie przedstawicieli europejskich partnerów społecznych, Komisji Europejskiej i Prezydencji UE, którego funkcją jest umożliwienie wymiany opinii w kwestiach związanych z zatrudnieniem oraz aspektami społecznymi strategii lizbońskiej. Sprawozdanie reguluje kwestię zapraszania przewodniczącego Komisji Zatrudnienia do udziału w posiedzeniach trójstronnego szczytu społecznego, co uwzględnia potrzebę dzielenia się wnioskami i zwiększa możliwość podejmowania i rozwiązywania problemów społecznych przez większe grono.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. ‒ La Cumbre Social Tripartita (CST) para el Crecimiento y el Empleo se creó en 2003 por Decisión del Consejo. La Comisión propuso la Decisión de 2003 para institucionalizar la práctica de celebrar consultas de alto nivel entre las instituciones de la UE y los interlocutores sociales de la UE.

La Cumbre Social Tripartita, integrada por el Trío de Presidencias, los interlocutores sociales y la Comisión Europea, se reúne antes de las cumbres de primavera y otoño de Jefes de Estado y de Gobierno y fija su posición de cara a dichas cumbres.

Mi voto sobre este informe es a favor, ya que considero esencial el buen diálogo social europeo para favorecer el proceso del Semestre Europeo, complementado ahora con la dimensión social europea.

  Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. ‒ Podporuji toto doporučení týkající se trojstranné schůzky pro růst a zaměstnanost. Považuji za správné, že uskupení složené ze zástupců Komise, Evropské rady a delegací sociálních partnerů má možnost společně diskutovat problémy evropské sociální politiky. Myslím si však, že je efektivní a žádoucí, aby se daného jednání účastnil i předseda Výboru Evropského parlamentu pro zaměstnanost a sociální věci – právě toto mimo jiné řeší i předložené doporučení, které zároveň usiluje o dosažení souladu s institucionálními změnami, které přinesla Lisabonská smlouva.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o relatório Sogor por concordar com a necessidade do Parlamento Europeu ser convidado a participar de forma regular na Cimeira Social Tripartida para o Crescimento e o Emprego, a par com a Comissão Europeia e o Conselho.

A participação do Parlamento Europeu nesta cimeira é fundamental na medida em que faz parte do diálogo interprofissional e tem por missão proporcionar um intercâmbio contínuo entre os parceiros sociais e as instituições da UE e garantir que os parceiros sociais contribuem para a estratégia económica e social da UE, áreas para as quais o Parlamento tem contribuído construtivamente na sua qualidade de colegislador.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Predlog o tristranskem socialnem vrhu za rast in zaposlovanje sem podprl.

Menim, da je stalna izmenjava med socialnimi partnerji in ustanovami EU nujna za razvoj uspešne gospodarske in socialne strategije EU z vidika trajnostnega razvoja.

10.3. Technische voorschriften voor binnenschepen (A8-0256/2016 - Ivo Belet)

Explicații scrise privind votul

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ L'obiettivo complessivo della direttiva consiste nell'offrire un quadro coerente e uniforme volto a garantire il medesimo livello di sicurezza per le navi adibite alla navigazione interna, ponendo l’accento sulla razionalizzazione dell'impiego delle risorse per lo sviluppo delle norme tecniche e il loro adeguamento ai progressi scientifici e tecnici grazie al ricorso alle norme predisposte dalle organizzazioni internazionali. Per questi motivi ho espresso voto favorevole.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP have decided to abstain on this second reading because the UK has an exception.

  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenu sur ce sujet. Le rapport vise, certes, à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d'exigences de sécurité et d'environnement pour les bateaux naviguant sur les eaux européennes, mais des réglementations très similaires existent déjà en France.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce rapport qui préconise une application uniforme des exigences techniques communes pour les bateaux de navigation intérieure dans l'Union européenne. Cela est à mes yeux fondamental si l'on veut garantir un niveau élevé de sécurité et d'efficacité de la navigation intérieure au sein de l'espace européen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the recommendations on the Directive of the European Parliament and of the Council concerning the technical requirements for inland waterway vessels. At first reading, Parliament supported a uniform application of common technical requirements for inland waterway vessels in the European Union in view of ensuring a high—level of safety and efficiency in inland navigation through CESNI (the European Committee for drawing up of common standards in the field of inland navigation). Parliament and the Council agreed on the overall aim of the Directive but diverged on how to adapt the annexes to the technical standards.

After the trilogue negotiations, a compromise solution was reached on 17 March 2016. In April, Parliament’s Committee on Transport and Tourism (TRAN) approved the compromise solution. Following the Committee’s approval, the Chair of the TRAN Committee, in his letter to the Committee of Permanent Representatives, indicated that he would recommend to the Plenary that it approve the Council’s position at first reading without amendments. I welcome the decision of the Council to adopt its first reading position confirming the agreement of 17 March 2016.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Ce rapport technique n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés. Mais opposée au principe, sur le fond problématique, visant à uniformiser la réglementation au niveau européen, je me suis abstenue.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This was approved without a vote. However, I wish to place on record that I have concerns that there is no need for this matter to be subject to legislation across 28 different countries. The UK should be quite capable of taking these decisions for itself.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už rekomendaciją antrajam svarstymui dėl Vidaus vandenų laivams taikomi techninių reikalavimų. Siekiant užtikrinti derėjimą su kitais ES teisės aktais, visų pirma su direktyva 2014/94/ES dėl alternatyviųjų degalų infrastruktūros diegimo, Parlamentas paragino priimti deleguotuosius aktus, kuriais būtų nustatyti techniniai reikalavimai suskystintomis gamtinėmis dujomis varomiems laivams.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP decided to abstain on this second reading because the UK has an exception.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenu sur ce rapport qui vise à homogénéiser la réglementation en matière de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens: il ne s’agit là que d’un rapport technique qui n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations compatibles avec celles exigées par ce rapport. Cependant, le principe même d’uniformisation de la réglementation sur l’ensemble de l’Union reste problématique.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte visant à prévoir un cadre harmonisé et cohérent destiné à garantir le même niveau de sécurité pour les bateaux de navigation intérieure, et ce, car il me semble nécessaire de garantir un niveau élevé de sécurité pour les travailleurs du secteur de la navigation et, plus largement, l’efficacité de la navigation intérieure.

Les députés se sont notamment prononcés en faveur d’une adaptation rapide des normes au progrès scientifique et technique, ceci en tenant compte des normes élaborées par les organisations internationales. Ils ont par conséquent demandé un réexamen périodique de la directive après trois ans afin d'évaluer les mécanismes de coopération avec les organisations internationales concernées, ce qui apparaît être la décision la plus responsable.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione Belet che approva la posizione del Consiglio in prima lettura sui requisiti per le navi adibite alla navigazione interna. Si tratta di un provvedimento di natura tecnica che spinge per un'applicazione uniforme dei requisiti tecnici, nell'ottica di garantire un elevato livello di sicurezza ed efficienza nella navigazione interna tenendo conto delle norme predisposte dalle organizzazioni internazionali come il Comitato europeo per l'elaborazione di norme per la navigazione interna (CESNI). Il testo richiede inoltre un riesame periodico della direttiva con cadenza triennale, con l'obiettivo di valutare i meccanismi di cooperazione con le organizzazioni internazionali coinvolte.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ En la fase previa de comisiones, hemos votado a favor de esta normativa técnica sobre navegación en aguas interiores. El objetivo es establecer un marco técnico armonizado que garantice el mismo nivel de seguridad para todas embarcaciones que operan en la Unión y facilitar su adaptación al progreso científico y técnico teniendo en cuenta las directrices del CESNI (Comité europeo para la elaboración de normas de navegación interior) y otros organismos internacionales.

Siguiendo el proceso legislativo ordinario de la Unión, la recomendación para la segunda lectura respecto de la posición del Consejo en primera lectura se declaró aprobada sin voto.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Estamos de acuerdo con la aprobación de unas normas técnicas comunes para las embarcaciones destinadas a la navegación interior. Ofrecen más y mejores garantías a los usuarios al elevar el estándar de seguridad y las condiciones técnicas que deben cumplir estas embarcaciones, incluyendo también el aspecto ambiental. Igualmente felicitamos a los negociadores del Parlamento por haber defendido durante todo el proceso las prerrogativas de la cámara en este campo y defender que el Consejo tenga poder de decisión exclusivo en esta materia.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Cette recommandation concernant les prescriptions techniques applicables aux bateaux de navigation intérieure vise à améliorer et homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Ce rapport, essentiellement technique, touche peu à la France avec des réglementations souvent similaires qui y sont déjà appliquées, mais, néanmoins, la recommandation vise à uniformiser la réglementation européenne en la matière. De ce fait, j’ai décidé de m’abstenir.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Pur essendo un testo in parte condivisibile, rimangono passaggi poco chiari che potrebbero aprire a criticità. Ho quindi deciso di esprimermi con un voto di astensione.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta propuesta de directiva que pretende armonizar las normas técnicas para los buques que navegan en vías navegables interiores.

Parlamento y Consejo se han puesto de acuerdo sobre el objetivo general de la Directiva, que consiste en establecer un marco armonizado y coherente que garantice el mismo nivel de seguridad para las embarcaciones de navegación interior. Las dos instituciones apoyaron la racionalización del uso de los recursos para elaborar normas técnicas y adaptarlas al progreso científico y técnico mediante el uso de las normas desarrolladas por organizaciones internacionales como el CESNI.

Básicamente, la norma intenta ordenar los requisitos técnicos que establece la Comisión para la Navegación del Rin, principal canal navegable en Europa, con los requisitos para otras vías navegables.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas patvirtino susitarimą su Taryba dėl būsimos direktyvos, kuria nustatomi vidaus vandenų laivams taikomi techniniai reikalavimai. Bendras direktyvos tikslas – sukurti darnią ir nuoseklią sistemą, kuria vidaus vandenų laivams būtų užtikrinamas vienodas saugumo lygis. Taip pat turi būti racionalizuotas išteklių naudojimas siekiant parengti techninius standartus ir pritaikyti juos pagal mokslo ir technikos pažangą pasitelkiant tarptautinių organizacijų, visų pirma CESNI, parengtus standartus.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport présente des dispositions qui existent déjà dans les réglementations des États. À ce titre, je n’ai rien à redire sur le fond. Par contre, il s’agit ici d’uniformiser toutes les réglementations au niveau européen, ce qui pour moi est un non-sens. Je me suis donc abstenue.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ In prima lettura il Parlamento aveva sostenuto la necessità di un'applicazione uniforme dei requisiti tecnici comuni per le navi adibite alla navigazione interna nell'Unione europea allo scopo di garantire un elevato livello di sicurezza ed efficienza nella navigazione interna.

Noi parlamentari ci siamo anche espressi a favore di un rapido adeguamento delle norme ai progressi scientifici e tecnici, che tenga conto delle norme predisposte dalle organizzazioni internazionali, in particolare dal Comitato europeo per l'elaborazione di norme per la navigazione interna (CESNI), da istituire sotto l'egida della Commissione centrale per la navigazione sul Reno. Inoltre, il Parlamento ha richiesto un riesame periodico della direttiva con cadenza triennale, allo scopo di valutare i meccanismi di cooperazione con le organizzazioni internazionali coinvolte.

Oggi, confermando queste nostre richieste, richiediamo di approvare la proposta in modo coerente con l'accordo negoziale raggiunto tra Parlamento e Consiglio il 17 marzo 2016 così come approvato dalla commissione TRAN il 7 aprile ultimo scorso.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione in questione perché ritengo di notevole importanza l'applicazione uniforme dei requisiti tecnici comuni in materia di navi adibite alla navigazione interna nell'Unione europea. La mia scelta è stata dettata, pertanto, dalla volontà di garantire un elevato livello di sicurezza ed efficienza alla navigazione interna.

L'obiettivo della direttiva consiste nell'offrire un quadro coerente e uniforme al fine di garantire uno standard di sicurezza comune per le navi adibite alla navigazione interna. Di indubbio rilievo è la razionalizzazione dell'impiego delle risorse per lo sviluppo delle norme tecniche e l'adeguamento ai notevoli progressi scientifici e tecnici compiuti, in relazione, anche, alle norme approntate dalle varie organizzazioni internazionali.

A tal riguardo, un importante ruolo è svolto dal Comitato europeo per l'elaborazione di norme per la navigazione interna (CESNI).

Il CESNI è un organismo internazionale che comprende, però, soltanto gli Stati membri e la Svizzera. È, quindi, fondamentale conseguire l'adeguamento delle norme tecniche con l'adozione di atti delegati.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP decided to abstain on this second reading because the UK has an exception.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as I agree that there should be progress towards a single uniform set of technical standards through CESNI (the European Committee for drawing up common standards in the field of inland navigation). This would provide legal certainty and timely adaptations to technical progress, thus ensuring high safety standards on all EU waterways, innovation and that safety in the sector is not hampered. I believe that the Commission should be delegated the power for updating the reference to the most recent version of the CESNI standard and setting the date of application and adopt legal acts accordingly.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Il meccanismo di cooperazione con il Comitato europeo per l'elaborazione di norme per la navigazione interna (CESNI) dovrà essere oggetto di riesame entro cinque anni. Per questo motivo ho votato a favore della relazione del collega Belet.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ Riguardo alla direttiva che stabilisce i requisiti tecnici per le navi adibite alla navigazione interna nell'Unione europea, in prima lettura abbiamo sostenuto un'applicazione uniforme dei requisiti tecnici comuni, nell'ottica di armonizzare e garantire un elevato livello di sicurezza ed efficienza nella navigazione interna.

Ci siamo anche espressi a favore di una razionalizzazione dell'impiego delle risorse per lo sviluppo delle norme tecniche e il loro adeguamento ai progressi scientifici e tecnici facendo ricorso alle norme già predisposte dalle organizzazioni internazionali, come il CESNI.

Inoltre abbiamo richiesto un riesame periodico della direttiva con cadenza triennale, allo scopo di valutare i meccanismi di cooperazione con le organizzazioni internazionali coinvolte.

Con il voto di oggi il Parlamento europeo ribadisce le sue prerogative istituzionali per quello che riguarda l'adeguamento degli standard tecnici del settore della navigazione interna.

Ho pertanto votato a favore, perché ritengo che sia nell'interesse dei cittadini dell'Unione europea che non vengano introdotti nuovi standard tecnici senza passare al vaglio del Parlamento europeo.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και υποστηρίζουμε την ομοιόμορφη εφαρμογή των κοινών τεχνικών προδιαγραφών για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, με σκοπό τη διασφάλιση υψηλού επιπέδου ασφάλειας και αποτελεσματικότητας στην εσωτερική ναυσιπλοΐα.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η ψηφοφορία σχετικά με τη σύσταση για την έγκριση της οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση τεχνικών προδιαγραφών για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας, αποτελεί μια προσπάθεια βελτίωσης και διόρθωσης των κανόνων που αφορούν τον τομέα της ναυσιπλοΐας και για αυτό τον λόγο ψήφισα θετικά.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della raccomandazione per la seconda lettura relativi ai requisiti tecnici per le navi adibite alla navigazione interna presentata dal collega Belet. Ritengo che l’adozione della direttiva sia un positivo sviluppo nel settore della navigazione e che rappresenti un passo in avanti a livello dell’integrazione degli standard tecnici richiesti dall’Unione europea. Infatti, il rilascio dei certificati per la navigazione in base al rispetto di requisiti tecnici previsti dall’articolo 22 della direttiva assicurerà un nuovo livello di sicurezza ed efficienza, oltre al raggiungimento di un insieme uniforme di requisiti tecnici all’interno degli Stati dell’UE, grazie al lavoro svolto da CESNI.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the vote on technical requirements for inland waterway vessels and noted no objections.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP decided to abstain on this second reading because the UK has an exemption.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione legislativa inerente i requisiti tecnici per le navi adibite alla navigazione interna in quanto sono favorevole ad un’applicazione uniforme dei requisiti tecnici marittimi all’interno dell’Unione europea volti a garantire un sempre più elevato livello di sicurezza ed efficienza.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I support a uniform application of common technical requirements for inland waterway vessels in the European Union in view of ensuring a high level of safety and efficiency in inland navigation. The report is also in favour of a swift adaptation of standards to scientific and technical progress, taking into account standards developed by international organisations, which I support.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone un buen compromiso en el ámbito de la navegación interior, orientado a la mejora de los requerimientos técnicos para este tipo de transporte. Esta mejora redundará en la seguridad tanto de los trabajadores como de los usuarios finales de este tipo de formas de transporte en la Unión. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

  Pál Csáky (PPE), írásban. – A 2006/87/EK irányelv felülvizsgálatának célja, hogy egységesítsék a belvízi hajózásra vonatkozó műszaki szabványokat, a belvízi hajózási szabványok kidolgozásáért felelős európai bizottság (CESNI) előírásainak figyelembevételével. A CESNI annak érdekében jött létre, hogy elősegítse az európai belvízi hajózási szektorra vonatkozó szabványok egységesítését. Az egységesítésnek köszönhetően megfelelő fokú biztonság, valamint hatékonyság jellemezné a belvízi hajózást, a szektorra vonatkozó tudományos, illetve technikai fejlődés figyelembevételével. A felülvizsgálat magasabb fokú jogbiztonságot eredményez, valamint kellő időben teszi lehetővé a megfelelő kiigazításokat a technikai fejlődés jegyében, emellett Unió-szerte hozzájárul majd a szigorú biztonsági szabványok betartásához, az innováció és a biztonság korlátozása nélkül. Szavazatommal támogattam a jelentést.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Popieram dyrektywę dotyczącą wymagań technicznych mających zastosowanie do statków żeglugi śródlądowej. Uważam, że istotne jest zarówno odpowiednio szybkie przyjmowanie norm technicznych, jak i zapewnienie zharmonizowanych i spójnych ram dla systemu prawnego UE oraz przepisów Centralnej Komisji Żeglugi na Renie (CKŻR). Uważam, że podejmowanie wszelkich działań na rzecz usprawniania funkcjonowania danego sektora jest bardzo dobrą inicjatywą, stąd oddałem głos za.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ I believe that the technical requirements for vessels should be applied and regularly updated for all EU Member States. This would significantly contribute to more efficient, dynamic and safe transport on inland waterways throughout the EU and would also facilitate the introduction and use of new innovative technologies, including in respect of technical standards in the inland waterway sector. For this reason I voted in favour of the report.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport législatif vise à développer un ensemble de normes techniques communes et uniformes élaborées par le comité européen chargé de l'élaboration de normes dans le domaine de la navigation intérieure (CESNI). Soutenant les objectifs de cet exercice d’harmonisation et de mise à jour des règles, nécessaire à la performance et la fiabilité des bateaux de navigation en Europe, j’ai voté en faveur du rapport.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP decided to abstain on this second reading because the UK has an exception.

  Andor Deli (PPE), írásban. ‒ A 2006/87/EK irányelv felülvizsgálatának célja, hogy egységesítsék a belvízi hajózásra vonatkozó műszaki szabványokat, a belvízi hajózási szabványok kidolgozásáért felelős európai bizottság (CESNI) előírásainak figyelembevételével. A CESNI annak érdekében jött létre, hogy elősegítse az európai belvízi hajózási szektorra vonatkozó szabványok egységesítését. Ennek fényében megfelelő fokú biztonság, valamint hatékonyság jellemezné a belvízi hajózást, a szektorra vonatkozó tudományos, illetve technikai fejlődés figyelembe vételével. A lépés tehát magasabb fokú jogbiztonságot eredményezne, valamint kellő időben tenné lehetővé a megfelelő kiigazításokat a technikai fejlődés jegyében, emellett Unió-szerte hozzájárulna a szigorú biztonsági szabványok betartásához, az innováció és a biztonság akadályozása nélkül.

A belvízi hajózás biztonságának és hatékonyságának fontossága, valamint a szakmai, illetve a technikai fejlődés, mint a versenyképesség és a korszerű belvízi hajózás elengedhetetlen elemeinek figyelembevételével egyetértek a felülvizsgálati törekvésekkel, így a Fidesz Néppárti Delegációjának tagjaként szavazatommal támogatom a jelentést.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Sostengo a questa raccomandazione perché offre un quadro coerente ed uniforme volto a razionalizzare l’impiego delle risorse e garantire un elevato livello di sicurezza per le navi adibite alla navigazione interna. Un investimento strutturato in tale tipo di navigazione permette anche una migliore collaborazione tra paesi membri e scambi commerciali che promuovono la crescita economica. Questi motivi mi hanno spinto a votare a favore della raccomandazione.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A 2006/87/EK irányelv felülvizsgálatának célja, hogy egységesítsék a belvízi hajózásra vonatkozó műszaki szabványokat, a belvízi hajózási szabványok kidolgozásáért felelős európai bizottság (CESNI) előírásainak figyelembevételével. A CESNI annak érdekében jött létre, hogy elősegítse az európai belvízi hajózási szektorra vonatkozó szabványok egységesítését. Ennek fényében megfelelő fokú biztonság, valamint hatékonyság jellemezné a belvízi hajózást, a szektorra vonatkozó tudományos, illetve technikai fejlődés figyelembevételével. A lépés tehát magasabb fokú jogbiztonságot eredményezne, valamint kellő időben tenné lehetővé a megfelelő kiigazításokat a technikai fejlődés jegyében, emellett Unió szerte hozzájárulna a szigorú biztonsági szabványok betartásához, az innováció és a biztonság akadályozása nélkül.

A belvízi hajózás biztonságának és hatékonyságának fontossága, valamint a szakmai, illetve a technikai fejlődés, mint a versenyképesség és a korszerű belvízi hajózás elengedhetetlen elemeinek figyelembevételével egyetértek a felülvizsgálati törekvésekkel, így a Fidesz Néppárti Delegációjának tagjaként szavazatommal támogatom a jelentést.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens. Étant opposée au principe d’harmonisation, bien que la portée pratique de ce rapport soit limitée en France, je me suis abstenue sur ce texte.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Υποστηρίζεται η ομοιόμορφη εφαρμογή κοινών τεχνικών προδιαγραφών για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, με σκοπό τη διασφάλιση υψηλού επιπέδου ασφάλειας και αποτελεσματικότητας στην εσωτερική ναυσιπλοΐα.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ A 2006/87/EK irányelv felülvizsgálatának célja, hogy egységesítsék a belvízi hajózásra vonatkozó műszaki szabványokat, a belvízi hajózási szabványok kidolgozásáért felelős európai bizottság (CESNI) előírásainak figyelembevételével. A CESNI annak érdekében jött létre, hogy elősegítse az európai belvízi hajózási szektorra vonatkozó szabványok egységesítését. Ennek fényében megfelelő fokú biztonság, valamint hatékonyság jellemezné a belvízi hajózást, a szektorra vonatkozó tudományos, illetve technikai fejlődés figyelembevételével. A lépés tehát magasabb fokú jogbiztonságot eredményezne, valamint kellő időben tenné lehetővé a megfelelő kiigazításokat a technikai fejlődés jegyében, emellett Unió szerte hozzájárulna a szigorú biztonsági szabványok betartásához, az innováció és a biztonság akadályozása nélkül.

A belvízi hajózás biztonságának és hatékonyságának fontossága, valamint a szakmai, illetve a technikai fejlődés, mint a versenyképesség és a korszerű belvízi hajózás elengedhetetlen elemeinek figyelembevételével egyetértek a felülvizsgálati törekvésekkel, így a Fidesz Néppárti Delegációjának tagjaként szavazatommal támogatom a jelentést.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. ‒ El CESNI (Comité Europeo para la elaboración de normas comunes en el ámbito de la navegación interior) se estableció para facilitar la armonización de normas técnicas aplicadas en el sector de la navegación interior en toda Europa.

El objetivo de la revisión de la Directiva 2006/87/CE es permitir el avance hacia un solo conjunto uniforme de normas técnicas a través de CESNI. Esto proporcionaría una mayor seguridad jurídica y garantizaría que las oportunas adaptaciones al progreso técnico puedan ser introducidas a tiempo, con el fin de asegurar que los altos niveles de seguridad en todas las vías navegables de la Unión se mantengan y, que la innovación y seguridad en el sector no se vean obstaculizados.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O Parlamento apoiou, em primeira leitura, uma aplicação uniforme das prescrições técnicas comuns para as embarcações de navegação interior na União Europeia, a fim de garantir um elevado nível de segurança e eficiência da navegação interior.

Mostrou-se igualmente a favor de uma rápida adaptação das normas ao progresso científico e técnico, tendo em conta os padrões desenvolvidos por organizações internacionais, nomeadamente pelo CESNI (Comité Europeu para a Elaboração de Normas de Navegação Interior).

O Parlamento e o Conselho chegaram a acordo sobre o objetivo geral da diretiva, que consiste em proporcionar um quadro harmonizado e coerente a fim de garantir o mesmo nível de segurança para embarcações de navegação interior.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Abstention: rapport technique qui touche peu la France où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta é uma segunda leitura de uma proposta de diretiva que define as prescrições técnicas para as embarcações de navegação interior. É um documento eminentemente técnico, que pretende garantir um elevado nível de segurança e eficiência da navegação interior.

O texto pretende igualmente uma rápida adaptação das normas ao progresso científico e técnico, tendo em conta os padrões desenvolvidos por organizações internacionais, nomeadamente pelo CESNI (Comité Europeu para a Elaboração de Normas de Navegação Interior). A promoção de alternativas de combustível também é devidamente abordada (nomeadamente a passagem para GPL).

Votámos favoravelmente.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Vnútrozemská plavba v jednotlivých členských štátoch má pre Európsku úniu zásadný význam a je veľmi dôležité, aby sme aj naďalej pracovali na tom, aby sme neustále zvyšovali vysokú úroveň bezpečnosti a efektívnosti vnútrozemskej plavby, ktoré budú medziiným zahŕňať aj vedecko-technický pokrok, ktorý v tejto oblasti v posledných rokoch nastal. Po dlhých rokovaniach sa Európsky parlament a Rada dohodli na súdržnom a harmonizovanom rámci na zabezpečenie rovnakej úrovne bezpečnosti pre lode, ktoré sú používané v rámci vnútrozemskej plavby.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζω τις τεχνικές προδιαγραφές για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας καθώς υποστηρίζεται η ομοιόμορφη εφαρμογή κοινών τεχνικών προδιαγραφών για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, με σκοπό τη διασφάλιση υψηλού επιπέδου ασφάλειας και αποτελεσματικότητας στην εσωτερική ναυσιπλοΐα.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The agreement reached between Parliament and the Council focuses in particular on the need for legislative clarity, better regulation, safeguarding of Parliament’s institutional prerogatives, in particular for the update of the technical standards in the inland waterway sector, in order to take into account scientific and technical progress in the field of inland navigation, and introducing a safety clause in order to safeguard EU interests.

I supported the agreement between the Council and Parliament.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ A 2006/87/EK irányelv felülvizsgálatának célja, hogy egységesítsék a belvízi hajózásra vonatkozó műszaki szabványokat, a belvízi hajózási szabványok kidolgozásáért felelős európai bizottság (CESNI) előírásainak figyelembevételével. A CESNI annak érdekében jött létre, hogy elősegítse az európai belvízi hajózási szektorra vonatkozó szabványok egységesítését. Ennek fényében megfelelő fokú biztonság, valamint hatékonyság jellemezné a belvízi hajózást, a szektorra vonatkozó tudományos, illetve technikai fejlődés figyelembe vételével. A lépés tehát magasabb fokú jogbiztonságot eredményezne, valamint kellő időben tenné lehetővé a megfelelő kiigazításokat a technikai fejlődés jegyében, emellett Unió szerte hozzájárulna a szigorú biztonsági szabványok betartásához, az innováció és a biztonság akadályozása nélkül. A Fidesz Néppárti Delegációjának tagjaként, szavazatommal támogatom a jelentést.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Támogattam Belet képviselőtársam jelentését a belvízi hajókra vonatkozó műszaki követelményekről. A tanácsi álláspont a 2009/100/EK irányelv módosításáról és a 2006/87/EK irányelv hatályon kívül helyezéséről határoz. A Parlament és a Tanács egyetértett az irányelv átfogó céljával, amely harmonizált és koherens keretek megteremtése lenne a belföldi vízi járművek számára ugyanazon biztonsági szint szavatolása céljával. Mindkét intézmény támogatta az erőforrások felhasználásának észszerűsítését a műszaki standardok kifejlesztése és a tudományos és műszaki fejlődéshez való igazítása érdekében. A tárgyalások során az első olvasat során a Parlament prioritásai közé tartozott a műszaki követelmények egységes alkalmazása, a belföldi hajózás biztonsága és hatékonysága magas szintjének biztosítása.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de la Recomendación con la vista puesta en la aplicación uniforme de las prescripciones técnicas comunes relativas a las embarcaciones de navegación interior en la UE, con el fin de garantizar un alto nivel de seguridad y eficacia en la navegación interior, así como de racionalizar del uso de los recursos para elaborar normas técnicas y adaptarlas al progreso científico y técnico mediante el uso de las normas desarrolladas por organizaciones internacionales.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht über „Technische Vorschriften für Binnenschiffe“ gestimmt – er stellt eine wichtige Aktualisierung bisheriger Gesetzgebung dar, um die Sicherheit der Binnenschifffahrt zu garantieren.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ Along with my Labour colleagues, I welcome the close cooperation between the River Commissions, the United Nations Economic Commission for Europe and the European Institutions in order to increase efficiency and much needed legal clarity for the inland navigation sector, which mainly consists of SMEs. I fully support the coherent framework to ensure the same level of safety for inland waterway vessels across Europe. We would urge the UK to ensure that all aspects of our standards follow best practice in this area including on inspections.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ En la fase previa de comisiones, hemos votado a favor de esta normativa técnica sobre navegación en aguas interiores. El objetivo es establecer un marco técnico armonizado que garantice el mismo nivel de seguridad para todas embarcaciones que operan en la Unión y facilitar su adaptación al progreso científico y técnico teniendo en cuenta las directrices del CESNI (Comité europeo para la elaboración de normas de navegación interior) y otros organismos internacionales.

Siguiendo el proceso legislativo ordinario de la Unión, la recomendación para la segunda lectura respecto de la posición del Consejo en primera lectura se declaró aprobada sin voto.

  Maria Grapini (S&D), în scris. ‒ Am votat acest raport deoarece susțin necesitatea de a se asigura coerența și dezvoltarea actelor legislative ale UE, în special cu Directiva 2014/94/UE privind instalarea infrastructurii pentru combustibili alternativi. Deși până acum Parlamentul și Consiliul au fost de acord cu obiectivul general al directivei de a asigura un cadru armonizat și coerent, care să asigure același nivel de siguranță pentru navele de navigație interioară, este necesar ca aceste două instituții să sprijine în continuare și să raționalizeze utilizarea resurselor.

În calitate de membru al comisiei TRAN, consider că elaborarea standardelor tehnice și adaptarea acestora la progresele științifice și tehnice este un proces amplu, care depinde atât de standardele elaborate la nivel internațional, cât și de cerințele tehnice impuse la nivel național.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Labour welcomes the close cooperation between the River Commissions, the United Nations Economic Commission for Europe and the European institutions in order to increase efficiency and provide much-needed legal clarity for the inland navigation sector, which mainly consists of SMEs. We fully support the coherent framework to ensure the same level of safety for inland waterway vessels all around Europe. We would urge the UK to ensure that all aspects of our standards follow best practice in this area, including on inspections.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. – Υπερψηφίσαμε την έκθεση η οποία ήταν καθαρά τεχνική αφού όλα τα θεσμικά όργανα συμφώνησαν με το τελικό κείμενο το οποίο διασφαλίζει υψηλού επιπέδου ασφάλεια και αποτελεσματικότητα στην εσωτερική ναυσιπλοΐα.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I supported this report along with the majority of my colleagues. The proposal seeks to adopt a uniform set of technical standards for inland navigation vessels that would: (i) provide more legal certainty; (ii) ensure that technical adaptations can be introduced within a reasonable time; (iii) ensure that high safety standards on all EU inland waterways are maintained; and (v) promote innovation in the sector, all of which would greatly benefit individuals who use waterways, especially workers. In addition to that, harmonisation of this regulation across the EU will help prevent distortions of competition.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because it ensures that safety standards on EU waterways are maintained while also supporting innovation in the inland waterway sector.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), in writing. ‒ The purpose of this directive is to streamline the decision-making process of technical standards for inland waterway vessels and to have a harmonised framework. The main point of the negotiations between the institutions was setting up the report in a way that would not impede further interventions by Parliament once a new standard was adopted. It is important that Parliament not be sidelined, which is why I supported this report.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP decided to abstain on this second reading because the UK has an exemption.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Salut decizia Parlamentului European de a susține aplicarea uniformă a cerințelor tehnice comune pentru navele de navigație interioară în Uniunea Europeană. Acestea au ca obiectiv asigurarea unui nivel ridicat și coerent de siguranță și eficiență în navigația interioară.

Parlamentul European a negociat cu succes menținerea prerogativelor sale instituționale privind actualizarea standardelor tehnice în sectorul căilor navigabile interioare și introducerea clauzei de siguranță, în scopul de a proteja interesele UE.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Preporuku za drugo čitanje o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja direktive Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe, izmjeni Direktive 2009/100/EZ i stavljanju izvan snage Direktive 2006/87/EZ jer smatram da su pregovarački timovi Europskog parlamenta i Vijeća pronašli kompromis u cilju jamčenja visoke razine sigurnosti i učinkovitosti u unutarnjoj plovidbi. I jedna i druga strana snažno podržavaju racionalizaciju upotrebe sredstava u cilju razvoja tehničkih standarda i njihove prilagodbe znanstvenom i tehnološkom napretku koristeći pritom standarde koje su razvile međunarodne organizacije, a posebno CESNI (Europski odbor za izradu standarda unutarnje plovidbe).

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Ce texte n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés. Mais le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est sur le fond problématique. Je me suis donc abstenu.

  Diane James (EFDD), in writing. – Diane James and the UKIP MEPs decided to abstain on this second reading because the UK has an exception.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport Belet au sujet des prescriptions techniques applicables aux bureaux de navigation intérieures. Le but principal de ce texte est d’uniformiser et simplifier les normes techniques. Dorénavant, les normes seront édictées par un organisme international créé en 2015 (le comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure) et seront reprises par l’Union au moyen d’actes délégués.

Je me réjouis de ce rapport qui permet de clarifier la législation en vigueur pour nos concitoyens. Ce texte a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Eva Kaili (S&D), in writing. ‒ At first reading Parliament supported a uniform application of common technical requirements for inland waterway vessels in the European Union in view of ensuring a high level of safety and efficiency in inland navigation. It was also in favour of a swift adaptation of standards to scientific and technical progress taking into account standards developed by international organisations, in particular by CESNI (European Committee for drawing up standards in inland navigation) to be established within the auspices of the Central Commission for the navigation on the Rhine. Parliament also requested a periodic three-year review of the Directive to assess the mechanisms of cooperation with the international organisations concerned.

In order to ensure coherence with other pieces of EU legislation, in particular with Directive 2014/94/EU on the deployment of alternative fuels, Parliament called for the adoption of delegated acts to introduce technical requirements for vessels powered by liquefied natural gas (LNG).

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme diesem Bericht zu. Mit der Empfehlung soll ein einheitlicher und kohärenter Rechtsrahmen geschaffen werden, um ein gleiches Maß an Sicherheit für Binnenschiffe zu gewährleisten. Die Verhandlungsteams des EP und des Rates wurden sich auch in puncto dynamischer Anpassung technischer Standards einig. Dies wird durch die Annahme delegierter Rechtsakte erfolgen.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ Labour welcomes the close cooperation between the River Commissions, the United Nations Economic Commission for Europe and the European Institutions in order to increase efficiency and much needed legal clarity for the inland navigation sector, which mainly consists of SMEs. We fully support the coherent framework to ensure the same level of safety for inland waterway vessels all around Europe. We would urge the UK to ensure that all aspects of our standards follow best practice in this area including on inspections.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ A 2006/87/EK irányelv felülvizsgálatának célja, hogy egységesítsék a belvízi hajózásra vonatkozó műszaki szabványokat, a belvízi hajózási szabványok kidolgozásáért felelős európai bizottság (CESNI) előírásainak figyelembevételével. A CESNI annak érdekében jött létre, hogy elősegítse az európai belvízi hajózási szektorra vonatkozó szabványok egységesítését. Ennek fényében megfelelő fokú biztonság, valamint hatékonyság jellemezné a belvízi hajózást, a szektorra vonatkozó tudományos, illetve technikai fejlődés figyelembevételével. A lépés tehát magasabb fokú jogbiztonságot eredményezne, valamint kellő időben tenné lehetővé a megfelelő kiigazításokat a technikai fejlődés jegyében, emellett Unió szerte hozzájárulna a szigorú biztonsági szabványok betartásához, az innováció és a biztonság akadályozása nélkül.

A belvízi hajózás biztonságának és hatékonyságának fontossága, valamint a szakmai, illetve a technikai fejlődés, mint a versenyképesség és a korszerű belvízi hajózás elengedhetetlen elemeinek figyelembevételével egyetértek a felülvizsgálati törekvésekkel, így a Fidesz Néppárti Delegációjának tagjaként szavazatommal támogatom a jelentést.

  Андрей Ковачев (PPE), в писмена форма. – Подкрепям еднаквото прилагане на общи технически изисквания за плавателни съдове по вътрешните водни пътища в Европейския съюз с оглед на гарантиране на високо равнище на безопасност и ефикасност на корабоплаването. Също така подкрепям и бързо адаптиране на стандартите, разработени от международни организации, по-специално от CESNI (Европейски комитет за изготвяне на стандарти за вътрешното корабоплаване), който следва да бъде създаден под егидата на Централната комисия за корабоплаване по Рейн.

В интерес на безопасността и за да се осигури равнопоставеност, е необходимо да се постигне напредък към единен набор от технически стандарти. Това ще предостави сигурност и ще гарантира, че изискванията могат да бъдат въведени в приемлив срок, така че да се поддържат високи правила за безопасност за всички европейски вътрешни водни пътища и да не се възпрепятства развитието на сектора.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenue sur le rapport sur les prescriptions techniques applicables aux bateaux de navigation intérieure. Ce texte vise à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Il s’agit d’un rapport technique qui n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés. Mais le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est sur le fond problématique.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Sustengo la decisione del Parlamento europeo volta ad offrire un quadro coerente e uniforme per un livello di sicurezza delle navi adibite alla navigazione interna. In merito ai requisiti tecnici per le navi adibite alla navigazione interna, essi sono previsti dalla direttiva 2006/87/CE, che stabilisce le condizioni necessarie per il rilascio dei certificati che consentono la navigazione per le acque interne dell'Unione, Reno incluso. Essa garantisce, altresì, che tali certificati siano rilasciati sulla base di requisiti tecnici, in grado di garantire un livello di sicurezza totale. Ulteriormente, il Parlamento ha richiesto un riesame periodico della direttiva con cadenza triennale, allo scopo di valutare i meccanismi di cooperazione con le organizzazioni internazionali coinvolte.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport veut améliorer et homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Il s’agit d’un rapport technique, qui n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux, et qui de surcroît touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires dans les domaines en question. Mais le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est sur le fond problématique. Je me suis donc abstenu sur ce sujet.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone un buen compromiso en el ámbito de la navegación interior, orientado a la mejora de los requerimientos técnicos para este tipo de transporte. Esta mejora redundará en la seguridad tanto de los trabajadores como de los usuarios finales de este tipo de formas de transporte en la Unión. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report that encouraged technical progress with high safety standards for inland navigation.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Parlament je u prvom čitanju podržao ujednačenu primjenu zajedničkih tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe u EU-u u cilju jamčenja visoke razine sigurnosti i učinkovitosti u unutarnjoj plovidbi. Također se zauzeo za hitru prilagodbu standarda znanstvenom i tehnološkom napretku, uzimajući u obzir standarde koje su razvile međunarodne organizacije, a posebno CESNI.

CESNI je uspostavljen kako bi se olakšalo usklađivanje tehničkih standarda koji se primjenjuju u sektoru unutarnje plovidbe u Europi. Stoga je važno da se primjenjivi tehnički standardi CESNI-a izneseni u ovoj Direktivi ažuriraju kako bi se osigurala visoka razina sigurnosti i učinkovitosti.

Cilj revizije Direktive 2006/87/EC je omogućiti ujednačenu primjenu zajedničkih tehničkih standarda za plovila unutarnje plovidbe u Europskoj uniji, što će omogućiti veću pravnu sigurnost i osigurati da se uvedu odgovarajuće tehničke prilagodbe i održe visoki sigurnosni standardi na plovnim putevima. Ovlasti da donosi akte trebale bi se delegirati Komisiji, u skladu s člankom 290 TFEU-a te sam stoga podržala ovu preporuku.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ The purpose of proposal is to adopt a uniform set of technical standards for inland navigation vessels. I agree that it would provide: more legal certainty; ensure that technical adaptations to technical progress can be introduced within a reasonable time; ensure that high safety standards on all EU inland waterways are maintained; promote innovation in the sector.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Predložený návrh smernice sleduje vytvorenie spoločného a jednotného súboru technických noriem na vnútrozemské plavidlá, ktorý stanovujú požiadavky na stabilitu, bezpečnú vzdialenosť, vodotesnosť, vybavenie, zostavy a prepravy kontajnerov a upravujú osobitné požiadavky pre osobné lode. Komisia má právo delegovanými a vykonávacími aktami bližšie upravovať tieto podmienky. Cieľom návrhu je zabezpečiť maximálnu bezpečnosť na vnútrozemských vodných cestách a zachovanie bezpečnostných noriem, pričom sa zohľadňuje priestor na ďalšie inovácie v tejto oblasti.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Απείχα κατά την ψηφοφορία της σύστασης για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έγκρισης της οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση τεχνικών προδιαγραφών για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας, την τροποποίηση της οδηγίας 2009/100/ΕΚ και την κατάργηση της οδηγίας 2006/87/ΕΚ, διότι η εν λόγω σύσταση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ Je me suis abstenu sur ce texte.

Ce texte vise à améliorer la sécurité et la règlementation en matière de navigation sur les cours d’eau européens, ce que nous approuvons. Mais il vise également à homogénéiser la règlementation, privant comme d’habitude encore un peu plus les nations de leur souveraineté, ce à quoi nous nous opposons.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Mi apoyo a la propuesta de cara al establecimiento de prescripciones técnicas para las embarcaciones dedicadas a la navegación interior.

Lo importante es que hayamos conseguido establecer un marco armonizado y coherente que garantice el mismo nivel de seguridad para las embarcaciones de navegación interior.

  Κώστας Μαυρίδης (S&D), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζω την πρόταση αυτή η οποία διασφαλίζει υψηλό επίπεδο ασφάλειας και αποτελεσματικότητας της εσωτερικής ναυσιπλοΐας στην ΕΕ. Επιπλέον, τάσσεται υπέρ της ταχείας προσαρμογής των προτύπων στην επιστημονική και τεχνική πρόοδο. Κρίνεται απαραίτητη και επιβάλλεται η παροχή εναρμονισμένου και συνεκτικού πλαισίου για να εξασφαλιστεί ίδιο επίπεδο ασφάλειας και για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Hier soll ein einheitlicher und kohärenter Rahmen für die Binnenschifffahrt geschaffen werden. Dies wird die Sicherheit erhöhen. Daher unterstütze ich diesen Bericht.

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariu EP parengtai rekomendacijai antrajam svarstymui dėl per pirmąjį svarstymą priimtos Tarybos pozicijos, siekiant priimti Europos Parlamento ir Tarybos Direktyvą, kuria nustatomi vidaus vandenų laivams taikomi techniniai reikalavimai.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Il s’agit d’un rapport technique qui n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et qui, de surcroît, touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires dans les domaines en question. Mais le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est sur le fond problématique. Ainsi, je me suis abstenue.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ Tendo em vista a harmonização ao nível da União, e a fim de evitar distorções da concorrência e níveis desiguais de segurança, convém aplicar as mesmas prescrições técnicas para toda a rede de vias navegáveis interiores da União e atualizá-las regularmente.

Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ This legislative resolution aims to prove greater legal certainty and ensure high safety standards on all EU waterways whilst not hampering innovation; therefore, I voted in favour.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Lode vnútrozemskej plavby, ktoré chcú získať osvedčenie Únie plaviť sa na európskych vnútrozemských vodných cestách, musia spĺňať jednotné technické požiadavky, ktoré vypracoval Európsky výbor pre vypracovanie noriem v oblasti vnútrozemskej plavby (CESNI) pod záštitou Ústrednej komisie pre plavbu na Rýne. Technické normy vypracované s cieľom poskytnúť harmonizovaný a súdržný rámec na zabezpečenie rovnakej úrovne bezpečnosti v prípade vnútrozemskej plavby budú začlenené do právnych predpisov EÚ. Návrh prešiel prvým čítaním, kľúčovou bola dohoda o právach Parlamentu ako spoluzákonodarcu. Parlament nemohol podporiť používanie dynamického odkazu na automatické prispôsobenie prílohy k smernici európskej norme vypracovanej v rámci CESNI. Týmto dynamickým odkazom by sa výhradná rozhodovacia právomoc udelila Rade, pričom by sa obišli výsady Parlamentu ako spoluzákonodarcu. Návrh podporujem svojim hlasom.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, which aims in first instance to achieve harmonisation of the technical requirements for inland waterway vessels at EU level. The same technical requirements for vessels should be applied, and regularly updated, for the entirety of the Union’s inland waterways. This would contribute significantly to more efficient, dynamic and safe transport on inland waterways throughout the EU and would also facilitate the use of new and innovative technologies.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság javaslatot tett a Parlamentnek és a Tanácsnak a belvízi hajókra vonatkozó műszaki követelmények megállapításáról, a 2009/100/EK irányelv módosításáról és a 2006/87/EK irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló irányelv elfogadására. A javaslattal kapcsolatban a Parlament első olvasatban kialakította álláspontját. A Parlament és a Tanács egyetértett az irányelv átfogó céljával, a mellékleteknek a műszaki standardokhoz igazításával kapcsolatban azonban nézeteltérések merültek föl közöttük. A Parlament és a Tanács tárgyalócsoportja 2016. március 17-én jutott egyezségre az ügyet illetően. A Tanács e megállapodásnak megfelelően fogadta el első olvasatbeli álláspontját. A Közlekedési és Idegenforgalmi Bizottság jelentésében azt ajánlja, hogy a Parlament értsen egyet ezzel az állásponttal, és ezzel az irányelv-tervezetet emelje jogerőre. Ennek megfelelően szavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Il n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés. Toutefois, le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est contestable et justifie notre abstention.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ O PE pronunciou-se e apoiou, a 15 de abril de 2014, em primeira leitura, uma aplicação uniforme das prescrições técnicas comuns para as embarcações de navegação interior na União Europeia, com o propósito de assegurar um elevado nível de segurança e eficiência da navegação interior.

O Parlamento e o Conselho acordaram em proporcionar um quadro harmonizado e coerente, a fim de garantir o mesmo nível de segurança para embarcações de navegação interior. Ambas instituições concordam com uma racionalização da utilização dos recursos para desenvolver normas técnicas e as adaptar ao progresso científico e técnico, recorrendo a padrões desenvolvidos por organizações internacionais, em particular o CESNI.

A presente recomendação versa sobre o texto resultante das negociações entre o Parlamento e o Conselho e foi aprovado pela Comissão TRAN em abril de 2016.

A presente recomendação merece o meu voto favorável.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport technique n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés. Mais le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est sur le fond problématique. Je m’abstiens donc.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ Labour welcomes the close cooperation between the River Commissions, the United Nations Economic Commission for Europe and the European Institutions in order to increase efficiency and much needed legal clarity for the inland navigation sector, which mainly consists of SMEs. We fully support the coherent framework to ensure the same level of safety for inland waterway vessels all around Europe. We would urge the UK to ensure that all aspects of our standards follow best practice in this area including on inspections.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de cette recommandation pour la deuxième lecture sur la position du Conseil en première lecture en vue de l’adoption d’une directive établissant les prescriptions techniques applicables aux bateaux de navigation intérieure. Des négociations anticipées pour la seconde lecture ont déjà eu lieu entre le Parlement et le Conseil, ce qui a permis à la commission Tran d’approuver un texte le 7 avril dernier. Compte tenu de ces négociations anticipées, il convenait d’adopter la position du Conseil en première lecture.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Támogatom a jelentés megszavazását és elfogadását, hiszen a belföldi hajózás biztonsága és problémamentes működése kellő figyelmet igényel. Így egy harmonizált és egységes keret jön létre, amely lehetővé teszi az azonos szintű biztonságot a tagállamok belvizeinek hajózása kapcsán.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ Common technical requirements are needed to ensure a high level of safety and efficiency in inland navigation for inland waterway vessels.

I have voted for this report that aims at providing a harmonised and coherent framework to ensure the same level of safety for inland waterways vessels.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Direktiivi läbirääkimiste eesmärk on ühtlustada siseveelaevade tehnilisi tingimusi ELis, et tagada sõidukite ohutus ja tõhusus. Samuti on oluline, et laevade tehniline seisund vastaks siseveeliikluse standardite koostamise Euroopa komitee eeskirjadele.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP decided to abstain on this second reading because the UK has an exception.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Non posso che apprezzare e ringraziare il collega Ivo Belet per il lavoro svolto e per l'ottimo apporto dato all'elaborazione di questo documento finale.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam Preporuku o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja direktive Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe.

Europski parlament je u dosadašnjoj proceduri zatražio osiguravanje veće sigurnosti unutarnje plovidbe putem tehničkih pravila. Tada je naglašeno kako postojanje različitih pravnih okvira i rokova za postupke odlučivanja teško održava ekvivalenciju certifikata za plovidbu su skladu s Direktivom 2006/87/EC i potvrde izdane na temelju članka revidirane Konvencije o plovidbi rijekom Rajnom. Ovim novim dokumentom osigurava se pravna sigurnost nositelja dozvola i certifikata te je uklonjen potencijalno negativan utjecaj na sigurnost plovidbe unutarnjim vodama na području EU-a.

Jedinstveni zakonodavni okvir utjecat će i na jednostavniju primjenu propisa i izdavanje certifikata hrvatskim riječnim brodarima što je važno za daljnji razvoj i jačanje riječnog prometa i na hrvatskim rijekama.

Sada kada je napravljen ovaj značajan pravni korak bilo bi dobro razmisliti i o što skorijoj prilagodbi dogovorenih standarda znanstvenom i tehnološkom napretku, uzimajući u obzir standarde koje su razvile i druge međunarodne organizacije.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Il s’agit d’un texte technique qui n’a rien de révolutionnaire ni de scandaleux et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés. Mais le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est sur le fond problématique. Dans ces conditions, je préfère m'abstenir.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Parlament je u prvom čitanju podržao ujednačenu primjenu zajedničkih tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe u Europskoj uniji u cilju jamčenja visoke razine sigurnosti i učinkovitosti u unutarnjoj plovidbi. Također se zauzeo za hitru prilagodbu standarda znanstvenom i tehnološkom napretku, uzimajući u obzir standarde koje su razvile međunarodne organizacije, a posebno CESNI (Europski odbor za izradu standarda unutarnje plovidbe) koji će se uspostaviti pod okriljem Središnjeg povjerenstva za plovidbu Rajnom.

Parlament je zatražio i periodičnu trogodišnju reviziju Direktive kako bi se ocijenili mehanizmi suradnje s predmetnim međunarodnim organizacijama. Kako bi se osigurala dosljednost s ostalim zakonodavstvom EU-a, a posebno s Direktivom 2014/94/EU o uspostavi infrastrukture za alternativna goriva, Parlament je pozvao na donošenje delegiranih akata u cilju uvođenja tehničkih pravila za plovila s pogonom na ukapljeni prirodni plin (UPP), zbog čega podržavam stajalište izvjestitelja da prihvaća stajalište Vijeća u prvom čitanju.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Parlament je u prvom čitanju podržao ujednačenu primjenu zajedničkih tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe u EU-u s ciljem jamčenja visoke razine sigurnosti i učinkovitosti. Također se zauzeo za hitnu prilagodbu standarda znanstvenog i tehnološkog napretka, uzimajući u obzir standarde koje su razvile međunarodne organizacije. Parlament je zatražio i periodičnu trogodišnju reviziju Direktive kako bi se ocijenili mehanizmi suradnje s predmetnim međunarodnim organizacijama.

Podržao sam preporuku za drugo čitanje budući da je cilj Direktive uspostava usklađenog i dosljednog okvira kojim će se jamčiti jednaka razina sigurnosti za plovila unutarnje plovidbe.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte qui traite des prescriptions techniques applicables aux bateaux de navigation intérieure. Ce rapport s’inscrit dans le cadre de la révision de la directive 2006/87/CE qui vise à permettre l’uniformisation de normes techniques élaborées par le Comité européen chargé de l’élaboration de normes dans le domaine de la navigation intérieure (CESNI). La simplification des normes pour les opérateurs du secteur est nécessaire, et la sécurité juridique doit être accrue, sans pour autant entraver le potentiel des évolutions techniques et technologiques.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A revisão da Diretiva 2006/87/CE visa estabelecer uma aplicação uniforme das prescrições técnicas comuns de navegação interior na União Europeia, garantindo um elevado nível de eficiência e de segurança nesta matéria.

A revisão em apreço aponta ainda no sentido da racionalização da utilização dos recursos, adaptando a Diretiva ao progresso técnico e científico e respeitando os padrões desenvolvidos por organizações internacionais, como o CESNI (Comité Europeu para a Elaboração de Normas de Navegação Interior).

Votei favoravelmente no presente projeto de resolução, entre outas, por duas razões: primeiro, porque, do ponto de vista substancial ou, se quisermos, material, concordo com a criação de um quadro técnico harmonizado, coerente e atual sobre a matéria em discussão; depois, e o que não é menos, porque, de uma perspetiva procedimental legislativa ou, porventura, adjetiva, considero relevantíssima a participação do Parlamento Europeu nesta matéria.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP decided to abstain on this second reading because the UK has an exception.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ O Parlamento apoiou uma aplicação uniforme das prescrições técnicas comuns para as embarcações de navegação interior na União Europeia, a fim de garantir um elevado nível de segurança e eficiência da navegação interior.

Também se mostrou a favor de uma rápida adaptação das normas ao progresso científico e técnico, tendo em conta os padrões desenvolvidos por organizações internacionais, nomeadamente pelo CESNI (Comité Europeu para a Elaboração de Normas de Navegação Interior).

Porém, o Parlamento solicitou uma revisão periódica da diretiva, a intervalos de três anos, para avaliar os mecanismos de cooperação com as organizações internacionais competentes, e apelou à adoção de atos delegados para a introdução de prescrições técnicas para as embarcações movidas a gás natural liquefeito.

Face ao exposto, votei a favor da sua aplicação.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ É necessária a aplicação uniforme das prescrições técnicas comuns para as embarcações de navegação interior na União Europeia, a fim de garantir um elevado nível de segurança e eficiência.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta propuesta de directiva que pretende armonizar las normas técnicas para los buques que navegan en vías navegables interiores.

Parlamento y Consejo se han puesto de acuerdo sobre el objetivo general de la Directiva, que consiste en establecer un marco armonizado y coherente que garantice el mismo nivel de seguridad para las embarcaciones de navegación interior. Las dos instituciones apoyaron la racionalización del uso de los recursos para elaborar normas técnicas y adaptarlas al progreso científico y técnico mediante el uso de las normas desarrolladas por organizaciones internacionales como el CESNI.

Básicamente, la norma intenta ordenar los requisitos técnicos que establece la Comisión para la Navegación del Rin, principal canal navegable en Europa, con los requisitos para otras vías navegables.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la directive contenant les prescriptions techniques applicables aux bateaux de navigation intérieure, car elle prévoit un cadre harmonisé et cohérent destiné à garantir un niveau de sécurité élevé et uniforme pour les bateaux de navigation intérieure.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ A União Europeia (UE) considera que é necessário assegurar um elevado nível de segurança e eficiência da navegação interior na própria UE e, como tal, apoiou, em primeira leitura, a adoção de uma Diretiva capaz de estabelecer uma aplicação homogénea dos requisitos técnicos comuns para este tipo de embarcações, bem como uma adaptação das regras ao progresso científico e técnico, atentos os padrões utilizados por organizações internacionais neste setor.

Em nome da coerência com os demais atos legislativos, o Parlamento Europeu propôs a adoção de atos delegados para a inclusão de normas técnicas para as embarcações movidas a gás natural.

Após o acordo entre o Parlamento Europeu e o Conselho quanto ao fim último desta Diretiva – que irá permitir uma racionalização da utilização dos recursos – é importante manter a adaptação das normas técnicas através da adoção de atos delegados, pelo que votei a favor desta proposta de recomendação para segunda leitura, com vista à adoção final desta Diretiva.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ En la fase previa de comisiones, hemos votado a favor de esta normativa técnica sobre navegación en aguas interiores. El objetivo es establecer un marco técnico armonizado que garantice el mismo nivel de seguridad para todas embarcaciones que operan en la Unión y facilitar su adaptación al progreso científico y técnico teniendo en cuenta las directrices del CESNI (Comité europeo para la elaboración de normas de navegación interior) y otros organismos internacionales.

Siguiendo el proceso legislativo ordinario de la Unión, la recomendación para la segunda lectura respecto de la posición del Consejo en primera lectura se declaró aprobada sin voto.

  Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing. ‒ I support this legislation to harmonize technical requirements for inland waterway vessels. Coherent transport policy delivers benefits for manufacturers, consumers and the environment. Of special importance is the increase in safety which can be expected from such harmonisation, as well as the promotion of new technologies to provide more efficient, cleaner transport. I welcome the oversight powers for the European Parliament which were negotiated by my colleagues and which will ensure democratic scrutiny when this legislation is updated in the future.

  Sven Schulze (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe gestimmt, da es den Weg zu einheitlichen Standards ermöglicht.

Dadurch würde mehr Rechtssicherheit geschaffen, die Einhaltung der hohen Sicherheitsstandards auf allen EU-Binnenwasserstraßen gewährleistet und Innovationen in diesem Sektor würden nicht behindert werden.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone un buen compromiso en el ámbito de la navegación interior, orientado a la mejora de los requerimientos técnicos para este tipo de transporte. Esta mejora redundará en la seguridad tanto de los trabajadores como de los usuarios finales de este tipo de formas de transporte en la Unión. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Regozijo-me por o Parlamento e o Conselho terem chegado a acordo sobre o objetivo geral da diretiva, que consiste em proporcionar um quadro harmonizado e coerente a fim de garantir o mesmo nível de segurança para embarcações de navegação interior.

Todos somos favoráveis a uma racionalização da utilização dos recursos para desenvolver normas técnicas e as adaptar ao progresso científico e técnico, recorrendo a padrões desenvolvidos por organizações internacionais, em particular o Comité Europeu para a Elaboração de Normas de Navegação Interior.

Congratulo-me por as negociações terem chegado à sua conclusão, podendo-se assim adotar a diretiva.

Por estas razões, votei a favor.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ Labour welcomes the close cooperation between the River Commissions, the United Nations Economic Commission for Europe and the European institutions in order to increase efficiency and provide much-needed legal clarity for the inland navigation sector, which mainly consists of SMEs. We fully support the coherent framework to ensure the same level of safety for inland waterway vessels all around Europe. We would urge the UK to ensure that all aspects of our standards follow best practice in this area, including on inspections.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Odvetvie vnútrozemskej vodnej dopravy je síce relatívne malé, ale napriek tomu sa objemom dopravy 140 miliárd kilometrov značným spôsobom podieľa na dopravnom systéme EÚ. Veľmi pozitívne vnímam, že v porovnaní s inými pozemnými druhmi dopravy je vnútrozemská vodná doprava energetický účinná, bezpečná, takmer bez dopravných preťažení a tichá. Žiaľ, menej prísnejšie limity emisií a dlhá životnosť motorov sa výrazným spôsobom podpisujú pod nedostatočný pokrok pri znižovaní látok znečisťujúcich ovzdušie. Z pohľadu infraštruktúry vnútrozemských vodných ciest EÚ za nedostatočné považujem prepojenie s inými druhmi dopravy, preto podporujem vybudovanie a doplnenie chýbajúcich spojení, odstránenie závažných problémových miest, zavádzanie inovačnej technológie, zlepšenie intermodálnych spojení a rozvoj inteligentnej infraštruktúry. Podporila som uznesenie, lebo verím, že harmonizáciou pravidiel sa zabezpečí rovnaká úroveň bezpečnosti aj v prípade lodí vnútrozemskej plavby. Od navrhovanej smernice taktiež očakávam, že na základe prijatých opatrení sa v odvetví vnútrozemskej dopravy zlepší výskum, vývoj a inovácia pre ekologizáciu flotily plavidiel, ktorá je v porovnaní s inými druhmi dopravy nízka.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Lodná doprava naberá na význame. Hoci je výstavba vodných ciest náročná a natrvalo mení ráz krajiny, vďaka moderným technológiám sa stále znižujú dopady na životné prostredie. V súvislosti s ambicióznymi plánmi na výstavbu nových spojníc je potrebné aj nanovo zadefinovať minimálne technické požiadavky na spôsobilosť riečnych plavidiel zúčastňujúcich sa európskej vnútrozemskej lodnej dopravy.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Prihvaćam stajalište Vijeća u prvom čitanju bez izmjena. Stajalište Vijeća u prvom čitanju odražava kompromis o kojem su se dogovorili pregovarački timovi Vijeća i Parlamenta. Sporazumni tekst pregovora odobren je od strane Odbora za promet i turizam 7.travnja 2016.

Smatram da će nova Direktiva znatno doprinijeti učinkovitijem, dinamičnijem i sigurnijem prijevozu unutarnjim plovnim putovima unutar Europske unije i izvan nje.

  Beatrix von Storch (EFDD), in writing. ‒ The draft EU Parliament legislative resolution on the technical requirements for inland waterway vessels was approved without a vote. However, had there been a vote I would have voted against the resolution.

It aims to harmonise technical standards under the banner of ‘efficiency’ and safety. Should the peoples of each Member State desire to adopt such regulations then it should be done through their own individual democratic institutions. Furthermore, by adopting a common safety standard we ignore the natural economic progress that must take place in each society in order for it to be able to implement and support such standards.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Parlament je u prvom čitanju podržao ujednačenu primjenu zajedničkih tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe u Europskoj uniji u cilju jamčenja visoke razine sigurnosti i učinkovitosti u unutarnjoj plovdbi te su obje institucije podržale racionalizaciju upotrebe sredstava u cilju razvoja tehničkih standarda i njihove prilagodbe znanstvenom i tehnološkom napretku koristeći pritom standarde koje su razvile međunarodne organizacije. Međutim, Vijeće i Parlament imaju različita stajališta o tome kako uskladiti priloge s tim tehničkim standardima. Pregovarački timovi Parlamenta i Vijeća postigli su 17. ožujka 2016. sporazum o tom predmetu. Nakon pravne i jezične verifikacije Vijeće je usvojilo svoje stajalište u prvom čitanju kojim je potvrdilo sporazum od 17. ožujka 2016.

Toga radi podržavam preporuku za drugo čitanje o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja direktive Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe, izmjeni Direktive 2009/100/EZ i stavljanju izvan snage Direktive 2006/87/EZ.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja direktive Evropskega parlamenta in Sveta o tehničnih predpisih za plovila, namenjena za plovbo po celinskih plovnih poteh.

V prvi obravnavi smo podprli enotno uporabo skupnih tehničnih predpisov za plovila, namenjena za plovbo po celinskih plovnih poteh v EU, z željo zagotoviti raven varnosti in učinkovitosti plovbe po celinskih plovnih poteh. Po uspešnih pogajanjih med Evropskim Parlamentom in Svetom je tako pred nami besedilo brez predlogov sprememb napram besedilu iz prve obravnave.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Υποστηρίζεται η ομοιόμορφη εφαρμογή κοινών τεχνικών προδιαγραφών για τα πλοία εσωτερικής ναυσιπλοΐας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, με σκοπό τη διασφάλιση υψηλού επιπέδου ασφάλειας και αποτελεσματικότητας στην εσωτερική ναυσιπλοΐα.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ A belvízi hajókra vonatkozó műszaki követelmények egységes alkalmazását az Európai Unióban jó példának tartom a szorosabb integrációra. Éppen ezért ezt az ajánlást második olvasatban szavazatommal támogattam. Az Európai Parlament már az első olvasat során támogatta az ajánlást, akkor a belföldi hajózás biztonsága és hatékonysága magas szintjének biztosítása céljával, illetve azzal a kitétellel, hogy az irányelv háromévente felül lesz vizsgálva. Az EP és a Tanács között létrejött megegyezés tisztázza a jogi egyértelműséget (például a világos földrajzi határok kijelölésével), csökkenti az adminisztratív terheket, és biztosítja az Európai Parlament intézményi előjogait, főleg a műszaki szabványok frissítésében. Úgy vélem, hogy ezek az egységes követelmények jelentősen hozzájárulnak a hatékony, dinamikus és biztonságos belvízi szállításhoz, továbbá megkönnyítik az új és innovatív technológiák alkalmazását.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Căile navigabile interioare reprezintă o modalitate de transport din ce în ce mai importantă în cadrul Uniunii Europene, mai ales datorită prețului redus pentru transportul de mărfuri și potențialului redus de poluare.

Cu toate acestea, există o serie de obstacole în calea exploatării la capacitate maximă a acestor căi de transport. Printre acestea se numără insuficienta armonizare a reglementărilor naționale și a diverselor porțiuni fluviale. În acest sens, Comisia Europeană a venit cu o propunere pentru stabilirea unor standarde tehnice comune privind ambarcațiunile fluviale folosite de diversele state membre. Propunerea vizează asigurarea unui nivel ridicat de siguranță și eficiență, adaptarea rapidă a standardelor la progresele științifice și tehnice și revizuirea periodică a reglementărilor. De asemenea, se prevede instalarea infrastructurii pentru combustibili alternativi, inclusiv pentru gaz lichefiat.

O componentă importantă la care s-a ajuns în urma negocierilor instituționale a fost prerogativa Parlamentului de a lua decizii privind aducerea la zi a standardelor tehnice în domeniul căilor navigabile interioare. Este un câștig important, de aceea susțin adoptarea acestei recomandări în forma sa actuală.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour le texte de mon collègue et ami Ivo Belet. Le Parlement et le Conseil se sont mis d'accord sur l'objectif général de la directive, qui est de prévoir un cadre harmonisé et cohérent destiné à garantir le même niveau de sécurité pour les bateaux de navigation intérieure. Les deux institutions se sont déclarées favorables à une rationalisation de l'utilisation des ressources pour l'élaboration de normes techniques et leur adaptation au progrès scientifique et technique en utilisant les normes élaborées par les organisations internationales, en particulier par le CESNI.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the agreement on the Directive laying down technical requirements for inland waterway vessels. The text allows the European Commission to regularly review the technical requirements for inland vessels, which will provide the necessary legal certainty to the sector to ensure that we can benefit from innovations and maintain the highest level of safety. Such assessment by the Commission will be completed in light of the most recent technical innovations, it will prevent any distortion of competition and will set up a harmonised level of safety standards over the whole of the EU’s inland waterways.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam utvrđivanje tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe jer se ovom uredbom zadržava prilagodba tehničkih standarda donošenjem delegiranih akata što je veoma važno kako Vijeće ne bi imalo isključivu ovlast donošenja odluka, odnosno da se Europski parlament ne zaobiđe kao suzakonodavac.

Slažem se s potrebom hitne prilagodbe tehničkih pravila standardima znanstvenog i tehnološkog napretka te smatram da se ujednačenom primjenom zajedničkih tehničkih pravila za plovila unutarnje plovidbe u Europskoj uniji može postići visoka razina sigurnosti i učinkovitosti u unutarnjoj plovidbi.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog o tehničnih predpisih za plovila, namenjena za plovbo po celinskih vodnih poteh, sem podprla, saj bomo tako zagotovili visoko raven varnosti in učinkovitosti plovbe po celinskih plovnih poteh. Prav tako gre za hitro prilagoditev standardov znanstvenemu in tehničnemu napredku ob upoštevanju standardov, ki so jih razvile mednarodne organizacije, zlasti Evropski odbor za pripravo standardov za plovbo po celinskih plovnih poteh (CESNI).

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ En la fase previa de comisiones, hemos votado a favor de esta normativa técnica sobre navegación en aguas interiores. El objetivo es establecer un marco técnico armonizado que garantice el mismo nivel de seguridad para todas embarcaciones que operan en la Unión y facilitar su adaptación al progreso científico y técnico teniendo en cuenta las directrices del CESNI (Comité europeo para la elaboración de normas de navegación interior) y otros organismos internacionales.

Siguiendo el proceso legislativo ordinario de la Unión, la recomendación para la segunda lectura respecto de la posición del Consejo en primera lectura se declaró aprobada sin voto.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’un rapport visant à améliorer et à homogénéiser le niveau de sécurité et la réglementation en matière d’exigences de sécurité et d’environnement pour les bateaux naviguant sur les cours d’eau européens.

Ce rapport est technique et touche peu la France, où sont déjà appliquées de nombreuses réglementations similaires pour les domaines visés. Mais le principe visant à uniformiser la réglementation au niveau européen est sur le fond problématique.

J’ai choisi l’abstention.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Az első olvasat során a Parlament támogatta a belvízi hajókra vonatkozó műszaki követelmények egységes alkalmazását az Európai Unióban, a belföldi hajózás biztonsága és hatékonysága magas szintjének biztosítása céljával. Kedvezően állt hozzá továbbá a standardoknak a tudományos és műszaki fejlődéshez való gyors hozzáigazításához is. A Parlament kérte továbbá az irányelv időszakos, háromévente történő felülvizsgálatát az érintett nemzetközi szervezetekkel való együttműködés értékelése végett. Voksommal támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – En la fase previa de comisiones, hemos votado a favor de esta normativa técnica sobre navegación en aguas interiores. El objetivo es establecer un marco técnico armonizado que garantice el mismo nivel de seguridad para todas embarcaciones que operan en la Unión y facilitar su adaptación al progreso científico y técnico teniendo en cuenta las directrices del CESNI (Comité europeo para la elaboración de normas de navegación interior) y otros organismos internacionales.

Siguiendo el proceso legislativo ordinario de la Unión, la recomendación para la segunda lectura respecto de la posición del Consejo en primera lectura se declaró aprobada sin voto.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ Voted for as generally welcome proposal to harmonise standards for technical requirements for inland waterway navigation to strengthen legal certainty and a common high level of safety. However, I emphasise that the founded Committee for the development of technical standards should ensure the possibility of participation for all relevant stakeholders as well as NGOs. Besides, our aim was to integrate a link to Article 16 and Article 36 of the TEN-T Guidelines (Reg. No 1315/2013) in order to establish a connection between the development of environmental performance of inland waterway transport and the already adopted priorities regarding existing inland waterway infrastructure.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Mediante la revisión de esta directiva se pretende avanzar hacia una batería uniforme de estándares técnicos para asegurar de este modo mejores estándares de seguridad en la navegación interior. Por ello creo conveniente votar a favor de este informe.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta é uma segunda leitura de uma proposta de diretiva que define as prescrições técnicas para as embarcações de navegação interior.

É um documento eminentemente técnico, que pretende garantir um elevado nível de segurança e eficiência da navegação interior.

O texto pretende, igualmente, uma rápida adaptação das normas ao progresso científico e técnico, tendo em conta os padrões desenvolvidos por organizações internacionais, nomeadamente pelo CESNI (Comité Europeu para a Elaboração de Normas de Navegação Interior).

A promoção de alternativas de combustível também é fomentada (nomeadamente a passagem para GPL).

O grupo propõe o voto a favor, o que se pode acompanhar.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Mit der Empfehlung (die unveränderte Annahme des Ratsstandpunktes) soll ein einheitlicher und kohärenter Rahmen geschaffen werden, um ein gleiches Maß an Sicherheit für Binnenschiffe zu gewährleisten. Die Verhandlungsteams des EP und des Rates wurden sich auch in puncto dynamischer Anpassung technischer Standards einig, welche durch die Annahme delegierter Rechtsakte erfolgen wird. Daher habe ich dem Bericht zugestimmt.

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ Labour welcomes the close cooperation between the River Commissions, the United Nations Economic Commission for Europe and the European Institutions in order to increase efficiency and much needed legal clarity for the inland navigation sector, which mainly consists of SMEs. We fully support the coherent framework to ensure the same level of safety for inland waterway vessels all around Europe. We would urge the UK to ensure that all aspects of our standards follow best practice in this area including on inspections.

  Janusz Zemke (S&D), na piśmie. ‒ Popieram konieczność przyjęcia przez PE i Radę dyrektywy w sprawie wymagań technicznych dla statków żeglugi śródlądowej. Obowiązująca obecnie dyrektywa powstała w 1982 r. i później była nowelizowana w 2006 r. Od tej pory nastąpiły jednak istotne zmiany, jeśli chodzi o poziom techniczny statków żeglugi śródlądowej. Problem polega na tym, czy techniczne wymogi dla tych statków mają być określane przez poszczególne państwa członkowskie, czy też takie wymogi zdefiniowałaby Unia Europejska.

Ze względu na transgraniczny charakter żeglugi śródlądowej i konieczność utrzymania wysokiego poziomu jej bezpieczeństwa, normy techniczne należy ustalić na poziomie ogólnounijnym. Stwarzałoby to większą gwarancję podtrzymania wysokich norm bezpieczeństwa na wszystkich śródlądowych drogach wodnych w Unii Europejskiej.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Správa pána poslanca Beleta sa týkala prijatia novej smernice, ktorej cieľom je najmä zjednodušenie rozhodovacieho procesu v súvislosti s prijímaním technických štandardov pre lode určené na vnútrozemskú vodnú dopravu a zároveň poskytnutie harmonizovaného rámca technických štandardov pre EÚ a CCNR (Ústrednú komisiu pre navigáciu na Rýne). Prvá edícia týchto harmonizovaných štandardov bola vypracovaná nedávno vytvoreným výborom pre zostavovanie štandardov v novembri 2015. Keďže si myslím, že v tak vysoko technickej oblasti je potrebné mať určité spoločné štandardy v rámci Európskej únie a zároveň by tieto štandardy mali byť zosúladené s režimom daným komisiami pre jednotlivé oblasti, hlasovala som za prijatie tejto smernice.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Podprl sem sprejetje direktive Evropskega parlamenta in Sveta o tehničnih predpisih za plovila, namenjena za plovbo po celinskih plovnih poteh, ter spremembo Direktive 2009/100/ES in razveljavitev Direktive 2006/87/ES.

Podpiram vzpostavitev usklajenega in doslednega okvira za zagotovitev enake ravni varnosti za plovila, namenjena za plovbo po celinskih plovnih poteh.

10.4. Economische partnerschapsovereenkomst tussen de EU en de SADC-EPO-staten (A8-0242/2016 - Alexander Graf Lambsdorff)

Explicații orale privind votul

  Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señor Presidente, he votado en contra de este nuevo acuerdo económico entre la Unión Europea y los países sudafricanos porque perjudica muchísimo a los productores de naranja y de cítricos europeos y, en concreto, a los valencianos, que somos los mayores productores de Europa. La decisión de ampliar el periodo en que la naranja sudafricana podrá entrar en Europa hasta finales de noviembre es un golpe durísimo para nuestros productores, porque durante ese tiempo se va a dar aquí la coincidencia de la naranja importada con la naranja que nosotros mismos producimos.

Un golpe más a los productores de naranja, que están sufriendo la competencia desleal que entra de países como Marruecos —donde la naranja es producida sin nuestros estándares, ni sociales ni ambientales— y la presión de las grandes cadenas de distribución, que les pagan un precio miserable. Un golpe más que da combustible al euroescepticismo. No sé cómo voy a poder explicar esto a mis electores. Francamente, nos da la impresión de que la Unión Europea no trabaja por los productores agrícolas europeos.

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, he votado «no» a este Acuerdo porque, una vez más, la política exterior de la Unión Europea va contra la política agraria comunitaria, especialmente contra nuestros productores, en este caso, de los cítricos.

Yo vengo de España, del sur de España, de Andalucía, donde los cítricos, al igual que en Valencia, como ha dicho el señor Sebastià, son muy importantes, y no se ha tenido la menor sensibilidad.

Además, tengo que denunciar aquí, ante esta Cámara, que el sector desconocía absolutamente los últimos acuerdos: la ampliación de seis semanas del periodo, que coincide con la producción española; además, la eliminación radical de todos los aranceles. Se ha hecho todo de espaldas al sector agrícola.

No podemos seguir haciendo política internacional. Este Acuerdo tiene aspectos loables, pero herir gravemente a la política agraria y a nuestros productores, desde luego, no con mi voto.

  Monica Macovei (ECR). – Domnule președinte, în următorii zece ani țările din Africa, Pacific și Caraibe vor liberaliza 80 % din comerțul lor cu Uniunea Europeană. Acest lucru este posibil în baza unui Acord de parteneriat încheiat în 2012. Acordul, însă, nu este complet și nu este perfect.

Uniunea trebuie să fie mai ambițioasă și să continue negocierile pentru a include și serviciile, investițiile, proprietatea intelectuală, achizițiile publice sau dezvoltarea durabilă. Acest lucru este în avantajul acestor țări, din Africa, Caraibe, Pacific și e cu atât mai important acum, când ne confruntăm cu criza refugiaților.

Diversificarea economiilor acestor țări va duce la stabilitate economică și politică, la siguranța cetățenilor și la stabilitatea tuturor: și a acelor regiuni, și a Europei.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Senhor Presidente, votei contra este acordo, porque prejudicará gravemente a pequena e média agricultura, tanto na União Europeia, sobretudo no domínio do vinho e das frutas nos países do sul, como nos países de África.

Votei contra também porque estamos perante um acordo contra os interesses do conjunto das classes populares. Este é um acordo para as grandes empresas ocidentais – elas são as que lucram das exportações e das importações, porque por detrás do petróleo importado pela UE de Angola, por detrás dos diamantes importados do Botsuana, ou por detrás do carvão, das pedras preciosas, dos metais e do peixe importados da Namíbia estão os interesses das grandes multinacionais.

Em 2013, a União Europeia importou 31 mil milhões, exportou 33 mil milhões, balanço positivo em 2 mil milhões, ao que devemos somar o lucro das grandes empresas que se fornecem de matéria-prima barata e com os custos da produção extremamente baixos.

  Michela Giuffrida (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho votato contro quest'accordo, ho votato contro l'accordo tra l'Unione europea e alcuni paesi dell'Africa meridionale, tra cui il Sud Africa, perché sarebbe l'ennesimo colpo alla nostra agricoltura, all'agricoltura d'Europa, e soprattutto del Sud Europa, ai nostri agrumi, alle arance – devo citarlo – della mia regione, che hanno le più salutari qualità organolettiche.

Sono contraria perché voglio dire basta: basta ad accordi commerciali che espongono il settore agricolo alla concorrenza sleale di tonnellate di prodotti extraeuropei che arrivano sui nostri mercati senza essere neppure tracciati, sottoposti a controlli fitosanitari insufficienti e a prezzi stracciati. Dico basta all'agricoltura come merce di scambio della politica commerciale europea e dico basta al monopolio e ai colpi di mano della Commissione, che stipula accordi senza una minima valutazione di impatto che questi accordi avranno sui mercati locali, che è cosa ben diversa dal considerare il mercato generale dell'Unione europea. Se non lo fa la Commissione europea, saranno presto i nostri agricoltori a piangere i danni di scelte sbagliate.

  Tiziana Beghin (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io e i miei colleghi del Movimento 5 Stelle abbiamo votato contro questo accordo, un accordo che la Commissione afferma essere un accordo per aiutare l'Africa, ma che in realtà è un trattato commerciale in piena regola, che porterà un'apertura dell'86% del mercato africano, apertura insostenibile per l'Africa, che farà perdere 3,5 miliardi di euro in mancati dazi doganali e allo stesso tempo la prima conseguenza per noi sarà un'invasione di arance sudafricane proprio nel periodo del nostro raccolto.

Inoltre nel trattato non vi è un capitolo di sviluppo sostenibile e la società civile non è stata inclusa nella formulazione. Questo accordo potrà facilmente aumentare la disintegrazione regionale contrapponendo il Sud Africa agli Stati più piccoli. Infine stiamo obbligando i nostri partner a procedere a marce forzate verso la ratifica in ottobre, senza che i loro parlamentari abbiano avuto il tempo di leggere il testo che stanno firmando. Se non firmeranno, inoltre, noi li puniremo con dazi doganali proibitivi – davvero un bell'esempio di democrazia, ma del resto con l'Africa questo è quello che abbiamo sempre fatto.

Explicații scrise privind votul

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ Il 12 giugno 2002 il Consiglio ha autorizzato l'apertura di negoziati per l'EPA con il gruppo di Stati Botswana, Lesotho, Mozambico, Namibia, Swaziland (BLMNS) e Sud Africa (SADC). L'accordo da un punto di vista commerciale offre un accesso asimmetrico al mercato UE e paesi SADC, permettendo loro di proteggere i settori sensibili dalla liberalizzazione; fornisce inoltre un gran numero di misure di salvaguardia ed una clausola di protezione dell'industria nascente. Pur riconoscendo la necessità di promuovere lo sviluppo economico e industriale di questi paesi, disapprovo una tale asimmetricità tra i due mercati, soprattutto in un contesto di forte crisi per l'economia europea, che danneggerebbe gli operatori UE. Per questi motivi, ho votato contro.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report. The EU signed an Economic Partnership Agreement (EPA) in June 2016 with the Southern African Development Community (SADC) Economic Partnership Agreements (EPA) group, which includes Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia, South Africa and Swaziland. EPAs, created in 2000, are trade agreements that were meant to safeguard African Caribbean and Pacific (ACP) countries’ preferential access to EU markets. EPAs are changing this preferential access from non-reciprocal to reciprocal access, meaning that ACP countries are required to open their markets to EU imports and, furthermore, require liberalisation in other areas such as investment and services. This will have serious negative consequences for local populations in the SADC and the strong opposition from these states and civil society mean negotiations have lasted more than a decade.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ Bien qu’il s'agisse probablement du «moins pire» des trois accords de partenariats économiques, j’ai voté contre cet accord:

L’attitude de la Commission européenne dans les négociations a été indigne: de l’aveu même des présidents ACP, elle a multiplié «les demandes excessives» et a fragilisé «l’intégration régionale» du continent africain. Elle a exercé un chantage à la ratification des accords en menaçant de suspendre les préférences commerciales des pays non-PMA de la région au 1er octobre 2016.

L’APE SADC, en ouvrant les marchés des pays PMA davantage que le régime «Tout sauf les armes» existant, engendrerait des pertes économiques immédiates pour le Lesotho et le Mozambique, qui sont déjà les pays les plus fragiles de la région.

L’APE SADC revêt un caractère exclusivement commercial, dénué de toute ambition en matière d’aide au développement. Il s’inscrit par ailleurs en contradiction avec la politique de l’UE de promotion des droits de l’homme dans la région, notamment au Swaziland. Les dispositions du SADC en la matière sont inférieures à celles contenues dans les APE précédents (par exemple, l’APE CARIFORUM).

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the Economic Partnership Agreement (EPA) between the EU and the SADC EPA States. On 11 June 2016, the EU and six members – Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia, South Africa and Swaziland – of the Southern African Development Community (SADC) signed the Economic Partnership Agreement (EPA). Angola is the only country that is not part of the EPA, but as provided for in a clause of the Agreement, may join in the future. The objectives of the agreement are: a) eradication of poverty through a trade partnership; b) promotion of regional integration; c) gradual integration of the SADC EPA States into the world economy; d) to improve the SADC EPA States’ capacity in trade policy; e) to support conditions for increasing investments and f) strengthening existing relations between the parties on the basis of solidarity and mutual interest. It is important to stress that on market access, the EPA will give the SADC countries duty-free access to the EU market. Although South Africa will not receive duty free access, an improved offer will be proposed. Overall, I welcome the EPA which will liberalise 86% of trade with the EU in 20 years.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ L’accord de partenariat économique proposé est asymétrique, avec une franchise de douane pour les importations en provenance de la CDAA (Afrique du Sud, Namibie, Mozambique, Botswana, Lesotho, Swaziland…).

Un des sujets est le « sucre blanc » produit dans cette zone qui concurrence déjà fortement la production européenne, le Mozambique étant un important producteur, très compétitif, dont les exportations vers l’UE augmentent très fortement.

J’ai donc voté CONTRE ce rapport.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I have some concerns over this Partnership Agreement because of its impact on poorer countries, and the potential for them to be exploited.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette recommandation car cet accord de partenariat constitue un aboutissement dans l'approfondissement des relations entre l'Union européenne et les États de l'APE CDAA-UE – revêtant une signification politique forte – ainsi qu'un moyen supplémentaire de renforcer les relations économiques et culturelles et d'intensifier le dialogue politique sur diverses questions, y compris les droits de l'homme et les libertés fondamentales.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už rekomendaciją dėl ES ir PAVB EPS valstybių ekonominės partnerystės susitarimo sudarymo. 2013 m. ES iš PAVB EPS grupės šalių importavo prekių už 31 mlrd. EUR, o į PAVB šalis eksportavo prekių už 33 mlrd. EUR. Akivaizdu, kad Ekonominės partnerystės susitarimas (EPS), sudaro galimybę užtikrinti esminius teigiamus pokyčius ir prisideda prie tvaraus ekonomikos augimo Pietų Afrikos vystymosi bendrijos grupės (PAVB) ir ES šalyse. Pritariu į susitarimą įtrauktoms lankstumo ir apsaugos nuostatoms, ypač susijusioms su prekyba ir darniu vystymusi, kurios gali padėti užtikrinti abiem pusėms naudingą susitarimą.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Je vote contre ce nouvel accord de libre—échange avec les États de la Communauté de développement d'Afrique australe – la CDAA comprend notamment l’Afrique du Sud, la Namibie, le Mozambique et le Botswana. Parmi les risques, il y a celui de voir les importations de sucre augmenter fortement dans l’Union européenne, au détriment de nos producteurs.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ L’accord de partenariat économique (APE) a pour but de favoriser le commerce, l’intégration régionale et l’intégration progressive des pays ACP dans l’économie mondiale ainsi que d’encourager leur développement durable.

Cet accord purement commercial, vestige d’une relation bilatérale d’un autre temps, entre en contradiction totale avec les engagements européens en matière de politiques et d’objectifs de développement.

  Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. ‒ En esta resolución legislativa el Parlamento concede su aprobación a la celebración del Acuerdo con los Estados del AAE de la Comunidad para el desarrollo del África Meridional (Botsuana, Lesoto, Mozambique, Namibia, Sudáfrica y Suazilandia). Este Acuerdo busca aumentar la cooperación con esta región de África. Contiene disposiciones para promover el comercio y el desarrollo, la promoción de la integración regional, y contiene cláusulas de respeto de los valores y de seguimiento de la aplicación del Acuerdo.

Sin embargo, este acuerdo supone una amenaza para el sector agrícola español, en especial el citrícola, debido a la competencia desleal que permite y a la falta de reciprocidad. Comparto los objetivos de favorecer la cooperación interregional y ayudar al crecimiento económico del África meridional, pero no sin transparencia, a costa del sector agrícola español y sin tener en cuenta sus demandas y su posible impacto, ni de prever medidas compensatorias.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra del acuerdo económico entre la Unión y los países del sur de África. El instrumento ofrece pocas ventajas reales para los países africanos, ya que sustituye la lógica de no-reciprocidad existente hasta ahora en los EPA, por una de reciprocidad. Es decir, obliga a los países menos desarrollados a abrir sus mercados a los productos europeos y aumentar así aún más la competencia, lo cual tiene repercusiones graves en algunos sectores como el agrícola. Además, se ha ejercido una presión lamentable sobre los países africanos para acelerar la firma del acuerdo.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Estando de acuerdo con el marco general que describe el Acuerdo. Nos hemos abstenido en este informe porque no acabamos de comprender por qué se ha ampliado la fecha para permitir las importaciones de naranjas al mercado europeo hasta noviembre. En la situación anterior, la fecha del 15 de septiembre se adaptaba mucho mejor a la realidad y las necesidades de los productores europeos de cítricos. Esta extensión plantea un problema completamente gratuito. Por esa razón nos hemos abstenido en esta votación.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Cette recommandation concerne un accord de partenariat économique entre l’Union et les États de l’APE CDAA comme l’Afrique du Sud, le Lesotho, le Mozambique... En effet, l’UE importe 31 milliards de marchandises de cette zone et en exporte 33 milliards. Cet accord garantit pour ces pays un accès en franchise de droits au marché de l’UE. Les pays de la zone libéraliseront 86 % de leurs échanges avec l’UE mais des secteurs sensibles (pêche, agriculture) et les industries naissantes resteront protégés. Néanmoins, l’UE ne protège par exemple pas les importations de sucre en provenance du Mozambique, ce qui nous est préjudiciable.

Cet accord est donc asymétrique. J’ai donc décidé voter contre cette recommandation qui n’est qu’un accord de libre-échange supplémentaire.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Da sempre il mio impegno al Parlamento europeo è a favore degli agricoltori del mio paese. L'accordo di partenariato economico tra l'UE e gli Stati della SADC, che comprende 15 Stati africani tra cui il Sud Africa, penalizzerà fortemente i nostri produttori, soprattutto del settore agrumicolo. Come è già successo, questa Unione europea si dimostra incapace di tutelare l'economia degli Stati membri aprendo le porte a prodotti di dubbia qualità, spesso nocivi per la salute dei nostri cittadini, e abolendo i dazi che proteggono l'agricoltura dei nostri territori. Per questi motivi non ho inteso sostenere il testo con il mio voto.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Reconozco que este acuerdo es un gran paso para contribuir al desarrollo económico sostenible de los países de la Comunidad para el desarrollo del África Meridional, facilitar su integración en la economía mundial, diversificar sus estructuras económicas, fortalecer la cooperación e intensificar su propia dinámica de integración regional.

Sin embargo, me he abstenido en la votación por las excesivas concesiones otorgadas a las exportaciones de cítricos de Sudáfrica que podrían afectar negativamente a los productores españoles.

El Ministerio de Agricultura del Gobierno del Sr. Rajoy, no ha hecho su trabajo en defensa de los cítricos mediterráneos, pero la Delegación socialista española ha logrado que la Comisión se comprometa a proteger a nuestros productores, llevando a cabo un seguimiento mensual de las exportaciones y también de las ventas de cítricos desde Sudáfrica a Europa, aplicando la cláusula de salvaguardia en caso de que estas exportaciones o ventas repercutan negativamente en la producción de nuestras regiones y poniendo en marcha medidas compensatorias para los productores si fueran necesarias.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Europos Sąjungos bei jos valstybių narių ir Pietų Afrikos vystymosi bendrijos (PAVB) valstybių ekonominės partnerystės susitarimo sudarymo Europos Sąjungos vardu. PAVB sudaro 15 narių. Septynios iš jų pradėjo derybas su ES dėl EPS kaip PAVB EPS grupė – Angola, Botsvana, Lesotas, Mozambikas, Namibija, Svazilandas ir Pietų Afrika. Iš pradžių Pietų Afrika dalyvavo kaip stebėtoja ir atliko pagalbinį vaidmenį, tačiau 2007 m. oficialiai prisijungė prie derybų. ES ir PAVB EPS pagrindą sudaro Pietų Afrikos muitų sąjunga (PAMS) – seniausia muitų sąjunga pasaulyje. Mozambikas ir Angola, prisijungdami prie šios grupės, ketino išplėsti jau ir taip stiprius ekonominius ir prekybos ryšius su Pietų Afrikos muitų sąjunga. Kitos aštuonios PAVB valstybės narės (Kongo Demokratinė Respublika, Madagaskaras, Malavis, Mauricijus, Seišeliai, Tanzanija, Zambija ir Zimbabvė) dalyvauja kitų sudėčių regioniniuose EPS.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat économique est asymétrique avec une franchise de douane pour les importations en provenance de ces pays. J'ai donc voté contre cet accord de libre-échange supplémentaire.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce projet de résolution porte sur l’approbation de l’accord de partenariat économique entre l’Union européenne et la Communauté de développement de l’Afrique australe. Pour rappel, les États membres de l’Union y exporte pour 33 milliards d’euros et importe 31 milliards d’euros de marchandises de cette zone.

Cet accord, négocié de façon volontairement asymétrique, garantit pour ces pays un accès en franchise de droits au marché de l’Union européenne mais leur laisse également la possibilité de protéger leurs secteurs stratégiques ainsi que leurs industries naissantes.

Je me suis opposé à cet accord qui ne protège pas notre filière betteravière des importations de sucre provenant du Mozambique. Déjà déstabilisée par la baisse du cours des matières premières, cette filière doit désormais affronter la multiplication des concessions tarifaires et la suppression des quotas d’importation accordées dans le cadre d’accords de libre-échange. J’ai donc voté contre ce texte.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ În 2000, când a fost încheiat Acordul de parteneriat de la Cotonou, a existat necesitatea unor schimbări fundamentale în preferințele comerciale nereciproce de lungă durată care reglementaseră relațiile economice și politice între grupul statelor din Africa, Caraibe și Pacific (ACP) și Uniunea Europeană timp de aproape 40 ani. Principalul motiv pentru acest lucru a fost faptul că impactul acestor preferințe unilaterale fusese dezamăgitor: în primul rând, ponderea comerțului ACP pe piața UE a fost în continuă scădere, iar cele mai multe țări nu au reușit să utilizeze aceste preferințe pentru a-și diversifica structurile economice.

Cu toate că acest acord comercial regional orientat spre dezvoltare cuprinde în prezent numai dispoziții referitoare la comerțul cu mărfuri, cooperarea pentru dezvoltare și comerț și dispoziții privind dezvoltarea sustenabilă, el face posibilă negocierea unor dispoziții suplimentare cu privire la servicii, investiții, proprietate intelectuală, achiziții publice și prevederi îmbunătățite privind dezvoltarea sustenabilă.

Am votat în favoarea acestui raport, considerând că este esențială promovarea comerțului și a dezvoltării între UE și statele părți la APE din SADC.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato contro la raccomandazione sul progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione dell'accordo di partenariato economico tra l'Unione europea e i suoi Stati membri, da una parte, e gli Stati della SADC aderenti all'APE, dall'altra.

Nel 2000, l'Accordo di Cotonou, auspicava cambiamenti fondamentali nelle continue preferenze commerciali non reciproche che avevano disciplinato, per molti anni, le relazioni economiche e politiche tra il gruppo di Stati dell'Africa, dei Caraibi e del Pacifico (ACP) e l'Unione europea.

L'impatto di tali preferenze commerciali è stato insoddisfacente, risultando, in alcuni casi, anche non compatibile con le regole dell'OMC. L'Unione europea e i paesi ACP avevano concordato di negoziare accordi commerciali reciproci noti come accordi di partenariato economico (APE).

Questi accordi possono essere strumento di sviluppo e di crescita economica sostenibile, ma sostenere le economie degli Stati della SADC aderenti all'APE (Botswana, Lesotho, Mozambico, Namibia, Sudafrica e Swaziland) andrebbe a svantaggio dei Paesi mediterranei d'Europa, in modo particolare dell'agricoltura del Sud Italia che subirebbe un ennesimo colpo.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report. The EU signed an Economic Partnership Agreement (EPA) in June 2016 with the Southern African Development Community (SADC) Economic Partnership Agreements (EPA) group, which includes Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia, South Africa and Swaziland. EPAs, created in 2000, are trade agreements that were meant to safeguard African Caribbean and Pacific (ACP) countries’ preferential access to EU markets. EPAs are changing this preferential access from non-reciprocal to reciprocal access, meaning that ACP countries are required to open their markets to EU imports and, furthermore, require liberalisation in other areas such as investment and services. This will have serious negative consequences for local populations in the SADC and the strong opposition from these states and civil society mean negotiations have lasted more than a decade.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I gave my consent to this Economic and Partnership Agreement as it is the first agreement with Africa as a continent, rather than unilateral concessions. It was a long process but should be considered a success for the EU and could pave the way for other such agreements in the near future.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Il 12 giugno 2002, il Consiglio ha autorizzato l'apertura di negoziati per l'EPA (accordo di partenariato) con i paesi della regione del SADC (paesi dell'Africa meridionale). Dal punto di vista commerciale, l'accordo offre un accesso asimmetrico al mercato UE e paesi SADC, in modo da permettere a questi ultimi di proteggere i propri settori sensibili dalla liberalizzazione. Ciò mette però a rischio alcune produzioni europee –in particolare quelle mediterranee- e, inoltre il metodo utilizzato dalla Commissione per concludere questo tipo di accordi non garantisce un processo democratico per i nostri partner africani e impone una non equa distribuzione di benessere e sviluppo economico tra i diversi stati della Regione, che hanno caratteristiche e tempi di crescita distinti. Ho quindi deciso di esprimere un voto negativo.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και πιστεύουμε πως η εν λόγω ΣΟΕΣ έχει τη δυνατότητα να αποφέρει θεμελιώδεις θετικές αλλαγές και να συμβάλει στη βιώσιμη οικονομική ανάπτυξη και την ενίσχυση του ενδοπεριφερειακού εμπορίου και της ολοκλήρωσης.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Rigetto strenuamente l'accordo di partenariato economico tra la Commissione e i paesi aderenti alla Comunità per lo sviluppo dell'Africa meridionale.

Pur non potendo negare come sia stato intrapreso un primo fondamentale passo verso il progresso delle relazioni commerciali con l'Africa subsahariana, ritengo che la valorizzazione dei prodotti locali per un rafforzamento della loro competitività rappresenti l'essenza della mia attività.

Non posso certo negare che la questione che mi lascia più perplesso riguarda l'apertura del nostro mercato alle loro arance: non farei il mio dovere se non tutelassi le nostre eccellenze. E poi non va bene sacrificare sempre i prodotti agroalimentari sull'altare del libero scambio e dell'esportazione di tecnologia.

Auspico che in futuro sia possibile raggiungere accordi vantaggiosi per entrambe le parti e cogliere così l'occasione per promuovere l'integrazione progressiva degli stati africani nell'economia mondiale, contribuendo anche a sradicare la povertà.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the vote on the Economic Partnership Agreement between the EU and the SADC EPA States and noted no objections.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'accordo commerciale sottoscritto tra l'Unione europea e la comunità di sviluppo dell'Africa australe. Gli obiettivi dell'accordo mirano a contribuire alla riduzione della povertà, alla promozione dell'integrazione regionale e dell'integrazione graduale dei paesi africani nell'economia globale.

L'adozione di tale accordo economico rappresenta un grande passo per le relazioni commerciali con l'Africa perché per la prima volta non si basa su un rapporto di concessioni unilaterali, ma su un vero e proprio accordo su base regionale, destinato a coinvolgere anche altri paesi in futuro.

Inoltre, benché tale accordo regionale sia prevalentemente orientato allo sviluppo delle relazioni commerciali in termini di scambi di merci e cooperazione allo sviluppo sostenibile, esso lascia anche spazio ad un negoziato per ulteriori disposizioni relative a servizi, investimenti e proprietà intellettuale. L'accordo commerciale rappresenta pertanto una parte di una più ampia strategia che gli stati SADC sono chiamati ad attuare mediante politiche nazionali che agevolino gli scambi, lo sviluppo e le riforme strutturali.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I agree to commit parties to facilitate regional trade by boosting customs cooperation and by implementing reforms, in particular by simplifying procedures and regulations in the SADC region, facilitating transit and fighting fraud. I believe that this EPA has the potential to bring fundamental positive change and contribute to sustainable economic growth and deepened intra-regional trade and integration. Moreover the trade and partnership agreement can only be a small part of a larger strategy. The SADC states should conduct trade and development-friendly domestic policies and pursue structural reforms.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra de este Acuerdo de Asociación Económica UE-Estados del AAE de la SADC porque se trata de un acuerdo que irá en contra de los intereses de las clases populares: está hecho a medida de las grandes empresas occidentales, que son las que se lucran de las exportaciones y de las importaciones a estos Estados (petróleo importado de Angola, diamantes importados de Botsuana, carbón, piedras preciosas, metales y pescado importado de Namibia, azúcar de Suazilandia...).

Según los propios datos de la Unión, en 2013 importó 31 000 millones y exportó 33 000 a estos países. Balance positivo en 2 000 millones, al que hay que sumar el lucro de las grandes empresas que se abastecen de materia prima barata, con costes de producción extremadamente bajos a cuenta de salarios de miseria. Vemos así que no se contribuye al desarrollo, sino al saqueo.

Y, como siempre, este acuerdo perjudicará gravemente a la pequeña y mediana agricultura, tanto en la Unión, sobre todo en los pueblos del sur de Europa en el vino y las frutas, como en los países del SADC.

  Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. ‒ La conclusione dell'Accordo di partenariato economico tra l'Unione europea, i suoi Stati membri e gli Stati della Comunità per lo sviluppo dell'Africa australe (SADC) aderenti all'APE segna un importante passo in avanti nelle relazioni commerciali e nella cooperazione allo sviluppo con l'Africa. Infatti, nonostante i dati relativamente positivi sulla crescita africana, povertà, diseguaglianze e instabilità affliggono ancora il continente africano e risentono delle relazioni commerciali internazionali a sfavore delle economie locali.

L'Accordo di partenariato economico introduce un capitolo dedicato all'integrazione regionale e alla salvaguardia dello scambio e dello sviluppo sostenibili negli Stati SADC. Ad esempio, l'UE si è dimostrata flessibile, permettendo agli Stati SADC aderenti all'APE di mantenere i dazi all'esportazione esistenti, di applicare nuove tasse di esportazione nel caso di specifiche esigenze di gettito, e di escludere dalla liberalizzazione i prodotti sensibili, per promuovere le industrie nascenti e per proteggere l'ambiente. Per tale motivo, ho votato a favore di questa risoluzione.

Inoltre, il mio voto a favore intende mantenere alta l'attenzione sul monitoraggio del rischio fitosanitario derivante dalla fitopatia CBS presente nell'agrumicoltura dei Paesi SADC, finora tenuto sotto controllo tramite una sorveglianza rafforzata sui cargo di arance provenienti dalla regione africana.

  Pál Csáky (PPE), írásban. – A gazdasági partnerségi megállapodások (GMP) képezik az afrikai, karibi és csendes-óceáni államok és az EU közötti kereskedelmi és fejlesztési megállapodások rendszerét. Ennek célja, hogy támogassa az ÁKCS-országok regionális és világszintű kereskedelmi integrációját. A GMP egy újabb jelentős lépés a regionális integráció mélyítése felé abban az esetben, ha az ellenőrzés hatékonysága megfelelő és a szükséges nyomonkövetési intézkedések megszületnek. Továbbá elengedhetetlen a civil társadalom partnerként való bevonása a gazdasági folyamatokba, melyet a rendelkezésre álló források megfelelő elosztása is elősegíthet. Különösen fontos lesz a GMP keretében a fenntartható tisztességes kereskedelemhez nyújtott hozzájárulás ellenőrzése.

Szavazatommal támogattam, hogy a parlament adja egyetértését az egyrészről az Európai Unió és tagállamai, másrészről a Dél-afrikai Fejlesztési Közösségnek a gazdasági partnerségi megállapodáshoz csatlakozó országai (a SADC GPM országok) közötti gazdasági partnerségi megállapodásnak az Európai Unió nevében történő megkötéséről szóló tanácsi határozat tervezetéhez.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ W pełni popieram umowę o partnerstwie gospodarczym między UE a państwami Południowoafrykańskiej Wspólnoty Rozwoju (SADC) objętymi umową o partnerstwie gospodarczym. Umowa ta w obecnym jej kształcie dotyczy handlu towarami, współpracy na rzecz rozwoju oraz postanowień o handlu i zrównoważonym rozwoju. Jednym z powodów, dla których zagłosowałem za, jest to, że umowa ta, nie musi zakończyć się tylko na wymienionych postanowieniach, daje ona możliwość negocjowania przyszłych postanowień dotyczących usług, inwestycji, własności intelektualnej, zamówień publicznych.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The deepening of Europe’s partnership with the SADC EPA states is important, as it improves regional integration and assists the region to integrate into the global market. This agreement also includes novel features such as geographical indications. I am in favour of duty-free and quote-free access for Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia and Swaziland while also offering South Africa the opportunity of new market access. However, I strongly believe that civil society should be involved in the monitoring and scrutiny of such agreements.

  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ I welcome the final, long overdue, agreement on this economic partnership with Southern African Development Community Countries, many of which are long-standing friends and allies of the UK. It’s vital for their current and future prosperity that they continue to have full access to the EU market.

  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ L'accordo di partenariato Unione europea – Paesi della Comunità per lo sviluppo dell'africa meridionale (SADC), assieme agli accordi con la regione dell'Africa occidentale e dell'Africa australe sui quali dovrà pronunciarsi il Parlamento europeo prossimamente, rappresentano un segnale importante dell'interesse rinnovato dell'Unione europea verso il continente africano.

Le relazioni commerciali con queste macro-regioni sono ancora più significative in un momento in cui una delle maggiori sfide per gli Stati membri europei è rappresentata proprio dall'aumento considerevole dei flussi migratori da questo continente. In quest'ottica, nonostante si tratti di un accordo che prevede un'apertura asimmetrica dei due mercati, a favore dei paesi SADC, la sua struttura alimenta alcune perplessità in materia di diritti umani e sviluppo sostenibile.

In particolare, valuto negativamente la mancata introduzione di un meccanismo di monitoraggio in grado di assicurare e verificare l'effettivo rispetto delle clausole contenute nell'accordo proprio in materia di diritti umani; strumento che avrebbe garantito inoltre una maggiore coerenza tra politica commerciale e politica di cooperazione allo sviluppo europee.

Per queste perplessità, mi sono astenuto in relazione alla decisione del Parlamento di dare il suo parere conforme alla conclusione dell'accordo di partenariato economico tra l'Unione europea e gli Stati della SADC aderenti.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport présente la recommandation du Parlement européen concernant l’accord de partenariat économique conclu entre la Commission européenne et les États de la Communauté de développement de l’Afrique australe (CDAA) comprenant le Botswana, le Lesotho, le Mozambique, la Namibie, l’Afrique du Sud et le Swaziland.

L’accord a pour objectifs de contribuer à l’éradication de la pauvreté par un partenariat commercial, d’encourager l’intégration progressive des États de l’APE CDAA dans l’économie mondiale et de soutenir des conditions propices à l’accroissement des investissements.

Le rapport du Parlement européen considère que le nouvel accord est pleinement compatible avec les dispositions de l’Union douanière d’Afrique australe et ne créera pas de distorsions internes dans ces échanges.

Considérant que l’accord de partenariat économique est un outil primordial permettant de soutenir le développement économique des partenaires de l’Union et de favoriser des conditions propices à la croissance, à l’innovation et l’emploi, j’ai soutenu ce rapport.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Par ce vote, nous avons approuvé la conclusion d’un accord de partenariat économique (APE) entre l’Union européenne et ses États membres, d’une part, et les États de l’APE CDAA, d’autre part, c’est-à-dire le Botswana, le Lesotho, le Mozambique, la Namibie, le Swaziland et l’Afrique du Sud. Un tel accord permettra un renforcement de nos relations commerciales en vue de favoriser le développement et la croissance des deux parties.

Il me paraissait alors particulièrement important que l’accord contienne un protocole sur les indications géographiques afin que l’Union européenne puisse protéger ses dénominations, notamment pour le commerce des vins et boissons spiritueuses.

  Jean-Paul Denanot (S&D), par écrit. ‒ Je me suis abstenu dans le cadre de ce rapport car, si je suis bien évidemment favorable à un meilleur accès des pays de l’APE CDAA au marché de l’Union de nature à leur fournir des débouchés et œuvrer à leur développement et leur croissance, je me méfie des effets collatéraux de nature à déstabiliser les petits producteurs au sein de l’Union qui verraient leur produits concurrencés localement.

Je me soucie également de la nature du développement souhaité pour les pays de l’APE CDAA. Ce type d’accord débouche souvent sur une spécialisation de l’agriculture, avec des monocultures sensibles à la volatilité des marchés et aux accidents climatiques.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – L’accord UE-SADEC constitue le premier accord de partenariat économique signé entre l’Union européenne et un groupe de pays des ACP, le Botswana, le Lesotho, le Swaziland, la Namibie, l’Afrique du Sud et le Mozambique.

Les accords de partenariats économiques (APE), destinés à remplacer les précédents accords de préférences commerciales arrivés à échéance en 2007, sont plus ambitieux que les accords commerciaux classiques. Conformément aux termes de l’accord, les six États, tous membres de la Communauté de développement d’Afrique australe (SADC), profiteront d’une « discrimination positive », c’est-à-dire d’un accès hors taxe et sans quota immédiat au marché unique européen pour leurs exportations.

Des mesures de protection ont été ajoutées à la demande du Parlement européen pour garantir que cette coopération bénéficiera vraiment aux Africains. Cet accord contient une clause de rendez-vous prévoyant la révision obligatoire de tout APE après 5 ans et sa modification éventuelle.

Cela devra permettre d’évaluer l’impact de la suppression des droits de douane, pays par pays, en mesurant aussi l’impact des progrès réalisés et, si besoin, de procéder à des ajustements et des améliorations, dans un esprit de confiance réciproque.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Ce texte porte sur le projet de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'Union européenne, de l'accord de partenariat économique entre l'Union européenne et ses États membres, d'une part, et les États de l'APE CDAA, d'autre part.

L'UE importe 31 milliards de marchandises de cette zone et en exporte 33 milliards. Les pays de la zone libéraliseront 86 % de leurs échanges avec l'UE, mais les secteurs sensibles (pêche, agriculture) et les industries naissantes restent protégés.

Cet accord de partenariat économique est asymétrique avec des franchises de douane pour les importations en provenance de ces pays. J'ai donc voté contre ce texte.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Подкрепих доклада на колегата Ламбсдорф, тъй като смятам, че сключването на споразумение за икономическо партньорство между Европейския съюз и държавите от Южноафриканската общност за развитие. Асиметричният характер на споразумението създава „позитивна дискриминация“ за партньорите от ЮАОР, като им осигурява безмитен достъп до пазара на ЕС, а в същото време реципрочно премахване на пречките пред „цялата търговия“ и гарантира съвместимост със СТО, насърчава регионалната интеграция, икономическото сътрудничество и доброто управление.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Στους όρους της αναπτυξιακής συνεργασίας που πρόκειται να συναφθεί με τα κράτη ΣΟΕΣ της ΚΑΜΑ προβλέπεται και χρηματοδοτική στήριξη εκ μέρους της ΕΕ.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ A gazdasági partnerségi megállapodások képezik (GMP) az afrikai, karibi és csendes-óceáni államok és az EU közötti kereskedelmi és fejlesztési megállapodások rendszerét. Ennek célja, hogy támogassa az ÁKCS országok regionális, és világszintű és kereskedelmi integrációját. A GMP egy újabb jelentős lépés a regionális integráció mélyítése felé abban az esetben, ha az ellenőrzés hatékonysága megfelelő és a szükséges nyomonkövetési intézkedések megszületnek. Továbbá elengedhetetlenül szükséges a civil társadalom partnerként való bevonása is a gazdasági folyamatokba, melyet a rendelkezésre álló források megfelelő elosztása is elősegíthet. Különösen fontos lesz a GMP keretében a fenntartható tisztességes kereskedelemhez nyújtott hozzájárulás ellenőrzése.

Ezekre tekintettel szavazatommal támogattam, hogy az Európai Parlament adja egyetértését az egyrészről az Európai Unió és tagállamai, másrészről a Dél-afrikai Fejlesztési Közösségnek a gazdasági partnerségi megállapodáshoz csatlakozó országai (a SADC GPM országok) közötti gazdasági partnerségi megállapodásnak az Európai Unió nevében történő megkötéséről szóló tanácsi határozat tervezetéhez.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. ‒ Manifiesto mi rechazo a la ratificación de este Acuerdo, no porque me oponga a sus objetivos loables de ayudar al desarrollo económico de África del Sur, sino porque su tramitación ha adolecido de ciertos elementos que considero imprescindibles para tomar una decisión acertada.

En concreto, no se ha realizado un estudio de impacto sobre las consecuencias que tendría el acuerdo en el mercado comunitario, en el caso específico de la ampliación un mes y medio más, hasta el 30 de noviembre de cada año, del periodo de exportación de naranjas surafricanas libres de aranceles. Dicha ampliación coincide con el inicio de la campaña de comercialización del sur de la Unión.

El sector citrícola europeo acumula ya varios años de dificultades tratando de garantizar la rentabilidad de sus productores. La nueva concesión a las exportaciones de naranjas surafricanas se une además al malestar del sector por la pasividad de la Comisión Europea a la hora de hacer frente a la amenaza que supone la enfermedad de la «mancha negra» que afecta a los cítricos de ese país. La Comisión no sólo no está atendiendo a esa preocupación, sino que además, ha relajado recientemente los controles sobre el terreno.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O Acordo de Parceria Económica entre a UE e seis países da Comunidade de Desenvolvimento da África Austral (SADC), entre os quais Moçambique, prevê medidas de abertura progressiva do mercado, permitindo que estes países liberalizem 86 % das suas trocas comerciais com a UE (74 % no caso de Moçambique) ao longo de um período de dez anos, excluindo os produtos agrícolas e de pesca sensíveis.

Este acordo comercial regional só abrange atualmente o comércio de mercadorias, a cooperação para o desenvolvimento e disposições em matéria de comércio e desenvolvimento sustentável. Deixa, no entanto, a porta aberta para a negociação de novas disposições sobre serviços, investimentos, direitos de propriedade intelectual, contratos públicos e disposições reforçadas em matéria de desenvolvimento sustentável.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote contre: cet accord de partenariat économique est asymétrique, avec une franchise de douane pour les importations en provenance de ces pays.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Estamos perante o culminar – para os países da África Austral – de um longo processo de chantagem. Um processo em que a União Europeia tudo fez para impor aos Estados da região, contra a sua vontade e apesar das suas resistências, acordos de livre comércio, a que deu o nome de “Acordos de Parceria Económica” (APE).

Uma opção da UE que evidencia o seu intuito neocolonizador e que se escuda numa suposta (falsa) obrigação decorrente do Acordo de Cotonu.

O objetivo dos APE foi ir além do que se conseguiu na OMC em matéria de liberalização e desregulação do comércio. Para o efeito, reuniu-se todo um arsenal de pressão, que incluiu mesmo a instrumentalização do Fundo Europeu de Desenvolvimento, para além da chantagem pura e dura. Assinala-se que alguns países resistiram à chantagem (caso de Angola).

Tudo para servir os interesse dos grandes grupos económicos e financeiros europeus: abertura dos mercados, vender mercadorias e serviços, explorar matérias-primas e impor um modelo de produção dirigido à exportação, ajudando a nivelar por baixo salários, direitos e condições de vida dos trabalhadores.

Obviamente votámos contra.

Este não é um voto contra o “comércio”, mas sim um voto por uma outra política, que promova uma efetiva independência, soberania, cooperação, solidariedade, desenvolvimento e justiça social.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Dohoda o hospodárskom partnerstve medzi Európskou úniou a štátmi SADC-DHP bola podpísaná 10. júna v Botswane a jej hlavným prínosom je vznik bezcolného, bezkvótového prístupu na trh Európskej únie pre Botswanu, Lesotho, Mozambik, Namíbiu a Svazijsko. Všetky príslušné opatrenia by mali pomôcť pri vytvorení trvalo udržateľného rozvoja v predmetných afrických krajinách. Je však veľmi dôležité, aby sa do tohto procesu zapojila aj občianska spoločnosť, ktorá bude strážiť dodržiavanie ľudských práv a pracovných noriem v partnerských krajinách. Európska komisia bude musieť preto poskytnúť jasné záruky v oblasti dodržiavania ľudských práv a slobôd.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario: ancora una volta i nostri produttori vengono penalizzati.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω τη σύσταση καθώς στους όρους της αναπτυξιακής συνεργασίας που πρόκειται να συναφθεί με τα κράτη ΣΟΕΣ της ΚΑΜΑ προβλέπεται και χρηματοδοτική στήριξη εκ μέρους της ΕΕ.

  Eugen Freund (S&D), schriftlich. ‒ Heute hat die SPÖ-Delegation gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Mitgliedstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC-WPA-Staaten) gestimmt. Das eigentliche Ziel solcher Abkommen sollte sein, den afrikanischen Ländern einen begünstigten Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Im Vordergrund stehen bei diesem Abkommen allerdings nicht die Unterstützung und Entwicklungsmöglichkeiten der afrikanischen Länder, sondern die sehr liberale Wirtschaftsagenda und diverse Partikularinteressen. Für uns entspricht SADC nicht unseren sozialdemokratischen Zielen in den Bereichen Entwicklung, Klimawandel und Migration.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ I would like to welcome the SADC EPA which will provide duty-free, quota-free access to the EU market for Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia and Swaziland, and will offer South Africa new market access in addition to what it already enjoys. I welcome the fact that the agreement contains a relatively comprehensive sustainable development chapter.

I would like to highlight the importance of involving civil society in the monitoring and scrutiny of such agreements, to ensure that fundamental human rights and labour standards are being upheld in partner countries. It is essential to understand the best way to protect and monitor fundamental principles in the Economic Partnership Agreement and implement the sustainable development chapter effectively.

I therefore support the call for a strong commitment from the Commission for the inclusion of civil society in monitoring implementation of the agreement.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ A gazdasági partnerségi megállapodások (GMP) képezik az afrikai, karibi és csendes-óceáni államok és az EU közötti kereskedelmi és fejlesztési megállapodások rendszerét. Ennek célja, hogy támogassa az ÁKCS-országok regionális, és világszintű és kereskedelmi integrációját. A GMP egy újabb jelentős lépés a regionális integráció mélyítése felé, abban az esetben, ha az ellenőrzés hatékonysága megfelelő és a szükséges nyomonkövetési intézkedések megszületnek. Továbbá elengedhetetlenül szükséges a civil társadalom partnerként való bevonása is a gazdasági folyamatokba, melyet a rendelkezésre álló források megfelelő elosztása is elősegíthet. Különösen fontos lesz a GMP keretében a fenntartható tisztességes kereskedelemhez nyújtott hozzájárulás ellenőrzése.

Ezekre tekintettel szavazatommal támogattam, hogy az Európai parlament adja egyetértését az egyrészről az Európai Unió és tagállamai, másrészről a Dél-afrikai Fejlesztési Közösségnek a gazdasági partnerségi megállapodáshoz csatlakozó országai (a SADC GPM országok) közötti gazdasági partnerségi megállapodásnak az Európai Unió nevében történő megkötéséről szóló tanácsi határozat tervezetéhez.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam Az Unió és a Dél-afrikai Fejlesztési Közösség (SADC) közötti gazdasági partnerségi megállapodás megkötéséről szóló tanácsi határozatot. A megállapodás központjában a Dél-Afrikai Vámunió (SACU) áll, amely a világ legrégebbi ilyen típusú együttműködési rendszere. A gazdasági partnerségi megállapodás (GPM) a kereskedelem és a fejlesztések elősegítését hivatott előteremteni a SADC tagországaiban, mivel az Unió engedélyezte, hogy az SADC-GPM-országok mentesüljenek a meglévő kiviteli vámok alól, és hogy új exportadókat vessenek ki kivételes körülmények között, egyedi bevételi igények esetén, a fiatal iparágak elősegítése vagy környezetvédelmi célokból.

Ez a gazdasági partnerségi megállapodás alapvető pozitív változásokat hozhat, és hozzájárulhat a fenntartható gazdasági fejlődéshez, valamint a mélyített régión belüli kereskedelemhez és integrációhoz. Azonban a SADC-államoknak kereskedelem- és fejlesztésbarát belpolitikát kell folytatniuk, és törekedniük kell a strukturális reformokra, az Uniónak pedig támogatást kell nyújtania a kapacitásépítés és a kereskedelem terén.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado en contra del Acuerdo teniendo presente que, aunque es vital continuar apoyando a los países en desarrollo para que consigan un nivel de desarrollo económico que les permita reducir la pobreza y las desigualdades sociales, del mismo modo es importante proteger a los productores europeos. El comercio puede y ha de jugar un papel importante para lograr estos importantes objetivos, pero siempre manteniendo el equilibrio entre la ayuda a los países en desarrollo y la protección de los productores de la UE.

  Elisabetta Gardini (PPE), in writing. ‒ I voted to support this recommendation report by Mr Lambsdorff. This agreement, which is a trade and development partnership between the African, Caribbean and Pacific (ACP) States and the European Union, aims to support trade, regional integration and to foster sustainable development. These are very important issues and it is something that we should support, but it is also important that the report underlines that domestic development policies and structural reforms are needed in these countries and that this agreement will not do anything in a vacuum. For this reason, I also supported the call from my colleagues that it is important that we strengthen the monitoring process to this agreement.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ La votazione sull'accordo di partenariato economico tra l'UE e i paesi della Comunità per lo sviluppo dell'Africa australe (SADC) ha richiesto una riflessione molto attenta circa la valutazione dei reali benefici e mutui vantaggi tra le parti.

L'accordo consentirà a Botswana, Lesotho, Mozambico, Namibia e Swaziland di avere libero accesso al mercato europeo grazie all'eliminazione di quote e dazi doganali, mentre il Sudafrica, già partner bilaterale dell'UE, vedrà facilitata la libertà d'accesso delle sue merci e dei prodotti agricoli.

Dopo la vicenda dell'olio tunisino, assistiamo all'ennesimo duro colpo alle nostre aziende agricole e in particolare ai piccoli produttori di agrumi dell'Europa Mediterranea, già sottoposti alla concorrenza sleale di paesi come il Marocco e che ora dovranno subire l'invasione sul mercato europeo di tonnellate di arance a basso costo e senza adeguati controlli fitosanitari.

Il mio voto negativo al testo è quindi anche un no convinto alla politica di svendita della nostra agricoltura senza peraltro adeguate valutazione d'impatto. Rispetto ai beni provenienti dall'UE e destinati al Sudafrica, ritengo che un buon accordo avrebbe potuto tenere in conto, oltre ai vini e prodotti alimentari, anche del nostro olio d'oliva a denominazione protetta di cui invece nel testo non vi è menzione.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Als Koordinator meiner EKR-Fraktion für die EU-AKP-Delegation habe ich für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten gestimmt. Mitglieder der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) sind Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland. Das Abkommen selbst war jetzt seit mehr als 15 Jahren unterschriftsreif, der heute beschlossene Schritt längst überfällig. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen kann und muss Maßstäbe einer neuen, echten Kooperation mit Afrika auf Augenhöhe setzen.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra del acuerdo económico entre la Unión y los países del sur de África. El instrumento ofrece pocas ventajas reales para los países africanos, ya que sustituye la lógica de no-reciprocidad existente hasta ahora en los EPA, por una de reciprocidad. Es decir, obliga a los países menos desarrollados a abrir sus mercados a los productos europeos y aumentar así aún más la competencia, lo cual tiene repercusiones graves en algunos sectores como el agrícola. Además, se ha ejercido una presión lamentable sobre los países africanos para acelerar la firma del acuerdo.

  Esteban González Pons (PPE), por escrito. ‒ Manifiesto mi rechazo a la ratificación de este Acuerdo, no porque me oponga a sus objetivos loables de ayudar al desarrollo económico de África del sur, sino porque su tramitación ha adolecido de ciertos elementos que considero imprescindibles para tomar una decisión acertada.

En concreto, no se ha realizado un estudio de impacto sobre las consecuencias que tendría el Acuerdo en el mercado comunitario en el caso específico de la ampliación un mes y medio más, hasta el 30 de noviembre de cada año, del periodo de exportación de naranjas surafricanas libres de aranceles. Dicha ampliación coincide con el inicio de la campaña de comercialización en el sur de la Unión Europea.

El sector citrícola europeo acumula ya varios años de dificultades tratando de garantizar la rentabilidad de sus productores. La nueva concesión a las exportaciones de naranjas surafricanas se une además al malestar del sector por la pasividad de la Comisión Europea a la hora de hacer frente a la amenaza que supone la enfermedad de la mancha negra, que afecta a los cítricos de ese país. La Comisión no solo no está atendiendo a esa preocupación, sino que además ha relajado recientemente los controles sobre el terreno.

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. ‒ Głosowałam za zaleceniem w sprawie projektu decyzji Rady w sprawie zawarcia Umowy o partnerstwie gospodarczym między Unią Europejską i jej państwami członkowskimi, z jednej strony, a państwami Południowoafrykańskiej Wspólnoty Rozwoju (SADC) objętymi umową o partnerstwie gospodarczym, z drugiej strony.

Umowy o partnerstwie gospodarczym (UPG), dotyczące handlu i rozwoju między państwami Afryki, Karaibów i Pacyfiku (AKP) a Unią Europejską, co do zasady mają na celu wspieranie handlu, integracji regionalnej i stopniowego włączania państw AKP do gospodarki światowej, a także sprzyjanie ich zrównoważonemu rozwojowi. Umowa z państwami SADC może stać się ważnym krokiem w kierunku dalszej integracji regionalnej, o ile podjęte zostaną kolejne działania w zakresie promowania zdolności technicznej, na przykład w odniesieniu do reguł pochodzenia i ułatwień w handlu.

W mojej ocenie umowa ta może przynieść korzystne zmiany i przyczynić się do zrównoważonego wzrostu gospodarczego oraz rozwoju handlu wewnątrzregionalnego i pogłębienia wewnątrzregionalnej integracji.

  Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig. – Vi svenska socialdemokrater välkomnar att det uttalade målet med det ekonomiska partnerskapsavtalet mellan EU och de avtalsslutande SADC-staterna (”EPA SADC”) är att bidra till hållbar utveckling och långsiktig fattigdomsbekämpning. Att EPA SADC är ett asymmetriskt avtal som ska ta hänsyn till de avtalsslutande parternas olika förutsättningar och ge dem möjlighet att skydda känsliga sektorer är av största vikt för oss, tillsammans med hänvisningen till Cotonou-avtalets grundläggande principer om mänskliga rättigheter. Vi kan se att EPA SADC därmed har möjlighet att på sikt bidra positivt till ländernas sociala och ekonomiska utveckling, varför vi valde att stödja avtalet.

Vi vill dock understryka att avskaffandet av tullar per automatik inte är en garanti för positiv utveckling. För att avtalets tänkta fördelar ska kunna komma befolkningen till del och bidra till att främja regional integration krävs ordentlig uppföljning av såväl implementeringen av avtalet som dess mer långsiktiga konsekvenser i regionen. Därför är det avgörande att få på plats instrument och rutiner som kan garantera att ordentlig uppföljning genomförs i de avtalsslutande länderna. Europeiska kommissionen måste nu hålla sitt löfte om att efterlevnaden av hållbarhetskapitlet och respekten för de mänskliga rättigheterna noggrant kommer att utvärderas samt att civilsamhället kommer att spela en ytterst aktiv roll i denna uppföljningsprocess.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. – Καταψηφίσαμε την έκθεση αφού η υπό εξέταση συμφωνία περιέχει διάφορες προβληματικές διατάξεις οι οποίες υποσκάπτουν την ανάπτυξη των αφρικανικών χωρών, όπως ο δυσανάλογος ανταγωνισμός για τον γεωργικό τομέα, μειωμένα πραγματικά οφέλη από την πρόσβασή τους στην ευρωπαϊκή αγορά, καθώς και απώλεια φορολογικών εσόδων.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I support the Economic Partnership Agreement between the European Union and the SADC EPA. I agree that this agreement has the potential to bring positive change and to contribute to sustainable economic growth and deepened intra-regional trade between the European Union and the Southern African Developing Countries. On top of this there should be the establishment of a sustainable development dialogue and relevant participative processes for monitoring. I support that while enhancing the development prospects of the region, we are laying the foundation for an economic partnership that is lasting and mutually beneficial. This trade agreement creates new opportunities for the economic development of African partner countries and also offers European businesses new opportunities.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the Economic Partnership Agreement because it marks an important step in the establishment of a trading relationship between the EU and the African continent as a whole. The EPA will be instrumental in tackling poverty in the region, supporting regional integration and permitting the integration of the SADC EPA states into the global economy.

  Esther Herranz García (PPE), por escrito. ‒ Manifiesto mi rechazo a la ratificación de este Acuerdo, no porque me oponga a sus objetivos loables de ayudar al desarrollo económico de África del sur, sino porque su tramitación ha adolecido de ciertos elementos que considero imprescindibles para tomar una decisión acertada.

En concreto no se ha realizado un estudio de impacto sobre las consecuencias que tendría el Acuerdo en el mercado comunitario en el caso específico de la ampliación un mes y medio más, hasta el 30 de noviembre de cada año, del periodo de exportación de naranjas surafricanas libres de aranceles. Dicha ampliación coincide con el inicio de la campaña de comercialización en el sur de la Unión Europea.

El sector citrícola europeo acumula ya varios años de dificultades tratando de garantizar la rentabilidad de sus productores. La nueva concesión a las exportaciones de naranjas surafricanas se une además al malestar del sector por la pasividad de la Comisión Europea a la hora de hacer frente a la amenaza que supone la enfermedad de la mancha negra, que afecta a los cítricos de ese país. La Comisión no solo no está atendiendo a esa preocupación, sino que además ha relajado recientemente los controles sobre el terreno.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui acord dintre UE și statele părți la APE din SADC, care oferă acces fără taxe și fără contingente pe piața UE pentru Botswana, Lesotho, Mozambic, Namibia și Swaziland. Acest acord oferă Africii de Sud o oportunitate în plus la un nou acces pe piață. Prin acest acord se asigură că drepturile fundamentale ale omului și standardele de muncă sunt respectate.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije, Sporazuma o gospodarskom partnerstvu između Europske unije i njezinih država članica, s jedne strane, i država SADC SGP-a, s druge strane, jer on zasigurno ima potencijal donijeti korjenite pozitivne promjene, doprinijeti održivom gospodarskom rastu i produbiti međuregionalnu trgovinu i integraciju.

Sedam zemalja SADC-a (Sporazuma o gospodarskom partnerstvu između EU-a i Južnoafričke razvojne zajednice) započelo je pregovore o Sporazumu o gospodarskom partnerstvu: Angola, Bocvana, Lesoto, Mozambik, Namibija, Svazi i Južna Afrika i upravo te države trebaju usmjeriti domaću politiku prema trgovini i razvoju i provoditi strukturne reforme.

Iako ovaj Sporazum sadrži mnoge razvojne mjere, također sadrži i zaštitne mjere koje spomenutim zemljama partnerima omogućuju da zaštite osjetljive sektore od europskih konkurenata, kao što su domaća industrija, poljoprivredna tržišta i sigurnost opskrbe hranom.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat économique est asymétrique, avec une franchise de douane pour les importations en provenance de ces pays. L'un des points principaux est le «sucre blanc» produit dans cette zone qui concurrence déjà fortement la production européenne, le Mozambique étant un important producteur, très compétitif, et dont les exportations vers l'UE augmentent fortement.

J'ai donc voté contre cet accord de libre-échange supplémentaire.

  Diane James (EFDD), in writing. – We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution to open the EU market to SADC countries, which include South Africa, Namibia, Botswana, Lesotho, Swaziland and Mozambique. This agreement will bring about sustainable development and regional integration in this region whilst allowing the EU to obtain wider access to the Southern African Customs Union. I believe this arrangement is a stepping stone to a lasting and mutually beneficial economic partnership.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport de mon collègue Alexander Graf Lambsdorff sur l’accord de partenariat économique entre l’Union et les États africains membres de l’APE CDAA. Il s’agit du premier réel accord régional entre l’Afrique et l’Union européenne et il consacre une étape importante dans les futures relations commerciales entre les deux régions. Un programme que je considère complet dans la mesure où celui-ci prévoit un soutien à l’investissement, une amélioration de la capacité des États en matière de politique commerciale et la promotion de l’intégration régionale.

Malgré les difficultés que rencontre cette région, je pense qu’il est important de mener des actions concrètes tournées vers l’avenir.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Karin Kadenbach (S&D), schriftlich. ‒ Heute hat die SPÖ-EU-Delegation gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Mitgliedstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC-WPA-Gruppe) gestimmt. Das eigentliche Ziel solcher Abkommen sollte sein, den afrikanischen Ländern einen begünstigten Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Im Vordergrund stehen bei diesem Abkommen allerdings nicht die Unterstützung und Entwicklungshilfe der afrikanischen Länder, sondern die sehr liberale Wirtschaftsagenda und die Eigeninteressen der Europäischen Kommission. Für uns entspricht SADC nicht unseren sozialdemokratischen Zielen in den Bereichen Entwicklung, Klimawandel und Migration.

  Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. ‒ Η επικύρωση της συμφωνίας της ΕΕ και των κρατών μελών της με τα κράτη ΣΟΕΣ της ΚΑΜΑ αντανακλά την εμβάθυνση των σχέσεων μεταξύ ΕΕ και Αφρικής και επιβεβαιώνει την προσήλωση της Ένωσης στον στόχο της δημιουργίας ενός περιβάλλοντος βιώσιμης ανάπτυξης για την Αφρικανική ήπειρο με χαρακτηριστικά ανοιχτών οικονομιών.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht enthält zwar einige vertretbare Ansätze, allerdings stellt er keine Verknüpfung zwischen wirtschaftlichem Entgegenkommen der EU und Rücknahme von Migranten durch die betroffenen Staaten dar. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Zusammenfassung wirtschaftlich extrem unterschiedlicher Staaten zu erheblichen Konflikten zwischen Zielen und Interessen dieser Staaten führen kann. Aus diesen Gründen stimme ich gegen den vorliegenden Bericht.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. ‒ Dne 14. září 2016 jsme na plenárním zasedání Evropského parlamentu ve Štrasburku hlasovali o návrhu rozhodnutí Rady o uzavření Dohody o hospodářském partnerství mezi Evropskou unií a jejími členskými státy na jedné straně a státy SADC EPA na straně druhé (Botswana, Lesotho, Mozambik, Namibie, Jižní Afrika, Swaziland) jménem Evropské unie. Osobně nejsem velkým příznivcem těchto dohod o hospodářském partnerství, jejichž existence se datuje až k Dohodě z Cotonou z roku 2000. Současná dohoda o hospodářském partnerství obsahuje různá velmi problematická ustanovení, která rozhodně nepomůžou rozvoji afrických zemí, zejména co se týče sektoru zemědělství. Podmínky dohody povedou v těchto zemích ke ztrátě na výběru daní. Proces dokončení dohody byl navíc velmi uspěchaný a mnoho nejméně rozvinutých zemí bylo nuceno ji co nejrychleji podepsat a ratifikovat. Z těchto důvodů jsem hlasovala proti tomuto návrhu.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ A gazdasági partnerségi megállapodások (GMP) képezik az afrikai, karibi és csendes-óceáni államok és az EU közötti kereskedelmi és fejlesztési megállapodások rendszerét. Ezek célja, hogy támogassa az ÁKCS-országok regionális és világszintű kereskedelmi integrációját. A GMP egy újabb jelentős lépés a regionális integráció mélyítése felé, abban az esetben, ha az ellenőrzés hatékonysága megfelelő és a szükséges nyomonkövetési intézkedések megszületnek. Továbbá elengedhetetlenül szükséges a civil társadalom partnerként való bevonása is a gazdasági folyamatokba, melyet a rendelkezésre álló források megfelelő elosztása is elősegíthet. Különösen fontos lesz a GMP keretében a fenntartható tisztességes kereskedelemhez nyújtott hozzájárulás ellenőrzése.

Ezekre tekintettel szavazatommal támogattam, hogy az Európai Parlament adja egyetértését az egyrészről az Európai Unió és tagállamai, másrészről a Dél-afrikai Fejlesztési Közösségnek a gazdasági partnerségi megállapodáshoz csatlakozó országai (a SADC GPM országok) közötti gazdasági partnerségi megállapodásnak az Európai Unió nevében történő megkötéséről szóló tanácsi határozat tervezetéhez.

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted against this report since I believe that the Economic Partnership Agreements do not help ACP countries, but on the contrary make their economic situation or their development worse. Indeed through the EPA, ACP countries will be obliged to open their markets to EU imports, investments and services. Last but not least, the EPA process has been rushed and some countries were forced to sign and ratify them. I cannot support this kind of trade agreement.

  Béla Kovács (NI), írásban. – Változtatásokra van szükség az EU és a harmadik országok közötti kereskedelemben, megengedhetetlen törekvés a fejlődő országok piacaihoz mindenáron való hozzáférés. Az eddigi politika elsődlegesen a multinacionális vállalatok érdekeit szolgálta, melyeknek hatalma a piacok kiterjedésével tovább nő. Az egyre szélesedő piac bizonytalanságot visz a gazdaságokba, a munkából és fizetésből élők helyzetét rontva. A jelentés nem támogatható, mert olyan kereskedelmi megállapodásokra lenne szükség, melyeknek sarokköve az adott terület népességmegtartó képességének növelése. Ez inkább a technológiai ismeretek átadását, mint kölcsönös piacnyitást jelent, ami ténylegesen elősegítheti a fejlődő országok felzárkózását.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – L'accordo di partenariato economico tra l'UE e gli Stati della SADC aderenti all'APE, composta di 15 membri, rappresenta un accordo economico regionale orientato allo sviluppo che contempla, non solto scambi di merci, cooperazione allo sviluppo e disposizioni in materia di scambi e sviluppo sostenibile, ma anche disposizioni relative a servizi, investimenti, proprietà intellettuale, appalti pubblici e migliori condizioni per lo sviluppo sostenibile. Tuttavia, ritengo che tale scenario potrebbe determinare pesanti conseguenze per alcuni comparti produttivi strategici per il nostro paese.

L'accordo prevede, infatti, l'estensione del periodo di tariffazione agevolata, per il comparto agrumicolo, fino a ora prevista dal 1 giugno al 16 ottobre – data in cui i dazi doganali sono reintrodotti al tasso del 16% – e ora protratta fino al 30 novembre, con un decremento previsto dell'1,8% l'anno, fino all'esenzione totale entro il 2025. Un mese e mezzo in più durante il quale la produzione di arance bionde rischia di subire una concorrenza aggressiva e nociva. Per tali ragioni, ritenendo tale accordo svantaggioso per il Sud Europa e per l'agricoltura del Mediterraneo, ho votato contro alla relazione del collega Lambsdorff.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport, car il cautionne la signature d’un nouvel accord de libre-échange, cette fois avec l’Afrique du Sud et les pays voisins. Or les accords de libre-échange sont dangereux pour l’économie européenne, notamment pour son agriculture.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. ‒ Les accords de partenariat économique (APE) remplacent les accords commerciaux précédents avec les pays les plus pauvres de la planète. Ces accords (Cotonou, Lomé) accordaient à ces pays des préférences commerciales pour rentrer sur le marché européen et y vendre leurs produits et marchandises, tout en protégeant leurs marchés contre le nôtre.

Ils devaient faire la transition en attendant un accord global au sein de l’OMC. Celui-ci ne venant pas, les partisans du libre-échange y ont vu une opportunité pour s’ouvrir sur les marchés africains. Au prétexte de garder les préférences commerciales accordées aux pays africains, l’Union européenne cherche à s’arroger les mêmes droits pour pénétrer sur leur marché.

Cela comporte plusieurs dangers: pour les productions locales, la concurrence européenne risque de détruire des secteurs entiers; l’APE requiert de nouvelles libéralisations, privatisations; la perte des recettes des droits de douane va limiter les rentrées fiscales; enfin, la zone économique de l’Afrique australe regroupe des pays avec des niveaux de développement trop différents.

Nous passons donc d’une relation commerciale déséquilibrée en faveur de pays en développement, à une relation commerciale égale entre partenaires inégaux, ce que je refuse pour protéger le développement de ces pays.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre l’accord de partenariat économique entre l’Union et les États de l’APE CDAA.

Ce projet de résolution législative porte sur l’approbation de l’accord de partenariat économique entre l’Union européenne et les États de la CDAA – l’Afrique du Sud, la Namibie, le Mozambique, le Botswana, le Lesotho, le Swaziland, etc. L’UE importe 31 milliards de marchandises de cette zone et en exporte 33 milliards. Cet accord garantit pour ces pays un accès en franchise de droits au marché de l’UE. Les pays de la zone libéraliseront 86 % de leurs échanges avec l’UE, mais les secteurs sensibles (pêche, agriculture) et les industries naissantes restent protégés.

En revanche, l’UE n’en fait pas autant puisqu’elle ne protège pas son secteur sucrier d’un pays notamment, le Mozambique, très compétitif et qui exporte de plus en plus dans l’UE.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat économique est asymétrique, avec une franchise de douanes pour les importations en provenance de ces pays. L'un des sujets est le «sucre blanc» produit dans cette zone, qui concurrence déjà fortement la production européenne, le Mozambique étant un producteur important et très compétitif dont les exportations vers l’UE augmentent fortement.

Dès lors, j’ai voté contre cet énième accord de libre-échange.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ Me he abstenido en este informe sobre el Acuerdo de Asociación Económica (AAE), que ya ha sido firmado y está en proceso de ratificación por todos los socios africanos, proporcionará a estos países acceso a nuevos mercados. Responde de manera bastante satisfactoria al objetivo de dar la mayor coherencia posible a las políticas de la Unión, coordinando nuestras políticas de comercio, con los de desarrollo, política pesquera y agrícola. Al firmar el Acuerdo, todos los participantes se comprometen a actuar con respeto a los estándares internacionales en materia social y medioambiental. El Acuerdo prevé una serie de flexibilidades y plazos asimétricos, para permitir a los países del África meridional abrirse gradual y parcialmente a las exportaciones de la Unión.

Pero la falta de una cláusula de derechos humanos independiente, que no contribuyen la integración regional, que muchos parlamentos nacionales no han participado en el proceso de negociación hace este acuerdo incompleto. Y aunque el Acuerdo incluye el compromiso de fomentar el diálogo con la sociedad civil, lamentablemente no incorpora un mecanismo formalmente estructurado para su seguimiento, y no cejamos en nuestro empeño por reclamar la plena inclusión de la sociedad civil en el proceso.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra de este Acuerdo de Asociación Económica UE-Estados del AAE de la SADC porque se trata de un acuerdo que irá en contra de los intereses de las clases populares: está hecho a medida de las grandes empresas occidentales, que son las que se lucran de las exportaciones y de las importaciones a estos Estados (petróleo importado de Angola, diamantes importados de Botsuana, carbón, piedras preciosas, metales y pescado importado de Namibia, azúcar de Suazilandia...).

Según los propios datos de la Unión, en 2013 importó 31 000 millones y exportó 33 000 a estos países. Balance positivo en 2 000 millones, al que hay que sumar el lucro de las grandes empresas que se abastecen de materia prima barata, con costes de producción extremadamente bajos a cuenta de salarios de miseria. Vemos así que no se contribuye al desarrollo, sino al saqueo.

Y, como siempre, este acuerdo perjudicará gravemente a la pequeña y mediana agricultura, tanto en la Unión, sobre todo en los pueblos del sur de Europa en el vino y las frutas, como en los países del SADC.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem pro. Podporuji uvolnění obchodu se státy jižní Afriky – Jihoafrickou republikou, Botswanou, Namibií, Svazijskem a dalšími. Podporuji i odstranění exportních dotací EU při vývozu do těchto zemí.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Gospodarsko partnerstvo između EU-a i država SADC SGP-a predstavlja veliki korak u podržavanju međunarodnih trgovinskih odnosa, regionalne integracije afričkih zemalja te postupne integracije AKP država u svjetsko gospodarstvo, a EU je jedan od najvećih trgovinskih partnera SADC SGP skupine.

Sporazum o gospodarskom partnerstvu između EU-a i država SADC SGP-a neće samo omogućiti neograničen pristup njihovih proizvoda tržištu EU-a, već će i djelovati kao razvojni instrument. Sklapanje Sporazuma pridonijeti će održivom razvoju i iskorjenjivanju siromaštva, poboljšanju kapaciteta država SADC SGP-a u trgovinskoj politici te potpori povoljnih uvjeta za povećanje investicija. Jedan od ključnih ciljeva Sporazuma je jačanje odnosa između EU-a i SADC-a na temelju solidarnosti i uzajamnog interesa.

Usprkos tome što je Sporazum usmjeren na robnu razmjenu, razvojnu suradnju te trgovinu, on otvara nove mogućnosti za pregovore o daljnjim ulaganjima, uslugama, javnoj nabavi, intelektualnom vlasništvu te odredbama o održivom razvoju. Podržala sam ovaj Sporazum jer smatram da predstavlja značajan korak u odnosu s državama afričkog kontinenta i doprinosi održivom razvoju gospodarstva zemalja Afrike.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ I share the purpose of proposal is to conclude the Economic Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the SADC EPA States, of the other part. The Agreement contains provisions that will give the possibility to partner countries to benefit from preferential market access to the EU.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Podporujem uzavretie dohôd o hospodárskom partnerstve s Botswanou, Lesothom, Mozambikom, Namíbiou, Svazijskom a Južnou Afrikou. Tieto krajiny sú na rôznom stupni hospodárskeho a sociálneho vývoja. Začlenením do rozvojovej spolupráce a obchodu im umožníme zapojiť sa do svetovej ekonomiky. To na jednej strane pomôže aj EÚ, na strane druhej monitorovanie ich vývoja pomôže pri posilnení demokratizačných procesov v týchto krajinách. Vytvoríme tak podmienky na posilnenie ich trvalo udržateľného rozvoja. Dohoda vytvára do budúcnosti priestor aj na ďalšie oblasti spolupráce.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω τη σύσταση σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη σύναψη εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης της Συμφωνίας Οικονομικής Εταιρικής Σχέσης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κρατών μελών της, αφενός, και των κρατών ΣΟΕΣ της ΚΑΜΑ, αφετέρου, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 13/9/2016, καθώς και διότι η εν λόγω σύσταση δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte.

Il porte sur l’accord de partenariat économique entre l’Union Européenne et les États suivants de la CDAA (Afrique du Sud, Namibie, Mozambique, Botswana, Lesotho, Swaziland…). C’est un accord sur le commerce des marchandises et la coopération au développement volontairement asymétrique. Ce texte garantit pour ces pays un accès en franchise de droits au marché de l’UE alors même que la réciprocité n’est pas vraie. Plus particulièrement, le sucre blanc pose problème, car celui produit dans cette zone concurrence déjà fortement la production européenne.

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – The European Union holds many functions but economics is the main one. I voted in favour of the conclusion of the EU and the SADC EPA States to set an economic partnership, for such activity shows signs of the following: bringing fundamental positive change, contributing to sustainable economic growth, and strengthening intra-regional trade and integration. Trade has proven to be an effective tool in enhancing employment opportunities, and, therefore, the African countries that form part of the SADC EPA could really benefit their economies and GDPs by deepening economic ties with Europe. However, there is a need to emphasise the importance of trade by the African states in a sustainable manner that can comply with EU regulations.

  Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. ‒ J’ai refusé de soutenir la ratification par le Parlement européen de l’Accord de partenariat économique (APE) entre l’Union européenne et six États d’Afrique australe. Négocié sous la Commission Barroso, il est symptomatique de l’aveuglement idéologique des négociateurs européens, même lorsqu’il s’agit d’accords commerciaux avec des États en développement, dont certains font partie des «pays les moins avancés».

En effet, un tel accord générera inévitablement des pertes budgétaires conséquentes pour les pays signataires, notamment le Lesotho et le Mozambique, qui bénéficiaient jusqu’ici d’un accès total, sans droits de douane, au marché européen, sans contrepartie en termes d’ouverture de leurs propres marchés. Avec l’APE, les six États africains seront contraints d’ouvrir leurs marchés, notamment agricoles, à plus de 80%. Dans l’esprit des négociateurs, l’APE, exclusivement commercial, constitue un alibi pour éluder les problématiques de coopération au développement économique, social et politique.

La droite européenne estime qu’il n’existe pas d’alternative à l’APE, justifiant ainsi les pressions honteuses exercées par la Commission sur les parlements africains pour précipiter leur ratification. S’il est vrai que le système actuel n’était plus conforme aux règles de l’OMC, la Commission avait le devoir moral de négocier un accord moins défavorable à l’Afrique.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht enthält zwar vernünftige Ansätze, jedoch gibt es keine Verknüpfung zwischen dem wirtschaftlichen Entgegenkommen der EU und der Rücknahme von Migranten durch die SADC-WPA-Staaten. Daher kann ich dieser Empfehlung nicht zustimmen.

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariu EP pranešimui dėl ES ir Pietų Afrikos vystymosi bendrijos (PAVB) ekonominės partnerystės susitarimo (EPS) sudarymo. Šis susitarimas leis užtikrinti esminius teigiamus pokyčius ir prisidėti prie tvaraus ekonomikos augimo, taip pat plėtoti Afrikos regionų vidaus prekybą ir integraciją.

Vis dėlto prekybos ir partnerystės susitarimas gali būti tik maža didesnės strategijos dalis. PAVB valstybės turėtų vykdyti prekybai ir vystymuisi palankią vidaus politiką, taip pat tęsti struktūrines reformas.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat économique est asymétrique, avec une franchise de douanes pour les importations en provenance de ces pays. L'un des sujets est le «sucre blanc» produit dans cette zone, qui concurrence déjà fortement la production européenne, le Mozambique étant un producteur important et très compétitif, dont les exportations vers l’UE augmentent très fortement.

Dès lors, j’ai voté contre cet accord de libre-échange supplémentaire.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta implementa o Acordo de Parceria entre os membros do Grupo dos Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico, por um lado, e a Comunidade Europeia e os seus Estados-Membros, por outro, assinado em Cotonu, em 23 de junho de 2000 («Acordo de Parceria ACP-CE»), que apela à celebração de Acordos de Parceria Económica compatíveis com a OMC.

O Acordo contém disposições em matéria de cooperação, comércio de mercadorias, comércio e desenvolvimento sustentável, alfândegas e facilitação do comércio, obstáculos técnicos ao comércio, medidas sanitárias e fitossanitárias, resolução de litígios, indicações geográficas e regras de origem.

Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ The Economic Partnership Agreement between the EU and the Southern African Development Community (SADC) EPA Group aims to combat poverty through an asymmetric trade partnership, promote regional integration and facilitate greater cooperation between all parties. Therefore, I voted in favour of this resolution and the agreement.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – V júli 2014 po rokovaniach medzi EK a Juhoafrickým spoločenstvom rozvoja (SADC) obe strany parafovali text dohody o hospodárskom partnerstve (DHP). Juhoafrické spoločenstvo rozvoja zahŕňa africké štáty Botswanu, Lesotho, Mozambik, Namíbiu, Svazijsko, Juhoafrickú republiku a Angolu, ktorá nie je súčasťou DHP na základe jej vôle nepristúpiť k dohode. Táto dohoda o regionálnom obchode so zameraním na rozvoj v súčasnosti zahŕňa len ustanovenia o obchode s tovarom, rozvojovej spolupráci a o trvalo udržateľnom rozvoji, ponecháva však aj otvorené možnosti rokovať o ďalších ustanoveniach o službách, investíciách a iné. Dohoda má asymetrický charakter, čo zavádza tzv. pozitívnu diskrimináciu partnerských krajín SADC-DHP. Tento model im zaručuje bezcolný prístup na trh EÚ a zároveň obojstranne odstraňuje prekážky brániace v podstate takmer akémukoľvek obchodu, zaručuje zlučiteľnosť s WTO a iné. Obchodné vzťahy medzi krajinami SADC-DHP a EÚ sú založené na zmluvnej dohode, t. j. krajiny SADC-DHP budú počas 10 rokoch liberalizovať 86 % obchodu s EÚ, s výnimkou citlivých poľnohospodárskych výrobkov, podľa dohodnutých ustanovení. Prijatie tejto zmluvy pokladám za významný krok v obchodnom vzťahu Únie s Afrikou, ktorý je po prvýkrát postavený na regionálnej dohode, a nie na unilaterálnej, čo môže viesť k uzatvoreniu ďalších dohôd o hospodárskom partnerstve. Za návrh preto hlasujem kladne.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the Economic Partnership Agreement between the EU and the SADC EPA States, which reflects the ongoing commitments of the EU towards Africa by engaging in a range of efforts, amongst them economic and trade cooperation. The SADC EPA agreement with Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia and Swaziland is also orientated towards development, supporting economic diversification in these African states, promoting democracy and sustainable development, as well as strengthening regional integration in southern Africa.

Undoubtedly, this agreement benefits both sides and offers a window of opportunity for both the EU and Africa to further strengthen their economic, political and social ties.

  Sorin Moisă (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this agreement, which sets a new institutional basis for enhancing trade and cooperation between the EU and Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia, Swaziland and South Africa. I welcome in particular the fact that the agreement includes a chapter on trade and sustainable development and the Commission’s commitment before the vote to actively encourage and support the involvement of civil society in the monitoring and scrutiny of the implementation of the agreement.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Dél-afrikai Fejlesztési Közösség (SADC) 15 tagja közül 7: Angola, Botswana, Lesotho, Mozambik, Namíbia, Szváziföld és Dél-Afrika gazdasági partnerségi megállapodás (GPM) céljából tárgyalásokat kezdett az Unióval. Ez a SADC-GPM-csoport. 2007 végén Botswana, Lesotho, Szváziföld, Mozambik és Namíbia ideiglenes régióközi GPM-t kötött az Unióval. Az ideiglenes GPM egy olyan záradékot is tartalmaz, amelynek segítségével Angola és/vagy Dél-Afrika gyorsan csatlakozhat, ha akar. A megállapodást Botswana, Lesotho, Szváziföld és Mozambik 2009 júniusában írta alá. Bár Namíbia több mint kilenc évvel azelőtt parafálta a megállapodást, végül úgy határozott, hogy nem írja alá.

Mindkét fél úgy döntött, hogy folytatják a szolgáltatásokat, beruházásokat és a kereskedelemhez köthető szabályokat is magában foglaló átfogó regionális GPM megkötésére irányuló tárgyalásokat. Az Unió a SADC GPM-csoportjának hat tagjával (Botswana, Lesotho, Namíbia, Mozambik, Dél-Afrika és Szváziföld) 2014. július 15-én fejezte be a tárgyalásokat. Angola végül nem parafálta a megállapodást, annak különleges csatlakozási záradékából adódóan viszont a jövőben csatlakozhat hozzá. A Tanács idén határozattervezetet fogadott el a parafált gazdasági partnerségi megállapodás megkötéséről, ehhez azonban meg kell szereznie a parlament egyetértését. A Nemzetközi Kereskedelmi Bizottság jelentésében azt ajánlja, hogy a Parlament értsen egyet a megállapodás megkötésével. Ennek megfelelően szavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Le sujet de ce projet de résolution législative est l’accord de partenariat économique entre l’Union Européenne et les États de la Communauté de développement d'Afrique australe, CDAA (Afrique du Sud, Namibie, Mozambique, Botswana, Lesotho, Swaziland).

