Index 
Verbatim report of proceedings
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Wednesday, 26 October 2016 - Strasbourg
1. Opening of the sitting
 2. Statement by the President
 3. Announcement by the President
 4. Conclusions of the European Council meeting of 20 and 21 October 2016 (debate)
 5. Voting time
  5.1. Draft general budget of the European Union for 2017 - all sections (vote)
  5.2. General budget of the European Union for 2017 - all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand) (vote)
  5.3. The MFF mid-term revision (B8-1173/2016) (vote)
  5.4. Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals (A8-0314/2016 - Victor Negrescu) (vote)
  5.5. Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies (A8-0269/2016 - Dita Charanzová) (vote)
  5.6. Protective measures against pests of plants (A8-0293/2016 - Anthea McIntyre) (vote)
  5.7. European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities (A8-0309/2016 - Alfred Sant) (vote)
  5.8. Trans fats (B8-1115/2016) (vote)
 6. Explanations of vote
  6.1. Draft general budget of the European Union for 2017 - all sections
  6.2. General budget of the European Union for 2017 - all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand)
  6.3. The MFF mid-term revision (B8-1173/2016)
  6.4. Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals (A8-0314/2016 - Victor Negrescu)
  6.5. Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies (A8-0269/2016 - Dita Charanzová)
  6.6. Protective measures against pests of plants (A8-0293/2016 - Anthea McIntyre)
  6.7. European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities (A8-0309/2016 - Alfred Sant)
  6.8. Trans fats (B8-1115/2016)
 7. Corrections to votes and voting intentions : see Minutes
 8. Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
 9. Presentation of the Court of Auditors' annual report - 2015 (debate)
 10. EU policies and actions to protect children in the context of migration (debate)
 11. Situation in Northern Iraq/Mosul (debate)
 12. Afghanistan, notably EU commitments and the EP role in the EU-Afghanistan Joint Way Forward on migration issues (debate)
 13. Situation in Belarus (debate)
 14. Situation of journalists in Turkey (debate)
 15. Composition of delegations : see Minutes
 16. Nuclear security and non-proliferation (debate)
 17. Discharge 2014: EU general budget - European Council and Council - Discharge 2014: ENIAC Joint Undertaking - Discharge 2014: ARTEMIS Joint Undertaking - Discharge 2014: Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (debate)
 18. Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
 19. Implementing measures (Rule 106): see Minutes
 20. Documents received: see Minutes
 21. Agenda of the next sitting : see Minutes
 22. Closure of the sitting


  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 
1. Opening of the sitting
Video of the speeches
 

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

 

2. Statement by the President
Video of the speeches
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  Der Präsident. – Meine Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit, zu Beginn unserer heutigen Sitzung – in Absprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und wegen der Anwesenheit aller drei Institutionen heute Morgen –an den 60. Jahrestag des Aufstands des ungarischen Volkes gegen die sowjetische Diktatur zu erinnern.

Am Montag dieser Woche vor 60 Jahren begann ein Aufstand, der über Wochen dauerte und unendlich viele Opfer kostete. Das ungarische Volk erhob sich gegen eine Fremdherrschaft und eine Diktatur, die an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten war. Der heldenhafte Kampf der Ungarn gegen die sowjetischen Besatzer ist unvergessen.

Das Beispiel, das die Ungarn 1956 gaben, blieb nicht ohne Folgen. Der heldenhafte Kampf der Ungarn war eine Ermutigung für viele, viele Menschen – nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern des Warschauer Pakts –, gegen die sowjetische Diktatur aufzustehen. Der Ungarnaufstand war nicht der erste, aber er war einer der bedeutendsten. Der Kampf der Ungarn um ihre Freiheit war am Ende, wenn auch nach Jahrzehnten der Unterdrückung, erfolgreich.

Ohne den Mut von 1956 wäre der Mut der späten 80er Jahre und der Mut zur Öffnung der Grenze zu Österreich durch Ungarn 1989 nicht denkbar gewesen. Was die Ungarn 1956 und 1989 verband, war der Wunsch, als Volk nach Europa zurückkehren zu dürfen.

Als Gyula Horn 1989 den Grenzzaun durchschnitt, wurde er gefragt: Sie haben nun zwischen dem westdeutschen und dem ostdeutschen Staat gewählt? Seine Antwort war: Nein, wir haben Europa gewählt.

In diesem Sinne ist der Kampf für die Befreiung von der Unterdrückung in allen osteuropäischen Ländern – inspiriert von dem mutigen Kampf der Ungarn – immer ein Kampf auch für Europa gewesen.

Ich hatte heute Morgen Gelegenheit, mit Donald Tusk darüber zu reden, dDer selbst in den 80er Jahren als ein Widerstandskämpfer gegen ein solches Regime im Gefängnis saß und deshalb – aus persönlicher Betroffenheit – eine besondere Solidarität mit dem ungarischen Volk besitzt.

Als Parlament der Europäischen Union glaube ich, schicken wir an diesem Tag unsere Grüße der Solidarität nach Ungarn und erinnern daran, dass viele, viele Männer und Frauen, die gegen die sowjetische Diktatur kämpften, fliehen mussten und als Ungarn, die für die Freiheit kämpften, Aufnahme als Flüchtlinge in anderen Ländern fanden.

In diesem Sinne hoffe ich, in Ihrem Namen die Solidarität mit Ungarn zum Ausdruck gebracht zu haben.

(Lebhafter Beifall)

 

3. Announcement by the President
Video of the speeches
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  Der Präsident. – Wie bereits am Montag bekanntgegeben, habe ich den Beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex der Mitglieder mit der Auseinandersetzung befasst, die zwischen zwei Mitgliedern unseres Hauses, Herrn Steven Woolfe und Herrn Mike Hookem, stattgefunden hat.

Ich habe den Ausschuss gebeten, diese Angelegenheit mit Dringlichkeit zu behandeln. Der Beratende Ausschuss hat mir seine Empfehlung übermittelt. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass der Sachverhalt von beiden Mitgliedern sehr unterschiedlich geschildert wird und es keine Augenzeugen des Vorfalls zu geben scheint.

Der Ausschuss betont deshalb, dass es in Anbetracht der Schwere des Vorfalls – es handelt sich um körperliche Gewalt – und der möglichen strafrechtlichen Folgerungen weiterer Ermittlungen bedarf, um den Sachverhalt aufzuklären.

Daher habe ich mich entschieden, der Empfehlung des Beratenden Ausschusses zu folgen und die zuständigen französischen Behörden mit dem Vorfall zu befassen. Ich habe die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse werde ich gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung einen Beschluss über etwaige Sanktionen fassen. Ich werde Sie über den Fortgang dieses bedauerlichen Vorfalls auf dem Laufenden halten.

 
  
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  Der Präsident. – Wir kommen nun zum ersten Tagesordnungspunkt. Bevor ich diesen jedoch aufrufe, meine Damen und Herren, eine Mitteilung in administrativen Angelegenheiten.

Zu meiner Linken sitzt die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Parlaments, Frau Francesca Ratti, die heute zum letzten Mal als stellvertretende Generalsekretärin an einer Plenarsitzung teilnimmt.

Frau Ratti arbeitet seit 1979 im Europäischen Parlament. Frau Ratti hat im Europäischen Parlament als persönliche Referentin von Altiero Spinelli, nach dem heute eines unserer bedeutendsten Gebäude in Brüssel benannt ist, begonnen.

Frau Ratti hat – wie ich finde –, als Assistentin von Herrn Spinelli beginnend, die Integration der Europäischen Union persönlich sehr intensiv begleitet. Heute ist sie stellvertretende Generalsekretärin unseres Hauses, für das sie großartige Arbeit geleistet hat, aber nicht nur administrativ. Sie hat auch als Persönlichkeit zum Gelingen der europäischen Idee Vieles und Großartiges beigetragen.

Ich hoffe, dass ich in Ihrer aller Namen Frau Ratti für ihre außergewöhnliche Lebensleistung und ihren großen Beitrag für das Europäische Parlament danke.

Vielen Dank, Frau Ratti!

(Lebhafter und anhaltender Beifall)

 

4. Conclusions of the European Council meeting of 20 and 21 October 2016 (debate)
Video of the speeches
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  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2016 (2016/2772(RSP)).

 
  
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  Donald Tusk, President of the European Council. – Mr President, the European Council last week had three main topics: migration, trade and Russia, including Russia’s role in Syria.

On migration: for the first time for more than a year the European Council was not a crisis meeting. The flows to the Greek islands are down by 98% compared to this time last year. However, irregular flows on the central Mediterranean route, that is to say from Africa to Italy, remain far too high and actually have not changed for the last two years. That is why we focused most of our discussion on cooperation with Africa.

Leaders heard a first assessment from the High Representative on efforts to control the flows in the central Mediterranean, in partnership with key countries. Good groundwork has been laid with Senegal, Mali, Niger, Nigeria and Ethiopia on the so-called Migration Compact. Leaders will assess first with us in December in terms of our goal, which is to prevent illegal migration to Italy and to the rest of Europe and to ensure effective returns of irregular migrants.

Leaders also discussed getting back to Schengen. The goal continues to be lifting temporary border controls over time. However, it has to be accompanied by further reinforcement of the external borders. The Commission will continue assessing the situation and come forward with its recommendations on this basis.

The question of a reform of the common European asylum system was also discussed, including how to apply the principles of solidarity and responsibility in the future. We agreed to consider concrete proposals by the Slovak Presidency on this sensitive issue in December.

We also had a discussion about Russia. Leaders shared individual experiences of several countries, ranging from disinformation campaigns, cyber attacks, interference in political processes in the EU and elsewhere, to airspace violations and the fanning of community conflict in Ukraine, the Balkans and further afield. Also, the developments in the MH17 investigation raise troubling questions.

Overall, we had a sober assessment of this reality, and no illusions. Increasing tensions with Russia is not our aim. We are simply reacting to steps taken by Russia, which is working with considerable energy and focus to weaken and divide the EU. Our long-term objective remains to find a modus vivendi. This means sticking to our values and interests, but also keeping the door open to dialogue. We all agree that European unity in approaching Russia is our greatest strength, and so we will stand united.

We also discussed Syria. We condemned attacks by the Syrian regime and its allies, notably Russia, on civilians in Aleppo. The EU is calling for an end to the atrocities and an immediate cessation of hostilities. We asked the High Representative to pursue further diplomatic and humanitarian efforts. If these atrocities continue, all available options will be considered. The Syrian people need an immediate and permanent ceasefire and a reopening of humanitarian aid corridors.

