Posėdžio stenograma

Trečiadienis, 2016 m. spalio 26 d. - Strasbūras

9. Audito Rūmų 2015 m. metinės ataskaitos pristatymas (diskusijos)

  Preşedinte. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul anual al Curții de Conturi - 2015 [2016/2839(RSP)]

Cu acest prilej, dați-mi voie să-l salut pe domnul Klaus Heine-Lehne, care este un vechi coleg de-al nostru și, în momentul de față, este președintele Curții de Conturi. Bine ați venit!

De asemenea, o salut pe doamna vicepreședintă Georgieva Kristalina, care este obișnuită aici, la noi, la Parlament.

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Zunächst möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, dass ich heute nach zweieinhalb Jahren wieder hier in diesem Hause sprechen kann, wenn dann auch in anderer, neuer Funktion.

Ich mache das hier zum ersten Mal in dieser neuen Funktion. Die letzten acht Jahre hat das mein Vorgänger, Herr Vítor Caldeira, getan, der auch diesen Jahresbericht unter seinem Vorsitz mit vorbereitet hat. Ich möchte deshalb auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei ihm für die Arbeit, die er geleistet hat, zu bedanken und natürlich auch bei meinem Kollegen, Lazaros Lazarou, der der Berichterstatter im Hof ist und der dieses Thema als Berichterstatter federführend vorbereitet hat. Nun aber zu meinem Vortrag.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union kehren derzeit dem Projekt Europa den Rücken zu. Warum ist dies so? Weil die europäischen Institutionen in gewissem Maße das Vertrauen vieler EU-Bürger verloren haben. Die Europäische Union wird vor der großen Herausforderung stehen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Auch dem Rechnungshof wird hierbei eine wichtige Rolle zukommen.

Klar ist, dass wir weitere Reformen brauchen. Aber wie auch immer diese Reformen aussehen werden, sie müssen sich auf ein stabiles finanzielles Fundament stützen. Nach Ansicht des Rechnungshofes sind vier Elemente dabei besonders wichtig.

Erstens muss die Europäische Union für eine ordnungsgemäße Rechnungsführung sorgen. Wie können uns die Menschen vertrauen, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass wir gut auf ihr Geld achten sowie ordentlich darüber Buch führen und Rechenschaft ablegen?

Die EU-Jahresrechnung 2015 vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild. Jedoch sind die im laufenden Jahr und in kommenden Jahren zu zahlenden Beträge weiterhin sehr hoch. Und die Kommission hat keine Cashflow-Prognose für die nächsten sieben bis zehn Jahre erstellt. Eine solche Prognose würde dazu beitragen, Vertrauen wieder aufzubauen. Ich möchte aber auch feststellen, dass die mittelfristige Zahlungsvorausschätzung der Kommission dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.

Zweitens muss die Europäische Union sicherstellen, dass ihre Finanzvorschriften korrekt befolgt werden. Zwar werden die Zu- und Abflüsse des derzeitigen europäischen Haushalts genau verbucht, jedoch unterlaufen nach wie vor bei der Mittelverwendung immer noch zu viele Fehler, insbesondere auch in den Mitgliedstaaten. Die geschätzte Fehlerquote für 2015 beträgt nach unseren statistischen Berechnungen 3,8 %. Im Großen und Ganzen ist sie ähnlich hoch wie in den Vorjahren und auch weiterhin oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % angesiedelt. Die Kommission hat zwar Maßnahmen getroffen, um ihre Risikobewertung zu verbessern und die Auswirkungen der Korrekturmaßnahmen zu erhöhen, doch besteht unseres Erachtens nach wie vor Verbesserungsbedarf.

Für die europäischen Steuerzahler wäre es weitaus besser, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten die Mittel von vornherein ordnungsgemäß ausgeben würden, anstatt sie sich unter Aufwendung von Zeit und Kosten mühsam zurückzuholen, nachdem Fehler festgestellt worden sind. Wir können die Fehlerquote auch durch eine bessere Gestaltung der Ausgabenregelungen verringern. Die Bürger können keinem System vertrauen, das sie selbst nicht verstehen. Gesetzliche Grundlagen, die einfach und klar sind, Verfahrensregelungen, die verständlich sind, führen zu weniger Fehlern. Je komplexer, desto mehr Fehler - das ist ein Grundsatz, der sich jedes Mal bei der Prüfung wieder als wahr erwiesen hat.

Nun zum dritten Element einer soliden Finanzordnungspolitik. Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass die Europäische Union für eine optimale Mittelverwendung sorgt. Sie müssen das Gefühl haben, dass ihnen die Europäische Union einen Mehrwert bieten kann. Wurden bei den europäischen Projekten im Haushaltsjahr 2015 die Mittel optimal eingesetzt? Waren die Projektziele von Anfang an realistisch? Waren die damit verbundenen Kosten angemessen? War das Programm oder Projekt teurer oder günstiger, als es bei der Durchführung durch eine andere Verwaltungs- oder Regierungsebene ausgefallen wäre?

Diese Fragen sind schwer zu beantworten, solange es keine geeigneten Berichterstattungsregelungen dazu gibt. Es muss echte Anreize dafür geben, die Mittel optimal zu verwenden und nicht nur Ausgabenziele zu erreichen, ohne dabei gegen Vorschriften zu verstoßen. Denn selbst wenn alle Mittel korrekt ausgewiesen und alle Vorschriften beachtet werden, so bedeutet dies noch lange nicht, dass bei EU-finanzierten Projekten immer und überall ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis erzielt wird.

Wenn die Menschen sich nicht sicher sein können, ob ein System für sie von Nutzen ist, können wir auch nicht von ihnen verlangen, dass sie diesem System vertrauen. Sie müssen Ergebnisse sehen und wissen, mit welchen Mitteln diese erzielt wurden. Dieses Verhältnis, der Wert, der durch den Einsatz von Mitteln erzielt wird – ich würde sogar sagen, der Mehrwert –, muss viel stärker verdeutlicht werden.

Vertrauen erfordert auch Transparenz und Zuverlässigkeit als viertes Element einer soliden Finanzordnungspolitik. Der zunehmende Einsatz von Finanzinstrumenten, die nicht direkt aus dem EU-Haushalt finanziert werden oder nicht in vollem Umfang unserer Prüfung unterliegen, erhöht die Risiken für die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Koordinierung der Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union.

Was die Zuverlässigkeitsgewähr anbelangt, so bieten unsere Prüfungen nicht nur Sicherheit von unabhängiger Seite, sondern münden auch in Empfehlungen zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements. Unsere Empfehlungen werden im Übrigen von der Kommission größtenteils akzeptiert und auch umgesetzt.

Um es zum Schluss noch einmal auf den Punkt zu bringen: Wenn wir ein EU-Finanzsystem schaffen wollen, welches das uneingeschränkte Vertrauen der Bürger hat, gibt es noch einiges zu tun und zu bewegen. Dazu rufe ich uns alle auf.

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to start by joining President Lehne in acknowledging the work of his predecessor, President Caldeira, and the gratitude of the Commission for this work and then add our warm welcome to a partnership with the Court under your leadership.

We have here the two rapporteurs, the rapporteur for Parliament, Mr Zeller, and the rapporteur for the Court, Mr Lazarou. Thank you for all the work you have done.

I will start from where President Lehne ended, that we have work to do. We recognise that our responsibility to our taxpayers is, day-in-day-out, to make sure that their sacrifice, their money, is well spent. Also to say that we are committed and we are working very hard towards that objective to do better. The evidence, I believe, is in front of us.

First, we had the Court of Auditors for the ninth year in a row giving a clean opinion on the EU accounts. We will of course continue to work hard to sustain that record.