Cet accord garantit pour ces pays un accès en franchise de droits au marché de l’UE, en libéralisant 86% des échanges mais en conservant une protection sur les secteurs sensibles de la pêche et de l’agriculture, et de certaines autres industries naissantes. Cependant, l’UE ne demande pas la protection de son secteur sucrier, qui va se retrouver en compétition avec le Mozambique notamment.

Nous nous opposons à cet accord asymétrique qui pourrait nuire à notre production de sucre blanc.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Os Acordos de Parceria Económica, que estabelecem parcerias de comércio e desenvolvimento entre os Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico (ACP), por um lado, e a União Europeia, por outro, visam fomentar o comércio, a integração regional e a progressiva integração dos Estados ACP na economia mundial, bem como o desenvolvimento sustentável destes Estados. Em 2014, a União concluiu as negociações relativas a um APE no domínio do comércio de mercadorias com seis dos quinze países da Comunidade de Desenvolvimento da África Austral (SADC): o Botsuana, o Lesoto, Moçambique, a Namíbia, a Suazilândia e a África do Sul.

O Acordo de Parceria Económica SADC-EU tem potencial para desencadear mudanças positivas fundamentais, contribuir para um crescimento económico sustentável e aprofundar o comércio e a integração intrarregionais.

Subscrevo a posição do relator no que concerne às garantias e aos mecanismos de flexibilidade previstos no acordo, nomeadamente em matéria de comércio e de desenvolvimento sustentável, que podem contribuir para que o acordo seja mutuamente benéfico e favoreça o desenvolvimento, garantindo a coerência das políticas para o desenvolvimento, na condição de que seja devidamente aplicado e acompanhado.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat économique est asymétrique, avec franchise de douanes pour les importations en provenance de ces pays.

L'un des sujets est le «sucre blanc» produit dans cette zone, qui concurrence déjà fortement la production européenne, le Mozambique étant un producteur important et très compétitif, dont les exportations vers l’UE augmentent très fortement.

Je vote donc contre cet accord de libre-échange supplémentaire.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report as the EU-SADC EPA can represent an important element of the EU strategy for Africa by contributing to economic and sustainable development in the region. We have received reassurances from the Commission concerning strengthening of the monitoring structures and civil society involvement in the implementation phase. Labour MEPs will follow the implementation of the deal very closely to ensure that civil society is properly involved.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de cette recommandation sur l’accord de partenariat économique entre l’Union européenne et les états de l’APE CDAA (communauté de développement de l’Afrique australe). La conclusion de cet accord a pour objectif de favoriser le commerce et la croissance tant du côté de l’Union européenne que de ses partenaires commerciaux.

  Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. ‒ Il motivo per il quale ho deciso di esprimermi contro questo Accordo risiede nel desiderio di manifestare contrarietà nei confronti di un metodo che, sempre più spesso, fa da sfondo alla negoziazione di patti commerciali con Stati terzi.

Seppure riconosca la necessità di stabilire legami commerciali con i paesi in via di sviluppo, ritengo inaccettabile che il comparto agroalimentare, spina dorsale dell’economia dell’Europa mediterranea, venga puntualmente sacrificato in occasione della definizione di tali partenariati.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Támogatom az Európai Unió és a Dél-afrikai Fejlesztési Közösség közötti partnerségi megállapodás megkötését. Úgy gondolom, hogy olyan egyetértést sikerült az asztalra tenni, amely nemcsak a fenntartható gazdasági fejlődéshez járul hozzá, de elősegítheti a strukturális reformokat is. Hangsúlyoznám, hogy ebben az esetben is elengedhetetlennek tartom egy olyan rendszer kialakítását, amely lehetővé teszi a megállapodás által kiváltott eredmények folyamatos követését és értékelését.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The Southern African Development Community (SADC) consists in 15 members out of which only seven have started negotiating an Economic Partnership Agreement (EPA) with the European Union. I voted in favour of this report, giving my consent for the SADC-EU Economic Partnership Agreement.

  Момчил Неков (S&D), в писмена форма. – Споразумението за сключване на партньорство между ЕС и неговите държави членки, от една страна, и държавите по СИП ЮАОР, от друга страна, ще допринесе за устойчив икономически растеж, както и за засилване на вътрешно регионалната търговия и интеграцията. Износът на ЮАОР за ЕС се състои от петрол от Ангола (23%), диаманти от Ботсуана (11%), скъпоценни камъни, метали и риба от Намибия и захар от Свазиленд.

Държавите от ЮАОР трябва да обмислят възможността за използване на потенциала на СИП отвъд търговията със стоки и за в бъдеще да включат и търговията с услуги. Асиметричният характер на споразумението създава „положителна дискриминация” на партньорите по СИП ЮАОР, гарантирайки им безмитен достъп до пазара на ЕС, премахвайки пречките в търговията между страните по споразумението и насърчавайки регионалната интеграция, икономическото сътрудничество и доброто управление.

Подкрепям споразумението при условие, че чувствителни селскостопански и риболовни продукти от ЕС няма да бъдат засегнати от това. Считам, че в условията на криза за сектора пазарът не трябва да се либерализира. Не трябва да поставяме под въпрос поминъка и препитанието на милиони в този чувствителен европейски отрасъл.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – I voted against this report. The EU signed an Economic Partnership Agreement (EPA) in June 2016 with the Southern African Development Community (SADC) Economic Partnership Agreements (EPA) group, which includes Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia, South Africa and Swaziland.

EPAs, created in 2000, are trade agreements that were meant to safeguard African Caribbean and Pacific (ACP) countries’ preferential access to EU markets. EPAs are changing this preferential access from non-reciprocal to reciprocal access, meaning that ACP countries are required to open their markets to EU imports and furthermore, require liberalisation in other areas such as investment and services. This will have serious negative consequences for local populations in the SADC and the strong opposition from these states and civil society mean negotiations have lasted more than a decade.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Hätte ich bei den Abstimmungen teilgenommen, hätte ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen. Der Bericht enthält zwar vernünftige Ansätze, jedoch gibt es keine Verknüpfung zwischen dem wirtschaftlichen Entgegenkommen der EU und der Rücknahme von Migranten durch SADC-WPA-Staaten.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Läbirääkimised ELi ja seitsme SADC liikmesriigi Angola, Botswana, Lesotho, Mosambiigi, Namiibia, Svaasimaa ja Lõuna-Aafrika Vabariigi vahel on lõpule viidud ning ollakse valmis lepingu sõlmimiseks. Lepinguga tagatakse tollimaksu- ja kvoodivaba pääs ELi turule ja vastavus WTO eeskirjadele. Leping peaks kaasa aitama jätkusuutliku majanduskasvu suurendamisele ja piirkondadevahelise kaubanduse süvendamisele. Samas on oluline, et SADC riigid viiksid ellu kaubandust ja arengut soodustavat riigisisest poliitikat ja reforme.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Permettetemi di precisare la mia piena convinzione (in questo periodo storico molto particolare) che l'unica strada percorribile dall'UE sia quella dell'apertura e del partenariato verso e con i paesi terzi e non quella della chiusura con la costruzione di barriere fisiche o normative. Valuto quindi positivamente la relazione e voto favorevolmente.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržavam Prijedlog Odbora za međunarodnu trgovinu za gospodarsko partnerstvo između zemalja članica EU-a i Južnoafričke razvojne zajednice (SADC). Važnost suradnje sa zemljama afričkih, karipskih i pacifičkih država (AKP) je od izuzetne važnosti pogotovo jer EU ne posjeduje sirovine i proizvode koje posjeduju te zemlje, a potrebni su kao resursi koji su važni za proizvodnju nekih proizvoda u EU-u.

Također, ovim Sporazumom otvaramo mogućnost za rast i razvoj AKP-a raznim pogodnostima pri uvozu njihovih proizvoda u EU-u. Time će se smanjiti nezaposlenost i siromaštvo u zemljama AKP-a i stvoriti prilika za napredak. Ono na što bih voljela upozoriti je da pri uvozu proizvoda članica SADC-a uvedu jače kontrole nadzora i provjera proizvoda pogotovo radi bakterije Xylelle fastidiose u poljoprivredi koja je došla iz tih zemalja i uništila maslinike Italije i Francuske te nanijela ogromnu štetu, ali i stvorila bojazan da se proširi i na ostale zemlje članice EU-a.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat économique est asymétrique, avec franchise de douanes pour les importations en provenance des pays concernés. Le problème le plus important est le sucre blanc produit dans cette région, qui concurrence déjà fortement la production européenne, le Mozambique étant un producteur important et très compétitif dont les exportations vers l’UE augmentent très fortement. Je décide donc de voter contre cet accord de libre-échange supplémentaire.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Sporazum o gospodarskom partnerstvu između Europske unije i država SADC SGP-a trenutno obuhvaća samo odredbe o robnoj razmjeni, razvojnoj suradnji te trgovini i održivom razvoju. Potiču se daljnji pregovori o uslugama, ulaganjima, intelektualnom vlasništvu, javnoj nabavi te o poboljšanim odredbama o održivom razvoju.

Budući da Sporazum i daljnja suradnja država članica i država SADC SGP-a ima potencijal donijeti pozitivne promjene, doprinijeti održivom gospodarskom rastu i produbiti međuregionalnu trgovinu i integraciju podržao sam Preporuku.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Podpořil jsem doporučení k návrhu rozhodnutí Rady o uzavření Dohody o hospodářském partnerství mezi EU a státy SADC EPA, která byla podepsána dne 10. června v Botswaně. Tato dohoda je dalším krokem v prohlubování vztahů mezi Evropskou unií a státy jižní Afriky. Ačkoliv vítám výhody v podobě bezcelního a kvótami neomezeného přístupu pro státy SADC EPA, musím projevit svůj nesouhlas s některými aspekty těchto dohod. Jako člen frakce S&D kladu důraz na význam zapojení občanské společnosti do monitorování a kontroly dohod, aby tak bylo zajištěno, že nedochází k porušování lidských práv a pracovních norem. Zde je ale tento mechanismus nedostatečně začleněn, a to by se mělo změnit. Přes některé nedostatky však tuto dohodu podporuji, jelikož je základem nejen pro prohlubování vzájemného partnerství, ale také povede ke zlepšení regionální integrace a napomůže tomuto regionu se začleněním se do globálního trhu. Za pozitivní také považuji, že je dohoda o hospodářském partnerství oproti předchozím dohodám v souladu s pravidly WTO.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Il Parlamento europeo è stato chiamato a dare il parere conforme all'Accordo di partenariato economico con la Comunità di sviluppo dell'Africa australe che comprende 6 paesi: Botswana, Lesotho, Swaziland, Mozambico, Namibia e Sud Africa. Ho votato contro l'approvazione di questo accordo in quanto ritengo che, per l'ennesima volta, si penalizzi pesantemente il settore agrumicolo italiano.

Basti pensare che, nonostante ad oggi sia già concesso il libero accesso delle arance sudafricane in tutto il territorio nazionale nel periodo compreso dal primo giugno al 15 ottobre, con l'introduzione di questo accordo, l'ingresso verrebbe dilatato fino al 30 novembre. Per di più, con una progressiva riduzione della tassazione, fino a completa abolizione nel 2025.

Respingere questo accordo di partenariato non significa volere costringere l'Europa ad adottare un modello commerciale autarchico, ma, semmai, significa sottolineare la necessità di attivare misure di valorizzazione dei prodotti locali per un rafforzamento della loro competitività. Le politiche di tutela dei prodotti europei, invece, sono state sacrificate a causa di una visione del commercio internazionale priva di un principio di difesa delle produzioni dell'Europa del Sud, come già accaduto per l'olio tunisino e per i pomodori marocchini.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Asymetryczny charakter tej umowy prowadzi do tzw. pozytywnej dyskryminacji partnerów Południowoafrykańskiej Wspólnoty Rozwoju w ramach umowy o partnerstwie gospodarczym, gdyż zapewnia bezcłowy dostęp do rynku UE, a jednocześnie obustronne zniesienie barier dla prawie całej wymiany handlowej, oraz gwarantuje zgodność z zasadami WTO, co sprzyja promowaniu integracji regionalnej, współpracy gospodarczej i dobrym rządom. UE zaoferuje pięciu państwom Południowoafrykańskiej Wspólnoty Rozwoju bezcłowy kontyngent, co stanowi kontynuację obecnej praktyki.

Jednak zamiast udzielać jednostronnych preferencji, stosunkom handlowym między państwami Południowoafrykańskiej Wspólnoty Rozwoju w ramach umowy o partnerstwie gospodarczym a UE nadano charakter ustaleń umownych. Na mocy postanowień o stopniowym otwieraniu rynku państwa Południowoafrykańskiej Wspólnoty Rozwoju w ciągu 10 lat zliberalizują w ramach umowy o partnerstwie gospodarczym 86 % handlu z UE (Mozambik 74 %), z wyłączeniem wrażliwych produktów rolnych i wrażliwych produktów rybołówstwa.

Choć ta zorientowana na rozwój regionalna umowa handlowa obejmuje obecnie jedynie handel towarami, współpracę na rzecz rozwoju oraz postanowienia o handlu i zrównoważonym rozwoju, to zostawia także możliwość negocjowania dalszych postanowień w sprawie usług, inwestycji, własności intelektualnej, zamówień publicznych i bardziej szczegółowych zapisów dotyczących zrównoważonego rozwoju. Niniejszym poparłem sprawozdanie.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai approuvé la conclusion de l’accord de partenariat économique (APE) signé le 11 juin 2016 entre l’Union européenne et les six États de la Communauté de développement de l’Afrique australe (CDAA) comprenant la Namibie, le Mozambique, le Botswana, le Swaziland, le Lesotho et l’Afrique du Sud. Cet accord commercial, qui accorde un accès préférentiel au marché de l’Union européenne à ces pays, a pour objectifs généraux l’éradication de la pauvreté dans la région, la promotion de l’intégration régionale, l’accroissement des investissements et l’intégration progressive des pays de la CDAA dans l’économie et les chaînes de valeurs mondiales.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Durante os últimos 14 anos, a Comissão Europeia encetou negociações com vários países do continente africano para o estabelecimento de Acordos de Parceria Económica (APE), com a finalidade de evoluir no sentido do estabelecimento de preferências comerciais recíprocas.

Um dos frutos das negociações acima referidas consiste no entendimento a que chegaram seis países da Comunidade de Desenvolvimento da África Austral (SADC), também denominados grupo APE da SADC, no ano de 2014. O entendimento levou à celebração de um APE, do qual destacaria o objetivo da erradicação da pobreza pela via do estabelecimento de parcerias comerciais, da promoção da integração regional, do investimento e da integração gradual dos países da SADC na economia global.

O acordo negociado pressupõe o acesso a mercados de grandeza assimétrica, de modo a respeitar melhor os interesses de cada um dos países englobados, e faz uma referência vincada ao respeito pelos direitos humanos, pelos princípios democráticos e pelo Estado de Direito.

Por conseguinte, tratando-se de um acordo regional no sentido da promoção das boas relações comerciais com África, um continente que hoje, mais do que nunca, tem um relevante papel no contexto geopolítico e económico mundial, votei a favor.

  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. ‒ Heute hat die SPÖ-Delegation gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Mitgliedstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC-WPA-Staaten) gestimmt. Das eigentliche Ziel solcher Abkommen sollte sein, den afrikanischen Ländern einen begünstigten Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Im Vordergrund stehen bei diesem Abkommen allerdings nicht die Unterstützung und Entwicklungshilfe der afrikanischen Länder, sondern die sehr liberale Wirtschaftsagenda und die Eigeninteressen der Europäischen Kommission. Für uns entspricht SADC nicht unseren sozialdemokratischen Zielen in den Bereichen Entwicklung, Klimawandel und Migration.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ We abstained on this vote. Despite our abstention, we note with concern the EU tendency to bully poor countries in trade ‘partnerships’. We hope that the EU will behave more fairly towards its trade partners in the future.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Em 2014, a União concluiu as negociações relativas a um APE (Acordo de Parceria Económica) no domínio do comércio de mercadorias com seis dos quinze países da Comunidade de Desenvolvimento da África Austral: Botsuana, Lesoto, Moçambique, Namíbia, Suazilândia e África do Sul.

O relator recomenda a aprovação do Acordo de Parceria Económica SADC-UE. Este APE tem potencial para desencadear mudanças positivas fundamentais, contribuir para um crescimento económico sustentável e aprofundar o comércio e a integração intrarregionais.

No entanto, o acordo de comércio e de parceria só pode ser uma pequena parte de uma estratégia mais alargada. Os Estados da SADC deverão executar políticas nacionais favoráveis ao comércio e ao desenvolvimento e realizar reformas estruturais.

Outro elemento a ter em conta é um quadro regulamentar que atraia investimentos. Estes países deverão igualmente considerar a possibilidade de utilizar o potencial do APE, indo para além do comércio de mercadorias e incluindo os serviços no futuro.

A UE deverá prestar apoio em matéria de reforço das capacidades e de assistência ao comércio, e o Parlamento deverá acompanhar a execução e apresentar questões quando necessário.

Importa criar estruturas de controlo adequadas para maximizar o impacto do acordo.

Votei a favor da presente recomendação.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A natureza assimétrica do acordo estabelece uma discriminação positiva em favor dos parceiros APE SADC, garantindo o acesso com isenção de direitos ao mercado da UE e, ao mesmo tempo, elimina reciprocamente os obstáculos à quase totalidade das trocas comerciais, assegura a compatibilidade com a OMC e promove a integração regional, a cooperação económica e a boa governação.

Este acordo tem potencial para desencadear mudanças positivas fundamentais, contribuir para um crescimento económico sustentável e aprofundar o comércio e a integração intrarregionais.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Reconozco que este acuerdo es un gran paso para contribuir al desarrollo económico sostenible de los países de la Comunidad para el desarrollo del África Meridional, facilitar su integración en la economía mundial, diversificar sus estructuras económicas, fortalecer la cooperación e intensificar su propia dinámica de integración regional.

Sin embargo, he tenido que votar en contra de este acuerdo por las excesivas concesiones otorgadas a las exportaciones de cítricos de Sudáfrica que podrían afectar negativamente a los productores valencianos.

El Ministerio de Agricultura del Gobierno del Sr. Rajoy, no ha hecho su trabajo en defensa de los cítricos mediterráneos, pero la Delegación socialista española ha logrado que la Comisión se comprometa a proteger a nuestros productores, llevando a cabo un seguimiento mensual de las exportaciones y también de las ventas de cítricos desde Sudáfrica a Europa, aplicando la cláusula de salvaguardia en caso de que estas exportaciones o ventas repercutan negativamente en la producción de nuestras regiones y poniendo en marcha medidas compensatorias para los productores si fueran necesarias.

  Virginie Rozière (S&D), par écrit. ‒ Afin de se mettre en conformité avec les décisions de l’OMC, l’Union européenne négocie depuis 2002 avec les pays ACP (Afrique, Caraïbes, Pacifique) des accords de partenariat économique (APE). Ces accords visent entre autre à revenir sur la préférence commerciale accordée à ces pays. L’accord avec la Communauté de Développement de l’Afrique australe (APE - SADC) a donné lieu à des négociations difficiles et a été signé le 16 juin 2016, sous la pression de la Commission européenne. Cet accord comporte des avancées, comme par exemple l’introduction d’un chapitre sur le développement durable, bien que non contraignant. Mais cela n’est pas suffisant. En privilégiant une logique avant tout commerciale, au détriment d’une logique d’assistance au développement, dont ces pays ont pourtant besoin, cet accord demeure trop déséquilibré. Il ne favorise par ailleurs pas l’intégration régionale, ni la participation de la société civile dans sa mise en œuvre, notamment en ce qui concerne les droits humains et la gouvernance. Eu égard à ces déséquilibres, je me suis opposée à cet accord.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Sou a favor da proposta de recomendação relativa ao Acordo de Parceria Económica entre a União Europeia (UE) e seis países da Comunidade de Desenvolvimento da África Austral (SADC): o Botsuana, o Lesoto, Moçambique, a Namíbia, a África do Sul e a Suazilândia.

Um dos principais objetivos inerentes à celebração deste acordo consiste na liberalização em 86% das trocas comerciais destes países com a UE, por um período de dez anos.

Este acordo, de âmbito regional, irá abarcar o comércio de mercadorias, a cooperação para o desenvolvimento e algumas matérias de âmbito comercial relacionadas com o desenvolvimento sustentável.

Fora do acordo ficam os produtos agrícolas e os produtos da pesca, que se revestem de maior sensibilidade, embora fique aberta a possibilidade de negociar um âmbito mais lato para o Acordo, capaz de incluir aspetos ligados aos serviços, investimentos, direitos de propriedade intelectual e contratação pública, entre outros.

A União é o maior parceiro comercial regional destes países, garantindo-lhes, no âmbito deste acordo, o acesso ao mercado europeu, com isenção de contingentes e de direitos aduaneiros, pelo que considero que há todo o interesse no aprofundamento das relações comerciais com estes países, nos quais se integra Moçambique.

Nessa medida, votei favoravelmente.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra del acuerdo económico entre la Unión y los países del sur de África. El instrumento ofrece pocas ventajas reales para los países africanos, ya que sustituye la lógica de no-reciprocidad existente hasta ahora en los EPA, por una de reciprocidad. Es decir, obliga a los países menos desarrollados a abrir sus mercados a los productos europeos y aumentar así aún más la competencia, lo cual tiene repercusiones graves en algunos sectores como el agrícola. Además, se ha ejercido una presión lamentable sobre los países africanos para acelerar la firma del acuerdo.

  Sven Schulze (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten gestimmt, da dies einen wichtigen Schritt in den Handelsbeziehungen zum Kontinent Afrika darstellt.

Zu den SADC-Staaten zählen Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland.

Mit dem Abkommen werden Ziele verfolgt wie Beitrag zur Beseitigung der Armut durch eine Handelspartnerschaft, Förderung der regionalen Integration der SADC-Staaten in die Weltwirtschaft, Verbesserung der Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten in der Handelspolitik oder Stärkung der Beziehungen zwischen den Parteien auf der Grundlage von Solidarität und beiderseitigem Interesse.

Erwähnenswert ist außerdem eine besondere Schutzklausel in der Landwirtschaft der SADC-Staaten, um den Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen des Abkommens auf diese vorzubeugen.

  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. ‒ Votei a favor deste acordo, por estar convicto da sua relevância para as economias e as populações dos países da África Austral que dele fazem parte e que com ele concordaram.

Entendo que é o melhor acordo possível neste momento. No entanto, é fundamental investir em formas de imprimir uma lógica de crescimento social, ambiental e económico sustentável, que disponha das devidas medidas de acompanhamento e monitorização.

Relativamente ao capítulo agrícola, é imprescindível que as medidas de controlo sanitário sejam suficientes e eficazes para evitar a propagação de doenças. É ainda importante garantir que os contingentes acordados não representem um risco acrescido de desequilíbrio no mercado interno com consequências graves sobre os preços e o escoamento da produção europeia.

  Pedro Silva Pereira (S&D), por escrito. ‒ Votei a favor do Acordo de Parceria Económica com seis países da África Austral, incluindo Moçambique, porque é um acordo orientado para o desenvolvimento.

O acordo comercial é recíproco e, portanto, compatível com as regras da Organização Mundial do Comércio, mas é de natureza assimétrica e gradual. Os países da África Austral podem proteger os seus setores sensíveis relativamente aos concorrentes europeus e o acordo inclui também várias salvaguardas quanto às indústrias nacionais, aos mercados agrícolas e à segurança alimentar destes países parceiros.

O acordo inclui regras de origem relativamente flexíveis e há também um capítulo dedicado ao desenvolvimento sustentável com compromissos no domínio da legislação laboral e ambiental. Enquanto relator do parecer da Comissão do Desenvolvimento, tenho defendido uma monitorização eficaz do acordo, com o envolvimento da sociedade civil, bem como uma mobilização de recursos adequados para reforçar a capacitação técnica e cobrir alguns custos de adaptação que uma transição económica como esta irá acarretar.

Em suma, na condição de que o acordo seja devidamente aplicado e acompanhado, as garantias e os mecanismos de flexibilidade previstos no acordo deverão contribuir para o desenvolvimento sustentável.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report because the EU—SADC EPA can represent an important element of the EU strategy for Africa by contributing to economic and sustainable development in the region. We have received reassurances by the Commission concerning the strengthening of the monitoring structures and civil society involvement in the implementation phase. SADC EPA includes a trade and sustainable development (TSD) chapter. The agreement is based on Cotonou Agreement’s provisions on human rights, democracy and good governance.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Hlasoval som za. Hoci táto dohoda o regionálnom obchode medzi EÚ a SADC-DHP (Botswana, Lesotho, Mozambik, Namíbia, Južná Afrika a Svazijsko) so zameraním na rozvoj v súčasnosti zahŕňa len ustanovenia o obchode s tovarom, rozvojovej spolupráci a obchode a trvalo udržateľnom rozvoji, ponecháva aj otvorené možnosti rokovať o ďalších ustanoveniach o službách, investíciách, duševnom vlastníctve, verejnom obstarávaní a lepších ustanoveniach o trvalo udržateľnom rozvoji. Dohoda zavádza tzv. pozitívnu diskrimináciu partnerských krajín SADC-DHP, čo im zaručuje bezcolný prístup na trh EÚ a zároveň obojstranne odstraňuje prekážky brániace v podstate takmer akémukoľvek obchodu, zaručuje zlučiteľnosť s WTO a súčasne podporuje regionálnu integráciu, hospodársku spoluprácu a dobrú správu vecí verejných.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Šesť krajín skupiny DHP v rámci SADC má spolu približne 100 miliónov obyvateľov, a podľa údajov Svetovej banky v roku 2014 bol ich HDP 410 mld. EUR. Som preto rada, že dohodou o hospodárskom partnerstve sa nielen zabránilo rozpadnutiu najstaršej existujúcej colnej únie na svete zmenou nariadenia o prístupe na trh, ale vďaka nej sa vymedzil komplexný zoznam oblastí, v ktorých budú partneri spolupracovať v záujme posilnenia trvalo udržateľného rozvoja. Podporila som uznesenie, lebo si myslím, že aj vďaka tejto dohode dôjde na úrovni partnerstva k pozitívnym zmenám a dohoda prispeje k udržateľnému hospodárskemu rastu a prehĺbeniu obchodu medzi regiónmi a ich vzájomnej integrácii. Aj keď táto dohoda zahŕňa iba ustanovenia o obchode s tovarom, rozvojovej spolupráci a obchode a trvalo udržateľnom rozvoji, verím že obidve zmluvné strany budú v najbližších obdobiach rokovať aj o ďalších ustanoveniach o službách, investíciách, duševnom vlastníctve, verejnom obstarávaní a lepších ustanoveniach o trvalo udržateľnom rozvoji. Myslím si, že napriek pozitívam, ktoré dohoda prináša bude nevyhnutné aby štáty SADC-DHP neodkladne pristúpili k uskutočňovaniu vnútroštátnych obchodných politík podporujúcich rozvoj a vykonávania štrukturálnych reforiem.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Štáty na juhu Afriky disponujú nezanedbateľnými zdrojmi prírodných surovín a niektoré z nich dosiahli v posledných rokoch aj významný hospodársky rast. Rozvoj a udržanie stability v regióne je v záujme Európskej únie nielen vzhľadom na riešenie migračnej krízy, ale aj pre ekonomický potenciál týchto krajín.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Prihvaćam ovu Preporuku jer smatram da je Sporazum o gospodarskom partnerstvu između Europske unije i njezinih država članica, s jedne strane, i država SADC SGP-a, s druge strane od velike važnosti jer ima potencijala za doprinijeti održivom gospodarskom rastu i produbljenju međuregionalne trgovine. Sporazum između EU-a i SADC-a temelji se na Južnoafričkoj carinskoj uniji, najstarijoj uniji na svijetu. Države SADC-a moraju usmjeriti domaću politiku prema trgovini i razvoju.

Također, te države moraju biti svjesne svojih potencijala i ne se ograničavati samo na robnu razmjenu već se širiti i na uslužne djelatnosti. Države partneri SADC SGP-a su raznolika skupina te tako među njima možemo naći i najslabije razvijene zemlje i zemlje sa srednje visokim dohotkom. Važno je promicati duboke poslovne veze radi podupiranja afričkog privatnog sektora. Za ostvarenje punog potencijala sporazuma potrebno je uvođenje kvalitetnog mehanizma praćenja, a zadaća Europskog parlamenta biti će nadgledanje provedbe i pomoć oko spornih pitanja.

SGP-om poboljšava se regionalna integracija na različite načine zahvaljujući mogućnostima koje pruža u pogledu pravila o podrijetlu i regionalne kumulacije. Važno je također poboljšati regionalnu trgovinu na način da se potiče carinska suradnja i provedba reformi, a posebno usklađivanjem postupaka i propisa u regiji SADC-a kako bi se olakšao tranzit.

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Bei der Entschließung des EU-Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits habe ich mich enthalten.

Wie auch die so genannten Freihandelsabkommen ist dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Wundertüte gemischten Inhalts. Obwohl es eigentlich um ungehinderten Handel geht, hat die EU mit den SADC-WPA-Staaten verhandelt, dass diese in Ausnahmefällen bestehende Ausfuhrzölle von der Neuregelung durch das Abkommen ausnehmen und neue Ausfuhrsteuern einführen dürfen, wenn ein besonderer Einnahmebedarf zum Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder der Umwelt besteht. Gleichzeitig bewegt es sich weitgehend im inhaltlichen Regelungsrahmen der WHO und hat etwa eine Meistbegünstigungsklausel aufgenommen, die nur für Zölle und Gebühren gilt.

Gleichzeitig werden mit dem Abkommen aber auch entwicklungspolitische und regionalintegrative Ziele verfolgt. Es handelt sich also nicht nur um ein Produkt der Handelspolitik, sondern berührt auch sicherheitspolitische Interessen.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ SADC (Južnoafrička razvojna agencija) sastoji se od 15 država, a njih sedam (Angola, Bocvana, Lesoto, Mozambik, Namibija, Svazi i Južna Afrika) započelo je pregovore o Sporazumu o gospodarskom partnerstvu s Europskom unijom. Sporazum između EU-a i SADC-a temelji se na Južnoafričkoj carinskoj uniji (SACU) koja je najstarija carinska unija na svijetu.

Ovaj regionalni trgovinski sporazum usmjeren je na razvoj i trenutačno obuhvaća odredbe o robnoj razmjeni, razvojnoj suradnji i održivom razvoju. Međutim, ostavlja prostor za pregovore o daljnjim odredbama o uslugama, ulaganjima, intelektualnom vlasništvu i javnoj nabavi.

Podržavam Preporuku o Nacrtu odluke Vijeća o sklapanju gospodarskog partnerstva između Europske unije i država SADC-a jer smatram da će ovaj sporazum dovesti do veće regionalne integracije, doprinijeti održivom gospodarskom rastu i povećati trgovinske razmjene i ulaganja.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi, v imenu Evropske unije, Sporazuma o gospodarskem partnerstvu med Evropsko unijo in njenimi državami članicami na eni strani ter državami Južnoafriške razvojne skupnosti (SADC), ki izvajajo SGP, na drugi strani.

S sporazumom o gospodarskem partnerstvu, ki zajema le trgovino z blagom, razvojno sodelovanje in trgovino ter določbe o trajnostnem razvoju, pušča pa odprta vrata za pogajanja o dodatnih določbah, določa pozitivno diskriminacijo za partnerske države podpisnice sporazume, ki so članice SADC, in jim zagotavlja brezcarinski dostop do trga EU.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Σύμφωνα με την εν λόγω σύσταση, στους όρους της αναπτυξιακής συνεργασίας που πρόκειται να συναφθεί με τα κράτη ΣΟΕΣ της ΚΑΜΑ, προβλέπεται και χρηματοδοτική στήριξη εκ μέρους της ΕΕ.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal nem tudtam támogatni az EU és a Dél-afrikai Fejlesztési Közösség (SADC) közötti partnerségi megállapodást, mert az jelenlegi formájában hátrányos lehet a leggyengébb afrikai gazdasági szereplők számára. A kidolgozott tervezet ugyan bírja minden tárgyaló fél kormányszintű támogatását, azonban majdani gyakorlati hatásában teljes körű szabadkereskedelmi egyezményként működve, az EU gazdasági túlsúlya okán, piaci hátrányok reális veszélyét veti fel a helyi, még gyenge lábakon álló kisvállalkozók, kézművesek szempontjából. Úgy gondolom, azért is óvatosan kell kezelni az EU–SADC-megállapodást, mert ez lenne az első a világ legszegényebb régióihoz tartozó országokkal kötendő hasonló partnerségi megállapodásaink sorában, amelyekre nézve egy kiegyensúlyozatlan szabályozás kedvezőtlen precedenst teremthet.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Afryka jest kontynentem wzrostu. Każdego dnia powstają nowe firmy, a zależność od eksportu nieprzetworzonych surowców naturalnych systematycznie spada. Umowa o partnerstwie gospodarczym jest wyjątkowym instrumentem, który przybliża dwa kontynenty nie tylko politycznie czy humanitarnie, ale przede wszystkim ekonomicznie.

W umowie znajduje się wiele „zabezpieczeń” dla krajów SADC, które będą mogły być użyte, gdyby istniało zagrożenie dla przemysłu krajowego. Ponadto, w umowie znalazły się prorozwojowe przepisy, jak m.in eliminacja subsydiów eksportowych czy klauzula ochrony nowych gałęzi przemysłu.

Należy pamiętać, że umowa reprezentuje ważny krok w kierunku wzmocnienia relacji handlowych z Afryką. Po raz pierwszy Unia oprze bowiem nasze relacje nie na jednostronnych ustępstwach, ale na wspólnej, partnerskiej umowie.

Zdecydowałem się zagłosować za zaleceniem Parlamentu Europejskiego i wierzę, że jednoznaczne przyjęcie przez Parlament Europejski tego porozumienia da pozytywny sygnał do zakończenia negocjacji pozostałych umów o partnerstwie gospodarczym z krajami Afryki.

  Hannu Takkula (ALDE), kirjallinen. ‒ Kannatan EU:n ja SADC-valtioiden talouskumppanuussopimusta, sillä tällä sopimuksella voimme tukea näiden sopimuskumppanien kehitystä valtiona kestävällä tavalla. Tämä talouskumppanuussopimus ei kuitenkaan yksistään luo edellytyksiä valtioiden kehitykselle, mutta antaa EU:lta tuen tälle kehitykselle tavalla, joka palkitsee näiden valtioiden taloudellista kehitystä luoden samalla maille kasvun edellytyksiä WTO-sääntöjen hyväksymällä tavalla.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Uniunea Europeană sprijină comerțul liber la nivel mondial, fapt exprimat prin încheierea de acorduri de parteneriat economic cu diverse țări și regiuni ale lumii. Printre aceste regiuni se numără Zona de Cooperare și Dezvoltare a Africii Australe (SADC), cuprinzând țări care au deja o relație consolidată de cooperare cu UE, ca Africa de Sud, dar și altele care aspiră la acest statut, cum ar fi Botswana, Lesotho, Mozambic, Namibia și Swaziland.

Actualul acord, semnat în iunie 2015, oferă tuturor acestor țări acces liber, fără taxe vamale, pe piața europeană, încurajând dezvoltarea durabilă a statelor respective. Din păcate, acordul nu conține și mecanisme formale de monitorizare a implementării sale, deși astfel de mecanisme sunt incluse în acordurile UE. În această privință, rolul societății civile este esențial pentru a monitoriza realizarea scopurilor acordului, în special în domeniul asigurării drepturilor fundamentale și a standardelor de muncă. Din fericire, acordul poate fi revizuit după 5 ani, ceea ce este un motiv de optimism.

Totuși, ar fi utilă includerea unor mecanisme de verificare în cadrul acordului încă de acum, dacă este posibil. În orice caz, însă, este vorba despre un progres important pentru protecția produselor de origine protejată, și nu numai. Susțin adoptarea raportului.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté contre le rapport Lambsdorff sur le projet de décision du Conseil relative à la conclusion, au nom de l'Union européenne, de l'accord de partenariat économique entre l'Union européenne et ses États membres, d'une part, et les États de l'APE CDAA, d'autre part. Nous avons estimé que celui-ci était inacceptable pour les parties concernées et franchissait nos lignes rouges.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the recommendation on the Economic Partnership Agreements (EPAs), which are trade partnerships between the Southern African Development Community (SADC) and the EU aimed at contributing to the integration of SADC group into the world economy and to its sustainable development. Through this agreement, these states will continue to enjoy free, or in the case of South Africa, preferential access to the EU market, within a WTO-compatible legal framework. Given that the EU is the largest trading partner of the region, I believe that these partnerships offer new opportunities for the economic development of African partner countries, but also present a promising opportunity for European businesses alike to grow. However, these EPAs will only have a long-term impact if they are part of the SADC states’ larger strategy to improve their trade and development-friendly policies, and pursue structural reforms.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. ‒ Je me suis opposée à la ratification de l’accord de partenariat économique entre l’Union européenne et les États de la Communauté de développement de l’Afrique australe (l’APE SADC).

Cet accord conclu avec l’Afrique du Sud, le Botswana, le Lesotho, le Mozambique, la Namibie et le Swaziland, premier de trois accords avec l’Afrique en cours d’adoption, pose trois problèmes principaux.

Premièrement, les méthodes de négociation employées par la Commission européenne, qui menaçait de suspendre les préférences commerciales des pays non-PMA de la région au 1er octobre 2016, font planer le doute sur la véritable adhésion de nos partenaires africains au contenu de cet accord.

Par ailleurs, l’APE SADC, en ouvrant les marchés des pays PMA au-delà de l’existant, occasionnerait des pertes économiques immédiates pour le Lesotho et le Mozambique, qui sont déjà les pays les plus fragiles de la région.

Enfin L’APE SADC revêt un caractère exclusivement commercial, dénué de toute ambition en matière d’aide au développement. Il s’inscrit en contradiction avec la politique de l’UE de promotion des droits humains dans la région, notamment au Swaziland. Les dispositions du SADC en la matière sont inférieures à celles contenues dans les accords précédents.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Sporazumima o gospodarskom partnerstvu (SGP), odnosno partnerstvima o trgovini i razvoju između afričkih, karipskih i pacifičkih država (AKP) i Europske unije, želi se podržati trgovina, regionalna integracija i postupna integracija zemalja AKP-a u svjetsko gospodarstvo te istovremeno poticati njihov održiv razvoj, zbog čega sam i podržala ovo izvješće. Sporazumom o gospodarskom partnerstvu zemljama BLMNS-a omogućit će se jedinstveni režim pristupa koji podrazumijeva pristup tržištu EU-a bez carina i bez kvota.

SADC SGP ima mnoge razvojne aspekte. Na temelju nekoliko zaštitnih mjera države SGP-a sačuvat će određeni politički prostor kako bi zaštitile svoju domaću industriju, poljoprivredna tržišta i zajamčile sigurnost opskrbe hranom. Međutim, tijekom provedbe bit će iznimno važno pomno pratiti stvaran razvoj događaja te, ako se problemi zaista pojave, brzo reagirati unutar institucija Sporazuma o gospodarskom partnerstvu.

Također, jako je bitno naglasiti kako ovaj sporazum može biti pokretač daljnje regionalne integracije te otvara vrata nekim budućim odredbama o uslugama, ulaganjima, intelektualnom vlasništvu, javnoj nabavi i poboljšanim odredbama o održivom razvoju.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog sporazuma o gospodarskem partnerstvu med EU in državami Južnoafriške razvojne skupnosti (SADC), ki izvajajo SGP, sem podprla, saj menim, da ima ta sporazum potencial, da prinese temeljite pozitivne spremembe ter prispeva k vzdržni gospodarski rasti in poglobitvi trgovine in povezovanja znotraj regije. Sporazum o trgovini in partnerstvu pa je lahko le majhen del širše strategije.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra del acuerdo económico entre la Unión y los países del sur de África. El instrumento ofrece pocas ventajas reales para los países africanos, ya que sustituye la lógica de no-reciprocidad existente hasta ahora en los EPA, por una de reciprocidad. Es decir, obliga a los países menos desarrollados a abrir sus mercados a los productos europeos y aumentar así aún más la competencia, lo cual tiene repercusiones graves en algunos sectores como el agrícola. Además, se ha ejercido una presión lamentable sobre los países africanos para acelerar la firma del acuerdo.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I have always been in favour of free trade, and will continue to be in favour of free and fair trade. However, I cannot vote in favour of trade deals that will be hugely detrimental to the farmers in my constituency, in particular orange producers.

In this specific case, the orange from South Africa will invade our markets in huge numbers without the sanitary checks and strict rules EU farmers are subject to. These South African oranges will enter EU markets even before the European producers start harvesting their oranges.

The European Union should have made a detailed analysis on the potential negative effects on the agriculture sector.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Cet accord de partenariat économique est asymétrique, avec une franchise de douanes pour les importations en provenance de ces pays.

L'un des sujets est le «sucre blanc» produit dans cette zone, qui concurrence déjà fortement la production européenne, le Mozambique étant un producteur important et très compétitif dont les exportations vers l’UE augmentent très fortement.

J'ai voté contre cet accord.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Umowa o partnerstwie gospodarczym UE z państwami SADC jest dokumentem mającym na celu usprawnienie wymiany handlowej pomiędzy dwiema stronami. Będzie ona umożliwiać obustronne zniesienie barier, bezcłowy dostęp do rynku UE, co umożliwi integrację z gospodarką światową.

Popieram proponowaną rezolucję, ponieważ UE powinna dbać o istotny udział w rozwoju państw afrykańskich. Naszym celem powinna być liberalizacja takich elementów gospodarki jak inwestycje, reformy strukturalne czy handel usługami.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A cotonui partnerségi megállapodás a 2000. évi létrehozásakor alapvető változásokra szólított fel az afrikai, karibi és csendes-óceáni (AKCS) államok csoportja és az Európai Unió közötti gazdasági és politikai kapcsolatokat csaknem 40 éven át meghatározó, régóta fennálló nem kölcsönös kereskedelmi preferenciák terén. A most napirendre vitt javaslatot megszavaztam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del acuerdo económico entre la Unión y los países del sur de África. El instrumento ofrece pocas ventajas reales para los países africanos, ya que sustituye la lógica de no-reciprocidad existente hasta ahora en los EPA, por una de reciprocidad. Es decir, obliga a los países menos desarrollados a abrir sus mercados a los productos europeos y aumentar así aún más la competencia, lo cual tiene repercusiones graves en algunos sectores como el agrícola. Además, se ha ejercido una presión lamentable sobre los países africanos para acelerar la firma del acuerdo.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted against as the Greens/EFA Group rejects the EU-SADC EPA, as it continues to believe that Economic Partnership Agreements (EPAs) are not the right means to foster regional integration, sustainable development and respect for human rights in the ACP region. The EU-SADC EPA singles out six economically very different countries from the 15 SADC member countries. This is likely to bring about the disruption of the still precarious regional integration and regional trade. Cheap imports of European products and inputs might well wipe out infant industry and manufacturing potential.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Manifiesto mi rechazo a la ratificación de este Acuerdo, no porque me oponga a sus objetivos loables de ayudar al desarrollo económico de África del Sur, sino porque su tramitación ha adolecido de ciertos elementos que considero imprescindibles para tomar una decisión acertada.

En concreto, no se ha realizado un estudio de impacto sobre las consecuencias que tendría el acuerdo en el mercado comunitario, en el caso específico de la ampliación un mes y medio más, hasta el 30 de noviembre de cada año, del periodo de exportación de naranjas surafricanas libres de aranceles. Dicha ampliación coincide con el inicio de la campaña de comercialización del sur de la Unión.

El sector citrícola europeo acumula ya varios años de dificultades tratando de garantizar la rentabilidad de sus productores. La nueva concesión a las exportaciones de naranjas surafricanas se une además al malestar del sector por la pasividad de la Comisión Europea a la hora de hacer frente a la amenaza que supone la enfermedad de la «mancha negra» que afecta a los cítricos de ese país. La Comisión no sólo no está atendiendo a esa preocupación, sino que además, ha relajado recientemente los controles sobre el terreno.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde voor deze aanbeveling omdat de economische partnerschapsovereenkomst tussen de SADC-landen (de zuidelijke Afrikaanse staten) en de EU potentieel heeft voor fundamentele verbeteringen. Ze zal bijdragen tot duurzame economische groei en versterkte interregionale handel en integratie. De overeenkomst over handel en partnerschap kan echter maar een klein onderdeel zijn van een bredere strategie. De SADC-landen moeten in hun binnenlands beleid handel en ontwikkeling stimuleren en structurele hervormingen doorvoeren. Daarnaast is een regelgevend kader nodig dat investeringen aantrekt.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Atualmente, todos os Estados que não celebraram um APE beneficiam do «Sistema de Preferências Generalizadas» da UE (SPG) ou da iniciativa «Tudo menos armas» (TMA). No entanto, para os países que celebraram um APE provisório em 2007, a fim de evitar perturbações de mercado e conceder tempo suficiente para assinar e ratificar o acordo, a UE adotou um regulamento relativo ao acesso ao mercado (RAM), o Regulamento (CE) n.º 1528/2007 do Conselho, a partir de 1 de janeiro de 2008, que permitiu a aplicação antecipada dos APE. Posteriormente, foi decidido que o tratamento RAM [acesso livre à UE] terminaria em 1 de outubro de 2014 para os países que não tivessem celebrado um acordo regional ou não tivessem tomado as medidas necessárias para aplicar os seus APE provisórios.

A UE pretende a liberalização do comércio, a partir da qual os seus grandes grupos financeiros e económicos procuram assegurar a abertura dos mercados, vender mercadorias e serviços, explorar matérias-primas e impor um modelo de produção dirigido à exportação, segundo os seus interesses.

É necessária outra política que promova uma efetiva independência, soberania, cooperação, solidariedade, desenvolvimento e justiça social.

Pelo exposto, voto contra.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht enthält zwar einige vertretbare Ansätze, allerdings fehlt es an einer Verknüpfung zwischen dem wirtschaftlichen Entgegenkommen der EU und der Rücknahme von Migranten durch die betroffenen Staaten. Zudem würde ein Zusammenführen wirtschaftlich extrem unterschiedlicher Staaten (Südafrika, Angola, Lesotho...) zu erheblichen Interessenkonflikten führen. Außerdem könnte es auch negative Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft geben, und somit habe ich den Bericht abgelehnt.

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ I voted against this report in line with the ETUC and some of my S&D colleagues’ position, as this new free trade agreement with Africa will require African countries to open their market not only on goods but also on services, investments and intellectual property, which might weaken their economic development. As a supporter of the Alternative Trade Mandate I have worked to promote the view that trade must always put people and planet ahead of profit.

Many studies (South Centre, ILO, etc.) show the negative impact that these kinds of agreements can have on sustainable development. The EPA in the current form would jeopardise food security and have an adverse impact on the agricultural sector of the SADC countries. In the long term, the EPA could impede industrialisation. The Agreement will also lead to a loss of government tariff revenue that is used for measures such as to finance social protection. In view of this concern, I urge my colleagues in Parliament to engage in negotiations that put the respect of labour rights, the Agenda 2030, the growth and development of SADC countries, food security, social protection and the environment at the top of our priorities.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. ‒ H συμφωνία ελεύθερων συναλλαγών με τις Αγκόλα, Μποτσουάνα, Λεσότο, Μοζαμβίκη, Ναμίμπια, Σουαζιλάνδη και Νότια Αφρική αποτελεί μία από τις γνωστές εμπορικές συμφωνίες της ΕΕ με τρίτες χώρες που δρομολογούν το άνοιγμα των αντίστοιχων αγορών στους μεγάλους επιχειρηματικούς ομίλους. Αποτελεί πλήγμα τόσο για τους φτωχούς παραγωγούς και τους μικρομεσαίους αγρότες αυτών των κρατών, όσο και των κρατών μελών της ΕΕ, όπως της Ελλάδας. Με τη συμφωνία τουλάχιστον για μια 5ετια στις συναλλαγές με αυτές τις χώρες καταργείται η προστασία σημαντικών ελληνικών ΠΟΠ και ΠΓΕ, όπως η φέτα και οι ελιές Καλαμών. Δίνεται χαριστική βολή στους μικρούς κτηνοτρόφους και αγρότες της χώρας μας, αφού προστίθεται σε μια σειρά συμφωνίες ΕΕ και κυβέρνησης ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ, όπως η CETA και ο αναθεωρημένος Κώδικας Ελληνικών Τροφίμων, σύμφωνα με τον ΟΟΣΑ, που καταργούν την προστασία σειράς ελληνικών παραδοσιακών (γιαούρτι, φέτα και άλλα). Ωστόσο, σε κάθε περίπτωση οι ενδείξεις γεωγραφικής προέλευσης δεν μπορούν να αποτρέψουν την πορεία που προωθεί το οριστικό ξεκλήρισμα των φτωχών αγροτοκτηνοτρόφων και την ενίσχυση των επιχειρηματικών ομίλων με εμπορικές συμφωνίες που την υπηρετούν. Μόνη διέξοδος η πάλη της μικρομεσαίας αγροτιάς με την εργατική τάξη ενάντια σε ΕΕ και κυβερνήσεις της, σύγκρουση με τα συμφέροντα του κεφαλαίου, την πολιτική της ΚΑΠ και τις εμπορικές συμφωνίες που υπαγορεύει.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Správu pána poslanca Lambsdorffa týkajúcu sa dohody o ekonomickom partnerstve medzi Európskou úniou a krajinami tzv. SADC-DHP som podporila. Táto dohoda nie je na rozdiel od predchádzajúcich dohôd uzatváraných s africkými krajinami založená na nerecipročných preferenciách, ktoré sa ukázali ako neefektívne. Naopak, je založená na síce asymetrických, ale zároveň recipročných pravidlách, na pozitívnej diskriminácii týchto krajín, bezcolnom prístupe na európsky trh a opačne, ako aj zaručuje kompatibilitu s pravidlami Svetovej obchodnej organizácie.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Podprl sem osnutek sklepa Sveta o sklenitvi Sporazuma o gospodarskem partnerstvu med Evropsko unijo in njenimi državami članicami na eni strani ter državami Južnoafriške razvojne skupnosti (SADC), ki izvajajo SGP, na drugi strani.

Trenutni regionalni trgovinski sporazum je sicer usmerjen v razvojno sodelovanje in trgovino ter vključuje določbe o trajnostnem razvoju, a pušča odprta vrata za pogajanja o dodatnih določbah o storitvah, naložbah, intelektualni lastnini, javnih naročilih in okrepljenih določbah o trajnostnem razvoju.

10.5. Overeenkomst betreffende de uitvoering van het Verdrag inzake arbeid in de visserij (B8-0976/2016)

Explicații scrise privind votul

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ L'obiettivo della relazione è aumentare la partecipazione delle donne al mercato del lavoro, rendendo l'attuale quadro giuridico e politico dell'UE più moderno e adeguato al mercato del lavoro odierno, onde consentire alle persone con figli o altri familiari a carico di equilibrare meglio la vita familiare e quella professionale, permettere una maggiore condivisione delle responsabilità di cura tra le donne e gli uomini e rafforzare la parità di genere nel mercato del lavoro. Per questi motivi ho espresso voto favorevole.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. The International Labour Organisation (a non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believes the EU should not have a say in whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected to accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution, which calls for the immediate adoption and implementation of the Work in Fishing Convention which was agreed with social partners. The Convention was adopted by the International Labour Organisation in 2007. The Convention aims to ensure that fishers have good conditions of work on fishing vessels. It includes minimum requirements regarding conditions of service, accommodation and food, occupational health and safety, medical care and social security. The resolution notes that the Commission has proposed a Council directive implementing the agreement between the social partners concerning implementation of the Convention, and recommends the immediate adoption of the Council directive, as requested by the social partners.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ Je me félicite de cet accord qui vise à renforcer la coopération et la coordination des trois agences européennes pour soutenir les autorités nationales exerçant des fonctions de garde-côtes et permettra à l’EFCA d'accroître ses activités de contrôle et d'inspection et de mener de nouveaux types d’opérations visant à détecter les activités criminelles, perturber les itinéraires de trafic et assurer l'application des législations européenne et nationale.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of the resolution on the agreement on the implementation of the Work in Fishing Convention. Workers in the fisheries sector require special protection, considering the special characteristics of work on board of fishing vessels: the high rate of fatal and non-fatal accidents, as well as the risk and incidence of occupational diseases in a hazardous working environment and the unclear distinction between work hours, rest and leisure. To date, only eight countries have ratified the ILO Work in Fishing Convention. Since the Agreement applies to all fishers employed on board of a fishing vessel, which is registered in, or flying the flag of, an EU Member State and which is engaged in commercial fishing operations, I support this resolution of the European Parliament which recommends the immediate adoption of the Council directive implementing the Work in Fishing Convention of the International Labour Organisation (ILO).

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Le but de la Commission européenne est d’améliorer les conditions de travail et de vie des pêcheurs qui travaillent à bord de navires battant pavillon d’un État membre de l’UE, en instaurant un cadre juridique consolidé, adapté aux conditions de travail dans le secteur de la pêche maritime.

La proposition de résolution actuellement étudiée en commission EMPL vise à demander de mettre en œuvre l’accord conclu entre la Cogeca, l’ETF et Europêche sur la mise en œuvre de la convention de l’OIT sur le travail dans la pêche – 2007. J’ai donc voté favorablement à ce rapport.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ I voted against this on principle, because the text calls for a new EU Directive without specifying the content.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cet accord car j'estime que les travailleurs du secteur de la pêche doivent faire l'objet d'une protection particulière, eu égard, notamment, aux caractéristiques du travail à bord des navires de pêche, au taux élevé d'accidents mortels et non mortels, ainsi qu'aux risques et incidences des maladies professionnelles.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ Balsavau už susitarimą dėl Konvencijos dėl darbo žvejybos sektoriuje įgyvendinimo. Atsižvelgiant į darbą žvejybos laivuose ypatumus, didelį mirtinų ir nemirtinų nelaimingų atsitikimų skaičių ir profesinių susirgimų riziką bei dažnumą, dirbant, palyginus su kitais sektoriaus, pavojingomis sąlygomis, turint neaiškiai apibrėžtas darbo, poilsio ir laisvalaikio valandas, atsižvelgiant į nuovargio, kuris iš dalies atsiranda dėl poilsio trūkumo, poveikį sveikatai ir saugai, vyraujant neoficialiems ir nestandartiniams darbo santykiams ir atlyginimų tvarkai yra būtina užtikrinti socialinių partnerių susitarimą. Todėl pritariu, kad reikia tobulinti šias su atlyginimais, socialine apsauga ir socialiniu draudimu susijusias nuostatas, siekiant užtikrinti deramas darbuotojų ir jų šeimų pajamas, taip pat ir traumų, nelaimingų atsitikimų ar mirties atvejais.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for resolution. The International Labour Organisation (non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believe the EU should not have a say whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected an accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ Considérant notamment que les travailleurs du secteur de la pêche doivent faire l'objet d'une protection particulière eu égard aux caractéristiques du travail à bord des navires de pêche (taux élevé d'accidents mortels et non mortels, risques de maladies professionnelles plus élevés que d’autres secteurs), j’ai donc tenu à m’associer à cette résolution recommandant l'adoption immédiate de la directive du Conseil visant à la mise en œuvre de l’accord conclu entre les partenaires sociaux sur la mise en œuvre de la convention de l’OIT sur le travail dans la pêche – 2007.

En effet, l’Organisation internationale du travail (OIT) a entamé en 2002 des discussions à l’échelle mondiale sur un ensemble complet et actualisé de normes internationales pour le secteur de la pêche afin de garantir une protection adéquate aux pêcheurs dans le monde entier. Cette initiative a abouti à l’adoption, en 2007, de la convention sur le travail dans la pêche.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione comune sull'attuazione della Convenzione sul lavoro nel settore della pesca. La convenzione, adottata nel 2007 dall'Organizzazione internazionale del lavoro (OIL), ha definito una serie di norme che coprono questioni essenziali per garantire condizioni di lavoro e di vita dignitose a bordo dei pescherecci: età minima per il lavoro, periodi di riposo, norme su alloggio, alimentazione e salario; sono tutte questioni affrontate dall'OIL che sono state ritenute importanti anche dalle istituzioni comunitarie che con decisione del Consiglio hanno autorizzato gli Stati membri a ratificare la convenzione.

Ad oggi sono solo due i paesi che hanno proceduto alla ratifica: Francia ed Estonia. La risoluzione approvata accoglie con favore l'accordo tra parti sociali e Commissione che attua la Convenzione OIL sul lavoro nel settore della pesca e chiede la rapida adozione e attuazione della corrispondente direttiva del Consiglio. L'impostazione del testo, che prevede la definizione di standard minimi comunitari, è la migliore perché garantisce agli Stati membri e alle parti sociali la libertà di adottare misure più favorevoli ai lavoratori nel settore interessato nei singoli paesi.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución ya que los trabajadores del sector pesquero necesitan especial protección. Es un sector que se caracteriza por un elevado número de accidentes laborales, riesgo por enfermedades y condiciones de gran precariedad. Asimismo, es un sector cuyos trabajadores carecen de una delimitación clara del tiempo de descanso y de trabajo, con el consiguiente perjuicio para la salud y la conciliación. Esta resolución es una propuesta de Directiva del Consejo por la que se aplica el Acuerdo entre COGECA, ETF, EUROPECHE, relativa a la aplicación del Convenio sobre el trabajo en la pesca de 2007 de la OIT. Aunque lamentamos que se haya retrasado tanto la presentación al Consejo del acuerdo con los interlocutores sociales presentado en 2013, consideramos que existía una necesidad de desarrollar las disposiciones relativas a los salarios, la protección social y la seguridad social, con miras a garantizar una renta adecuada a los trabajadores y sus familias y que este acuerdo deja a la Unión en una mejor posición para promover su aplicación en los países socios de todo el mundo, favoreciendo de este modo, unas condiciones de competencia equitativas en el sector pesquero mundial.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Apoyo esta resolución para que se adopte una directiva que va a suponer una indudable mejora en las condiciones de trabajo de los profesionales de la pesca en toda Europa. Me alegra el proceso que ha conducido a la elaboración de esta norma, con intensiva participación del sector afectado y, me alegra que se incorpore en las previsiones de aplicación a los autónomos que trabajan en las mismas embarcaciones o empresas pesqueras con asalariados.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Les discussions relatives à l’instauration d’un ensemble complet et actualisé de normes internationales pour le secteur de la pêche ont démarré en 2002, sous la direction de l’Organisation internationale du travail (OIT). En 2007, les discussions aboutissaient à l’adoption d’une convention internationale sur le travail dans la pêche. Dans le cadre de sa consultation publique, la Commission a consulté les partenaires sociaux européens, afin d’examiner la possibilité d’une initiative commune visant à promouvoir l’application, dans l’UE, des dispositions prévues par cette convention. Plusieurs partenaires ont entamé les discussions, parmi lesquels: la Confédération générale des coopératives agricoles de l’UE (Cogeca), la Fédération européenne des travailleurs des transports (ETF) et l’Association des organisations nationales d’entreprises de la pêche de l’UE (Europêche).

Compte tenu du fait que le but de la Commission européenne est d’améliorer les conditions de travail et de vie des pêcheurs qui travaillent à bord de navires battant pavillon d’un État membre de l’UE, en instaurant un cadre juridique consolidé, adapté aux conditions de travail dans le secteur de la pêche maritime, nous avons jugé qu’il fallait voter favorablement à cet accord améliorant aussi les conditions de vie des pêcheurs français.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Pur essendo un testo in buona parte equilibrato e condivisibile, permangono passaggi che potrebbero aprire a criticità future, mi sono quindi espressa con un voto di astensione.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ 100 000 personas trabajan en la industria pesquera de la Unión, a menudo en circunstancias difíciles. La tasa de accidentes y lesiones puede ser quince veces mayor en comparación con otros sectores.

En 2002, la OIT comenzó las discusiones a escala global para un completo y actualizado conjunto de normas internacionales para el sector pesquero, con el fin de garantizar una protección adecuada de los pescadores a nivel mundial.

Esto dio lugar a la adopción de la Convención de la OIT de 2007 sobre trabajo en el sector pesquero en 2007. Hasta el momento, Francia es el único país de la Unión que ha ratificado este Convenio.

El 29 de abril de 2016, la Comisión Europea presentó una propuesta de Directiva destinada a mejorar las condiciones de trabajo de los trabajadores en el sector pesquero. La propuesta de la Comisión se basa en la solicitud de los interlocutores sociales de aplicar su acuerdo sobre la Convención de la OIT de 2007 sobre trabajo en el sector pesquero.

Respaldo la ratificación del acuerdo de la OIT en el ámbito de la pesca por lo que he votado a favor de esta propuesta de resolución.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pasisakė dėl susitarimo dėl Konvencijos dėl darbo žvejybos sektoriuje įgyvendinimo. Atsižvelgiant į darbo žvejybos laivuose ypatumus, didelį mirtinų ir nemirtinų nelaimingų atsitikimų skaičių ir profesinių susirgimų riziką bei dažnumą, dirbant, palyginus su kitais sektoriaus, pavojingomis sąlygomis, turint neaiškiai apibrėžtas darbo, poilsio ir laisvalaikio valandas, atsižvelgiant į nuovargio, kuris iš dalies atsiranda dėl poilsio trūkumo, poveikį sveikatai ir saugai, vyraujant neoficialiems ir nestandartiniams darbo santykiams ir atlyginimų tvarkai, įskaitant dalijimosi įgula sistemas, žuvininkystės sektoriaus darbuotojams reikia specialios apsaugos, TDO 2007 m. priėmė konvenciją dėl darbo žvejybos sektoriuje. Tačiau iki šiol TDO konvenciją dėl darbo žvejybos sektoriuje (Nr. 188) ratifikavo tik 8 šalys, iš kurių tik dvi ES šalys – Prancūzija ir Estija. Parlamento manymu, ES ir jos valstybės narės turėtų atlikti vadovaujamą vaidmenį skatinant užtikrinti deramus atlyginimus ir darbo sąlygas žuvininkystės sektoriuje.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. – Čeprav so socialni partnerji zelo pozno predložili usklajen sporazum Svetu, saj je bil dokončan že leta 2013, pa je pohvalno, da imamo končno dokument, ki ureja razmere za vse ribiče, zaposlene na ribiških plovilih, ki so registrirana v državah članicah EU ali plujejo pod njihovo zastavo in se ukvarjajo z gospodarskim ribolovom.

Gre za delo v težkih pogojih, precej večje je tveganje za poklicne bolezni, velikokrat pa so tudi nejasna pogodbena razmerja med delodajalcem in delojemalci. Zato je ta sporazum več kot dobrodošel za vse tiste, ki se ukvarjajo s tem napornim poklicem, in ima tudi z glasom za resolucijo na seji Evropskega parlamenta direktiva mojo podporo.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport prévoit de généraliser les dispositions de l’OIT pour le travail dans le cadre de la pêche. Ces dispositions visent à protéger les pêcheurs, et la France a déjà ratifié cette convention. Par conséquent, j'ai voté pour.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Il settore della pesca è un settore cresciuto notevolmente e tale crescita ha condizionato pesantemente anche le condizioni di lavoro e di sicurezza sul lavoro. I lavoratori del settore della pesca devono spesso affrontare condizioni di lavoro difficili. Pertanto, è necessario garantire una protezione adeguata dei pescatori a livello globale, tenendo conto delle caratteristiche particolari del lavoro a bordo dei pescherecci, dell'elevato tasso di infortuni e del rischio di malattie, della non chiara distinzione fra orario di lavoro, riposo e tempo libero.

L'adozione di questi standard internazionali del lavoro per quella che è una delle professioni più pericolose del mondo è estremamente importante per proteggere i lavoratori e fornire loro condizioni di lavoro dignitose. Per questo, gli obiettivi del presente accordo sono la tutela delle condizioni di vita e di lavoro, la salute e la sicurezza dei lavoratori nel settore della pesca marittima.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Cette proposition de résolution vise à mettre en œuvre l’accord conclu entre la Confédération générale des coopératives agricoles de l’Union européenne, la Fédération européenne des travailleurs des transports ainsi que l’Association des organisations nationales d’entreprises de la pêche de l’Union concernant la convention de l’Organisation internationale du travail sur le travail dans la pêche, adoptée en 2007. Celle-ci prévoit une harmonisation du cadre législatif concernant les conditions de travail à bord des navires de pêche. J’ai voté pour ce texte qui protège les pêcheurs des dangers liés à leur activité.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della risoluzione sulla proposta di direttiva del Consiglio recante attuazione dell'accordo concluso dalla Confederazione generale delle cooperative agricole nell'Unione europea (COGECA), dalla Federazione europea dei lavoratori dei trasporti (ETF) e dall'Associazione delle organizzazioni nazionali delle imprese di pesca dell'Unione europea (Europêche) del 21 maggio 2012, modificato l'8 maggio 2013, relativo all'attuazione della Convenzione sul lavoro nel settore della pesca del 2007 dell'Organizzazione internazionale del lavoro.

L'Unione europea e i suoi Stati membri dovrebbero svolgere un ruolo guida nella promozione di salari e condizioni di lavoro adeguate nel settore della pesca, tenendo presente, che l'accordo si applica a tutti i pescatori impiegati a bordo di un peschereccio registrato in uno Stato membro dell'UE. L'Unione europea, integrando nella propria normativa l'accordo delle parti sociali relativo alla convenzione dell'OIL sul lavoro nel settore della pesca, sarà in condizione di favorire l'attuazione dello stesso nei paesi partner in tutto il mondo, contribuendo così ad una maggiore equità nel settore.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution, which calls for the immediate adoption and implementation of the Work in Fishing Convention which was agreed with social partners. The Convention was adopted by the International Labour Organisation in 2007. The Convention aims to ensure that fishers have good conditions of work on fishing vessels. It includes minimum requirements regarding conditions of service, accommodation and food, occupational health and safety, medical care and social security. The resolution notes that the Commission has proposed a Council directive implementing the agreement between the social partners concerning implementation of the Convention, and recommends the immediate adoption of the Council directive, as requested by the social partners.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for resolution. The International Labour Organisation (non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believe the EU should not have a say whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected an accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this European Parliament resolution on the proposal for a Council directive implementing the agreement concluded between the social partners concerning the implementation of the Work in Fishing Convention, 2007, of the International Labour Organisation. The ILO Work in Fishing Convention (No 188), along with Recommendation (No 199), covers essential matters to ensure decent working and living conditions on board vessels, specially since workers in the fisheries sector require special protection, considering, among other things, the special characteristics of work on board fishing vessels in comparison with other sectors and the hazardous working environment and odd working hours.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Con il rapporto si raccomanda l’adozione della proposta di direttiva del Consiglio che implementa l’accordo concluso tra COGECA, ETF, EUROPECHE nel 2013 sull’attuazione della Convenzione sul lavoro dell’ILO nel settore della pesca. In particolare vale la pena sottolineare come la Convenzione richiamata e la raccomandazione 199 che la accompagna richiedano condizioni di lavoro e di vita a bordo delle imbarcazioni dignitose, norme stringenti in materia di salute e sicurezza, definizione di età minima lavorativa e protezione dei giovani lavoratori. Ho votato sicuramente a favore.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε το ψήφισμα τονίζοντας ότι οι εργαζόμενοι στον τομέα της αλιείας έχουν ανάγκη ειδικής προστασίας λαμβάνοντας, μεταξύ άλλων, υπόψη την ειδική φύση της εργασίας σε αλιευτικά πλοία, τον υψηλό αριθμό θανατηφόρων και μη ατυχημάτων, καθώς και τον κίνδυνο και την εμφάνιση επαγγελματικών νόσων, σε σύγκριση με άλλους τομείς, στο πλαίσιο ενός επικίνδυνου εργασιακού περιβάλλοντος, τον ασαφή διαχωρισμό μεταξύ ωρών εργασίας, ανάπαυσης και αναψυχής και τον αντίκτυπο της κόπωσης λόγω, εν μέρει ανεπαρκούς ξεκούρασης, στην υγεία και την ασφάλεια· στα ανωτέρω συγκαταλέγεται η διάδοση ανεπίσημων και άτυπων εργασιακών σχέσεων και ρυθμίσεων αποδοχών, συμπεριλαμβανομένων των συστημάτων μερισμού πληρώματος.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Ho appoggiato la proposta di risoluzione riguardante la Convenzione sul lavoro nel settore della pesca dell'Organizzazione internazionale del lavoro (OIL) dal momento che costituisce un documento per la tutela dei pescatori. Le particolari caratteristiche del lavoro a bordo di pescherecci richiedono infatti un accordo speciale.

D'altro canto, trovo opportuno che, nel rispetto del principio di sussidiarietà, questo documento fornisca i requisiti minimi, lasciando spazio di manovra agli Stati membri e/o alle parti sociali al fine di adottare misure più favorevoli ai lavoratori nel settore interessato, in particolare per quanto riguarda le disposizioni relative al salario, alla protezione sociale e alla sicurezza sociale.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the vote on the Agreement on the implementation of the Work in Fishing Convention and noted no objections.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for resolution. The International Labour Organisation (non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believe the EU should not have a say whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected an accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della mozione per la risoluzione perché ritengo fondamentale l´adozione della direttiva per l´attuazione della convenzione sul lavoro nel settore della pesca, in quanto i lavoratori del suddetto settore necessitano di maggiore protezione, essendo esposti costantemente a pericoli e a possibili infortuni.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I understand that workers in the fisheries sector require special protection, considering, among other things, the special characteristics of work on board fishing vessels; the high rate of fatal and non-fatal accidents, as well as the risk and incidence of occupational diseases.

As to minimum standard requirements we should allow Member States to adopt measures which are more favourable to workers in the area concerned. This applies to self-employed fishers working alongside workers on the same vessel. I feel that the report is right in requiring further development of provisions related to wages, social protection and social security in order to ensure an adequate and decent income for workers and their families.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe para que el Consejo se pronuncie en favor de la adopción del Convenio OIT 188 de trabajo en la pesca, según lo acordado por los interlocutores sociales europeos. Con ello, he querido apoyar el diálogo social europeo y, sobre todo, la adopción de los estándares de la OIT, para proveer unos estándares mínimos de protección social, descanso, salarios, indemnizaciones y salud y seguridad en el trabajo a los pescadores en barcos europeos. Confío, además, que la adopción del Convenio 188 por parte de la Unión abra la puerta a su ratificación por terceros países, sirviendo de referencia a nivel global.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ W sprawie wdrożenia Konwencji Międzynarodowej Organizacji Pracy dotyczącej pracy w sektorze rybołówstwa wstrzymałem się od głosu. To, co wzbudza polityczne kontrowersje i do czego mam ogólne zastrzeżenia, to porozumienia między partnerami społecznymi, gdyż nie są one negocjowane przez którykolwiek z rządów państw członkowskich. Frakcja polityczna, do której należę, zgłosiła poprawkę do rozporządzeń, wskazując na powinność korzystania przez partnerów społecznych z narzędzi lepszego stanowienia prawa. Biorąc pod uwagę, jak wygląda obecny dokument, zdecydowałem się na wstrzymanie się od głosu.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The Commission’s proposal aims at improving the work conditions for those employed in the fishing sector due to their injury rate being 15 times higher than other jobs. People in the fishing sector face harsh conditions with long hours at sea, unpredictable circumstances and hard labour. The report recommends the immediate adoption of the Council directive. In committee, this passed with a large majority. To protect workers’ rights and have harmonised labour standards, I voted in favour of this agreement.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. The International Labour Organisation (a non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believes the EU should not have a say in whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected to accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de cette résolution sur la mise en œuvre de l'accord entre la Confédération générale des coopératives agricoles de l'Union européenne (Cogeca), la Fédération européenne des travailleurs des transports (ETF) et l'Association des organisations nationales d'entreprises de pêche de l'Union européenne (EUROPÊCHE), relatif à la mise en œuvre de la convention sur le travail dans la pêche, 2007, de l'Organisation internationale du travail.

Il est nécessaire de garantir des conditions de travail décentes aux travailleurs du secteur de la pêche qui doivent faire face à un taux élevé d’accidents du travail et des risques importants de maladies professionnelles. Nous appelons alors les États membres à adopter au plus vite les exigences minimales accordant une protection adéquate à ces travailleurs, notamment une protection sociale.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Ce texte est le résultat de négociations entamées par l’Organisation internationale du travail depuis 2002 pour l’amélioration des conditions de travail dans le secteur de la pêche.

Cette convention de l’OIT de 2007 instaure un cadre de travail sur les bateaux de pêche concernant les conditions minimales requises pour le travail à bord des navires de pêche et les conditions de services (effectifs, recrutement, conditions de travail à bord). Après consultation auprès des partenaires sociaux, la Commission souhaite mettre en œuvre ladite convention dans l’Union européenne. J’ai donc voté pour ce texte.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να προωθούνται συμφωνίες οι οποίες συμβάλλουν στην ανάπτυξη των κρατών μελών της Ένωσης.

Τόσο η συμφωνία που έχει συναφθεί από τους κοινωνικούς εταίρους όσο και η πρόταση της Επιτροπής προβλέπουν ευνοϊκότερα μέτρα για τους εργαζομένους και υπογραμμίζεται η ανάγκη ανάπτυξης των διατάξεων εκείνων που σχετίζονται με τις αποδοχές, την κοινωνική προστασία και την κοινωνική πρόνοια ώστε να εξασφαλισθεί για τους εργαζομένους και τις οικογένειές τους επαρκές και αξιοπρεπές εισόδημα, επίσης σε περίπτωση τραυματισμού, ατυχήματος ή θανάτου.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Os trabalhadores do setor das pescas necessitam de uma proteção especial, tendo em conta, entre outros elementos, as características especiais do trabalho a bordo de embarcações de pesca.

A elevada taxa de acidentes fatais e não fatais, os riscos e a incidência de doenças profissionais, em comparação com outros setores, num ambiente de trabalho perigoso, a distinção pouco clara entre horário de trabalho, de repouso e de lazer e o impacto na saúde e na segurança da fadiga, resultante, em parte, do repouso insuficiente, bem como a prevalência de relações de trabalho e de modalidades salariais informais e atípicas, incluindo sistemas de distribuição de lucros entre a tripulação, são questões tidas em conta.

O acordo, no qual votei favoravelmente, aplica-se a todos os pescadores empregados a bordo de um navio de pesca registado num Estado-Membro ou que dele arvorem pavilhão e que exerçam operações de pesca comercial.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote pour: des mesures doivent être prises pour prévenir des accidents du travail, des maladies professionnelles et des risques liés au travail à bord; une formation adéquate doit être offerte aux pêcheurs.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta resolução diz respeito à Convenção n.º 188 da OIT, relativa ao trabalho no setor das pescas. Esta Convenção, aprovada em 2007, prevê um conjunto de alterações que visam contribuir para a melhoria das condições dos trabalhadores a bordo, tendo em conta as altíssimas taxas de sinistralidade neste contexto.

Destacam-se, entre outras, as seguintes medidas:

- Responsabilização dos proprietários de embarcações de pesca e capitães relativamente à saúde e à segurança dos trabalhadores;

- Definição de uma idade mínima de trabalho e proteção dos trabalhadores jovens;

- Obrigatoriedade de exames médicos certificados;

- Obrigação de existirem períodos de descanso;

- Pagamento regular dos pescadores e permissão de realizar transferências para família;

- Normas de alojamento e alimentação;

- Definição de normas de segurança e de saúde e existência de cuidados médicos a bordo;

- Descontos para a segurança social;

- Proteção social em caso de doenças, lesões e morte.

No seu conjunto, as disposições da recomendação, embora de aplicação limitada, poderiam ajudar a resolver problemas que há muito se arrastam no setor.

Lamentavelmente, no contexto da UE, apenas a França e a Estónia subscreveram esta Convenção. A resolução faz o apelo a uma subscrição generalizada, razão pela qual votámos a favor.

  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato contro l’accordo relativo all’attuazione della Convenzione sul lavoro nel settore della pesca, poiché i relativi accordi delle parti sociali non sono stati negoziati dagli Stati membri. Gli Stati membri dovrebbero svolgere un ruolo guida nella promozione di condizioni di lavoro e salari dignitosi nel settore della pesca, tenendo conto che i lavoratori del settore della pesca necessitano di una protezione speciale.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Pracovníci v odvetví rybárstva čelia viacerým rizikovým faktorom pri výkone svojho povolania, napríklad vysokej miere smrteľných nehôd, ako aj rizikám s výskytom chorôb z povolania v porovnaní s inými odvetviami na trhu práce. Je preto dôležité týmto pracovníkom zabezpečiť osobitnú ochranu. Preto je veľmi nešťastné, že do dnešného dňa iba 2 členské štáty podpísali Dohovor o práci v odvetví rybolovu, keďže Európska únia a jej členské štáty by mali byť lídrami a mať vedúcu úlohu pri presadzovaní dôstojných miezd a pracovných podmienok v odvetví rybárstva.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζω τη συμφωνία σχετικά με την εφαρμογή της Σύμβασης για την εργασία στον τομέα της αλιείας καθώς πρέπει να προωθούνται τέτοιες συμφωνίες οι οποίες συμβάλλουν στην ανάπτυξη των κρατών μελών της Ένωσης.

Τόσο η συμφωνία που έχει συναφθεί από τους κοινωνικούς εταίρους όσο και η πρόταση της Επιτροπής προβλέπουν ευνοϊκότερα μέτρα για τους εργαζομένους και υπογραμμίζεται η ανάγκη ανάπτυξης των διατάξεων εκείνων που σχετίζονται με τις αποδοχές, την κοινωνική προστασία και την κοινωνική πρόνοια ώστε να εξασφαλισθεί για τους εργαζομένους και τις οικογένειές τους επαρκές και αξιοπρεπές εισόδημα, επίσης σε περίπτωση τραυματισμού, ατυχήματος ή θανάτου.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The fishing industry has grown considerably. This growth, however, hasn’t come without a cost – in terms of working conditions and occupational safety – to full and part-time workers in the fishing sector. People in the fishing sector often face harsh or difficult working conditions: they may spend long periods at sea and are frequently exposed to unpredictable and dangerous conditions. Adopting these international labour standards for what is one of the world’s most dangerous professions is extremely important to protect workers and provide them with decent working conditions. I therefore voted in favour of the agreement.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ A 2006/87/EK irányelv felülvizsgálatának célja, hogy egységesítsék a belvízi hajózásra vonatkozó műszaki szabványokat, a belvízi hajózási szabványok kidolgozásáért felelős európai bizottság (CESNI) előírásainak figyelembevételével. A CESNI annak érdekében jött létre, hogy elősegítse az európai belvízi hajózási szektorra vonatkozó szabványok egységesítését. Ennek fényében megfelelő fokú biztonság, valamint hatékonyság jellemezné a belvízi hajózást, a szektorra vonatkozó tudományos, illetve technikai fejlődés figyelembevételével. A lépés tehát magasabb fokú jogbiztonságot eredményezne, valamint kellő időben tenné lehetővé a megfelelő kiigazításokat a technikai fejlődés jegyében, emellett Unió szerte hozzájárulna a szigorú biztonsági szabványok betartásához, az innováció és a biztonság akadályozása nélkül.

A belvízi hajózás biztonságának és hatékonyságának fontossága, valamint a szakmai, illetve a technikai fejlődés, mint a versenyképesség és a korszerű belvízi hajózás elengedhetetlen elemeinek figyelembevételével egyetértek a felülvizsgálati törekvésekkel, így a Fidesz Néppárti Delegációjának tagjaként szavazatommal támogatom a jelentést.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de la propuesta de resolución considerando que el acuerdo celebrado por los interlocutores sociales y la propuesta de la Comisión se limita a establecer requisitos mínimos, permitiendo así a los Estados miembros y a los interlocutores sociales adoptar medidas que sean más favorables para los trabajadores del sector. Del mismo modo, es importante señalar que este acuerdo se aplica también a los pescadores autónomos que trabajen junto a trabajadores asalariados en el mismo buque. Debemos desarrollar las disposiciones relativas a los salarios, la protección social y la seguridad social, con miras a garantizar una renta adecuada a los trabajadores y sus familias, también en casos de lesión, accidente o fallecimiento.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della mozione di risoluzione del PE sull'applicazione d'accordo concluso fra le parti sociali il 21 maggio 2012, successivamente emendato dal Consiglio che concerne l'implementazione della Convenzione dell'ILO riguardante il lavoro nel settore della pesca perché ritengo che questo settore sia molto importante per l'economia di molti Stati membri e di talune aree del nostro paese in particolare.

In qualità di relatore ombra per il gruppo S&D ho sostenuto sin dall'inizio questa risoluzione avente l'obiettivo prioritario di spronare il Consiglio ad adottare la direttiva in occasione del prossimo del Consiglio EPSCO che si svolgerà il prossimo13 ottobre. Dopo quattro anni dalla firma dell'accordo è giunto il tempo adottare la proposta di direttiva del Consiglio, con la quale viene implementato questo accordo, perché è urgente garantire condizioni di lavoro decenti e la sicurezza sui luoghi di lavoro ai lavoratori del settore della pesca.

La proposta di direttiva del Consiglio presentata dalla Commissione mira, infatti, a incorporare l'accordo intervenuto fra le parti sociali volto a migliorare le condizioni di lavoro degli oltre 100.000 lavoratori del settore della pesca in Europa, spesso costretti a lavorare in condizioni molto difficili e per lunghi periodi in mare.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Als zuständiger Berichterstatter meiner EKR-Fraktion habe ich für die Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor gestimmt. Diese Vereinbarung schafft neue, gut anwendbare Sicherheiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Fischereisektor. Sie berücksichtigt die berechtigten Anliegen des Mittelstandes.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ The fishing industry has grown considerably. This growth, however, hasn’t come without a cost – in terms of working conditions and occupational safety – to full and part-time workers in the fishing sector. People in the fishing sector often face harsh or difficult working conditions: they may spend long periods at sea and are frequently exposed to unpredictable and dangerous conditions. Adopting these international labour standards for what is one of the world’s most dangerous professions is extremely important to protect workers and provide them with decent working conditions.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ Cette résolution porte sur une proposition de directive relative à la mise en œuvre de la convention de l'Organisation internationale du travail de 2007 sur le travail dans la pêche.

Il s’agit de garantir une protection des pêcheurs dans le monde entier et plus spécifiquement au sein de l’Union européenne. Cette protection porte sur les conditions de travail et de vie des pêcheurs qui travaillent à bord de navires battant pavillon d’un État membre de l’Union européenne: âge minimum, examen médical, effectifs sur les navires, temps de repos, liste d’équipage, rapatriement, mode de paiement, logement à bord, soins médicaux, alimentation, sécurité, etc.

Pour le moment, seuls deux pays de l’Union, la France et l’Estonie, ont ratifié cette convention, mais son incorporation dans la législation européenne devrait mieux protéger nos pêcheurs, tout en évitant d’éventuelles distorsions de concurrence. C’est la raison pour laquelle j’ai voté cette résolution.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución ya que los trabajadores del sector pesquero necesitan especial protección. Es un sector que se caracteriza por un elevado número de accidentes laborales, riesgo por enfermedades y condiciones de gran precariedad. Asimismo, es un sector cuyos trabajadores carecen de una delimitación clara del tiempo de descanso y de trabajo, con el consiguiente perjuicio para la salud y la conciliación. Esta resolución es una propuesta de Directiva del Consejo por la que se aplica el Acuerdo entre COGECA, ETF, EUROPECHE, relativa a la aplicación del Convenio sobre el trabajo en la pesca de 2007 de la OIT. Aunque lamentamos que se haya retrasado tanto la presentación al Consejo del acuerdo con los interlocutores sociales presentado en 2013, consideramos que existía una necesidad de desarrollar las disposiciones relativas a los salarios, la protección social y la seguridad social, con miras a garantizar una renta adecuada a los trabajadores y sus familias y que este acuerdo deja a la Unión en una mejor posición para promover su aplicación en los países socios de todo el mundo, favoreciendo de este modo, unas condiciones de competencia equitativas en el sector pesquero mundial.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour. Workers in the fisheries sector require special protection, considering, among other things: the special characteristics of work on board fishing vessels; the high rate of fatal and non-fatal accidents, as well as the risk and incidence of occupational diseases, in comparison with other sectors, in a hazardous working environment; also, the unclear distinction between work hours, rest and leisure, and the impact on health and safety of fatigue resulting, in part, from insufficient rest required to implement specific rules on work in the fisheries.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted to support this resolution on the proposal for a Council directive implementing the agreement concluded between the social partners concerning the implementation of the ILO’s Work in Fishing Convention, 2007. ILO Convention 188 and Recommendation 199 deal with concerns such as decent labour and living conditions and health and safety on board, rest periods, payment and accommodation and social security protection in the fishing industry. As a minimum agreement Member States and the social partners are free to pursue measures that go beyond the requirements set out in the Directive, and the agreement will help the EU to promote the Convention’s implementation in partner countries around the world. It is also particularly welcome that this agreement also applies to self-employed fishermen who work alongside workers on the same vessel.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because it proposes to safeguard working conditions for those employed on board fishing vessels, including protection from exploitation and provision of adequate health and safety standards.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. The International Labour Organisation (a non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believes the EU should not have a say in whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected to accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Prijedlog rezolucije o Prijedlogu direktive Vijeća o provedbi Sporazuma sklopljenog između Općeg udruženja poljoprivrednih zadruga u Europskoj uniji (COGECA), Europskog saveza transportnih radnika (ETF) i Udruženja nacionalnih organizacija ribolovnih poduzeća (EUROPÊCHE) od 21. svibnja 2012., kako je izmijenjen 8. svibnja 2013., o provedbi Konvencije Međunarodne organizacije rada o radu u ribolovu iz 2007., jer smatram da bi EU i države članice trebale imati vodeću ulogu u promicanju dostojnih plaća i uvjeta rada u ribarstvu, s obzirom da je radnicima u tom sektoru potrebna posebna zaštita.

U usporedbi s drugim sektorima, radnici u ribarstvu rade u opasnom radnom okruženju u kojem nerijetko dolazi do nesreća sa smrtnim ishodom, te se javlja rizik i pojava profesionalnih bolesti. Nadalje tu je nejasno razgraničenje među radnim vremenom, odmorom i slobodnim vremenom te utjecaj umora na zdravlje i sigurnost, velika učestalost neformalnih i atipičnih radnih odnosa te sustava isplate plaća. Socijalni dijalog na europskoj razini svakako je potreban kako bi se ovaj sektor i uvjeti rada unaprijedili.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce texte cadre les dispositions de mise en œuvre de la convention du travail pour le secteur de la pêche.

En ce qui concerne l'équipage notamment, les navires doivent être dotés d’effectifs suffisants en nombre et en qualité pour assurer la sécurité de navigation et de fonctionnement du navire. Une durée minimum de repos pour les pêcheurs doit être fixée, et elle ne peut jamais être inférieure à 10h/période de 24h et 77h/période de 7 jours, selon les dispositions du temps de repos. Tout navire de pêche doit en outre avoir à bord une liste d’équipage. Enfin, un accord d’engagement du pêcheur doit être signé entre le pêcheur et l’armateur.

Ces mesures me semblent un minimum acceptable et permettent de limiter le dumping social dont peuvent être victimes les pêcheurs français.

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. The International Labour Organisation (a non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believes the EU should not have a say in whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected to accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Petr Ježek (ALDE), písemně. ‒ Hlasoval jsem ve prospěch totoho usnesení, protože je důležité vzít v potaz rizikovou povahu pracovního prostředí rybolovu v porovnání s jinými odvětvími. Obzvláště vítám fakt, že tato dohoda mezi sociálními partnery stanovuje pouze minimální požadavky členským státům, které si mohou opatření přijímat podle toho, co je v dané oblasti pro pracovníky rybolovu vhodnější.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport de mon collègue Alexander Graf Lambsdorff sur l’accord de partenariat économique entre l’Union et les États africains membres de l’APE CDAA.

Il s’agit du premier réel accord régional entre l’Afrique et l’Union européenne et il consacre une étape importante dans les futures relations commerciales entre les deux régions. Un programme que je considère complet dans la mesure où celui—ci prévoit un soutien à l’investissement, une amélioration de la capacité des États en matière de politique commerciale et la promotion de l’intégration régionale. Malgré les difficultés que rencontre cette région, je pense qu’il est important de mener des actions concrètes tournées vers l’avenir.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Eva Kaili (S&D), in writing. ‒ I have voted for the motion for a resolution on the agreement on the implementation of the Work in Fishing Convention, as it welcomes the fact that the agreement as concluded by the social partners and the Commission proposal provides only for minimum requirements, allowing Member States and/or social partners to adopt measures which are more favourable to workers in the area concerned; notes that this agreement also applies to self-employed fishers working alongside workers on the same vessel; underlines the need to develop those provisions related to wages, social protection and social security in order to ensure an adequate and decent income for workers and their families, including in the case of injury, accident or death; highlights the importance of establishing the mechanisms for implementation of the agreement, including the development of appropriate inspection and enforcement measures.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich enthalte mich zu dieser Entschließung. Für die meisten kleinen Fischereibetriebe gibt es kaum Verbesserungen bzw. Maßnahmen, welche praktikabel Anwendung finden würden.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il presente accordo si basa sull'attuazione della Convenzione sul lavoro nel settore della pesca, e prevede una maggiore tutela nei riguardi dei lavoratori che prestano la propria attività a bordo dei pescherecci, considerato l'elevato tasso di infortuni mortali e non mortali, così come anche il rischio di malattie professionali e della loro frequenza rispetto ad altri settori in un ambiente di lavoro pericoloso.

Inoltre, esso mira a garantire condizioni di lavoro e di vita dignitose a bordo, la responsabilità degli armatori di pescherecci e dei comandanti in materia di salute e sicurezza dei lavoratori; la fissazione di un'età minima per il lavoro e la tutela dei giovani lavoratori; gli esami e i certificati medici obbligatori; i periodi di riposo; gli accordi di assunzione, che stabiliscono compiti e condizioni di lavoro.

L'accordo si applica a tutti i pescatori impiegati a bordo di un peschereccio che è registrato in uno Stato membro dell'UE o che ne batte la bandiera e che è impegnato in operazioni di pesca commerciale. Per tali motivazioni, si raccomanda l'adozione immediata della direttiva del Consiglio, come richiesto dalle parti sociali, ed esprimo pertanto pieno accordo con la medesima.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour cet accord, car il apporte des garanties aux travailleurs dans le secteur de la pêche (nombre maximal d’heures de travail, congés, temps de repos, protection sociale, protection médicale, etc.). Il se fonde en outre sur une convention de l’OIT que la France a déjà ratifiée, ce qui signifie qu’il n’apportera pas de contraintes supplémentaires pour notre pays.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution sur l’accord relatif à la mise en œuvre de la convention sur le travail dans la pêche.

En 2002, l’Organisation internationale du travail (OIT) a entamé des discussions à l’échelle mondiale sur un ensemble complet et actualisé de normes internationales pour le secteur de la pêche, afin de garantir une protection adéquate aux pêcheurs dans le monde entier. Ces discussions ont abouti en 2007 à l’adoption de la convention sur le travail dans la pêche.

Le but de la résolution est d’améliorer les conditions de travail et de vie des pêcheurs qui travaillent à bord de navires battant pavillon d’un État membre de l’UE, en instaurant un cadre juridique consolidé, adapté aux conditions de travail dans le secteur de la pêche maritime. Le texte demande de mettre en œuvre l’accord conclu entre la Cogeca, l’ETF et Europêche sur la mise en œuvre de la convention de l’OIT sur le travail dans la pêche – 2007.

Il est à noter que la France est le seul État membre à avoir ratifié cette convention.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Le but de la Commission européenne est d’améliorer les conditions de travail et de vie des pêcheurs qui travaillent à bord de navires battant pavillon d’un État membre de l’UE, en instaurant un cadre juridique consolidé, adapté aux conditions de travail dans le secteur de la pêche maritime.

Cette proposition de résolution demande donc l’application de l’accord conclu entre la Cogeca, l’ETF et Europêche sur la mise en œuvre de la convention de l’OIT sur le travail dans la pêche, datant de 2007. À noter que la France est le seul État membre à avoir ratifié cette convention.

J’ai logiquement voté pour cette résolution.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque el acuerdo pretende mejorar las condiciones de trabajo de los trabajadores en el sector pesquero. De acuerdo con datos de la Comisión, más de 100 000 personas trabajan en la industria pesquera de la Unión, a menudo en circunstancias difíciles. La tasa de accidentes y lesiones puede ser quince veces mayor en comparación con otros sectores.

La propuesta de la Comisión se basa en la solicitud de los interlocutores sociales. En 2002, la OIT comenzó las discusiones sobre una escala global en una completa y actualizada conjunto de normas internacionales para el sector pesquero, con el fin de garantizar una protección adecuada de los pescadores a nivel mundial. Esto dio lugar a la adopción del trabajo en la pesca en 2007. Hasta el momento, Francia es el único país de la Unión que ha ratificado este Convenio.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe para que el Consejo se pronuncie en favor de la adopción del Convenio OIT 188 de trabajo en la pesca, según lo acordado por los interlocutores sociales europeos. Con ello, he querido apoyar el diálogo social europeo y, sobre todo, la adopción de los estándares de la OIT, para proveer unos estándares mínimos de protección social, descanso, salarios, indemnizaciones y salud y seguridad en el trabajo a los pescadores en barcos europeos. Confío, además, que la adopción del Convenio 188 por parte de la Unión abra la puerta a su ratificación por terceros países, sirviendo de referencia a nivel global.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Česká republika sice nemá moře, ale naši občané mohou na rybářských lodích pracovat. Nesouhlasím s tím, aby pravidla pro pracovní podmínky na moři určovala směrnice EU. Ponechal bych stanovení pravidel pro podmínky pracovníků na rybářských lodích na jednotlivých státech, pod jejichž vlajkou lodě plují.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Ova rezolucija naglašava kako je radnicima u sektoru ribarstva potrebna posebna zaštita s obzirom na posebne značajke rada na ribarskim plovilima, visoku stopu nesreća sa smrtnim ishodom te rizik od profesionalnih bolesti. Do sada je samo osam država članica ratificiralo Konvenciju Međunarodne organizacije rada br. 188 o radu u ribolovu, a ona obuhvaća glavna pitanja koja se odnose na jamčenje dostojnih uvjeta rada i života na brodu.

Ovaj Sporazum primjenjuje se na sve ribare zaposlene na ribarskim plovilima koja su registrirana u jednoj od država članica EU-a ili plove pod njezinom zastavom i čija je aktivnost komercijalni ribolov. Budući da će uvrštavanjem Sporazuma socijalnih partnera o Konvenciji Međunarodne organizacije rada o radu u ribolovu u zakonodavstvo EU-a Europska unija ojačati svoju poziciju u pogledu poticanja provedbe u partnerskim državama, čime će se doprinijeti ostvarenju poštenih i jednakih uvjeta za sektor ribarstva u svijetu, podržala sam ovu rezoluciju.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της σύστασης σχετικά με πρόταση οδηγίας του Συμβουλίου για την ενσωμάτωση της συμφωνίας που συνάφθηκε μεταξύ της Γενικής Συνομοσπονδίας Γεωργικών Συνεταιρισμών της Ευρωπαϊκής Ένωσης (COGECA), της Ευρωπαϊκής Ομοσπονδίας των Ενώσεων Εργαζομένων στις Μεταφορές (ETF) και της Ένωσης Εθνικών Οργανώσεων Επιχειρήσεων Αλιείας της Ευρωπαϊκής Ένωσης (EUROPÊCHE), στις 21 Μαΐου 2012, όπως τροποποιήθηκε στις 8 Μαΐου 2013, για την εφαρμογή της σύμβασης της Διεθνούς Οργάνωσης Εργασίας του 2007 σχετικά με την εργασία στον τομέα της αλιείας, διότι η εν λόγω σύσταση είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour ce texte.

Il tend à demander de mettre en œuvre l’accord conclu entre le Comité général de la coopération agricole de l’Union européenne (Cogeca), la Fédération européenne des travailleurs des transports (ETF) et Europêche sur la mise en œuvre de la convention de l’Organisation internationale du travail (OIT) sur le travail dans la pêche de 2007. Bien que la France soit le seul État membre à l’avoir ratifiée en 2015, cette convention n’est pas encore en vigueur.

Elle prévoit à la fois des conditions minimales requises (santé et âge des travailleurs, ce que nous approuvons) et des conditions de services (quantité des effectifs, temps de repos minimal, question du rapatriement, règles de paiement encadrées, etc.). Ces conditions minimales de services sont positives, et permettront d’améliorer la sécurité et la lutte contre les dérives dans le secteur de la pêche.

  Κώστας Μαυρίδης (S&D), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίζω την πρόταση αυτή σχετικά με την εργασία στον τομέα της αλιείας και την διασφάλιση αξιοπρεπών συνθηκών εργασίας και διαβίωσης στα πλοία. Αναμφισβήτητα είναι μεγίστης σημασίας η εξασφάλιση ασφαλών και αξιοπρεπών συνθηκών εργασίας στον τομέα της αλιείας και δεν θα πρέπει να αγνοούνται ή και να παραλείπονται οι ευθύνες των ιδιοκτητών και των πλοιάρχων των αλιευτικών σκαφών σε θέματα που αφορούν την υγεία και την ασφάλεια των εργαζομένων. Επικροτώ το ότι η συμφωνία που έχει συναφθεί από τους κοινωνικούς εταίρους αλλά και η πρόταση της Επιτροπής θεσπίζουν ευνοϊκότερα μέτρα προς τους εργαζομένους στον τομέα της αλιείας. Τέλος, θα πρέπει να εξασφαλίζεται η κοινωνική προστασία και πρόνοια για να εξασφαλίζεται ένα επαρκές και αξιοπρεπές εισόδημα για τους εργαζόμενους και τις οικογένειες τους στον τομέα αυτό.

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariu EP rezoliucijai, kuria valstybės narės raginamos įgyvendinti Konvenciją dėl darbo žvejybos sektoriuje. Ši konvencija yra svarbi užtikrinant priimtinus žvejų darbo sąlygų standartus. Manau, jog žuvininkystės sektoriaus darbuotojams reikia specialios apsaugos, atsižvelgiant į darbo žvejybos laivuose ypatumus, didelį mirtinų ir kitų nelaimingų atsitikimų skaičių, profesinių susirgimų riziką, palyginus su kitais sektoriaus, bei turint neaiškiai apibrėžtas darbo, poilsio ir laisvalaikio valandas, atsižvelgiant į nuovargio poveikį, vyraujant neoficialiems ir nestandartiniams darbo santykiams ir atlyginimų tvarkai.

  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ La convention sur le travail dans la pêche (nº 188) de l'OIT, de même que la recommandation nº 199, couvrent les questions essentielles pour garantir des conditions de travail et de vie décentes à bord, notamment les responsabilités des armateurs et des patrons de navires de pêche quant à la santé et à la sécurité des travailleurs.

Cependant, à ce jour, seuls huit pays ont ratifié cette convention sur le travail dans la pêche, dont seulement deux pays de l’UE – la France et l'Estonie –, malgré la décision du Conseil d'autoriser les États membres de l'Union à ratifier cette convention.

Néanmoins, un accord a été conclu entre la Confédération générale des coopératives agricoles de l'Union européenne (Cogeca), la Fédération européenne des travailleurs des transports (ETF) et l'Association des organisations nationales d'entreprises de pêche de l'Union européenne (EUROPÊCHE), en mai 2012.

Le rapport propose de développer les dispositions relatives aux salaires, à la protection sociale et à la sécurité sociale afin de garantir un revenu adéquat et décent aux travailleurs et à leurs familles, y compris en cas de blessure, d'accident ou de décès, ainsi que de prévoir des mécanismes de mise en œuvre de cet accord. Je vote pour.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Le but de la Commission européenne est d’améliorer les conditions de travail et de vie des pêcheurs qui travaillent à bord de navires battant pavillon d’un État membre, en instaurant un cadre juridique consolidé, adapté aux conditions de travail dans le secteur de la pêche maritime.

La proposition de résolution vise à demander l’application de l’accord conclu entre la Cogeca, l’ETF et Europêche sur la mise en œuvre de la convention de l’OIT sur le travail dans la pêche, datant de 2007. À noter que la France est le seul État membre à avoir ratifié cette convention.

J’ai ainsi voté pour cette résolution.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O objetivo da presente proposta é aplicar o Acordo relativo à aplicação da Convenção sobre o Trabalho no Setor das Pescas, de 2007, da Organização Internacional do Trabalho (OIT), celebrado entre a Cogeca, a ETF e a Europêche.

Com a presente proposta, a Comissão pretende melhorar as condições de vida e de trabalho dos pescadores que trabalham em navios que arvoram o pavilhão de um Estado-Membro da UE, através do estabelecimento de um quadro jurídico consolidado adequado às condições de trabalho no setor da pesca marítima.

Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution and the agreement that was reached as it allows Member States the flexibility to adopt measures that are more favourable to workers in the area concerned.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je salue l’adoption par le Parlement européen de cette résolution relative à la mise en œuvre de l’accord conclu au niveau de l’Union entre partenaires sociaux et concernant la convention sur le travail dans la pêche de l’OIT.

Les conditions particulières de travail relatives au secteur de la pêche sont telles qu’il importe de tenir compte de la spécificité de ce secteur et de protéger de manière suffisante et adéquate ses travailleurs. La dangerosité de l’environnement de travail, les accidents et l’accumulation de la fatigue figurent au rang des caractéristiques qui rendent le travail de pêcheur atypique et qui requièrent une attention particulière.

Je me réjouis que cet accord conclu entre partenaires sociaux puisse faire à présent l’objet d’une directive du Conseil. Au vu de l’importance du rôle joué par l’Union dans le domaine de la pêche sur la scène internationale, une telle évolution devrait lui permettre d’user de toute son influence pour pousser à l’amélioration des conditions de travail des pêcheurs à l’échelle globale.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Európske odvetvie rybolovu je štvrtým najväčším na svete a v samotnej Európskej únii zamestnáva viac ako 100 000 ľudí. Ešte v roku 2013 sociálni partneri EÚ v odvetví rybolovu dosiahli dohodu, na základe ktorej sa navrhuje zosúladenie právnych predpisov EÚ s dohovorom o práci v odvetví rybárstva z roku 2007, ide o dokument vydaný Svetovou organizáciou práce (ILO). Samotný dohovor podporuje dôstojnú prácu pre rybárov, predstavuje rámec minimálnych globálnych noriem, ktoré sa týkajú životných a pracovných podmienok a zdravotnej starostlivosti. EÚ je taktiež lídrom v celosvetovom boji proti nezákonnému rybolovu. Uplatňovanie dohody sociálnych partnerov v právnych predpisoch EÚ môže byť pozitívnym príkladom pre tretie krajiny, aby aj oni ratifikovali dohovor ILO z roku 2007. To má osobitný význam v rámci boja proti nezákonnému rybolovu. Implementáciou tohto návrhu sa teda zlepšia nielen pracovné podmienky rybárov na mori, ale zníži sa aj motivácia k nezákonnému rybolovu a prispeje sa k zdravému a udržateľnému rybolovu. Preto svojím hlasom podporujem implementáciu danej dohody.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ The fishing industry has grown considerably. This growth, however, hasn’t come without a cost – in terms of working conditions and occupational safety – to full and part-time workers in the fishing sector. People in the fishing sector often face harsh or difficult working conditions: they may spend long periods at sea and are frequently exposed to unpredictable and dangerous conditions. Adopting these international labour standards for what is one of the world's most dangerous professions is extremely important to protect workers and provide them with decent working conditions. That is why I voted in favour of the report

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Atendendo à elevada taxa de acidentes fatais e não fatais, aos riscos e à incidência de doenças profissionais, ao ambiente de trabalho perigoso e ao impacto na saúde e na segurança da fadiga resultante do repouso insuficiente, bem como à existência de relações de trabalho e de modalidades salariais informais e atípicas, defendo que os trabalhadores do setor das pescas necessitam de uma proteção especial, tendo em conta as características especiais do trabalho a bordo de embarcações de pesca.

Até à data, apenas 8 países ratificaram a Convenção da OIT sobre o Trabalho no Setor das Pescas, dos quais apenas dois Estados-Membros da UE (França e Estónia) o fizeram, apesar da decisão do Conselho de autorizar os Estados—Membros da UE a ratificarem a Convenção da OIT sobre o Trabalho no Setor das Pescas.

Entendo ser importante que a UE e os seus Estados-Membros assegurem um papel de liderança na promoção de condições de trabalho e de remuneração dignas no setor das pescas.

A presente recomendação tem o meu voto favorável, uma vez que defendo a criação de condições justas e equitativas no setor das pescas, incluindo a luta contra a exploração dos pescadores, como o trabalho forçado, o tráfico e o trabalho infantil.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Cet accord met en place des dispositions de base à appliquer dans le secteur de la pêche, que la France applique déjà. Je vote donc pour.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ A megállapodást szavazatommal támogattam. A halászat az egyik legjelentősebb és legaktívabb vizeken zajló tevékenység. Ezért is van szükség erre a megállapodásra, mivel ebben a fontos szektorban javuló munkafeltételekre van szükség. A megállapodást már igényelte ez az ágazat, mivel így csökkenhet a munkahelyi balesetek száma, valamint ösztönözné a fiatalabb szakmunkásokat ebben a szektorban.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ In 2007 during the 96th International Labour Conference the Work in Fishing Convention was adopted ensuring that fishermen get decent working conditions on board fishing vessels. I have voted for this motion for a resolution that highlights the fact that the agreement provides only minimum requirements, thus allowing Member States and their social partners to adopt specific measures favourable to workers in particular areas.

  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestei propuneri de rezoluție deoarece ea susține Acordul referitor la punerea în aplicare a Convenției privind munca în domeniul pescuitului, document încheiat între partenerii sociali. Caracteristicile speciale ale muncii desfășurate la bordul navelor de pescuit impune o protecție sporită pentru lucrătorii din acest domeniu.

În acest sens, susțin textul acestei propuneri de rezoluție, care cere adoptarea fără întârziere a directivei Consiliului, subliniind faptul că, atât Acordul dintre partenerii sociali, cât și propunerea Comisiei, abordează doar cerințele minime, lăsând statelor membre posibilitatea de a adopta măsuri mai favorabile lucrătorilor din domeniu.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this resolution, which calls for the immediate adoption and implementation of the Work in Fishing Convention which was agreed with social partners. The Convention was adopted by the International Labour Organisation in 2007. The Convention aims to ensure that fishers have good conditions of work on fishing vessels. It includes minimum requirements regarding conditions of service, accommodation and food, occupational health and safety, medical care and social security. The resolution notes that the Commission has proposed a Council directive implementing the agreement between the social partners concerning implementation of the Convention, and recommends the immediate adoption of the Council directive, as requested by the social partners.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Hätte ich abstimmen können über die Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor, hätte ich mich enthalten.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Konventsioon hõlmab kalandussektori töötajate õigusi ja kaitset. Selles võetakse arvesse töö kohati eluohtlikku eripära ja kutsutakse üles pöörama rohkem tähelepanu laevameeskonna inimväärsete töö- ja elamistingimuste tagamisele. On oluline, et ka teised ELi liikmesriigid lisaks Eestile ja Prantsusmaale konventsiooni ratifitseeriksid.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. The International Labour Organisation (a non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believes the EU should not have a say in whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected to accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Quello della pesca e dei lavoratori in questo settore è un argomento molto difficile e su cui l'UE deve mostrare la sua capacità di essere una soluzione e non un problema. Considero il testo proposto come un passo in avanti per i lavoratori e quindi ritengo doveroso approvarlo.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam rezoluciju Europskog parlamenta kojom se prima na znanje i pozdravlja prijedlog Komisije za direktivu Vijeća o provedbi Sporazuma sklopljenog između Općeg udruženja poljoprivrednih zadruga u Europskoj uniji (COGECA), Europskog saveza transportnih radnika (ETF) i Udruženja nacionalnih organizacija ribolovnih poduzeća (EUROPÊCHE) o provedbi Konvencije Međunarodne organizacije rada o radu u ribolovu iz 2007.

Ovaj Sporazum utvrđuje tek minimalne zahtjeve koji se odnose na plaću, socijalnu zaštitu i socijalnu sigurnost, ali omogućuje državama članicama i/ili socijalnim partnerima da donesu i dodatne mjere koje su pogodnije za radnike na ribarskim brodovima te za samozaposlene ribare. Podaci govore o tome kako je ribarima nužna posebna zaštita s obzirom na posebne uvjete rada. Ribarska plovila opasno su radno okruženje u kojem je u usporedbi s drugim sektorima prisutna visoka stopa nesreća sa smrtnim ishodom te je prisutan rizik i pojava profesionalnih bolesti.

Pažnju valja dodatno usmjeriti na utvrđivanje razgraničenja unutar radnog vremena, odmora i slobodnog vremena zaposlenih, zbog utjecaja umora na zdravlje i sigurnost, a koji se djelomično pojavljuje i zbog nedovoljno odmora. Odredbe Sporazuma u dogovoru svih dionika treba i nadalje razvijati kako bi se zajamčio primjeren i dostojan dohodak za radnike i njihove obitelji.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Cette proposition de résolution vise à demander de mettre en œuvre l’accord conclu entre la Cogeca, l’ETF et Europêche sur la mise en œuvre de la convention de l’OIT sur le travail dans la pêche, 2007. Il est à noter que la France est le seul État membre à avoir ratifié cette convention. Cette ratification date du 28 octobre 2015, mais elle n’est pas encore en vigueur. Il s'agit de dispositions protectrices de droit du travail à appliquer dans le secteur de la pêche et la France s'est déjà engagée en ratifiant l'accord. Je vote donc en faveur de cette résolution.

  Pina Picierno (S&D), per iscritto. ‒ Secondo i dati della Commissione, più di centomila persone lavorano nel settore della pesca nell’UE, spesso in condizioni difficili. Il tasso di incidenti e infortuni, infatti, può essere fino a 15 volte più elevato che in altri settori. Il 29 aprile 2016, la Commissione europea, su richiesta delle parti sociali, ha perciò presentato una proposta di direttiva del Consiglio che attui la Convenzione dell’ILO sul lavoro nel settore della pesca.

L’industria della pesca è cresciuta notevolmente. Tuttavia questa crescita non è avvenuta senza costi sociali - in termini di condizioni e di sicurezza sul lavoro - sia per i lavoratori a tempo pieno che per quelli part-time. Essi devono spesso trascorrere lunghi periodi in mare e sono spesso esposti a condizioni imprevedibili e pericolose. Ho votato quindi a favore, perché l’adozione di questi standard internazionali è fondamentale per proteggere i lavoratori e garantire loro condizioni di lavoro più dignitose.

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Radnicima u sektoru ribarstva potrebna je posebna zaštita s obzirom na, među ostalim, posebne značajke rada na ribarskim plovilima, visoku stopu nesreća sa smrtnim ishodom ili bez njega te rizik i pojavu profesionalnih bolesti, u usporedbi s drugim sektorima, u opasnom radnom okruženju, nejasno razgraničenje među radnim vremenom, odmorom i slobodnim vremenom te utjecaj umora na zdravlje i sigurnost, a koji se djelomično pojavljuje i zbog nedovoljno odmora, veliku učestalost neformalnih i atipičnih radnih odnosa te sustava isplate plaća, uključujući sustave utemeljene na udjelima članova posade.

Budući da je dosad samo osam zemalja ratificiralo Konvenciju Međunarodne organizacije rada br. 188 o radu u ribolovu, te da su, unatoč odluci Vijeća kojom se državama članicama EU-a daje odobrenje za ratifikaciju Konvencije Međunarodne organizacije rada br. 188 o radu u ribolovu, to učinile samo njih dvije, Francuska i Estonija, podržavam pozive Vijeću za hitno usvajanje Direktive.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Jako sociální demokrat věřím, že každý pracující člověk má právo na důstojné pracovní a životní podmínky. Také pracovníkům v odvětví rybolovu je nutné zajistit ochranu, zejména s ohledem na specifickou povahu práce na palubě rybářských lodí, na vysokou míru nehod a na riziko vzniku nemocí. Velkým problémem je také nejasné rozlišení mezi pracovní dobou, odpočinkem a volným časem a dopad, jaký mají takové podmínky na lidské zdraví. Je proto nutné co nejdříve přijmout směrnici Rady. Dohoda, která se vztahuje i na samostatně výdělečně činné rybáře, umožňuje členským státům přijímat opatření pro zlepšení podmínek pracovníků ve zmíněných oblastech. Jsem přesvědčen, že je potřeba rovněž vypracovat ustanovení týkající se mezd, sociální ochrany a sociálního zabezpečení, aby měli pracovníci a jejich rodiny zajištěn odpovídající a důstojný příjem, a to i v případě nemoci nebo úrazu.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour cette résolution portant sur la mise en œuvre de la convention sur le travail dans la pêche, instaurée en 2007 par l’organisation internationale du travail (OIT). Ce texte rappelle combien il est important de porter une attention particulière aux travailleurs du secteur de la pêche en Europe. Aussi, l’ensemble des exigences de la convention sur le travail dans la pêche sont minimales et permettent ainsi aux États membres d’adapter les mesures aux spécificités nationales, en faveur des pêcheurs.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Os pescadores profissionais carecem, hoje, de uma proteção adequada às características especiais do trabalho a bordo de embarcações de pesca.

O elevado número de acidentes fatais e não fatais, bem como a suscetibilidade de contração de doenças profissionais, são condicionantes que conferem a este tipo de trabalho um considerável grau de risco.

A distinção pouco clara entre os horários de trabalho, de repouso e de lazer, as modalidades salariais informais e atípicas, assim como o impacto na saúde e na segurança dos pescadores profissionais, justificam, assim, uma revisão das normas – e da hermenêutica – da Convenção da OIT sobre o Trabalho no setor das Pescas.

Nesse sentido, a referida Convenção define normas orientadoras para criar condições dignas a esta classe profissional. Com efeito, estou em crer que a incorporação destas normas no ordenamento jurídico da União Europeia reforçará a criação de condições justas e equitativas no setor das pescas.

Ainda neste âmbito, realço a importância do aprofundamento das disposições relativas aos salários, à proteção social e à segurança social, com o objetivo de garantir um rendimento adequado e digno para os trabalhadores e para as suas famílias.

Por conseguinte, atento o ante exposto, voto favoravelmente.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. The International Labour Organisation (a non-EU international body) created rules to do with the health and safety of workers in the fishing sector. UKIP is in favour of complying with international law, but believes the EU should not have a say in whether a Member State signs up to such agreements in their own right. The resolution went to call for an EU Council Directive on the issue, the details of which are very vague at the moment. The only people that should decide such issues are elected to accountable national governments, not EU bureaucrats in Brussels. Voting against this non-legislative resolution would in no way obstruct the process of signing up to the ILO agreement.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Votei a favor, por considerar imperativo que os trabalhadores do setor das pescas usufruam de uma proteção especial, tendo em conta, entre outras coisas, as características especiais do trabalho a bordo de embarcações de pesca, a elevada taxa de acidentes fatais e não fatais, os riscos e a incidência de doenças profissionais, em comparação com outros setores, num ambiente de trabalho perigoso, a distinção pouco clara entre horário de trabalho, de repouso e de lazer e o impacto na saúde e na segurança da fadiga resultante, em parte, do repouso insuficiente, bem como a prevalência de relações de trabalho e de modalidades salariais informais e atípicas, incluindo sistemas de distribuição de lucros entre a tripulação.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ 100 000 personas trabajan en la industria pesquera de la Unión, a menudo en circunstancias difíciles. La tasa de accidentes y lesiones puede ser quince veces mayor en comparación con otros sectores.

En 2002, la OIT comenzó las discusiones a escala global para un completo y actualizado conjunto de normas internacionales para el sector pesquero, con el fin de garantizar una protección adecuada de los pescadores a nivel mundial.

Esto dio lugar a la adopción de la Convención de la OIT de 2007 sobre trabajo en el sector pesquero en 2007. Hasta el momento, Francia es el único país de la Unión que ha ratificado este Convenio.

El 29 de abril de 2016, la Comisión Europea presentó una propuesta de Directiva destinada a mejorar las condiciones de trabajo de los trabajadores en el sector pesquero. La propuesta de la Comisión se basa en la solicitud de los interlocutores sociales de aplicar su acuerdo sobre la Convención de la OIT de 2007 sobre trabajo en el sector pesquero.

Respaldo la ratificación del acuerdo de la OIT en el ámbito de la pesca por lo que he votado a favor de esta propuesta de resolución.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la résolution du Parlement européen sur la proposition de directive du Conseil portant mise en œuvre de l’accord entre la Confédération générale des coopératives agricoles de l’Union européenne, la Fédération européenne des travailleurs des transports et l’Association des organisations nationales d’entreprises de pêche de l’Union européenne. Cet accord, conclu le 21 mai 2012 et modifié le 8 mai 2013, concerne la mise en œuvre de la convention sur le travail dans la pêche de l’Organisation internationale du travail datant de 2007.

Je profite de l’occasion pour rappeler l’importance des accords entre partenaires sociaux à tous les niveaux. En tant que député européen, je plaide pour que ces accords fassent systématiquement l’objet d’un suivi rigoureux de la part des institutions européennes afin d’enrichir la législation de l’Union.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Esta proposta de diretiva do Conselho pretende aplicar o Acordo entre a Confederação Geral das Cooperativas Agrícolas da União Europeia (COGECA), a Federação Europeia dos Trabalhadores dos Transportes (ETF) e a Associação das Organizações Nacionais de Empresas de Pescas (EUROPÊCHE), relativo à aplicação da Convenção sobre o Trabalho no Setor das Pescas, de 2007, da Organização Internacional do Trabalho (OIT), que foi celebrado em maio de 2012 (e alterado em maio de 2013).

Os trabalhadores do setor das pescas necessitam de uma proteção especial, atendendo às características específicas do seu trabalho e considerando os elevados riscos envolvidos no âmbito da sua prática profissional comparativamente a outros setores.

Infelizmente, esta Convenção da OIT tinha sido ratificada por apenas 8 países (2 Estados-Membros: França e Estónia).

Desta resolução gostaria de realçar a necessidade de aprofundamento das disposições relativas aos salários e à proteção social, nomeadamente em caso de lesão, acidente ou morte, bem como a importância de estabelecer mecanismos de aplicação deste acordo, incluindo o desenvolvimento de medidas de execução e inspeções adequadas.

Por considerar que a UE deve desempenhar um papel de liderança na promoção de condições de trabalho e de remuneração dignas no setor das pescas, votei a favor deste relatório.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de cette résolution relative à la mise en œuvre par l’Union de la convention sur le travail dans la pêche de l’Organisation internationale du travail.

Avec l’intégration de l’accord des partenaires sociaux relatif à la convention sur le travail dans la pêche de l’OIT dans le droit européen, l’Union pourra promouvoir sa mise en œuvre dans les pays partenaires à travers le monde, contribuant ainsi à la mise en place de conditions de concurrence équitables dans le secteur de la pêche au niveau mondial ainsi qu’à la lutte contre les pires formes d’exploitation des pêcheurs.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución ya que los trabajadores del sector pesquero necesitan especial protección. Es un sector que se caracteriza por un elevado número de accidentes laborales, riesgo por enfermedades y condiciones de gran precariedad. Asimismo, es un sector cuyos trabajadores carecen de una delimitación clara del tiempo de descanso y de trabajo, con el consiguiente perjuicio para la salud y la conciliación. Esta resolución es una propuesta de Directiva del Consejo por la que se aplica el Acuerdo entre COGECA, ETF, EUROPECHE, relativa a la aplicación del Convenio sobre el trabajo en la pesca de 2007 de la OIT. Aunque lamentamos que se haya retrasado tanto la presentación al Consejo del acuerdo con los interlocutores sociales presentado en 2013, consideramos que existía una necesidad de desarrollar las disposiciones relativas a los salarios, la protección social y la seguridad social, con miras a garantizar una renta adecuada a los trabajadores y sus familias y que este acuerdo deja a la Unión en una mejor posición para promover su aplicación en los países socios de todo el mundo, favoreciendo de este modo, unas condiciones de competencia equitativas en el sector pesquero mundial.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe para que el Consejo se pronuncie en favor de la adopción del Convenio OIT 188 de trabajo en la pesca, según lo acordado por los interlocutores sociales europeos. Con ello, he querido apoyar el diálogo social europeo y, sobre todo, la adopción de los estándares de la OIT, para proveer unos estándares mínimos de protección social, descanso, salarios, indemnizaciones y salud y seguridad en el trabajo a los pescadores en barcos europeos. Confío, además, que la adopción del Convenio 188 por parte de la Unión abra la puerta a su ratificación por terceros países, sirviendo de referencia a nivel global.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ V prípade uznesenia Európskeho parlamentu o Dohode o vykonaní dohovoru o práci v odvetví rybolovu som hlasoval v súlade s pozíciou EKR proti tomuto uzneseniu. Považujem za dôležité venovať úsilie zlepšovaniu podmienok ľudí pracujúcich v tomto odvetví, súčasne však pravidlá tejto ochrany musia zostať platné v súlade s princípom subsidiarity. Z tohto dôvodu som nemohol tento návrh podporiť.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Podporila som návrh uznesenia EP o návrhu smernice Rady, ktorou sa vykonáva Dohoda o vykonaní dohovoru Medzinárodnej organizácie práce o práci v odvetví rybolovu z roku 2007 uzavretá medzi Všeobecnou konfederáciou poľnohospodárskych družstiev v EÚ, Európskou federáciou pracovníkov v doprave a Združením národných organizácií rybárskych podnikov v EÚ. Dohoda, ktorú uzavreli sociálni partneri, a návrh Komisie stanovujú iba minimálne požiadavky a umožňujú členským štátom alebo sociálnym partnerom prijať opatrenia, ktoré sú pre pracovníkov v príslušných oblastiach výhodnejšie. Táto dohoda sa uplatňuje aj na samostatne zárobkovo činných rybárov, ktorí pracujú na tom istom plavidle spolu s ostatnými pracovníkmi. Dohodu je potrebné rozvíjať v ustanoveniach týkajúcich sa miezd, sociálnej ochrany a sociálneho zabezpečenia s cieľom zabezpečiť dôstojný príjem pracovníkom a ich rodinám, a to v prípade zranenia, nehody, či iných nepriaznivých okolností.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Prihvaćam prijedlog rezolucije budući da je radnicima u sektoru ribarstva potrebna posebna zaštita s obzirom na posebne značajke rada na ribarskim plovilima, visoku stopu nesreća te rizik i pojavu profesionalnih bolesti. Trebalo bi postojati jasno razgraničenje između radnog vremena, odmora i slobodnog vremena te osigurati dostatno razdoblje odmora kako umor radnika ne bi utjecao na njihovo zdravlje i sigurnost.

EU i njegove države članice moraju imati vodeću ulogu u promicanju dostojnih plaća i uvjeta rada u ribarstvu te se uključiti u borbu protiv najgorih oblika iskorištavanja ribara, poput prisilnog rada, trgovine ljudima i dječjeg rada.

  Beatrix von Storch (EFDD), in writing. ‒ I voted against the motion for an EU Parliament resolution for the agreement on the implementation of the work in fishing convention. It is not the role of the state, let alone the EU, to promote better working conditions. Wages, working conditions, work hours etc. should be determined by the respective parties who know their desires best i.e. the employer and the employee, whether that be high or low risk, high or low wages, long or short hours.

Furthermore, the only means by which higher wages, shorter hours, and safer working conditions can be attained is through continued growth and raises in productivity. Capital goods allowed workers to become more productive, and the greater abundance of goods created resulted in downward pressure on prices relative to wage rates, resulting in higher living standards. This allowed workers to opt for shorter hours and safer working conditions.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Ugovor o funkcioniranju Europske unije omogućava socijalnim partnerima da stupe u dijalog na razini Unije koji može dovesti do ugovornih odnosa. Radnicima u sektoru ribarstva potrebna je posebna zaštita zbog posebnih uvjeta rada na ribarskim plovilima. Ribari su izloženi visokoj stopi nesreća sa smrtnim ishodom, te riziku i pojavi profesionalnih bolesti.

Također, nejasno je razgraničenje između radnog vremena, odmora i slobodnog vremena, te utjecaj umora na zdravlje i sigurnost. Podržavam ovaj prijedlog rezolucije jer smatram da se njime državama članicama omogućuje da donesu mjere koje pogoduju radnicima u sektoru ribarstva. Također, smatram da se odredbe koje se odnose na plaću, socijalnu zaštitu i sigurnost i dalje moraju razvijati kako bi se zajamčio primjeren dohodak za radnike i njihove obitelji.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za resolucijo o predlogu direktive Sveta o izvajanju Sporazuma med Splošno konfederacijo kmetijskih zadrug v Evropski uniji, Evropsko federacijo delavcev v prometu in Združenjem nacionalnih organizacij ribiških podjetij v Evropski uniji.

Pritrjujem resoluciji, da zaradi posebnih značilnosti dela na ribiških plovilih delavci v ribiškem sektorju potrebujejo posebno zaščito. V tem sektorju smo namreč priča velikemu številu nesreč s smrtnim in brez smrtnega izida.

Sporazum, ki so ga socialni partnerji sklenili, ter predlog Komisije določata zgolj najmanjše zahteve, na strani držav članic pa je, kakšne ukrepe bodo sprejele.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Πρέπει να προωθούνται συμφωνίες οι οποίες συμβάλλουν στην ανάπτυξη των κρατών μελών της Ένωσης.

Τόσο η συμφωνία που έχει συναφθεί από τους κοινωνικούς εταίρους όσο και η πρόταση της Επιτροπής προβλέπουν ευνοϊκότερα μέτρα για τους εργαζομένους και υπογραμμίζεται η ανάγκη ανάπτυξης των διατάξεων εκείνων που σχετίζονται με τις αποδοχές, την κοινωνική προστασία και την κοινωνική πρόνοια ώστε να εξασφαλισθεί για τους εργαζομένους και τις οικογένειές τους επαρκές και αξιοπρεπές εισόδημα, επίσης σε περίπτωση τραυματισμού, ατυχήματος ή θανάτου.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a jelentést, mivel úgy vélem, hogy ez a tanácsi irányelvre irányuló javaslat lehetővé teszi a munkavállalók jogainak szélesebb körben való érvényesülését, és hogy az ilyen nemzetközi munkaügyi előírások ösztönzik a ratifikálással elmaradt tagállamokat ennek pótlására. A halászati ipar jelentős növekedésen ment keresztül, ez a növekedést azonban nem követte a munkakörülmények és a munkahelyi biztonság javítása. A halászati ágazatban dolgozók gyakran súlyos vagy nehéz munkakörülményekkel találkoznak: hosszú időt tölthetnek a tengeren, és gyakran ki vannak téve a kiszámíthatatlan és veszélyes körülményeknek.

Ez a megállapodás biztosítja az uniós tagállam fennhatósága- vagy lobogója alatt dolgozó halászoknak a megfelelő életkörülményt, a hazautazásához való jogot, a rendszeres egészségi vizsgálatot és szociális védelmet. Meggyőződésem, hogy a munkavállalót védő megállapodások fontos eszközként jelennek meg a kizsákmányolás elleni küzdelemben (például kényszermunka, gyermekmunka), éppen ezért az alsó és felső korhatár megállapítását elengedhetetlennek tartom. Úgy gondolom, hogy a nemzetközi munkaügyi előírások elfogadása, a civil partnerek bevonása (például COGECA, ETF, EUROPÊCHE, ILO) együttesen biztosítja a munkavállalók védelmét és a tisztességes munkakörülményeket.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ În ultimii ani, sectorul economic al pescuitului a cunoscut o creștere importantă, care a dus la crearea unui număr semnificativ de locuri de muncă. În prezent, peste 100 000 de persoane lucrează în cadrul sectorului pescuitului la nivelul UE. Activitatea lor, însă, este supusă unor circumstanțe dificile, cu risc ridicat, desfășurându-se pe mare. Rata de accidente și răniri este de 15 ori mai mare în acest domeniu decât media din alte domenii.

În acest sens, Comisia a venit cu propunerea de a reglementa acest sector în direcția îmbunătățirii condițiilor de lucru ale persoanelor angajate în activitatea de pescuit. În 2007 a fost adoptată o directivă pentru punerea în aplicare a Convenției privind munca în domeniul pescuitului a Organizației Internaționale a Muncii.

Ulterior, au fost organizate consultări cu partenerii sociali, în speță cu Confederația generală a cooperativelor agricole din Uniunea Europeană (COGECA), Federația Europeană a Lucrătorilor din Transporturi (ETF) și Asociația Organizațiilor Naționale ale Întreprinderilor de Pescuit din Uniunea Europeană („Europêche”). În urma acestor consultări, în 2013 a fost adoptat acordul de punere în aplicare, ratificat până în prezent doar de Franța. Recomandarea actuală vizează impulsionarea procesului de ratificare și aplicarea necesară în practică a standardelor respective.

Susțin adoptarea documentului.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Le Parlement se félicite du fait que l'accord conclu par les partenaires sociaux et la proposition de la Commission ne prévoient que des exigences minimales, en permettant aux États membres et/ou aux partenaires sociaux d'adopter des mesures qui soient plus favorables aux travailleurs dans le domaine concerné et note que cet accord s'applique également aux pêcheurs indépendants qui travaillent aux côtés de salariés sur un même navire.

Nous insistons à travers ce texte sur la nécessité de développer les dispositions relatives aux salaires, à la protection sociale et à la sécurité sociale afin de garantir un revenu adéquat et décent aux travailleurs et à leurs familles, y compris en cas de blessure, d'accident ou de décès

Enfin, soulignons qu'il importe de créer les mécanismes nécessaires à la mise en œuvre de l'accord, notamment en adoptant des mesures d'inspection et d'application adéquates

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of a resolution on the agreement on the implementation of the ILO Work in Fishing Convention, which ensures decent working and living conditions on board, but which has so far only been signed by France and Estonia. Workers in the fisheries sector face particularly difficult and dangerous working conditions and therefore require special protection. Moreover, I believe that ratifying this Convention will encourage partner countries worldwide to implement it as well, thus creating a fairer and level playing field for the global fishing sector, and namely combat exploitation of workers.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. ‒ Aujourd’hui, plus de 100 000 personnes travaillent dans le secteur de la pêche. C’est pourtant l’un des secteurs les plus accidentogènes en Europe, le nombre d’accidents du travail pouvant parfois être quinze fois supérieur à celui d’autres secteurs. Manque de sommeil, équipements vétustes ou défaillants et longs horaires de travail ne sont qu’un échantillon des conditions difficiles des pêcheurs, qui peuvent rapidement mener à la catastrophe humaine.

En 2007, l’OIT a adopté la convention sur le travail dans la pêche, afin d’assurer une protection adéquate des pêcheurs au niveau mondial. À ce stade malheureusement, seule la France a ratifié cette convention au niveau de l’Union européenne.

Par une procédure inhabituelle, les partenaires sociaux ont par conséquent demandé à la Commission européenne que l’accord sur la convention de l’OIT soit mis en œuvre par une directive du Conseil.

À la suite de négociations qui ont duré près de 4 ans, je me réjouis que les partenaires sociaux soient parvenus à un accord qui convienne à toutes les parties. Alors que le secteur du transport a très rapidement procédé aux transpositions qui s’imposaient, un tel vide juridique dans le domaine de la pêche n’était plus tolérable.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog direktive sporazuma o izvajanju Konvencije o delu na področju ribolova sem podprla, ker menim, da delavci v ribiškem sektorju potrebujejo posebno zaščito zaradi posebnih značilnosti dela na ribiških plovilih, saj je v tem sektorju veliko nesreč.

V tem nevarnem delovnem okolju pa je prisotna tudi visoka stopnja tveganja in pojavnosti poklicnih bolezni, saj je za ta sektor značilna nejasna razdelitev med delovnimi časom, počitkom in prostim časom, utrujenost, ki je deloma posledica nezadostnega počitka, pa vpliva na zdravje in varnost.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de esta Resolución ya que los trabajadores del sector pesquero necesitan especial protección. Es un sector que se caracteriza por un elevado número de accidentes laborales, riesgo por enfermedades y condiciones de gran precariedad. Asimismo, es un sector cuyos trabajadores carecen de una delimitación clara del tiempo de descanso y de trabajo, con el consiguiente perjuicio para la salud y la conciliación. Esta resolución es una propuesta de Directiva del Consejo por la que se aplica el Acuerdo entre COGECA, ETF, EUROPECHE, relativa a la aplicación del Convenio sobre el trabajo en la pesca de 2007 de la OIT. Aunque lamentamos que se haya retrasado tanto la presentación al Consejo del acuerdo con los interlocutores sociales presentado en 2013, consideramos que existía una necesidad de desarrollar las disposiciones relativas a los salarios, la protección social y la seguridad social, con miras a garantizar una renta adecuada a los trabajadores y sus familias y que este acuerdo deja a la Unión en una mejor posición para promover su aplicación en los países socios de todo el mundo, favoreciendo de este modo, unas condiciones de competencia equitativas en el sector pesquero mundial.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ En 2002, l’Organisation internationale du travail (OIT) a entamé des discussions à l’échelle mondiale sur un ensemble complet et actualisé de normes internationales pour le secteur de la pêche, afin de garantir une protection adéquate aux pêcheurs dans le monde entier. Ces discussions ont abouti en 2007 avec l’adoption de la Convention sur le travail dans la pêche.

Dans le cadre de sa consultation publique, la Commission a consulté les partenaires sociaux européens afin d’examiner la possibilité d’une initiative commune visant à promouvoir l’application, dans l’UE, des dispositions prévues par cette convention.

Le but de la Commission européenne est d’améliorer les conditions de travail et de vie des pêcheurs qui travaillent à bord de navires battant pavillon d’un État membre de l’UE.

La proposition de résolution actuellement étudiée vise à demander l'application de l’accord conclu entre la Cogeca, l’ETF et Europêche sur la mise en œuvre de la convention de l’OIT sur le travail dans la pêche, 2007.

J'ai voté POUR.

Il est à noter que la France est le seul État membre à avoir ratifié cette convention. Cette ratification date du 28 octobre 2015, mais elle n’est pas encore en vigueur.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A halászati ágazatban dolgozók különleges védelmet igényelnek, figyelemmel többek között a halászhajókon végzett munka egyedi sajátosságaira, a halálos és nem halálos balesetek nagy számára, valamint a foglalkoztatási megbetegedések más ágazatokhoz viszonyított kockázatára. A most tárgyalt dokumentummal kapcsolatban támogató állásponton voltam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución ya que los trabajadores del sector pesquero necesitan especial protección. Es un sector que se caracteriza por un elevado número de accidentes laborales, riesgo por enfermedades y condiciones de gran precariedad. Asimismo, es un sector cuyos trabajadores carecen de una delimitación clara del tiempo de descanso y de trabajo, con el consiguiente perjuicio para la salud y la conciliación. Esta resolución es una propuesta de Directiva del Consejo por la que se aplica el Acuerdo entre COGECA, ETF, EUROPECHE, relativa a la aplicación del Convenio sobre el trabajo en la pesca de 2007 de la OIT. Aunque lamentamos que se haya retrasado tanto la presentación al Consejo del acuerdo con los interlocutores sociales presentado en 2013, consideramos que existía una necesidad de desarrollar las disposiciones relativas a los salarios, la protección social y la seguridad social, con miras a garantizar una renta adecuada a los trabajadores y sus familias y que este acuerdo deja a la Unión en una mejor posición para promover su aplicación en los países socios de todo el mundo, favoreciendo de este modo, unas condiciones de competencia equitativas en el sector pesquero mundial.

  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the Council directive implementing the agreement on the implementation of the Work in Fishing Convention. The agreement underlines that workers in the fisheries sector require special protection, considering, among other things, the special characteristics of work on board fishing vessels, the high rate of fatal and non-fatal accidents, as well as the risk and incidence of occupational diseases. This agreement applies to all fishers employed on board a fishing vessel which is registered in, or flying the flag of, an EU Member State and which is engaged in commercial fishing operations. I voted in favour because I believe that by incorporating the agreement of the social partners on the ILO Work in Fishing Convention into EU legislation, the EU will be in a stronger position to promote its implementation in partner countries worldwide, thereby contributing to a fair and level playing field for the global fishing sector.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta resolução diz respeito à Convenção n.º 188 da OIT, relativa ao trabalho no setor das pescas. Esta Convenção, aprovada em 2007, prevê um conjunto de alterações que visam contribuir para a melhoria das condições dos trabalhadores a bordo, considerando as altíssimas taxas de sinistralidade neste contexto.

No contexto da UE, apenas a França e a Estónia subscreveram esta Convenção.

Apoiamos.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Dieser Entschließungsantrag stellt fest, dass angesichts der hohen Quoten von Unfällen, der Arbeitszeiten und Berufskrankheiten die Arbeitnehmer im Fischereisektor besonderen Schutz benötigen. Daher habe ich dem Antrag zugestimmt.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Kot navaja resolucija delavci v ribiškem sektorju potrebujejo posebno zaščito zaradi posebnih značilnosti dela na ribiških plovilih, saj je v tem sektorju veliko nesreč s smrtnim izidom in brez smrtnega izida, v tem nevarnem delovnem okolju pa sta veliko bolj kot v drugih sektorjih visoka tudi tveganje in pojavnost poklicnih bolezni.

Zato podpiram predlog direktive, ki bo tako prispeval k pravičnim in enakim konkurenčnim pogojem v ribiškem sektorju ter k boju proti najhujšim oblikam izkoriščanja ribičev, kot so prisilno delo, trgovina z ljudmi in delo otrok.

10.6. Recente ontwikkelingen in Polen en de impact ervan op de grondrechten, zoals vastgelegd in het Handvest voor de grondrechten van de Europese Unie (B8-0865/2016, B8-0977/2016, B8-0978/2016)

Explicații orale privind votul

  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Wir haben heute Morgen sehr viel über die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union diskutiert, und ich denke, wenn wir den Sinn des Entschließungsantrags durchsetzen, steht es um die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union wieder etwas besser. Denn unter Freunden ist es wichtig, dass man sich gegenseitig die Meinung sagt, unter Freuden muss es auch gestattet sein, sich gegenseitig auf Fehler hinzuweisen, und unter Freunden ist es auch wichtig, auf der Einhaltung von Verträgen zu bestehen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir heute mit der verabschiedeten Entschließung, und ich gehe davon aus, dass sie umgesetzt wird. Und das kann die Arbeitsfähigkeit, das kann die Einheit und, wenn man so will, auch die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union erhöhen.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Г-н Председател, уважаеми колеги, гласувах против тази резолюция, защото е недопустима намеса във вътрешните работи на една суверенна държава като Полша. Назидателният тон, тонът, с който част от колегите се опитват да казват на полските граждани и на полската нация как да подрежда своята държава, е абсолютно недопустим и неоправдан. И това е една от причините в европейските държави да нарастват съмненията относно здравия разум на управляващите Европейския съюз в Брюксел.

Очевидно на Европейския съюз е нужна реформа и тази реформа трябва да бъде точно в посока много повече суверенитет, субсидиарност и много повече права на националните правителства да подреждат собствената си държава и собствените си държави. В противен случай ще се случи това, което днес беше коментирано и на заседанието на Съвета, а именно: нарастване на недоверието в европейските институции. Полша е суверенна държава и трябва да може да се разпорежда със собствения си вътрешен ред.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Panie Przewodniczący! Ja głosowałem przeciwko tej rezolucji, mimo że jestem zdecydowanym przeciwnikiem obecnej władzy. Ale każdy nacisk z zewnątrz wzmacnia poparcie ludzi dla własnego rządu i ta rezolucja pomoże rządzącemu PiS-owi, przysporzy mu większej popularności. Dlatego głosowałem przeciwko temu. Chciałem jeszcze zwrócić uwagę, że jeżeli mówimy, że obecny rząd Prawa i Sprawiedliwości jest złym rządem, to proszę sobie wyobrazić, jak złe musiały być poprzednie rządy, że ludzie woleli wybrać Prawo i Sprawiedliwość.

  Marek Jurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Parlament Europejski zajmuje się demokracją w Polsce, chce sprawdzać jak działa demokracja w Polsce, a kontekst tych prac jest zupełnie groteskowy. W Austrii od wielu miesięcy nie mogą się odbyć wybory prezydenckie dlatego, że nie sposób prawidłowo policzyć głosów. W Irlandii w czasie referendum na temat zmiany naturalnej definicji rodziny w imię praw mniejszości poniżano publicznie ludzi, którzy znaleźli się w mniejszości. We Francji największa partia w parlamencie ma półprocentową reprezentację, a w tym wszystkim przewodniczący naszego parlamentu ogranicza naszą debatę i dlaczego? W imię jakiej demokratycznej zasady? Dlatego, że ma poparcie dokładnie tych sił politycznych, które go na przewodniczącego wybrały i to jest wystarczająco demokratyczny mandat.

Explicații scrise privind votul

  Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. ‒ I dag antog parlamentet en resolution med anledning av utvecklingen i Polen. Resolutionen, framlagd i blocköverskridande enighet, underströk vikten av att rättsstaten och rättssäkerheten garanteras i samtliga medlemsländer. Jag röstade för resolutionen och instämmer i den oro som texten ger uttryck för. Däremot röstade jag nej till ett antal tilläggsförslag rörande bland annat migration och abort. Även om jag exempelvis delar slutsatsen att Polen behöver ta ett större ansvar i frågan om Europas gemensamma migrationsutmaning, så var temat för resolutionsbehandling rättssäkerheten i Polen. Att addera ytterligare synpunkter skulle riskera att försvaga parlamentets budskap.

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ Gli eventi recenti in Polonia, in particolare la controversia riguardante la composizione e il funzionamento del Tribunale costituzionale e la mancata pubblicazione delle sentenze pronunciate dal Tribunale costituzionale, hanno destato timori per quanto riguarda le garanzie concernenti il rispetto dello Stato di diritto. Tale relazione esprime preoccupazioni circa i recenti e rapidi sviluppi legislativi che hanno avuto luogo senza consultazioni adeguate e sollecita pertanto la Commissione a effettuare una valutazione della legislazione adottata per quanto concerne la sua compatibilità con il diritto primario e derivato dell'UE e con i valori su cui si fonda l'Unione, con particolare riferimento alla legge sugli organi d'informazione pubblici, sulla polizia, sul codice penale e la procura, sulla funzione pubblica e sulla lotta al terrorismo. Per questi motivi ho votato a favore.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative, non—binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU's is questionable. Under Protocol No. 30 Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such we voted against.

  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ Trois propositions de résolution sur les récentes évolutions en Pologne ont été présentées. Il s'agit d'une pratique habituelle au sein du Parlement européen, quand un gouvernement apparaît comme étant plutôt conservateur et surtout moins soumis aux technocrates de Bruxelles, les dirigeants européens entament une série de mesures de pression telles que des débats en plénière, des résolutions et autres. La résolution des grands groupes politiques constitue une atteinte à la souveraineté nationale de la Pologne et c'est pour cette raison que je m'y suis opposé. Une fois de plus, l'UE s'ingère dans les affaires intérieures des États-membres. J'ai en revanche soutenu le texte proposé par les conservateurs et celui rédigé par mon groupe, l'ENL.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ On the joint motion for a resolution on recent developments in Poland, I and my Sinn Féin colleagues voted in favour. The resolution identifies huge concerns in relation to civil liberties, adherence to democratic necessities and environmental and constitutional malpractice. The resolution also places a large focus on strict adherence to both the Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights. For those reasons we supported the resolution.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ Hier le pluralisme des medias, aujourd'hui les droits des femmes, demain la liberté...C’est à un coup d’État permanent que nous assistons, avec une atteinte grave à l’équilibre des pouvoirs marquée par la paralysie du Tribunal constitutionnel.

Estimant qu’il existe une menace systémique envers l’état de droit et les droits fondamentaux en Pologne, la Commission a engagé un dialogue avec le gouvernement afin qu’il soit mis un terme à cette situation préoccupante. Les autorités polonaises ont jusqu’au 27 octobre prochain pour apporter une suite satisfaisante aux recommandations de la Commission.

Dans ce contexte, nous avons adopté une résolution afin d’appuyer la démarche de la Commission face au gouvernement polonais. Nous nous inquiétons, outre la crise constitutionnelle, de réformes risquant de porter atteinte aux droits fondamentaux.

Parce que l’Union européenne est fondée sur des valeurs communes, nous demandons à la Commission européenne, gardienne des traités, de se montrer intransigeante et de faire respecter les droits fondamentaux dans ce pays.

  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Es handelt sich hierbei um einen Entschließungsantrag zu den Entwicklungen in Polen in letzter Zeit und deren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte.

Die Antragssteller halten jedweden Versuch eines Eingreifens in Bereiche, die ihrer Meinung nach in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen oder die inneren Angelegenheiten Polens betreffen, für ungerechtfertigt.

Ich habe mich gegen diesen Antrag ausgesprochen, da ich mich der breiten Mehrheit des Parlaments anschließe und es ebenfalls für wichtig halte, dass das Europäische Parlament bezüglich der jüngsten Entwicklungen in Polen seine Bedenken äußert und äußern muss. Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte müssen auch in Polen weiterhin gewahrt werden. Ich begrüße daher auch das Vorhaben der Kommission, einen „konstruktiven und produktiven“ Dialog mit der polnischen Regierung zu führen, um schnell konkrete Lösungen für die „systembedingten Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit“ zu finden.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Le changement de majorité en Pologne a entraîné avec lui une crise entre le Tribunal constitutionnel et le gouvernement polonais légitimement élu. Cette crise et les options conservatrices du nouveau gouvernement ont provoqué l’intervention de Bruxelles au mépris des notions les plus élémentaires de souveraineté et de respect du verdict des urnes. La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. J’ai voté contre ce texte inacceptable. L’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ The text of the joint motion for a resolution completely fails to take into account Polish sovereignty and their own democratic right to take decisions, even if we happen to disagree with them.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté contre cette délibération considérant que le gouvernement polonais actuel menace systématiquement l’état de droit. La crise constitutionnelle actuelle, le contrôle des médias publics par le gouvernement et la politisation de l'administration nationale ne font que contribuer à isoler le pays et à porter atteinte aux citoyens polonais.

  Francisco Assis (S&D), por escrito. ‒ É fundamental que todos os Estados—Membros da União Europeia possam partilhar princípios basilares, como o respeito pelo Estado de Direito e um entendimento claro sobre a separação de poderes dentro de cada Estado. Quando um dos países que fazem parte da União Europeia coloca em causa esses princípios, é importante que esta, como um todo, tome uma posição.

Esta resolução procura chamar a atenção do governo polaco e, principalmente, contribuir para a solução de uma situação que tem servido para extremar posições entre a Comissão Europeia e o governo deste país.

Como considero que o respeito pelo Estado de Direito e a separação de poderes são garantes fundamentais de um estado democrático moderno, e como considero que esta resolução é uma clara tentativa de proteger esses valores na Polónia, votarei a favor da mesma.

Espero que, com este sinal, o Governo polaco perceba que é fundamental aplicar as recomendações da Comissão.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už pasiūlymą dėl rezoliucijos dėl pastarųjų metų įvykių Lenkijoje ir jų poveikį pagrindinėms teisėms, išdėstytoms Europos Sąjungos pagrindinių teisių chartijoje. Konstitucinio teismo veiklos sustabdymas Lenkijoje ir šalies vyriausybės atsisakymas paskelbti jo sprendimus yra pavojingas demokratijai, pagrindinėms teisėms ir teisinės valstybės principui. Taip pat matomas didelis Lenkijos piliečių susirūpinimas dėl demokratijos suvaržymo šalies viduje. Todėl pritariu Komisijos ryžtui rasti greitą sprendimo būdą dėl kilusios grėsmės Lenkijos demokratijai.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s intervention is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé cette résolution, qui rappelle tout d'abord l'importance fondamentale des valeurs inscrites à l'article 2 du traité UE et notamment du respect des droits fondamentaux et de l'état de droit au sein de l'Union.

La paralysie du tribunal constitutionnel ou les modifications apportées aux lois relatives aux médias publics et à la police rendent la situation extrêmement inquiétante en Pologne. Cette inquiétude est encore renforcée par l'absence de collaboration du gouvernement polonais avec la Commission européenne.

Il faut réaffirmer fermement que la démocratie, l'état de droit et les droits fondamentaux sont des valeurs non négociables au sein de l'Union. Le gouvernement polonais doit à présent coopérer avec la Commission, dont il doit respecter les recommandations.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ I recenti eventi verificatisi in Polonia hanno messo seriamente a repentaglio la tenuta dello stato di diritto all'interno del paese. La controversia riguardante la composizione e il funzionamento del Tribunale costituzionale, la mancata pubblicazione delle sue sentenze, le modifiche già adottate e quelle recentemente proposte alla legge polacca sui media, la legge sulla polizia, le recenti modifiche del codice di procedura penale e della legge sulla procura, sono tutti tasselli di un quadro che vede incrinarsi i principi fondamentali dell'ordinamento costituzionale.

La proposta di risoluzione comune approvata oggi dal Parlamento, e da me sostenuta, ribadisce la posizione già espressa il 13 aprile 2016. La Polonia deve impegnarsi per garantire un pieno rispetto dei diritti fondamentali, superando in primo luogo la paralisi del Tribunale costituzionale e intervenendo poi sulla legislazione approvata, attenendosi al parere della commissione di Venezia e della raccomandazione della Commissione europea. L'UE non accetterà decisioni politiche e legislative contrarie ai valori fondanti dell'Unione.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la Resolución sobre la situación de los derechos humanos en Polonia, porque hace hincapié en la importancia de la defensa de derechos fundamentales como algo fundamental para un país europeo que debe cumplir con la Carta de Derechos Fundamentales de la Unión. Además, nuestro grupo añadió cuatro enmiendas a la Resolución final que remarcaban la necesidad de protección de los derechos de las mujeres y minorías sexuales.

  Joëlle Bergeron (EFDD), par écrit. ‒ De quoi on se mêle ici? Des affaires intérieures d’un État souverain et démocratique qui est membre de l’Union Européenne et qui en respecte scrupuleusement le cadre législatif et les droits fondamentaux! Comme l’a bien dit la résolution alternative de nos collègues du groupe ECR, l’existence de mouvements civiques visant à interdire l’avortement est parfaitement légitime, contrairement à ce que les grands donneurs de leçon de gauche dans ce Parlement veulent nous faire croire. Idem pour les autres prétendues infractions à la Charte des Droits Fondamentaux. Ce sont les mêmes donneurs de leçons qui veulent jeter par-dessus bord l’un des principes fondateurs du Traité de Maastricht, à savoir celui de la subsidiarité.

Or cet article 5 du traité de L’UE stipule clairement que "dans les domaines qui ne relèvent pas de sa compétence exclusive, l’Union intervient seulement si, et dans la mesure où, les objectifs de l’action envisagée ne peuvent pas être atteints de manière suffisante par les États membres." C’est clair, net et précis. Pourquoi oublions-nous si souvent ce principe qui, si correctement appliqué, éviterait que tant de nos concitoyens tournent le dos à l’Europe ?

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Queremos destacar aquí nuestro voto favorable a las seis enmiendas que han decaído y que criticaban las restrictivas leyes sobre el aborto, contra la retórica antimulsulmana, el asilo, la libertad de expresión en torno a los debates sobre acontecimientos históricos y otros aspectos que no hacen sino constatar nuestra preocupación por decisiones que quizá sean competencia exclusiva de las instituciones polacas pero que degradan las libertades y los derechos fundamentales en aquel país y, por ende, en toda la Unión.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Le changement de majorité en Pologne a entraîné avec lui une crise entre le Tribunal constitutionnel et le gouvernement polonais légitimement élu. Cette crise et les options conservatrices du nouveau gouvernement ont entraîné l’intervention de Bruxelles, au mépris des notions les plus élémentaires de souveraineté et de respect du verdict des urnes.

La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. Ce texte est inacceptable. Nous sommes d’avis que l’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres. C’est pourquoi le groupe ENL a déposé sa propre résolution, tout comme le groupe ECR.

• Les résolutions ENF et ECR tendent à protéger la souveraineté de l’État polonaise

• La résolution commune est un modèle pour l’avenir des relations entre la Commission et les États membres.

Bien évidemment, nous avons voté contre cette résolution commune aussi liberticide que dangereuse pour l’avenir des relations entre les États membres. Le vote souverain des peuples européens doit être respecté, ou l’Union sera rebaptisée Prison européenne.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Non condivido quanto contenuto in questa risoluzione comune. L'Unione europea non ha il diritto di interferire nelle questioni di competenza esclusiva degli Stati membri. Per questo motivo mi sono espressa con voto contrario.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado en favor de esta resolución sobre la degradante situación del Estado de Derecho y la calidad de la democracia en Polonia. La Comisión Europea lleva meses investigando sobre las recientes reformas del Tribunal Constitucional polaco y el control estatal ejercido sobre los medios de comunicación públicos. La Comisión ha constatado además falta de cooperación por parte de las autoridades polacas, por lo que seguirá con la siguiente fase del proceso gradual previsto por el mecanismo.

Finalmente, otro asunto realmente preocupante es la prohibición absoluta de abortar que planea el Gobierno y que resulta incompatible con los derechos de autonomía reproductiva. Además, la Comisión de Venecia ha planteado interrogantes sobre el recurso a prácticas de escuchas y control de las comunicaciones de los ciudadanos que se incluye en la nueva Ley de Policía.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Nemmel szavaztam a Lengyelországot elitélő állásfoglalásról, mert az a szubszidiaritás körébe tartozó ügyeket érint, politikai támadásként értelmezhető, így kontraproduktív, valamint árt a lengyel népnek és az európai intézmények hitelességének. A lengyel alkotmánybíróság körüli belpolitikai vita megoldása nem uniós hatáskör, ráadásul a jogállamisági mechanizmus nem szerepel az uniós alapszerződésekben, így jogilag értelmezhetetlen az eljárás vagy az annak végén Lengyelországra kirovandó büntetés. Az EU hatályos szerződései nem adnak felhatalmazást a Bizottságnak egy ilyen intézkedés elindítására, ezért fennáll a veszélye, hogy a definiálatlan fogalmak számonkérésén alapuló mechanizmus pusztán politikai célokat szolgál, nem pedig az uniós polgárok érdekeit.