The last issue we discussed was trade. Our citizens are increasingly concerned about whether the trade deals we negotiate are in their best interests and I am afraid that we will not be able to continue to negotiate free trade agreements if we do not prove that we are very serious about protecting European consumers, workers and companies.

When we discussed this, we drew a big red line between protection and protectionism. In this spirit, leaders committed to reaching an urgent agreement on the modernisation of all the EU’s trade defence instruments. I know that this Parliament is ready to support this. We have now tasked our trade ministers with breaking the deadlock.

When it comes to CETA, the EU is still not ready to sign the agreement with Canada, but talks continue in Belgium this morning. I thank all those who have helped facilitate these talks, especially Martin Schultz and Jean-Claude Juncker. You have shown a genuine leadership and responsibility. Thank you very much for your help.

But at the end of the day, only the Belgians can decide on Belgium’s position. I am impressed by the determination and engagement they have shown during the last hours. I still hope that Belgium will prove that it is a consensus-building champion and that we will be able to finalise this agreement soon.

Here, I must also express my gratitude to the Canadian side for their cooperation and perseverance. If we cannot make the case for free trade with a country like Canada, the most European country outside Europe, and a close friend and ally, there are obvious consequences for Europe’s global position. But it is too early to go there yet. As we speak, the summit tomorrow is still possible.

On the Ukraine Association Agreement and DCFTA: the Dutch Prime Minister informed the European Council about the difficulties in ratifying the agreement. Prime Minister Rutte promised to use the next few days to try to work out a solution with the Dutch Parliament to address these difficulties. Whatever the outcome of the debate in the Netherlands is going to be, it is clear that we need to find a way ahead that is also agreeable to the other 27 Member States, and to Ukraine.

Let me also report that we were glad to welcome Prime Minister May at the European Council. She confirmed that the United Kingdom will invoke Article 50 of the Lisbon Treaty before the end of March next year. Consistent with our policy of no negotiations without notification, we did not discuss Brexit. However, given Prime Minister May’s confirmation that Article 50 will be triggered, let me recall the EU—27 position of 29 June. We want as close relations as possible with the UK. There must be a balance between rights and obligations and the UK can continue enjoying access to the single market, but it requires accepting all four freedoms.

To conclude, let me recall the meeting of the 27 EU leaders that was held in September in Bratislava. We met informally to discuss the future of Europe in light of the UK referendum on Brexit. As also reflected in the Bratislava roadmap, the Summit set out a number of actions to address the main concerns of Europeans: migration, security, both internal and external, and economic anxieties. It is now for Member States and the EU institutions to implement the roadmap and, as a matter of fact, we have already started to do so.

On 5 October, the EU ratified the Paris Agreement on climate change. Then next day, the European Border and Coast Guard was launched in record time. Here, I want to thank this Parliament for its excellent and swift cooperation. Last week, Bulgarian Prime Minister Borissov thanked his colleagues for their support in helping to protect the borders with Turkey, as decided in Bratislava.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, président de la Commission. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, il a semblé, vu de l'extérieur, que le Conseil européen qui s'est réuni jeudi et vendredi derniers à Bruxelles a porté exclusivement sur l'accord de libre-échange avec le Canada. Tel ne fut pas le cas. D'autres sujets ont été abordés.

Des progrès ont été accomplis, notamment dans le domaine de la migration, même si le chemin à parcourir est encore long et semé d'embûches. Pour renforcer le contrôle de nos frontières communes, nous avons créé, avec vous et en un temps record, un corps européen de garde-côtes et de garde-frontières. Il est maintenant en place. Il faudra qu'il dispose rapidement de tout le personnel et de tous les équipements nécessaires pour qu'il puisse, grâce à la réserve d'intervention rapide, agir avec toute la rapidité requise.

Le mois de décembre est la date butoir pour mettre en place tous les systèmes prévus. Je compte aussi sur la célérité des colégislateurs pour adopter, d'ici la fin de l'année, notre proposition de créer un système d'entrée sur le territoire de l'Union européenne et de sortie qui contribuera à mieux contrôler la migration irrégulière.

Pour lutter contre la migration irrégulière, démanteler les réseaux de passeurs, sauver des vies humaines et offrir aux réfugiés des voies légales d'arrivée en Europe, nous travaillons aussi avec nos voisins, dont la Turquie. Les premiers résultats sont là. Dans les six mois précédant l'entrée en vigueur de la déclaration Union européenne-Turquie, le nombre total de migrants arrivés en Grèce depuis la Turquie était de 739 000 personnes. Dans les six mois suivant la mise en œuvre de cet accord, ce chiffre est passé à 18 000, soit une différence de 721 000 migrants.

Selon les chiffres de l'Organisation internationale pour les migrations, entre avril et octobre 2015, 582 migrants avaient trouvé la mort ou avaient été portés disparus entre la Turquie et la Grèce. Entre avril et octobre 2016, ce nombre est passé à 48 personnes. Ce sont toujours 48 morts ou disparitions de trop, mais on note un progrès.

Ce ne sont que des premiers résultats, tangibles mais fragiles, et nous devons les consolider. Pour cela, il faut continuer à aider la Grèce à répondre rapidement aux demandes de renfort en personnel des agences européennes présentes sur place, notamment pour assurer la protection des mineurs non accompagnés, accélérer la relocalisation des réfugiés depuis la Grèce et poursuivre la réinstallation depuis la Turquie vers l'Europe.

Nous travaillons également avec nos partenaires africains. Comme le président Tusk vient de le dire, nous notons des progrès dans la mise en œuvre des pactes pour les migrations avec des pays d'origine ou de transit, comme le Niger, le Nigeria, le Sénégal, le Mali ou l'Éthiopie.

Voilà les programmes qui sont en marche. Il convient toutefois, là encore, de consolider cette nouvelle coopération, de l'étendre à d'autres pays et de lancer rapidement le plan d'investissement extérieur qui est essentiel pour lutter contre les causes de la migration. Il faut que les Européens investissent en Europe et il faudra qu'ils le fassent rapidement.

Il nous faut aussi réformer le régime d'asile européen, y compris le mécanisme de Dublin, pour disposer, comme la Commission l'a proposé, un régime véritablement européen et solidaire.

Ich würde, sehr verehrter Herr Präsident, gerne zu Ceta ein paar Worte sagen. Ich bin guter Hoffnung, dass es im Laufe des heutigen Tages zu einer Einigung zwischen der belgischen Regierung und der wallonischen Regierung und anderen Landesteileregierungen kommt. Ob dies es uns ermöglichen wird, den Vertrag mit Kanada morgen zu unterschreiben, ist mir noch nicht ersichtlich.

Dem wäre auch nicht die große Wichtigkeit zuzumessen, die diesem Termin eigentlich zugemessen wird. Wichtig ist, dass es heute zu einer Einigung in Belgien kommt, damit das Königreich seine Bereitschaft bekunden kann, den Vertrag zu unterzeichnen. Wann dies passiert, ist weniger wichtig, als dass es passiert.

Ceta ist ein wichtiges Handelsabkommen, wie alle Handelsabkommen wichtig sind. Aber in dem Zusammenhang – aber nicht nur in dem Zusammenhang – kommt es auch sehr darauf an, dass wir als Europäer nicht nur auf freien Handel, sondern auch auf fairen Handel pochen. Wir sind für freien Handel, aber diesen freien Handel kann man nicht um jeden Preis herbeizwingen wollen. Wir als Europäische Union müssen uns darüber verständigen, dass unsere Handelsschutzinstrumentarien sich nach oben bewegen werden. Qualitativ hochwertige Handelsschutzinstrumentarien sind notwendig.

Ich habe mir in Vorbereitung des Europäischen Rates die Zahlen angeschaut, was die Amerikaner machen, was die USA machen und was die Europäer und die Europäische Union machen. Und ich stelle fest, dass niemand die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, dass sie auf bestimmte Stahlerzeugnisse, die aus China kommen, 265 % an Antidumping-Zöllen verhängen. In der Produktsparte, um die es hier geht, bringen es die Europäer auf genau 20 % Handelsschutzmaßnahmen. So kann man nicht gegen die Überkapazität, die es in China gibt, kämpfen. Die Stahlüberproduktion Chinas entspricht dem Doppelten der gesamten Stahlproduktion in der Europäischen Union. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir uns nicht länger die Hände binden lassen, wenn es um die Regel des niedrigeren Zolls geht – lesser duty rule. Die Amerikaner verteidigen ihre Industrie und vornehmlich ihre Stahlindustrie. Wir müssen dies auch tun.

(Beifall)

Im Rat sehen das nicht alle so. Die Mitgliedstaaten teilen sich in zwei Gruppen auf: dreizehn dafür oder dagegen, zwölf dafür oder dagegen. Ich werde keine Ruhe geben, bis der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesen Handelsschutzmaßnahmen, die wir qualitativ nach oben steigern müssen, zustimmt. Es geht um die Zukunft der europäischen Industrie und nicht nur der Stahlindustrie.

Hinzu kommt, dass diese Debatte, die wir untereinander und mit unseren Partnern in der Welt führen müssen, einfacher wäre, wenn wir uns stärker darum bemühen würden, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Vieles wäre einfacher, wenn wir wettbewerbsfähiger wären. Aber diese Regeln des niedrigen Zolls müssen wir offensiv angehen.

I had intended to describe the results of the European Investment Plan, but you have seen all the figures. Up to now we have mobilised EUR 138 billion of new instruments across 27 Member States and almost 300 000 small firms will have new loans.

We are pursuing the aim of reaching EUR 315 billion from now to the year after next. We have proposed as a Commission to double the financial amount of the investments and we have proposed to the Council to double the duration of the plan. The European Council will come back to this issue in December and I really do hope that, on the basis of all the external and internal assessments that will be provided, that the European Council will take a decision along the lines of the Commission’s proposal.

Herr Präsident! Ich würde gerne ein letztes Wort zu den Schwierigkeiten sagen, die es in puncto Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine durch die Niederlande gibt. Ich würde von dieser Stelle aus gerne einen Appell an die niederländische Politik richten, genau des Umfangs dieses Problems sich sehr bewusst zu werden. Es wäre gut, wenn man in den Niederlanden auch eine innenpolitische Einigung in der Frage herbeiführen könnte.

(Beifall)

 
  
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  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Herren Präsidenten, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Europäischen Vertrag nachgeschaut, was die Aufgabe des Europäischen Rates ist. Die Aufgabe des Europäischen Rates ist es, die strategische Ausrichtung der Europäischen Union zu definieren, Orientierung zu geben für diesen Kontinent. Wenn ich mir dann die Artikel und die Überschriften der letzten Tage vergegenwärtige, dann passt das überhaupt nicht zusammen, weil wir nach diesem Europäischen Rat mehr Konfusion, mehr Durcheinander als Orientierung haben. Das ist enttäuschend.