Secondly, while I agree with President Lehne that the error rate is still above the materiality threshold of 2%, for the first time in a long while it is under 4%, at 3.8%. It does not mean that we have succeeded, but it means that we are mobilising the Commission and Member States to do the right thing. Just for the record, it was 4.4% last year. Not a big difference, I agree, but it demonstrates an effort on the side of the Commission. There is also a positive story on the administrative expenditures, and it is an error rate of 0.8%, way under the materiality threshold of 2%. The Court found no errors in the transactions that have been examined on the revenue side of the budget. Again, it does not mean that we can relax, but it means that the Commission staff is doing a good job and deserves recognition for that.

Next, the question is what we do next, and there our concentration in the Commission is to continue to bring down the risks of errors by focusing on a number of actions that I would like to highlight here.

First, concentrate on where we have persistently high error rates – why? Understand the reasons and tackle these reasons.

Second, apply good practice. When something works, like for example simplified cost options, spread them as far as we can go.

Third, further efforts on simplification. The Court has told us so many times simple rules are easier to follow. In that context, just to recall that we have made a proposal for the midterm review and revision of the budget to also include revision of the Financial Regulation: the omnibus regulation that allows us to go further on this road to simplification.

Of course, all these are actions that aim to prevent errors from going up and their actions to educate us. So prevention, which, as you said last time when you made a presentation, is much better than cure, is being pursued.

But there has to be more, and where we go more is on the side of corrections. Corrections have been a very powerful tool, not only to claw back money that is not spent according to the rules but also to encourage compliance with the rules, because when you know if you do not follow the rules you will lose your money, you are incentivised to follow the rules. Last year we collected EUR 3.9 billion. This is the highest we have had. We also last year have done for the first time a careful examination of what we call ‘amount at risk at closure’. When all is being done in terms of corrective action, what percentage of the funding is at risk? I am very pleased to report that, when all is done, the amount at risk at closure for 2015 is somewhere between 0.8% and 1.3%. Of course, we know that this is not the error rate measure, but I believe it is important to look at the end after implementation of multi-year programmes carefully.

Finally, value for money. Value for money, as President Lehne said, is not just to follow the rules. We have to walk on two legs – follow the rules and focus on results. What is it that we get? A road built with zero error that goes to nowhere is 100% waste of money. This is why we are complementing our work on compliance with what we call ‘budget focus on results’.

I will conclude by saying that we also believe in what the Court has been asking us to do to improve reporting. This year we have introduced the first integrated financial reporting package – much easier to follow. You actually can give a brochure to people, who can read and understand what on earth we have done: where the money comes from, where the money goes, how we control it. We will continue in that direction, counting on the Court to push us forward.

  Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, lieber Klaus-Heiner Lehne, sehr geehrter Lazarou, verehrte Frau Vizepräsidentin! Lieber Herr Lehne, zunächst einmal schon jetzt herzlichen Dank – natürlich neben dem Glückwunsch zur Wahl als Präsident des Rechnungshofs – für die bisher gezeigte Zusammenarbeit, sowohl bei den Mitgliedern der Kommission als auch bei den Mitgliedern des Rechnungshofs jetzt zum Start des Verfahrens zur Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 2015.

Der Rechnungshof hat ein opulentes Werk von zirka 300 Seiten, die der Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2015 umfasst, vorgelegt. Gemeinsam mit den vielen Sonder- und Spezialberichten, die uns der Rechnungshof regelmäßig zukommen lässt, ist das eine sehr gute Basis für unsere weitere Arbeit. Ich meine, nicht nur im Haushaltskontrollausschuss, sondern ich empfehle diese Dokumente auch den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen, denn sie sind davon genauso betroffen. Es kann nicht nur die Aufgabe des Rechnungshofes sein, die Zahlen festzustellen.

Der Europäische Rechnungshof hat für das zurückliegende Haushaltsjahr eine Fehlerquote von 3,8 % festgestellt – ein Rückgang im Vergleich zu 2014. Das ist richtig, aber – der Hinweis kam ja auch schon vom Präsidenten des Rechnungshofs – die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % ist nicht erreicht.

Allerdings ist mir wichtiger, zu betonen, dass die alljährlich festgestellte Fehlerquote nicht gleichbedeutend ist mit Betrug oder – wie es EU-kritische Stimmen gerne verkünden – mit Verschwendung von Steuergeldern. Natürlich sehen wir immer wieder auch Fälle von schlechter Projektausführung bis hin zu Betrügereien, die im Übrigen allerdings ausnahmslos durch die Antibetrugsbehörde OLAF verfolgt werden. In den meisten Fällen treffen wir jedoch auf Formfehler, nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen oder die Abrechnung von nicht förderfähigen Kosten.

Ich will die Bedeutung solcher Fehler nicht kleinreden. Allerdings hat der Rechnungshof wieder einmal festgestellt, dass ein Großteil dieser Fehler hätte verhindert werden können, wenn die mitgliedstaatlichen Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen rechtzeitig genutzt hätten. Auch diese Tatsache sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern klar machen. Anstatt unsere Empfehlungen und Kritik von Jahr zu Jahr wiederholen zu müssen, sollten wir uns gemeinsam auch auf eine effektive Fehlerprävention konzentrieren.

Nun sind leider meine zwei Minuten schon überschritten. Aber wir haben ja noch einige Wochen Arbeit vor uns, und alle anderen Punkte, die ich mir hier notiert habe, werden wir dabei zu diskutieren wissen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señor Presidente, yo también quiero rendir homenaje al Presidente Vítor Caldeira por todos los años tan fructíferos de colaboración con este Parlamento, y al señor Lázaro, que ha hecho un poco —digamos—de puente, hasta la llegada del nuevo Presidente, señor Lehne, a quien felicito calurosamente, porque, además, como conocedor de las dos instituciones, yo creo que nos va a ayudar también —y mucho— a mejorar la tarea de escrutinio de este Parlamento, simplificando y ofreciendo los instrumentos necesarios para afrontar con garantías de eficacia y profesionalidad el nuevo enfoque del presupuesto europeo basado no en el gasto por el gasto, sino en los resultados visibles y comprensibles para nuestros ciudadanos.

Su llegada, además, nos va a permitir hacer balance de lo logrado —usted mismo lo ha dicho en las conversaciones que hemos tenido— y de los progresos, precisamente, la reducción de errores y riesgos en la puesta en marcha y el aprendizaje del buen uso del presupuesto con las prioridades que nos exigen los ciudadanos.

Una vez consolidada además la reforma muy positiva del Tribunal, solo podemos agradecerles el nuevo informe anual que nos permite confirmar e identificar mejor las fuentes de los errores más frecuentes y complejos: los reembolsos, los concursos, los instrumentos financieros.

También le agradezco la atención específica a Horizonte 2020 y me vuelvo hacia usted para que nos ayude a, entre todos, convencer al Consejo de que lo mejor que pueden hacer los Estados miembros es, precisamente, mejorar, puesto que consumen la mayor parte de nuestro presupuesto, y llevar adelante sus compromisos.

  Ryszard Czarnecki, on behalf of the ECR Group. – Mr President, Madam Vice-President of the Commission, Mr President of the European Court of Auditors, congratulations to you. This is a big challenge, and obviously I am crossing my fingers for you.

Thank you, Mr President, for your really comprehensive annual report. We can observe some progress here because the estimated level of error for 2015 payments is 3.8%, which is obviously an improvement, but still it is above the materiality threshold.

I would like to concentrate on one specific issue, which was reported in the past by the European Court of Auditors, as well as indicated by the current members. This is that a long, seven-to-ten-year, cash flow forecast is needed. The Commission was requested to prepare this, but still has not done it. Short-term cash flow forecasting by the Commission, to ensure that that the immediate payment obligations of the EU can be met, is not enough.

Finally, as you can see, amounts to be paid in the current and future years remain at a high level. The Commission made a high level of commitments in 2015, consisting in part of appropriations brought forward from 2014. Amounts to be funded from the future budget rose to EUR 339 billion. However, the Commission has not produced yet a cash flow forecast spanning a seven-to-ten-year horizon.