Nem tartom szerencsésnek, hogy a jelenleg egyre erősödő EU-ellenes hangulatban a Parlament és a Bizottság – az Európa egész létét fenyegető kihívásokra való ésszerű megoldások keresése helyett – egy szuverén tagállam belügyeibe avatkozzon, ezért az állásfoglalás elfogadása ellen szavaztam.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu izjavu o nedavnim događajima u Poljskoj. Politička situacija u Poljskoj je zabrinjavajuća, a posebno sporan je sastav i funkcioniranje Ustavnog suda, te neobjavljivanje presuda donesenih od strane Ustavnog tribunala, kao i inicijativa da se uvede kompletna zabrana pobačaja, nove izmjene i dopune Zakona o javnim medijima, Zakon o policiji, Zakon o Uredu glavnog tužitelja i Zakon o kaznenom postupku.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ La résolution commune, qui est une attaque en règle contre la souveraineté de la Pologne et le verdict des urnes, est inacceptable.

Je vote donc contre la résolution commune.

Les résolutions ENF et ECR tendent au contraire à protéger la souveraineté polonaise et, par conséquent, je vote pour la résolution ENF et je vote pour la résolution ECR.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Le changement de majorité en Pologne est à l'origine d'une crise institutionnelle entre le Tribunal constitutionnel et le gouvernement polonais dont les options conservatrices ont été vivement critiquées par l'Union européenne, au mépris des principes élémentaires de démocratie. Cette proposition de résolution commune est en effet une attaque en règle contre la souveraineté de la Pologne. Nous considérons que l'Union européenne n'a pas à s'ingérer dans les affaires intérieures de ses États membres. C'est la raison pour laquelle j'ai voté contre ce texte inacceptable.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Evenimentele recente din Polonia referitoare la disputele legate de componența și funcționarea Curții Constituționale au dat naștere unor preocupări în ceea ce privește garanțiile de respectare a statului de drept.

Au existat o serie de discuții cu autoritățile poloneze, însă problemele care amenință statul de drept nu au fost soluționate integral, ceea ce determină Comisia să considere că există o amenințare sistemică la adresa democrației, în Polonia. În acest sens, Comisia Europeană a făcut recomandări concrete autorităților poloneze cu privire la modul de abordare a problemelor sale în regim de urgență.

De asemenea, există preocupări legate de respectarea libertății de exprimare și a libertății și pluralismului mass-mediei. Toate acestea determină instituțiile europene să intervină în vederea soluționării într-un mod satisfăcător a problemelor create, ținându-se cont de faptul că principiul separării puterilor și cel al independenței sistemului juridic se află în centrul sistemului democratic și acestea nu trebuie să fie subminate.

Având în vedere cele de mai sus, am votat în favoarea rezoluției depusă de către Grupul PPE, alături de S&D, ALDE, GUE/NGL și Verts/ALE.

  Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. ‒ Recentele evenimente din Polonia, referindu-mă aici la disputele privind componența și funcționarea Curții Constituționale din această țară, precum și la aspectul îngrijorător al nepublicării unor hotărâri luate de această Curte, pun la îndoială garanțiile de respectare a statului de drept.

Trebuie subliniat din capul locului faptul că principiul separării puterilor în stat și cel al independenței sistemului judiciar se află în centrul sistemului democratic și nu trebuie să fie subminate în niciun fel. Guvernul polonez nu numai că nu a înregistrat progrese în vederea soluționării crizei constituționale, dar ridică și o serie de preocupări legate de respectarea libertății de exprimare și a libertății și pluralismului mass-mediei. Recent, au fost adoptate o serie de modificări ale legislației poloneze privind mass-media referitoare la guvernanța, independența editorială și autonomia instituțională a serviciilor publice de mass-media.

Prin urmare, votez această rezoluție pentru a invita guvernul polonez să coopereze cu Comisia potrivit principiului cooperării loiale pentru a găsi un compromis care ar rezolva criza constituțională în curs și pentru a identifica rapid soluții concrete la amenințările sistemice la adresa statului de drept.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Depuis l’arrivée au pouvoir en Pologne du parti eurosceptique PiS, le gouvernement polonais a mis en place des réformes très controversées. La réforme du Tribunal constitutionnel et la réforme sur les médias publics ont suscité de vives réactions sur la scène internationale et européenne. La Commission européenne, en tant que gardienne des traités, a donc décidé d’analyser les conséquences des récentes évolutions en Pologne sur les droits fondamentaux et l’état de droit. Nous devons nous assurer que tous les États membres respectent les traités. Les valeurs européennes inscrites dans l’article 2 du traité sur l’Union européenne sont le respect des droits fondamentaux, la démocratie et l’état de droit. Il est de notre devoir de veiller à ce que ces valeurs soient respectées au sein de l’Union européenne. J’ai voté en faveur de cette résolution.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della risoluzione "Recenti sviluppi in Polonia e loro impatto sui diritti fondamentali", perché negli ultimi anni l'UE si è trovata costretta ad affrontare diverse emergenze. Uno dei pericoli per il futuro dell'Unione è rappresentato da quei paesi in cui i nazionalisti e i populisti hanno intrapreso, come dice qualcuno, una "contro-rivoluzione culturale".

Il vertice di Ventotene ha cercato di rilanciare il progetto europeo. Nonostante il nobile tentativo di Renzi, Merkel e Hollande, la realtà è che l'Europa è sempre più esposta a casi come quello della Polonia. il cui governo guidato dal nazionalista Beata Szydlo si è rifiutato di convalidare la nomina di cinque giudici della Corte Costituzionale. Per completare l'inquietante quadro, la nuova maggioranza ha adottato nuove leggi che danno al parlamento il controllo sui media e sui Pubblici ministeri. Un comportamento inaccettabile per un paese dell'UE!

Un comportamento che ha suscitato le giuste proteste da parte dei partner europei. È ora che l'UE faccia sentire la sua voce ed impedisca che comportamenti palesemente antidemocratici vengano messi in atto dalla Polonia come da qualunque paese UE.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ On the joint motion for a resolution on recent developments in Poland, I and my Sinn Féin colleagues voted in favour. The resolution identifies huge concerns in relation to civil liberties, adherence to democratic necessities and environmental and constitutional malpractice. The resolution also places a large focus on strict adherence to both the Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights. For those reasons we supported the resolution.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s intervention is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution in order to stress the fundamental importance of guaranteeing that the common European values listed in Article 2 of the TEU and those in the Polish Constitution are upheld in full and that fundamental rights as laid down in the Charter of Fundamental Rights are guaranteed. I am concerned that the paralysis of the Constitutional Tribunal is endangering democracy, fundamental rights and the rule of law in Poland. Another matter of concern and regret is that so far no compromise solution has been found and that the Venice Commission’s recommendations of 11 March 2016 have not been implemented. I welcome the Commission’s determination to pursue a constructive and productive dialogue with the Polish Government with a view to finding swift and concrete solutions to the systemic threats to the rule of law.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La risoluzione mette in evidenza come la situazione dei diritti fondamentali in Polonia continui ad essere seriamente preoccupante. In particolare la paralisi del Tribunale costituzionale sta pesantemente mettendo a repentaglio la democrazia, i diritti fondamentali e lo Stato di diritto. Nonostante il costante tentativo da parte delle istituzioni europee di influenzare un ritorno alla normalità, la situazione non sembra affatto migliorare, ma, anzi, pare volgere costantemente al peggio. Ho votato sicuramente a favore della risoluzione.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Χαιρετίζουμε την πρόθεση της Επιτροπής να επιδιώξει έναν εποικοδομητικό και παραγωγικό διάλογο με την πολωνική κυβέρνηση

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ In seguito ai recenti sviluppi in Polonia e alle gravi violazioni dello Stato di Diritto e dei principi delle istituzioni europee, sono a favore della risoluzione proposta dai colleghi Weber e González Peñas in quanto accentua l’importanza del rispetto dei diritti fondamentali dei cittadini e dei valori dell’Unione europea. A differenza di quanto sostenuto nella proposta di risoluzione presentata dai colleghi dell’ENF ed ECR, ritengo opportuno ribadire l’importanza della Carta dei diritti fondamentali dell’UE. Infatti, è importante ricordare che in quanto membro dell’Unione europea, la Polonia è tenuta a rispettare il diritto ad un processo equo, la libertà ed il pluralismo dei media e l’indipendenza della magistratura.

In linea con la relazione, invito dunque il governo polacco a collaborare con la Commissione in nome dei valori democratici sui cui si fonda l’UE.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the EPP motion for resolution on the recent developments in Poland and their impact on fundamental rights as laid down in the Charter of Fundamental Rights of the European Union and I fully back the procedure initiated by the European Commission.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ Já não é a primeira vez que o Parlamento se pronuncia sobre a situação na Polónia.

Desde a tomada de posse do atual governo, temos assistido à degradação do Estado de Direito neste Estado-Membro. É evidente que a cada nova eleição é possível – e até provável – uma alteração das políticas do Estado.

No entanto, o que manifestamente está a acontecer é uma mudança da própria natureza do Estado, que não pode ser tolerada.

Não podemos tolerar a violação da liberdade de imprensa, não podemos tolerar a violação do direito à privacidade e o constrangimento sem precedentes da liberdade, não podemos tolerar que seja posta em causa a independência do poder judicial e não podemos tolerar a violação dos direitos das mulheres. Tudo isto está em causa na Polónia.

É evidente que necessitamos de uma abordagem construtiva e a União deve promover um diálogo produtivo com as autoridades nacionais. Mas é evidente que a casa dos cidadãos europeus, incluindo o povo polaco, não pode ficar indiferente e tem o dever de exercer as suas competências, defendendo os nossos valores comuns.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn wir dürfen nicht zulassen, dass in Europa das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die Unabhängigkeit der Gerichte nicht gewährleistet wird. Diese Werte sind zentrale Elemente unserer Demokratie und dürfen nicht beschnitten werden.

Die Verstöße der aktuellen polnischen Regierung sind nicht zu akzeptieren, und ich hoffe, dass die polnische Regierung innerhalb der von der EU-Kommission am 27. Juli vorgegebenen Dreimonatsfrist eine Lösung finden wird, die auf einem Kompromiss mit allen im polnischen Parlament vertretenen Parteien basiert.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s interference is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – It is of fundamental importance to guarantee that the common European values listed in Article 2 of the TEU and in the Polish Constitution are upheld in full and that fundamental rights as laid down in the Charter of Fundamental Rights are guaranteed. There are no ifs and buts. A country is in paralysis if the Constitutional Tribunal is not functioning properly. This endangers democracy, fundamental rights and the rule of law. But dialogue needs to be impartial, evidence-based and cooperative while also respecting the competences of the EU and its Member States.

I join the rapporteur in urging the Commission to carry out an assessment of the legislation adopted as regards its compatibility with primary and secondary EU law and with the values on which the Union is founded.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Comparto una honda preocupación sobre la situación de los derechos fundamentales en Polonia que, como en otros Estados de la Unión, ha visto una fuerte regresión. La creciente xenofobia, los ataques a los derechos de las mujeres y de las personas LGTBi, o la imposición de perfiles ultraconservadores en diferentes instancias del Estado, son realidades que ponen en cuestión el autoproclamado carácter democrático y plural de la Unión. Sin embargo, esta resolución pone como garante de estas libertades a unas autoridades europeas que no velan por ellas en Estados donde sus intereses políticos no se lo permiten. Además, presenta los derechos de las mujeres como algo disociado del resto de derechos fundamentales, que tienen en su indivisibilidad un pilar básico. Como sucede a menudo, el derecho a disponer del cuerpo propio se convierte en un elemento accesorio y de segundo orden. Por todo esto, he decidido abstenerme.

  Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. ‒ I recenti eventi in Polonia circa la controversia sulla composizione e il funzionamento del Tribunale costituzionale hanno destato preoccupazioni sulle garanzie di rispetto dello Stato di diritto. Ho votato la risoluzione poiché ritengo sia necessario sostenere e tutelare i diritti fondamentali sui quali si fonda l'Unione europea, soprattutto a fronte della mancanza di progressi da parte del governo polacco nella soluzione della crisi costituzionale.

Sono altresì convinto che soltanto attraverso un intenso dialogo con le autorità polacche si possa contribuire a risolvere le questioni di diritto che ne minacciano lo stato. L'Europa e le sue istituzioni devono difendere e promuovere i diritti sui quali sono state costruite, senza cedere a derive autoritarie che mettano in discussione le libertà fondamentali. Ogni giorno siamo presi di mira da populismi e nazionalismi e solo ribadendo la giustezza e la validità dei nostri principi, saremo in grado di sventare la minaccia e rilanciare il sogno dei padri fondatori.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The current composition of the Constitutional Tribunal, and its non-publication of judgments, and the new Amendments to the Act on Public Media among others, has prompted us as Members of Parliament to vote on a resolution to address these issues. The Commission has also opened a dialogue with the Polish Government under the Rule of Law Framework in order to ensure full respect for the rule of law but the Polish authorities still have not taken the necessary steps towards a resolution.

Politicians’ objectives should not be to go against the fundamental values and rights of the EU and individuals, and that is why I voted in favour of this report. As I have done in the past, I have voted against all clauses relating to abortion, as I strongly believe that, under the Treaty, such an issue should remain a Member State competence.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Cette résolution fait état de la situation politique en Pologne et des atteintes aux droits fondamentaux européens. La résolution considère que les mesures prises par le gouvernement polonais et le président de la République de Pologne à l’égard du tribunal constitutionnel représentent un risque majeur pour la démocratie constitutionnelle.

Considérant que le Tribunal constitutionnel a été établi comme l’un des éléments centraux garantissant l’équilibre des pouvoirs de la démocratie constitutionnelle et de l’état de droit en Pologne et que ces atteintes à la démocratie constitutionnelle polonaise portent aussi atteinte aux droits fondamentaux des citoyens européens, en particulier ceux de la Femme, j’ai voté en faveur de cette résolution.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s interference is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Cette résolution non contraignante sur les récentes évolutions en Pologne et les conséquences sur les droits fondamentaux inscrits dans la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne est un texte équilibré qui permet au Parlement européen d’exprimer ses préoccupations quant aux menaces systémiques qui pèsent sur l'état de droit en Pologne. J’ai soutenu ce texte qui appelle principalement la Commission européenne et le gouvernement polonais à poursuivre un dialogue constructif afin de garantir que le Tribunal constitutionnel en Pologne réponde clairement au principe d’indépendance de la justice, principe fondamental en Europe.

  Andor Deli (PPE), írásban. – Nemmel szavaztam a Lengyelországot elítélő állásfoglalásról, mert az a szubszidiaritás körébe tartozó ügyeket érint, politikai támadásként értelmezhető, így kontraproduktív, valamint árt a lengyel népnek és az európai intézmények hitelességének. A lengyel alkotmánybíróság körüli belpolitikai vita megoldása nem uniós hatáskör, ráadásul a jogállamisági mechanizmus nem szerepel az uniós alapszerződésekben, így jogilag értelmezhetetlen az eljárás vagy az annak végén Lengyelországra kirovandó büntetés. Az EU hatályos szerződései nem adnak felhatalmazást a Bizottságnak egy ilyen intézkedés elindítására, ezért fennáll a veszélye annak, hogy a definiálatlan fogalmak számonkérésén alapuló mechanizmus pusztán politikai célokat szolgál, nem pedig az uniós polgárok érdekeit.

Nem tartom szerencsésnek, hogy a jelenleg egyre erősödő EU-ellenes hangulatban a Parlament és a Bizottság – az Európa egész létét fenyegető kihívásokra való ésszerű megoldások keresése helyett – egy szuverén tagállam belügyeibe avatkozzon, ezért a FIDESZ néppárti delegációjának tagjaként az állásfoglalás ellen szavaztam.

  Jean-Paul Denanot (S&D), par écrit. ‒ À travers ce texte, les eurodéputés déplorent le manque de coopération des autorités polonaises avec la Commission dans le cadre de la procédure ouverte au titre de l’état de droit. Nous avons également voulu réagir face à d’autres réformes (ou projets de réformes) qui menacent de porter atteinte aux droits fondamentaux, particulièrement les lois sur les médias publics, la loi sur la police et la fonction publique ainsi que la question de l’avortement, où femmes, médecins et personnels soignants le pratiquant seraient menacés de peines allant jusqu’à 5 ans d’emprisonnement. À travers cette résolution, nous interpellons la Commission afin qu’elle effectue une évaluation de conformité de ces lois avec le droit européen ainsi que les valeurs de l’Union. Nous en appelons aussi à l’opinion publique européenne. C’est l’intégrité de l’Union européenne qui est ici en jeu.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la résolution s’inquiétant des récentes évolutions en Pologne et leurs conséquences sur les droits fondamentaux. Le texte souligne qu'il est d'une importance fondamentale de veiller à ce que les valeurs européennes inscrites dans le traité UE et dans la constitution polonaise soient respectées dans leur intégralité et que les droits fondamentaux soient garantis. La situation en Pologne est inquiétante, notamment en ce qui concerne la paralysie du Tribunal constitutionnel, laquelle met en péril la démocratie, les droits fondamentaux et l'état de droit dans ce pays. Le Parlement se félicite de la détermination de la Commission à poursuivre un dialogue constructif et productif avec le gouvernement polonais, en vue de trouver des solutions rapides et concrètes aux menaces envers l'état de droit. Le Parlement demande au gouvernement polonais de coopérer avec la Commission en vertu du principe de coopération loyale ancré dans le traité. La résolution invite enfin la Commission, en tant que gardienne des traités, à surveiller le suivi donné par les autorités polonaises aux recommandations. Je me suis abstenu de voter tout amendement déposé en plénière pour ne pas prendre le risque de perdre le soutien de la majorité des membres sur le texte.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Nemmel szavaztam a Lengyelországot elítélő állásfoglalásról, mert az a szubszidiaritás körébe tartozó ügyeket érint, politikai támadásként értelmezhető, így kontraproduktív, valamint árt a lengyel népnek és az európai intézmények hitelességének. A lengyel alkotmánybíróság körüli belpolitikai vita megoldása nem uniós hatáskör, ráadásul a jogállamisági mechanizmus nem szerepel az uniós alapszerződésekben, így jogilag értelmezhetetlen az eljárás vagy az annak végén Lengyelországra kirovandó büntetés. Az EU hatályos szerződései nem adnak felhatalmazást a Bizottságnak egy ilyen intézkedés elindítására, ezért fennáll a veszélye, hogy a definiálatlan fogalmak számonkérésén alapuló mechanizmus pusztán politikai célokat szolgál, nem pedig az uniós polgárok érdekeit.

Nem tartom szerencsésnek, hogy a jelenleg egyre erősödő EU-ellenes hangulatban a Parlament és a Bizottság – az Európa egész létét fenyegető kihívásokra való ésszerű megoldások keresése helyett – egy szuverén tagállam belügyeibe avatkozzon, ezért a FIDESZ néppárti delegáció tagjaként a határozat ellen szavaztam.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre la résolution commune et pour les résolutions alternatives présentées par ECR et ENF. Cette résolution s’inscrit dans le cadre de la crise intervenue entre le Tribunal constitutionnel polonais et le gouvernement. Elle est marquée par une ingérence inacceptable de l’Union européenne dans les affaires intérieures d’un État souverain, à l'inverse des résolutions alternatives d’ECR et ENF.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Η ΕΕ οφείλει να σέβεται τη λαϊκή κυριαρχία και την θέληση του Πολωνικού λαού ενώ μπορεί να αναλαμβάνει δράσεις μόνο για την υποστήριξη και τον συντονισμό των κρατών μελών. Τα ζητήματα δημόσιας ηθικής και οικογενειακού δικαίου δεν εμπίπτουν στις αρμοδιότητες της Ένωσης.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Nemmel szavaztam a Lengyelországot elítélő állásfoglalásról, mert az a szubszidiaritás körébe tartozó ügyeket érint, politikai támadásként értelmezhető, így kontraproduktív, valamint árt a lengyel népnek és az európai intézmények hitelességének. A lengyel alkotmánybíróság körüli belpolitikai vita megoldása nem uniós hatáskör, ráadásul a jogállamisági mechanizmus nem szerepel az uniós alapszerződésekben, így jogilag értelmezhetetlen az eljárás vagy az annak végén Lengyelországra kirovandó büntetés. Az EU hatályos szerződései nem adnak felhatalmazást a Bizottságnak egy ilyen intézkedés elindítására, ezért fennáll a veszélye, hogy a definiálatlan fogalmak számonkérésén alapuló mechanizmus pusztán politikai célokat szolgál, nem pedig az uniós polgárok érdekeit.

Nem tartom szerencsésnek, hogy a jelenleg egyre erősödő EU-ellenes hangulatban a Parlament és a Bizottság – az Európa egész létét fenyegető kihívásokra való ésszerű megoldások keresése helyett – egy szuverén tagállam belügyeibe avatkozzon, ezért a FIDESZ néppárti delegáció tagjaként a határozat ellen szavaztam.

  Fredrick Federley (ALDE), skriftlig. ‒ Anledningen till att jag valde att inte rösta i de frågor som gällde abort var att det fanns en väldigt tydlig majoritet som inte tänkte rösta igenom resolutionen om dessa passager kom med. Nu fick vi istället en väldigt bred resolution som fokuserade på konstitutionella angelägenheter i Polen och den oroande utvecklingen i fråga om dessa. Abortlagarna är av hög relevans och bör diskuteras i ett annat forum.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O governo polaco deve cooperar com a Comissão Europeia e chegar a um compromisso com os outros partidos polacos para resolver a crise constitucional que põe em perigo a democracia, os direitos fundamentais e o Estado de Direito no país.

Os recentes acontecimentos na Polónia, como a paralisia do Tribunal Constitucional (TC), põem em perigo a democracia, os direitos fundamentais e o Estado de Direito no país.

As questões relativas aos direitos das mulheres são também motivo de preocupação.

Saúdo a determinação da Comissão Europeia em prosseguir um diálogo construtivo e produtivo com o governo polaco, com vista a encontrar soluções rápidas e concretas para as ameaças de natureza sistémica ao Estado de Direito.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Contre la résolution commune: la Commission et le Parlement européen apparaissent comme le soutien du gouvernement des juges sous couvert d’état de droit.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Estamos conscientes da gravidade da situação na Polónia e dos seus desenvolvimentos mais recentes, resultantes da subida ao poder de forças ultraconservadoras e reacionárias.

Os ataques a direitos, liberdades e garantias dos cidadãos e dos trabalhadores têm expressões diversas, como é o caso das perseguições políticas e das leis anticomunistas, como a que proíbe símbolos comunistas naquele país. Uma situação que esta resolução, elucidativamente, omite.

Não desligamos a emergência de forças de extrema-direita e nazi-fascistas do carácter reacionário, racista, xenófobo e antidemocrático da UE e das suas políticas.

Esta resolução está ferida de hipocrisia.

Uma coisa são justas críticas e preocupações com os ataques à democracia, à liberdade e aos direitos dos povos. Outra coisa é a UE arvorar-se em juiz e em paladino da democracia e dos direitos humanos. Algo de intolerável, quando hoje está bem à vista a sua verdadeira natureza antidemocrática e antissocial, bem como a forma como desrespeita e afronta direitos humanos.

Cabe a cada povo decidir quais as medidas e lutas para derrotar aqueles que atentam contra os seus direitos.

Ao Parlamento cabe expressar solidariedade com os que lutam pela democracia na Polónia.

Porque estamos solidários com essa luta e porque defendemos os direitos democráticos e de soberania do povo polaco, abstivemo-nos nesta resolução.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Najnovší politický vývoj v Poľsku, predovšetkým v oblasti zloženia a efektívneho fungovania ústavného súdu, ale aj pokiaľ ide o publikovanie a uverejňovanie rozhodnutí ústavného súdu, ako aj úplný zákaz interrupcií až po nové zákony, ktoré ohrozujú slobodu médií, zvyšujú právomoci polície predstavujú nepredstaviteľný a neospravedlniteľný zásah do právneho systému štátu, ako aj ohrozenie pre základné slobody občanov a ich spôsob života. Európska komisia v nadväznosti na predmetné kroky otvorila dialóg s poľskou vládou, aby zaistila rešpektovanie vlády práva. Poľské orgány neuspokojivo vysvetlili ohrozovanie právneho štátu, a preto je Európska komisia nútená aktivovať mechanizmus a prejsť na druhú fázu na podporu právneho rámca, keď vydá konkrétne odporúčania pre poľské orgány na riešenie problémov, ktoré sú spojené s ochranou právneho štátu.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario alla risoluzione in quanto l'Unione Europea non dovrebbe interferire nelle questioni interne della Polonia.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω στο σύνολό τους τις εκθέσεις για τις πρόσφατες εξελίξεις στην Πολωνία και τον αντίκτυπό τους στα θεμελιώδη δικαιώματα που ορίζονται στον Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η ΕΕ οφείλει να σέβεται την λαϊκή κυριαρχία και την θέληση του Πολωνικού λαού ενώ μπορεί να αναλαμβάνει δράσεις μόνο για την υποστήριξη και τον συντονισμό των κρατών μελών. Τα ζητήματα δημόσιας ηθικής και οικογενειακού δικαίου δεν εμπίπτουν στις αρμοδιότητες της Ένωσης.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ It is clear that procedural safeguards and material conditions set in the Police Act for implementing secret surveillance are not sufficient to prevent its excessive use and unjustified interference with privacy and data protection of individuals.

The issues that threaten the rule of law in Poland have not been satisfactorily resolved and I therefore believe there is a systematic threat to the rule of law in Poland. This is why I welcome the fact that, on 27 July 2016, the Commission activated the second stage of the Rule of Law Framework by making concrete recommendations to the Polish authorities on how to address its concerns.

We are not prepared to accept political decisions which go against the fundamental values of the European Union.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ Nemmel szavaztam a Lengyelországot elítélő állásfoglalásról, mert az a szubszidiaritás körébe tartozó ügyeket érint, politikai támadásként értelmezhető, így kontraproduktív, valamint árt a lengyel népnek és az európai intézmények hitelességének.

A lengyel alkotmánybíróság körüli belpolitikai vita megoldása nem uniós hatáskör, ráadásul a jogállamisági mechanizmus nem szerepel az uniós alapszerződésekben, így jogilag értelmezhetetlen az eljárás vagy az annak végén Lengyelországra kiróvandó büntetés.

Az EU hatályos szerződései nem adnak felhatalmazást a Bizottságnak egy ilyen intézkedés elindítására, ezért fennáll a veszélye, hogy a definiálatlan fogalmak számonkérésén alapuló mechanizmus pusztán politikai célokat szolgál, nem pedig az uniós polgárok érdekeit. Nem tartom szerencsésnek, hogy a jelenleg egyre erősödő EU-ellenes hangulatban a Parlament és a Bizottság – az Európa egész létét fenyegető kihívásokra való észszerű megoldások keresése helyett – egy szuverén tagállam belügyeibe avatkozzon, ezért a FIDESZ néppárti delegáció tagjaként a határozat ellen szavaztam.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Nemmel szavaztam a Lengyelországot elítélő állásfoglalásról, mert az a szubszidiaritás körébe tartozó ügyeket érint, politikai támadásként értelmezhető, így kontraproduktív, valamint árt a lengyel népnek és az európai intézmények hitelességének. A lengyel alkotmánybíróság körüli belpolitikai vita megoldása nem uniós hatáskör, ráadásul a jogállamisági mechanizmus nem szerepel az uniós alapszerződésekben, így jogilag értelmezhetetlen az eljárás vagy az annak végén Lengyelországra kirovandó büntetés. Az EU hatályos szerződései nem adnak felhatalmazást a Bizottságnak egy ilyen intézkedés elindítására, ezért fennáll a veszélye, hogy a definiálatlan fogalmak számonkérésén alapuló mechanizmus pusztán politikai célokat szolgál, nem pedig az uniós polgárok érdekeit.

Nem tartom szerencsésnek, hogy a jelenleg egyre erősödő EU-ellenes hangulatban a Parlament és a Bizottság – az Európa egész létét fenyegető kihívásokra való ésszerű megoldások keresése helyett – egy szuverén tagállam belügyeibe avatkozzon, ezért a FIDESZ néppárti delegáció tagjaként a határozat ellen szavaztam.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de la propuesta de Resolución, considerando que la UE se fundamenta en los valores de respeto de la dignidad humana, la libertad, la democracia, la igualdad, el Estado de Derecho y los derechos humanos, valores que son comunes a todos los Estados miembros y que deben por tanto ser respetados. A pesar de los intensos intercambios de puntos de vista con las autoridades polacas, las cuestiones que amenazan el Estado de Derecho en Polonia no se han resuelto de forma satisfactoria, por lo que la Comisión estima que existe una amenaza sistémica para el Estado de Derecho en este país y, en consonancia con esta situación, ha formulado una serie de recomendaciones concretas a las autoridades polacas acerca de cómo responder a las preocupaciones de la institución con carácter de urgencia.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sui recenti sviluppi in Polonia e sul loro impatto sui diritti fondamentali sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea perché penso che i recenti avvenimenti meritino la massima attenzione delle istituzioni UE.

Considerando che l'UE si fonda sul rispetto dei diritti umani, delle libertà fondamentali e della democrazia e ambisce a una società plurale e senza discriminazioni, è fondamentale che anche i nuovi paesi membri aspirino a migliorare continuamente i propri standard democratici.

Sostengo fortemente l'invito del PE al governo polacco a collaborare con la Commissione come previsto dai Trattati e a mantenere l'ambizione di modernizzare e rendere ancora più aperta la società polacca. Sarebbe opportuno che i partiti polacchi risolvessero questa situazione di crisi costituzionale e fare il massimo per il mantenimento dello Stato di diritto, la tutela dell'indipendenza dei giudici e della libertà di stampa e la tutela dei diritti individuali e delle donne in particolare.

Sono convinta che tutte queste questioni possano presto essere risolte con un dialogo costruttivo e proficuo tra la Commissione e il governo polacco e che il futuro dei cittadini e delle cittadine di quel paese sarà un futuro di democrazia e libertà.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe gegen die Entschließung zu „Aktuellen Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte“ gestimmt. Warum? Auch ich sehe manche Entwicklung in Polen, genauso aber in anderen Staaten der EU, kritisch. Gleichzeitig distanziere ich mich von einer sich einschleichenden Überheblichkeit einzelner Politiker, Parteien und Staaten, das Tun anderer – ohne ausreichende Objektivität und Ausgewogenheit – öffentlich zu brandmarken. Eine solche Entwicklung ist weder fair noch entspricht sie dem Geist der EU. Europa funktioniert wie eine Familie – deshalb brauchen wir mehr „WIR“ als „Ihr...“

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich lehne den Antrag der ENF-Fraktion entschieden ab. Das Recht auf eine freie Justiz und freie Medien ist keine reine nationale Frage, sondern eine europäische. Als Europäische Union müssen wir dafür einstehen, dass die Menschenrechte in jedem unserer Mitgliedstaaten im gleichen Maße respektiert werden und in ihrem Sinne gehandelt wird.

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ Le parti Droit & Justice a gagné la présidence de la République en août 2015 (Andrzej Duda) et les élections législatives en octobre 2015. Ce nouveau gouvernement, parce qu’il est conservateur, est attaqué par les eurocrates sur deux points:

sur la télévision publique, où une réforme vise à ne pas renouveler les mandats des dirigeants des télévisions et des radios publiques. Il est exagéré de parler d'un contrôle sur les médias: il s'agit simplement d'un renouvellement des instances dirigeantes, comme cela se passe aussi en France en cas d’alternance.

sur le Tribunal constitutionnel, l'attaque contre la Pologne est encore moins justifiée: le nouveau gouvernement a nommé quelques juges dans ce tribunal. Mais l'ancien parti au pouvoir, européiste, avait lui-même nommé en mai 2015 de nouveaux juges au Tribunal constitutionnel. Il souhaitait ainsi garder la mainmise sur cette institution, même en cas de défaite électorale, sans que la Commission européenne et le Parlement s’en indignent.

La résolution qu’ils présentent soutient donc le gouvernement des juges et des médias contre le gouvernement élu par le peuple. Avec les députés patriotes, nous avons donc voté contre cette résolution et présenté un contre-projet en faveur de la Pologne.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. ‒ Après la Hongrie, la Pologne! Décidément, dès qu’un gouvernement ne plaît pas aux technocrates et aux grands prêtres de la bien-pensance, il est déclaré anti-démocratique et doit être sanctionné. Et tant pis s’il a été élu démocratiquement par une majorité de citoyens.

«La Commission est convaincue d’une menace systémique contre l’Etat de droit en Pologne», nous dit-on? Ah, elle s’y connaît en démocratie et en comportements moraux, la Commission, cénacle de fonctionnaires nommés qui partent monnayer leurs carnets d’adresse auprès des multinationales une fois leur mandat terminé!

Mais quand on pose la question à des Polonais ordinaires, on ne sent aucune inquiétude quant à leurs libertés individuelles. Quand on les interroge sur le Tribunal Constitutionnel, on a l’impression que celui-ci ne s’est pas comporté avec le gouvernement précédent comme l’institution indépendante que vous décrivez. Ceci expliquant d’ailleurs cela.

Brecht disait que quand le peuple vote mal, il fallait dissoudre le peuple. Vous vous y employez avec application en Europe par vos politiques d’immigration massive. Mais flûte! J’oubliais! Circonstance aggravante: les Polonais ne veulent pas être dissous. C’est même pour cela qu’ils ont élu ce gouvernement-là! Décidément, ils ont tout faux!

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la Resolución sobre la situación de los derechos humanos en Polonia, porque hace hincapié en la importancia de la defensa de derechos fundamentales como algo fundamental para un país europeo que debe cumplir con la Carta de Derechos Fundamentales de la Unión. Además, nuestro grupo añadió cuatro enmiendas a la Resolución final que remarcaban la necesidad de protección de los derechos de las mujeres y minorías sexuales.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Le Parlement européen a adopté une deuxième résolution afin de soutenir la Commission dans le dialogue formel qu’elle a engagé avec le gouvernement polonais cette année. Il concerne les politiques menées par le gouvernement en place, qui menacent l'état de droit et les droits fondamentaux en Pologne. Votée à une large majorité, cette résolution permet aux députés européens d’exprimer leurs inquiétudes à propos de la crise constitutionnelle et d'autres réformes, qui concernent notamment les médias, la liberté d'expression, la protection de la vie privée, et les droits des femmes. Ces derniers pourraient être menacés par un projet législatif restreignant l’accès à l'avortement. La Commission européenne, gardienne des Traités, doit continuer à évaluer les politiques et les réformes en cours menées par le gouvernement polonais, et leur adéquation avec les valeurs de l’Union, qui ne sont pas négociables. Elle peut le faire dans le cadre du processus de l'état de droit qu'elle a enclenché en envoyant un avis puis des recommandations au gouvernement polonais. Celui-ci doit y donner suite d'ici au 27 octobre ; le Parlement européen restera attentif aux évolutions de ce dialogue et de la politique menée par le gouvernement polonais.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η τοποθέτησή μας στέλνει μηνύματα προς δύο κατευθύνσεις ταυτόχρονα: Μήνυμα προς την κυβέρνηση της Πολωνίας ότι καταδικάζουμε και εναντιωνόμαστε στις αντιδραστικές πολιτικές που εφαρμόζει, στο ρατσισμό και τη ξενοφοβία, στην ισλαμοφοβία και την απάνθρωπη αντιμετανστευτική πολιτική, στην αντιδημοκρατική υπερσυγκέντρωση εξουσιών, στις ανησυχητικές αλλαγές που προωθεί πλήττοντας τα ατομικά δικαιώματα, το δικαίωμα στην ιδιωτική ζωή και την ελευθερία έκφρασης. Παράλληλα, τονίζουμε ότι η ΕΕ θα πρέπει να δείχνει ανάλογη ενόχληση από την καταπάτηση εργασιακών και κοινωνικών δικαιωμάτων τόσο στην Πολωνία όσο και στο σύνολο της Ένωσης. Παράλληλα, θα έπρεπε να καταγγέλλεται και ο θεσμικός αντικομουνισμός στην Πολωνία και σε άλλα κράτη μέλη, καθώς και το γεγονός της αξιοποίησης της κατάστασης των θεμελιωδών δικαιωμάτων σε κράτη μέλη με στόχο την επέμβαση στα εσωτερικά τους. Σε κάθε περίπτωση, είναι οι ίδιοι οι λαοί, και όχι οποιοσδήποτε τρίτος, που θα ανακόψουν την πορεία των χωρών τους προς τον αυταρχισμό και τη βαθιά συντήρηση.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the Joint Motion for Resolution regarding the recent developments in Poland. Unfortunately it seems that the current government in Poland is undermining their democratic institutions, thus threatening the rule of law. This runs counter to the fundamental principles of the EU. The ongoing constitutional crisis, the government’s control of the public media, and the politicisation of the national administration are only contributing to isolating the country and damaging citizens’ rights. It is therefore important that the current government restore the rule of law.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because it raises concerns over the threat posed to the rule of law in Poland. I fully agree with its calls on the Polish government to comply with the articles contained in the Charter of Fundamental Rights and the ECHR with respect to democracy and respect for human rights.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s interference is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ J’ai décidé de soutenir la résolution sur la Pologne, dont je juge les propos mesurés.

Compte tenu de la situation qui semble se dégrader en Pologne, nous ne pouvons rester silencieux et devons au contraire encourager le dialogue entre les autorités et la Commission européenne, gardienne des Traités.

L’Europe est un territoire qui a connu de terribles conflits, des dictatures, des pouvoirs totalitaires mais qui a aussi défendu les principes de la démocratie et de l’état de droit et diffusé des valeurs aujourd’hui universelles.

Les observateurs en Pologne s’inquiètent de la paralysie du Tribunal constitutionnel, dont les décisions ne sont pas publiées au Journal officiel et dont les membres sont poursuivis lorsqu’ils expriment leurs désaccords avec le pouvoir en place.

Nous sommes prompts à juger les politiques menées dans les pays tiers mais pourtant, aujourd’hui, en Pologne, certaines lois sur la liberté des médias et sur la séparation des pouvoirs menacent la stabilité et la cohésion du pays.

Je ne veux pas préjuger de l’issue du dialogue qui est mené au plus haut niveau, mais je pense que le Parlement européen a le devoir de soutenir l’action de la Commission lorsqu’il s’agit de faire respecter nos valeurs et principes communs.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za prijedlog rezolucije podnesen nakon izjava Vijeća i Komisije u skladu s člankom 123. stavkom 2. Poslovnika o nedavnim događajima u Poljskoj i njihovu utjecaju na temeljna prava utvrđena Poveljom Europske unije o temeljnim pravima (2016/2774(RSP)), s obzirom da u odnosu na nedavnu raspravu iz proljeća ove godine stanje u Poljskoj nije poboljšano.

Radi se o problemu više zakonskih prijedloga koji nisu usklađeni s nekim temeljnim vrijednostima i načelima EU-a. Radi se o Zakonu o javnim medijima, Zakonu o policiji, Zakonu o kaznenom postupku, Zakonu o javnoj upravi, Zakonu o protuterorizmu i drugim rješenjima kojima se zadire u neovisnost medija, nepristranost javne uprave, pravo na privatnost, pravo na pošteno suđenje, pravo na slobodu izražavanja i drugim aspektima ograničavanja ljudskih prava. Posebno je po vladavinu prava opasna još uvijek nerazriješena situacija oko Ustavnog suda.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. Ce texte est inacceptable. Nous sommes d’avis que l’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres. C’est pourquoi le groupe ENL a déposé sa propre résolution, tout comme le groupe ECR.

Les résolutions ENF et ECR tendent à protéger la souveraineté de l’État polonaise

La résolution commune est un modèle pour l’avenir des relations entre la Commission et les États membres. La Commission et le Parlement européen apparaissent comme le soutien du gouvernement des juges sous couvert d’état de droit. Ce juridisme omniprésent dont l’UE tire un discours de normalisation des États est en fait un discours carcéral, qui nous sera un jour ou l’autre opposé.

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s interference is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

Furthermore the legal basis for the EU's is questionable. Under Protocol No. 30 Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such we voted against.

  Petr Ježek (ALDE), písemně. ‒ Podpořil jsem svým hlasem toto usnesení, protože je důležité, aby se v Polsku a v Unii obecně zachovala základní práva ukotvená v Listině základních práv. Věřím, že toto rozhodnutí nám umožní vést s polskou vládou produktivní diskusi a najít společné řešení.

  Agnes Jongerius (S&D), schriftelijk. ‒ De PvdA-Eurodelegatie vindt het belangrijk dat de democratie en rechtsstaat worden beschermd in alle lidstaten van de EU. Daarom steunen wij de gemeenschappelijke resolutie van vandaag met betrekking tot de situatie in Polen.

De regering in Polen tornt aan fundamentele beginselen van een functionerende democratische rechtsstaat door bijvoorbeeld de onafhankelijkheid van het Constitutioneel Hof in te perken. Dit is in strijd met Europese verdragen en daarom steunen wij ook de Europese Commissie, die hiertegen een juridische procedure is begonnen.

De amendementen van de GUE/NGL- en de Verts/ALE-fractie kunnen wij echter niet steunen, ook al zijn we het inhoudelijk eens met de aangedragen punten, zoals LGBT-rechten, vrouwenrechten en de bescherming van vluchtelingen. Wij zijn van mening dat een resolutie van het Europees Parlement over de rechtsstaat in een lidstaat gericht moet zijn op wetten die de regering daadwerkelijk heeft aangenomen. Rond deze onderwerpen liggen er in Polen echter geen wetsvoorstellen voor. Daarom onthouden wij ons op deze amendementen.

Uiteraard volgen wij de ontwikkelingen in Polen op het gebied van abortus en rechten voor minderheden op de voet. Mocht de regering op dat gebied wetten aannemen die in strijd zijn met Europese waarden, dan zullen wij eventuele maatregelen vanuit de EU volledig steunen.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution sur la situation en Pologne. Ce texte a pour objectif de dresser un constat de la situation sur le respect des droits de l’homme. En revanche, j’ai voté contre les amendements conduisant à une ingérence dans la politique interne polonaise. Malgré les désaccords que l’Union européenne peut avoir avec le gouvernement polonais, il est nécessaire de maintenir un dialogue constructif afin de trouver des solutions qui iront dans l’intérêt de tous.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. ‒ Στήριξα το ψήφισμα του ΕΚ για την κατάσταση στην Πολωνία με το οποίο ουσιαστικά υπενθυμίζεται στην κυβέρνηση της Πολωνίας ότι η ΕΕ βασίζεται σε αξίες που επικυρώθηκαν από τον πολωνικό λαό με την ευκαιρία του δημοψηφίσματος του 2003 και λειτουργεί στη βάση της αμοιβαίας πίστης πως τα κράτη μέλη σέβονται τη δημοκρατία, το κράτος δικαίου και τα θεμελιώδη δικαιώματα. Η παράλυση του Συνταγματικού Δικαστηρίου και η άρνηση της πολωνικής κυβέρνησης να δημοσιεύσει όλες τις αποφάσεις του θέτει σε κίνδυνο τη δημοκρατία, τα θεμελιώδη δικαιώματα και το κράτος δικαίου στη χώρα αυτή.

  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. ‒ Decyzja o członkostwie Polski w UE była decyzją polityczną. Miała też wymiar cywilizacyjny, gwarantujący Polsce bezpieczeństwo i możliwość rozwoju. Można powiedzieć, że była to decyzja epokowa. Z decyzją tą wiązało się też przyjęcie standardów, wcześniej przyjętych i obowiązujących we Wspólnocie. Należą do nich fundamentalne zasady demokratycznego państwa prawa.

Nie mam najmniejszej wątpliwości, że te fundamentalne zasady są dziś w Polsce łamane. Niszczony jest trójpodział władzy. Władza wykonawcza uzurpuje sobie kompetencje władzy sądowniczej, poczynając od Trybunału Konstytucyjnego. Dotyczy to również podporządkowywania sobie prokuratury i sądownictwa. Nie do przyjęcia są też działania w obszarze mediów oraz służby cywilnej. Osłabianie pozycji samorządu terytorialnego i ograniczanie kompetencji jego organów to działania stojące w sprzeczności z zawartą w Konstytucji Rzeczpospolitej Polskiej zasadą pomocniczości oraz z Europejską Kartą Samorządu Lokalnego, którą Polska ratyfikowała w 1994 r.

Komisja Europejska rozpoczynająca procedurę ochrony państwa prawa oraz stanowisko Parlamentu Europejskiego wyrażone w rezolucji, nie są działaniami zewnętrznymi wobec Polski. Jesteśmy członkami UE i to są nasze instytucje, a KE jest strażniczką traktatów, na których Wspólnota się opiera. Dlatego głosowałem za przyjęciem dokumentu.

Jest to dla mnie bardzo smutny dzień, bo dziś przez działania rządu PiS Polska otwiera bardzo krótką listę krajów UE, w których zagrożone są demokracja i praworządność.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag. Polen hat eine demokratisch legitimierte Regierung, die von europäischer Seite nicht unbotmäßig kritisiert werden darf. Ein solches Verhalten führt nur zu weiteren Antagonismen und wird die EU in Polen nicht aufwerten. Ein besserer Ansatz wäre es, diplomatisch aufeinander zuzugehen.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ The rule of law has been essential to Poland’s success and we need to fight to ensure its protection. I fully support the Commission’s efforts to work with the Polish Government, even if these have so far received an uncooperative response. I voted in favour of the resolution as it urges the Polish Government to change course and ensure that the rule of law is respected.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. ‒ Dne 14. září 2016 jsme hlasovali o návrhu usnesení o nedávném vývoji v Polsku a jeho dopadu na základní práva, jak je stanoví Listina základních práv Evropské unie. Jak jsem již uvedla k hlasování o minulé rezoluci vztahující se k aktuálně probíhající ústavní krizi v Polsku. Osobně jsem většinou ostře proti jakémukoliv zasahování Evropské unie do vnitřních politických procesů odehrávajících se nejenom v jakémkoliv členském státě, ale i vně EU. Nicméně, zde eskapády nově vzniklé polské vlády dosáhly natolik kritické hranice, že jsem tentokrát musela souhlasit s postupem evropských institucí. Vývoj po létě nenasvědčuje tomu, že by se polská vláda snažila o nějaké smírné vyřešení celé situace. Naopak svědčí o tom, že nehodlá upustit od neustálého pošlapávání svých vlastních ústavních a demokratických principů. Současná paralýza Ústavního soudu jednoznačně ohrožuje demokracii, základní práva a vládu zákona v zemi. Ústavní demokracie, nezávislost soudů a soudců, základní práva, včetně svobody sdělovacích prostředků a práva ženy svobodně rozhodovat o vlastním těle, jsou univerzální principy, které musí být vždy uznávány a podporovány všemi členskými státy EU. Proto jsem podpořila apel na polskou vládu, aby do tří měsíců vyřešila tuto ústavní krizi a našla kompromis v souladu s doporučeními Evropské komise.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ Nemmel szavaztam a Lengyelországot elítélő állásfoglalásról, mert az a szubszidiaritás körébe tartozó ügyeket érint, politikai támadásként értelmezhető, így kontraproduktív, valamint árt a lengyel népnek és az európai intézmények hitelességének. A lengyel alkotmánybíróság körüli belpolitikai vita megoldása nem uniós hatáskör, ráadásul a jogállamisági mechanizmus nem szerepel az uniós alapszerződésekben, így jogilag értelmezhetetlen az eljárás vagy az annak végén Lengyelországra kirovandó büntetés. Az EU hatályos szerződései nem adnak felhatalmazást a Bizottságnak egy ilyen intézkedés elindítására, ezért fennáll a veszélye, hogy a definiálatlan fogalmak számonkérésén alapuló mechanizmus pusztán politikai célokat szolgál, nem pedig az uniós polgárok érdekeit.

Nem tartom szerencsésnek, hogy a jelenleg egyre erősödő EU-ellenes hangulatban a Parlament és a Bizottság – az Európa egész létét fenyegető kihívásokra való ésszerű megoldások keresése helyett – egy szuverén tagállam belügyeibe avatkozzon, ezért a FIDESZ néppárti delegáció tagjaként a határozat ellen szavaztam.

  Cécile Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. ‒ Con questa risoluzione il Parlamento europeo ricorda al governo della Polonia i valori su cui si fonda l'Unione europea: il rispetto della dignità umana, della libertà, della democrazia, dell'uguaglianza, dello Stato di diritto e del rispetto dei diritti umani, compresi i diritti delle persone appartenenti a minoranze. Questi valori sono comuni agli Stati membri in una società caratterizzata dal pluralismo, dalla non discriminazione, dalla tolleranza, dalla giustizia, dalla solidarietà e dalla parità tra donne e uomini e sono stati approvati dal popolo polacco con il referendum del 2003.

Guardiamo con preoccupazione non solo alla crisi costituzionale dovuta alla paralisi del Tribunale costituzionale e al rifiuto del governo polacco di pubblicare tutte le sentenze ma anche da alcuni recenti sviluppi legislativi lesivi dei diritti alla libertà di espressione, all'indipendenza dei media, alla privacy e soprattutto dei diritti umani fondamentali, compresi i diritti delle donne.

Per noi è imperativo che i valori comuni europei elencati nell'articolo 2 TUE e nella Costituzione polacca siano rispettati incondizionatamente. Invitiamo pertanto le autorità polacche a collaborare con la Commissione nel trovare al più presto una via d'uscita alla situazione attuale.

  Ilhan Kyuchyuk (ALDE), in writing. ‒ The EU is built on a common set of values, enshrined in the EU treaty. These values are freedom, the rule of law and human rights. These values have made the Union, and the decision of Poland’s conservative Law and Justice government to change the way in which judges are appointed to the country’s Constitutional Tribunal represents a real threat to the EU’s common set of values (in particular the rule of law in Poland). In addition to that, the government’s decision to change the organisation and functioning of the Polish state threatens freedom of speech and transparency. To address these fundamental issues, the Polish Government should work with the EU. This is particularly important at a time when Europe’s institutions are being challenged by Eurosceptic parties and populist movements across the continent. Poland has become an immensely important test for the EU and the Union should prove that it is ever closer and united by our common set of values.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre cette résolution car elle porte gravement atteinte à la souveraineté de la Pologne. Certains amendements, qui voulaient imposer l’immigration et le multiculturalisme à ce courageux pays, ont heureusement été rejetés avec l’appui du groupe ENL.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. ‒ Depuis l’arrivée au pouvoir du gouvernement ultra-conservateur du PIS, la Pologne a engagé une véritable purge des contrepouvoirs existants, à l’image de ce qui a été fait en Hongrie. De nombreux journalistes des médias publics ont été remerciés, la tête des principales administrations d’État changée au profit de partisans du gouvernement, et la Cour constitutionnelle est visée par une réforme cherchant à la mettre au pas.

Fin juillet la Commission a adressé à la Pologne une lettre officielle sur le respect de l’État de droit dénonçant les manigances contre la Cour constitutionnelle. Cette résolution soutient la lettre de la Commission et s’inquiète d’autres mouvements, notamment la loi sur les médias, les changements dans la police et l’administration ainsi que les modifications du code pénal facilitant les poursuites.

Je soutien ce texte tout en appelant à des mesures plus fermes pour que les équilibres constitutionnels ne soient pas changés au gré des majorités. Les manœuvres des forces populistes en Pologne et en Hongrie pour verrouiller les pouvoirs tout en maintenant le suffrage démocratique doivent être combattues, sans quoi elles deviendront un exemple pour tous les apprentis autocrates du continent.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre la résolution commune sur la Pologne. Le changement de majorité en Pologne a entraîné une crise entre le Tribunal constitutionnel et le gouvernement polonais légitimement élu. Cette crise et les options politiques du nouveau gouvernement ont entraîné l’intervention de Bruxelles au mépris des plus élémentaires notions de souveraineté et de respect du verdict des urnes. La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. Ce texte est inacceptable. L’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres. C’est pourquoi le groupe ENL a déposé sa propre résolution.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. L’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres. C’est pourquoi le groupe ENL a déposé sa propre résolution, tout comme le groupe ECR. Ces deux résolutions visent à protéger la souveraineté de la Pologne, c’est pourquoi j’ai voté pour celles-ci mais contre la résolution commune, qui ambitionne de définir un modèle des relations à venir entre la Commission et les États membres.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Comparto una honda preocupación sobre la situación de los derechos fundamentales en Polonia que, como en otros Estados de la Unión, ha visto una fuerte regresión. La creciente xenofobia, los ataques a los derechos de las mujeres y de las personas LGTBi, o la imposición de perfiles ultraconservadores en diferentes instancias del Estado, son realidades que ponen en cuestión el autoproclamado carácter democrático y plural de la Unión. Sin embargo, esta resolución pone como garante de estas libertades a unas autoridades europeas que no velan por ellas en Estados donde sus intereses políticos no se lo permiten. Además, presenta los derechos de las mujeres como algo disociado del resto de derechos fundamentales, que tienen en su indivisibilidad un pilar básico. Como sucede a menudo, el derecho a disponer del cuerpo propio se convierte en un elemento accesorio y de segundo orden. Por todo esto, he decidido abstenerme.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this motion for a resolution that supports the Commission in its stance on Poland’s constitutional crisis.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Nesouhlasím s tvrzením, že změny ohledně polského ústavního soudu „ohrožují demokracii, základní práva a právní stát v Polsku“. Nesouhlasím s naléhavou výzvou Komisi, aby posuzovala soulad nedávných polských zákonů s „hodnotami Unie“, konkrétně zákona o veřejnoprávních sdělovacích prostředcích, zákona o veřejné službě, protiteroristického zákona a dalších. Je to výzva k protektorátnímu dohledu, která porušuje princip svrchovanosti polského parlamentu.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Europska unija funkcionira na osnovi pretpostavke uzajamnog povjerenja da države članice poštuju demokraciju, vladavinu prava i temeljna prava, kao što je zapisano u Europskoj konvenciji o ljudskim pravima i Povelji o temeljnim pravima. Nedavni događaji u Poljskoj, posebno spor o sastavu i funkcioniranju Ustavnog suda te neobjavljivanje presuda Ustavnog suda izazvali su zabrinutost u pogledu poštovanja vladavine prava.

Povjerenik za ljudska prava Vijeća Europe u svom izvješću nakon posjeta Poljskoj zaključio je da se nedavno usvojenim izmjenama Zakona o kaznenom postupku i Zakona o tužiteljstvu ugrožavaju pravo na pošteno suđenje u kaznenom postupku, pretpostavka nevinosti i pravo na obranu. Ovom rezolucijom poziva se poljsku vladu da surađuje s Komisijom na temelju načela lojalne suradnje, kako je navedeno u Ugovoru i na pronalaženje kompromisa kojim bi se riješila trenutačna ustavna kriza, stoga sam podržala prijedlog ove rezolucije.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ We can not keep silence when some Member States breach the rule of law. On my point of view EU structures, politicians and mass media have to pay attention to situation in Poland and other EU countries. The Copenhagen criteria should be fulfilled not only before accession into EU, but always.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ V zmysle Zmluvy o fungovaní Európskej únie sú veci verejnej morálky a rodinného práva zverené do výlučnej právomoci členských krajín Únie.

Poľsko pri Charte základných práv Európskej únie zdôraznilo výlučnú právomoc členských štátov vykonávať zákonodarnú činnosť v oblasti verejnej morálky, rodinného práva, ochrany ľudskej dôstojnosti a rešpektovania ľudskej fyzickej a morálnej integrity. Uplatňovanie charty voči Poľsku má tak legitímne obmedzenia. Poľsko nie je viazané zásadami Charty základných práv Európskej únie, ak tieto zásady nie sú uznané v rámci právnych predpisov či postupov Poľska.

Poslanci EP uznesením potvrdili, že rešpektujú práva Poľskej republiky ako zvrchovaného štátu a uznávajú, že oblasti právnych vzťahov, ku ktorým sa Poľská republika nezaviazala vstupom do EÚ, sú jej vnútornou záležitosťou. EP upozornil, že nové vnútorné právne predpisy Poľskej republiky (zákon o boji proti terorizmu, trestný poriadok, zákon o prokuratúre, zákon o verejnoprávnom vysielaní...) vzhľadom na zásadu subsidiarity by sa nemali vzťahovať na inštitúcie EÚ. Ciele a úlohy týchto zákonov je možné lepšie dosiahnuť poľskými orgánmi.

Návrh uznesenia som podporil, pretože vychádza z rešpektovania platného práva v Únii.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος σχετικά με τις πρόσφατες εξελίξεις στην Πολωνία και τις επιπτώσεις τους στα θεμελιώδη δικαιώματα, όπως αυτά ορίζονται στον Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης, διότι η εν λόγω πρόταση δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre la résolution commune.

L’Union européenne, suite au changement de majorité en Pologne et à la crise constitutionnelle qui en a découlé, s’est très largement immiscée dans les affaires intérieures du pays, allant à l'encontre de la souveraineté d’un de ses États membres. Nous condamnons fermement cette ingérence. C’est pourquoi notre groupe a déposé sa propre résolution.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsme projednávali návrh usnesení, které upozorňuje na nedávný vývoj v Polsku. Mám na mysli situaci např. kolem obsazování soudcovských míst na Ústavním soudu. V usnesení vyzýváme Komisi, aby postupovala objektivně a nestranně a naplňovala tak svou úlohu strážkyně Smluv přesně tak, jak to definují zakládací Smlouvy EU. Při ochraně základních hodnot, na kterých je založena EU, je třeba postupovat objektivně a měřit všem stejným metrem. Předložený návrh usnesení se mi zdá být vyvážený, upozorňuje Polsko na některé problematické záležitosti, zároveň však důrazně žádá po Komisi, jak přesně postupovat. Proto jsem návrh podpořil.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Hier soll ein Eingriff in die Souveränität Polens verhindert werden. Das kann ich nur befürworten, denn die Kommission ist das Exekutivorgan der Union und kein politisches Gremium.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. Nous sommes d’avis que l’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres. C’est pourquoi le groupe ENL a déposé sa propre résolution, tout comme le groupe ECR. Ces deux résolutions visent à protéger la souveraineté de la Pologne, c’est pourquoi j’ai voté pour celles-ci mais contre la résolution commune, qui ambitionne de définir un modèle des relations à venir entre la Commission et les États membres.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ É fundamental garantir que os valores europeus comuns enunciados no artigo 2.º do TUE e na Constituição polaca sejam plenamente respeitados e que os direitos fundamentais, tal como definidos na Carta dos Direitos Fundamentais, sejam salvaguardados. Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this cross-party resolution on the situation in Poland as it stresses the importance of protecting and promoting European values.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Je me réjouis de l’adoption par le Parlement européen de cette résolution sur la situation en Pologne et de son impact sur les droits fondamentaux. Alors que la crise constitutionnelle n’est toujours pas résolue et que le dialogue lancé par la Commission au titre du mécanisme pour l’état de droit est toujours en cours, il était capital que le Parlement se positionne et envoie un message clair aux autorités polonaises. Il était donc crucial que le texte recueille les voix requises pour devenir la position du Parlement. C’est avec la conscience de cette nécessité que j’ai choisi de voter pour le texte tel que soutenu par la majorité des groupes politiques. Si j'approuve en substance les amendements au texte déposés par d’autres groupes, j’ai fait le choix de suivre mon groupe en m’abstenant sur la plupart de ces amendements. Sachant que les autorités polonaises devront répondre le mois prochain à la recommandation qui leur a été adressée par la Commission au titre du mécanisme pour l’état de droit, le Parlement devait pouvoir s’accorder sur une position commune avant cette date tout en restant suffisamment engagé à l’égard du pouvoir polonais.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the resolution on recent developments in Poland and their impact on fundamental rights as laid down in the Charter of Fundamental Rights of the European Union, since I agree with the text. However, I have never supported, and I have voted against, any references to abortion and to women’s sexual and reproductive health rights, which, in my opinion, are strictly a competence of the Member States.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A tárgyban az ENF és az ECR képviselőcsoportok önálló, a PPE, az S&D, az ALDE, a GUE/NGL és a Verts/ALE képviselőcsoport pedig közös állásfoglalásra irányuló indítványt nyújtott be. Az ötpárti közös indítványt szavaztam meg.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit de résolutions suite à l’ingérence de Bruxelles dans la politique intérieure polonaise.

En effet, le changement de majorité a entraîné une crise entre le Tribunal constitutionnel et le gouvernement nouvellement élu.

Nous nous opposons farouchement à la résolution commune, qui est une atteinte en règle à la souveraineté de la Pologne et qui met une fois de plus en évidence l’ingérence scandaleuse de l’UE dans les affaires intérieures des États membres.

Cependant, nous soutenons les deux propositions alternatives déposées respectivement par les groupes ENF et ECR.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Alors que les résolutions défendues par les groupes ENL ou ECR sont respectueuses de la souveraineté de la Pologne, la résolution commune ne l'est absolument pas, et je m'y oppose avec force.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la résolution sur les récentes évolutions en Pologne et leurs conséquences sur les droits fondamentaux inscrits dans la charte des droits fondamentaux de l’Union européenne. Ce texte recommande notamment aux dirigeants européens, dans le contexte actuel du Brexit et de la montée des extrémismes en Europe, de réfléchir aux moyens de réformer l’Union européenne afin de mieux respecter le principe de subsidiarité et de rapprocher les citoyens du processus décisionnel.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ La situazione in Polonia desta non poche preoccupazioni, in quanto i recenti sviluppi rischiano di minare i valori fondamentali alla base dell'Unione europea. In particolare, la paralisi del Tribunale costituzionale, le controversie sul suo funzionamento e la pressione del governo polacco nei confronti dei servizi di informazione pubblica minacciano la democrazia, i diritti fondamentali e lo Stato di diritto stesso. Purtroppo, il dialogo portato avanti dalla Commissione e le autorità del governo polacco nel tentativo di risolvere la situazione non ha mostrato progressi rilevanti né ha prodotto i risultati auspicati.

Analogamente, la Commissione di Venezia ha stabilito che i diritti fondamentali dei cittadini polacchi non sono protetti in maniera adeguata dalla nuova legge sulle forze di polizia promossa dall'esecutivo di Varsavia. Per queste ragioni, la Commissione ha formalizzato le sue raccomandazioni alle autorità polacche, con l'intenzione di porre rimedio alla crisi il prima possibile, viste le sistematiche minacce allo Stato di diritto nel paese. Il Parlamento europeo, in quanto espressione diretta dei popoli europei, non può accettare alcuna scelta politica in chiara contraddizione con i valori alla base dell'Unione stessa.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted against the motion for a resolution regarding the recent development in Poland and their impact on fundamental rights.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – On the joint motion for a resolution on recent developments in Poland, I and my Sinn Féin colleagues voted in favour. The resolution identifies huge concerns in relation to civil liberties, adherence to democratic necessities and environmental and constitutional malpractice. The resolution also places a large focus on strict adherence to both the Charter of Fundamental Rights and the European Convention of Human Rights. For those reasons we supported the resolution.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Hier soll ein Eingriff in die Souveränität Polens legitimiert werden. Dies hätte ich bei der Abstimmung abgelehnt, denn die Kommission ist das Exekutivorgan der Union und kein politisches Gremium.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Hiljutiste keerukate sündmuste taustal kutsutakse resolutsioonis Poolat üles austama euroopalikke põhimõtteid ja järgima demokraatlikku seadusandlust. Oluline on lõpetada Poola konstitutsiooniline kriis, tagada pressi- ja meediavabadus ning astuda dialoogi opositsioonijuhtidega.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s interference is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Ne smatram da su ljudska prava, demokracija i vladavina zakona u Poljskoj ugroženi. Istina je da je poljska vlada uvela neke promjene, ali informacije plasirane u međunarodnim medijima nisu temeljene na pouzdanim podatcima te ne odražavaju stvarno stanje. Što se tiče poglavlja 3., 4. i 5. o stanju temeljnih građanskih prava - slobode okupljanja, slobode govora i medijskih sloboda, nije bilo značajnih zakonskih promjena u tom pogledu, jer se ostvarivanja slobode okupljanja prije i nakon posljednjih parlamentarnih izbora nisu promijenila.

Najveće poljsko udruženje novinara podržalo je promjene Zakona o medijima smatrajući kako su one bile prijeko potrebne te su omogućile medijski pluralizam. Komparativna analiza pokazuje kako su zakonske promjene koje su uvedene u ovom području slične rješenjima koja postoje u zapadnoeuropskim zemljama poput Italije, Španjolske ili Francuske. Kada govorimo o pravima žena i reproduktivnom zdravlju, Poljska ima odlične zakone, a podatci pokazuju da je smrtnost majki u Poljskoj među najnižima u svijetu, i to upravo zbog dobre zakonske regulative.

Postoje problemi s funkcioniranjem Ustavnog suda, ali njih je Poljska u stanju sama riješiti bez uplitanja izvanjskih faktora. Poljska je nezavisna država, njezina vlada izabrana je od naroda na demokratskim izborima, ima svoju legitimnost i legitimitet i to moramo poštovati.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Le changement de majorité en Pologne a apporté avec lui une crise entre le Tribunal constitutionnel et le gouvernement polonais légitimement élu. Cette crise et les options conservatrices du nouveau gouvernement ont entraîné l’intervention de Bruxelles, au mépris des plus élémentaires notions de souveraineté et de respect du verdict des urnes. La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. Ce texte est inacceptable et je vote donc contre. L’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres. C’est pourquoi le groupe ENL a déposé sa propre résolution, tout comme le groupe ECR, et je soutiens ces propositions de résolution alternatives.

  Pina Picierno (S&D), per iscritto. ‒ Condivido la preoccupazione espressa dalla risoluzione, riguardo alle riforme promosse dal governo polacco. La legge sugli organi di informazione pubblici, la modifica della legge sulla polizia, la legge che modifica il codice penale e la legge sulla procura, la modifica della legge sulla funzione pubblica e la legge sulla lotta al terrorismo, rischiano di creare un quadro normativo incompatibile con il diritto primario e derivato dell'UE, con i valori su cui si fonda l'Unione e con la stessa Costituzione polacca. È fortemente a rischio il rispetto della dignità umana, della libertà, della democrazia, dell'uguaglianza, dello Stato di diritto e del rispetto dei diritti umani. Ulteriore preoccupazione desta, in tale contesto, la paralisi del Tribunale costituzionale determinata dallo stesso governo di Varsavia, impedendo così ogni controllo costituzionale della nuova legislazione.

Condivido altresì il rammarico per il rifiuto del governo polacco di giungere ad una soluzione di compromesso con la Commissione, in veste di custode dei trattati, basata sui principi di leale cooperazione e di sussidiarietà, e sulle raccomandazioni elaborate dalla commissione di Venezia.

Mi unisco quindi all'appello rivolto al governo polacco perché si giunga presto ad una soluzione che garantisca il rispetto pieno dello Stato di diritto e delle libertà fondamentali.

  Kati Piri (S&D), schriftelijk. ‒ De PvdA-Eurodelegatie vindt het belangrijk dat de democratie en rechtsstaat worden beschermd in alle lidstaten van de EU. Daarom steunen wij de gemeenschappelijke resolutie van vandaag met betrekking tot de situatie in Polen.

De regering in Polen tornt aan fundamentele beginselen van een functionerende democratische rechtsstaat door bijvoorbeeld de onafhankelijkheid van het Constitutioneel Hof in te perken. Dit is in strijd met Europese verdragen en daarom steunen wij ook de Europese Commissie, die hiertegen een juridische procedure is begonnen.

De amendementen van de GUE/NGL- en de Verts/ALE-Fractie kunnen wij echter niet steunen. Ook al zijn we het inhoudelijk eens met de aangedragen punten, zoals LGBT-rechten, vrouwenrechten en de bescherming van vluchtelingen. Wij zijn van mening dat een resolutie van het Europees Parlement over de rechtsstaat in een lidstaat gericht moet zijn op wetten die de regering daadwerkelijk heeft aangenomen. Over deze onderwerpen liggen er in Polen echter geen wetsvoorstellen voor. Daarom onthouden wij ons bij deze amendementen.

Uiteraard volgen wij de ontwikkelingen in Polen op het gebied van abortus en rechten voor minderheden op de voet. Mocht de regering op dat gebied wetten aannemen die in strijd zijn met Europese waarden, dan zullen wij eventuele maatregelen vanuit de EU volledig steunen.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de cette résolution pour rappeler combien il est important que le gouvernement polonais prenne conscience de l’urgence à résoudre la crise constitutionnelle dans laquelle se trouve le pays actuellement. L’objectif de ce texte n’est pas de faire un procès au gouvernement mais bien de l’encourager à dialoguer davantage avec la Commission européenne afin de trouver une issue aux différents manquements à l’état de droit constatés en Pologne sur la période récente. Il faut le rappeler : si la Pologne, par la voix de son peuple souverain, a décidé en 2003 de rejoindre l’Union européenne, c’est pour appartenir à un ensemble d’États partageant des valeurs et des principes fondamentaux communs.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding motion for a resolution. We do not support the EU’s power through the rule of law mechanism to interfere in the democratic processes within Member States. Whilst we take no position on the reforms instituted by the Polish Government, they are exercising a democratic mandate from a free and fair general election. Any issues regarding their compliance with the constitution is a matter for the Polish institutions. We remain concerned at the possible extension of the use of the rule of law mechanism to other Member States.

Furthermore, the legal basis for the EU’s interference is questionable. Under Protocol No 30, Poland is not bound by the Charter unless they are recognised in Polish law. As such, we voted against.

  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. ‒ Appartenir à l’Union européenne implique de souscrire à un socle de valeurs fondamentales, fondées sur la primauté du droit et la démocratie. Si un seul État membre contrevient à ces principes, cela porte atteinte à l’intégrité de l’Union toute entière. C’est pourquoi la Commission a engagé un dialogue avec les autorités de la Pologne, où l’équilibre des pouvoirs est mis en danger du fait de la paralysie du tribunal constitutionnel et des réformes liberticides du gouvernement conservateur.

Les députés européens appuient la démarche de la Commission pour trouver une solution à cette crise constitutionnelle. Ils s’inquiètent de cette situation de menace systémique envers l’état de droit qui met à mal la protection des droits fondamentaux, en tête desquels la liberté et le pluralisme des médias, ainsi que les droits des femmes.

Si je soutiens l’objectif de ce texte, j’aurais souhaité qu’il soit plus ambitieux sur la nécessité d’adopter des sanctions au cas où le gouvernement polonais persistait dans son refus de coopérer. C’est la crédibilité de l’Union dont il s’agit.

Surtout, tout cela renforce le besoin d’un Pacte européen pour l’état de droit, afin de s’assurer du respect des valeurs européennes, au quotidien, dans tous les États membres de l’Union.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Considerando que a UE se alicerça nos valores do respeito da dignidade humana, da liberdade, da democracia, da igualdade, do Estado de Direito e do respeito pelos direitos humanos, e que esses valores são comuns aos Estados-Membros, salienta-se que é fundamental garantir que os valores europeus comuns enunciados no artigo 2.º do TUE e na Constituição polaca sejam plenamente respeitados e que os direitos fundamentais, tal como definidos na Carta dos Direitos Fundamentais, sejam salvaguardados.

Deste modo, reitera-se a posição sobre a situação na Polónia, em especial no que respeita à paralisia do Tribunal Constitucional, que põe em perigo a democracia, os direitos fundamentais e o Estado de Direito na Polónia.

Entre outras preocupações manifestadas, existe o facto de, até à data, não ter sido encontrada uma solução de compromisso e de as recomendações da Comissão de Veneza não terem sido aplicadas; lamenta-se igualmente que o Governo polaco se recuse a publicar todos os acórdãos do Tribunal Constitucional.

Votei favoravelmente neste relatório.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ É fundamental garantir que os valores europeus sejam plenamente respeitados e que os direitos fundamentais, tal como definidos na Carta dos Direitos Fundamentais, sejam salvaguardados.

A situação na Polónia, em especial no que respeita à paralisia do Tribunal Constitucional, põe em perigo a democracia, os direitos fundamentais e o Estado de direito. A Polónia deve ter em conta as recomendações formuladas no que respeita: à lei relativa aos meios de comunicação social, garantindo o fornecimento de um conteúdo independente, imparcial e fidedigno; à lei que altera a lei da polícia, tendo em conta a sua ingerência desproporcionada no direito ao respeito pela vida privada; à lei que altera o Código Penal, tendo em conta a necessidade de respeitar o acervo da UE em matéria de direitos processuais, bem como o direito fundamental a um julgamento justo; à lei que altera a lei relativa à função pública, tendo em conta o grave risco de politização da administração polaca; à lei em matéria de luta contra o terrorismo, tendo em conta o direito à liberdade de expressão; e ainda outras questões que são motivo de preocupação, na medida em que podem constituir violações da legislação da UE e dos direitos humanos fundamentais, incluindo os direitos das mulheres.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado en favor de esta resolución sobre la degradante situación del Estado de Derecho y la calidad de la democracia en Polonia. La Comisión Europea lleva meses investigando sobre las recientes reformas del Tribunal Constitucional polaco y el control estatal ejercido sobre los medios de comunicación públicos. La Comisión ha constatado además falta de cooperación por parte de las autoridades polacas, por lo que seguirá con la siguiente fase del proceso gradual previsto por el mecanismo.

Finalmente, otro asunto realmente preocupante es la prohibición absoluta de abortar que planea el Gobierno y que resulta incompatible con los derechos de autonomía reproductiva. Además, la Comisión de Venecia ha planteado interrogantes sobre el recurso a prácticas de escuchas y control de las comunicaciones de los ciudadanos que se incluye en la nueva Ley de Policía.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai soutenu la résolution relative à la situation en Pologne, car la crise constitutionnelle que traverse cet État membre, tout comme les réponses qui y sont apportées, sont pour le moins préoccupantes. Le gouvernement polonais doit suivre sans tarder les recommandations de la Commission de Venise et de la Commission européenne afin d’être en conformité avec les valeurs de l’Union européenne, auxquelles la Pologne a souscrit. L’Union européenne doit faire tout ce qui est en son pouvoir afin de faire respecter la démocratie, l’État de droit et les droits fondamentaux. Je suis particulièrement inquiet et je m’insurge de voir l’indépendance des médias, la liberté d’expression, le droit à la vie privée et la justice, menacés par l’attitude des autorités polonaises.

  Virginie Rozière (S&D), par écrit. ‒ Depuis son arrivée au pouvoir en octobre 2015, le gouvernement polonais conservateur mène un programme de réforme qui a provoqué de multiples avis de la commission de Venise depuis le début de l’année 2016 et a conduit la Commission européenne à questionner ce gouvernement et le Parlement européen à adopter une résolution le 13 avril 2016, tant les mesures engagées constituent une menace pour l’État de droit en Pologne. La paralysie du Tribunal constitutionnel viole le principe de séparation des pouvoirs et permet au gouvernement d’introduire de nouvelles lois menaçant délibérément les droits au respect de la vie privée, à la liberté d’expression, le droit à un procès équitable, les droits des femmes et l’impartialité de la fonction publique. La proposition de résolution adoptée soutient l’initiative de la Commission, laquelle a adopté un avis et formulé une recommandation au titre du cadre pour l’État de droit. Cette proposition invite également le gouvernement polonais à coopérer en vue de la recherche de solutions appropriées pour renforcer l’État de droit en Pologne. La préservation de l’État de droit et des droits inscrits dans la charte des droits fondamentaux sont une nécessité absolue, j’ai donc voté en faveur de cette proposition de résolution.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai soutenu cette résolution qui traduit, une nouvelle fois, les préoccupations de l'Union européenne quant aux menaces systémiques qui pèsent sur l'état de droit en Pologne et les actions du gouvernement polonais actuel. Cette résolution se concentre sur les évolutions récentes et rapides de la législation qui ont lieu dans des domaines tels que les médias publics, ou encore le statut de la fonction publique, et ce, sans consultations appropriées du Tribunal constitutionnel, lui aussi en proie à de nombreuses difficultés liées à sa partialité.

L'objectif de cette résolution est de rappeler le soutien du Parlement dans le dialogue constructif et productif lancé par la Commission européenne afin de parvenir à des solutions dans un esprit de coopération entre les institutions européennes et le gouvernement polonais.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la Resolución sobre la situación de los derechos humanos en Polonia, porque hace hincapié en la importancia de la defensa de derechos fundamentales como algo fundamental para un país europeo que debe cumplir con la Carta de Derechos Fundamentales de la Unión. Además, nuestro grupo añadió cuatro enmiendas a la Resolución final que remarcaban la necesidad de protección de los derechos de las mujeres y minorías sexuales.

  Alfred Sant (S&D), in writing. ‒ My vote on this motion carries the following reservations: I am not convinced that when the European Parliament is seeking to censure the actions of governments of our Member States, we are following comparable methods of assessment and applying ‘principles’ to situations in a transparent and fair manner.

In most situations of national crisis and controversy, especially in polarised democracies, the partisan clash of political formations can be huge and intimately influenced by the subterranean strategies being followed by vested interests. Assessing rights and wrongs in such situations can be extremely difficult even for objective observers within the national context (should they exist). Doing so from within this Parliament is even more complex and liable to error.

Our deliberations here are also subject – though we may try to believe otherwise – to political calculations and manipulations, extraneous to the national situation about which we try to reach a judgement. Frankly in the case of Poland, though ideologically I disagree with the approaches and beliefs of its present government, I doubt whether sufficient weight has been given to the anti-democratic distortions of the previous government which have led to what one could all the ‘over’-reactions of the present one.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Comparto una honda preocupación sobre la situación de los derechos fundamentales en Polonia que, como en otros Estados de la Unión, ha visto una fuerte regresión. La creciente xenofobia, los ataques a los derechos de las mujeres y de las personas LGTBi, o la imposición de perfiles ultraconservadores en diferentes instancias del Estado, son realidades que ponen en cuestión el autoproclamado carácter democrático y plural de la Unión. Sin embargo, esta resolución pone como garante de estas libertades a unas autoridades europeas que no velan por ellas en Estados donde sus intereses políticos no se lo permiten. Además, presenta los derechos de las mujeres como algo disociado del resto de derechos fundamentales, que tienen en su indivisibilidad un pilar básico. Como sucede a menudo, el derecho a disponer del cuerpo propio se convierte en un elemento accesorio y de segundo orden. Por todo esto, he decidido abstenerme.

  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. ‒ Návrh usnesení o nejnovějším vývoji v Polsku a jeho dopadu na základní práva jsem podpořila. Je mi líto, že se opět musíme vracet k situaci v Polsku, které považuji za vyspělou demokratickou zemi. Situace se však nezlepšila. Přestože nedávná novela polského zákona o ústavním soudu po nátlaku veřejnosti a mezinárodního společenství opustila některé původní kontroverzní návrhy, například možnost odvolání ústavních soudců parlamentem, nedostatky stále přetrvávají. Nutnost jedenáctičlenného kvora při současném počtu dvanácti ústavních soudců nebo opuštění možnosti prioritního projednání stížností nelze z hlediska efektivního fungování ústavního tribunálu akceptovat. Rovněž nevole vlády publikovat rozhodnutí ústavního soudu nemá v právním státě místo. Ústavní soud by neměl být předmětem politických her.

Doufala jsem, že tlak veřejnosti povede polskou vládu k sebereflexi. Je tomu naopak. V mezidobí byly přijaty další kontroverzní předpisy pohybující se na hraně ústavnosti, například novela zákona o policii nebo legislativa proti terorismu, která je nyní předmětem přezkumu před ochromeným ústavním soudem.

Sama jsem zažila totalitní období vlády jedné politické strany a pošlapání principů právního státu a nezávislosti justice. Doufám proto, že jednobarevná vláda strany Právo a Spravedlnost brzy vymění pocit opojení mocí za úctu k demokracii, lidským právům a právnímu státu. Minimálně občané Polska si to zaslouží.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Európska komisia nemôže vstupovať do suverenity členských krajín Európskej únie. Tie sa však zaviazali svojim vstupom dodržiavať spoločne dohodnuté a odsúhlasené pravidlá. Týka sa to najmä nezávislosti súdov a slobody slova a tlače a dodržiavania demokratických postupov pri výkone štátnej moci. Poľsko sa v posledných mesiacoch od týchto princípov odklonilo, no verím, že čoskoro dôjde k náprave.

  Jaromír Štětina (PPE), písemně. ‒ Podpořil jsem usnesení EP o nedávném vývoji v Polsku a jeho dopadu na základní práva, jak je stanoví Listina základních práv Evropské unie. Usnesení přijaté Evropským parlamentem dle mého představuje věcné a racionální zhodnocení dosavadního vývoje v Polsku. Na základě závěrů učiněných Benátskou komisí Rady Evropy a dalšími subjekty se Evropská komise jakožto strážkyně Smluv rozhodla zahájit s polskou vládou neformální dialog, který – jak i já sám doufám –, vyústí v konkrétní řešení, která by odstranila objektivní hrozby právnímu státu v Polsku, například znemožnění řádného fungování Ústavního soudu. EU funguje na základě presumpce vzájemné důvěry v to, že členské státy jednají ve shodě s demokracií, právním státem a základními právy zakotvenými například v Listině základních práv Evropské unie. Je správně, že Evropská komise bdí nad dodržováním hodnot, ke kterým se země EU, včetně Polska, svým členstvím zavázaly. Polsko nesmí přijít o svou nesnadno vydobytou demokracii a svobodu.

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Mit dieser Entschließung verstärkt die EU das ungeschriebene Prinzip der selektiven Toleranz.

Wenn Griechenland, Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal oder Italien dauerhaft gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoßen, beispielsweise in der Asyl-, Euro- und Haushaltspolitik, dann drückt die EU-Kommission ein Auge zu.

Wird jedoch eine konservative Regierung in einem Mitgliedsstaat demokratisch ins Amt gewählt und setzt ihr Wahlprogramm durch, dann reisen die EU-Kommissare scharenweise an und suchen bis ins letzte Detail nach Vorwänden, um konservative Regierungen an den Pranger zu stellen.

An Polen soll ein Exempel statuiert werden: Wer nicht den Vorstellungen der linksliberalen EU-Beamten entspricht, wird abgestraft.

Diese Entschließung soll dazu beitragen. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Und noch ein Wunsch: die polnische PiS-Regierung möge standhaft bleiben und die Herren Tusk, Juncker und Timmermans freundlich und bestimmt in die Schranken weisen. Wenn es tatsächlich zu Vertragsverletzungen gekommen sein könnte, dann ist einzig der EuGH befugt, darüber zu befinden. Nicht jedoch die ideologisch handelnde EU-Kommission.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Europski parlament podsjeća da se Europska unija temelji na vrijednostima poštovanja ljudskog dostojanstva, slobode, demokracije, vladavine prava i poštovanja ljudskih prava. Dioba vlasti i neovisnost pravosuđa srž su demokratskog sustava i ne smiju biti ugrožene.

Nedavni događaji u Poljskoj, kao što je spor o sastavu i funkcioniranju Ustavnog suda te neobjavljivanje presuda Ustavnog suda, izazivaju zabrinutost u pogledu poštovanja vladavine prava. Učinkovita, nepristrana i profesionalna javna uprava obilježje je demokratske vlasti, a novim poljskim Zakonom o javnoj upravi to je načelo ugroženo.

Podržavam prijedlog rezolucije o nedavnim događanjima u Poljskoj jer smatram da je bitno uspostaviti puno poštovanje zajedničkih europskih vrijednosti kao i temeljnih prava. Smatram da Poljskoj treba pružiti svu pomoć u pronalaženju rješenja za jačanje vladavine prava.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za predlog skupne resolucije o najnovejših dogodkih na Poljskem in njihovem vplivu na temeljne pravice iz Listine Evropske unije o temeljnih pravicah.

Evropska komisija je Poljski 27. julija 2016 izdala priporočilo v okviru postopka za zaščito pravne države. Glavni pomisleki so se nanašali na imenovanje članov ustavnega sodišča, spremembe zakona o ustavnem sodišču in učinkovitost ocene ustavnosti nove zakonodaje. Poljska mora v treh mesecih odpraviti sporne zakonodajne odločitve.

Podpiram resolucijo, ki pozdravlja odločno namero Komisije, da si bo prizadevala za konstruktiven in ploden dialog s poljsko vlado, da bi se našla hitra in konkretna rešitev za navedene sistemske grožnje načelu pravne države.

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Στο ψήφισμα που κατατέθηκε τηρήσαμε αποχή. Η τοποθέτησή μας στέλνει μηνύματα προς δύο κατευθύνσεις ταυτόχρονα: Στέλνει μήνυμα προς την κυβέρνηση της Πολωνίας ότι καταδικάζουμε και εναντιωνόμαστε στις αντιδραστικές πολιτικές που εφαρμόζει, στο ρατσισμό και τη ξενοφοβία, στην ισλαμοφοβία και την απάνθρωπη αντιμετανστευτική πολιτική, στην αντιδημοκρατική υπερσυγκέντρωση εξουσιών, στις ανησυχητικές αλλαγές που προωθεί πλήττοντας τα ατομικά δικαιώματα, το δικαίωμα στην ιδιωτική ζωή και την ελευθερία έκφρασης. Παράλληλα όμως στηλιτεύουμε την υποκρισία και την επιλεκτικότητα από τους κυρίαρχους κύκλους της ΕΕ που δεν ενοχλούνται από την καταπάτηση εργασιακών και κοινωνικών δικαιωμάτων, που δεν καταγγέλλουν το θεσμικό αντικομμουνισμό στην Πολωνία, που αξιοποιούν την κατάσταση των θεμελιωδών δικαιωμάτων σε κράτη μέλη για να επέμβουν στα εσωτερικά τους. Σε κάθε περίπτωση όμως, είναι οι ίδιοι οι λαοί που θα ανακόψουν την πορεία των χωρών τους προς τον αυταρχισμό και τη βαθιά συντήρηση.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η ΕΕ οφείλει να σέβεται την λαϊκή κυριαρχία και την θέληση του Πολωνικού λαού ενώ μπορεί να αναλαμβάνει δράσεις μόνο για την υποστήριξη και τον συντονισμό των κρατών μελών και οιαδήποτε προσπάθεια παρέμβασης στις αποκλειστικές αρμοδιότητες των κρατών θεωρείται ότι στερείται νομιμοποίησης.

Τα ζητήματα δημόσιας ηθικής και οικογενειακού δικαίου δεν εμπίπτουν στις αρμοδιότητες της Ένωσης.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Támogattam a határozati javaslatot, mert azt jelentős áttörésnek tartom az Európai Unió és tagállamai közti viszonyban, a demokratikus jogállam működésének, az európai demokratikus alapelvek és a jogállamiság ellenőrzése és a jogsértések esetleges szankcionálása útján. Teljesen indokoltnak és az uniós jog által megalapozottnak tartom, hogy az új lengyel kormányzat által a demokratikus intézmények leépítése, illetve korlátozása irányába tett lépéseket, mindenekelőtt az Alkotmánybíróság hatáskörének csorbítását a Bizottság vizsgálja, arról megbeszélést folytasson a lengyel kormánnyal, s szükség esetén szankcióra tegyen javaslatot. Meggyőződésem, hogy a mai határozattal az EP is hozzájárulhat a lengyel alkotmányos válság megoldásához.

Szavazatom mérlegelése kapcsán magyar ellenzéki képviselőként nem tudtam figyelmen kívül hagyni azt a fontos tanulságot, hogy amennyiben korábban a Bizottság, illetve az Európai Parlament hasonló következetességgel járt volna el az európai demokratikus normákat hasonló, vagy még súlyosabb módon már régóta megsértő magyar kormánnyal szemben is, hazámban a demokrácia állapota talán nem súlyosbodott volna a jelenlegi helyzetig.

  Paul Tang (S&D), schriftelijk. ‒ De PvdA-Eurodelegatie vindt het belangrijk dat de democratie en rechtsstaat worden beschermd in alle lidstaten van de EU. Daarom steunen wij de gemeenschappelijke resolutie van vandaag met betrekking tot de situatie in Polen.

De regering in Polen tornt aan fundamentele beginselen van een functionerende democratische rechtsstaat door bijvoorbeeld de onafhankelijkheid van het Constitutioneel Hof in te perken. Dit is in strijd met Europese verdragen en daarom steunen wij ook de Europese Commissie, die hiertegen een juridische procedure is begonnen.

De amendementen van de GUE/NGL- en de Verts/ALE-fractie kunnen wij echter niet steunen, ook al zijn we het inhoudelijk eens met de aangedragen punten, zoals LGBT-rechten, vrouwenrechten en de bescherming van vluchtelingen. Wij zijn van mening dat een resolutie van het Europees Parlement over de rechtsstaat in een lidstaat gericht moet zijn op wetten die de regering daadwerkelijk heeft aangenomen. Rond deze onderwerpen liggen er in Polen echter geen wetsvoorstellen voor. Daarom onthouden wij ons op deze amendementen.

Uiteraard volgen wij de ontwikkelingen in Polen op het gebied van abortus en rechten voor minderheden op de voet. Mocht de regering op dat gebied wetten aannemen die in strijd zijn met Europese waarden, dan zullen wij eventuele maatregelen vanuit de EU volledig steunen.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Disputele din ultimele luni privind evoluțiile politice îngrijorătoare din Polonia au constituit un eveniment de maxim interes pentru instituțiile europene. Implicarea autorităților guvernamentale în funcționarea Tribunalului Constituțional, inclusiv obstrucționarea unor decizii obligatorii, constituie o violare flagrantă a spiritului democratic al Uniunii Europene.

Încercările de a introduce interzicerea avortului, de amendare a Legii mass-mediei publice, a Legii Poliției, a Legii Procurorului General și a Codului de Procedură Penală sunt măsuri care nu pot decât să ne sensibilizeze în direcția apărării valorilor fundamentale ale Uniunii.

Dialogul dintre instituțiile europene și cele naționale poloneze nu a dus la rezultate notabile, deși însăși Comisia de la Veneția a emis opinii critice la adresa noii legislații naționale. În aceste condiții, în iulie, Comisia a activat a doua etapă a Cadrului de monitorizare a statului de drept, formulând noi recomandări autorităților poloneze.

Cred că este momentul ca Parlamentul European să dea un semnal de apărare a drepturilor fundamentale ale cetățenilor europeni din toate statele membre. Această rezoluție este doar un prim pas în acest sens, dar este o măsură care se impune de la sine. Susțin adoptarea rezoluției actuale, pentru ca democrația poloneză să fie salvată.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai bien sûr voté pour cette résolution qui s'articule autour de 4 préceptes: est d'avis que toute tentative de s'immiscer dans les compétences exclusives des États membres, y compris dans les affaires intérieures de la Pologne, est dénuée de fondement; réaffirme solennellement son attachement aux principes de l'identité et de la souveraineté nationale, lesquels forment un tout indivisible avec le principe de la liberté; rappelle que la Commission n'est pas un organe politique, mais l'organe exécutif de l'Union et doit donc respecter strictement les traités, y compris l'article 5 du traité sur l'Union européenne et les articles 3 à 6 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne; charge son Président de transmettre la présente résolution au Conseil et à la Commission ainsi qu'aux gouvernements et aux parlements des États membres.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the motion for a resolution on the recent developments in Poland and their impact on fundamental rights as laid down in the Charter of Fundamental Rights of the European Union, which calls on the Polish Government to solve its constitutional crisis within the three-month deadline set by the European Commission in late July.

While I fully respect Poland’s sovereignty and its democratically elected government, the decision of its government to refuse to seat five judges appointed to the Constitutional Tribunal by the previous government is highly worrying and seriously threatens the rule of law. It is essential that the Polish Government finds a compromise regarding this matter, and demonstrates its firm commitment to the rule of law and democracy.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. ‒ Les nombreuses tentatives de dialogue engagées par la Commission européenne sont restées sans effet. La situation en Pologne reste très préoccupante et l’état de droit y est en danger.

Je m’inscris, avec la majorité de mes collègues du Parlement européen, en soutien à la Commission dans les procédures engagées et formule ma détermination à ce que l’article 7 soit activé si les choses n’évoluent pas; ce qui conduirait, de manière inédite, à la suspension des droits de vote de la Pologne au Conseil.

Nous avons également souhaité attirer l’attention de la Commission sur d’autres réformes en cours qui menacent de porter atteinte aux droits fondamentaux, et dont la conformité avec le droit européen doit être évaluée.

Ainsi la loi sur les médias publics, sur la police, sur la lutte contre le terrorisme ou d’autres projets de loi portant atteinte au droit des femmes, contredisent l’adhésion de la Pologne aux valeurs européennes.

La Commission européenne doit garantir l’état de droit et il est de son devoir de mettre tous les moyens en œuvre pour qu’il soit respecté.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o najnovejši dogodkih na Poljskem in njihov vpliv na temeljne pravice iz Listine Evropske unije o temeljnih pravicah sem podprla, ker je v Izjavi št. 61 Republike Poljske v zvezi z Listino Evropske unije o temeljnih pravicah poleg tega poudarjeno, da Listina nikakor ne posega v pravico držav članic, da opravljajo zakonodajno funkcijo na področju javne morale, družinskega prava ter varstva človekovega dostojanstva in spoštovanja človekove telesne in duševne celovitosti.

  Yana Toom (ALDE), in writing. ‒ Regretfully, the European Union has to deal with the human rights issues of some Member States. I support the indignation reflected in the resolution and also raise concerns that the political leadership of an EU Member State shows little respect to basic principles of the Union. European institutions should be provided with better tools to influence individual Member States’ policies in order to protect democracy and human rights.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la Resolución sobre la situación de los derechos humanos en Polonia, porque hace hincapié en la importancia de la defensa de derechos fundamentales como algo fundamental para un país europeo que debe cumplir con la Carta de Derechos Fundamentales de la Unión. Además, nuestro grupo añadió cuatro enmiendas a la Resolución final que remarcaban la necesidad de protección de los derechos de las mujeres y minorías sexuales.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I abstained in the vote on this report on Poland because I feel there are differences of attitude in Europe depending on the political majorities in place in different Member States.

In particular I would mention Amendment 2, referring to problems of other countries with regard the rule of law and respect for democratic principles, which reads: ‘whereas other countries have had a deteriorating rule of law situation that would need to be investigated by the Commission, considering that the rule of law represents a common standard that should be respected and applied equally by all Member States’.

In particular, I would like to see the same attitude on the part of the Commission with regard the independence of the Spanish Constitutional Court and the independence of the media in Spain.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Le changement de majorité en Pologne a entraîné une crise entre le Tribunal constitutionnel et le gouvernement polonais légitimement élu. Cette crise et les options conservatrices du nouveau gouvernement ont déclenché l’intervention de Bruxelles, au mépris des plus élémentaires notions de souveraineté et de respect du verdict des urnes.

La résolution commune sur la situation en Pologne est une attaque en règle contre la souveraineté nationale de la Pologne. Ce texte est inacceptable. Nous sommes d’avis que l’UE n’a pas à s’ingérer dans les affaires intérieures des États membres.

La Commission et le Parlement européen apparaissent comme le soutien du gouvernement des juges sous couvert d’État de droit. Ce juridisme omniprésent, dont l’UE tire un discours de normalisation des États, est en fait un discours carcéral qui nous sera un jour ou l’autre opposé.

J'ai voté CONTRE la résolution commune.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Jako europoseł polskiej delegacji zdecydowałem się poprzeć projekt rezolucji (B8-0865/2016) z uwagi na fakt, iż zgadzam się z kontrargumentacją, którą przedstawia strona polska. Ponieważ UE nie może ingerować w wyłączne kompetencje państw członkowskich; polski rząd nie przedstawił żadnych niepojących wniosków ustawodawczych, Polska nie podpisała Karty Praw Podstawowych UE. Uznaję za niestosowne tak opresyjne ingerowanie w wewnętrzne sprawy Rzeczypospolitej Polskiej.

Jako europoseł polskiej delegacji zdecydowałem się odrzucić w głosowaniu projekt rezolucji (B8-0977/2016) z uwagi na fakt, iż zarzuty przedstawiane stronie polskiej rozmijają się ze stanem faktycznym.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Az Európai Unió az emberi méltóság, a szabadság, a demokrácia, az egyenlőség, a jogállamiság, valamint az emberi jogok – ideértve a kisebbségekhez tartozó személyek jogait is – tiszteletben tartásának értékein alapul. Ezek az értékek közösek a tagállamokban, a pluralizmus, a megkülönböztetés tilalma, a tolerancia, az igazságosság, a szolidaritás, valamint a nők és a férfiak közötti egyenlőség társadalmában. Szavazatommal a frakció álláspontját támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la Resolución sobre la situación de los derechos humanos en Polonia, porque hace hincapié en la importancia de la defensa de derechos fundamentales como algo fundamental para un país europeo que debe cumplir con la Carta de Derechos Fundamentales de la Unión. Además, nuestro grupo añadió cuatro enmiendas a la Resolución final que remarcaban la necesidad de protección de los derechos de las mujeres y minorías sexuales.

  Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Siekti užmegzti konstruktyvų ir rezultatyvų dialogą su Lenkijos Vyriausybe siekiant greitai rasti konkrečius sprendimo būdus.

  Paavo Väyrynen (ALDE), kirjallinen. ‒ Kannatin päätöslauselmaesitystä Puolan viimeaikaisista tapahtumista. Puolan perustuslakituomioistuimen mukaan useiden Puolassa hyväksyttyjen lakien säännökset ovat perustuslain vastaisia. Maassa on kaventunut sanan- ja kokoontumisvapaus ja EU:n perussopimuksen henkeä on rikottu räikeästi. Mielestäni Venetsian komission ja EU:n komission huomiot ovat oikeansuuntaisia, ja Puolan on yhteistyössä EU:n kanssa korjattava tehdyt virheet ja palattava EU:n perussopimuksen mukaisiin jäsenvaltion toimintatapoihin demokratian, ihmisten ja Puolan itsensä takia.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ Je me félicite de l'adoption de cette résolution du Parlement européen qui s'inquiète de l'évolution de la démocratie et du respect des droits fondamentaux en Pologne.

Mise en cause de la séparation des pouvoirs, de la liberté de la presse par un musellement des médias, mise à mal de la présomption d’innocence sous prétexte de lutte contre le terrorisme, pour ne citer que quelques exemples, sont autant de violations des droits qui sont inacceptables en Pologne, en Hongrie mais aussi dans nombre d'autres pays européens.

La résolution adoptée est cependant relativement timorée sur de nombreux points; je regrette particulièrement que les amendements GUE/NGL sur le droit à l'avortement n'aient pas été votés en raison notamment de l’abstention de mes collègues sociaux-démocrates.

Le 21 septembre, le Parlement polonais doit débattre d'une nouvelle loi qui, si elle était adoptée, se traduirait de fait par l’interdiction de toute interruption volontaire de grossesse en Pologne. Le Parlement européen aurait dû se prononcer fermement sur ce point pour soutenir les femmes polonaises

Après la Hongrie, cette résolution sur la Pologne démontre la nécessité de mettre en place un outil interdisant toute régression des droits fondamentaux au sein de l’UE. Il y a urgence.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A situação na Polónia resulta da subida ao poder de forças ultraconservadoras e reacionárias. Bem para lá do condicionamento da atuação do Tribunal Constitucional, atacam-se liberdades, direitos e garantias dos cidadãos e dos trabalhadores.

As perseguições políticas e a proibição de símbolos comunistas naquele país são disso grave expressão. Não desligamos a emergência destas e de outras forças de extrema-direita e nazi-fascistas do carácter reacionário, racista, xenófobo e antidemocrático de políticas da própria União Europeia e de uma continuada estratégia de esmagamento da soberania dos povos. Situações e políticas que condenamos firmemente e que de forma sistemática denunciamos.

Esta resolução está ferida de hipocrisia. As justas críticas e preocupações com os ataques à democracia, à liberdade e aos direitos dos povos não são compatíveis com ingerências grosseiras em países soberanos, pois a soberania é também um direito democrático.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ In diesem Entschließungsantrag wird daran festgehalten, dass ein Eingreifen in die nationalstaatlichen Angelegenheiten, welche ausschließlich unter die Kompetenz eines Mitgliedstaates fallen, ungerechtfertigt ist. Der Grundsatz der Identität und der nationalen Souveränität ist nicht zu verhandeln. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kommission kein politisches Gremium, sondern ein Exekutivorgan ist. Daher habe ich dem Antrag zugestimmt.

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione relativa ai recenti sviluppi in Polonia e il loro impatto sui diritti fondamentali sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali dell'UE. A causa degli allarmanti sviluppi politici in Polonia, relativi al funzionamento della Corte Costituzionale e la mancata pubblicazione delle sentenze della stessa e, soprattutto, l'iniziativa di introdurre il divieto assoluto di aborto sono elementi preoccupanti che minano il rispetto dei diritti sanciti nella Carta dei diritti fondamentali. Nonostante la Commissione abbia aperto un dialogo con il governo polacco per garantire il rispetto dello stato di diritto, non sono stati realizzati dei progressi in questo senso.

  Udo Voigt (NI), schriftlich. ‒ Entschließungsantrag B8-0977/2016 läuft auf eine einseitige und unqualifizierte Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Polens hinaus und ist deshalb abzulehnen. B8-0865/2016 und B8-0978/2016 unterstreichen hingegen das Recht Polens auf souveräne Gestaltung seiner inneren Verhältnisse und sehen weder, wie von der EU behauptet, die Verfassung noch Grundrechte verletzt, weshalb hier Zustimmung angezeigt war.

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ I am deeply concerned with the ongoing constitutional crisis in Poland, and the Polish government’s continued assault on the country’s democratic institutions. Moreover, the current government’s reactionary position on women’s rights, and on women’s rights to sexual and reproductive health in particular, is a grave concern, which I believe must be addressed specifically by the European Parliament and EU institutions.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Kolejny raz w tym roku byliśmy świadkami błazenady. Parlament Europejski zajmuje się fikcyjnym kryzysem demokracji w Polsce. Tymczasem UE przeżywa największy w swojej historii kryzys. Zadziwia mnie arogancja i zarozumiałość, które wylewają się z tekstu rezolucji. Mam wrażenie, że brakuje tu tylko krótkiej dedykacji: „Dla nas samych – z podziwem, który jesteśmy sobie winni”.

Ta rezolucja nie rozwiązuje, bowiem żadnego z realnych problemów Europy. Wręcz przeciwnie, to modelowy przykład unijnej hipokryzji, która doprowadziła Wielką Brytanię do decyzji o Brexicie. Rezolucja jaskrawo wkracza w wewnętrzne kompetencje państwa członkowskiego, zamyka oczy na rosnące w Europie zagrożenie terroryzmem i chce zablokowania inicjatyw obywatelskich – choć to polskiemu rządowi zarzuca łamanie praw człowieka. Szczytem hipokryzji jest zarzut niszczenia Puszczy Białowieskiej, gdy obowiązek podjęcia działań wynika z unijnych dyrektyw.

Szanowni Państwo! Za ten dokument nie podziękuje Wam – poza polską opozycją – nikt. Naiwność, z jaką zwalczacie fikcyjny kryzys polskiej demokracji, byłaby śmieszna, gdyby nie to, że jest tak bolesna. Przychodzi mi na myśl opowieść o pewnym nagrobku, na którym napisano: „Tu spoczywa Nieznajomy, który robił rzeczy dobre i złe. Rzeczy dobre – robił źle, rzeczy złe – robił dobrze”. Wasza działalność zamyka się dokładnie w tych słowach.

  Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. ‒ Toto usnesení podporuji, jelikož ho považuji za vyvážené a konstruktivně popisující situaci v Polsku. Z mého pohledu není celá tato situace o Polsku jako takovém, ale je to debata s Polskem, respektive polskou vládou. Polsko samo tuto debatu iniciovalo díky sporům s Benátskou komisí a dnes se vůči následkům musí postavit. Jsem přesvědčen, že Evropská unie v současné situaci musí hájit nejen evropské právo, ale i samotné základy ústavnosti Polska.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Spoločným uznesením piatich politických skupín Európsky parlament opäť, už po niekoľký raz, reagoval na politický a legislatívny vývoj v Poľsku. Okrem nedávnej diskusie týkajúcej sa sprísňovania pravidiel o umelom prerušení tehotenstva sa zaoberal aj zmenami v trestnom zákonníku, zmenami v oblasti mediálneho práva, súdnictva či novým protiteroristickým zákonom. Z môjho pohľadu je však správa o situácii v Poľsku nešťastná. Vo viacerých ustanoveniach rieši témy, ktoré spadajú do právomocí členského štátu, a som proti tomu, aby Európska únia do týchto výlučných kompetencií zasahovala. Navyše sa momentálne nachádzame v období, kedy ak chceme zachovať Európsku úniu, potrebujeme nájsť to, čo nás spája, a nie rozdeľuje, sústrediť sa na spoločné témy, akými sú medziiným vytváranie pracovných miest či bezpečnosť.

  Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. ‒ Przyjęta przez Parlament Europejski kolejna już rezolucja w sprawie Polski udowadnia, jak bardzo UE potrzebuje reform, zwłaszcza, jeśli chodzi o zakres, w jakim instytucje unijne mogą ingerować w politykę suwerennie wybranych rządów. Na szczęście próba skierowania uwagi europejskiej opinii publicznej na rzekome łamanie przez Polskę standardów praworządności nie powiodła się, czego dowodem była niezwykle niska frekwencja podczas debaty w tej sprawie.

Mimo to wciąż ten temat zajmuje umysły najważniejszych unijnych polityków! Stoimy dzisiaj przed ogromnymi wyzwaniami, które mogą zagrozić nie tylko istnieniu Unii Europejskiej, ale także bezpieczeństwu naszego kontynentu, a uwagę Europejczyków kieruje się w stronę tematów zastępczych. Brexit był ostrzeżeniem, że obecna struktura i sposób działania UE nie daje obywatelom państw członkowskich pewności, że te wyzwania można pokonać. Szukanie usprawiedliwień dla własnej nieskuteczności w krytyce działań Rządu Rzeczypospolitej Polskiej jest ślepą uliczką, w którą europejskie elity brną coraz bardziej. Żaden z zarzutów, które ta rezolucja stawia Polsce, nie ma pokrycia w rzeczywistości, a interpretacja wielu faktów jest stronnicza i uwzględnia tylko jeden, niekorzystny dla naszego kraju punkt widzenia.

Oczywiście, uwzględniając powyższe argumenty, głosowałem przeciw przyjęciu tej niesprawiedliwej, niemającej pokrycia w faktach i motywowanej politycznie rezolucji.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente a resolução sobre os desenvolvimentos recentes na Polónia por concordar que é necessário o posicionamento do Parlamento Europeu instando o governo polaco a mudar de rumo e a assegurar que as normas europeias do Estado de direito são plenamente respeitadas.

É particularmente preocupante o conflito relativo à composição e ao funcionamento do Tribunal Constitucional e a não publicação das sentenças proferidas pelo Tribunal Constitucional, bem como a iniciativa de introduzir uma proibição total do aborto.

A resolução apresentada não pretende ostracizar o povo polaco, mas sim instar o executivo polaco a cooperar com a Comissão Europeia no sentido de realinhar o seu programa político com os princípios fundadores da UE que são comuns a todos os seus Estados-Membros dando-lhe o prazo de três meses para os implementar na íntegra.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o najnovejši dogodkih na Poljskem in njihov vpliv na temeljne pravice iz Listine Evropske unije o temeljnih pravicah sem podprl.

EU deluje na podlagi domneve medsebojnega zaupanja, da države članice spoštujejo demokracijo, načelo pravne države in temeljne pravice, kot je zapisano v Evropski konvenciji o varstvu človekovih pravic in Listini o temeljnih pravicah.

V skladu z navedenim se strinjam s pozivom Komisiji, da si bo prizadevala za konstruktiven in ploden dialog s poljsko vlado, da bi se našla hitra in konkretna rešitev zadnjih dogodkov.

10.7. De betrekkingen tussen de EU en Tunesië in de huidige regionale context (A8-0249/2016 - Fabio Massimo Castaldo)

Explicații orale privind votul

  Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei argomentare le ragioni del mio voto di astensione su questa relazione, non perché non apprezzi gli sforzi fatti in particolare dal relatore Castaldo, ma perché penso che occorra cambiare letteralmente marcia rispetto a quella che è la politica dell'Unione europea in relazione al popolo tunisino.

Abbiamo cioè spesso contrabbandato per "sostegno" al popolo tunisino quella che in realtà è una politica di libero scambio che agevola le multinazionali europee e le multinazionali tunisine e non certo il popolo tunisino, non certo i piccoli agricoltori tunisini e dell'Europa meridionale.

Ecco perché siamo stati anche fortemente critici sul tema dell'aumento delle quote di olio, così come sull'accordo di libero scambio tra Unione europea e Tunisia. In particolare, io credo che il concreto supporto dell'Unione europea dovrebbe riguardare la questione del debito che colpisce il governo e il popolo tunisino.

  Monica Macovei (ECR). – Domnule președinte, la cinci ani după Primăvara arabă, tranziția Tunisiei către democrație este un exemplu demn de urmat de alte țări.

Tunisia găzduiește peste un milion de libieni strămutați, care au fugit de violența și de conflictele din Libia. De aceea, se justifică lansarea unui Marshall Plan pentru Tunisia, tocmai pentru consolidarea democrației în această țară. Numai o țară stabilă și cu o democrație consolidată poate asigura stabilitatea, atât în Tunisia, cât și în regiune.

Acest raport propune și crearea unei autorități independente care să supravegheze achizițiile publice și funcționarea administrației. Dacă va funcționa un astfel de instrument, va aduce transparență, corectitudine, eficiență și, evident, va chema investitorii.

De asemenea, raportul propune și crearea unui punct de contact cu Tunisia de către Eurojust. Deci în acest moment avem numai lucruri bune. Să le vedem și în practică.

  Stefano Maullu (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che questo sia un provvedimento estremamente importante per la natura politica oltreché economica dell'accordo, perché è rivolto all'unico paese di democrazia compiuta, un paese musulmano che ha affrontato, dalla riforma avviata con la rivoluzione di Bourguiba fino a oggi, mille inconvenienti.

Esiste ancora la possibilità di applicare il modello tunisino in tutto il Nord Africa: allora gli aiuti dell'Unione europea devono servire proprio a garantire questo, a garantire soprattutto che la maggioranza dei giovani tunisini abbia la possibilità di un futuro, di una speranza, che non diventino preda di un terrorismo e di un radicalismo che hanno fatto proselitismo anche in questo Stato, e che in particolare si possa considerare la Tunisia un partner dell'Unione europea, un grande partner integrato, proprio in virtù del percorso democratico che in questi decenni è riuscita a compiere.

E grazie ai rapporti italo-tunisini, che credo debbano diventare un modello anche per l'Unione europea, noi abbiamo avuto la possibilità di stabilire con questo paese del Nord Africa le migliori condizioni per una collaborazione a trecentosessanta gradi.

  Илхан Кючюк (ALDE). – Г-н Председател, уважаеми колеги, аз гласувах за доклада, защото Тунис е не само родината на „Арабската пролет“, но и единствената арабска държава, в която демокрацията успешно се консолидира. Днес Тунис е демократична държава, чиято конституция гарантира върховенството на закона и защитава основните права и свободи на гражданите. Основен белег за успешната демократизация на страната е наличието на добре развито и стабилно гражданско общество.

Въпреки постигнатия прогрес, днес страната е изправена пред трудна социално-икономическа ситуация. А нестабилността в региона и опасността от терористични атаки влияят негативно върху туризма и крехката тунизийска икономика. Ето защо е необходимо Европейският съюз да работи за повишаване на капацитета на Тунис по отношение на неговата стабилност, демокрация, доброто управление, борбата с корупцията и икономическото развитие. Не на последно място е необходимо да задълбочим нашето сътрудничество в борбата с тероризма, защото това е общо предизвикателство както за Тунис, така и за Европа. И в същото време да създадем обща стратегия за съвместни програми за дерадикализиране като най-добра превенция срещу тероризма.

Explicații scrise privind votul

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ La Tunisia è riuscita ad uscire dalle primavere arabe come un esempio di democrazia funzionante e sta faticosamente cercando di completare la propria transizione democratica.

Essa può essere allo stesso tempo un esempio per gli altri paesi della regione nordafricana, spesso caratterizzati da regimi instabili e repressivi, e un ottimo alleato per l’UE.

Ritengo quindi molto importante fornire il nostro sostegno alla Tunisia, per questo motivo ho votato a favore.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative, non—binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ J'ai choisi de voter contre le rapport sur les relations avec la Tunisie dans le contexte régional actuel. Il me semble tout d'abord primordial de rappeler que la politique extérieure reste une compétence des États et non de l'Union. Chaque État est ainsi libre de mener sa propre politique étrangère et de s'occuper de ses relations avec les pays tiers. Ce rapport, aussi anodin soit-il dans ses propositions, prône une fois de plus une intervention de l'UE, dont l'action ces dernières années a été néfaste pour la région.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ La Tunisie représente un exemple réussi dans le monde arabe et sa consolidation est primordiale pour la stabilité de toute la région. Il est crucial que la transition démocratique en Tunisie soit consolidée et soutenue politiquement et économiquement. Les attaques terroristes ont eu un effet dévastateur sur l'économie et le chômage, en particulier chez les jeunes, reste élevé. La nature critique des problèmes affectant la Tunisie exige un soutien aux institutions tunisiennes, notamment au secteur de la justice et aux réformes relatives à la sécurité intérieure.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of the report on the EU relations with Tunisia in the current regional context. Tunisia is currently facing a difficult socio-economic situation and threats to security deriving mostly from the situation in Libya. The European Parliament renews its commitment to the Tunisian people and the democratisation process that began in 2011 and emphasises the need to support the People’s Representative Assembly (PRA) given the fragile regional context. It welcomes the establishment of an EU-Tunisia Joint Parliamentary Committee and the Commission proposal for a macro-financial assistance of EUR 500 million. The EU has also started negotiations on an ambitious trade agreement with Tunisia. This agreement has not only a trade dimension, but also contributes to extending European standards in the field of environment, consumer protection and worker rights to Tunisia. With regard to security, the report calls on the Tunisian Government to set up a strategy to deal with returning foreign fighters and welcomes the launch, in November 2015, of the European Union programme of support for security sector reform in Tunisia.

  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. ‒ Ψήφισα υπέρ της έκθεσης σχετικά με τις σχέσεις της ΕΕ με την Τυνησία στο ισχύον περιφερειακό πλαίσιο, διότι θεωρώ πως η Τυνησία αποτελεί ένα επιτυχημένο παράδειγμα των χωρών του Αραβικού κόσμου καθώς και ότι η εδραίωσή της είναι υψίστης σημασίας για ολόκληρη την περιοχή.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ L’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères. De plus, l’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les «printemps arabes» fut délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir des islamistes dits modérés, dont l’action a permis à cette oasis de développement au sein d’une zone en crise de perdre peu ou prou dix ans d’effort économique. J’ai voté contre ce rapport.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ Whilst the report contains many positives about future relations with Tunisia and correctly identifies the need to act against human trafficking, I am concerned that it is somewhat too EU—centric, particularly in the context of Brexit.

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport car la transition démocratique pacifique en Tunisie a valeur d'exemple dans le monde arabe et que sa consolidation est cruciale pour la stabilité de l'ensemble de la région et, partant, pour la sécurité en Europe. Il faut, grâce à nos échanges réguliers avec ce pays, stabiliser cette région.

  Francisco Assis (S&D), por escrito. ‒ O presente relatório sobre as relações da União Europeia com a Tunísia merece o meu voto favorável, pois, como tenho defendido neste parlamento, este foi o país onde teve início a Primavera Árabe e é até agora o único exemplo bem-sucedido desse acontecimento histórico.

A consolidação da democracia tunisina é fundamental para a estabilização de toda a região, tendo este relatório o cuidado de enfatizar a necessidade do apoio vigoroso da União Europeia.

Uma consolidação da democracia tunisina que tenha em conta o respeito pelos direitos humanos e também o cuidado em envolver as organizações da sociedade civil é algo que considero de extrema importância, sendo que a sua inclusão neste relatório contribuiu também para o meu voto favorável.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį pranešimą dėl ES santykių su Tunisu esamomis regioninėmis aplinkybėmis. 2011 m. prasidėjus masinių gyventojų demonstracijų priežastys buvo darbo vietų ir galimybių trūkumas. Taip pat nestabilumas Libijoje ir jo šalutinis poveikis kelia didelę grėsmę Tunisui ir viso regiono stabilumui. Šiuo metu Tunisas yra priėmęs daugiau kaip milijoną perkeltų libų, kurie pabėgo nuo nestabilumo ir smurto Libijoje. Atsižvelgiant į šias priežastis aš pritariu, kad būtina vykdyti socialinei ir ekonominei gerovei būtinas reformas Tunise ir būtina ES ir valstybėms narėms susitelkti ir geriau koordinuoti didelius techninius ir finansinius išteklius, kad Tunisui būtų suteikta konkreti parama.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non—binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé ce rapport d'initiative relatif aux relations avec la Tunisie, qui rappelle l'importance essentielle de soutenir le processus de transition démocratique dans le pays.

À cette fin, le rapport détaille une large série de domaines où l'Union peut intervenir pour aider un pays dont l'économie a été durement touchée par le terrorisme.

Le rapport envisage un véritable plan Marshall afin d'appuyer la consolidation démocratique et de favoriser l'investissement socio-économique porteur d'emplois et de progrès social. Le rapport souligne à cet égard tout son soutien aux négociations qui ont été entamées afin de conclure un ambitieux accord de libre-échange.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione Castaldo sulle relazioni dell'Unione europea con la Tunisia. Si tratta di un testo bilanciato che muovendo da un'analisi dell'attuale contesto regionale, a partire dai recenti attentati terroristici, definisce i caratteri e propone nuovi percorsi per il consolidamento democratico in corso nel paese.

Il testo si sofferma in particolare sul piano delle riforme politiche e istituzionali, sullo sviluppo sociale ed economico, sulla sicurezza, sulla mobilità e sull'istruzione. Le richieste principali al governo tunisino riguardano la necessità di un supporto tecnico ai gruppi della società civile, la riforma del codice penale e del settore giudiziario nonché un generale rafforzamento del processo di decentralizzazione e regionalizzazione.

La relazione invita l'Europa a rafforzare gli aiuti alla Tunisia, esempio positivo di stabilità nel mondo Arabo, attraverso un potenziamento dello strumento europeo di vicinato. Solo incrementando il proprio impegno nei confronti del paese magrebino, l'Unione potrà assicurare una duratura affermazione della democrazia dopo la fine del regime di Ben Ali.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que el informe finalmente no incluyó las enmiendas de nuestro grupo relativas a la deuda (en favor de una auditoría, reestructuración y condonación de parte de ella) y al acuerdo de readmisión de las personas emigradas (cuya práctica supone una violación de los derechos humanos), se trata de un informe positivo en lo que supone de apoyo por parte de la Unión al proceso de democratización del país. Sin embargo, no apoyamos la inclusión de un apartado favorable al opaco Acuerdo de Libre Comercio (ZLCAP) el cual, como todos los de su género, por la asimetría de las partes, acabaría perjudicando a la más débil en cuanto a los términos de intercambio, tanto en lo económico-productivo como en lo ambiental, tal y como señala el manifiesto suscrito por 29 organizaciones de la sociedad civil tunecina y francesa. Además, los efectos de la liberalización sobre ciertos productos españoles como el olivo, deben ser analizados. Por último, entendemos que los acuerdos de este tipo, por sus grandes implicaciones sociales, económicas, laborales y ambientales, deben ser producto de amplio debate informado en las sociedades implicadas de manera previa a su suscripción. He votado abstención.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Apoyo esta propuesta de Resolución, que me parece una expresión acertada, basada además en una evaluación objetiva de la situación, del obligado apoyo que Túnez merece de las instituciones europeas por su apuesta democrática por una apertura real de sus estructuras institucionales, sociales y políticas. Es igualmente expresión de las cuestiones en las que podemos aportar más que palabras: experiencia, medios e instrumentos concretos de cooperación en áreas críticas como la innovación, la seguridad, etc.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ L’Union européenne étant aussi inapte qu’insipide pour les questions relevant des affaires étrangères, nous avons voté contre. En effet, nous considérons que l’Union européenne ne doit pas plus intervenir au Maghreb qu’elle ne le fait déjà, souvent mal.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Nonostante qualche spunto interessante, questo testo sulle relazioni dell'UE con la Tunisia presenta diversi punti critici, per cui ho preferito esprimermi con un voto di astensione.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que tiene como objetivo impulsar relaciones entre la Unión y Túnez en el actual contexto regional. Túnez constituye un caso de éxito democrático en el mundo árabe y su consolidación es de suma importancia para la estabilidad de toda la región.

La Unión debe seguir apoyando la transición socioeconómica, política y de seguridad de Túnez. Celebramos los esfuerzos del Gobierno tunecino y animamos a la Unión a apoyar las reforma del sector judicial y el Estado de Derecho del país, la reforma del código penal y solicitamos aumentar la ayuda a Túnez a través del Instrumento Europeo de Vecindad, entre otras cuestiones.

Subrayamos además la importancia del respeto de los derechos humanos y el desarrollo de mecanismos de vigilancia en el respeto de las libertades fundamentales, la igualdad de género y el fortalecimiento del papel de las organizaciones de la sociedad civil.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pasisakė dėl ES santykių su Tunisu esamomis regioninėmis aplinkybėmis. Pagal Europos kaimynystės politiką, Europos Sąjunga Tunisą laiko viena iš prioritetinių šalių. Taikaus perėjimo prie demokratijos procesas Tunise yra sėkmingas pavyzdys arabų pasaulyje, o jo konsolidavimas labai svarbus viso regiono stabilumui ir turi tiesioginių padarinių Europos saugumui. 2015 m. Tuniso nacionalinio dialogo ketvertui už jo labai svarbų indėlį Tunise kuriant pliuralistinę demokratiją buvo paskirta Nobelio taikos premija. šiuo metu Tunise susiklostė sudėtinga socialinė ir ekonominė padėtis ir jis taip pat susiduria su saugumo problemomis, visų pirma dėl padėties Libijoje. Šios aplinkybės ir šalyje įvykdyti teroristiniai išpuoliai daro didelį neigiamą poveikį turizmui – svarbiausiam Tuniso ekonomikos sektoriui. Todėl Parlamentas primygtinai ragina ES ir valstybes nares sutelkti ir geriau koordinuoti didelius techninius ir finansinius išteklius, kad Tunisui būtų suteikta konkreti parama. Taip pat pabrėžia, kad, nenumačius priemonių Tuniso lėšų panaudojimo pajėgumui ir stabilumui, demokratijai, geram valdymui, kovai su korupcija, ekonomikos plėtrai ir užimtumui regione stiprinti, kils pavojus bet kokiai reformos perspektyvai. Todėl Parlamentas ragina sukurti tikrą išsamią ir visapusišką ES ir Tuniso partnerystę.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. – Evropski parlament ima že tradicionalno dobre odnose s Tunizijo, ki se iz leta v leto samo izboljšujejo.

Ta država je nekakšen svetel zgled v severni Afriki, ki kaže, da je možno imeti koristi iz dobrih dvostranskih odnosov z Evropsko unijo. EU tako tudi nudi pomoč pri reformiranju določenih sektorjev, kot tudi odpira vrata na svoje tržišče tunizijskim proizvodom.

Kar je za njih še posebno pomembno, je, da jim nudimo tehnično pomoč tudi na področju regionalnih skladov in delimo izkušnje pri zmanjševanju razlik med regijami.

Krepi se tudi regionalno sodelovanje med državami v tem območju. Tunizija je tako lep primer prakse, kjer EU pomaga izboljševati gospodarsko in socialno situacijo. S tem se bistveno zmanjšajo migracijske težnje, kot tudi vzpon radikalnih političnih celic, ki bi lahko v prihodnosti pomenile varnostno grožnjo.

Zato moja podpora in moj glas omenjenemu poročilu.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Si je suis favorable à ce que les pays européens intensifient leur aide aux pays africains et nord-africains, je suis fermement opposée à toute tentative de l’UE d’intervenir en matière d’affaires étrangères, d’autant que ses initiatives n’ont pas été couronnées de succès jusqu’à présent.

J'ai donc voté contre.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ La fornitura di aiuti economici in cambio di riforme democratiche e progresso civile rappresenta uno degli strumenti maggiormente utilizzati dalla UE nei suoi rapporti di vicinato e di partenariato coi paesi terzi. Un modo di rapportarsi che ha spesso prodotto risultati positivi per i cittadini di entrambe le parti e ha aumentato il range di influenza del soft power dell'Unione europea.

La Tunisia è oggi uno dei pochi (o forse l'unico) paese arabo in cui la cosiddetta "primavera araba" è approdata a una democrazia di tipo moderno, che guarda all'Occidente e allo sviluppo dello Stato di diritto. Una democrazia amica, che dobbiamo sostenere consentendole di svilupparsi in condizioni adeguate, gradualmente, e di inserirsi progressivamente nell'area di libero scambio comune. La sua posizione strategica, la vicinanza territoriale e il ruolo chiave nella lotta contro il terrorismo islamico giustificano oggi un "Piano Marshall" europeo per sostenere la sua economia, rafforzare le istituzioni democratiche e i legami con l'Occidente: solo con una Tunisia stabile dalla nostra parte potremo indebolire i terroristi libici e i trafficanti di migranti del Mediterraneo.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport propose d’approfondir les relations de coopération entre l’Union européenne et la Tunisie dans le cadre de la politique de voisinage. D’une part, l’Union européenne n’a aucune légitimité diplomatique dans la mesure où la politique étrangère relève de la compétence des États membres. D’autre part, il convient de rappeler que l’Union européenne a contribué, avec l’appui des pays occidentaux, à déstabiliser politiquement cette région qui est actuellement confrontée à des troubles intérieurs ainsi qu’à la menace islamiste. C’est la raison pour laquelle j’ai voté contre ce rapport.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ De la revoluția tunisiană din 2011, UE a acordat sprijin politic, financiar și tehnic pentru tranziția democratică a Tunisiei. Toate acestea au fost realizate ținându-se seama de faptul că procesul de tranziție democratică pașnică din această țară reprezintă un exemplu de succes în lumea arabă, iar consolidarea acestuia este de o importanță capitală pentru stabilitatea regiunii și are consecințe directe asupra securității în Europa.

Totodată, sunt de părere că UE și statele membre trebuie să își mențină angajamentul de a colabora cu poporul tunisian și cu guvernul acestuia pentru promovarea intereselor comune, inclusiv a comerțului, turismului, a culturii și a securității, motiv pentru care m-am declarat în favoarea acestui raport.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le processus démocratique pacifique qui se déroule actuellement en Tunisie est un exemple de stabilisation dans la région. L’Union européenne soutient politiquement et financièrement ce processus. Elle va par exemple apporter une aide macrofinancière de 500 millions d’euros à la Tunisie dans le but de favoriser le développement économique et social du pays. Il est vrai que l’instabilité de la région et les attentats terroristes entravent le processus de redressement économique du pays, notamment concernant le tourisme. Dans cette perspective, il est opportun de commencer les négociations en vue d’un accord de libre-échange entre l’Union européenne et la Tunisie, favorable aux deux parties. De nombreuses réformes économiques, sociales, politiques et institutionnelles restent encore à entreprendre en Tunisie. Nous devons soutenir la transition démocratique tunisienne. J’ai voté en faveur de ce rapport.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore del dossier relativo alle relazioni dell'UE con la Tunisia nell'attuale contesto regionale, perché la Tunisia nell'arco di pochi anni è riuscita a stabilire un sistema costituzionale di governo garantendo diritti fondamentali per l'intera popolazione. Oggi il Paese è guidato da un esecutivo eletto in modo libero e trasparente.

La Tunisia rappresenta una speranza nel contesto arabo mediterraneo. Una speranza sottolineata anche dal conferimento del premio Nobel per la Pace 2015 al Quartetto tunisino di dialogo nazionale per il suo contributo decisivo alla costruzione di una democrazia pluralistica. Permangono, chiaramente, ancora molti problemi, il Paese è stato più volte bersaglio di attentati e attacchi terroristici che hanno compromesso soprattutto il settore turistico. È necessario dunque che l'Europa sappia compiere tutti i passi necessari per supportare questa fase delicata di passaggio per il Paese.

Tocca all'Europa con atti concreti dare prova di solidarietà e determinazione incoraggiando il Paese da cui partirono le primavere arabe e che sicuramente rappresenta un modello per tutti coloro che vorranno provare a promuovere pace e democrazia in Medio Oriente, nel Nord Africa e nel resto del mondo.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I abstained on this report. While it contained many good elements, drawing attention to both the progress Tunisia has made towards a democratic transition, such as peaceful transition over the summer despite a split in Nidaa Tounes, and issues that must be addressed, such as the criminalisation of homosexuality and the fact that the death penalty remains as a possible penalty for certain offences (though it hasn’t been used since 1991), references to EU military missions meant I could not support it.

The report called for the intensification of the EUNAVOR MED mission, whose mission is to ‘identify, capture and dispose of vessels’ carrying refugees in the Mediterranean. As Sinn Féin disagrees with this military mission, I could not support the report.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it is important within the context of the current regional turmoil to support Tunisia and the People’s Representative Assembly for the process of democratisation of the country within this volatile regional context. The European Parliament is urging the EU and Member States, amongst other things, to mobilise and better coordinate substantial technical and financial resources to support Tunisia.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Questa mia relazione nasce dalla consapevolezza, da un lato, delle specificità della transizione e della nuova vita democratica della Tunisia dopo 23 anni di dittatura. Dall'altro, della crescente importanza del suo sostegno e della sua difesa in un contesto regionale sempre più deteriorato.

Le recenti conquiste democratiche della Tunisia costituiscono un'architettura estremamente fragile che necessita e merita protezione, in primis da parte di noi europei che, oltre ad essere i suoi immediati vicini siamo anche il punto di riferimento del suo sviluppo e delle sue aspirazioni presenti e future.

In aggiunta agli aiuti economici, come ad esempio la proposta di riconvertire il debito tunisino in progetti di investimento, dobbiamo incoraggiare l'inclusione sociale, le facilitazioni nei visti, specie per artisti, studenti, professori, così come ogni forma di partnership nel settore della cultura e della creatività. Gli incoraggiamenti, per quanto sinceri, non bastano più. Ora servono azioni concrete.

La stabilità della Tunisia è la nostra stabilità. La sua prosperità è la nostra prosperità. La società civile tunisina ha meritato il Nobel della pace, all'Unione europea spetta conquistare quello della solidarietà e della lungimiranza. Il mio voto è stato indubbiamente favorevole.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση, με την οποία το ΕΚ ανανεώνει τη δέσμευσή του στον λαό της Τυνησίας και στη διαδικασία πολιτικής μετάβασης που ξεκίνησε το 2011.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση σχετικά με τις σχέσεις ΕΕ και Τυνησίας αποτέλεσε ένα βήμα προς την κατεύθυνση της αποτελεσματικότερης επικοινωνίας των δύο πλευρών, καθώς και της διεξοδικής ανάλυσης των απαιτήσεων που υπάρχουν. Θεωρώ πως, παρά τα σημαντικά και δυσεπίλυτα ζητήματα που καλούμαστε να αντιμετωπίσουμε, ανάλογες εκθέσεις λειτουργούν θετικά και για αυτό τον λόγο υπερψήφισα.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Voto a favore della relazione sui rapporti dell'Unione europea con la Tunisia nell'attuale contesto regionale. Esprimo tutto il mio supporto all'Assemblea dei rappresentanti del popolo tunisino in merito al processo di democratizzazione intrapreso per il benessere della Tunisia stessa e per concedere stabilità in un contesto estremamente precario. Tuttavia, è fondamentale che l'Assemblea velocizzi il percorso riformatorio poiché il paese urge di una nuova legislazione contenente politiche di genere più equilibrate e l'abolizione della pena di morte. A tal proposito, riconosco l'importanza della nuova commissione parlamentare istituita tra Europa e Tunisia, la quale grazie ad incontri periodici consentirà di avviare un dialogo profondo sotto qualsiasi aspetto di interesse comune.

Data la caotica condizione in cui versa attualmente il Nord Africa, sorge spontanea la preoccupazione verso l'instabilità nella limitrofa Libia e per i numerosi combattenti tunisini che si uniscono allo Stato Islamico, pertanto auspico lo sviluppo di due strategie. La prima riguarda un programma di inclusione sociale per impedire che le organizzazioni terroristiche possano reclutare nuovi affiliati sfruttando povertà e degrado, come hanno purtroppo potuto fare in altre zone. La seconda, invece, versa sul piano della cooperazione tra le agenzie di intelligence europee e quella tunisina ritenendo il terrorismo come una sfida comune, pertanto da debellare insieme.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the report on EU relations with Tunisia in the current regional context and noted no objections.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Tunísia é um parceiro fundamental da União Europeia no que respeita à política europeia de vizinhança, mas também na luta contra o terrorismo, na resolução da crise dos refugiados e na estabilização da região, sobretudo no que respeita à Líbia.

Recordo que há mais de um milhão de líbios deslocados na Tunísia que se encontram sem acesso a infraestruturas básicas, por se encontrarem maioritariamente em antigos campos de refugiados.

Preocupa-me, igualmente, a frágil situação da economia tunisina, fortemente baseada no turismo e no investimento estrangeiro, uma vez que o elevado nível de desemprego é explorado por organizações radicais, como o Estado Islâmico, para recrutar jovens. Qualquer abordagem sobre as relações UE-Tunísia deve tomar esta realidade em conta.

Concordo com as prioridades apontadas no relatório, mas acompanho especialmente as recomendações de abolição da pena de morte, erradicação da prática de tortura em cidadãos detidos, descriminalização da homossexualidade, respeito pela liberdade de expressão e de imprensa, celebração de um acordo de comércio livre com um programa de assistência macrofinanceira, promoção de reformas da administração pública e combate à corrupção, reforço da cooperação em matéria de segurança e priorização de programas de apoio à juventude e emprego jovem.

Pelo exposto, apoio o relatório.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione sulle relazioni dell'UE con la Tunisia in quanto ritengo che la posizione geografica strategica occupata dalla Tunisia la renda uno dei paesi prioritari nel quadro della politica europea di vicinato dell'UE ed inoltre il processo di transizione democratica avvenuto pacificamente in questi anni in Tunisia rappresenti un esempio positivo nel mondo arabo di fondamentale importanza per la stabilità dell'intera regione e conseguentemente per la sicurezza in Europa.

La difficile situazione in materia di sicurezza che sta vivendo il Paese, derivante principalmente dai problemi che interessano la Libia, l'hanno penalizzata soprattutto in materia di turismo, elemento fondamentale per l'economia tunisina, che dipende in larga misura da investimenti esteri che possono essere garantiti solo attraverso uno sviluppo progressivo della democrazia nel Paese. L'UE e i suoi Stati membri devono continuare a collaborare con il popolo e il governo tunisino per promuovere politiche commerciali e turistiche coordinando al meglio le risorse tecniche e finanziarie a sostegno del Paese.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The EU can facilitate Tunisia’s democratic process through the creation of an enabling environment with the necessary structures for civil society organisations to be included in the decision-making process.

There should be a commitment to the Tunisian people and the political transition process that began in 2011 which, while it consolidates its democratic process, implements the reforms needed to achieve social and economic prosperity and guarantees its security; the EU and the Member States are urged to mobilise and better coordinate substantial technical and financial resources in order to provide concrete support for Tunisia, not excluding a real ‘Marshall Plan’ as advocated by the report.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe reafirma el apoyo de la Unión al proceso de consolidación democrática en Túnez y, subraya los problemas que podrían ponerlo en peligro: la deuda, el desempleo, la seguridad, Estado de Derecho, etc. En general, el informe tiene un enfoque más progresista del que el Parlamento Europeo suele emplear para tratar las relaciones con otros países. Sin embargo, hay algunos elementos con lo que no coincido y que hicieron que finalmente no pudiera apoyar el informe, y como resultado me abstuve en el voto final: uno de los principales problemas fue que en el informe apoya la misión EUNAVFOR, además de que por otra parte, habla de profundizar en las negociaciones del acuerdo de libre comercio al que nuestra delegación se opone, si bien en el texto se trata de darle un enfoque centrado en el medio ambiente y la protección del consumidor, no puedo votar a favor del documento que apoya el libre comercio y que además, elogia la ayuda macro-financiera de 500 millones de euros sin denunciar sus condicionamientos neoliberales, ni hace ninguna referencia alguna a una necesaria auditoría de la deuda odiosa de Túnez.

  Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. ‒ La Tunisia è un paese chiave nel quadro della politica europea di vicinato dell'UE e resta un modello riuscito di transizione democratica dopo la Primavera araba. Ho votato a favore di questa risoluzione perché intendo sostenere l'azione dell'UE e degli Stati membri a favore della Tunisia, che subisce le conseguenze dell'instabilità libica e degli attentati terroristici e deve essere supportata dall'UE tramite risorse finanziarie e tecniche.

Sono convinto che sostenere la stabilità, la democrazia, la lotta contro la corruzione e lo sviluppo economico della Tunisia giovi anche alle priorità in comune con l'UE, quali gli scambi commerciali e culturali, la sicurezza, il settore turistico. Iniziative come l'istituzione di una commissione parlamentare mista UE-Tunisia contribuiscono al processo di riforme economiche ed amministrative in atto nel Paese e incoraggiano a proseguire sulla strada dei progressi fatti in numerosi campi, per esempio il rispetto delle norme internazionali in materia di libertà di associazione.

Questa risoluzione ribadisce che la cooperazione tra UE e Tunisia deve continuare alla luce del pieno rispetto dei diritti umani e invita la Tunisia a riformare la legge sullo stato di emergenza, sul ricorso alla tortura e la pena di morte, la libertà di stampa e dei media.

  Andi Cristea (S&D), în scris. ‒ Tunisia este una dintre țările prioritare din cadrul politicii europene de vecinătate a UE. Procesul de tranziție democratică pașnică din Tunisia reprezintă un exemplu de succes în lumea arabă, iar consolidarea acestuia reprezintă o prioritate pentru stabilitatea întregii regiuni și are consecințe directe asupra securității din Europa.

Economia Tunisiei este dependentă de investițiile străine, de turism, care este grav afectat de aceste circumstanțe și de atacurile teroriste îndreptate împotriva țării, dar și de exportul produselor în UE. Economia sa poate să prospere doar dacă democrația continuă să se dezvolte.

Am votat pentru cooperarea dintre statele membre și autoritățile tunisiene pentru a combate formele organizate de imigrație ilegală, dar și pentru continuarea sprijinului pentru o dezvoltare durabilă a economiei din această țară.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Tunézia az európai szomszédságpolitika keretében az Európai Unió prioritást élvező országai közé tartozik. A tunéziai békés demokratikus átalakulás folyamata sikeres példát mutat az arab világban, tehát megerősítése döntő fontosságú az egész régió stabilitása szempontjából, sőt Európa biztonsága szempontjából is. Tunézia jelenleg nehéz társadalmi-gazdasági helyzetben van, a líbiai körülmények miatt pedig biztonsági problémákkal is szembe kell néznie. Az idegenforgalmat, amely a tunéziai gazdaság alapvető alkotóelemét jelenti, ezek a körülmények és az országra irányuló terroristatámadások súlyosan érintik.

A tunéziai gazdaság nagymértékben függ a külföldi befektetésektől, az idegenforgalomtól és a termékek EU-ba irányuló exportjától, viszont egy gazdaság csak akkor tud virágozni, ha a demokrácia fejlődhet. Szavazatommal támogattam a jelentést, amely olyan valódi partnerség kialakítását szorgalmazza, amely a Földközi-tenger mindkét partján élő lakosság érdekeit figyelembe veszi, és amely különösen a tunéziai társadalmi és területi egyenlőtlenségek csökkentését tartja szem előtt. Az Európai Uniónak és tagállamainak továbbra is kötelezettséget kell vállalnia a Tunézia népével és kormányával való együttműködés mellett a közös érdekek – többek között a kereskedelem, a befektetések, az idegenforgalom, a kultúra és a biztonság – előmozdítása érdekében.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Popieram dążenia UE do zacieśnienia współpracy z Tunezją, pierwszym krajem spośród krajów, gdzie miała miejsce Arabska Wiosna, gdzie odbyły się pierwsze demokratyczne wybory (2014 r.). Zagłosowałem za, gdyż ta współpraca może przynieść państwom członkowskim bardzo dużo korzyści w dziedzinie handlu, inwestycji, kultury i bezpieczeństwa.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ Tunisia’s consolidation is paramount for stability in the region. The critical nature of the problems affecting Tunisia demands better support to contribute to capacity-building for the Tunisian institutions, justice sector and security reforms. I am in favour of this report as I believe that the democratic transition in Tunisia is to be supported both politically and economically.

  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ In line with the work the UK government is already doing with its Tunisian counterpart on business promotion, culture, tourism and security, I support this report’s emphasis on the value of the EU’s developing partnership with Tunisia and its commitment to promoting common interests.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d’initiative invite l’Union européenne et les États membres à mieux coordonner leurs ressources techniques et financières afin de soutenir la Tunisie. Le rapport exprime son soutien au processus de démocratisation en mettant l’accent sur la nécessité de soutenir l’Assemblée des représentants du peuple (PRA). Considérant que l’Union a un rôle à jouer pour soutenir ses partenaires économiques et politiques dans leur processus de développement, de croissance et de démocratisation, j’ai soutenu ce rapport.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce rapport sur les relations entre l'Union européenne et la Tunisie dans le contexte régional actuel afin d’encourager la Tunisie dans son processus de transition démocratique alors que les difficultés économiques et les défis sécuritaires demeurent importants. Je suis particulièrement favorable à ce que l’Union européenne accompagne la Tunisie dans la lutte contre le terrorisme, y compris grâce à l’agence Europol. Tout comme l’Union européenne, la Tunisie connait un nombre important de départs vers les organisations terroristes. Nous nous devons d’améliorer notre coopération face à la montée du terrorisme dans toutes les régions du monde.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione perché sostengo il processo di democratizzazione e le riforme economiche in atto in Tunisia. In seguito alle primavere arabe ritengo che l’Unione europea debba svolgere un ruolo fondamentale in questo processo per promuovere l’economia del paese, la sicurezza, nonché migliori prospettive lavorative per i cittadini tunisini. Per questo sostengo l’istituzione di una commissione parlamentare mista di deputati del parlamento europeo e di deputati tunisini per l’avvio di un dialogo politico strutturato sui diritti civili, lo stato di diritto e il progresso economico.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport parce qu’il est essentiel que l’UE soutienne le processus de transition démocratique en Tunisie. La consolidation de ce processus est plus que jamais cruciale pour la stabilité de l'ensemble de la région. La Tunisie fait face à des défis majeurs, parmi lesquels le ralentissement économique, la montée du chômage et les attaques terroristes qui découragent les touristes. Dans le même temps, la Tunisie a reçu plus de 1,8 million de réfugiés (soit près de 20 % de sa population) en provenance de Libye. Dans un tel contexte, la transition de la Tunisie vers la démocratie est remarquable et je considère que l'UE doit se tenir à ses côtés. Je soutiens donc le plan visant à prêter à la Tunisie 500 millions d'euros pour l'aider à réduire sa dette extérieure, à consolider ses mécanismes démocratiques et à développer tous les secteurs de la vie économique et sociale. J’invite la Tunisie à signer le protocole d'accord avec la Commission l'engageant à des réformes structurelles et à une saine gestion des finances publiques. La Tunisie doit garantir des mécanismes démocratiques efficaces, la primauté du droit et le respect des droits de l'homme.

  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – La situation dans laquelle se trouve la Tunisie justifie la mise en œuvre d’un véritable «plan Marshall» pour appuyer la consolidation démocratique et favoriser le développement économique.

Au cours de l’année écoulée, l’Union européenne a adopté et mis en place plusieurs initiatives pour soutenir la jeune démocratie tunisienne. Nous avons adopté un plan d’urgence pour importer 70 000 tonnes d'huile d'olive de Tunisie en franchise de droits dans le but d'aider ce secteur clé d’une économie tunisienne durement touchée par les attentats terroristes. L’Union a également débloqué une assistance macrofinancière de 500 millions d’euros. Enfin, la Tunisie et l’Union ont lancé des négociations pour un accord de commerce visant à accroitre les échanges entre leurs territoires.

Ces initiatives vont dans le bon sens. Les Européens ont besoin d’une Tunisie stable et prospère. C’est pourquoi nous devons continuer d’être aux côtés des Tunisiens sur le long terme, intensifier les échanges économiques et culturels et faire de la Tunisie un partenaire privilégié de l’Union dans la région méditerranéenne.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’un rapport de situation avec proposition d’approfondissement de la coopération UE-Tunisie dans le cadre de la politique de voisinage. Il convient de rappeler que l’UE n’a ni vocation ni droit à s’immiscer dans le domaine des affaires étrangères. De plus, l’action de l’UE depuis les «printemps arabes» s’est avérée délétère dans l’ensemble de la zone concernée. La Tunisie est un pays convalescent, non stabilisé depuis la prise de pouvoir des islamistes dits «modérés». Par leur faute, cette oasis de développement, au sein d’une zone en crise, a perdu dix ans d’efforts économiques. Si le rapport semble anodin, il reste néanmoins en faveur d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle. Aussi, j’ai voté contre ce texte.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах в подкрепа на доклада относно отношенията между ЕС и Тунис. Демократичният преход в Тунис през последните пет години се дава като пример за оптимизъм на други страни от Арабската пролет. През декември 2014 г. Тунис стана първата от тези нации, успешно завършила своя преход към демокрация и провела първите си някога демократични президентски избори.

Тунис е по-напред от своите съседи и има силни търговски връзки с Европа, а международната общност подкрепя процеса като модел за стабилност и демокрация в региона. Докладът на колегата Касталдо оценява как отношенията на ЕС с Тунис са се развили от зората на Арабската пролет. Отбелязвайки факта, че Тунис е страна, приоритет за Европейския съюз, той насърчава засилена подкрепа от страна на ЕС.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Στην υπό εξέταση έκθεση προβλέπεται υψηλή χρηματοδοτική στήριξη της Τυνησίας εκ μέρους της ΕΕ.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O processo de transição democrática pacífica na Tunísia constitui um exemplo de sucesso no mundo árabe e a sua consolidação é fundamental para a estabilidade de toda a região e, como consequência direta, para a segurança da Europa.

A Tunísia enfrenta atualmente uma situação socioeconómica difícil, bem como desafios em matéria de segurança que resultam principalmente da situação na Líbia, e está fortemente dependente do investimento estrangeiro, do turismo e da exportação de produtos para a UE.

Concordo, por isso, com a mobilização e uma melhor coordenação por parte da União e dos Estados-Membros de recursos técnicos e financeiros consideráveis, com vista prestar um apoio concreto à Tunísia.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote contre: partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ O relatório aborda as relações entre a UE e a Tunísia no atual contexto regional, focando os seguintes aspetos: reformas políticas e institucionais, o desenvolvimento económico e social, política de segurança e defesa, mobilidade, investigação, educação e cultura.

A situação instável que existe hoje na Tunísia é indissociável da política de agressão que grandes potências europeias têm levado a cabo na região e cujo exemplo crasso é o da Líbia. A instabilidade deste país contribuiu naturalmente para a situação que vive a Tunísia, com ataques terroristas e com problemas nas suas fronteiras.

Com o afã de que é necessário combater o terrorismo, dá-se argumentos a um governo “tecnocrático” para limitar direitos civis e políticos dos tunisinos. Já se encerraram na Tunísia, por exemplo, associações laicas e democráticas e limitou-se a mobilidade da população. Já se assassinaram dirigentes populares. Tudo isto é indissociável do progressivo alinhamento com as políticas e orientações da UE em matéria de segurança e defesa.

O objetivo deste relatório é, fundamentalmente, o aprofundamento deste alinhamento. As pressões para a desregulação das trocas comerciais entre a UE e a Tunísia são disso exemplo significativo, ao passo que questões como a necessidade de cancelamento da dívida do país são evitadas.

Votámos contra.

  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di un rafforzamento delle relazioni dell’Unione europea con la Tunisia, partner strategico nel Mediterraneo dell’Europa e, in particolare, dell’Italia. Pertanto, auspico un’accelerazione del processo di democratizzazione del Paese, nonché delle necessarie riforme economiche e sociali. Ritengo lodevole il fatto che, nonostante una complessa situazione interna al Paese, il governo tunisino abbia preso in considerazione nuovi metodi per accelerare le politiche prioritarie fondamentali. Saranno questi cambiamenti a favore dell’attuazione di uno Stato di diritto a diminuire sempre più la stagnazione economica e la mancanza di prospettive tra i giovani tunisini, cause principali del richiamo dei gruppi estremisti e terroristici.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Tunisko predstavuje úspešný príklad v arabskom svete a jeho konsolidácia je zásadná pre stabilitu celého regiónu. Je dôležité, aby prechod k demokracii v Tunisku bol podporovaný politicky aj ekonomicky. Teroristické útoky mali ničivý dopad na ekonomiku. Nezamestnanosť najmä medzi mladými ľuďmi zostáva vysoká. Tunisko musí naďalej pokračovať v podpore a v budovaní nezávislých kontrolných orgánov, súdnictva a v presadzovaní bezpečnostných reforiem.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Mi astengo in quanto non condivido in pieno la relazione, nonostante alcuni aspetti positivi come l'impegno contro il terrorismo islamico e il rafforzamento del sostegno economico per lo sviluppo sociale e produttivo della Tunisia.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με τις σχέσεις της ΕΕ με την Τυνησία στο ισχύον περιφερειακό πλαίσιο καθώς προβλέπεται υψηλή χρηματοδοτική στήριξη της Τυνησίας εκ μέρους της ΕΕ.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ Tunisia represents a successful example in the Arab world and its consolidation is paramount for the stability of the entire region. It is crucial that the democratic transition in Tunisia be consolidated and supported politically and economically. The terrorist attacks have had a devastating effect on the economy, and unemployment, especially among young people, remains high. The critical nature of the problems affecting Tunisia demands more and better support to contribute to capacity building for the Tunisian institutions, justice sector and security reforms.

I support the call for the continuation of technical and capacity-building support for civil-society groups, the launching a programme in support of reform of the judicial sector and the rule of law, a reform of the penal code, a stronger process of decentralisation and the empowerment of the regions by means of further local autonomy, as well as an increase in EU aid to Tunisia through the European Neighbourhood Instrument, and the coordination of international aid to Tunisia.

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Az előadóval egyetértésben megszavaztam a Tunéziához fűződő kapcsolatokról szóló jelentést. Tunézia az európai szomszédságpolitika kiemelkedő prioritást élvező országai közé kell, hogy tartozzon. A békés demokratikus átalakulás folyamata sikeres példát mutat az arab világban, ezért az egész régió biztonsága és Európa biztonsága szempontjából is óriási jelentőségű milyen viszont ápol az Unió Tunéziával. Mély együttműködésre van szükség elsősorban a terrorizmus elleni küzdelemben, mivel az elmúlt évben Tunéziát is számtalan terrortámadás érte, és az Iszlám Állam nagyon sok fiatalt toboroz soraiba az országban.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor del informe considerando que el proceso pacífico de transición a la democracia en Túnez representa un ejemplo de éxito en el mundo árabe y que su consolidación es vital para la estabilidad de toda la región y para la seguridad de la UE. Para ayudar a su consolidación, la UE y los Estados miembros deben movilizar y coordinar mejor un importante volumen de recursos técnicos y financieros a fin de prestar a Túnez un apoyo específico.

  Elisabetta Gardini (PPE), in writing. ‒ Tunisia is a key country in EU foreign policy; Tunisia was the only country that came out of the ‘Arab Spring’ as a democracy and this democratic transition can serve as an example across North Africa and the Muslim world. Given this, and the current economic crisis in the country, the consolidation of stability in Tunisia is of paramount importance. Tunisia needs significant EU support to make necessary political and economic reforms, and I support the report in welcoming the Commission’s macro-financial aid to Tunisia. I also agree with the report that cooperation with Tunisia and technical support to the country is needed in the area of defence and security, especially given the chaotic situation in Libya.

  Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto. ‒ La stabilità e lo sviluppo dei nostri vicini del Sud del Mediterraneo sono obiettivi strategici di grande rilevanza. La Tunisia, che è il primo paese ad avere sperimentato il cambiamento di regime a seguito delle rivoluzioni arabe, è da sempre un partner politico e commerciale di primo piano per l'Unione europea. Il rafforzamento della cooperazione economica deve andare di pari passo con il sostegno concreto alle riforme democratiche ed alla cooperazione per la sicurezza nella regione.

La relazione che abbiamo approvato oggi richiama l'Europa alla propria responsabilità di attore democratico: l'attrazione diplomatica che possiamo avere è infatti di grande peso, per accompagnare la società e le istituzioni tunisine verso una cooperazione che possa rendere più facile la gestione delle grandi crisi del nostro tempo, quali la lotta al terrorismo, la gestione dei flussi migratori, la sostenibilità ambientale.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sulle relazioni dell'UE con la Tunisia nell'attuale contesto regionale perché ritengo fondamentale sostenere il piccolo Paese magrebino nel processo di transizione democratica a seguito delle primavere arabe del 2011. La Tunisia è l'unico paese del mondo arabo sulla buona strada per la costruzione pacifica dello stato di diritto e rappresenta un esempio positivo di democrazia dopo le rivolte popolari che nel resto del Maghreb e del Medio Oriente hanno invece avuto un esito drammatico.

È dunque di vitale importanza, per la sopravvivenza dell'ancora fragile equilibrio interno, minato dalla minaccia terroristica e da una seria crisi economica, sostenere gli sforzi della giovane democrazia, garantire il rispetto dei diritti fondamentali e tutelarne la stabilità e la sicurezza, con conseguenti effetti positivi sull'intero vicinato.