Ich gehe mal die Themen durch. Erster Punkt – Handelspolitik: Wie schaut die Herausforderung aus? Wir haben Millionen Menschen – vor allem junge Menschen – auf diesem Kontinent ohne Arbeit. Wenn wir Jobs kreieren wollen, dann brauchen wir Wachstum, und Wachstum werden wir angesichts der demografischen Entwicklung nicht im Inneren bekommen, sondern nur mit mehr Handel. Die USA haben bei Handelsfragen bereits ein Asienabkommen abgeschlossen, andere Weltregionen laufen uns den Rang ab. Das ist die Herausforderung. Und wie schaut die Antwort aus?

Die Antwort sieht so aus, dass wir ein Durcheinander bei Ceta haben, dass die kanadische Handelsministerin entnervt fast hinschmeißt und abreisen will und deutlich macht, dass wir nicht in der Lage sind, zu liefern. Und ich muss deutlich machen, wo das herkommt. Das ist ja nicht eine Sache, die wir hier im Europäischen Parlament zu verantworten haben. Tatsache ist, dass im letzten Europäischen Rat im Juli die Staaten mit überwältigender Mehrheit – fast einstimmig – gesagt haben: Wir müssen ein mixed agreement machen und keine reinen EU-only-Abkommen. Und deswegen muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist Versagen. Was lernen wir daraus? Für die Zukunft muss klar sein: Europathemen müssen im Europäischen Parlament verantwortet werden, und sonst nirgends.

(Beifall)

Wir lernen zudem daraus, dass wir uns für Ceta endlich hinstellen müssen. Ich möchte auch einen Appell an die Sozialisten loswerden. Denn wenn ich zum Beispiel das Auftreten des österreichischen Kanzlers bei Ceta sehe, dann würde ich mir wünschen, dass wir alle uns jetzt hinstellen für Ceta und argumentieren und überzeugen und nicht selbst kritisieren und dann am Schluss zustimmen.

Und zu guter Letzt ist bei Ceta wichtig, die Sorgen ernstzunehmen. Deswegen, Herr Kommissionspräsident, unterstützen wir ausdrücklich die Initiativen zu mehr Defence: fairen und guten Welthandel, den wollen wir.

Das zweite ist Russland. Die Herausforderung ist ja auch dort klar: Putin setzt Militär, Krieg als legitimes Mittel der Politik ein. Hunderttausende in Aleppo leiden darunter. Die Antwort müsste eigentlich auch hier Einheit und Stärke sein. Aber es war eine schwache Antwort, die der Europäische Rat geliefert hat. Es wurden sogar Optionen unnötig aus der Hand gegeben, die man eigentlich in der Hand hatte.

Was lernen wir daraus? Putin sitzt in Brüssel mit am Tisch. Seine Propaganda, seine Wirtschaftsinteressen – Gaslieferungen, Energiepolitik – wirken auch in höchste Staatskreise der Europäischen Union hinein. Ich finde das schade. Die einzige Sprache, die Putin verstehen würde angesichts seines Verhaltens der letzten Monate und Jahre, ist die Position der Stärke. Und deswegen würde ich mir mehr Stärke vom Europäischen Rat erwarten.

The only positive thing I have to say was probably the statement from Theresa May. Why? Because she shows now to the European public what it means to leave the European Union. People see all over Europe how big the economic damage in Great Britain is already. The people see that Scotland is thinking about leaving Great Britain. The Scottish Prime Minister is rethinking a new referendum in Great Britain, and we have in the leading party – the Tory party – an ongoing battle between Hammond and Johnson, and nobody knows the outcome. The country is split, and Theresa May shows to the whole European Union that it is better to reform the European Union and not to destroy the European Union.

People more and more recognise what populism means, ladies and gentlemen, because even here in the European Parliament we saw in the last Strasbourg week what populism means. UKIP showed us the true face – one UKIP member punching another UKIP member to hospital and still, ladies and gentlemen ...

(loud protests from the floor)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Weber, warten Sie mal! Augenblick, Herr Weber! – Wenn Sie jetzt einmal einen Moment Herrn Weber zu Ende zuhören, dann können Sie hinterher eventuell einen Geschäftsordnungsantrag stellen.

(Zwischenrufe aus dem Plenum/Unruhe)

Aber unsere Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass Sie das Recht haben, hier Redner niederzuschreien. Deshalb halten Sie sich an die Regeln dieses Hauses! Wenn Sie hier einen Abgeordneten als „disgrace“ bezeichnen, dann überlegen Sie sich einmal, wie Ihr eigenes Verhalten in diesem Hause ist.

(Lebhafter Beifall)

 
  
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  Manfred Weber, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I simply want to say that Nigel Farage is no longer the winner of the referendum. Nigel Farage is fleeing from responsibility and parts of his troop are behaving as ruffians. That is the reality in this House.

Ich möchte abschließen, indem ich noch einmal die Kernpunkte aufdrösle. Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ceta: Die Kommission hat ein perfektes Ergebnis vorgelegt, ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Wir im Europäischen Parlament sind sofort in der Lage, eine Mehrheit für Ceta auf die Beine zu stellen und das umzusetzen, und im Europäischen Rat haben wir leider Gottes Durcheinander.

Bei den Defence-Instrumenten, die wichtig sind für die Bürger, um uns in der globalisierten Welt zu verteidigen, hat die Kommission sehr, sehr gute Vorschläge vorgelegt. Wir im Europäischen Parlament sind in der Lage, morgen diese Vorschläge umzusetzen und gute Antworten für die Bürger zu geben, und im Europäischen Rat, bei den Mitgliedstaaten, haben wir einen Split, eine Blockade.

Und bei der Migration das gleiche Bild: Die Kommission – Dimitris Avramopoulos ist hier – hat gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir die Migrationsfragen für Europa beantworten. Wir im Europäischen Parlament haben dafür klare Mehrheiten, und im Europäischen Rat erleben die Bürger seit Monaten nur Streit untereinander.

Es scheitert nicht Europa – das ist mir und meiner Fraktion wichtig –, es scheitert in diesen Tagen leider Gottes der nationale Egoismus, der Europa in die Blockade führt. Europa braucht Einheit, Entschlossenheit und Führung. Das wäre der Wunsch der EVP.

(Beifall und Buhrufe)

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Nigel Farage (EFDD), blue-card question. – Whilst it is regrettable that two of our MEPs fronted up to each other, there is absolutely no evidence that anybody was punched at all and I do want that put on the record. However, if you would like to come outside with me we could have a civilised conversation over a cup of coffee.

 
  
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  Manfred Weber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Farage! Ich bin, ehrlich sagt, bewegt, weil ich die Bilder von dem Kollegen gesehen habe, der draußen am Boden gelegen ist. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben. Ich habe die Bilder gesehen, und ich bin schockiert gewesen, als ich die Bilder gesehen habe. Dass so etwas in einem demokratischen Parlament stattfindet, verursacht durch den parteiinternen Streit, den Sie haben.

Ich möchte noch einen Schritt weitergehen, weil wir immer mehr Meldungen haben, wo in Großbritannien eine EU-Bürger-ausländerfeindliche Stimmung entsteht, wo Hass gesät wird, wo Misstrauen gesät wird. Das entsteht durch Ihre Politik, und deswegen werden wir das bis zum Letzten bekämpfen, was Sie an Politik praktizieren.

 
  
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  Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, I would like to say this in a calm and measured sense. There is an investigation going on into the events that Mr Weber has just made accusations about. Not only an internal UKIP one, but a parliamentary one where one of our colleagues is investigating this. What he has said has prejudiced that investigation, is absolutely outrageous, and I suggest to you, Sir, asking you as the guardian of the rules, please could you do something about this – this is unacceptable.

 
  
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  Der Präsident. – Ich habe zu Beginn dieser Sitzung, Herr Etheridge, ich weiß nicht, ob Sie da schon im Saal waren –, mitgeteilt, dass ich nach den Vorfällen unseren sogenannten Beratenden Ausschuss zum Verhaltenskodex mit der Angelegenheit befasst habe.

Dieser Beratende Ausschuss hat die Angelegenheit sehr sorgfältig geprüft und mir empfohlen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Die medizinischen Feststellungen, die nach der Einlieferung des Abgeordneten Woolfe ins Krankenhaus vorgenommen wurden, sind so, dass sein Ohnmachtsanfall auf der Brücke hier im Hause Folge eines Schlags auf den Kopf war. Das ist eine medizinische Feststellung.

Ich habe dazu Herrn Woolfe einvernommen und der Verdacht, dass Gewalt gegen ihn ausgeübt wurde, liegt sehr nahe. Deshalb wird die Staatsanwaltschaft Straßburg sich mit der Angelegenheit befassen. Ich habe an der Darstellung von Herrn Woolfe persönlich keinen Zweifel.

 
  
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  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, saluto i Presidenti, saluto anche la dottoressa Ratti con un abbraccio forte. Mi vado convincendo che alcuni membri del Consiglio europeo non hanno memorizzato bene la battuta del Presidente ciclista Romano Prodi che disse: "per andare in bicicletta bisogna pedalare, se non si pedala si cade a terra". Così è l'Europa: per andare avanti bisogna pedalare. Se il Consiglio europeo non pedala o pedala lentamente si cade a terra. E così sta avvenendo. È avvenuto anche nell'ultimo Consiglio. Sulla Siria, la nostra richiesta, del Parlamento, pressante di accesso agli aiuti umanitari non è stata ancora evasa. È ragionevole che non si siano messe le sanzioni, ma bisogna trovare un modo, uno strumento per fermare quel massacro.

Bene il riconoscimento degli sforzi per quei paesi che stanno difendendo la frontiera esterna dell'Unione europea e stanno accogliendo migliaia e migliaia di rifugiati e di migranti. Bene l'istituzione della Guardia costiera cui ha fatto riferimento il Presidente Juncker a cui noi, come Parlamento, abbiamo dato una mano importante. Non va, però, il silenzio del Consiglio sulle questioni economiche. A dicembre, da Bratislava a Bruxelles, da Bruxelles a dicembre si impegna il Consiglio a discutere, a discutere il prolungamento del piano europeo degli investimenti, che impegno a discutere. Noi vogliamo l'impegno ad approvare il prolungamento e il rafforzamento del piano europeo degli investimenti.