  Martina Dlabajová, za skupinu ALDE. – Výroční zpráva Evropského účetního dvora za rok 2015 byla vydána právě v době, kdy rozpočtová politika Evropské unie se nachází na zásadní křižovatce. Zpráva sama o sobě přináší významné postřehy týkající se společného využívání peněz z evropských fondů, do kterých přispívají občané všech 28 členských států, a proto by je měla bytostně zajímat. Na první pohled se závěry zprávy z hlediska zákonnosti, správnosti a chybovosti nijak podstatně neliší od těch z minulých let.

Jeden rozdíl ale přece jen velmi silně vnímám. Jde o trend zohledňovat kromě faktické správnosti při čerpání evropských prostředků také přidanou hodnotu jednotlivých projektů a investic. V tomto duchu jsem zpracovala i svou loňskou zprávu o hospodaření Evropské komise za rok 2014 a oceňuji, že malými krůčky se tato snaha prolíná do dalších aktivit všech evropských institucí.

Tentokrát byl ve zprávě Účetního dvora tento postup zaměřený na výsledky v širší míře použit v rámci programu Horizont 2020, který je největší svého druhu na světě. Tento program se týká oblasti vědy a výzkumu, kde jsou výsledky očekávány téměř automaticky, neboť podpora směřuje do projektů vysoké kvality i úrovně. V rámci budoucích zpráv Evropského účetního dvora o hospodaření Komise si dovedu představit, že rozpočtové kapitoly budou hodnoceny nejen podle míry chybovosti, ale budou zohledněny či použity integrované a komplexní indikátory výsledku.

Hodnocení efektivity projektů zohledňující výsledek a výkonnost je novou cestou, ve které bychom měli pokračovat. Priority, které mají být financovány z evropského rozpočtu, se v čase podstatně mění stejně tak jako podmínky kolem nás. A užívání rozpočtu musí reagovat právě na ně. Čerpání musí být pružnější, zaměřené na evropskou přidanou hodnotu, zcela nepochybně jednodušší a ještě více orientované na dosažení výsledků, a to nejen na papíře. Pokud bude naším společným cílem zejména přidaná hodnota každého investovaného eura, musíme změnit zažitá pravidla (čerpání i kontroly) a nastavit nová, odpovídající skutečným potřebám Evropy 21. století.

Děkuji oběma institucím, Komisi i Evropskému účetnímu dvoru, za tu cestu, kterou pomalu, ale jistě jdeme společně.

  Dennis de Jong, namens de GUE/NGL-Fractie. – Natuurlijk ook van mijn kant felicitaties aan de heer Lehne met zijn benoeming tot president van de Rekenkamer. Het is wel heel jammer dat we opnieuw moeten vaststellen dat er te veel fouten gemaakt zijn en dat er geen goedkeurende verklaring gegeven kon worden. Ik denk dat we allemaal beseffen dat dat slecht is voor de beeldvorming en dat we manieren moeten vinden om daarmee om te gaan.

Sommigen zeggen dat het maar om foutjes gaat en dat je duidelijk moet maken dat de onregelmatigheden ook hele kleine dingen kunnen zijn. Je kan je vergist hebben, een formulier of iets vergeten hebben op te geven. Als ik dan denk hoe dat bij de burgers overkomt... als zij hun belastingaangifte indienen, kunnen ze ook foutjes maken, maar voor hen komen daar wel gevolgen van en die zijn over het algemeen niet mals. Ik denk ook niet dat dezelfde kleine foutjes jaar na jaar gemaakt kunnen worden, zeker niet als het om aanbestedingen gaat.

Ik heb concreet drie voorstellen om tot verbetering te komen: ten eerste herziening van de fondsen. Concentreer ze, stop rondpompen, dat voorkomt een hoop overbodige zaken. Ten tweede: verplicht de lidstaten tot het afgeven van een nationale accountantsverklaring. En ten derde: pak terugkerende fouten aan als fraude en blijf niet altijd geloven in de goede trouw.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Ook namens onze fractie heel veel gelukwensen aan de heer Lehne, de nieuwe president. Ik hoop dat we goed kunnen samenwerken.

De cijfers in het debat zijn reeds genoemd. Een foutenpercentage van 3,8 procent, veel te hoog. Ik sluit me aan bij wat de heer De Jong daarover zegt. Maar een tweede element is dat er in het verslag van de Rekenkamer ook voor de zoveelste keer staat dat de correcties nog veel groter hadden kunnen zijn als de lidstaten, voor al die zaken waar er sprake is van gedeeld beheer tussen de lidstaten en de Commissie, gebruik hadden gemaakt van de informatie waarover ze beschikten. Zonder die correcties zou dat 4,4 procent zijn geweest, maar als ze van al die informatie gebruik hadden gemaakt, dan had dat cijfer van 3,8 procent naar beneden kunnen gaan. Vandaar de noodzaak aan actie.

Ik denk dat naming en shaming van lidstaten die in de fout gaan, die hun taak niet volbrengen, één van de elementen is. In het verslag van de Rekenkamer wordt daar uitgebreid op ingegaan. Ook zien we heel veel voorbeelden en ik denk dat dat een goede zaak is.

Tweede element, mevrouw Georgieva heeft het heel uitdrukkelijk benadrukt: geld uitgeven, correct en op tijd, dat is één zaak, maar waar krijgen voor je geld, value krijgen voor money, dat is een andere zaak. Ik ben heel blij, mijnheer Lehne, dat u en uw collega's en al uw medewerkers ook daar bijzonder veel aandacht aan besteden in dit verslag van de Rekenkamer. Zijn de doelstellingen realistisch, waren de kosten redelijk, was er voldoende output?

Ten slotte nog een derde zaak. We zien dat er steeds meer gebruik wordt gemaakt van financiële instrumenten. De Rekenkamer kan die instrumenten niet controleren. Dat wil dus zeggen dat dat een gevaar inhoudt, een gevaar van gesjoemel en van onzorgvuldigheid. Mijnheer Zeller, ik hoop dat u als rapporteur, samen met de schaduwrapporteurs, ook daar bijzonder veel aandacht aan zult besteden in uw verslag.

  Jonathan Arnott, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, I am reminded of the film ‘Groundhog Day’, in which Phil Connors is doomed to repeat the same day over and over again, trapped in a never—ending cycle where he experiences the second of February time and time again, until he finally learns his lesson and – as with any great, or at least good, romantic comedy – gets the girl and is able to experience another day. That is comedy. This is reality.

The reality is that the Court of Auditors, for the 21st year in a row, has issued an adverse opinion on the legality and regularity of the payments underlying the accounts of the European Union, which of course would be a very serious thing indeed in accountancy circles. If any business found that they had an adverse opinion on anything to do with their accounts at all, it would be treated very seriously indeed by the authorities if that happened time and time again.

The reality is that the error in the European Union budget is still at a level of 3.8% of the budget, which is far above – almost double – the 2% materiality threshold. That is just, of course, the errors that we know about. The reality is that we are not at a point where value for money is being properly assessed. I think Commissioner Georgieva is absolutely right when she says that if there were a road to nowhere but it had zero error, that would not make it value for money.

I think what we have seen from this Court of Auditors report is example after example: whether it is the EUR 3 500 on the panoramic spyglass, the EUR 10 000 donation to a church, the EUR 4 000 mountain bike, the building materials in Slovakia that were charged for at six times the going rate, or the EUR 100 000 on dry stone walls with no link to EU expenditure. The reality is that there are a lot of things that are going on here which certainly do not in any way, shape or form provide value for money.

I would say normally that a report like this would put the European Union on notice to improve or to risk losing support. I do believe that is what the Commission is genuinely trying to do, but this has happened over and over again now. We are on year 21. I think this kind of thing is not the only reason for Brexit – far from it – but it is part of the package and, if this carries on, the UK will not be the only country heading out of the exit door. ‘Groundhog Day’ is romantic comedy. It is not exactly Shakespeare, but perhaps Shakespeare would be more appropriate. I am thinking, of course, of the ‘Comedy of Errors’.