Poiché l'economia tunisina dipende in larga misura dagli investimenti esteri, dal turismo e dall'esportazione di prodotti verso l'UE, è importante che i fondi della politica europea di vicinato forniscano soprattutto assistenza alle piccole e medie imprese, essenziali per lo sviluppo del tessuto economico del paese, e che sostengano la diffusione del know how, la formazione delle figure professionali e delle competenze sul lavoro.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht über die Beziehungen der EU zu Tunesien im gegenwärtigen regionalen Kontext gestimmt. Der Bericht macht klar, dass die EU eine aktivere Rolle bei der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung Tunesiens spielen muss, wenn sie ihr Versprechen, Fluchtursachen zu bekämpfen und eine gute Nachbarschaft mit den afrikanischen Staaten zu fördern, ernst nimmt.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich bin mir der besonderen Verantwortung der Europäischen Union gegenüber ihren Nachbarländern bewusst und unterstütze daher die europäisch-tunesischen Beziehungen. Es ist wichtig, in Tunesien die demokratischen Strukturen zu stärken, insbesondere die parlamentarischen Strukturen, um ein Abdriften in chaotische Zustände zu vermeiden.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report. Tunisia represents a successful example in the Arab world and its consolidation is paramount for the stability of the entire region. It is crucial that the democratic transition in Tunisia be consolidated and supported politically and economically. The terrorist attacks have had a devastating effect on the economy, and unemployment, especially among young people, remains high. The critical nature of the problems affecting Tunisia demands more and better support to contribute to capacity building for the Tunisian institutions, justice sector and security reforms.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que el informe finalmente no incluyó las enmiendas de nuestro grupo relativas a la deuda (en favor de una auditoría, reestructuración y condonación de parte de ella) y al acuerdo de readmisión de las personas emigradas (cuya práctica supone una violación de los derechos humanos), se trata de un informe positivo en lo que supone de apoyo por parte de la Unión al proceso de democratización del país. Sin embargo, no apoyamos la inclusión de un apartado favorable al opaco Acuerdo de Libre Comercio (ZLCAP) el cual, como todos los de su género, por la asimetría de las partes, acabaría perjudicando a la más débil en cuanto a los términos de intercambio, tanto en lo económico-productivo como en lo ambiental, tal y como señala el manifiesto suscrito por 29 organizaciones de la sociedad civil tunecina y francesa. Además, los efectos de la liberalización sobre ciertos productos españoles como el olivo, deben ser analizados. Por último, entendemos que los acuerdos de este tipo, por sus grandes implicaciones sociales, económicas, laborales y ambientales, deben ser producto de amplio debate informado en las sociedades implicadas de manera previa a su suscripción. He votado abstención.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted for the report, which urges Tunisia to go further in its political reforms in ways such as abolishing discrimination based on gender, supporting the inclusion of young people and reforming penal law with a view to upholding fundamental freedoms such as the freedom of expression.

  Antanas Guoga (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report. The European Parliament renews its commitment to the Tunisian people and the political transition process that began in 2011. However it is important to stress that reforms are needed to achieve social and economic prosperity and security. The EU and the Member States are urged to mobilise and better coordinate substantial technical and financial resources in order to provide concrete support for Tunisia because without measures to strengthen Tunisia’s absorption capacity and stability, democracy, good governance, the fight against corruption, economic development and employment in the region, any prospect of reform will be put at risk.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση εμπεριέχει αρκετά θετικά σημεία. Κατανέμει ευθύνες και ζητά περισσότερα από την ΕΕ ώστε να λειτουργήσει η όποια σχέση με την Τυνησία. Ωστόσο τοποθετούμαστε κριτικά σε κάποια πολύ σημαντικά σημεία της έκθεσης. Το ένα αφορά τη συμφωνία επαναεισδοχής, και το δεύτερο τη συμφωνία ελευθέρων συναλλαγών. Η πάγια θέση μας είναι αντίθετη σε αυτές τις συμφωνίες γνωρίζοντας τι μέτρα επιβάλλονται στα κράτη και ιδιαίτερα στους λαούς. Γι’ αυτούς τους λόγους τηρήσαμε θέση αποχής στην έκθεση.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ The peaceful democratic transition process in Tunisia represents a successful example in the Arab world and its consolidation is paramount for the stability of the entire region. It is imperative for Tunisia to implement adequate reforms aimed at boosting employment and developing sustainable and inclusive growth. While the increased democratisation of the People’s Representative Assembly (PRA) is encouraging, there is room for other measures to enhance public administration, democratic transition and development in general in the country. I strongly support the provisions of the motion which call for the abolition of the death penalty and the decriminalisation of homosexuality. Equally, freedom of expression should be defended in the press and media as well as freedom of expression online. I welcome the launch of the EU programme of support for security sector reform in Tunisia. The promotion of logical objectives, rather than mere support by policy instruments, within a clear strategic vision focusing on prevention, is essential to the development of a clear and coherent security policy which would aid in combating the spread of fundamentalist extremism.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because it highlights the importance of providing support to the Tunisian People’s Representative Assembly (PRA) in strengthening the country’s democratic structures and protecting itself from a security spill over from instability in Libya.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht zum Verhältnis der EU mit Tunesien hat nur wenige Schwächen. Es wäre sinnvoll gewesen, Fragen der Rücknahme von tunesischen Migranten im Text zu verankern. Es bleibt auch abzuwarten, ob sich für die von der EU eingeplanten Hilfsgelder sinnvolle Einsatzmöglichkeiten finden lassen. Abgesehen von diesen Fragen ist eine klare Unterstützung Tunesiens wichtig. Es gibt in den Staaten des arabischen Raumes nur wenige funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Elemente. Tunesien kommt als positivem Vorbild für die Region eine große Bedeutung zu, und so habe ich dem Bericht gerne zugestimmt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwietracht und Zwist in Europa.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport pentru a sprijini consolidarea stabilității întregii regiuni a Tunisiei. Această țară reprezintă un real succes în perimetrul arab și de aceea sprijinul oferit ar redresa stabilitatea țării la toate nivelurile.

În urma evenimentelor nefaste din ultima perioadă, este primordial ca aceasta să primească sprijin social, economic și politic, mai ales în cazul efectelor devastatoare asupra economiei, cel al șomajului ridicat în rândul tinerilor, cel al justiției și al reformelor de securitate.

De asemenea, respectarea drepturilor fundamentale ale omului și dezvoltarea unor mecanisme de monitorizare privind libertățile fundamentale, egalitatea de gen și alte aspecte legate de drepturile omului sunt esențiale și primordiale.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Izvješće o odnosima EU-a i Tunisa u aktualnom regionalnom kontekstu (2015/2273(INI)), s obzirom da podržavam napore, mjere i aktivnosti koje EU provodi prema Tunisu s ciljem da pomogne njegovom slabom gospodarstvu i krhkoj demokratskoj strukturi.

Važno je pomoći Tunisu i njegovim građanima te unaprijediti partnerske odnose s obzirom da se radi o važnoj zemlji koja je uspjela provesti tranziciju prema demokratskom društvenom poretku, ali koja je opterećena terorističkim prijetnjama koje su osobito unazadile turizam kao jednu od najvažnijih gospodarskih grana, te se radi o zemlji koja se nalazi u neposrednom susjedstvu još uvijek politički i sigurnosno vrlo nestabilne Libije koja predstavlja potencijalnu prijetnju za okruženje.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre ce texte. L’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les «printemps arabes» fut délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir des islamistes dits modérés, dont l’action a permis à cette oasis de développement au sein d’une zone en crise de perdre peu ou prou dix ans d’effort économique. Si le rapport est anodin dans son fond comme dans ses propositions, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE tout à fait inopportune.

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative, non—binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ I supported this resolution because Tunisia represents a priority country in our Neighbourhood Policy and is a crucial partner in our fight against terrorism. As Tunisia is currently facing difficult socio-economic and security challenges, I found it necessary to continue deepening our bilateral relations and supporting them in their process of democratisation. The financial assistance and the proposed deep and comprehensive free trade agreement will positively influence development in Tunisia in the short and long run, which in turn will be beneficial for Europe as well.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport de mon collègue Fabio Massimo Castaldo. Ce texte appelle les États membres et la Commission européenne à apporter une assistance financière et technique à la Tunisie. La Tunisie étant l’un des plus importants pays de la politique européenne de voisinage, je pense qu’il est dans l’intérêt de tous que le pays retrouve la stabilité et la sécurité. Je me satisfais de ce positionnement, qui va dans le sens de l’intérêt des Tunisiens mais aussi des Européens.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

  Eva Kaili (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of the report on EU relations with Tunisia in the current regional context, as it addresses a number of issues. The process of democratisation, the respect of fundamental human rights, the open market economy, the freedom of the press and the media, are only some of the very important issues that the report is trying to address. It is important that in times of crisis we strengthen our ties with our neighbouring countries, and even more important that we make sure the values and the ideas in place are in accordance with the respect of human rights.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich enthalte mich zu diesem Bericht. Er behandelt die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien auf verschiedensten Ebenen. Die Betonung liegt vor allem auf dem Aufbau von Demokratie und Zivilgesellschaft in dem Land, was u. a. durch finanzielle Hilfe der EU vonstattengehen soll. Auf lange Sicht ist dies sicherlich unterstützenswert, wie beispielsweise das Vorhaben der EU, in Tunesien insbesondere die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus zu fördern. Abzulehnen ist jedoch, dass man hier Mobilitätspartnerschaften und Visaerleichterungen voranbringt, was – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – eine Art Migrationserleichterung darstellt.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, as it urges Tunisia to go further in its political reforms such as abolishing discrimination based on gender, supporting the inclusion of young people and reforming penal law with a view to upholding fundamental freedoms such as freedom of expression. It further underlines which economic development challenges face Tunisia and welcomes steps taken to modernise and liberalise the economy.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht zum Verhältnis der EU mit Tunesien hat nur wenige Schwächen. So wäre es beispielsweise sinnvoll gewesen, Fragen der Rücknahme von tunesischen Migranten im Text zu verankern. Es bleibt auch abzuwarten, ob sich für die von der EU eingeplanten Hilfsgelder sinnvolle Einsatzmöglichkeiten finden lassen. Abgesehen von diesen Fragen ist eine klare Unterstützung Tunesiens wichtig. Es gibt in den Staaten des arabischen Raumes nur wenige funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Elemente. Tunesien kommt als positivem Vorbild für die Region eine große Bedeutung zu, und so habe ich dem Bericht gerne zugestimmt.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. ‒ Dne 14. září 2016 jsme na plenárním zasedání Evropského parlamentu ve Štrasburku hlasovali o zprávě o vztazích EU s Tuniskem v současném regionálním kontextu. Je potřeba si uvědomit, že státy Maghrebu jsou pro EU zcela klíčové pro řešení jejich některých dnešních problémů, jako je např. tzv. migrační krize, proto je třeba bedlivě sledovat jejich aktuální vývoj a rozvíjet s nimi velmi širokou spolupráci. V podstatě veškeré státy Maghrebu však v posledních letech sužují závažné problémy. Proto jsem velmi ráda, že se zpravodaji do zprávy o Tunisku podařilo vměstnat i zmínky o některých kontroverzních záležitostech a krocích, jako je problematika dluhu veřejných financí, trest smrti a nový antiteroristický zákon, boj proti rozdílům mezi jednotlivými regiony, sociální systém apod. I přesto, že se nám tedy nepodařilo prosadit veškeré naše pozměňovací návrhy týkající se např. restrukturalizace národního dluhu či obchodní smlouvy s EU, rozhodla jsem se zprávu v hlasování podpořit.

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ This report draws attention to the European support for Tunisia in its democratic process, but underlines also the essential steps that Tunisia should undertake for this process within the topics of debt, unemployment, security, rule of law, etc. I voted in favour of this report since there are some good amendments: freezing of Ben-Ali’s assets, stopping the torture in prisons, action against the death penalty, fighting against discrepancies between regions. I truly believe that these kinds of recommendations to Tunisia could help the country in its democratic process.

  Béla Kovács (NI), írásban. – A jelentés helyesen mutat rá, hogy a líbiai instabilitás és annak tovagyűrűző hatásai súlyosan fenyegetik Tunézia és az egész régió stabilitását, mivel Tunézia jelenleg egymillió lakóhelyét elhagyni kényszerült líbiainak nyújt menedéket. Ugyanakkor az anyag szemérmesen elhallgatja azt a tényt, hogy a líbiai helyzet viszont annak a következménye, hogy néhány EU-s tagállam is a nemzetközi jogot sárba tiporva, ENSZ-felhatalmazás nélkül megtámadta Líbiát. Nagyrészt ennek folyománya a terrorizmus fellángolása is. A jelentés súlyos hiányosságai miatt egészében nem támogatható, csak részleteiben, mert egyes elemeiben, így az embercsempészet elleni harcban van ráció.

  Андрей Ковачев (PPE), в писмена форма. ‒ Подкрепям доклада относно отношенията между Европейския съюз и Тунис в настоящия регионален контекст. Смятам, че е необходимо по-задълбочено партньорство между Европейския съюз и Тунис, за да може да се подобри положението по отношение на стабилност, демокрация, добро управление, борба с корупцията, икономическо развитие и заетост в региона.

Приветствам създаването на Съвместна парламентарна комисия между Европейския съюз и Тунис, която да играе ключова роля, като предоставя възможност на представители на двете страни да се срещат редовно и да развиват структуриран политически диалог относно демокрацията, правата на човека, върховенството на закона и други теми от общ интерес.

Политическият диалог между Европейския съюз и Тунис в областта на борбата срещу тероризма също е от голямо значение. Тероризмът е общо предизвикателство, което изисква общ отговор и сътрудничеството между двете страни в областта на сигурността и борбата срещу тероризма отбелязва напредък, по-специално със стартирането на амбициозна програма в подкрепа на реформата в сектора на сигурността. Освен това подкрепям и ръководения от ООН процес за мир и политическо помирение в Либия като важен за стабилизиране на региона в по-широк план и засилване на сигурността и процеса на реформи в Тунис.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport relatif à la Tunisie car j’estime que l’UE n’a pas à avoir de rôle diplomatique.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport dresse un tableau de tous les dangers qui pèsent sur la révolution tunisienne: économie au ralenti, poids de la dette, frustration sociale, instabilité, terrorisme. Cinq ans après avoir lancé le printemps arabe en janvier 2011, les avancées réelles sur les droits de l’homme et la démocratie sont toujours aussi fragiles face au marasme économique et social.

Aussi le rapport demande à l’UE de faire des gestes forts pour aider la Tunisie et d’aller au-delà de quelques facilités commerciales ou prêts liés aux conditions du FMI, qui sont plus que discutables.

Un des points forts de ce rapport est justement la demande de reconversion de la dette tunisienne en projets de développement, un point que j’avais par ailleurs demandé en commission du commerce international et qui avait fait l’objet d’amendements du plan d’aide de ma part.

Je me félicite que la plénière ait soutenu cette idée et appelle également à un déblocage des avoirs gelés de Ben Ali. Les fonds doivent être débloqués rapidement et suivre ainsi l’appel récents d’économistes à un plan «Marshall» pour la Tunisie afin de soutenir cette jeune démocratie et les aspirations de sa jeunesse.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur les relations de l'UE avec la Tunisie dans le contexte régional actuel. Il convient de rappeler la position de principe que l’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères. De plus, l’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les «printemps arabes» fut délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir des islamistes dits modérés, dont l’action a permis à cette oasis de développement au sein d’une zone en crise de perdre peu ou prou dix ans d’effort économique. Si le rapport est anodin dans son fond comme dans ses propositions, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ L'Union européenne, quoique structure supranationale, n'a aucun droit en matière de politique étrangère. De plus, l’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les «printemps arabes» fut délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir des islamistes dits modérés et à qui l’UE, par son action, inflige un coup d’arrêt dans ses efforts économiques. Si le rapport est anodin, au fond comme dans ses propositions, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle.

J’ai donc voté contre ce rapport et l’idée selon laquelle l’UE devrait avoir un rôle diplomatique.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque tiene como objetivo impulsar relaciones entre la Unión y Túnez en el actual contexto regional. Túnez constituye un caso de éxito democrático en el mundo árabe y su consolidación es de suma importancia para la estabilidad de toda la región.

En estos momentos acaba de iniciar su andadura un nuevo Gobierno, con un primer ministro muy joven, que tiene como objetivos principales la lucha contra la corrupción y la recuperación económica. El texto hace hincapié en la necesidad de apoyar la transición socioeconómica, política y de seguridad de Túnez.

Nuestro grupo ha insistido en: la importancia del respeto de los derechos humanos y el desarrollo de mecanismos de vigilancia en el respeto de las libertades fundamentales, la igualdad de género y otras cuestiones de derechos humanos, que el Tratado de Libre Comercio debería contribuir a la estabilidad de Túnez y que debe ser un acuerdo progresivo y asimétrico, del que podrán beneficiarse las economías y las sociedades de Túnez y la Unión, y finalmente, del fortalecimiento del papel de las organizaciones de la sociedad civil.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe reafirma el apoyo de la Unión al proceso de consolidación democrática en Túnez y, subraya los problemas que podrían ponerlo en peligro: la deuda, el desempleo, la seguridad, Estado de Derecho, etc. En general, el informe tiene un enfoque más progresista del que el Parlamento Europeo suele emplear para tratar las relaciones con otros países. Sin embargo, hay algunos elementos con lo que no coincido y que hicieron que finalmente no pudiera apoyar el informe, y como resultado me abstuve en el voto final: uno de los principales problemas fue que en el informe apoya la misión EUNAVFOR, además de que por otra parte, habla de profundizar en las negociaciones del acuerdo de libre comercio al que nuestra delegación se opone, si bien en el texto se trata de darle un enfoque centrado en el medio ambiente y la protección del consumidor, no puedo votar a favor del documento que apoya el libre comercio y que además, elogia la ayuda macro-financiera de 500 millones de euros sin denunciar sus condicionamientos neoliberales, ni hace ninguna referencia alguna a una necesaria auditoría de la deuda odiosa de Túnez.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ Túnez fue el país donde hace cinco años, comenzó la llamada «primavera árabe». La transición democrática se inició en enero de 2011, siendo la única de la llamada «primavera árabe» en la que el proceso culminó con la aprobación de una constitución y la celebración de elecciones presidenciales y legislativas democráticas y transparentes.

Sin embargo, la economía tunecina ha sufrido desde 2011 por la continua agitación interna, la inestabilidad regional y el débil entorno internacional, principalmente de la Unión que es su principal socio comercial. El temor actual es que la situación económica haga descarrilar los logros en lo político.

El pasado Abril se celebró el Consejo de Asociación UE-Túnez, donde la Unión insistió sobre la importancia de que Túnez realice las reformas estructurales pendientes. En el Parlamento Europeo hemos empezado a trabajar dando un primer paso en esta dirección, a través de la creación de la comisión parlamentaria mixta UE-Túnez.

Doy mi voto positivo para la aprobación de este informe, porque considero que tanto España, como Europa deben considerar a Túnez un socio prioritario en la región estratégica del Magreb y debemos acompañarle en las reformas políticas, el desarrollo económico y la lucha contra el terrorismo.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht zum Verhältnis der EU mit Tunesien hat nur wenige Schwächen. Es wäre sinnvoll gewesen, Fragen der Rücknahme von tunesischen Migranten im Text zu verankern. Es bleibt auch abzuwarten, ob sich für die von der EU eingeplanten Hilfsgelder sinnvolle Einsatzmöglichkeiten finden lassen. Abgesehen von diesen Fragen ist eine klare Unterstützung Tunesiens wichtig. Es gibt in den Staaten des arabischen Raumes nur wenige funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Elemente. Tunesien kommt als positivem Vorbild für die Region eine große Bedeutung zu, und so habe ich dem Bericht gerne zugestimmt.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I supported this report, which promotes the process of democratisation, particularly in the current context of the instability of neighbouring states such as Libya.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Nesouhlasím s výzvou, aby členské státy uvolnily „značné finanční prostředky“ na pomoc Tunisku. Zastávám zásadu Trade, not Aid, tedy že je lepší mít s Tuniskem volný obchod, než mu posílat milodary. Nesouhlasím ani s výzvou k podpoře „genderově vyvážených politik“, Tunisko si musí dojít samo k rovnoprávnosti mužů a žen a genderově vyvážené politiky v podobě kvót považuji za politiky mylné, které Tunisku nepomůžou a s rovností před zákonem nemají nic společného.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Proces konsolidacije demokratskog procesa u Tunisu jedan je od ključnih faktora za uspostavljanje stabilnosti čitave regije te prema tome i sigurnosti Europe. Bez tehničke i financijske potpore EU-a unutar okvira europske politike susjedstva, ugrožena će biti stabilnost, demokracija i gospodarski razvoj Tunisa. Mjere za povećanje apsorpcijskog kapaciteta i sveobuhvatno partnerstvo između Tunisa i EU-a potrebni su kako bi se osigurao društveni i gospodarski prosperitet u regiji. U vidu neposredne nestabilnosti u Libiji, Tunisu je potrebna snažna podrška.

Kako bi se bolje podržao proces demokratske konsolidacije u Tunisu, potrebno je poboljšanje u mobiliziranju i koordinaciji tehničke i materijalne potpore država članica EU-a. Cilj jačanja demokracije i stabilnosti u trenutačno nestabilnom regionalnom kontekstu može se ostvariti i pružanjem podrške Skupštini narodnih predstavnika.

Mjere, kao što su Partnerstvo za mobilnost između EU-a i Tunisa potpisano u ožujku 2014., nova vizna politika te sklapanje sporazuma o ponovnom prihvatu, poboljšat će postojeću suradnju između EU-a i Tunisa. U skladu s predstojećim tvrdnjama podržavam ovo izvješće, jer smatram da će produbljivanje odnosa s Tunisom uvelike pridonijeti napretku demokracije, poštivanja ljudskih prava, vladavine prava i svih ostalih pitanja zajedničkog interesa.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ The peaceful democratic transition process in Tunisia represents the only successful example in the Arab world and its consolidation is paramount for the stability of the entire region. That is why for the EU it is very important to support democratic processes in this country.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Napriek výraznému postupu v demokratizácii spoločnosti čelí v súčasnosti Tunisko veľkým problémom v sociálnej a ekonomickej oblasti. Teroristické útoky, podmienené situáciou v susedských krajinách Tuniska, najmä Líbye, negatívne ovplyvňujú turizmus, sťažujú zahraničné investície a celkový hospodársky chod krajiny. To má samozrejme dopady na vysokú nezamestnanosť najmä mladých ľudí a pretrvávajúce sociálnoekonomické rozdiely.

Tunisko je pre EÚ dôležitý partner v boji proti terorizmu a aj v boji proti nelegálnemu prisťahovalectvu. V spolupráci s touto krajinou je možné riešiť mnohé problémy krajín Afriky, ktoré ovplyvňujú aj situáciu v Európe.

Podporujem návrh, aby EÚ napomáhala demokratizačné procesy a politické reformy v krajine a aby jej poskytla makrofinančnú pomoc 500 miliónov € na hospodársky a sociálny rozvoj, ktorý pomôže vytvoriť zamestnanosť a zastaviť migračné toky do Európy.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Καταρχάς αναφέρομαι στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 13/9/2016.

Επιπλέον, τονίζω ότι καταψήφισα την έκθεση σχετικά με τις σχέσεις της ΕΕ με την Τυνησία στο ισχύον περιφερειακό πλαίσιο, η οποία αποτελεί συνέχεια τόσο της έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την εφαρμογή έκτακτων αυτόνομων εμπορικών μέτρων για τη Δημοκρατία της Τυνησίας, όσο και του ψηφίσματος για τη μακροοικονομική βοήθεια στην Τυνησία, διότι με τις δράσεις αυτές η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση φτωχοποιεί μεθοδευμένα τους Έλληνες αγρότες και οδηγεί σε δραματική πτώση τις τιμές του ελαιόλαδου στην Ελλάδα με αποτέλεσμα τη συνακόλουθη εισοδηματική απώλεια των χειμαζόμενων Ελλήνων ελαιοπαραγωγών από το μνημόνιο και τα σκληρά μέτρα λιτότητας.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte.

L’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères. L’action de l’UE depuis les dits «printemps arabes» fut délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays en reconstruction et l’UE, par son action, empêche le développement de ses efforts et actions économiques. Si le rapport n’est pas, dans ses propositions, réellement condamnable, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle.

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – I voted in favour of the report on the EU’s relations with Tunisia in the current regional context. Tunisia has proven to be a worthy representation to its Arab neighbours in the context of a peaceful democratic transition and stability within its borders amid terrorist attacks and collateral damage from the situation in Libya. Hence, I consider EU relations with an African country like Tunisia, that is working hard on its democratic elements, important so as to be able to promote common interests, such as trade, investment, tourism, culture, and society. Tunisia now has a constitution that protects press independence, among other rights, which can help Europe to consider the country a key partner in the EU’s fight to tackle terrorism. Collaboration between Europe and the African state can positively contribute to a more thorough and consolidated democracy in Tunisia.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ En el Parlamento Europeo hemos apostado por renovar nuestro compromiso con el pueblo de Túnez y con su proceso de transición política iniciado en 2011.

Mi apoyo a la resolución en la que pedimos a la Unión apoyar a su Gobierno ante los retos y las amenazas a los que se enfrenta el país a la hora de consolidar el proceso democrático, aplicar las reformas necesarias en aras de su prosperidad social y económica, y garantizar su seguridad.

En la propuesta de resolución que hemos apoyado, expresamos nuestro apoyo a emprender reformas políticas e institucionales, que permitan avanzar en una senda de consolidación democrática, así como a poner en marcha medidas de desarrollo económico y social lo antes posible.

  Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. ‒ En votant en faveur du rapport Castaldo, le Parlement européen a une nouvelle fois fait la preuve de la valeur qu’il accorde au partenariat indéfectible qui se tisse entre l’Union européenne et la Tunisie, à la fois berceau et meilleur symbole du Printemps arabe. En parfaite conformité avec les positions que j’ai toujours défendues en tant que rapporteur du groupe socialiste pour les relations commerciales entre l’UE et le Tunisie, le rapport fixe un cap ambitieux pour stabiliser la situation politique et économique du pays.

Le Parlement apporte un soutien franc aux négociations d’un accord de libre-échange complet et approfondi, à condition qu’elles associent très étroitement la société civile et qu’elles soient conduites dans une atmosphère de transparence maximale. Le business as usual n’a pas lieu d’être: l’accord doit être progressif et asymétrique pour que la Tunisie conserve l’entière liberté de sanctuariser les secteurs qu’elle ne souhaite pas ouvrir à la libéralisation. Par ailleurs, le rapport Castaldo émet deux propositions que je soutiens complètement: les efforts des gouvernements européens doivent être multipliés pour récupérer les avoirs détournés sous Ben Ali, et des mesures urgentes doivent être prises pour alléger le fardeau de la dette tunisienne.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Der Aufbau der Demokratie und der Zivilgesellschaft in Tunesien ist wichtig, jedoch soll dieses Ziel mit den falschen Mitteln erreicht werden. Finanzielle Unterstützung, Mobilitätspartnerschaften und Visaerleichterungen sind nicht geeignet, den Terrorismus zu bekämpfen. Daher lehne ich diesen Bericht ab.

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Balsavau už EP parengtą pranešimą dėl ES santykių su Tunisu esamomis regioninėmis aplinkybėmis. Pritariu pranešime išdėstytoms nuostatoms dėl Tuniso svarbos kovoje su terorizmu bei raginimams didinti švietimo, socialines, ekonominės plėtros galimybes, kad Tuniso jaunimas taptų atsparesnis ekstremistų grupuočių vilionėms. Pranešime aptariamos svarbiausios Tuniso politinės reformos, jų eiga, ekonominis ir socialinis vystymasis, saugumo ir gynybos klausimai bei nubrėžiamos gairės bendradarbiavimui judumo, mokslinių tyrimų, švietimo ir kultūros srityse.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Il convient de rappeler, malheureusement trop souvent, un principe de base: l’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères. De plus, l’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les «printemps arabes» fut délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir des islamistes dits modérés et à qui l’UE, par son action, inflige un coup d’arrêt dans ses efforts économiques. Si le rapport est anodin dans son fond comme dans ses propositions, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle.

J’ai donc voté contre ce rapport et l’idée selon laquelle l’UE devrait avoir un rôle diplomatique.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A Tunísia é um dos países prioritários no âmbito da política europeia de vizinhança da União.

O processo de transição democrática pacífica na Tunísia constitui um exemplo de sucesso no mundo árabe e a sua consolidação é fundamental para a estabilidade de toda a região e, como consequência direta, para a segurança da Europa.

A grave situação social e económica na Tunísia e a transição democrática histórica deste país exigem uma parceria UE-Tunísia muito mais ambiciosa, que não se limite às medidas tradicionalmente adotadas.

Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report in which Parliament calls on the Union to continue its support of the Tunisian people and People’s Representative Assembly (PRA) on their path of democratisation in an exceedingly complex and challenging regional context.

  Louis Michel (ALDE), schriftelijk. – De consolidatie van het democratisch overgangsproces in Tunesië is ontzettend belangrijk voor de stabiliteit in de regio en voor de veiligheid in Europa. Maar Tunesië werd de voorbije jaren ook ongemeen hard getroffen door terroristische aanslagen. Het land diende bovendien ook als rekruteringsgebied voor IS. In deze context kreeg de Tunesische economie, die in hoge mate afhankelijk is van buitenlandse investeringen, toerisme en de uitvoer van producten naar de EU, het hard te verduren. Deze economische stagnatie moet worden doorbroken. Het voorbije jaar heeft de EU urgente handelsmaatregelen genomen om de Tunesische economie te ondersteunen. Maar om de democratie te versterken en de economie weer op de sporen te krijgen is het aangewezen dat Tunesië structurele hervormingen doorvoert. Daarom steunt de EU het land bij zijn inspanningen om zijn economie te moderniseren en te liberaliseren, al zal het ook nodig zijn de arbeidsmarkt te hervormen en het onderwijs af te stemmen op de behoeften van de arbeidsmarkt. Om zijn bredere politieke en sociale ambities te realiseren is het wenselijk het gerechtelijk apparaat te hervormen, werk te maken van deradicalisering, de doodstraf opnieuw af te voeren en de vrijheid van pers en vereniging te garanderen.

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Iniciatíva apeluje na EÚ a členské štáty, aby lepšie mobilizovali a koordinovali technické a finančné zdroje na podporu Tuniska. Vyjadruje podporu pre demokratický proces v krajine. Zdôrazňuje, že náročná úloha posilnenia stability v nestabilnom regionálnom kontexte si vyžaduje podporu Zhromaždenia ľudových zástupcov (PRA) a zároveň prehlbovanie demokracie. Správa zdôrazňuje potrebu reforiem vo viacerých oblastiach a výzvu na dodržiavanie ľudských práv, na zrušenie trestu smrti a na zaručenie základných občianskych slobôd. Znepokojujúcou ostáva bezpečnostná situácia v krajine a regióne, ktorá je značne destabilizovaná vplyvom situácie v Líbyi. Znepokojivo vysoký počet mladých Tunisanov je najímaných teroristickou skupinou Islamský štát a inými. Tendencia mladých pridávať sa k extrémistickým skupinám je spôsobená hospodárskou stagnáciou, ktorá vytvára beznádej medzi mladými. EÚ a Tunisko podpísali v marci 2014 partnerstvo v oblasti mobility (Tunisia mobility Partnership), správa vyzýva na jeho urýchlené vykonávanie; odporúča, aby členské štáty preukázali solidaritu s Tuniskom zjednodušením vydávania víz podnikateľom, učiteľom, študentom, výskumným pracovníkom, umelcom atď. Keďže Tunisko ostáva kľúčovým partnerom EÚ v boji proti terorizmu, iniciatívu podporujem svojim hlasom.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on EU relations with Tunisia in the current regional context because Tunisia represents a successful example in the Arab world and its consolidation is paramount for the stability of the entire region. It is crucial that the democratic transition in Tunisia be consolidated and supported politically and economically. The terrorist attacks have had a devastating effect on the economy, and unemployment, especially among young people, remains high. The critical nature of the problems affecting Tunisia demands more and better support to contribute to capacity building for the Tunisian institutions, justice sector and security reforms.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A békés, demokratikus átalakulás folyamatában az arab világnak sikeres példát mutató Tunézia nehéz társadalmi-gazdasági helyzetben van, és biztonsági problémákkal is szembe kell néznie. A Külügyi Bizottság állásfoglalásra irányuló indítványa áttekinti, hogyan tudja az EU támogatni a súlyos nehézségekkel küzdő tunéziai demokratikus átalakulást a politikai reformok és intézmények, a gazdasági és társadalmi fejlődés, a biztonság és védelem, továbbá a mobilitás, kutatás, oktatás és kultúra területén. Az állásfoglalás-tervezet elfogadását támogattam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Nous votons contre ce rapport de situation, qui propose l’approfondissement de la coopération entre l’UE et la Tunisie dans le cadre de la politique de voisinage.

Notre principale objection est que l’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères, surtout après les décisions prises lors des «printemps arabes» et qui ont eu de néfastes conséquences.

De plus, la Tunisie est encore un État instable où la forte présence de groupes politiques islamistes, dits modérés, a considérablement affaibli la structure économique nationale.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Tunísia é um dos países prioritários no âmbito da política europeia de vizinhança da União. O seu processo de transição democrática pacífica constitui um exemplo de sucesso no mundo árabe e a sua consolidação é fundamental para a estabilidade de toda a região e, como consequência direta, para a segurança da Europa.

Atualmente a Tunísia enfrenta uma situação socioeconómica difícil, bem como desafios em matéria de segurança, que resultam principalmente da situação na Líbia.

A economia tunisina depende fortemente do investimento estrangeiro, do turismo e da exportação de produtos para a UE, e a economia só poderá prosperar se a democracia puder continuar a desenvolver-se.

Defendo o aprofundamento da parceria UE-Tunísia, com mais ambição, que não se limite às medidas tradicionalmente adotadas, de modo a permitir maior capacidade de absorção da Tunísia e a dar estabilidade à democracia, à boa governação, ao combate à corrupção, ao desenvolvimento económico e ao emprego na região.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ L’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères. De plus, l’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les «printemps arabes» fut délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir des islamistes dits modérés, dont l’action a permis à cette oasis de développement au sein d’une zone en crise de perdre peu ou prou dix ans d’effort économique. Si le rapport est anodin dans son fond comme dans ses propositions, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle. Je vote donc contre ce rapport.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report which urges Tunisia to go further in its political reforms such as abolishing discrimination based on gender, supporting the inclusion of young people, and reforming penal law with a view to upholding fundamental freedoms such as freedom of expression.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ Je me suis abstenue sur le vote de ce rapport relatif aux relations de l’Union européenne avec la Tunisie dans le contexte régional actuel. En effet, ce texte présente des dispositions qui demandent à la Commission d’élaborer des dispositifs de migration circulaire susceptibles d’ouvrir des voies sûres et légales aux migrants. Je m’oppose de façon constante à la politique irresponsable des quotas de migrants, qui constitue un appel d’air à l’immigration illégale.

  Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. ‒ Considerando il coraggioso percorso intrapreso dalla Tunisia verso un sistema politico democratico e pluralistico; il grande impegno a tal fine assunto dalla società civile; e le grandi sfide, economiche e in materia di sicurezza, che ne minacciano il successo; esprimiamo un voto favorevole sulla relazione. I contenuti e la visione olistica che la caratterizzano, infatti, rispondono con coerenza all'ampio spettro di obiettivi fissati dalla politica estera europea in sostegno al paese e, più in generale, all'Africa.

Gli attentati che hanno colpito il paese hanno, infatti, minato la sua più ingente voce economica, il turismo. Il dissesto economico che ne è derivato ha, poi, aggravato la situazione sociale della Tunisia, incrementandone le diseguaglianze e aumentando il rischio di radicalizzazione fra le frange più fragili. Al complicato scenario si aggiunge la grande prova di solidarietà sostenuta nei confronti dei quasi due milioni di rifugiati libici. La relazione si inserisce coerentemente nell'insieme delle misure, votate dal Parlamento europeo, volte ad attenuare le cause del fenomeno migratorio, come i negoziati per un accordo di libero scambio globale e approfondito, le misure di assistenza finanziaria e le facilitazioni commerciali.

La relazione, incontrando il nostro favore, promuove cooperazione per lo sviluppo sostenibile e per la sicurezza.

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Az Európai Unió fontos szerepet játszik a demokrácia megerősítésében azokban az országokban, ahol arra a legnagyobb szükség van. Tunézia esetében jelentős előrelépésnek voltunk szemtanúi az elmúlt évek során. Az ország amúgy is problémákkal küszködő gazdaságát óriási csapásként sújtották a 2015-ben és 2016-ban kivitelezett terrortámadások, amik következtében az egyik legjelentősebb, turizmusból származó bevétel lényeges részétől elestek. Úgy gondolom, hogy ahhoz, hogy a demokratizálódási folyamat továbbra is fenntartható legyen, Tunézia segítségére kell sietnünk. Mindezek fényében támogattam a jelentést. Szeretném kiemelni, hogy nagyszerű ötletnek tartom az EU–Tunézia Parlamenti Vegyes Bizottság létrehozását, ami lehetővé teszi az elért eredmények rendszeres követését.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this motion for a resolution that reaffirms its pledge to the Tunisian people and the political transition process that began in 2011 and stresses the need for a more ambitious EU-Tunisia partnership.

  Момчил Неков (S&D), в писмена форма. – На фона на нестабилността в Северна Африка и Близкия Изток, Тунис представлява рядък пример за страна, която продължава своето демократично развитие. Смятам, че ако ЕС иска да допринесе за установяването на мир в арабския свят, то едно от нещата, които той трябва да направи, е да насърчи развитието на страни като Тунис и да подпомогне тази страна да стане модел за подражание на останалата част от региона.

Един от най-ефективните методи, чрез които ЕС може да спомогне за смекчаването на обстановката в страните Южното Средиземноморие, е предоставянето на логистична и финансова помощ. Тази помощ ще послужи за възстановяването на сигурността и икономиката в страната, създавайки работни мести за многото безработни млади хора, които, намирайки се в безизходица, стават естествена мишена на радикалните влияния, прокламирани от организации като Ислямска държава.

Важно уточнение, което трябва да се направи, е, че моята подкрепа за предоставяне на помощ на Тунис трябва да бъде разграничена от сключването на търговско споразумение, което би имало негативен ефект върху поминъка на европейския земеделец.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Der Aufbau der Demokratie und der Zivilgesellschaft in Tunesien ist richtig, jedoch soll dieses Ziel mit den falschen Mitteln erreicht werden. Finanzielle Unterstützung, Mobilitätspartnerschaften und Visaerleichterungen sind nicht geeignet, den Terrorismus zu bekämpfen. Ich hätte mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Tuneesia julgeolek ja sotsiaalmajanduslik olukord on keeruline, kuid riik on teinud edusamme demokratiseerumisprotsessi suunas. Raport kiidab heaks Tuneesiale finantsabi osutamise ning laiaulatusliku vabakaubandusleppe läbirääkimiste alustamise. On hea, et ELi ja Tuneesia vahel on tihenenud koostöö terrorismivastases võitluses. Oluline on teha tihedamat koostööd ka Europoliga.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. ‒ El informe que votamos representa un renovado compromiso con Túnez tras la elección del nuevo gobierno de Youssef Chahed. El proceso de transición a la democracia en Túnez es un ejemplo de éxito en el mundo árabe y de su continuidad depende en gran parte la estabilidad de la región.

A pesar de todo ello, debemos continuar trabajando conjuntamente para avanzar en el desarrollo social y económico del país y con el fin de favorecer la inversión. Es por ello que felicito a la Comisión por su propuesta de dedicar una ayuda de en torno a 500 millones de euros y la conversión de la deuda tunecina en proyectos de inversión local.

He votado a favor del informe con el deseo de que la democracia y el desarrollo en Túnez sigan afianzándose.

  Δημήτρης Παπαδάκης (S&D), γραπτώς. ‒ H Τυνησία αποτελεί ένα επιτυχημένο παράδειγμα στον αραβικό κόσμο και η σταθεροποίησή της είναι υψίστης σημασίας για τη σταθερότητα ολόκληρης της περιοχής. Είναι πολύ σημαντικό η δημοκρατική μετάβαση στην Τυνησία να εδραιωθεί και να υποστηριχθεί πολιτικά και οικονομικά. Οι τρομοκρατικές επιθέσεις είχαν καταστροφικές συνέπειες για την οικονομία και την ανεργία, ιδιαίτερα μεταξύ των νέων, η οποία παραμένει σε υψηλά επίπεδα. Δεδομένης της κρισιμότητας των προβλημάτων που επηρεάζουν την Τυνησία, απαιτείται περισσότερη και καλύτερη υποστήριξη η οποία θα συμβάλει στην ανάπτυξη ικανοτήτων για τους θεσμούς στην Τυνησία, στον τομέα της δικαιοσύνης καθώς επίσης και μεταρρυθμίσεις στον τομέα της ασφάλειας. Υπερψήφισα την έκθεση η οποία ζητά τη σύναψη μιας πραγματικής σφαιρικής και σε βάθος εταιρικής σχέσης μεταξύ ΕΕ και Τυνησίας. Χωρίς μέτρα για την ενίσχυση της ικανότητας απορρόφησης και της σταθερότητας της Τυνησίας, της δημοκρατίας, της χρηστής διακυβέρνησης, της καταπολέμησης της διαφθοράς, της οικονομικής ανάπτυξης και της απασχόλησης στην περιοχή, κάθε προοπτική μεταρρύθμισης θα τεθεί σε κίνδυνο.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Oltre a ribadire il mio voto favorevole su questo testo e a ringraziare il relatore per l'ottimo lavoro di compromesso che ha saputo svolgere, sono a ringraziare pubblicamente il governo e i cittadini tunisini per quanto hanno fatto in questi ultimi anni. Spero che la Tunisia possa servire da esempio e da modello anche per altri paesi del Nord Africa che vivono ancora nelle difficoltà frutto di politiche sbagliate ed avvenimenti deplorevoli.

  Eva Paunova (PPE), in writing. – I voted in favour as I believe that the relations of the EU with neighbouring countries are of utmost importance for the stability and security of the bloc – both internally and externally. In this report the Parliament urges the European Union and the Member States to mobilise and better coordinate substantial technical and financial resources to support Tunisia. Parliament also expresses deep concern about the immediate security spillover in Tunisia originating from instability in Libya. It welcomes the EU and Tunisia Mobility Partnership signed in March 2014 and calls for its rapid implementation, and calls for a new visa policy towards Tunisia and for the conclusion of a readmission agreement.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Tunis je jedna od najrazvijenijih zemalja u sjevernoj Africi koja zahvaljujući svojim političkim i gospodarskim postignućima može biti primjer drugim zemljama iz iste regije. EU već duže vrijeme njeguje dobre odnose s Tunisom, a ova rezolucija to samo ponovno potvrđuje. Rezolucija donosi mnoge stavove koji upućuju na tendenciju da se unaprijede odnosi s Tunisom te predlaže povećanje financijske pomoći kako bi se što prije uspješno provele reforme predviđene za period 2016.-2020.

Budući da su u Tunis izbjegli mnogi Libanonci bježeći od kaosa koji je nastao u njihovoj zemlji, podupirem prijedlog da se hitno mobiliziraju sredstva za Tunis kako bi se što prije stabilizirala politička situacija, što je u konačnici i uvjet za realizaciju reformi. Također, smatram pozitivnim prijedlog da se promijene neki zakoni koji ne poštuju ljudsko dostojanstvo, odnosno usmjereni su ka diskriminaciji.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’un rapport de situation avec proposition d’approfondissement de la coopération UE-Tunisie dans le cadre de la politique de voisinage. Sur le principe, je rappelle que l’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères. De plus, l’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les «printemps arabes» s'est révélée délétère dans l’ensemble de la zone. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir des islamistes dits modérés, dont l’action a permis à cette oasis de développement au sein d’une zone en crise de perdre peu ou prou dix ans d’effort économique. Si le rapport est anodin dans son fond comme dans ses propositions, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie est un partenaire historique. Je vote donc contre ce texte.

  Pina Picierno (S&D), per iscritto. ‒ La Tunisia rappresenta un esempio di successo nel mondo arabo e il suo consolidamento è di primaria importanza per la stabilità di tutta la regione. E’ fondamentale che la sua transizione democratica sia rafforzata e sostenuta, politicamente ed economicamente. Gli attacchi terroristici hanno avuto un effetto devastante sull’economia, prendendo di mira in particolare il settore del turismo, e la disoccupazione rimane molto alta, soprattutto tra i giovani. In un tale contesto, è necessario un maggiore e migliore sostegno al rafforzamento delle capacità delle istituzioni tunisine, del sistema giudiziario e delle riforme riguardanti la sicurezza.

L’UE può fare molto in questo senso, accompagnando il percorso di riforme, avviando progetti di sostegno alla società civile, aumentando gli aiuti forniti attraverso lo strumento europeo di vicinato e coordinando gli aiuti internazionali. Al tempo stesso, l’Unione deve favorire il rispetto dei diritti umani, attraverso lo sviluppo di meccanismi di monitoraggio che garantiscano, in particolare, le libertà fondamentali e l’uguaglianza di genere. Per questi motivi, ho votato a favore della relazione.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Podržao sam Izvješće zastupnika Castalda jer je Tunis uspješan primjer mirne demokratske tranzicije koje je važna za stabilnost čitave regije te sigurnost Europe. Tuniško gospodarstvo, njegov rast i daljnji razvoj demokracije uvelike ovisi o inozemnim ulaganjima, turizmu i izvozu proizvoda u EU-u.

Stoga se potiče EU i države članice da mobiliziraju i bolje koordiniraju sredstva kako bi se Tunisu pružila financijska pomoć. Poziva se Vijeće na bržu provedbu programa pomoći Tunisu s naglaskom na sigurnosnu pomoć u svrhu zaštite turističke infrastrukture i borbe protiv terorističkih prijetnji. Pozdravlja se snažniji politički dijalog između EU-a i Tunisa te naglašava važnost zaštite ljudskih prava.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Tunisko se stalo v roce 2011 rodištěm arabského jara, které předznamenalo jeho přechod k demokratickému státu. Tato země musela čelit mnoha výzvám a hrozbám při snaze konsolidovat se a zajistit naplnění a provádění potřebných reforem. Přesto nyní představuje úspěšný příklad pro další arabské země a jeho konsolidace je zásadní pro stabilitu celého regionu. V této souvislosti je nutné podporovat Národní lidové shromáždění (PRA), které by se mělo i nadále snažit zvyšovat své kapacity a zlepšovat tak své možnosti k naplňování své legislativní úlohy. Navzdory přetrvávajícím komplikacím v sociální a hospodářské oblasti vnímám Tunisko jako zemi, která má vysoký potenciál pro bližší vztahy s EU. Z toho důvodu je důležité tuto zemi dále podporovat, aby mohla zcela dokončit svůj přechod k demokracii. Členské státy by se proto měly plně zapojit a poskytnout Tunisku technické a finanční prostředky. Tunisko by pak mělo této podpory využít zejména k budování kapacit občanských sdružení, reformě soudnictví a právního státu, k pokračování procesu decentralizace a posílení regionů.

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Dobbiamo supportare adeguatamente la Tunisia, e tutti i paesi del Nord Africa, affinché possa portare avanti il proprio processo di democratizzazione e garantire il contrasto del terrorismo islamista. Questa area del mondo è di importanza vitale per l’Europa, per la nostra sicurezza e per la nostra economia. Il Mediteranno è la culla della nostra civiltà e dobbiamo guardare a questo contesto regionale con maggiore attenzione. Il sostegno alla Tunisia non deve, però, essere realizzato attraverso provvedimenti scellerati come quello relativo alle quote aggiuntive di olio d’oliva importate senza dazio nell’Ue. Le relazioni tra Ue e Tunisia si devono fondare sul vantaggio reciproco e non asimmetrico. In relazione a questo punto ritengo che, senza interessare prevalentemente il comparto agricolo, sarebbe più utile investire sulla cooperazione nel settore turistico e culturale. Al di là di questo, importante aspetto, ritengo che la relazione sia equilibrata e che fotografi attentamente lo stato delle relazioni bilaterali. Per questo motivo ho deciso di votare in favore della sua approvazione.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour ce rapport, qui souligne l’importance pour l’Union européenne de maintenir une relation privilégiée avec la Tunisie, en apportant notamment au pays des ressources techniques et financières pour qu’il puisse faire face aux difficultés économiques, politiques et sécuritaires auquel il est confronté.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O projeto europeu não se esgota na solidariedade entre os Estados-Membros, compreendendo, outrossim, a solidariedade entre a União e os países vizinhos, especialmente aqueles que atravessam períodos de maior carência.

A Tunísia, justamente um desses vizinhos e parceiros, tem vindo a envidar esforços no sentido de uma transição pacífica para um regime político democrático, mas atravessa atualmente um período de maior dificuldade em matéria de segurança externa, não apenas devido à sua proximidade geográfica com a instável Líbia, mas também por ter vindo a ser alvo de vários ataques terroristas nos últimos anos.

Concomitantemente, os desafios da Tunísia em matéria de segurança externa estão evidentemente relacionados com desafios de natureza económico—financeira, já que a economia tunisina é, em muito, dependente do turismo e do investimento estrangeiro. Ora, esta conjuntura coloca sérios riscos ao processo de consolidação da democracia naquele Estado mediterrânico e, reflexamente, à sua relação com a União.

Por compreender o que acaba de ser exposto, tanto nas premissas, como nas conclusões, o relatório em apreço propõe um pacote de ajuda técnica e financeira à Tunísia.

Nesse sentido, o meu voto não poderia deixar de ser favorável.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding initiative. We do not support the development and practice of an EU foreign policy. Furthermore, we remain concerned that the Global Security Strategy foresees an increased capability for the EU to project power in the near neighbourhood, which would include Tunisia. As such, we voted against.

Following the vote by the UK to leave the EU, we support friendly and cordial relations between Tunisia and the UK.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Considerando que a Tunísia é um dos países prioritários no âmbito da política europeia de vizinhança da União, esta salienta os desafios e as ameaças com que o país se depara na consolidação do seu processo democrático, sobretudo na realização das reformas necessárias em matéria de desenvolvimento social e económico e na garantia da sua segurança, e faz um apelo ao estabelecimento de uma verdadeira parceria completa e aprofundada entre a União Europeia e a Tunísia.

Os participantes na Parceria de Deauville consideram que a situação na Tunísia justifica o lançamento de um verdadeiro «Plano Marshall», dotado de financiamento adequado para apoiar a consolidação da transição democrática e fomentar o investimento e o desenvolvimento em todos os setores da vida económica e social no país.

A UE saúda a boa cooperação entre a Tunísia e os países vizinhos, demonstrada pela assinatura de um acordo comercial, e destaca a importância de respeitar os direitos humanos na aplicação da política europeia de vizinhança.

A União salienta ainda que o relançamento do processo político de integração no âmbito da União do Magrebe Árabe poderia ser particularmente oportuno para garantir a segurança e reforçar a cooperação em toda a região.

Face ao exposto, votei a favor deste relatório.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ Ce midi, le PE a tenu à rappeler son soutien à la Tunisie.

Et pour cause; depuis le Printemps arabe, né sur ses terres, la Tunisie subit de plein fouet l’instabilité politique comme la réalité terroriste. Les attentats de 2015, au musée du Bardo et dans la station balnéaire de Sousse, ainsi que celui de mars 2016 au poste de la garde nationale à Ben Gerdane, sont encore dans toutes les mémoires. Il est crucial que l’Europe se tienne aux côtés de ce pays fragilisé mais courageux dans la lutte contre le terrorisme. L’aide européenne, environ 500 millions d’euros, est à considérer dans ce contexte et vient donner un «bol d’air» à la population tunisienne.

Cette dernière est d’ailleurs directement touchée par l’absence de touristes, un secteur clé en Tunisie, qui pèse plus de 7% du PIB national. En adoptant le rapport Castaldo, les députés européens ont souligné également le rôle de premier plan joué par la société civile dans l’adoption de réformes sociales. La remise du prix Nobel de la paix en 2015 au Quartet du dialogue national tunisien est venue couronner les efforts de tout un pays.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ A Tunísia é um dos países prioritários no âmbito da política europeia de vizinhança da UE e um bom exemplo no processo de transição democrática pacífica. Constitui um exemplo de sucesso no mundo árabe e sua consolidação é fundamental para a estabilidade de toda a região e para a segurança da Europa.

Devemos continuar a insistir na importância do respeito pelos direitos humanos e na necessidade de criar mecanismos para monitorar o respeito pelas liberdades fundamentais e reforçar o papel das organizações civis.

Os acordos de livre comércio devem contribuir para a estabilidade da Tunísia.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe que tiene como objetivo impulsar relaciones entre la Unión y Túnez en el actual contexto regional. Túnez constituye un caso de éxito democrático en el mundo árabe y su consolidación es de suma importancia para la estabilidad de toda la región.

La Unión debe seguir apoyando la transición socioeconómica, política y de seguridad de Túnez. Celebramos los esfuerzos del Gobierno tunecino y animamos a la Unión a apoyar las reforma del sector judicial y el Estado de Derecho del país, la reforma del código penal y solicitamos aumentar la ayuda a Túnez a través del Instrumento Europeo de Vecindad, entre otras cuestiones.

Subrayamos además la importancia del respeto de los derechos humanos y el desarrollo de mecanismos de vigilancia en el respeto de las libertades fundamentales, la igualdad de género y el fortalecimiento del papel de las organizaciones de la sociedad civil.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ La transition démocratique pacifique en marche aujourd’hui en Tunisie doit être vue comme un exemple dans le monde arabe. Cependant, je m’inquiète des répercussions de la nouvelle législation antiterroriste sur les droits fondamentaux. La lutte contre le terrorisme est importante et nécessite une réponse adéquate, qui ne peut néanmoins être contraire à ces droits.

En ce qui concerne le développement économique et social de ce pays, je me réjouis de la proposition de la Commission d’apporter une aide macrofinancière de 500 millions d’euros. Je suis également d’avis qu’il est nécessaire de convertir la dette tunisienne en projets d’investissement stratégiques.

Le texte comporte beaucoup d’autres éléments auxquels je peux tout à fait souscrire, raison pour laquelle j’ai voté en sa faveur.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Neste relatório, o Parlamento Europeu insta a União Europeia e os Estados-Membros a mobilizarem e a coordenarem recursos técnicos e financeiros substanciais para apoiar a Tunísia na consolidação do seu processo democrático, através da realização das reformas políticas necessárias, particularmente ao nível da segurança e do desenvolvimento económico e social deste país.

Sou favorável à prestação deste auxílio extraordinário através do estabelecimento de uma parceria aprofundada com a União Europeia, que irá certamente reforçar a estabilidade da Tunísia num contexto regional volátil, onde são necessárias medidas para o combate à corrupção e para a implementação de um efetivo Estado de Direito, a promoção da estabilidade política e a boa governação.

Subscrevo as sugestões de reforma apresentadas pelo relator, que são mais arrojadas do que as tradicionalmente adotadas, pois só através da implementação de soluções mais ambiciosas é que será possível à Tunísia fomentar o investimento e promover o seu desenvolvimento político, económico e social, gerando emprego e melhorando a qualidade dos seus serviços públicos, com vista a alcançar um crescimento sustentável e inclusivo.

Por tudo quanto fica exposto, o meu voto foi favorável à aprovação deste relatório.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui identifie les opportunités et les défis des relations entre l’Union et la Tunisie, dans un contexte régional particulièrement complexe et instable. Ce texte dresse un tableau des relations euro-tunisiennes en faisant état de l’avancement des réformes démocratiques, des relations économiques et commerciales ainsi que de la coopération en matière sécuritaire et migratoire.

En moins d’un an, le Parlement n’a cessé de rappeler sa volonté d’intensifier et d’accroître son soutien à la Tunisie, avec l’adoption de mesures exceptionnelles ou encore l’octroi d’une nouvelle assistance macro-financière.

La Tunisie apparaît, 5 ans après les évènements du Printemps arabe, comme l’unique modèle de transition réussie et suscite l'espoir pour les démocrates du monde entier.

Dans cette perspective, l’Union doit apporter un soutien sans faille à la Tunisie et répondre aux exigences du partenariat privilégié qui nous lie.

Il est fondamental que l’Union élargisse les domaines de coopération et approfondisse ceux qui existent déjà!

De nombreux défis pourraient mettre être à mal ce processus. Le terrorisme et les déséquilibres économiques et sociaux en sont deux exemples. Or ces défis nécessitent des réponses construites ensemble, dans le cadre d’une coopération entre l’Union et la Tunisie toujours plus étroite.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que el informe finalmente no incluyó las enmiendas de nuestro grupo relativas a la deuda (en favor de una auditoría, reestructuración y condonación de parte de ella) y al acuerdo de readmisión de las personas emigradas (cuya práctica supone una violación de los derechos humanos), se trata de un informe positivo en lo que supone de apoyo por parte de la Unión al proceso de democratización del país. Sin embargo, no apoyamos la inclusión de un apartado favorable al opaco Acuerdo de Libre Comercio (ZLCAP) el cual, como todos los de su género, por la asimetría de las partes, acabaría perjudicando a la más débil en cuanto a los términos de intercambio, tanto en lo económico-productivo como en lo ambiental, tal y como señala el manifiesto suscrito por 29 organizaciones de la sociedad civil tunecina y francesa. Además, los efectos de la liberalización sobre ciertos productos españoles como el olivo, deben ser analizados. Por último, entendemos que los acuerdos de este tipo, por sus grandes implicaciones sociales, económicas, laborales y ambientales, deben ser producto de amplio debate informado en las sociedades implicadas de manera previa a su suscripción. He votado abstención.

  Sven Schulze (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht der EU-Beziehungen mit Tunesien gestimmt, da die junge Demokratie Tunesiens dadurch Unterstützung für die Stabilisierung des Landes erfährt.

Außerdem wird zur raschen Implementierung der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Tunesien aufgerufen, welche neue Visa-Richtlinien für Tunesien beinhalten soll.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe reafirma el apoyo de la Unión al proceso de consolidación democrática en Túnez y, subraya los problemas que podrían ponerlo en peligro: la deuda, el desempleo, la seguridad, Estado de Derecho, etc. En general, el informe tiene un enfoque más progresista del que el Parlamento Europeo suele emplear para tratar las relaciones con otros países. Sin embargo, hay algunos elementos con lo que no coincido y que hicieron que finalmente no pudiera apoyar el informe, y como resultado me abstuve en el voto final: uno de los principales problemas fue que en el informe apoya la misión EUNAVFOR, además de que por otra parte, habla de profundizar en las negociaciones del acuerdo de libre comercio al que nuestra delegación se opone, si bien en el texto se trata de darle un enfoque centrado en el medio ambiente y la protección del consumidor, no puedo votar a favor del documento que apoya el libre comercio y que además, elogia la ayuda macro-financiera de 500 millones de euros sin denunciar sus condicionamientos neoliberales, ni hace ninguna referencia alguna a una necesaria auditoría de la deuda odiosa de Túnez.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ I voted for the report, which urges Tunisia to go further in its political reforms in ways such as abolishing discrimination based on gender, supporting the inclusion of young people and reforming penal law with a view to upholding fundamental freedoms such as the freedom of expression.

  Branislav Škripek (ECR), písomne ‒ Hlasoval som za. Podporujem a oceňujem rozvíjajúce sa partnerstvo s Tuniskom ako modelovou krajinou pre demokraciu a stabilitu na Blízkom východe a v severnej Afrike. EÚ má naďalej spolupracovať s tuniskou vládou pri presadzovaní spoločných záujmov vrátane obchodu, investícií, kultúry a bezpečnosti.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Partnerské vzťahy medzi Európskou úniou (EÚ) a Tuniskom sú právne podložené Asociačnou dohodou, ktorá vstúpila do platnosti v roku 1998. EÚ bola pre transformáciu v Tunisku od revolúcie v roku 2011 hlavnou oporou a som rada, že EÚ je odhodlaná naďalej podporovať úsilie vlády a občianskej spoločnosti o konsolidáciu demokratického acquis a právneho štátu. Za dôležité to považujem najmä preto, že terorizmus, ktorý v rokoch 2015 a 2016 vážne zasiahol Tunisko a Európu, si vyžaduje jednotnejšiu, holistickú reakciu zameranú na odstránenie základných príčin tohto fenoménu. Vzhľadom na ambiciózne reformy a projekty Tuniska som podporila návrh legislatívneho uznesenia, lebo si myslím, že aj vďaka prijatým návrhom a opatreniam sa nám podarí zintenzívniť spoluprácu s Tuniskom. Som presvedčená o tom, že ochota a odhodlanie prehĺbiť partnerstvo EÚ a Tuniska je dobrým signálom pre realizáciu reforiem týkajúcich sa mladých ľudí, tvorby pracovných miest, sociálneho pokroku, investícií a znižovania regionálnych rozdielov. Verím, že makrofinančnou pomocou EÚ sa podarí posilniť hospodársku stabilizáciu Tuniska a program zásadných reforiem.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Poročilo o odnosih s Tunizijo je bilo težko pričakovano.

Po letu 2011, ko je bil odstavljen dotedanji predsednik Ben Ali, se o Tuniziji v EU na žalost ni veliko govorilo. Od tedaj je prišlo v tej državi do velike politične transformacije, pri kateri pa Tunizijo vseeno pestijo še veliki izzivi - od terorizma do politične razdrobljenosti in družbenoekonomskih neenakosti.

EU bi zato v tem kontekstu morala nakloniti več moči in pomagati temu edinstvenemu procesu demokratizacije v arabskem svetu. Prav zato to poročilo predstavlja priložnost, da EU nekaj pozornosti ponovno nameni tudi Tuniziji ter nakaže prihodnje globlje in bolj učinkovito sodelovanje med njima.

Poročilo ponavlja pretekle zaveze EU pri pomoči Tunizijcem pri politični tranziciji, poziva EU, da poveča svojo pomoč Tuniziji, vključno s finančno pomočjo civilni družbi, ter poudarja potrebo po spoštovanju človekovih pravic v procesu reformiranja države.

Ker sem mnenja, da je potrebno dobro sodelovanje EU s sosedskimi regijami in ker je poročilo dobro pripravljeno, sem ga podprl.

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht zum Verhältnis der EU mit Tunesien hat nur wenige Schwächen. Es wäre sinnvoll gewesen, Fragen der Rücknahme von tunesischen Migranten im Text zu verankern. Es bleibt auch abzuwarten, ob sich für die von der EU eingeplanten Hilfsgelder sinnvolle Einsatzmöglichkeiten finden lassen. Abgesehen von diesen Fragen ist eine klare Unterstützung Tunesiens wichtig. Es gibt in den Staaten des arabischen Raumes nur wenige funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Elemente. Tunesien kommt als positivem Vorbild für die Region eine große Bedeutung zu, und so habe ich dem Bericht gerne zugestimmt.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Tunisko je spomedzi krajín severnej Afriky a Blízkeho východu príkladom úspešného príbehu transformácie politického režimu a celej spoločnosti smerom k demokracii. Je v životnom záujme Európskej únie, aby Tunisko hospodársky a politicky podporovala a zvyšovala tak šancu na stabilizáciu pomerov v regióne.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Podržavam izvješće o odnosima EU-a i Tunisa u aktualnom regionalnom kontekstu, zato što smatram da je Tunis jedna od prioritetnih zemalja vezana za europsku politiku susjedstva. Tunis je zemlja u kojoj je ključni sektor za gospodarstvo turizam, a ono je danas teško pogođeno različitim okolnostima od kojih je najistaknutiji terorizam.

Tunis je pretrpio više terorističkih napada i on je upravo važan partner Europske unije u borbi protiv terorizma. Tunis je suočen sa sigurnosnim rizicima i nalazi se u teškoj društveno-ekonomskoj situaciji koji proizlaze uglavnom iz Libije. Potrebno je razviti dobre partnerske odnose u kojima bi se vodilo računa o stanovništvu s obje strane Sredozemlja. Potrebna je snažna podrška Europske unije kako bi se osigurala stabilnost i produbila demokracija u već nestabilnoj regiji.

Tuniško gospodarstvo ovisi o inozemnim ulaganjima i izvozu proizvoda u EU-u, a ono može rasti samo uz daljnji razvoj demokracije. EU i Tunis moraju i dalje surađivati kako bi uspjeli u promicanju nekih od zajedničkih interesa, a to su trgovina, ulaganja, turizam, kultura i sigurnost.

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Wozu dient eigentlich die so vielfach gelobte Mittelmeer-Union, wenn dieser eigens für Staaten wie Tunesien geschaffene Mechanismus vollständig versagt? Zwar tritt die EU in ihren Mitgliedstaaten als Vermittler bei internationalen Krisen auf. Aber der Schein trügt. Die EU erbringt im Falle des „Arabischen Frühlings“ keinen Mehrwert, zu groß sind die bilateralen Abhängigkeiten zwischen den arabischen und den europäischen Staaten. Dennoch fordert diese Entschließung, Tunesien zusätzlich zu den bereits bestehenden EU-Überweisungen noch einmal eine halbe Milliarde Euro Steuergelder zu überweisen. Das lehne ich ab.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Tunis se smatra jednom od prioritetnih zemalja u okviru europske politike susjedstva, a također se u arapskom svijetu smatra uspješnim primjerom mirne i demokratske tranzicije, što je ključno za stabilnost cijele regije, a samim time i za sigurnost Europe. Trenutno, Tunis se nalazi u teškoj gospodarsko-društvenoj situaciji i suočava se sa sigurnosnim rizicima zbog situacije u Libiji.

Ključna grana tuniškog gospodarstva je turizam koji je teško pogođen okolnostima u susjedstvu i terorističkim napadima. Tunis ostaje važan partner Europske unije u borbi protiv terorizma, ali zabrinjava podatak da Daesh regrutira mnogo mladih Tunižana zbog gospodarske stagnacije koja mlade privlači ekstremističkim organizacijama. Podržavam izvješće o odnosima Europske unije i Tunisa jer smatram da su smjernice u njemu kvalitetno navedene i da su dobar putokaz za političke i institucionalne reforme, kao i gospodarski i društveni razvoj.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o odnosih med EU in Tunizijo v aktualnem regionalnem kontekstu.

Podpiram poziv EU in državam članicam, da mobilizirajo in bolje usklajujejo znatna tehnična in finančna sredstva, s katerimi bomo zagotovili konkretno podporo Tuniziji.

Tunizija, ki je ena od prednostnih držav EU v okviru evropske sosedske politike, je namreč v arabskem svetu vzorčen primer mirnega demokratičnega prehoda, zato je njena utrditev ključna za stabilnost celotne regije. V luči migrantske in begunske krize je stabilnost celotne regije še toliko bolj pomembna za Evropsko unijo.

  Pavel Svoboda (PPE), písemně. ‒ Podpořil jsem dnes zprávu o vztazích EU s Tuniskem v současném regionálním kontextu, jelikož Tunisko patří mezi důležité partnery EU v oblasti Středomoří a jeho poslední vývoj dává určitou naději, že se podaří tento stát stabilizovat a dále rozvíjet. Na tomto vývoji má zájem také EU, a proto vítám, že EP nyní potvrzuje svou podporu Tunisku a požaduje po členských státech i orgánech a agenturách EU větší podporu Tuniska, ať už jde o oblast podpory občanské společnosti, větší spolupráci v oblasti obchodu nebo v neposlední řadě o spolupráci a podporu Tuniska v jeho boji proti terorismu a následkům nestabilní situace zejména v Libyi. Stabilní a prosperující Tunisko je zájmem EU.

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση έχει θετικά σημεία. Κατανέμει και ευθύνες και υπογραμμίζει πως πρέπει να υπάρξουν μεταρρυθμίσεις ιδιαίτερα στους τομείς της δικαιοσύνης, των ατομικών ελευθεριών, των δικαιωμάτων ειδικών ομάδων του πληθυσμού, κλπ ώστε να ενισχυθεί η σχέση με την ΕΕ. Ωστόσο υπάρχουν προβληματικές αναφορές τις οποίες δεν μπορούμε να αγνοήσουμε. Ιδιαίτερα αρνητική είναι η προώθηση της συμφωνίας ελευθέρων συναλλαγών με την Τυνησία. Οι Συμφωνίες Ελευθέρων Συναλλαγών (Free Trade Agreements) εξυπηρετούν πλήρως τα επιδιωκόμενα οφέλη των κυρίαρχων κύκλων της ΕΕ. Δημιουργούν σχέσεις αλληλεξάρτησης- οικονομικές αλλά και πολιτικές - με τους εταίρους και προωθούν τον άκρατο ανταγωνισμό και τις επενδύσεις προς όφελος του μεγάλου κεφαλαίου και εις βάρος των συμφερόντων της κοινωνίας και των λαών. Για τους λόγους αυτούς τηρήσαμε αποχή.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Στην υπό εξέταση έκθεση προβλέπεται υψηλή χρηματοδοτική στήριξη της Τυνησίας εκ μέρους της ΕΕ.

Η Ένωση θα πρέπει να ενδιαφερθεί πρωτίστως για την αντιμετώπιση των προβλημάτων των κρατών μελών της.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a jelentést, teljesen egyetértve az abból tükröződő pozitív megítéléssel és támogatással a tunéziai demokrácia kiépítése, az ország térségen belül betöltött stabilizáló szerepe tekintetében. Fontosnak tartom, hogy az Európai Unióval és tagállamaival való politikai és gazdasági kapcsolatrendszer további fejlesztése a jövőben is érdemben segítse Tunéziát a terrorizmus, valamint a gazdasági nehézségek és a munkanélküliség hatásai elleni küzdelmében, különös tekintettel az igazságügyi és biztonsági intézmények fejlesztésére. Meggyőződésem, hogy az Európai Parlament ilyen egyértelmű támogatást jelentő állásfoglalása is hozzájárulhat e pozitív tunéziai folyamatok kiteljesedéséhez.

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Mające miejsce od ostatnich 5 lat pokojowe przemiany demokratyczne w Tunezji stanowią dobry przykład w świecie arabskim, a ich konsolidacja ma zasadnicze znaczenie dla stabilności całego regionu, niosąc bezpośrednie konsekwencje dla bezpieczeństwa w Europie.

Niestety Tunezja znajduje się obecnie w bardzo trudnym położeniu ekonomiczno-społecznym, a tunezyjska gospodarka jest w znacznym stopniu uzależniona od inwestycji zagranicznych, turystyki i eksportu produktów do Unii.

W obecnej kryzysowej sytuacji konieczne jest utworzenie funduszu wspierającego w sposób holistyczny przemiany demokratyczne, inwestycje i rozwój we wszystkich sektorach życia gospodarczego i społecznego. W szczególności konieczne są pieniądze na tworzenie nowych miejsc pracy oraz utrzymanie powszechnie dostępnych usług publicznych wysokiej jakości.

W sprawozdaniu Parlamentu Europejskiego słusznie zwrócono uwagę na potrzebę zaangażowania Unii w pomoc dla tej młodej demokracji. Z tego względu zdecydowałem się poprzeć rezolucję Parlamentu Europejskiego.

  Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. ‒ La Tunisia rappresenta da sempre uno dei paesi prioritari nel quadro della politica europea di vicinato dell’UE. Nel rapporto si evidenzia la necessità di rafforzare il partenariato UE- Tunisia e di dirigerlo verso azioni più ambiziose. Viene elogiata la cooperazione tra il paese arabo e i paesi vicini ed il processo di transizione democratico che ha rappresentato l’esempio positivo delle primavere arabe. La situazione socio-economica della Tunisia è di certo ancora difficile e il paese deve affrontare sfide fondamentali in materia di riforme politiche, sviluppo socio-economico, sicurezza e difesa.

Considerando le sfide e le minacce cui la Tunisia deve far fronte, al fine di consolidare il processo democratico e per attuare le riforme necessarie, ritengo sia improrogabile il miglioramento del coordinamento delle relazioni UE-Tunisia. Ho espresso voto positivo poiché la relazione sprona l’Unione ad istituire un partenariato vero e solido.

  Claudia Țapardel (S&D), in writing. ‒ The peaceful democratic transition process in Tunisia represents a successful example in the Arab world and its consolidation is paramount for the stability of the entire region and, as a direct consequence, for the security of Europe. However, Tunisia currently faces a difficult socio-economic situation but also security challenges mostly deriving from the situation in Libya. Furthermore, tourism, which represents a key element of the Tunisian economy, is severely affected by these circumstances and by the terrorist attacks which have targeted the country. Consequently the EU and its Member States must remain committed to working with the people of Tunisia and their government to promote common interests, including in trade, investment, tourism, culture and security.

The report in question is a good and balanced text, divided into four parts: Political Reforms and Institutions; Economic and Social Development; Security and Defence; and Mobility, Research, Education and Culture. The report reemphasises the need to support Tunisia and calls for many actions such as the launch of a programme in support of the reform of the judicial sector and the rule of law and the increase of EU aid to Tunisia through the European Neighbourhood Instrument. I support this report.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour ce texte qui renouvelle notre engagement vis-à-vis du peuple tunisien et du processus de transition politique engagé en 2011. Nous y soulignons les défis et les menaces auxquels est confronté le pays alors qu'il s'attache à consolider le processus démocratique, à mettre en œuvre les réformes nécessaires dans l'intérêt de sa prospérité sociale et économique, ainsi qu'à garantir sa sécurité.

L'Union et les États membres doivent mobiliser et mieux coordonner des moyens techniques et financiers substantiels pour apporter une aide concrète à la Tunisie.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ We cannot stress enough that the consolidation of the peaceful democratic transition process in Tunisia is paramount for the stability of the entire region. Unfortunately, the ongoing terrorist threat and economic crisis in Tunisia have stalled the implementation of essential political, economic and social reforms. This is why I voted in favour of the report on EU relations with Tunisia in the current regional context, as I agree that we must step up our financial support and technical assistance to help ensure that Tunisia achieves tangible results in terms of growth and employment, the fight against corruption, a thorough security infrastructure and the reform of certain of its controversial societal laws.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam izvješće o odnosima EU-a i Tunisa u aktualnom regionalnom kontekstu, jer tuniško gospodarstvo ovisi o inozemnim ulaganjima, turizmu i izvozu proizvoda u EU-u. S obzirom na strateški razvojni plan Tunisa za razdoblje od 2016. do 2020. godine te budući je Tunis jedna od prioritetnih zemalja u okviru politike susjedstva, izražavam potporu procesu demokratizacije i ističem potrebu za socijalnim i ekonomskim reformama i inicijativom za tuniški strateški razvojni plan.

Pozdravljam snažniji politički dijalog između EU-a i Tunisa u borbi protiv terorizma i pozivam tuniške vlasti na blisku suradnju radi suzbijanja nezakonite imigracije. Potrebno je smanjiti nezaposlenost, osobito mladih s diplomom i pokrenuti temeljite reforme kojima bi se potaknuli rast i kvalitetno zapošljavanje.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o odnosih med EU in Tunizijo v aktualnem regionalnem kontekstu sem podprla.

Tunizija se trenutno sooča s težkimi družbenimi in gospodarskimi razmerami, pa tudi z varnostnimi izzivi, ki so večinoma posledica razmer v Libiji. Te razmere in teroristični napadi v Tuniziji močno škodijo turizmu. Tunizijsko gospodarstvo je v veliki meri odvisno od tujih naložb, turizma in izvoza izdelkov v EU in gospodarstvo lahko uspeva samo, če je omogočen nadaljnji razvoj demokracije.

Evropska unija in njene države članice si morajo še naprej prizadevati za sodelovanje s tunizijskim ljudstvom in vlado, da bi spodbujali skupne interese, tudi trgovino, naložbe, turizem, kulturo in varnost.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ A pesar de que el informe finalmente no incluyó las enmiendas de nuestro grupo relativas a la deuda (en favor de una auditoría, reestructuración y condonación de parte de ella) y al acuerdo de readmisión de las personas emigradas (cuya práctica supone una violación de los derechos humanos), se trata de un informe positivo en lo que supone de apoyo por parte de la Unión al proceso de democratización del país. Sin embargo, no apoyamos la inclusión de un apartado favorable al opaco Acuerdo de Libre Comercio (ZLCAP) el cual, como todos los de su género, por la asimetría de las partes, acabaría perjudicando a la más débil en cuanto a los términos de intercambio, tanto en lo económico-productivo como en lo ambiental, tal y como señala el manifiesto suscrito por 29 organizaciones de la sociedad civil tunecina y francesa. Además, los efectos de la liberalización sobre ciertos productos españoles como el olivo, deben ser analizados. Por último, entendemos que los acuerdos de este tipo, por sus grandes implicaciones sociales, económicas, laborales y ambientales, deben ser producto de amplio debate informado en las sociedades implicadas de manera previa a su suscripción. He votado abstención.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’un rapport de situation avec une proposition d’approfondissement de la coopération UE-Tunisie dans le cadre de la politique de voisinage.

Il convient de rappeler une position de principe, à savoir que l’UE n’a aucun droit dans le domaine des affaires étrangères. De plus, l’action de l’UE depuis ce qu’on a appelé les « printemps arabes » a été délétère dans l’ensemble de la région. La Tunisie est un pays convalescent, non encore stabilisé après la prise de pouvoir d'un gouvernement islamique dit modérés dont l’action a permis à cette oasis de développement au sein d’une zone en crise de perdre peu ou prou dix ans d’effort économique. Si le rapport est anodin dans son fond comme dans ses propositions, il reste néanmoins partisan d’une intervention de l’UE particulièrement préjudiciable pour la France, dont la Tunisie fait partie de la zone d’influence naturelle.

J'ai voté CONTRE.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Popieram w głosowaniu projekt rezolucji z uwagi na fakt, iż Tunezja jest istotnym partnerem UE w ramach europejskiej polityki sąsiedztwa. Z racji przemian politycznych, postępującej demokratyzacji państwa, przychylności rządu do wolności słowa i kwestii obywatelskich, istotne jest podtrzymanie i zacieśnianie obecnego partnerstwa. Popiera się dążenia do rozwoju innowacji, uczestnictwo we wspólnych projektach badawczych oraz zacieśnianie współpracy dotyczącej edukacji, kultury, promowania przedsiębiorczości i aktywności kobiet. Unia Europejska będzie wspierać dążenia do zapewnienia bezpieczeństwa obywateli państw członkowskich oraz ludności zamieszkującej zagrożone konfliktami regiony Bliskiego Wschodu.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Tunézia jelenleg nehéz társadalmi-gazdasági helyzetben van, a líbiai körülmények miatt pedig biztonsági problémákkal is szembe kell néznie. A tunéziai gazdaság nagymértékben függ a külföldi befektetésektől, az idegenforgalomtól és a termékek EU-ba irányuló exportjától. Egy gazdaság csak akkor tud virágozni, ha a demokrácia fejlődhet. Voksommal támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – A pesar de que el informe finalmente no incluyó las enmiendas de nuestro grupo relativas a la deuda (en favor de una auditoría, reestructuración y condonación de parte de ella) y al acuerdo de readmisión de las personas emigradas (cuya práctica supone una violación de los derechos humanos), se trata de un informe positivo en lo que supone de apoyo por parte de la Unión al proceso de democratización del país. Sin embargo, no apoyamos la inclusión de un apartado favorable al opaco Acuerdo de Libre Comercio (ZLCAP) el cual, como todos los de su género, por la asimetría de las partes, acabaría perjudicando a la más débil en cuanto a los términos de intercambio, tanto en lo económico-productivo como en lo ambiental, tal y como señala el manifiesto suscrito por 29 organizaciones de la sociedad civil tunecina y francesa. Además, los efectos de la liberalización sobre ciertos productos españoles como el olivo, deben ser analizados. Por último, entendemos que los acuerdos de este tipo, por sus grandes implicaciones sociales, económicas, laborales y ambientales, deben ser producto de amplio debate informado en las sociedades implicadas de manera previa a su suscripción. He votado abstención.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted for, as I welcome this sound and comprehensive report, which is long overdue: the remarkable political transformation and efforts of the Tunisian people since the overthrow of Ben Ali in 2011 have regrettably fallen off the EU/EP radar. Tunisia faces mighty challenges – from terrorism to deep and persistent socio-economic inequalities and political fragility. The EU should substantially step up its efforts in support of this unique, effective democratisation process in the Arab world. It should remain vigilant to ensure that human rights and the rule of law are upheld in the challenging security and political context. Support to Tunisian youth, women and civil society should be a priority for the EU.

  Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Palankiai vertinu tai, kad įsteigtas ES ir Tuniso jungtinis parlamentinis komitetas, kuris atliks nepaprastai svarbų vaidmenį siekiant, kad Europos Parlamento nariai ir tunisiečiai reguliariai susitiktų ir plėtotų struktūrinį politinį dialogą demokratijos, žmogaus teisių, teisinės valstybės klausimais ir bet kuria abiem šalims svarbia tema.

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ En este informe, el Parlamento Europeo urge a la Unión y a sus Estados miembros a movilizar y coordinar mejor los recursos técnicos y financieros para apoyar a Túnez, a la vez que concede apoyo expreso al proceso de democratización en el país árabe, teniendo en cuenta, especialmente, el reto que supone reforzar la estabilidad, al tiempo que ahondar en la democratización, en un contexto regional volátil. Habida cuenta de que Túnez fue el país donde comenzó la llamada «primavera árabe» -que trajo consigo el inicio de la transición democrática- y, de hecho, el único donde este fenómeno culminó con la aprobación de una constitución de consenso (que vino a consagrar aspectos tan relevantes como la libertad de conciencia, la igualdad de derechos de la mujer y el carácter civil del Estado) y la celebración de elecciones presidenciales y legislativas democráticas y transparentes, comparto la necesidad de reiterar el apoyo europeo a Túnez, de manera que he votado afirmativamente.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde voor dit verslag om een belangrijk signaal te geven: laten we de politieke dialoog met ons buurland Tunesië verbeteren en onze samenwerking versterken, op het vlak van handel, toerisme, cultuur en last but not least de strijd tegen terrorisme. Wij denken dat er een ambitieuzer partnerschap mogelijk is. Europa kan maar welvarend en veilig zijn, als het ook goed gaat in zijn buurlanden. Dat is wat we met dit verslag willen bereiken. Politiek vragen we dat Tunesië inzet op maatregelen tegen foltering, het afschaffen van de doodstraf en het intrekken van de wet die homoseksualiteit strafbaar stelt. Economisch vind ik het erg belangrijk dat Tunesië ernaar streeft de economie te moderniseren en te liberaliseren, om zo meer werkgelegenheid te creëren en jonge Tunesiërs kansen en een perspectief te bieden.

Dat is erg belangrijk voor mijn derde prioriteit, namelijk de strijd tegen terreur. Ik maak me zorgen over de Tunesische jongeren die zich aansluiten bij Daesh en andere terroristische groeperingen.

We moeten samen met Tunesië inzetten op inclusie, zodat jongeren niet aangetrokken worden als buitenlandse strijders. We moeten samen een strategie ontwikkelen om om te gaan met teruggekeerde strijders, ...

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A situação instável que existe hoje na Tunísia é reflexo da política de agressão que grandes potências europeias têm praticado na região e cujo exemplo crasso é o da Líbia. A instabilidade deste país contribuiu naturalmente para a situação que vive a Tunísia, com ataques terroristas e com problemas nas suas fronteiras.

Alegando a necessidade de combater o terrorismo, dá-se argumentos a um governo tecnocrático para limitar os direitos civis e políticos dos tunisinos. Já se encerraram na Tunísia, por exemplo, associações laicas e democráticas e limitou-se a mobilidade da população. Já se assassinaram dirigentes populares.

Não negamos a necessidade de ajudar a Tunísia. Queremos é evitar as políticas neocoloniais a que esta UE já nos habituou.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Da bei diesem Bericht von einer Mobilitätspartnerschaft und von Visaerleichterungen die Rede ist, habe ich den Bericht abgelehnt.

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione sui rapporti dell'UE con la Tunisia per intensificare i legami transnazionali, sostenerne il processo di democratizzazione in corso e per chiedere una maggiore tutela dei diritti umani. Questa scelta permetterà inoltre di garantire una maggiore stabilità economica alla Tunisia, rafforzerà il ruolo delle organizzazioni della società civile e darà un impulso maggiore alla ricerca, all'istruzione e alla cultura.

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of this report that urges Tunisia to go further in its political reforms such as abolishing discrimination based on gender, supporting the inclusion of young people and reforming penal law with a view to upholding fundamental freedoms such as freedom of expression. It further underlines economic development challenges facing Tunisia and welcomes steps taken to modernise and liberalise the economy. Importantly, the report includes Tunisia’s security challenges that spill over from Libya and encourages Tunisia to abolish the death penalty. Lastly, the report calls for a new visa policy (visa liberalisation) towards Tunisia and the opening up of safe and legal routes for migration to decrease irregular migration.

  Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. ‒ Το κείμενο που έχει κατατεθεί περιγράφει το πολιτικό και θεσμικό πλαίσιο όπως υφίσταται σήμερα αλλά και υπογραμμίζει τις μεταρρυθμίσεις που πρέπει να γίνουν. Θέτει τα ζητήματα οικονομικής και κοινωνικής ανάπτυξης, ενώ εξηγεί και τη σημασία της εκπαίδευσης, του πολιτισμού και της κινητικότητας στις σχέσεις ΕΕ-Τυνησίας.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. – Η έκθεση ξεδιπλώνει την αντιδραστική – αντιλαϊκή πολιτική της ΕΕ και τις επιδιώξεις των μονοπωλίων, στην κρίσιμη για τα συμφέροντά τους περιοχή της Β. Αφρικής. Τα ευρωενωσιακά μονοπώλια επιδιώκουν να ισχυροποιήσουν - ανακτήσουν θέσεις τους στην περιοχή, με επίκεντρο την Τυνησία. Αυτές τις επιδιώξεις στηρίζει η έκθεση, καλώντας σε γρήγορη σύναψη της ΣΕΣ με την ΕΕ, που θα επιτρέψει τη διείσδυση επιχειρηματικών ομίλων στις αγορές, αύξηση της κινητικότητας πάμφθηνου εργατικού και επιστημονικού δυναμικού. Ταυτόχρονα, με το πάντα βολικό πρόσχημα της «αντιμετώπισης της τρομοκρατίας», της αποτροπής των «μεταναστευτικών ροών», προωθείται η αύξηση της στρατιωτικής επιθετικότητας και των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ. Στην έκθεση προάγεται η στενή συνεργασία της Τυνησίας με το σύνολο των κατασταλτικών μηχανισμών της ΕΕ και η συμμετοχή της στη στρατιωτική ναυτική επιχείρηση της, EUNAVFOR MED στο όνομα της «καταπολέμησης της ριζοσπαστικοποίησης». Το ότι συντάκτης της αντιδραστικής αυτής έκθεσης είναι ευρωβουλευτής του ιταλικού κόμματος των «5 αστέρων» του Γκρίλο, αποδεικνύει ότι τέτοιου είδους κόμματα, που εμφανίζονται ως «ευρωσκεπτικιστικά, εκφράζουν ιδιαίτερα συμφέροντα τμημάτων του κεφαλαίου που νιώθουν «ριγμένα» με τους υπάρχοντες συσχετισμούς στο εσωτερικό της ΕΕ, υπηρετούν όμως με προσήλωση τους ίδιους στόχους: τη διασφάλιση της κερδοφορίας των μονοπωλιακών ομίλων μέσα από το τσάκισμα των δικαιωμάτων των εργαζομένων.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Uznesenie o vzťahoch medzi Európskou úniou a Tuniskom pokračuje v trende podpory Európskej únie voči Tunisku, ktoré ako jediná krajina v regióne zvládlo demokratický prerod a je preto pozitívnym príkladom pre ostatné krajiny Arabskej jari. Vďaka tomuto demokratickému prechodu Tunisko prosperuje viac ako jeho susediace krajiny a má tiež silnejšie obchodné vzťahy s Európou. Napriek všetkým pozitívam sa ale aj v tejto krajine začína objavovať islamská radikalizácia, ktorá spôsobuje nemalé problémy. Práve preto Európsky parlament navrhol ešte väčšie prehĺbenie vzťahov, ktoré by mohlo pomôcť Tunisku v úspešných demokratických reformách. Zároveň uznesenie navrhlo finančnú podporu, ktorá by pomohla Tunisku v boji proti nezamestnanosti, korupcii, či podporila tuniské úsilie proti dezertifikácii. Správu som preto podporila.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o relatório Castaldo por entender que, não obstante a grave situação social e económica na Tunísia, a transição democrática histórica deste país exige uma parceria UE-Tunísia muito mais ambiciosa, que não se limite às medidas tradicionalmente adotadas.

Sublinho, por conseguinte, o apelo da resolução à mobilização da União e dos Estados-Membros para melhorarem a coordenação dos recursos técnicos e financeiros com vista a prestar um apoio concreto ao país através de uma verdadeira parceria completa e aprofundada entre a UE e a Tunísia.

Destaco ainda a proposta de criação de uma Comissão Parlamentar Mista UE-Tunísia, que desempenhará um papel central, permitindo que os deputados ao Parlamento Europeu e os deputados tunisinos se reúnam regularmente e desenvolvam um diálogo político estruturado sobre a democracia, os direitos humanos, o Estado de Direito e assuntos temas de interesse comum.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Tunizija se trenutno sooča z varnostnimi izzivi ter s težkimi družbenimi in gospodarskimi razmerami, ki so večinoma posledica razmer v Libiji. Te razmere in teroristični napadi škodijo turizmu in tujim naložbam.

EU lahko glede na to, da je prišlo do utrditve demokratičnega procesa, izboljša svoj politični dialog s Tunizijo tako, da bi bolj upoštevala interese in prednostne naloge te pomembne partnerice ter s tem uresničila cilj stabilnosti, zato sem resolucijo podprl.

10.8. Sociale dumping in de EU (A8-0255/2016 - Guillaume Balas)

Explicații orale privind votul

  Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei spiegare le ragioni del mio voto a favore di questa relazione, che è un primo passo nella lotta dell'Unione al dumping sociale.

Ovviamente, io credo che questo sia appunto soltanto un primo passo e che molta strada sia ancora da fare in questa direzione della lotta al dumping sociale, che come sappiamo è frutto di una globalizzazione selvaggia che permette ai capitali una libera circolazione che è connessa a un processo sempre più radicale di deregolamentazione, erodendo invece sistematicamente i diritti delle lavoratrici e dei lavoratori.

Credo che occorra fermare questa corsa al ribasso nei confronti dei diritti del lavoro e penso che questo si debba fare sia stabilendo degli standard europei in materia di lavoro, quindi, diciamo, integrando le legislazioni nazionali al rialzo, sia istituendo a livello europeo un reddito minimo di cittadinanza, come discuteremo domani qui in Aula.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, el deterioro de las condiciones laborales y de los derechos sociales por culpa del dumping social es el problema fundamental de la Unión Europea. Una erosión que es constante desde hace décadas, que precariza y empobrece a los trabajadores europeos. Europa tiene los instrumentos para luchar contra esta práctica, pero nos encontramos con que las directivas que se aprueban, como en el transporte, no se aplican, o bien se desvirtúan, como sucede con la legislación de los trabajadores desplazados.

Como pide el informe, exigimos los mismos derechos para cualquier trabajador en un mismo lugar de la Unión; que se apliquen las inspecciones, las multas y las sanciones hasta los últimos responsables; que se luche contra las empresas buzón y las cadenas ficticias de subcontratas; que se refuercen la negociación colectiva y el diálogo social. Porque lo exigen las leyes y los principios fundamentales de esta Unión Europea profundamente devaluada. Negándose a actuar, la Unión Europea se niega a sí misma cualquier posibilidad de una Europa democrática.

  Jude Kirton-Darling (S&D). – Mr President, loopholes in EU legislation and the weakening of collective agreements have led to the exploitation of workers by unscrupulous employers and unfair competition. Too often, such practices have wrongly fuelled local frustration, xenophobia and hatred towards migrant workers, contributing in our case to the Brexit vote. Many of my constituents felt their livelihoods and living standards were being threatened by the undercutting of wages and poor labour rules. It is time to address these loopholes, particularly for posted workers and agency workers.

That is why this report is so important and I supported it. It is time to ensure the equal pay for equal work in the same place applies for all workers across Europe. If we do not tackle this issue now, the consequences for the EU could be disastrous in the long term and I fear that it could threaten the very existence of this crucial union.

  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Panie Przewodniczący! Głosowałem oczywiście przeciwko tej rezolucji, ponieważ stwarza ona nowy instrument, nieznany do tej pory. Nie ma formalnego pojęcia „socjalnego dumpingu” i pod tym zwrotem można stworzyć dowolny instrument, który będzie walczył z wolnością zatrudnienia. Ba! W sprawozdaniu stwierdzono otwarcie, że pracownikowi nie wolno sprzedać swojego przywileju socjalnego za pieniądze. Ogranicza to wolność pracowników i oczywiście również pracodawców. Pani Forenza powiedziała nawet, że trzeba dbać o prawa pracownicze, ale tych praw nie wolno mi sprzedać, czyli pani Forenza wie lepiej od pracownika, co jest dla niego dobre. Pani López Bermejo wręcz powiedziała, że – jak za Hitlera – mamy zwiększyć kontrolę, zwiększyć inspekcję. Więcej kontroli, mniej wolności — to jest to, co usiłujecie zrobić od dawna. Nawet za Stalina w różnych krajach były różne przepisy, a wy chcecie wszystko ujednolicić. I to niestety jest niedopuszczalne, dlatego głosowałem przeciwko.

  Marek Jurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Unia Europejska, jeżeli ma być unią państw, powinna chronić wspólny rynek, a nie wspólnie likwidować rynek. Polowanie na tak zwany dumping socjalny wśród naszych państw to jest nic innego jak wyłączanie konkurencyjności państw, które najpierw przez kilkadziesiąt lat cierpiały z powodu dominacji sowieckiej, oddzielenia ich od wolnego świata, a teraz nawet nie mogą zwiększać swoich przewag konkurencyjnych poprzez obniżanie kosztów pracy. My nie po to bierzemy udział we Wspólnocie Europejskiej, żeby poddawać naszą gospodarkę kontroli. Weszliśmy do Unii Europejskiej w przekonaniu, że możemy działać na wspólnym rynku i nigdy z możliwości rzeczywistej konkurencyjności, ze wspierania konkurencyjności naszych firm nie zrezygnujemy.

  Marian Harkin (ALDE). – Mr President, I was happy to support this report on social dumping. Today, once again in this Parliament, President Juncker spoke of the same pay for the same work in the same place. I was pleased to hear him reiterate his view that equal pay for equal work in the same place is a focus for this Commission. I believe many European citizens will share that view. This is a crucial issue for the EU.

I was also pleased to support the proposal of introducing national minimum wages across Member States. We have a minimum wage in Ireland and I support the proposal that all Member States, in line with their national traditions and their practices, introduce a minimum wage. While I understand minimum wages are a Member State competence, we still know that decent wages across the EU will help to ensure social cohesion, and social cohesion is the antidote to social dumping. Social dumping undermines the EU in a most insidious way.

Explicații scrise privind votul

  Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. ‒ Betänkandet lyfter flera problematiska aspekter kring lönekonkurrens och kommer med förslag som jag kan ställa mig bakom. Samtidigt svartmålar det utländsk arbetskraft och föreslår åtgärder som jag inte kan stödja. Flera av dem skulle föra över makt från arbetsmarknadens parter och från medlemsstaterna till EU, och det går rakt emot subsidiaritetsprincipen. Därför väljer jag att rösta nej till flera av åtgärderna i förslaget, bland annat en nationell minimilön, som skulle undergräva den svenska modellen. Man får inte glömma bort att det i grunden är positivt med fri rörlighet även för arbetskraft. Den linje som förespråkas i betänkandet leder i sin förlängning dock till en situation där detta omöjliggörs. Sammantaget är det ett betänkande där jag stödjer ansatsen, men inte kan ställa mig bakom slutprodukten. Därför väljer jag att lägga ned min röst.

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ Quello della concorrenza sleale tra le imprese è un problema enorme, dal momento che i lavoratori europei non hanno né gli stessi obblighi né gli stessi diritti sociali. La relazione propone alcune soluzioni a questo problema, incentrate soprattutto sul miglioramento degli strumenti di controllo e ispezione, la modernizzazione della registrazione delle prestazioni di lavoro attraverso anche la produzione di un documento unico digitale di trasferimento dei diritti sociali per ciascun lavoratore europeo e infine la produzione di una "lista nera" contenente tutte le società che hanno compiuto delle infrazioni in materia di tutela dei lavoratori. Per garantire a tutti i lavoratori europei una protezione sociale di alto livello in all’interno dell’UE ho votato a favore.

  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura, puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal, podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative, non—binding, own-initiative report. Social dumping is, of course, a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad.

However, this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that, there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping, as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also, the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration.

  Louis Aliot (ENF), par écrit. ‒ Le président de la Commission européenne Jean-Claude Juncker ne cesse d'évoquer son intention de lutter contre le dumping social. Son discours est d'autant plus ahurissant sachant que l'Union européenne est la grande responsable de cette situation. L'objectif de ce rapport sur le dumping social serait de combler les lacunes législatives et réglementaires qui favorisent le développement de la concurrence déloyale actuelle au sein du marché intérieur. Les solutions présentées sont totalement inacceptables: contrôle et inspection du travail à l'échelle européenne, volonté d'uniformiser les systèmes de sécurité sociale et une série d'harmonisations à tous les niveaux. Je me suis, bien évidemment, opposé à ce texte.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this very good own-initiative report, which proposes solutions to harmonise social rights upwards across the EU. The draft report recommended several measures to fill the regulatory and legislative gaps. These included strengthening labour inspections at national level and the creation of a EU-level body to combat abusive practices; an obligation for companies to have one official address to combat letterbox companies; blacklisting companies responsible for serious offences including the use of undeclared work; and a revision of the Posting of Workers Directive to ensure real equal treatment of workers and fair competition. More than 700 amendments were tabled, mainly by conservatives, and the resulting compromise amendments have weakened the report, in particular by blocking all concrete proposals in relation to the PWD. Despite this it is still a very progressive and valuable report that comes at a crucial time in the lead-up to the revision of the PWD.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport consacré au dumping social dans l’Union européenne. Il est fondamental de souligner que le travail non déclaré, à l'instar du travail indépendant factice, peut conduire à des distorsions de la concurrence, cause des dommages à long terme aux systèmes de sécurité sociale. Cela favorise tant l’augmentation du nombre d'emplois précaires qu’une détérioration des niveaux de protection des travailleurs: la lutte contre ces abus est essentielle pour préserver la libre circulation au sein du marché intérieur.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I have voted in favour of the report on social dumping in the EU. The European Union was planned by its architects as a democratic space endowed with a strong economy and a high level of social protection. However, the harmonisation of social rights was often neglected and this resulted in situations of unfair economic and social competition, which also represent an obstacle to maintaining a high level of social standards in the Member States. The EU authorities have become aware of this issue and the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, made a solemn commitment to fight against ‘social dumping’. In his 2015 State of the Union address, he also stated he wishes to avoid ‘abuses and risks of social dumping’. Therefore, I welcome this report which proposes to strengthen controls and inspections, at both national and European level, in application of existing legislation. It is important to modernise the registration of employment benefits and develop a single digital document guaranteeing social rights for every European worker, as well as to adopt measures in order to ensure social convergence in the European Union.

  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. ‒ Η παρούσα έκθεση αφορά ένα ζωτικής σημασίας ζήτημα, το κοινωνικό ντάμπινγκ. Ως εκ τούτο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχει μια ισχυρή θέση και κάνει μία σημαντική προσπάθεια ώστε να δομηθεί μία πιο κοινωνική Ευρώπη. Με την παρούσα έκθεση, την οποία και υπερψήφισα γίνεται μία προσπάθεια ώστε να υπάρξει μία ισορροπημένη συμφωνία μεταξύ όλων των ενδιαφερομένων και των πολιτικών ομάδων. Η Ομάδα των Σοσιαλιστών και Δημοκρατών του ΕΚ γνωρίζει τη μεγάλη βαρύτητα που έχει το ζήτημα του κοινωνικού ντάμπινγκ και έχει αποδείξει τη δέσμευσή της στην καταπολέμηση του φαινομένου έτσι ώστε να διασφαλιστεί ότι όλοι οι εργαζόμενοι της Ένωσης απολαμβάνουν τα ίδια υψηλά επίπεδα κοινωνικής προστασίας και τα ίδια δικαιώματα.

  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Der vorliegende Bericht setzt sich mit der Problematik des Sozialdumpings auseinander und fordert unter anderem eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den für die Arbeitsaufsicht zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Des Weiteren soll eine EU-weite Liste von Unternehmen, einschließlich Briefkastenfirmen, die für schwere Verstöße gegen europäische arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verantwortlich sind, erstellt und eine europäische Sozialversicherungskarte eingeführt werden.

Sozialdumping, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne erhöhen das Risiko der Armut und sozialer Ausgrenzung. Ich unterstütze voller Überzeugung das Vorhaben, Sozialdumping in der EU zu bekämpfen sowie die Entsenderichtlinie zu reformieren. Hier sind Nachbesserungen unbedingt erforderlich. Auch in Belgien gehen insbesondere im Bausektor durch den Einsatz unterbezahlter und sozial schlecht geschützter entsandter Arbeitnehmer jährlich viele Arbeitsplätze verloren.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ La lutte contre le dumping social est l’une des grandes promesses faites par Jean-Claude Juncker.

Il promettait, le 15 juillet 2014, de «lutter contre le dumping social» au cours de l’actuelle législature, souhait qu’il a réitéré lors de son discours sur l’état de l’Union en 2015.

L’objectif annoncé de ce rapport est de combler les lacunes législatives et réglementaires qui favorisent le développement de la concurrence déloyale actuelle au sein du marché intérieur. Pour cela la solution est simple: plus d’Europe!

La question de la révision de la directive «travailleurs détachés» est survolée car elle fera l’objet d’un rapport séparé.

Dans l’ensemble, même s’il est pavé de bonnes intentions, il n’en reste pas moins européiste au possible, et tellement rempli de bons sentiments qu’il en perd toute crédibilité.

J‘ai donc voté contre ce rapport.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This report calls for further EU harmonisation. At a time when Britain is leaving the European Union, it cannot be in our interests to have such harmonisation. In particular, when countries have massively different purchasing power, the suggestion of harmonisation of minimum income could lead to significant problems – either leading to a lowest common denominator, or to a situation which would be completely unsustainable in the poorest Member States.

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už pranešimą dėl socialinio dempingo Europos Sąjungoje. Europoje augant piktnaudžiavimo ir socialinio dempingo mastams silpnėja vidaus rinkos principo rėmimas ir verslo, ypač MVĮ, konkurencingumas, pažeidžiamos Europos darbuotojų teisės ir pakertamas pasitikėjimas Europos integracija, todėl žemės ūkio, statybos, maitinimo ir maisto, transporto, priežiūros ir buitinių paslaugų sektoriuose būtina siekti socialinės konvergencijos. Todėl pritariu tolimesniems veiksmams, kurie yra būtini siekiant užtikrinti socialinę konvergenciją Europos Sąjungoje.

  Zoltán Balczó (NI), írásban. ‒ A jelentés az Európai Unión belüli szociális dömpingről szól, és lényegében azt mondja, hogy a be nem jelentett foglalkoztatás és a színlelt önfoglalkoztatás a verseny torzulásához vezethet, ami a társadalombiztosítási rendszerek hosszú távú károsodását, a bizonytalan munkahelyek számának növekedését és általánosságban a munkavállalók védelmének és a foglalkoztatás minőségének romlását eredményezheti. A kiszervezés és az alvállalkozásba adás erősödő tendenciája a hatályos munkaügyi és szociális jogszabályokkal való visszaélésre vagy azok megkerülésére adhat lehetőséget. Ezért a belső piacon a mozgás szabadságának és az Unión belüli szolidaritásnak a fenntartásához elengedhetetlen az említett visszaélések kezelése.

Az előzőek alapján a jelentés támogatandó, ugyanakkor a tisztánlátás érdekében néhány megjegyzést indokoltnak tartok. Az áruk, a szolgáltatások és a tőke szabad mozgása olyan országok között, ahol az egyes országok átlagos bérei között tízszeres különbség van (Dánia-Bugária), vagy akár csak négyszeres (Németország-Magyarország), eleve szociális dömpinghez vezet, és ezen semmilyen szabályozás nem segít, legfeljebb kissé mérsékelhet kirívó eseteket. A jelentés a felfelé irányuló szociális konvergencia szükségességét hangsúlyozza, miközben az Unióban pont az ellenkezője, a középosztályok lecsúszása tapasztalható, pont a hatalmas bérkülönbségek miatt, amit tovább ront a bevándorlók és az olcsó (kínai) import által keltett nyomás, ami szintén lefelé szorítja a béreket.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport pour lutter contre le dumping social en Europe. C’est un signal fort que le Parlement européen veut donner avec ce rapport. Ce vote constitue une avancée majeure vers l’Europe de la convergence sociale, rempart essentiel au marché dérégulé qui oppose entre eux les travailleurs européens.

Le Parlement européen a notamment adopté des propositions concrètes parmi lesquelles figurent:

la lutte contre les sociétés dites «boîtes aux lettres» en s’assurant que les entreprises établies dans un État membre de l’Union aient une véritable activité;

la mise en place d’un seuil de 60 % du salaire moyen national comme référence pour fixer au sein des États membres le salaire minimum;

l’extension de la responsabilité conjointe et solidaire sur la chaîne de sous-traitance;

la possibilité pour les autorités compétentes de suspendre la prestation de services en cas de sérieuses violations de la législation relative au détachement des travailleurs;

l’enregistrement des déclarations de détachement dans un registre européen pour faciliter la consultation et la coordination entre États membres;

la demande à la Commission d’évaluer l’impact du différentiel de cotisations sociales des employeurs et des salariés entre États membres.

  Heinz K. Becker (PPE), schriftlich. ‒ Die österreichische Delegation der EVP hat für den Initiativbericht von G. Balas zum Thema Sozialdumping in der Europäischen Union gestimmt, da Social Dumping leider eine Realität in Europa darstellt, welche die Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes negativ beeinflusst. Die Mitgliedstaaten und die Institutionen werden aufgefordert, die drei wesentlichen Ausprägungen von Social Dumping, also wirtschaftlich, finanziell und sozial, zu erkennen und zu bekämpfen. Es darf keine Klassenunterschiede in Europa geben, die auf Herkunft der Arbeitnehmer beruhen und sich in Entlohnung und Sozialleistungen niederschlagen.

  Bendt Bendtsen (PPE), skriftlig. ‒ Jeg har i dag stemt for initiativbetænkningen om social dumping. Ja, der er et par steder, hvor jeg synes, at teksten kunne være bedre – jeg synes, at Kommissionens forslag om enkeltmandsvirksomheder er en god ide for iværksættere – men det er en holdningstilkendegivelse fra min side om, at der er brug for fair konkurrence og rimelige arbejdsvilkår, for eksempel for luftfarten og lastbilchaufførerne. Vi skal have bedre styr på registre på tværs af myndighederne i Europa, så vi ikke ser snyd og bedrag med skuffeselskaber. Den frie bevægelighed er et gode, der ikke skal misbruges.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Il contesto attuale presenta una serie di condizioni che minano fortemente il livello di protezione sociale che sta alla base dell'intero progetto della costruzione europea. La relazione Balas, che ho convintamente sostenuto, affronta il tema del dumping sociale nell'Unione, evidenziando con forza i danni generati da una competizione esacerbata tra gli operatori economici. La concorrenza eccessiva spinge non solo ad una riduzione delle spese associate al costo del lavoro ma anche a un indebolimento delle norme sociali e degli stessi diritti che dovrebbero essere garantiti ai lavoratori dipendenti del continente.

Invertire questa corsa verso il basso deve essere un priorità, per questo occorre in primo luogo migliorare i controlli e le ispezioni a tutti i livelli, incrementando le risorse umane e finanziarie messe a disposizione delle autorità. Servono riforme per modernizzare la registrazione delle prestazioni di lavoro, azioni urgenti nel settore dei trasporti, un documento unico digitale di trasferimento dei diritti sociali per ciascun lavoratore europeo nonché misure come la creazione di una lista europea delle società colpevoli di gravi infrazioni. Solo risolvendo quell'asimmetria esistente fra la realtà del mercato interno e diritti sociali sarà possibile creare una vera convergenza sociale verso l'alto.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe, porque es un informe progresista que denuncia la competencia económica y social injusta que conllevan las prácticas de dumping social. El dumping promueve una reducción de los costes laborales y conlleva una menor protección social de los trabajadores, ello a su vez supone una merma de los recursos disponibles del Estado para proteger a sus propios ciudadanos. El informe propone una armonización de los derechos sociales e incluye medidas positivas como el fortalecimiento de la inspección de trabajo a nivel nacional y la creación de un organismo a nivel de la Unión para combatir las prácticas abusivas; el desarrollo de un documento único digital que garantice los derechos sociales de todos los trabajadores; la obligación de que las empresas tengan una dirección oficial para combatir la existencia de compañías fantasma; una revisión de la Directiva de trabajadores desplazados para garantizar la competencia leal, con especial énfasis en el sector del transporte y la adopción de un protocolo social asegurando el predominio de los derechos sociales sobre las libertades económicas, así como, la introducción de salario mínimo que se pueden extender a nivel de la Unión en algunos sectores.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He apoyado las líneas básicas de este informe porque comparto que el fortalecimiento del mercado interior debe ser paralelo a una armonización de los derechos sociales en el mismo. De lo contrario asistiremos a casos de dumping social que están llevando a prácticas que venimos reiteradamente denunciando en sectores como el transporte y la construcción, que alteran la competencia y están degradando aspectos básicos de las condiciones laborales como la capacidad adquisitiva de los salarios y, especialmente, la seguridad de los trabajadores. Poner coto a esta amenaza es clave también para que la ciudadanía perciba la utilidad del proyecto europeo. Coincido en la necesidad de activar el compromiso de la Comisión en este campo.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ La lutte contre le dumping social est l’une des grandes promesses faites par Jean-Claude Juncker. Il promettait, le 15 juillet 2014, de «lutter contre le dumping social» au cours de l’actuelle législature, souhait qu’il a réitéré lors de son discours sur l’état de l’Union en 2015. La compétence sociale reste l’une des compétences exclusives des États membres, c’est pourquoi il existe aujourd’hui de grandes différences entre les droits sociaux et les obligations sociales des pays.

Selon le rapporteur, et l’UE, cette asymétrie est un obstacle à l’harmonisation des conditions de vie et de travail dans l’UE. Pire, cette situation conduit à l’affaiblissement des standards sociaux, dégrade l’ensemble des droits des salariés et amoindrit les ressources financières nécessaires aux différents systèmes de protection sociale.

Malheureusement, les solutions préconisées par le rapport Balas ne nous semblent pas de nature à lutter sérieusement contre ce fléau, étant issues en droite ligne de la matrice idéologique euro-fédéraliste, notamment l’idée folle de la création d’une agence européenne d’inspecteurs du travail. Considérant le texte aussi insuffisant que traversé par les mauvaises orientations, nous avons voté contre.

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il mercato unico è un progetto ingiusto e malato sostenuto dalle istituzioni europee. La libera circolazione dei lavoratori e le enormi differenze nel costo del lavoro tra gli Stati membri hanno trasformato la delocalizzazione e il dumping in flagelli sociali che stanno sterminando interi settori economici in Italia, quali l'edilizia o l'autotrasporto.

I nostri territori e i nostri lavoratori sono vittime delle manovre sleali delle agenzie interinali straniere e delle multinazionali, che stanno massacrando il nostro tessuto produttivo, lasciando i lavoratori italiani in un deserto di disoccupazione e problemi sociali. Le regole del mercato unico vanno riscritte, questa volta in favore della nostra gente. Per tutti questi motivi non ho inteso sostenere il testo con il mio voto.

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe, los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pasisakė dėl socialinio dempingo ES. Pranešime kalbama apie tai, kad įmonių konkurencinis pranašumas mūsų bendroje Europos Sąjungos rinkoje, jeigu jis yra įgyjamas nesąžininga praktika ar darbuotojų išnaudojimo kaina, turėtų būti absoliučiai netoleruojamas. Tokia praktika gimdo skurdą ir atskirtį tam tikrose valstybėse narėse, susipriešinimą Europos Sąjungoje ir skaldo ES vienybę. Su nesąžininga praktika ir darbuotojų išnaudojimu turi būti kovojama įvairiomis priemonėmis: stiprinant darbo inspekcijas, taip pat ir tarpvalstybinėse bylose, kovojant su šešėline ekonomika, nelegaliu darbu, fiktyvia savisamda, mokesčių vengimu ir visais kitais dalykais, kurie pakerta ES valstybių narių pasitikėjimą vieni kitais ir kelia grėsmę mūsų bendrai rinkai ir laisvam darbuotojų judėjimui.

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A Fidesz-KDNP európai parlamenti delegációja egységesen és határozottan nemmel szavazott a szociális dömpingről szóló EP-jelentésre. A dokumentum – többek közt – veszélyt lát ugyanis a szolgáltatások szabad áramlása keretében legálisan más tagállamban foglalkoztatott EU-s állampolgárokban, elsősorban a Közép-Kelet Európából érkezett munkavállalókban. A jelentés ahelyett, hogy meghatározta volna a „szociális dömping” fogalmát, a legálisan foglalkoztatott munkavállalók másik EU-tagállamba történő kiküldetését igyekezett szociális dömpingként meghatározni.

Már meglévő EU-s jogszabályok alapján egy másik tagállamba legálisan kiküldött munkavállalók, valamint a határon átnyúló szolgáltatásokat végzők, tipikusan fuvarozók jogállását kívánja a jelentés összemosni, többek között a be nem jelentett munkavállalók és a háztartási, az ápolási-gondozási szektorban (különösen az otthoni ápolásban) dolgozók helyzetével, ami elfogadhatatlan. Mint ismert, az Unión belül kiküldöttként dolgozó munkavállalók aránya nem éri el az uniós munkaerőpiac 1%-át sem. Felmerül a kérdés, hogy az Európai Bizottság vajon miért erőltette a jogszabály felülvizsgálatának megkezdését a kiküldött munkavállalók kapcsán, amikor még le sem járt az annak átültetésére szabott határidő.

Ismert tény az is, hogy a nyugat-európai vállalkozások sokkal tőkeerősebbek, ezzel szemben Közép-Kelet-Európában a versenyképesség egyik fő eleme az alacsonyabb bérköltség. A kettő közötti különbözőséget tudná korlátozottan ugyan, de feloldani a kiküldött munkavállalókra vonatkozó jogszabály, amelynek felülvizsgálatát csak megfelelő tapasztalatok birtokában lenne ésszerű és méltányos elvégezni.

  Franc Bogovič (PPE), pisno. – Z željo po izboljšanju definicije “socialnega dampinga”, ki ga seveda ne smemo mešati z dampingom na področjih trgovinske politike in delovnega sektorja, sem podprl poročilo o socialnem dampingu v EU.

Dejstvo je, da so socialne pravice po EU precej različne, saj zakonodajo ureja nacionalna zakonodaja. Tako seveda prihaja do velikih razlik, podjetja pa seveda izkoriščajo notranji trg in se poslužijo zakonodaje, ki jim na tem področju najbolj ustreza.

Če želimo normalno delujoč notranji trg tudi na področju prostega pretoka delovne sile, moramo težiti k homogenizaciji socialnih pravic in obveznosti delavcev, kot moramo tudi urediti posebne primere, kot so na primer delavci na morju, napoteni delavci v drugo državo, prevozniki itd.

Zato tudi moja podpora predlogu poročevalca o sprejetju protokola o socialni politiki, ki bi zagotovil prednost socialnih pravic pred ekonomskimi svoboščinami.

  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. ‒ La legislazione sul lavoro e sulle politiche sociali è a tutt´oggi di competenza degli Stati Membri. In assenza di meccanismi di armonizzazione e con sistemi sociali molto diversi, il mercato unico e la libera circolazione dei lavoratori possono dar modo a pratiche, come il dumping sociale, di svilupparsi. Si tratta di forme di concorrenza sleale tra aziende e indirettamente tra lavoratori, volte a cercare di utilizzare di volta in volta le normative più convenienti tra quelle esistenti nei diversi Stati Membri.

Ci troviamo di fronte a un problema non solo sociale, ma anche politico, che richiede una soluzione europea diretta alla protezione dei suoi cittadini. Accolgo dunque positivamente questa relazione che affronta le diverse sfaccettature del fenomeno evidenziando la necessità di un´iniziativa che affronti il tema della concorrenza sleale tra imprese europee e le conseguenti pratiche abusive che mettono a repentaglio i diritti dei cittadini in quanto lavoratori.

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovo Izvješće o socijalnom dampingu u EU-u. Fenomen socijalnog dampinga proizlazi iz prakse nelojalnog gospodarskog i socijalnog tržišnog natjecanja i predstavlja „utrku do dna” u odnosu na socijalne uvjete u Europi, oštetivši visoku razinu socijalne zaštite u EU-u.

Povećana konkurencija između gospodarskih subjekata ih potiče da smanje potrošnju u vezi s troškovima rada, što je dovelo do slabljenja društvenih standarda koji su na snazi u različitim državama članicama Unije. Ovim izvješćem pokazujemo kako smo svjesni težine problema od socijalnog dampinga i izraz je našeg angažmana u borbi protiv socijalnog dampinga te kako bi se osiguralo da svi radnici u Europi uživaju visoku razinu socijalne zaštite i prava.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Si je suis favorable à ce que le niveau de vie des habitants des pays de l’UE les plus pauvres rejoigne assez rapidement celui des pays développés, je nie toute compétence de l’UE en la matière. Bafouer les souverainetés n’amènera jamais la prospérité. Ces bonnes intentions utopistes masquent en réalité de biens sinistres objectifs.

Je vote donc contre.

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Nella UE è spesso prevalente il lato economico su quello sociale: questo porta a degli squilibri, soprattutto territoriali, in cui un differente livello di tutela dei diritti da Stato a Stato porta a sfruttamento di manodopera scarsamente qualificata, a migrazioni interne della stessa manodopera e a un rischio di doppio regime degli standard sociali e di sicurezza interni, con la conseguenza di aumentare le differenze e le diffidenze interne fra i cittadini dell'Unione e di generare invidia sociale.

Occorre sottolineare la fragilità specifica della protezione sociale di determinati lavoratori dipendenti come i "lavoratori del mare", vittime dell'uso, fatto da molti armatori, delle bandiere di comodo, che consentono ai datori di lavoro di sottrarsi agli obblighi sociali. Tali pratiche hanno un impatto negativo sulle norme di sicurezza e contribuiscono alla diminuzione del numero dei marittimi europei qualificati e alla perdita del loro know-how. Questo non è accettabile per la realtà politica leader nel mondo nella promozione dello standard di vita e dei diritti individuali: i diritti sociali devono essere promossi e non solo enunciati dalla Commissione. È necessaria l'introduzione di un dovere di diligenza per le più importanti società europee, nei confronti dell'attività delle loro affiliate e dei loro subappaltatori.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport vise à lutter contre le dumping social au sein de l’Union européenne en plaidant pour une harmonisation des systèmes de protection sociale et des droits sociaux dans les États membres. Or la convergence des salaires vers le haut qu’ils appellent de leurs vœux est une illusion dans un système de libre-échange généralisé. En effet, les entreprises s’installent dans les États membres qui disposent d’une législation du travail peu contraignante. Par ailleurs, la directive européenne sur le détachement des travailleurs, qui permet aux entreprises de délocaliser sur place en embauchant des salariés d’Europe de l’Est sous-payés et soumis aux charges sociales de leur pays d’origine, exacerbe la concurrence entre les salariés des différents États membres. C’est par conséquent à celui qui aura le moins de revendication salariale en matière de temps de travail et de rémunération que reviendra l’emploi. Or dans ce rapport, ils font mine de s’attaquer aux effets dont ils chérissent les causes. Ils déplorent en effet la fraude aux travailleurs détachés alors qu’ils sont à l’origine de cette infâme directive, que nous proposons de supprimer. J’ai donc voté contre ce texte.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Am votat împotriva acestui raport, având în vedere prevederile referitoare la armonizarea politicilor sociale la nivelul UE, precum și cele referitoare la crearea de măsuri protecționiste în statele membre și introducerea de limitări și bariere cu privire la libera circulație a serviciilor și lucrătorilor.

Pot fi de acord cu prevederile referitoare la eforturile de a ne asigura că toți lucrătorii sunt protejați și au acces la condiții echitabile de muncă, însă nu pot fi de acord cu măsuri care subminează competențele statelor membre, mai ales în ceea ce privește stabilirea salariilor, securitatea socială, sistemul de taxe și reforme specifice pe piața muncii.

  Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. ‒ Am votat împotriva acestui raport, deoarece consider că nu a fost luată în calcul situația particulară a unor noi state membre, care au trecut la economia de piață în 1990.

Se încearcă o definiție a dumpingului social ca o gamă largă de practici abuzive care permit, printre altele, dezvoltarea unei concurențe inechitabile prin reducerea la minimum în mod ilegal a cheltuielilor de operare și a celor cu personalul.

Într-un mediu economic unitar, această definiție ar fi corectă și nu ar ridica nicio obiecție. Există, însă, un decalaj de dezvoltare economică între statele membre vechi și cele noi, care, de altfel, explică în mare măsură cheltuielile mici de operare în acele state, dar și cheltuieli mai mici cu personalul.

Sunt de părere că raportorul trebuia să țină seama de acest aspect și să ofere o viziune completă asupra situației economiei europene.

Firește, sunt de acord să se lupte împotriva dumpingului social, deoarece acesta constă adeseori în practici ilegale, precum munca nedeclarată sau practici abuzive. Totuși, pentru o economie atât de complexă și de diversă precum cea a Uniunii Europene, consider că nu ar trebui să se confunde cu dumpingul social nivelul economic al unor state membre din răsăritul Europei.

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe, los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Nous avons enfin voté un texte qui définit clairement le terme de dumping social. Nous devons être capables, au sein de l’Union, de lutter ensemble contre une concurrence sociale déloyale. Nos concitoyens sont les premières victimes du dumping social. Pour résoudre ce problème, nous devons faire converger les politiques sociales des États membres. Cette convergence doit se faire vers le haut. Il est inconcevable que les systèmes sociaux les plus aboutis soient amoindris dans ce processus. Nous attendons par ailleurs très prochainement une révision de la directive sur le détachement des travailleurs, qui a déjà fait l’objet d’une proposition de la Commission européenne en mars 2016. J’ai voté en faveur de ce rapport d’initiative sur le dumping social.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione in questione poiché ritengo che la problematica del dumping sociale è di scottante attualità e richiede provvedimenti urgenti e mirati. Uno dei principi fondamentali delle politiche UE è dato, proprio, dalla coesione sociale. Ciò si traduce nell'impellente necessità di riavvicinare le retribuzioni in vista di una migliore ed effettiva protezione sociale di tutti i lavoratori.

Nell'Unione attuale persistono considerevoli differenze per quanto concerne sia le condizioni lavorative che gli aspetti prettamente retributivi. La concorrenza sleale riduce i costi operativi e quelli legati alla manodopera, dando luogo a vere e proprie violazioni dei diritti dei lavoratori, fino a sfociare nello sfruttamento degli stessi.

Occorre armonizzare i diritti sociali per i quali, ancora in molti casi, gli Stati membri ne detengono la competenza. In linea con il relatore, auspico un rafforzamento dei controlli e delle ispezioni in ottemperanza alla legislazione vigente.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of this very good own-initiative report, which proposes solutions to harmonise social rights upwards across the EU. The draft report recommended several measures to fill the regulatory and legislative gaps. These included strengthening labour inspections at national level and the creation of a EU-level body to combat abusive practices; an obligation for companies to have one official address to combat letterbox companies; blacklisting companies responsible for serious offences including the use of undeclared work; and a revision of the Posting of Workers Directive to ensure real equal treatment of workers and fair competition. More than 700 amendments were tabled, mainly by conservatives, and the resulting compromise amendments have weakened the report, in particular by blocking all concrete proposals in relation to the PWD. Despite this it is still a very progressive and valuable report that comes at a crucial time in the lead-up to the revision of the PWD.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding, own-initiative report. Social dumping is, of course, a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad.

However, this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that, there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping, as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also, the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration.

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as I believe that increasing worker mobility within the Single Market is positive. It stimulates the EU’s economic development, as well as enhancing social and cultural cohesion. These workers play a part in addressing the mismatch between available employee skills and the needs of the marketplace. I believe that we must protect the Internal Market, but there must also be safeguards to prevent abuse. When there are shortcomings in European legislation we should work to address them. But this cannot be done in a vacuum. We need proper enforcement of these rules through controls which are able to detect and prevent abuse, abuse of all kinds, be it tax avoidance, unfair competition or undeclared work. We should cooperate together with Member States to ensure that all European workers’ rights are respected.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ La relazione mette in evidenza le storture legate al mercato interno per come concepito attualmente. Non vi si sono infatti diritti e trattamenti sociali per i lavoratori validi in tutta l’Unione, fatto che conduce ad un dumping a danno degli stessi. La competizione tra operatori economici viene infatti scaricata sul costo del lavoro, portando ad una deleteria corsa al ribasso degli standard. La relazione raccomanda misure con l’obiettivo colmare le carenze normative in materia di lotta alla concorrenza sleale e di favorire invece la portabilità dei diritti sociali dei lavoratori. Ho sicuramente votato a favore della relazione.

  Dita Charanzová (ALDE), in writing. ‒ Social dumping resulting in unfair competition, illegal practices and disregard of social and labour standards is, of course, negative and we should do our best to fight against it. We need to make sure that the current rules are fully enforced and that there is no room for social dumping in the EU. However, there is a certain misuse of the term in the present report which relates to the fact that there are differences in labour costs among the EU Member States. The report, in this respect, calls for protectionist measures to be adopted and that is why I voted against it. Free movement of labour, together with competitive advantages of respective Member States need to be preserved, as they are at the very basis of the European Union.

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ Le diseguaglianze sociali ed economiche in Europa mettono a repentaglio il conseguimento degli obiettivi di Europa 2020 in materia di povertà e occupazione. La crescente tendenza al lavoro sommerso, all'esternalizzazione e al subappalto, nonché il conseguente aumento del precariato e deterioramento dei livelli di tutela dei lavoratori, sono tra le cause primarie di questa disparità.

Il dumping sociale e le altre forme di concorrenza sleale stanno impedendo il raggiungimento delle condizioni di lavoro e degli standard sociali garantiti a livello europeo. Pertanto, ho apprezzato l'accento che la relazione ha posto sulla supremazia dei diritti fondamentali e la volontà di intensificare il dialogo sociale contro le pratiche di dumping.

Ritengo che la creazione di un corpo europeo di ispettori del lavoro per investigare su pratiche di concorrenza sleale e su casi di dumping sociale possa essere una misura efficace.

In aggiunta, va rimarcato che le donne sono spesso le più colpite dal dumping sociale e dal lavoro non dichiarato, specialmente nei lavori domestici e di assistenza. Spero vivamente che la Commissione, in collaborazione con i suoi Stati membri, avvii una dettagliata e tempestiva analisi della situazione delle donne vittime di tali pratiche.

Sulla base di queste osservazioni, ho ritenuto di sostenere la relazione.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και τονίζουμε ότι τα κοινωνικά ζητήματα, και κυρίως το ζήτημα του αθέμιτου κοινωνικού ανταγωνισμού, απασχολούν έντονα τους Ευρωπαίους συμπολίτες μας. Υπογραμμίζεται έτσι η σημασία της άρθρωσης ενός ισχυρού και ευκρινούς λόγου από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, ο οποίος θα συμβάλει στην οικοδόμηση μιας Ευρώπης περισσότερο κοινωνικής και, κατ’ επέκταση, περισσότερο φιλικής για τους πολίτες μας.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Ψηφίσαμε ως προς την έκθεση σχετικά με το κοινωνικό ντάμπινγκ στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Το ζήτημα του κοινωνικού ντάμπινγκ είναι ιδιαίτερα σημαντικό και έχει εκλάβει μεγάλες διαστάσεις τα τελευταία χρόνια. Παρότι η αγορά έχει γνωρίσει ιδιαίτερη ανάπτυξη, δεν μπορούμε να πούμε το ίδιο και για την προστασία κοινωνικών δικαιωμάτων, ιδιαίτερα υπό το πρίσμα πολιτικών που ακολουθούνται σε συγκεκριμένες χώρες, με στόχο την προσέλκυση επιχειρήσεων εις βάρος των συμφερόντων των πολιτών. Καθώς η έκθεση αυτή εστιάζει σε προοπτικές αντιμετώπισης του φαινομένου, ψήφισα θετικά.

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Mi sono espresso a favore di questo argomento così importante, e allo stesso tempo controverso, per dare un segnale positivo alla lotta per i diritti sociali dei lavoratori.

Mi congratulo con la collega Danuta Jazlowiecka per l’ottimo lavoro svolto su questa relazione. Infatti sono lieto che un compromesso finale con il gruppo S&D abbia permesso di proporre, per la prima volta a livello europeo, una definizione di “social dumping”, inteso come pratiche intenzionalmente abusive ed elusione della legislazione europea e nazionale vigente a danno dei lavoratori.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the report on Social dumping in the EU and noted no objections.

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Europa foi definida pelos seus criadores como um espaço democrático, com bom desempenho económico e uma proteção social de alto nível.

Foi dada prioridade à construção e ao reforço do mercado interno, não existindo semelhante harmonização no que aos direitos sociais se refere. Existe, de facto, uma assimetria entre a realidade de um mercado interno praticamente concluído e direitos sociais muito heterogéneos.

Este paradoxo põe em causa o próprio princípio da concorrência leal entre empresas e a promoção de uma economia social de mercado pela União. Esta situação de concorrência económica e social desleal representa também um obstáculo à manutenção de uma proteção social de alto nível na Europa.

Apoio o presente relatório, que defende a necessidade de um aumento dos controlos e das inspeções, tanto a nível nacional, como a nível europeu, em aplicação da legislação existente.

Defendo a criação de um documento digital único do qual constem os direitos sociais de todos os trabalhadores europeus.

Destaco a necessidade de revisão da Diretiva do destacamento de trabalhadores, de forma a abrir caminho à alteração da sua atual base jurídica, tal como os regulamentos em matéria de coordenação dos sistemas de segurança social.

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe für den Bericht gestimmt, denn das Thema Sozialdumping müssen wir auf europäischer Ebene angehen. Grundpfeiler unseres Binnenmarktes ist die soziale Marktwirtschaft. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sollte EU-weit berücksichtigt werden. Dafür müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und durch bessere Kontrollen und eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit Umgehungen von Sozialstandards unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips unterbinden.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding, own-initiative report. Social dumping is of course a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad. However this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ "Dumping sociale", un termine che allo stato attuale non ha una definizione legalmente riconosciuta e universamente condivisa, eppure è noto a tutti il moltiplicarsi di pratiche illegali che permettono lo sviluppo di una concorrenza sleale, creando così un'asimmetria fra la realtà di un mercato interno in continua evoluzione e diritti sociali molto eterogenei, che indebolisce l'adesione al principio del mercato interno e affievolisce la fiducia nella costruzione europea.

Piuttosto che nascondersi dietro politiche protezionistiche, adottando decisioni unilaterali in materia sociale, gli Stati farebbero meglio a collaborare tra di loro, rafforzando i controlli per evitare soprattutto l'utilizzo, da parte di taluni attori economici, di pratiche illegali quali il lavoro sommerso o di pratiche abusive come il falso lavoro autonomo il quale può portare a gravi distorsioni del mercato, a danno delle imprese che lavorano onestamente, in particolare le PMI e di tutti quei settori maggiormente interessati quali ad esempio l'agricoltura, l'edilizia e il settore alimentare.

Credo nella necessità di conseguire una convergenza sociale nell'UE, per un mercato del lavoro più equo al fine di raggiungere una competitività forte e sostenibile in tutti gli Stati membri.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The report favours the establishment of wage floors in the form of a national minimum wage, where applicable, with due respect for the practices of each Member State. Such debate should be undertaken in full concordance with the social partners with the objective of gradually attaining at least 60% of the respective national average wage, if possible, so as to avoid excessive wage disparities.

It is evident that a pay gap still exists and, despite existing EU legislation and soft-law recommendations, progress in this area is extremely limited. The situation is exacerbated by social dumping which doesn’t help. This accentuates a wider gender pension gap that puts elderly women at greater risk of poverty than elderly men.

I support specific recommendations the report makes to the Member States as part of the European Semester, to incorporate opinions on social issues with a view to enhancing worker protection through convergence

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe no sólo se posiciona con claridad sobre un problema, el del dumping social, que la derecha y otras instituciones europeas se niegan incluso a nombrar, sino que exige medidas con las que estoy muy de acuerdo: la mejor implementación de las regulaciones laborales existentes, el refuerzo de sanciones e inspecciones y la extensión de responsabilidad a la cadena de subcontratas, la coordinación de los sistemas de seguridad social, la igualdad de derechos entre trabajadores en un mismo lugar etc.

Veo con escepticismo que la arquitectura constitucional de los tratados, especialmente cuando la Unión no se plantea integrarse en la Carta Social Europea o, incluso, en la CEDH, permita superar la actual subordinación de las normas laborales a las «libertades de mercado» que utilizan los grandes grupos para forzar a los trabajadores a competir entre sí y, en este sentido, considero insuficientes propuestas como la del «Pilar Social» o la actual reforma de la directiva de trabajadores desplazados que agradan al ponente. Pese a ello, considerándolo un paso en la buena dirección, he votado a favor.

  Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. ‒ La risoluzione del Parlamento europeo costituisce un passo in avanti per l'Europa della convergenza sociale, che vuole affermare la sua volontà di progresso sociale, e che riduce le differenze e quindi contrasti e discriminazioni tra lavoratori che esercitano la professione in differenti nazioni europee. Ho votato in favore della risoluzione, perché ritengo appropriate le misure proposte dal Parlamento europeo che includono un maggiore controllo e coordinamento tra e da parte degli Stati membri nei confronti di società che sono responsabili di gravi violazioni della legislazione sociale del lavoro e dei diritti fondamentali dei lavoratori, nella lotta al dumping sociale nel settore dei trasporti che è particolarmente frammentato a livello europeo anche attraverso la creazione di una Agenzia europea per il trasporto su ruota e nella tutela delle donne che sono particolarmente colpite dal dumping sociale.

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ A jelentés szavazásánál tartózkodtam, mert a jelentés ahelyett, hogy meghatározta volna a „szociális dömping” fogalmát, a legálisan foglalkoztatott munkavállalók másik EU-tagállamba történő kiküldetését igyekezett szociális dömpingként meghatározni. Már meglévő EU-s jogszabályok alapján egy másik tagállamba legálisan kiküldött munkavállalók, valamint a határon átnyúló szolgáltatásokat végzők, tipikusan fuvarozók jogállását kívánja a jelentés összemosni, többek között a be nem jelentett munkavállalók és a háztartási, az ápolási-gondozási szektorban (különösen az otthoni ápolásban) dolgozók helyzetével. Továbbá a jelentés számos esetben túllépi a szubszidiaritás határát, és többek közt uniós „polgári minimumjövedelem” garantálását tűzi ki célul, illetve beleszól a nemzeti bérezés politikájába.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ W sprawie dumpingu socjalnego w UE zdecydowałem, że wstrzymam się od głosu. Mam zastrzeżenia co do treści projektu. Frakcja polityczna, do której należę, złożyła liczne poprawki, aby był on zgodny z zasadą pomocniczości i proporcjonalności. To, co budzi moje zastrzeżenia i niepokój, to działania mające służyć podważeniu kompetencji państw członkowskich w kwestii wynagrodzeń, ubezpieczenia społecznego, systemów podatkowych oraz konkretnych reform rynków pracy. Z powodu przynależności do frakcji, która dba o zachowanie suwerenności każdego państwa członkowskiego, postanowiłem wstrzymać się od głosu.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ Social Dumping in Europe is unacceptable. We need to have a strong voice in helping to build a more Social Europe. We need to safeguard each and every person working in member countries and ensure that they are all treated equally. This also helps to generate more support from European Citizens. I strongly agree and support this report, as we need to fight against social dumping practices and ensure that all workers in Europe enjoy high levels of social protection and rights.

  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ I cannot support this report and its calls for initiatives at an EU level that would undermine the competence and effectiveness of national governments’ efforts in their own labour markets. I am a strong supporter of protecting all workers from unfair working conditions but national governments are much better placed to develop labour market policies addressing their own specific needs.

  Rosa D'Amato (EFDD), per iscritto. ‒ Le riforme strutturali in materia di lavoro richieste dall'Europa si sono tradotte in alcuni Stati membri nella precarizzazione dei contratti e nella diminuzione della sicurezza sociale. Inoltre la "svendita" delle tutele sociali a vantaggio di trattamenti economici più vantaggiosi, lo sfruttamento attraverso gli orari di lavoro e di riposo violati, la competitività al ribasso con la Cina e altri paesi terzi, ma anche la crescente tendenza all'utilizzo dei voucher in Italia al posto di regolari contratti di lavoro, quando non addirittura al ricorso al caporalato, portano a un aumento del precariato, a forme di schiavizzazione, alla mancanza di sicurezza sul posto di lavoro e a ridotte entrate contributive per gli Stati membri.

Ben venga la proposta di sanzionare chi utilizza il dumping sociale per ottenere profitti maggiori, ma servono controlli più diffusi e stringenti. Infine, esprimo un grande apprezzamento per la proposta di contrastare il calo del tasso di occupazione causato dalla crisi economica e finanziaria con un cambio di paradigma che metta in primo piano il "reddito" rispetto al "lavoro" e che persegua l'obiettivo di garantire un "reddito minimo di cittadinanza" in tutta l'Unione europea tale da garantire un'esistenza libera e dignitosa. Per questo il mio voto è positivo.

  Nicola Danti (S&D), per iscritto. ‒ L'eterogeneità delle normative nazionali ed europee in materia sociale e di lavoro fanno sì che oggi il dumping sociale sia ancora una realtà all'interno dell'Unione europea.

Come accade nell'ambito delle relazioni commerciali con i nostri partner, dobbiamo invece combattere questo fenomeno per impedire le gravi distorsioni del mercato con cui ci confrontiamo e assicurare parità di trattamento e di non discriminazione a tutti i lavoratori europei.

Come sostenuto nella relazione, la Commissione europea e gli Stati membri dovranno garantire il rafforzamento dei controlli per una migliore attuazione delle normative vigenti, oltre a favorire un maggior coordinamento tra e da parte degli Stati membri per combattere il deterioramento dei livelli di tutela dei lavoratori e della qualità del lavoro in generale, molto spesso causate proprio da abusi ed elusioni delle legislazioni esistenti da parte di alcuni attori economici.

La riduzione illegale dei costi operativi e legati alla manodopera danno luogo ad una concorrenza sleale, nonché alla violazione dei diritti dei lavoratori, che danneggia le imprese che lavorano onestamente e in particolar modo le piccole e medie imprese, importantissime protagoniste del sistema produttivo europeo. Per questo ho espresso voto favorevole alla relazione.

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport d’initiative porte sur le principe de dumping social dans l’Union européenne. Le rapporteur considère notamment que le dumping social est une pratique illégale, responsable d’une concurrence déloyale entre les travailleurs européens. Selon le rapport, il est nécessaire d’établir des conditions claires applicables à tous les travailleurs dans tous les États membres de l’Union. Soutenant ces objectifs j’ai voté en faveur du rapport.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding, own-initiative report. Social dumping is of course a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad. However this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration.

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai voté en faveur de ce rapport sur le dumping social dans l’Union européenne. Il me semble en effet nécessaire que le Parlement européen apporte ses recommandations afin de prévenir les pratiques abusives et le dumping social, qui profitent des faiblesses de la législation européenne et mettent particulièrement à mal certaines secteurs de nos économies. Nous nous devons de mettre tout en œuvre pour garantir une concurrence loyale en Europe et, pour cela, les États membres devraient notamment renforcer les structures d’inspection du travail.

  Angélique Delahaye (PPE), par écrit. ‒ J’ai tenu à soutenir ce rapport sur le dumping social dans l’Union européenne. Ce texte propose pour la première fois une définition du dumping social, qui servira comme base pour les négociations futures dans ce domaine. Dans ce texte, il est également fait allusion à une évaluation de l’impact économique et social du différentiel des cotisations sociales entre les États membres, que je trouve particulièrement intéressante et importante. Enfin je me réjouis que des initiatives se mettent en place pour protéger le marché intérieur en luttant contre les pratiques déloyales et la fraude sociale. Il est en effet essentiel selon moi de travailler à une harmonisation des politiques sociales dans l’Union pour avancer dans la construction d’une Europe sociale.

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Il dumping sociale si verifica nel momento in cui un datore di lavoro assume mano d’opera più economica rispetto alle risorse disponibili sul mercato nazionale. Questa pratica va limitata poiché incide negativamente sul tessuto sociale, colpendo soprattutto le fasce più deboli dei lavoratori dipendenti. Ho sostenuto la relazione perché si impegna a migliorare, sia a livello europeo che nazionale, i controlli e la legislazione per lo sviluppo di un’economia sostenibile e concorrenziale nel rispetto dei diritti dei lavoratori e del progresso sociale.

  Jean-Paul Denanot (S&D), par écrit. ‒ L'absence criante d'harmonisation sociale met en péril le projet européen depuis trop longtemps. Le rapport de mon collègue Guillaume Balas cristallise les rapports de force sur des questions essentielles comme la mise en place d'un seuil de 60 % du salaire moyen national comme référence pour fixer au sein des États membres le salaire minimum, la lutte contre le travail indépendant factice et une nouvelle proposition de révision de la directive sur le détachement. C’est un rapport essentiel, qui pose le principe de la convergence sociale vers le haut, qui doit maintenant être suivi d’effet.

  Gérard Deprez (ALDE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport parce qu’il dresse des mesures concrètes à mettre en œuvre pour lutter contre le dumping social dont sont victimes de nombreux secteurs d’activité en Europe, à commencer par les secteurs de la construction et du transport. La libre circulation des travailleurs est incontestablement une valeur ajoutée européenne, mais les lacunes et les imprécisions de la directive sur le détachement des travailleurs ont généré de trop fréquentes violations des législations européennes et nationales (non-déclaration dans le pays d’origine, rémunérations très inférieures au salaire minimum, dépassement des durées maximales de travail, etc.) et provoqué de nombreuses faillites et licenciements en Europe. Nous avons besoin de la mobilité des travailleurs, mais cette mobilité doit être correctement encadrée et la concurrence doit être loyale. L’UE doit donc se doter d’une réelle capacité de contrôle, faciliter le travail de nos inspecteurs sur le terrain et harmoniser les sanctions. Cette approche est le meilleur bouclier pour conforter la libre circulation des travailleurs.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Le président Juncker promettait, le 15 juillet 2014, de «lutter contre le dumping social» au cours de l’actuelle législature, souhait qu’il a réitéré lors de son discours sur l’état de l’Union en 2015. L’objectif de ce texte est de combler les vides juridiques qui favorisent la concurrence déloyale entre les États membres. Les solutions envisagées sont les suivantes: création d’une inspection du travail paneuropéenne, création d’un document de travail numérique unique et révision de la directive sur le détachement de travailleurs. Nous ne pouvons soutenir ce texte, qui prône le maintien des principes fondamentaux de l’Union européenne (notamment la libre circulation des travailleurs) alors même que ceux-ci sont à l’origine du dumping social. Le groupe ENF a d’autre part proposé une résolution alternative, rappelant le principe de souveraineté des États contre toute tentative d’harmonisation paneuropéenne. J’ai bien entendu voté contre le texte.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Не подкрепих доклада на колегата Балас относно социалния дъмпинг в ЕС, тъй като не смятам, че той представлява реална обстановка в ЕС. Целта на този доклад е да определи позицията на нашата институция по редици предстоящи предложения на Европейската комисия по въпросите с командироването на работници, прегледа на Регламент 883/2004, както и със създаването на европейски стълб от социално права.

Докладът съдържа редица положителни точки и докато мога да се съглася и изрично подкрепям стремежа за осигуряване на равни права на работниците, няма как да подкрепя инициативи, които подкопават компетенциите на страните членки.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζουμε. Είναι τουλάχιστον ειρωνικό να θέλει να εμφανίζεται η Ένωση ως προστάτης των εργαζομένων όταν οι πολιτικές της είναι υπεύθυνες για την σημερινή απαράδεκτη κατάσταση.

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ A Fidesz-KDNP európai parlamenti delegációja egységesen és határozottan nemmel szavazott a szociális dömpingről szóló EP-jelentésre. A dokumentum – többek közt – veszélyt lát ugyanis a szolgáltatások szabad áramlása keretében legálisan más tagállamban foglalkoztatott EU-s állampolgárokban, elsősorban a Közép-Kelet Európából érkezett munkavállalókban. A jelentés ahelyett, hogy meghatározta volna a „szociális dömping” fogalmát, a legálisan foglalkoztatott munkavállalók másik EU-tagállamba történő kiküldetését igyekezett szociális dömpingként meghatározni.

Már meglévő EU-s jogszabályok alapján egy másik tagállamba legálisan kiküldött munkavállalók, valamint a határon átnyúló szolgáltatásokat végzők, tipikusan fuvarozók jogállását kívánja a jelentés összemosni, többek között a be nem jelentett munkavállalók és a háztartási, az ápolási-gondozási szektorban (különösen az otthoni ápolásban) dolgozók helyzetével elfogadhatatlan. Mint ismert, az Unión belül kiküldöttként dolgozó munkavállalók aránya nem éri el az uniós munkaerő-piac 1%-át sem. Felmerül a kérdés, hogy az Európai Bizottság vajon miért erőltette a jogszabály felülvizsgálatának megkezdését a kiküldött munkavállalók kapcsán, amikor még le sem járt az annak átültetésére szabott határidő.

Ismert tény az is, hogy a nyugat-európai vállalkozások sokkal tőkeerősebbek, ezzel szemben Közép-Kelet-Európában a versenyképesség egyik fő eleme az alacsonyabb bérköltség. A kettő közötti különbözőséget tudná korlátozottan ugyan, de feloldani a kiküldött munkavállalókra vonatkozó jogszabály, amelynek felülvizsgálatát csak megfelelő tapasztalatok birtokában lenne ésszerű és méltányos elvégezni.

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. ‒ Europa ha sido definida como un espacio democrático, con una economía eficaz y con una protección social de alto nivel. No obstante si la liberalización del mercado no va ligada con la armonización de los derechos sociales, se puede poner en riesgo el principio de competencia leal entre las empresas y la promoción de una economía social de mercado. La multiplicación de las prácticas abusivas, así como la competencia social desleal debilitan la adhesión al principio del mercado interior y socavan la confianza en la construcción europea.

Desde el Parlamento Europeo se expresa el compromiso de «combatir el dumping social», colmando las lagunas legislativas y reglamentarias que favorecen el desarrollo de la competencia desleal actualmente existente en el mercado interior, tales como reforzar los controles y las inspecciones, tanto a escala nacional como europea, entre otras.

  Fredrick Federley (ALDE), skriftlig. ‒ På grund av missförstånd missade jag oavsiktligt att rösta i omröstningen om hela texten. Detta är en fråga som är av stor vikt och som förtjänar mer uppmärksamhet på nationell nivå i respektive medlemsland. Det är dock min fasta övertygelse att beslut som berör människor så direkt bör fattas på en nivå som är så nära dem som berörs av besluten som möjligt. Det är av denna anledning som jag hade tänkt rösta nej till texten.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ Os direitos sociais na UE não foram objeto de uma harmonização e, à exceção de alguns princípios consignados no Tratado e em algumas diretivas, foi acordado que os Estados—Membros continuariam a ser competentes em matéria social.

Existe, de facto, uma assimetria entre a realidade de um mercado interno praticamente concluído e direitos sociais muito heterogéneos. Estas situações de concorrência económica e social desleal representam também um obstáculo à manutenção de uma proteção social de alto nível na Europa.

Por isso, concordo com as propostas vertidas para este relatório.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote contre: le groupe ENF a préparé une résolution alternative qui rappelle l’illogisme de la stratégie de l’Union de vouloir à tout prix s’élargir, s’octroyant sans cesse plus de responsabilités.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório aborda a problemática do “dumping social” na UE, numa lógica de combate ao fenómeno, cuja relevância é inquestionável, nomeadamente perante as políticas ditas de austeridade, que promoveram a precarização laboral, o desemprego, o aumento da pobreza e da exclusão e a diminuição dos direitos laborais e civis.

O relatório enfatiza a necessidade do reforço da inspeção, até a nível da cooperação transfronteiriça, como forma de combater o “dumping social”. Defende o reforço de meios e efetivos, a par do reforço da contratação e negociação coletivas, da recuperação de direitos sociais e rendimentos, da promoção do trabalho com direitos, da limitação ao destacamento de trabalhadores, entre outras medidas. O relatório contém aspetos positivos, contrários à existência do “dumping”.

Mas contém também aspetos negativos: as preocupações com o mercado único de pessoas e bens, sua promoção e defesa. Disposições que vão no sentido contrário ao que se exigia neste contexto.

Não há bondade no mercado único – está no centro das políticas que levaram à “dumpinguização” das sociedades na UE e à desfiguração do trabalho enquanto fator estruturante do desenvolvimento dos Estados.

Estas incoerências de princípios e contradições justificam a nossa abstenção.

Seria desejável que o relatório assumisse claramente a rutura com as causas do “dumping” social na UE.

  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto contrario alla presente relazione poiché, nonostante gli sforzi profusi per assicurare un adeguato livello di protezione sociale a tutti i lavoratori, non può essere ridimensionata la competenza propria delle legislazioni nazionali degli Stati Membri in tema di retribuzioni, sicurezza sociale, tassazione e riforma del mercato del lavoro.

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Fenomén sociálneho dampingu vychádza z praktík nekalej hospodárskej a sociálnej súťaže. Ide o dlhodobo záporný jav, pokiaľ ide o sociálne podmienky v Európe, ktorý poškodzuje vysokú úroveň sociálnej ochrany v Európskej únii. Zvýšená konkurencia medzi hospodárskymi subjektmi ich núti, aby neustále znižovali výdavky spojené s nákladmi na pracovnú silu. To vedie k oslabeniu sociálnych noriem platných v rôznych členských štátoch Európskej únie a postupne podkopáva všetky práva európskych zamestnancov.

Táto asymetria medzi hospodárskymi slobodami a sociálnymi právami navodzuje pocit, že Európa oslabuje jednotlivcov a spoločenstvá namiesto toho, aby ich chránila. Z toho vyplýva, že šírenie nekalých praktík a nekalej súťaže oslabuje stabilitu vnútorného trhu Európskej únie a podkopáva dôveru v budovanie spoločnej Európy. Vzniknutému stavu nepomáhajú častokrát ani jednotlivé členské štáty svojim jednostranným rozhodovaním v sociálnej oblasti.

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario: in questa relazione tante parole e pochi risultati finali.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με το κοινωνικό ντάμπινγκ στην Ευρωπαϊκή Ένωση· είναι τουλάχιστον ειρωνικό να θέλει να εμφανίζεται η Ένωση ως προστάτης των εργαζομένων όταν οι πολιτικές της είναι υπεύθυνες για την σημερινή απαράδεκτη κατάσταση.

  Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted against this own-initiative report as it does not add any additional value to existing laws. Calling for more numerous initiatives at the European level will not solve the extensive problems of unemployment in some Member States. Whilst I agree that workers should be protected from unfair working conditions, I strongly believe that individual governments are best placed to create legislation for their own work markets. A ‘one-size-fits-all’ approach does not work.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The phenomenon of social dumping arises from practices of unfair economic and social competition and represents a ‘race to the bottom’ in relation to social conditions in Europe, damaging high level of social protection in the EU. Increased competition between economic operators encourages them to reduce spending related to labour costs; this is leading to a weakening of the social standards in force in the various Member States of the Union, is gradually undermining all the rights enjoyed by European employees and, finally, is reducing the financial resources necessary for the various social protection systems.

This asymmetry between economic freedoms and social rights is fuelling the feeling that Europe weakens both individuals and communities, instead of protecting them. Thus, the proliferation of abusive practices and unfair social competition weakens adherence to the principle of the internal market and undermines confidence in the construction of Europe. These phenomena encourage protectionist tendencies by the Member States and unilateral decision-taking by them in the social field.

Through this report we show that we are very aware of the gravity of this issue and that we engage in fighting against social dumping practices and in ensuring that all workers in Europe enjoy high levels of social protection and rights.

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ A Fidesz-KDNP európai parlamenti delegációja egységesen és határozottan nemmel szavazott a szociális dömpingről szóló EP-jelentésre. A dokumentum – többek közt – veszélyt lát ugyanis a szolgáltatások szabad áramlása keretében legálisan más tagállamban foglalkoztatott EU-s állampolgárokban, elsősorban a Közép-Kelet Európából érkezett munkavállalókban. A jelentés ahelyett, hogy meghatározta volna a „szociális dömping” fogalmát, a legálisan foglalkoztatott munkavállalók másik EU-tagállamba történő kiküldetését igyekezett szociális dömpingként meghatározni.

Már meglévő EU-s jogszabályok alapján egy másik tagállamba legálisan kiküldött munkavállalók, valamint a határon átnyúló szolgáltatásokat végzők, tipikusan fuvarozók jogállását kívánja a jelentés összemosni, többek között a be nem jelentett munkavállalók és a háztartási, az ápolási-gondozási szektorban (különösen az otthoni ápolásban) dolgozók helyzetével elfogadhatatlan. Mint ismert, az Unión belül kiküldöttként dolgozó munkavállalók aránya nem éri el az uniós munkaerő-piac 1%-át sem. Felmerül a kérdés, hogy az Európai Bizottság vajon miért erőltette a jogszabály felülvizsgálatának megkezdését a kiküldött munkavállalók kapcsán, amikor még le sem járt az annak átültetésére szabott határidő.

Ismert tény az is, hogy a nyugat-európai vállalkozások sokkal tőkeerősebbek, ezzel szemben Közép-Kelet-Európában a versenyképesség egyik fő eleme az alacsonyabb bérköltség. A kettő közötti különbözőséget tudná korlátozottan ugyan, de feloldani a kiküldött munkavállalókra vonatkozó jogszabály, amelynek felülvizsgálatát csak megfelelő tapasztalatok birtokában lenne ésszerű és méltányos elvégezni.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor del informe al constatar que la Unión Europea se construyó, en primer lugar, a través de la liberalización de los intercambios económicos entre los Estados miembros. No obstante, no se produjo una armonización de los derechos sociales y, salvo algunos principios enunciados en el Tratado y en algunas Directivas, los Estados miembros conservan la competencia en materia social. Existe, por lo tanto, una asimetría entre la realidad de un mercado interior en proceso de finalización y unos derechos sociales muy heterogéneos. Esta paradoja genera una competencia entre las empresas, al no tener los trabajadores europeos ni las mismas obligaciones ni los mismos derechos sociales. En este sentido, el 15 de julio de 2014 el presidente de la Comisión asumió ante el Parlamento Europeo el compromiso de «combatir el dumping social» durante la actual legislatura. Por lo tanto, desde las instituciones europeas debemos seguir trabajando y legislando para conseguir una mayor armonización en materia social.