Non va nemmeno sul tema dei ricollocamenti: questa doppia morale della destra non mi convince, si accusano i valloni di fermare il CETA e non si dice nulla a Orbán, che insiste nel no ai ricollocamenti. La posizione dei valloni è una posizione di richiesta di chiarimenti e io mi unisco alle voci che chiedono che in queste ore si possa arrivare a quei chiarimenti che possono portare al trattato commerciale più progressista che noi abbiamo potuto firmare. Non c'è una posizione ideologica negativa sul CETA da parte dei valloni, c'è una richiesta positiva e costruttiva di chiarimenti, si sta lavorando in questa direzione, ci ha lavorato il Presidente Juncker, il Presidente Schulz ed è giusto continuare a lavorare costantemente perché si arrivi ad una soluzione positiva. Sull'immigrazione, aggiungo, che dobbiamo mettere un termine al "si salvi chi può", questa storia della frontiera, dei controlli alla frontiera tra l'Austria e la Slovenia non aiuta l'Europa a trovare una risposta comune di fronte a questa sfida.

E, concludo, questo Parlamento non deve essere il Parlamento della rissa, deve alzare la voce, ma non tra di noi su questioni di lana caprina, deve alzare la voce per dire "fermate Aleppo, il massacro di Aleppo", deve alzare la voce per avere un commercio equo e solidale, deve alzare la voce per fermare le crisi industriali, deve alzare la voce per avere una politica economica più espansiva, deve alzare la voce per dare una risposta ai giovani e alle donne, deve alzare la voce per dare dignità alle istituzioni europee e al processo decisionale, deve alzare la voce per dare un sorriso a quei bambini che sperano in un futuro migliore! Questo è il Parlamento che noi dobbiamo avere e che dobbiamo costruire!

 
  
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  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, if ever there was a theme for a summit meeting, then surely the theme of this one was ‘gridlock’.

Powerless to move or commit to decisions on some of the key issues facing the West and the EU right now, at a time when voters in all EU countries are asking questions of their political leaders. The EU has been defined in the past week by weakness and indecision.

Why? We should ask ourselves: why is it so difficult to unite on these key issues? Why does a trade agreement like CETA fail at the last hurdle? The ECR Group is asking if the EU cannot even reach an agreement with a country such as Canada – a country with similar environmental and labour standards – what hope do we have of telling the rest of the world that the EU is open for business?

Why could the 28 leaders not make progress? Because there is a fundamental disconnect between EU leaders and the people they represent. With greater centralisation, individuals and communities feel weaker. Here we use the language of compromise, coalitions, and semesters, but people outside want to know: will they have more money in their pay packet? Will they be able to pay their bills? Will the business they work for grow and create jobs? All too often these simple questions go unanswered.

If leaders fail to address these concerns, fail to listen to the warnings, fail to make the case for decisions taken, then do not be surprised if voters in many of our countries turn to extremist parties offering simplistic solutions.

I realise that our countries have different histories, and perhaps different interests, when dealing with Russia. But responding to Russia’s current actions is something which should unite us, rather than divide us. When we see continued violations by Russia in Ukraine and Georgia, when we see the bombing of Aleppo and its people, when we see Russia biting at the heels of the EU’s external border, then the whole West should be uniting together in wanting to use what power we have.

The EU only has soft power. But surely soft power should be better than no power. Economic sanctions are beginning to have an effect on Russia – but not nearly enough. Yet even at this point, leaders could not agree to go further. Now we see one EU country, Spain, offering to refuel that same Russian fleet that is likely to inflict more atrocities on the civilians of Aleppo. What kind of signal does that send about our resolve?

At this rate we are facing a future of the lowest common denominator politics. We needed a summit of action, a summit of clarity, we needed a summit of decisiveness. Yet again, this is not what we got. It is time to open our eyes and see what is happening around us.

Just as each action has its consequences, inaction also has consequences. Prime Minister Trudeau walking away from a Canada-EU trade deal which would have helped create jobs and growth. Putin walking into other countries unchecked and uninhibited. If this is the result of our inaction, do not be surprised if our electorate eventually punishes us.

To counter the simple message of extremism, to regain the confidence of the people who vote for us, we need solutions, we need action, and we need a new direction, to break the gridlock that we currently face.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Herra Kamall, olette hyvä puhuja, mutta annatte erittäin vähän vastauksia. Sanoitte, että Venäjään on reagoitu heikosti. Olisiko neuvoston pitänyt julistaa sanktioita vai mitä neuvoston olisi pitänyt tehdä sen sijaan, että se tuomitsi erittäin voimakkaasti Aleppon pommitukset? Antakaa myös vastauksia.

 
  
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  Syed Kamall (ECR), blue-card answer. – Thank you very much for the compliment; I will take any compliment I can get in this place. But, actually, it was quite clear: I think the answer was in your question. You asked, ‘should the Council impose sanctions?’ The answer is a clear ‘yes’; sanctions have not begun to bite properly yet, though they are starting to work. We should not let up; we should have imposed more sanctions, and we should be looking at whatever instruments we have.

Other speakers have said that this morning, and we know we are not alone. If we are to show true unity in the West, we have to use what instruments we have, and we can use sanctions.

 
  
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  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, there seems to be a recurring theme in all the interventions, and that is the total inability of the Council to take any kind of decision up to now, but I will come back to that.

First, on CETA: the ALDE Group wants CETA to be salvaged, and if more time is needed then more time is needed. It is not the date, but the result, that matters. However, we cannot unpick the work that has been done, because trade is essential for our prosperity, and the credibility of the European Union – as has been said by others – has been severely damaged. The winners of this episode are not the Walloon farmers or the Walloon entrepreneurs; the winners are China, Russia and other countries, because they will get to set the standards, not Europe. Some parties in this House are actually welcoming the veto by Wallonia because they are against CETA, but that is a very dangerous kind of opportunism. Welcoming a veto when it suits your purpose will boomerang, because tomorrow a veto will be used against your priorities. The CETA episode exposes a much bigger problem, as I said: the weakness of the Council.

The EU cannot continue like this. If we look at the list of topics on the table, we have: sanctions against Russia – blocked; the Ukraine Agreement – jeopardised; CETA – blocked; refugee relocation – blown out of the water; the decision on Article 50 with the EU – kept dangling for nine months, and now one of the countries is threatening to veto the budget. We cannot continue like this. The EU is like a three-engine plane with one engine completely broken down. It is still flying, as the other two engines are still working, but it cannot stay on course until the Council engine is fixed.

Mr Tusk, please ensure that the European Union will not undergo the same fate as Poland in the 18th Century, when the Polish Parliament was completely paralysed by the ‘liberum veto’, allowing every single nobleman in the parliament to block a decision. As a result, Poland did not become greater; it became irrelevant. The Council has to take responsibility for the European Union as a whole and it has to do so soon, because not only will our own citizens tire of the inability of the EU to respond to the big challenges of today, but Europe is rapidly making itself irrelevant as a global actor. That has an impact and it has already been mentioned. The victims of the same inability to take decisions are the people in Syria. If the EU fails to decide on sanctions against Mr Putin, we lose any leverage we may have to force him to stop the bombing. We need a political transition urgently, and that means that we have to be able to put pressure on Mr Putin. Victims are equally the refugees, and I am actually a bit surprised to hear both the Council and the Commission be quite jubilant about the successful refugee policies, when the United Nations just yesterday said that 2016 is the deadliest year so far. More people have drowned in the Mediterranean than any year before. How can you say this is a success? How is it that the Council can still look at itself in the eye in the mirror and say this is a success? Mr Tusk, the Council – the Member State leaders – have a duty to end the paralysis, a duty towards the EU citizens and a duty towards the world.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, εμείς, η Ομάδα της Ευρωπαϊκής Ενωτικής Αριστεράς, ως θέμα αρχής και βάσει των πεποιθήσεών μας, είμαστε υπέρ της ειρήνης και ενάντια σε κάθε πόλεμο. Ορθά καταδικάζονται οι επιθέσεις και οι βομβαρδισμοί του συριακού καθεστώτος και της Ρωσίας στο ανατολικό Χαλέπι. Όμως δεν υπάρχουν καλές και κακές βόμβες. Το ίδιο βάρβαρες και καταστροφικές είναι οι βόμβες που ρίχνουν οι τζιχαντιστές και οι αντικαθεστωτικοί στο δυτικό Χαλέπι, που πλήττουν και μάλιστα κλείνουν τους ανθρωπιστικούς διαδρόμους. Το ίδιο βάρβαρες είναι και οι αμερικανικές βόμβες που σκοτώνουν αμάχους στη Συρία και στο Ιράκ. Για αυτό σταματήστε να κλείνετε τα μάτια όταν οι σύμμαχοί σας διεξάγουν πολέμους. Μέχρι πότε θα τηρείτε σιγήν ιχθύος όταν οι Σαουδάραβες σκοτώνουν αθώα παιδιά και αμάχους στην Υεμένη; Δεν ξεχνούμε ότι την ίδια ανοχή και ενοχή δείξατε και απέναντι στους ισραηλινούς βομβαρδισμούς που ξεκλήριζαν οικογένειες, που κατάστρεφαν νοσοκομεία στη Γάζα, ή όταν οι ΗΠΑ και το ΝΑΤΟ προωθούν με τη βία των όπλων την παραχάραξη των συνόρων στη Μέση Ανατολή.

Δυστυχώς, με ευθύνη και του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, η Ευρωπαϊκή Ένωση συνεχίζει την υποκρισία, προχωρώντας στην υλοποίηση της απαράδεκτης συμφωνίας που έκανε με την Τουρκία, μιας συμφωνίας η οποία καταπατά το διεθνές δίκαιο και θέτει τους όρους για το εμπόριο των προσφύγων. Αντί το Συμβούλιο και η Επιτροπή να επικρίνουν την τουρκική κυβέρνηση, η οποία διολισθαίνει συνεχώς στον αυταρχισμό, για την καθημερινή καταπάτηση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και ελευθεριών, για την εισβολή στη Συρία, για την επιδιωκόμενη γενοκτονία των Κούρδων, για τη φίμωση των δημοσιογράφων και τον πόλεμο που διεξάγει ενάντια σε κάθε μειονότητα, την επιβραβεύει. Την έχει αναγνωρίσει ως ασφαλή χώρα και της υπόσχεται ανταλλάγματα για να κρατήσει τους πρόσφυγες μακριά από τα σύνορά της. Μάλιστα, σήμερα, θέλετε να απελευθερώσετε τη βίζα, χωρίς η Τουρκία να υλοποιήσει τις υποχρεώσεις της έναντι όλων των κρατών μελών.