  Louis Aliot, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, chers collègues, la Cour des comptes a posé le problème: la confiance. Si le niveau d'erreur n'est pas une indication de fraude, d'inefficacité ou de gaspillage, que révèle-t-il? La Cour affirme qu'il s'agit d'une mauvaise estimation des paiements, car les montants versés n'ont pas été utilisés conformément aux règles. Comment est-ce possible? Même si les erreurs sont moins importantes d'une année sur l'autre, il n'en demeure pas moins que 5,5 milliards d'euros échappent à un contrôle et à un suivi rigoureux. Ce n'est pas rien.

Si ce n'est un problème humain ou un problème comptable, c'est donc un problème de fonctionnement et d'architecture générale. De toutes les institutions, la Cour des comptes est celle qui fonctionne le mieux, mais force est de constater que toutes les institutions ne peuvent pas en dire autant. Il faut donc repenser l'architecture générale et sortir d'un schéma institutionnel et comptable que plus aucun citoyen de l'Europe ne comprend et que les institutions – et vous en donnez la preuve – ont elles-mêmes du mal à appliquer.

La confiance des peuples est inversement proportionnelle à l'opacité de nos règles de fonctionnement et au manque de transparence de celles-ci. La subsidiarité, la liberté et la transparence devraient conduire l'Europe à avancer avec ses nations et autour de ses nations, sans chercher à tout imposer et à tout compliquer avec des règles opaques. Lorsque les choses ne fonctionnent pas ou ne fonctionnent plus, il n'est pas anormal de les changer. C'est maintenant ce que les peuples devront faire.

  Diane Dodds (NI). – Mr President, for over two decades, the Court of Auditors has refused to give the European Union accounts a clean bill of health. If this was a business it would bring remorse and resignations, in the heart of a national government it would bring independent inquiries, but for the European Commission it is a cause for quiet satisfaction.

A 3.8% error rate may seem small to some, but it in fact equates to billions of euro. Money taken from families and households and spent without sufficient accountability. I listened very carefully to Mr de Jong, who talked quite frankly about the effect that this has on the citizen and surely we must agree that, at the core of any effective government, should be trust between citizens and political institutions. Taxpayers should have confidence that their hard-earned money will make a difference and not be misspent. These are not small matters and as some colleagues have indicated today, they are not matters of form or process.

I think that for too long these institutions have actually turned a deaf ear to this and I hope that our former colleague, now the President of the Court of Auditors, will take a very strong view on these types of things.

  Tamás Deutsch (PPE). – Kedves Képviselőtársaim, tisztelt Alelnök Asszony! Engedjék meg, hogy én is nagy tisztelettel köszöntsem az Európai Számvevőszék frissen megválasztott elnökét, volt kiváló képviselőtársunkat. Kedves jelenlévők! Számomra különösen szomorú tény, hogy az európai polgárok Európai Unióba, uniós intézményekbe vetett bizalma egyre inkább csökken. Ennek fényében még szomorúbb tény az, hogy az egyes európai uniós intézmények – a tagállamok rovására a hatáskörüket megerősíteni akarók, az egyenesen föderatív elképzelést képviselők – a hozzájuk képest eltérő módon Európa-pártiakat gyalázzák, ahelyett, hogy azokkal foglalkoznának, akik mindenfajta európai együttműködést elutasítanak.

Az is tény, hogy a bizalomvesztéshez nyilvánvalóan az Unió nehezen áttekinthető bürokráciája is hozzájárul. Ennek a bürokráciának része a talán nehezen áttekinthető költségvetési gazdálkodás. Az Európai Számvevőszék jelentésében szerepel, hogy 145 milliárd euró volt 2015. évben az Unió költségvetési kiadásainak főösszege. Ez azt jelenti, hogy naponta 78 euró centet fordít az Unióra minden európai polgár. Eldönthetjük, hogy sok ez vagy kevés.

A kohéziós politika összefüggéseiben arra szeretném felhívni a figyelmet, hogy komoly veszélyekkel bír a vissza nem térítendő támogatások javára az úgynevezett egyéb pénzügyi eszközök alkalmazása. Ez megnehezíti az uniós források ellenőrzésének kérdését.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Panie Prezesie! Pani Wiceprzewodnicząca Georgieva! Chciałbym, żebyśmy w którymś momencie przestali mówić, jak to jest źle, trudno, wyjątkowo, teatralnie czy kinowo, ponieważ wydarzenie takie jak absolutorium i sprawozdanie Trybunału Obrachunkowego ma tutaj miejsce co roku. To jest zupełnie normalne.

Po drugie, chciałbym zauważyć, że dzisiejsza debata jest odmienna od dotychczasowych, bo mamy nowego prezesa. A nowy prezes zadeklarował przede wszystkim kontynuację tego wszystkiego, co jest dobre (jako że jestem kontrsprawozdawcą, będziemy się z panem Zellerem temu dobremu przyglądać). Ale zadeklarował również wysiłki w celu odzyskania czy właściwie budowy zaufania. I to traktowałbym jako rzecz bardzo ważną: budowy zaufania.

Pani Georgieva z kolei wspomniała jeszcze o jednej rzeczy, czyli uproszczeniu. Jest opinia, że z każdym rokiem procedury stają się coraz bardziej złożone, a efekt niezadowalający. Dlaczego nie połączyć tych dwóch rzeczy i nie budować zaufania w oparciu o uproszczenie procedur?

Natomiast podkreślam jeszcze raz bardzo wyraźnie: my jesteśmy zorientowani na wyniki, jakie osiągamy, a niekoniecznie na zagubione pół procenta.

  Richard Ashworth (ECR). – Mr President, having participated for a number of years in these debates, I can say that this report gives some encouragement and, as such, I would say bears evidence that the Commission’s efforts are beginning to bear fruit. I compliment the Commissioner.

However, there are three points which I would make. Firstly, that 3.8%, as said earlier, is still too high. Errors invariably relate to the level of complexity and so I welcome the Commissioner’s simplification proposals. Secondly, I would say that the level of error in the Member States remains persistently a problem and I call on those governments to give greater urgency to compliance. Thirdly, while this report is, by definition, about compliance, I encourage the Commission to give equal weight to outcomes and performance. Too often we lack real clarity in objectives of EU spending and in consequence we run the risk of weakness in value for money and weakness in added value.

  Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, allora gli errori amministrativi quest'anno si sono attestati al 3,8 %, mi piace parlare però di cifre, quindi siamo a 5,4 miliardi, che non è una cifra comunque irrisoria, di cui molti sono gravi errori sulle norme sugli appalti, quindi un tema che in commissione bilancio stiamo trattando e che bisognerebbe trattare con molta più efficacia. Però, vuol dire che comunque il resto della spesa non sappiamo se è stato speso bene o male, se c'è o non c'è errore amministrativo, quindi servono delle valutazioni di performance sempre più dettagliate per cercare noi anche di valutare se questa spesa raggiunge dei risultati.

Soprattutto, la cosa importante, che ho notato in questo lavoro di due anni in commissione controllo di bilancio, è che serve una trasparenza e dei controlli su queste autorità nazionali che vanno a fare, poi dopo, le certificazioni sulla spesa dei fondi europei, di cui poi la Commissione si avvale per dare appunto questi dati, proprio perché vengono nominati questi controllori da chi devono essere controllati negli Stati membri. Quindi, cosa succede? Che c'è, forse, un conflitto d'interessi. Quindi su questo bisogna valutare in che modo agire perché, di fatto, potrebbero esserci questi conflitti.

  Gerolf Annemans (ENF). – Collega's, ik ben ingenomen met het jaarverslag van onze Rekenkamer en ik dank de Rekenkamer hiervoor.