  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura, puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal, podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Elisabetta Gardini (PPE), in writing. ‒ The issue of social dumping is very high on the political agenda on many Member States; one example being during the Brexit campaign. Social dumping is a real threat to many ordinary Europeans and it might risk the integrity of the internal market and the European project if no action is taken. Thus I fully support that a report has been many on this topic and I think that it in a good way highlights the issues at hand. The report rightly notes that increased cooperation and controls are needed to close regulation gaps and that better inspections of malpractices are needed. This report is a step in the right direction, but more action will be needed to reassure our citizens that we are tackling the problem of social dumping.

  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto. ‒ L’approvazione odierna del testo sul dumping sociale in plenaria è un atto di responsabilità e impegno che il Parlamento ha sancito in merito ai diritti dei lavoratori. Tracciare una linea rossa contro gli abusi nel mercato del lavoro e i rischi di sfruttamento e perdita delle garanzie economico-contrattuali è inaccettabile. E’ per questo che ho sostenuto con favore questa relazione, che richiede una revisione dell’attuale direttiva sul distacco dei lavoratori, segnalando come priorità il rispetto di condizioni di lavoro eque e non discriminatorie, un forte contrasto alla concorrenza sleale, maggiori controlli su filiere di imprese subappaltanti sospette, avanzando anche la proposta di un salario minimo. Credo totalmente in quella che è una battaglia portata avanti con ostinazione dal Gruppo S&D in Parlamento: la protezione dei diritti sociali è il miglior investimento che l’Europa possa fare per il futuro dei suoi cittadini.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato convintamente a favore della risoluzione di iniziativa del PE sul dumping sociale nell'Unione europea perché ho condiviso sin dall'inizio la necessità di inviare alla Commissione europea un segnale forte affinché rifletta approfonditamente sulle conseguenze sociali dei mercati del lavoro privi di regole fondamentali, che riguardano un numero elevato di lavoratori in Europa.

La materia è oggetto di un forte scontro in Europa, tra lavoratori tra di loro e fra Stati membri, con profonde divisioni fra questi ultimi. Il PEe ha individuato a grande maggioranza delle proposte concrete: la creazione di una lista nera delle imprese responsabili delle gravi violazioni della legislazione sociale sul lavoro in vigore, la creazione di un'agenzia europea del trasporto su strada incaricata di assicurare il rispetto delle regole, l'introduzione di una soglia del 60% del salario medio nazionale come riferimento per fissare in seno all'UE il salario minimo, l'estensione della responsabilità congiunta delle imprese, solo per citarne alcune.

È giunto il tempo di dare delle risposte e trovare delle soluzioni a questo problema, nel rispetto della legislazione esistente e della necessità di rivederne una parte, come la direttiva sul distacco dei lavoratori, che costituisce una priorità del gruppo del gruppo S&D al PE.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe gegen den Bericht über Sozialdumping in der Europäischen Union gestimmt, denn: So wichtig das Thema ist und so sehr eine grenzübergreifende Koordinierung sinnvoll ist, so wenig kann Europa alles auf seiner politischen Ebene regeln. Es gilt, die Mitgliedstaaten zu besserer Zusammenarbeit zu bewegen und nicht, sie in sozialen Fragen komplett zu übergehen und zu bevormunden. Klar ist: Der EU-Binnenmarkt darf kein Markt des sozialen Dumpings sein!

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Sozialdumping ist illegal und wird von nationalen Gerichten verfolgt. Daher befürworte ich zwar den Bericht „Sozialdumping in der EU“, spreche mich aber gegen eine Überregulierung von Seiten der EU aus. Auch gilt es, das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und die Reisefreiheit innerhalb der EU weiter zu gewährleisten.

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ Labour colleagues and I voted in favour of an important report to fight social dumping (the race to the bottom on social rights and wages) in Europe.

My colleagues and I have long been calling for a revision of the Posting of Workers Directive to fight social dumping effectively and ensure fair competition. We need to codify the principle of ‘equal pay for equal work in the same place’, and to that end it is pleasing that Commission President Juncker reaffirmed his commitment to this principle in his recent State of the European Union address.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. ‒ Vous ne vous en sortirez jamais! Le rapport de M. Balas traite d’un vrai problème: la concurrence déloyale fondée sur l’exploitation abusive, le contournement ou la violation de la règlementation.

Cependant, dès le considérant B, la ligne rouge est tracée: en aucun cas la libre circulation des travailleurs, la liberté d'établissement et la libre prestation des services ne peuvent être remises en cause.

Or, les causes directes de l’explosion du dumping sont:

– la législation européenne (notamment les directives «services» et «détachement»), mettant les travailleurs européens en concurrence sauvage les uns contre les autres;

– l’élargissement à des pays où les niveaux de vie et de salaires sont bien inférieurs à ceux de l’Europe de l’Ouest;

– la course effrénée à la compétitivité-coût, due à la mondialisation.

Le salaire minimum national que vous proposez améliorerait sans doute, à la marge et au sein d’un même pays, quelques situations individuelles, mais il ne changerait rien aux écarts de salaires entre pays.

Vos autres propositions sont du même ordre. C’est comme si vous vouliez utiliser un linge frais pour faire baisser la fièvre d’un malade atteint de septicémie!

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe, porque es un informe progresista que denuncia la competencia económica y social injusta que conllevan las prácticas de dumping social. El dumping promueve una reducción de los costes laborales y conlleva una menor protección social de los trabajadores, ello a su vez supone una merma de los recursos disponibles del Estado para proteger a sus propios ciudadanos. El informe propone una armonización de los derechos sociales e incluye medidas positivas como el fortalecimiento de la inspección de trabajo a nivel nacional y la creación de un organismo a nivel de la Unión para combatir las prácticas abusivas; el desarrollo de un documento único digital que garantice los derechos sociales de todos los trabajadores; la obligación de que las empresas tengan una dirección oficial para combatir la existencia de compañías fantasma; una revisión de la Directiva de trabajadores desplazados para garantizar la competencia leal, con especial énfasis en el sector del transporte y la adopción de un protocolo social asegurando el predominio de los derechos sociales sobre las libertades económicas, así como, la introducción de salario mínimo que se pueden extender a nivel de la Unión en algunos sectores.

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Today the EPLP voted in favour of an important report to fight social dumping (the race to the bottom on social rights and wages) in Europe. The European Parliament Labour party have long been calling for a revision of the Posting of Workers Directive to fight social dumping effectively and ensure fair competition. We need to codify the principle of ‘equal pay for equal work in the same place’.

  Françoise Grossetête (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport car il définit pour la première fois la notion de dumping social et rappelle le principe du «travail égal, salaire égal», qui doit guider la prochaine révision de la législation sur les travailleurs détachés. Il est crucial que l’Europe se donne les moyens de rétablir l’équité et de lutter efficacement contre le dumping social, qui menace nos emplois et nos entreprises, notamment dans le secteur du bâtiment et des transports. L’Europe sociale doit s’imposer comme une réponse à l’euroscepticisme qui gagne nos concitoyens.

  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Face à un marché dérégulé qui oppose entre eux les travailleurs et entre elles les nations, l’Europe se doit d’agir. C’est pourquoi j’ai soutenu avec enthousiasme le rapport de mon collègue Guillaume Balas pour affirmer ma volonté de progrès social. Cela passe par plusieurs mesures concrètes: lutter contre les sociétés dites « boîtes aux lettres » en s’assurant que les entreprises établies dans un État membre de l’Union aient une véritable activité; mettre en place une liste noire des entreprises; créer une Agence européenne du transport routier pour assurer le contrôle du respect des règles; mettre en place un seuil de 60 % du salaire moyen national comme référence pour fixer au sein des États membres le salaire minimum; étendre la responsabilité conjointe et solidaire sur la chaîne de sous-traitance; donner la possibilité aux autorités compétentes de suspendre la prestation de services en cas de sérieuses violations de la législation relative au détachement des travailleurs; ou encore prendre en compte la nouvelle proposition de révision de la directive sur le détachement. Il appartient à présent à la Commission européenne et aux chefs d’États de prendre leurs responsabilités pour en finir avec le dumping social.

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura, puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal, podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίσαμε την έκθεση παρόλο που θεωρούμε πως θα μπορούσε να είχε περισσότερα θετικά στοιχεία. Η υπερψήφιση έκθεσης με αυτό τον τίτλο αποτέλεσε πολιτική πράξη, γιατί πλέον το ίδιο το κοινοβούλιο αποδέχεται την ύπαρξη επισφάλειας στην απασχόληση, και τη διάλυση των εργασιακών σχέσεων. Έχουμε ξεκάθαρες θέσεις ενάντια στη διάλυση του κοινωνικού ιστού ως αποτέλεσμα των νεοφιλελεύθερων πολιτικών που επιβάλλουν το σύμφωνο σταθερότητας και το ευρωπαϊκό εξάμηνο. Στην έκθεση έγινε μια πρώτη προσπάθεια για τον ορισμό του κοινωνικού ντάμπιγκ, τον οποίο προσπάθησαν να απορρίψουν οι συντηρητικές και νεοφιλελεύθερες δυνάμεις στο Κοινοβούλιο. Για εμάς είναι ξεκάθαρο πως η επισφάλεια στην εργασία, η μείωση των εργαζομένων που καλύπτονται από συλλογικές συμβάσεις, η αύξηση των συμβολαίων μειωμένης διάρκειας, η φτωχοποίηση των εργαζομένων και η χρόνια ανεργία κυρίως των νέων είναι κοινωνικό ντάμπιγκ. Έστω και αν δεν αναφέρονται αυτά στην έκθεση έγινε μια σημαντική πρώτη προσπάθεια, την οποία θα συνεχίσουμε στο Κοινοβούλιο.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report because recognises the growth in inequality and unemployment in Europe as a result of the economic and financial crisis and notes the importance of high-level working conditions in the creation of a robust economy. Furthermore I support the report’s proposal for a definition of the term ‘social dumping’ to include illegal practices and law avoidance.

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht fordert weitreichende Regulierungen, um „Soziales Dumping“ europaweit zu verhindern. ALFA unterstützt angemessene Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für alle Arbeitnehmer. Der Bericht geht aber in vielen Bereichen deutlich zu weit und fordert eine vollumfassende Ausweitung des Sozialstaats. So wird beispielsweise ein Mindestlohn von 60 % des Durchschnittseinkommens gefordert. Darüber hinaus fordert der Bericht die Kommission dazu auf, arbeitsmarktregulatorisch über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwietracht und Zwist in Europa.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding, own-initiative report. Social dumping is of course a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad. However this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration.

  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ Il faut rétablir la vérité sur le détachement des travailleurs étrangers. Contrairement aux idées reçues, le recrutement d’un travailleur détaché coûte l’équivalent voire plus cher à un employeur français qu’un travailleur local.

La raison est simple: le Smic et les conventions collectives s’appliquent aussi au travailleur détaché, mais il faut y ajouter l’allocation de détachement et les dépenses diverses encourues par le travailleur détaché (voyage, logement, alimentation).

Ce n’est donc pas le principe du détachement qui pose problème et qui est d’ailleurs bienvenu lorsqu’un employeur ne trouve pas de travailleur local pour effectuer certaines tâches – vendanges, récoltes dans l’agriculture – mais l’exploitation par des entreprises peu scrupuleuses des zones grises de la législation européenne.

Le rapport sur le dumping social que je soutiens permet de rappeler que toute mesure ou législation européenne qui crée une concurrence déloyale entre les États membres et qui affecte l’emploi et la qualité de l’emploi dans un pays est inacceptable. Notre priorité est de protéger nos entreprises et de les armer contre la concurrence mondiale.

La révision de la directive sur le détachement des travailleurs, qui a déjà trop tardé, est une urgence absolue pour lutter par exemple contre les entreprises «boîtes aux lettres».

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport pentru susținerea clădirii unei Europe sociale unite. Susțin efortul comun de combatere a practicilor de dumping social, care să asigure un nivel ridicat de protecție socială și drepturi egale de care să se bucure toți lucrătorii din Europa.

Fenomenul de dumping social este prezent în urma practicilor de concurență economică și socială neloială și reprezintă o înaltă alterare a protecției sociale în UE. Această concurență neloială subminează drepturile lucrătorilor europeni prin reducerea cheltuielilor legate de costurile forței de muncă, a standardelor sociale, implicit a costului vieții.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o socijalnom dampingu u Europskoj uniji, zbog toga što smatram da je potrebno zaštiti konkurentnost u Europi te omogućiti poduzećima konkurentne cijene diljem cijele Unije, a radnicima olakšati slobodno kretanje iz jedne države članice u drugu.

Nerazmjerni razvoj unutarnjeg tržišta i sustava socijalne zaštite dovode do nepoštenog nadmetanja u unutrašnjem tržištu, te se time prouzrokuje slabljenje radničkih prava i iskorištavanje radnika. Nelojalna gospodarska i socijalna konkurencija dovodi također do političkih učinka koji slabe ideju europskog jedinstva. Stoga, smatram da je potrebno nastaviti s konkretnim mjerama kako bi se postigla socijalna konvergencija unutar Europske unije.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ L’objectif annoncé de ce rapport est de combler les lacunes législatives et réglementaires qui favorisent le développement de la concurrence déloyale actuelle au sein du marché intérieur. Pour cela la solution est simple: «plus d’UE!» Dans l’ensemble, si ce rapport est pavé de bonnes intentions, il n’en est que plus eurobéat, et tellement rempli de bons sentiments qu’il en perd toute crédibilité politique. J'ai donc voté contre.

  Diane James (EFDD), in writing. – Diane James MEP and her colleagues voted against this non-legislative, non-binding, own-initiative report. Social dumping is of course a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad. However this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration..

  Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. ‒ Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport sur le dumping social dans l’Union européenne. S’il ne s’agit pas d’un rapport législatif, le texte a au moins le mérite de définir clairement ce qu’est le dumping social, alors qu’un certain nombre de pays, de l’Est notamment, en contestent l’existence même. Ce texte a permis de poser les termes du débat qui se tiendra dans les mois à venir lors de la révision de la directive sur les travailleurs détachés, qui devra contribuer à réduire les abus et à lutter contre le dumping social. Je me réjouis donc de son adoption.

  Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. ‒ Υπερψήφισα την έκθεση για το κοινωνικό ντάπινγκ στην ΕΕ. Δυστυχώς υπάρχει εκ των πραγμάτων ασυμμετρία μεταξύ της πραγματικότητας μιας Ευρωπαϊκής εσωτερικής αγοράς που τείνει να ολοκληρωθεί και της ύπαρξης πολύ ετερόκλητων κοινωνικών δικαιωμάτων. Η έκθεση περιλαμβάνει μέτρα όπως την ενίσχυση, τόσο σε εθνικό όσο και σε ευρωπαϊκό επίπεδο, των ελέγχων και των επιθεωρήσεων στο πλαίσιο της εφαρμογής της ισχύουσας νομοθεσίας ενώ τονίζει ότι είναι αναγκαίες οι μεταρρυθμίσεις σχετικά με τον εκσυγχρονισμό της καταχώρισης των παροχών εργασίας και την ανάγκη κατάρτισης ενός ενιαίου ψηφιακού εγγράφου για τη μεταφορά των κοινωνικών δικαιωμάτων όλων των Ευρωπαίων εργαζομένων.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für den vorliegenden Bericht. Die Harmonisierung des Binnenmarkts hat sich leider nicht im selben Maßstab positiv auf die Rechte der Arbeitnehmer ausgewirkt. Der Berichterstatter stellt fest, dass Unternehmen und europäische Arbeitnehmer miteinander konkurrieren, die weder gleiche soziale Verpflichtungen noch gleiche soziale Rechte haben. Der Bericht setzt sich mit Sozialdumping und seinen Folgen (unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsverzerrungen, Schädigung des Sozialsystems etc.) in den großen Wirtschaftszweigen der Union auseinander. Seine Vorschläge, wie man in solchen Situationen Abhilfe schaffen könnte, wie beispielsweise durch zentrale Register und einheitliche Dokumente, unterstütze ich.

  Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. ‒ Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā balsoju pret ziņojumu par sociālo dempingu ES, jo ziņojuma nosaukums jau vien liecina, ka ar to tiek iets pret ES lielāko sasniegumu — vienoto tirgu. Ziņojums ievieš vienotu “sociālā dempinga” definīciju, kas līdz šim Eiropas Savienības līmenī nav bijusi. Sociālā dempinga definīcijas ieviešana ir konkurences kropļošana un vēlme ierobežot brīvu pakalpojumu, preču un cilvēku kustību ES. Tas ir gan pret Latvijas, gan visas Savienības interesēm.

Ziņojums arī uzsver ļoti kontroversālo direktīvu par darbinieku norīkošanu, kas paredz, ka strādnieks no Latvijas, kas aizbrauc uz mēnesi uz Vāciju, saņem Vācijas minimālo algu. Taču šajā ziņojumā tiek pieprasīts, ka darbiniekiem par vienādu darbu jāsaņem vienāda samaksa, kas kaitētu kompānijām no mazāk turīgam valstīm. Starp Eiropas Savienības dalībvalstīm sociālie nodrošinājumi, piemēram, tās pašas minimālās algas, tik krasi atšķiras, ka minimālās algas ieviešana ES pagaidām ir nereāla.

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of an important report to fight social dumping in Europe. The European Parliament Labour Party have long been calling for a revision of the Posting of Workers Directive to fight social dumping effectively and ensure fair competition. We need to codify the principle of ‘equal pay for equal work in the same place’.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE), schriftlich. ‒ Sozialdumping ist ein ernstzunehmendes Problem, vor allem im Transportbereich.

Unfaire Wettbewerbsbedingungen, wie die Konkurrenz aus Billiglohnländern, Briefkastenfirmen und Scheinselbständigkeit beherrschen den Alltag. Hier brauchen wir viel mehr Kontrolle bestehender Gesetze durch die Mitgliedstaaten. Zwar sollte eine hochwertige Beschäftigung in Europa unser gemeinsames Ziel sein, aber es gibt nun mal einen europäischen Binnenmarkt und in diesem können alle EU-Bürger ihre Dienstleistungen anbieten. Problematisch wird es erst, wenn eine Dienstleistung dauerhaft in einem bestimmten Mitgliedstaat ausführt wird, in dem das Unternehmen nicht niedergelassen ist und dementsprechend das sozial günstigere Recht des Herkunftslandes Anwendung findet. Deshalb ist die Unterscheidung zwischen der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit hier essentiell.

Meines Erachtens gibt es genügend Gesetzgebung, die Einhaltung dieser wird jedoch nicht ausreichend kontrolliert. Deshalb ist es wichtig, bestehende Strukturen wie TISPOL und Euro Contrôle Route zu stärken. Diese unterstützen die Durchführung des geltenden Rechts im Straßenverkehr und sorgen durch die koordinierenden Kontrollen auch dafür, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Alle Mitgliedstaaten sollten enger zusammenarbeiten, strenger kontrollieren und mehr Informationen austauschen; das wird dazu führen, dass Sozialdumping erkannt und auch dagegen angegangen werden kann.

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht fordert weitreichende Regulierungen um soziales Dumping europaweit zu verhindern. ALFA unterstützt angemessene Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für alle Arbeitnehmer. Der Bericht geht aber in vielen Bereichen deutlich zu weit und fordert eine vollumfassende Ausweitung des Sozialstaats. So wird beispielsweise ein Mindestlohn von 60 % des Durchschnittseinkommens gefordert. Darüber hinaus fordert der Bericht die Kommission dazu auf, arbeitsmarktregulatorisch über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. ‒ Dne 14. září 2016 jsme na plenárním zasedání ve Štrasburku hlasovali o zprávě o sociálním dumpingu v EU. Zpráva je založena na úvaze, že existuje značná asymetrie mezi realitou stále více rozvinutého vnitřního trhu EU a nedostačenou ochranou sociálních práv v EU. Nekalá hospodářská a sociální soutěž je nejen překážkou k udržení vysoké úrovně sociální ochrany v EU, ale především povzbuzuje hospodářské subjekty snížit své náklady na pracovní sílu, a tak jsou postupně podkopávány sociální standardy a snižují se finanční prostředky nezbytné pro zajištění vysoké úroveň sociální ochrany. Tato asymetrie mezi hospodářskými svobodami a sociálními právy má také značný politický dopad, neboť oprávněně podněcuje pocit, že EU oslabuje jednotlivce i celé komunity, místo aby je chránila. Z mého pohledu je tedy jediným řešení této celkově neutěšené, roky velmi zanedbávané a evropskými elitami zcela přehlížené oblasti, alespoň částečná harmonizace sociálních práv v celé EU s cílem vytvoření více sociální Evropy. Jen tak lze zabránit tolik dnes diskutované sociální turistice a útěku lidí z východní Evropy do té západní. I přesto, že byla původní zpráva v průběhu vyjednávání značně oslabena, obsahuje poměrně solidní seznam konkrétních kroků, jak v budoucnosti zabránit sociálnímu dumpingu a posílit sociální ochranu v EU, proto jsem ji podpořila.

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ A Fidesz-KDNP európai parlamenti delegációja egységesen és határozottan nemmel szavazott a szociális dömpingről szóló EP-jelentésre. A dokumentum – többek közt – veszélyt lát ugyanis a szolgáltatások szabad áramlása keretében legálisan más tagállamban foglalkoztatott EU-s állampolgárokban, elsősorban a Közép-Kelet Európából érkezett munkavállalókban. A jelentés ahelyett, hogy meghatározta volna a „szociális dömping” fogalmát, a legálisan foglalkoztatott munkavállalók másik EU-tagállamba történő kiküldetését igyekezett szociális dömpingként meghatározni.

Már meglévő EU-s jogszabályok alapján egy másik tagállamba legálisan kiküldött munkavállalók, valamint a határon átnyúló szolgáltatásokat végzők, tipikusan fuvarozók jogállását kívánja a jelentés összemosni, többek között a be nem jelentett munkavállalók és a háztartási, az ápolási-gondozási szektorban (különösen az otthoni ápolásban) dolgozók helyzetével elfogadhatatlan. Mint ismert, az Unión belül kiküldöttként dolgozó munkavállalók aránya nem éri el az uniós munkaerő-piac 1%-át sem. Felmerül a kérdés, hogy az Európai Bizottság vajon miért erőltette a jogszabály felülvizsgálatának megkezdését a kiküldött munkavállalók kapcsán, amikor még le sem járt az annak átültetésére szabott határidő.

Ismert tény az is, hogy a nyugat-európai vállalkozások sokkal tőkeerősebbek, ezzel szemben Közép-Kelet-Európában a versenyképesség egyik fő eleme az alacsonyabb bérköltség. A kettő közötti különbözőséget tudná korlátozottan ugyan, de feloldani a kiküldött munkavállalókra vonatkozó jogszabály, amelynek felülvizsgálatát csak megfelelő tapasztalatok birtokában lenne ésszerű és méltányos elvégezni.

  Stelios Kouloglou (GUE/NGL), in writing. ‒ Within the European Union, there is asymmetry regarding the internal market and social rights. This asymmetry weakens the internal market, encourages protectionism and unilateral social decisions from EU Member States. It is then crucial to have a harmonisation of social rights within the EU. The report recommends some initiatives against social dumping: measures to guarantee the social rights of every worker, blacklisting companies which use undeclared work, social protection in the transport sector. For all these reasons I voted in favour of this report.

  Cécile Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. ‒ La pratica del dumping sociale non solo mette in ginocchio il principio del mercato interno e la competitività delle imprese ma compromette anche i diritti dei lavoratori con conseguenti danni a lungo termine ai sistemi di previdenza sociale, un aumento del precariato e un deterioramento dei livelli di tutela dei lavoratori e della qualità del lavoro in generale.

Chiediamo azioni incisive da parte degli Stati membri tanto nell'ambito della prevenzione e contrasto alle frodi sociali quanto nel campo della cooperazione transfrontaliera. Una richiesta concreta che viene dal voto di oggi riguarda le società di comodo e la volontà espressa da quest'aula di istituire un elenco a livello dell'UE delle società colpevoli di gravi violazioni della legislazione dell'Unione in materia sociale e di lavoro alle quali sia negato l'accesso agli appalti pubblici, alle sovvenzioni pubbliche e ai fondi dell'UE per un periodo stabilito per legge. Ci siamo espressi a favore del principio secondo cui ciascuna società dovrebbe possedere una sola sede principale nonché svolgere un'attività "autentica" nello Stato membro di costituzione.

Con questo voto ricordiamo che il diritto del lavoro e standard sociali elevati sono fondamentali per riequilibrare le economie, sostenere i redditi e incoraggiare gli investimenti produttivi.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – La presente relazione è stata oggetto di diversi dibattiti, giunti in un testo concordato, dopo vari compromessi. L'obiettivo della relazione è quello di creare un sistema che sia capace di promuovere un'economia efficiente e un elevato livello di protezione sociale. I lavoratori in Europa non hanno gli stessi diritti e gli stessi obblighi e ciò causa tra le imprese una concorrenza economica e sociale sleale. Per tali ragioni, la relazione presenta le misure necessarie a colmare le carenze legislative e regolamentari che, ad oggi, favoriscono la concorrenza sleale.

Come primo passo, si vogliono rafforzare i controlli sull'attuazione delle politiche odierne, aumentando e formando le risorse umane e finanziarie incaricate a far rispettare le norme. Inoltre, si chiede una modernizzazione delle riforme sulla registrazione delle prestazioni di lavoro e la creazione di un documento digitale sui diritti sociali che venga reso disponibile a tutti i lavoratori europei. Alla luce di quanto esposto, voto a favore della relazione sul dumping sociale nell'Unione europea.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car il n’a pas réellement la volonté de lutter contre le dumping social. La preuve: il accepte le système des «travailleurs détachés»!

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. ‒ Le rapport sur la lutte contre le dumping social partait des nombreux abus constatés dans le secteur des transports ou du bâtiment pour proposer des solutions pour faire respecter les droits du travail nationaux, notamment en s’attaquant au système des travailleurs détachés. C’était déjà trop pour les pays de l’Est et les libéraux, qui ont cherché à détourner le rapport de ce système européen de contournement des droits du travail nationaux.

Toutefois, ils n’ont pas réussi à le vider de son contenu. Le rapport propose trois domaines d’action pour lutter contre ce problème: renforcer les contrôles entre et par les États membres; combler les lacunes réglementaires afin de faire respecter le droit du travail à tous les niveaux (européen et national); promouvoir l’égalité de traitement et la non-discrimination entre les travailleurs.

En plus de ces directions, il propose trois mesures concrètes: la création d’une agence européenne du transport routier chargée de surveiller les dérives dans ce secteur très touché par le dumping social; l’établissement d’une liste noire empêchant les entreprises fraudeuses d’accéder à certains marchés; l’instauration d’un salaire minimum équivalent à au moins 60 % du salaire moyen national. J’ai bien évidemment soutenu ces propositions.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur le dumping social dans l'Union européenne. L’objectif annoncé de ce rapport est de combler les lacunes législatives et réglementaires qui favorisent le développement de la concurrence déloyale au sein du marché intérieur. Pour cela la solution est simple: plus d’Europe! Les solutions proposées vont de la création d’une agence européenne d’inspection du travail à l’enregistrement des prestations de travail sur un «document numérique unique», en passant par la révision de la directive «travailleurs détachés» et par une meilleure coordination des systèmes de sécurité sociale. Le groupe ENL a préparé une motion alternative qui rappelle l’illogisme de la stratégie de l’Union de vouloir à tout prix s’élargir, s’octroyant sans cesse plus de responsabilités, piétinant la souveraineté des États membres, tout cela pour favoriser une libre circulation mortifère et une immigration trop souvent irrégulière. Nous y insistons sur l’échec du marché intérieur et nous demandons à ce que la Commission cesse toute tentative de coordonner les mécanismes nationaux de fixation des salaires ou de négociations collectives. Nous demandons également qu’elle permette aux États membres de combattre le phénomène des agences d’intérim étrangères et de lutter contre les abus liés au recours à la sous-traitance déraisonnée.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ L'enfer est pavé de bonnes intentions, dit le vieil adage. Ce texte en est l'illustration parfaite. La présentation européiste et le trop-plein de «bons sentiments» qui découlent de ce texte le desservent et le décrédibilisent. Face à ce rapport, notre groupe ENL a déposé une résolution alternative plus critique. Nous y dénonçons la stratégie d'élargissement de l'UE, couplée à sa volonté d'ingérence toujours plus grande dans les affaires des États, afin de favoriser la libre circulation et l'immigration. Nous constatons également l'échec du marché intérieur et demandons à ce que la toute-puissante Commission cesse toute tentative de coordonner les mécanismes nationaux de fixation des salaires ou de négociations collectives. Nous voulons enfin qu'elle permette aux États membres de combattre le phénomène des agences intérimaires étrangères et de lutter contre les abus liés au recours à la sous-traitance déraisonnée.

Pour ce qui est du rapport de M. Balas, j'ai fermement voté contre.

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura, puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal, podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura, puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal, podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ Se trata de un amplio informe del Parlamento Europeo que pretende reforzar los controles y la coordinación por los Estados miembros y entre ellos, eliminar las carencias legislativas con miras a garantizar el cumplimiento de la legislación de la Unión en materia social y laboral, y defender el principio de igualdad de trato y no discriminación, luchando así hacia la convergencia social ascendente.

En informe se describen un conjunto de medidas que abarcan prácticamente todo el conjunto de legislación de la Unión.

Estoy de acuerdo y comparto la necesidad de llevar a cabo todas aquellas reformas necesarias para combatir el fraude y el dumping social, tales como el refuerzo de las inspecciones de trabajo.

Por ello doy mi voto positivo para la aprobación de este informe, que ayuda a garantizar el cumplimiento de la legislación europea en materia social y laboral, y respeta en todo momento los principios de igualdad de trato y no discriminación.

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht fordert weitreichende Regulierungen, um „Soziales Dumping“ europaweit zu verhindern. ALFA unterstützt angemessene Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für alle Arbeitnehmer. Der Bericht geht aber in vielen Bereichen deutlich zu weit und fordert eine vollumfassende Ausweitung des Sozialstaats. So wird beispielsweise ein Mindestlohn von 60 % des Durchschnittseinkommens gefordert. Darüber hinaus fordert der Bericht die Kommission dazu auf, arbeitsmarktregulatorisch über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen.

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report which aims to combat social dumping in Europe.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Pojem „sociální dumping“ považuji za krycí heslo ve starých členských zemích používané čistě pro potlačování levnější konkurence z východních zemí EU. Nesouhlasím s výzvou ke stanovení povinné minimální mzdy v České republice na úrovni 60 % průměrné mzdy, tedy na 16 tisíc korun. Při tak vysoké minimální mzdě by se v některých regionech nevyplatilo zaměstnávat lidi bez kvalifikace nebo praxe. Pracovní právo by mělo zůstat na členských státech. Nesouhlasím s výzvou k přísnějším kontrolám dálkových řidičů. Nesouhlasím ani s návrhem na zřízení nového úřadu, Evropské agentury pro silniční dopravu. Nesouhlasím s výzvou, která zakazuje liberalizaci tzv. kabotáže. Zastávám názor, že nákladní auto, které má volný prostor, by mělo mít právo vézt jiné zboží. Ulevilo by se tím přecpaným silnicím a ušetřila nafta.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Problematika neprijavljenog rada i lažnog samozapošljavanja predstavlja velik izazov za usklađivanje socijalnih prava unutar EU-a. Neusklađenost koja postoji unutar tržišta država članica može negativno utjecati na sustave socijalne sigurnosti te umanjiti pripadnost načelu unutarnjeg tržišta. Manja učinkovitost i usklađenost socijalnih odredbi potiče države članice da donose jednostrane odluke vezane uz socijalnu politiku.

Neke od posljedica neprijavljenog rada i lažnog zapošljavanja su i narušavanje tržišnog natjecanja i zaštite radnika, porasta broja nesigurnih radnih mjesta te sveopće kvalitete provedbe poslova. Oni uzrokuju dugoročnu štetu za sustave socijalne sigurnosti država članica te ih stoga treba riješiti. Izdvajanje poslova i podugovaranje stvaraju uvjete za zaobilaženje ili zlouporabu prisutnih zakona vezanih uz rad i socijalnu politiku.

Unija se, kako bi održala slobodu kretanja na unutarnjem tržištu, mora posvetiti rješavanju tog problema. EU treba ojačati principe lojalne konkurencije unutar socijalne politike te staviti naglasak na promicanje socijalne tržišne ekonomije. Rastuća konkurencija između poslodavaca potiče ih na optimizaciju troškova te zbog toga uzrokuje kršenja važećih društvenih standarda u državama članicama.

Izbjegavanje prijave rada, lažno samozapošljavanje i druga kršenja postojećih pravosudnih sustava moraju se riješiti, stoga sam podržala ovo izvješće.

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ I support the idea to intensify the fight against the use by certain economic actors of illegal practices such as undeclared work or of abusive practices such as bogus self-employment and other social dumping examples. But at the same time, some countries should avoid unjustified protection measures of their labour market.

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Akýkoľvek damping je v rozpore s hodnotami a cieľmi Európskej únie. Oblasť sociálnych vecí je prioritne v kompetencii členských štátov, preto ochrana zamestnancov a sociálna politika, ktorá s tým súvisí, sú upravené v jednotlivých krajinách rôzne. Túto rozdielnosť pociťujú občania Únie, keď využívajú voľný pohyb osôb a kapitálu, v rámci ktorého zamestnanci požívajú rôzny stupeň sociálnej ochrany a sociálneho zabezpečenia, ako aj rozdielne zamestnanecké výhody.

Sociálny damping cieleným znižovaním pracovných nákladov znižuje ochranu práv zamestnancov. Zároveň vytvára prostredie na nekalé praktiky v hospodárskej súťaži. To v konečnom dôsledku negatívne ovplyvňuje vnútorný trh.

Podporujem návrh, aby Komisia vytvorila európsky pilier sociálnych práv, ktorý stanoví minimálne sociálne práva tak, aby nedošlo k zníženiu existujúcej sociálnej a pracovnej ochrany poskytovanej zamestnancom v jednotlivých členských krajinách. Tento rámec však musí byť vytvorený v spolupráci s jednotlivými členskými krajinami a musí zohľadniť možnosti jednotlivých krajín. Preto musí byť nastavený tak, aby bol aj realizovateľný.

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την κατάργηση του κοινωνικού ντάμπινγκ στην Ευρωπαϊκή Ένωση για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 13/9/2016 καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte.

Ce texte, malgré les bonnes intentions qui l’animent, tente d’octroyer toujours plus de responsabilités à l’UE et de supprimer un peu plus de souveraineté aux États membres. Il favorise la libre circulation et une immigration trop souvent irrégulière, ce à quoi nous nous opposons.

Le marché intérieur est un échec et nous demandons instamment que la Commission cesse toute tentative de coordonner les mécanismes nationaux de fixation des salaires ou de négociations collectives. Nous sommes également favorables à ce qu’elle permette aux États membres de combattre le phénomène des agences intérimaires étrangères et de lutter contre les abus liés au recours à la sous-traitance déraisonnée.

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – As much as we try to tackle discrimination, we cannot avoid having such situations arising at moments affecting people in the workforce. Maybe we cannot stop discrimination from happening, but as a Union, we can certainly take measures to counter the impact it has on people. Hence, my reason to vote in favour of establishing a general framework for equal treatment in employment and occupation is that I support the Commission and the Member States focusing not only on legislation but also on creating a working culture and securing the well-being for everyone. Europe is a diverse continent, and sometimes religion has become ground for discrimination.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. ‒ Dnes jsme projednávali zprávu, která se týká sociálního dumpingu v EU. Zpráva poukazuje na to, že jednou z hlavních zásad politiky EU je sociální soudržnost, což znamená neustálé a pokračující sbližování mezd a ochrany a sociálního zabezpečení pro všechny pracovníky. Bohužel však je zřejmé, že v Unii přetrvávají značné rozdíly v pracovních podmínkách i mzdách, což je jeden z důvodů, proč pracovníci odcházejí do jiné země. V diskusi jsme upozornili i na to, že neustále existují rozdíly v odměňování žen a mužů a přes veškerou snahu bylo v této oblasti dosaženo jen minimálního pokroku. Tuto situaci sociální dumping může jen zhoršovat. Dále je třeba mít na paměti, že rozdíly v odměňování žen a mužů vedou i k rozdílům ve výši důchodů, což je jeden z hlavních důvodů, pro který hrozí ženám ve stáří chudoba více než mužům. Zpráva na všechny tyto negativní společenské fenomény upozorňuje, při hlasování jsem ji podpořil.

  Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório, apesar de ainda haver muito caminho para percorrer, apresenta-se como um primeiro passo do combate ao dumping social.

O relatório apresenta aspetos muito positivos, como a necessidade do reforço da inspeção, também a nível da cooperação transfronteiriça, como forma de combater o “dumping social”, e ainda a promoção de condições de trabalho, medidas para apoiar as mulheres afetadas pelo dumping social e medidas urgentes no setor dos transportes, que constituem frequentemente verdadeiras zonas de não direito social.

Por estas razões, votei a favor.

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Mi apoyo al informe en el que desde el Parlamento proponemos medidas para acabar con el llamado dumping social y que pretenden llenar las lagunas legislativas y reglamentarias que favorecen el desarrollo de la competencia desleal actualmente existente en el mercado interior.

Debemos reforzar los controles y las inspecciones, garantizar los derechos sociales para todos los trabajadores europeos y, en general, propiciar un giro social que defienda esos derechos.

  Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. ‒ L’Union européenne a laissé s’installer deux fractures dans le «grand marché»: un dumping fiscal sans vergogne et un dumping social qui tire à la baisse les conditions de travail, favorise les infractions aux droits sociaux et augmente inévitablement les tensions entre les travailleurs nationaux.

C’est pourquoi le rapport de mon collègue Guillaume Balas était essentiel au débat: le Parlement européen, à travers lui, exprime clairement sa détermination à contrecarrer toutes les pratiques antisociales et de concurrence par le bas. La convergence par le haut est assumée, avec des minima salariaux à 60 % du salaire moyen national; la responsabilité des entreprises, lorsque les montages sont complexes, est renforcée avec une responsabilité conjointe et solidaire sur toute la chaîne de sous-traitance, le salariat déguisé en travail indépendant est visé également. Enfin, des filets de sécurité, comme la suspension des activités ou l’interdiction de répondre à des marchés publics, sont prévus en cas de graves violations de la législation sociale du travail.

Ces jalons, conquis par une négociation ferme avec les groupes de droite, nous permettent d’aborder avec ambition la révision de la directive sur le détachement des travailleurs. J’ai voté ce rapport sans réserve.

  Κώστας Μαυρίδης (S&D), γραπτώς. ‒ Αναμφισβήτητα θα πρέπει να δοθεί προτεραιότητα στην οικοδόμηση και την ενίσχυση της εσωτερικής αγοράς και δεν πρέπει να παραβλέπεται το γεγονός ότι υπάρχει ασυμμετρία μεταξύ της πραγματικότητας μιας εσωτερικής αγοράς και των κοινωνικών δικαιωμάτων τα οποία μάλιστα είναι και ετερόκλητα. Η κατάσταση αυτή προκαλεί μεγάλο ανταγωνισμό μεταξύ των επιχειρήσεων αφού δεν υπάρχουν τα ίδια δικαιώματα και οι ίδιες κοινωνικές υποχρεώσεις σε όλους τους Ευρωπαίους πολίτες. Ως εκ τούτου παρατηρούνται πολλά φαινόμενα αθέμιτου οικονομικού και κοινωνικού ανταγωνισμού και ο ανταγωνισμός αυτός είναι εμπόδιο στην διατήρηση της κοινωνικής προστασίας στην Ευρώπη αλλά και του αμοιβαίου σεβασμού. Μια τέτοια εξέλιξη προωθεί και τροφοδοτεί το αίσθημα μιας Ευρώπης που υπονομεύει τα άτομα αλλά και τις την ομαδικότητα και σίγουρα δεν διασφαλίζει την προστασία των πολιτών της. Για τους πιο πάνω λόγους κρίνω απαραίτητη τη σύσταση μεταρρυθμίσεων και συγκεκριμένων προτάσεων για την εξασφάλιση και την μεταφορά των κοινωνικών δικαιωμάτων όλων των Ευρωπαίων πολιτών.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Hier wird über die Stärkung der Position der Arbeitnehmer berichtet. Die Bekämpfung von Sozialdumping ist dafür ein notwendiger Schritt. Dies kann ich nur unterstützen.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Dans l’ensemble, même s’il est pavé de bonnes intentions, ce rapport n’en reste pas moins européiste et décrédibilisé par trop de bons sentiments justement. Le groupe ENF a préparé une résolution alternative qui rappelle l’illogisme de la stratégie de l’UE de vouloir à tout prix s’élargir, s’octroyant sans cesse plus de responsabilités, piétinant la souveraineté des États membres, en vue de favoriser une libre circulation mortifère et une immigration non soutenable. Nous y insistons sur l’échec du marché intérieur et nous demandons instamment à ce que la Commission cesse toute tentative de coordonner les mécanismes nationaux de fixation des salaires ou de négociations collectives. Nous demandons également qu’elle permette aux États membres de combattre le phénomène des agences intérimaires étrangères et de lutter contre les abus liés au recours à la sous-traitance déraisonnée.

En conséquence, j’ai voté contre.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O trabalho não declarado e o falso trabalho por conta própria podem causar distorções da concorrência, que resultam em prejuízos a longo prazo para os sistemas de segurança social, no aumento do trabalho precário e na deterioração dos níveis de proteção dos trabalhadores e da qualidade do emprego em geral, pelo que devem ser combatidos.

É crucial garantir condições de concorrência equitativas e leais em toda a UE e eliminar o «dumping» social. Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report that calls on Member States to increase cooperation to combat cross-border abuses in workers’ rights and protect social rights by combating tax evasion and tax fraud.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Le dumping social est une pratique déloyale qui nuit à la mobilité des travailleurs européens et dénature la philosophie même de l’Union. Nous devons nous assurer que la libre circulation des travailleurs respecte les règles d’une concurrence juste et loyale. La priorité est de faire respecter les règles. Il faut se doter d’une réelle capacité de contrôle, faciliter le travail de nos inspecteurs sur le terrain et harmoniser les sanctions. Cette approche est le meilleur bouclier pour conforter la libre circulation des travailleurs, qui est un principe cher aux Libéraux et une valeur ajoutée du projet européen. De plus, comme le souligne le rapport, nous devons créer une carte européenne de sécurité sociale infalsifiable, proposition du programme du MR, afin de certifier le paiement des cotisations sociales ou encore mettre en place une liste européenne des sociétés qui ont gravement violé nos législations sociales et du travail. Je tiens à apporter mon soutien à la Commissaire Marianne Thyssen dans son projet de modification de la directive «détachement des travailleurs» de 1996. Il est essentiel de renforcer les règles afin de protéger les sociétés et les travailleurs contre la fraude et d’appliquer le principe «à travail égal, salaire égal».

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Stotožňujem sa s trendom, ktorý Európska únia v posledných rokoch razí v súvislosti s posilňovaním sociálnych práv európskych občanov. Verím v zákony trhového hospodárstva, no zároveň sa domnievam, že silné sociálne zázemie prítomné v Európe dáva zadosť budovaniu určitého rámca sociálnej ochrany, ktorý nekoliduje s princípmi voľného trhu. Nie je však možné prehliadať skutočnosť, že právomoci EÚ ostávajú v oblasti riešenia sociálnych otázok obmedzené. Nazdávam sa, že pri zavádzaní tzv. európskej minimálnej mzdy by sme už prekročili prah kompetencií, ktorých sa členské štáty vzdali v prospech Únie. Mám teda za to, že určovanie výšky minimálnej mzdy musí ostať v rukách členských krajín rovnako ako samotné rozhodnutie minimálnu mzdu zaviesť alebo nie. Myslím si tiež, že optimálna a spravodlivá úroveň takejto mzdy môže byť dosiahnutá len ako výsledok otvoreného dialógu vlád so sociálnymi partnermi a transparentného kolektívneho vyjednávania, čo vyplýva i zo zásad dohovoru Medzinárodnej organizácie práce o určovaní minimálnej mzdy. Pri direktívnom určovaní minimálnej mzdy na európskej úrovni by totiž hrozilo riziko, že takto nastavená mzda nebude odrazom reálneho stavu ekonomík jednotlivých členských štátov a naopak bude ignorovať vnútroštátne podmienky, ktoré sa od jednej členskej krajiny k druhej značne líšia.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report on social dumping in the EU, which expresses our engagement in fighting against social dumping practices and ensures that all workers in Europe enjoy high levels of social protection and rights – something which is essential.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ Az Európai Unió az egységes és közös belső piacra épül, miközben a szociális területtel kapcsolatos hatáskör a tagállamoknál maradt. A Foglalkoztatási és Szociális Bizottság jelentése a megvalósuló belső piac és a rendkívül heterogén szociális jogok között fennálló aszimmetriával foglalkozik. Minthogy a gazdasági szereplők közötti kiélezett verseny a munkaerőköltséghez kapcsolódó kiadások csökkentésére ösztönzi a vállalatokat, az említett aszimmetria nemkívánatos versenyt idéz elő a vállalatok között. Mindez sérti a vállalatok közötti tisztességes verseny elvét, a visszaélésszerű gyakorlatok sokasodása és a tisztességtelen szociális verseny alkalmazása csökkenti a belső piac elvének támogatottságát, és aláássa az európai integrációba vetett bizalmat, a tagállamokat pedig protekcionizmusra, szociális téren egyoldalú döntések meghozatalára ösztönzi.

A jelentés olyan intézkedéseket szorgalmaz, amelyek célja a tisztességtelen verseny belső piacon belüli kialakulásának kedvező jogalkotási és szabályozási hiányosságok megszüntetése. Ilyenek a hatályos jogszabályok alkalmazásából eredő ellenőrzések és vizsgálatok megerősítése, a végzett munka nyilvántartásának korszerűsítése, és egy a szociális jogok hordozhatóságát biztosító egységes digitális dokumentum valamennyi európai munkavállaló számára. Javasolja a be nem jelentett munka igénybevételéhez hasonló súlyos jogsértésekért felelős vállalatok európai jegyzékének elkészítését, továbbá olyan bérminimumok meghatározását, amelyek bizonyos ágazatokban közösségi szintre is kiterjeszthetők. Az állásfoglalás-tervezetet megszavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes opposés à ce rapport, qui propose de combler les lacunes législatives et réglementaires qui favorisent le développement de la concurrence déloyale actuelle au sein du marché intérieur. C’est une bonne intention, mais à laquelle est proposée une très mauvaise solution: celle de plus d’Europe.

Il est donc évoqué la mise en place d’une agence européenne d’inspection du travail, un «document numérique unique» pour l’enregistrement des prestations de travail, et de mieux coordonner les systèmes de sécurité sociale.

L’idée est donc de renforcer encore les prérogatives de l’UE sur les États membres, de lui donner plus de responsabilités et, in fine, de réduire encore la souveraineté des États.

Il va de soi que nous ne pouvons soutenir de telles propositions.

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A questão do dumping social é demasiadas vezes levantada sem fundamento legal, levando a incongruências na consecução do mercado interno.

No que diz respeito aos transportes, precisamos de uma clareza jurídica para os transportadores e uma simplificação do quadro regulamentar existente.

A culpa não é das operações de cabotagem, mas sim da falta de um controlo eficaz, por parte das autoridades competentes, e das diferenças na aplicação de certas disposições, como é exemplo a proibição do descanso semanal regular a bordo do veículo na Bélgica e em França.

Para isso, precisamos de rever os requisitos de estabelecimento, evitando a transferência de atividade para outros Estados-Membros com o fim deliberado de evasão aos impostos e à tributação do trabalho.

Precisamos de mais clareza na aplicação das disposições existentes, nomeadamente nos regulamentos sobre a cabotagem e no acesso à profissão.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport, même rempli de bonnes intentions, n’en reste pas moins européiste au possible, et tellement plein de bons sentiments qu’il en perd toute crédibilité.

Le problème du dumping social dans l'Union est structurel et ne saurait être résolu avec quelques mesurettes. Je vote donc contre ce rapport.

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ Labour MEPs voted in favour of this important report to fight social dumping (the race to the bottom on social rights and wages) in Europe. The European Parliamentary Labour party have long been calling for a revision of the Posting of Workers Directive to fight social dumping effectively and ensure fair competition. We need to codify the principle of ‘equal pay for equal work in the same place’.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport relatif au dumping social au sein de l’Union européenne. Ce phénomène n’a pas sa place dans le marché unique européen et c’est la raison pour laquelle nous devons œuvrer pour y mettre fin. J’ai notamment soutenu les dispositions qui obligent les sociétés à disposer d’un siège social réel ainsi que toutes celles qui ouvrent la voie à une harmonisation des législations dans le domaine économique (mise en place d’une agence européenne du transport afin de faire appliquer la législation européenne du transport routier, comme il en existe déjà pour l’aviation et le ferroviaire).

  Luigi Morgano (S&D), per iscritto. ‒ Ho accolto con favore la proposta di una politica europea a contrasto del fenomeno del dumping sociale. Quando si decise di creare l’Unione Europea, si pensò ad uno spazio democratico dotato di un’economia efficiente e un elevato livello di protezione sociale. Il compito di proteggere i diritti sociali dei popoli europei era stato delegato agli Stati Membri, i quali avrebbero dovuto armonizzare i propri sistemi di welfare con l’obiettivo di evitare forme di concorrenza sleale. Ciononostante il problema del dumping sociale colpisce oggi gli individui e le comunità europee, in violazione dei principi del Mercato Interno e dello spirito di solidarietà dell’Unione. L’interconnessione tra i mercati pone il tema della conciliazione di sistemi di tutele sociali differenti, determinando una sfiducia diffusa nelle capacità dell’Unione di essere garante dei diritti dei suoi cittadini. Per questo servono politiche europee che tutelino i lavoratori e regolino l’attività delle imprese. Servono misure affinché le imprese paghino le tasse nei paesi dove si realizzano i profitti, serve una stretta sui paradisi fiscali, oltre che una nuova direttiva sui lavori precari. In breve, va attivato un Pilastro Europeo dei Diritti Sociali.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this report on social dumping in the EU that will ensure social convergence in the Union and strengthen controls and inspections both at national and European level, in application of the existing legislation. The report emphasises the fragility of social protection availability for employees.

  Момчил Неков (S&D), в писмена форма. – Социалният дъмпинг е един от актуалните проблеми пред работещите европейци, въпреки съществуването на вече приети европейски норми. Подкрепих доклада на г-н Балас, тъй като считам за нужно осигуряването на по-добро трансгранично сътрудничество между държавите членки, а именно между службите за инспекция и електронния обмен на данни и информация. Създаването на двустранни оперативни групи, упълномощени да извършват трансгранични проверки на място, не само ще намалят злоупотребите на пазара, но и ще позволят по-лесното разкриване на дружества „пощенска кутия“.

Разликата в системите за социално осигуряване между държавите членки е една от основните причини за заобикаляне на правилата. Увеличаването на неравенствата в Европа застрашава постигането на целите на „Европа 2020“ по отношение на бедността и заетостта.

Приемането на социални инструменти, целящи да осигурят ефективна конкуренция, ще докажат, че Европа трябва да бъде пример за решението на проблема със социалния дъмпинг. Изготвянето на европейски списък на дружествата, отговорни за тежки нарушения, както и приемането на социалния стълб, ще помогнат за осигуряването на един справедлив европейски пазар на труда, на който няма място за социален дъмпинг.

  Dan Nica (S&D), în scris. ‒ Unul dintre principiile de bază ale politicilor UE este coeziunea socială, ceea ce înseamnă o apropiere constantă și în curs a salariilor și a protecției securității sociale garantată tuturor lucrătorilor, indiferent dacă este la nivel local sau la distanță.

În Uniune persistă diferențe semnificative cu privire la condițiile de muncă și salarii, diferențele între nivelurile de salarizare fiind motivul principal pentru care lucrătorii își părăsesc țara de origine.

Este crucial să se asigure condiții de concurență echitabile și o concurență loială pe întreg teritoriul UE, precum și să se elimine dumpingul social. Inspectoratele de muncă și/sau partenerii sociali joacă un rol esențial în ceea ce privește asigurarea respectării drepturilor lucrătorilor, definirea unei remunerații decente în conformitate cu legislația și practicile statelor membre și acordarea de consultanță și îndrumare angajatorilor.

Normele privind detașarea ar trebui să fie clare, proporționale și justificate și subliniem necesitatea de a respecta convențiile colective și sistemele de relații industriale din țara-gazdă.

  Luděk Niedermayer (PPE), písemně. ‒ Nepodpořil jsem zprávu o sociálním dumpingu v EU, protože nesouhlasím s jejím základním ideovým východiskem. O různých formách dumpingu je namístě hovořit ve vztahu k obchodním vztahům se třetími zeměmi, jako je Čína, ale nikoliv uvnitř EU, kde platí pravidla vnitřního trhu. A navíc, v situaci, kdy členské země mají své sociální politiky na vysoké úrovni. Navíc, nemalá část jevů zmiňovaných ve zprávě jsou porušením zákonů či jiných norem, pro které by se měl používat termín „nezajištění vynucení práva“. Sociální dumping není právně definován (a ani není definovatelný, neb je subjektivní), a žonglování s tímto pojmem je proto nebezpečné a snadno zneužitelné například odpůrci společného trhu a volného pohybu v EU. Základní svobody v rámci EU považuji za nedotknutelnou hodnotu a bylo by velmi lehkovážné narušovat ji politickými koncepty typu sociálního dumpingu.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this very good own-initiative report, which proposes solutions to harmonise social rights upwards across the EU. The draft report recommended several measures to fill the regulatory and legislative gaps. These included strengthening labour inspections at national level and the creation of a EU-level body to combat abusive practices; an obligation for companies to have one official address to combat letterbox companies; blacklisting companies responsible for serious offences including the use of undeclared work; and a revision of the Posting of Workers Directive to ensure real equal treatment of workers and fair competition. More than 700 amendments were tabled, mainly by conservatives, and the resulting compromise amendments have weakened the report, in particular by blocking all concrete proposals in relation to the PWD. Despite this it is still a very progressive and valuable report that comes at a crucial time in the lead-up to the revision of the PWD.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Hier wird über die Stärkung der Position der Arbeitnehmer berichtet. Die Bekämpfung von Sozialdumping ist dafür ein notwendiger Schritt. Dies hätte ich unterstützt.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Ei toetanud. Raport soovitab seada üle-ELi alampalgamäära, mis on ohuks väikestele ja keskmise suurusega ettevõtetele. Erinevad palgatasemed soosivad ELi sisest ja globaalset konkurentsivõimet ning on olulised selleks, et VKEd saaksid edendada ELi majandust.

  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. ‒ El dumping social es un problema al que se enfrentan muchos trabajadores dentro de la Unión debido al fuerte entorno competitivo en el que viven nuestras empresas.

Este informe propone un amplio grupo de propuestas que van desde la legislación laboral, fiscal, transporte, etc. Estas medidas pretenden buscar un equilibrio entre la vida laboral y personal y garantizar un salario mínimo y justo para los trabajadores, al tiempo que se busca evitar las prácticas laborales abusivas como la creación por parte de muchas empresas de los falsos autónomos o los desplazamientos de trabajadores a otros países con condiciones de contratación, también, abusivas.

Este es un informe importante porque afecta a amplios aspectos de la esfera laboral y personal. No podemos permitir que las condiciones laborales sigan deteriorándose y quedarnos impasibles ante ello. Este informe es un paso al frente y un compromiso fuerte del Parlamento Europeo y por ello he votado a favor.

  Δημήτρης Παπαδάκης (S&D), γραπτώς. ‒ Υπερψήφισα την έκθεση η οποία ζητά να δοθεί ένα τέλος στις πρακτικές κοινωνικού ντάμπινγκ και να εξασφαλιστεί ότι όλοι οι εργαζόμενοι στην Ευρώπη απολαμβάνουν υψηλά επίπεδα κοινωνικής προστασίας και δικαιωμάτων.

Τα φαινόμενα αθέμιτου οικονομικού και κοινωνικού ανταγωνισμού αποτελούν εμπόδιο στη διατήρηση μιας υψηλού επιπέδου κοινωνικής προστασίας στην Ευρώπη. Συγκεκριμένα, η όξυνση του ανταγωνισμού μεταξύ των επιχειρήσεων αναγκάζει τις επιχειρήσεις να μειώνουν τις δαπάνες που συνδέονται με το κόστος εργασίας. Η κατάσταση αυτή έχει ως αποτέλεσμα την αποδυνάμωση των κοινωνικών προτύπων που ισχύουν στα επιμέρους κράτη μέλη της Ένωσης και τη σταδιακή υποβάθμιση του συνόλου των δικαιωμάτων από τα οποία μπορούν να επωφελούνται οι Ευρωπαίοι μισθωτοί.

Επομένως, είναι απαραίτητη η προστασία των εργαζομένων από όλη την Ευρώπη ενάντια στην εκμετάλλευση, τις διακρίσεις, την αδήλωτη εργασία και άλλες μορφές κοινωνικού ντάμπινγκ λόγω της έλλειψης επαρκούς εργατικής νομοθεσίας σε ευρωπαϊκό επίπεδο.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding, own-initiative report. Social dumping is of course a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad. However this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Mi congratulo per il lavoro e l'apporto dato a questo testo. Noi tutti, a prescindere dalle appartenenze politiche e considerando che uno dei principi fondamentali delle politiche dell'UE è la coesione sociale, dobbiamo sviluppare norme e strumenti che sfavoriscano e contrastino lo sviluppo di una concorrenza sleale.

  Alojz Peterle (PPE), in writing. ‒ I voted for the report that sets a common definition of social dumping, as it was necessary to address the lack of a shared definition that has led to misunderstandings and misperceptions in debates across the EU Member States. Hence, the adopted report is of key importance to combat cases of abuse and circumvention of the existing European or national rules. I anticipate better enforcement of existing rules; more strengthened and efficient cooperation between national competent authorities as well as the identification and elimination of existing legal loopholes, which should all result in fairer conditions for workers.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podupirem Prijedlog odbora za zapošljavanje i socijalna pitanja o socijalnom dampingu u zemljama EU-a. Razvoj tržišta i konkurencija koja utječe na poslodavce dovodi do smanjenja cijene proizvoda i usluga. Da bi preživjeli i pokrili troškove, poslodavci su primorani smanjiti cijenu rada zaposlenicima, a to se ne smije dopustiti.

Za sve građane EU-a vrijedi važno načelo, to je pravo na jednaku plaću i socijalnu zaštitu. Ne smijemo dopustiti podcjenjivanje radne snage jer je ljudski kapital nezamjenjiv resurs i vrijedan suprotstavljanja ovom nemilosrdnom tržištu. Posebno se zalažem za neradnu nedjelju u svim članicama EU-a, poštivanje radnog vremena i odmora.

Ne podupirem iskorištavanje radne snage pa posebnu pažnju treba posvetiti onim sektorima gdje je to najviše izraženo poput cestovnog, zračnog i pomorskog prometa. Potrebne su veće kontrole i inspekcije u suzbijanju bilo kakve nepoštene i nelojalne prakse što se tiče radničkih prava. Pozivam sve zemlje članice na suradnju po ovome pitanju.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ L’objectif annoncé de ce rapport est de combler les lacunes législatives et réglementaires qui favorisent le développement de la concurrence déloyale actuelle au sein du marché intérieur. Pour cela la solution est simple: plus d’Europe!

Les solutions proposées vont du renforcement des contrôles et des inspections (avec la création d’une agence européenne d’inspection du travail) à l’enregistrement des prestations de travail sur un «document numérique unique» (là encore, à l’échelle européenne), en passant par la révision de la directive «travailleurs détachés» et par une meilleure coordination des systèmes de sécurité sociale (y lire «très bientôt: une sécurité sociale européenne»). Tout cela dans le but d’atteindre la «nécessaire [...] convergence sociale dans l’Union européenne». À noter, la question de la révision de la directive «travailleurs détachés» est survolée car elle fera l’objet d’un rapport séparé. Dans l’ensemble, même s’il est pavé de bonnes intentions, il n’en reste pas moins européiste au possible et tellement rempli de bons sentiments qu’il en perd toute crédibilité.

Je vote donc contre ce texte et soutient la proposition alternative formulée par mes collègues du groupe ENF, bien plus respectueuse de la souveraineté des États et donc de la démocratie et de la protection sociale.

  Pina Picierno (S&D), per iscritto. ‒ La mancanza di un vero equilibrio tra libertà economica e diritti sociali ha reso possibile il moltiplicarsi di pratiche abusive e di competizione sociale sleale, che contraddicono i principi su cui si fonda il mercato interno europeo e che innescano una "corsa al ribasso" generalizzata delle tutele sociali. Tutto ciò rischia di intaccare seriamente l'alto livello di protezione sociale che ha storicamente caratterizzato i paesi europei e, di conseguenza, sta minando la fiducia dei cittadini nei confronti dell'Unione europea, sempre più percepita come un'entità che indebolisce gli individui e le comunità, invece di proteggerli e rafforzarli. È in questo contesto che proliferano movimenti populisti e tendenze protezionistiche che, lungi dal proporre effettive risposte al problema, rischiano di aggravarlo.

Il gruppo S&D è più che consapevole della gravità del problema e questa relazione è la chiara espressione del nostro impegno nella lotta contro le pratiche di dumping sociale. È di fondamentale importanza che il Parlamento europeo assuma una posizione decisa e faccia sentire la sua voce per la costruzione di un'Europa più sociale, un'Europa che di conseguenza riesca a meritarsi e a guadagnarsi il sostegno di tutti i suoi cittadini. Per questi motivi ho sostenuto questa relazione.

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Veća konkurencija među kompanijama najčešće rezultira smanjenjem troškova povezanih s troškovima rada. Time se narušavaju prava radnika i smanjuju financijska sredstva potrebna za osiguravanje socijalne zaštite. Stoga sam podržao izvješće zastupnika Balasa, jer poziva na osiguravanje ravnopravnih uvjeta rada i tržišnog natjecanja te jačanje borbe protiv kršenja socijalnih prava radnika.

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Sociální dumping je fenoménem, který je úzce spjat se zvyšujícím se konkurenčním prostředím. Jednotlivé hospodářské subjekty se snaží co nejvíce snížit své výdaje spojené s náklady na pracovní sílu a uchylují se k praktikám nekalé soutěže. To je pro mě jako sociálního demokrata nepřijatelné. Je třeba nastavit dotčeným subjektům mantinely jejich chování. Nelze tolerovat činy, které záměrně poškozují práva pracovníků a oslabují sociální normy. Z těchto závažných důvodů vítám přijatou zprávu o sociálním dumpingu v Evropské unii, jež sebou přináší důležitá opatření v boji proti těmto nekalým praktikám. Toto ustanovení mezi jinými předkládá definici sociálního dumpingu, vyzývá k posílení kontrol a inspekcí a vybízí k vytvoření právního rámce pro ochranu pečovatelů a pracovníků v cizích domácnostech. Zároveň je klíčové, aby EU a členské státy posílily vzájemnou spolupráci, pokud jde o výměnu informací týkajících se sociálního zabezpečení vysílaných pracovníků za účelem lepšího prosazování stávajících právních předpisů.

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Sprawozdanie to porusza kwestie takie jak rola inspekcji pracy czy równe wynagrodzenie za taką samą pracę w tym samym miejscu pracy. Ma na celu ogólne zdefiniowane pojęcia „dumpingu socjalnego”, zwłaszcza w sektorze transportu. Sprawozdanie ma ponadto na celu przedstawienie szerokiego zakresu zaleceń dotyczących polityki w celu wspierania lepszej konwergencji społecznej na szczeblu unijnym.

Od początku jest wiele istotnych zastrzeżeń do projektu tekstu i złożono wiele poprawek mających na celu dostosowanie tekstu w taki sposób, aby był on zgodny z zasadą pomocniczości i proporcjonalności. Można wspierać działania mające na celu ochronę wszystkich pracowników oraz zapewnienie im dostępu do uczciwych warunków pracy, nie można jednak wspierać działań służących podważeniu kompetencji państw członkowskich. Jest to szczególnie istotne w kwestii ustalania wynagrodzeń, ubezpieczenia społecznego, systemów podatkowych oraz konkretnych reform rynków pracy. Niniejszym nie mogłem poprzeć sprawozdania.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour ce rapport, qui s’inscrit dans la dynamique de construction d’une Europe sociale. L’Europe ne pourra être forte que si les États membres s’inscrivent dans une démarche d’harmonisation sociale. Ce texte porte précisément sur le dumping social dans l’Union européenne, pratique qui pénalise fortement le marché intérieur. Certaines entreprises européennes réduisent leurs coûts de manière illégale, ce qui entraîne de la discrimination et une concurrence déloyale s’installant au sein même de l’Union européenne. Surtout, ce sont les travailleurs qui sont les principales victimes de ces abus, leurs conditions de travail étant souvent difficiles à contrôler et à vérifier. Les autorités nationales sont donc invitées à coopérer davantage pour lutter contre ces pratiques et, à titre d’exemple, les sociétés dites «boîte aux lettres» (responsables d’infractions au droit social européen) doivent être clairement identifiées pour être sanctionnées.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Não obstante constituir um dos blocos normativos mais ambiciosos em matéria de direitos sociais, o ordenamento jurídico europeu não esgota o leque de competências neste domínio, devendo ser, outrossim, respaldado pelas ordens jurídicas dos Estados-Membros.

A discrepância no exercício das competências dos Estados-Membros em matéria de consagração e de proteção dos direitos sociais conduz, todavia, a uma assimetria no projeto europeu, que, apesar de dispor de um mercado interno praticamente concluído, apresenta um catálogo de direitos sociais heterogéneo.

Ora, é sabido que essa distonia contribui para a criação de entorses ao princípio da concorrência entre as empresas e à promoção de uma economia social de mercado, criando incentivos à redução das despesas associadas ao custo do trabalho e enfraquecendo, assim, as normas sociais vigentes na União.

Consequentemente, o relator recomenda o aumento do controlo e das inspeções às condições de trabalho, a nível nacional e europeu, sugerindo ainda a criação de um documento digital único, que agregue os direitos sociais de todos os trabalhadores europeus, e o combate às “empresas de fachada”.

Pugnando pela correção da referida assimetria entre liberdades económicas e direitos sociais, voto a favor do presente relatório.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative, non-binding, own-initiative report. Social dumping is of course a huge problem with cheap labour being brought over from other countries by companies to undercut wages and avoid employing local workers. It also covers issues like companies finding cheaper alternatives elsewhere and moving operations abroad. However this report went on to call for more EU action, legislation, monitoring of legislation and data collection. On top of that there isn’t an official legal definition of ‘social dumping’ in EU law, so this report is about an issue the EU can’t even define properly. The EU can never tackle social dumping as the free movement of people is the perfect enabler for it to occur. Also the EU’s Posted Workers Directive actually enables employers to bring cheap labour over to undercut the local community. The only way to stop social dumping is to leave the EU and get back control of immigration.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Tendo em conta que a Europa foi definida como um espaço democrático, com bom desempenho económico e uma proteção social de alto nível, este relatório salienta que foi dada uma maior prioridade à construção e ao reforço do mercado interno.

O relator sublinha que os direitos sociais não foram objeto de uma harmonização semelhante e que foi acordado que os Estados-Membros continuariam a ser competentes em matéria social.

Igualmente, observa um paradoxo que encoraja a concorrência entre empresas, embora os trabalhadores europeus não tenham as mesmas obrigações, nem os mesmos direitos sociais, insistindo nas repercussões políticas desta assimetria entre liberdades económicas e direitos sociais.

Na sequência desta situação, o relator propõe, em primeiro lugar, um aumento dos controlos e das inspeções, modernizar o registo das prestações de trabalho, bem como a necessidade de criar um documento digital único de que constem os direitos sociais de todos os trabalhadores europeus e, por último, uma lista europeia das sociedades que tenham cometido infrações graves.

Finalmente, o relator apela à criação de um protocolo social que garanta o primado dos direitos sociais sobre as liberdades económicas e recomenda a fixação de limites mínimos salariais.

Face ao exposto, votei a favor deste relatório.

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Na UE, os direitos sociais ainda não foram objeto de uma harmonização, tendo sido acordado que os Estados—Membros continuariam a ser competentes em matéria social.

De facto, existe uma assimetria entre a realidade de um mercado interno praticamente concluído e direitos sociais muito heterogéneos. Este paradoxo encoraja a concorrência entre empresas, embora os trabalhadores europeus não tenham as mesmas obrigações, nem os mesmos direitos sociais.

Há várias medidas que podem colmatar as lacunas legislativas e regulamentares que favorecem o “dumping social”: um aumento dos controlos e das inspeções, tanto a nível nacional, como a nível europeu, em aplicação da legislação existente (os meios humanos e financeiros devem ser reforçados); a criação de um documento digital único de que constem os direitos sociais de todos os trabalhadores europeus; o combate às «empresas de fachada», nomeadamente através da imposição de novas obrigações em matéria de endereços oficiais; a criação de uma lista europeia das sociedades que tenham cometido infrações graves, tais como o recurso ao trabalho não declarado; a adoção de medidas urgentes no setor dos transportes, que constituem frequentemente verdadeiras zonas de não-direito social; a criação de um protocolo social que garanta o primado dos direitos sociais sobre as liberdades económicas e a fixação de limites mínimos salariais.

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura, puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal, podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ Aujourd'hui était voté un rapport consacré au dumping social en Europe.

Fruit d'un compromis, il n'est pas parfait, mais je l'ai soutenu, car il a le mérite de produire une définition du dumping social (qui, pour certains, n'existe pas...) et de proposer des mesures concrètes visant à empêcher la concurrence déloyale.

Un premier pas positif en attendant la reprise des discussions consacrées à la révision de la directive relative au détachement des travailleurs. Dossier épineux, mais très important, mené par la Commissaire Marianne Thyssen, qui fait face à une opposition farouche venue d'Europe centrale et de l'Est.

La protection des droits sociaux et des droits identiques en Europe n'est pas encore une réalité, mais toute initiative allant en ce sens doit être encouragée.

  Virginie Rozière (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport de Guillaume Balas sur le dumping social dans l’Union européenne. Avec ce rapport, le Parlement européen relaie la demande des citoyens européens en faveur d’une Europe sociale. Ce rapport formule des propositions concrètes afin de lutter contre le dumping social, telle que la mise en place d’une liste noire des entreprises responsables de graves violations de la législation sur le travail (y compris les sociétés « boites aux lettres ») et temporairement exclues d’accès à la commande publique et aux fonds de l’UE. Il érige en priorité la lutte pour l’égalité hommes-femmes en exhortant la Commission à prendre des mesures pour venir en aide aux femmes affectées par le dumping social. Ce rapport pose également les premiers jalons d’une convergence sociale «vers le haut» en recommandant l’instauration d’un seuil de 60 % du salaire moyen national comme référence pour la fixation du salaire minimum dans les États membres. En proposant de remédier aux distorsions de concurrence dans le marché intérieur et de rehausser le niveau de protection des travailleurs, il peut contribuer à redonner confiance aux citoyens dans le projet européen.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O presente relatório vem chamar a atenção para a dicotomia existente entre o que representam as chamadas ‘liberdades económicas’ e o que representam os chamados ‘direitos sociais’, alertando para o facto de a mesma conduzir habitualmente a práticas abusivas, concorrência social desleal e subversão da economia social de mercado, com o subsequente incentivo ao protecionismo dos Estados-Membros e a tomada de decisões unilaterais no domínio social.

Não obstante, certo é que já existe uma maior consciência e preocupação por parte das autoridades europeias relativamente a esta problemática, de luta contra o denominado “dumping social”.

Nesse sentido, sou favorável à necessidade de limar algumas arestas legislativas e regulamentares que podem levar ao fomento da concorrência desleal no seio do mercado interno, bem como à revisão da Diretiva sobre o destacamento dos trabalhadores e dos regulamentos sobre coordenação dos sistemas de segurança social.

Apesar da controvérsia de algumas propostas relativas à harmonização de políticas sociais a nível europeu e à introdução de mecanismos estabilizadores, foi possível chegar a soluções de compromisso entre os diversos grupos políticos para alcançar um relatório equilibrado, que obteve o meu voto favorável.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport, qui dresse un bilan et propose des pistes pour lutter contre le dumping social au sein de l’Union.

La multiplication des pratiques abusives et le recours croissant au dumping social nuisent à la compétitivité des entreprises, notamment des PME, affaiblissent la confiance dans l’intégration européenne mais, surtout, portent atteinte aux droits des travailleurs européens.

Cette situation ne peut plus durer! L’Europe doit lutter contre le dumping social.

Ce texte appelle à un renforcement des contrôles et à une plus grande coordination entre et par les États membres. L’amélioration de la coopération transfrontalière entre les services d’inspection, ou encore l’élaboration d’une liste des entreprises à l’échelle européenne pratiquant le dumping social sont des mesures qui permettront de lutter efficacement contre les pratiques abusives et qui offriront une plus grande protection pour nos entreprises victimes de distorsions du marché.

L’Europe doit être plus sociale et protéger les entreprises et les travailleurs contre les pratiques déloyales au sein même de son marché intérieur. Dans cette optique, ce rapport appelle à la mise en place d’un pilier de droits sociaux afin de permettre une convergence sociale vers le haut et la protection des travailleurs.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe, porque es un informe progresista que denuncia la competencia económica y social injusta que conllevan las prácticas de dumping social. El dumping promueve una reducción de los costes laborales y conlleva una menor protección social de los trabajadores, ello a su vez supone una merma de los recursos disponibles del Estado para proteger a sus propios ciudadanos. El informe propone una armonización de los derechos sociales e incluye medidas positivas como el fortalecimiento de la inspección de trabajo a nivel nacional y la creación de un organismo a nivel de la Unión para combatir las prácticas abusivas; el desarrollo de un documento único digital que garantice los derechos sociales de todos los trabajadores; la obligación de que las empresas tengan una dirección oficial para combatir la existencia de compañías fantasma; una revisión de la Directiva de trabajadores desplazados para garantizar la competencia leal, con especial énfasis en el sector del transporte y la adopción de un protocolo social asegurando el predominio de los derechos sociales sobre las libertades económicas, así como, la introducción de salario mínimo que se pueden extender a nivel de la Unión en algunos sectores.

  Sven Schulze (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe mich bei dem Bericht zu Sozialdumping in Europa enthalten, da ich es zwar wichtig finde, Sozialdumping zu bekämpfen, aber in diesem Bericht viele Bereiche berührt waren, die nichts mit Sozialdumping zu tun haben und eigentlich in anderen Berichten des Parlaments parallel behandelt werden oder es bald werden.

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. ‒ Dokud budou v Evropské unii existovat obrovské mzdové rozdíly mezi členskými státy, budeme se stále potýkat s konkurenčním prostředím, které bude na těchto rozdílech stavět. I z tohoto důvodu je tak obtížné shodnout se na definici tzv. sociálního dumpingu napříč Evropou. S tím se zcela nevyrovnala ani tato zpráva, která jinak popisuje řadu nepřijatelných praktik vůči zaměstnancům. V prvé řadě se ovšem jedná o zásadní problém ekonomické a sociální konvergence. Měli bychom se tedy zejména věnovat podstatě tohoto problému, spíše než poukazovat a snažit se řešit jeden z jeho symptomů. Realitou je bohužel zneužívání slabší ekonomické situace lidí v různých částech Evropy. Těchto praktik se dopouštějí nejen firmy na fiktivních adresách, ale i někteří renomovaní zaměstnavatelé z ekonomicky silnějších států, jak ukázalo například svědectví řidičů kamionů, které se uskutečnilo před časem zde, v Evropském parlamentu.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este informe no sólo se posiciona con claridad sobre un problema, el del dumping social, que la derecha y otras instituciones europeas se niegan incluso a nombrar, sino que exige medidas con las que estoy muy de acuerdo: la mejor implementación de las regulaciones laborales existentes, el refuerzo de sanciones e inspecciones y la extensión de responsabilidad a la cadena de subcontratas, la coordinación de los sistemas de seguridad social, la igualdad de derechos entre trabajadores y trabajadoras en un mismo lugar etc.

Veo con escepticismo que la arquitectura constitucional de los tratados, especialmente cuando la Unión no se plantea integrarse en la Carta Social Europea o, incluso, en la CEDH, permita superar la actual subordinación de las normas laborales a las «libertades de mercado» que utilizan los grandes grupos para forzar a los trabajadores a competir entre sí y, en este sentido, considero insuficientes propuestas como la del «Pilar Social» o la actual reforma de la directiva de trabajadores desplazados que agradan al ponente. Pese a ello, considerándolo un paso en la buena dirección, he votado a favor.

  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ Today the European Parliament Labour Party (EPLP) voted in favour of an important report to fight social dumping (the race to the bottom on social rights and wages) in Europe. The EPLP has long been calling for a revision of the Posting of Workers Directive to fight social dumping effectively and ensure fair competition. We need to codify the principle of equal pay for equal work in the same place.

  Branislav Škripek (ECR), písomne – Vítam úsilie o snahu zlepšiť postavenie pracovníkov a zabezpečiť rovnaké možnosti prístupu na trh práce. Zároveň je však potrebné prihliadať na osobitosti pracovných trhov jednotlivých členských štátov a rešpektovať, že politika sociálneho zabezpečenia spadá pod kompetencie členských štátov, a preto som sa pri hlasovaní zdržal.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Silné záruky ochrany práv vyslaných pracovníkov a prevencie pred sociálnym dampingom sú stanovené v smernici o vysielaní pracovníkov (96/71/ES) z roku 1996, ktorá predstavuje základný súbor povinných pravidiel týkajúcich sa podmienok zamestnania, ktoré sa musia zaručiť pracovníkom vyslaným pracovať do iného členského štátu. Mrzí ma, že ,,sociálny damping“ nemá právne uznávané a spoločné vymedzenie, a aj preto sa v praxi často stretávame s nekalými praktikami a situáciami, ktoré umožňujú rozvoj nekalej hospodárskej súťaže. Podporila som uznesenie, lebo očakávam, že reformou smernice sa odstránia nedostatky sociálneho dampingu, ktoré prispievajú k odlišným riešeniam jednotlivých štátov a sú v rozpore so základnými slobodami jednotného trhu. Reformu smernice považujem za dôležitú aj preto, že návrhom sa vytvorí právny rámec pre vysielanie pracovníkov, ktorý bude jasný, spravodlivý a ktorý sa bude dať ľahšie presadzovať. Verím, že v záujme dosiahnutia pevnej a trvalej konkurencieschopnosti vo všetkých členských štátoch nebude vysielanie pracovníkov zdrojom sociálneho dampingu, ale bude uľahčovať vysielanie pracovníkov v prostredí spravodlivejšej súťaže a dodržiavania práv pracovníkov, ktorí sú zamestnaní v jednom členskom štáte a ktorých zamestnávateľ dočasne vyslal pracovať do iného členského štátu.

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Socialni damping je trenutno največja težava, ki jo povzročajo namerne izkoriščevalske prakse. Gre za številne primere zlorabe evropske in nacionalnih zakonodaj s ciljem pridobiti koristi na račun katerega izmed sistemov socialnega zavarovanja.

Komisija in države članice morajo na tem področju stopnjevati svoje ukrepanje, zagotoviti delujoč nadzor in boljšo izmenjavo informacij med državami članicami. Poročilo socialni damping povezuje z neprijavljenim delom, prikritimi delovnimi razmerji in primeri zlorab napotitve v druge države članice, hkrati pa opisuje široko polje izkoriščevalskih praks, ki se pojavljajo v razmerju do nacionalnih zakonodaj in evropskih pravil. Sektorji, ki so najbolj »pod udarom«, so kmetijstvo, gradbeništvo, strežba, transport, zdravstvo in podobno.

Države članice morajo prav zaradi zlorab, ki se v tem primeru dogajajo na prostoru več držav hkrati, okrepiti sodelovanje in organizirati svoje inšpekcijske organe tako, da bodo ti v takih primerih tesno sodelovali med seboj.

Posebna pozornost je namenjena tudi podjetjem, ki so poštni nabiralniki in služijo le namenu izrabljanja določenih razlik med socialnimi sistemi držav članic z dolgoročno škodo za zaposlene. Posebno poglavje je namenjeno tudi transportu, kjer se tovrstne prakse pojavljajo v največji meri.

Menim, da je potrebno takšne izkoriščevalske prakse na račun naših socialnih sistemov in zaposlenih preprečiti, zato sem glasoval za.

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht fordert weitreichende Regulierungen, um „Soziales Dumping“ europaweit zu verhindern. ALFA unterstützt angemessene Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für alle Arbeitnehmer. Der Bericht geht aber in vielen Bereichen deutlich zu weit und fordert eine vollumfassende Ausweitung des Sozialstaats. So wird beispielsweise ein Mindestlohn von 60 % des Durchschnittseinkommens gefordert. Darüber hinaus fordert der Bericht die Kommission dazu auf, arbeitsmarktregulatorisch über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Akékoľvek snahy o zavedenie jednotnej európskej minimálnej mzdy považujem za neprijateľné. Išlo by o vážny zásah do výhradných právomocí členských štátov a deformáciu slobodnej súťaže s nevyhnutným následkom v podobe kolapsu domácich firiem, najmä malých a stredných.

  Helga Stevens (ECR), schriftelijk. ‒ De N-VA ijvert met overtuiging voor het aanpakken van sociale dumping. Een eerlijker Europese arbeidsmarkt is simpelweg een must. Toch kan de N-VA dit verslag jammer genoeg niet steunen omdat het een verkeerde aanpak hanteert. Zo wordt resoluut gekozen voor een eurofederalistische koers met meer Europese wetgeving, en dit op punten waar EU-optreden wenselijk noch legitiem is. Verdere punten van bezwaar voor de N-VA zijn bijvoorbeeld het geheel afwijzen van flexibele arbeidsovereenkomsten, het stigmatiseren van robotica en artificiële intelligentie als grote veroorzakers van banenverlies, het afkeuren van eenpersoonsvennootschappen, enz.

De N-VA onthield zich daarom bij de stemming over dit verslag. Zij koos er echter bewust voor niet tegen te stemmen om het signaal te geven dat de strijd tegen sociale dumping voor de N-VA primordiaal is. Deze strijd moet volgens de N-VA gevoerd worden door middel van bijvoorbeeld het principe van gelijk loon voor gelijk werk op dezelfde plaats, het inkorten van de detacheringsduur tot maximaal 6 maanden en het betalen van socialezekerheidsbijdragen in het werkland.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Prihvaćam Izvješće o socijalnom dampingu u Europskoj uniji jer smatram da je time ugroženo jedno od glavnih načela politike EU-a, a to je socijalna kohezija. Potrebno je stalno i trajno usklađivanje plaća i zajamčena socijalna zaštita za sve radnike. Neprijavljeni rad i lažno samozapošljavanje mogu prouzročiti narušavanja tržišnog natjecanja koja dovode do dugoročne štete za sustave socijalne sigurnosti.

Radni uvjeti koji štite fizičko i mentalno zdravlje temeljno je pravo svih radnika. Važno je spomenuti da i dalje postoji razlika u plaćama između žena i muškaraca što je nedopustivo. Socijalni damping može samo još više produbiti razliku u novčanim primanjima između muškaraca i žena te ostaviti starije žene u većoj opasnosti od siromaštva.

Socijalni damping, bio on fiskalan ili ekološki u suprotnosti je s europskim vrijednostima. Također smatram da socijalni damping ugrožava zaštitu prava građana EU-a, a zaštita prava i slobodno kretanja osoba je ključno za sam europski projekt.

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Das EP beklagt sich über Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping. Doch die EU ist Wettbewerbsverzerrung, weil der Wettbewerb durch einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung zwischen völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften abgeschafft wurde. Vergessen wir nicht: das eigentliche Ziel der Gründerväter der EU war die Abschaffung des Nationalstaats durch eine zentralstaatliche paneuropäische politische Union. Der Binnenmarkt war dazu nur ein erster Schritt. Durch „flankierende politische Maßnahmen“ des Binnenmarkts wird die politische Union vorangetrieben. Dazu gehören die hier ausgedrückten Forderungen zur Bekämpfung des „Sozialdumpings“. Dabei stellt das EP selbst fest, dass es keine Definition von „Sozialdumping“ gibt, aber dass das „Sozialdumping“ durch politische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene bekämpft werden muss. Deswegen lehne ich diese Entschließung ab. Die AfD steht dafür, dass die Arbeitswelt es allen Bürgern ermöglichen soll, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen. Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Neprijavljeni rad i lažno samozapošljavanje narušavaju tržišno natjecanje što čini štetu sustavu socijalne sigurnosti, ali doprinosi rastu broja nesigurnih radnih mjesta i narušava razinu zaštite radnika. Povećanje zaposlenosti među ženama ključni je cilj Europske unije po pitanju socijalnog dampinga.

To također uključuje i poboljšanje položaja žena na tržištu rada i ukidanje razlika među spolovima. Bitno je spomenuti i razliku u plaćama između muškaraca i žena koja je još uvijek prisutna, što u konačnici dovodi i do razlika u mirovinama. Trgovina ljudima, osobito ženama, koja postoji i među državama EU-a često se povezuje s lažnim ugovorom o radu.

Podržavam izvješće o socijalnom dampingu jer smatram da su smjernice navedene u njemu kvalitetne, te će omogućiti jaču kontrolu i koordinaciju država članica, kao i riješiti regulatorne nedostatke radi provođenja nacionalnog i europskog radnog i socijalnog zakona.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o socialnem dampingu v Evropski uniji. Na socialnem področju Evropska unija še ni dosegla popolne uskladitve, zato potrebujemo poenotenje tistih politik, kjer je to mogoče.

V zadnjih letih smo priča vedno pogostejšemu socialnemu dampingu, ki negativno vpliva na konkurenčnost podjetij. Je pa na področju socialnega dampinga še vedno veliko nejasnosti in zmede, saj še vedno nimamo jasne in splošno sprejete opredelitve.

Kot nadomestna članica Odbora za promet in turizem podpiram mnenje odbora, naj države članice začnejo v celoti, učinkovito in nediskriminatorno izvajati vso socialno zakonodajo, ki velja za prometni sektor, in naj povečajo število dejanskih nadzorov, zlasti kar zadeva čas vožnje in počitka.

  Pavel Svoboda (PPE), písemně. ‒ Hlasoval jsem dnes proti zprávě o sociálním dumpingu v EU, protože se domnívám, že je velice nebezpečné vést debatu o pojmu, jehož definice v právním řádu EU neexistuje a jehož výklad dosud užívaný účastníky různých diskusních fór je velmi proměnlivý. Pokud navíc tento pojem může sloužit jako záminka k omezování základních svobod, na kterých je založen společný trh, je třeba tento koncept odmítnout. Volný pohyb osob, služeb, zboží a kapitálu je jasně upraven právem EU a jakékoli jeho zpochybňování je kontraproduktivní a vede pouze k rozbití společného trhu, nikoli k jeho dalšímu rozvoji.

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Υπερψηφίσαμε την έκθεση παρόλο που θεωρούμε πως θα μπορούσε να είχε περισσότερα θετικά στοιχεία. Η υπερψήφιση έκθεσης με αυτό τον τίτλο αποτέλεσε πολιτική πράξη, γιατί πλέον το ίδιο το Κοινοβούλιο αποδέχεται την ύπαρξη επισφάλειας στην απασχόληση, και τη διάλυση των εργασιακών σχέσεων. Έχουμε ξεκάθαρες θέσεις ενάντια στη διάλυση του κοινωνικού ιστού ως αποτέλεσμα των νεοφιλελεύθερων πολιτικών που επιβάλλουν το σύμφωνο σταθερότητας και το ευρωπαϊκό εξάμηνο. Στην έκθεση έγινε μια πρώτη προσπάθεια για τον ορισμό του κοινωνικού ντάμπιγκ, τον οποίο προσπάθησαν να απορρίψουν οι συντηρητικές και νεοφιλελεύθερες δυνάμεις στο κοινοβούλιο. Για εμάς είναι ξεκάθαρο πως η επισφάλεια στην εργασία, η μείωση των εργαζομένων που καλύπτονται από συλλογικές συμβάσεις, η αύξηση των συμβολαίων μειωμένης διάρκειας, η φτωχοποίηση των εργαζομένων και η χρόνια ανεργία κυρίως των νέων είναι κοινωνικό ντάμπιγκ. Έστω και αν δεν αναφέρονται αυτά στην έκθεση, έγινε μια σημαντική πρώτη προσπάθεια, την οποία θα συνεχίσουμε στο Κοινοβούλιο.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Υπάρχουν εκατοντάδες νόμοι, νομολογίες και οδηγίες σε επίπεδο ΕΕ που αφορούν στην εργασία, την απασχόληση, την ασφάλιση, την κοινωνική συνοχή, τη διασφάλιση της υγείας των εργαζομένων και την προστασία αυτών από τις άτυπες και ελαστικές μορφές απασχόλησης. Στην χώρα μου βρίσκουν εφαρμογή όλα όσα η συγκεκριμένη έκθεση προσπαθεί να καταπολεμήσει και ακόμα περισσότερα. Θα πρότεινα, ως γνήσιος πραγματιστής, αντί αυτής της έκθεσης να προχωρήσουμε στην ψήφιση 2 απλών νόμων:

Έναν νόμο που να καθιστά υποχρεωτική την εφαρμογή των εργασιακών νόμων από όλους, δηλαδή θεσμούς, κράτη μέλη και κοινωνικούς εταίρους και έναν δεύτερο που να καταργεί εκείνους τους νόμους που είναι ανεφάρμοστοι στην πράξη.

  József Szájer (PPE), írásban. ‒ Annak érdekében, hogy néppárti alelnöki tisztségemből fakadó kötelezettségem miatt ne kerüljek önellentmondásba, azokban az esetekben, amikor a névszerinti, gombnyomásos szavazások során a frakció másképpen szavaz, mint a magyar képviselők, akkor közvetlenül nem veszek részt a szavazásban. Vagyis nem nyomom meg a szavazógombot, de feltett kézzel jelzem a néppárti frakciónak a korábban közösen eldöntött szavazási álláspontot. Jelen esetben is így jártam el.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam a jelentést, mert számomra személy szerint is fontos területtel kapcsolatban fogalmaz meg helyes megállapításokat. Az előadó megállapítja, hogy a második világháborút követően a békére és jólétre irányuló törekvéseken túlmenően „Európát” megalkotói olyan demokratikus térségként határozták meg, ahol a sikeres gazdaság mellett magas szintű szociális védelmet is biztosítanak. A valóságban azonban az, hogy míg a gazdasági elemek tekintetében nagy lépéseket tettünk, addig – a Szerződésben és egyes irányelvekben megfogalmazott néhány elvtől eltekintve – a szociális területtel kapcsolatos hatáskör a tagállamoknál maradt. Osztom azt a megállapítást, mely szerint a megvalósuló belső piac és a rendkívül heterogén szociális jogok között a gyakorlatban aszimmetria áll fenn.

Úgy gondolom, hogy a szociális rendszer fejlettsége és a gazdasági fejlettség között fordított elv érvényesül, amelyet sokan eltévesztenek: azok a tagállamok sikeresek gazdaságilag, amelyek minőségi szociális rendszert tartanak fenn (és nem fordítva). Egyetértek azzal, hogy egy aszimmetrikus rendszerben verseny alakul ki a vállalatok között, amely az Európán belüli magas szintű szociális védelem fenntartását is akadályozza (ti. a gazdasági szereplők közötti kiélezett verseny a kiadások csökkentésére ösztönzi a vállalatokat). Sajnálatos módon a nemek közötti bérszakadékot a szociális dömping még jobban terheli. Úgy vélem, hogy az Európai Szocialisták Pártja által egy évtizede megálmodott európai minimálbér kedvező hatással lenne a szociális jogokra!

  Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. ‒ Najlepszą gwarancją rozwoju gospodarki oraz ochrony przed kryzysem jest zdrowy i uczciwy rynek generujący popyt wewnętrzny. My jednak od lat nie potrafimy stworzyć w ramach Unii Europejskiej w pełni zintegrowanego jednolitego rynku. Zamiast tego mnożymy obciążające przedsiębiorców przepisy, które niszczą unijną konkurencję.

W sprawozdaniu dotyczącym dumpingu socjalnego znalazło się wiele niebezpiecznych zapisów, które, jeśli zostaną wprowadzone w życie, mogą stać się gwoździem do trumny dla unijnej przedsiębiorczości i konkurencyjności.

Sprzeciw budzić może już samo wykorzystanie niejasnego pojęcia dumpingu socjalnego jako pretekstu do wprowadzenia przez rosnącą liczbę państw członkowskich środków o charakterze protekcjonistycznym. Również na poziomie UE mnożone są propozycje rozwiązań mających rzekomo służyć konwergencji socjalnej – w szczególności należy zwrócić uwagę na projekt zmiany dyrektywy w sprawie delegowania pracowników oraz zapowiedzi budowy europejskiego filaru praw socjalnych.

W moim przekonaniu konwergencja socjalna powinna być procesem naturalnym związanym z wyrównywaniem różnic w rozwoju gospodarczym państw członkowskich i nie powinna być osiągana poprzez odgórne narzucanie ujednoliconych standardów socjalnych. Co więcej, takie kroki są niezgodne z traktatową zasadą podziału kompetencji i zasadą subsydiarności.

W związku z tym zdecydowałem się zagłosować przeciwko sprawozdaniu Parlamentu i wierzę, że zarówno Komisja Europejska, jak i Rada podejmą działania wspierające unijnych obywateli i przedsiębiorców, a nie im szkodzące.

  Hannu Takkula (ALDE), kirjallinen. ‒ Äänestin päätöslauselmaa vastaan. Tässä päätöslauselmaehdotuksessa ylitettiin monelta osin EU:n toimivalta. Hyvänä huomiona tästä asiakirjasta nostan esille kabotaasiliikennettä koskevan kohdan, jossa tehtiin oikea linjaus sääntelyn yhtenäistämiseksi. Katsoin kuitenkin, että kokonaisuutena päätöslauselmassa oli liian monta ongelmallista kohtaa, että olisin voinut äänestää sen puolesta.

  Claudia Țapardel (S&D), in writing. ‒ Increased competition between economic operators has at times led to a race to the bottom as regards social conditions for European workers. The proliferation of abusive practices and unfair social competition is constantly weakening the principle of the internal market and ultimately undermines the construction of the European project. Moreover, in trying to defend their own market, some Member States have introduced protectionist measures which have further distorted the market.

To respond to all these issues, the present report has aimed to bring some clarity with regard to the practice of social dumping, with the final aim of ensuring social rights in a harmonious manner across Europe. It calls for control and inspections to be strengthened, at both national and EU level, and calls for the establishment of a legal framework for the protection of all European workers.

In the field of transport, a key achievement is the request for the creation of a European Road Agency, a body which could ensure the coordination of all transport policies, including social aspects, between national authorities and EU institutions.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour le rapport de mon collègue Balas. Le rapporteur a souhaité faire des propositions concrètes, le plus souvent portées par des employeurs, des salariés, ou des experts en la matière. Il a insisté sur la prégnance des sujets sociaux notamment celui de la concurrence sociale déloyale chez nos concitoyens européens. Il souligne ainsi l'importance d'une parole forte et entendue du Parlement Européen contribuant à construire une Europe plus sociale et donc plus soutenue par nos peuples.

Regrettons toutefois la volonté du PPE de vider quelque peu le texte de son essence!

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ In order to create the EU internal market, it was necessary to bring together a group of countries that are socially, economically and politically diverse. While it is essential that we ensure a level playing field, fair competition and fair working conditions across this internal market by harmonising the rules when necessary, I do not believe that imposing certain conditions that are not adapted to the specific dynamics and traditions of each Member State will benefit our economy as a whole, as the report advocates. This is particularly true for many of the small businesses across the EU, for whom the imposition of certain inadequate demands could truly damage their competitiveness. This is why I voted against this report, in addition to the fact the practices it describes do not reflect my understanding of social dumping.

  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. ‒ Après plusieurs mois de travaux et de négociations intenses pour pousser la droite du Parlement européen dans ses retranchements, l’adoption à une large majorité du rapport de mon collègue socialiste français Guillaume Balas est une magnifique victoire.

Ce rapport d’initiative est un signal envoyé à la Commission européenne, qui peine à formuler des propositions ambitieuses pour lutter contre le dumping social. Le Parlement européen a fait la démonstration qu’une majorité de ses membres soutenait une convergence sociale accrue. Les citoyens européens l’attendent depuis trop longtemps. Aujourd’hui, la responsabilité incombe à la Commission et aux États membres, qui ne pourront ignorer cet élan.

Demain, si la Commission transformait l’essai, on veillerait notamment à ce que les entreprises établies dans l’Union aient une véritable activité, une liste noire des entreprises responsables de graves violations de la législation sociale du travail serait mise en place, un salaire minimum serait instauré à un seuil de 60 % du salaire moyen national, en matière de détachement des travailleurs la responsabilité conjointe et solidaire sur la chaîne de sous-traitance serait étendue et les déclarations de détachement obligatoirement enregistrées dans un registre européen pour faciliter la consultation et la coordination entre États membres.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Ovo izvješće dotiče se brojnih problema u ostvarenju prava zaposlenika, kao što su uloga inspekcije rada, potreba za jednakom plaćom za jednaki rad na istom mjestu, ravnopravni uvjeti na istom radnom mjestu ili poštivanje radnog vremena.

Kao i moje kolege iz grupe ECR, uvijek ću podržati nastojanja da su svi radnici maksimalno zaštićeni te da svi imaju pravo na poštene uvjete rada, no ne mogu podržati nešto što potkopava nadležnost država članica. To je posebno važno u pogledu određivanja plaća, socijalne sigurnosti, poreznog sustava i specifične reforme tržišta rada.

ECR-ov izvjestitelj iz sjene konstruktivno je radio u pregovorima, osobito s izvjestiteljima iz sjene EPP-a i ALDE-a, kako bi ovo izvješće što više približio ECR-ovim stavovima. Nažalost, prijedlozi ECR-a nisu naišli na odobravanje S&D-ovog izvjestitelja, zbog čega neću podržati ovo izvješće o socijalnom dampingu u Europskoj uniji.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o socialnem dampingu v EU sem podprla, ker lahko neprijavljeno delo in navidezno samozaposlovanje izkrivljata konkurenco, vodita v prekarna delovna mesta ter vplivata na vse slabše varstvo delavcev in na splošno kakovost delovnih mest.

V EU imamo na eni strani prost pretok ljudi, ki lahko potujejo in delajo kjerkoli v Uniji in v različnih oblikah zaposlitve. Na drugi strani imamo podjetja, ki nastopajo na enotnem trgu in so postavljena v položaj, kjer morajo zagotoviti konkurenčnost. Prav tako imamo znotraj Evropske unije države, ki ne morejo zagotoviti enakega nivoja socialnih pravic, ker njihov proračun tega ne prenese.

Ločiti moramo med izkoriščanjem zaposlenih, na katerih nekateri delodajalci kujejo dobičke zaradi svoje lastne požrešnosti po večjih dobičkih, in med zagotavljanjem enakega dohodka in enakega socialnega položaja. Zavedati se moramo, da socialne pravice stanejo in tega mnogi nočejo videti. Odgovor, kako bi lahko zagotovili enak socialni položaj, bi bil enostaven, če bi obstajal enoten evropski vir, iz katerega bi se socialne pravice financirale. Dokler temu ne bo tako, bomo še naprej soočeni s tem, da bodo socialne pravice znotraj Evropske unije različne.

Podjetjem moramo pomagati in naše predloge oblikovati tako, da bomo vzpostavili okolje, kjer bodo razlike čim manjše.

  Yana Toom (ALDE), in writing. ‒ The commitment of the Commission to establish a pillar of social rights is welcomed. Social, especially wage disparities between Eastern, Western and Southern parts of the EU are deplorable. Therefore I fully support the recommendation of the report regarding the establishment of wage floors in the form of a national minimum wage and the objective of attaining at least 60% of the respective national average wage.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe, porque es un informe progresista que denuncia la competencia económica y social injusta que conllevan las prácticas de dumping social. El dumping promueve una reducción de los costes laborales y conlleva una menor protección social de los trabajadores, ello a su vez supone una merma de los recursos disponibles del Estado para proteger a sus propios ciudadanos. El informe propone una armonización de los derechos sociales e incluye medidas positivas como el fortalecimiento de la inspección de trabajo a nivel nacional y la creación de un organismo a nivel de la Unión para combatir las prácticas abusivas; el desarrollo de un documento único digital que garantice los derechos sociales de todos los trabajadores; la obligación de que las empresas tengan una dirección oficial para combatir la existencia de compañías fantasma; una revisión de la Directiva de trabajadores desplazados para garantizar la competencia leal, con especial énfasis en el sector del transporte y la adopción de un protocolo social asegurando el predominio de los derechos sociales sobre las libertades económicas, así como, la introducción de salario mínimo que se pueden extender a nivel de la Unión en algunos sectores.

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Der Bericht fordert weitreichende Regulierungen, um „Soziales Dumping“ europaweit zu verhindern. ALFA unterstützt angemessene Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für alle Arbeitnehmer. Der Bericht geht aber in vielen Bereichen deutlich zu weit und fordert eine vollumfassende Ausweitung des Sozialstaats. So wird beispielsweise ein Mindestlohn von 60 % des Durchschnittseinkommens gefordert. Darüber hinaus fordert der Bericht die Kommission dazu auf, arbeitsmarktregulatorisch über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachzudenken. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nicht zustimmen.

  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ In these times of social and economic crisis, is more important than ever that the EU fights against the social dumping that is undermining the standards of our workers. Freedom of labour should not be misused as this will create a backlash against the EU.

Minimum wages have to be protected and strengthened, as well as decent working and salary conditions. Without them, the EU will just join a race to the bottom in labour standards. This is why I will vote in favour of this report.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ La lutte contre le dumping social est l’une des grandes promesses faites par Jean-Claude Juncker. La compétence sociale reste cependant l’une des compétences exclusives des États membres, c’est pourquoi il existe aujourd’hui de grandes différences entre les droits sociaux et les obligations sociales des pays.

Selon le rapporteur, cette asymétrie est un obstacle à l’harmonisation des conditions de vie et de travail dans l’UE et conduit à l’affaiblissement des standards sociaux. L’objectif annoncé de ce rapport est de combler les lacunes législatives et réglementaires qui favorisent le développement de la concurrence déloyale actuelle au sein du marché intérieur.

Les solutions proposées vont du renforcement des contrôles et des inspections en passant par la révision de la directive «travailleurs détachés» et par une meilleure coordination des systèmes de sécurité sociale. Même si il est pavé de bonnes intentions, ce texte n’en reste pas moins européiste au possible, et tellement rempli de bons sentiments qu’il en perd toute crédibilité.

Le groupe ENF a présenté une résolution alternative insistant sur l’échec du marché intérieur et demandant à ce que la Commission cesse toute tentative de coordonner les mécanismes nationaux de fixation des salaires. Nous demandons également qu’elle permette aux États membres de combattre le phénomène des agences d’intérim étrangères.

J'ai voté contre ce rapport.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Proponowana rezolucja dotyczy regulacji praw socjalnych w krajach Unii Europejskiej. Istotne postulaty, takie jak ochrona pracowników na rynku pracy czy niedyskryminacja, są warte rozpatrzenia, jednak projekt zakłada nadmierną ingerencję podmiotów wyższego szczebla UE w wewnętrzne regulacje państw członkowskich. Powinno się podać w wątpliwość propozycję ujednolicania wysokości wynagrodzenia, systemu podatkowego, ubezpieczeń społecznych, które są indywidualnymi decyzjami rządów znających specyfikę krajowych rynków pracy. W głosowaniu wyraziłem sprzeciw wobec przyjęcia powyższego projektu rezolucji.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Az uniós politikák egyik legfőbb elve a szociális kohézió, amely minden – helyi vagy utazó – munkavállaló bérének és a számukra biztosított társadalombiztosítási védelemnek a folyamatos és állandó közelítését jelenti. A munkavállalók elsősorban a bérkülönbségek miatt hagyják el hazájukat. Ezzel együtt a végszavazásnál a frakció álláspontját támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe, porque es un informe progresista que denuncia la competencia económica y social injusta que conllevan las prácticas de dumping social. El dumping promueve una reducción de los costes laborales y conlleva una menor protección social de los trabajadores, ello a su vez supone una merma de los recursos disponibles del Estado para proteger a sus propios ciudadanos. El informe propone una armonización de los derechos sociales e incluye medidas positivas como el fortalecimiento de la inspección de trabajo a nivel nacional y la creación de un organismo a nivel de la Unión para combatir las prácticas abusivas; el desarrollo de un documento único digital que garantice los derechos sociales de todos los trabajadores; la obligación de que las empresas tengan una dirección oficial para combatir la existencia de compañías fantasma; una revisión de la Directiva de trabajadores desplazados para garantizar la competencia leal, con especial énfasis en el sector del transporte y la adopción de un protocolo social asegurando el predominio de los derechos sociales sobre las libertades económicas, así como, la introducción de salario mínimo que se pueden extender a nivel de la Unión en algunos sectores.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ Voted for. The title of the report is hiding the biggest problem in situations of intentionally abusive practices and circumvention of existing labour and social legislation. These practices are leading to the exploitation of workers and the violation of their rights. The Commission and Member States need to step up their efforts to ensure the proper implementation of European and national legislation in this field and improve the effectiveness of controls, including by a better exchange of information and by improving cooperation between national labour and social control bodies in cross-border situations.

  Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Raginu Komisiją koordinuoti ir stiprinti nacionalinių valdžios institucijų bendradarbiavimą kelių transporto teisės aktų klausimais, be kita ko, keičiantis informacija, ir dėl kitų veiksmų, kuriais siekiama remti teisės aktų įgyvendinimą ir užtikrinti operatoriams vienodas veiklos sąlygas. Teigiamai vertinu tai, kad savo veiklą pradėjo Europos kovos su nedeklaruojamu darbu platforma, ir tikslus, kuriuos ji nustatė siekdama stiprinti bendradarbiavimą nedeklaruojamo darbo prevencijos ir atgrasymo nuo jo srityje.

  Elena Valenciano (S&D), por escrito. ‒ La lucha contra el dumping social, que podría ser definido como la carrera a la baja en estándares sociolaborales y salariales dentro de la Unión, es una prioridad del Grupo Socialista ya desde la pasada legislatura, puesto que da lugar al abuso de los trabajadores y erosiona los sistemas nacionales de protección social.

Con este informe los socialistas hemos querido mejorar los controles y las inspecciones laborales en la Unión, aumentar las sanciones para las empresas que no respetan las reglas, mejorar la cooperación entre autoridades nacionales para mejorar la lucha contra el fraude a la Seguridad Social, el falso autoempleo y las empresas ficticias. También pedimos a la Comisión la creación de una Agencia Europa del Transporte por carretera, y la revisión de la Directiva de desplazamiento de trabajadores.

En definitiva, he votado a favor de este informe porque constituye un enorme paso adelante en la convergencia social al alza en la Unión y en la lucha por equiparar los derechos sociales a las libertades económicas. Sólo si garantizamos el principio de igual salario por igual trabajo y el de competencia leal, podremos realmente proteger a los trabajadores y a las pymes, que son el verdadero motor para crear empleo en la Unión.

  Derek Vaughan (S&D), in writing. ‒ Today the EPLP voted in favour of an important report to fight social dumping (the race to the bottom on social rights and wages) in Europe.

The European Parliament Labour Party has long been calling for a revision of the Posting of Workers Directive to fight social dumping effectively and ensure fair competition. We need to codify the principle of ‘equal pay for equal work in the same place’.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Het verslag over sociale dumping in de EU schiet op vele vlakken te kort. Ik stemde samen met mijn fractie tegen.

  Paavo Väyrynen (ALDE), kirjallinen. ‒ Vastustin sosiaalisesta polkumyynnistä Euroopan unionissa laaditun mietinnön hyväksymistä. Mietintö puuttuu kokonaisuudessaan laajalti jäsenvaltioiden itsemääräämisoikeuksien piiriin ja käyttää perusteluissaan paikoin yksinkertaistettuja ja jopa virheellisiä näkökantoja. Niin ikään pohjaesityksessä vaadittiin koko talous- ja rahaliiton kestävyyden vahvistamista, jota en voi kannattaa. Lisäksi mietinnössä tartutaan kabotaasiliikenteen rajoittamista koskeviin sääntöihin ja ehdotetaan niiden purkamista. Nämä eivät ole Suomen tai valtaosankaan EU-maiden näkökulmasta katsottuna tervetulleita uudistuksia. Myös ALDE-ryhmä äänesti koko mietinnön hylkäämisen puolesta.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport, adopté à une très large majorité du Parlement européen, constitue une belle avancée dans cette Union européenne minée par le dumping social, la concurrence entre les salariés des différents États et la régression des droits sociaux. Il lie dumping social et fiscal, met en avant la charte sociale européenne et se prononce notamment pour une convergence sociale par le haut, l’objectif d'un salaire minimum dans chaque pays basé a minima sur 60 % du salaire moyen, des règles enfin contraignantes et des contrôles enfin effectifs pour lutter contre l’exploitation des travailleuses et des travailleurs détaché(e)s, des sanctions dissuasives à l'égard des entreprises responsables de graves violations de la législation sociale et notamment de celle relative aux travailleurs détachés, l'égalité de salaire entre travailleurs nationaux et travailleurs détachés en situation similaire. Même si c'est un rapport sans portée législative, c’est, sinon une bonne nouvelle, au moins un point d'appui. «Maintenant, il ne reste plus qu’à le mettre en œuvre!», comme l’a très bien dit le rapporteur.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório pretende combater o “dumping social” na UE. Este fenómeno é relevante, nomeadamente perante as políticas de austeridade, que promoveram a precarização laboral, o desemprego, o aumento da pobreza e da exclusão, o que facilita a diminuição dos direitos laborais e civis.

O relatório enfatiza a necessidade do reforço da inspeção, até a nível da cooperação transfronteiriça, como forma de combater o “dumping social”.

Juntando esse reforço de meios e efetivos à referência feita ao reforço da contratação e da negociação coletivas, à recuperação de direitos sociais (inclusivamente de rendimento assegurado) e à promoção do trabalho com direitos e à limitação do destacamento de trabalhadores, entende-se que o relatório tem muitos pontos positivos, contrários a existência do “dumping”.

As preocupações com a “verdade” do mercado único de pessoas e bens, na senda de o defender e promover, vão, no entanto, em sentido contrário ao que se exigia neste contexto.

Não há bondade no mercado único. Esta incoerência de princípios justifica a abstenção neste documento, que seria desejável que afirmasse uma rotura com as causas do “dumping” social no contexto da UE.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Der Bericht setzt sich mit Sozialdumping und seinen Folgen auseinander. Zudem fordert er die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die wiederum Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Außerdem sollen Unternehmen, welche gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstoßen, in einem Register geführt werden. Da das Durchsetzen eines europaweiten gleichen Wettbewerbs entscheidend ist, habe ich dem Bericht zugestimmt.

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione sul dumping sociale nell'Unione europea. Questa relazione si è resa necessaria vista la forte asimmetria all'interno dell'Unione europea tra libertà economiche e diritti sociali, che ha alimentato un sentimento che indebolisce sia i singoli individui che la collettività, anziché garantire la protezione della sua popolazione. Il moltiplicarsi delle pratiche abusive e l'esercizio di una concorrenza sociale sleale indeboliscono l'adesione al principio del mercato interno e affievoliscono la fiducia nella costruzione europea.

Tali fenomeni sono un incentivo a ripieghi protezionistici degli Stati membri e ad adottare decisioni unilaterali in materia sociale. Questa relazione nasce in seguito a numerose audizioni di esperti, imprenditori e rappresentanti dei lavoratori dipendenti e propone delle misure volte a colmare le carenze legislative e regolamentari che favoriscono lo sviluppo della concorrenza sleale attualmente presente nel mercato interno.

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ The EPLP voted in favour of an important report to fight social dumping (the race to the bottom on social rights and wages) in Europe, sending a strong message to the Commission and Member States. With the adoption of this report, supported by all British Trade Unions, the Socialists and Democrats have won an important battle to protect workers from all over Europe against the exploitation, discrimination and abuse they suffer at the hands of unscrupulous companies and due to the lack of adequate labour legislation at a European level. The European Parliamentary Labour Party has long been calling for a revision of the Posting of Workers Directive to fight social dumping effectively and ensure fair competition.

  Lieve Wierinck (ALDE), in writing. – I voted in favour of the Parliamentary resolution because I recognise that social dumping is an important issue in the EU that needs to be addressed. Especially in the transport sector action needs to be taken. The Commission has already indicated that it is working on this. Setting up a European Road and Transport Agency can help in this regard. I agree that it is very important that fair competition is guaranteed. In order to ensure this, both fraud and tax evasion need to be combated. With regard to the enforcement of adherence to current legislation, I welcome specific measures mentioned in this resolution. The use of technology will play a strong role herein. Member States’ authorities should focus more on an exchange of information on the posting of workers and the companies involved in this. However, we should avoid the misuse of the term ‘social dumping’ for protectionist purposes.

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. ‒ Am votat împotriva adoptării raportului referitor la dumpingul social în UE pentru că sunt profund convins de importanța celor patru libertăți fundamentale ale pieței comune și necesitatea evitării discriminărilor de orice fel atunci când ne referim la viitorul acestor libertăți.

Raportul face confuzii grave între noțiuni cum ar fi munca la negru, libertatea de mișcare a lucrătorilor, libertatea de mișcare a serviciilor și abuzează de noțiunea de dumping social, folosind acest termen vag și insuficient definit pentru a justifica potențiale consecințe nefaste pentru cetățenii unor state membre ale UE.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Sprawozdanie porusza kwestie roli inspekcji pracy oraz równego wynagrodzenia za taką samą pracę w tym samym miejscu pracy. Jego celem jest również zdefiniowane pojęcia „dumpingu socjalnego”, zwłaszcza w sektorze transportu. Istnieje wiele istotnych zastrzeżeń do tekstu sprawozdania, którego zapisy nie są zgodne z zasadą pomocniczości i proporcjonalności. Propozycja Komisji Europejskiej dotycząca zwalczania dumpingu socjalnego jest niezgodna z zasadami rynku wewnętrznego, gdyż nakłada nieproporcjonalne obciążenia dla przedsiębiorców delegujących pracowników i może mieć długofalowe, negatywne skutki.

Należy wspierać działania mające na celu ochronę wszystkich pracowników oraz zapewnienie im dostępu do uczciwych warunków pracy, jednak nie mogę wspierać działań służących podważeniu kompetencji państw członkowskich. Jest to szczególnie istotne w kwestii ustalania wynagrodzeń, ubezpieczenia społecznego, systemów podatkowych oraz konkretnych reform rynków pracy.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito. ‒ Informe articulado sobre tres ejes: reforzar los controles y la coordinación por los Estados miembros y entre ellos; eliminar las carencias legislativas para garantizar el cumplimiento de la legislación social y laboral, asegurando el principio de igualdad de trato y no discriminación; y lograr una convergencia social ascendente.

Las negociaciones han sido difíciles y sensibles pero se ha llegado a un acuerdo con varios compromisos, aunque haya habido votos separados.

Respecto al primer eje, España comparte la necesidad de llevar a cabo todas las medidas necesarias para combatir el fraude y dumping social, reforzando las inspecciones de trabajo. Apoyamos la creación de una plataforma europea de lucha contra el fraude y la economía sumergida y nos sumamos a las acciones de intercambio de información entre los Estados miembros; además ya se ha traspuesto la Directiva 96/71/CE sobre trabajadores desplazados.

En relación con el segundo eje, está en línea con el principio de igualdad de trato y no discriminación que se protege en España.

El tercer bloque está siendo abordado en el seno de la UE en diferentes comités. En general, apoyo el contenido del informe, teniendo en cuenta las competencias nacionales, por lo que voto a favor.

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. ‒ H έκθεση αντιμετωπίζει την παραβίαση της εργατικής νομοθεσίας και την καταπάτηση των εργατικών δικαιωμάτων ως «στρέβλωση» του καπιταλιστικού ανταγωνισμού Γι’ αυτό και χρησιμοποιεί τον όρο «ντάμπινγκ» που είναι καθιερωμένος να ορίζει τις επιθετικές οικονομικές πολιτικές μονοπωλιακών ομίλων απέναντι σε ανταγωνιστές τους. Η ΕΕ και οι κυβερνήσεις αντιμετωπίζουν τα εργατικά δικαιώματα όχι από τη σκοπιά των αναγκών των εργαζομένων, αλλά από τη σκοπιά των συμφερόντων των επιχειρήσεων και του μονοπωλιακού ανταγωνισμού. Προωθούν έτσι τον ψεύτικο διαχωρισμό ανάμεσα σε «καλές» επιχειρήσεις που σέβονται δήθεν τα εργατικά δικαιώματα και «κακές» που τα καταπατούν, καλώντας τους εργάτες να στοιχηθούν πίσω από τους «καλούς» κεφαλαιοκράτες», για να μην μειωθεί η ανταγωνιστικότητα των πρώτων. Οι όποιες επισημάνσεις για παραβιάσεις του εργατικού δικαίου (ψευδής αυτοαπασχόληση, αδήλωτη εργασία, μη καταβολή ασφαλιστικών εισφορών) καταλήγουν να υπηρετούν ανταγωνιστικά συμφέροντα επιχειρήσεων. Έτσι εκφράζεται το λεγόμενο «κοινωνικό μοντέλο» της ΕΕ, το «κοινοτικό κεκτημένο», το οποίο η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ ισχυρίζεται ότι αποτελεί «ασπίδα προστασίας» των εργαζομένων. Η εργατική τάξη στη χώρα μας και στα άλλα κράτη μέλη της ΕΕ έχει ήδη πικρή πείρα. Γι΄ αυτό, πρέπει να αντιμετωπίσουν αποφασιστικά την πολιτική εξαπάτησής τους, οργανώνοντας την πάλη τους ενάντια στον πραγματικό αντίπαλο, τα μονοπώλια και τις ενώσεις τους, διεκδικώντας την εξουσία και την ιδιοκτησία του πλούτου που παράγουν.

  Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. ‒ Tuto zprávu jsem se rozhodl nepodpořit. Jedná se o iniciativní zprávu Parlamentu obsahující řadu opatření, která nejsou dle mého názoru realizovatelná v praxi. Pokud chceme skutečně pomoci reálné situaci na trhu práce, měli bychom se podívat na skutečné potřeby, a nikoliv vytvářet další nesmyslná nařízení. Kromě toho také nesouhlasím s podobou definice sociálního dumpingu, která se ve zprávě objevuje. Evropská unie by měla podporovat především konkurenceschopnost a svobodu podnikání. To jsou podle mě řešení, která by trhu práce pomohla.

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ Správa o sociálnom dumpingu v Európskej únii vznikla z vlastnej iniciatívy poslancov a má vyjadrovať názor Európskeho parlamentu na tému sociálneho dumpingu ešte v predstihu pred novými legislatívnymi návrhmi Európskej komisie. Správa sa dotýka rôznych tém, napríklad inšpektorátov práce, princípu rovnakej odmeny za rovnakú prácu a zároveň sa snaží definovať sociálny dumping (najmä v oblasti dopravy). Bohužiaľ však mnohé časti tejto správy zasahujú do princípu subsidiarity a proporcionality, a keďže sa tento problém počas hlasovania o správe nepodarilo odstrániť, rozhodla som sa hlasovať proti nej.

  Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. ‒ Problem nieprzestrzegania praw pracowniczych jest dzisiaj jednym z najszerzej dyskutowanych w UE. Rosnąca popularność elastycznych form świadczenia pracy czy zmuszanie pracowników do samozatrudnienia, zwłaszcza w kontekście transgranicznym, sprzyja powstawaniu patologii i nieprzestrzeganiu przez pracodawców obowiązujących przepisów dotyczących ubezpieczenia społecznego czy czasu pracy.

Czym innym jest jednak krytykowanie i faktyczne zwalczanie tego typu nadużyć, a czym innym próba zaliczenia do tych praktyk obiektywnych różnic ekonomicznych, jakie występują między państwami członkowskimi. Pojęcie „dumpingu socjalnego”, które jest przedmiotem tego sprawozdania, jest niezwykle nieprecyzyjne i nie powinno być używane w tej dyskusji. Traktowanie dysproporcji między wysokością płacy minimalnej czy świadczeń społecznych w Polsce i w Niemczech jako formy nieuczciwej konkurencji to nieporozumienie. Taka interpretacja, którą to sprawozdanie niestety pośrednio wspiera, jest niezwykle niebezpieczna m.in. dla polskich firm delegujących swoich pracowników do świadczenia usług w całej UE oraz dla firm transportowych, które już padły jej ofiarą w wyniku niezwykle restrykcyjnych przepisów o płacy minimalnej obowiązujących we Francji i Niemczech.

Zgadzam się z intencjami autorów tego sprawozdania, o ile były one szczere, że godne zarobki i odpowiednie warunki pracy są czymś niepodlegającym dyskusji, a prawa pracowników muszą być chronione i egzekwowane. Uważam jednak, że w tym kształcie to sprawozdanie jest nie do zaakceptowania, dlatego głosowałem przeciw jego przyjęciu przez Parlament Europejski.

  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o relatório Balas por considerar que é fundamental que o Parlamento Europeu tenha uma voz mais forte afirmando-se para construir uma Europa mais justa para que todos os trabalhadores europeus possam estar abrangidos pelos mesmos níveis de proteção social.

Apesar de algumas tentativas de enfraquecimento deste relatório, sublinho a ação do grupo socialista europeu que logrou incluir a necessidade de garantir condições de concorrência equitativas e leais em toda a UE para eliminar o dumping social.

Destaco neste contexto, a definição de dumping social apresentada no relatório que, embora reconheça a falta de definição juridicamente reconhecida e universalmente aceite de dumping social, constata que o conceito abrange uma vasta gama de práticas intencionalmente abusivas que permitem o desenvolvimento de uma concorrência desleal pela minimização ilegal dos custos do trabalho e de funcionamento e geram violações nos direitos e a exploração dos trabalhadores.

Sublinho ainda o apelo à Comissão Europeia para que formule uma recomendação para os 28 Estados-Membros que ratificaram a Convenção 81 da OIT sobre a inspeção do trabalho, a fim de garantir o respeito das normas laborais e a proteção dos trabalhadores, incluindo disposições em matéria de tempo de trabalho, segurança e saúde.

  Marco Zullo (EFDD), per iscritto. – I diritti e le tutele sociali dei lavoratori all'interno dell'UE variano da Stato a Stato creando una situazione di concorrenza sleale tra le imprese europee.

In tale contesto vengono a ridursi anche le protezioni sociali e i diritti dei lavoratori. La competizione esacerbata tra operatori economici porta a ridurre le spese associate al costo del lavoro, con un conseguente peggioramento dei diritti di cui possono avvalersi i lavoratori dipendenti europei.

La relazione raccomanda una serie di misure il cui obiettivo è quello di colmare le carenze legislative e regolamentari che favoriscono lo sviluppo della concorrenza sleale attualmente presente nel mercato interno. Si intende con questo documento arginare quella che è una grossa contraddizione del mercato interno.

Si chiede l'aumento, sia a livello europeo che nazionale, dei controlli e delle ispezioni derivanti dall'applicazione della legislazione vigente. In tal senso si sollecita un rafforzamento delle risorse umane e finanziarie messe a disposizione delle autorità competenti incaricate di far rispettare le norme.

Si vuole rafforzare tale lotta proponendo anche la creazione di una lista nera europea delle società colpevoli di gravi infrazioni quali il ricorso al lavoro sommerso. Questa è una battaglia che condivido e pertanto ho dato il mio voto favorevole alla relazione.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Glasoval sem za poročilo o socialnem dampingu v Evropski uniji.

Koncept socialnega dampinga zajema številne primere namerno škodljive prakse in zlorabe veljavne evropske in nacionalne zakonodaje, to pa povzroča nepravično konkurenco zaradi nezakonitega zniževanja stroškov dela in operativnih stroškov ter vodi v kršitve pravic delavcev in v njihovo izkoriščanje.

Strinjam se, da je bistveno, da se v vsej EU zagotovijo enaki konkurenčni pogoji in lojalna konkurenca ter se odpravi socialni damping.

Menim, da imajo inšpektorati za delo ter sindikati ključno vlogo pri krepitvi pravic delavcev in opredeljevanju dostojne plače v skladu s predpisi. Zato je potrebno, da države članice povečajo učinkovitost in zagotovijo ustrezne človeške in druge vire za svoje nadzorne organe, vključno s socialnimi in/ali delovnimi inšpektorati, agencijami in uradi za zvezo.

10.9. Gedelegeerde verordening van de Commissie tot aanvulling van Verordening (EU) nr. 1286/2014 van het Europees Parlement en de Raad over essentiële-informatiedocumenten voor verpakte retailbeleggingsproducten en verzekeringsgebaseerde beleggingsproducten (PRIIP's) (B8-0974/2016)

Explicații scrise privind votul

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ Ritengo fuorviante per gli investitori eliminare il rischio di credito dal calcolo della categorizzazione del rischio di prodotti assicurativi, in quanto le informazioni per i consumatori in materia di prodotti di investimento dovrebbero essere pienamente confrontabili al fine di promuovere condizioni di parità nel mercato.

Pertanto, visto che l'atto delegato adottato dalla Commissione contiene lacune nella metodologia di calcolo dei futuri scenari di rendimento e non soddisfa pertanto il requisito a norma del regolamento (UE) n. 1286/2014 di fornire informazioni che siano "accurate, corrette, chiare e non fuorvianti", vi è il rischio di un contrasto con lo spirito e lo scopo della legislazione, che è quello di fornire informazioni chiare, comparabili, comprensibili e non ingannevoli sui PRIIP agli investitori al dettaglio.

La presente relazione chiede perciò che tale regolamento delegato non entri in vigore, chiedendo allo stesso tempo alla Commissione di presentarne uno nuovo atto delegato che tenga conto dei rischi di cui sopra. Per questi motivi ho espresso voto favorevole.

  Tim Aker (EFDD), in writing. – Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act, we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly, UKIP abstained.

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of the motion and in favour of the oral amendment. My colleague Matt Carthy is a member of the PRIIPs negotiating team. The file is on Packaged Retail Insurance-based Investment Products and relates to level 2 regulatory technical standards (RTS) developed by the Commission to impose disclosure requirements on costs, risk and future performance scenarios on the banks and financial institutions that market these products to retail investors.

While we want to see it implemented as quickly as possible there are problems with the RTS as they currently stand, particularly in relation to the calculation of future performance (the results are overly optimistic). In the interests of consumer protection we support the revision of the RTSs which will require an objection from Parliament.

For practical reasons I supported the oral amendment, which ‘Calls on the Commission to consider a proposal postponing the application date of Regulation (EU) No 1286/2014 without changing any other provision of level 1 in order to ensure a smooth implementation of the requirements set out in the Regulation and the delegated regulation, and avoid the application of level 1 without RTS being in force in advance’.

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport, dans lequel le groupe socialiste a joué un rôle clé. Nous ferons tout notre possible pour parvenir à un accord sur les règles relatives à l’information des investisseurs non professionnels parce qu'une telle information est essentielle dans le contexte actuel. Les RTS doivent être modifiés de sorte que les émetteurs de produits d'investissement soient obligés de jouer cartes sur table et reconnaissent enfin tous les risques qu'ils prennent en vendant à des investisseurs non professionnels. Le règlement doit entrer en vigueur le 1er janvier 2017.

  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. ‒ Η παρούσα ψηφοφορία αφορά την εξέλιξη του κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμού της Επιτροπής για τη συμπλήρωση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1286/2014 σχετικά με τα έγγραφα βασικών πληροφοριών που αφορούν συσκευασμένα επενδυτικά προϊόντα για ιδιώτες επενδυτές και επενδυτικά προϊόντα βασιζόμενα σε ασφάλιση (PRIIP). Η προστασία των ιδιωτών επενδυτών μέσω της καλύτερης ενημέρωσης σχετικά με τα επενδυτικά προϊόντα αποτελεί ένα από τους βασικούς στόχους της ομάδας μετά την κρίση του 2008. Για τον λόγο αυτό και υπερψήφισα τον παρόντα κανονισμό και ως Ομάδα των Σοσιαλιστών και Δημοκρατών του ΕΚ κάναμε ό, τι είναι δυνατόν για να καταλήξουμε σε συμφωνία σχετικά με τους κανόνες για την ενημέρωση των μη επαγγελματιών επενδυτών. Ο κανονισμός θα πρέπει να τεθεί σε ισχύ την 1η Ιανουαρίου του 2017, όπως έχει προγραμματιστεί με ένα βελτιωμένο περιεχόμενο.

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Le règlement (UE) n° 1286/2014 oblige les initiateurs de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (marché qui représente 10 000 milliards d’euros en Europe) à élaborer des «documents d’informations clés» pour ces produits.

Il a été demandé aux autorités européennes de surveillance de mettre au point des normes techniques de réglementation sur la présentation et le contenu des documents d’informations clés.

La Commission a donc présenté, le 30 juin 2016, un acte délégué contenant tous les éléments à présenter dans les documents d’informations clés.

Dès sa publication, l’acte délégué a fait l’objet d’une violente critique de la part de tous les acteurs des marchés financiers et des associations de défense des investisseurs.

Il est reproché à ces nouveaux documents d’informations clés d’être opaques et trompeurs, surtout par rapport à la présentation des performances et de leur calcul.

Par ailleurs, les formules employées sur la plaquette ne sont pas assez réalistes et n’insistent pas assez sur les risques de perte pour l’investisseur, et la présentation des coûts se fait sur des hypothèses trop favorables.

J’ai donc voté favorablement à l’objection présentée, qui demande à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement.

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ This matter was not the subject of a roll-call vote. In the interests of transparency and democracy, I would therefore like to confirm that I abstained on this resolution.

I could not vote against (because of the potential for misleading information) but neither could I vote in favour (because I oppose the principle of Commission action in this way).

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už pasiūlymą dėl 2016 m. birželio 30 d. Komisijos deleguotojo reglamento, kuriuo dėl mažmeninių investicinių produktų paketų ir draudimo principu pagrįstų investicinių produktų (MIPP ir DIP) pagrindinės informacijos dokumentų papildomas techniniais reguliavimo standartais, susijusiais su pagrindinės informacijos dokumentų pateikimu, turiniu, peržiūra ir patikslinimu ir reikalavimo pateikti tokius dokumentus įvykdymo sąlygomis. Labai svarbu, kad vartotojams teikiama informacija apie investicinius produktus būtų palyginama, siekiant sudaryti vienodas sąlygas rinkoje nepriklausomai nuo to, koks finansų tarpininkas juos leidžia ar platina. Taip pat neįtraukus kredito rizikos į draudimo produktų rizikos skirstymo pagal kategorijas skaičiavimus būtų klaidinami investuotojai. Pritariu parlamento prieštaravimui dėl Komisijos deleguotojo reglamento ir raginu Komisiją pateikti naują deleguotą aktą, kuriame būtų atsižvelgta į minėtus susirūpinimą keliančius klausimus.

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act, we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ Nous avons rejeté les propositions de normes techniques que la Commission européenne nous a soumises parce qu'elle n'a pas écouté les demandes de ce Parlement. En revanche, nous voulons réaffirmer notre engagement en faveur d'une protection des investisseurs de détail. En effet, les principales craintes exprimées par l'équipe de négociation du Parlement européen portaient sur le fait que le document d'informations clés ne soit pas destiné, en premier lieu, à informer les investisseurs pour prendre une décision appropriée en matière d'investissement, mais à aider les initiateurs de produits à vendre leurs produits.

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione che solleva obiezioni al regolamento delegato della Commissione che integra il regolamento (UE) n. 1286/2014 relativo ai documenti contenenti le informazioni chiave per i prodotti d'investimento al dettaglio e assicurativi preassemblati. I PRIIP costituiscono un mercato dal valore di circa 10.000 miliardi di EUR, per questo motivo occorre che la legislazione in materia sia particolarmente adeguata ad evidenziare i rischi legati a questi prodotti.

L'atto delegato adottato dalla Commissione presenta purtroppo numerose lacune nella definizione della metodologia di calcolo dei futuri scenari di rendimento, non prevedendo la possibilità per alcuni PRIIP, anche nei casi di scenario negativo, di indicare agli investitori le possibili perdite di denaro.

Vista l'inadeguatezza delle misure proposte il Parlamento ha chiesto quindi alla Commissione di proporre nuove norme tecniche di regolamentazione, che i fornitori dovranno soddisfare al fine di garantire una maggiore trasparenza e chiarezza per gli investitori.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la objeción al acto delegado de la Comisión, con lo que se retrasaría la entrada en vigor de la nueva regulación sobre la información que las empresas financieras deben poner a disposición del consumidor cuando venden productos de inversión basados en seguros. La razón es que la propuesta actual incluye un sistema de previsiones de riesgo que ha sido señalado por investigaciones independientes como siendo demasiado optimista, es decir, que tiende a ocultar el riesgo real al consumidor.

Esta regulación es parte de la política de la Comisión de favorecer la Unión de Mercado de Capitales como vía de financiación para empresas y particulares, favoreciendo la titularización de todo tipo de bienes favoreciendo los mercados especulativos.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ Dadas las consecuencias que tiene una regulación segura para los usuarios de estos fondos, estamos de acuerdo con solicitar a la Comisión una mejora de su propuesta. Nos jugamos mucho. Estos fondos minoristas consolidan un mercado en el que se mueven 10 billones de euros. Sus usuarios mueven recursos propios básicos para su renta y aspiran mayoritariamente a generar desde ellos ingresos para atender necesidades básicas como la educación o el pago de una hipoteca, por lo que eliminar el cálculo de categorización del riesgo de los productos de seguros es el camino más seguro para inducir a error a los inversores.

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Le règlement (UE) n° 1286/2014 (règlement PRIIP) oblige les initiateurs de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP) (marché qui représente 10 000 milliards d’euros en Europe) à élaborer des «documents d’informations clés» (KID, pour Key Information Documents) pour ces produits avant que ces derniers ne soient mis à la disposition des investisseurs de détail.

Un acte délégué, proposant des normes techniques de réglementation (RTS) sur la présentation et le contenu des KID, a été présenté par la Commission. Très critiquées, ces normes laissent une grande place à la subjectivité. Nous avons voté favorablement à l’objection présentée par Pervenche Berès, demandant à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement. Notons que c’est la première fois dans l’histoire de l’Union européenne que le Parlement européen a rejeté des normes techniques de réglementation (RTS).

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il testo dell'obiezione è equilibrato e privo di particolari criticità. Ho quindi inteso supportarlo col mio voto.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas prieštarauja Komisijos deleguotajam aktui dėl mažmeninių investicinių produktų paketų ir draudimo principu pagrįstų investicinių produktų pagrindinės informacijos dokumentai. Parlamento nuomone labai svarbu, kad vartotojams teikiama informacija apie investicinius produktus būtų palyginama, siekiant sudaryti vienodas sąlygas rinkoje nepriklausomai nuo to, koks finansų tarpininkas juos leidžia ar platina. Tuo tarpu neįtraukus kredito rizikos į draudimo produktų rizikos skirstymo pagal kategorijas skaičiavimus būtų klaidinami investuotojai. Komisijos priimtas deleguotasis aktas turi trūkumų prognozuojant būsimos veiklos rezultatų scenarijus ir todėl neatitinka Reglamente (ES) Nr. 1286/2014 nustatyto reikalavimo teikti tikslią, teisingą, aiškią ir neklaidinančią informaciją, ypač dėl to, kad kai kurių MIPP ir DIP atveju net nepalankus scenarijus, taip pat informacija apie produktus, į kuriuos investavus per trumpiausią rekomenduojamą laikotarpį nuolat patiriama nuostolių, neparodo, jog investuotojai gali prarasti pinigus.

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport exige que le règlement protège mieux les investisseurs vis-à-vis des vendeurs de produits d’investissement packagés. J’y suis donc favorable.

Je vote pour.

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Le règlement (UE) n° 1286/2014 contraint les initiateurs de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP) à élaborer des documents d’informations clés pour ces produits avant que ces derniers ne soient mis à la disposition des investisseurs de détail. Il a été demandé aux autorités européennes de surveillance de mettre au point des normes techniques de réglementation (RTS) sur la présentation et le contenu de ces documents. L’acte délégué présenté par la Commission en juin 2016 contenant tous les éléments à présenter dans les documents d’informations clés a fait l’objet d’une violente critique de la part de tous les acteurs des marchés financiers. Il est reproché à ces nouveaux documents d’informations clés d’être opaques et trompeurs, surtout par rapport à la présentation des performances et de leur calcul. En effet, les performances passées sont supprimées au profit de scénarios de performances futures construits autour de 3 hypothèses (défavorable, modérée, favorable) qui laissent une grande place à la subjectivité. C’est la raison pour laquelle j’ai voté pour l’objection présentée par Pervenche Berès, qui demande à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement.

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Este important ca informațiile destinate consumatorilor cu privire la produsele de investiții să fie comparabile, pentru a promova condiții competitive egale pe piață, indiferent de tipul de intermediar financiar care le produce sau le comercializează.

A fost identificată lipsa unor orientări detaliate în regulamentul delegat privind documentele cu informații esențiale referitoare la produsele de investiții individuale structurate și bazate pe asigurări (PRIIP), lacune ce se referă la „alerta de inteligibilitate”, fapt ce dă naștere unui grav risc de aplicare incoerentă a acestui element.

Consider că există riscul ca normele stabilite de regulamentul delegat în forma sa nemodificată să intre în contradicție cu spiritul și scopul legislației, care este de a furniza investitorilor individuali informații clare, comparabile și inteligibile, motiv pentru care am votat în favoarea raportului, mai precis în favoarea prezentării de către Comisia Europeană a unui nou act delegat.

  Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. ‒ Regulamentul delegat al Comisiei din 30 iunie 2016 de completare a Regulamentului (UE) nr. 1286/2014 al Parlamentului European și al Consiliului privind documentele cu informații esențiale referitoare la produsele de investiții individuale structurate și bazate pe asigurări (PRIIP) conține defecte în metodologia de calcul al viitoarelor scenarii de performanță, precum eliminarea riscului de credit din calculul categoriei de risc pentru produsele de asigurare care ar induce în eroare investitorii și ar duce la pierderea de bani de către aceștia.

Actul delegat, în forma sa adoptată de Comisie, nu poate intra în vigoare și, prin urmare, Comisia este invitată să prezinte un nou act delegat în care să țină seama de metodologia de calcul mai sus menționată și de eliminarea riscului ca normele stabilite de regulamentul delegat să intre în contradicție cu spiritul și scopul legislației.

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Dopo attenta lettura e discussione in aula, ho dato il mio voto positivo alla risoluzione del Parlamento europeo sul regolamento delegato della Commissione del 30 giugno 2016 che integra il regolamento (UE) n. 1286/2014 del Parlamento europeo e del Consiglio in quanto ritengo che le informazioni per i consumatori sui prodotti di investimento debbano essere omogenee e confrontabili, per ottenere condizioni di parità nel mercato a prescindere da quale fonte provengano.

Va senza dubbio incluso l'elemento del rischio di credito nel calcolo delle categorie ed anzi questo è un elemento essenziale del prospetto informativo.

Urge inoltre una definizione del trattamento dei prodotti che consentono opzioni multiple così come la messa a punto della metodologia di calcolo dei futuri scenari di rendimento, che deve soddisfare il requisito di fornire informazioni che siano "accurate, corrette, chiare e non fuorvianti".

Occorre inoltre una ulteriore standardizzazione del momento in cui le segnalazioni di comprensibilità sono utilizzate.

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ I voted in favour of the motion and in favour of the oral amendment. I am a member of the PRIIPs negotiating team. The file is on Packaged Retail Insurance-based Investment Products and relates to level 2 regulatory technical standards (RTS) developed by the Commission to impose disclosure requirements on costs, risk and future performance scenarios on the banks and financial institutions that market these products to retail investors.

While we want to see it implemented as quickly as possible there are problems with the RTS as they currently stand, particularly in relation to the calculation of future performance (the results are overly optimistic). In the interests of consumer protection we support the revision of the RTSs which will require an objection from Parliament.

For practical reasons I supported the oral amendment, which ‘Calls on the Commission to consider a proposal postponing the application date of Regulation (EU) No 1286/2014 without changing any other provision of level 1 in order to ensure a smooth implementation of the requirements set out in the Regulation and the delegated regulation, and avoid the application of level 1 without RTS being in force in advance’.

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act, we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Si tratta di una mozione di obiezione parlamentare che intende rigettare l’atto delegato proposto dalla Commissione per dare attuazione al Regolamento PRIIPS sui prodotti d’investimento al dettaglio ed assicurativi. Le norme tecniche di attuazione elaborate dalla Commissione nell’atto delegato sono risultate fortemente in contrasto con gli obiettivi del regolamento di porre gli investitori nelle condizioni di investire in modo consapevole sulla base di informazioni chiare, corrette e comprensibili, garantendo la massima trasparenza e confrontabilità tra prodotti finanziari. Per questo motivo ho sostenuto la mozione di rigetto con voto favorevole.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και ζητούμε από την Επιτροπή να εξετάσει πρόταση για την αναβολή της ημερομηνίας εφαρμογής του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1286/2014 χωρίς να αλλάξει οποιαδήποτε άλλη διάταξη του επιπέδου 1 προκειμένου να διασφαλιστεί η ομαλή υλοποίηση των απαιτήσεων που ορίζονται στον κανονισμό και στον κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμό, και να αποφευχθεί η εφαρμογή του επιπέδου 1 χωρίς να έχουν τεθεί εκ των προτέρων σε ισχύ τα ρυθμιστικά τεχνικά πρότυπα (RTS).

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Voto a favore poiché ritengo che le informazioni in materia di prodotti di investimento debbano essere chiare e comparabili per promuovere condizioni di parità nel mercato unico e garantire libertà e totale consapevolezza nelle scelte dei consumatori. Alla luce di quanto si è verificato in Italia con gli strumenti di investimento collettivo (mi riferisco al raggiro vero e proprio verificatosi nei confronti di chi ha acquistato obbligazioni subordinate presso alcuni istituti di credito), è evidente come questi necessitino di una legislazione univoca e capace di sopperire alle lacune esistenti.

Le obiezioni sollevate nella risoluzione attengono a mancanze nel metodo di calcolo dei rendimenti futuri e all'eliminazione del rischio di credito nel calcolo della categoria di rischio rappresentata dal prodotto, si tratta di elementi che possono essere fuorvianti per l'investitore e dunque vanno fugati.

In accordo con quanto esposto, si richiede alla Commissione l'emanazione di un nuovo atto delegato che chiarisca il trattamento degli OICVM e obblighi a fornire informazioni accurate, chiare e non fuorvianti in linea con lo scopo legislativo che ha portato alla creazione del regolamento stesso.

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the resolution to object Commission Delegated Regulation supplementing Regulation (EU) No 1286/2014 on key information documents for packaged retail and insurance based investment products (PRIIPs) and noted no objections.

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act, we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ In considerazione della rilevanza delle informazioni per i consumatori in materia di prodotti di investimento, e del diritto di poter confrontare tali prodotti al fine di promuovere condizioni di parità nel mercato, concordo con le obiezioni sollevate dal relatore nei confronti del regolamento delegato della Commissione.

Tale regolamento dovrebbe fornire informazioni più accurate, corrette, chiare e che siano facilmente comprensibili e non ingannevoli sui PRIIP agli investitori al dettaglio.

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I agree that it is misleading to investors to remove credit risk from the calculation of risk categorisation of insurance products. The lack of detailed guidance in the delegated regulation on the ‘comprehension alert’ creates a serious risk of inconsistent implementation of this element in the key information document across the single market. To this effect I support the call to submit a new delegated act which takes account of the above concern.

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque presenta una objeción al acto delegado presentado por la Comisión sobre los requerimientos informativos de las inversiones en seguros. La propuesta de la Comisión incluye serias deficiencias en el cálculo de los riesgos que deben ser indicados a los inversores minoristas antes de adquirir cualquiera de estos productos financieros. Es por lo que comparto las deficiencias indicadas por el Parlamento Europeo al acto delegado de la Comisión por lo que he decido votar a favor de esta resolución.

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Popieram rozporządzenie delegowane Komisji uzupełniające rozporządzenie (UE) nr 1286/2014 w sprawie dokumentów zawierających kluczowe informacje, dotyczących detalicznych produktów zbiorowego inwestowania i ubezpieczeniowych produktów inwestycyjnych (PRIIP). Oddanie głosu za motywuję moim przeświadczeniem, iż należy w lepszy sposób rozplanować realizację oraz dać państwom członkowskim możliwość wydłużenia o rok realizacji rozporządzenia.

  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ The Regulation on key information documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs) introduces a key information document or a simple document giving key facts to investors in a clear, comparable and understandable manner, covering not only collective investment schemes but also other ‘packaged’ investment products offered by banks or insurance companies. The protection of retail investors through better information on investment products was one of S&D’s main aims following the 2008 crisis. I believe that retail investors need to be protected, which is why I voted in favour of this regulation for it to be put forward to the Council and governments of Member States.

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act, we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Le règlement (UE) n° 1286/2014 oblige les initiateurs de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP) (marché qui représente 10 000 milliards d’euros en Europe) à élaborer des «documents d’informations clés» (KID, pour Key Information Documents) pour ces produits avant que ces derniers ne soient mis à la disposition des investisseurs de détail. Il s’agit à présent de réglementer les normes techniques des KID. Pour ce faire, la Commission européenne a présenté un acte délégué concernant les éléments à présenter dans les KID à partir du 1er janvier 2017. Les KID tels que présentés sont cependant opaques et trompeurs. Nous demandons donc à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement. Je me suis donc abstenue sur ce texte.

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Гласувах в подкрепа на възражението срещу делегирания акт, защото съм съгласен, че това RTS все още не е готово. Все още има какво да се подобри. Не само че ние се нуждаем от по-прецизна формулировка, но също така индустрията не е готова още и ние не трябва да въвеждаме стандарти на законодателно ниво, докато индустрията все още не е в състояние да го вземе на борда. Все още има твърде много предизвикателства, които или се нуждаят от разяснения, или от допълнително действие и внимание.

Тези опасения са били съобщени на Комисията, но не са били взети предвид преди приемането на делегирания акт. Ето защо, аз гласувах в подкрепа на възражението и да отложи въвеждането на RTS.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ορθώς ζητεί την αναβολή του κανονισμού (ΕΕ) αριθ.1286/2014 για να διασφαλιστεί η ομαλή υλοποίηση των απαιτήσεων που ορίζονται στον κανονισμό και στον κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμό και να αποφευχθεί η εφαρμογή του επιπέδου 1 χωρίς να έχουν τεθεί εκ των προτέρων σε ισχύ τα ρυθμιστικά τεχνικά πρότυπα (RTS). Η έλλειψη λεπτομερούς καθοδήγησης στο πλαίσιο του κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμού για την «προειδοποίηση σχετικά με την κατανόηση» δημιουργεί σοβαρό κίνδυνο ασυνεπούς εφαρμογής αυτού του στοιχείου στο έγγραφο βασικών πληροφοριών στην ενιαία αγορά.

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ É essencial que a informação dos consumidores sobre os produtos de investimento seja comparável, de molde a promover condições de concorrência equitativas no mercado, independentemente do tipo de intermediário financeiro que os concebe ou comercializa. O próprio tratamento dos produtos que oferece múltiplas opções necessita ainda de ser clarificado. A falta de orientações pormenorizadas no regulamento delegado sobre a «advertência relativa à compreensão» cria um grave risco de aplicação incoerente deste elemento no documento de informação fundamental em todo o mercado único. Por isso, manifesto algumas dúvidas sobre o regulamento produzido.

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Abstention: de cette manière, nous soutenons donc l’objection présentée par Pervenche Berès, qui demande à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement.

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Os pacotes de produtos de investimento de retalho e de produtos de investimento com base em seguros, ou PRIIP, incluem uma ampla gama de produtos de investimento que se comercializam entre os investidores não profissionais (fundos de investimento, apólices de seguro de vida com um elemento de investimento, produtos estruturados e depósitos estruturados).

A proposta da Comissão Europeia para impor mais regulações ao sector dos PRIIP surgiu, ainda que tardiamente, como uma resposta à crise financeira. As reformas sugeridas estão concebidas para proteger os investidores retalhistas do sector financeiro que vende produtos inadequados e de elevado risco sem previamente fornecer informações apropriadas.

O documento de informação fundamental (DIF) é um documento de informação padronizado que deve informar os potenciais investidores sobre os potenciais riscos, custos e cenários do desempenho futuro dos produtos associados.

A objeção resulta do facto do ato delegado adotado pela Comissão Europeia conter erros no método de cálculo dos cenários de desempenho futuro.

Em especial, não mostra, em relação a alguns pacotes de produtos de investimento de retalho e de produtos de investimento com base em seguros, que os investidores poderão perder dinheiro.

Por outro lado, regista-se a falta de orientações pormenorizadas no regulamento delegado sobre a «advertência relativa à compreensão».

Votámos a favor da objeção.

  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho votato a favore di un’implementazione delle norme tecniche di regolamentazione per le informazioni chiave dei prodotti d'investimento al dettaglio e assicurativi, perché ritengo essenziale che le informazioni per i consumatori in materia di prodotti di investimento siano confrontabili al fine di promuovere condizioni di parità nel mercato, a prescindere da quale tipo di intermediario finanziario li produce o li commercializza.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Η ψήφος μου είναι θετική καθώς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ορθώς ζητεί την αναβολή του κανονισμού (ΕΕ) αριθ.1286/2014 για να διασφαλιστεί η ομαλή υλοποίηση των απαιτήσεων που ορίζονται στον κανονισμό και στον κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμό και να αποφευχθεί η εφαρμογή του επιπέδου 1 χωρίς να έχουν τεθεί εκ των προτέρων σε ισχύ τα ρυθμιστικά τεχνικά πρότυπα (RTS). Η έλλειψη λεπτομερούς καθοδήγησης στο πλαίσιο του κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμού για την «προειδοποίηση σχετικά με την κατανόηση» δημιουργεί σοβαρό κίνδυνο ασυνεπούς εφαρμογής αυτού του στοιχείου στο έγγραφο βασικών πληροφοριών στην ενιαία αγορά.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The Regulation on key information documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs) introduces a key information document or KID (a simple document giving key facts to investors in a clear, comparable and understandable manner) covering not only collective investment schemes but also other ‘packaged’ investment products offered by banks or insurance companies. I consider that revision and improvement of the delegated act is necessary. I support a stronger wording on better information on performance scenarios, in order to avoid misleading the retail investor with over-optimistic scenarios, and the need for a detailed comprehension alert addressed to the investor regarding very risky products.

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de la propuesta de Resolución teniendo presente que es esencial que la información sobre productos de inversión facilitada a los consumidores resulte comparable, a fin de fomentar la igualdad de condiciones de competencia en el mercado independientemente del tipo de intermediario financiero que produzca o comercialice dichos productos. Por lo tanto, desde el Parlamento Europeo debemos pedir a la Comisión que presente un nuevo acto delegado que tenga en cuenta las reservas mencionadas por el Parlamento.

  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore dell'obiezione a un atto delegato relativo a documenti contenenti le informazioni chiave per i prodotti d'investimento al dettaglio e assicurativi preassemblati, proposto dalla Commissione nell'ambito dell'implementazione della direttiva cd PRIIP, poiché sono favorevole ad una elevata standardizzazione e semplificazione delle informazioni per i consumatori in materia di prodotti di investimento siano confrontabili al fine di promuovere condizioni di parità nel mercato a prescindere da quale tipo di intermediario finanziario li produce o li commercializza.

Sarebbe fuorviante per gli investitori eliminare il rischio di credito dal calcolo della categorizzazione del rischio di prodotti assicurativi. L'atto delegato adottato dalla Commissione contiene lacune nella metodologia di calcolo dei futuri scenari di rendimento e non assicura che le informazioni siano "accurate, corrette, chiare e non fuorvianti".

La mancanza di orientamenti dettagliati nel regolamento delegato sulle "segnalazioni di comprensibilità" crea un grave rischio di incoerenza nell'applicazione di questo elemento nel documento contenente le informazioni chiave in tutto il mercato.

L'implementazione del regolamento è fondamentale e richiede la massima attenzione e aderenza al regolamento. Pertanto, condivido pienamente la proposta avanzata dalla relatrice Berès di rinviare l'applicazione di un anno del regolamento senza apportare ulteriori modifiche alle disposizioni contenute nel regolamento medesimo.

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für die Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) gestimmt. Für mich ist klar: Finanzmarktkrisen verhindert man auch durch eine faire und verständliche Information der Verbraucher. Beides – Transparenz und Lesbarkeit – werden durch den Neuvorschlag der PRIIP-Verordnung garantiert. Auch zum Vorteil der Familien.

  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Die vorgeschlagene verstärkte Transparenz bei Anlageprodukten und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) begrüße ich außerordentlich. Auch sollte die europaweit uneinheitliche Umsetzung bezüglich der Transparenz von PRIIPs abgeschafft werden, um klare, vergleichbare, verständliche und nicht in die Irre führende Informationen über PRIIP für Kleinanleger bereitzustellen.

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la objeción al acto delegado de la Comisión, con lo que se retrasaría la entrada en vigor de la nueva regulación sobre la información que las empresas financieras deben poner a disposición del consumidor cuando venden productos de inversión basados en seguros. La razón es que la propuesta actual incluye un sistema de previsiones de riesgo que ha sido señalado por investigaciones independientes como siendo demasiado optimista, es decir, que tiende a ocultar el riesgo real al consumidor.

Esta regulación es parte de la política de la Comisión de favorecer la Unión de Mercado de Capitales como vía de financiación para empresas y particulares, favoreciendo la titularización de todo tipo de bienes favoreciendo los mercados especulativos.

  Maria Grapini (S&D), în scris. ‒ Am votat acest raport deoarece consider că este important ca informațiile furnizate consumatorilor cu privire la produsele de investiții să fie comparabile, cu scopul asigurării unor condiții competitive egale pe piață.