Είναι απαράδεκτο η Ένωση να εφαρμόζει δύο μέτρα και δύο σταθμά. Είναι το αποτέλεσμα αυτών των πολιτικών που έχει οδηγήσει στην επιδείνωση της προσφυγικής κρίσης που βιώνουμε σήμερα. Δυστυχώς η Επιτροπή και το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο εμμένουν στην αύξηση των συνοριοφυλάκων, στην ενίσχυση του Frontex, στη δημιουργία νέων φρακτών στα σύνορα, προς την κατεύθυνση μιας Ευρώπης–φρούριο. Είναι με δικές σας ενέργειες που έκλεισε ο βαλκανικός διάδρομος, αλλά το μόνο που πετύχατε είναι να πνίγονται οι πρόσφυγες στις ακτές της Λιβύης και ανοιχτά της Λαμπεντούζα και όχι στο Αιγαίο.

Αυτές οι πολιτικές δεν είναι απάντηση στην ανθρωπιστική κρίση. Το μόνο που επιτυγχάνουν είναι η ενίσχυση της ξενοφοβίας και του ρατσισμού. Αυτό που χρειάζεται είναι να αναπτύξουμε μια προσφυγική πολιτική που θα βασίζεται στην αλληλεγγύη και τον ανθρωπισμό, να δημιουργηθούν νόμιμοι και ασφαλείς οδοί για τους πρόσφυγες και τους μετανάστες, καθώς και ένα μόνιμο δεσμευτικό και δίκαιο σύστημα μετεγκατάστασης των προσφύγων. Εξίσου σημαντικό είναι να σταματήσουν οι πόλεμοι και οι ξένες επεμβάσεις στην ευρύτερη Μέση Ανατολή και να στηριχτούν πραγματικά τα κράτη της Αφρικής.

Και τέλος, σε ό,τι αφορά την CETA: οι λαοί είπαν «όχι» και με τους αγώνες τους περιθωριοποίησαν τη συμφωνία TTIP. Αυτό που επιβεβαιώνεται τις τελευταίες ημέρες είναι ότι το Συμβούλιο και Επιτροπή θέλουν να επαναφέρουν μέσω της CETA την TTIP από την πίσω πόρτα. Εμείς, ως GUE/NGL, χαιρετίζουμε τη θαρραλέα στάση της περιφερειακής κυβέρνησης και του κοινοβουλίου της Βαλονίας, που είπαν «όχι» στα εκβιαστικά τελεσίγραφα για υπογραφή της CETA. Διέσωσαν την αξιοπρέπεια της Ευρώπης και εξέφρασαν έτσι την πραγματική βούληση εκατομμυρίων πολιτών στην Ένωση.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα» (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού).)

 
  
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  Udo Voigt (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Abgeordneter! Ich habe vernommen, dass Sie als Vereinigte Linke jegliche Gewalt im Syrienkrieg verurteilen, vermisse hier aber eine eindeutige Stellungnahme. Warum verurteilen Sie nicht die völkerrechtswidrige Bombardierung und Zerstörung von sieben Brücken durch die Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich zudem völkerrechtswidrig im Luftraum von Syrien aufhalten, weil die syrische Regierung ihnen das niemals gestattet hat?

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), απάντηση σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα». – Νομίζω ήμουν σαφής –δεν ξέρω αν ακούσατε ολόκληρη την ομιλία–, αναφέρθηκα ακριβώς και στους αμερικανικούς βομβαρδισμούς. Για εμάς δεν υπάρχουν καλές και κακές βόμβες. Όλοι οι βομβαρδισμοί σκοτώνουν αμάχους, σκοτώνουν παιδιά. Και δεν πρέπει να καταδικάζουμε μονομερώς, μόνο τους βομβαρδισμούς στο ανατολικό Χαλέπι. Πρέπει να καταδικάζουμε και τη δράση των τζιχαντιστών και των αντικαθεστωτικών, που είναι σύμμαχοι της Ένωσης, αλλά και τους βομβαρδισμούς των Ηνωμένων Πολιτειών.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, l'indignation, la contestation, le rejet, voilà ce que suscite de plus en plus le projet européen auprès d'un trop grand nombre de nos concitoyens. Certains ici aimeraient n'y voir que le signe d'un repli identitaire. Pourtant cette colère résonne d'abord comme un cri d'alarme face à des politiques qui s'éloignent de plus en plus de l'intérêt général. C'est tout un symbole lorsque l'épicentre de la contestation se situe en Wallonie, terre d'accueil et l'une des régions les plus pro-européennes et les plus solidaires de l'Union. Tout cela concerne un traité de libre-échange avec le Canada, qui fut le plat de résistance – l'expression n'est pas volée – du Conseil européen de la semaine dernière.

Ce n'est pas le fruit du hasard: cela fait trois ans qu'en Belgique francophone, les traités de libre-échange sont devenus le sujet numéro un d'une mobilisation citoyenne inédite. Sous cette pression, les élus francophones de Belgique se sont emparés du CETA et l'ont décortiqué comme peu l'ont fait en Europe. Tout cela a débouché en mai 2015, à l'initiative des Verts, sur une résolution argumentée, exprimant de très sérieuses réserves à l'égard d'un CETA conçu pour affirmer la suprématie d'un chimérique droit au profit sur tous les autres droits ainsi que du pouvoir des entreprises, de leurs actionnaires et de leurs dirigeants sur celui de la démocratie.

Loin d'être le trouble-fête de l'Europe, la Wallonie est aujourd'hui devenue la représentante de tous les citoyens qui rejettent une politique commerciale au service des multinationales. Non, contrairement à ce que l'on voudrait bien nous faire croire, la Wallonie n'est pas isolée, bien au contraire. Faut-il rappeler que 1 500 villes et communes européennes se sont déclarées en dehors du TTIP et du CETA, que 3 400 000 pétitionnaires rejettent le projet d'arbitrage entre les investisseurs et les États, qu'une majorité d'Autrichiens, d'Allemands, de Français et de Slovènes sont opposés au CETA?

Face à cela, la réponse de la Commission et des gouvernements européens fut une valse à quatre temps. Il y eut d'abord le déni par l'absence de réponse à la lettre du ministre-président de la Wallonie qui faisait part des réserves de son Parlement. Ensuite, il y eut la condescendance sur le thème: "Si vous n'êtes pas d'accord avec nous, c'est que vous n'avez pas compris, nous allons vous réexpliquer". Puis il y eut l'intimidation: la Wallonie a deux jours pour décider, Monsieur Tusk. Enfin, il y eut le bricolage assorti d'un fatras de déclarations à la valeur juridique douteuse qui ont ajouté la confusion à l'opacité.

La pression mise pour lever le blocage du CETA par les Wallons contraste cruellement avec le silence des mêmes face au blocage de certains États membres, dont certains sont bien moins peuplés que la Wallonie – permettez-moi de vous le dire – sur, par exemple, la lutte contre l'évasion fiscale ou la régulation financière.

Plus écœurant encore est le contraste flagrant dans les décisions du Conseil européen de la semaine dernière, Monsieur Tusk. Entre le parti pris libre-échangiste forcené et une politique migratoire dont les mots clés sont devenus refoulement et maintien à distance. Ainsi, pour les chefs d'État ou de gouvernement de l'Union européenne, les biens, les services et les finances doivent pouvoir circuler librement, mais surtout pas les êtres humains.

Il y a quelques semaines, avant le sommet raté de Bratislava, vous avez dit, Monsieur Tusk: "les citoyens européens veulent savoir si les élites politiques sont capables de reprendre la maîtrise d'événements et de processus qui les dépassent, les désorientent et, parfois, les terrifient". Quelques jours plus tard, dans votre discours sur l'état de l'Union, Monsieur Juncker, vous disiez vouloir une Europe qui protège, préserve notre mode de vie européen et donne le pouvoir à nos citoyens.

Messieurs, joignez donc les actes à la parole; saisissez cette opportunité que les francophones de Belgique offrent à la Commission et aux gouvernements européens; ôtez du CETA tous les dispositifs, au premier rang desquels les tribunaux arbitraux, qui visent à cadenasser le pouvoir de nos démocraties; affirmez leur droit de décider librement quelles activités seront confiées au service public et lesquelles seront confiées au marché; levez, enfin, tous les doutes sur la compatibilité de ce traité avec le droit européen en vous en référant à la Cour de justice de l'Union européenne.

Cela prendra-t-il du temps? Oui, c'est le temps de la démocratie. Vous savez, nous avons, pendant des siècles, fait commerce avec le Canada sans CETA. Alors ces quelques mois de plus importent-ils?

Le sursaut wallon doit être l'occasion, chers collègues, non pas d'un coup d'arrêt à la politique commerciale de l'Union, mais bien de sa remise à plat, car la plupart de nos concitoyens ne sont pas opposés au commerce.

Au XXIe siècle, l'objectif de traités commerciaux ne peut pas être la maximisation des flux, car c'est incompatible avec la contrainte environnementale. Ce ne peut pas être la maximisation du profit pour quelques-uns, parce que tel n'est pas le rôle de la politique.

Leur objectif premier doit être la diffusion des normes sociales, environnementales, sanitaires, fiscales et démocratiques les plus strictes. Ce sont ces normes qui fixent le cadre contraignant dans lequel le commerce peut se développer.

La politique commerciale ne peut plus être décidée en secret. Au contraire, les mandats doivent être décidés en toute transparence et les négociations menées sous le regard permanent des élus. C'est à ces conditions, et je conclus, Monsieur le Président, que cette politique commerciale retrouvera la confiance de nos citoyens. Le non wallon au CETA est un oui à une Europe citoyenne.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement)

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), "blauwe kaart"-vraag. – Collega Lambert, u probeert eigenlijk krampachtig te zeggen dat u niet alleen staat in het verzet tegen CETA. Maar legt u me dan eens uit waarom 27 andere landen wél hun akkoord gegeven hebben? U zegt: wij drijven nu al handel met Canada, dus CETA is niet nodig. Wel, ik nodig u heel graag uit in Haspengouw. Onze fruitboeren snakken naar CETA, omdat dit verdrag handelsbelemmeringen opheft. Misschien dat u dat in Wallonië niet nodig heeft, maar wij in Vlaanderen willen alleszins die markten openmaken, en voortborduren op wat commissaris De Gucht in gang heeft gezet.

Collega Lambert, op het einde zei u: dat “nee” is een oproep aan Europa. Dan daag ik u uit; dan bent u het met mij eens dat het eigenlijk een historische vergissing is geweest van de Commissie om CETA als een gemengd verdrag te bestempelen.

 
  
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  Philippe Lamberts (Verts/ALE), réponse "carton bleu". – Monsieur le Président, cela fait évidemment beaucoup de questions. Je vais me concentrer sur la première: "Pourquoi la Wallonie est-elle la seule institution – je dis bien – à dire non alors que les 27 autres États membres – et vous rajouteriez bien la Flandre – disent oui?"