Eén ding is bijzonder storend en dat is het lauwe en flauwe onthaal van de conclusies over geld dat niet op de juiste plek terechtkomt; daar wordt in feite weinig rekening mee gehouden hier op het politieke niveau. De reacties van de Commissie lopen over van vaagheid en vrijblijvendheid. De lidstaten worden “verzocht tekortkomingen te verhelpen”. De Commissie zal “aandacht blijven besteden aan de tekortkomingen”. Nieuwe procedures “kunnen leiden tot een financiële correctie”. Geen wonder dat de resultaten uitblijven en dat er slechts een kleine verbetering kan worden waargenomen.

U vervloekt en bespuwt hier dagelijks ettelijke malen wat u “de populisten” noemt. Maar het politieke niveau hier in dit Europees Parlement zou veel strenger moeten zijn. Het jaarverslag van de Rekenkamer gaat immers over belastinggeld, heel veel belastinggeld. En de hier opnieuw vastgestelde foutenmarges zijn een doorn in het oog van de belastingbetalers, die – zelfs de Rekenkamer legt dat verband – het vertrouwen in de Europese instellingen in snel tempo aan het verliezen zijn.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – Mulțumesc, domnule președinte, doamnă comisar, domnule președinte al Curții de Conturi. Vreau să mulțumesc și celui care a fost până acum președinte, pentru că a început să facă lucruri, cred eu, foarte pozitive și vă felicit pentru această funcție.

Cred că ceea ce s-a început până acum trebuie continuat, este importantă rata de eroare, este un indicator important, însă trebuie să ne uităm și la rezultate. Rapoartele speciale sunt un lucru extrem de pozitiv și sunt foarte folositoare. Poate, dacă ar fi preluată exact metoda din rapoartele speciale și ar fi introdus un articol, un capitol în rapoartele obișnuite ale dumneavoastră de descărcare bugetară ar fi un lucru care, ar aduce un plus acestor rapoarte. Bineînțeles, controalele dumneavoastră ar trebui să se bazeze pe risc, în primul rând, și să facă diferența între eroare și fraudă.

Pe de altă parte, cred că rapoartele trebuie să fie complete chiar dacă lucrurile poate merg bine, atunci ar trebui spus în aceste rapoarte că este bine. Poate vă uitați și la contribuția în natură și la drepturile de proprietate și, poate, pe baza tuturor acestor lucruri faceți și propuneri de simplificare.

Și un ultim lucru, ați fost membru în Comisia pentru afaceri juridice și în Comisia pentru afaceri constituționale, poate faceți ceva anul acesta cu descărcarea bugetară pentru Consiliu, pentru că neacordarea descărcării bugetare pe un număr mare de ani fără nici un fel de consecință pune în pericol, cred eu, credibilitatea acestui proces.

(Vorbitorul a acceptat să răspundă unei întrebări adresate în urma ridicării cartonaşului albastru, în conformitate cu articolul 162 alineatul (8) din Regulament).

  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Tisztelt Képviselő Úr! Egyetértünk abban, hogy nagyon fontos, hogy a Bizottság, illetve a Számvevőszék számbavételi módszertana nagyon sokat közelített egymáshoz, és ezáltal reálisabb hibaszázalékokat kaptunk. De azt kérdezem, hogy Ön lát-e olyan mechanizmust, amelynek révén az egyes években keletkezett számokat az egész pénzügyi ciklusra is lehessen értelmezni, tehát magyarul, hogy ne legyen abból valami rettenetes nagy baj, ha esetleg egyik évben jobb, a másik évben meg kevésbé jó a hibaszázalék, de aztán összességében meg mégiscsak jó.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), blue-card answer. – This intervention is an answer. I did not see a question in this intervention. Did you see one?

President. – You can agree or you can disagree.

  Marian-Jean Marinescu (PPE), blue-card answer. – Of course. They know very well how they make all the verifications. They cannot check 1 000 billion in seven years, so I think that for the moment they are doing a good job. They have to improve it, of course.

  Георги Пирински ( S&D). – В годишния доклад за 2015 г. Сметната палата основателно насочва вниманието към необходимостта да се възстанови доверието на европейските граждани, като се покаже, че техните средства се оползотворяват по възможно най-добрия начин. В тази връзка докладът основателно откроява спадащия процент на грешки, както и факта, че 96,2% от ресурсите са били разходвани при съблюдаване на правилата, като едновременно с това, разбира се, обективно назовава съществуващите проблеми.

Нещо повече, Палатата изтъква решаващото значение на крайните резултати, а не просто спазването на правилата сами за себе си. При това тазгодишният доклад се появява в момента на средносрочния преглед на МФР, който е длъжен да мобилизира всички необходими ресурси в борбата срещу младежката безработица, бедността и социалното изключване, както и предизвикателствата на миграцията.

Имайки предвид казаното, аз съм убеден, че Палатата заслужава да бъде поздравена за своята работа, вложена в този високо съдържателен и добавящ стойност доклад.

  Beatrix von Storch (EFDD). – Herr Präsident! 2015 ist das dritte Jahr in Folge, in denen die Ausgaben der Kommission die Obergrenze der Planung überschreiten. Die EU hält sich nicht an ihr Budget.

Jetzt greift sie zu immer neuen Finanzierungsmechanismen, die den EU- Haushalt ganz umgehen. Sie bildet Schattenhaushalte, die dann nicht mehr der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen. Eine ganz neue Qualität dieses Schattenhaushalts ist der EFSI. Wir sollten ihn nicht Juncker-Fonds nennen, sondern Junckers Schattenhaushalt.

Der Rechnungshof spricht davon, dass die Kommission ein erhebliches Beurteilungsermessen hat für diesen Fonds, indem sie ihn nicht als gemeinschaftliche Tätigkeit klassifiziert. 285 Euro für jeden Bürger der Europäischen Union werden so ohne die Kontrolle des Rechnungshofes ausgegeben.

Sie wundern sich, warum Sie die Menschen verlieren. Sie wundern sich, warum sich immer mehr Menschen von der Europäischen Union abwenden – unter anderem wegen so etwas. Sie sollten sich fragen, wie Sie die Menschen zurückgewinnen können: „Entbrüsseln“ Sie sich!

  Olaf Stuger (ENF). – Ik wil een compliment maken aan de leden van de Europese Rekenkamer, want zij zijn de rots in de branding midden in de zee van verspilling. Ik zou ze dan ook namens de belastingbetaler willen oproepen om met dit werk door te gaan – doortastend, met lef en met moed.

Maar ik heb een minder vrolijk bericht voor mijn collega's van de grote fracties – de PPE-, S&D-, ECR- en ALDE-Fracties – die al 21 jaar één keer per jaar zogenaamd heel kritisch zijn, en alle andere dagen van het jaar elke begroting die ze voor zich krijgen blind tekenen.

Voorzitter, dat is de hypocrisie waar de EU aan ten onder gaat – en daar ben ik helemaal niet op tegen – en dat is ook de reden waarom de Nederlandse belastingbetaler massaal afhaakt bij elke besteding en elk beleid van de EU.

[De spreker gaat in op een “blauwe kaart”-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]

  Tomáš Zdechovský (PPE), otázka položená zvednutím modré karty. – Pane Stugere, vy si dovolíte tady, v této úctyhodné sněmovně, hodnotit práci poslanců PPE, S&D, ALDE a dalších skupin a kritizovat, že jednou ročně my tady kritizujeme rozpočet.

Co víte o naší práci? Kolikrát jste byl na jednání o rozpočtu ve výboru CONT, kolikrát jste viděl naši práci, kolikrát jste viděl projíždění discharge? Pane kolego, nestálo by za to, abyste skutečně začal v této sněmovně někdy pracovat a zúčastnil se jednání výboru CONT? Děkuji za odpověď.