Totodată, este important ca și investitorii să beneficieze de informații care sunt „corecte, clare și nu induc în eroare”, în special în ceea ce privește transparența detaliilor de risc pentru produsele care cauzează periodic pierderi în perioada minimă recomandată de deținere.

Stabilirea unor standarde tehnice de reglementare privind modul de prezentare sau maniera în care documentele cu informații esențiale sunt revizuite și modificate, dar și condițiile de furnizare ale acestora este esențială pentru stabilirea unor orientări detaliate și pentru aplicarea coerentă a acestui element în documentul cu informații esențiale, în special în contextul pieței unice.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση απορρίπτει τον κανονισμό της Επιτροπής γιατί οι πληροφορίες για τους καταναλωτές είναι ουσιώδους σημασίας καθότι η αφαίρεση του πιστωτικού κινδύνου από τον υπολογισμό της κατηγοριοποίησης επικινδυνότητας των ασφαλιστικών προϊόντων θα ήταν παραπλανητική για τους επενδυτές και η μεταχείριση των προϊόντων πολλαπλών επιλογών εξακολουθεί να χρειάζεται αποσαφήνιση, ιδίως σε σχέση με τη ρητή απαλλαγή των κεφαλαίων. Για αυτούς τους λόγους υπερψηφίσαμε την έκθεση.

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this resolution that calls on the Commission to consider a proposal postponing the application date of Regulation (EU) No 1286/2014 to ensure a smooth implementation of its requirements and an objection to the Commission’s delegated regulation. This delegated regulation lacks detailed guidance, and if left unchanged there is a risk that the rules set out in the delegated regulation stand to go against the spirit and aim of the legislation, which is to provide clear, comparable, understandable and non-misleading information on PRIIPs to retail investors.

The Commission now needs to submit a new delegated act which will take into account this concern as well as others. One other particularly important concern is that they must ensure that consumer information on investment products is comparable. This is necessary to promote a level playing field in the market, no matter what type of financial intermediary manufactures or markets them.

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I supported the objection to the Commission Delegated Regulation because it failed to match what was contained in the primary regulation.

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act, we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. ‒ I believe that better information on investment products can really help retail investors and avoid another financial crisis. The Regulation on key information documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs) introduced a key information document or KID which is a simple document giving key facts to investors in a clear, comparable and understandable manner, covering not only collective investment schemes but also other investment products offered by banks or insurance companies. In the current environment, I believe that we should do everything possible to reach an agreement on rules for the information of non-professional investors. I believe in openness and transparency. The regulation should enter into force with an improved content on 1 January 2017 as it was planned.

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Rezoluciju Europskog parlamenta o Delegiranoj uredbi Komisije od 30. lipnja 2016. o dopuni Uredbe (EU) br. 1286/2014 Parlamenta i Vijeća o dokumentima s ključnim informacijama za upakirane investicijske proizvode za male ulagatelje i investicijske osigurateljne proizvode utvrđivanjem regulatornih tehničkih standarda u vezi s prikazom, sadržajem, pregledom i revizijom dokumenata s ključnim informacijama te uvjetima za ispunjavanje zahtjeva za dostavu tih dokumenata, jer se time ulaže prigovor na Delegiranu uredbu Komisije, te se od iste traži da podnese novi delegirani akt.

Smatram da je potrebno u većoj mjeri promovirati ravnopravnost uvjeta na tržištu te da je nužno pojasniti kako se tretiraju proizvodi s više opcija. Povrh toga, delegirani akt koji je predložila Komisija sadrži pojedine nedostatke koji se tiču metodologije izračuna situacija uspješnosti za budućnost, te nastavno tome nisu ispunjeni pojedini zahtjevi iz Uredbe (EU) br. 1286/2014.

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ J'ai soutenu l’objection présentée par Pervenche Berès, qui demande à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement.

  Diane James (EFDD), in writing. – Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon, to act we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour le rapport de ma collègue Pervenche Berès émettant une objection au projet de mesures techniques de la Commission européenne au sujet des informations qu’un investisseur de détail pourra utiliser pour comparer certains produits financiers. Les mesures en la matière devraient en effet avoir pour objectif d’améliorer l’information auprès des épargnants sur leurs comptes d’assurance-vie. Ce rejet doit déboucher sur une nouvelle proposition de la Commission qui permettra, je l’espère, de mieux protéger les consommateurs. Je considère qu’un système transparent est fondamental pour une économie saine et efficace, c’est pourquoi je me réjouis du vote du Parlement.

  Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. ‒ Πρέπει να επανεξεταστεί ο προτεινόμενος από την Επιτροπή κανονισμός, ο οποίος δεν ανταποκρίνεται στις διαχειριστικές ανάγκες των ασφαλιστικών εταιριών. Ειδικότερα στο Level 3. Αναμένουμε βελτιωμένη πρόταση από την Επιτροπή και την αρμόδια ρυθμιστική αρχή. Μέχρι τότε, είναι επιβεβλημένη η αναστολή της εφαρμογής της πρότασης, και η αναμονή μέχρι την προσκόμιση πρότασης συναφούς με τις πραγματικές ανάγκες και τα χαρακτηριστικά του κλάδου των Ασφαλιστικών Εταιριών.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Ich stimme für den vorliegenden Entschließungsantrag. Das Kreditrisiko muss meiner Meinung nach bei der Bewertung von PRIIP einfließen, da ansonsten Spekulationen Vorschub geleistet wird, die die europäische Wirtschaft schon einmal nahe an den Zusammenbruch geführt haben.

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Voto a favore del regolamento delegato della Commissione che integra il regolamento relativo ai documenti contenenti le informazioni chiave per i prodotti d'investimento al dettaglio e assicurativi preassemblati. L'atto delegato precedentemente adottato dalla Commissione contiene delle lacune per quanto riguarda il calcolo del rendimento e non fornisce, quindi, informazioni accurate e corrette, come dettato dalla legislazione. La proposta, infatti, solleva obiezioni sul regolamento delegato alla Commissione e chiede la presentazione di un nuovo atto delegato che rispetti le norme attuali.

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour cette résolution très technique car elle a le mérite de bloquer certaines initiatives malheureuses de la Commission.

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour la résolution sur le règlement délégué de la Commission complétant le règlement (UE) n° 1286/2014 sur les documents d’informations clés relatifs aux produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP). Le règlement oblige les initiateurs de ces produits, qui représentent un marché de 10 000 milliards d’euros en Europe, à élaborer des «documents d’informations clés» (KID) avant que ces derniers ne soient mis à la disposition des investisseurs de détail. Il a été demandé aux autorités européennes de surveillance de mettre au point des normes techniques de réglementation (RTS) sur la présentation et le contenu des KID. La Commission a donc présenté un acte délégué contenant tous les éléments à présenter. L’acte délégué a fait l’objet d’une violente critique de la part de tous les acteurs des marchés financiers et des associations de défense des investisseurs. Il est notamment reproché à ces KID d’être opaques et trompeurs, surtout par rapport à la présentation des performances et de leur calcul. En effet, les performances passées sont supprimées au profit de scénarios de performances futures construits autour de 3 hypothèses (défavorable, modérée, favorable) qui laissent une grande place à la subjectivité et qui n’intègrent pas les crises passées.

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Objection contre les normes techniques présentées par la Commission dans le cadre du règlement PRIIP sur KID mis à disposition des investisseurs de détail pour les produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP).

Ces normes suppriment les références aux performances passées des produits au profit de prévisions de performances futures subjectives. De plus, les formules employées sur la plaquette ne sont pas assez pessimistes et n’insistent pas assez sur les risques de perte pour l’investisseur.

J’ai donc voté POUR cette résolution.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque presenta una objeción al acto delegado presentado por la Comisión sobre los requerimientos informativos de las inversiones en seguros. La propuesta de la Comisión incluye serias deficiencias en el cálculo de los riesgos que deben ser indicados a los inversores minoristas antes de adquirir cualquiera de estos productos financieros. Es por lo que comparto las deficiencias indicadas por el Parlamento Europeo al acto delegado de la Comisión por lo que he decido votar a favor de esta resolución.

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem pro. Souhlasím s výzvou Komisi, aby navrhla oddálení účinnosti nařízení ohledně „sdělování klíčových informací,“ považuji je za zmatečné a škodlivé. Nutit investory, aby kromě vlastní smlouvy a reklamních letáků publikovali navíc „klíčové informace smlouvy“ je samo o sobě sporné. Klíčové informace nikdy nemůžou nahradit smlouvu a jejich povinné zveřejňování může zákazníky s vírou v účinnost regulace odradit od čtení samotné smlouvy. Jsem pro jakékoliv oddálení účinnosti tohoto škodlivého nařízení.

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Informacije o investicijskim proizvodima namijenjene potrošačima moraju biti usporedive u svrhu promicanja ravnopravnih uvjeta na tržištu, a uklanjanje kreditnog rizika iz izračuna kategorizacije rizika proizvoda osiguranja ulagatelje može dovesti u zabludu.

Potrebno je pojasniti kako se tretiraju proizvodi s više opcija, osobito u pogledu izričitog izuzeća koje je odobreno fondovima UCITS u skladu s Uredbom (EU) br. 1286/2014. U Delegiranom aktu koji je Komisija donijela postoje nedostatci u pogledu metodologije izračuna scenarija uspješnosti za budućnost i stoga nije ispunjen zahtjev iz Uredbe (EU) br. 1286/2014.

Delegirana uredba ne sadrži detaljne smjernice o upozorenju o razumijevanju, čime se javlja ozbiljan rizik nedosljedne primjene tog elementa u dokumentima s ključnim informacijama na cijelom jedinstvenom tržištu. Ako pravila utvrđena u Delegiranoj uredbi ostanu nepromijenjena, neće pružiti jasne, usporedive i razumljive informacije o PRIIP-ovima, stoga sam podržala ovo izvješće.

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté pour cette résolution.

Ce texte est une objection contre les normes techniques présentées par la Commission dans le cadre du règlement PRIIP sur KID mis à disposition des investisseurs de détail pour les produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP).

Ces normes suppriment les références aux performances passées des produits au profit de prévisions de performances futures subjectives. De plus, les formules employées sur la plaquette n’insistent pas assez sur les risques de perte pour l’investisseur, ce que nous trouvons préjudiciable.

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Dieser Entschließungsantrag verbessert den Anlegerschutz für Kleinanleger, indem das Kreditrisiko, in der Berechnung der Einstufung des Risikos von Versicherungsprodukten, berücksichtigt wird. Das befürworte ich.

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariu EP pranešimui, nes itin svarbu, kad vartotojams teikiama informacija apie investicinius produktus būtų palyginama, siekiant sudaryti vienodas sąlygas rinkoje nepriklausomai nuo to, koks finansų tarpininkas juos leidžia ar platina.

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Objection contre les normes techniques présentées par la Commission dans le cadre du règlement PRIIP sur KID mis à disposition des investisseurs de détail pour les produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP).

Ces normes suppriment les références aux performances passées des produits au profit de prévisions de performances futures subjectives. De plus, les formules employées sur la plaquette ne sont pas assez pessimistes et n’insistent pas assez sur les risques de perte pour l’investisseur.

J’ai donc voté pour cette résolution.

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ É essencial que a informação dos consumidores sobre os produtos de investimento seja comparável, de molde a promover condições de concorrência equitativas no mercado, independentemente do tipo de intermediário financeiro que os concebe ou comercializa. O ato delegado adotado pela Comissão contém erros no método de cálculo dos cenários de desempenho futuro e, por conseguinte, não cumpre o requisito, previsto no Regulamento (UE) n.º 1286/2014, de fornecer informações que sejam «exatas, corretas, claras e não induzam em erro» e, em especial, não mostra, em relação a alguns PRIIP, mesmo num cenário desfavorável, e mesmo para os produtos que tenham causado perdas regularmente durante o período mínimo de detenção recomendado, que os investidores poderão perder dinheiro. Daí o meu voto favorável.

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this resolution that rejects the delegated regulation as Parliament’s position on this matter was not taken into consideration when the Commission drafted the delegated regulation in question.

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – Les investisseurs de détail qui souhaitent réaliser un investissement se voient proposer un large éventail de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance. Les informations qui sont fournies actuellement aux investisseurs de détail sur ces produits ne font l’objet d’aucune coordination. Par conséquent, il est arrivé fréquemment que des investisseurs de détail aient réalisé des investissements sans comprendre les risques et les coûts associés et, parfois, aient subi ainsi des pertes imprévues. Compte tenu de ces éléments, le règlement (UE) n° 1286/2014 a vu le jour et devient applicable à partir du 31 décembre 2016. Néanmoins, l’acte délégué adopté par la Commission manque toujours d’éléments qui permettraient d’informer de manière optimale les consommateurs de produits d’investissements. C’est pourquoi nous demandons à la Commission de soumettre un nouvel acte délégué qui tienne compte des nouvelles préoccupations du Parlement européen.

  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the report, which calls for an agreement to be reached on rules for information for non-professional investors, because such information is critical in the current environment. The regulatory technical standards should be changed so that issuers of investment products are obliged to show their cards and indicate all the risks they sell to non-professional investors. The regulation should enter into force 1 January 2017, as planned, with improved content.

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Bizottság a 2016. június 30-án fogadta el a fenti tárgykörben C(2016)03999 számú, felhatalmazáson alapuló rendeletét. A Gazdasági és Monetáris Bizottság jelentése számos aggályt fogalmaz meg e felhatalmazáson alapuló rendelettel kapcsolatban. A jelentés szerint ezek annak kockázatát hordozzák, hogy a felhatalmazáson alapuló rendeletben meghatározott szabályok ellenkeznek a jogszabály szellemével és céljával, amely kimondja, hogy a lakossági befektetési csomagtermékekre, illetve biztosítási alapú befektetési termékekre vonatkozóan egyértelmű, összehasonlítható, érthető és nem megtévesztő információkat kell biztosítani a lakossági befektetők számára. A jelentés ezért azt javasolja, hogy a Parlament emeljen kifogást a felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelettel szemben, ezzel akadályozza meg annak hatálybalépését, és kérje föl a Bizottságot, hogy nyújtson be új, felhatalmazáson alapuló jogi aktust, amely figyelembe veszi az említett aggályokat. Az állásfoglalás-tervezetet megszavaztam.

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Le règlement (UE) n° 1286/2014 (règlement PRIIP) oblige les initiateurs de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP) (marché qui représente 10 000 milliards d’euros en Europe) à élaborer des «documents d’informations clés» (KID, pour Key Information Documents) pour ces produits avant que ces derniers ne soient mis à la disposition des investisseurs de détail.

Cette objection, votée à l’unanimité en commission, reproche à ces nouveaux KID d’être opaques et trompeurs, surtout par rapport à la présentation des performances et de leur calcul. En effet, les performances passées sont supprimées au profit de scénarios de performances futures construits autour de 3 hypothèses (défavorable, modérée, favorable) qui laissent une grande place à la subjectivité et qui n’intègrent pas les crises passées. Or, la présence de statistiques passées est le seul moyen de mettre en avant les pertes et gains probables, et ce de façon objective.

Nous soutenons donc l’objection présentée par Pervenche Berès, qui demande à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement.

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Cette objection me semble fondée: l'acte délégué présenté par la Commission a fait l'objet de critiques tout à fait justifiées. Je vote donc pour ce rapport.

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de cette objection au texte qui complète le règlement relatif aux documents d’informations clés sur les produits d’investissement packagés de détail et fondé sur l’assurance. Ce texte, qui avait notamment pour but d’améliorer l’information des épargnants, a manqué ses objectifs et a même instauré un régime plus compliqué. J’ai donc voté contre ce texte.

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted for this motion for a resolution regarding key information documents for packaged retail and insurance-based investment products.

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of the motion and in favour of the oral amendment. My colleague Matt Carthy is a member of the PRIIPs negotiating team. The file is on Packaged Retail Insurance-based Investment Products and relates to level 2 regulatory technical standards (RTS) developed by the Commission to impose disclosure requirements on costs, risk and future performance scenarios on the banks and financial institutions that market these products to retail investors.

While we want to see it implemented as quickly as possible, there are problems with the RTS as they currently stand, particularly in relation to the calculation of future performance (the results are overly optimistic). In the interests of consumer protection we support the revision of the RTSs which will require an objection from the Parliament.

For practical reasons I supported the oral amendment, which ‘Calls on the Commission to consider a proposal postponing the application date of Regulation (EU) No 1286/2014 without changing any other provision of level 1 in order to ensure a smooth implementation of the requirements set out in the Regulation and the delegated regulation, and avoid the application of level 1 without RTS being in force in advance’.

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Dieser Bericht verbessert den Anlegerschutz für Kleinanleger, indem das Kreditrisiko, in der Berechnung der Einstufung des Risikos von Versicherungsprodukten, berücksichtigt wird. Auch für diesen Bericht hätte ich mich ausgesprochen.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin määruse jõustumise edasilükkamist. Õigusakt läheb vastuollu algsete eesmärkidega lihtsustada investeerimistoodete läbipaistvamat kasutamist ELi kodanikele ning seetõttu tuleb määrust veel täiendada.

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act, we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ringrazio il relatore e ringrazio tutti voi perché questa votazione è il giusto esempio di ciò che dovrebbe essere la buona politica europea a difesa del cittadino e dei suoi diritti. Noi tutti dobbiamo batterci e ribadire in ogni sede opportuna come l'informazione soprattutto in materia di investimenti debba essere completa, semplice e diretta.

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržala sam prigovor Europskog parlamenta na Delegiranu uredbu Komisije o dokumentima s ključnim informacijama za upakirane investicijske proizvode za male ulagatelje i investicijske osigurateljne proizvode (PRIIP-ovi) utvrđivanjem regulatornih tehničkih standarda u vezi s prikazom, sadržajem, pregledom i revizijom dokumenata s ključnim informacijama te uvjetima za ispunjavanje zahtjeva za dostavu tih dokumenta.

Delegirana uredba protivna je duhu i cilju Uredbe o pružanju informacija koja traži da one budu točne, korektne, jasne te da ulagatelje ne dovodi u zabludu. Pružanje jasnih, usporedivih i razumljivih informacija o PRIIP-ovima posebno je važno za male ulagatelje, a uklanjanje, primjerice, kreditnog rizika iz izračuna kategorizacije rizika proizvoda osiguranja moglo bi ih dovesti u zabludu.

Također, postoje nedostatci u pogledu metodologije izračuna scenarija uspješnosti za budućnost. Na Delegiranom uredbom predloženi način ulagateljima neće biti naznačeno da bi mogli izgubiti novac za neke PRIIP-ove, čak i u slučaju nepovoljnog scenarija i proizvoda koji su u pravilu već dovodili do gubitaka tijekom preporučenog minimalnog razdoblja držanja. Podržavam prigovor i tražim Komisiju da podnese prijedlog koji će štiti interes građana EU-a.

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Le règlement (UE) n° 1286/2014 (règlement PRIIP) oblige les initiateurs de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance (PRIIP) (marché qui représente 10 000 milliards d’euros en Europe) à élaborer des «documents d’informations clés» (KID, pour Key Information Documents) pour ces produits avant que ces derniers ne soient mis à la disposition des investisseurs de détail. Il est reproché à ces nouveaux KID d’être opaques et trompeurs, surtout par rapport à la présentation des performances et de leur calcul. En effet, les performances passées sont supprimées au profit de scénarios de performances futures construits autour de 3 hypothèses (défavorable, modérée, favorable) qui laissent une grande place à la subjectivité et qui n’intègrent pas les crises passées. Or, la présence de statistiques passées est le seul moyen de mettre en avant les pertes et gains probables, et ce de façon objective.

Par ailleurs, les formules employées sur la plaquette ne sont pas assez pessimistes et n’insistent pas assez sur les risques de perte pour l’investisseur, et la présentation des coûts se fait sur des hypothèses trop favorables.

Je soutiens donc l’objection présentée par Pervenche Berès, qui demande à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement.

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour cette résolution portant sur le règlement délégué de la Commission européenne complétant le règlement (UE) n° 1286/2014 sur les documents d’informations clés relatifs aux produits d’investissements packagés de détails et fondés sur l’assurance (PRIIP). Ce texte a pour but d’améliorer l’information pour les épargnants, notamment en ce qui concerne les frais des unités de compte dans les systèmes d’assurance-vie.

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ Hodiernamente, no exercício da sua atividade, os investidores não profissionais são, cada vez mais, confrontados com a oferta de uma variada gama de pacotes de produtos de investimento de retalho e de produtos de investimento com base em seguros (PRIIP). Alguns desses produtos oferecem soluções de investimento específicas, adaptadas às necessidades dos investidores não profissionais, e não raras vezes combinados com a contratualização de seguros, pelo que podem ser de elevada complexidade e, portanto, de difícil compreensão. Além disso, muitas vezes, as informações sobre os PRIIP são fornecidas aos investidores não profissionais de forma descoordenada. Consequentemente, os investidores não profissionais efetuam frequentemente investimentos sem compreender os riscos e os custos que lhes estão associados, sofrendo, por vezes, perdas imprevistas.

Torna-se necessário que a informação dos consumidores sobre os produtos de investimento seja comparável, de forma a promover a concorrência equitativa. Ora, o documento em apreço vai justamente nesse sentido. Por conseguinte, com o objetivo de reforçar a proteção dos investidores não profissionais e de aumentar a sua confiança nos PRIIP, votei favoravelmente.

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ Regulatory Technical Standards laid before the Parliament by the Commission include a provision that we have learnt will result in misleading information about future performance being published in investment prospectuses.

The Parliament seeks to correct this by objecting to the delegated legislation but, because in doing so the Commission is called upon to act we cannot vote in favour of either the oral amendment, or the resolution as a whole, nor can we vote against them because doing so would approve delegated legislation (and moreover that legislation would knowingly mislead investors). Accordingly UKIP abstained.

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente por considerar que é essencial que a informação dos consumidores sobre os produtos de investimento seja comparável, de molde a promover condições de concorrência equitativas no mercado, independentemente do tipo de intermediário financeiro que os concebe ou comercializa.

Considerando ainda que o facto de eliminar o risco de crédito do cálculo da classificação do risco dos produtos de seguros poderia induzir os investidores em erro, tal como o tratamento dos produtos que oferecem múltiplas opções necessita ainda de ser clarificado, em particular no que se refere à isenção explícita concedida aos fundos OICVM nos termos do Regulamento (UE) n.º 1286/2014.

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en défaveur du projet de mesures techniques de la Commission européenne détaillant les informations précontractuelles qu’un investisseur de détail pourra utiliser pour comparer certains produits financiers. J’estime en effet que les consommateurs ne peuvent être induits en erreur par l’information sur les produits financiers. Il est essentiel d’assurer une protection des consommateurs maximale pour ces services.

Comme beaucoup de mes collègues, je demande à la Commission de formuler un nouvel acte délégué et de repousser l’entrée en vigueur du règlement PRIIP.

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ As leis reguladoras do mercado único ditam que é fundamental prestar uma informação o mais completa e rigorosa possível aos consumidores, no que toca aos pacotes de produtos de investimento de retalho e com base em seguros, que permita uma comparação adequada e uma concorrência salutar e equilibrada no mercado, independentemente do tipo de intermediário financeiro que os desenvolve ou comercializa.

No entanto, o regulamento delegado adotado pela Comissão Europeia não é totalmente fiável quanto ao método de cálculo dos cenários de desempenho futuro destes produtos, lançando dúvidas sobre a exatidão, a correção e a clareza das informações por ele fornecida.

Assim e tendo em conta que o regulamento delegado poderá conter orientações pouco detalhadas e fidedignas que fazem perigar uma aplicação coerente do documento de informação fundamental e atenta a circunstância de que as próprias regras previstas no regulamento poderão contrariar o espírito e o objetivo da legislação nesta matéria - a qual pretende disponibilizar aos pequenos investidores informações sobre este tipo de produtos de investimento de forma clara, rigorosa e objetiva, considero não estarem criadas as condições para a sua aplicação, pelo que votei favoravelmente esta proposta de resolução que objeta à entrada em vigor do regulamento delegado.

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la objeción al acto delegado de la Comisión, con lo que se retrasaría la entrada en vigor de la nueva regulación sobre la información que las empresas financieras deben poner a disposición del consumidor cuando venden productos de inversión basados en seguros. La razón es que la propuesta actual incluye un sistema de previsiones de riesgo que ha sido señalado por investigaciones independientes como siendo demasiado optimista, es decir, que tiende a ocultar el riesgo real al consumidor.

Esta regulación es parte de la política de la Comisión de favorecer la Unión de Mercado de Capitales como vía de financiación para empresas y particulares, favoreciendo la titularización de todo tipo de bienes favoreciendo los mercados especulativos.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque presenta una objeción al acto delegado presentado por la Comisión sobre los requerimientos informativos de las inversiones en seguros. La propuesta de la Comisión incluye serias deficiencias en el cálculo de los riesgos que deben ser indicados a los inversores minoristas antes de adquirir cualquiera de estos productos financieros. Es por lo que comparto las deficiencias indicadas por el Parlamento Europeo al acto delegado de la Comisión por lo que he decido votar a favor de esta resolución.

  Branislav Škripek (ECR), písomne – Súhlasím s tým, že Európsky parlament vznáša námietku proti delegovanému nariadeniu Komisie. Jedným z dôvodov je, že v prípade ponechania delegovaného aktu bez zmien existuje riziko, že pravidlá stanovené v delegovanom nariadení budú protirečiť zmyslu a cieľu právneho predpisu, ktorým je poskytnúť jasné, porovnateľné, zrozumiteľné a nezavádzajúce informácie o PRIIP retailovým investorom.

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Podporila som námietku voči delegovanému nariadeniu Komisie, pretože pretrvávajú obavy, že niektoré dôležité informácie nebudú bežným investorom prístupné. Potrebujeme s Komisiou dosiahnuť takú dohodu, ktorá určí pravidlá o informáciách pre investorov v súčasnom nestabilnom finančnom prostredí. Regulačné technické štandardy by sa mali upraviť tak, aby boli sprostredkovatelia investičných produktov povinní hrať s otvorenými kartami a nezakrývali riziká, ktoré z predaja investorovi plynú. Navyše Európsky parlament konštatuje vo svojom uznesení, že delegovaný akt prijatý Komisiou obsahuje chyby v metodike výpočtu scenárov budúcej výkonnosti a nespĺňa požiadavku poskytovať informácie, ktoré sú presné, pravdivé, jasné a nezavádzajúce. Riziko plynie aj z nedostatku podrobných usmernení ohľadom uplatňovania niektorých prvkov dokumentu a ďalšie časti by tiež mohli viesť k protirečivým vysvetleniam. Zastávam názor, že investičné produkty by mali byť čo najtransparentnejšie, pretože každý investor má právo poznať všetky riziká plynúce z ich nákupu. Preto by mala Komisia svoj návrh prehodnotiť a vyjasniť sporné body.

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Pri výbere finančných produktov musí mať spotrebiteľ možnosť vzájomného porovnania služieb od rôznych dodávateľov, ktoré musia byť v takej forme a jazyku, aby bol schopný sa informovane rozhodnúť pre riešenie, ktoré je pre neho najvýhodnejšie.

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Slažem se s Prijedlogom rezolucije Europskog parlamenta o Delegiranoj uredbi Komisije od 30. lipnja 2016. o dopuni Uredbe (EU) br. 1286/2014 Europskog parlamenta i Vijeća, jer smatram kako su joj potrebna dodatna pojašnjenja kako bi mogla biti usvojena. Ukoliko ova Delegirana uredba ostane nepromijenjena postoji opasnost da bi mali ulagatelji ostali bez dovoljno informacija te ostali u zabludi.

Delegirana uredba nema „upozorenja na opasnost” te stoga predstavlja ozbiljan rizik mnogim ulagačima. Informacije moraju ravnomjerno biti dostupne svima kako bi potrošačima pružili ravnopravne uvjete na financijskom tržištu.

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Der Entschließung des EU-Parlaments zur delegierten Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards für die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung von Basisinformationsblättern sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Dokumente (C(2016)03999 – 2016/2816(DEA)) habe ich zugestimmt.

Damit wird der Vorschlag der Kommission über Basisinformationsblätter abgelehnt und an die Kommission zur Nacharbeit zurückverwiesen. Die vorgesehenen Regelungen über Basisinformationsblätter halte ich wie die meisten meiner Kollegen für inadäquat. Darüber hinaus bin ich ohnehin der Meinung, dass solche Kurzinformationen keinen geeigneten Aufschluss über Anlageprodukte geben können. Sie sollten abgeschafft werden, da sie nur zu überflüssiger Bürokratie auf Unternehmensseite führen und dem Anleger keinen nennenswerten Nutzen liefern, der nicht auch durch ein adäquates Haftungsregime für Falschberatung erreicht werden könnte. Bedauerlich ist die Situation für Unternehmen, die nun mit einer gewissen Rechtsunsicherheit leben müssen.

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Europski parlament smatra da informacije o investicijskim proizvodima koje su namijenjene potrošačima moraju biti usporedive zbog promicanja ravnopravnih uvjeta na tržištu. Delegirana uredba Komisije ne sadrži detaljne smjernice o „upozorenju o razumijevanju”, pa se javlja rizik nedosljedne primjene u dokumentima s ključnim informacijama na jedinstvenom tržištu.

Stoga, Parlament smatra da je potrebno dodatno standardizirati kada će se koristiti „upozorenje o razumijevanju”. Podržavam prigovor na Delegiranu uredbu Komisije jer smatram da će pravila utvrđena u Delegiranoj uredbi biti protivna duhu i cilju zakonodavnog akta ako ostanu nepromijenjena. Cilj akta je pružiti jasne, usporedive i razumljive informacije o PRIIP-ovima koje male ulagatelje neće dovesti u zabludu.

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za resolucijo o delegirani uredbi Komisije o dopolnitvi Uredbe (Evropskega parlamenta in Sveta o dokumentih s ključnimi informacijami o paketnih naložbenih produktih za male vlagatelje in zavarovalnih naložbenih produktih (PRIIP) z določitvijo regulativnih tehničnih standardov glede prikaza, vsebine, pregleda in revizije dokumentov s ključnimi informacijami ter pogojev za izpolnitev zahteve po posredovanju takih dokumentov.

Informacije o naložbenih produktih morajo za potrošnike biti primerljive. Le tako spodbujamo enake konkurenčne pogoje na trgu ne glede na to, katere vrste finančnih posrednikov jih pripravljajo ali tržijo.

S to resolucijo nasprotujemo delegirani uredbi Komisije in jo pozivamo, naj predloži nov predlog.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ορθώς ζητεί την αναβολή του κανονισμού (ΕΕ) αριθ.1286/2014 για να διασφαλιστεί η ομαλή υλοποίηση των απαιτήσεων που ορίζονται στον κανονισμό και στον κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμό και να αποφευχθεί η εφαρμογή του επιπέδου 1 χωρίς να έχουν τεθεί εκ των προτέρων σε ισχύ τα ρυθμιστικά τεχνικά πρότυπα (RTS). Η έλλειψη λεπτομερούς καθοδήγησης στο πλαίσιο του κατ’ εξουσιοδότηση κανονισμού για την «προειδοποίηση σχετικά με την κατανόηση» δημιουργεί σοβαρό κίνδυνο ασυνεπούς εφαρμογής αυτού του στοιχείου στο έγγραφο βασικών πληροφοριών στην ενιαία αγορά.

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az állásfoglalási indítványt, amely kifogást emel a C(2016)3999. számú felhatalmazáson alapuló bizottsági rendelettel szemben. A 2014. november 26-i 1286/2014/EU európai parlamenti és tanácsi rendelet előírta egy szabályozástechnikai standardtervezet kidolgozását, amely alapján egy olyan kiemelt információkat tartalmazó, egységesített dokumentumot lehet létrehozni, amely biztosítja a lakossági befektetők számára a nagyobb átláthatóságot a lakossági befektetési csomagtermékek, illetve a biztosítási alapú befektetési termékek kapcsán. A cél az volt, hogy a lakossági befektetők könnyen olvasható és érthető, valamint összehasonlítható formában tudjanak információt szerezni e termékekről.

Azonban a bizottsági rendelet, amely alapját az európai felügyeleti hatóságok által benyújtott szabályozástechnikai standardtervezetek képezik, nem teljesítette maradéktalanul az elvárásokat. Így egyetértek az indítvánnyal, amely felkéri a Bizottságot, hogy nyújtson be új, felhatalmazáson alapuló jogi aktust, amely figyelembe veszi az abban megfogalmazott aggályokat.

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Cetățenii europeni trebuie să se situeze în centrul preocupărilor factorilor de decizie de la nivelul instituțiilor europene. Acest lucru este valabil și în cazul produselor de investiții individuale structurate și bazate pe asigurări (PRIIP), unde informarea clienților este extrem de importantă.

Din păcate, nivelul de reglementare de până acum nu s-a dovedit suficient, neasigurând condiții competitive egale pe piață, eliminând riscul de credit din calculul categoriei de risc pentru produsele de asigurare, excluzând produsele cu multiple opțiuni și omițând scenariile de performanță.

De aceea, este necesară o standardizare suplimentară a acestui domeniu, în sensul oferirii de documente cu informații esențiale privind aceste produse. Propunerea de regulament a Comisiei se referă la modul de prezentare, conținutul, revizuirea acestor documente, dar și la condițiile de îndeplinire a cerinței de a furniza astfel de documente. Totuși, propunerea nu reușește să soluționeze problemele existente.

În concluzie, propunerea rezoluției Parlamentului European este de a amâna data de aplicare a regulamentului, pentru a asigura punerea în aplicare în bune condiții a cerințelor prevăzute de regulament și intrarea în vigoare a standardului tehnic de reglementare.

Susțin rezoluția de față.

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour la résolution du Parlement européen sur le règlement délégué du 30.6.2016 complétant le règlement (UE) du Parlement européen et du Conseil sur les documents d'informations clés relatifs aux produits d'investissement packagés de détail et fondés sur l'assurance (PRIIP) par des normes techniques de réglementation concernant la présentation, le contenu, le réexamen et la révision des documents d'informations clés et les conditions à remplir pour répondre à l'obligation de fournir ces documents.

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the resolution objecting to the Commission Delegated Regulation on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products (PRIIPs). This is because the delegated act as adopted by the Commission contained methodological flaws and therefore fails to provide clear, comparable, understandable and non-misleading information on PRIIPs to retail investors. In order for our internal market to function correctly, it is key that consumer information on investment products be comparable in order to promote a level playing field in the market, no matter what type of financial intermediary manufactures or markets them.

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Podržala sam prigovor na usvajanje Delegirane uredbe Komisije o dokumentima s ključnim informacijama za upakirane investicijske proizvode za male ulagatelje i investicijske osigurateljne proizvode (PRIIP-ovi) utvrđivanjem regulatornih tehničkih standarda u vezi s prikazom, sadržajem, pregledom i revizijom dokumenata s ključnim informacijama te uvjetima za ispunjavanje zahtjeva za dostavu tih dokumenata.

Smatram da se donošenje ove Delegirane uredbe Komisije treba odgoditi jer se njome ne osigurava pravna sigurnost i usklađeni pristup. Iako je Odbor za ekonomsku i monetarnu politiku Europskog parlamenta izrazio jasan i argumentirani stav da je potrebno odgoditi donošenje ove uredbe, Komisija ga nije uzela u obzir. Stoga se nadam da će Komisija nakon usvajanja ovog prigovora te moguće reakcije država članica kroz Vijeće odustati od dopune uredbe.

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o delegirani uredbi Komisije o dopolnitvi Uredbe (EU) št. 1286/2014 o dokumentih s ključnimi informacijami o paketnih naložbenih produktih za male vlagatelje in zavarovalnih naložbenih produktih (PRIIP) sem podprla, ker menim, da je bistveno, da so informacije za potrošnike o naložbenih produktih primerljive, da bi tako spodbujali enake konkurenčne pogoje na trgu ne glede na to, katere vrste finančnih posrednikov jih pripravljajo ali tržijo.

Brez teh sprememb obstaja tveganje, da bodo pravila v delegirani uredbi v nasprotju z duhom in namenom zakonodaje, s katero bi zagotovili jasne, primerljive, razumljive in nezavajajoče informacije o PRIIP za male vlagatelje.

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la objeción al acto delegado de la Comisión, con lo que se retrasaría la entrada en vigor de la nueva regulación sobre la información que las empresas financieras deben poner a disposición del consumidor cuando venden productos de inversión basados en seguros. La razón es que la propuesta actual incluye un sistema de previsiones de riesgo que ha sido señalado por investigaciones independientes como siendo demasiado optimista, es decir, que tiende a ocultar el riesgo real al consumidor.

Esta regulación es parte de la política de la Comisión de favorecer la Unión de Mercado de Capitales como vía de financiación para empresas y particulares, favoreciendo la titularización de todo tipo de bienes favoreciendo los mercados especulativos.

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Le règlement PRIIP oblige les initiateurs de produits d’investissement packagés de détail et fondés sur l’assurance à élaborer des «documents d’informations clés» (KID, pour Key Information Documents) pour ces produits avant que ces derniers ne soient mis à la disposition des investisseurs de détail.

Il a été demandé aux autorités européennes de surveillance de mettre au point des normes techniques de réglementation (RTS) sur la présentation et le contenu des KID, y compris des méthodes de calcul et de présentation des risques, rémunérations et coûts devant y figurer.

La Commission a donc présenté, le 30 juin 2016, un acte délégué contenant tous les éléments à présenter dans les KID. Dès sa publication, l’acte délégué a fait l’objet d’une violente critique de la part de tous les acteurs des marchés financiers et des associations de défense des investisseurs.

Il est reproché à ces nouveaux KID d’être opaques et trompeurs, surtout par rapport à la présentation des performances et de leur calcul.

J'ai donc soutenu l’objection présentée par Pervenche Berès, qui demande à la Commission de représenter de nouvelles normes techniques et de décaler l’entrée en application du règlement.

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A piacon belüli egyenlő versenyfeltételek előmozdítása érdekében alapvetően fontos, hogy a befektetési termékekre vonatkozó fogyasztói információk összehasonlíthatóak legyenek, függetlenül attól, hogy milyen típusú pénzügyi közvetítő állítja elő, vagy hozza forgalomba ezeket a termékeket. Voksommal támogattam.

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la objeción al acto delegado de la Comisión, con lo que se retrasaría la entrada en vigor de la nueva regulación sobre la información que las empresas financieras deben poner a disposición del consumidor cuando venden productos de inversión basados en seguros. La razón es que la propuesta actual incluye un sistema de previsiones de riesgo que ha sido señalado por investigaciones independientes como siendo demasiado optimista, es decir, que tiende a ocultar el riesgo real al consumidor.

Esta regulación es parte de la política de la Comisión de favorecer la Unión de Mercado de Capitales como vía de financiación para empresas y particulares, favoreciendo la titularización de todo tipo de bienes favoreciendo los mercados especulativos.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ Voted in favour of the motion to reject a delegated act under the Packaged Retail and Insurance Based Investment (PRIIPs).

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Es necesario que se lleven a cabo cambios en el proyecto normativo sobre productos de inversión minorista empaquetados y los productos de inversión basados en seguros. Es necesario que los estándares regulatorios técnicos que las entidades deben cumplir para ofrecer máxima transparencia y claridad a los inversores se adapten mejor a la protección de los consumidores. Por ello he creído necesario votar a favor de esta decisión.

  Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Si tratta di una mozione di obiezione parlamentare che intende rigettare l'atto delegato proposto dalla Commissione per dare attuazione al regolamento PRIIPS sui prodotti d'investimento al dettaglio e quelli assicurativi. Le norme tecniche di attuazione elaborate dalla Commissione nell'atto delegato, sotto le fortissime pressioni delle lobby della finanza, sono infatti risultate fortemente in contrasto con gli obiettivi del regolamento di mettere gli investitori nelle condizioni di investire in modo consapevole sulla base di informazioni corrette, chiare, comprensibili e non fuorvianti, garantendo la massima trasparenza e confrontabilità tra prodotti finanziari.

Considerato che queste norme tecniche hanno lo scopo di disciplinare elementi fondamentali del KID, tra cui gli scenari probabilistici di rendimento, gli indicatori di rischio, la metodologia del calcolo dei costi - questa mozione chiede giustamente alla Commissione di rimandare la data applicazione del regolamento e riscrivere da capo l'atto delegato, tenendo pienamente conto degli obiettivi del regolamento e delle preoccupazioni espresse da questo Parlamento. In mancanza di queste fondamentali norme tecniche, infatti, un'applicazione provvisoria del PRIIPS, rischierebbe di danneggiare fortemente gli investitori, fornendo loro informazioni lacunose e fuorvianti, facendo così il gioco delle lobby, e consentirebbe peraltro a tecnocrati non eletti di scavalcare la volontà democratica dei legislatori.

Per questi motivi ho sostenuto questa mozione con voto favorevole.

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ik stemde in met deze resolutie omdat we als Parlement bezwaar maken tegen deze gedelegeerde verordening van de Commissie. We vragen de Commissie een nieuwe gedelegeerde handeling in te dienen.

  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ Quel désaveu! 602 voix pour rejeter le projet de règlement de la Commission qui imposait de nouvelles normes techniques et un nouveau calendrier au secteur financier commercialisant des produits d’épargne pour préparer des documents d’informations clés standardisés (et donc supposé neutres) à l’attention de leurs clients pour chaque produit proposé.

Au delà du fait que les banques, fonds et assureurs ne disposaient pas du temps nécessaire pour élaborer de tels documents, la question de leur fiabilité et du contrôle de leur contenu n’était absolument pas réglée. Laisser les commerçants seuls juges tant des risques que des possibles performances futures de leurs produits, c’est mettre les clients en situation d’abus potentiel. C’est le sens de mon vote que de le rappeler.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Estamos de acordo em que é de extrema importância para os investidores terem informações fiáveis e precisas e um alto grau de transparência. Recusamos é que, a reboque desta noção de transparência, se distorça por completo a génese desta crise.

A transparência ajuda e é bem-vinda. Mas não se acredite que foi a falta de transparência a causa da crise financeira. A crise foi provocada pela ganância dos grandes investidores institucionais que tinham toda a informação possível, mas que, ainda assim, não quiseram abrir mão dos seus lucros.

O problema foi a espiral especulativa que envolveu a banca e as restantes instituições financeiras, que sabiam que podiam arriscar, porque sabiam e sabem hoje que poderão contar sempre com os governos e os bancos centrais para resolver este problema.

Por mais regulação que possam inventar, não há nada que apague hoje a necessidade de controlo público do sistema financeiro.

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Dieser Entschließungsantrag hält daran fest, dass Verbraucherinformationen über Anlageprodukte vergleichbar sein müssen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt zu fördern. Wären Kreditrisiken aus der Berechnung der Einstufung des Risikos von Versicherungsprodukten ausgenommen, würde das einer Irreführung der Investoren gleichkommen. Da somit Kreditrisiken in die Risikobewertung von PRIIP einfließen sollen, habe ich dem Antrag zugestimmt.

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del regolamento delegato della Commissione che integra il regolamento (UE) n. 1286/2014 relativo ai documenti contenenti le informazioni chiave per i prodotti di investimento al dettaglio e assicurativi pre-assemblati. Questo regolamento si è reso necessario in seguito alla crisi finanziaria 2007-2008. Il regolamento obbliga chi produce o vende prodotti d'investimento a fornire agli investitori «documenti contenenti le informazioni chiave» sui prodotti. L'obiettivo è quello di aiutare gli investitori a capire e a confrontare le caratteristiche principali e i rischi di tali prodotti.

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o delegirani uredbi Komisije o dopolnitvi Uredbe (EU) št. 1286/2014 o dokumentih s ključnimi informacijami o paketnih naložbenih produktih za male vlagatelje in zavarovalnih naložbenih produktih (PRIIP) sem podprl.

Kot navaja resolucija je bistveno, da so informacije za potrošnike o naložbenih produktih primerljive, da bi tako spodbujali enake konkurenčne pogoje na trgu ne glede na to, katere vrste finančnih posrednikov jih pripravljajo ali tržijo.

Delegirani akt, ki ga je sprejela Komisija, vsebuje napake v metodologiji, zato obstaja resno tveganje, da bo izvajanje tega elementa v dokumentu s ključnimi informacijami na celotnem enotnem trgu neusklajeno.

Strinjam se s pozivom Komisiji, naj predloži nov delegirani akt.

  Președintele. – Perioada consacrată explicațiilor privind voturile s-a încheiat.

11. Rectificaties stemgedrag/Voorgenomen stemgedrag: zie notulen

(Ședința, suspendată la ora 13.20, a fost reluată la ora 15.00).

IN THE CHAIR: ADINA-IOANA VĂLEAN
Vice-President

12. Goedkeuring van de notulen van de vorige vergadering: zie notulen

13. Behoefte aan een Europees herindustrialiseringsbeleid in het licht van de recente Caterpillar- en Alstom-zaken (debat)

  President. – The next item is the debate on the Council and Commission statements on the need for a European reindustrialisation policy in light of the recent Caterpillar and Alstom cases (2016/2891(RSP)).

  Ivan Korčok, President-in-Office of the Council. – Madam President, first I would like to apologise because I will not be able to be here for the whole debate. The reason is that I need to rush back home because we are finalising the preparations for the meeting in Bratislava. You added this point to the agenda on Monday, therefore I changed my schedule because it was important to present the position but I will not be able to stay here for the debate.

News of the closures announced, most recently in Belgium and France, created anxiety and anger in the towns and regions concerned. The recent cases of Caterpillar and Alstom are a reflection of a more widespread phenomenon of mass redundancies across the EU as a result of the changing economic environment, with deep employment and social effects. The recent crisis in the steel and automotive industries, as well as the announced restructuring, show that serious reflection and action is needed in the Member States and at EU level.

We need to decide whether we want to let our industrial know—how slip away elsewhere or whether we should take determined action to improve the framework conditions for our industries. Back in June 2013 the European Council recognised the vital importance of a strong European industrial base as an essential building block of the EU’s growth and competitiveness agenda. As you noted in your resolution of 2014, there are several aspects to consider, and I will touch upon them.

Like Parliament, the Council has called for an ambitious and active industrial policy. This should include sectoral initiatives to be pursued by the Commission whenever the challenges to competitiveness and the need to maintain a strong industrial base require it. To ensure an active industrial policy, industrial competitiveness needs to be mainstreamed across all relevant policy areas. Infrastructures, including digital ones, must also be developed with a long—term view. Labour markets should enable growth, while safeguarding the social rights of workers.

In the area of financing, progress has been made through recent instruments such as the European Fund for Strategic Investments. There is, however, still a need to remove obstacles to – and to promote – new debt and equity financing. The potential of increasingly strategic and targeted lending by the European Investment Bank to innovation and industrial transformation projects, notably in manufacturing and related services, could also be looked into.

As local and regional decision makers are responsible for two-thirds of public investment in the EU, their interaction with business and industry is highly relevant. Regions can play a key role in supporting industrial modernisation. This can be done, inter alia, by combining regional policy and industrial policy tools. As recent events show, there is also a need for effective social dialogue involving governments and the social partners. At Union level there has been a growing recognition of the importance of involving the social partners at different levels.

The Council has welcomed the steps taken by the Commission to involve the social partners in policies that may have a significant impact on the employment and social situation, but dialogue and policy also need to take into account the financial aspects. To this end the European Union has developed an instrument to support workers’ employability and mitigate the adverse social consequences of restructuring. The European Globalisation Fund (EGF) gives specific one-off support aiming to facilitate the reintegration of redundant workers suffering the shock of serious economic disruption. The EGF is, however, only a tool to manage such difficult situations once they arise. Together we need to engage in efforts to manage the adaptation of the current economic environment, achieving gains in competitiveness, whilst preserving quality employment.

There are some excellent signs. Research and innovation are essential for the sustainable development of the European economy. It is in this context that the Presidency, in cooperation with the Commission, is inviting representatives from European and international research, innovation communities and the business sector to a major international conference on the re-industrialisation of the European Union. This event will take place in Bratislava on 26-28 October 2016 and will focus on the fields of nanotechnologies, advanced materials, manufacturing and production technologies, as well as biotechnology. Another key element is the digitalisation of industry, which has a cross-fertilising effect on all sectors.

However, we are still lacking coherent development across Europe. The EU, Member States, regions and industry all have a role to play in fostering the digitalisation of business processes and in developing the industrial dimension of the digital agenda. Therefore the Council welcomes the recent Commission communication on digitising European industry.

Finally, as the Commission has indicated in its new Skills Agenda, sustained investment in education and training and better alignment of skills and labour market needs are necessary as a way of contributing to employment, growth and competitiveness. These are the different aspects we need to work on if we want to re-industrialise Europe. Parliament and the Commission are working hard towards these goals and so is the Council. Re—industrialisation will be addressed by the Competitiveness Council on 29 September 2016, and I would remind you once again of the conference that we will be hosting in Bratislava. I invite you to attend.

Once again I apologise that I have to leave but I am already very late.

  Marianne Thyssen, Member of the Commission. – Madam President, the recent announcements by Caterpillar and Alstom about the envisaged closings of major industrial plants in Europe are a hard blow for the affected people and a severe setback for the regions concerned. I thank the European Parliament for organising this debate and for making the link with the vitally important issue of the future of the European industry and the need for industrial competitiveness.

In cases like these, the immediate priority of the Commission is to support those directly affected. It is absolutely necessary to quickly establish a perspective for the workers, their families, as well as the local economy. Europe does not stay on the side—line. We must work together at all political levels to help the workers who have lost their jobs and to assist the regions in overcoming this difficult economic and social situation.

First and foremost, companies operating in Europe have the legal and moral responsibility to put social dialogue at the heart of the restructuring processes. Information and consultation of workers is a core feature of our European Social Model. It is absolutely clear that no company is allowed to escape this responsibility towards its workers.

Secondly, where redundancies or closing a business are linked largely to developments at global level, we have a Solidarity Fund, the European Globalisation Adjustment Fund (Fonds Européen d’Ajustement à la Mondialisation), which can provide financial support for the workers and regions affected. EUR 3 million have already been granted in the past years to cover redundant workers from Caterpillar and some related companies in the region. Seeing the context, additional financial support from the European Globalisation Fund can be made available, upon request from the Member States concerned.

Financial means from the EGF can be used to support, amongst others, the professional retraining of workers. In addition, the European Regional Fund and the European Social Fund can be put at the service of the conversion of the region and the affected workers.

To respond to the serious situation in Gosselies, we have set up a taskforce, a taskforce which will be an interface for the Belgian authorities with the Commission, and which will assist with any questions arising during the process ahead, for instance related to the legal framework or the use of European funds.

While these measures all contribute to our short-term response, this Commission has from the beginning sent a strong signal on the necessity to preserve and improve the competitiveness of our industrial economy over the long term with the Investment Plan for Europe.

In July 2016, EUR 20.4 billion had already been invested in infrastructure projects, innovation and small- and medium-sized enterprises under the European Fund for Strategic Investment. This amount is expected to generate EUR 115 billion in investments. And, as announced this morning by President Juncker in his State of the Union address, the Commission will take this further by doubling the duration of the Fund, and doubling its financial capacity. This should lead to a total of at least EUR 500 billion of private investments by 2020. The Investment Plan also aims at removing barriers to investment and at creating simpler, better and more predictable regulation in the European Union.

The industrial dimension is also incorporated into all other major Commission policies: the Single Market Strategy, the Circular Economy package, the Digital Single Market, the Energy Union, the Capital Markets Union, our Research and Development agenda, the Better Regulation agenda, the Trade for All Strategy and the New Skills Agenda for Europe. Indeed, in a fast-changing global economy, skills will, to a large extent, determine Europe’s competitiveness and the capacity to drive innovation. They also help mobilise and attract investment and they are a catalyst in the virtuous circle of job creation and growth. Our skills agenda is an agenda for all: young, old, in education, unemployed, in work or indeed in transition between jobs.

Our industry is strong. Nevertheless, worldwide competition is increasing. So we must step up our efforts at all levels to ensure that Europe remains a competitive and attractive environment for manufacturing.

  Françoise Grossetête, au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, Madame le Commissaire, malheureusement, une fois de plus, nous sommes amenés à parler de cette crise profonde de compétitivité et de manque d'investissement pour notre industrie en Europe. Les fermetures des deux sites de Caterpillar d'un côté et d'Alstom de l'autre sont symptomatiques de la dépression industrielle que nous vivons en Europe. Il y a plus de fermetures que de créations d'entreprises industrielles en Europe. C'est un signal alarmant et c'est ce qui suscite et engendre beaucoup d'anxiété et de colère.

Et pourtant, les pouvoirs publics étaient au courant de la situation difficile de ces sites et malheureusement ces pouvoirs publics s'affolent en dernière minute, cherchant un plan de sauvetage à la hâte. Le problème de fond, c'est ce manque lancinant de compétitivité de nos entreprises et aussi le manque de volonté de certains États membres de créer l'environnement adéquat. En réalité, les entreprises ont besoin sans cesse de se restructurer pour s'adapter au changement, mais elles doivent, pour se développer, bénéficier d'un environnement fiscal et social favorable et qui ne soit pas paralysé par les uns ou par les autres.

Dans le cas d'Alstom, que je déplore particulièrement, il me paraît dangereux qu'un gouvernement propose à une autre société française qui est en difficulté d'endettement – la SNCF – de passer dans l'urgence des commandes. Des commandes artificielles en fin de compte, alors qu'il n'y a pas depuis des années en France une vraie politique du rail.

En réalité, ce qui manque en Europe, c'est de l'anticipation. Nous parlons sans cesse de politique industrielle mais qui propose de vraies stratégies de développement industriel à long terme pour nos entreprises européennes?

C'est ce qui fait le plus défaut et, malheureusement, ce sont les salariés qui font les frais de l'inaction de certains gouvernements face aux réformes structurelles à réaliser et face au dumping social qui existe malheureusement en Europe.

Les fermetures de ces sites sont toujours des moments difficiles pour les salariés. C'est pourquoi il est indispensable de les accompagner, comme vous l'avez dit, Madame le Commissaire, dans la défense de leurs droits sociaux.

Surtout ce dont notre industrie européenne a besoin c'est de stabilité, de stabilité fiscale, de stabilité législative, elle a besoin de se sentir encouragée par des stratégies de long terme.

  Maria Arena, au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, la fermeture annoncée de Caterpillar à Gosselies a plongé plus de 6 000 travailleurs dans le désarroi, mais aussi dans l'incompréhension. Caterpillar n'est pas unique. Chaque semaine, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation reçoit des dossiers: la Finlande, Nokia/Microsoft, plus de 8 000 licenciements; la Suède, Ericsson, plus de 1 500 licenciements. La liste est longue, mais ce qui est inacceptable, ce n'est pas qu'une entreprise ferme, mais c'est comment elle ferme et pourquoi elle ferme.

Pour revenir à Caterpillar, c'est un groupe qui implante ses sièges là où il paie le moins. Caterpillar se trouve en Suisse pour éviter de payer l'impôt en Europe. Caterpillar, c'est aussi une entreprise bénéficiaire, qui choisit de rémunérer son capital plutôt que d'investir dans des stratégies porteuses en matière d'emploi. Caterpillar, c'est aussi des centres de décision hors de l'Europe, qui négligent le rôle citoyen qu'une entreprise doit avoir au niveau de l'Europe. Eh bien ce modèle, c'est un modèle que l'on retrouve auprès de beaucoup de multinationales actuellement. Enfin, Caterpillar, c'est aussi un effet direct de l'austérité européenne, car moins de travaux publics égale moins d'investissements en machines, alors que l'on dit que les investissements verts pourraient être porteurs d'emplois, et je pense que nous devrions travailler dans ce sens.

Alors que faire? Premièrement, Madame la Commissaire, vous l'avez dit, il faut aider les travailleurs licenciés et les régions qui sont touchées, et je sais à quel point vous y êtes disposée. Deuxièmement, nous devons relancer l'investissement public. Troisièmement, nous devons garantir la taxation, là où la production de richesses a lieu. Quatrièmement, il faut lutter contre la financiarisation de notre économie. Cinquièmement, il importe de ne pas donner des droits absolus aux investisseurs étrangers. Or nous sommes prêts, ici, dans ce Parlement, à accepter des accords avec des investissements et des cours d'arbitrage privés qui donneraient des droits absolus aux investisseurs étrangers. Nous devons absolument arrêter ce mécanisme.

Enfin, nous devons disposer d'études d'impact concernant la globalisation et pas uniquement d'études d'impact sur ce qu'elle amène de positif – c'est vrai qu'il y a des effets positifs –, mais aussi sur les effets négatifs. Si nous nions les effets négatifs, nous ne serons pas en mesure de nous préparer à adapter les entreprises et à adapter notre structure et, donc, nous devons être beaucoup plus sincères sur la globalisation.

  Helga Stevens, namens de ECR-Fractie. – De eerste gedachte bij een aankondiging zoals die van Caterpillar gaat steeds uit naar de betrokkenen. De ECR-Fractie en mijn partij, de N-VA, voelen mee met de duizenden getroffen werknemers en onderaannemers. Voor hen komt de intentie tot sluiting keihard aan.

Over globalisering heerst veel bezorgdheid. Het juiste antwoord luidt: doordacht beleid. Enkele elementen zijn cruciaal. We mogen niet toegeven aan protectionistische tendensen. Internationale concurrentie leidt net tot meer jobs, niet minder. We moeten werkzekerheid laten primeren op baanzekerheid. Voortdurende technologische verandering vergt een snel aanpasbare arbeidsmarkt om onze welvaart en werkgelegenheid te kunnen behouden en verbeteren. We mogen niemand voortijdig afschrijven voor de arbeidsmarkt. Om de vergrijzing te betalen, moet de arbeidsmarktpositie van oudere werknemers drastisch veranderen.

Van de EU mogen we verwachten dat het Europees Globaliseringsfonds steun zal verlenen bij collectieve ontslagen. Maar de factuur doorschuiven naar de belastingbetaler is geen duurzame oplossing. Met een Europese transfer-unie lossen we de werkloosheid niet op. Het is aan de lidstaten om volop in te zetten op structurele hervormingen die jobcreatie en ondernemerschap maximaal bevorderen. In mijn eigen lidstaat, België, geven de federale en de Vlaamse regering alvast het goede voorbeeld.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

  Marc Tarabella (S&D), question "carton bleu". – J'ai entendu dire M. Stevens que la N-VA, son parti, était solidaire des travailleurs. La meilleure manière de se montrer solidaire, c'est comme nous l'avons fait en Belgique il y a quelques années, lorsque Ford Genk a fait l'objet d'une restructuration. Il y a eu une solidarité nationale en Belgique pour faire en sorte que les travailleurs puissent avoir accès à la prépension. Je constate que la N-VA n'est plus du tout en faveur de cette méthode. Or, aujourd'hui, ça pourrait être une solution de soulagement de la crise et du cataclysme social qui est vécu à Gosselies et dans toute sa région. Pourquoi la N-VA s'oppose-t-elle à l'accès à la prépension des travailleurs qui sont victimes de cette restructuration?

  Helga Stevens (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. – Dank u wel voor uw vraag maar u moet heel goed luisteren naar mijn betoog. Wij zijn tegen de afschrijving van oudere werknemers, vandaar dat wij tegen het idee van brugpensioen zijn omdat dat geen fundamentele oplossing biedt. Wij moeten ervoor zorgen dat oudere werknemers kunnen worden bijgeschoold zodanig dat zij een nieuwe job kunnen vinden. Dat is onze bedoeling. Een brugpensioen is op zich geen oplossing.

  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, le 2 septembre au matin, Caterpillar annonce la fermeture de son site de Gosselies. L'annonce est raide, le coup est brutal, les travailleurs sont sonnés et les responsables politiques choqués. Plus 2 000 travailleurs vont être licenciés par l'entreprise, le double encore par les sous-traitants.

Toute fermeture d'entreprise, nous le savons, se fait dans la douleur. Mais celle-ci fait particulièrement mal. Il y a d'abord la brutalité sinon la violence d'une décision d'un capitalisme sans visage; cette décision n'a pas été annoncée au gouvernement de mon pays et les dirigeants américains sont aux abonnés absents, même quand le Parlement belge leur demande de venir.

Il y a aussi l'injustice du sort. Cette fermeture frappe une région tragiquement touchée par le déclin industriel, qui affiche un niveau de chômage très élevé et un déficit d'attractivité extrêmement préoccupant. Il y a enfin, on l'a dit, la contrainte budgétaire qui découle du pacte de stabilité et qui pèse sur les moyens d'action des gouvernements wallon et bruxellois.

Alors que faire? En premier lieu, exiger de Caterpillar le respect scrupuleux de toutes les dispositions de la procédure Renault. Ce qui signifie tout d'abord exiger des justifications crédibles sur les raisons qui expliquent la décision de fermeture d'un site performant par une entreprise qui fait du bénéfice et qui est peu endettée. Ensuite, si la décision se confirme, tout mettre en œuvre pour que les travailleurs bénéficient d'une juste indemnisation et de solides perspectives de reclassement.

Vous avez bien compris la situation, Madame la Commissaire, en rencontrant les syndicats et les responsables politiques et en annonçant d'emblée la création d'une task force au sein des services de la Commission et votre volonté de mobiliser tous les moyens qui peuvent l'être pour soutenir les efforts de reclassement des travailleurs.

Toutes ces initiatives doivent être prises, mais ce n'est pas suffisant. J'entendais ce matin même le président de la Commission réaffirmer, dans son discours sur l'état de l'Union, sa volonté de construire une Europe sociale et une Europe qui protège. Je doute que les travailleurs de Caterpillar ou d'Alstom aient aujourd'hui la conviction que l'Europe les protège.

Je sais bien que nous vivons des temps de grands changements du fait de la mondialisation et de l'émergence d'un monde économiquement multipolaire. Et c'est bien, Madame la Commissaire, d'avoir rappelé à la direction de Caterpillar que le dialogue social fait partie de l'ADN de l'Europe.

Mais ce serait mieux aussi d'avoir, au niveau européen, de nouveaux instruments tels qu'un fonds d'investissement stratégique spécifiquement industriel pour consolider ou recréer une base industrielle solide en Europe et ce serait bien d'avoir avec les entreprises qui investissent dans nos pays un code de conduite plus large et plus contractuel que la seule procédure Renault qui ne règle en fait que les fermetures.

Il y a là un vrai chantier pour la Commission Juncker, puisque celle-ci entend mettre l'investissement et le social au cœur de sa politique.

  Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Kommission formuliert große Ziele der Reindustrialisierung Europas – das ist gut so –, aber wir erleben derzeit das Gegenteil: Nicht nur bei Caterpillar werden Arbeitsplätze in Regionen zerstört, die schon in höchstem Maße an Arbeitslosigkeit leiden. Und zwar oftmals in Unternehmen, die nicht nur profitabel sind, sondern auch in keinem Fall unter fehlender Wettbewerbsfähigkeit leiden. Klar, meist sind es reine Profitinteressen der Unternehmen, die Arbeitsplätze vernichten. Aber es ist die Politik, die den Unternehmen in den Arm fallen könnte mit einer vorausschauenden, langfristig angelegten Industriepolitik, in diesem Fall im Bausektor und im öffentlichen Verkehr. Der Fall Alstom ist ja auch kein Ausweis für eine langfristige beschäftigungssichernde Industriepolitik, weder national noch europäisch.

Wir reagieren nur und teilen die schlimmsten Folgen der Arbeitsplatzvernichtung mit Mitteln aus dem Globalisierungsfonds und damit aus Steuermitteln. Das ist gut so, aber zu wenig. Es wird endlich Zeit, auch darüber nachzudenken, profitable Unternehmen an den gesellschaftlichen, an den volkswirtschaftlichen Schäden der Arbeitsplatzvernichtung zu beteiligen, und zwar jetzt.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, chers collègues, Caterpillar, c'est, entre 2009 et 2015, 50 % d'augmentation du dividende par action et 15 % de pertes d'emplois. Ces seuls chiffres démontrent à souhait que le cancer de la financiarisation continue de ronger le cœur de notre économie et que, malgré les professions de foi consécutives à la crise financière, la maximisation du profit à court terme reste l'alpha et l'oméga de la politique des multinationales, et la remise de la finance et de l'économie au service de la société, un vœu pieux.

Le cas de Caterpillar n'est pas isolé puisque l'emploi industriel est passé en Europe de 20 à 15 % de la population active depuis l'an 2000. Et à entendre la commissaire Malmström qui, de manière un peu obsessionnelle, pousse les accords commerciaux CETA et TTIP, il faut s'attendre à encore plus de casse sociale puisqu'elle vous demande, Madame Thyssen, un renforcement du Fonds d'ajustement à la globalisation, tout ça, alors que les Européens se sont donné l'objectif d'augmenter la part de l'industrie dans leur PIB à 20 %. Et nous avons raison parce que, qu'il s'agisse d'énergie, de mobilité, de bâtiments, pour prendre simplement ces trois exemples, l'industrie a un rôle essentiel à jouer dans la transition de notre économie vers une économie sobre en énergie et en ressources. L'Europe, chers collègues, a tout intérêt, pour sa propre compétitivité, à mener cette transition, à être un leader plutôt qu'un suiveur.

Dès lors, au-delà de l'émotion suscitée par la fermeture arbitraire de Caterpillar à Gosselies, nous devons enfin tirer la leçon de ces restructurations en série et adopter les éléments essentiels d'une politique industrielle. Premièrement, elle suppose la remise au pas de la finance. Et là, beaucoup de choses restent à faire. Tant que la norme du profit sera fixée par des institutions financières too big to fail, eh bien notre économie sera entièrement asservie à la finance.

Deuxièmement, une réorientation de la politique commerciale. Il faut en finir avec ces projets d'accords commerciaux taillés pour mesure sur les seuls intérêts des actionnaires et conditionner l'accès au marché européen au respect des normes sociales, environnementales et fiscales de notre Union.

Troisièmement, il faut mettre l'industrie au service de la transition et la transition au service de l'industrie. En effet, nous avons des moyens de mettre notre industrie à la pointe de leur transition. Donnons-nous des objectifs ambitieux et contraignants en matière d'efficacité énergétique et de ressources. Faisons en sorte que le plan d'investissement Juncker, au lieu de saupoudrer un petit peu d'argent partout, se focalise sur l'industrie et sur la transition écologique.

Enfin, l'emploi industriel est de plus en plus remplacé par des machines. Ce n'est pas en soi une mauvaise chose, à condition que les profits soient justement distribués. Autrement dit, nous devons remettre en question notre modèle d'organisation du travail, c'est-à-dire partager le travail et les revenus. C'est l'évolution inéluctable de nos sociétés si nous ne voulons pas laisser des millions de gens sur le bord de la route.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement)

  Jean-Luc Schaffhauser (ENF), question "carton bleu". – Monsieur Lamberts, je vous ai écouté avec beaucoup d'intérêt. Avant d'être députés, nous étions un certain nombre, avec les présidents des grandes banques publiques, à demander un véritable plan de réinvestissement en utilisant les facilités monétaires de la Banque centrale, 1 000 milliards investis dans le développement durable et l'économie verte. Pourquoi ne reprenez-vous pas cette idée?

D'autre part, est-ce qu'il ne faut pas un protectionnisme européen, au moins pour la réciprocité dans l'ouverture?

  Philippe Lamberts (Verts/ALE), réponse "carton bleu". – Cher collègue, si je ne reprends pas toutes les idées dans mes discours, c'est en général qu'en 2 minutes 30, on ne peut pas tout dire.

Maintenant, ce qui est clair, c'est que le financement massif de l'économie par la Banque centrale européenne ces dernières années – et c'est un financement qui continue, ce qu'on appelle le quantitative easing – est de nouveau quelque chose qui est dispersé de manière totalement indiscriminée.

Nous plaidons depuis très longtemps pour verdir ce quantitative easing, autrement dit cibler les investissements non pas sur la spéculation – on voit bien que les marchés d'actifs sont en train d'exploser parce qu'on injecte de la liquidité dans le système –, mais orienter plutôt, au travers de la Banque européenne d'investissement et d'autres outils d'investissement public, ces liquidités vers les investissements nécessaires à la transition écologique de l'économie.

Cela tombe sous le sens et pourtant, il n'y a toujours pas de volonté politique de mettre cela en place. J'espère qu'un jour, nous aurons une majorité au niveau national et européen pour mettre en place ces politiques.

  Nicolas Bay, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, l’affaire de l’usine Belfortaine d’Alstom, dont on espère encore qu’elle trouvera une issue plus favorable que celle des aciéries de Gandrange et Florange, est emblématique de la soumission de nos dirigeants aux diktats des actionnaires et des fonds de pensions.

Quel symbole que cette usine de Belfort! Ouverte en 1879, c’est de cette usine qu’est sorti en 1971 le premier prototype de notre train à grande vitesse, notre désormais fameux TGV que le monde nous envie, une usine qui employa jusqu’à 9 000 salariés.

Aujourd’hui, on n’embauche pratiquement plus que dans le secteur tertiaire, tandis que se poursuit la dramatique destruction de l’emploi industriel: rien que l’année dernière, plus de 33 000 emplois ont été détruits dans nos industries françaises.

Sans exonérer nos dirigeants nationaux de leurs responsabilités, il faut bien reconnaître que c’est l’Union européenne qui nous impose la financiarisation de nos économies, et qui, au nom d’une concurrence prétendument libre et non faussée, nous interdit tout protectionnisme, fût-il européen.

C’est également l’Union européenne qui, prétendant lutter contre les monopoles, impose la séparation entre l’activité réseau et l’activité transport dans le secteur ferroviaire. Voilà qu’on découpe nos entreprises branche par branche, pour mieux les revendre à leurs concurrents. L’annonce de la fermeture de l’usine de Belfort n’est ainsi que la suite logique du dépeçage d’Alstom avec la vente en 2014 de sa branche énergie à l’américain General Electrics.

L’enjeu, au-delà de la sauvegarde de nos emplois industriels, c’est bien le maintien des compétences et des pôles d’innovation qui dépendent des sites de production.

Voilà pourquoi la puissance publique doit impérativement aider les sites industriels qui opèrent temporairement en sous-production, surtout lorsqu’il s’agit de fleurons nationaux.

Mais encore faut-il que nos ministres travaillent leurs dossiers, plutôt que de se concentrer sur leur plan de carrière.

On ne s’étonnera donc pas que le banquier Macron n’ait rien vu venir. Entre deux séances photos pour la presse "people", le ministre de l’économie n’a pas voulu écouter les appels à l’aide des cadres et salariés d’Alstom. Macron avait donné sa parole: "Zéro licenciement" et voilà 2 000 emplois qui sont menacés, dont près de 500 à Belfort.

Aujourd’hui, plus que jamais, notre industrie a besoin d’un État-stratège qui se fixe des objectifs sur le long terme et se donne réellement les moyens de les atteindre.

  Claude Rolin (PPE). – Madame la Présidente, février 2013, restructuration de Caterpillar, 1 400 licenciements. Promesse de la direction: un avenir pour l'entreprise. Les travailleurs font des concessions en termes de salaire, en termes de flexibilité.

Résultat aujourd'hui, remerciement: fermeture du site de Gosselies, licenciement de l'ensemble du personnel, et cela au mépris des salariés, au mépris du dialogue social, au mépris des instances politiques du pays.

Malheureusement, dans la région, en Europe, ce n'est pas la première, ni la dernière fermeture d'entreprise. Mais celle-ci a néanmoins valeur d'exemple et je reprendrai les paroles de Philippe Maystadt, l'ancien président de la BEI: Caterpillar, c'est le produit d'un capitalisme totalement dérégulé. Cette fermeture appelle plusieurs réponses. En termes de Fonds d'ajustement à la mondialisation, il faut pouvoir aller plus rapidement, il faut pouvoir intégrer tout de suite les travailleurs sous-traitants qui sont doublement victimes de ce type de situation.

Nous avons besoin d'un ambitieux plan de relance en termes industriels et je tiens à féliciter la Commission pour cette volonté de doper, d'augmenter les moyens du Fonds d'investissements. Il faut dégager des moyens au niveau européen et au niveau national pour réellement construire des projets avec un avenir en termes économiques, des projets porteurs comme en termes d'énergie, de mobilité ou de numérique.

Nous devons aussi cesser d'être naïfs et défendre notre industrie. Quand la Chine produit à des coûts défiant toute concurrence et bien, nos entreprises ne peuvent pas résister. Sur les marchés internationaux, tous les acteurs doivent jouer avec les mêmes règles du jeu. Je prends un exemple: nous produisons chez Caterpillar, les engins les plus respectueux en termes d'environnement mais nous achetons des engins chinois qui ne respectent pas ces normes-là.

Enfin, je salue la volonté de la commissaire de mettre en place une task force. C'est important, mais je souhaite aussi qu'on évalue le pack de stabilité. Évaluer, c'est vouloir aussi en tirer les enseignements. Nous avons besoin de défendre nos emplois, mais nous avons aussi besoin de construire une prospective de développement industriel et de développement économique.

  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). – Madame la Présidente, je me réjouis que notre Parlement ait fait preuve de réactivité sur la situation des sites industriels de Caterpillar à Gosselies et d'Alstom à Belfort. Avec ce débat, nous montrons qu'il ne s'agit pas d'un débat franco-belge, mais bien d'un enjeu européen, celui de la mise en place d'une réelle politique industrielle européenne.

Il y a deux mois, dans cette même Assemblée, nous avions adopté une résolution pour demander à la Commission de soutenir davantage l'industrie ferroviaire européenne et d'utiliser tout le potentiel des fonds européens et du plan Juncker pour soutenir les commandes publiques. Il y a cinq mois, nous votions les techniques du quatrième paquet ferroviaire, fortement encouragés par les industriels du secteur, dont Alstom, car il permettait une harmonisation des règles et des produits au sein de l'Union.

Les votes du Parlement européen doivent être entendus par les citoyens, les institutions et aussi par les entreprises. Nous avons un énorme défi à relever, celui de la protection de notre industrie face à une concurrence internationale toujours plus dure et parfois déloyale. La Commission doit fixer les règles et limiter l'entrée sur notre marché des groupes étrangers qui bénéficient de subventions massives et mettent à mal notre industrie.

Mais ce débat reflète aussi l'échec d'une politique budgétaire qui bride les investissements publics. Il faut plus de flexibilité si l'on veut être en mesure de soutenir notre industrie, c'est un enjeu fondamental.

Enfin, ce débat, au fond, c'est aussi et avant tout celui de la défense des femmes, des hommes et des familles entières qui se retrouvent directement touchés. Et si les gouvernements peuvent agir et agissent, les dirigeants industriels doivent aussi prendre leurs responsabilités afin de tenir compte du facteur humain plutôt que de privilégier toujours la logique de la rentabilité.

  James Nicholson (ECR). – Madam President, just two weeks ago Caterpillar announced that more than 200 jobs will be lost in Northern Ireland from the plant in Monkstown in County Antrim. This announcement, sadly, has been the latest in a series of job losses over the past number of years. Last year we had Caterpillar again, Invista, Sensata, and Michelin, which all announced massive job losses, and in the course of 2014, JTI announced that it would be closing its facility in Ballymena, with 800 job losses.

I know from the situation in Northern Ireland that these are highly skilled and highly motivated workers. The jobs that we are talking about are of both direct and indirect benefit to the local economy, and the cumulative effect of all these redundancies is therefore considerable. As we have heard, this month there are similar stories from other parts of Europe. At regional, national and European level I believe we need to identify and address the challenges facing the manufacturing sector and equip for the future, with a joined-up approach and a clear positive vision to make the most of future opportunities. That is why my party colleagues and I, and the business community, are calling for a specific manufacturing strategy in Northern Ireland. Unfortunately, our local executive does not appear to be listening.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. – I was listening to our colleague Mr Nicholson before on this subject and I would like to ask him: how is it possible to realise re-industrialisation when we are dealing with so many free-trade agreements that offer so many advantages to other countries from the whole world. In the end, it is even cheaper to produce in those countries instead of producing inside the European Union?

  James Nicholson (ECR), blue-card answer. – I would like to thank my colleague for his question. He asked a very interesting question, and I understand that at this moment in time the Commissioner is preparing a response directly looking at all the different negotiations and trade deals that they are making. I have asked the Commission this particular point from the Agriculture Committee's point of view: how many deals can we do without totally destroying that which we are producing within the European context?

I think the sooner we see that, what not only TTIP, CETA and all the other trade deals that are in the offing – Australia and New Zealand are out there at the moment. So there is many trade deals that are out there to happen, and that is a very worrying thing. But we need to know the effects. How much more can Europe absorb with these trade deals?

  Marielle de Sarnez (ALDE). – Madame la Présidente, bien sûr, comme tous les collègues ici, je forme le vœu que ces deux entreprises trouvent une issue positive et, en particulier, que Alstom puisse rester sur le site de Belfort avec un carnet de commandes suffisant.

Il faut regarder les choses en face: il y a, pour ces deux entreprises, des responsabilités – en tous les cas pour Alstom – largement partagées. La France a une grande responsabilité. Cela fait plus de dix ans, au fond, que nous entendons des promesses répétées dans tous les sens, sans aucune cohérence, sans aucune vision, et, de ce point de vue-là, il y a une responsabilité nationale. L'Europe a aussi une part de responsabilité. Nous faisons face, depuis de très nombreuses années, à un défaut total de pilotage économique, industriel, politique revendiqué sur ces questions.

Il est vraiment temps que cela change. Il est plus que temps d'agir. Nous devons donner des signes, montrer que l'Europe est décidée, enfin, à mener une politique économique et industrielle. Nous devons agir pour ne plus subir.

Je vous propose au moins que nous agissions dans quelques directions, un symbole fort qui serait que tous les chefs d'État et de gouvernement défendent enfin un changement ou un ajout au mandat de la BCE, que la BCE soit en charge non seulement des questions de croissance, mais aussi de la question vitale du plein emploi. Ceci serait un signal politique extrêmement positif.

La Commission doit prendre conscience qu'elle doit repenser les règles de la concurrence. La concurrence, aujourd'hui, est mondiale. Oui, nous ferons des grands champions européens et, vraiment, la Commission ne doit pas empêcher ce type de choses, comme cela a pu être le cas par le passé.

Troisièmement, nous avons besoin d'un vrai plan d'investissement, un plan d'investissement puissance 10, qui soit concentré sur tous les secteurs d'avenir et de recherche et qui s'appuie sur l'épargne européenne et, pourquoi pas, comme Gérard Deprez l'a dit tout à l'heure, un fonds d'investissement industriel.

Enfin, nous avons besoin de défendre nos intérêts commerciaux. Nous ne sommes pas plus idiots ou incompétents que les Américains. Le Congrès américain défend les intérêts économiques des Américains. J'attends que les institutions européennes défendent les intérêts économiques des Européens et, en particulier, refusent à la Chine de lui donner le statut d'économie de marché.

  Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). – Madame la Présidente, je ne crois pas qu'il faille aborder notre débat par le traitement social de la désindustrialisation, comme je l'ai entendu, c'est exactement à l'opposé d'une politique européenne de réindustrialisation.

Il faut poser les bonnes questions, par exemple, comment peut-on accepter que Cater—pillard licencie en ce moment, alors que ses actionnaires vont toucher un milliard quatre cents millions d'euros?

Comment Alstom n'aurait-il pas d'avenir, alors qu'il faudrait développer le transport voyageurs et fret, surtout avec les locomotives et les trains de demain qui s'inscriront dans la transition environnementale.

Donc, comme cela a été dit, que l'argent du plan Juncker, que la création monétaire de la Banque centrale – 80 milliards par mois –, que la Banque européenne d'investissement servent aux investissements de demain pour ces deux entreprises.

Qu'on débloque les fonds nécessaires pour relancer les investissements productifs et l'emploi, la formation chez Cater-pillard, qu'on développe une coopération intraeuropéenne pour les entreprises du ferroviaire, au lieu de la concurrence.

Pourquoi n'invente-t-on pas l'équivalent d'un Airbus de l'industrie ferroviaire? Que l'on protège nos activités et nos emplois comme le font d'autres pays, notamment les États—Unis. Enfin, que l'on donne la parole et des pouvoirs aux salariés dans l'orientation et la gestion de leurs entreprises.

  Yannick Jadot (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, il est quand même incroyable qu'on se retrouve régulièrement dans cet hémicycle pour traiter de questions industrielles.

À chaque fois, on fait le même constat: l'austérité a complètement verrouillé la commande publique et la capacité des États à la fois à relocaliser l'économie, à créer des emplois, à créer des infrastructures qui sont nécessaires pour la société, comme pour l'économie.

À chaque fois, on a le même débat sur l'absence d'une politique industrielle européenne qui fait terriblement défaut et sur la nécessité d'une politique industrielle européenne parce qu'il y a des politiques nationales qui sont terriblement défaillantes.

Alstom en France, c'est aujourd'hui le bal des hypocrites, entre la direction d'Alstom, qui fait exprès de créer le scandale pour se garantir l'intervention de l'État, et l'État, qui fait semblant de découvrir une situation.

En 2007, pendant le Grenelle de l'environnement en France, nous étions d'accord pour faire passer le fret ferroviaire de 14 à 25 %. Le fret ferroviaire en France n'a cessé de baisser. Il y a quelques années, Mme Royal, ministre de l'environnement, a tué l'écotaxe, le 1 milliard d'euros par an qui permettait aussi de financer les infrastructures de développement durable, les infrastructures de tramway.

Au fond, nous sommes aujourd'hui dans une situation où l'enjeu, c'est une politique industrielle européenne, un grand plan d'investissement sur la ville durable avec des tramways, un grand plan sur le fret ferroviaire qui est un transport performant et écologique, et puis, de renvoyer la responsabilité aux États.

Il est insupportable qu'on ne fasse pas plus de fret ferroviaire, il est insupportable qu'on ne passe pas de la route au rail, il est insupportable qu'on ne fasse pas des tramways dans nos villes, au moment où elles ne sont plus respirables.

  Bernard Monot (ENF). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur Jadot, je suis assez étonné parce que vous vous plaignez de l'austérité économique, mais vous voulez absolument garder l'euro monnaie unique. Il y a là une contradiction pour moi.

Encore une fois, les affaires Caterpillar et Alstom prouvent la nocivité du modèle économique ultralibéral européen, qui génère la désolation sociale. La fermeture du site historique de notre fleuron industriel Alstom à Belfort vient aggraver la désindustrialisation de la France depuis vingt-cinq ans. Lors du démantèlement d'Alstom, suite à la vente de la branche énergie en 2014 à l'américain General Electric, les politiciens européistes UMPS promettaient monts et merveilles pour l'avenir. Les salariés en voient le résultat aujourd'hui.

Avec vos règles ineptes de concurrence, vous laissez racheter nos entreprises stratégiques par des groupes étrangers privés cotés en bourse. Avec l'Union européenne, c'est la grande braderie économique. Pour l'affaiblissement des États, vous commettez des crimes économiques contre les citoyens. Votre seule logique euromondialiste est de servir les grands investisseurs internationaux au détriment des nations. Seul un modèle de patriotisme économique national avec une vision stratégique à long terme, tel que le propose le Front national en France, pourra réindustrialiser la France.

  Anne Sander (PPE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, il est important pour moi d'évoquer le cas d'Alstom, dont 480 emplois sont menacés à Belfort, dans ma circonscription. Les raisons de cette menace sociale sont multiples et, parmi elles, la remise en cause, par le gouvernement français, d'un contrat de 30 rames avec le groupe. En feignant la surprise, la France fait preuve d'une absence de vision, et les nouvelles promesses, que beaucoup considèrent comme artificielles, ne doivent en aucun cas déshabiller Pierre pour habiller Paul et monter les sites de Belfort et de Reichshoffen l'un contre l'autre.

Cependant, les difficultés d'Alstom sont aussi symptomatiques d'une politique industrielle européenne en-dessous des attentes, loin de l'objectif des 20 % de PIB. Le Parlement européen a voté, en juin dernier, une résolution pour la compétitivité de l'industrie ferroviaire. Où en est-on?

Madame la Commissaire, la Commission va-t-elle entamer un dialogue structuré avec le secteur? Car l'industrie ferroviaire représente au niveau européen 400 000 emplois. Malheureusement, nos entreprises doivent trop souvent se battre contre des concurrents ultraprotégés, fortement subventionnés, et travailler dans des pays qui imposent des règles contraignantes de localisation.

La Commission européenne doit absolument défendre l'accès aux marchés publics dans ses négociations avec la Chine, le Japon et les États-Unis. Le cas échéant, cessez d'être naïve et protégez mieux le marché européen avec un instrument de réciprocité pour les marchés publics! Nous vous soutiendrons. Ne laissons pas le ferroviaire, Madame la Commissaire, couler comme d'autres industries. Adoptons enfin une politique industrielle ambitieuse.

  Hugues Bayet (S&D). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, vous le savez, la fermeture de Caterpillar à Gosselies, ce sont plus de 6 000 emplois sacrifiés pour remplir les poches d'un fonds de pension américain. C'est évidemment un acte brutal et scandaleux qui frappe le cœur de ma région, comme malheureusement beaucoup trop de régions en Europe.

Je veux à cette tribune vraiment exprimer tout mon soutien aux travailleurs et à leurs familles. Je tiens aussi à souligner leur dignité dans l'épreuve, ainsi que celle des organisations syndicales. On aurait vraiment aimé voir la même attitude de la part des responsables de Caterpillar.

Madame la Commissaire, cette fermeture, c'est évidemment le symbole de tout ce qui ne va pas en Europe. Je pense que l'Europe doit vraiment infliger des amendes exemplaires aux entreprises qui licencient pour raisons boursières, alors qu'elles ont bénéficié pendant des années de toute une série d'aides publiques. Ces amendes aideraient les travailleurs licenciés, elles permettraient aussi aux autorités publiques de requalifier les sites fermés par un capitalisme aveugle.

On l'a dit, l'Europe doit réinvestir dans une politique industrielle qui soit basée sur la recherche et l'innovation, mais je réitère une fois de plus la demande d'abandonner immédiatement l'austérité et d'investir dans l'économie réelle pour créer des emplois de qualité.

Et, bon sang, qu'attend-on? Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation a déjà vu trop de drames humains qui sont liés au déclin de l'industrie. Il devra pourtant encore intervenir massivement pour aider les travailleurs de Caterpillar et leurs sous-traitants. Et au vu de l'ampleur du drame et du nombre de travailleurs sur le carreau dans une région qui est déjà aidée par l'Europe, via le Feder, je trouve que son cofinancement devrait être porté à 80 % pour éviter d'annihiler tous les efforts déjà entrepris.

Et, enfin, l'Europe doit s'en prendre durement aux paradis fiscaux parce que, depuis plus de dix ans, Caterpillar délocalise ses bénéfices en Suisse, tout cela avant de jeter ses travailleurs. Donc, soit, dans l'urgence, l'Europe protège mieux ses citoyens, renforce la dimension sociale et crée une justice fiscale, soit son avenir sera derrière elle, car les citoyens la rejetteront massivement et ce, avec raison.

  Martina Anderson (GUE/NGL). – (Sound missing at start) in home demolitions in Palestine. As MEP, however, I support the workers of the Monkstown plant in Newtownabbey, which had 250 jobs axed, and plants in Belfast and Larne are under threat.

Taking into account profits and shareholders’ dividends, one way of saving these jobs might be to spread production over different plants and limit shareholders’ dividend. So, will shareholders and millionaires receive a little less, or will well-performing industrial infrastructure be destroyed and thousands of families thrown into disarray?

Unfortunately, in a world that caters for greed and not need, greed triumphs. Whatever the concerns regarding the Globalisation Adjustment Fund, there will be no opportunity for my constituents to tap into it because the British Government has control over access to it and it has consistently denied the use of the Globalisation Fund for redundant workers in the North of Ireland.

  Pascal Arimont (PPE). – Frau Präsidentin! 6 000 Arbeiter – Menschen, Familienväter, Familienmütter – stehen seit der Schließung dieser Werke in Gosselies durch Caterpillar auf der Straße. Kann uns das einfach kalt lassen? Nein, das tut es nicht. Ist diese Schließung fair abgelaufen? Nein, das ist sie nicht. Und, liebe Verantwortliche, liebe Manager, liebe Aktionäre von Caterpillar: Sie sollten sich schämen! Daher: Kurzfristig müssen wir den betroffenen Arbeitnehmern helfen. Das kann sehr konkret durch die Aktivierung des Europäischen Globalisierungsfonds geschehen. Aber langfristig – das ist wichtig – müssen wir faire und wirksame Rahmenbedingungen in Europa schaffen, um Arbeitsplätze und Industriestandorte in Europa zu sichern.

Daher sehe ich drei konkrete Ansätze: erstens die Bekämpfung dieser leidigen Steuerflucht. Caterpillar schöpft Gewinn fast unversteuert in der Schweiz ab, gearbeitet und nicht mehr investiert wurde aber in Belgien. In Europa soll die Steuer dort bezahlt werden, wo die Arbeit geleistet wird. Das ist ein einfacher Grundsatz; wir müssen ihn nur umsetzen, und ich unterstütze dabei sehr wohl die Kommission, die diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat.

Zweitens eine Frage: Ist es klug, dass Investitionen der öffentlichen Hand zum Beispiel in Industrieparks durch die europäischen Buchhaltungsnormen nahezu unmöglich werden? Die Antwort ist natürlich: Nein, das tötet Investitionen. Daher habe ich eine konkrete Idee: Lasst uns die sogenannten SEC-Normen so abändern, dass Staaten, Regionen, Gemeinden und Städte Investitionen nicht, wie jetzt vorgeschrieben, auf ein Jahr abschreiben müssen. Arbeitsplätze in Europa erhalten wir nämlich auch durch Investitionen der öffentlichen Hand.

Und drittens: Wie schaffen wir es, dass Industrie in Europa bleibt und wächst? Indem wir innovative Produkte schaffen. Das geht über Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir brauchen viele Silicon Valleys in Europa. Nur auf dieser Ebene können wir mit Billiglohnländern konkurrieren. Zudem müssen wir exzellente Bildung und Qualifikation schaffen. Das schaffen wir durch Exzellenzcluster zwischen Universitäten und Industrie wie in Aachen und durch duale Ausbildung als Modell für ganz Europa.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind den Arbeitnehmern in Gosselies und in ganz Europa eine Perspektive schuldig. In diesem Sinne: Nicht reden, sondern machen!

  Martina Werner (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahreszahlen: 1879 und 1964. Seit über 130 Jahren werden in Belfort Loks gebaut, und seit über 50 Jahren kommen Baumaschinen aus Grosselies. Sollten diese beiden Werke tatsächlich geschlossen werden, geht europäische Industriegeschichte und auch Know-how verloren. Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ihre Familien sind zudem die Unternehmensentscheidungen eine echte Katastrophe. Was in der Diskussion aber immer wieder vergessen wird, ist, dass sich diese beiden Einzelfälle in einen Trend einreihen. Zwischen 2008 und 2014 sind im verarbeitenden Gewerbe Europas dreieinhalb Millionen Jobs verlorengegangen. Alleine Frankreich verzeichnet seit der Jahrtausendwende bei den Industriejobs ein Minus von über einer Million. Der aggressive und zum Teil staatlich gestützte Wettbewerb mit chinesischen und anderen Herstellern setzt Branchen wie die Bahnindustrie unter hohen Druck. Hinzu kommt die Digitalisierung der Fertigung, die sicherlich eine Chance für einige ist, aber an anderer Stelle auch Industriearbeitsplätze bedroht. Beides treibt auch die Produktivitätserwartung ins Unerreichbare. Die Wirtschaft ist gezwungen, dem Markt hinterherzuhecheln. Sie setzt die Beschäftigten einem Leistungsdruck aus, der krank macht, und dennoch verlieren wir in Europa nach und nach unsere industrielle Basis. Das hat mit sozialer, verlässlicher Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

Die französische Regierung hat sich im Fall von Alstom eingeschaltet – das ist auch gut so. Aber Paris wird am Grundproblem allein nichts ändern können. Das ruinöse Spiel der immer günstigeren Produktion stoppt kein Mitgliedstaat alleine. Zur Änderung der Spielregeln brauchen wir eine geeinte Europäische Union. Wir müssen unsere Interessen in der Industriepolitik klar in einer EU—Strategie formulieren und sie auch mit starken Handelsschutzinstrumenten verteidigen. Diese Erwartung, Kolleginnen und Kollegen, habe ich an die EU—Kommission und die Mitgliedstaaten. Die Industriepolitik der ruhigen Hand muss allerspätestens jetzt zu Ende sein.

  Massimiliano Salini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissaria, gli effetti negativi delle decisioni di Caterpillar ed Alstom, soprattutto, produrranno il loro impatto anche in Italia, il mio paese. Pare che i posti di lavoro messi in discussione, alle porte di Milano, in uno stabilimento di Alstom superino le 200 unità. E quindi mi auguro che anche il governo italiano si renda partecipe del tentativo di contribuire alla soluzione di questa vertenza, perché il numero dei posti di lavoro è veramente enorme anche per il mio paese.

D'altro canto, il problema della responsabilità dell'Unione europea in generale, per quanto riguarda la possibilità di rilancio della manifattura del nostro continente, è assolutamente oggetto della nostra discussione di oggi. È evidente, lo sappiamo e ce lo siamo ripetuti molte volte: la manifattura, l'industria in quanto tale, non è una di quelle competenze che possiamo definire dirette dell'Unione europea, sono altri gli ambiti su cui normalmente si interviene, ma molti di questi producono effetti indiretti sul rilancio della manifattura.

Non lamentiamoci della perdita di posti di lavoro, per poi generare una politica sull'ambito energetico totalmente contraria allo sviluppo della nostra industria. Non lamentiamoci della perdita di posti di lavoro, per poi strizzare l'occhio al riconoscimento dello status di economia di mercato alla Cina. Non lamentiamoci della perdita di posti di lavoro, per poi avere una concezione dei bilanci pubblici, nei nostri paesi membri, totalmente contraria alla possibilità di un rilancio degli investimenti da parte dei paesi membri stessi e da parte di quei soggetti politici che, in collaborazione con i soggetti privati, possono essere il terreno fertile per un rilancio autentico della nostra economia e di tutti i posti di lavoro connessi.

  Javi López (S&D). – Señora Presidenta, necesitamos reindustrializar Europa porque tener una industria fuerte significa tener un crecimiento sostenible, y porque la industria también está vinculada a tener buenos salarios, a tener una mejor protección social y puestos de trabajo más estables.

Pero, para reindustrializar Europa, lo primero que debemos hacer es proteger la industria que hoy ya tenemos. Yo estoy harto de reunirme en mi circunscripción, en Cataluña, con empresas, con comités de empresas, con sindicatos, con representantes de trabajadores que padecen reestructuraciones, cierres de planta por procesos de fusión, como el de Alstom —también tenemos una planta—, por haber padecido una reforma laboral muy agresiva o por la codicia de buscar beneficios sin límite.

Yo sé que la Comisaria Thyssen comparte esta sensibilidad, pero tenemos que tomar cartas en el asunto, y lo que debemos hacer es poner normas comunes que protejan a los trabajadores frente a los procesos de reestructuración que podamos hacer y normas comunes de información y de consulta de los trabajadores en las empresas.

Catch-the-eye procedure

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, I think this is a very important discussion, because one of our challenges in making Europe competitive again is reindustrialisation, and our targets for 2020 and beyond are very sensible. Otherwise we will have what former Commissioner Tajani, now an MEP in my group, called an ‘industrial massacre,’ with large—scale carbon leakage and steel industries, etc. leaving Europe and going elsewhere. This is doubly damaging: number one, losing jobs in Europe, and number two, increasing rather than reducing CO2 emissions.

Certainly we have to have learned the lessons from what has happened, we have to look at what we are able to do in the future and, above all, we have to reindustrialise Europe and create a climate for it to happen, especially in relation to COP21 and its implementation. This is a huge opportunity for us: if we are implementing targets in relation to renewable energies, etc., then we can actually also do the fundamentals, the industrial aspects needing the resources here in the European Union.

  José Blanco López (S&D). – Señor Presidenta, decíamos esta mañana que Europa está ante una encrucijada. Europa encadena crisis, y las crisis encadenan Europa. Aumenta el nacionalismo y el populismo y aumenta también el descontento de la ciudadanía con la Unión Europea. Y esto tiene que ver con el incremento de las desigualdades, con la brecha salarial, con la pérdida de derechos y, por supuesto, con la pérdida de empleo.

Es necesario relanzar una política industrial en el conjunto de la Unión Europea. Y si no lo hacemos, no cumpliremos con el objetivo de la Comisión Europea de incrementar el peso interior bruto de la industria del 15 al 20 %. Hay que pasar de las palabras a los hechos. Hay que apostar por nuevos nichos de empleo y por nuevas oportunidades. Y, desde luego, hay que evitar el dumping social y la competencia desleal que se está produciendo también dentro de los propios Estados de la Unión Europea, como sucede, por ejemplo, con la industria del acero. Y para eso es necesario crear un fondo europeo para compensar a las industrias con alto consumo energético, para que cada Estado miembro no pueda hacer lo que quiera.

  Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, doamnă comisar, competitivitatea în piața globală a Europei nu poate fi desprinsă de nevoia de reindustrializare. Reindustrializarea este o soluție pentru creșterea locurilor de muncă și, în final, pentru creșterea calității vieții oamenilor.

Iată de ce vă propun, doamnă comisar, să insistați pe politicile de concurență loială, apărare comercială, investiții în cercetare și inovare pentru creșterea competitivității. Nu trebuie să suprareglementăm însă, pentru că Uniunea Europeană are cea mai complicată legislație și mă înspăimântă acordul TTIP când mă gândesc la diferența de standard de produs.

Trebuie să simplificam reglementările și să insistăm pe cultura de conformare voluntară pentru că altfel nu putem să dezvoltăm industria.

Și mai e o problemă pe care am ridicat—o timp de doi ani, de când am venit aici. Nu văd nicio politică de apărare comercială față de produsele non-europene, nouă, față de ceea ce s-a întâmplat în piața internă cu concurența din – nu voi nominaliza piețele externe – pe industria textilă, pe industria de autoturisme, pe industria oțelului.

Practic, dacă vrem să reindustrializăm, trebuie să punem capăt acestei concurențe neloiale și produselor de dumping.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η βιομηχανία στην Ευρώπη αντιμετωπίζει τεράστια προβλήματα κυρίως μετά την πρόσφατη χρηματοοικονομική κρίση. Τα τελευταία χρόνια στην Ένωση έχουν κλείσει εκατοντάδες μονάδες παραγωγής και έχουν χαθεί χιλιάδες θέσεις εργασίας. Τώρα ήρθαν να προστεθούν στη λίστα οι μονάδες και οι εργαζόμενοι της Caterpillar και της Alstom. Να σημειώσουμε ότι και στην Ελλάδα, λόγω του μνημονίου και της Τρόικας, έκλεισαν χιλιάδες επιχειρήσεις με αποτέλεσμα να δημιουργηθούν στρατιές ανέργων. Πρέπει να αναγνωρίσουμε επίσης ότι η Caterpillar έκλεισε παρά το γεγονός ότι η εταιρεία είχε τηρήσει τον στόχο συρρίκνωσης κατά 36% του κόστους παραγωγής της. Το δε εργοστάσιο της Alstom πρόκειται να κλείσει μετά από την υπογραφή μεγάλων συμβολαίων προμήθειας των γαλλικών σιδηροδρόμων από γερμανική εταιρεία. Αυτά είναι τα αποτελέσματα της γερμανικής Ευρώπης. Μιας Ευρώπης της λιτότητας, που μέχρι σήμερα, δυστυχώς, υπηρέτησαν με ευλάβεια η βελγική και γαλλική κυβέρνηση. Όμως, επανεκβιομηχάνιση της Ευρώπης δεν γίνεται με συμφωνίες ελεύθερου εμπορίου τύπου ΤΤΙΡ, με λιτότητα, και με μια οικονομία υποταγμένη στις προσταγές του Βερολίνου.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, kakvu mi industrijsku politiku uopće imamo? Imamo li zaista industrijski model? Imamo li zaista strategiju reindustrijalizacije Europe o kojoj danas govorimo? I kakvu to industriju uopće želimo? Ja mislim da je puno toga danas izostavljeno. Ja puno toga nisam čuo, a očekivao sam da ću čuti.

Međutim, bit ću konkretan jer kad reagiramo na Alstom, Caterpillar, u redu je, trebamo reagirati, trebamo izraziti solidarnost s tim građanima koji će biti unesrećeni, ali razmišljajmo o tome što ćemo napraviti sutra, preksutra, da ne bude prekasno za jednu industriju koja je gotovo uništena u Europi, a odlična je industrija. Brodogradnja, koja može skupiti puno toga što se u Europi proizvodi, ugraditi u jedan brod i onda to postane pravi europski proizvod. Nemojmo uništavati brodogradnju. Konkretan primjer, konkretna mogućnost industrijalizacije ili reindustrijalizacije Europe.

(End of catch-the-eye procedure)

  Marianne Thyssen, Member of the Commission. –Thank you, Madam President. I welcome the debate we had today and I have taken note of your recommendations. I would like to stress once more that our immediate priority now is to support those directly affected. The European Union will continue to show solidarity with the workers and regions affected by major closures, and we are ready to offer our support through the European funds, the legal acquis and any other relevant policy instruments. I can announce that today the Commission has adopted a proposal to prolong the derogation for needs beyond 2017. This prolongation that is foreseen in the regulation on the Globalisation Fund in Article 6(2).

To support job creation we must keep improving the framework conditions for jobs, growth and investment. We do this via the European semester, recommending, clarifying and simplifying rules and regulations, ensuring that tax systems encourage, and not discourage, employment reducing the scale of undeclared work.

We must also act directly to help create jobs by deepening our internal market in all its dimensions. The crucial tool is the Investment Plan for Europe, which has the potential to bring investments back in line with historical trends. Structural reforms in the framework of the so-called third pillar of the investment plan will nurture the economic recovery and can provide further basis for sustainable growth.

There were some reactions on the Stability and Growth Pact. It should first be noted that the closure of the Caterpillar plant in Gosselies and the stability pact are of course two different things. The stability pact is critical to preserve sound public finances in the European Union and to stimulate sustainable economic growth. The rules of the pact should not therefore be holding back investments, as President Junker also said this morning in his ‘State of the Union’, and here we see a common responsibility for Member States and for the European institutions.

There was also something said on the European Parliament’s resolution on the competitiveness of the European rail supply industry. We are aware of this resolution. We know it. We are preparing a draft reply, and I can tell you that we are taking due note of Parliament’s resolution on the competitiveness of the rail supply industry. We welcome the emphasis on our common effort to maintain a thriving industry.

There were a lot of remarks on the international trade agreement. I can tell you that Commissioner Malmström is a good negotiator; she is negotiating hard and she has already said that we will not have an agreement on everything. Her aim, and the aim of this agreement must, of course, be to strive for a good thing for Europe, not a bad thing. In so doing, she is taking into account all the social consequences and is acting for the best future for us all.

As for the market economy status of China, on which some remarks were made, whatever the final decision will be, one thing is for sure: we will have effective trade defence instruments in place and the tools at our disposal will be sharpened and not weakened.

And finally, and this, I will say in French Madam President, if you will allow me...

Je dois dire, comme M. Bayet, que vraiment, moi aussi, je veux saluer la réaction pleine de dignité des syndicats et de la direction locale de Gosselies. Les deux sont vraiment déterminés à agir de concert. L'Europe est là pour les aider et pour les soutenir.

En fin de compte, cette décision d'entreprise est naturellement peu compréhensible, mais je veux être optimiste. On ne peut pas devenir immédiatement tout à fait pessimiste. On doit aussi se rendre compte que l'an dernier, en région wallonne, on a su créer 9 300 emplois. Cette usine qui est concernée, et ces travailleurs, ont des atouts formidables à faire valoir: leurs compétences, leur jeunesse.

C'est une usine moderne, avec un matériel de production de grande qualité. Elle se situe à proximité des grands centres logistiques et de décisions tels que Bruxelles et l'aéroport de Charleroi. Nous devons en être conscients aussi. Je sais que pour les gens qui sont touchés par cette décision, ces considérations ne sont pas une consolation, mais continuons à travailler ensemble pour le futur.

  La Présidente. – Nous vous remercions aussi, Madame la Commissaire.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu lors de la prochaine période de session.

Déclarations écrites (article 162)

  Victor Negrescu (S&D), în scris. – Industria europeană a fost grav afectată de criza economică, dar și de procesul de relocare către țările din afara Uniunii Europene care au oferit costuri de producție mai scăzute. Industria tradițională a dispărut din economia europeană și a fost înlocuită de industria corporațiilor care, deși fac profituri uriașe în Europa, speculează slăbiciunile țărilor în curs de dezvoltare. În fața acestei tendințe, Uniunea Europeană trebuie să își protejeze activitatea industrială, prin asigurarea unei competiții corecte, finanțarea procesului de modernizare și asumarea de către corporații a responsabilității privind viitorul angajaților europeni din industrie. Principala soluție pentru creșterea competitivității este de a dezvolta industria viitorului finanțând activ cercetarea și dezvoltarea tehnologică.

14. Besluit inzake staatssteun met betrekking tot Apple (debat)

  President. – The next item is the debate on the Commission statement on the Apple state-aid decision (2016/2879(RSP)).

  Margrethe Vestager, Member of the Commission. – Madam President, on 30 August the Commission adopted a decision that Apple’s tax benefits in Ireland are illegal State aid. I am thankful for the European Parliament’s interest in this case and happy to be here today to inform you about the decision. It is an honour.

This decision follows an in-depth investigation into two tax rulings that Ireland had issued to Apple. We concluded that they gave Apple a selective advantage over other companies, artificially reducing Apple’s tax burden over two decades. This is illegal under EU State aid rules. Apple now has to pay the unpaid tax of up to EUR 13 billion plus interest.

Member States cannot give unfair tax benefits and thereby selectively favour certain companies. EU State aid rules keep the level playing field in the single market and ensure that companies can compete on equal terms, thus protecting European taxpayers.

The State aid decision on Apple does not call into question Ireland’s general tax system or its corporate tax rate. The investigation concerned two Irish tax rulings from 1991 and 2007. They gave selective tax treatment to two Irish companies in the Apple group. The ruling endorsed an internal allocation of profits within Apple Sales International between its head office and branch. The bulk of the company’s profits were allocated to the company’s head office. The thing was that Apple Sales International’s head office had no employees, no premises and no real economic activity. It existed only on paper. Therefore, there was no factual or economic justification for allocating almost all of the company’s profits to the head office.

Under the Irish tax law applicable at the time, the head office was not subject to tax in Ireland or anywhere else. The rulings therefore allowed Apple Sales International to pay very little tax on its profits. In fact, the effective tax rate for Apple Sales International was as little as 0.005% in 2014. This means that Apple paid less than EUR 50 in tax for every million euros in profits, giving it a significant advantage over other businesses in breach of State aid rules.

To restore fair competition the decision now orders the recovery of Apple’s unpaid taxes back to 2003. It is for the Irish tax authorities to calculate the exact amount. We estimate that it could be as much as EUR 13 billion plus interest. Apple and Ireland have announced that they will appeal, and they of course have the right to do so. We have a robust decision and will defend it in court. Once agreed by Ireland, we will publish our decision for all to see, and I hope that this can happen as fast as possible.

The published information may also be relevant to tax authorities in other jurisdictions. This is because Apple decided to record most of its profits from European sales in Ireland. This is not an issue for the EU State aid rules, but as soon as the decision is published, tax authorities will be able to read across the information provided by Apple in Ireland and in their jurisdiction, and of course assess whether this updated information is relevant under national tax rules. In addition, if the US tax authorities consider that Apple should have paid a higher contribution for research and development to its US parent, it could lead to a higher taxable amount in the US.

Looking ahead, the goal is that all companies, big or small, should pay taxes where they generate their profits. To that end, the EU, the US and the international partners as such must work together, and significant steps have already been taken by the OECD and endorsed by the G20. In the EU, under the responsibility of my colleagues Valdis Dombrovskis and Pierre Moscovici, we are pursuing a strategy towards fair taxation and greater transparency. Firstly, European tax authorities will next year start to exchange information on tax rulings, a real change for the better. But we should go even further. Transparency is very important in an open, democratic society. It is important that basic tax information on multinational companies becomes public. The public should see the number of employees, what activities a company has in each country, what profits they generate and what taxes they pay. This is the objective of the Commission proposal on country-by-country public reporting.

These reforms and even-handed enforcement of our competition rules contribute to a fairer investment environment, and a single market where companies can compete on merit, as reflected in the quality of their products, prices, and the services they can provide, and not on the basis of their tax arrangements. A single market of more than 500 million potential customers: that alone is a very good reason for companies to invest, and it is a top priority for the Juncker Commission to make Europe even more attractive for investment for the benefit of all European citizens.

  Pablo Zalba Bidegain, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, señora Comisaria, tenemos que ser conscientes de que la recuperación económica empieza a ser una realidad, pero todavía queda mucho por hacer, porque muchos ciudadanos europeos todavía lo están pasando mal.

Pero, sin duda alguna, si la recuperación económica es una realidad es gracias al esfuerzo de millones de ciudadanos europeos. Y en este contexto, esos ciudadanos, a quienes hemos pedido muchos esfuerzos, no entienden que las grandes multinacionales no participen en ese esfuerzo colectivo. Bien al contrario: desgraciadamente, tienen la percepción contraria. En cambio, en este contexto yo creo que los ciudadanos europeos debemos agradecer el esfuerzo y la contundencia con que la Comisaria Vestager ha actuado en el caso Apple. Porque, sin duda alguna, actuaciones como esta contribuyen a que los ciudadanos europeos nos vean como parte de la solución y no como parte del problema.

Queridos colegas, debemos decir alto y claro que la fiesta se acabó; que es verdad que las multinacionales contribuyen al crecimiento y a la creación de empleo, pero no pueden tener privilegios que los ciudadanos europeos no tienen. Debemos avanzar hacia la unión fiscal. Un primer paso fundamental, sin duda alguna, es la base común consolidada del impuesto de sociedades. Eso no significa los mismos impuestos, sino que significa las mismas reglas y, como decía la Comisaria, más transparencia.

Por último, queridos colegas, creo que es importante también destacar que los países afectados por este caso deben reclamar la parte proporcional de impuestos que les corresponde. Mi país, España, ya lo ha hecho y espero que todos los países se unan a esta iniciativa.

  Pervenche Berès, au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, bravo, vous êtes libérale, je suis socialiste, vous défendez avec détermination la concurrence libre et non faussée et je vous félicite, je vous remercie.

Nous sommes tous drogués, intoxiqués à ces machines et pourtant nous nous réjouissons que vous ayez si sévèrement condamné cette compagnie qui d'une certaine manière nous amuse, elle nous attire, elle nous drogue et ensuite elle nous floue.

Vous avez rétabli l'ordre des choses, mais le chemin est encore long. Et je vois qu'aujourd'hui en Irlande les choses bougent finalement. Le ministre des finances vient de supprimer un avantage fiscal pour des fonds vautours dans le domaine des crédits immobiliers. Est-ce qu'il se méfierait de vous?

Vous avez fait progresser la pensée économique parce que vous avez mis noir sur blanc ce que j'avais dit au Commissaire Charlie McCreevy, il y a bien des années. Un avantage fiscal, c'est une aide d'État, lorsque cela se fait dans des conditions qui faussent la concurrence, comme le régime qui est appliqué à Apple en Irlande.

Mais il faut aller plus loin et, Madame la Commissaire, vous avez sur votre table un dossier auquel j'accorde énormément d'importance. C'est sans doute le prochain. C'est celui de l'affaire McDonald's, dans laquelle, non seulement vous pourrez bousculer les règles en matière fiscale, mais vous pourrez aussi rétablir une base pour une véritable harmonisation sociale et une lutte efficace contre dumping social. Là aussi, je vous attends avec la même détermination, quel que soit l'État membre mis en cause, qui est en l'occurrence un autre État membre, le Luxembourg.

Enfin, je voudrais vous remercier, Madame la Commissaire parce qu'à tous ces eurosceptiques, ici ou ailleurs, qui nous expliquent que la Commission européenne n'est qu'une bureaucratie, vous avez montré que, alors que les États membres n'ont pas voulu une harmonisation fiscale sans unanimité, eh bien, là où la Commission a un pouvoir réel d'agir, elle est au cœur des intérêts des citoyens en luttant contre le dumping fiscal et en permettant de rétablir la justice de l'impôt.

Merci, continuez et vous aurez notre soutien.

  Sander Loones, namens de ECR-Fractie. – Mevrouw de commissaris, het vergt moed om een iconische gigant en multinational als Apple aan te pakken. Mijn bewondering daarvoor. U hebt er ook veel kritiek voor gekregen, onder meer van uw voorgangster Neelie Kroes. De Commissie hoort zich inderdaad niet bezig te houden met belastingbeleid. Dat is een soevereine bevoegdheid van de lidstaten. De poging van de Europese Commissie om wel zo'n belastingbeleid te voeren en Europese belastingen in te voeren, is volgens mij absoluut uit den boze. Daar bestaat immers geen draagvlak voor bij de Europese bevolkingen.

Waar wel een draagvlak voor bestaat en waarvoor u wel onze volle steun heeft, is voor wat u net hebt gedaan. Wij moeten ongeoorloofde staatssteun die wordt toegekend aan geselecteerde bedrijven durven aanpakken want in een vrije markt zijn de consumenten de baas. De consumenten kiezen welke producten zij kopen, welke diensten zij willen. Zij beslissen wat en hoeveel er wordt geproduceerd. Zij bepalen of een onderneming winst of verlies maakt. Het is niet aan politici om te bepalen wie de winnaars en wie de verliezers zijn. Het is niet aan bedrijven, ook niet aan de grote bedrijven om met handig lobbywerk speciale voordelen te verkrijgen. Het is goed dat u duidelijk maakt dat grote multinationals niet meer rechten hebben dan kleinere ondernemingen.

Ten slotte – u hebt het zelf ook opgemerkt – is het niet aan dit Parlement om het eindoordeel te vellen. Dat zal aan het Europees Hof van Justitie zijn. Ik kijk alvast sterk uit naar uw verdediging in dat verband en naar dat arrest.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME
Vice-présidente

  Philippe Lamberts (Verts/ALE), question "carton bleu". – Monsieur Loones, c'est vraiment de la musique à mes oreilles de vous entendre faire l'éloge de la Commission. Je constate que c'est un camarade de parti à vous, si je peux utiliser ce terme, qui est ministre des finances en Belgique, et si vous êtes si heureux de ce ruling de la Commission, ne trouvez-vous pas normal que la Belgique s'interroge sur sa part des profits qui ont quitté son territoire pour aller en Irlande sans être taxés? Je constate que la Belgique ne fait pas preuve d'une énergie débordante pour récupérer sa juste part des taxes non payées par Apple.

  Sander Loones (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. – Nee, ik denk dat wij in dat verband geen lessen te krijgen hebben, meneer Lamberts, als ik zie wat Johan Van Overtveldt, onze minister van Financiën, al gerealiseerd heeft, bijvoorbeeld rond transparantie. Wat het delen van rulings betreft, loopt minister Van Overtveldt voor op wat de Europese Unie doet. Daar leveren wij het voorbeeld. Daar trekken wij aan de kar. Tegelijk denk ik dat er inderdaad wel vragen te stellen zijn over hoe ver we teruggaan in de tijd. Op dat vlak heeft mevrouw Neelie Kroes een terecht debat geopend, waarover wij ons moeten buigen. We hebben dat ook gezien in een oordeel dat over de Belgische regering is geveld in verband met de rulings voor overwinst. Ik denk dat we dit debat moeten aangaan omdat je daar echt op het raakvlak zit tussen fiscaal beleid en eerlijke mededinging.

  Cora van Nieuwenhuizen, namens de ALDE-Fractie. – Mevrouw de commissaris, toen ik een klein meisje was in de jaren zeventig, liep er een populaire televisieserie: De man van 6 miljoen. Het doet me deugd nu te kunnen zeggen dat u dat ruimschoots hebt overtroffen, want die stoere man is nu overtroffen door een stoere vrouw: de commissaris van 13 miljard. Die 13 miljard is natuurlijk een astronomisch bedrag, zeker als je dat relateert aan het feit dat het gaat om het niet-betalen van voldoende belasting door slechts één bedrijf. Toen ik het persbericht zag waarin uw aanpak werd beschreven, moest ik het echt nog een keer lezen. Las ik nou goed dat daar stond: in 2014 0,005 procent? Dat is natuurlijk een belachelijk laag bedrag. Dat zouden we allemaal wel willen. Wij willen natuurlijk dat iedereen een billijke bijdrage in de belastingen betaalt. Wij allemaal, grote en kleine bedrijven, maar zeker ook de multinationals.

Om die 13 miljard wordt inmiddels al stevig gevochten want Ierland zou dat geld natuurlijk zelf goed kunnen gebruiken. Andere lidstaten waar Apple-producten zijn verkocht, willen er ook graag aanspraak op maken. De Verenigde Staten roepen al dat een groot deel bij hen terecht moet komen. Ik vrees dat het nog heel lang zal duren voordat daar duidelijkheid over komt. U gaf trouwens zelf al aan dat de Commissie er, geloof ik, drie jaar voorbereiding voor nodig heeft gehad om deze zaak goed voor het voetlicht te krijgen. Ik ben een beetje bang dat het, nu Ierland en Apple de zaak voor de rechter brengen, weer jaren gaat duren voordat we uiteindelijk duidelijkheid krijgen. Ik wil dan ook iedereen die erbij betrokken is oproepen om informatie aan te leveren, wat dan ook, zo snel mogelijk. Want we willen allemaal zo snel mogelijk duidelijkheid in deze zaak krijgen. Voor ons, politici, laat deze zaak maar weer eens zien dat we er echt hard aan moeten werken om onze belastingsystemen te vereenvoudigen en transparanter te maken, want het is nu domweg veel te gecompliceerd en daarom duurt het ook allemaal veel te lang.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

  Molly Scott Cato (Verts/ALE), blue-card question. – Thank you for accepting the question; it’s really a pleasure to hear so much support for the sort of policies we’ve been working for here in the public debate, but sometimes we haven’t had so much support from other groups in in our committee work. Particularly on full public country—by—country reporting, we’ve been fighting for this for quite a long time, so I’d be very pleased to hear if Cora’s group have now decided to support that. So, could I ask: will ALDE be supporting full public country—by—country reporting?

  Cora van Nieuwenhuizen (ALDE), "blauwe kaart"-antwoord. – Voor ons is heel duidelijk dat transparantie het allerbelangrijkste wapen is. We zijn nu nog goed aan het kijken naar de aangevraagde effectbeoordeling, maar we hebben in ieder geval gezien dat verslaglegging per land niet tot problemen heeft geleid bij de banken, waar deze verplichting al van toepassing is.

  Matt Carthy, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, I’ve stood in this Chamber on countless occasions to defend the rights of national parliaments to set their own tax rates, and I do so again today. Sinn Féin will always defend Ireland’s sovereignty, as we have on every occasion when it’s been attacked by the European Commission, including on taxation matters, but this ruling is not one of those occasions.

I’m sure you, Commissioner, and many of your fellow federalists in this room are scratching their heads wondering what’s happened to your best friends in the Irish political establishment. The people who the EU could always depend on. When the Commission said jump to a savage austerity agenda, they simply asked ‘how harsh?’. When the EU said EUR 64 billion and private bank debt should be placed on the shoulders of the Irish people or when you demanded new water or property taxes, your friends in Fine Gael and Fianna Fáil quickly capitulated. When you proposed trade deals with investment courts that would do more to undermine sovereignty than any Commission ruling, your Irish friends proudly say ‘we’ll champion that for you’.

But today, the Commission’s bodies in Ireland are fighting back. Not in the interests, though, of the Irish people or the Irish economy, but in the interests of the wealthiest corporations in the world and our global web of tax avoidance. This ruling has no effect whatsoever on our tax rate or our ability to attract inward investment or to create jobs. Any investors seeking to remain in, or come to, Ireland can be assured of a talented workforce and a 12.5% corporate tax rate that we will protect; they just won’t be assured any longer of sweetheart deals that would allow them to dodge billions of euros in tax. The announced appeal is morally wrong, politically dishonest and economically stupid. We have a housing and health crisis in Ireland. Many of our public services are savagely underfunded. EUR 13 billion, or even a fraction of it, could help solve those problems. Rather than spending Irish taxpayers’ money on this appeal, our government should instead be restoring our international reputation by ensuring that Ireland will never again be part of the international tax avoidance racket.

  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, je suis très embêté parce que, comme élu écologiste, je suis opposé au clonage humain. Et pourtant, quand je vous vois, l'envie me vient de multiplier les Margrethe Vestager. J'en voudrais plus comme vous – c'est donc une contradiction assez difficile à résoudre –, parce que, peut-être mieux que quiconque au sein de la Commission, vous vous souvenez du tout début de votre ordre de mission qui est de défendre l'intérêt général européen et vous le faites avec brio.

Vous donnez aussi raison – et je suis sûr que mes amis de la GUE seront très heureux de l'entendre – à Vladimir Ilitch Lénine qui disait que là où il y a la volonté, il y a un chemin – mais depuis qu'Angela Merkel a repris cette expression, elle est évidemment devenue beaucoup plus œcuménique, si je peux me permettre.

Et donc, j'admire vraiment votre travail, parce que si, en effet, vous ne prétendez pas écrire la loi fiscale en Europe, vous faites ce que vous pouvez non pas pour que les États membres mettent un terme à la guerre fiscale qu'ils se mènent, mais au moins pour les priver des armes les plus inacceptables qu'ils utilisent dans cette guerre fiscale et pour cela, je vous remercie.

Je ne peux pas m'empêcher non plus de contraster votre attitude avec celle– on l'a citée – de Neelie Kroes, qui vous a précédée au poste que vous occupez, qui consistait à qualifier le jugement, sans même le connaître, d'injuste, mais pire encore, avec l'attitude des gouvernements – je pense évidemment au trio de paradis fiscaux qu'on appelle le Benelux, mais évidemment le gouvernement irlandais est de la partie aussi – qui ne parviennent pas à résister à l'envie de dire: "Mais nous ne voulons pas de cet argent, vous, les actionnaires des multinationales, gardez-le, nous allons pomper nos petits contribuables, nous allons pomper les PME toujours plus, nous allons réduire les services de l'État, parce que nous ne voulons pas de votre argent".

Je trouve que cette attitude est tout bonnement inacceptable. Je ne sais pas ce qu'il faudra pour que les chefs d'État et de gouvernement et leur ministre des finances reviennent eux aussi à cette mission première qui est de défendre l'intérêt général. Et il est assez difficile de résumer l'intérêt général à la défense des 1 %.

  Marco Valli, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il caso Apple dimostra chiaramente che la disciplina degli aiuti di Stato non è la regola giusta per andare a punire un'azienda, lo Stato e chi comunque ha compiuto e incentivato questo tipo di pratica immorale, proprio perché lo stesso Stato che ha incentivato l'elusione fiscale verrà premiato con il pagamento delle tasse in arretrato e non verrà applicata nessuna sanzione alla multinazionale. Quindi bisogna lavorare, e in fretta, per una disciplina in questo senso, affinché ci sia un equo trattamento, e bisogna fare anche i nomi dei paesi che non sono collaborativi nel mettere giù una proposta, perché ne parliamo da vent'anni.

Io sono stato di recente, negli ultimi due anni, nella commissione TAXE, abbiamo fatto delle visite: ho visto in Lussemburgo più targhette rappresentanti delle società che molto probabilmente adottano degli schemi simili a quelli di Apple, che lavori reali, imprese reali e attività reali, molte targhette anche di banche, tra l'altro, quindi interessi molto grossi che andare a toccare sarà molto difficile.

Bisogna comunque cooperare a livello internazionale, avere coraggio in questo senso e fare i nomi, soprattutto in Consiglio, di chi si oppone a un certo tipo di accordo e compromesso su questo. Non vanno fatti compromessi: le piccole e medie imprese stanno fallendo e pagando le tasse per le grosse e quindi non possiamo assolutamente continuare in questa situazione, bisogna reagire e reagire in fretta.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)

  Deirdre Clune (PPE), blue-card question. – Mr Valli, do you believe that taxation matters on an international scale should be solved – and can be solved – through the OECD BEPS process? Do you not believe that is the correct way that we are moving forward and that every country should sign up to that, both European and international? Also, do you think that profits that Apple made on products that were sold across the European Union should have been taxed in Ireland? Do you not think that those profits should been taxed elsewhere, and that Ireland certainly has taken tax on profits made in its own country? Do you not agree with those statements?

  Marco Valli (EFDD), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Come ho detto nel mio discorso questo sistema sanzionatorio, che dà la possibilità di ripagare le tasse in quel paese, non è giusto, perché sono stati fatti degli abusi da parte della Apple e dell'Irlanda nei confronti dei paesi nei quali è stata svolta la reale attività economica. Ovviamente le tasse andrebbero pagate lì, quindi le tasse devono essere pagate dove viene svolta questa attività. Cercare di cooperare per questo è nell'interesse comune: la politica deve reagire in questo senso, e quindi è un buon senso comune che dobbiamo spingere ed è in quella direzione.

  Bernard Monot, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, il était temps! Avec l'amende de treize milliards infligée à Apple, il était temps que l'Union européenne prenne conscience de la délinquance fiscale des multinationales et des dégâts collatéraux de votre économie sans frontières façon OMC.

Il était temps, dans la guerre économique mondiale, que l'Union européenne réagisse à la suite du scandale des LuxLeaks, qui implique directement votre président Juncker, complice des multinationales au détriment des nations, un vrai crime économique contre les peuples.

Il était temps que l'on fasse la même chose que l'administration américaine qui, depuis des décennies, sanctionne nos grandes entreprises nationales coupables d'utiliser le dollar, comme BNP Paribas, par exemple.

Avec 200 milliards de dollars de trésorerie, Apple, sans foi ni loi, a organisé un véritable hold-up d'impôt sur les sociétés. Dans mon pays, la France, Apple n'a payé que 56 millions d'impôt sur les sociétés en dix ans. C'est insignifiant. L'Union européenne explique que ces rescrits fiscaux ne sont pas illégaux. Ils ne sont pas illégaux, mais ils sont immoraux face aux contribuables et aux entreprises qui doivent subir l'hyperfiscalité pour compenser les déficits budgétaires.

Je vous le dis d'avance, Madame Vestager, l'Union européenne ne verra jamais la couleur des 13 milliards d'euros. De plus, comble de l'absurdité, votre usine à gaz fiscale – l'Irlande – ne veut pas du montant de cette amende. Et il ne vous viendrait jamais à l'idée que les États victimes de ces voyous pourraient recevoir le remboursement de leur manque à gagner fiscal. En somme, avec vous, le braconnier reçoit en plus une prime.

Alors, il faut ne faut pas pleurnicher si les citoyens votent maintenant pour les partis patriotes. Ce doit être aux États souverains d'agir. Pour cela, il faut réguler le commerce par des frontières nationales. La France de Marine Le Pen le fera par des redressements fiscaux systématiques pour punir l'évasion fiscale des multinationales.

  Bruno Gollnisch (NI). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, j'avoue avoir un peu de mal à comprendre votre décision qui n'a pas été publiée, même si l'objectif de mettre fin au dumping fiscal dont bénéficient certaines multinationales est louable.

Quelques questions: premièrement, on s'interroge sur la base légale. Quels sont les textes de droit qui sont visés? Cette absence de publication de votre décision limite considérablement nos possibilités d'analyse.

Deuxièmement, la Commission dit ne pas mettre en cause le fait que les États membres sont libres de leur politique fiscale – très bien – et que les taux sont fixés librement par les États – ici, l'Irlande. Elle n'attaque donc pas frontalement un dumping fiscal que pratiquerait l'Irlande au détriment d'autres pays européens. Il en résulte logiquement que les distorsions de concurrence sont appréciées à l'intérieur du marché irlandais. Mais quels sont ces concurrents? Vous ont-ils saisi d'une plainte? Il ne semble pas.

Troisièmement, si l'Irlande est fautive, n'est-il pas incohérent, comme l'a dit mon collègue, de vouloir lui attribuer de force comme sanction ces 13 milliards dont elle vous dit qu'elle ne veut pas? C'est tout de même étrange.

Quatrièmement, si, comme le suggère la Commission, les États membres se sont abstenus d'imposer Apple pour ses activités économiques réelles sur leur territoire, la responsabilité de cette carence n'incombe-t-elle pas à ces États et non à la société qui en a bénéficié de façon publique et paisible avec leur bienveillance? Je voudrais être sûr que vos objectifs légitimes sont compatibles avec l'état de droit, la non-rétroactivité, que votre action serve bien aux intérêts européens et non à rapatrier les bénéfices et les impôts aux États-Unis, l'Europe n'y serait pas gagnante.

  Markus Ferber (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch zu dieser mutigen und richtigen Entscheidung, die Sie, Frau Kommissarin, getroffen haben. Ich will es mal deutlich sagen: Es geht ja hier nicht um die Firma Apple, sondern es geht um eine Beihilfe, die durch den Staat Irland gewährt wurde. Darum sage ich auch ganz deutlich an die amerikanische Adresse: Das ist kein Anti-Amerika-Kampf, sondern es ist der Kampf, dafür zu sorgen, dass jeder gemäß seiner Leistungsfähigkeit in dem Land, wo Gewinne erwirtschaftet werden, auch seine Steuern zahlt. Denn es ist doch nicht unser Modell in Europa, dass man individuell mit dem Finanzamt seine Steuersätze aushandeln kann. Und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den richtigen Hebel gefunden haben, auch wenn er die belohnt, die gestraft werden sollen – der Profiteur ist ja der Staat Irland, der hier diese nicht bezahlten Steuern bekommt –, aber es ist der richtige Hebel, weil Sie als Kommission genau dort auch die Befugnis haben, entsprechend vorzugehen.

Steuergerechtigkeit ist eines der essenziellen Dinge in unserer Gesellschaft. Wenn wir feststellen, dass der Normalbürger, der abhängig Beschäftigte, der kleine und mittlere Unternehmer die Steuern zu bezahlen hat, die der Staat festgesetzt hat, aber alle diejenigen, die grenzüberschreitend tätig sind, die in vielen Mitgliedstaaten tätig sind, sich ihre Steuersätze selbst verhandeln können, dann sind wir auf dem Holzweg. Genau das Gegenteil von dem ist richtig, was ich hier von ein paar anderen Rednern gehört habe.

Deswegen kann ich Sie nur ermuntern, hier weiter vorzugehen. Und ich sage auch in aller Deutlichkeit, weil ich der Berichterstatter für die Steuervorbescheide war: Dass die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, der Kommission diese Vorbescheide zur Verfügung zu stellen, zeigt, dass dieses Geschäftsmodell weiter bestehen soll.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Steven Woolfe (EFDD), blue-card question. – Very simply put, Mr Ferber: it is the Treaties that allow nation states to keep their own taxes and not be allowed by the EU. But you promote the lever, as you suggest, of competition law being used to enable this Parliament and this European Union to take taxes off nation states. Do you not see that this lever is taxation of nation states by the EU, by the back door?

  Markus Ferber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Die Kernfrage ist doch die folgende: Ist ein solcher Steuervorbescheid gegenüber einem einzelnen Unternehmen eine genehmigungsfähige Beihilfe oder nicht? Und die Europäische Union hat durchaus die Kompetenz, das zu prüfen. Seit 1957 übrigens, seit es die Europäische Union gibt, ist die Kontrolle von Subventionen eine der Kernaufgaben der Europäischen Kommission, und deswegen ist zu prüfen: Handelt es sich hier um eine genehmigungsfähige Subvention? Und in dem Fall, dass sie nicht genehmigungsfähig ist, muss die Kommission entsprechend einschreiten, und das hat sie getan. Ich halte das für den richtigen Ansatz, und deswegen begrüße ich es. Es berührt nicht das Steuererheberecht der Mitgliedstaaten.

  Tibor Szanyi (S&D). – Madam President, the single market can only function correctly if businesses have the possibility to compete on equal terms. However, unfortunately, practice shows that there are always companies operating within the EU that will try to circumvent the rules to gain questionable advantages.

The current case of Apple demonstrates this quite well. Here, I have to congratulate the Commission – and especially you, Commissioner Vestager – for taking a firm stance on this matter. Companies like Apple and those who provide selective terms to them must know that this behaviour is not tolerated within the EU anymore, and that they will eventually have to pay a price. It should also be highlighted that the European Union is not leading any kind of witch hunt against American corporations. They create many jobs in Europe and make important investments: that is true. However, all companies – no matter whether European or foreign – must understand that using unfair advantages that go against EU law can lead to serious consequences.

I am delighted to see the deep determination of the Commission to create a system of fair taxation and greater transparency. At the same time, I call on the Member States to tackle the loopholes in their national laws that allow tax avoidance to take place and refrain from any harmful tax practices. Again, let us be honest, it takes two to tango. Today’s message goes not only to Apple and similar, but their proxies around the Member States’ governments, as in Hungary as well.

  Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich möchte mich zunächst den Glückwünschen an die Kommissarin anschließen für die Arbeit, die Sie hier geleistet haben – sehr gut. Aber ich möchte darüber hinaus auch feststellen, dass hier drei Institutionen auf der Anklagebank sitzen: Apple, über das genügend geschimpft wird, weil es seine Steuern nicht gezahlt hat, Irland, weil es diese Art von Steuervermeidung begünstigt hat, und das offenbar über einen langen Zeitraum hinweg, und schließlich natürlich die Vorgängerkommissionen, die augenscheinlich ebenfalls über mindestens zehn Jahre hinweg nichts gesehen haben und nichts getan haben, obwohl Herr Kollege Ferber gerade zu Recht ausgeführt hat, dass das eine Kernaufgabe gewesen wäre.

Nun, was Irland betrifft, muss man natürlich auch sagen, dass Irland im Rahmen der Eurorettung begünstigt worden ist und dort Milliardenkredite bekommen hat, über 83 oder 85 Milliarden Euro hinweg, obwohl es augenscheinlich nur seine eigenen Steuergesetze hätte anwenden müssen, um seine Einnahmen zu erhöhen. 13 Milliarden Euro wären allein von Apple geflossen, wenn die irische Regierung willens gewesen wäre, das Recht anzuwenden, das sie nach Unionsrecht hätte anwenden müssen. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche Skandal: dass Irland sich hier saniert hat zu Lasten der Gemeinschaft.

  Marian Harkin (ALDE). – Madam President, I support the principle of tax justice, so on that, I agree with the Commissioner. But the question we ask today is: can EU state aid rules influence or even determine the tax policy of sovereign Member States? I do not know the answer to that question, and, crucially, I do not know the implications of a positive answer. That is why we need clarity, and the European Court of Justice (ECJ) is the only institution to provide that clarity.

A EUR 13 billion bauble has been dangled in front of Irish noses. Commissioner Moscovici said, ‘it is strange for the Irish to say “I do not want your EUR 13 billion” when they could have social programmes’. So, Commissioner, can you guarantee the EUR 13 billion to Ireland if the ECJ agrees with you? Or will other countries look for their share of that particular cake? Commissioner Moscovici has basically guaranteed that we can start drawing up plans for schools and hospitals and houses; many Irish politicians already have. Can you guarantee that, Commissioner?

  Fabio De Masi (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Apple zahlte 2014 auf seine Profite in der EU 0,005 Prozent Steuern. Das sind 50 Euro für jede Million Gewinn, die sie etwa mit diesen schicken iPads machen. Ich begrüße daher die Entscheidung der EU—Kommission zu Apple – auch gegen den Widerstand der US—Regierung.

Die irische Regierung will die 13 Milliarden Euro aber nicht und zieht vor Gericht. Dieselbe Regierung, die mit der Troika marode Banken rettete und der Bevölkerung das letzte Hemd kürzte. Dieselbe Regierung, die nun 280 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen muss, weil sie mit Steuertricks eine fiktive Wachstumsrate von 26 Prozent schuf, über die sich jeder normale Ire schlapplacht. Im Übrigen haben nur die irischen Kollegen meiner Fraktion im irischen Parlament gegen die Klage der irischen Regierung gestimmt.

Genauso peinlich ist es aber, wenn der bayerische Finanzminister Söder von der CSU die Kommission ausgerechnet dann kritisiert, wenn sie einmal bei Apple ihren Job macht. Kein Handwerker in Bayern würde selbst nach 10 Maß auf dem Oktoberfest von einem Steuersatz wie Apple träumen. Daher sollte Herr Söder endlich auch in Bayern gegen Apple ermitteln. Da ist das Geld für Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, das wir nicht erst seit der Flüchtlingskrise brauchen, und daher freue ich mich, wenn der geschätzte Herr Kollege Ferber dem Söder das einmal erklärt.

Gleichwohl ist das Beihilferecht zu kompliziert und mit etwa 20 EU—Beamten ein Kampf gegen Windmühlen. Dagegen hilft nur brutale Transparenz – etwa beim Country—by—Country Reporting – und eine Besteuerung der Gewinne in der EU, wo sie anfallen, nicht wo Apple und Co. Briefkästen haben. Wir brauchen zudem Mindeststeuern für Konzerne.

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Frau Vestager, Sie und Ihre 18 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich verdienen wirklich einen Orden. Sie haben mehr gemacht, um den Respekt vor der Europäischen Union in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen als viele vorher. Sie haben Prinzipien, über die wir hier in Europa so oft reden, höher gewertet als den Druck, der auf Sie ausgeübt wurde. Der Druck war ja spürbar. Wann hat man das erlebt, dass der amerikanische Finanzminister Ihnen sagt, was Sie zu entscheiden haben? Und Sie haben standgehalten – und das ist richtig. Und ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt eine Menge Frust derzeit über Europa, und Sie haben mit dieser Entscheidung gezeigt, dass viele Leute, die schlecht über Europa reden, Unrecht haben. Europa kann gemeinsam seine Interessen stärker vertreten, als es jeder alleine kann. Insofern ist dort eindeutig irgendwann ein Preis angesagt. Ich frage mich nur: Wann wird dort mehr Personal bereitgestellt, um gegen mehr Fälle dieser Art vorzugehen? Es kann doch nicht sein, dass wir nur ein paar Exempel statuieren.

Genau das gleiche haben wir derzeit bei der Geldwäsche, wo fünf arme Leute eine financial crime unit bilden und im Keller der Generaldirektion JUSTICE sitzen. Können Sie denen nicht Asyl gewähren? Ich glaube, die wären bei Ihnen im Haus besser aufgehoben und brauchen auch mehr Personal.

Und schließlich sollten die Mitgliedsländer kooperieren, um einen Teil dieser Steuereinnahmen, die Sie ihnen auf dem Tablett geliefert haben, jetzt auch zu bekommen. Kann die EU—Kommission nicht eine Initiative ergreifen, damit die Länder dort zusammenarbeiten, statt bei der Eintreibung dieser Steuern gegeneinander zu arbeiten?

  Steven Woolfe (EFDD). – Madam President, the manchineel tree is a tropical tree originating in North America. It is one of the most dangerous trees in the world. To eat its fruit is deadly. Its nickname is manzanilla de la muerte, or ‘little apple of death’.

As part of the EU’s march to nation statehood, it needs to finance its over—ambitious policies: this Parliament, civil service, courts, foreign policy and, of course, the burgeoning EU army. To raise money, it must have taxes. The Apple tax ruling forms part of the EU’s long-standing plan – which includes VAT and the common consolidated corporation tax base – to take control of EU citizens’ taxes directly. The Apple tax ruling is an attack on the tax sovereignty of EU nation states by the back door, and the EU has weaponised EU competition law and, in particular, state aid rules to achieve this.

The ruling is a massive problem for those Europhiles and Conservative Ministers who believe we should stay in the single market or want even EEA status. Remaining in either will lead the UK to be part of the EU’s competition law, acquis and EU state aid rules. Either could lead to retrospective tax rulings and stop us from having an independent competitive tax policy. Just as the manzanilla tree is the little apple of death for those that eat its fruit, the EU is the big apple of death to prosperity and freedom.

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, I may be one of the lone voices here taking issue with the Commission's proposals, but I do so in the name of Ireland, and also with the support of the government, backed up by the Irish Parliament, which voted 93 votes to 36 to appeal this to the European Court. A decision which our GUE Sinn Féin representative described as ‘morally wrong’. Well, if it is morally wrong to defend the reputation of a country, what is morally right?

We have been accused of illegal state aid, which we deny; Apple did not get a sweetheart deal. We also take issue with the use of competition law to undermine the sovereignty of a national state. In this instance, taxation is the competence of the Member States, and if the sovereignty of other Member States was challenged, I think some speakers here would be taking a different line to what they have taken so far.

We agree, of course, there are gaping loopholes in relation to tax law and these have to be closed, and are being closed, and we have been at the forefront in that regard, in OECD and on BEPS.

There is also of course envy that we have been so successful in attracting foreign direct investment to Ireland. But I can tell you this: if these companies leave Ireland they will not be going to Paris, they will not be going to Berlin, they will not be going anywhere else except Singapore and other places outside the European Union. We have an educated workforce, we have a great relationship with the United States, which no other country has, we are also a gateway to Europe – and that is why we have foreign direct investment.

Finally, I want to leave you with three points: we are not going to be the messenger boys for the European Union, gathering taxes which they say belong to other Member States. We are not going to be the punchbag for this European Commission when it is afraid to tackle the big states regarding the Stability and Growth Pact. Finally, we will see you in court, after which you will hopefully be eating humble pie, perhaps humble apple pie.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Molly Scott Cato (Verts/ALE), blue-card question. – Madam President, I would like to inform Mr Kelly – or perhaps he is already aware – that as soon as this decision was out, the UK Tories were immediately saying ‘well, now that we are leaving the European Union to compete, here’s a great opportunity with Ireland on tax.’ I would like to ask him how he thinks it can possibly be for the benefit of European citizens that we all seek to become countries like Singapore that compete with each other. What exactly does he think the future is in that, and does he not understand that what Commissioner Vestager is doing is exactly defending us against that kind of race to the bottom?

  Seán Kelly (PPE), blue-card answer. – Thank you for your question; the answer is obvious, and I have referred to it. We have to establish a level playing field, we have to establish transparency, we have to have the same rules applying right across the European Union and globally, and that is what we’re trying to do. But we cannot, as the Commissioner is trying to do, apply these rules retroactively. That is a problem with this. Indeed, if we do establish a transparency and a fair corporation tax and tax reporting –which we want – then companies will stay in the European Union, but if we hound them like this they will leave. The British will be delighted to welcome them, as will Singapore, and the European Union, as well as Ireland and all the Member States, will suffer.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL), blue-card question. – Mr Kelly, you say that Apple will leave Ireland and that these jobs will not be going to France or Singapore. I know more than yourself. You probably heard Tim Cook, CEO of Apple, on RTE, Ireland’s national broadcaster, who said that the reason he was in Ireland was because of the people and the workers and not because of the tax. Do you not believe him? Do you not think we are talented enough to attract them anyway without becoming the scumbags of Europe?

  Seán Kelly (PPE), blue-card answer. – Mr Flanagan, you speak well, but you do not listen very well. That is exactly what I said – these companies come to Ireland not because of corporation tax, primarily, but because of our well-educated workforce, our relationship with the United States, our command of the English language and our gateway to Europe. If they decide to leave Ireland – which hopefully they will not, and they have said they will not – the same attractions will not be found in any other Member State of the European Union: they will find places other than the European Union to locate, and that is the point.

  Hugues Bayet (S&D). – Madame la Présidente, c'est toujours un plaisir de vous avoir pour présider ces débats. Madame la Commissaire, merci beaucoup pour la lutte efficace contre l'optimisation fiscale des multinationales que vous menez.

Aujourd'hui c'est Apple et l'Irlande. On pourrait les appeler les amants diaboliques qui sont soudés et prêts à tout, et même à commettre l'irréparable, puisque je pense que ce qu'ils veulent c'est vraiment mettre à mal l'économie européenne, tout cela pour éviter de participer au financement de notre modèle social, que cela soit les soins de santé accessibles et de qualité, la protection sociale, l'éducation pour tous, le soutien à l'emploi, une économie durable ou encore la sécurité pour chacun d'entre nous.

Et malheureusement si ce n'est pas Apple ou les autres multinationales qui y contribuent, eh bien ce sont les petites et moyennes entreprises et nos citoyens qui doivent pallier l'incivisme des multinationales, avec comme résultat des citoyens et des petites et moyennes entreprises qui doivent payer plus d'impôts que ce qu'ils ne devraient.

Et tout cela au profit d'Apple, de ses actionnaires, de ses dirigeants et de ses employés américains. Et que reste-t-il pour les pays européens? Très peu, hormis l'impression de financer le train de vie extravagant de la firme à la pomme.

Vous savez, Madame la Commissaire, en 2014, les revenus des six plus hauts cadres d'Apple, tous américains, ont culminé à 133 millions d'euros. Mais, pour Apple, la Commission européenne se trompe lourdement, et la multinationale n'entend ni rembourser ni changer ses pratiques.

Quant à l'Irlande, c'est le même discours, et pire, le gouvernement refuse de demander à Apple de rembourser les 13 milliards. Ce n'est pas un cas de figure unique car, contrairement à ce que mon collègue Sander a dit, il y a quelques mois, après une condamnation de la Commission européenne, le gouvernement belge a refusé, lui aussi, de récupérer auprès des multinationales le remboursement des sommes fraudées.

On voit donc que la Commission, d'un côté, fait son travail mais que les États membres ne suivent pas cette voie. On l'a déjà remarqué avec le rapport sur les règles contre l'évasion fiscale des multinationales, lorsque les États ont décidé de ne pas suivre les recommandations du Parlement et de reporter à 2024 la mise en application de ces mesures.

Madame la Commissaire, ne devrions-nous pas réfléchir à la possibilité de permettre à l'Union européenne de récupérer directement ces sommes auprès des multinationales. On pourrait imaginer reverser ces moyens considérables dans le budget européen et les dédier, par exemple à la lutte contre la fraude fiscale.

D'autant qu'une autre actualité a télescopé la condamnation d'Apple, c'est la fermeture par Caterpillar de son unique siège en Belgique, plus de 5 000 licenciements. Dans ce cas-là, Caterpillar a organisé son évasion fiscale en Suisse, et non pas en Irlande, ça doit cesser. On sera évidemment à vos côtés, Madame la Commissaire, pour y mettre fin.

  Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, kiitos komissaari Vestagerille siitä ihailtavasta työstä, jota Te teette reilun kilpailun puolesta. Eurooppalainen kilpailu tarvitsee tasaisen pelikentän. Jos kansainväliset suuryritykset kykenevät toimimaan lähes verovapaasti, paikalliset yritykset jäävät auttamatta toiseksi. Jokainen euro, jota Apple ei ole maksanut, on jäänyt muiden eurooppalaisten yritysten maksettavaksi.

Kuten puheenjohtaja Juncker mainitsi aamulla puheessaan, eurooppalaisuus tarkoittaa yhdenvertaista kohtelua, samoja oikeuksia, samoja velvollisuuksia. Tämä pätee myös yrityksiin. Jos me haluamme kasvua, jos me haluamme eurooppalaisia menestystarinoita, omia Appleja ja Facebookeja, meidän on taattava kasvuyrityksillemme reilu mahdollisuus kilpailla kansainvälisiä jättejä vastaan.

  Nils Torvalds (ALDE). – Fru talman! Bästa kommissionär Vestager! Egentligen diskuterar vi ett gammalt och känt ekonomiskt problem. Teorin talar om profit-seeking och rent-seeking, där profit-seeking är den flitiga företagaren och rent-seeking är den lata kupongklipparen.

Här finns det många exempel som irländarna och Apple kan använda om de vill se sig i spegeln. Det mest kända kanske handlar om Sidenvägen. Vi vet hur det gick när man försökte förhindra att Mongolriket skulle klippa åt sig för mycket av räntorna. Då skred Djingis khan till åtgärder för att motarbeta detta. Det blev en ganska stor katastrof också för de europeiska länderna. I den meningen befinner sig Irland, så att säga, i detta exempel.

Det finns även en annan berättelse. Den mer bibliska berättelsen handlar om äpplet och Eva. Den europeiska berättelsen handlar om Margrethe och äpplet. Hon tog en bit ur vishetens frukt.

  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Mr President, I would like to say to Commissioner Vestager that global corporations of unprecedented size are making unprecedented profits but are avoiding paying taxes on those profits on an unprecedented scale, thus forcing an ever-increasing tax burden on small companies and on individual taxpayers in countries, rich and poor, right across the globe.

Ireland should do the right thing and accept that it has been involved in behaviour that is not in keeping with those that sought so bravely to make our nation a reality. However, we should not change our ways because we are being told to do so by the Commission. We should do it because it is the right thing to do, in the same way that we should not borrow to burn as is demanded by another arm of this institution, the ECB. We should say ‘no way, we won’t pay’.

This morning, Mr Juncker said that this Commission is delivering on tax avoidance/evasion. I find it difficult to tell the difference. You, I believe, Commissioner, but your boss I don’t believe. Capo di tutt'i capi, the ‘godfather’, as they say in Italy. It is like Al Capone running for President of Italy on the basis that he will wipe out the mafia. Good luck, Commissioner Vestager, I look forward to the meeting with you and other Irish MEPs on 4 October. Hopefully, Fine Gael will have changed from their newfound scepticism, because it doesn’t suit their pocket.

  Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Madam President, I congratulate Commissioner Vestager on her courageous decision to demand that Apple pay the EUR 13 billion it owes in tax. This action has done much to increase the EU's standing with European citizens, not just warm words or vague ambitions, but concrete action that will positively affect people's livelihoods.

Across our continent, we see the revival of nationalism as people feel out of control in a globalising world, yet it is not other countries that threaten our ability to act, but the global corporations that grow ever more powerful. I welcome the decision of the Commission to work for Europe's citizens and to contain the power of corporations and ensure that they pay the taxes they owe. But we also need to be clear about who the recovered tax belongs to, because this is not just about Ireland and Apple. When any country arranges a sweetheart deal for a company we all lose out. If we are to reverse the damaging cuts to public services and to invest in such vital issues as mitigating climate change, then we need to keep up the pressure for tax justice.

  Neena Gill (S&D). – Madam President, tax fairness is about everybody paying their fair share, and I applaud you, Commissioner, for your work and for having the political steel to reach this decision – a big step in tackling corporate tax evasion.

It beggars belief that Apple only paid corporate tax at a measly the rate of 0.005% in 2014. I believe this decision is a clear message to multinationals which are cherry-picking in terms of tax avoidance. Let us not forget that Apple benefits from infrastructure in Ireland paid for by the Irish taxpayer and its staff use this infrastructure on a daily basis, but the Irish taxpayer does not get anything in return. We cannot have one rule for big multinationals and another one for SMEs, who are the main creators of jobs across the European Union. In my region in the West Midlands, one of the big issues raised with me by SMEs is that this type of sweetheart deal is massively unfair and one they felt that the EU should have tackled long ago. Now Apple’s CEO has threatened that this decision will impact on jobs and investment. I believe this is totally the wrong approach. As one of the largest companies in the world, Apple is promoting corporate social responsibility and I welcome this; however, would it not be better for them to pay their tax rather than cherrypicking again and paying for perhaps a bit of education here or a bit of housing there? Although 13 billion looks like a massive amount of money, to a company like Apple it is only peanuts in terms of their total balance.

Commissioner, the competition rules are a strong tool which should in the end benefit the consumer. Will there now be a focus on the prices of Apple products and the company’s strategies to erode interoperability, such as removal of headphones? Once again, I think this decision is a big step on the road towards tax justice.

  Dariusz Rosati (PPE). – Pani Przewodnicząca! W latach 2003-2014 firma Apple skorzystała z przywilejów podatkowych na łączną kwotę 13 miliardów euro płacąc dzięki temu efektywny podatek w wysokości mniej niż jeden procent zysków. Tak hojne przywileje podatkowe nie są dostępne i nie były dostępne dla innych firm, zwłaszcza małych i średnich przedsiębiorstw. Nie dziwię się w związku z tym, że Komisja Europejska uznała w tym przypadku, że doszło do naruszenia unijnych reguł konkurencji poprzez udzielenie niedozwolonej pomocy publicznej.

Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Unikanie podatków przez firmy jest oczywiście powszechną praktyką, niemniej przypadek Apple pokazuje, że duże transnarodowe korporacje są w stanie wpływać na wysokość podatku, jaki płacą w państwach przyjmujących, a jednocześnie w wyniku tych praktyk państwa członkowskie i ich budżety tracą rocznie dziesiątki miliardów euro należnego podatku.

Parlament Europejski zawsze stał na stanowisku, że podatki trzeba płacić tam gdzie zyski są tworzone. Apeluję więc do Komisji o wzmożenie wysiłków w celu uszczelnienia systemów podatkowych i jednocześnie zapewnienia niedyskryminacji podatkowej na jednolitym europejskim rynku.

  David Campbell Bannerman (ECR). – Madam President, the Commission’s Apple state-aid EUR 13 billion decision is a brazen attempt to usurp the primacy of nation state tax policy and is legally questionable. EU Member States have been rightly reluctant to cede autonomy over setting tax rates. It is, after all, a crucial mechanism for responding to their respective economic needs and for nations to be competitive globally. Commissioner Vestager has responded outrageously to this sovereign issue by attempting to use state aid measures to harmonise corporation taxes and to direct their collection. This is another EU power grab. It is a tax trespass, and tax breaks are not state aid.

Tax reform can only be achieved through international consensus by sovereign nation governments. Yes, global corporations must pay more in tax and fair taxes, but action must be taken at the G20 or OEC level, not by the EU. I stand with the sovereign Irish Government in challenging this decision.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Момчил Неков (S&D), въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Искам да Ви питам: Загубата на ирландската хазна на стойност 13 милиарда евро, вследствие на предоставяне на данъчни облекчения, трябва да бъде осъдена като неправомерна смятам от всички европейски институции. Необоснованият метод за вътрешно разпределяне на печалбите между две корпоративни ирландски дружества, изцяло собственост на „Епъл груп“, е довело до нарушаването на конкуренцията на пазара и намаляването до 0,005 процента на корпоративния данък върху печалбата на дружеството за 2014 г.

Не смятате ли, че тези 13 милиарда евро можеха да помогнат на Ирландия в години, когато страната беше във финансова и икономическа криза с минимален икономически ръст и показатели? И не трябва ли да се сложи край на подобни порочни практики в Европейския съюз?

  David Campbell Bannerman (ECR), blue-card answer. – Thank you, Mr Nekov. I think there are two issues being confused here. The first issue: are big corporations paying too little tax? Absolutely right; they are. We have to raise tax for them. The second point: should the EU be overriding national sovereignty and misusing state aid competition rules to do so? No, it should not. Do not confuse the two. I think we all agree that Apple and other big corporations should pay more tax, but not this way.