Je vais vous donner la réponse. Elle est très simple. En Europe, deux parlements, le Parlement wallon et le Parlement des francophones de Belgique, ont ouvert le CETA et l'ont lu. Tous les autres, soit ils ne l'ont pas fait, soit ils ont été empêchés de le faire – je pense à l'Assemblée nationale en France. Voilà pourquoi les gouvernements décident de passer au-dessus de ce que veulent leurs citoyens.

(Tumulte)

 
  
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  Der Präsident. – Mal schauen, was die nationalen Parlamente, – Herr Lamberts! Leute, könnt ihr euch denn jetzt einmal beruhigen? Kollegen, kommt doch einmal zur Ruhe. – Mal schauen, was die nationalen Parlamente, die sich mit CETA befasst haben, zu Ihrer Äußerung sagen werden, Herr Lamberts.

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, so Mrs Smith goes to Brussels and is given five minutes to speak at one o’clock in the morning. It is the same treatment that David Cameron got when he came to announce the referendum, although at least this time the French President did not leave the table to go to the bathroom. When Mr Juncker was asked by a British journalist how the negotiations were going, he said, ‘Pffft’ – well, I can’t really do Gallic shrugs very well – and the impression is that you are simply too busy to even discuss Brexit or to take it seriously.

Basically, you are hoping that we will change our minds – Mr Tusk alluded to that a couple of months ago. I know there has been a long tradition here, whether it’s with Denmark, France, Ireland or the Netherlands, that when there is a democratic referendum you try to either ignore it or overturn it. Today again, we heard Mr Juncker urging the Dutch Government to ignore the referendum result on the Ukraine. Frankly, the whole thing is a disgrace. It is even worse that it is supported by quislings in the British Parliament – people like Nick Clegg and Ed Miliband, who are desperate to keep Britain inside this awful single market. Well, I am sorry but it simply isn’t going to happen. There are 17.4 million people who could not have been clearer. We voted to say that we want our country back, and in the end that is what is going to happen.

I have to confess, though, that Mrs May’s position in her five minutes was somewhat curious. For her to be arguing that Britain must have a full vote and a full say in all EU affairs up until the time we leave is a very mixed message, and I have already seen this morning that some here take it as a sign of weakness. We need to get on with it. Every single day that goes by is a lost opportunity. The proposed trade agreement with Canada having been vetoed by Walloons after seven years of negotiations absolutely proves to you that, in a modern 21st century global economy, the European Union is simply not fit for purpose. I want us to get on with it, because this club is very expensive. We are paying in net GBP 30 million every day. Some will argue it’s a bit less, some will argue it’s a bit more. Either way, it is too much. We are helping to finance this monthly travelling circus to Strasbourg and, worst of all, I have now discovered that in your staff regulations up to 5% of employees every year are allowed to retire five years early and receive full pay and entitlements for five years for doing absolutely nothing. Nowhere else in the world would allow this sort of thing to go on. So I want us to get on with it.

Interestingly, I met a large number of Scandinavian businesses the other day. They are worried. They are anxious. And why? Because they know that the United Kingdom is the eurozone’s biggest export market in the world, and they want to crack on. They know that the EU has trade deals with several countries in the world which involve no free movement of people, and their logic is: if we can do a deal like that with Mexico, why on earth wouldn’t we do it with our most important trading global partner? That is common sense coming from European businesses and common sense coming from most people in the United Kingdom. The only obstacle appears to be the high priests of Euro—federalism in this room today. If you think that by delaying or stopping Brexit you are going to help your own businesses and your own industries, you are wrong. It is in the mutual interest of all of us to get on with this and conclude a sensible, straightforward tariff—free deal.

(Applause)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Abgeordneter Farage, darf ich Sie einmal etwas fragen? Haben Sie die Herren Clegg und Miliband als „Quislinge“ bezeichnet? Ist das richtig?

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – I certainly did, yes.

 
  
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  Der Präsident. – Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Herr Quisling der Anführer der Nazi-Kollaborateure in Norwegen war. Ich finde es völlig unangemessen, dass Sie demokratisch gewählte Politiker damit vergleichen.

(Beifall)

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, he did it against the interests and will of his own people, and the point I am making about Messrs Clegg and Miliband is they are refusing to accept a democratic result, just as Mr Juncker is refusing to accept the Dutch referendum. There is something fundamentally wrong here.

 
  
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  Der Präsident. – Zumindest haben diese Männer ihr Volk nicht mit gefälschten Zahlen im Wahlkampf konfrontiert, wie Sie das gemacht haben.

(Unruhe)

 
  
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  Marine Le Pen, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, en espérant que vous utiliserez votre quatrième carton bleu dans le cadre de ce débat.

Une nouvelle fois, mes chers collègues, vous voilà bien déboussolés par un principe que vous aviez dévoyé à votre usage exclusif: la démocratie. Après le Brexit britannique, voici que l'Assemblée wallonne décide de faire ce pourquoi elle est élue, ce qui d'ailleurs vous stupéfait: défendre les Wallons. Incroyable! Or, le traité que vous avez négocié en grand secret avec le Canada et qui devait entrer en vigueur avant même d'avoir été approuvé – ce qui, vous l'admettrez, est tout à fait scandaleux – n'est pas dans l'intérêt des peuples. Il profiterait sûrement à quelques multinationales richissimes mais pas à l'immense majorité des citoyens.

Une étude indépendante américaine de l'université Tufts évalue ainsi ses conséquences: destruction de 45 000 emplois en France et 200 000 en Europe, baisse des salaires, réduction des champs d'action des politiques publiques, baisse de la croissance, hausse des déficits publics... Ne dites pas que les Wallons bloquent les autres. C'est faux! La réalité est qu'ils sont simplement les seuls à avoir pu s'exprimer.

Le refus du CETA est largement majoritaire, non parce que les gens seraient mal informés, mais parce qu'au contraire, ils ont ouvert les yeux sur le désastre provoqué en Europe par les politiques de libre-échange ultralibérales.

Vous nous aviez assuré que l'Europe, c'était la paix. Cela fait presque sourire. Mais dans votre rage, face à l'échec, vous utilisez la force, les pressions honteuses dénoncées par M. Magnette, des manœuvres indignes, des ultimatums autoritaristes.

Une assemblée démocratique s'est exprimée. Pardonnez-moi, mais il faut vous soumettre ou vous démettre. Tout autre choix révélerait un régime autoritaire liberticide.

Enfin, Monsieur Juncker, M. le président Schulz me pardonnera de grignoter quelques secondes pour mettre en lumière votre début de conversion au protectionnisme, concept pourtant honni par les institutions européennes. J'y vois pour nous, permettez-moi de le dire, une spectaculaire victoire idéologique dont vous savez pertinemment qu'elle précède toujours les victoires politiques.

(L'oratrice accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Madam Le Pen, with the Wallonians halting the trade treaty with Canada, would you not agree with me that the British are better off leaving the European Union, when we will not have to have 27 other people and Wallonia agreeing to any future trade treaties? Would France not be better off joining Britain in a Frexit so that France can have the same privileges to make her own trade treaties with the world and get France out of the catastrophic economic mess that Mr Hollande has put it in?

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), réponse "carton bleu". – Monsieur Coburn, en réalité, je crois que les peuples d'Europe défendent ultra-majoritairement cette position. Il n'y a que leurs élites qui les trahissent au quotidien et qui continuent à défendre un système qui est en train de s'effondrer sur lui-même. C'est la raison pour laquelle je souhaite un référendum non seulement pour mon propre pays mais également, comme je ne suis pas égoïste, pour tous les pays de l'Union européenne afin que leurs peuples puissent s'exprimer sur ce sujet.

 
  
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  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI). – Κύριε Schultz, παρά το αντικομμουνιστικό σας παραλήρημα, σήμερα το πρωί, για την Ουγγαρία, η ιστορία δεν ξαναγράφεται. Τι έφερε η ανατροπή του σοσιαλισμού και των κατακτήσεών του; Ανεργία, φτώχεια, εκμετάλλευση, πολέμους, προσφυγιά, δηλαδή καπιταλισμό. Αυτό καταγράφει η ιστορία σήμερα. Να γιατί πληρώνουν οι λαοί πανάκριβα τους σφοδρούς ανταγωνισμούς των μονοπωλίων που αντανακλούνται και στα ευρωπαϊκά σας συμβούλια. Να γιατί η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι Ηνωμένες Πολιτείες έβαλαν νέα φωτιά πολέμου στη Μοσούλη για τον έλεγχο της ενέργειας, που προκαλεί νέα προσφυγικά κύματα εγκλωβισμένων σε άθλιες συνθήκες, με κοινή σας απόφαση. Είναι επείγουσα ανάγκη η πάλη ενάντια στον ιμπεριαλιστικό πόλεμο και η άμεση αποσυμφόρηση των hotspots, των κέντρων υποδοχής στα ελληνικά νησιά, για να επιτραπεί η μεταφορά των προσφύγων και των μεταναστών στις χώρες τελικού προορισμού τους.

Σχετικά με την εμπλοκή της Βαλονίας στη CETA: αυτή αφορά στο ποιος θα έχει το πάνω χέρι στην επιβολή των προδιαγραφών που εξυπηρετούν τα κέρδη του σε βάρος των ανταγωνιστών του. Είναι αντιπαράθεση για τη μοιρασιά της λείας, που αφορά νέα αντεργατικά μέτρα, παραχωρήσεις κοινωνικών υπηρεσιών στα μονοπώλια, για να δρουν ανεμπόδιστα τσακίζοντας λαϊκά δικαιώματα στη δουλειά, την υγεία, την παιδεία, την προστασία του περιβάλλοντος. Για αυτό άλλωστε τη CETA την εγκρίνει και η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ–ΑΝΕΛ.

Oι λαοί πρέπει με την πάλη τους να απορρίψουν καλέσματα διεκδίκησης δήθεν μιας καλύτερης ή διαφανούς συμφωνίας και να αγωνιστούν για απόσυρση της CETA και της ΤΤΙΡ και κάθε άλλης αντιδραστικής συμφωνίας, βάζοντας στόχο να ανατρέψουν τον πραγματικό αντίπαλοː τα μονοπώλια, τις ενώσεις τους και το ίδιο το εκμεταλλευτικό σύστημά τους.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα» (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
  
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  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – In the light of the debate that we have seen this morning, where we have had the whole of European trade seemingly held up by one area and where we have had the President of the European Union showing, in my view, absolutely unacceptable bias against one side, would you agree with me that now, in this madness that we have seen, the Walloons probably have taken over the asylum?