  Olaf Stuger (ENF), "blauwe kaart"-antwoord. – Dank u wel voor uw vraag. Ik heb het niet over uw kwaliteit. Ik heb het over uw principes: u verloochent de belastingbetaler. Dat doet u hier al 21 jaar en dat blijft u doen. Daardoor zorgt u voor uw eigen ondergang, en dat zullen we de aankomende jaren blijven zien.

[De spreker gaat in op een “blauwe kaart”-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]

  Michael Theurer (ALDE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege! Ich möchte die Frage nochmal präzisieren: In den zweieinhalb Jahren als Haushaltskontrollausschussvorsitzender habe ich Sie kein einziges Mal bei uns gesehen, um die Arbeit der Haushaltskontrolle zu machen, in den vergangenen zwei Jahren auch nicht.

Also wie oft waren Sie da? Welche Anträge haben Sie gestellt? Und wie kommen Sie dazu, hier das Haus zu beschimpfen, wenn Sie selber konkret nicht sagen können, was Sie in der Haushaltskontrolle gemacht haben?

  Olaf Stuger (ENF), "blauwe kaart"-antwoord. – Mijnheer, dank u wel voor uw vraag. Ik ben hier nu tweeënhalf jaar. Ik heb hier voldoende gezien. Ik heb voldoende meegemaakt. Ik heb voldoende gelezen en ik heb hier altijd tegen de zaken gestemd die de Nederlandse belastingbetaler in de wielen rijden en waar de Nederlandse belastingbetaler verschrikkelijk veel geld aan kwijt is. Dat heeft u niet gedaan en u wordt er elke dag weer op gewezen. Kijkt u maar naar de peilingen. Kijkt u maar naar Brexit. Kijkt u maar naar alle referenda die gehouden worden. Daarmee worden u en uw gevestigde orde in één keer weggestemd.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Nechtěl jsem svůj čas využít na reakci na projev kolegy, ale je vidět, že o naší práci vůbec nic neví. Já doufám, že do příštího zasedání zjistí, že práce poslance EP není jen o tom hlasovat tady ve Štrasburku.

EU musí čelit v současné době, pane předsedo a paní místopředsedkyně Evropské komise, řadě zásadních událostí ovlivňujících budoucnost. Nejhlubší dopad na naše fungování má dozajista ztráta důvěry evropských voličů a obecná nespokojenost občanů s EU.

To je ale něco, co my musíme změnit. My jsme EU, my jsme za EU zodpovědní. Nejde o to bezhlavě utrácet nějaké peníze, ale jde o to se zamyslet nad efektivností. Já tady nebudu kritizovat 3,8 nebo 2,2 % chybovosti, protože ten, kdo nezná kontext a neví třeba to, že v Moldávii se za jeden rok pětkrát změnila vláda a že nemáte partnery na to, abyste mohl v tomto státě cokoliv vyjednat, pak bude tady kritizovat, že je tam určitá chybovost. Jsou to, dámy a pánové, jen čísla.

Naopak do budoucna musíme zabránit tomu, aby evropští občané nechápali evropské financování pouze jako příležitost pro podvody a korupci. Poslední věc, pane předsedo, dovolte mi, abych zmínil, že já věřím v ambicióznost paní komisařky a věřím v to, že se bude snažit dostat chybovost na 2 a méně procenta.

  Zigmantas Balčytis (S&D). – Teisingai pastebėta, jog būtina susigrąžinti mūsų piliečių pasitikėjimą Europos Sąjungos institucijomis, ir Audito Rūmų vaidmuo šiame procese yra labai svarbus. Jau eilę metų jie savo ataskaitose pabrėžė būtinybę užtikrinti geresnį finansinį valdymą tiek Komisijos, tiek valstybės narių lygmenyje. Tačiau ir šiemet buvo nustatyta, jog 2015 metais išliko didelis klaidų lygis, ypač išlaidų kompensavimo schemose. Tokia situacija nėra patenkinama, o Komisija ir valstybės narės neįdeda pakankamai pastangų keičiant mokėjimo ir kontrolės principus.

Būtina pažymėti, jog daugėja finansinių priemonių, tokių kaip strateginių investicijų fondas, kurios nėra finansuojamas iš Europos Sąjungos biudžeto ir nepatenka į audito sritį. Tai kelia didelę grėsmę finansinei atskaitomybei, iškreipia tinkamo finansų valdymo ir kontrolės principus. Komisija privalo imtis reformų gerinant Europos Sąjungos finansinį valdymą, kad jis užtikrintų ir sukurtų realią pridėtinę vertę bei didesnį patikimumą visai Europos Sąjungai ir jos piliečiams.

  Claudia Schmidt (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kollegen! Zuerst einmal danke für den sehr umfangreichen, aber auch interessanten Bericht. Dennoch gibt es einige kritische Punkte anzumerken. Allen voran das Wichtigste: die Prüfung der Sinnhaftigkeit der EU-Ausgaben. Jeder Euro muss sinnvoll genutzt werden. Die Verwendung der EU-Gelder muss Resultate bringen. Es reicht nicht, zu überprüfen, ob der Rechtsrahmen erfüllt wurde. Mehrwert für die Bürger ist wichtiger als irgendeine Planerfüllungstheorie. Da besteht massiver Verbesserungsbedarf.

Zweitens erscheint mir die Auswahl der kontrollierten Projekte nicht transparent und nachvollziehbar genug. Ein Stichprobensystem, das nicht alle gleich behandelt beziehungsweise die Finger auf die bekannten Wunden legt, sondern vielmehr bekannte Problemländer wie zum Beispiel Bulgarien genauso oft kontrolliert wie zum Beispiel Österreich, erscheint mir unlogisch.

Das Geld des Steuerzahlers muss verantwortungsbewusst ausgegeben werden, und das sollte sich auch in der Kontrolle widerspiegeln. Deswegen sollte der Weg zur repräsentativen Stichprobe schnell angegangen werden. Und ich hoffe, dass im nächstjährigen Bericht alle diese Anregungen berücksichtigt werden.

  Petri Sarvamaa (PPE). – Mr President, I would like to thank the President of the Court of Auditors for this annual report. It is a piece of good work. The error rate this year is 3.8. Those are errors, not fraud, but finding them cost a lot of time and money.

To me these errors are proof that too many people have a hard time understanding the rules to begin with. So we clearly need simplification of rules. In addition, we need more transparency in the use of EU money. It is impossible to fix problems if we do not know exactly where the problems are. In shared management we should be able to count on the information provided by the Member States; we hear about this every year, so clearly this is something that we need to pay special attention to. So may the force be with you in this extremely important task.

Procedura „catch the eye”

  Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, zahvaljujem svim kolegama na ovom dobrom izvješću, posebno kolegama u Revizorskom sudu.

Naravno neupitno je da je naš zajednički cilj dobro upravljanje javnim novcem i uloga Revizorskog suda u tome je jako važna. Važno nam je ne samo zakonito i namjensko korištenje sredstava, nego i učinkovito i djelotvorno korištenje sredstava i jako mi je drago da je potpredsjednica Georgijeva istaknula orijentiranost na rezultate. Upravo me to potaknulo da se javim.