  Enrique Calvet Chambon (ALDE). – Señora Presidenta. Muchas gracias a la Comisaria Vestager, como eurodiputado, como representante de la sociedad civil europea, como miembro de la Comisión PANA y como simple ciudadano. Y como político, porque no es un tema irlandés, ni es un tema de contables. Muchas gracias por haber dado la mejor noticia que ha tenido Europa en estos últimos meses; por haber demostrado cómo es necesario más Europa para tener un campo de juego que proteja de verdad a la ciudadanía. Muchas gracias y siga usted.

No puedo dejar de decir que, evidentemente, uno de los grandes errores conceptuales cometidos ha sido, sin duda, el intentar crear un mercado único y una moneda única sin un mínimo —¡sin un mínimo!— de cohesión fiscal. No homogeneización, pero un mínimo. Lo pagamos ahora y es cierto que hay que hacerlo por recovecos, pero es indispensable. Y finalmente, señora Comisaria, no olvide usted que hay tax rulings esperando también el dictamen hace muchísimos meses.

  Eva Joly (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, disons-le honnêtement, le vrai discours sur l'état de l'Union a été prononcé il y a 15 jours. En demandant à Apple de rendre treize milliards d'euros d'impôts impayés, Mme Vestager a porté un coup à l'impunité fiscale des multinationales. En allant au bout de cette démarche et en multipliant les enquêtes, nous pouvons remettre l'Europe au service des citoyens.

Mais Mme Vestager est allée plus loin en poussant les États membres à lancer leurs propres enquêtes. Elle a ainsi battu en brèche l'argument de la légalité des montages d'optimisation fiscale. Ces montages sont illégaux au regard des règles européennes en matière de concurrence, mais ils sont aussi illégaux au regard des lois fiscales nationales.

C'est un désaveu cinglant pour la défense de M. Juncker et de son héritage luxembourgeois. C'est surtout une mise en lumière de la frilosité de nos gouvernements à agir. Oui, ce sont des enquêtes difficiles, et oui, c'est encore plus dur lorsque, depuis quinze ans, les moyens de la justice et du fisc ont baissé.

  Werner Langen (PPE). – Frau Präsidentin! Vielen Dank dafür, dass Sie mich jetzt doch noch auf die Liste genommen haben. Ich möchte zuerst der Kommissarin danken. Sie hat Mut bewiesen. Sie hat endlich ein Thema angepackt, vor dem sich die Regierungen gedrückt haben: den unfairen Steuerwettbewerb, die Steuergestaltung, die Tatsache, dass Internetfirmen, die aus Amerika kommen, hier ihre Umsätze machen, aber keine Steuern zahlen, und zwar mit Tricks, die die Mitgliedstaaten erlaubt haben. Es geht nicht um die Höchststeuersätze – zur Steuerhoheit hat Frau Vestager überhaupt nichts gesagt –, sondern es geht darum, dass das Wettbewerbsrecht es seit Gründung der Europäischen Union verbietet, einzelnen Unternehmen ungleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu ermöglichen. Und das war der Fall.

Ich schätze meine irischen Kollegen ganz hoch. Aber, Herr Kollege Kelly, das Ausbildungssystem in Irland mag noch so gut sein – es ist nicht die Qualität der Arbeitskräfte, sondern es sind ausschließlich die steuerlichen Bevorzugungen in Irland, die dazu führen, dass von den zehn größten weltweiten Internetfirmen zehn ihren Sitz in Irland haben, von den zehn größten Pharmafirmen neun ihren Sitz in Irland haben, von den weltweit zehn größten Biotechfirmen acht ihren Sitz in Irland haben. Ich war mit dem ITRE-Ausschuss bei Google – 4 000 Arbeitsplätze Google Dublin und 3 500 aus dem Ausland für drei oder vier Jahre. Das sind die Realitäten. Und deshalb hat Frau Vestager mehr erreicht als viele Reden hier. Ich möchte Sie bestärken, dass Sie diesen Wettbewerb weiter unterbinden und tätig werden.

  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, la decisione che la Commissione ha preso di giudicare illegale il trattamento fiscale di Apple è una decisione coraggiosa e molto importante, anche perché rilancia la discussione sul tema – come lei sta vedendo e sentendo – con qualche elemento di approfondimento utile.

Siamo arrivati al paradosso che in Europa il "come" e "se" pagare le tasse è diventato il fattore fondamentale di concorrenza tra i paesi, questo è capitato negli anni passati. È una condizione che va assolutamente superata a vantaggio del sistema delle piccole e medie imprese, ma anche sul piano della lealtà e dei rapporti tra i singoli cittadini e le loro istituzioni. Ovviamente non possiamo procedere sempre – anche se è auspicabile – con indagini che riguardano la singola azienda. Abbiamo bisogno di norme comuni.

La prima, come è stato ricordato, è quella di una base imponibile consolidata per tutte le aziende europee. La seconda è quella della rendicontazione paese per paese – le segnalo a questo proposito il ritardo con il quale si sta discutendo della proposta che voi avete fatto e anche i limiti clamorosi della proposta. Il principio c'è, ma se la soglia è alta, e dunque esclude la stragrande maggioranza delle aziende, resta ben poco nella traduzione materiale di un principio. Da ultimo, vorrei dire che serve anche avere una direttiva per la protezione degli informatori, che non possono essere considerati come persone ostili alla loro comunità, anzi: svolgono una funzione importante per la loro comunità.

Va da sé che tutto ciò non sarà però realizzabile se nel frattempo non apriremo anche il grande capitolo della modifica dei trattati europei, perché il fisco deve diventare una politica dell'Unione.

  Ernest Urtasun (Verts/ALE). – Señora Presidenta. Gracias, Comisaria. Quiero, también, darle las gracias y felicitarle por la decisión. Me parece intolerable que se haya recurrido al Tribunal de Justicia. De todas maneras, teniendo en cuenta la opinión del Abogado General en relación con el caso del Banco Santander y los fondos de comercio, creo que podemos ser optimistas y confiar en que les dará la razón. Y así lo esperamos.

Mire, señora Comisaria, yo creo que hay dos grandes lecciones de su valentía. La primera es que creo que la cuestión de la lucha contra el fraude fiscal es una cuestión de voluntad política. Usted lo ha demostrado. Si hay voluntad política, se puede hacer. Y la segunda lección, que me parece muy importante, es que se puede torcer el brazo de aquellos Gobiernos que se resisten a cooperar. Se puede, usted lo ha demostrado. Y creo que eso es importante: en las propuestas legislativas que nos han presentado sobre el country -by-country reporting, en la que van a presentar ahora sobre una base imponible común, ¡sean valientes, den la batalla al Consejo! A veces, nos dicen «no, la propuesta tiene que ser medida, porque, si no, el Consejo nos la tumbará». Sean ustedes valientes. Transmita esa valentía a sus compañeros, porque tienen detrás al Parlamento y tendrán detrás a la opinión pública, también.

  Luděk Niedermayer (PPE). – Madam President, this is a special case but not a surprising one. I must congratulate the Commission and Commissioner, in particular. From what I have seen, this is serious piece of work, regardless of the fact that the final say will come from the Court.

I would also like to congratulate Apple, which has helped us to raise awareness of these problems with people and, hopefully, support for our work. So we should keep going. State aid is a legitimate tool to deal with this issue, because it is a competition problem and not about attacking national tax systems. The second countries should keep closing the loopholes in their tax systems as, for example, Ireland has done recently. We should do our job too, as we did recently in the anti—tax avoidance directive.

Last but not least, let me say that, if we have the Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB), the debate about who should attribute the profit from the sale of iPhones in the European Union will be irrelevant, so I hope we will go for that.

  Paul Tang (S&D). – Mag ik commissaris Verstager complimenteren met deze misschien niet onomstreden maar zeer moedige aanpak? Die is ook hard nodig, want de praktijk van belastingontwijking is moreel corrupt als belastingwetten voor iedereen gelden, maar niet iedereen gelijk is voor diezelfde wet. Het is ook economisch schadelijk als het koffiehuis niet hetzelfde moet betalen als Starbucks of als een plaatselijke boekenwinkel niet hetzelfde moet betalen als Amazon. Dat is economisch schadelijk en moreel corrupt en dat verdient een aanpak. Ik denk dat de aanpak die de Commissie heeft gekozen, meer dan terecht is omdat er wordt gelet op een gelijk speelveld zodat iedereen dezelfde kansen heeft.

Tegen mijn Ierse collega's wil graag zeggen dat zij niet kunnen volharden in de rol van vrijbuiter, van freerider. Ik kom zelf uit een land dat soms een dubieuze rol heeft gespeeld, of lijkt te spelen, in de praktijk van belastingontwijking. Om eerlijk te zijn vind ik mij het boetekleed dan passen. Ik hoop ook van de Ierse collega's dat boetekleed te zien want het ene land mag niet de kosten op een ander land afwentelen, in de rol van vrijbuiter.

Tot slot wil ik graag de vergelijking trekken met Neelie Kroes, de voorganger van commissaris Verstager. Zij heeft niet gekozen voor deze aanpak. Sterker nog: zij verdedigt de Amerikaanse bedrijven. Ze is daarmee de lakei van het grote geld geworden in dienst van het Amerikaanse bedrijfsleven en ik zie een groot verschil tussen toen en nu.

  Michel Reimon (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, Sie haben sehr viel Lob für Ihre Arbeit bekommen. Ich möchte mich da vollinhaltlich anschließen. Es gab aber auch Lob, das mich sehr irritiert hat, nämlich von nationalen Finanzministern. Mehrere haben Ihnen gratuliert und dann gleich angemeldet, dass sie gern einige der Milliarden hätten, die das Urteil ausmacht. Das kann nur Populismus oder auch völliges Unverständnis sein, denn das Wettbewerbsrecht hat ja nicht festgestellt, dass die Steuerzahler oder die nationalen Budgets durch zu wenig Steuern benachteiligt würden, sondern dass andere Konzerne benachteiligt wurden in ihrem Wettbewerb, wenn Apple zu wenig Steuern zahlt. Das sagt dieses Urteil.

Das Urteil war richtig, aber wir sollten über die andere Seite nachdenken. Wenn nationale Finanzminister jetzt plötzlich mehr Geld haben wollen, dann sollten wir als Europäisches Parlament Sie als Kommission doch dazu drängen, dass es endlich eine gemeinsame europäische Steuerbasis gibt, dass wir keinen Wettbewerb dieser Staaten gegeneinander, sondern eine Kooperation in Steuerfragen haben. Wenn das Wettbewerbsrecht der Hebel dafür ist, ständig darauf hinzuweisen, dann bin ich froh und glücklich darüber, und wir sollten in dieser Hinsicht weitermachen.

Es zeigt sich heute wieder: Es geht auch hier durchs Parlament ein Riss – rechts diejenigen, die nationale Steuern wollen, und links diejenigen, die kooperieren wollen. Wir bieten die Unterstützung an.

  Brian Hayes (PPE). – Madam President, President Juncker spoke this morning about the need for a political Commission. The danger of having a political Commission is that sometimes decisions are taken based on politics and not on law; decisions that are more about agenda-setting. In my view, there was a clear determination on this case to get Apple in the midst of this investigation, irrespective of the damage done to Ireland.

The Apple case will not be decided here, it will be decided in the European courts and the right of Ireland to appeal this decision must be respected by all of us. Ireland makes no apology for attracting investment to our country. The multinational sector in Ireland employs many thousands of Irish people, and indeed people from the European Union. In Apple’s case 6 000 real Irish people are living and working in those communities.

The European business environment will not be helped by reinventing competition rules for the US, or indeed for other businesses that come into Europe. Chancellor Merkel recently made this point about sending out mixed messages. My final remark is this: the Commission now asks Ireland to collect this back tax from Apple while, at the same time, encouraging other Member States to seek a portion of it. How is this logical?

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Ana Gomes (S&D), blue-card question. – Mr Hayes, you say that 6 000 jobs are at stake. How many people would have been saved and better treated in your hospitals in Ireland? How many people could go through education and have better job opportunities if your government had the opportunity for public investment and other measures with the money that you are saving that company and many other companies with whom you made these secret tax rulings at the expense of the taxpayers in Ireland, and in other countries, including mine?

  Brian Hayes (PPE), blue-card answer. – The issue in relation to Apple and tax: it has paid fully its tax in Ireland. I think you are misinformed about that. The question is the tax liability it may owe to other Member States of the European Union. That is why the ruling has been made.

As you rightly say, I asked the question: how are we supposed to be the international tax collector in a circumstance where this money may well be owed to other Member States? This money does not belong to Ireland, this money belongs to other Member States where profits have been made. That is why, from a legal perspective, irrespective of emotional arguments, we need to get clarity on that, to be absolutely certain where this money was made, who it belongs to, because in relation to Apple in Ireland, their taxes are fully paid to Ireland.

  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin! Bin ich froh, bin ich erleichtert, dass die Europäische Kommission seit 1957 diese weitreichende Kompetenz im Beihilferecht hat! Nur dieser weitreichenden Kompetenz ist es auch zu verdanken, dass jetzt ein erfreuliches Ergebnis von ihrer Seite vorliegt. Die Apple—Entscheidung der Europäischen Kommission ist nämlich eins: Sie ist längst überfällig, und sie ist natürlich richtig. Und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der weiteren Arbeit, weil es nämlich nicht nur um einen irischen Fall geht, sondern es gibt da noch sehr, sehr viel anderes, was ebenfalls ansteht.

Seit Jahrzehnten verschieben multinationale Konzerne, wie Apple, wie Amazon, wie Starbucks und so weiter und so fort, ihre Gewinne in Niedrigsteuerstaaten oder rechnen sie mit Hilfe von Patentboxen künstlich klein. Nicht nur die weltweiten Konzerne, sondern eben die Regierungen sind es, die sich durch diese Steuerabsprachen letztlich daran beteiligen. Und insofern ist es unverständlich, ja krank, dass Irland die geschuldeten Milliarden nicht zurückhaben will.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesamtbesteuerung von Konzernen; die Unternehmen sollen ihre Tätigkeit, ihre Gewinne, ihre Kosten pro Land darlegen. Der Konzerngewinn und damit auch die fälligen Steuern sollen auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden. Das Problem von Gewinnverschiebungen hätte damit ein Ende. Denn Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie auch anfallen.

  Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señora Presidenta. Por fin, señora Vestager, los ciudadanos europeos pueden reconocerse en una decisión procedente de la Comisión Europea. ¡Gracias!

Pero eso debería ser lo normal, ¿no? Que la Unión Europea, que la Comisión, haga, afronte, las cuestiones que un solo Estado no puede o no hará. Eso es, también —eso debe ser—, en primer término, Europa. En todo caso, que debamos utilizar la vía de la ayuda de Estado ilustra hasta qué punto nos hace falta una nueva regulación, una armonización fiscal y evitar la creciente competencia fiscal desleal entre Estados miembros. Esa es la cuestión.

Y esa es también nuestra contradicción. Exigimos a determinados países la reducción de su déficit público, pero no sabemos evitar que otros países se apropien de lo que deberían ser sus ingresos ordinarios. Irlanda cobrará la multa por unos impuestos que Apple no ha pagado a Francia, a España, a Grecia, a Alemania, etcétera. Cien mil millones de elusión fiscal, estima la propia Comisión, en simultáneo con un enorme, un inmenso gap de inversión pública en toda Europa. El caso Apple es la punta de un iceberg que puede hundir a Europa o es la primera señal del cambio de rumbo que Europa necesita con urgencia.

  Ana Gomes (S&D). – Felicito-a vivamente, Comissária Vestager, pela corajosa decisão de obrigar a Irlanda a recuperar os milhares de milhões que fez poupar à Apple em impostos, e peço-lhe que continue a investigar e a impedir acordos deste tipo entre Estados-Membros e grandes companhias, incluindo no meu país, Portugal.

Esta decisão ajuda a reconciliar a União e os cidadãos que, com as PME, têm suportado o peso da austeridade e da excessiva carga fiscal, enquanto grandes empresas nacionais e multinacionais exploram a opacidade dos sistemas financeiro e societário para isentar lucros de tributação.

É vergonhoso e imoral o comportamento do Governo irlandês, ao recorrer da decisão, privando os contribuintes irlandeses e de outros Estados assim espoliados de colossais recursos públicos.

A verdade é que, dois anos depois do escândalo Luxleaks, o dumping fiscal na União Europeia continua desenfreado e impune, pondo em causa o mercado interno e capturando governos para servirem interesses contrários aos dos seus cidadãos, dos seus Estados e da União.

Tal como o Parlamento Europeu recomendou em relatórios da comissão TAXE e ECON, precisamos de reformas de convergência e transparência fiscal, que continuam a ser bloqueadas irresponsavelmente por governos da União Europeia, escondidos atrás da regra da unanimidade. É o caso da quarta revisão da diretiva sobre cooperação administrativa, que obriga à troca automática de informações entre os Estados-Membros sobre acordos fiscais, mas não permite qualquer escrutínio público desses acordos.

Temos de exigir, Parlamento e Comissão, todos os meios para chamar os Estados-Membros às suas responsabilidades, para mais justiça fiscal – para justiça fiscal na União Europeia –, para não continuarmos a servir a indústria da criminalidade financeira e fiscal organizada.

(A oradora aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento “cartão azul”, nos termos do artigo 162.º, n.º 8, do Regimento.)

  Seán Kelly (PPE), blue-card question. – Ms Gomes, you describe the decision of the Irish Government, endorsed by the Irish Parliament by 93 votes to 36, to repeal this decision as ‘immoral’. Do you consider decisions taken democratically to be immoral, and can any decision we take here in the European Parliament by majority decision be regarded as immoral?

  Ana Gomes (S&D), blue-card answer. – Yes, sometimes democratic decisions are immoral, like for instance the decision to endorse the invasion of Iraq. This is an immoral decision because it calls into question the internal market, it violates loyalty among Member States, it leads Member States into a race to the bottom and it defrauds our taxpayers, the citizens and the SMEs who pay 30% more tax in the EU than big multinationals. It is absolutely immoral and it is absolutely unsound economically.

Interventions à la demande

  Deirdre Clune (PPE). – Madam President, Apple did and does pay its tax in Ireland on the basis of the corporate tax rate and its activities in Ireland. That has not, I think, been very clear in this debate and some people do not seem to understand it. But what is clear is that Ireland did not collect tax on Apple’s activities in other countries, on the sales of Apple products, or on value that may have been added through marketing or innovation. That was to be collected in other jurisdictions, so it should be obvious. That is why the Irish Government is appealing this decision and why the Irish Parliament has agreed with the Government’s decision. We need certainty and clarity, and I think that the right way to decide on this is in the European courts.

I guess that there are opportunities, and there will be opportunities, to deal with corporations on an international scale. The OECD BEPs programme is the only way for us to do that, with countries sharing information on activities in their own jurisdictions. I think that the Irish Government has committed to working in that area and it is what we should all be focusing on, both here in the EU and in the US, and indeed internationally.

  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Apple ha pagato imposte per la ridicola cifra di 50 euro per milione di profitto, sfruttando la legge fiscale irlandese sulle "società apolidi" ed usandone come scudo una senza dipendenti, locali e attività. Complimenti, Commissario, per la determinazione ed il coraggio.

Ma il danno non è solo fiscale o di libera concorrenza, è anche un danno etico. Tento un approccio diverso: vorrei invitarvi a non toccare il cellulare per il tempo del mio intervento. Vi riuscirà a fatica, siamo assuefatti. Ciò comporta assunzione di responsabilità da parte di Apple, Samsung, Google e Facebook, le società più coinvolte nei temi della legittima concorrenza, del diritto alla privacy, del diritto all'oblio, a trattare la diffusione di contenuti multimediali con maggiore attenzione.

La violazione di queste regole, lungi dall'essere solo un fatto contabile, miete vittime indifese, come Tiziana in questi giorni in Italia. "Think different" iniziamo a dirlo anche noi.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, έχουμε τονίσει επανειλημμένα στην αίθουσα αυτή ότι οι πολυεθνικές επιχειρήσεις που παράγουν υπερκέρδη φοροδιαφεύγουν μέσω των ενδοομιλικών συναλλαγών και άλλων πρακτικών, που τους επιτρέπουν να αποκρύπτουν τα κέρδη τους. Οι πρακτικές αυτές πρέπει να τιμωρούνται σκληρά. Στην Ευρωπαϊκή Ένωση, οι απώλειες λόγω εταιρικής αποφυγής, μέσω μεταφοράς κερδών, υπολογίζονται σε 50 έως 70 δισεκατομμύρια ευρώ ετησίως. Όμως, η στάση της Ευρωπαϊκής Ένωσης και, ειδικότερα, της Επιτροπής γύρω από το μείζον αυτό ζήτημα της Apple είναι αμφίσημη. Διότι, την ίδια στιγμή που καταδικάζει την Apple να πληρώσει το τίμημα των δεκατριών δισεκατομμυρίων ευρώ, και σωστά το κάνει, δεν κάνει τίποτε για τις μεγάλες πολυεθνικές επιχειρήσεις που φοροδιαφεύγουν έχοντας εγκατασταθεί φορολογικά είτε στην Ολλανδία είτε στο Λουξεμβούργο, όπου είχαμε και το γνωστό σκάνδαλο των Luxleaks. Γιατί η OLAF, ενώ έχει συσταθεί προκειμένου να πατάξει τη διαφθορά και την απάτη εντός των κρατών μελών, δεν κάνει τίποτε για να συμβάλει επιβοηθητικά στην πάταξη της φοροδιαφυγής εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης; Πότε θα ληφθούν αντίστοιχες κυρώσεις κατά των γερμανικών και γαλλικών εταιρειών που εμφανίζονται στα Panama Papers;

  Kaja Kallas (ALDE). – Madam President, one important point that we seem to be forgetting is that when we talk about competition law, state aid rules are in place for a reason. Because once a company receives government support, a tax exemption, it gains a competitive advantage over the others. Therefore, not only do the state aid rules need to remain the exception rather than the rule, they also need to be applied across the board. People seem to be discovering this point only because we have a good competition commissioner.

Beyond this point, what I want to stress is that I do not think that tax competition is a problem. Tax complexity is a problem. As long as there are exemptions available within very complex systems then big companies will be able to abuse them, and use the exemptions that the others cannot use, thus avoiding paying the taxes that others have to pay.

  Kateřina Konečná (GUE/NGL). – Paní předsedající, dovolila bych si tlumočit vzkaz britského občana Neila Holmese Applu, se kterým se zcela ztotožňuji. Jeho vzkaz Applu je prostý: pokud bude hořet jeho obchod, nemá volat hasiče, pokud bude jeho obchod vykraden, nemá volat policii, nesmí používat k přepravě zboží veřejné silnice, protože pokud se Apple nepodílí na placení daní tak jako my ostatní, tak nemá právo využívat služby, které jsou z našich daní placeny.

Vlastní občany za neplacení daní trestáme i odnětím svobody a s korporacemi uzavíráme pochybné dohody. Pan Juncker dnes sice zapomněl zmínit, jak se to vlastně dělá, ale my musíme této praxi učinit přítrž, protože jinak nikomu nevysvětlíme, že děláme Evropu pro občany, a nikoliv pro korporace a jejich zisky.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Apple ima poleg zelo kreativnih telefonov in elektronike tudi očitno zelo kreativne računovodje. Tako kot druge velike korporacije, ki seveda izkoriščajo to nesmiselno davčno vojno med nekaterimi državami, ki seveda s pridom multinacionalke izkoriščajo.

Zato seveda čestitke, gospa komisarka, in mislim, da bi lahko tudi svetovali gospodu Junckerju, kako bolj ambiciozno predstavit ukrepe za boj proti izogibanju davkov.

Mi seveda potrebujemo bolj ambiciozno davčno reformo, ki bo tudi za prihodnost preprečevala takšne primere, in dobro je, da smo vsaj enkrat začeli konkretno.

Mislim, da tudi sezname in transparentnost pri davčnih utajah je potrebno storiti, kot tudi skupno konsolidirano osnovo za davek na dohodek pravnih oseb.

Letno naj bi izogibanje davkov stalo Evropsko komisijo okrog 70 milijard eurov, kar je absolutno preveč.

  Richard Sulík (ECR). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vestager! Ohne Frage ist es falsch, wenn Apple von Milliardengewinnen keine Steuern bezahlt. Und ohne Frage ist es richtig, wenn Sie handeln. Ich denke, das ganze Parlament unterstützt Sie, und es ist richtig, dass Sie eben versuchen, diese Steuern einzutreiben. Wie man sieht, haben Sie schon heute die nötigen Werkzeuge, um zu handeln, und Sie haben auch Mut, das zu tun.

Jetzt ist meine Frage an Sie, und ich würde Ihre Antwort sehr schätzen: Warum, glauben Sie, ist es nötig, über die Stränge zu schlagen und gleichzeitig eine Harmonisierung der Steuergrundlagen zu realisieren? Es gibt doch schon heute die Werkzeuge. Seit 1991, also seit 25 Jahren, weiß man von diesen speziellen Steuervereinbarungen, die die irische Regierung geschlossen hat. Man hätte doch nur handeln müssen! Und man muss nicht gleich die Steuern oder die Steuergrundlage harmonisieren.

(Fin des interventions à la demande)

  Margrethe Vestager, Member of the Commission. – Madam President, thank you very much for this debate. Thank you to so many Members – Giegold, Lambert, Gomes, Cato Scott, Nunes, De Masi, Da Vito, Caputo, all of these colleagues, among others – for their support and encouragement, which are very much appreciated: the encouragement to do what we do, which is very basic – to enforce competition law and our State-aid rules so as to ensure fair competition.

A lot of you mentioned small and medium sized businesses. These are businesses who pay their taxes. These are businesses who contribute by taking apprentices. These are businesses where you do not find the same statistics – as I am quite sure that my colleague Pierre Moscovici has presented to you – as you see with multinationals in terms of tax burden and taxes being paid. If taxes are not being paid by some, then they have to be paid by others and that is why it is not fair competition when some Member States hand out selective benefits.

A lot of you have been asking about the rule of law and the legal basis. This goes back to the very beginning, because our founding fathers saw very clearly that you cannot have fairness and fair competition if rich Member States or decisive Member States hand out selective benefits to some companies which are not available to others. The courts have said very clearly that State aid can come in many forms – it can be a very cheap piece of land, a very favourable loan, a bundle of cash in your hand, a tax benefit. But State aid it is, because it lowers your costs and lower costs are a thing which is not available to your competitors.

Secondly, the court has also said very clearly, talking about SMEs, stand-alone businesses and multinationals, that when multinationals do what they of course need to do, intra-holding trading, then there should be a resemblance to market conditions. Because stand-alone companies, the small and medium-sized businesses who are on their own, they have to do their thing in the market. Therefore the court has several times committed to the fact that we should be fair and transparent.

This is also why, Mr Hayes, this cannot be a political decision. It is built on the rule of law, it is built on due process, and it will of course be tested by our courts because of the completely legitimate opportunity for Ireland to appeal. But the court will hear nothing about party politics or emotions or gut feelings. They want the facts of the case, the court practice, how the case has been decided previously, and that of course will be tested.

Talking about what guidance we can give, we have too little case practice now to make great guidelines, but we have started to give guidance and to discuss in our high-level State-aid forum how to make sure that Member States can work with this, because obviously it is the responsibility of the Member States to make sure that national tax legislation, which is 100% a national issue, is upheld at the same time as what we have decided in common in EU State-aid rules.

Bernd Lucke asked about why just now. Well, actually this is a very good example of why we need transparency because this case was only opened because of hearings in the US Senate. This was where data came out that enabled the Commission to get concerned that something may not be as it ought to be, that there was a risk of State aid being handed out.

Mr Kelly asked about retroactivity. No, this is exactly the way things are always dealt with. If a benefit is handed out as a selective benefit to a particular company, it has to be taken back. We do that with a 10-year perspective from the date we asked the first question. This tax ruling has been in place since 1998, but we do not go back the whole way. We do exactly as we used to do: maximum 10 years’ going back. It is not retroactivity. Not a single rule has been changed. The only secrecy here was the tax rulings and that is why unpaid taxes have to be paid, just as well as other selective benefits will have to be repaid if they are seen to be illegal State aid.

Last but not least, State-aid control cannot change tax legislation. If tax legislation is to be changed, it is done by the front door. It is either in the national parliaments, as done in Ireland a couple of years ago where the double Irish was done away with; or it is by unanimity in the Council of Ministers, and we do that by the front door to propose to ministers to make things easier. I am talking about the common corporate consolidated tax base. Not only will this make it more tricky for people to escape or to aggressively plan their taxation, but also it will make it much easier for small and medium-sized companies because they do not need to hire advisers in order to explain to them what they should be taxed on if they are active in more than one country, maybe just a few.

Sven Giegold asked about resources. What we are doing right now is trying to empower Member States to take as many State-aid decisions as possible themselves within the framework of the Treaty. I think we are up to 80 or 90% now, which frees up resources for us to look at the more tricky cases where you have a true cross-border issue and where fair competition is at stake.

I also, lastly, thank you for the encouragement to work within the OECD and the G20, because obviously this is a global matter. And obviously the highly qualified work done in the OECD to prevent base erosion and profit shifting is a cornerstone of what we can do in the future, because this is for all of us, and a global tax alliance is being formed in these years in order to ensure fair taxation, where everyone participates in paying their fair share, not more and not less, and where all the companies who pay their taxes to see that we have fair competition and that we are willing to work for it. Thank you very much for a very qualified and encouraging debate.

  La Présidente. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

  Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. – Quiero manifestar mi apoyo a la decisión de la Comisión de considerar el tratamiento fiscal que ha venido otorgando Irlanda a la mercantil Apple como una ayuda de Estado ilegal, por lo que esta empresa tendrá que devolver al Estado irlandés los 13 000 millones de euros de ahorro tributario injustamente obtenido. La lucha contra el fraude y la elusión fiscal, prioridad absoluta del Grupo S&D y del PSOE, no se dirige exclusivamente contra los particulares, sino también contra aquellos Estados miembros que la facilitan, por ejemplo, a través de la concesión de resoluciones tributarias opacas (tax rulings) a determinadas multinacionales, lo que viola la libre competencia en el marco del mercado interior, además de atentar contra la más elemental justicia social, en un momento en el que los Estados miembros tienen que hacer frente a una mayor demanda de los servicios públicos ante el aumento de la pobreza, la desigualdad y el desempleo.

  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. – Den nationalen Haushalten der EU gehen jährlich 70 Mrd. Euro durch die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen verloren. Die Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung hat deshalb Priorität. Auf europäischer Ebene sind bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet worden, mit dem Ziel, Gewinne dort zu versteuern, wo die wirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich stattfindet. Maßnahmen, die zugleich mehr Transparenz schaffen, die Effizienz des Steuersystems erhöhen und die das Steuersystem gerechter gestalten, um dadurch den fairen Wettbewerb zwischen multinationalen und kleineren Unternehmen sicherzustellen. Diese Maßnahmen gehen konform mit dem 15-Punkte Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung der OECD, der sogenannten BEPS-Initiative. Auch auf der Ebene der G20 wird das Thema prioritär behandelt, und erst kürzlich wurde die OECD beauftragt, bis zum kommenden Jahr eine einheitliche Liste aller Steueroasen zu erstellen. Diese Schritte signalisieren eine richtige Vorgehensweise.

Gefahrenpotential für die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA hingegen birgt der Entschluss der EU-Kommission, eine Steuervereinbarung zwischen der irischen Regierung und dem US-Unternehmen Apple, rückwirkend mit 2003, als unzulässige Beihilfe zu erklären und eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro zu verlangen.

Selbstverständlich müssen Steuervereinbarungen einer strengen Kontrolle nationaler Steuerbehörden unterliegen. Selbstverständlich muss Europa gegen die Steuerflucht von Konzernen vorgehen. Allerdings nicht auf Kosten der Rechts- und Planungssicherheit.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Admirația noastră pentru compania multinațională, globală Apple este foarte mare. Dar această admirație nu ne împiedică să constatăm că profituri de zeci de miliarde de dolari, realizate în multe țări europene, au fost canalizate și raportate pe numele unei firme fantomă, înregistrată în Irlanda, unde a fost plătit un impozit de un procent și chiar mai mic (Financial Times, September 14/2016). Comisia Europeană a cerut Irlandei să recupereze peste 14 miliarde dolari de la Apple. Salutăm această decizie a Comisiei Europene. Companiile multinaționale, globale trebuie să înțeleagă că s-a încheiat etapa evitării plății de impozite în țările în care, în mod efectiv, se realizează activitățile generatoare de venituri și profituri.

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Fomos recentemente bombardeados pelo famoso caso da Apple, objeto de uma condenação por parte da Direção Geral da Concorrência da União Europeia, que obriga aquela multinacional a devolver a colossal soma de 13 mil milhões de euros ao Estado Irlandês por benefícios fiscais recebidos indevidamente entre 1991 e 2014. Numa altura em que a generalidade dos povos europeus desacredita cada vez mais nas instituições europeias, esta iniciativa da comissária sueca responsável pela pasta da concorrência é vista como uma manobra destinada a mostrar serviço, procurando criar mais uma fachada de preocupação social.

Através de um acordo fiscal (“tax ruling”) a “Apple Sales International” foi tributada a 1% até 2004, passando posteriormente a 0,005%. Claro que a situação é escandalosa. No entanto, vale a pena perguntar o que andavam as autoridades a fazer desde 1991. E vale a pena também referir outro aspeto relevante. É evidente que este caso constitui um roubo de receitas fiscais aos países onde a Apple realizou de facto os lucros. Pela parte do PCP, já questionamos a Comissão Europeia, procurando saber qual foi este valor por país e o que está a ser feito para ressarcir estes países, muitos deles castigados como é o nosso pelas políticas de austeridade.

15. Reisdocument voor de terugkeer van illegaal verblijvende onderdanen van derde landen (debat)

  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Jussi Halla-aho, au nom de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures, sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à un document de voyage européen destiné au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier (COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD)) (A8-0201/2016).

  Jussi Halla-aho, rapporteur. – Madam President, as we know, Europe has not been very successful in dealing with the migration and refugee crisis. One part of the failure is the lack of an effective returns policy – the inability to send back those whose application has been rejected and who do not have the right to stay or enter the EU.

Only some 40% of return decisions are actually enforced. It goes without saying that this seriously undermines the credibility and legitimacy of the asylum system in the eyes of our citizens. It also encourages the abuse of the asylum procedure by those who are not entitled to international protection, which in turn prevents us from using our limited resources on those in genuine need.

This regulation establishes an improved and uniform European travel document for the return of illegally staying third-country nationals. The current travel document for return, based on the 1994 Council recommendation, is not widely accepted by third countries, for reasons that include its inadequate security standards. The Commission proposes to harmonise the format, security features and technical specifications of the document.

There have been certain misconceptions concerning the nature of this proposal, both in Parliament and outside it. I have been asked whether this means that it will no longer be possible to seek protection in Europe or whether all immigrants will now be deported. This, of course, is not the case. This is a technical proposal, and does not affect the rules concerning asylum, staying in the EU or the issuing of the travel document.

The aim is to ensure more efficient implementation and enforcement of the existing legislation and decisions. This regulation is a small but important element of the EU asylum system, as it might improve the effectiveness of our cooperation with third countries on return matters. It also contributes to reducing the administrative and bureaucratic burden on both Member States and third countries.

The agreement between Parliament and the Council was concluded in one technical and one political trilogue, about which I wish to raise a few points. Parliament managed to retain a reference to the need for the recognition of the travel document to be part of negotiations with the diplomatic representatives of third countries when discussing re-admission. Parliament also kept its reference to the rights of the child through a reference to Article 19 of the Charter of Fundamental Rights and the need to respect international and EU legal obligations, notably the Charter.

The agreement also reflects the current thinking on delegated acts under the inter-institutional agreement on better law-making. The travel document is not a magical solution to our difficulties with return. It is not known to what extent the lack of a harmonised document is a real reason behind the reluctance of some third countries to take back their citizens, rather than merely an excuse.

An important element of the agreement was securing a full review of the document outside of the normal review process, two years after the entry into force of the regulation at the latest, after which it is to be incorporated into the normal Returns Directive review.

The agreement stresses the need to seek the recognition of the return document in the readmission agreements concluded by the European Union and by the Member States with third countries. For the desired effect to be achieved, it is important that the new document be put to use by all Member States. By updating the instruments we have, we are, we hope, moving towards a European asylum system which is better equipped to deal with the challenges we face. At present, part of that challenge is ensuring an effective return rate.

This agreement is a good result for Parliament and has, hopefully, produced a better travel document for the future: a document that is more widely used by Member States and more widely recognised by third countries.

I would like to conclude by thanking the Presidency, the Commission and all the shadow rapporteurs for their cooperation and their contributions to and efficient work on this legislative proposal. I hope that everyone can support this outcome in tomorrow’s vote.

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Madam President, ensuring the effective return of irregular migrants is a cornerstone of a successful and sustainable migration policy. It is equally essential for our citizens to maintain trust in the European Union’s overall migration system, and to dissuade more unsafe and irregular migration in the future.

The lack of valid travel documents is one of the main obstacles hampering the effective return of irregular migrants from the European Union. This situation can be solved using a replacement travel document issued by the competent authorities of the Member States. However, to be valid and used in practice, this document needs to be recognised by third countries. There has been a model for a standard travel document for the expulsion of third—country nationals since 1994. However, Member States do not use it very much. Third countries with which a readmission agreement is under negotiation criticise that its unsatisfactory security features and standards make it vulnerable to falsification and fraud. That is why the Commission proposed a regulation to address these issues by establishing a new European travel document for the return of third-country nationals. This travel document will set a uniform European format with enhanced technical and security features. In particular, it complies with precise security features that minimise the risks of counterfeiting and falsification.

In order not to create additional administrative burdens, the security features will follow those already applied to our very European Union’s official documents in relation to visas. The new format and more secure features of the European travel document for return should help facilitate the acceptance of this document by third countries. This is an important technical instrument which will help to strengthen the particular challenges in the European Union’s return policy. But it should be seen as one element out of many. It is part of a wider strategy, set by the Action Plan on Return of September 2015, aimed at supporting Member States’ efforts to facilitate the return and readmission of irregular migrants in full respect of their fundamental rights and of the standards and procedures set by the return directive and international agreements. To conclude, I would like to express my thanks to our rapporteur, Mr Halla-aho, the shadow rapporteurs and the LIBE Committee for their strong support and excellent collaboration throughout the legislative process.

  Alessandra Mussolini, a nome del gruppo PPE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, garantire il rimpatrio veloce e trasparente dei migranti irregolari è una precondizione per poter garantire invece piena accoglienza e tutela ai migranti regolari. Ecco perché in questo regolamento molto tecnico non si introduce niente ma si innova rispetto al documento del '94. Come ha detto il relatore, che ringrazio per il suo lavoro, si facilitano, armonizzano gli standard, anche di qualità, si evitano le contraffazioni, si dà l'opportunità agli Stati terzi di riconoscere questo documento.

Ma io volevo anche soffermarmi un attimo, in questo breve intervento, sulla spinta del gruppo PPE in ordine all'introduzione di questo passaggio reso più esplicito che riguarda l'articolo 24 della Carta dei diritti fondamentali sui minori, anche perché è un argomento che mi sta molto a cuore e lo vorrei richiamare. Noi facciamo esplicito riferimento al fatto che in tutti gli atti relativi ai minori, siano essi compiuti da autorità pubbliche o da istituzioni private, l'interesse superiore del minore deve essere considerato preminente. Quindi, anche se questo è un regolamento tecnico, abbiamo voluto inserire questo passaggio fondamentale.

Quindi io credo sostanzialmente che si sia fatto un ottimo lavoro. C'è stato il contributo di tutti, e quindi noi sicuramente siamo per l'approvazione di questo regolamento che, ripeto, è un primo passo verso una migliore condizione e accoglienza dei migranti regolari e una risposta migliore e più pronta per l'espulsione dei migranti irregolari.

  Miriam Dalli, f'isem il-grupp S&D. – Politika tal-immigrazzjoni kredibbli li tgawdi l-fiduċja taċ-ċittadini - kif irriferejt għaliha inti wkoll, Kummissarju - trid tkun magħmula minn numru ta' policies differenti, inkluż dwar rilokazzjoni, dwar resettlement, imma daqstant importanti wkoll, ir-ritorn. Immigranti li l-applikazzjoni tagħhom għall-asil tiġi rifjutata u oħrajn li ma jikkwalifikawx għall-protezzjoni għandhom jirritornaw lura lejn il-pajjiż tagħhom b'mod sigur u f'ħarsien totali lejn id-drittijiet tagħhom. U dan huwa punt importanti ħafna għalina s-Soċjalisti u d-Demokratiċi.

Fil-fatt, sal-lum il-ġurnata, is-sistema tal-Unjoni Ewropea għar-ritorn ta' immigranti irregolari li ma jkunux qegħdin fl-Unjoni Ewropea legalment mhijiex effettiva, u r-rikonoxximent tad-dokument għar-ritorn ta' bħalissa, fil-fatt, huwa baxx ħafna, hekk kif dan id-dokument mhux qiegħed ikun aċċettat mill-awtoritajiet ta' pajjiżi terzi għal numru ta' raġunijiet. Fil-fatt, l-armonizzazzjoni ta' dokument Ewropew aktar sigur għar-ritorn ta' immigranti irregolari għandu jiffaċilita r-ritorn u r-riammissjoni ta' persuni li jkunu qed joqogħdu illegalment fl-Unjoni Ewropea, filwaqt li jassigura li l-pajjiżi terzi jħarsu l-obbligi internazzjonali tagħhom.

Huwa ta' sodisfazzjoni għalija, f'isem is-Soċjalisti u d-Demokratiċi, li permezz tan-negozjati li għamilna, irnexxielna nassiguraw ir-rispett lejn id-drittijiet fundamentali tal-bniedem skont il-liġi internazzjonali u skont il-liġi Ewropea u, b'mod partikolari, id-drittijiet tat-tfal. Issa għandna bżonn li l-Istati Membri jassiguraw l-użu effettiv tad-dokument Ewropew tar-ritorn u li jippromwovu dan id-dokument fi ftehim ta' riammissjoni sew bilaterali u anke ftehim li tidhol fih l-Unjoni Ewropea.

Kif smajna, dan id-dokument mhux se jsolvi l-kriżi migratorja tal-Unjoni Ewropea. Madanakollu, flimkien ma' policies u inizjattivi pragmatiċi nistgħu nsaħħu l-pass lejn l-implimentazzjoni ta' liġi b'saħħitha li tista' tibda tindirizza bis-serjetà l-kriżi migratorja li għandna quddiemna.

If you allow me, Madam President, I would like just to thank the Rapporteur, Commission and Council for their great collaboration on this legislation.

  Helga Stevens, namens de ECR-Fractie. – Slechts weinig economische migranten en uitgeprocedeerde asielzoekers worden daadwerkelijk uitgewezen. Het terugkeerpercentage blijft met slechts 30 procent laag. Voor mijn partij, de N-VA, is een effectief terugkeerbeleid een topprioriteit, dit naast een consequent push back-beleid. Migranten uit niet-EU-landen zoals Afrika die illegaal in de EU verblijven, moeten dus terug naar eigen land. Maar die migranten hebben in de regel geen papieren meer. Daarom krijgen ze een EU-uitreisdocument. Omdat die documenten echter gemakkelijk kunnen worden vervalst of nagemaakt, weigeren derde landen die documenten vaak als geldig te aanvaarden, wat de terugkeer belemmert. Daarom is deze verordening nodig. Ze voorziet in een vernieuwd en meer fraudebestendig uniform uitreisdocument. Dit is voor de N-VA een uitstekende eerste en concrete stap naar een effectief uitwijzingsbeleid. De EU levert in deze dus een meerwaarde, terwijl het afleveren van een dergelijk document volledig de bevoegdheid van de lidstaten blijft.

  Beatriz Becerra Basterrechea, en nombre del Grupo ALDE. – Señora Presidenta, señor Comisario, cuando hablamos del retorno de los nacionales de terceros países en situación irregular, estamos hablando de cómo mejorar el reconocimiento y la validez de su documento de viaje, con el fin de aumentar la eficacia, la seguridad y la readmisión en los retornos. Pero en esto también sufrimos la falta de coordinación y de intercambio de información entre los Estados miembros.

No cabe duda de que quienes no pueden acogerse a la protección internacional deben regresar a sus países, con garantías. Pero déjenme aprovechar esta ocasión para compartir con ustedes mi preocupación por aquellos que son injustamente devueltos, por culpa del fracaso al establecer una política común de migración y asilo. ¿Sabemos acaso a cuántos refugiados hemos condenado ya a regresar al peligro cierto que les espera en su país de origen sin ni siquiera atender su solicitud de protección internacional?

Cada minuto que pasa se viola el principio de no devolución. Lo viola Turquía, cuando expulsa en masa a refugiados sirios, incluidos niños y mujeres embarazadas. Lo vuelve a violar Turquía, cuando obliga a regresar a refugiados sirios LGBTI a países donde sufren la amenaza del Dáesh y, además, donde la ley considera la homosexualidad un delito y es castigada con la prisión. Dígame, señor Comisario, ¿consideramos, de verdad, a Turquía un país seguro para los refugiados?

O, sin ir más lejos de nuestras fronteras, en mi propio país, en España, este mismo sábado pasado decenas de adolescentes subsaharianos fueron violentamente devueltos a Marruecos en la valla de Melilla, para luego ser deportados sin ninguna garantía y sin someterse a ningún tipo de identificación. Señorías, nuestra Unión no puede permitirse más situaciones como esta. La dramática ausencia de resolución de problemas con acciones concretas evidencia la parálisis que sufre nuestra Unión, fruto del sometimiento de la Comisión y el Parlamento a la inoperancia cortoplacista del Consejo, es decir, a los Jefes de Estado y de Gobierno.

Los ciudadanos europeos necesitamos una Europa fuerte y unida, pero también la necesitan los ciudadanos más vulnerables de otros países, aquellos que huyen de la barbarie y la miseria.

  Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, nous avons eu hier un débat sur le prochain sommet de l'ONU sur les migrations, pendant lequel Mme Mogherini a appelé l'Union européenne et ses États membres à prendre leurs responsabilités vis-à-vis du nombre accru de personnes ayant besoin de protection internationale dans le monde.

Ce n'est pas avec ce prétendu document de voyage européen que nous allons avancer. Il ne s'agit en effet que de contourner les refus ou retards de délivrance des documents consulaires par les États tiers et donc d'accélérer les expulsions vers les pays d'origine, de transit ou vers un pays où la personne expulsée accepterait d'aller volontairement.

Lorsque l'on entend les témoignages de migrants, de plus en plus victimes de violences policières, je m'interroge sur le respect de la volonté des personnes expulsées. Le minimum serait que le document de voyage soit établi dans une langue qu'elles comprennent. Nous avons déposé un amendement en ce sens et j'espère qu'il sera voté, cela me paraît le minimum.

De plus, ce n'est pas faire preuve de solidarité que de faire de ce document une condition préalable à tout accord de l'Union avec les pays tiers, lesquels accueillent beaucoup plus de réfugiés que l'Union européenne.

Nous voterons donc contre ce texte qui n'est qu'un élément de plus du durcissement de l'Europe forteresse.

  Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie. – Bij een functionerend asielbeleid hoort een terugkeerbeleid. Daar zal ik niet aan tornen. Om uitgeprocedeerde asielzoekers terug te sturen naar het land van herkomst zijn identiteitspapieren nodig. Ook daar hebben de Groenen alle begrip voor. Een laissez-passer een beetje aan de moderne tijd aanpassen door daar een pasfoto en andere persoonskenmerken aan toe te voegen, is logisch. Toch stemmen de Groenen tegen dit voorstel. Waarom? De Europese Commissie leverde geen effectbeoordeling maar doet het toch voorkomen alsof de terugkeer hiermee zal toenemen. De aanname dat een modern identiteitsbewijs derde landen zal overtuigen hun burgers terug te nemen, is nergens op gebaseerd. Veel uitgeprocedeerde asielzoekers vallen tussen wal en schip omdat hun land ze niet terug wil. Er zijn er zelfs die graag terug willen maar niet terug kunnen. Daarnaast vrezen wij dat derde landen die een stuk minder democratisch zijn dan wij, de beschikking krijgen over privé-gegevens van hun eerder gevluchte onderdanen. Dat kan hun burgers in gevaar brengen.

Voorzitter, het aantal vluchtelingen in de wereld groeit en sinds de revolutie in Tunesië worden de voorstellen van de Europese Commissie steeds repressiever. Als dat is wat wij geleerd hebben van de zomer van 2015, dan zijn we op de verkeerde weg.

  Jonathan Arnott, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, you might very well think, from looking at the title of this debate, that I’d be all in favour of this report. After all, it is about making sure that those who have come to countries of the European Union illegally are not then able to stay here. At first glance, it’s about the rule of law, and I can see exactly what this is intended to achieve.

You might also very well think that I would oppose it, because – as ever with the European Union – the aims are about harmonisation: about one—size—fits—all legislation at EU level. And I’m not convinced, frankly, that that will provide anything more than cosmetics or actually result in a real difference being made. It is not going to overturn the decisions which have been made which lead to even more illegal immigration.

But in actual fact, I’m going to abstain on this regulation, because the decision is one which isn’t actually going to apply to the United Kingdom. Sovereignty cuts both ways: I back Brexit in the UK because I don’t want laws in the UK to be made by the European Union, and so I take the view that it would be utterly hypocritical of me if I were to interfere in decisions like this, which will not affect me or the United Kingdom. It is therefore appropriate for me to abstain on this resolution.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

  Lorenzo Fontana, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ci troviamo sicuramente di fronte a una risoluzione che può anche essere presa positivamente, nel senso che, dopo diversi anni, vedo che c'è ormai una larga maggioranza del Parlamento che ritiene che le persone che arrivano in maniera illegale o che comunque non hanno i criteri per poter rimanere all'interno dell'Unione europea devono essere rimpatriate.

Il problema è che non vorrei che si trattasse, come purtroppo tante altre volte è successo, di buoni auspici, di tentativi di fare alcune cose che poi si rivelano essere solo burocrazia, burocrazia che anzi magari va a mettere in difficoltà ancora di più i ministeri dell'Interno dei paesi membri. Guardi, Commissario, se abbiamo iniziato l'anno scorso con una politica, un tentativo di mettere ordine alla questione dell'immigrazione, io le faccio presente che proprio nei primi mesi di quest'anno, in Italia, sono arrivate più di centomila persone, come sicuramente lei saprà. Il 60% di queste persone, lo sappiamo benissimo, non ha alcun criterio per poter rimanere all'interno dell'Unione europea, con nessun tipo di protezione internazionale – non scappano dalla guerra e non hanno neppure diritto a nessun tipo di protezione internazionale – e nonostante questo sono state rimpatriate meno di 5 000 persone. Rimpatrio effettivo per meno di 5 000 persone.

Quindi capisce bene che evidentemente c'è un problema e probabilmente, dal mio punto di vista, c'è anche un problema politico, di volontà politica. C'è evidentemente qualcuno che crede che dovremmo accogliere tutti, ma sappiamo benissimo che con i milioni di disoccupati che ci sono in Europa noi non potremmo dare nessun futuro a queste persone. Non potremmo dare nessun futuro a queste persone e quindi queste persone non potrebbero integrarsi e non potendo integrarsi, cosa accadrebbe? Accadrebbe che probabilmente alcune verrebbero spinte verso l'illegalità, verso la criminalità, magari altre vorrebbero affascinate da follie come quelle dell'estremismo islamico, che vediamo purtroppo esserci.

Quindi è necessario per la sopravvivenza stessa dell'Europa che ci sia una politica di rimpatrio seria, fatta bene, e io mi auguro, appunto, che ci sia la volontà anche politica di farlo, perché sono sicuro che ci saranno tante resistenze. Perché ribadisco: ideologicamente ci sono invece delle persone che pensano di poter accogliere tutto il mondo in Europa, tutta l'Africa in Europa, e sappiamo che la cosa non è possibile, è un'ideologia e le ideologie purtroppo portano sempre alla rovina.

Io, ovviamente, mi auguro che non sia questa l'intenzione e mi auguro che si riesca a trovare una soluzione. Ma mi raccomando: bisogna fare in fretta e con metodi efficaci, perché se non si farà in fretta e con metodi efficaci, purtroppo, il rischio è che questa Unione europea imploda proprio sul tema dell'immigrazione.

  Мария Габриел (PPE). – Г-н Председател, уважаеми г-н Комисар, скъпи колеги, днес говорим за технически инструмент, но всъщност той има потенциала да гарантира интегритета на системата ни за убежище и легалната миграция на територията на Съюза. В този контекст подкрепям доклада и бих искала да обърна внимание на три елемента.

На първо място необходимо е да продължим действията ни като Европейски съюз за договаряне на нови споразумения за обратно приемане с трети държави. Приветствам предложението признаването на европейския пътен документ да бъде включено като изискване във всяко бъдещо споразумение за обратно приемане и сътрудничество с Европейския съюз. Нещо повече, призовавам за започване на преговори с ключови държави на произход от региона на юг от Сахара, като Нигерия и Сенегал.

На второ място, обменът на информация е ключов фактор. В тази връзка е конструктивно предложението копия от пътните документи да се внасят в системата „Евродак“ и шенгенската информационна система. Тук бих искала да използвам случая и за пореден път да призова на България да бъде предоставен пълен достъп до данните в шенгенската информационна система, вземайки предвид външната граница на страната с Турция, както и спазването от българска страна на всички технически критерии за сигурност.

Накрая искам също така да припомня, че член 13 от Споразумението от Котону обхваща задължението на страните партньори да приемат обратно гражданите си, които пребивават незаконно на територията на друга страна. Единният документ за пътуване следва да улесни прилагането на решенията за връщане, но той не отменя задължението на всяка държава да издава документи за самоличност и пътуване зад граница на своите граждани. Държавите членки следва в тази връзка да работят в тясно сътрудничество с консулските служби.

Преодоляването на слабостите в управлението на границите на Европа и миграцията са решаващи за гарантиране на сигурността ни като Европейски съюз. Ето защо подобряването на функционирането на всички налични инструменти в тази област следва да е приоритет в работата ни и днес ние правим една друга конкретна стъпка в тази посока.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit Jahrzehnten war Europa nicht mehr mit so einer großen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert, und es ist wichtig, dass wir den Schutzsuchenden Hilfe gewähren, entsprechend den internationalen Standards und in der guten Tradition europäischer Solidarität. Um das effektiv tun zu können, braucht es aber auch klare Regeln, effiziente Strukturen und geregelte Abläufe. Daran mangelt es vielerorts, nicht nur auf europäischer Ebene. Vor allem in den Mitgliedstaaten ist die Lage äußerst unübersichtlich und führt zur Verunsicherung vieler Menschen. Es mangelt an Überblick und Transparenz, aber auch an Konsequenz.

Will Europa seinen Verpflichtungen nachkommen, dann müssen dafür die entsprechenden administrativen Vorkehrungen getroffen werden. Vor allem aber wollen die Menschen wissen, woran sie sind, was wirklich vorgeht. Die Verordnung über ein Reisedokument für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige ist eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang. Ein solches Dokument ist notwendig, um das europäische Asylverfahren glaubwürdig zu machen. Es soll allen offenstehen, die Asylgründe nachweisen können; das heißt aber auch, dass der negative Asylbescheid kein Aufenthaltsrecht begründet.

Daraus resultierende Abschiebungen müssen menschenrechtskonform sein. Sie brauchen eine klare Rechtsgrundlage. Und diese Verordnung ist ein wichtiger Bestandteil einer solchen Rechtsgrundlage, weil dieses Reisedokument für die Rückführung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen und einheitliche Standards vorsieht und von den Ländern, die die entsprechenden Rückführabkommen unterzeichnen, auch anerkannt wird.

  Bernd Kölmel (ECR). – Herr Präsident! Auch ich unterstütze ausdrücklich den Bericht unseres Kollegen Halla—aho, weil das ein ganz entscheidender Mosaikbaustein sein kann für eine abgestimmte und wirksame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir alle wissen, dass wir nicht unbegrenzt Menschen bei uns in Europa aufnehmen können. Damit wir Platz haben für diejenigen, die wirklich der Hilfe bedürfen, müssen wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch wieder zurückführen. Und dafür ist es entscheidend, dass wir die entsprechenden Ausweispapiere herstellen. Von daher müssen wir diese Sache so schnell wie möglich umsetzen, und ich freue mich, dass wir endlich einmal bei dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU vorankommen und hier eine wichtige Maßnahme vorbereiten. Dann muss sie aber auch umgesetzt werden. Das heißt, wir brauchen unbedingt einen begleitenden Prozess und eine Evaluierung, was denn tatsächlich in den Mitgliedsländern anschließend passiert. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir nicht nur Theorie liefern, sondern auch Praxis.

  Gilles Lebreton (ENF). – Monsieur le Président, les États européens sont victimes d'un déferlement migratoire sans précédent. Ils ont le droit et le devoir de protéger leur identité. L'Union européenne a tardé à le comprendre, comme Mme Merkel. Elle a d'abord mal réagi en ouvrant les portes en grand. Les peuples européens l'ont heureusement rappelée à l'ordre et elle est aujourd'hui obligée d'en tenir compte.

Je désapprouve néanmoins le document de voyage que l'Union va créer. Certes, il nous permettra de refouler plus facilement les migrants hors d'Europe. Ce sera une sorte de passeport pour l'expulsion, qui ne sera valide que pour un seul voyage, le voyage vers la sortie de l'Union. Mais c'est un document supranational que je ne peux pas accepter.

Il ne faut pas se faire d'illusions, l'Union n'est pas fiable. Elle continuera à céder aux lobbies immigrationnistes. Les États ne lutteront efficacement contre l'immigration que lorsqu'ils auront récupéré leur souveraineté.

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señor Presidente. Señor Comisario, esta es una buena iniciativa legislativa. Felicito también a mi amigo, Jussi Halla-aho, como ponente de este informe sobre la propuesta de Reglamento. Un Reglamento que introduce mejoras como las que siguen: la armonización del modelo, que establece medidas de seguridad más fiables; la reducción del periodo de espera de repatriación; la contribución a los objetivos de la Unión para mejorar el sistema de retorno con más y mejores garantías; la mejora de la capacidad de acogida para aquellos que necesitan protección; la reducción de la carga administrativa de las autoridades consulares. Además, dificulta la falsificación y el fraude del documento de viaje. Pero, sobre todo, y lo más importante, se evitará que los migrantes irregulares sean explotados por parte de las mafias.

En conclusión, aplaudo esta iniciativa, ya que no debemos olvidar que una política de retorno fuerte posibilita una política de asilo fuerte. Tengo una dificultad: creo que una de las fragilidades que tiene el Reglamento es la dificultad para el reconocimiento de los países terceros. Esa es una asignatura aún pendiente. Pero además creo, señor Presidente, que será un instrumento útil para activar el mecanismo de suspensión del que soy ponente.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento)

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. – Yes, Mr Diaz de Mera, we are facing a terrible situation in that this European travel document is not recognised by most of the countries that should have to accept the return of a person. Then how can we use it? On many occasions, they refuse to accept the person because they invoke some lack of documents or because they do not recognise different documents – including the European travel document. How are we going to deal with this situation?

  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE) , respuesta de «tarjeta azul». – Pues, estamos, señor Frunzulică, ante una pregunta muy oportuna. ¿Qué haremos en esos casos? Pues activar la capacidad diplomática de la Comisión Europea. La Comisión Europea tiene que ejercer y poner en marcha todas sus capacidades diplomáticas para que los acuerdos con países terceros consideren la validez de este documento. Espero haber dado respuesta a su pregunta.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señor Presidente, señor Comisario, en el año 2014 los Estados miembros emitieron medio millón de órdenes de retorno, de las que se ejecutaron —hay que decirlo— cerca de 200 000, un 40 %; lo cual quiere decir que es falso, que no es verdad la retórica que afirma que en Europa entra quien quiera y puede garantizar o asegurar o perpetuar su estancia sin ningún tipo de control porque el retorno no funciona en la UE. No. Funciona.

Ahora, admitamos como premisa que, efectivamente, la ausencia de un documento uniforme y válido que garantice, con estándares uniformes de seguridad y de carácter técnico y lingüístico, la identificación de las personas de retorno es una dificultad para que terceros países las acepten. Lo aceptamos como premisa, aceptamos que la iniciativa de la Comisión es oportuna.

La preocupación es, en primer lugar, que esa iniciativa garantice plenamente el respeto a los derechos fundamentales garantizados en la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, independientemente de la nacionalidad de las personas titulares de esos derechos fundamentales; en segundo lugar, que la Comisión garantice que no tienen lugar retornos a lugares donde hay prácticas de brutalidad, de abuso, incompatibles con los valores que Europa dice profesar y proclama defender, porque eso no podemos consentirlo; pero, sobre todo, que Europa sea capaz de cambiar la mirada negativa y prejuiciada que aplica a toda la política de inmigración —porque el retorno no puede ser la panacea, sino el instrumento de último recurso, de última instancia, para garantizar que no permanece en Europa quien no tiene derecho a hacerlo—, cambiando la política europea de inmigración. Esto es urgente y necesario y no puede ser pasado por alto en un debate de esta importancia.

  Николай Бареков (ECR). – Подкрепям колегата докладчик Хала-ахо колкото по-бързо Европа се отърве от нелегалните незаконни емигранти, толкова по-големи са шансовете ни физически да оцелеем. Но защо спираме дотук? Ще говоря като гражданин. В европейската столица София, само на сто метра от президента и премиера, центърът вече се нарича „Малкият Багдад“. Афганистанци и африканци тормозят европейски граждани. България стана турска магистрала за трафик на незаконни емигранти от Турция и Афганистан за Западна Европа. Европа затвори своите граници, а нашето правителство – неспособно да ги защити – стана по принуда посредник между г-жа Меркел и г-н Ердоган.

Предлагам допълнителни мерки. Първо, промяна на Дъблинския регламент. Не сме длъжни да приемаме като наши обратно нелегалните и икономическите емигранти, само защото първо са стъпили на наша територия. Екстрадиция в родните им държави. Второ, Европейският съюз да поеме разходите по всички дейности за охрана на своята единствена останала неохраняема външна граница между България и Република Турция.

  Marcus Pretzell (ENF). – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Mal – so scheint es – gehen wir hier mit einer Mehrheit in Richtung einer Rückführung von illegal bei uns lebenden Migranten, die versucht haben, über das Asylrecht nach Europa einzureisen. Das ist ein erster, ein wichtiger Schritt. Aber es löst eben für sich allein noch gar nichts, wenn wir die technischen Voraussetzungen durch ein gemeinsames EU-Dokument schaffen, sondern es müssen einige andere Dinge hinzutreten.

Es muss zunächst Druck auf die Herkunftsländer gemacht werden, dass sie dieses Dokument auch anerkennen, denn ich habe große Zweifel, dass das ohne solchen Druck geschehen wird. Dieser Druck kann in mehrfacher Hinsicht geschehen: Zum einen dadurch, dass man Entwicklungshilfe, die viele dieser Staaten bekommen, an eine solche Anerkennung koppelt, aber auch, indem man unter anderem die Handelsbeziehungen zu Europa entsprechend gewichtet.

Es muss aber zum Zweiten – und das ist vielleicht noch viel wichtiger – der politische Wille in den europäischen Ländern hinzutreten, Abschiebungen auch tatsächlich durchzusetzen. Ich kann das zumindest für Deutschland sagen: Der politische Wille dort fehlt; auch dort, wo man abschieben könnte, wird dies sehr häufig nicht getan.

Und wenn der Kollege von der S&D eben schon sagte, die Rückführung sei das allerletzte Mittel, dann will ich ihm hier ganz vehement widersprechen: Es ist nicht das Ziel von Asyl, Zuwanderung zuzulassen. Die Rückführung ist das erste und das oberste Ziel, und zwar für jeden, der mit Asylgrund zu uns einreist oder auch ohne. Es muss das Ziel sein, beim Wegfallen des Asylgrundes oder ohne Vorliegen eines Asylgrundes diejenigen auch wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken und dort in die Gesellschaften zu integrieren.

  Pavel Svoboda (PPE). – Pane předsedající, pane komisaři, podporuji návrh na jednotný evropský cestovní doklad pro navracení neoprávněně pobývajících státních příslušníků třetích zemí. Je jedině dobře, že jsme jako Evropská unie schopni společně zlepšovat náš instrumentář pro navracení nelegálně pobývajících osob. Bez fungující návratové politiky nebudou nikdy další prvky migrační politiky EU řádně fungovat. Navíc zejména v oblasti migrace neexistují jednoduchá řešení. Navrhovaný jednotný doklad sám o sobě nevyřeší problém neefektivní návratové politiky, je pouze jedním z kroků, které mohou přispět ke zlepšení situace. Stejně jako k uzavření readmisní dohody potřebujeme především druhou stranu ochotnou takovou dohodu uzavřít, potřebujeme zde třetí země hodné uznávat tento společný evropský doklad.

A zde se už pomalu dostáváme z oblasti justice a vnitra do oblasti zahraniční politiky. Není jednoduchých izolovaných řešení. Efektivní návratovou politiku nelze ale chápat ani jako snižování standardů daných Ženevskou konvencí. Ženevskou konvenci je třeba dodržovat. A toto své přesvědčení bych zde rád vyjádřil stejně důrazně jako svoji podporu předloženému návrhu.

  Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāja kungs! Godātais komisāra kungs! Nespēja izraidīt šos cilvēkus, kuri iebraukuši Eiropas Savienībā nelegāli un kuriem bija atteikta bēgļa statusa piešķiršana, ir slikts signāls dažu iemeslu dēļ. Pirmkārt, tāpēc, ka daudzi cilvēki, kuri nav bēgļi, saprot, ka, piemēram, speciāli zaudējot pasi, var palikt Eiropas Savienībā ilgus gadus. Tādi veiksmes stāsti no saviem tautiešiem stimulē arī nākamos nelegālo imigrantu viļņus.

Nelegālo imigrantu apkalpošana, uzturēšana, izraidīšana prasa lielus resursus, un šos līdzekļus un administratīvo resursu katastrofāli trūkst, lai palīdzētu cilvēkiem, kuri tiešām bēg no kara postījumiem, kuriem draud nāve vai spīdzināšana viņu dzimtajā mītnes zemē.

Eiropas imigrācijas sistēma izrādījās nesagatavota, lai tiktu galā ar shēmu, kurā piedalās gan pats nelegālais imigrants, gan šo imigrantu izcelsmes valsts politiķi un ierēdņi. Šīs valstis un šo valstu varas iestādes speciāli bremzē jauno dokumentu izsniegšanu saviem pilsoņiem, lai tādējādi dotu tiem iespēju ilgāk nelegāli palikt Eiropā.

Šodien apspriestā regula dod iespēju sakārtot šo jautājumu un beidzot ieviest kaut kādu kārtību. Jaunā dokumenta iesniegšana pati par sevi problēmu neatrisinās, bet tas ir nepieciešamais posms, lai izveidotu efektīvu sistēmu, kura ātri un korekti risinās nelegālo imigrantu izraidīšanas problēmas.

  Jeroen Lenaers (PPE). – Ik ben blij dat we morgen deze verordening voor een Europees reisdocument aan kunnen nemen en dat we daarmee ook het belang laten zien van een efficiënt terugkeerbeleid. Terugkeerbeleid is een cruciale voorwaarde voor een functionerend asiel- en migratiebeleid. Maar het is tevens ook een zwakke schakel in het Europese proces. Ter illustratie daarvan lees ik graag een stukje voor van de website van de Europese Commissie, waarin het volgende wordt gesteld:

Every year, between 400 000 and 500 000 foreign nationals are ordered to leave the EU because they have entered or are staying here irregularly. However, only 40% of them are sent back to their home country or to the country from which they have travelled to the EU.

40 procent van de mensen die hier niet mogen blijven gaat slechts terug. Dat betekent dat 60 procent – meer dan de helft of tussen de 240 000 en 300 000 migranten per jaar – zich niks aantrekt van onze regels, processen en wetten en gewoon lekker hier blijft. Voor sommige landen in Afrika geldt slechts een terugkeerpercentage van 16 procent. Dit is een gigantisch groot probleem. Als wij er niks aan kunnen doen om dit terugkeerbeleid efficiënter te laten werken, om ervoor te zorgen dat de terugkeerpercentages hoger worden, dan wordt het heel moeilijk om op termijn het draagvlak en de financiële middelen te kunnen behouden voor het opvangen van vluchtelingen die echt onze hulp verdienen. Want laat daar geen misverstand over bestaan: het zijn de echte vluchtelingen die wegvluchten voor oorlog en geweld en in Europa bescherming zoeken, die hier de dupe van worden.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Z zadowoleniem witam tę inicjatywę. Chciałem tylko spytać, dlaczego nie wcześniej? Gdyby to nastąpiło o rok wcześniej, mielibyśmy wiele spraw rozwiązanych. Po drugie, załóżmy, że umiemy odróżnić tych, którzy są nielegalnie i nie mogą wrócić, ponieważ jest zagrożony ich byt, czyli uciekinierów, od nielegalnych imigrantów. Po trzecie, wspominano o tym tutaj i należy to podkreślić, że znacząca część tych osób nie ma dokumentów, ponieważ się ich pozbyły. Musimy wypracować podejście, zgodnie z którym brak dokumentów nie musi być okolicznością sprzyjającą pozostaniu nielegalnie w Unii, a wręcz odwrotnie, posiadanie dokumentów to jest ten czynnik, który może gwarantować pobyt.

Ja z dużym zadowoleniem przyjmuję taki zbieg dzisiejszej deklaracji przewodniczącego Junckera i tej naszej debaty, bo to oznacza, że rzeczywiście chcemy lepiej chronić nasze granice. Z przyjemnością będę głosować za tym przedłożonym dokumentem.

  Csaba Sógor (PPE). – Elnök Úr, az Unió területén illegálisan tartózkodó személyek visszatéréséhez szükséges okmányok technikai és biztonsági jellemzőinek javítása rendkívül fontos. Tartok tőle azonban, hogy a rendezetlen jogállású migránsok visszatérési arányának nagyságrendi növelése – amit a jelentéstevő is célként jelöl meg – nem csak ezen dokumentumok minőségének javításával érhető el. Szembe kell néznünk azzal a kellemetlen kérdéssel, hogy mit tehetnek az európai tagállamok hatóságai, ha egy menedékkérelemre nem jogosult migráns nem akar visszatérni a hazájába. Hiszen nem azért jött ide, adott esetben élete kockáztatásával, hogy egy bürokratikus hatósági döntés után és egy úti okmány birtokában visszatérjen. Az elutasított menedékkérők tömegesen próbálják kikerülni a kitoloncolást, ami egyáltalán nem meglepő, hiszen számukra ez a lehető legrosszabb forgatókönyv: mindent megtennének, hogy Európában maradhassanak.

A kérdés tehát az, hogy hogyan lehet érvényt szerezni az elutasított menedékkérelmeknek, hiszen ellenkező esetben értelmét veszti a menekültpolitika. Ha mindenki maradhat, az is, aki menekült és az is, aki nem, akkor ez nem menekültpolitika, még csak nem is bevándorláspolitika, hanem káosz. A harmadik országok visszafogadásra vonatkozó vonakodása is érthető, hiszen a hiányos vagy félrevezető adatok miatt sok esetben nehezen állapítható meg, hogy valóban a saját állampolgáraikról van-e szó. A helyzet megváltoztatása és a kitoloncolások végrehajtása próbára fogják tenni a tagállamok hatóságait, mégis gyorsan döntésre kell jutni.

Procedura catch-the-eye

  Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le proporzioni raggiunte dal fenomeno migratorio rendono necessaria una valida politica migratoria e di asilo, che comporta ormai anche la necessità di regolamentare più efficacemente, attraverso un adeguato documento legislativo, le decisioni di rimpatrio di coloro che soggiornano irregolarmente in Europa. Peraltro una politica dei rimpatri efficace potrà permettere di destinare maggiori energie e risorse all'accoglienza di coloro che necessitano di protezione internazionale e in particolare delle categorie più vulnerabili, quali i minori non accompagnati.

Introdurre un documento di viaggio armonizzato a livello europeo accrescerà sicuramente gli standard di sicurezza e ridurrà burocrazia, costi e tempi di attesa cui sono soggetti i migranti irregolari. Affinché il provvedimento produca la sua efficacia, però, la Commissione dovrà avviare un dialogo costruttivo con i paesi terzi in materia di riammissione. È particolarmente importante l'aver introdotto nel documento la necessità che le procedure di rimpatrio avvengano nel pieno rispetto dei diritti fondamentali e della dignità dei rimpatriandi e che venga sempre tenuto in considerazione il superiore interesse dei minori.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η έκθεση θα είχε ιδιαίτερη σημασία αν η Ένωση διέθετε τη βούληση και την αποφασιστικότητα να δώσει λύση στο πρόβλημα της λαθρομετανάστευσης. Εξηγώ: είναι αδύνατο να παραβλέψουμε ότι στο έδαφος της Ένωσης υπάρχουν εκατομμύρια παράνομα διαμένοντες μετανάστες και άτομα των οποίων η αίτηση για χορήγηση ασύλου έχει απορριφθεί. Όλοι αυτοί διαμένουν ή κυκλοφορούν παράνομα. Είναι ανόητο να πιστεύουμε ότι το μεγάλο πρόβλημα για την επαναπροώθησή τους είναι η χορήγηση σωστών ταξιδιωτικών εγγράφων. Στην κοροϊδία της Τουρκίας και των υπολοίπων τρίτων χωρών που έχουν υπογράψει συμφωνίες επανεισδοχής και δεν τις τηρούν και, μάλιστα, απαιτούν περισσότερα ανταλλάγματα, οφείλουμε να απαντήσουμε δυναμικά. Αφενός, χρειάζεται αποτελεσματική φύλαξη των εξωτερικών συνόρων της Ένωσης από τα κράτη μέλη, και θα εισέρχονται μόνο όσοι τηρούν τα διεθνή πρότυπα και, αφετέρου, διακοπή κάθε επαφής συζήτησης και συνδιαλλαγής με όποια τρίτη χώρα δεν τηρεί τα συμφωνηθέντα. Τέλος, για όσους συνεχίζουν λογοπαίγνια με τη χρήση του όρου «παράτυπη μετανάστευση», έχω να δηλώσω το εξής: είναι παράλογο στο ίδιο κείμενο να χρησιμοποιείται ο όρος «παράνομα διαμένοντες» και «παράτυπα εισελθόντες μετανάστες».

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, nezakonita migracija jedan je od gorućih problema s kojim se hitno moramo pozabaviti. Toleriranje nezakonite migracije i prihvaćanje da je na neki način neizbježna u potpunosti obezvrjeđuje legalne migracijske kanale i sve one vrijedne ljude diljem svijeta koji žele legalno doći, učiti ili raditi u Europskoj uniji. Dobar dio njih nikad ne uspije naći svoj put do Europe kroz šumu dokumenata, formulara i procedura, ali zato uredno primamo ljude koji se bez ikakvih isprava pojave pred našim vratima.

Nova isprava za vraćanje državljana trećih zemalja s nezakonitim boravkom predstavlja korak u pravom smjeru jer smanjuje administrativni teret nadležnim tijelima država članica i usto im pruža određena sigurnosna jamstva. No, učinkovitije vraćanje onih koji nezakonito borave na našem tlu neće dati očekivane rezultate ako pod hitno ne smanjimo priljev nezakonitih migranata.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, ο απαράδεκτα μεγάλος αριθμός παρανόμων μεταναστών που κατακλύζουν όλες τις χώρες της Ευρώπης και, κυρίως, την Ελλάδα, επιβάλλει την απαίτηση να ληφθούν άμεσα μέτρα προκειμένου αυτοί να απελαθούν. Υπό την έννοια αυτή, η τροποποίηση του υφισταμένου ταξιδιωτικού εγγράφου κινείται προς τη σωστή κατεύθυνση. Όμως, δεν πρέπει να αντιμετωπίζουμε αυτό το τόσο σοβαρό θέμα ως μία απλή τυπική διαδικασία. Εάν οι παράνομοι μετανάστες κατορθώσουν να βρουν τρόπους για να παραμένουν στις χώρες της Ευρώπης, τότε θα προσελκύσουν και άλλους ομοίους τους να έρθουν εδώ. Γνωρίζουμε πολύ καλά ότι, μεταξύ αυτών που έρχονται παράνομα σε όλες τις χώρες της Ευρώπης, υπάρχουν επικίνδυνοι τζιχαντιστές και σκληροί τρομοκράτες, οι οποίοι είναι υπεύθυνοι για τόσα ειδεχθή εγκλήματα που έχουν γίνει. Πρέπει πάση θυσία να προστατεύσουμε την ασφάλεια των λαών των χωρών της Ευρώπης και να αδιαφορήσουμε, για λόγους σκοπιμότητας, στις πιέσεις των διεθνών κυκλωμάτων εκμεταλλεύσεως μεταναστών, καθώς επίσης και στις γραφικές αντιδράσεις των απανταχού αλληλεγγύων.

(Fine della procedura catch-the-eye)

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, let me start by expressing my thanks for this very fruitful debate and the remarks.

As I said in the beginning in my introductory remarks, this travel document is one very important element to improve our return policies and make them more effective. But it is not the only one. The Commission will now work on the implementation of the travel document in close collaboration with the Member States. The objective is to promote, in readmission or other agreements at both European and Member State level, a wide acceptance of the travel document by third countries. If we direct our efforts properly, it can become a key tool for improving cooperation on return and readmission with the main countries of origin and transit of returnees.

As requested by Parliament, the Commission will report to the Council and Parliament on the implementation of the regulation within two years. Ms Gabriel, thank you for giving me the opportunity to stress that we are committed to supporting Bulgaria. Right now, my Director General is in Sofia talking with the Bulgarian Government, the Bulgarian authorities, to assess their needs in funding, experts, border guards and equipment, as President Juncker stressed today in his speech. This support should be made available immediately: it is a priority for us, and for me personally. Thank you again for your support, honourable Members of the Parliament, and for your excellent cooperation on this legislative process.

  Jussi Halla-aho, rapporteur. – Mr President, I would like to thank everyone for their contributions this evening and briefly reply to some of the critical comments made, both by the left and the right of the Chamber, in that order.

While there are vast ideological differences as to what to do about irregular migration and the migratory pressure, I believe most of us agree that the existing legislation must be implemented. This regulation is about just that: we have rules concerning asylum and residents. If a person can de-facto stay regardless of whether they meet the conditions, then those rules are just dead letters. As I said, this is detrimental to the credibility of our legislation and encourages more and more people to cross the Mediterranean.

While I am Eurosceptic, and do not support, for example, the centralised processing of asylum applications, and while I do not necessarily agree with everything in this text, because it is a compromise, I believe this travel document is an example of cooperation that can bring added value to Member States, regardless of what political decisions they make at the national level. So thank you very much, colleagues and Commissioner, and I am counting on your support tomorrow.

  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Οποιοδήποτε μέτρο μπορεί να διευκολύνει τις διαδικασίες μετεγκαταστάσεων και επαναπροωθήσεων είναι αναγκαίο. Αλλά πρώτα απ’ όλα, είναι αναγκαία η πολιτική βούληση των ιθύνοντων. Ο κύριος Αβραμόπουλος έχει αναγνωρίσει δημόσια, εδώ και τρεις μήνες τουλάχιστον, ότι η πορεία των μετεγκαταστάσεων και των επαναπροωθήσεων δεν προχωράει όπως πρέπει. Έχει μάλιστα δηλώσει γραπτά ότι η Επιτροπή επιφυλάσσεται του δικαιώματος να αναλάβει δράση σε περίπτωση που κράτη μέλη δεν συμμορφωθούν με τις υποχρεώσεις τους. Πού είναι λοιπόν αυτές οι δράσεις; Έχει περάσει σχεδόν ένας χρόνος από τη συμφωνία για τις μετεγκαταστάσεις και έξι μήνες από τη συμφωνία με την Τουρκία. Η Γαλλία, από 19.000 πρόσφυγες που έπρεπε να έχει υποδεχτεί, έχει υποδεχτεί μόλις 1.600. Η δε Γερμανία από 27.000 δεν έχει υποδεχτεί ούτε 100! Στην Τουρκία οι επαναπροωθήσεις έχουν σταματήσει και στην Ελλάδα στοιβάζονται ήδη 60.000 πρόσφυγες και μετανάστες σε hotspots, με αποτέλεσμα να ξεσπούν καθημερινά βίαια επεισόδια. Και, παρ’ όλα αυτά, ο κύριος ντε Μεζιέρ δηλώνει με θράσος πως θα ξεκινήσουν επιστροφές προσφύγων στην Ελλάδα, βάσει του αναποτελεσματικού Δουβλίνο ΙΙΙ που αναμένεται σύντομα να αλλάξει. Και αντί η Επιτροπή να προβαίνει σε συστάσεις προς τη Γερμανία, κάνει ακριβώς το αντίθετο.

  Janusz Zemke (S&D), na piśmie. – Ważnym elementem unijnej polityki migracyjnej musi być skuteczny powrót obywateli państw trzecich, którzy nie spełniają warunków uprawniających do pobytu na terenie Unii Europejskiej. Potwierdza to fakt, że w 2014 i 2015 roku mniej niż 40 % nielegalnych migrantów powróciło do miejsc swojego wyjazdu. Są różne powody tej niedobrej sytuacji. Jednym z nich jest brak ważnych dokumentów podróży, które byłyby respektowane przez wszystkie państwa UE. Dlatego też popieram propozycję pilnego ustanowienia specjalnego europejskiego dokumentu podróży dla tych obywateli państw trzecich, którzy otrzymali decyzję nakazującą powrót. Warto także zwrócić uwagę na fakt, że wprowadzenie jednolitego europejskiego powrotowego dokumentu podróży radykalnie zmniejszy obciążenia administracyjne służb konsularnych, policji i straży granicznych. Wszystko to powinno skrócić czas i zapewnić większą skuteczność powrotu nielegalnie przebywających w Unii obywateli państw trzecich.

16. Asiel: voorlopige maatregelen ten behoeve van Italië en Griekenland (debat)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Ska Keller, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, sulla proposta di decisione del Consiglio che modifica la decisione (UE) 2015/1601 del Consiglio, del 22 settembre 2015, che istituisce misure temporanee nel settore della protezione internazionale a beneficio dell'Italia e della Grecia (COM(2016)0171 – C8—0133/2016 – 2016/0089(NLE)) (A8-0236/2016).

  Ska Keller, rapporteur. – Mr President, let me first thank our excellent shadows for the great cooperation we had on this relocation file and the earlier relocation files that we have had – and the ones that might probably also still come.

The relocation decision that was taken a little over a year ago was from my understanding a real paradigm shift. For the first time we saw that solidarity was implemented for real in the area of migration and asylum within the Member States, and that is really good. The relocation programme of course has also a lot of floss and a lot of problems. There are too few places overall available. There is an arbitrary threshold of 75% of recognition rate, which really does not correspond with reality. There is a lot of bureaucracy that has been dealt with and many other problems. But still I believe it is a ground-breaking programme.

But there is one thing, one thing that is really threatening this relocation programme and the success that we could have with it, and that is the unwillingness of Member States to really use it, to fill it with life. To date, and these are figures this week from the Commission, we have just 3 677 refugees relocated from Greece and only 1 064 from Italy. Let us remember that overall there are 160 000 places, which as such is not so much, but the figures that have been relocated over the past year, the people behind the figures – that number is simply not enough, and that is the problem that we are having here: Member States are not pledging places or they are not fulfilling their promises and this is especially a problem for unaccompanied minors who can hardly find any place anywhere. This is what is really threatening the programme, and some Member States have not relocated even a single refugee. What more can we do about European solidarity, where is the spirit of our Lisbon Treaty? Where is the spirit of working together if Member States are not able and willing to relocate even very small numbers of refugees? We have already this week discussed in plenary the huge numbers that a country like Lebanon has to deal with, while we as European Union Member States are not able to do at least our bit of the share.

I think this really has to change, also because the unwillingness to relocate has very concrete consequences for the refugees who are stuck in Greece or in Italy. We are talking about children who are sleeping in unbearable conditions, children who are not able to go to school, people who are not receiving proper medical care, refugees who are completely left in a limbo and who don't know what tomorrow will bring or where they will end up. Those are the real consequences that we see and we really have to address those big problems. With the vote tomorrow in the European Parliament, I think we as a Parliament we can give a strong signal that we will stick to the relocation decision, that we are committed to it and do not want to see it watered down by places being taken away from the relocation programme while there are still thousands of refugees in Greece and Italy and more are arriving on a daily basis. We need to strengthen the instrument rather than weaken it. We need to make it faster, much, much faster, and for that we have proposals. We also need to include a group like the Afghans, who make up a big part of the refugees arriving and who are in dire need of protection. I believe we can, but also we should, make the relocation programme a success story; a success story for the European Union, but much more for each and every refugee who is affected and for all those families and children who are stuck in Italy and Greece – we must give them hope and a perspective and give them the protection that they need.

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, I would like to say to Ms Keller that I fully agree with her. The picture is as you describe it, Ms Keller, but let me assure you: making relocation succeed is still the essence of our comprehensive migration policy. We will not forget or let go of this priority.

Let me remind everyone, as the President did this morning, that solidarity is legally enshrined in the Treaties and these are unanimously agreed by the Member States. Our objective is that everyone shares this solidarity, but we are not here to punish anyone. Member States have agreed to regulate, and that is legally binding. They have to do it. As the guardian of the Treaties, the Commission is here to ensure that Member States face up to their responsibilities and I can assure you this is what they have been doing over recent months.

With more than 50 000 people in Greece, and more than 125 000 arrivals already in Italy, this is not only the sensible thing to do, it is the truly European thing to do, because what happens in Greece and Italy today might also happen in other countries one day.

Ultimately, the impact of the migration crisis is felt not only in the frontline Member States, but also in the rest of the European Union. What is happening in Italy has a direct impact on your country or on northern Europeans, and a European challenge requires a European answer. That answer is relocation.

Even here in this House we disagree. Believe me, it is always a pleasure to be here and debate with you. You have repeatedly enriched my knowledge and my judgement and I want to express my gratitude for that. What matters is that we agree on the political goal and on the importance of the success of the relocation scheme, because relocation, as I said at the beginning, is the most tangible proof of European solidarity towards both the people in need of protection, and the over-burdened Member States.

Better sharing of responsibility among Member States is not a pull factor: it is an indispensable tool at our disposal for managing the refugee crisis, and the migration challenge in general, more effectively. This is the essence of our comprehensive migration policy, as President Juncker stressed this morning.

We have to be realistic: while Greece and Italy are making great efforts, they cannot shoulder the responsibility alone and host and protect entirely all the asylum seekers present on their territory. So all Member States have to step in and take their share of the responsibility. We should not forget what these people went through, risking their lives to reach safety. It is time that they were all welcomed in countries where protection is offered properly, in line with our legal and moral obligations.

But most importantly, in the long term, we have to avoid these people undertaking such dangerous journeys, by bringing them to Europe safely and legally. That is what resettlement is about – and this task is already starting now.

Let me turn now to this specific proposal. The purpose of the Commission proposal was to make it possible for Member States to use the 54 000 unallocated relocation places for resettlement and other forms of legal admission of Syrians from Turkey to the EU. This is the essence of our proposal. We cannot support amendments that change the essential purpose or substantially modify the main elements of the relocation procedure as provided for in Council Decision 2015/1601. Some of the amendments that you propose to the original Council Decision could, in principle, be acceptable for us.

We believe, however, that now it is time to pull together all our efforts to ensure the smooth implementation of relocation commitments. So far, 4 741 migrants have been relocated from Italy and Greece. We all agree that it is not enough, but numbers have been steadily increasing. We therefore have to keep going.

The Commission and the EU agencies work closely with all the Member States to define and implement efficient procedures allowing Member States of relocation to assess each application properly and to increase both the numbers and the speed of relocations. Just yesterday, a relocation forum took place in Greece and tomorrow a meeting with all Member States will take place in Italy to find a common solution in order to increase relocations there too. Our aim is to address, to the extent possible, the objectives behind some of your amendments. For example: shorter procedures, more regular pledges, European Asylum Support Office (EASO) regular updates on eligible nationalities, etcetera.

As we are approaching the last year of implementation of the relocation schemes, further action is urgently needed to accelerate their implementation. At this point, I want to reiterate the need for Member States to respond to the EASO experts’ call.

At the beginning of August, I sent a letter to all Member States to urge them to increase the number of migrants relocated. I can assure you that I use all opportunities in bilateral meetings and at all Justice and Home Affairs Councils to remind Member States that it is the moment to demonstrate solidarity. The same goes for resettlement, where Member States should have all the tools in hand for delivering on their commitments.

So far, since 4 April 2016, 1 583 Syrians have been resettled from Turkey under the 1:1 mechanism. We will have to increase this figure urgently. Our proposal today will introduce flexibility to ensure that all Member States that invest in relocation or resettlement will receive the necessary technical and financial support from the EU.

Relocation and resettlement should be among the top EU’s priorities in the months ahead, and they go hand in hand. These are the real humanitarian needs – and all the Member States should stop merely talking about them and start acting and delivering more.

  Salvatore Domenico Pogliese, a nome del gruppo PPE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo dossier, per il quale ho avuto il piacere e l'onore di rappresentare il mio gruppo parlamentare quale relatore ombra, rappresenta di fatto un passaggio dell'accordo UE-Turchia siglato nel marzo del 2016, un impegno assunto che oggi viene puntualmente mantenuto sul tema di favorire i reinsediamenti in Europa dei siriani ospitati in Turchia.

Ritengo che il testo esaminato in commissione sia assolutamente equilibrato, grazie alla sensibilità della relatrice Keller e degli altri relatori ombra, soprattutto nella parte in cui si elimina la possibilità, per gli Stati membri, di detrarre il numero dei siriani reinsediati dalla Turchia dal numero di rifugiati che lo Stato membro si era impegnato a ospitare in virtù degli accordi di ricollocamento dall'Italia e dalla Grecia, e nella parte in cui si auspica che i ricollocamenti possano riguardare, come ricordava anche la relatrice Keller, non soltanto i siriani, ma anche gli eritrei, gli iracheni e gli afghani, al fine di rendere più efficace il meccanismo di ricollocamento. Ecco perché ritengo che questo testo debba essere assolutamente approvato.

Ma permettetemi di fare un'ulteriore considerazione: ritengo che l'accordo UE-Turchia abbia rappresentato una scelta obbligata che sta producendo ottimi risultati sul tema del contenimento della tratta balcanica, se è vero, come è vero, che gli sbarchi in Grecia si sono ridotti del 90%. Mi auguro che l'Europa dimostri la stessa determinazione ed efficienza anche sul contenimento della tratta del Mediterraneo dove, invece, si è registrato contestualmente un aumento dei flussi in entrata, com'era fisiologico che accadesse.

Sul tema dei ricollocamenti, di cui ha parlato il Commissario, ad oggi i dati che possiamo registrare non sono assolutamente entusiasmanti: si parla circa di 4 000 migranti ricollocati a fronte dei 66 000 che in base al progetto iniziale di 6 000 migranti al mese doveva essere ricollocato in questi mesi dall'avvio di quel percorso. Ecco perché mi auguro che su questo tema si possa invertire la rotta e che su questo tema l'Europa dimostri di essere all'altezza della sfida che la storia ci pone dinanzi.

  Μιλτιάδης Κύρκος, εξ ονόματος της ομάδας S&D. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, πριν ξεκινήσω, θα ήθελα να συγχαρώ την κυρία Keller για την άριστη συνεργασία που είχαμε. Η σημερινή συζήτησή μας δίνει την ευκαιρία να κάνουμε ένα απολογισμό της Ευρωπαϊκής πολιτικής στο προσφυγικό. Τον Μάιο του 2015, δεσμευτήκαμε για τη μετακίνηση 22.000 προσφύγων από τις εστίες πολέμου στην Ευρώπη, όμως, επανεγκαταστήσαμε μόνο 8.000. Τον Σεπτέμβριο του 2015 δεσμευτήκαμε για τη μετακίνηση 160.000 προσφύγων από τις χώρες πρώτης γραμμής - Ελλάδα και Ιταλία - αλλά μετεγκαταστήσαμε μόνο 5.000. Καταλαβαίνετε ότι αν ήμασταν μία εμπορική εταιρεία θα είχαν απολυθεί όλοι οι υπεύθυνοι σχεδιασμού και υλοποίησης. Όμως είμαστε αυτοί που κρατούμε τις τύχες ανθρώπων στα χέρια μας. Τι συμβαίνει λοιπόν; Γιατί η Επιτροπή και το Συμβούλιο σχεδιάζουν, αλλά τα κράτη μέλη δεν υλοποιούν; Σήμερα ο Πρόεδρος Γιούνκερ μας τόνισε πως η αλληλεγγύη δεν επιβάλλεται, βγαίνει από την καρδιά. Ενδιαφέρουσα παρατήρηση. Αν μιλούσαμε για το Σύμφωνο Σταθερότητας και τις εθνικές επιδοτήσεις, θα είχε την ίδια χαλαρή άποψη; Για να μην τον αδικήσω όμως, έφερε, ως απόδειξη της ευρωπαϊκής αλληλεγγύης, τις επενδύσεις των Ευρωπαϊκών Ταμείων στις διάφορες χώρες.

Θα συμφωνήσω απόλυτα στο ισοζύγιο που προτείνει. Όχι αλληλεγγύη, όχι επενδύσεις. Και αν στην αρχή είχαμε δικαίως τη δικαιολογία ότι η Ελλάδα δεν συνεργάζεται τώρα πια ούτε αυτό υπάρχει. Όλοι οι πρόσφυγες έχουν καταγραφεί. Τα στοιχεία επεξεργάζονται και ήδη 7.751 άνθρωποι περιμένουν με τις βαλίτσες και τα χαρτιά στα χέρια τη μετεγκατάσταση. Αλλά η ευρωπαϊκή πόρτα δεν ανοίγει. Η Επιτροπή σήμερα μας ζητάει επιπλέον οι πρόσφυγες που επανεγκαθίστανται από τις ζώνες πολέμου στα διάφορα κράτη, κάτω από ιδιαίτερα σχήματα όπως ανθρωπιστική βίζα και εργασιακή βίζα, να θεωρηθεί ότι καλύπτουν τις υποχρεώσεις προς τα κράτη πρώτης γραμμής, Ελλάδα και Ιταλία. Να αφήσουν δηλαδή όσους είναι ήδη στην Ευρώπη να ξεχειμωνιάσουν στην Ελλάδα της κρίσης και στην Ιταλία. Περιγράφουμε την ήττα της ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης. Τον θρίαμβο των εθνικών πολιτικών εις βάρος της κοινής μας αντιμετώπισης. Την ήττα αυτή τη βλέπουμε ακόμα πιο καθαρά στα μάτια 7.751 ανθρώπων που περιμένουν δυστυχώς χωρίς ανταπόκριση.

  Kazimierz Michał Ujazdowski, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Jestem wielkim zwolennikiem solidarności europejskiej, do której tak często wracał pan komisarz Avramopoulos, ale chcę powiedzieć, że solidarność jest bardzo daleka od arbitralności i od centralizmu i zakłada zarazem zawsze autentyczny oddolny udział, w tym wypadku poszczególnych państw. Niestety muszę powiedzieć bardzo wyraźnie, że decyzja o relokacji, cały program relokacji, nosi cechy programu obciążonego błędem arbitralności i centralizmu. Nie dostrzega różnicy między uchodźcami i migrantami, nie dostrzega tego, że uchodźcy przebywający na tych terenach chcą jechać wyłącznie do wybranych bogatych państw europejskich, i nie dostrzega złożonego kontekstu tej sytuacji, dlatego nie mogę poprzeć sprawozdania pani Keller i namawiam do szukania innych realnych form europejskiej solidarności, takich, które będą dawać możliwość rzeczywistego rozwiązania tej sprawy. Uparte trwanie przy dogmacie arbitralnej relokacji nie rozwiąże naszych problemów. Solidarność niejedno ma imię – ja opowiadam się za taką wersją, która jest daleka od arbitralności i oznacza realny współudział i dobrowolność państw członkowskich.

  Angelika Mlinar, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich möchte mich zuerst bei der Berichterstatterin, Ska Keller, und bei allen Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Und ich glaube, wir haben etwas Gutes zuwege gebracht. Wie wir alle wissen, ist der Name unserer Debatte heute nicht wirklich zutreffend, denn eigentlich besprechen wir den ersten Teil des berühmten EU—Türkei—Flüchtlingsdeals.

Die Kommission will die beschlossenen Umsiedlungsquoten für das Eins—zu—eins—Schema zwischen der Türkei und Griechenland zur Anwendung bringen, und genau hier sehe ich das Problem. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen darf meiner Meinung nach nicht zulasten der bereits beschlossenen Umsiedlungsquoten erfolgen. Wir brauchen nämlich beides. Mitgliedstaaten, die der Umsiedlungsinitiative zugestimmt haben, müssen die dadurch entstandenen Verpflichtungen endlich erfüllen, wie das auch der Herr Kommissar ganz richtig eingefordert hat. Dies ist nicht nur zum Schutz der Flüchtlinge notwendig, sondern auch zur Unterstützung der Grenzstaaten.

So wie heute Jean-Claude Juncker und auch Kommissar Avramopoulos gerade eben möchte auch ich hier noch einmal die Solidarität als Grundprinzip eines funktionierenden Miteinanders einfordern. Bis jetzt ist die Anzahl der von Griechenland und Italien umgesiedelten Personen, wie wir gehört haben, schlichtweg zu gering. Das menschliche Leid, das dadurch unnötig entsteht oder verlängert wird, mag für die einen als Abschreckung sein Ziel erfüllen, aber so darf die Politik der EU nicht vorgehen. Auf dem Rücken der Grund- und Menschenrechte dürfen wir als Vorzeigedemokratie, die wir hoffentlich alle sein wollen, nicht operieren. Wenn das bislang Geschehene die Umsetzung gemeinsamer Lösungen in der Flüchtlingspolitik ist, dann brauchen wir für die dringend notwendige gemeinsame EU—Asyl- und Migrationspolitik sehr viel mehr Rückenwind.

Zum Abschluss muss ich noch eine Frage an die VertreterInnen der Volks- und Familienparteien richten. Wie halten Sie es eigentlich in der Flüchtlingspolitik mit dem sonst so hochgehaltenen Gut der Familie und damit der Familienzusammenführung?

  Barbara Spinelli, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido la relazione di Ska Keller sulla proposta della Commissione.

Vorrei tuttavia richiamare l'attenzione sulla base giuridica della proposta. Non è la prima volta che la Commissione tende a escludere il Parlamento adducendo come pretesto l'emergenza legata a improvvisi afflussi di rifugiati; l'altro esempio è l'accordo con la Turchia. Da tempo però gli afflussi non sono improvvisi, sicché che non c'è motivo alcuno per cui il Parlamento non sia coinvolto a pieno titolo come colegislatore.

Invito dunque a considerare il mio emendamento. Esso evidenzia come la base giuridica della proposta – articolo 78, paragrafo 3, del trattato sul funzionamento dell'Unione europea – vada sostituita dall'articolo 78, paragrafo 2, che coinvolge il Parlamento a pieno titolo. Mi sembra un buon metodo per mettere fine al poco democratico stato di emergenza in tema di rifugiati.

  Laura Ferrara, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dalla Grecia e dall'Italia fino ad oggi sono stati ricollocati in altri paesi dell'Unione europea solo poco più di 4 000 rifugiati sui 160 000 previsti: abbiamo assistito all'ennesimo fallimento europeo nella gestione dei flussi migratori.

Il non rispetto degli impegni assunti dagli Stati membri per la redistribuzione dei richiedenti asilo provenienti dalla Grecia e dall'Italia dimostra l'assenza di volontà politica nel rispettare i principi di solidarietà ed equa ripartizione delle responsabilità previsti dall'articolo 80 del trattato sul funzionamento dell'Unione europea. In questi due paesi di primo ingresso dell'Unione europea, il sistema di accoglienza continua ad avere enormi problemi.

Ora si vorrebbe sacrificare una quota del ricollocamento a favore del reinsediamento previsto nell'accordo UE-Turchia, svilendo maggiormente la presunta solidarietà interna tra gli Stati membri. Questo discutibile e ricattatorio accordo, frutto del disperato e mal riuscito tentativo di fermare il flusso dei migranti verso l'Europa, non deve consentire che il ricollocamento e il reinsediamento siano implementati l'uno a scapito dell'altro.

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η πρόταση για θέσπιση προσωρινών μέτρων διεθνούς προστασίας της Ιταλίας και της Ελλάδος είναι ένα ακόμη μεγαλεπήβολο σχέδιο της Ευρωπαϊκής Ενώσεως το οποίο δεν πρόκειται να εφαρμοστεί στην πράξη. Γιατί, πώς είναι δυνατόν να εφαρμοστεί όταν όλα τα κράτη, διακατεχόμενα από πανικό, κλείνουν τα σύνορά τους και αρνούνται να δεχθούν τους μετανάστες οι οποίοι τους αναλογούν. Αλήθεια, τι γίνεται με εκείνη την περίφημη και κενή περιεχομένου φράση «ένας Σύρος από την Ελλάδα στην Τουρκία, ένας Σύρος από την Τουρκία στην Ευρώπη»; Οι Σύροι πηγαίνουν από την Ελλάδα στην Τουρκία με το σταγονόμετρο. Η Τουρκία, όμως, ρίχνει στην Ελλάδα με τον «κουβά» τους λαθρομετανάστες. Η κυρία Μέρκελ μετά την εκλογική αποτυχία της απειλεί να στείλει στην Ελλάδα 400.000 μετανάστες τους οποίους είχε δεχθεί η Γερμανία, βγάζοντας από το χρονοντούλαπο την υπό αναθεώρηση Συνθήκη Δουβλίνο ΙΙ. Να καταντήσει, δηλαδή, η Ελλάδα ένα απέραντο στρατόπεδο συγκεντρώσεως δυστυχισμένων και απελπισμένων ανθρώπων. Να γίνει η πατρίδα μας για μία ακόμη φορά εξιλαστήριο θύμα, αποδιοπομπαίος τράγος επάνω στον οποίο θα φορτωθούν όλες οι αποτυχίες της εξωτερικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ενώσεως. Κατά τα λοιπά, εσείς κύριε Επίτροπε, κύριε Αβραμόπουλε, φαντασιώνεστε τη δημιουργία Ευρωπαϊκής Ακτοφυλακής και Συνοριοφυλακής για να κάνει αυτό το οποίο έκανε ο αποτυχημένος FRONTEX. Να γίνει δηλαδή ο τροχονόμος όσων κινούνται παράνομα προς την Ιταλία και την Ελλάδα. Ωραίους φύλακες οραματίζεστε, κύριε Επίτροπε. Προφανώς κάτι τέτοιους φύλακες είχε κατά νουν ο Ιουβενάλης όταν στη Σύγκλητο της Ρώμης διερωτάτο: «Quis custodiet ipsos custodes?», δηλαδή, «Ποιος θα μας φυλάξει από τους φύλακες»;

  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, αξίζουν συγχαρητήρια στην εισηγήτρια, κυρία Keller και τους συνεργάτες της, για αυτή τη σημαντική πρωτοβουλία σήμερα. Παραταύτα, η απόφαση, την τροποποίηση της οποίας συζητούμε σήμερα, ξέρουμε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, ότι δεν λειτουργεί επαρκώς, γιατί οι θέσεις που είναι δεσμευμένες είναι ανεπαρκείς και η υλοποίηση είναι αργή και δύσκολη. Μόνο ένα 3% του αρχικού στόχου για τη μετεγκατάσταση έχει υλοποιηθεί. Αναφερθήκαμε σε 4.740 ανθρώπους που έχουν φύγει, επί συνόλου 160.000 που είχε αποφασιστεί σε ορίζοντα διετίας από την Ελλάδα και την Ιταλία. Στην Ελλάδα σήμερα υπάρχουν 60.000 άνθρωποι, 13.500 στα νησιά, τα οποία ήδη βρίσκονται σε δύσκολη θέση, ανήλικοι ασυνόδευτοι και όχι περίπου 2.500 που δεν έχουν ενωθεί με τις οικογένειες, ενώ ο αρμόδιος Υπουργός αναφέρθηκε σε περίπου 5.000 ανθρώπους μη ταυτοποιημένους. Η κατάσταση αυτή δυσχεραίνει και τις διαδικασίες ασύλου. Η μετεγκατάσταση, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, είναι έμπρακτη απόδειξη και ενίσχυση αλληλεγγύης και δίκαιης κατανομής ευθυνών. Όμως, σήμερα, η Επιτροπή έχει ξεκινήσει διαδικασίες επί παραβάσει εναντίον της Ελλάδος για πλημμελή τήρηση της νομοθεσίας του ασύλου και τις συνθήκες υποδοχής. Όμως, δεν έχουν γίνει εκείνες οι νομικές ενέργειες που πρέπει να γίνουν. Ακριβώς για να ανταποδοθεί το ίσο σε εκείνα τα κράτη μέλη που δεν δέχονται να εφαρμόσουν τις αποφάσεις. Το κλειδί, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, για τη διαχείριση του σοβαρού αυτού ευρωπαϊκού προβλήματος εναπόκειται στην πολιτική βούληση και την αλληλεγγύη των κρατών μελών της Ευρώπης το οποίο σημαίνει, πολύ απλά, εφαρμογή των ευρωπαϊκών αποφάσεων.

  Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Es war vor einem Jahr, da wurde in diesem Haus intensiv über die Verteilung der bereits in der EU befindlichen Flüchtlinge diskutiert. Von relocation, von Hotspots war die Rede. Ein großer Teil der Mitgliedstaaten war damals bereit, seinen Anteil zu leisten. Es ist ein Jahr vergangen. Zusätzliche Flüchtlinge sind gekommen, und es ist nicht einmal annähernd gelungen, die 160 000 Menschen, von denen damals die Rede war, aufzuteilen. Tausende Menschen sitzen immer noch fest – in Italien, in Griechenland, irgendwo dazwischen auf der Balkanroute. Sie geraten in die Hände von kriminellen Schleppern, die sie durch die innereuropäischen Grenzzäune schleusen – für viel Geld. Übrig bleiben jene, die es sich nicht leisten können, vor allem Kinder, alte und gebrechliche Menschen.

Ich habe im August mehrere Lager im Norden Griechenlands besucht, und ich bekomme diese Bilder nicht aus dem Kopf. Die Zustände sind katastrophal. Die Menschen sind hoffnungslos, und die Lage ist explosiv. Ich will mir nicht vorstellen, wie das alles im Winter aussehen wird. Wir müssen diese Situation beenden, im Interesse der Menschen, die das nicht verdient haben, im Interesse der Sicherheit und der Stabilität und vor allem auch im Interesse Griechenlands. Die Solidarität der griechischen Bevölkerung ist vorbildhaft, aber sie muss auch Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten finden. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten endlich mit ihrem Zögern aufhören und zu ihren Verpflichtungen stehen. Es müssen aber auch administrative Hindernisse überwunden werden; oft liegt es ja nicht am mangelnden Willen, sondern an unterschiedlichen Verwaltungskulturen.

Das zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, die Europäisierung des Asylsystems voranzutreiben. Es führt kein Weg daran vorbei, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Das ist die große Herausforderung, die wir haben.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να υπενθυμίσω ότι ο συνολικός αριθμός που το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης έχει αποφασίσει ότι θα μετεγκατασταθεί εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, από Ελλάδα και Ιταλία, είναι 160.000 πρόσφυγες. Βάσει των στοιχείων που διαθέτει η Επιτροπή, μέχρι τις 12 Σεπτεμβρίου του 2016 είχαν μετεγκατασταθεί συνολικά 1.064 πρόσωπα από την Ιταλία και 3.677 πρόσωπα από την Ελλάδα. Δηλαδή, 4.734 άνθρωποι συνολικά. Υπενθυμίζω επίσης ότι ο κύριος Αβραμόπουλος είχε δεσμευτεί με δηλώσεις του για 6.000 μετεγκαταστάσεις τον μήνα από την Ελλάδα. Άλλωστε αυτό τόνιζε και η σχετική έκθεση της Επιτροπής, προκειμένου να τηρηθεί η διετής προθεσμία για να ολοκληρωθούν οι μετεγκαταστάσεις. Επιπλέον, ο κύριος Αβραμόπουλος με γραπτές και άλλες προφορικές δηλώσεις του επιφυλάσσει το δικαίωμα της Επιτροπής να επιβάλλει κυρώσεις στα κράτη μέλη που δεν συμμορφώνονται. Στην Ελλάδα πλέον είναι 60.000 πρόσφυγες. Η Ελλάδα δεν αντέχει άλλους πρόσφυγες και παράνομους μετανάστες. Πρέπει επιτέλους να εφαρμοστεί η μετεγκατάσταση. Και μην ξεχνούμε, σαν κερασάκι στην τούρτα σε όλα αυτά, έχουμε τον κύριο Ντε Μεζιέρ από τη Γερμανία που θέλει πλέον να στείλει πίσω στην Ελλάδα πρόσφυγες, οι οποίοι έχουν ήδη πάει στη Γερμανία. Αντιλαμβάνεστε ότι αυτή η κατάσταση δεν μπορεί να συνεχιστεί. Αυτό δεν μπορεί να γίνει ανεκτό, ιδίως, σε μια φτωχοποιημένη από τα μνημόνια χώρα, όπως είναι η Ελλάδα. Πρέπει, κύριε Αβραμόπουλε, να ληφθούν επειγόντως μέτρα, να ολοκληρωθούν οι μετεγκατάστασεις.

  Cecilia Wikström (ALDE). – Herr talman! EU, det vill säga världens rikaste och mest välmående kontinent, valde under våren att göra sig tillgänglig för utpressning från en alltmer auktoritär turkisk regering genom det så kallade Turkiet-uttalandet – ej att förväxla med avtal – i stället för att på egen hand försöka lösa migrationspolitikens utmaningar inom EU.

Den senaste tiden visar med all önskvärd tydlighet att hela idén att frånhända oss vårt eget ansvar för flyktingmottagningen till ett land som Turkiet var ett misslyckat luftslott, dömt att misslyckas. Efter att ha hört flera länders ministrar säga att liknande avtal borde slutas med länder som Nigeria och Libyen hoppas jag att vi nu en gång för alla ska lämna detta bakom oss och i stället ta ansvar.

Självklart ska vi samarbeta med länder utanför Europa, också kring migration, men det borde inte råda tvekan om att vi måste sätta egna system på plats i våra egna länder för att på ett humant och värdigt sätt hjälpa de personer som har rätt till internationellt skydd.

Jag tycker att vi ska arbeta framåt tillsammans. Vi behöver inga flera Turkiet-uttalanden utan en fungerande europeisk asylpolitik, byggd på solidaritet och gemensamt ansvar.

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, συζητούμε σήμερα μια οριακή τροποποίηση στο ισχύον νομικό καθεστώς μετεγκατάστασης προσφύγων μεταξύ των κρατών μελών της Ένωσης. Μας διαφεύγει ότι το νομικό καθεστώς αυτό δεν εφαρμόζεται στην πράξη και ότι η Ελλάδα και η Ιταλία αναγκάζονται να αντιμετωπίσουν μόνες ένα πανευρωπαϊκό πρόβλημα. Στην Ελλάδα έχουν εγκλωβιστεί 60.000 πρόσφυγες και τα έξοδα εγκατάστασης και διαβίωσής τους τα επωμίζεται το ελληνικό κράτος, το οποίο την ίδια στιγμή καλείται από την Ένωση να ανταποκριθεί στο τεράστιο βάρος ενός υπέρογκου δημόσιου χρέους. Η ισχύουσα απόφαση του Συμβουλίου προβλέπει 50.000 μετεγκαταστάσεις από την Ελλάδα στο έδαφος των άλλων κρατών μελών της Ένωσης, αλλά έχουν πραγματοποιηθεί 3.000, επειδή τα κράτη προορισμού προβάλλουν διάφορα προσκόμματα. Όλα τα κράτη μέλη πρέπει να υποδεχθούν άμεσα τους πρόσφυγες που τους αναλογούν. Αν η Ευρώπη θέλει να συνεχίσει να υπάρχει, χρειάζεται αλληλεγγύη μεταξύ των μελών της.

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO
Vicepresidente

  Lara Comi (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, caro Commissario, come italiana la ringrazio per la vicinanza e la continua presenza che ha dimostrato nei momenti anche più difficili sul nostro territorio. Le siamo vicini anche per tutte le difficoltà che ha con gli Stati membri, con l'egoismo degli Stati membri. Vede, la solidarietà non può essere solo a senso unico. Il centro Italia è stato colpito di recente da un terremoto e quindi noi abbiamo il dovere in primis di aiutare i nostri italiani. Io mi trovo in difficoltà quando, davanti a una persona che ha perso la casa, che ha perso tutto in un terremoto, dobbiamo collocarla in una tenda, perché le altre strutture sono occupate da clandestini.

Quindi questo vuol dire che l'Europa, a maggior ragione, deve farsi carico dei profughi e dei clandestini, perché in Italia non ce la facciamo più, dobbiamo pensare prima agli italiani. Capiamo assolutamente chi scappa dalla guerra e deve essere accolto da tutta l'Europa, ma coloro che sono arrivati come clandestini devono ritornare nel loro paese. Noi votiamo per fondi a favore della ricostruzione dell'economia africana? Bene, ma se questi paesi non riprendono i propri cittadini, allora stop agli accordi commerciali. Lo stesso vale anche nei confronti degli Stati membri: stop nel momento in cui non accolgono i profughi con i fondi europei.

Il mio appello, e concludo, Commissario, è quello di una sua prossima visita a Como, di una sua prossima visita a Ventimiglia. Como è famosissima e conosciuta per le sue bellezze. Bene, ora passa alla storia proprio perché è colpita ed è invasa da profughi e clandestini perché hanno chiuso le frontiere. Lo stesso a Ventimiglia. Questa non è Europa e le chiediamo il suo intervento.

L'oratrice accetta di rispondere a una domanda "cartellino blu" (articolo 162,

paragrafo 8, del regolamento))

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Tisztelt Képviselő Asszony, tényleg őszinte kérdést szeretnék föltenni magyar politikusként is. Ön és más olasz kollégák, görög kollégák itt a vita során érezhetően joggal panaszkodnak az európai tétlenségek okán, de a gyakorlatban ez hogyan van? Hogy Önöknek jelzi az adott menekült, hogy ő menne tovább, és akkor Önök próbálnak keresni, és nincs fogadókészség, vagy hogy működik ez a gyakorlatban, tehát mitől ilyen alacsony ez a szám, az eddig áttelepítettek száma?

  Lara Comi (PPE), Risposta a una domanda "cartellino blu". – Innanzitutto noi, come Italia, non ci siamo mai permessi e non penseremmo mai di costruire un muro, questo è il significato che noi diamo al concetto di solidarietà. Noi accogliamo e salviamo le persone, però chiediamo la stessa solidarietà all'Europa e agli altri Stati membri, altrimenti non prendano i fondi europei. Si sta in Europa, nel bene e nel male.

  Anna Hedh (S&D). – Herr talman! Den humanitära kris som uppstått efter kriget i Syrien har nu pågått i flera år. Som ett sätt att lösa den ohållbara situation som många flyktingar lever under i Grekland och Italien föreslog kommissionen att asylsökande ska kunna omplaceras till övriga medlemsstater. Regeringarna har själva gått med på detta och erkänt att vi måste hjälpa de tusentals människor som fastnat i Grekland och Italien. Men i praktiken så stannar solidariteten där och mycket lite händer.

Fram till i juli i år så har endast 793 personer omplacerats från Italien och 2 033 från Grekland. Denna inaktivitet är skamlig och totalt ovärdig en av de rikaste regionerna i världen, som EU faktiskt är.

Till råga på allt har kommissionen och rådet nu planer på att urvattna systemet. Man har föreslagit att flyktingarna som kommit direkt till övriga medlemsstater ska kunna ”räknas av” från dessa länders omplaceringskvoter. Om detta blir verklighet så tror jag att det blir spiken i kistan för hela omplaceringssystemet.

Jag och min politiska grupp stöder därför föredraganden Kellers förslag. Medlemsstaterna måste vakna upp och göra det man har lovat – ge människor som flytt för sina liv en möjlighet och en bättre start i EU:s övriga medlemsstater. Vi måste se solidariteten, och vi måste tänka ”Det kunde ha varit vi”.

  Jussi Halla-aho (ECR). – Mr President, I believe it is high time to wake up and admit that relocation of asylum seekers is not a solution to the refugee crisis in general or the specific troubles in Greece and Italy.

First, relocation in any significant numbers is impossible because of the political pressure within Member States, especially in those Member States where all migrants want to be relocated.

Second, migrants arrive in Greece and Italy because from there they can continue to their preferred destination, in other words, the more we relocate the more will be encouraged to cross the Mediterranean.

In short, we should help as many people as possible in camps until they can return home, instead of relocating a small fraction of them within Europe. Especially, we must not delegate the control of our external borders to a country like Turkey.

  Филиз Хюсменова (ALDE). – Г-н Председател, бежанската криза недвусмислено показа слабостите в общата европейска система на убежище. Твърде голямата тежест, която тя постави върху плещите на няколко така наречени „първи държави на пристигане“, разминаванията в интерпретацията на правилата на национално ниво. Бавно и незадоволително се прилага и механизмът за релокация спрямо Италия и Гърция, а сега спешните временни мерки ще се прилагат и за реализирането на друг извънреден инструмент – споразумението с Турция.

Всичко това само ни показва, че настоящата система не е устойчива и върви след събитията. Реформата на остарялата Дъблинска система е стъпка в правилната посока, но за намирането на дългосрочни решения ни е необходимо възможно най-скоро приемането на общ европейски отговор на миграционния натиск, който да се основава на пълното споделяне на отговорности без изключения.

  Carlos Coelho (PPE). – Senhor Presidente, quero começar por felicitar o Senhor Comissário Avramopoulos pela iniciativa e agradecer à colega Ska Keller a qualidade das propostas que apresentou e que melhoram o texto inicial.

Como Ska Keller sublinhou, uma coisa é a recolocação, outra é reinstalação. Precisamos dos dois instrumentos para fazer face ao problema. Mas temos dois problemas grandes: um é um problema de escala, a escala é manifestamente insuficiente, o segundo é um problema de lentidão.

A imagem que estamos a passar para nós próprios e a imagem que estamos a passar para o mundo, é que não estamos a resolver nenhum dos dois problemas, nem estamos a resolver as reformas de fundo que precisamos, para nos apetrechar melhor para receber este influxo de pessoas, nem estamos a responder de forma eficaz à emergência humanitária.

Disse uma vez nesta casa que nós falhamos! Fomos lentos e insuficientes na ajuda que prestámos, deixámos os egoísmos nacionais sobreporem-se a um dever que não é só moral, mas também nos é ditado pelo direito internacional, a Convenção de Genebra, que nos dá o dever de acolher as pessoas que fogem da guerra, da fome, da morte.

E por isso gostei muito de ouvir o Comissário Avramopoulos sublinhar a necessidade de solidariedade e esta é a questão de fundo deste debate, mais pressão sobre os Estados—Membros de forma a cumprirem aquilo que é a sua obrigação. É isso que, neste momento, todos vamos fazer.

  Kati Piri (S&D). – Sinds de afspraken met Turkije over migratie steken nog maar weinig mensen de Egeïsche Zee over. Een aantal Europese regeringsleiders stelt dan ook tevreden vast dat de instroom van vluchtelingen in hun land is gedaald en kijkt weg als het gaat om de tienduizenden vluchtelingen die onder erbarmelijke omstandigheden vastzitten in Griekenland en elke dag nog aankomen in Italië. Of erger: ook sommige collega’s hier vinden het eigenlijk wel een geschikte manier om andere potentiële vluchtelingen af te schrikken om de overtocht vanuit Turkije naar Griekenland te maken. Maar in deze groep in Griekenland zitten ook duizenden alleenreizende kinderen. Kinderen die zonder hun ouders naar Europa zijn gevlucht of waarvan de ouders de tocht niet hebben overleefd. Kinderen die na aankomst in Griekenland zonder pardon achter slot en grendel zijn gezet zonder onderwijs, zonder juridische bijstand en zonder fatsoenlijke begeleiding. Kinderen in een wanhopige situatie omdat er voor hen geen plek lijkt te zijn in Europa.

Van de beloofde herverdeling van ruim 66 000 vluchtelingen uit Griekenland naar de rest van Europa zijn na een jaar nog geen 4 000 mensen daadwerkelijk overgebracht naar een ander Europees land. Dat is hetzelfde aantal dat nog geen jaar geleden in één dag op de Griekse eilanden aankwam. Waarom krijgen deze alleenstaande minderjarigen niet de allerhoogste prioriteit bij de herplaatsing? En wat zijn onze politieke leiders waard als zij er niet voor kunnen zorgen dat Europa haar beloftes nakomt en er niet op z'n minst voor kunnen zorgen dat fundamentele rechten beschermd worden voor iedereen, maar vooral voor de meest kwetsbaren, zoals de alleenreizende kinderen? Wat mij betreft beginnen we vandaag nog met de herverdeling van deze jongeren naar andere lidstaten. Want mijn Europa laat deze kinderen niet in de steek maar bekommert zich om hen.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, pane komisaři, já velmi často poslední dva roky cestuji po uprchlických táborech a setkávám se s lidmi. V létě jsem strávil svoji dovolenou na Maltě a v jižní Itálii na Sicílii. A měl jsem možnost hovořit, pane komisaři, s lidmi, kteří se deklarují jako uprchlíci, řada z nich jsou ekonomičtí migranti, asi tak 80 %. Ale připusťme to, že jsou tam i uprchlíci. A víte, co mi řekli? Řekli mi pouze tři země, kam chtějí být přemístěni. Jedna země se jmenuje Švédsko, druhá země se jmenuje Německo a třetí země se jmenuje Velká Británie. A pane komisaři, když tito lidé nechtějí do České republiky, nechtějí do Estonska, nechtějí do Rumunska, jak tyto lidi tam dostaneme? Jakým způsobem budeme tyto lidi v této zemi držet?

Já vítám dohodu s Tureckem, myslím si, že je velmi dobrá, a myslím si, že máme pomáhat uprchlíkům. Jsme a musíme být solidární, ale prosím vás, nevymýšlejme hlouposti jako povinné rozdělování a netrestejme někoho za to, že třeba nechce nebo nemůže někoho v rámci kvóty přijmout. Vždyť tady přece vidíme, že tento mechanismus nefunguje, a já se domnívám, že je potřeba se zamyslet nad způsobem, jakým je prosazován. A myslím si, že jeho prosazování není šťastné. Pane komisaři, prosím Vás ještě jednou, zkuste se nad mými slovy zamyslet.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane komisaři, chci ocenit návrh Evropské komise k aplikační legislativě, kterou by se mohla realizovat realokace uprchlíků. Věřím, že tento návrh může pomoci urychlit realokace těch, kteří skutečně jsou uprchlíky a potřebují naši pomoc.

Dámy a pánové, velmi pečlivě jsem procházela návrh zprávy Evropského parlamentu kolegyně Ska Kellerové a nemohla jsem uvěřit vlastním očím, jak některé pozměňovací návrhy zcela mění původní návrh Komise, a to tak zásadně, že jej nelze v současné podobě akceptovat. Zatímco návrh Komise spočíval v možnosti započítání syrských uprchlíků přesídlených z Turecka do realokační kvóty, tak nový návrh Evropského parlamentu s tím nepočítá. Již pan komisař se jasně vyjádřil a nesouhlasí s tímto pozměňovacím návrhem. Dámy a pánové, já věřím, že Evropský parlament přijme rozumnou legislativu a Komise splní svůj úkol.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come tutti sappiamo, le dimensioni del fenomeno migratorio hanno raggiunto livelli preoccupanti, soprattutto negli Stati membri di primo ingresso. Occorre quindi attuare il piano di ricollocamenti per reagire velocemente alla difficile situazione umanitaria in Grecia e per impedire il deterioramento della situazione in Italia, dove quotidianamente continua l'arrivo di numerosi migranti.

Ringrazio quindi la relatrice per aver insistito sulla necessità che gli Stati membri rispettino gli impegni precedentemente presi in materia di ricollocamenti, mettendo a disposizione rapidamente i posti pattuiti fino a raggiungere un tasso di circa 6 000 ricollocamenti al mese, mentre purtroppo ad oggi sappiamo che gli Stati membri hanno messo a disposizione solo il 7% del numero dei posti previsti. Questa situazione è particolarmente grave, poi, in relazione alla condizione dei minori stranieri non accompagnati che, al contrario, dovrebbero avere sempre, e quindi anche in questo caso, la priorità.

È indispensabile che l'Unione europea gestisca la crisi migratoria attuando misure solidali secondo un sistema di responsabilità condivisa da tutti gli Stati membri.

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, solidarnost među zemljama članicama je osnova za rješavanje ovog prevelikog problema s kojim se suočavamo, ali te solidarnosti nema. Mi si to ovdje moramo reći. Italija i Grčka nose ogroman teret.

Bez pomoći svih zemalja Europske unije, problem nećemo riješiti. Ali, ne vidim da ćemo ga baš tako brzo riješiti. Mi moramo stati i financijski i politički i moralno i na svaki drugi način iza Italije, iza Grčke, iza svih onih ljudi koji su jadni i bijedni i koji se nalaze na grčkim otocima ili negdje po Italiji.

Ali mi govorimo o posljedicama, a trebamo govoriti o uzroku, o ratovima, o Siriji i ratu u Siriji. Danas SAD i Rusija pregovaraju o nekom novom miru. A gdje je tu gospođa Mogherini? Danas je rekao gospodin Juncker, vrlo jasno, da i gospođa Mogherini mora sjediti za pregovaračkim stolom, jer posljedice rata osjeća Europa, a ne Rusija ili SAD.

  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Δυστυχώς, η πραγματική κατάσταση, κύριε Αβραμόπουλε, που αποτυπώνεται στην καθημερινότητα των πολιτών της Ελλάδας και της Ιταλίας, εξαιτίας της λαθρομετανάστευσης, απέχει παρασάγγας από τις διαπιστώσεις των πολιτικών φορέων και των εισηγητών των εκθέσεων. Με απλά λόγια, όσοι από το Κοινοβούλιο και την Επιτροπή ασχολούνται με τα θέματα μετανάστευσης είναι αναποτελεσματικοί και μωρόπιστοι. Βέβαια, οι Έλληνες έπρεπε να γνωρίζουν και να μην περιμένουν τίποτε θετικό από έναν Υπουργό ανύπαρκτο που τώρα κάνει τον Επίτροπο. Η διδακτική των αρχαίων Ελλήνων στηριζόταν σε μια βασική αρχή: μην εστιάζεις στη θεραπεία του προβλήματος, αλλά ερεύνησε τα αίτια αυτού. Όσες εκθέσεις και αν ψηφίσουμε, αν δεν καταπολεμήσουμε τα αίτια της λαθραίας και μαζικής μετανάστευσης και δεν υπερασπιστούμε την εθνική μας ταυτότητα, υπόσταση και κληρονομιά, θα καταλήξουμε μια απο-ευρωπαϊσμένη ισλαμική Ένωση με μόνο νόμο τη Σαρία. Δεν είναι ρατσισμός να καταδεικνύεις το πρόβλημα που καλύπτεται κάτω από τον μανδύα του κατατρεγμένου και του ανθρώπινου πόνου. Ρατσισμός είναι να επιβάλλεις τη βίαιη ενσωμάτωση διαφορετικών εθνοτήτων και πολιτισμών.

  Cécile Kashetu Kyenge (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il nostro gruppo è d'accordo con la relazione Ska Keller.

Io faccio un appello proprio per non confondere gli strumenti di solidarietà interna ed esterna. Anche il Presidente Juncker, questa mattina, durante il suo discorso sullo stato dell'Unione, ha ricordato che la solidarietà è uno strumento importante e quindi ha invitato tutti gli Stati membri a ridurre le proprie differenze in materia di accoglienza dei rifugiati, in particolare per quanto riguarda i minori, i minori non accompagnati e le donne.

Oggi rivolgo un appello, che riguarda tutti gli Stati membri, a superare il loro egoismo. Tutto questo deve essere fatto a vantaggio dell'Italia e della Grecia, per non lasciarle da sole. Quindi oggi noi dobbiamo indirizzare tutti i nostri sforzi per chiedere a tutti gli Stati membri di mettere in atto la solidarietà fra di loro.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission. – Mr President, let me start by expressing my thanks to all of you for your contributions to this very interesting debate tonight.

I could not agree more with you on the need for Member States to relocate more and more asylum applicants, and in parallel on the need for more resettlement. We have invested a lot in making relocation and resettlement work in practice and we have started to see some good, positive results. However, our efforts must now significantly accelerate. As I told you, I have sent letters to the Ministers and I am planning direct communication with Ministers to encourage them to send a signal of commitment. I would like to see real progress ahead of the Justice and Home Affairs Council and, in particular, ahead of the October European Council.

To conclude, I thank you for coming here and sharing your frustration about the lack of results. But here, in this Chamber, most of us agree: what is important is that you reach out to your governments and you urge them to pledge.

What is equally important is to address European citizens directly about our values, about our own historical past, and about the need to show solidarity to those in need today.

Dear Members of Parliament, do not limit yourselves to this Chamber. You know better than anyone else that it was never an easy task to implement our EU migration policy and that half of the victory will be the right communication. As always, I need and I count on your support.

Since I was asked some questions by my Greek friends here I would like to shift to Greek now.

Κύριε Κύρκο, καταρχήν θέλω να σας ευχαριστήσω για την ερώτηση. Πρώτα από όλα οι αριθμοί. Οι πρόσφυγες που έχουν μετεγκατασταθεί από την Ελλάδα και την Ιταλία είναι σήμερα 4.741. Οι πρόσφυγες που συνολικά που έχουν μετεγκατασταθεί απευθείας στην Ευρώπη ανέρχονται κοντά στους 10.600. Με ρωτάτε αν είμαι ικανοποιημένος. Μα φυσικά και δεν είμαι ικανοποιημένος και το έχω πει δημόσια πολλές φορές, από τους αριθμούς τουλάχιστον, προφανώς όχι ακόμα. Όμως συντελείται μία πρόοδος και παρατηρείται επιτάχυνση των διαδικασιών. Όσον αφορά την οικονομική ενίσχυση, μιας και το ανέφερε πρωτύτερα ο συνάδελφος ο κύριος Χρυσόγονος, η Ελλάδα έχει λάβει και εξακολουθεί να λαμβάνει βοήθεια, τόσο στη μορφή της επείγουσας χρηματοδότησης, όσο και κονδυλίων μέσω των εθνικών προγραμμάτων που πρέπει οπωσδήποτε να απορροφηθούν. Όπως είπα νωρίτερα, η επιτάχυνση και η αύξηση των μετεγκαταστάσεων είναι το βασικό θέμα συζήτησης με τους ομολόγους μου σε κάθε διμερή επαφή και σε κάθε Συμβούλιο Εσωτερικών Υποθέσεων. Έστειλα μάλιστα σχετική επιστολή στις αρχές Αυγούστου. Είναι προτεραιότητα της Επιτροπής και δική μου. Όπως και ο πρόεδρος Γιούνκερ τόνισε σήμερα το πρωί, η έννοια της αλληλεγγύης είναι νομικά δεσμευτική από τις Συνθήκες. Λοιπόν ναι, η μετεγκατάσταση πρέπει να πετύχει. Όχι μονάχα για να ανακουφίσει τις χώρες που τελούν κάτω από ισχυρή πίεση, όπως η Ελλάδα και Ιταλία. Γιατί, πράγματι, δέχονται ένα δυσανάλογο βάρος, αλλά γιατί και κάθε άλλη ευρωπαϊκή χώρα μπορεί σε κάποια στιγμή να βρεθεί στην ίδια θέση. Κυρίως γιατί σε αυτές τις κρίσιμες για το πολιτικό μέλλον της Ευρώπης στιγμές πρέπει να σταθούν όλοι στο ύψος των περιστάσεων. Αυτό σημαίνει ότι πρέπει να επιδείξουν αλληλεγγύη και υπευθυνότητα στην πράξη και να σεβαστούν τις αποφάσεις που λαμβάνονται σε ευρωπαϊκό επίπεδο. Επαναλαμβάνω, κλείνοντας, ότι η μετεγκατάσταση παραμένει προτεραιότητα της Επιτροπής και δική μου προσωπικά. Σας ευχαριστώ την προσοχή σας.

  Ska Keller, rapporteur. – Mr President, I would like to thank the shadows, who have been so helpful in the whole process, and have also been enduring all these emergency procedures that the Commission has been giving us as a present, so to speak. But I would also like to thank the Commission, especially for the helpful numbers that we always get up—to—date. Thank you personally, Mr Commissioner, for your personal efforts in the whole story. I think they are very helpful. But I still do not agree with your latest proposal, because if you say – and indeed there were some bureaucratic problems in the beginning – that now things are starting to run more smoothly, why should we change the path? Those 54 000 places are urgently needed in Greece and Italy – people are still arriving on a daily basis. The numbers are not low, not at all. And resettlement: you said it is very important, and I guess most of us will agree, it’s extremely important. We should do it, but we should not do the one thing to the detriment of the other thing – we cannot calculate the numbers so that we take a bit from the big part and put it somewhere else and say the part wasn’t so big from the beginning. I think we should rather extend the programme and make sure that the Member States resettle people; it’s absolutely needed. But we should not do it to the disadvantage of the relocation program, which in itself is already very, very small. The European Union, I believe, can – and must – do more, and the vote tomorrow will be a vote to support the relocation program, so it’s full support for you and full support for the relocation. We need to put it together, and let’s not diminish the relocation numbers, which are already so small.

  El Presidente. – Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

  Kinga Gál (PPE), írásban. – A nemzetközi védelemre nem jogosult személyek visszatérési arányának javítása létfontosságú az EU menedékjogi rendszere teljességének fenntartása szempontjából. Üdvözlendő a kezdeményezés, amely az EU-ban illegálisan tartózkodó harmadik országbeli állampolgárok visszatéréséhez biztosít európai úti okmányt. Európának és a menekülteknek azonos az érdeke: hogy a menekültek visszatérhessenek szülőhazájukba, amint a kiváltó okok megszűnnek. Ehhez nem őket kell idehozni és elosztani, hanem a segítséget kell odavinni. Az EP jelentése - ahelyett hogy az EU-török megállapodás technikai formába öntésére szorítkozott volna - ezen félresikerült mechanizmus hatályát kívánja bővíteni és gyorsítani, ami csak még jobban ellehetetleníti ennek a már most sem funkcionáló rendszernek a működését.

Szerintünk a szétosztás reményében az embercsempészeknek még inkább kiszolgáltatott egyre több migráns kell útra Európa felé kockáztatva életüket. Másrészt az a tapasztalat, hogy a szegényebb, szerényebb szociális ellátást biztosító uniós országokból napokon belül továbbállnak a migránsok Németország vagy Svédország irányába. Ezért Magyarország - más tagállamokkal együtt - elvi alapon ellenzi a relokáció kötelező formáját. A szolidaritás nem korlátozódhat a migránsok kvóta szerinti elosztására, beletartoznak az Európa külső határainak védelmére tett erőfeszítések, menekültek hazájához közeli táborok életkörülményei javítását célzó humanitárius segítségnyújtások is. A migráció kérdésének tisztázatlansága eredményezi a schengeni rendszer alkalmazásának zavarát is, amely az egész európai integrációt és belső piacot veszélyezteti.

17. Richtsnoeren voor het werkgelegenheidsbeleid van de lidstaten (debat)

  El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Laura Agea, en nombre de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales, sobre la propuesta de Decisión del Consejo relativa a las directrices para las políticas de empleo de los Estados miembros (COM(2016)0071 - C8-0098/2016 - 2016/0043(NLE)) (A8-0247/2016).

  Laura Agea, relatrice. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissaria Thyssen, cari colleghi relatori ombra che avete collaborato con me su questa relazione, io apprezzo la presenza della Commissaria Thyssen, ma stasera parlerò ad una sedia vuota, che è quella del Consiglio, al quale sono rivolte o dovrebbero essere rivolte queste indicazioni, perché poi è il Consiglio che dovrebbe, una volta ascoltato il nostro parere, tenerne conto.

L'anno scorso lo abbiamo fatto, abbiamo lavorato su quella che era una visione comune sulle politiche occupazionali e sociali a favore dei cittadini, e invece il Consiglio se ne è altamente disinteressato, spocchiosamente ha fatto finta che noi non esistessimo e non rappresentassimo 500 milioni di cittadini. In questo caso ringrazio i miei colleghi che hanno voluto con me ripresentare, per la seconda volta, le stesse raccomandazioni, perché nella sua spocchia il Consiglio voleva semplicemente tornare sulle sue posizioni iniziali.

Siamo qua, per la seconda volta, e magari lo faremo anche il prossimo anno o fra due anni, a chiedere di essere ascoltati come rappresentanti di 500 milioni di cittadini, perché noi costantemente ci interfacciamo con loro, conosciamo quali sono le loro sofferenze, perché di sofferenze si parla quando si parla dei cittadini d'Europa: sono ridotti allo stremo, non hanno lavoro, non ci sono tutele sociali, mancano di tutele occupazionali e noi veniamo caramente "bypassati" dalla spocchia, dalla presunzione, dall'arroganza del Consiglio, che se ne frega di quello che noi stiamo dicendo e fa esattamente il contrario, con il risultato chiaro ed evidente – perché lo vedete tutti nei vostri paesi – che gli obiettivi della strategia 2020 di ridurre la povertà sono tragicamente falliti. Dovevamo ridurre la povertà e infatti siamo arrivati a 200 milioni di cittadini poveri in Europa, con un incremento di 5 milioni di poveri negli ultimi anni.

E invece di ascoltarci e di capire che esistono politiche essenziali e indispensabili per aiutarli, c'è una sedia vuota, e dovrebbero vergognarsi di non riempire quella sedia e di non ascoltare quello che noi abbiamo da dire! L'anno scorso avevamo dato tante indicazioni, quest'anno sono esattamente le stesse: tutele sociali, politiche occupazionali con investimenti pubblici per far ripartire l'economia, assistenza, politiche di reddito minimo che garantiscano sostegno alle famiglie povere, salario minimo... Avevamo detto mille cose importanti, nessuna di queste è stata presa in considerazione. Colleghi, grazie per avermi supportato in questa cosa e grazie Consiglio, ovunque lei sia.

  Marianne Thyssen, Member of the Commission. – Mr President, I would like to start by thanking the rapporteur for her very constructive role in preparing, together with the co-rapporteurs and as she did last year, a comprehensive report which is largely in line with the Commission’s proposal.

As you know, the Commission decided to maintain the guidelines adopted in 2015 for this year and the Council agrees with our approach. We consider that the employment guidelines adopted in 2015 are still valid and relevant in today’s economic and social context. The Commission regrets that your position was not taken into account by the Council when adopting its decision in 2015. Nevertheless, I would like to assure you that the Commission paid due consideration to the opinion expressed by Parliament and has tried to accommodate it in several ways.

A good example in this respect is the emphasis we put on the role of the social partners. The European Parliament has stressed on several occasions the need to enhance the role of the social partners when talking about employment and social policies. In the guidelines adopted in March 2015 social partners are invited to play, for the first time, a prominent role. This reflects the position you have often taken and which we fully share.

The Commission agrees with you on the importance of developing inclusive and integrated labour markets. This is highlighted in the annual growth survey and reflected in the employment guidelines. The Commission monitors progress in these areas in the context of the European Semester and has addressed recommendations to the Member States to push reforms forward where relevant.

I am glad that the report emphasises the importance of employment and social considerations in the European Semester. In 2016 the Commission has considerably reinforced this dimension in the European Semester and we will continue to place employment and social issues at the core of the semester in the future.

The inclusion of three new employment indicators in the Macroeconomic Imbalances Procedure (MIP) scoreboard is a concrete deliverable on the Commission’s commitment to strengthen its analysis of macroeconomic imbalances, as you recommend in your report. The indicators are included in order better to capture the employment and social dimension of imbalances and adjustment processes.

As regards your recommendations on national minimum income schemes, the Commission is committed to promoting among Member States adequate income support, which is one of the pillars of the 2008 Commission recommendation on active inclusion. This has also already been reflected in the country-specific recommendations addressed to those Member States most concerned.

The Commission also agrees with you on the importance of making progress towards achieving the Europe 2020 targets in the employment and social areas. This is one of the key elements that the Commission takes into consideration when deciding on country-specific recommendations within the European Semester.

I am available, of course, if you have comments or questions.

  Danuta Jazłowiecka, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Zgadzam się ze sprawozdawczynią Laurą Ageą, iż niewytłumaczalna jest nieobecność Rady, szczególnie przy tym temacie. Pamiętam prezydencję Polski z 2011 r. – Rada zawsze była reprezentowana przez przedstawicieli Polski i uczestniczyła niemalże we wszystkich debatach. To jest naprawdę niedopuszczalne, że te standardy, które zostały wprowadzone w Parlamencie, dziś nie są przestrzegane. Szczególnie właśnie dzisiaj.

Parlament Europejski w układzie instytucjonalnym jest głosem obywateli i stara się w jak najlepszy sposób reprezentować ich interesy. W związku z tym na naszą krytykę zasługuje fakt, iż w odniesieniu do wytycznych dotyczących zatrudnienia Rada Unii Europejskiej w minionym roku nie wzięła pod uwagę rekomendacji Parlamentu Europejskiego. W imieniu grupy PPE chciałabym wyrazić nadzieję, że taka sytuacja nie powtórzy się w przyszłości. W czasach deficytu demokratycznego nie możemy sobie pozwolić na lekceważenie głosu Europejczyków.

Priorytetem na nadchodzące miesiące pozostaje nadal tworzenie miejsc pracy. Wymaga ono inwestowania w przedsięwzięcia, które ułatwią podejmowanie działalności gospodarczej, a także funkcjonowanie małych i średnich przedsiębiorstw, które w Unii Europejskiej są głównym źródłem zatrudnienia.

Kolejnym wyzwaniem z tym związanym jest usprawnienie przejścia z systemu edukacji na rynek pracy, a to wymaga inwestowania w odpowiednie umiejętności, na które jest zapotrzebowanie. Problem niedostosowania kompetencji do wymogów rynku pracy jest znany od dawna, jednak nadal nie udało nam się na niego w pełni odpowiedzieć. Centrum naszych działań powinna być młodzież, która obecnie znajduje się w wyjątkowo trudnej sytuacji. Nie możemy także zapominać o seniorach, którzy w sytuacji niżu demograficznego są niezbędnym elementem rynku pracy, oraz o budowaniu stabilnego systemu zabezpieczeń społecznych dla pracowników, opartego o staż pracy i wypracowane prawa.

Wszystkie te działania i inwestycje, także wydatki ponoszone przez państwa członkowskie, powinny odbywać się z poszanowaniem dyscypliny budżetowej. To, że dzisiaj Europa wychodzi z kryzysu i parametry ekonomiczne ulegają polepszeniu, zawdzięczamy polityce oszczędności i racjonalizacji wydatków. W tym kontekście chciałabym zwrócić uwagę na dzisiejsze słowa Jeana-Clauda Junckera, który mówił o tym, iż pakt stabilności i wzrostu nie może stać się paktem elastyczności.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

  Victor Negrescu (S&D), blue-card question. – We know very well there is an important link between education and employment. Nevertheless, education is not a competence of the European Union. At the same time we heard President Juncker saying today that Europe should be more social. If so, we need more social policies and more policies in terms of education. Would the EPP agree about making education a competence of the European Union?

  Danuta Jazłowiecka (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Nie ma takiej potrzeby, żeby edukacja była kompetencją Unii Europejskiej. Wydaje mi się, że zasada pomocniczości jest najważniejszą zasadą i powinniśmy ją wdrażać w jeszcze większym zakresie w Unii Europejskiej, szczególnie obecnie, z uwagi na krytykę, jaką słyszymy z ust naszych społeczności. Natomiast jedno drugiemu nie przeszkadza. Edukacja wcale nie musi być kompetencją Unii Europejskiej, żeby można ją było realizować dobrze. Realizujemy politykę społeczną w Europie bez tych kompetencji unijnych i realizujemy ją dobrze. Możemy tak samo robić z edukacją.

  Javi López, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, hoy el Parlamento Europeo tiene el objetivo de persistir. Es lo que estamos haciendo hoy con este informe, después de haber colaborado con nuestra ponente, Laura Agea. Persistir en nuestra opinión y en nuestro criterio sobre las políticas de empleo y señalar, denunciar —en este caso de forma humillante, con una silla vacía—, denunciar que el Consejo es incapaz de escuchar nuestra opinión. La verdad es que agradecemos tener la complicidad de la Comisaria y de la Comisión en este aspecto tan importante. Es muy importante que el año pasado no se escucharan nuestras propuestas, pero que este año se haya continuado sin escuchar el trabajo que hace esta Cámara. Porque, evidentemente, es una falta de respeto institucional y pone en tela de juicio, también, algunos de los mecanismos que tenemos entre instituciones para tomar decisiones.

A lo mejor el Consejo cree que las cosas van muy bien, que el empleo en Europa es muy positivo, que vamos en la buena dirección, que no tenemos problemas y que a lo mejor nuestras opiniones y nuestro criterio son prescindibles. Pero, si miramos los números, hoy tenemos una tasa de desempleo por encima del 10 % en la Unión Europea. Solo hace falta señalar algunas otras zonas del mundo, como los Estados Unidos, con un récord mínimo de desempleo por debajo del 5 %, después de haber pasado la crisis económica. Y tenemos cinco millones de personas más en riesgo de exclusión social.

Tienen que escuchar nuestra opinión: una mejor protección social y unas mayores redes de protección social —que podemos tenerlas—; unas políticas de empleo más activas, que evidentemente requieren de inversión; y, tal y como hemos hecho hasta ahora, ir colocando nuestros indicadores sociales en el Semestre Europeo a la misma altura que los indicadores macroeconómicos. La Comisión ha tomado una decisión muy acertada en este sentido, señalando tres indicadores sociales más. Porque el mercado laboral está cambiando: la precarización, la devaluación interna, la bajada de salarios, la temporalidad y, también, los trabajadores que hoy son pobres son problemas de nuestro mercado laboral que hace falta solucionar.

  Amjad Bashir, on behalf of the ECR Group. – Mr President, in this report the Committee on Employment and Social Affairs has added a long wish-list to the guidelines to Member States that talks a lot about a high level of employment and decent working conditions. Of course we all want this, everybody does, but the reality is that if we want any of these hopes and dreams to come true, if we want more jobs for our young people, serious labour market reforms are needed to make the workforce more flexible and help businesses to grow.

In the UK, this process began in 2010 with the new Conservative Government and figures released today show that unemployment is now at 4.8%, with three quarters of new jobs in the past year being full-time work. But the main issue I want to raise here is an issue of competence. With this report the European Parliament is trying once again to have more and more say over policies. We firmly believe it should remain a competence of the Member States.

As a group, we have long held the view that the sharing of good practice in this area is a good thing, but adding a long wish-list to what has already been agreed by the Member States is not the right approach. Let us look at what works well and help to share that experience for the good of all Member States, our citizens, and especially for our young people.

  Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, first of all can I thank the rapporteur, Laura Agea, for her constructive and important work on this proposal. This year the Council decided that the 2015 employment guidelines should be maintained for 2016. This means that they could, in fact, ignore the European Parliament twice because last year too our suggestions were effectively ignored. However, the Committee on Employment and Social Affairs, in an effort to ensure that did not happen, came forward with this document under the rapporteurship of Laura Agea. Our message to the Council this evening is we do not expect to be ignored for a second time, and I want to thank the Commission for its support on this matter.

I am pleased to say that many of the ALDE Group priorities were included in this report and these include, first of all, the promotion of entrepreneurship, in particular youth entrepreneurship. This we believe can be achieved by, for example, introducing optional entrepreneurship courses at schools and colleges, and in the creation of student enterprises also. We asked for greater efforts to be made in ensuring a smooth transition from education and training to work, and one of the practical suggestions we put forward is to make it possible for young people to convert several months’ unemployment benefit, up front, into a start-up grant.

Some of the other ALDE priorities that are included in the document are supporting the creation and the growth of micro, small and medium enterprises, and one way we can do that is to cut red tape and get rid of unnecessary bureaucracy. ALDE also supports the call for effective investment in high-level and inclusive education and, in particular, for vocational education. Finally, I want to say again that I agree that the rapporteur. Unless the Council takes our views on board, we are wasting our time here but worst of all, European citizens are being badly served.

  Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, κατ’ αρχήν να ευχαριστήσω και εγώ την κυρία Laura Agea για την καλή της δουλειά και για την καλή μας συνεργασία. Πέρυσι, το Συμβούλιο δεν έλαβε καθόλου υπόψη την έκθεση του Κοινοβουλίου για τις κατευθυντήριες γραμμές απασχόλησης. Φέτος, ξανασυζητούμε στην ίδια μάταιη διαδικασία, χωρίς την παρουσία του Συμβουλίου. Κατά την άποψή μου, αυτό είναι ακόμα ένα τρανό παράδειγμα του μεγάλου δημοκρατικού ελλείμματος που υπάρχει στην Ένωση. Οι νεοφιλελεύθερες πολιτικές σκληρής λιτότητας και μνημονίων που επιβάλλονται στους λαούς δείχνουν το τελικό πρόσωπο της Ένωσης. Η απορρύθμιση των εργασιακών σχέσεων, η πίεση των μισθών και των εργασιακών δικαιωμάτων προς τα κάτω, η διάλυση του κοινωνικού κράτους και το κοινωνικό ντάμπινγκ επιβάλλονται στους λαούς για να κερδοφορούν οι πολυεθνικές και το μεγάλο κεφάλαιο.

Σίγουρα, οι στόχοι αύξησης της απασχόλησης στο 75% μέχρι το 2020 και η αύξηση του επιπέδου διαβίωσης πάνω από το όριο της φτώχειας για 20 εκατομμύρια συνανθρώπους μας, που επαναβεβαιώνονται στην έκθεση, μας βρίσκουν απόλυτα σύμφωνους. Επίσης, μπορούμε να συμμετέχουμε και σε μια συζήτηση για το ελάχιστο εγγυημένο εισόδημα αν αυτό είναι προς το συμφέρον των εργαζομένων, ιδιαίτερα, των χαμηλών και μεσαίων στρωμάτων. Όμως, παρ’ όλες τις καλές αναφορές για τα δικαιώματα των εργαζομένων, δεν μπορούμε να στηρίξουμε αλλαγές στα πλαίσια του Συμφώνου Σταθερότητας και του Ευρωπαϊκού Εξαμήνου. Εμείς επιμένουμε στην κατάργηση αυτών των εργαλείων, τα οποία επιβάλλουν τις αντιλαϊκές πολιτικές φτωχοποίησης και σκληρής λιτότητας. Για αυτό, ως ομάδα GUE/NGL, θα απέχουμε από την ψηφοφορία της έκθεσης για τις κατευθυντήριες γραμμές για την απασχόληση.

  Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would also like to add the voice of my Group to that of the rapporteur. This attitude on the part of the Council is an ongoing problem and it is not just about timetabling. It is a pity because there are a lot of good ideas in this work this evening.

Our governments are generally short of good ideas. We can see this in the continuing high levels of unemployment in many of our countries – and, indeed, low levels do not always mean everything is perfect. I note that my British colleague totally forgot to mention the number of people who increasingly are on zero-hour contracts and, of course, that is a national competence and nothing to do with the European Union.

It is hardly inclusive growth. They are also failing to tackle discrimination on the labour market, so talent and qualifications are going to waste. But I would also like to point out that we have a clear risk here of forgetting that we have to deal with the challenges of climate change, which figures as a clear goal of the 2020 strategy. I would like to thank our rapporteur and the committee for trying to rectify that in our opinion on the labour market guidelines.

  Tim Aker, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, our referendum on 23 June was a very British revolution. As I was watching the results come in, it was the working class areas, it was the traditional Labour areas that were coming in with massive votes to leave the European Union, and it was obvious why. It was obvious before the referendum was even called.

You talk about employment policies, well let us look at the biggest issue that has faced the United Kingdom for several years now: that of uncontrolled, unfettered, mass immigration. Now I do not blame people wanting to get a better life for themselves and their family. If your minimum wage is GBP 1 an hour, and you have the ability to go to a country where the minimum wage is GBP 8 or 9 an hour, you would do that, and I do not blame people for doing that.

The people I do blame are the politicians who forgot that they were public servants. They forgot that they had a responsibility to their constituents, who are their employers. As public servants they have to make sure that they do everything within their power to improve the lot of their employers, and they have not.

It was the Governor of the Bank of England who sealed the deal for the referendum when he said that mass immigration had led to incredible wage compression. Wages had fallen, jobs had stagnated, and why? Because people were coming in, taking a minimum wage that was much above their own wage, but big business cottoned on to this. The government in allowing for in-work benefits meant that big employers did not have to increase wages because the taxpayer will top up the bill.

Fortunately, with our Brexit, we have made sure that we can fix this problem and there is not a day that goes by when I do not thank the British people for giving us our freedom. But I also worry day after day, because those of you here who cling to the euro, who cling to free movement and the unreasonable policies of this Union, you are condemning your futures, your youth, to misery and unemployment. And when you get your referendums, which the people will actually force upon you, you will have to change, or your constituents will change you.

  Auke Zijlstra, namens de ENF-Fractie. – Volgens de Europese Commissie zijn er twee grote problemen in Nederland. Omdat er te weinig mensen met een vaste aanstelling zijn, zegt de Commissie dat de ontslagbescherming moet worden opgeheven. Dat zal kwetsbare werknemers echter hun baan kosten. En omdat er te veel eenmansbedrijven zijn, vindt de Commissie dat deze tot bedrijfssluiting moeten worden gedwongen met hogere belastingen. Die eenmansbedrijven zijn echter opgezet door mensen die eerst hun baan zijn kwijtgeraakt door de toevloed van goedkope arbeidskrachten uit de Oost-Europese lidstaten en dat is door de Commissie gestimuleerd. Ik heb commissaris Thijssen vragen gesteld over beide punten. Niet alleen deed zij drie maanden over het formuleren van een antwoord, ze blijkt ook een werkloosheid van 7 % heel acceptabel te vinden. Op vervolgvragen van mijn kant van twee maanden geleden heeft ze nog helemaal niet gereageerd.