 
  
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  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI), απάντηση σε ερώτηση με «γαλάζια κάρτα». – Διεξάγεται ένας σφοδρός πόλεμος ανάμεσα σε μεγάλα συμφέροντα για τον έλεγχο των αγορών. Βεβαίως υπάρχουν και γεωπολιτικά συμφέροντα σε αυτές τις εξελίξεις. Και οι λαοί έχουν άλλα συμφέροντα που δεν συμβαδίζουν με τέτοιου είδους συμφωνίες και πρέπει συνολικά να οργανώσουν την πάλη τους χωρίς καθυστέρηση πέρα από αυτούς τους ανταγωνισμούς. Πρέπει οι ίδιοι να οργανώσουν την πάλη τους ενάντια σε κάθε τέτοια συμφωνία που αντιστρατεύεται τα συμφέροντά τους και να παλέψουν για τη δικιά τους εξουσία.

 
  
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  Herbert Reul (PPE). – Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten! Europa ist gefährdet – das haben jetzt alle gesagt –, und es ist gefährdet, weil wir nicht in der Lage sind, zu beweisen, dass wir die Probleme lösen. Das liegt im Moment glasklar an der Handlungsunfähigkeit im Rat – stimmt –, und zwar weil dort nationale Egoismen bestimmend sind. Das liegt daran, dass sich im Rat die meisten Staatslenker von populistischen Stimmungen bestimmen lassen. Ich muss sagen, ich kann es nicht mehr hören, dass immer von europäischen Werten geredet wird, und wenn es darauf ankommt, zum Beispiel bei Syrien und Russland, nicht Flagge gezeigt wird. Da müssen die Europäer nicht nur darüber reden, dass das schlimm und fürchterlich ist, sondern da muss man auch Handlung beweisen. Sonst ist es nicht glaubwürdig. Oder: Man kann nicht den ganzen Tag von Solidarität reden, und bei Ceta scheitert es an einem kleinen regionalen Parlament. Bei Flüchtlingen kriegen wir es nicht hin, weil einige Staaten nur an sich selber denken, und bei anderen sind die Staatslenker nicht bereit, bestehende Regeln auch einzuhalten.

Wenn Europa nicht in der Lage ist, das, was verabredet ist, auch durchzusetzen, auch zu realisieren und dafür zu sorgen, dass sich alle daran halten, dann kann man den Laden schließen. Entschuldigung, das ärgert mich zunehmend, dass wir es durchgehen lassen, dass da ein Mitgliedstaat im Moment sagt: „Nein, wir nehmen keine Flüchtlinge“, oder ein anderer sagt: „Nein, 1,8 % habe ich zwar versprochen, aber jetzt mache ich mal fröhlich 2,3 %“, und keiner handelt!

Wenn das so weitergeht, wird Europa nicht mehr ernst genommen werden, um es mal klar zu sagen. Das liegt auch ein Stück an uns, im Moment mehr beim Rat, aber ein Stück auch an uns, dass wir hier nicht rummeckern, sondern versuchen, die Teile, die wir hinkriegen können, hinzukriegen.

Ich bin dankbar, dass der Kommissionspräsident heute nachgewiesen hat, dass wir uns auch um die Frage Industrie kümmern müssen, die Industrie schützen müssen. Dazu gehört eben auch, nicht nur zu beschützen, sondern ihr auch die Bedingungen dafür zu geben, dass sie sich entwickeln kann. Wettbewerbsfähigkeit muss hergestellt werden. Da haben wir auch was zu tun, dafür sind wir aber verantwortlich!

 
  
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  Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Tusk, Sie haben gesagt, es war endlich einmal kein Krisengipfel.

Wenn ich die cover note sehe, wo das Ergebnis aufgeschrieben worden ist, wundert einen das ja auch nicht. Wenn Sie über Migration sprechen und die dicken Überschriften lesen, dann reden Sie über protection of external borders, preventing illegal migration. Alles wichtige Dinge. Nur über das eigentliche Thema, was uns auch interessieren muss, sprechen Sie unter Verschiedenes: nämlich, wie wir mit relocation and resettlement zurechtkommen. Wenn Sie gar nicht drüber geredet hätten, wäre es vielleicht noch gemütlicher geworden.

Ich will damit nur sagen: Wir sind ja einverstanden, auch mit den Punkten, die Sie behandelt haben, und wir halten es auch für notwendig. Aber es muss schon eine Ausgewogenheit da sein, auch über die anderen Probleme zu reden. Mit den Fußnoten, dass das ohne Präjudiz für Ungarn, die Slowakei und andere ist, ist uns nicht viel geholfen.

Lassen Sie mich einen Punkt erwähnen, wo ich sehr einverstanden bin mit dem Rat. Da geht es darum, dass wir uns einig sind, dass das, was in der Stadt Aleppo geschieht, ein Verbrechen der syrischen Regierung an der eigenen Bevölkerung ist. Dass das von Russland noch unterstützt wird oder auch aktiv begleitet wird und mitgetan wird, ist nicht hinzunehmen.

Wenn sich aber der Europäische Rat entschlossen hat, zunächst alle Aufmerksamkeit auf humanitäre Maßnahmen zu konzentrieren, die den Menschen in Aleppo und in Syrien dringend Hilfe bringen sollen, dann halte ich das für richtig. Das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung muss aufhören. Es geht uns darum, und darum sollte es auch Russland gehen. Aber nicht nur Russland, sondern auch allen anderen dort kämpfenden Gruppen.

Einige Mitglieder des Europäischen Rates hätten lieber Sanktionen gegenüber Russland gesehen. Ich glaube, dass wir der syrischen Zivilbevölkerung mehr helfen, indem wir Federica Mogherini folgen und alle diplomatischen Bemühungen in Anspruch nehmen.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Przewodniczący! Miałem przygotowane przemówienie, ale wyrzucam je, ponieważ muszę ustosunkować się do tego, co padło na tej sali. Przede wszystkim chciałbym zaproponować moje prywatne korepetycje z historii dla pani in 't Velt: Polska w XVIII wieku nie zniknęła z mapy Europy, ponieważ miała zły Sejm, tylko dlatego że została podzielona przez trzech zaborców: Rosję, Prusy i Austrię. Chętnie tej lekcji historii w najbliższym czasie Pani udzielę.

Słyszeliśmy tutaj o planie Junckera. Ja bardzo bym chciał, żeby plan Junckera był w końcu czymś, co stworzy szansę na inwestycje i szansę dla firm w nowej Unii, czyli w państwach, które przystąpiły do Unii po 2004 r. Na razie wygląda bowiem na to, że choć stanowi on ewidentnie pewną szansę, to tylko dla krajów piętnastki. Tak być nie może.

I na koniec chciałem powiedzieć panu Weberowi, że jeśli chodzi o CETA, to jest to także sprawa Rady i państw członkowskich, a nie tylko Parlamentu Europejskiego.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE). – Madam President, Mr Tusk, I am afraid I have two or three critical remarks on the European Council conclusions. If I look at trade, it says that the EU is committed to a robust trade policy, etc., and then the first paragraphs of substance say that UK interests include fully defending and promoting the social environment, etc. In this context, the European Council believes that unfair trade practices... Now, don’t get me wrong. I want an improved defence mechanism, but I expected a certain leadership here, a certain kind of courage in saying what the agreement and what CETA really means, why it should be signed at the outset and as soon as possible. What Mr Lamberts has said here today is not true. We had a mandate, and neither Wallonia nor Belgium raised those issues of concern when the mandate was approved. Secondly, concerning Russia: if we look again at the European Council conclusions, what does it say? ‘The EU is considering all available options, should the current atrocities continue.’ You, as a Pole, know that the Russians will laugh at this text. This is a reality, and in the background there are people being killed and innocent people who humanitarian convoys are not able to reach. My final remark (I do apologise) is on migration. If we look at the European Council conclusions – skip the diplomacy, skip the diplomatic language – because if you look at it – measurable results – I do not see anything measurable here.

 
  
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  Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). – Als CETA de blauwdruk is voor hoe de Europese Unie over zijn vrijhandelsakkoorden onderhandelt, dan kunnen we beter vandaag dan morgen stoppen. Hoort het tot de blauwdruk dat de voorzitter van het Parlement de onderhandelingen overneemt zonder enig mandaat? Hoort het tot de blauwdruk dat parlementen vrijwel nergens meer tijd krijgen om grondig over het verdrag te praten? Hoort het tot de blauwdruk dat we essentiële zaken niet uitzoeken, zoals de juridische waarden van de interpretatieve verklaring, de verenigbaarheid van de investeringbescherming met het Europese rechtssysteem en de vraag hoe de bevoegdheden precies verdeeld zijn? Hoort het tot de blauwdruk dat de onderhandelingen achter gesloten deuren plaatsvinden met het bedrijfsleven op de eerste rang en burgers en ngo's daar ver achter? Hoort het tot de blauwdruk dat we de democratische controle over onze regelgeving weggeven aan het bedrijfsleven via het arbitragesysteem, via het voorkoken van onze regels en nu ook weer – zoals de heer Verhofstadt en ALDE voorstellen – door nationale parlementen buitenspel te zetten wanneer ze niet doen wat het bedrijfsleven vraagt?

Als CETA de blauwdruk is van onze toekomstige vrijhandelsverdragen, dan moeten wij ons schamen om ons een democratisch orgaan te noemen. Stop CETA!

 
  
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  Ska Keller (Verts/ALE). – Madam President, the situation that we have right now with CETA was completely foreseeable and completely predictable. It was not something that came out of the blue, because the concerns that were raised by the Wallonian Government were also raised by the millions of citizens who went into the streets, signed petitions, and so on. It is nothing new. The problem is that those concerns were not addressed, or not sufficiently addressed, and together we need to learn the lessons from that. How do we go ahead now? What do we do with that, and what do we learn from that? One big problem is that Member States indeed did not say that they actually had problems at home. The Belgian Prime Minister should have said that there were going to be issues. The German Minister for Trade, for example, should say that he has a court case still running on that. The Austrian Prime Minister should at least mention that his parliament voted against ISDS. There are so many issues that the Member States never bring to the European area, which is causing problems. Also, the trade agreements are creating too many issues right now. It is no longer about trade; it is all about regulation. When Mr Weber says that the European Parliament needs to be more involved, I am all in favour of that, but then why did the Conservatives and the Social Democrats stop a proper discussion here in the European Parliament? That I do not understand.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card question. – There is something that bugs me about many of the statements that have been made on this side of the House. You are all welcoming the veto by the Wallonian Parliament and, in doing so, you actually disregard democratic decisions that have been taken in other countries. What kind of a democrat are you if you say that the Wallonian Parliament – which is indeed democratically elected, as Mrs Le Pen said – but so are the other parliaments? All the 28 Member States have democratic institutional arrangements that you seem to completely deny.