Istaknuli ste i pojednostavljenu metodu obračuna troškova, a bitno je da se zapitamo zašto države članice ne koriste tu metodu, iako je na raspolaganju. Ništa nećemo izmjenama regulative promijeniti ako se ne promijeni i stav revizora. Često države članice kažu da su upravo revizori ti koji su još uvijek orijentirani na inpute, a manje na outpute i outcomeove, a upravo metoda pojednostavljenih troškova inzistira na outcomeovima, pa pozivam i Revizorski sud da pojača edukacije i razmjene znanja na tu temu.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie Presidente della Corte dei conti per l'ottima relazione. L'utilizzo dei fondi strutturali da parte degli Stati membri viene spesso rallentato da ragioni di ordine burocratico e dalla sovrapposizione di normative europee e nazionali in ambito contabile. La Commissione dovrebbe attingere all'esperienza maturata nei periodi di programmazione precedenti e condurre un'analisi delle norme di ammissibilità nazionale, fornendo orientamenti agli Stati membri su come semplificare ed evitare norme inutilmente complesse ed onerose che non aggiungono valore ai risultati che devono essere conseguiti. Urge, ad esempio, chiarire agli Stati membri il concetto di IVA recuperabile, specie per i beneficiari pubblici, al fine di evitare differenze interpretative e un uso non ottimale dei fondi UE. Condivido pienamente la raccomandazione della Corte dei conti affinché la Commissione chiarisca dettagliatamente i collegamenti tra la strategia Europa 2020, il quadro finanziario pluriennale e le sue priorità al fine di rafforzare le disposizioni in materia di monitoraggio e rendicontazione.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε του Ελεγκτικού Συνεδρίου, η απαξίωση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, στην οποία αναφερθήκατε, οφείλεται κυρίως στις πολιτικές που ακολουθεί και στα αποτελέσματα που επιφέρουν οι ενέργειές της, διότι η Ευρώπη σήμερα έχει γεμίσει με στρατιές ανέργων. Έχουμε φτωχούς, έχουμε τεράστια προβλήματα. Έπειτα, τίθεται πάντοτε το ερώτημα του τρόπου με τον οποίον δαπανώνται τα χρήματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Φτάνουν πράγματι στους ανέργους; Φτάνουν πράγματι στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις; Και εδώ υπάρχει το ζήτημα της διαφάνειας στο οποίο έχουν αναφερθεί όλοι.

Ταυτόχρονα, υπάρχει και το θέμα της αποτελεσματικότητας: πιάνουν τόπο τα λεφτά της Ευρωπαϊκής Ένωσης; Θέλω να δείτε λοιπόν το προσφυγικό θέμα, όπου δαπανώνται ορισμένα χρήματα. Δεν είναι πάρα πολλά, ιδίως αυτά που δίνονται για την Ελλάδα, έχουν όμως διατεθεί 345.000.000. Το ερώτημα είναι: πού πάνε τα χρήματα αυτά, διότι αυτή τη στιγμή κάνουν πάρτι οι ΜΚΟ που παίρνουν τα χρήματα. Πρέπει να διεξάγονται έλεγχοι, για να υπάρξει αποτελεσματικότητα στα ποσά τα οποία έχουν διατεθεί για τη στήριξη των μεταναστών και των προσφύγων στην Ελλάδα.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Mislim, da – seveda – se zaupanje javnosti krepi tudi z racionalno in pravilno porabo javnih sredstev in zato so toliko bolj pomembna tudi poročila, ki jih Računsko sodišče pošilja v javnost.

Mislim, da bi morali opozoriti tudi na to, da je treba povečati vlogo notranjih revizorjev v državah članicah in s tem zmanjšati tveganja za napake, in tako bi lahko stopnja napake se znižala tudi pod 2,5 %, kar je že blizu praga same pomembnosti. Je pa res, da je stopnja napake ... ni celovit odgovor, kako smo porabili sredstva.

Zato, seveda, je še veliko prostora za vprašanja o smotrnosti, učinkovitosti. In – seveda tudi – Računskemu sodišču bi toplo priporočil, da opravlja čim več tako imenovanih »follow up« revizij, v katerih bi preizkusili izvrševanje njihovih priporočil. Da torej ni vsako leto poročilo sestaveljno znova.

  Ελευθέριος Συναδινός ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, τα συμπεράσματα της έκθεσης του Ελεγκτικού Συνεδρίου εγείρουν ισχυρές ανησυχίες για την πραγματική επιδίωξη των εφαρμοζόμενων πολιτικών της Ένωσης. Η Επιτροπή αρνείται την κατάρτιση πρόβλεψης ταμειακών ροών βάθους 7 έως 10 ετών προς διευκόλυνση των εμπλεκομένων στην εκτίμηση των μελλοντικών αναγκών σε πληρωμές. Αυτό παρακωλύει την επιχειρηματικότητα και τη βιωσιμότητα. Αυξάνουν τα χρηματοοικονομικά μέσα και δεν χρηματοδοτούνται άμεσα από τον προϋπολογισμό της Ένωσης ούτε υπόκεινται στον έλεγχο του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Αυτό ενισχύει την αδιαφάνεια.

Τα δύο αυτά στοιχεία είναι αρκετά για να αποτυπώσουν την πραγματικότητα. Δημιουργείται ένα ασαφές και θολό περιβάλλον, όπου οι πιστώσεις κατευθύνονται εκεί που επιβάλλει το ιδιοτελές πολιτικό συμφέρον ορισμένων. Το διατυπώνει ξεκάθαρα η εν λόγω έκθεση. Τα ευρωπαϊκά θεσμικά όργανα έχουν, ως ένα βαθμό, απολέσει την εμπιστοσύνη των πολιτών της Ένωσης. Οι επικεφαλής των θεσμών οφείλουν να αλλάξουν πολιτική, να σταματήσουν τις τεχνικές χειραγώγησης, να σκεφτούν τους πολίτες και όχι τα συμφέροντά τους.

(Încheierea procedurii „catch the eye”)

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, it is a bit unfortunate that the Court of Auditors report, which is a very serious analytical document that helps us improve our work year after year, is also used to make claims that are simply false. Our accounts have been signed for the ninth year in a row. We have been given a clean bill of health from that perspective.

An error of 3.8% is exactly what it says. This is not money that has been stolen. This is not money wasted. It is money that is not accounted for properly in accordance with the rules. This is simply a fact, but it is also important that in this reflection we take from the Court of Auditors the messages that are helpful for us to do better, including in terms of bringing down the risks and the materiality of error, and that is the commitment I give.

My huge respect goes to the people who implement projects. In their vast majority they do a very good job and as a result of that there are better roads, more jobs, more functioning municipalities, and even a Noble Prize won because of EU funding being used wisely! It is for these people I want to finish, by saying that yes, we have to push where there are problems, but we also have to be grateful to those who make the life of European citizens better and I will finish by expressing my appreciation for them.

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich zunächst noch einmal für die Glückwünsche bedanken, die ja vielerseits ausgesprochen worden sind, und auch für die lobenden Worte.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur Klarstellung, auch zu dem, was gesagt worden ist. Ich glaube, wenn man sich einmal rückblickend die Entwicklung der EU-Finanzen über einen Zeitraum von 20 Jahren anschaut, dann ist durch die Zusammenarbeit von Rechnungshof, Parlament und Kommission enorm viel erreicht worden. Wenn wir heute von einer Fehlerquote von 3,8 % reden, dann ist das objektiv immer noch zu viel. Aber verglichen mit den Verhältnissen, die gegen Ende der 90er Jahre geherrscht haben, ist das ein gewaltiger, ein gewaltiger Fortschritt, wenn ich das einmal hier an dieser Stelle ganz deutlich so sagen darf.

Das ist eine gemeinsame Leistung, die hier erbracht worden ist. Die ist noch lange nicht da, wo wir hin müssen, aber es ist schon ein ganz gewaltiger Fortschritt, der über diese 20 Jahre langfristig erreicht worden ist. Richtig ist auch, Herr Zeller hat das angesprochen, dass die Zahl der von uns aufgedeckten Betrugsfälle - wobei, wenn ich von aufgedeckt rede, heißt das nicht, dass das abschließend geklärte Fälle sind, sondern hier gab es nur einen ausreichenden Anfangsverdacht im Rahmen der Prüfungen, die wir für dieses Prüfungsjahr gemacht haben – genau zwölf – die Zahl12 – betrug.

Die Fälle sind natürlich unmittelbaren OLAF weitergeleitet worden und ich gehe davon aus, dass OLAF intensiv in diesen Fragen ermittelt und da, wo sich der Betrugstatbestand erhärtet, auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen wird.