Voorzitter, de commissaris kan of wil vragen hierover dus blijkbaar niet beantwoorden en ze geeft er blijk van de situatie in Nederland niet te begrijpen. Deze commissaris kunnen we dan ook missen als kiespijn, net als haar aanbevelingen.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, συζητάμε πάλι για πολιτικές απασχόλησης, για μεγάλα σχέδια μέσω των οποίων η μεγάλη πλειοψηφία των ανέργων θα βρει επιτέλους μία αξιοπρεπή εργασία με την οποία θα μπορεί όχι απλά να επιβιώνει αλλά να ζει αξιοπρεπώς με όλη τη σημασία της λέξεως. Όμως, οι ευρωπαϊκοί λαοί έχουν κουραστεί να ακούν συνεχώς ευχολόγια και όμορφα λόγια γιατί, εκτός από τις συζητήσεις μας, βλέπουν και την πρακτική εφαρμογή των πολιτικών της Ένωσης. Γνωρίζετε το αποτέλεσμα: στην Ελλάδα οι πολιτικές λιτότητας και των μνημονίων, με τις ευλογίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, οδήγησαν σε μία οικονομική ύφεση μεγαλύτερη από αυτή του Δευτέρου Παγκοσμίου Πολέμου. Οδήγησαν σε υπερτετραπλασιασμό της ανεργίας, αυτής της ανεργίας την οποία σήμερα εδώ προσπαθούμε να βρούμε τρόπους να καταπολεμήσουμε. Οι πολιτικές που επιβάλλει η Ένωση, οι ιδεολογικές εμμονές και τα συμπλέγματα μεγάλης μερίδας ευρωπαίων πολιτικών οδήγησαν σε αυτό το αποτέλεσμα. Όχι μόνο στην Ελλάδα της οικονομικής κρίσης, αλλά σε όλη την Ευρώπη οι φτωχοί έγιναν φτωχότεροι και οι πλούσιοι πλουσιότεροι. Μία είναι η λύση σε όλα αυτά: παραγωγή. Μόνο όταν επανεκτιμηθεί η παραγωγή σε όλες τις χώρες της Ευρώπης θα μπορέσουμε να καταπολεμήσουμε την ανεργία. Όμως παραγωγή δεν μπορεί να επιτευχθεί με τις πολιτικές της Ένωσης και με τις διάφορες προνομιακές εισαγωγές από τρίτες χώρες που χτυπούν απευθείας τους ευρωπαίους παραγωγούς.

  David Casa (PPE). – Nixtieq nibda jiena wkoll billi nirringrazzja lil Laura għax-xogħol kbir illi għamlet biex illum nistgħu nitkellmu fuq dan id-dokument importanti flimkien max-Shadow Rapporteurs kollha. Għax jiena ngħid illi kien hemm sforz komuni fil-kumitat tax-xogħol u l-qasam soċjali biex illum għandna dan id-dokument importanti ħafna għaliex fl-aħħar mill-aħħar jitkellem fuq ix-xogħol, ix-xogħol illi naturalment huwa importanti ħafna għal diversi setturi.

U minkejja li qed naraw irkupru ekonomiku, irridu niftakru li dan huwa fraġli ħafna. U rridu ngħidu wkoll li, minkejja illi qiegħda tiżdied ir-rata tal-impjiegi, però għadna lura ħafna, jiġifieri anke f'diversi reġjuni li għandna madwar l-Ewropa.

Jiena niskanta kif iqum jitkellem rappreżentant tal-EFDD, is-Sur Aker, li huwa ferħan illi issa pajjiżu ħa joħroġ mill-Unjoni Ewropea. Ma naħsibx li għandna bżonn nisimgħu lezzjonijiet mingħandu dwar kif se mmexxu minn issa 'l quddiem għaliex naħseb li l-unika preokupazzjoni li għandu jkollu hu issa hi li, mingħajr is-suq intern tal-Unjoni Ewropea, kont qed nistennih jitkellem u jgħidilna dwar kif se joħolqu l-impjiegi fir-Renju Unit, issa li ddeċidew illi joħorġu mill-Unjoni Ewropea.

Imma kif ħa nkomplu mmexxu din l-Ewropa tagħna? Naħseb m'għandna bżonn nieħdu lezzjonijiet mingħand ħadd. Kif qal il-President Juncker dalgħodu, l-Ewropa se tibqa' għaddejja, l-Ewropa se tibqa' miexja, u l-Ewropa għandha quddiemha l-isfidi kif għandhom il-pajjiżi kollha tad-dinja.

Jiena llum jiddispjaċini ħafna wkoll li m'hawnx il-Kunsill preżenti, kif qalet tajjeb Laura u dawk kollha li tkellmu qabli. Nieħu pjaċir però nisma' lill-Kummissarju illi qiegħda tagħmel ħilitha kollha magħna. U jiena naħseb qatt ma rajt, f'dawn it-tnax-il sena illi ili f’dan il-Parlament, Kummissarju illi huwa daqshekk dedikat ma' dan ix-xogħol, ma' dan il-qasam soċjali illi għalina huwa kruċjali.

Hija importanti l-istrateġija li għandna quddiemna tal-2020; huma importanti ħafna miżuri oħra li aħna adottajna u li għad irridu nadottaw fil-futur. U allura ma naqtgħux qalbna, inkomplu mexjin, u grazzi, sabiex ilkoll flimkien nimxu biex nagħmlu din l-Ewropa aħjar milli hi llum.

  Jutta Steinruck (S&D). – Herr Präsident! Auch ich danke der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für die wirklich gute Arbeit, und auch der Kommission. Deutlich ist, dass wir hier im Parlament geeinigt sind, dass wir uns gemeinsam Gedanken gemacht haben, wie die Arbeitsmarktpolitiken in den Mitgliedstaaten positiv beeinflusst werden können.

Wir haben große Probleme. Die können nicht in Sonntagsreden gelöst werden, sondern da müssen alle an einem Strang ziehen. Wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, um die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, dann muss das Priorität für uns sein, aber auch für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Und dafür brauchen wir konkrete Maßnahmen im beschäftigungs- und im sozialpolitischen Bereich.

Wir brauchen auch Hilfen für Menschen, die grenzüberschreitend leben und arbeiten. Die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, von Sozialansprüchen muss gewährleistet werden. Da müssen wir in Europa auch besser werden. Das sind Dinge, die erleben wir auch in unserer täglichen Arbeit.

Auch das Thema Bildung ist schon angesprochen worden. Wir gewinnen den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit in dieser Welt nur, wenn wir die besten Köpfe haben. Das heißt, bei Investitionen in Bildung, in Aus- und Weiterbildung, für die Zukunft des Standortes Europa müssen wir an einem Strang ziehen.

Und wir brauchen Mindestlöhne und Sozialstandards. Wir haben es heute Morgen in der Rede des Kommissionspräsidenten gehört: Da müssen wir besser werden, und da müssen die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen. Deswegen erwarten wir auch, dass die Mitgliedstaaten uns zuhören.

Es sind die konkreten Dinge, die die Menschen hier in Europa fühlen. Da, wo sie Probleme haben, erwarten sie konkrete Lösungen. Da müssen alle mitmachen. Da sollte der Rat in Zukunft wirklich auf das Parlament hören. Wir haben gute Ideen. Es sind keine Wunschlisten, die wir hier haben, sondern ganz konkrete Vorschläge, wie wir die Situation in Europa so machen können, dass es eben keinen Vertrauensverlust gibt, sondern dass Europa als das empfunden wird, was wir hier im Parlament versuchen zu machen: ein Europa der Menschen und ein soziales Europa.

  Czesław Hoc (ECR). – Panie Przewodniczący! W polityce zatrudnienia naczelną wartością musi być człowiek, pracownik. Zatem należy zastosować takie metody i środki, które zapewniają optymalne, sprawiedliwe oraz humanitarne gospodarowanie kapitałem ludzkim. By tak się stało, należy, między innymi, promować i realnie zachęcać bezrobotnych do powrotu do pracy oraz tworzyć nowe miejsca pracy dla osób młodych. Musimy pamiętać, że w dwudziestu ośmiu krajach Unii Europejskiej bez pracy pozostaje 23 mln osób, a wśród osób poniżej dwudziestego piątego roku życia 4 610 000 to osoby bezrobotne. Musimy tworzyć równe szanse w zatrudnieniu, w tym dla osób niepełnosprawnych, kobiet, młodocianych itp. Musimy wesprzeć przedsiębiorczość, wręcz wykreować modę na przedsiębiorczość, przeciwdziałać wykluczeniu społecznemu, tworzyć przyjazny model adaptacji dla pracowników i pracodawców. Obecny dokument nie wyczerpuje wszystkich znamion dobrej praktyki zatrudnienia, a ponadto zbytnio ingeruje w kompetencje państw członkowskich.

  Enrique Calvet Chambon (ALDE). – Señor Presidente, gracias, señora Comisaria.

Por favor, señora Comisaria, por favor, Comisión, sean ambiciosos y céntrense en el problema del paro, porque no hay triple A social por definir. No la hay si no hay una situación de cuasi pleno empleo. Es la necesidad fundamental.

No hay una sociedad que rompa las desigualdades si no hay una sociedad de pleno empleo, porque el paro es un factor de desigualdad brutal. Por favor, hagan caso a las ideas y a las propuestas que propone la señora Agea. Hay trabajo que hacer. Que no sea para ustedes una rutina marginal. No nos vuelvan a presentar lo mismo cada año, como si nada hubiera pasado en un año. Un año más de paro intolerable en zonas europeas es mucho más dramático.

  Beatrix von Storch (EFDD). – Herr Präsident! Beschäftigungspolitik muss Aufgabe der nationalen Parlamente bleiben. Wir haben in der EU Arbeitslosenquoten zwischen 4 % und 24 %. Die EU funktioniert nicht als Schablone. Eine einheitliche EU-Beschäftigungspolitik muss scheitern. Was richtig für Rumänien ist, mag Schweden schaden, und was gut für Griechenland ist, das mag für Frankreich falsch sein.

Die Menschen mögen diesen Einheitsbrei nicht mehr, der ihnen serviert wird und den wir hier ständig zusammenrühren. Der britische Magen ist besonders empfindlich, aber den Polen und den Ungarn und auch den Tschechen und Slowaken ist schon ganz schlecht, und auch den Österreichern und Ungarn ist langsam übel. Sie sind schon ganz grün im Gesicht.

Der Brei ist falsch gerührt, und wenn wir die Menschen immer weiter zwingen, diesen Brei zu essen, dann werden die Menschen Ihnen diesen Brei eines Tages vor die Füße .... legen. Das ist schade um den Brei, denn das Rezept war mal gut.

  Udo Voigt (NI). – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Folgt man dem hier zur Diskussion stehenden Bericht, dann sind diese Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen von vornherein eine Totgeburt – besser gesagt: eine Missgeburt. Sie weisen nämlich an derselben bedeutenden Stelle einen fundamentalen Konstruktionsfehler auf, der die Politik der EU auch in so vielen anderen Politikbereichen wie ein böser Schatten begleitet. Solange sich europäische sogenannte Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen nicht ausdrücklich zu einer Politik des Zuwanderungsstopps, eines effizienten Grenzmanagements und eines wirksamen Schutzes vor illegaler Migration bekennen, müssen zwangsläufig alle weiteren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, so gut sie auch gemeint sein mögen, wirkungslos verpuffen.

Wir haben über das Problem bereits gestern im Zusammenhang mit dem Sozialdumping gesprochen. Ein solches Dumping ist doch nur möglich, weil bislang der Zustrom billiger Arbeitskräfte aus aller Welt in die europäischen Arbeitsmärkte nicht einmal im Ansatz unterbunden wird, was den Preis für Arbeit gemäß den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage zwangsläufig in den Keller treibt.

Dieses Hauptproblem wird in Ihrem Bericht mit keiner Silbe angesprochen. Stattdessen ist dort vom Ausbau eines qualifizierten Arbeitskräftepotenzials, von der Förderung der Arbeitsplatzqualität, von lebenslangem Lernen und einer allgemeinen Verbesserung der Leistungsfähigkeit die Rede. Aber wie soll das unter solchen Bedingungen gehen?

  Sofia Ribeiro (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, bem-vinda novamente a esta Casa nesta sessão de trabalho.

Um dos erros comuns na construção das políticas numa determinada matéria reside na tendência para isolarmos essa mesma matéria.

No caso específico do emprego, temos razões acrescidas para tratarmos a questão de uma forma global, pois está intimamente relacionado com o desenvolvimento económico, com as competências das pessoas, com as potencialidades das empresas e com as necessidades do mercado, entre outras.

Ora, para que as orientações europeias para as políticas de emprego dos Estados—Membros sejam eficazes, têm de ser adequadas às realidades e aos objetivos comuns da União, mas também às especificidades de cada Estado-Membro. É por isso que defendo que devem ser articuladas, de forma equilibrada, com as recomendações específicas por país decorrentes do processo do Semestre Europeu.

Chamo a atenção para o facto de que, no relatório deste ano sobre os aspetos sociais e do emprego do Semestre Europeu, do qual fui relatora, introduzimos uma grande inovação, aumentando a sua dimensão social. Incluímos três indicadores de emprego no procedimento relativo aos desequilíbrios macroeconómicos, nomeadamente a taxa da atividade, o emprego jovem e o desemprego de longa duração, e apelámos à realização de análises aprofundadas com base nesses indicadores, tendo em conta a proposta e a aplicação de novas reformas nos domínios económico, social e do mercado de trabalho.

Para o Parlamento, as recomendações específicas por país deverão ter em conta não só os indicadores económicos, mas também, se for caso disso, os indicadores de emprego. Se não fizermos esta articulação, as políticas de emprego são vazias, porque desconexas da realidade.

  Marju Lauristin (S&D). – Lugupeetud volinik Thyssen! Mul on väga hea meel, et olete täna meiega, sest teie tegelete samuti Euroopa oskuste arendamise strateegiaga. Tööturu ja oskuste arendamise ning hariduse seos on Euroopa Parlamendi soovitustes üks kõige olulisemaid punkte, mida oleme väga rõhutanud.

Sotsiaalteadlasena tahaksin esile tuua veel ühe aspekti. Digitaalpöördes, mille ees me seisame, hakkab juba tekkima uus rühm, kellele peab tähelepanu pöörama. Need on üle 45-aastased, kes ei ole enam väga noored, aga ka mitte väga vanad. Uuringud näitavad, et nende digitaaloskused langevad järsult, võrreldes alla 30- ja veidi üle 30-aastastega. Siin on ümberõpe eriti tähtis. Minu enda riigis, Eestis, on tööministeerium alustanud ennetava ümberõppe programmi, et anda nendele töötajatele, kelle eriala on praegu digitaalrevolutsiooni tõttu kadumise ohus, võimalus valmistuda juba aegsasti, et minna ajaga kaasa ja leida uusi oskusi. Loodetavasti lisatakse see aspekt soovitustesse, millega praegu töötame.

Tahan samuti öelda, et mul on väga piinlik, et eesistujamaa ei ole kohal. Loodan, et Eesti eesistumise ajal selliseid asju ei juhtu.

  Joachim Starbatty (ECR). – Herr Präsident! Herr Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, hat heute Morgen gesagt: Europa steht für Wachstum, für Nachhaltigkeit, für Beschäftigung. In Wirklichkeit ist es anders: Europa, die Europäische Union, insbesondere die Eurozone, ist der kranke Mann der Weltwirtschaft. Wir haben kein Wachstum; in einigen Ländern schon. Die Beschäftigung ist runtergegangen. Wir haben keine Investitionen im Vergleich zum Jahr 2007.

Woran liegt das? Wir machen immer wieder dasselbe: Wir formulieren Leitlinien und legen Fonds auf, aus denen Geld fließt. Fonds sind nichts anderes als Umverteilung. Mir hat noch niemand erklärt, wie durch Umverteilung Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielleicht haben wir jetzt in der Kommission mehr Beamte, das mag ja sein. Aber es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass durch die Auflegung von Fonds mehr Arbeit entsteht. Arbeit entsteht im Markt selbst. Daher müssen wir die Marktbedingungen ändern. Und was uns wirklich nach vorne bringt, ist TTIP und CETA. Eine Atmosphäre des Wettbewerbs – das ist wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen!

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, είναι αποκαλυπτικές οι διαπιστώσεις της έκθεσης για την απασχόληση. Η διατήρηση της ανεργίας σε ανησυχητικά επίπεδα και αύξησή της όπως, άλλωστε, ομολόγησε το πρωί ο κύριος Γιούνγκερ. Αντί για μείωση, όπως ήταν στόχος, των σύμφωνα με τα επίσημα στοιχεία φτωχών, σημειώθηκε αύξηση κατά 5 εκατομμύρια. Το ένα τέταρτο του πληθυσμού της Ένωσης, 120 εκατομμύρια άνθρωποι, απειλούνται άμεσα από τη φτώχεια, ενώ ένα στα τέσσερα παιδιά εγκαταλείπουν το σχολείο. Αντί οι συνθήκες εργασίας να συγκλίνουν προς τα πάνω συγκλίνουν παντού προς τα κάτω. Τι προτείνει η έκθεση; Το βλέπουμε και στην Ελλάδα, όπου η αξιολόγηση του τρίτου αριστερού μνημονίου θα φέρει και νέα μείωση μισθών και στον ιδιωτικό τομέα, υπονομεύοντας συλλογικές συμβάσεις, και συνδέοντας τον μισθό με την παραγωγικότητα, όπως λέει και το Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Πρότυπο.

Ήδη το επίδομα ανεργίας αντί για τους ανέργους δίνεται σε ζεστό χρήμα στους εργοδότες. Άλλωστε την ανεργία την αξιοποιείτε για να δώσετε περισσότερα στο κεφάλαιο. Προτείνετε μείωση φορολογίας της εργοδοσίας, και τους φόρους ποιος θα τους πληρώσει; Ο λαός! Προτείνετε ενεργό γήρανση, δηλαδή, δουλειά μέχρι τον θάνατο; Προτείνετε - άκουσον, άκουσον - εν έτει 2016, ύψος της σύνταξης στο όριο της φτώχειας ενώ για τους νέους γενίκευση της ευελιξίας εργασίας, κινητικότητα, δηλαδή μετανάστευση. Τέλος, ελάχιστο εγγυημένο εισόδημα που δεν είναι κοινωνική ευαισθησία, αλλά πίεση όλων των μισθών προς τα κάτω. Δεν μπορείτε να εξηγήσετε, όχι γιατί δεν πιάσατε τους στόχους, αλλά το κύριο: γιατί όταν παράγεται τόσος πλούτος διευρύνεται τόσο πολύ η φτώχεια; Μα γιατί η εργασία εκατομμυρίων πηγαίνει στις τσέπες μόνο ελάχιστων πλουσίων, όλο και λιγότερων. Μόνο μια σχεδιασμένη οικονομία στη βάση ικανοποίησης των λαϊκών αναγκών και όλων των δυνατοτήτων μπορεί να δώσει λύση. Αυτό εναπόκειται στην πάλη των λαών και την ανατροπή αυτού του συστήματος.

  Ádám Kósa (PPE). – Kedves Kollégák! Számos előremutató ajánlás található a jelentéstervezetben. Ilyen például az állami beruházások iránti elkötelezettség erősítése, illetve a kiegyensúlyozott foglalkoztatáspolitikai iránymutatásokra való törekvés a tagállamok irányába. Fontosak a célok is. Különösen azokon a területeken, ahol Magyarország az utóbbi időben jelentősen előrelépett. Ilyen például az aktivitási ráta növekedése, ami 2010 óta már megháromszorozódott, sokkal jobban, nagyobb ütemben növekedett, mint például Olaszországban. Vagy az ifjúsági munkanélküliség kérdése, ahol a tagállamok között hatalmas különbségek vannak. Személy szerint a munkából való megélhetésben hiszek. Ezért én korainak tartom az általános minimumjövedelem bevezetését. A szegénység elleni küzdelemben más eszközökre is szükség van, mint például a rezsi csökkentésére vagy különböző adókedvezményekkel összekötött foglalkoztatási támogatásokra.

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Ačiū, pone Pirmininke ir ačiū pranešėjai Laurai Agio už darbą. Pone Komisijos nary, mieli kolegos, iš tikrųjų mes turime pagaliau pažvelgti realybei į akis, kaip gyvena mūsų žmonės, mūsų Europos Sąjungos piliečiai. Ir žiūrėk, žmonių, kuriems gresia skurdas ir atskirtis, skaičius užuot sumažėjęs dvidešimt milijonų, kaip mes ambicingai įsipareigojome, padidėjo keliais milijonais. Užimto lygis kai kuriose šalyse dar nepakilo iki prieš krizę buvusio lygio. Kai kuriose šalyse narėse jaunų žmonių, kurie nedirba nesimoko ir nedalyvauja mokymuose, dalis didesnė nei dvidešimt procentų, o mokyklos nebaigusių žmonių – dvidešimt trys procentai. Jau nebekalbu apie vaikus, gyvenančius skurde. Ir šiame kontekste iš tikrųjų yra labai sunku suvokti, kodėl Taryba ignoruoja Europos Parlamento teikiamus siūlymus dėl valstybių narių užimtumo politikos gairių. Gal mano, kad gali dirbti viena, deja – ne. Gyvenimas ir rezultatai tikrai prasti, rodo ką kitą. Todėl aš labai kviečiu, kad mes dirbtume visi kartu – ir Taryba, ir Komisija, ir Europos Parlamentas, nes tik tokiu būdu mes galime pasiekti konkrečių rezultatų gerinant mūsų žmonių gyvenimą ir steigiant kokybiškas darbo vietas. Ačiū!

  Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, borba protiv nezaposlenosti posebno je važan dio sveukupnih gospodarskih napora država članica, jer ne postoji važniji cilj od omogućavanja da svi članovi zajednice koji su sposobni i voljni raditi mogu preživjeti od svoga rada i hraniti svoje obitelji. Da bismo postigli veći stupanj zaposlenosti moramo bolje uskladiti obrazovni sustav s potrebama tržišta rada i od najranijih dana poticati djecu i mlade na kreativnost i poduzetništvo.

U državama kao što je Hrvatska mnogi su ljudi koji imaju vještine, znanje i ideje obeshrabreni u ulasku u poduzetničke pothvate zbog visokih nameta i administrativnog tereta i to je nešto što se pod hitno mora promijeniti.

Žao mi je što i ovo izvješće ulazi u privatnu sferu građana i pokazuje želju za reguliranjem raspodijele obiteljskih obveza. Politika se u obiteljske odnose ne smije miješati i takvo što nikada neću podržati.

  Anne Sander (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, le Parlement européen votera demain pour revoir les lignes directrices adoptées en 2015, afin de trouver des solutions pour stimuler l'emploi, améliorer les qualifications, développer les compétences et combattre la pauvreté. Malheureusement, les États membres font peu de cas de ces lignes directrices, qu'ils adoptent pourtant eux-mêmes, et encore moins de l'avis du Parlement européen. On voit maintenant le résultat, nous avons toujours 21 millions de chômeurs en Europe.

Je m'adresse donc aujourd'hui, moins à vous, Madame la Commissaire, qui faites un travail remarquable, il faut le souligner, qu'aux membres du Conseil pour leur demander s'ils comptent enfin appliquer ces lignes directrices. Je voudrais les interroger précisément sur trois points.

Premièrement, qu'ont-ils fait pour baisser drastiquement les charges qui pèsent sur les salaires et pour faciliter les embauches par les entreprises?

Deuxièmement, l'Europe leur a donné six milliards d'euros pour aider les jeunes sans emploi et sans qualification à trouver un travail, un stage ou une formation. Ces fonds ont-ils été utilisés efficacement?

Enfin, ont-ils mis en place les formations nécessaires pour faire face aux révolutions numériques et énergétiques qui vont profondément changer le marché du travail et les emplois?

  Georgi Pirinski (S&D). – Mr President, as enshrined in the Treaties of the European Union, the overarching objective of the internal market is to achieve full employment and social progress, that is, a decent job for each and every European citizen no matter which part of the Union he may belong to. This year, Parliament is once again calling on the Council to revise the guidelines addressing the necessary policies to achieve this fundamental contract with citizens to ensure an inclusive integrated labour market, decent working conditions and wages for an adequate living income by way of collective bargaining. Yet the Council has consistently chosen to ignore this pivotal request of Parliament, thus failing to live up to one of its basic responsibilities under Union law. Will the Council this time break with this irresponsible practice and undertake Parliament’s proposals, or not? I would like to turn to you, Madam Commissioner, joining the previous speaker and beg you to convey this message to the Council since they do not seem to find anything of interest to be here tonight.

  Jérôme Lavrilleux (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chère Marianne Thyssen, Madame la rapporteure, chers collègues, selon Eurostat, l'Union européenne compte deux millions de chômeurs en moins en mars 2016 qu'en mars 2015. Nous pouvons donc enfin dire que nous sommes sur la bonne voie. Cependant, nous sommes encore loin d'atteindre nos objectifs et de très grandes disparités persistent entre les États membres et les différentes générations.

Je tiens à souligner et à mettre en valeur ce que ce rapport apporte aux lignes directrices pour les politiques d'emploi dans les États membres.

Parlons avant tout de la formation, qui est la véritable racine du monde du travail. Cessons d'opposer le système éducatif et l'entreprise. Dès le plus jeune âge, créons de vrais échanges et de vraies passerelles entre les deux, notamment à travers les stages et l'apprentissage. Donnons à notre jeunesse le goût d'entreprendre, arrêtons également d'investir dans des formations et des secteurs professionnels qui appartiennent au passé. Développons la formation tout au long de la vie, car dans un monde qui bouge, un grand nombre de carrières professionnelles appellent à une pluriformation.

Tout en respectant nos normes sociales, il est impératif de réduire les formalités administratives à tous les niveaux et dans tous les secteurs.

Bien sûr, comment ne pas aborder la question de la fiscalité. Aujourd'hui celle-ci pèse trop sur le travail, faisons ensemble le choix d'une fiscalité moins préjudiciable pour l'emploi et la croissance. Je terminerai par rappeler aux États membres la nécessité de mieux utiliser les moyens du Fonds social européen mis à leur disposition.

  Brando Benifei (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come molti colleghi sono costretto ad evidenziare un profondo senso di insoddisfazione del Parlamento europeo verso il comportamento degli Stati membri.

Il trattato di Lisbona introduce un meccanismo che deve servire per il coordinamento delle politiche che regolano il funzionamento del mercato del lavoro europeo. Le indicazioni da noi ripresentate migliorano la qualità di questa sinergia e ne rafforzano il contenuto con delle proposte ambiziose ma ampiamente condivise in questo Emiciclo, miranti a creare un mercato del lavoro europeo più coeso e integrato, riducendo i livelli di disoccupazione ed esclusione sociale, assicurando condizioni lavorative dignitose e introducendo una proposta per uno schema di reddito minimo garantito.

La mentalità di breve termine del Consiglio deve essere abbandonata, sostenendo con più metodo comunitario l'Europa sociale, una delle dimensioni assolutamente da rafforzare per poter rilanciare il processo di integrazione europeo.

  Deirdre Clune (PPE). – Mr President, I would like thank the rapporteur for the work that has been done in bringing us to this point. There has been a lot of discussion and a lot of agreement. We all, of course, want to see full employment, we want to see quality employment and, naturally, we want to see workers treated with respect and valued for the contribution that they make to their particular employment.

We have seen much social progress in the European Union since its establishment. I see it completely where I come from in Ireland, and I continually outline the benefits that have come, following our membership of the European Union, to those who are in employment. We also need to see that workers are respected and given adequate rest time and holiday time. Maternity leave has been very important. We are in the process of reviewing that now, and it is extremely important for females to keep them in the workforce. The whole issue of paternity leave is also very important and needs to be addressed. I am glad that we are moving somewhat in that area.

With such high levels of unemployment among our young people, this is one of the tragedies of our generation. I really welcome the work that the Commissioner is doing in this area in continuing to support the Youth Guarantee and ensuring that young people are given proper employment and support in gaining the necessary skills required in today’s workplaces. This has been a very positive development and one of the real shining lights of the previous Parliament and this Parliament. I thank the Commissioner for her work in this area.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. – Ms Clune, yes, you mentioned the social progress that was achieved and I truly agree with you. At the same time, you know, considering the ignorance of the Commission’s and the Council’s position on employment policies, would you not agree that it is against the spirit of the Treaties and the spirit of good cooperation between the EU institutions, and that we, the European Parliament, should take a strong position on this situation?

  Deirdre Clune (PPE), blue-card answer. – Absolutely, and thank you for your question: Parliament should take a strong position on this situation. We do want to see that workers across Europe are given due recognition and are provided with the necessary support in the workplace that gives them the respect that they deserve. So I think the position Parliament is taking and the discussion we are having here really do underline our commitment to the workers of Europe.

  Enrico Gasbarra (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio anch'io, non per forma ma nella sostanza, la relatrice Laura Agea, che ha elaborato insieme ai colleghi una relazione che traccia in modo preciso la difficile situazione occupazionale ed economica in cui versa l'Europa, delineando le criticità ma indicando, nel contempo, percorsi, proposte e nuove priorità.

Questa relazione non solo rivendica il legittimo ruolo del Parlamento, ma ribadisce in modo molto chiaro che le misure ordinarie sono insufficienti, che è tempo di integrare in modo concreto e ambizioso i target occupazionali e sociali all'interno delle procedure macroeconomiche, che è tempo di inserire forme adeguate di protezione contro i fenomeni del dumping sociale, come dimostrato dai recenti episodi che hanno colpito molti lavoratori e imprese.

Lo scorso anno il Consiglio non ha tenuto conto delle indicazioni del Parlamento e quest'anno non depone bene, perché addirittura non è presente. Mi appello alla signora Commissaria, che ringrazio per la sua presenza, affinché raccolga le linee e le indicazioni di questa relazione, così come mi auguro, cari colleghi, che il Parlamento, quando elaborerà nei prossimi giorni la proposta di riforma del diritto societario, tenga conto di questa relazione, perché anche attraverso questo il Parlamento può incidere sulle politiche sociali, economiche e occupazionali.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

  Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, într-adevăr, cum am spus și mai devreme, vorbim de piața muncii, vorbim de politicile sociale. Inclusiv astăzi, președintele Juncker a menționat aceste lucruri. Dar nu putem să vorbim de politici sociale, de politici în domeniul muncii, fără ca, într-adevăr, să avem un rol în ceea ce înseamnă implementarea acestor politici la nivel național. Atitudinea Consiliului, modul în care ne tratează și modul în care statele membre, guvernele de astăzi, refuză implementarea unor măsuri comune, demonstrează că suntem departe în a găsi soluțiile la aceste probleme cu adevărat importante. Cred că este important ca, împreună cu Comisia, să lucrăm la metodele prin care, într-adevăr, tot ce înseamnă partea de șomaj, partea de piața muncii, să fie soluționate. Pentru acest lucru avem nevoie de un efort comun, care trebuie să meargă mai departe de agenda europeană pentru competențe, trebuie să meargă mai departe în sensul unei promovări directe cu cetățenii, a unei atitudini coerente și introducerea competențelor sociale la nivelul Uniunii Europene.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο έχει θέσει κάποιες κατευθυντήριες γραμμές για τις πολιτικές απασχόλησης των κρατών μελών της Ένωσης, στα πλαίσια της στρατηγικής Ευρώπη 2020, με στόχο - υποτίθεται - την έξυπνη βιώσιμη και χωρίς περιορισμούς ανάπτυξη. Σε μια περίοδο, όμως, όπου η Ευρωπαϊκή Ένωση επιβάλλει πολιτικές λιτότητας και βίαιης δημοσιονομικής προσαρμογής στις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου, αυτές οι κατευθυντήριες γραμμές μετατρέπονται σε έργα κενό γράμμα. Τα κράτη μέλη της Ένωσης όχι μόνο δεν έχουν επωφεληθεί από την υποτιθέμενη στήριξη της στρατηγικής ‘Ευρώπη 2020’ αλλά, αντίθετα, σε όλη την Ευρώπη έχουν δημιουργηθεί στρατιές ανέργων. Έχουν θεμελιωθεί κοινωνικές ανισότητες και καθημερινά όλο και περισσότεροι πολίτες οδηγούνται στη φτώχεια. Επομένως, η μέχρι στιγμής εξέλιξη της απασχόλησης στην Ευρώπη δείχνει ότι οι κατευθυντήριες γραμμές των πολιτικών απασχόλησης δεν πρόκειται να φέρουν τα επιθυμητά αποτελέσματα, όσο τα κράτη μέλη παραμένουν προσκολλημένα στις σκληρές πολιτικές λιτότητας που, όπως έχει αποδειχθεί στην Ελλάδα στην Ισπανία και στην Πορτογαλία, έχουν δημιουργήσει φτώχεια και ανεργία.

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, señora Comisaria, quiero proponer una reflexión para mejorar el resultado de estas directrices de coordinación de la política europea de empleo. La economía europea es muy diversa, y esa variedad de tejidos productivos no coincide forzosamente con los mapas de los Estados miembros. Si para la innovación, funciona la especialización inteligente, para promover el empleo debe funcionar el mismo principio, porque no deben aplicarse las mismas las políticas en zonas industriales que en regiones agrarias o en lugares en los que predomina el sector de servicios. Además, parte de los instrumentos institucionales que son determinantes para mejorar la empleabilidad, por ejemplo la educación, los gestionan las regiones.

Por estas razones de organización y funcionales, insisto en que definamos estándares europeos que garanticen los mínimos que debe reunir el mercado de trabajo en toda la Unión y en que categoricemos las políticas de empleo para ajustarlas mejor a las necesidades de cada economía. Eso requiere dar más participación a las regiones para que se impliquen en el diseño y en la ejecución con más proximidad y, en consecuencia, con más posibilidades de éxito que hoy.

¿Qué le parece, señora Comisaria, esta propuesta? Espero su opinión.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Marianne Thyssen, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the honourable Members for this debate. As we all know, having a job or not having a job really makes the difference for many people in feeling part of the ‘ins’ or the ‘outs’. It is very important for society and for the economy, but also for individuals, to have employment. It is also important to have a good, and also a stable, policy framework for reforms in the employment and social fields. This is particularly relevant with regard to the implementation of the country—specific recommendations.

As you stressed in your report this year, as well as last year, qualitative and social considerations must find their place throughout the employment guidelines. Your report is very ambitious and allows for an enriched reading of the text that is on the table. I hope that you will continue to support it since many of your recommendations are already covered not only in the employment guidelines but also in the Annual Growth Survey (AGS) and, more broadly, in the European Semester.

I welcome the honest debate we had today and I am confident that we will have other opportunities to continue this exchange. We are looking forward to your feedback and input through all channels, either in the committees or in the plenary. The Commission always values your opinions and we try to reflect them in our proposals.

Some Members of this House made reference to President Juncker’s assertion, in his speech this morning on the State of the Union, that Europe needs to be more social. Others said that we have to work on this together. I could not agree more. We are convinced – and I hope that you share this conviction with me – that the economic strengthening of the Union goes hand in hand with social policy, with the aim of improving people’s lives. This is the core of the European social model and a vital component of our social market economy.

What Europe needs is fair and balanced growth leading to the creation of jobs – decent jobs and quality jobs – as well as opportunities and protection for everyone throughout their lives. May I remind you that this Commission has already taken many concrete steps to make sure that we deserve a triple—A rating in social affairs. We have the European Semester, in which we have deepened the analysis of employment and social performance, including by adding three employment indicators to the scoreboard under the alert mechanism report underpinning the macroeconomic imbalance procedures. We have strengthened the role of the social partners at European and at national level. We have proposed recommendations to the Member States on the reintegration of the long-term unemployed into the labour market. You supported this and I thank you again for that. We proposed – and you quickly accepted – the increase in pre-financing for the Youth Employment Initiative. I can announce to you that today we have decided, with the Commission, to adopt the proposal to add EUR 1 billion extra to the Youth Employment Initiative: EUR 1 billion that has to be matched by EUR 1 billion extra out of European Social Fund (ESF) money. This is to reinforce the Youth Guarantee strategy and to make it possible for Member States really to roll this out.

We have also proposed the European Accessibility Act, currently under discussion in this House, which will help many disabled people to have more choices and to have better access to the labour market.

We have the newly established European Platform – Mr Pirinski is still here – which will also help to combat undeclared work and change it into declared work and, by doing this, create better working conditions for people. We have the new EURES regulation which will make it easier for jobseekers to widen their job search into other Member States. We have also launched a New Start initiative, the new work—life balance initiative, together with Commissioner Jourová, which aims to address the challenges of work-life balance and to remove barriers to women’s participation in the labour market. Many of you, of course, made reference to the need for skills development, and we have also launched the Skills Agenda. We proposed some initiatives on 10 June 2016 and we will come forward with others soon. This is, of course, one of the most important initiatives on the Commission’s work programme of this year and will directly contribute to our promise to deliver on jobs, growth and fairness.

We have better protection of occupational safety and health, and the Carcinogens and Mutagens Directive to which we have proposed amendments, and we will come forward with another batch of amendments.

Last, but of course not least, we launched the broad consultation on the European pillar of social rights which, as you know, will entail the development of a reference framework that helps us to screen the social – and also employment – policy of the Member States and of the European Union.

So a lot has been done and, of course, a lot still has to be done. Whether we have concrete results for our citizens – and you are right to say that we need concrete results – will also depend on us and whether we are capable of working together. If the social partners, Parliament, the Council of Ministers and the Commission all work together, we have the best possible chance of achieving those results. This is what people rightly expect from us, so I can only call on you to continue to work together in a constructive way. This debate was part of that and I thank you very much for it.

  Laura Agea, relatrice. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio tutti i colleghi e i relatori che hanno collaborato con me e che hanno sostenuto l'impegno di voler ripresentare gli orientamenti al Consiglio. Ringrazio la Commissaria Thyssen, che ha avuto rispetto per questo Parlamento, come lo ha da sempre, partecipando, ascoltando e mettendosi in una posizione d'ascolto, cosa che il Consiglio ci ha negato.

Il mondo si cambia con l'esempio e non con le parole. Io credo che in questo testo, da due anni, diciamo delle belle cose, belle parole. Il compito di far diventare quelle parole degli atti concreti e veramente efficaci adesso spetta a lei, Commissaria, e a lei Commissaria insieme al Consiglio. Gli Stati membri devono attivarsi in maniera efficace e immediata per dare sollievo ai 120 milioni di cittadini che oggi vivono al di sotto della soglia di povertà, ma anche per dare una qualità di vita migliore a tutte le persone dell'Unione europea, dimostrando che quest'Unione europea ha un senso.

Noi oggi ricostruiamo o proviamo a ricostruire l'Europa, ma la stiamo ricostruendo sulle sue macerie e questo è evidente e innegabile. Abbiamo un impegno, un compito fondamentale. È vero, bisogna essere uniti e consapevoli, però bisogna anche mettersi nella condizione di rimboccarsi le maniche, avere coraggio, guardare in faccia la realtà e decidere che quello che dobbiamo fare lo dovevamo aver fatto ieri, non lo abbiamo fatto, lo cominciamo a fare adesso con un impegno preciso.

Si prenda la responsabilità di trovare un unico punto di quelle raccomandazioni e dica al Consiglio che quel punto lo deve implementare da qui a sei mesi, perché abbiamo bisogno di vedere gesti concreti che cambino la realtà.

  El Presidente. – Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana.

18. Toepassing van de richtlijn postdiensten (debat)

  El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Markus Ferber, en nombre de la Comisión de Transportes y Turismo, sobre la aplicación de la Directiva sobre servicios postales (2016/2010(INI)) (A8-0254/2016).

  Markus Ferber, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Postdienste in Europa leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in der Europäischen Union. Als ich im Jahr 2007 die Richtlinie – die dritte Postrichtlinie – hier im Hause verhandeln durfte, war es uns ein großes Anliegen, dass wir diesen territorialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Zusammenhalt miteinander gut erreichen.

Damals hatten wir Postdienste, die sich in einer guten Richtung entwickelt haben. Wir hatten grenzüberschreitenden Wettbewerb, wir hatten innerhalb der Mitgliedstaaten neue Dienstleister, die sich entwickelt hatten, neue Anbieter sind auf den Markt gekommen, das Angebot hat sich verbreitert – es ging alles in eine gute Richtung. Natürlich hat sich durch die Digitalisierung der Kommunikation im 21. Jahrhundert auch einiges tiefgreifend verändert. Das darf man nicht außer Acht lassen. Aber wir müssen natürlich auch feststellen, dass die Postdienste, die noch vor zehn Jahren sehr aktiv auf dem europäischen Markt unterwegs waren, sich wieder in ihre Heimatstaaten zurückgezogen haben. Das ist eigentlich eine Entwicklung, die wir nicht erreichen wollten. Wir wollten eigentlich mehr Wettbewerb auf europäischer Ebene erreichen.

Lassen Sie mich hier ein Zitat von Voltaire zum Besten geben: „Die Post ist die Trösterin des Lebens, denn sie verwandelt Abwesende in Gegenwärtige.“ Also eine bessere Werbung für die Post, als Voltaire hier gegeben hat, fällt mir auch nicht ein.

Wir stellen fest, dass das, was wir schon seit den Neunzigerjahren miteinander verabredet hatten – ich darf hier an den früheren Kollegen Brian Simpson erinnern, der der erste Berichterstatter der ersten Postrichtlinie 1997 war –, dass wir einen Universaldienst definiert haben, weil es uns immer ein großes Anliegen war, dass nicht nur die Menschen in den Ballungsräumen einen guten Postdienst bekommen, sondern dass wirklich auch in entfernten Regionen – auf den Bergen, auf den Inseln, in peripheren Regionen der Mitgliedstaaten – ein qualitativ hochwertiger Postdienst zur Verfügung steht.

Nun stellen wir aber zehn Jahre später fest, dass dies nicht in allen Mitgliedstaaten so gewährleistet wird. Ich war doch überrascht, feststellen zu müssen, dass wir einen Mitgliedstaat – einen großen Mitgliedstaat übrigens – haben, der für 25 % der Bevölkerung definiert hat, dass eine tägliche Zustellung nicht notwendig ist. Ich denke, es ist unser aller Interesse, dass der Universaldienst, wie wir ihn miteinander verabredet haben, auch wirklich greift.

Dafür muss sichergestellt sein, dass die Universaldienstanbieter auch entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden. Die finden sie heute durch die Mehrwertsteuerbefreiung vor. Ich will auch darauf hinweisen, dass alle, die Universaldienstverpflichtungen haben, hier mit einem Instrument ausgestattet sind, das ihre Wettbewerber nicht haben. Und deswegen ist es auch unser Interesse, dass diejenigen, die das Mehrwertsteuerprivileg haben – also keine Mehrwertsteuer auf die Briefmarken erheben müssen–, auch ein reiches Angebot an Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Denn auch das gehört zum Universaldienst selbstverständlich dazu.

Uns geht es darum, ein – wie es so schön auf Europäisch heißt – level playing field zu schaffen für Postdienste – für kleine, für große, für Nischenanbieter genauso wie für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Wir wollen, dass hier die Aufsichtsbehörden dafür sorgen, dass dies auch gewährleistet wird. Wir wollen auch die Kommission stärken, auf die nationalen Aufsichtsbehörden stärker Druck auszuüben, dass die Verpflichtungen der europäischen Richtlinie in allen Mitgliedstaaten auch zur Anwendung kommen.

Ich darf mich insbesondere bei meinen Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern ganz herzlich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Es ist ein bisschen schwierig gewesen, weil aus dem Team, das 2007 verhandelt hat, scheinbar nur noch ich übrig geblieben bin. Aber wir haben das miteinander gut hingekriegt. Ich freue mich jetzt auf die Debatte und hoffe, dass wir morgen ein klares Signal für einen starken Universaldienst für unsere Bürgerinnen und Bürger abgeben.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Mr President, honourable Members, I would like to thank you for your own-initiative report and in particular the rapporteur, Mr Ferber, and the rapporteurs for the committee opinions, Ms Anderson and Mr Bach. Postal services are an important sector of the economy. In 2014, over 500 million parcels and 64 billion letters were sent in the EU, but the sector is changing. In that same year, the number of letters sent across the EU declined by nearly 4%. In some Member States the decline was much more severe. In Denmark, for instance, it fell by 14% and in Italy by over 9%. On the other hand, the number of parcels is growing rapidly, as a result of e-commerce.

Improving cross-border e-commerce is one the pillars of the Digital Single Market Strategy. I am very pleased that Parliament agrees with the need for better and more affordable cross-border parcel delivery services. I will come back to parcels, but first I want to say a bit more about the Postal Services Directive.

As you know, we adopted our Application Report on the Postal Services Directive at the end of last year. We concluded that close monitoring and further analysis of the market was needed, and we committed to publishing statistics each year. I am pleased to report that the latest EU postal statistics for the year 2014 were published on the Commission’s website in June. The Commission is also setting up an expert group on postal statistics. We are also working to automate the data collection process to reduce the administrative burden and to enable faster publication.

The Postal Services Directive requires universal service providers to deliver both letters and parcels on five days each week, except in exceptional circumstances. But as citizens move to electronic forms of communication and the number of letters declines, delivering each day is becoming more expensive. For example, the price for a 20 g letter rose on average by 7.5% last year. The directive gives a degree of flexibility on how Member States may implement and apply the Directive. This allows them to adapt to the changing needs of users and maintain the sustainability of services. For example, fewer Member States now include bulk letter and newspaper or periodical services in the universal service obligation. And fewer Member States now require deliveries on six days each week instead of five.

Universal service providers can be compensated for net costs they incur in providing universal services. This is important, but compensation should be limited to what is strictly necessary and should not distort competition. To help with the next cost calculation, in an annex to the Application Report we set out approaches to that calculation that have been found to be consistent with the Directive.

The draft own-initiative report recognises the fundamental role of independent regulators in the implementation of the Postal Services Directive. In 2010 we established the European Regulators Group for Postal Services to help and advise us and to share best practices between European regulators. We really appreciate the work of the Group on the implementation of the Postal Services Directive and on cross-border parcel delivery. The Group will also have an important role implementing that proposal for a regulation.

Now I come back to parcel delivery. As you know, the proposal was adopted in May as part of a package of measures to improve cross-border e—commerce. It is a targeted proposal to drive change in areas where the market and competition have not worked. It complements our 2013 Roadmap and market-led innovation, such as a universal service providers programme to make their services interoperable and an information platform that is being part-funded through COSME.

The Regulation proposes action in three key areas. First, it will give postal regulators information about all the parcel delivery companies who are established in that Member State, except for the smallest ones. This will make it easier for them to spot problems in the market. Second, it will make the prices that individuals and small businesses pay more transparent, and require regulators to assess the affordability of those prices. Third, it will require non-discriminatory third-party access to be offered to universal services providers’ cross-border networks.

The proposal should help citizens benefit from lower delivery prices and choose from a wider range of goods, especially in remote and peripheral areas. It should also help small e-retailers get a better deal and help them gain new customers. Parcel delivery companies, especially universal service providers, will also be able to benefit from a growing number of parcels. This can help to create or safeguard jobs, especially in remote and rural areas.

Finally, let me briefly mention employment, since this has been raised by Parliament. As noted in your opinion by the Committee on Employment and Social Affairs, the Postal Services Directive allows Member States to reflect working conditions in their authorisation procedures. That means that Member States and postal regulators can require that certain minimum standards are met. Thank you very much and I look forward to hearing your views and to a very productive debate.

  Georges Bach, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Markus Ferber danken für den Bericht. Mir sind drei Punkte wichtig. Das ist erstens – und Kollege Ferber hat es schon erwähnt – den Universaldienst in seiner jetzigen Form zu erhalten. Zweitens, dass die die Rolle der nationalen Regulatoren ausgebaut wird. Und drittens, dass wir die Auswirkungen auf die Beschäftigten, im Blick behalten. Dieser Sektor ist im Wandel und das hat natürlich Auswirkungen auf die Beschäftigten. Die klassischen Anbieter haben es fertiggebracht, die Leute umzuschulen. Das wurde ziemlich gut gemeistert. Leider müssen wir feststellen, dass neue Formen von Arbeitsverträgen Eingang in den Postsektor gefunden haben. Es gibt große Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen und prekäre Verträge: Teilzeitarbeit und Leiharbeit nehmen zu.

Uns als Beschäftigungsausschuss ist es wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Arbeiter weiterhin angemessene Arbeitsbedingungen, gute Sozialversicherung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie angemessene Entlohnung und Arbeitszeit vorfinden werden. Hervorheben möchte ich noch die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und das Ziel, dass die zunehmende Konkurrenz in Zukunft nicht auf Kosten der Arbeitnehmer geht.

  Lucy Anderson, rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. – Mr President, I would like to welcome this report on behalf of the Socialists and Democrats and thank Mr Ferber, and all of our colleagues in various committees, who have worked very hard on this report. I am glad to say that we have got a good result.

Recent years have seen significant changes to postal services in the EU alongside the rapid development of the parcel delivery sector, as has been said. The review of the Postal Services Directive is a welcome opportunity to assess these developments now and establish our priorities for the future of services in Europe. It is important to note at the outset that the Postal Services Review and the report that we will vote on tomorrow have both confirmed that the directive does not require the privatisation of a universal service provider. In fact, it stresses that EU citizens have a guaranteed right to affordable and regular postal delivery services and it makes clear that these rights need to be protected. So together we must ensure the long-term sustainability of the universal service obligation, protecting, as has also been said, minimum delivery standards while recognising that the current provisions do provide Member States with the necessary flexibility within the law in the application of the directive, according to particular geographical circumstances. I would urge you very much to welcome this report with me.

Parliament’s report makes it clear that competition in the postal sector must develop in a way that enhances rather than impedes citizens’ basic rights. Greater consumer choice is to be welcomed, but we must ensure that this does not lead to cherry picking, particularly in relation to employment practices in the sector. It has been acknowledged in the report that liberalisation of the postal sector has led to substantial differences in working conditions and wages and the report also stresses that increasing competition should not lead to illegal social practices. The EU and the Member States must work together to protect fundamental workers’ rights across the sector irrespective of employment status. Now while this report deals primarily with the review of the Postal Services Directive, we know that online shopping is a major factor, and that has also been mentioned. So overall, this is a good report, and I would urge everyone to vote for it tomorrow.

  Wim van de Camp, namens de PPE-Fractie. – Ook ik wil in de eerste plaats rapporteur Markus Ferber, maar ook de schaduwrapporteurs van de Commissie vervoer bedanken voor het werk dat zij hebben geleverd, net als de heer Dombrovskis, die vanavond de commissaris voor de interne markt mag vervangen en dat op heel professionele wijze doet.

Het is misschien wat raar dat wij in deze digitale wereld toch nog weer over de klassieke postbezorging spreken, maar ik heb de afgelopen maanden geleerd dat de klassieke postbezorging en ook de algemene dienstverlening van De Post voor heel veel mensen in Europa ontzettend belangrijk is. Dan heb ik het niet alleen over ouderen of mensen in minder dichtbevolkte gebieden. Eigenlijk heeft iedereen nog wel bestellingen die per post verlopen. Zoals de commissaris al zei, komt hierna de richtlijn voor de pakketbezorging. We weten allemaal dat dat met de e-commerce een enorm groeiende aangelegenheid is.

Maar nu ik toch het woord heb, wil ik u vragen of u eens kunt uitzoeken hoeveel uitvoeringsverslagen het Europees Parlement op dit moment heeft afgehandeld. Wij worden nog steeds geconfronteerd met enorme pakketten initiatiefverslagen, maar aan het begin van deze periode hebben wij afgesproken dat het Europees Parlement zich meer zou concentreren op invoering en handhaving van afgesproken wetgeving. Er was een enorm verhaal van Jerzy Buzek over uitvoeringsverslagen, maar ik heb de indruk dat er nog niet veel aan gebeurt en wellicht kunnen u en uw dienst dat ontkennen.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente. Sí, señor Ferber, para una vez que le íbamos a apoyar absolutamente el informe, por lo muy equilibrado que está, va la Comisión y se lo chafa, adelantándose con un Reglamento con el que ya no estamos tan de acuerdo. Con lo cual, nos hemos encontrado con que su informe —por el que le felicito enormemente— lo estamos leyendo a la luz de ese otro Reglamento, el de la paquetería, que se le ha adelantado. Por ello, yo le querría preguntar al señor Dombrovskis por qué, si es usted consciente, se ha acelerado tanto el ritmo de la presentación que ha incumplido plazos, consultas al sector y ni siquiera se ha dignado esperar a escuchar a este Parlamento. Digo yo que algunas razones tendrá y, seguramente, no las mejores.

Debo decir que, desde luego, no estamos de acuerdo con la equivalencia que se hace entre los servicios postales y los servicios de paquetería y el roaming. No tiene nada que ver el sector de las telecomunicaciones con los servicios postales y el servicio de paquetería. Y en segundo lugar, querría también explicitar que en algunos de los temas vamos a plantear una batalla frontal con la propuesta que usted ha hecho.

Sin embargo, al señor Ferber y a su informe he de agradecerles todo su equilibrio, e incluso que nos haya aceptado todas las enmiendas con las que intentábamos, de nuevo, mantener la cohesión y la defensa de un servicio universal postal con empleos decentes.

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would like to Marcus Ferber for his dedication in this long-standing directive. I was initially delighted when it looked as though we had reached a common conclusion after such a long time, but it is not quite there.

The Royal Mail means a great deal to all of us in the UK. Indeed, its origins date back to Henry VIII, the original Brexiteer. 1635, in the reign of King Charles I, paved the way for a unified postal service across the UK and 1883 saw the introduction of our postman. So, as it stands, the current UK Postal Services Act 2011 goes further than the minimum obligations laid down for a universal service. A six-day a week provision is guaranteed with uniform prices and free services to blind and partially sighted people, which shows that we have fully met the requirements to date.

Regrettably, due to the unwelcome inclusion of a social dimension we are unlikely to support the rapporteur in the vote tomorrow. The key reason for this is not that we do not support great opportunities and good working conditions, but the reference in paragraph 48 to the possible installation of tachographs on vehicles of less than 3.5 tons. It was only in 2014, following a lengthy battle to exclude vehicles of this weight, that that regulation was supported.

Finally, Mr President, we now live in a world where most of us will be buying goods online and we expect a 24/7 service. Because of this, the advantages of SMEs and the rise of entrepreneurs in this business have been most welcome. I therefore cannot support your report, Mr Ferber, unless paragraph 48 is removed. And I do hope that that will be the case before the vote tomorrow.

  Pavel Telička, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I think that postal services are primarily a question of communication. I do not think that there is anything else that has changed as much in the last 20 years as communication. I wonder what the ratio was between the number of postcards sent last summer and the number of WhatsApp messages or pictures sent through Facebook. It has changed dramatically. If we look at the first directive of 1997 now it seems like history, and even if we look at the third directive of 2008 it is well overdue. I very much appreciate that our colleague, Mr Ferber, did not stick to the directive, but tried to look at not only what is happening today, but what will be happening tomorrow. I think that this is the way to go. We need to meet the expectations and demands of consumers, and we need essentially to keep up the pace.

For me, the way to do this is to have a solid regulatory environment in which we have high-quality universal services with a certain degree of flexibility, independent – and I stress independent – national authorities that monitor the situation on the market, a fair environment between the companies that have been on the market for a long time and the newcomers, between the universal services companies and the SMEs, and also a solid awareness of cross-border opportunities. This is the way to go, not protectionism, which I fear is being encountered in a number of Member States. For me, ladies and gentlemen, this is not the end; this is the start because we are well ahead and we are awaiting the next proposal, which the Vice-President has already spoken about: parcel delivery services. I am looking forward to that and I think that we should be bound by the principles on which we have agreed in this report. Thank you very much, Mr Ferber, for the cooperation we had on this report.

Elnökváltás: GÁLL-PELCZ ILDIKÓ
alelnök

  Tania González Peñas, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora Presidenta, Señorías, como en tantos otros sectores, la Comisión ha dedicado grandes esfuerzos a liberalizar el mercado de los servicios postales. Y, como en tantos otros sectores, los argumentos en los que se ha apoyado esta estrategia son garantizar la accesibilidad en toda la Unión, asegurar criterios de calidad y fiabilidad o impulsar el dinamismo y la creación de empleo.

No es ninguna sorpresa, como en tantos otros sectores, que estos objetivos no se hayan cumplido; al contrario, los efectos en los Estados que más intensamente han aplicado las disposiciones de la Directiva son precisamente los contrarios. Por un lado, las características del servicio, con un empeoramiento general de la calidad, con aumentos registrados de las quejas y reclamaciones, especialmente de las dirigidas a los nuevos operadores. Y con un empeoramiento específico de las dos notas características del servicio postal público: accesibilidad y universalidad; porque los nuevos operadores, los operadores privados, concentran sus esfuerzos en los segmentos más lucrativos del mercado postal en detrimento de los servicios para los pequeños usuarios; y porque las mayores pérdidas de calidad se registran en las zonas menos urbanas y peor conectadas, lo que aumenta la desigualdad de servicio por zona geográfica.

Y, si atendemos a las consecuencias en el plano laboral, observamos una caída general en la creación de empleo, una reducción de los salarios medios y un deterioro abrumador de las condiciones laborales. En nuestro Grupo nos preguntamos cuándo llegará el momento en que las instituciones europeas acepten las evidencias y abandonen la idea repetida de que la liberalización es la solución para todo. Es una idea fracasada. Hay que apostar por los servicios públicos y el empleo de calidad.

  Jill Evans, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I would like to thank the rapporteur, Mr Ferber, for the report and for including amendments from our Group as well, and the Greens/European Free Alliance will be supporting the report tomorrow.

It is essential, of course, as other colleagues have said, to keep the universal service obligation to deliver and collect five times a week as a minimum. It is important too to allow enough flexibility for Member States to meet their own domestic needs, as well as ensuring that this service is sustainable.

Post is one of the most valued public services, and has changed and developed a great deal in recent years as we have become more digital. I know from my own constituency in Wales how vital it is to ensure that there is no discrimination against people who live in rural or mountainous areas compared with people living in cities and towns. There has to be an equal service.

The report highlights the importance of decent working conditions and wages for all postal workers, for more checks on rest times, improving driver and road safety. It also includes protection for consumers, and the need for easy recourse, particularly in the case of cross-border services and it aims at ensuring affordability and access for all, which must be a basic principle for all of our services.

  Andor Deli (PPE). – Elnök Asszony! Elsősorban szeretném megdicsérni Ferber kolléga munkáját, amelyet ennek a jelentésnek a kidolgozásába fektetett, és azt is, hogy módosítóim iránt fogékonyságot mutatott. Azonkívül a tárgyra térve el kell mondanom azt is, hogy egyre gyakoribbak az e-szolgáltatások, az e-kommersz, ugyanakkor a klasszikus postai szolgáltatások nélkül ezek a szolgáltatások sem tudnak működni. Az online vásárlás e nélkül nem működik.

Különösen szükség van ezért a postai szolgáltatások biztosítására a távolabbi, félreeső, és kevésbé sűrűn lakott régiókban. De meg kell őriznünk a rugalmasságot is, ezért örülök annak, hogy a most tárgyalt dokumentum is figyelembe veszi a helyi specifikumokat, és a szolgáltatás hosszú távú fenntarthatóságának körét, ami rendkívül fontos a tagállamok számára.

Nagyon fontos a belföldi szolgáltatásokon túl a határon átnyúló postai szolgáltatások biztosítása is, méghozzá átlátható és elfogadható árakon, a jelenkor vívmányainak felhasználása mellett, mint például a határon átívelő „track and trace” rendszerek, amelyek azért még mindig elég drágák a mai viszonylatokban.

Végezetül fontos elgondolkodnunk az új technológiák nyújtotta lehetőségek felhasználásán. Ilyen lehetőség nyílik például a drónok által történő kézbesítésben, amely a megfelelő szabályozás mellett hatékony alternatívája lehet a klasszikus kézbesítésnek, elsősorban a gyéren lakott, távol eső régiókban.

  Isabella De Monte (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il diritto di ricevere e di comunicare informazioni è un pilastro importante della politica europea. Occorre assicurare un servizio postale universale a condizioni accessibili e di alta qualità, soprattutto per la frequenza della distribuzione e della raccolta della posta.

Le zone più remote e scarsamente popolate meritano una menzione particolare, dato che la fornitura del servizio in tali luoghi è fondamentale per ragioni di coesione sociale. Non si nega la necessità di garantire, in presenza di circostanze eccezionali, un adeguato margine di flessibilità per preservare la sostenibilità del servizio, adattandolo alle nuove esigenze degli utenti e ai recenti sviluppi del mercato. Ciò, però, a condizione che non vengano meno il ruolo e la funzione del servizio universale, caratterizzato dalla preminenza dell'interesse pubblico.

Di fondamentale importanza, poi, è il ruolo strategico che le nuove tecnologie digitali devono giocare in questo contesto, offrendo un equo bilanciamento tra flessibilità e diritto all'informazione.

  Kosma Złotowski (ECR). –Pani Przewodnicząca! Rynek usług pocztowych w Europie podlega przeobrażeniom, które skutkują spadkiem zapotrzebowania na usługi podstawowe. Oczywiście proces ten nie może oznaczać rezygnacji z obowiązku świadczenia przez państwo powszechnych usług pocztowych, jednak pewna refleksja nad zakresem i częstotliwością ich świadczenia jest potrzebna. Powszechni operatorzy nie mogą skutecznie konkurować na rynku usług komercyjnych w sytuacji, gdy ponoszą koszty świadczenia usług zbędnych z punktu widzenia potrzeb konsumentów. Budowa jednolitego europejskiego rynku cyfrowego, szczególnie w obszarze handlu elektronicznego, powoduje, że rynek paczek, zwłaszcza dostarczanych transgranicznie, wymaga pewnych regulacji, które pozwolą obniżyć koszty i umożliwią wejście na rynek nowym podmiotom z sektora małych i średnich przedsiębiorstw. Szczególnie ważny jest pełen dostęp do takich informacji jak cena usługi, czas dostawy czy koszt zwrotu, co pozwoli na świadomy wybór najlepszej oferty usług pocztowych przez konsumentów i przedsiębiorców.

  Merja Kyllönen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, kiitos esittelijälle hänen työstään. Olen tyytyväinen parlamentin mietintöluonnokseen ja yhdyn näkemykseen taata postipalvelujen tarjoaminen yleispalveluna kaikille unionin kansalaisille. Mielestäni yleispalvelun määritelmä pitäisi kyetä yhdenmukaistamaan ja palvelun laatua arvioimaan Euroopan laajuisten vähimmäisnormien pohjalta.

Keskustelun käydessä kuumana myös kotimaassani haluan todeta, että mielestäni alhainen väestötiheys ei muodosta perustetta vähentää yleispalveluvelvoitteen mukaista jakelutiheyttä. Edullinen ja luotettava postilähetysten ja pakettien jakelu on tärkeä peruspalvelu kaikille kansalaisille, mutta myös elinehto yrityksille ympäri Euroopan.

Toivon, että rakenteita ei uudistettaisi ongelmakeskeisesti, vaan nimenomaan ratkaisukeskeisesti, ja nähtäisiin, että postinjakelu ei ole rasite tai kuluerä, vaan keskeinen yhteiskunnan toiminto, joka myös rakentaa alueellista yhteenkuuluvuutta. Myös postinjakajat ovat sellainen selkäranka, jota tulee arvostaa, ei vaan ahdistaa.

  Herbert Dorfmann (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte mich beim Berichterstatter herzlich bedanken, dass er in seinem Bericht die Wichtigkeit des Universaldienstes unterstrichen hat. Die tägliche Postzustellung ist ja Teil der Lebensqualität, und zwar nicht nur in den Städten und dort, wo viele Menschen leben, sondern auch auf den Dörfern und in entlegenen Gebieten, wo halt weniger Menschen leben. Und mit den Ausnahmen, die bereits heute vorgesehen sind, ist sehr sorgsam umzugehen, und Großzügigkeit ist da absolut fehl am Platz.

Ich erinnere daran, dass der Mitgliedstaat, aus dem ich komme – Italien – eine Regelung gemacht hat, die vorsieht, dass 20 %der Bevölkerung vom Universaldienst ausgenommen werden können. Das führt zum Beispiel in meiner Region dazu, dass von den 116 Gemeinden nur mehr in rund einer Handvoll Gemeinden der Universaldienst noch gewährleistet ist; alle anderen schauen durch die Finger und müssen auf eine Postzustellung jeden zweiten Tag hoffen. Nun, wenn die Rechnung vom Telefondienst oder die Stromrechnung einen Tag später kommt, ist das ja kein Problem, aber wenn die Tageszeitung von gestern ankommt, ist es in der Tat ein Problem. Es gibt nichts Älteres als die Tageszeitung vom Tag vorher.

Deswegen sollte man hier schon sehr sorgsam mit dem Universaldienst umgehen und die Postdienste verpflichten, dass sie diesen Dienst, diese Verpflichtung wahrnehmen. Schließlich und endlich ist die Postzustellung ein öffentlicher Dienst, und als solcher sollte er auch behandelt werden.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Pani Przewodnicząca! Chciałem nawiązać do tego ostatniego zdania. Poczta tak – to jest element usługi użyteczności publicznej. Bez dostępu do usługi pocztowej grupa, obszar, ludzie podlegają po prostu procesowi wykluczenia, a tego byśmy chcieli bardzo uniknąć. Pamiętajmy, że de facto to, co mamy zapewnić, to jest dostęp geograficzny, ekonomiczny i finansowy do usług pocztowych. A zatem musimy się z tym liczyć, że pewne koszty stałe muszą być ponoszone. I z tym wiąże się automatycznie oczywiście także wymagania, co do jakości. Chciałbym przestrzec przed oczekiwaniem dzikiej konkurencji. W moim kraju rząd wprowadził kilka lat temu rozwiązanie – najtaniej, proszę bardzo, usługi dostarczania informacji z polskich sądów były realizowane w sklepie z mięsem, z pietruszką, no i oczywiście skutki potem były opłakane – tylko dlatego, że było to o parę groszy taniej. Podkreślam również znaczenie dobrych warunków dla pracowników poczty i tu nie zgadzam się z wypowiedzią pani z ECR.

  Julie Girling (ECR). – Madam President, I represent a very rural region and part of my region in Cornwall has levels of deprivation and isolation that are so severe that its half-a-million inhabitants qualify for maximum levels of funding support from the European Union. It is by any measure a sparsely populated and remote area, so postal services are vital and they are protected by the UK’s 2011 Postal Services Act. I am glad to see that this own-initiative report comes some way towards guaranteeing a similar universal service obligation throughout the rest of Europe, but let us recognise the difficulties and challenges presented by this obligation. Postal services providers have to be lean, flexible organisations able to adapt to changing circumstances, and changing and indeed falling demand. They do not need to have additional burdens placed upon them by regulation. So let us protect services for my constituents in Cornwall and reject the calls in this report for more rigid employment contracts, tachographs and other restrictive practices.

  Jutta Steinruck (S&D). – Frau Präsidentin! Es geht um mehr als um Wettbewerb. Es geht um zufriedene Kunden und darum, dass wir gut agieren. Damit wir zufriedene Kunden haben, brauchen wir Beschäftigte, die anständige Arbeitsbedingungen vorfinden. Ich danke Georges Bach, der als Verfasser der Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss sehr breite Einigung erzielen konnte und auch unsere Positionen gut eingebracht hat. Ich danke auch dem Verkehrsausschuss, dass er diese soziale Dimension auch in den Bericht eingearbeitet hat. Denn vielfach zeigt sich, dass der Wettbewerb rein auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Wir fordern faire Arbeitsbedingungen, unabhängig von der Form der Beschäftigung, gerade weil wir auch sehen, dass viele Selbständige, Solo-Selbständige, auch in Subunternehmerketten in diesem Bereich schlechte Arbeitsbedingungen erfahren. Diese massiven Probleme sollten uns auch veranlassen, mit guten Sozialpartnerregelungen guten Arbeitsschutz und gute Standards für die Zukunft zu machen.

  Jana Žitňanská (ECR) – Vďaka elektronickej komunikácii počet odoslaných listových zásielok síce postupne klesá, Slováci však stále ročne odošlú viac ako 200 000 listov.

Trend v odosielaní balíkov je zase opačný. Ich počet narastá, a to najmä z dôvodu neustále sa rozvíjajúceho nakupovania cez internet. Je preto dôležité, aby poštové služby boli poskytované za dostupné ceny a boli prístupné naozaj pre všetkých. V Slovenskej republike sa však ceny za poštové služby dlhodobo pohybujú nad priemerom Európskej únie. Napríklad cena za odoslanie štandardného listu prvou triedou je u nás na úrovni Holandska a vyššia ako v Švédsku, Írsku či Nemecku. Považujem preto akékoľvek ďalšie zvyšovanie cien zo strany Slovenskej pošty za neprípustné. Zároveň chcem apelovať na všetkých, a teda verejných aj súkromných poskytovateľov poštových služieb, aby do svojich budov, schránok a na svoje internetové stránky zabezpečili bezbariérový prístup. Uľahčia tak využívanie svojich služieb nielen ľuďom so zdravotným postihnutím, ale aj starším ľuďom alebo napríklad rodičom s kočíkmi.

„Catch the eye” eljárás.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία πρόεδρε, οι ταχυδρομικές υπηρεσίες προσφέρουν ένα κομβικής σημασίας έργο στις αναπτυγμένες οικονομίες υπηρεσιών. Είναι ένας τομέας αναπτυσσόμενος και καινοτόμος, ο οποίος πολύ συχνά στα κράτη μέλη αποδεικνύει ότι δημόσιες υπηρεσίες μπορούν και παραμένουν ανταγωνιστικές σε ένα περιβάλλον δημοσιονομικής λιτότητας. Είναι σημαντικό ότι, για τις ανάγκες των πολιτών, θα πρέπει να θεσπιστούν ελάχιστα πρότυπα σύγκλισης των ταχυδρομικών υπηρεσιών μεταξύ των κρατών μελών. Ωστόσο, αυτό δεν σημαίνει ότι θα πρέπει να παρακάμπτονται οι εθνικές ρυθμιστικές αρχές, όπως επιθυμεί η Επιτροπή. Αντίθετα, η ποιότητα των υπηρεσιών μπορεί να αξιολογείται από τους ίδιους τους καταναλωτές, μέσω της διαδικασίας ενός πανευρωπαϊκού δικτύου αξιολόγησης υπηρεσιών. Ποιότητα στις ταχυδρομικές υπηρεσίες σημαίνει τήρηση ενός χρονοδιαγράμματος παράδοσης και παράδοσης στην ώρα. Και όλα αυτά μπορούν να γίνουν.

A „catch the eye” eljárás vége.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Madam President, I have listened with interest to the views expressed during this debate. It has shown the continuing importance of affordable, reliable and sustainable postal services across the EU, and it has underlined the role of postal operators in providing employment. As I said at the outset, the postal market is changing quickly across the EU. I can assure you the Commission is keeping a close eye on developments.

I am pleased that, overall, Parliament agrees that there is a need for flexibility in the universal service obligation, within the boundaries set by the Postal Services Directive. I am also pleased that you agree that we need better and more affordable cross-border parcel delivery services. On some of the specific questions raised on this point let me underline the following.

The Commission has listened to the European Parliament’s views following the adoption of the Commission’s parcel roadmap in 2013. The proposal for a regulation on cross-border parcel delivery was adopted in May 2016, as part of the Package on the digital single market measures to improve e—commerce. The proposal is not for price regulation like roaming price caps, so one should not draw parallels here and we need to look at parcels and postal services because both are used in e-commerce. Once again we are already discussing this regulation with the Council, and I am looking forward to working with the European Parliament on this as well.

  Markus Ferber, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön an alle, die sich an der Debatte beteiligt haben – hat es doch gezeigt, dass es sinnvoll ist, dass wir uns mal wieder mit den Postdiensten beschäftigt haben.

Die geltende Richtlinie musste ja bis 2013 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Die Kommission hat eine Mitteilung gemacht – es war auch ihre gesetzliche Verpflichtung – über die Implementierung der Richtlinie, und das ist jetzt die Stellungnahme des Parlaments zu diesem Implementierungsbericht. Insofern macht es auch Sinn.

Ich bedauere es sehr, wenn unsere britischen Kollegen von der konservativen Seite nicht nur aus der EU austreten, sondern auch diesem Bericht nicht zustimmen können. Ich hätte mich sehr gefreut, sie da mit im Boot zu haben.

Ich will die Kolleginnen und Kollegen der GUE-Fraktion darauf aufmerksam machen: Wir haben da wohl unterschiedliche Auffassungen. Das drückt sich ja auch in den Änderungsanträgen aus, die meine Fraktion jedenfalls nicht unterstützen wird. Und wenn man unterschiedlicher Auffassung ist, dann muss man halt schauen, wie die Abstimmungen ausgehen. Ich komme jedenfalls aus einer Region, wo wir mittlerweile einen fest etablierten zweiten Dienstleistungsanbieter haben, der auch Berggebiete, ländliche Gebiete versorgt. Das funktioniert alles schon, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und die Richtlinie setzt die Grundlagen dafür, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dies auch funktionieren kann. Aber wir haben auch gehört, dass es in einer Reihe von Regionen noch nicht funktioniert. Da ist im Bericht auch die Bitte an die Kommission formuliert, dass hier die nationalen Regulatoren entsprechend kontrolliert werden, damit sie europäisches Recht voll umsetzen.

Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wir haben natürlich schon festgestellt, dass die traditionellen Postdienstleister über den Weltpostverein versucht haben, gegen diese Richtlinie zu kämpfen, insbesondere bei der Frage der Entgelte bei grenzüberschreitender Post. Wenn ich daran denke, dass, als ich hierher gewählt wurde, ein Brief aus meinem Wahlkreis nach Brüssel das gleiche gekostet hat wie ein Brief innerhalb meines Wahlkreises, das heute aber nicht mehr so ist, dann zeigt das schon, dass da auch die traditionellen Postdienstleister noch einiges für ein zusammenwachsendes Europa tun könnten. Ich würde mich freuen, wenn wir da auch wieder zu einem Einheitstarif für die gesamte Europäische Union kommen würden.

  Elnök asszony. – A vitát lezárom.

A szavazásra csütörtökön (2016. szeptember 15.) kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – La mitad de los consumidores de la Unión compran por Internet. Y las cifras no dejan de crecer en un mercado global en el que no hay fronteras. Esa es la realidad en todo el mundo, salvo en Canarias, donde el envío postal de las importaciones y exportaciones está sujeto al pago del llamado Documento Único de Aduanas (DUA), que frena las compras y ventas de los isleños. Esto supone un lastre para el desarrollo del comercio electrónico en las Islas. La ultraperiferia no puede ser impedimento para la competitividad en el comercio global. La eliminación de los obstáculos al comercio electrónico ha de ser crucial para alcanzar un verdadero mercado único digital, sin excluir región alguna. Es imperativo buscar soluciones para que los canarios no se vean penalizados con «extracostes de intermediación abusivos» en el envío postal desde y hacia el Archipiélago, y dejen de estar discriminados en el mercado virtual. Hay que garantizar el «acceso efectivo» a la misma oferta comercial que tienen los ciudadanos comunitarios, para que en Canarias se disfrute de las mismas condiciones en el tránsito de mercancía que en cualquier otro Estado miembro. Canarias no puede quedar descolgada del Mercado Único Digital Europeo.

19. Toegang tot financiering voor kmo's en versterking van de diversiteit van kmo-financiering in een kapitaalmarktenunie - Hoe kan het potentieel van kmo's optimaal worden benut? (debat)

  Elnök asszony. – A következő pont együttes vita a következő jelentésekről: az Othmar Karas által a Gazdasági és Monetáris Bizottság nevében készített jelentés a kkv-k finanszírozáshoz való hozzájutásáról és a tőkepiaci unióban a kkv-finanszírozás sokféleségének növeléséről (A8-0222/2016 – 2016/2032(INI)),

valamint a

Zdzisław Krasnodębski által a Foglalkoztatási és Szociális Bizottság nevében készített jelentés arról, hogy miként lehet a legjobban kiaknázni a kis- és középvállalkozások (kkv-k) munkahelyteremtő képességét (A8-0248/2016 – 2015/2320(INI))

  Othmar Karas, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir besprechen jetzt den Bericht zur Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion, und ich plädiere für das Haus dafür, dass die geplante Kapitalmarktunion in Europa auch ganz spezifisch auf KMU ausgerichtet wird. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen sich einfacher am Kapitalmarkt finanzieren können. Wir wollen nichts weniger, als dass die Kapitalmärkte in der Europäischen Union in den Dienst der Realwirtschaft gestellt werden.

Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Midcap-Unternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft in der EU. Aus diesem Grund steht der Zugang von KMU zu Finanzmitteln bereits seit langer Zeit auf der politischen Agenda und muss von uns unterstützt und auch verbreitet werden. Die KMU in der EU sind alles andere als einheitlich. Sie unterscheiden sich je nach Geschäftsmodell, Größe, Entwicklungsstand, Finanzstruktur und Rechtsform. Der Zugang von KMU zur Finanzierung muss während des gesamten Lebenszyklus unterstützt werden.

Bankdarlehen stellen in diesem Zusammenhang weiterhin eine wichtige Finanzierungsquelle für KMU dar, und daher fordern wir, dass die aktuelle Erleichterung für Banken bei der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen verlängert und ausgebaut wird. Ich habe selbst bei der Bankenregulierung 2013 dafür Sorge getragen, dass die Möglichkeit für günstigere Konditionen an KMU geschaffen wurde, und wir verlangen, dass dieser supporting faktor verlängert und ausgebaut wird. Die KMU sind nicht die Ursache für die Krise, und daher ist die Verlängerung und der Ausbau des supporting faktor eine Frage auch der Fairness und der Vernunft, um den Wirtschaftsaufschwung fortsetzen zu können.

Ein dritter Punkt, der in diesem 41 Seiten umfassenden Bericht herausgegriffen wird, ist die Frage der Schaffung eines one-stop shop in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Überall in Europa müssen die Verfahren zur Unternehmensgründung endlich vereinfacht werden, und jedes Unternehmen in jedem Mitgliedstaat muss mit einem Schlag alle Formalitäten von der Gründung bis zur Finanzierung erledigen können.

Eine weitere Forderung des Hauses ist die Schaffung einer zentralen Datenbank, in der KMU ihre Projekte und ihren Finanzierungsbetrag eintragen können. So soll einfacher mit Investoren europaweit in Kontakt getreten werden können.

Und meine fünfte Forderung, die wir jetzt am Beginn der Debatte herausgegriffen haben ist die Schaffung von Programmen und Projekten, um die financial literacy bei jungen Menschen und Jungunternehmern zu erhöhen. Nur wer über die notwendigen ökonomischen Grundlagen verfügen kann, hat den Mut, Neues zu wagen und alternative Finanzierungsmöglichkeiten auszuprobieren, Risiken einzugehen.

Und ich bitte: Wir schlagen Ihnen hier auf diesen 41 Seiten eine Fokussierung der Kapitalmarktunion auf die KMU-Finanzierung vor, eine Beibehaltung des Schwerpunktes. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, aber müssen die Kreditfinanzierung um neue Finanzierungsmöglichkeiten erweitern und die Unternehmensgründung durch den one-stop shop vereinfachen. Ich bitte das Haus, diesen Bericht zu unterstützen.

  Zdzisław Krasnodębski, sprawozdawca. – Pani Przewodnicząca! Przede wszystkim chciałbym podziękować kolegom kontrsprawozdawcom za owocną współpracę nad tym sprawozdaniem. Udało się doskonale porozumieć, podzielając główny cel tego sprawozdania.

Nie trzeba przypominać, jak wielkie znaczenie mają małe i średnie przedsiębiorstwa w gospodarce europejskiej. W naszym sprawozdaniu przytaczamy wiele liczb dobitnie potwierdzających ten fakt. Przypomnę tylko, że ponad 90% europejskich firm to MŚP. MŚP mają ogromne znaczenie w tworzeniu miejsc pracy. To MŚP w ogromnym stopniu przyczyniły się do wzrostu zatrudnienia w ostatnich latach. Oblicza się, że w 2014 r. było to do 71% miejsc pracy w sektorze pozafinansowym gospodarki.

Zarówno Parlament, jak i Komisja wielokrotnie podejmowały inicjatywy na rzecz rozwoju MŚP, ich dostępu do finansowania i nowych rynków. Dziś debatujemy też równolegle nad inicjatywą Komisji Gospodarczej i Monetarnej w kwestii finansowania MŚP w ramach unii rynków kapitałowych.

Mimo tych wysiłków MŚP nadal borykają się z wieloma problemami. Potencjał małych i średnich przedsiębiorstw w zakresie tworzenia miejsc pracy nadal nie jest wykorzystany w pełni. Nadal są pod wieloma względami w pozycji gorszej, w sytuacji nierównej konkurencji w stosunku do dużych i wielkich firm, zwłaszcza tych międzynarodowych. Ciągle jeszcze występujące zaniedbanie MŚP w polityce gospodarczej Unii i krajów członkowskich, mimo składanych deklaracji, to motyw najważniejszy, dla którego powstało to sprawozdanie.

W wielu krajach przedsiębiorstwa rodzinne i inne średniej wielkości firmy stają się ofiarą niestabilności przepisów, niesprawiedliwych wyroków sądowych i nadgorliwości urzędów podatkowych. Jednocześnie warunki tworzone dla wielkich koncernów skutkowały de facto ich uprzywilejowaną pozycją w stosunku do mniejszych firm lokalnych. Dlatego tworząc krajowe i unijne ramy regulacyjne, należy wziąć pod uwagę różnorodny wpływ, jaki wywierają one na te dwie grupy przedsiębiorstw. Zasada „one fits all” okazała się dyskryminująca dla MŚP.

W niektórych przypadkach sama polityka konkurencji Unii powoduje uprzywilejowanie dużych przedsiębiorstw, mających lepsze od MŚP możliwości wykorzystywania regulacji. Małe i lokalne firmy są w szczególnie niekorzystnej sytuacji w biurokratycznych systemach administracyjnych obłożonych nadmiernie rozbudowanymi przepisami, gdyż takie systemy generują wyższe koszty stałe dla przedsiębiorstw.

Barierą rozwoju MŚP jest także brak odpowiedniej kadry, co jest po spowodowane niedostosowaniem systemu kształcenia do potrzeb rynku, w szczególności potrzeb MŚP. Zbyt wiele zawodów i specjalności zostało poddanych sztucznej akademizacji i niedostateczny nacisk kładzie się na rozwój i dobry wizerunek szkolnictwa zawodowego, uczenia się w miejscu pracy oraz odbywania praktyk zawodowych.

Najtrudniejsza jest sytuacja MŚP w Europie Środkowo-Wschodniej, w której modernizacja dokonywała się przy wielkim udziale zagranicznego kapitału i bezpośrednich inwestycji zagranicznych oraz w Europie Południowej, gdzie w ostatnich latach polityka konsolidacji fiskalnej uderzyła w źródła finansowania i wewnętrzne rynki zbytu. Dodatkowo trzeba podkreślić, że kraje Europy Środkowej i kraje peryferyjne w większym stopniu cierpią z powodu odpływu młodych i wykształconych ludzi, co skutkuje zjawiskiem tzw. drenażu mózgów.

Dlatego „równe pole gry” oznacza również, że trzeba patrzeć na Europę z punktu widzenia jej zróżnicowania gospodarczego, a nie z perspektywy krajów i regionów najsilniejszych, bo wtedy równe boisko do gry okazuje się w rzeczywistości dla niektórych graczy polem pełnym dołów i nierówności.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Madam President, the priority of the Commission is to boost jobs and growth. SMEs are a crucial focus of this effort. I am pleased to have a chance to discuss how to improve SMEs’ access to finance in Europe. Improved access to finance for businesses is central to our Capital Markets Union. I would like to thank the rapporteurs, Mr Karas and Mr Krasnodębski, and all the shadow rapporteurs for having taken a comprehensive look at the challenges faced by SMEs and for pointing to a number of helpful actions.

Today the Commission has published a communication on the Capital Markets Union (CMU), to which we remain fully committed. It is an important part of our agenda for growth and jobs in Europe. As part of the CMU, we have already come forward with a number of actions which could help SMEs. These include proposals to overhaul the prospectus regime and make it easier for companies to raise funds on the public markets, to free up bank lending to the real economy we have defined simple, transparent and standardised securitisation, and we have revised the European Venture Capital Funds Regulation and the European Social Entrepreneurship Funds Regulation to strengthen venture capital markets and to support socially-minded investments.

We welcome the support expressed in Mr Karas’ report for the revision, inter alia, of the Financial Services Regulation, as well as a Prospectus Regulation. We need to progress quickly with the adoption of these initiatives. Now it is time to cement these first CMU actions and to shift the focus to new priorities.

We should accelerate progress where there is the greatest potential to deepen our capital markets, to improve competition and choice and to give businesses the certainty they need to invest across borders. I am thinking of measures to build a personal pensions market in the EU, to tackle the preferential-treatment tax systems and the question of debt compared to equity, to build a genuine single market in consumer financial services and to reform insolvency regimes to make it easier to restructure viable business debt and encourage innovation.

We will soon be coming forward with proposals on the debt equity bias and insolvency regimes. We will also publish the retail finance action plan. This summer we launched a consultation to determine how best to support the creation of a personal pensions market. We will consider all options, including new legislation. In addition, the Commission will shortly present a proposal on business restructuring and a second chance, in order to enable entrepreneurs to have a fresh start.

We will also want to be bolder in certain areas. Let us see what more can be done to promote sustainable finance. With this in mind, the Commission is setting up an expert group to develop a more comprehensive strategy on sustainable finance, and we will look at how to create the right environment for the safe promotion of fin-tech throughout the EU.

Taken together the action in today’s CMU communication will increase the amount of financing available to companies of all sizes, including SMEs. It will build on all the good work done to support their financing under the European Fund for Strategic Investment (EFSI). The EFSI, with more than 200 agreements with financial intermediaries, is already targeting some 200 000 SMEs in Europe with equity and guarantees. Nevertheless, bank lending remains a most important source of financing for SMEs. We will propose to expand the favourable capital treatment for loans to SMEs in the forthcoming review of the Capital Requirements Regulation and Directive.

In the current economic context, we need the capital markets union more than ever, so let us accelerate our work. Mr Krasnodębski’s report highlights the need to cater for start-ups and SMEs better in the regulatory framework and to pursue supportive structural reforms.

We share the report’s emphasis on skills. The new Skills Agenda seeks closer engagement with the business community including SMEs. Supporting innovative start—ups is necessary, but entrepreneurship should also be an attractive option for under-represented and disadvantaged groups. Access to microfinance could be one element in ensuring this.

The Commission shares your view that self-employment is not a panacea and that the quality of jobs is also of paramount consideration. We want to sustain an economy which guarantees rewarding and productive jobs for the workforce. We are addressing the issue of informal labour markets through the European Platform on undeclared work. Your report points to a range of aspects to be taken up in the preparation of the European pillar of social rights. In this respect, the situation of SMEs deserves our unflagging attention. I look forward to a productive debate.

  Zbigniew Kuźmiuk, autor projektu opinii Komisji Budżetowej. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Zabierając głos w tej debacie, chcę zwrócić uwagę na następujące kwestie. Po pierwsze, jak tu było mówione, małe i średnie przedsiębiorstwa wytwarzają ponad 50 % unijnego PKB i odpowiadają za ponad 70 % unijnego zatrudnienia. Po drugie, ze względu na ogromne zróżnicowanie, od mikroprzedsiębiorstw do spółek o średniej kapitalizacji, ich modele biznesowe cechują się różnym stopniem zapotrzebowania na finansowanie zewnętrzne. Po trzecie, do tej pory najważniejszym źródłem tego finansowania były kredyty bankowe stanowiące 75 % zewnętrznego finansowania, przy czym należy zwrócić uwagę na ogromne różnice w kosztach pozyskiwania kredytów w krajach strefy euro, gdzie od jakiegoś czasu obowiązują ujemne stopy procentowe i poza tą strefą, gdzie koszty kredytowania są zdecydowanie wyższe. Coraz większą rolę w finansowaniu MŚP zaczynają odgrywać pozabankowe źródła finansowe: obligacje, giełda, sekurytyzacja, ale także środki z budżetu Unii, takie jak program COSME. Dobrze się więc stało, że w ostatnich dniach Komisja przeznaczyła dodatkowe dwieście milionów złotych na program COSME, a i program EFIS ma szansę na większe finansowanie.

  Luigi Morgano, relatore per parere della commissione per la cultura e l'istruzione. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è già stato detto: le piccole e medie industrie sono il motore trainante dell'economia europea. Tra queste, le PMI e le micro imprese dei settori culturali e creativi svolgono un ruolo fondamentale per preservare e promuovere la diversità culturale e linguistica europea, nonché il suo specifico savoir faire.

Esse rappresentano ben il 4,5% dell'economia europea e danno occupazione a 6,3 milioni di persone (dato paragonabile agli occupati del settore bancario e assicurativo): principalmente si tratta di giovani tra i 15 e i 29 anni. Grazie poi allo strettissimo legame con le competenze e le tradizioni storiche dei territori, sono difficilmente delocalizzabili.

Però, per le loro caratteristiche intrinseche, tra cui la mancanza di garanzie materiali e la dipendenza da attività immateriali, l'accesso al credito è particolarmente problematico.

Servono pertanto soluzioni specifiche, soprattutto in questa fase di trasformazione digitale.

È urgente e decisivo, perciò, sviluppare capacità e competenze – sia in seno alle PMI che alle microimprese, che a livello di istituzioni finanziare – per adottare soluzioni concrete che valutino correttamente i rischi e la valorizzazione dei beni immateriali, così da considerare i diritti di proprietà intellettuale come garanzie reali, quindi la bancabilità.

  Liadh Ní Riada, Dréachtóir do thuairim an Choiste um Buiséid. – A Uachtaráin, cé go bhfuil fiúntas éigin ag an tuairisc seo, caithfidh mé a rá gur ábhar díomá é nach bhfuil aon rud fónta ráite acu mar gheall ar riachtanais éagsúla fiontar beag agus meánmhéide.

Mar is eol dúinn, bhuail an ghéarchéim airgeadais earnáil na bhfiontar beag agus meánmhéide go crua. Ó 2008, gearradh siar ar na seirbhísí a bhí ann chun cabhrú leis an earnáil seo. Níor cheart agus níor chóir píonóis a chuir ar na cuideachtaí ríthabhachtacha seo nuair atá bronntanais cánacha á mbronnadh ar chuideachtaí ollmhóra ilnáisiúna. Gan dabht, táim ag tagairt, ar ndóigh, do chás Apple agus an comhaontú cánach a dheineadar le rialtas na hÉireann.

Ní hé Aontas na Margaí Caipitil an freagra ach oiread. Baincéireacht phoiblí, iasachtaí le hús íseal agus tacaíocht d’fhorbairt a dhéanamh ar scileanna fiontraíochta, tá siad seo thar a bheith tábhachtach chun an earnáil seo a chosaint, a fhorbairt agus a láidriú. Níor cheart go mbeadh rochtain creidmheasa mar chonstaic dár bhfiontair bheaga agus mheánmhéide. Is bunchloch ár ngéilleagair iad na cuideachtaí seo. Cruthaíonn siad postanna agus cuireann siad le forbairt eacnamaíochta áitiúil.

  Deirdre Clune, on behalf of the PPE Group. – Madam President, I would like to thank Mr Krasnodębski, the rapporteur, for his support and his patience with the shadows in this. I think we have come to a very a coherent response and an opinion in our views on how SMEs should be supported. Focus as has been said must absolutely be on supporting small and medium-sized enterprises, and indeed start-ups, particularly ensuring that start-ups do not falter after year one or year two, that they are given support at that very delicate point. I think that is important.

We know well of the value of SMEs to our economy, to European economies, They employ 90 million people in Europe multinationals have been spoken about much today and in previous debates and the point should be made that multinationals do actually support the creation of SMEs, and so many SMEs depend on the presence of multinationals and the supply chain, supplying products and services, and indeed, supporting employees through their services, those that are employed by the multinationals. So they do play a very valuable role.

The report favours the reduction of red tape, of course, and removing unnecessary regulation for small businesses and for start-ups. That means smarter regulation and not more regulation. We do not want exemptions for regulation; everybody who wants to be in business, be they small, medium or large, should be subject to regulations. They are there for a reason, for a good reason, but smarter regulation is important. The Commission has given assurances that it plans to reduce the regulatory burden on businesses, so we have added to the pressure today by ensuring that they live up to those commitments. In fact, we want to make it easier and cheaper to set up a company to take on employees and to avail of government support.

Yes, much has been said also of the cost of wages and labour. They are a cost, but I would state that labour is a very important element in any business, particularly small and medium-sized enterprises. There cannot be any cutback on the cost of labour, just as rates, rent, power, they are all considered. So we should not skimp and we should not focus on reducing the cost of labour. I think it is important to recognise that workers need to be respected.

  Siôn Simon, on behalf of the S&D Group. – Madam President, thank you to the rapporteur for a good report, and thank you, Mr Karas, for your collaborative, cooperative approach in which we found a lot of common ground. I think we share a lot of thoughts on what the problems are and how to solve them – and yet we still have the same discussions, decade after decade, on the fact that they have not gone away.

In my West Midlands region there are 378 000 small businesses, a number which is growing strongly and yet only 26% of them have employees, a number which is falling. By the way, there are 178 000 people unemployed. Now, it does not take a genius to know that if a relatively small number of those businesses were empowered to take on some staff we would begin to make some more progress with unemployment. Why do they not do this? Partly, perhaps, because the banks, much as they say they are trying, are still not close enough to their customers, and they need to get closer. Fundamentally, though, it is because there is a gap in which it is not commercially viable for banks to lend. That is why they do not lend and that gap needs to be plugged by the public sector, by an intelligence-led approach to public sector-backed investments. There are many examples in my region of this being done very well, but it needs to be scaled up significantly and consistently.

There are other things that we need. We need one-stop shops, we need to diversify the lending base away from banks; but, fundamentally, we need to be clear that there is a gap in which lending is not economic. It is not uneconomic because of the risk, it is uneconomic because of the risk relative to the transaction costs that will remain at this lower end of the SME market. That gap has to be plugged by the public sector.

  Stanisław Ożóg, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! MŚP stanowią ponad 90% wszystkich przedsiębiorstw i zapewniają ponad dwie trzecie całkowitego zatrudnienia w sektorze firm niefinansowych w Unii Europejskiej. Sprawozdanie podkreśla znaczenie dywersyfikacji możliwości finansowania MŚP, również zauważa potrzebę administracyjnych i podatkowych ułatwień. Kładzie nacisk na innowacyjne instrumenty finansowe nie lekceważąc roli banków przy tym, jako że pożyczki i kredyty na dzień dzisiejszy stanowią wciąż najważniejsze źródło finansowania MŚP. Uważam, że wdrożenie wsparcia ma duże szanse na powodzenie. Dziękuję sprawozdawcy za współpracę. Jeśli chodzi o samo sprawozdanie, to uważam, że obrazuje obecną sytuację sektora MŚP, nie mogę jednak oprzeć się wrażeniu, że poprzez umieszczenie tak dużej ilości poprawek treść stała się jednak trochę mniej przejrzysta.

  Martina Dlabajová, za skupinu ALDE. – Paní předsedající, pane komisaři, malé a střední podniky jsou moje srdeční záležitost, neboť z tohoto podnikatelského prostředí jsem vzešla, a dodnes se snažím pro své iniciativy v roli poslankyně získávat zpětnou vazbu přímo od lidí z praxe. Myslím si totiž, že bez toho, že se budeme firem ptát, jak jim můžeme pomoci, jim nikdy nepomůžeme. Proto bez dlouhých řečí navrhuji tyto jednoduché a efektivní kroky na podporu malých a středních podniků: zaprvé, propojujme dovednosti absolventů a uchazečů o práci s reálnými požadavky trhu práce. Podpořme firmy v investicích do odborné přípravy a technického nebo řemeslného vzdělávání.

Zadruhé, Komise by měla stavět na úspěšných programech pro mladé, jako je např. Erasmus, a rozvíjet je. Potřebujeme sebevědomé, vzdělané mladé lidi. Jednu generaci mladých lidí závislých na sociálních dávkách jsme pro trh práce, zejména v jižních státech Evropy, definitivně ztratili. A tuto chybu nesmíme v budoucnu opakovat. Zatřetí, v návaznosti na to podpořme start-upy, kreativní průmysly, udělejme maximum pro modernizaci a digitalizaci firem. Nástup digitálních technologií také klade nové nároky na základní dovednosti zaměstnanců. Dále zjednodušme pravidla pro čerpání dotací z EU a využijme synergie mezi různými nástroji financování, např. mezi nástroji kohezní politiky a přímými programy, jako je Horizont 2020 nebo Cosme atd.

Pomáhejme vytvářet stabilní a přívětivé legislativní prostředí, aby se další nařízení a nové povinnosti ze strany EU nestaly pro podniky strašákem, ale naopak aby pro ně byly příležitostí k dalšímu rozvoji. Uvědomme si totiž, že právě malé a střední podniky přispívají k vytváření až 2/3 pracovních míst v Evropě a jsou důležitou hnací silou inovací a podnikání. Jejich úspěch je podmínkou pro hospodářský růst každé země a také celé Evropy, buďme na ně také hrdí. Proto by poskytování efektivní a smysluplné podpory pro malé a střední podniky mělo být naší zásadní prioritou.

Děkuji zpravodaji Krasnodębskému za výbornou spolupráci, těším se na všechny další spolupráce k tomuto tématu a děkuji vám všem, co děláte pro malé a střední podniky.

  Maria Lidia Senra Rodríguez, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, as pequenas e médias empresas são o motor da economia europeia.

No meu país, a Galiza, 99,93 % do total de empresas são PME, das quais 96,45 % são microempresas. Mas, apesar da sua importância e do papel que desempenham no emprego, sofrem a concorrência desleal provocada por uma política neoliberal que favorece que o financiamento às ajudas públicas e à produção se concentre nas grandes empresas e corporações transnacionais, as que também pagam menos impostos.

Se realmente a União Europeia pensa em resolver os problemas de emprego, deve apoiar as PME, pondo fim às políticas de austeridade, facilitando o acesso destas empresas aos contratos públicos e ao financiamento e promovendo a criação da banca pública.

Mais, parece-nos também vital parar aos acordos de comércio livre, incompatíveis com as pequenas e médias empresas, e também defender a revitalização dos setores produtivos básicos, como a agricultura e a pesca.

  David Coburn, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, the Capital Markets Union is supposed to facilitate investment, but I have to tell you that the EU is instead following policies that will harm investment. The ruling on Apple’s tax in Ireland is a fine example of this. Businesses, whether they are large or small, need certainty in their tax affairs, but in demanding that Apple pay EUR 13 billion, the EU has in effect retrospectively changed the meaning of illegal State aid to suit its own ends and agenda.

What is that agenda? In the short term, to distract from the tendency of the single market to facilitate tax avoidance by abuse of its freedom of establishment; in the medium term, to expand the meaning of State aid within the single market rules to include tax; and in the long term, to abolish tax competition completely so that states have no incentive to provide public services more efficiently. What an irony that the so-called EU Competition Commission is being used to eliminate competition. In the end, this will result only in less efficient public services and, regardless of any windfall tax, smaller receipts from Apple.

The lesson for the UK to draw from all this, even after Brexit, is that if the UK remains in the single market, we will be subject not only to the rules on State aid, but also control of our taxes. The uncertainty and the taxation without representation that would result makes it even more imperative that Britain must leave the single market and that Brexit must mean leaving the single market. The EU clearly does not understand businesses, small, medium or large.

  Bernard Monot, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, nous entendons beaucoup l'Union européenne parler des PME, comme si les kleptocrates de Bruxelles avaient l'expérience d'une petite entreprise. Combien d'entre vous ont déjà signé un chèque de salaire ou recherché des clients pour remplir un carnet de commandes? M. Barroso, embauché par la firme Goldman Sachs, incarne totalement la connivence de la Commission européenne avec les banques d'affaires de Wall Street, la haute finance et les lobbies industriels mondiaux.

À qui profite le marché unique depuis vingt-cinq ans? Exclusivement aux grandes multinationales extraeuropéennes. Vos règles de la concurrence ont permis à des capitaux étrangers d'acheter ou d'investir des quantités d'entreprises stratégiques européennes. L'exemple d'actualité en France: l'affaire Alstom avec General Electric.

La réglementation envahissante de l'Union européenne est une contrainte insoutenable pour les PME. Ce qu'il faut aux PME, c'est un carnet de commandes et, pour cela, il faut une politique de la demande économique intérieure. Il faut également donner aux États la possibilité de réserver des marchés aux PME nationales.

Nous sommes par ailleurs sceptiques quant à l'Union des marchés de capitaux et la volonté de pousser le financement par les marchés financiers. Par expérience, les marchés sont cycliques. Ils ne financent que quand le vent est porteur. Ils exigent du retour sur investissement rapide.

Les patriotes veulent repenser le partenariat avec les banques privées et instaurer des relations à long terme pour soutenir l'activité lorsque la conjoncture se retourne. Les banques doivent donc se recentrer sur un métier, financer l'économie productive et réduire la spéculation.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement)

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – I sympathise greatly with the problems of France and small French businesses. We all know they are suffering very badly. Would you not agree with me that the answer to this is for France to join Britain with Frexit, as I believe Madam Le Pen has already suggested? Do you agree with me, sir?

  Bernard Monot (ENF), réponse "carton bleu". – Cher collègue, je sais que vous êtes un supporteur du Brexit, bien entendu. C'est effectivement la solution. Mais avant de tenter le Frexit, comme on pourrait évidemment l'envisager en France, nous allons quand même essayer de négocier, lors d'un sommet européen, sur deux ou trois critères, semblables d'ailleurs à ceux du Royaume-Uni: sortir de l'espace Schengen et recouvrer notre gouvernance économique nationale, ce que nous souhaitons, à l'instar du Royaume-Uni aujourd'hui.

  David Casa (PPE). – L-SMEs huma s-saħħa tal-ekonomija Ewropea. Li naħdmu sabiex insaħħu l-SMEs huwa mezz li bih niggarantixxu xogħol fil-preżent u għall-futur fi ħdan l-Unjoni Ewropea. Sa meta dawn ikunu jistgħu jimirħu f'suq ħieles, u fis-suq ħieles naturalment ikunu dawk l-Istati Membri li huma membri tal-Unjoni Ewropea, li huma fi ħdan din il-familja, naturalment qegħdin naraw kif nagħtuhom aktar mezzi, inneħħulhom ix-xkiel li setgħu sabu lilhom infushom fih, speċjalment waqt il-kriżi finanzjarja.

Naturalment kif intqal dan l-aħħar, fl-Ingilterra b'mod partikolari, meta pajjiż jagħżel illi joħroġ mill-Unjoni Ewropea, out is out. U allura jkun tajjeb illi wieħed, qabel jibda jitkellem dwar x'ħa jibda jinnegozja meta jiġi biex jitlaq mill-Unjoni Ewropea, irid jifhem illi barra mill-Unjoni Ewropea ma jistax ikollok aċċess għal dak illi huwa bi dritt ta' Membri Stati li jiffurmaw parti mill-Unjoni Ewropea.

Iva rridu naħsbu f'dan l-ispirtu imprenditorjali ta' persuni ta' kull età, u għandu jiġi inkuraġġut u mnaqqax fis-soċjetajiet tagħna Ewropej. Irridu li l-għażla sabiex wieħed jibda negozju tkun waħda attraenti u li tinkoraġġixxi u tistimola l-ispirtu innovattiv sabiex dan jirnexxi.

Għandna sfidi? Dażgur li għandna sfidi. Imxejna biżżejjed? Dażgur li ma mxejniex biżżejjed. Però naħseb li, bl-esperjenzi tagħna lkoll, bil-ħidma anke – u rrid hawnhekk nirringrazzja lir-rapporteurs tagħna li ħadmu sabiex jaraw din l-ispinta għall-SMEs – aħna rridu nsarrfuha f'iktar xogħol u għandna postijiet fejn għandna sfortunatament ħafna qgħad. U naturalment, jekk nagħtu spinta lill-SMEs, inkunu qegħdin ukoll insolvu il-problema tal-qgħad fl-Unjoni Ewropea.

  Emilian Pavel (S&D). – Doamnă președintă, aș dori, în primul rând, să-i mulțumesc domnului Krasnodębski pentru modul în care a colaborat la acest dosar. Alături de grupul meu politic, sunt un mare susținător al IMM-urilor și antreprenorilor europeni. Aceștia aduc o contribuție importantă la creșterea și dezvoltarea socio-economică a Uniunii Europene. Comisia Europeană și statele membre trebuie să asigure condiții mai bune pentru crearea de locuri de muncă de calitate în sectorul IMM-urilor, prin măsuri precum: facilitarea accesului la informații, consiliere, finanțare, dar și prin accesul mai ușor la contracte de achiziții publice. Reducerea birocrației inutile, accesul la lucrători calificați, combaterea economiei subterane și fraudei, precum și asigurarea unui cadru legislativ stabil și predictibil, aceste lucruri au fost și sunt solicitate de multe IMM-uri din țara mea și nu numai. Mulți vor spune acum „Ușor de zis, greu de făcut”, însă eu consider că dacă ne dorim cu adevărat să creștem competitivitatea IMM-urilor europene, aceste măsuri trebuie implementate imediat și nu doar trecute pe un raport în Parlamentul European. Diferențele inerente între IMM-uri și întreprinderile multinaționale trebuie remediate asigurând condiții de concurență echitabile.

În ceea ce privește carențele de competențe în cadrul IMM-urilor, este necesară o cooperare între statele membre, întreprinderi, sindicate, instituții de învățământ și alte părți interesate pentru adaptarea sistemelor de educație și formare, dar și combaterea decalajului dintre calificări și nevoile pieței muncii. Odată cu dezvoltarea lor, IMM-urile au și responsabilități față de angajați. Scăderea costului cu forța de muncă prin reducerea protecției lucrătorilor nu trebuie să reprezinte niciodată o soluție. Aceste practici ar expune IMM-urile la un deficit major de lucrători calificați, generând astfel precaritate în Europa. Totodată, IMM-urile trebuie neapărat să elimine disparitatea de gen și să garanteze remunerație egală pentru muncă egală între bărbați și femei. Europa datorează mult întreprinderilor mici și mijlocii și trebuie să asigure un cadru eficient de reglementare care să încurajeze investiții care promovează creșterea durabilă și locuri de muncă de calitate pentru IMM-uri.

  Czesław Hoc (ECR). – Pani Przewodnicząca! Jak ważnego, bardzo potrzebnego i aktualnego tematu podjął się pan profesor Krasnodębski niech świadczą tylko następujące dane: w Unii Europejskiej istnieje 23 miliony małych i średnich przedsiębiorstw, które stanowią blisko 99 % wszystkich przedsiębiorstw Unii i zatrudniają ponad 74 miliony osób. Zatem bez tych przedsiębiorstw nie byłoby tylu nowych miejsc pracy, innowacji, przedsiębiorczości i wzrostu gospodarczego. Te przedsiębiorstwa to sól każdej gospodarki narodowej.

Sprawozdanie pana profesora Krasnodębskiego jest tym cenniejsze, iż obok ważnych rekomendacji w kwestii jak najlepszego wykorzystania potencjału MŚP, pan profesor zauważa i przestrzega przed realnymi zagrożeniami w rozwoju przedsiębiorczości, między innymi brakiem spójnego i pewnego prawa, nadmierną biurokratyzacją systemów administracyjnych, fiaskiem uniwersalnego modelu dla tworzenia miejsc pracy, niedopasowaniem umiejętności czy tak zwanym zjawiskiem drenażu mózgu. W konkluzji, to bardzo dobry dokument w aspekcie realnego wsparcia i rozwoju przedsiębiorczości.

  Cora van Nieuwenhuizen (ALDE). – Ik geloof dat alle voorgaande sprekers het al hebben gezegd: het midden- en kleinbedrijf is de banenmotor van de economie in al onze lidstaten. Het is dan ook van het grootste belang dat, nu de economie weer aantrekt, bedrijven kunnen groeien en daar voldoende financiering voor kunnen vinden. Met de kapitaalmarktenunie komt de Commissie al met een aantal belangrijke voorstellen. Straks gaan we het nog hebben over de prospectusrichtlijn van mijn collega Petr Ježek. Dat is een stap in de goede richting. Ook de securitisatie kan helpen, net als het voorstel om de regels voor durfkapitaalfondsen te verbeteren. Dat zijn allemaal belangrijke bijdragen daaraan.

Maar het kleinbedrijf is daar nog steeds niet helemaal mee geholpen. Dat is nog voor 80 procent afhankelijk van financiering door banken. Als rapporteur voor financiële technologie wil ik dan ook graag een lans breken om voldoende aandacht te schenken aan de nieuwe mogelijkheden die er zijn met betrekking tot crowdfunding of online-platforms om te lenen, waar ondernemers rechtstreeks met investeerders in aanraking kunnen komen. Ik roep de Commissie op om ook aan de fintech-kant voldoende aandacht te besteden, omdat dit ondernemers extra hulp kan bieden om aan financiering te komen. Tot slot mijn complimenten aan de rapporteurs voor dit goede verslag.

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señora Presidenta, las pymes son fundamentales en la vertebración de nuestro modelo productivo, en el mantenimiento del empleo y la producción en nuestros territorios. Sin embargo, están atenazadas por las políticas europeas. Por un lado, la concentración bancaria resultante del rescate financiero: donde antes existía un modelo de banca diversificado con cajas, cooperativas de crédito y bancos públicos capaces de financiar a las pymes, ahora solo hay grandes bancos desligados de la economía real, que desvían el crédito hacia la especulación y la financiación de las grandes multinacionales, en detrimento de los pequeños productores.

Por otro lado, la falta de demanda provocada por las reducciones en los salarios y el gasto público ha deprimido los ingresos de las pymes, abocándolas a una grave situación financiera. La Unión de los Mercados de Capitales no es la solución milagro a estos problemas, como pretende el ponente. Por el contrario, es echar más gasolina al fuego de la financiación, alentando futuras crisis como la que tan duramente está golpeándolas.

  Marco Zanni (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, stasera ho sentito quasi tutti interventi positivi e di persone che hanno a cuore l'importanza delle piccole e medie imprese – questo sicuramente mi fa piacere.

Quello che vedo io, però, è che ancora oggi si fa fatica a capire qual è il reale problema e il reale limite delle piccole e medie imprese in Europa. Non è l'accesso al credito. E ancora una volta all'interno dell'Unione europea si decide di guardare la pagliuzza e di ignorare invece la trave che sta affossando il sistema industriale, il sistema delle piccole e medie imprese all'interno dell'Unione europea. Questa trave, questo problema strutturale, ha un nome ben preciso: si chiama euro. È la moneta unica europea che sta affossando le piccole e medie imprese. Ce lo dice la Banca centrale europea nelle sue relazioni, quando intervista le piccole e medie imprese, che non mettono al primo posto dei loro problemi la mancanza di accesso al credito, ma la mancanza di domanda, la mancanza di clienti, la mancanza di mercati di sbocco per i loro prodotti.

Oggi l'euro causa una grave distorsione della competizione per le piccole e medie imprese e ancora una volta non ve lo spiego io, ma ce lo spiegano il Fondo monetario internazionale e l'OCSE. Ci dicono una cosa molto semplice da capire: oggi i paesi del Nord e le imprese, le piccole e medie imprese del Nord operano con un tasso di cambio sottovalutato del 15-20%, mentre le imprese del Sud operano con un cambio implicito sopravvalutato del 20%. È chiaro che in questo ambiente competitivo non c'è futuro, gli squilibri all'interno dell'eurozona si amplieranno sempre di più e le piccole e medie imprese continueranno a chiudere. Inoltre l'austerità imposta dall'Europa agli Stati, che ha distrutto la domanda, compresso i consumi e compresso i redditi, di certo non è stata un toccasana per le piccole e medie imprese. Questo è il reale problema che oggi l'Europa si rifiuta di vedere!

Io non accetto di partecipare a questo gioco al massacro e vi dico una cosa: vogliamo davvero fare qualcosa di importante per le piccole e medie imprese? Rimane un'unica cosa da fare: smantellare l'Unione monetaria europea.

  Nicolas Bay (ENF). – Madame la Présidente, au Parlement européen, on ne compte plus désormais les rapports qui se sont succédé, accumulés ces dernières années pour, soi-disant, défendre nos TPE/PME. Au-delà des belles déclarations, nos gouvernants refusent obstinément de protéger nos entreprises de la concurrence déloyale de pays comme la Chine. Pire, ils ont décidé d'organiser le dumping social intracommunautaire avec la scandaleuse directive sur les travailleurs détachés.

En France, nos TPE/PME subissent à la fois le pire du libéralisme et le pire de l'étatisme. D'un côté, la concurrence sauvage et la financiarisation au détriment de l'économie réelle et, de l'autre, une bureaucratie écrasante, une fiscalité confiscatoire et une inflation de normes qui, sans cesse fluctuante, crée une insécurité juridique insupportable pour les petites entreprises.

Parmi les mesures que nous préconisons, je n'en citerai que trois. Nous voulons favoriser l'accès des TPE/PME à la commande publique, remettre les banques au service des entreprises et rééquilibrer l'imposition sur les sociétés. On ne peut continuer, en effet, d'accepter qu'en France, les TPE/PME paient en moyenne 22 % d'impôt sur les sociétés contre moins de 8 % pour les grands groupes.

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es könnte alles so schön sein – gute Berichte für die Zukunft des Mittelstandes zu Eckpunkten der Finanzierung, Jobs im Mittelstand. Mein ausdrücklicher Dank an die Berichterstatter Karas und Krasnodębski, die sich mit wichtigen Themen des Mittelstandes wirklich sehr aufopferungsvoll beschäftigen.

Es könnte so schön sein, wenn da nicht auch andere Signale in dieser Woche kämen. Linke, Grüne und Liberale wollen eine Neuauflage der Mutterschutzrichtlinie. Das schafft für kleine Firmen Doppelregulierung und ist eigentlich nationale Angelegenheit. Die EU soll Elternzeiten regeln und für eine gerechte Beteiligung der Väter sorgen. Wir wollen die Pflege alter Menschen regeln, wir wollen dafür zuständig sein. In anderen Bereichen fordern wir diese Woche Mindestlöhne. Wir wollen eine europäische Arbeitslosenversicherung, und wir betrachten allen Ernstes das betriebliche Outsourcing als Teufelszeug.

Meine Damen und Herren, haben wir im Europäischen Parlament den Brexit—Weckruf nicht gehört? Anstatt mit Entschuldung und Bürokratieabbau Vertrauen zu schaffen, reißen wir immer neue Gräben auf. Umverteilung, Bürokratie für Betriebe, Verstöße gegen Subsidiarität – das ist leider auch eine Bilanz dieser Woche im Europäischen Parlament. Umso wichtiger ist es, dass sich die Mittelständler, die Mittelstandspolitiker, hier zusammentun und eindeutig Flagge zeigen, so wie heute Abend.

  Jonás Fernández (S&D). – Señora Presidenta, en primer lugar, quiero agradecer el enorme trabajo del ponente en este informe y, por supuesto, la presencia aquí de la Comisión y del Comisario Dombrovskis. Porque es un debate importante, es un debate en el que tenemos que poner las vías de futuro para que la economía real en Europa recupere el crecimiento y mejore el nivel de empleo y, por lo tanto, el bienestar del conjunto de los de los europeos.

Es verdad que existen retos «micro» que tenemos que tratar. Tenemos que revisar todas las políticas sectoriales que está impulsando la Comisión, desde las telecomunicaciones a la energía, para mejorar las expectativas de crecimiento. Pero también tenemos que revisar las políticas macroeconómicas, no solamente la política monetaria, sino también el proyecto de la Unión de Mercados de Capitales, para facilitar la financiación y, por supuesto, la política fiscal, porque gran parte de los problemas que tienen las pymes es la reducida demanda del mercado interior. Y todo ello con una mejora de la capacidad de los elementos de competencia, para evitar el dumping fiscal de las grandes empresas de las que hemos hablado ya.

Yo creo que el informe está en la buena dirección. Yo creo que este papel puede ayudar a la Comisión y al conjunto de las instituciones europeas a seguir trabajando, y la opinión de mi Grupo y la mía es que es un informe muy oportuno.

En cualquier caso, me voy a permitir estos segundos que me quedan para pedir disculpas al señor Comisario por tener que estar aquí a las once de la noche escuchando discursos de los diputados del UKIP y del Frente Nacional, que avergüenzan a esta Cámara, que avergüenzan al conjunto de los europeos.

La verdad es que algunos llevamos aquí muchas horas ya trabajando, muchos años, y es insoportable escuchar esos discursos llenos de odio, que envenenan a la ciudadanía y representan lo peor de Europa; los discursos nacionalistas, que avergonzarían claramente a Charles de Gaulle, que avergonzarían a Winston Churchill, que avergonzarían a nuestra historia. La verdad es que esto ha llegado a un nivel absolutamente insoportable.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Mr Fernandez, you said things about UKIP which really were pretty silly. You say the Commissioner has had to sit up very late here. Well, may I point out that he gets a very very large salary, so I do not think that staying up very late to listen to the meanderings of populists is going to be too taxing for him.

Would you not agree that it is better to be a populist than someone like you who is an un-populist?

  Jonás Fernández (S&D), respuesta de «tarjeta azul». – Por supuesto, estaremos aquí las horas que haga falta. Porque este proyecto, el proyecto de la Unión Europea, no lo van a destruir ustedes, ni nadie como ustedes. Todos los ciudadanos estamos apoyando la solidaridad, la unión de Asturias, la unión de Europa, la recuperación de la soberanía europea —que es de lo que se trata— y están ustedes aquí destruyendo, y lo peor de todo, destruyendo sus propios países.

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, στην έκθεση για αξιοποίηση του δυναμικού των μικρομεσαίων επιχειρήσεων για τη δημιουργία νέων θέσεων εργασίας, τo Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο επικαλείται και πάλι την ελεύθερη αγορά ως ‘φάρμακο διά πάσαν νόσο’. Επικεντρώνεται στην μείωση του λεγόμενου κόστους εργασίας για προώθηση νέων θέσεων εργασίας στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις, και σε ευελιξία στην αγορά εργασίας Δεν παραβλέπουμε τις καλές προθέσεις των εισηγητών και τις βελτιώσεις που έγιναν στο κείμενο. Η αναφορά στη διασφάλιση της προστασίας των εργαζομένων, σε οποιαδήποτε αύξηση της ευελιξίας και η στήριξη της ανάπτυξης συνεταιριστικών επιχειρήσεων μας βρίσκουν σύμφωνους. Διαφωνούμε όμως με τη γενική φιλοσοφία της έκθεσης. Το γενικό πλαίσιο που προτείνεται για να αξιοποιηθούν οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις για δημιουργία θέσεων εργασίας δεν διασφαλίζει τη δημιουργία νέων αξιοπρεπών και μόνιμων θέσεων. Ούτε γίνεται λόγος για συλλογικά εργασιακά δικαιώματα, δηλαδή, την κοινωνική ασφάλιση, τη συλλογική διαπραγμάτευση και τις συλλογικές συμβάσεις. Το «φάρμακο» των νεοφιλελεύθερων πολιτικών λιτότητας και της απορρύθμισης της εργασίας για ‘δήθεν’ οικονομική ανάπτυξη απέτυχε παταγωδώς, αφού τα στατιστικά στοιχεία δείχνουν ότι οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις μειώθηκαν τα τελευταία χρόνια στην Ένωση.

  Beatrix von Storch (EFDD). – Frau Präsidentin! Wir reden also jetzt über die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen in der EU. Einige Grundannahmen in dem Bericht kann ich teilen: KMU sind das Rückgrat der Gesellschaft, sie schaffen die meisten Arbeitsplätze, sie leiden am meisten unter der Bürokratie, sie haben Probleme, sich zu finanzieren. Und sie haben alle Probleme: Sie leiden alle unter dem Euro – einer Zwangsjacke, die für die einen zu groß und für die anderen zu klein ist; sie passt niemanden. Der Kollege Zanni hat darüber gerade ausführlich gesprochen. Deswegen lasse ich den Teil jetzt aus.

Die Vorschläge in dem Bericht zur Verbesserung der Situation der KMU teile ich nicht. Die KMU brauchen nicht einen Sack voller neuer Regulierungen und Verordnungen von der EU. Das Gegenteil ist der Fall: Sie brauchen weniger Regulierung, insbesondere weniger Regulierung aus Brüssel. Die EU hat den Finanzmarkt seit Lehman totreguliert und einige europäische Großbanken an den Tropf der Steuerzahler gehängt – für Milliardensummen. Jetzt leiden wir unter einem durchbürokratisierten Finanzmarkt und diesen Zombie—Banken. Das sind die giftigen Nachwehen der Eurokrise, und die schaffen jetzt die Schwierigkeiten auch für die Finanzierung der KMU.

Hören Sie auf mit der Bankenrettung! Gerade haben Sie es wieder zugelassen – in Italien und Portugal. Nehmen wir die Zombie—Banken vom Tropf. Das ist gut für den Steuerzahler, und das hilft dem Finanzmarkt, gesund zu werden. Und dann bekommen auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder Kapital.

  Pablo Zalba Bidegain (PPE). – Señora Presidenta, señor Comisario, me van a permitir, en primer lugar, felicitar al ponente por el gran informe que ha hecho en favor de las pymes. Es ya una tradición que el señor Karas, en su trayectoria, apoye a las pequeñas y medianas empresas.

Empresas, las pymes, que, sin duda alguna —lo ha dicho el Vicepresidente Dombrovskis y lo han dicho muchos de nuestros colegas— son el motor del crecimiento y de la creación de empleo en la Unión Europea. Y, por tanto, todo informe, toda ayuda, todo lo que podamos hacer para facilitar el trabajo diario de las pymes, para facilitar e impulsar el crecimiento de las pymes, creo yo que es poco.

Y, sin duda alguna, uno de los problemas a los que se enfrentan las pequeñas y medianas empresas en la Unión Europea y, sobre todo, en los países del sur de la Unión Europea, es el acceso a la financiación; o, mejor dicho, los diferentes costes de financiación que tienen las empresas en el conjunto de la zona del euro, y eso es injusto, porque, sin duda alguna, afecta también a la productividad.

Por lo tanto, yo creo que es de justicia agradecer y dar la bienvenida al mercado único de capitales.

Como ponente de uno de los primeros pilares en lo referente a las titulizaciones, tengo que decir que, sin duda alguna, todo lo que sea facilitar el acceso a las titulizaciones por parte de las pequeñas y medianas empresas será algo que, sin duda alguna, tendremos en cuenta en el informe.

  Elena Gentile (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, non vi è dubbio: il sistema della piccola e media impresa rappresenta la leva più efficace per la crescita e per lo sviluppo, perché ci consente di cogliere il più importante degli obiettivi, quello della promozione del lavoro. È centrale, dunque, il sostegno alle piccole e medie imprese: semplificazione, innovazione, maggiore disponibilità del credito, lotta al dumping sociale e contrasto all'economia sommersa.

Servono più formazione continua per migliorare la competitività, nuovi repertori delle qualifiche professionali aperte alla domanda di nuove competenze indispensabili per guadagnare nuovi spazi di mercato. Servono politiche fiscali eque, misure anticicliche, politiche di incentivo alla crescita, insieme alla promozione di strumenti capaci di rendere ancora più incisivo il processo di inserimento lavorativo delle persone più fragili. Infine serve più responsabilità sociale, più responsabilità sociale d'impresa per contrastare la precarietà aprendo nuovi spazi di vita e di lavoro per tutti.

(La Presidente interrompe l'oratrice)

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – Doamnă președintă, exprim aprecierea mea domnului Karas, celorlalți care au lucrat la acest excelent raport. Doresc să salut propunerea președintelui Comisiei Europene de a extinde durata de viață și de a mări volumul Fondului european pentru investiții, care deja contribuie la finanțarea a peste două sute de mii de întreprinderi mici și mijlocii. Susțin pe deplin propunerile din raport cu privire la încurajarea acestor întreprinderi de a utiliza întregul potențial al pieței unice pentru finanțare. În acest sens, cred că vicepreședintele Dombrovskis a spus un lucru deosebit, și anume că acum avem nevoie mai mult ca oricând de o uniune a piețelor de capital, având în vedere Brexitul. Cred că, pe măsură ce economia digitală avansează, Comisia Europeană ar trebui să vină cu o serie de propuneri noi de sprijinire financiară, în special a întreprinderilor mici și mijlocii inovatoare, întreprinderi care lucrează cu idei și cu aplicații pe toate mijloacele economiei digitale.

  Flavio Zanonato (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, sostenere le piccole e medie imprese significa favorire l'occupazione, in particolare quella giovanile, e significa anche favorire la coesione sociale. Per questo, vanno attivati incentivi mirati per le PMI, le start-up e le micro imprese e vanno facilitate l'assunzione di manodopera qualificata e la formazione dei dipendenti. Il programma Erasmus per giovani imprenditori, che li aiuta nelle conoscenze e nelle competenze necessarie per avviare e gestire un'impresa, va ulteriormente sviluppato e pubblicizzato.

Anche le persone dei gruppi vulnerabili vanno aiutate a creare piccole e medie imprese. La partecipazione degli immigrati al mondo del lavoro autonomo, ad esempio, è una grande opportunità di integrazione sociale. Questo capitale umano è ancora largamente sottoutilizzato per la difficoltà ad ottenere un permesso di lavoro, per le pratiche discriminatorie e per appesantimenti fiscali e burocratici, difficoltà di accesso al credito e ancora mancanza di stabilità del soggiorno.

  Romana Tomc (PPE). – Zelo pomembno je, da so mala in srednja podjetja visoko na naših prioritetnih lestvicah, vendar se vedno, ko v Evropskem parlamentu razpravljamo o njih, zapletemo pri zelo podobnih problemih.

Strinjam se s kolegi, ki pravijo, da je kreditiranje še vedno najbolj pomemben vir financiranja malih in srednjih podjetij, želim pa izpostaviti še en drug vidik oziroma en drug vir: koriščenje sredstev iz evropskih projektov.

Nekatera mala in srednja podjetja ne morejo konkurirati na razpisih, ker ne morejo zadostiti vsem birokratskim zahtevam, recimo, ker nimajo raziskovalno-razvojnega oddelka ali kaj podobnega.

Pozivam torej Komisijo, da pri naslednjih predlogih in dosjejih, v povezavi z MSP, vključi aktivnost podjetniških vozlišč, centrov, ki bi si jih lahko več MSP delilo. Tako bi odpravili marsikatero oviro in marsikatero podjetje bi imelo lažji dostop do direktnega financiranja.

Imam pa še en pogled na MSP: pripraviti moramo okolje za bolj dinamičen trg dela. Mala in srednja podjetja so namreč zelo pomembni zaposlovalci.

In še nekaj, treba je podjetništvo in podjetniške priložnosti promovirati tudi v fazah izobraževalnega procesa.

  Eva Paunova (PPE). – Madam President, I talk regularly, if not daily, to entrepreneurs, start—ups and companies and they tell me two things. In order to grow and create the jobs needed, they need both funding and equal opportunities to develop their ideas in our European market. A company does not want to rely solely on one source of financing. The funding options at hand must be as innovative, flexible and creative as today’s enterprises are. A start-up does not want bottlenecks and one—size—fits—all solutions. They need a fair and tailored national and EU legislation.

The recommendations given by my colleague, Othmar Karas, address this need but, if these proposals are not backed by very concrete – as well as swift – legislative actions, then we have crafted beautiful words but we need to turn them into actions in order to contribute to growth and competitiveness and jobs.

What we can do is boost European venture capital funds and European social entrepreneur funds. We can commit to providing technical assistance to Member States and developing market-based finance as part of the Capital Markets Union initiative. Today we have proven that commitment can provide results with the EFSI, but it cannot work alone. It needs other solutions on the side, which I am sure we can provide.

  Bendt Bendtsen (PPE). – Fru formand! Først tak til ordfører Karas for en rigtig god betænkning om finansiering af vores små og mellemstore virksomheder. Også tak til kommissær Dombrovskis, som har engageret sig dybt i denne problematik. Når vi taler om kapitalmarkedsunionen, er der selvfølgelig nogle håndtag i værktøjskassen. Jeg tror, vi er nødt til at tage hele paletten, for oven på finanskrisen er det blevet endnu mere udtalt, at små og mellemstore virksomheder har svært ved at skaffe den kapital, der er nødvendig. Det er også det, vi hører fra alle talerne i aften, at vi er nødt til at gøre noget mere. I dag har vi så hørt, at Juncker øger hele investeringsplanen. Det er også godt for små og mellemstore virksomheder. Der er allerede mange, der har fået finansiering fra den første del af pakken. Det, jeg gerne vil sætte fokus på her i aften, er også, at Basel-reglernes implementering i kapitalkravsdirektiv IV ikke har gjort det nemmere for små og mellemstore virksomheder at få bankfinansiering og få finansiering via realkreditobligationer. Nu står vi over for en revision af kapitalkravsdirektiv IV, vi står faktisk over for skærpede regler igen fra Baselkomitéen, som gør, at vi skal polstre endnu mere. Hvis vi sammenligner europæiske virksomheder med amerikanske virksomheder, så finansierer amerikanerne med erhvervsobligationer, mens vi i Europa finansierer vores små og mellemstore virksomheder med bank- og realkreditobligationer. Derfor er vi nødt til at sørge for, at vi får en ordentlig løsning, når Dombrovskis nu går i gang med kapitalkravsdirektiv V.

„Catch the eye” eljárás.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία πρόεδρε, οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις αντιπροσωπεύουν το 99,8% των επιχειρήσεων στην Ευρωπαϊκή Ένωση, δημιουργούν το 55% του συνολικού ΑΕΠ της Ένωσης, και απασχολούν 75 εκατομμύρια πολίτες συμβάλλοντας έτσι στην οικονομική κοινωνική και περιφερειακή συνοχή. Βέβαια, σε χώρες όπως η Ελλάδα, ο τομέας των μικρομεσαίων επιχειρήσεων έχει πληγεί ιδιαίτερα από τις δυσμενείς επιπτώσεις του μνημονίου ενώ, μέχρι το 2015, εξαφανίστηκαν 244.000 επιχειρήσεις και οδηγήθηκαν στην ανεργία 842.000 άτομα. Παράλληλα, οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις έχουν περιορισμένη πρόσβαση στον τραπεζικό δανεισμό ενώ η στήριξη, που αναμένεται να δοθεί από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Στρατηγικών Επενδύσεων για την ενίσχυση μικρομεσαίων επιχειρήσεων, δεν φαίνεται ότι μπορεί να φέρει τα επιθυμητά αποτελέσματα. Προκειμένου, όμως, να αρθεί κάθε εμπόδιο στην ανάπτυξη και στη χρηματοδότηση των μικρομεσαίων, θα πρέπει άμεσα να υλοποιηθούν τα προγράμματα του Ευρωπαϊκού Ταμείου Στρατηγικών Επενδύσεων, ενώ οι ίδιες οι επιχειρήσεις θα πρέπει να χρησιμοποιήσουν νέες τεχνολογίες.

  Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, não negamos a necessidade de melhorar o acesso ao financiamento por parte das PME. Pensamos, inclusivamente, que esta é uma questão chave para o nosso crescimento económico.

Contudo, não podemos abordar esta questão sem um bom diagnóstico. Procurar resolver a falta de financiamento das PME a partir da União dos Mercados de Capitais ou da união bancária demonstra que nada aprendemos com o passado.

Toda a retórica sobre a fragmentação dos mercados visa apenas incrementar ainda mais a mobilidade do capital e a integração dos mercados financeiros, e fortalecer ainda mais as instituições ditas “too big to fail”.

Quem conhece a realidade das PME sabe que o seu financiamento passa pela necessidade de um setor bancário com forte implantação nacional e claramente direcionado para os investimentos de base local e regional, e só o controlo público do sistema financeiro poderá garantir uma banca ao serviço do desenvolvimento.

A „catch the eye” eljárás vége.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Madam President, following this exchange, I am even more convinced that there is a lot we can do to boost the potential of SMEs and micro-enterprises to create jobs and growth. We need an intelligent approach which combines immediate initiatives to kick-start investment with longer-term work to improve the investment environment. Building a Capital Markets Union is an important part of this work. I hope we can work together to get the initial new proposals agreed and shift the focus to more ambitious action, building on your suggestions and recommendations.

I found it particularly valuable to have a joint debate on access to finance and on the job creation potential of SMEs. The two issues are very closely linked. You have made many valuable suggestions and recommendations. The Commission stands ready to work with you on how to integrate them across the various policy areas highlighted in the two reports.

  Othmar Karas, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte – und vor allem die Anzahl der Redner um diese Zeit – hat gezeigt wie wichtig uns die Fragen der Stärkung der Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind. Ich brauche die Bedeutung für den Binnenmarkt, für Wachstum und Beschäftigung, den Finanzierungszugang nicht noch einmal zu erwähnen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Debatte beteiligt haben, und bei den Schattenberichterstattern, die sich bei der Arbeit an diesem Bericht beteiligt haben, recht herzlich bedanken.

Aber ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass die Debatte hier als Schwerpunkt hatte, die Finanzmittel und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion herauszugreifen und nicht den gesamten Bauchladen. Wir müssen die Kapitalmarktunion in unserem Verständnis zu einer Finanzierungsunion der Realwirtschaft machen, und wir müssen die Kapitalzufuhr für KMU nicht nur erleichtern, sondern auch erweitern.

Dazu gehört natürlich auch der Ausbau des EFSI, und ich möchte schon sagen, dass bisher ohne Ausbau das SME WINDOW erfolgreich war. Dazu gehört das Erasmus-Programm für Klein- und Mittelständische, für Jungunternehmer und KMU, dazu gehört die Umsetzung des Small Business Act und des Single Market Act, und dazu gehört natürlich auch eine Europäisierung der Umsetzung der Baselkriterien, weil die Anwendung von Basel in Europa nicht so stattfinden kann wie in den Vereinigten Staaten, wo hier bei uns 80 % der Finanzierung der KMU kreditfinanziert sind.

Daher werden wir nie fertig, aber dieser Bericht ist ein wichtiger Schritt zur Gestaltung der Kapitalmarktunion als Finanzierungsunion der Realwirtschaft.

  Zdzisław Krasnodębski, sprawozdawca. – Dziękuję bardzo za wszystkie cenne uwagi, które padły w tej dyskusji. Ja może dorzucę tylko jedną rzecz, bo my mówiliśmy tutaj dużo o finansach i znaczeniu dostępu do odpowiednich funduszy i innych barierach dla rozwoju małych i średnich przedsiębiorstw, ale chciałbym jeszcze powiedzieć o jednej dodatkowej rzeczy, która może tutaj zabrzmiała zbyt słabo, mianowicie, że tego wszystkiego nie da się osiągnąć, nie da się osiągnąć rozwoju małych i średnich przedsiębiorstw bez promocji kultury przedsiębiorczości. Otóż niedawno przeprowadzono w Niemczech takie badania wśród studentów z zapytaniem, gdzie studenci niemieccy, a nie jest to najsłabszy kraj gospodarczo w Europie, chcieliby pracować. Otóż 36% studentek i 23% studentów odpowiedziało, że chcieliby pracować w administracji państwowej. To było preferowane miejsce pracy – administracja państwowa. Potem kobiety mówiły, że w instytucjach kulturalnych, natomiast mężczyźni wskazywali jako drugie miejsce przemysł samochodowy. To pokazuje, że ta kultura przedsiębiorczości jest czymś takim, co dopiero powinniśmy rozbudzać, ponieważ nie jest chyba sygnałem dobrym właśnie takie przekonanie, że najlepszą karierą życiową, najbezpieczniejszą jest praca w administracji państwowej. To jest jedna uwaga.

Chciałbym dodać jeszcze drugi aspekt, o którym wspominałem, ale może to też nie wybrzmiało dostatecznie silnie. Otóż my zwracamy uwagę w tym sprawozdaniu na różnorodność MŚP w Europie, że ta różnorodność zależy od kraju czy regionu, w którym one powstają i się rozwijają, bariery są bardzo różne i stopień w jakim te przedsiębiorstwa walczą z pewnymi przeszkodami jest bardzo różny. Powinniśmy uwzględniać również tę różnicę. Jednak coś zupełnie innego to sytuacja małych i średnich przedsiębiorstw na Podlasiu i w Badenii-Wirtembergii, i to również Komisja powinna uwzględniać w swoim myśleniu o małych i średnich przedsiębiorstwach.

  Elnök asszony. – A közös vitát lezárom.

A szavazásra csütörtökön (2015. szeptember 15.) kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Întreprinderile mici și mijlocii din Uniunea Europeană sunt principala sursă de locuri de muncă, motiv pentru care consider că înființarea întreprinderilor ar trebui să fie facilitată prin promovarea competențelor antreprenoriale și introducerea antreprenoriatului în programele școlare. Acest lucru va permite tinerilor să se familiarizeze cu procedurile necesare pentru a se implica în asemenea activități.

În acest context, consider că statele membre trebuie încurajate să adopte cadre legislative favorabile pentru a promova și sprijini angajarea tinerilor în IMM-uri sau pentru a-i stimula să își înceapă propria afacere, iar autoritățile regionale, instituțiile de învățământ și partenerii sociali trebuie încurajați la rândul lor să creeze oportunități pentru ca tinerii să poată dobândi competențe antreprenoriale, subliniind importanța mentoratului de afaceri pentru tinerii antreprenori.

  Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Małe i średnie przedsiębiorstwa są podstawą gospodarki UE, odpowiadają one za znaczną część zatrudnienia i w dużym stopniu przyczyniają się do rozwoju społeczno-gospodarczego. Przedsiębiorstwa te muszą mierzyć się z wieloma problemami, m.in. brakiem odpowiednio wykwalifikowanych pracowników, ograniczonym dostępem do finansowania publicznego oraz nierównymi warunkami konkurencji z dużymi korporacjami. Rozwiązanie tych problemów stworzy warunki do uczciwej konkurencji, rozszerzenia składek na ubezpieczenia społeczne i bazy podatkowej na większą liczbę podmiotów, a także do powstawania nowych miejsc pracy i zwalczania bezrobocia szczególnie wśród ludzi młodych. Większe środki powinny być przeznaczone na system edukacji i szkoleń zawodowych, który umożliwi młodym ludziom zdobywanie doświadczenia i tym samym włączy ich w rynek pracy.

Między państwami członkowskimi istnieją różnice pod względem potrzeb i warunków finansowania MŚP. Wynikają one ze specyficznych okoliczności rynkowych i strukturalnych w poszczególnych państwach. Dlatego też lokalne banki znające realia funkcjonowania przedsiębiorstw i mające odpowiednie kompetencje pozwalające na ocenę ryzyka kredytowego są najskuteczniejszym źródłem finansowania MŚP. Unia Europejska powinna dążyć do ulepszenia systemu bankowego, ale także, mając na uwadze problemy z dostępem do kredytowania, jakie napotkały MŚP w czasie kryzysu, trzeba podjąć działania zwiększające dostęp do pozabankowych źródeł finansowania.

20. Prospectus dat moet worden gepubliceerd wanneer effecten aan het publiek worden aangeboden of tot de handel worden toegelaten (debat)

  Elnök asszony. – A következő napirendi pont vita a következő jelentésről: a Petr Ježek által a Gazdasági és Monetáris Bizottság nevében készített jelentés az értékpapírok nyilvános kibocsátásakor vagy piaci bevezetésekor közzéteendő tájékoztatóról szóló európai parlamenti és tanácsi rendeletre vonatkozó javaslatról (COM(2015)0583 - C8-0375/2015 - 2015/0268(COD)) - (A8-0238/2016)

  Petr Ježek, rapporteur. – Mr President, the best news comes at the end of the day. Let me recall that in the Parliament we have adopted an innovative approach to the Commission’s draft prospectus regulation. Before I outline our approach, let me remind you of the objective of the prospectus review.

It is the first Commission proposal in the context of the capital markets union. Currently prospectuses are burdensome documents. An equity prospectus costs on average EUR 1 million to produce. Therefore, there is a need for less cumbersome prospectuses, both for investor protection and to reduce the burden on issuers. Our former colleague, Philippe De Backer, drafted an ambitious report which had the core aim of moving towards a true capital markets union through harmonising the EU regime for SMEs and issuers between EUR 1 million and EUR 20 million by offering them the opportunity to produce a lighter prospectus called the EU growth prospectus, reducing fragmentation and capping the limit of national discretion, reducing the burden and costs on issuers and ensuring investor protection.

I fully supported the draft report and, when I took over the file, I was able to work constructively with the other shadows to invent an even more tailor—made concept which fine-tunes the details of the growth prospectus. I am glad that the majority of groups share the same objectives: a truly European regime which harmonises prospectus requirements, a reduction in national discretion in terms of smaller issuances and the focus on reducing burdens for SMEs, notably strongly supporting a lighter prospectus regime for those issuers.

Other issues discussed in the shadows meeting included provisions on advertising, risk factors and the prospectus summary. We reached a broad agreement in the Committee on Economic and Monetary Affairs, and I would like to think the shadow rapporteurs for their support. I highly appreciate it. I look forward to hearing comments from the Vice—President and colleagues.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Madam President, I am pleased to have this opportunity to discuss the proposal to streamline the Prospectus Directive. The proposal to reform the prospectus was one of the first actions of the Capital Markets Union action plan. Prospectuses are the gateway for companies raising capital in Europe.

Our proposal has a simple goal: to create a simpler, faster and cheaper prospectus regime. Simpler prospectuses should make it easier for companies of all sizes to raise the capital they need to grow their businesses. Simpler prospectuses means that less money is spent on legal formalities and more energy can be diverted to creating businesses and jobs.

I am grateful to Mr Ježek, the rapporteur, and the prospectus negotiating team in the Committee on Economic and Monetary Affairs for the hard work they have done on the initial proposal. I also want to acknowledge the Internal Market and Consumer Protection Committee's contribution and extend my thanks to Mrs Ford and her colleagues in IMCO.

A prospectus should provide clear and comparable information on company so that any company can raise capital across Europe with a single document; but not all companies need to or want to raise capital across Europe. This is why the harmonised prospectus should not be needed if small sums are raised locally. This is why we propose that up to EUR 10 million can be raised without a prospectus. This is because requiring a harmonised prospectus for such small amounts creates disproportionate cost: up to 10% of the amount raised for equity and up to 5% for debt issuance. This, we believe, is too much money spent on a prospectus. There is no point in imposing such a costly requirement on companies wanting to raise small amounts without the benefit of a prospectus passport. We are interested in Parliament's proposal for creating a tailor-made EU growth prospectus for small companies and for capital issuances up to EUR 20 million. The cost of producing a prospectus must be proportionate to the investment sought.

For the EU growth prospectus to be truly successful, we need to make sure that it stays as light as possible for small issuers, of course without sacrificing proper investor information. You will recall that one of the reasons we proposed a new prospectus regulation with a wider range of exemptions was because a previous, supposedly lighter regime failed to be meaningfully lighter than the full prospectus itself.

The prospectus summary is particularly important for retail investors. It is an area that has worked well, and we welcome Parliament's aim to streamline and simplify the summary of the prospectus further. Our proposal simplified so-called secondary issuances for firms that are already listed on a stock exchange or any other regulated market, which make up a large majority, some 70% of prospectus issues. We are supportive of Parliament's aim to extend these elevations further.

We also welcome Parliament’s suggestions regarding the need for a fast- track approval of so-called frequent issuers, because information on such issuers is already available and regularly updated. We think that the fast-track approvals for frequent issuers have a great potential to streamline recourse to capital markets and make European industry more competitive on a global scale. There will be a few issues that will still need to be discussed in trialogues, notably how the Commission's proposal to make the prospectus mandatory only as of EUR 10 million fits with Parliament's proposal to create an EU gross prospectus that would apply for a capital raised between EUR 5 and 20 million.

I am confident that an appropriate solution can be found that meaningfully reduces burdens for Europe's smaller companies raising capital to grow. I am grateful for Parliament’s support. Let us work together to have this adopted by the year end and support businesses that create jobs in Europe.

  Vicky Ford, rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. – Madam President, small businesses are the backbone of our economies and if we want to succeed we must help them to grow, and that means making it easy for them to raise funds. Too often in the past, small companies have found that the legal and bureaucratic costs that they face trying to find new shareholders in a public listing make the exercise exorbitantly expensive. But the changes we are discussing tonight will make it easier for these companies to publish a prospectus, go to the markets and find investors. In today’s exciting digital markets we have seen increasing opportunities also to raise money through crowdfunding, and it is important that this is recognised and is not overburdened with bureaucracy before it gets off the ground.

My committee’s role in this was to ensure that consumer issues are safeguarded. People will benefit from increased investment choices, but we worked hard with consumer experts to ensure that there is an appropriate level of clear and precise information so that consumers can make informed choices. It has been a pleasure to work on this file with the Committee on Economic and Monetary Affairs, especially with Mr De Backer and I wish him well in his new job, but also with the Commission and the former Commissioner, Jonathan Hill, who cared so passionately about using politics to make real practical changes. I hope that in a post-Brexit world we will be able to find ways for businesses across the EU to still access those deep capital markets in the UK and for British businesses to maintain and develop relationships with investors on the continent.

  Tom Vandenkendelaere, namens de PPE-Fractie. – Voorzitter Juncker zei het vanmorgen nog en werd daarin gevolgd door grote delen van dit halfrond: Europa heeft meer investeringen nodig. Een beter en vooral efficiënter investeringsklimaat is daarvoor een noodzakelijke voorwaarde. De wijziging van de prospectuswetgeving past volledig in dit plaatje en betekent een concrete, belangrijke stap vooruit. Op dit moment zijn Europese ondernemingen voor hun financiering nog te afhankelijk van bankleningen. Slechts 20 procent haalt geld op bij investeerders. Een van de redenen daarvoor zijn de te zware administratieve lasten. Dat leidt tot een onderbenutting van het groeipotentieel, vooral bij kmo's die, zoals Vicky Ford al zei, de ruggengraat van onze economie vormen.

Een afremmende factor in dit verhaal zijn de zogenaamde prospectussen die bedrijven moeten opstellen om kandidaat-investeerders te informeren. Laten we eerlijk zijn: de huidige wetgeving kan op vele vlakken nog beter. Door alle vereisten heeft dit document intussen de omvang van een telefoonboek aangenomen. Een prospectus telt gemiddeld 700 pagina's. Correcte informatie is belangrijk, maar we kunnen bezwaarlijk stellen dat zo'n groot document bemoedigend werkt voor kandidaat-investeerders. Mede door die omvang lopen ook de kosten voor het opstellen van zo'n prospectus op, tot gemiddeld 1 miljoen euro, zoals rapporteur Ježek heeft gezegd.

Daarom wil het Parlement dat voor kapitaalophalingen onder een miljoen euro geen prospectus meer nodig is en dat er inderdaad een lichter Europees prospectus komt voor kmo's, alle andere bedrijven op kmo-groeimarkten en kleinere kapitaaloperaties tot 20 miljoen euro. Hiermee, denk ik, helpen we de beloftevolle bedrijven om die zogenaamde financieringsladder verder te beklimmen en het kapitaal op te halen dat ze nodig hebben om door te groeien. Daarnaast vraagt het Parlement dat voor alle uitgiften vanaf 5 miljoen euro één geharmoniseerd prospectusregime van toepassing is in plaats van 28 verschillende systemen.

Collega's, de tekst die nu ter stemming voorligt maakt geld ophalen voor kmo's en jonge bedrijven veel eenvoudiger. Dat uitgangspunt zal ik namens de fractie van de Europese Volkspartij ook verdedigen tijdens de komende onderhandelingen en ik hoop dat de samenwerking even goed zal verlopen als bij de ECON-onderhandelingen in samenwerking met de schaduwrapporteur.

  Neena Gill, on behalf of the S&D Group. – Madam President, firstly my congratulations to Petr Ježek for the outstanding work he has done on this important report, taking over halfway through the process.

Creating a good prospectus regime is at the heart of Capital Markets Union. In 2014, just one in four prospectuses were passported, meaning that the vast majority of issues raised capital in their own Member State. We need to change this: we need an EU where capital can flow freely and does not stop at Member States’ borders. Plus, it could also help in terms of gaining access to funds from institutional investors who are sitting on their capital because of the current climate of low interest rates.

So if we are to unlock the potential of capital markets for SMEs it is vital that we make prospectuses less cumbersome and cheaper, cutting out the lengthy and excessive work of banks and lawyers. Therefore, this report aims to reduce red tape and legal fees, and by raising the threshold to one million we will make it easier for SMEs to tap into the capital markets.

There are almost 400 000 SMEs in my constituency, the West Midlands, and I welcome the fact that the report proposes a single standardised document for SMEs to sell their securities. This will make it easier for them to get access to potential cross-border finance in order to scale up their businesses and get to the next level. By limiting the number of pages in the prospectus summaries, I believe this information has, in the past, made it unattractive for SMEs to raise capital.

Another key feature of this report is harmonising investor protection rules across different pieces of EU legislation. The Capital Markets Union will succeed only if it tackles the problem of fragmentation of practices within Member States. Overall, this report achieves a number of key objectives and will hopefully lead to a deepening of capital markets with or without the UK.

  Miguel Viegas, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, não negamos a importância de haver mais transparência ao nível dos mercados de títulos e maior proteção junto dos consumidores. O que não devemos é cair na ilusão de que este documento vai resolver os graves problemas do sistema financeiro, designadamente a sua opacidade e complexidade, e muito menos devemos acreditar que este é o passo fundamental rumo a uma União dos Mercados de Capitais, que apenas irá fortalecer os grandes grupos financeiros que continuam a especular, contando sempre com as ajudas públicas em caso de necessidade.

Pretender que esses kits possam resolver a assimetria de informação parece-nos, no mínimo, excessivamente otimista, quando sabemos que todos os dias nascem novos produtos financeiros com complexidades crescentes.

Por isso, consciente de que a génese de todos esses problemas decorre da natureza privada do setor financeiro e dos princípios de maximização dos lucros dos acionistas que lhe estão subjacentes, continuamos a defender o controlo público do sistema financeiro, alinhando assim as prioridades das suas instituições com as necessidades das economias de cada país.

  Ernest Urtasun, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora Presidenta, quisiera, en primer lugar, agradecer al ponente, el señor Ježek, su trabajo. Tengo que decir que globalmente hay cosas del informe que no nos gustan. Creemos que las excepciones son demasiado grandes y el margen de maniobra que se deja a los Estados miembros es excesivo. Y, en cuanto a los regímenes especiales más ligeros, creemos que son demasiado grandes. Particularmente, el régimen para las pequeñas y medianas empresas, que establecería excepciones a la regla, pues se permitiría a empresas muy grandes acudir a estas excepciones.

De todas maneras, quiero agradecerle al ponente que haya querido introducir —particularmente en los artículos 6 y 17— nuestra propuesta para que hubiera lo que nosotros llamamos un held warning, es decir, que se especifique cuándo un producto es de riesgo para los pequeños inversores, porque hemos tenido problemas gravísimos, que han arruinado auténticas familias, como las preferentes y la deuda subordinada, y es muy importante aprovechar esta reforma para poder reforzar eso. Por lo tanto, esos dos puntos quiero agradecérselos.

„Catch the eye” eljárás.

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία πρόεδρε, σκοπός των ενημερωτικών δελτίων είναι να παρέχουν πληροφορίες για μια εταιρεία προκειμένου να αποφασίσουν οι επενδυτές αν θα επενδύσουν στις κινητές αξίες που εκδίδει. Επιπλέον, είναι αναγκαίο το ενημερωτικό δελτίο να μη λειτουργεί ως εμπόδιο στην πρόσβαση στις αγορές για τη συγκέντρωση κεφαλαίων. Αυτή η διαδικασία, βέβαια, μπορεί να αποτελεί επιβάρυνση για τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις, οι οποίες αποθαρρύνονται να παρέχουν κινητές αξίες στο κοινό, λόγω του πλήθους των απαιτούμενων εγγράφων και του υψηλού κόστους αυτής της διαδικασίας. Προκειμένου να διευκολυνθούν οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις σχετικά με τις διοικητικές τους υποχρεώσεις θα πρέπει να βελτιωθεί η διαδικασία των ενημερωτικών δελτίων και να ευθυγραμμιστούν με τους κανόνες δημοσιοποίησης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Συγκεκριμένα, οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις θα πρέπει να εκδίδουν ένα ενημερωτικό δελτίο που θα εστιάζει σε ουσιώδεις και κατάλληλες πληροφορίες και θα απευθύνεται, κυρίως, σε εταιρείες ιδίου μεγέθους.

A „catch the eye” eljárás vége.

  Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission. – Madam President, I have taken part in later debates, but this seems to be a record for me in terms of plenary attendance. Nevertheless, I would like to thank colleagues for their support and their constructive approach.

I sense an appetite to take this proposal forward quickly and I hope the plenary vote will enable us to do just that and start trilogues in the coming weeks. We all seem to agree on the objectives of the proposal, so let us get this Capital Markets Union initiative done this year in order to support companies in getting the investments and to show that we mean business in our work to build a single market for capital in Europe.

  Petr Ježek, rapporteur. – Madam President, I would like to thank the Vice-President of the Commission and my colleagues for their contributions. I very much appreciate the time spent here by the Vice—President and his team. It is something of a record.

The Capital Markets Union (CMU) should be able to live up to its name. The only way this can happen is through measures which apply Union wide and which encourage market harmonisation and reduce barriers to cross—border investment. I believe that Parliament’s position on the Prospectus Regulation will achieve all of these goals, and we need a strong mandate from this House for the negotiation with the Council and the Commission to achieve a truly European approach.

Some of the comments made tonight by the Vice—President of the Commission about Parliament’s approach sound quite promising. This morning we heard from the President of the Commission that he attributes great importance to the progress with CMU and we have now heard the same from the Vice—President. Therefore I hope that tomorrow we will vote strongly in favour of the Prospectus Regulation and deliver some good news –which, I am afraid, was otherwise in short supply in the State of the Union address today.

Thank you everybody and goodnight.

  Elnök asszony. – A vitát lezárom.

A szavazásra csütörtökön (2016. szeptember 15.) kerül sor.

21. Agenda van de volgende vergadering: zie notulen

22. Sluiting van de vergadering

(Az ülést 23.40-kor rekesztik be.)