5,5 Mrd. EUR – man kann das nicht sagen – sind nicht verschwendet worden. 5,5 Mrd. EUR sind nicht entsprechend den Regeln ausgegeben worden. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das ist bei weitem nicht das gleiche. Wir haben komplexe und komplizierte Vorschriften in dieser Europäischen Union – jeder weiß das. Sie alle, die Sie hier sitzen, sind ja auch an der Entscheidung über diese Regeln mit beteiligt.

Es passieren Fehler – zu viele, keine Frage. Aber es passieren auch wegen der Komplexität dieser Regeln Fehler. Das sagt aber nicht, dass die Gelder, die dann ausgegeben worden sind, auch tatsächlich sinnlos ausgegeben worden sind. Sie sind halt fehlerhaft ausgegeben worden.

Unsere Prüfung im Rahmen des Jahresberichts hat nun einmal als Schwerpunkt die Überprüfung der sogenannten Compliance. Dazu sind wir nach dem Vertrag gezwungen, wir müssen das nach dem Vertrag machen, die Rechtmäßigkeit und die rechnerische Richtigkeit zu überprüfen. Dabei werden eben solche Fehler entdeckt, und sie werden dann im Rahmen der Fehlerquote und im Rahmen unserer Berichterstattung entsprechend berücksichtigt. Ich denke, dass das noch einmal eine ganz notwendige und klare Klarstellung ist.

Wir sind allerdings auch der Ansicht – und das habe ich auch in der Rede schon gesagt, und das geht glaube ich, auch aus dem Bericht hervor -, dass es auch Aufgabe des Rechnungshofs ist, sich nicht alleine mit der Frage der Compliance zu befassen, sondern auch mit der Frage der Performance, und dass der Aspekt der Performance eine immer größere Bedeutung gewinnt.

Die Vizepräsidentin der Kommission hat darauf hingewiesen und viele unserer Sonderberichte zeigen das ja auch, dass es nicht hilft, wenn eine Straße oder ein Hafen oder Flughafen korrekt gebaut ist, aber eigentlich das Bauwerk keinen Sinn macht. Das ist etwas, was in einem weit stärkeren Maße auch im Rahmen der Prüfungen berücksichtigt und adressiert werden muss, damit solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren, sondern die Mittel nicht nur korrekt, sondern auch sinnvoll ausgegeben werden. Darum muss ein besonderer Schwerpunkt der Prüfungen und der Aktivitäten der Kommission auch auf diesen Aspekt hin ausgerichtet sein.

Zum Thema Transparenz: Das ist ja verschiedentlich angesprochen worden, das ist wirklich einer der zentralen Punkte. Ich habe vollstes Verständnis für die politischen Nöte angesichts des enorm starren europäischen Haushalts, der im Grunde über sieben Jahre hinweg relativ unflexibel angelegt ist, dass dann, wenn neue Herausforderungen entstehen, plötzlich die Politik entscheiden muss, neue Finanzierungsquellen, neue Ideen und neue Instrumente aufzutun, mit denen man an diese Herausforderungen herangeht.

Wir dürfen aber nie aus dem Auge verlieren, dass dieses ständige Kreieren neuer Finanzinstrumente nicht zur Übersichtlichkeit beiträgt, dass dies natürlich auch Risiken beinhaltet, dass das kein Beitrag zur Transparenz ist. Also darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft – ich hoffe in der nicht allzu fernen Zukunft – wir das auch alles wieder unter einem Dach zusammenfassen müssen, damit die Transparenz letztendlich erhalten bleibt.

Das Thema Mehrwert und added value, da brauche ich nichts mehr dazu zu sagen. Wir wollen tatsächlich auch mehr qualitative Elemente in die Bewertung hineinnehmen und erwarten auch, dass von Seiten der Kommission diese qualitativen Elemente in stärkerem Maße Berücksichtigung finden.

Zur Vereinfachung – das ist von Herrn Liberadzki, von Herrn Ashworth und Herrn Valli angesprochen worden: Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ich sage das hier noch einmal: Einfache Regeln sind besser. Aber wenn sie zu einfach sind, d. h., wenn sie nicht mehr die Kontrolle im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit und Performance ermöglichen, machen sie auch keinen Sinn. Das heißt, die Vereinfachung der Regeln muss auch mit einer stärkeren Prüfung der Effizienz einhergehen und dessen, was am Ende dabei wirklich herauskommt,einhergehen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Vereinfachung. Beides muss in einem Schritt geschehen und passieren.

Herr Zdechovský und Herr Marinescu haben darauf hingewiesen, dass es mit Recht auch positive Entwicklungen in der zurückliegenden Zeit gegeben hat.

Zu der Anmerkung von Herrn Pirinski und auch zu dem, was Frau von Storch gesagt hat, will ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen unsere Stellungnahme sowohl zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) als auch zum EFSI abgeben werden. Dazu will ich jetzt nichts sagen, Sie können sie dann lesen, wenn sie fertig ist.

Zu der Anmerkung von Frau Schmidt: Die Auswahl der Stichproben ist eine international anerkannte Methode; die werden zufällig ausgewählt. Ich glaube, daran gibt es von Seiten der Experten und Fachleute keinen Zweifel.

Bei Herrn Šoltes bin ich sehr dankbar, dass er die Rolle des Hofes noch einmal ausdrücklich betont hat. Er hat ja selber einschlägige Erfahrungen durch seine berufliche Erfahrung und Tätigkeit in diesem Bereich.

Es ist wirklich so: Es ist unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen, Risiken so früh wie möglich zu erkennen, Probleme zu beschreiben, aber immer mit dem Ziel, dass am Ende daraus Konsequenzen gezogen werden und die Situation sich verbessert.

Und noch einmal, wenn ich rückblickend in die Vergangenheit sehe: Zurzeit sind die Schritte natürlich langsamer und schwerer. Aber wenn ich rückblickend in die Vergangenheit schaue, glaube ich schon, dass über einen mittelfristigen – auch langfristigen – Zeitraum deutlich positive Veränderungen feststellbar sind. Ich denke, das gehört der Ehrlichkeit halber auch dazu, dass man das hier einmal ausspricht.

  Preşedinte. – Dezbaterea a fost închisă.

Declarații scrise (articolul 162)

  Julia Pitera (PPE), na piśmie. – Europejski Trybunał Obrachunkowy odpowiada za kontrolę finansów Unii Europejskiej. Jest niezależnym, zewnętrznym audytorem, którego zadaniem jest badanie zgodności z prawem i prawidłowości wszystkich wydatków i dochodów UE oraz ocena racjonalności i prawidłowości zarządzania budżetem. ETO działa w całej Unii Europejskiej. Współpracuje z naczelnymi organami kontroli państw członkowskich oraz międzynarodowymi organizacjami INTOSAI i EUROSAI. W ich ramach uczestniczy w opracowywaniu międzynarodowych standardów kontroli finansów publicznych. Kolegium ETO składa się z dwudziestu ośmiu członków, po jednym z każdego państwa członkowskiego UE. Są oni mianowani na sześć lat przez Radę Unii Europejskiej po zasięgnięciu opinii Parlamentu Europejskiego. Opiniowanie kandydatów do ETO jest uprawnieniem Parlamentu Europejskiego wynikającym z art. 286 ust. 2 Traktatu. Wymogi, które musi spełniać kandydat do Europejskiego Trybunału Obrachunkowego są szczegółowo opisane w art. 286 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej. I wyłącznie te kryteria powinny decydować o jego powołaniu przez Radę do ETO, bowiem tylko one stoją u podstaw podejmowanej przez Parlament Europejski w sposób przejrzysty opinii. Dlatego budzi głęboki niepokój, że na przestrzeni ostatnich trzech lat – w 2013 r. (1 kandydat) i w 2016 r. (2 kandydatów) – Rada powołała w skład Trybunału trzech członków negatywnie zaopiniowanych przez Parlament Europejski. Negatywna opinia Parlamentu Europejskiego pozbawia ich legitymacji określonej w Traktacie.