 
  
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  Ska Keller (Verts/ALE), blue-card answer. – Not quite. I do not really understand the criticism here, because I would never deny the democratic legitimacy of the other parliaments. I think a big problem is that indeed many parliaments, including us, are only asked when the whole deal is done. They should have been asked before, and then they could raise it. No, they were not – not all of them. It was great if it was done differently in your parliament, but others were not, and the European Parliament (to stay with that) was not asked before. We can do resolutions which are completely disregarded, and if we are only asked afterwards, as well as national parliaments…

(The President cut off the speaker)

 
  
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  Laura Ferrara (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente Juncker oggi ci ha detto che bisogna riformare Dublino per avere un sistema veramente europeo e solidale. Bene, io sono completamente d'accordo con lui. Peccato che la proposta di riforma, però, di Dublino, che la Commissione ha presentato, relega la solidarietà e l'equa ripartizione delle responsabilità tra Stati membri soltanto ai casi eccezionali e peccato che in Consiglio si cominci a parlare del concetto di solidarietà flessibile, per cui penso che bisogna prepararsi al peggio.

Si è parlato, poi, dei paesi africani e di una maggiore collaborazione con loro, ma anche qui ci troviamo di fronte a problemi di coerenza, perché se non si vedono, rivedono quelle politiche commerciali che, anziché dare sviluppo a quelle terre, causano i flussi migratori, anche lì ci troviamo di fronte a un bel dilemma. Ma non sono soltanto i problemi dell'Africa a temere la natura di certi accordi. Cresce sempre di più la pressione dei cittadini europei che si oppongono ad accordi commerciali come il CETA e il TTIP, questi trattati antepongono i profitti e gli interessi particolari delle grandi imprese, delle multinazionali, agli interessi e alla tutela dei diritti fondamentali dei cittadini e degli Stati. Per cui bisogna opporsi con forza a tali accordi.

 
  
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  Marcel de Graaff (ENF). – De EU-top van 21 oktober leverde zoals verwacht niets op. Deze EU is een compleet fiasco en ik herhaal, Frontex is een sleepdienst voor illegale indringers uit islamitische landen. Dat moet stoppen. De open grenzen zijn een feest voor terroristen, voor mensen- en wapensmokkelaars en dat moet stoppen. Het economisch dictaat van Brussel stort de burgers in diepe armoede. Dat moet stoppen!

Ik roep deze Commissie op: herstel de veiligheid van de burgers, gooi alle indringers de EU uit, stop de buitenlandse financiering van moskeeën, sluit de nationale grenzen. Ik roep deze Commissie op: herstel de welvaart van de burgers, stop met de euro, stop met CETA en TTIP, stop met visumliberalisatie voor Turkije en Oekraïne. Ik zeg tot de heer Juncker: niet Nederland moet het Oekraïneverdrag ratificeren, maar de heer Juncker moet luisteren naar de wil van het volk en opstappen.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, για ακόμη μία φορά οι ηγέτες των χωρών της Ένωσης κατά τη διάρκεια της συνάντησης κορυφής συνέχισαν τις ευχές και τις διαπιστώσεις. Για τη λαθρομετανάστευση θα αρκούσε μια γενναία παραδοχή του αυτονόητου, ώστε επιτέλους να προχωρήσουν σε ενέργειες πάταξής της. Δεν χρειάζεται η ευρωπαϊκή συνοριακή ακτοφυλακή, η αναθεώρηση του κώδικα συνόρων του Σένγκεν και η δημιουργία ευρωπαϊκού συστήματος πληροφοριών και άδειας ταξιδιού για την προστασία των εξωτερικών συνόρων. Χρειάζεται μόνο η εφαρμογή του διεθνούς δικαίου. Ο παράνομος μετανάστης δεν έχει τα δικαιώματα ενός πρόσφυγα. Για την πρόληψη της λαθρομετανάστευσης κατά μήκος της οδού της Ανατολικής Μεσογείου χρειάζεται σφράγισμα των εξωτερικών συνόρων Ελλάδος και Βουλγαρίας, κατάργηση της συμφωνίας με την Τουρκία και επιβολή κυρώσεων σε αυτήν, η οποία συνεχίζει να καταπατά κάθε έννοια κράτους δικαίου, θεμελιωδών δικαιωμάτων και δημοκρατίας.

Τέλος, στο θέμα της Συρίας συνεχίζεται η πολιτική αδιεξόδου και κακού στρατηγικού σχεδιασμού. Οι ηγέτες καταδικάζουν με δήλωσή τους τις επιθέσεις του συριακού καθεστώτος και της Ρωσίας έναντι των αμάχων στο Χαλέπι. Γιατί κανείς από τους 27 μέγιστους ηγέτες δεν καταδικάζει το Ισλαμικό Κράτος; Διερωτώμαι.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE). – Jeśli prawdą jest, że Unia Europejska rozwija się poprzez kryzysy, to można tylko pozazdrościć panom Tuskowi i Junckerowi, że kierują Unią Europejską w tak ciekawych czasach. Ale nie zazdroszczę, bo wiem, że batalia o wiarygodność instytucji europejskich, i tę wewnętrzną, i tę globalną, rozgrywa się na polach, na których obecnie, niestety, lęki, emocje górują nad rozumem i argumentami. Odkąd poczucie braku bezpieczeństwa Europejczyków połączyło się z migracją i uchodźstwem, tu rozstrzyga się przyszłość Unii Europejskiej. Jeśli w wyobraźni Europejczyków przystanią bezpieczeństwa będzie państwo narodowe, przyszłość Wspólnoty jest śmiertelnie zagrożona. Na szczęście rośnie świadomość, że nie ma skutecznej odpowiedzi narodowej – jest tylko skuteczna odpowiedź europejska na te wyzwania.

Natomiast na zdolność sprawczą i wiarygodność Unii Europejskiej jako globalnego gracza pada niestety dzisiaj cień tragikomedii CETA. Jesteśmy zakładnikami jednego regionu. Jest to sytuacja zawiniona. Mam nadzieję (ciągle są po temu szanse), że wybrniemy z tego kłopotu, ale jednak zdolność sprawcza i wiarygodność Unii Europejskiej będzie – nawet jak wybrniemy – mocno osłabiona.

Rzeczywiście misją szczytów europejskich jest budowa poczucia użyteczności i wiarygodności instytucji europejskich i mam nadzieję, że następne szczyty do tego się przyczynią.

 
  
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  Victor Boştinaru (S&D). – Madam President, President of the European Council, President of the Commission, distinguished colleagues, while we are talking here about the bombing in Aleppo, the bombing only continues every day. Russia and Assad have no regard for international humanitarian law, distinction and proportionality. They are refusing any ceasefire which will allow humanitarian relief. Last Friday in Geneva – and I am convinced you are fully aware of this – the UN Commissioner for Human Rights, Zeid Ra'ad Al Hussein, described the bombardment and siege of Aleppo as ‘crimes of historic proportions’. He referred to the lifeless bodies of small children trapped under streets of rubble. He called on the UN to speak as one single voice. I would ask the Council to do the same and say that the collective failure of the international community to protect civilians and to halt this bloodshed should haunt every one of us. Yes colleagues, I also believe it is unforgivable today to witness such a horror and to do so little – probably only speaking. Yes, no one could contest the complexity of the Syrian War – the past errors and the current ones, the many actors who are to be blamed. No one could contest our strong commitment in fighting Daesh and other UN Security Council-recognised terrorist groups. But no one can contest either the deliberate bombing of civilians, hospitals and humanitarian professionals in Aleppo by Russia. And no, the fact that there are potential extremist groups infiltrated is not an excuse for any one of us. The fight against terrorism does not excuse the deliberate killing of innocents, and this is why in the end I say to the Council: it’s enough. Put an end to the divisions and the hesitations towards Russia and call for an investigation into war crimes for the perpetrators.

 
  
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  Joachim Starbatty (ECR). – Frau Präsidentin! Herr Präsident Juncker, Sie hoffen, durch gütliches Zureden die Wallonen dazu zu bringen, doch noch zuzustimmen. Aber wenn ich jetzt Herrn Lamberts höre, der sagte: „Ein Nein in Wallonien ist ein Ja zu Europa“, dann ist das doch fundamental, und wir können damit rechnen, dass auch in anderen Staaten solche Erscheinungen auftreten. Insofern ist nichts gewonnen, wenn wir jetzt Wallonien überzeugen, etwas zu machen – das ist grundsätzlich.

Und wenn ich jetzt noch einmal Frau Le Pen höre, die mit Zahlen kommt, dass Ceta Arbeitsplätze vernichtet, Wachstum reduziert – das ist völliger Unsinn. Solche Rechnungen bauen auf Modellen auf, und wenn man sich die Annahmen anschaut, dann sieht man, dass sie auf Fehlspezifikationen aufbauen. Alle positiven und alle negativen Berechnungen sind überflüssig, sie sind falsch. Das einzige, was wir wissen ist: Ceta und TTIP führen zu mehr Wettbewerb, und mehr Wettbewerb ist mehr Produktivität, aber auch mehr Arbeitslosigkeit, wenn man nicht aufpasst.

Und da muss man als Politiker offensiv herangehen und sagen: Das ist eine Chance, aber auch ein Risiko. Wir müssen gewappnet sein, dass wir den Risiken der Welt entgegentreten. Wenn wir uns abnabeln, wie Frau Keller es möchte, dann sinken wir wirklich ab.

 
  
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  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señora Presidenta. Miren, las conclusiones adoptadas por el Consejo en los últimos dieciocho meses no ocupan ni cien páginas. Hace dieciocho meses, el Consejo deploraba la continuada pérdida de vidas en el Mediterráneo y hablaba de la necesidad de una política de asilo eficaz y decía que estaba esperando el plan del señor Juncker. Hablaban de crisis migratoria y de refugiados. Unos meses más tarde desaparecieron esas palabras y se empezó a hablar solo de crisis migratoria: de inmigrantes y de migrantes irregulares.

Para este Consejo hemos llegado mucho más allá. Ahora, hablamos de atender a otros elementos de la estrategia global. Esos otros elementos son mujeres y niños; gente que pasa frío; niños sin escolarizar en Grecia; un tapón humano: una situación que ACNUR dice que en Lesbos es inaguantable.

El Consejo es responsable por negligencia. Y el señor Juncker, desgraciadamente —y lo lamento muchísimo, no me gustaría que fuera así—, también es cómplice. Hoy ha escamoteado a todas las personas que se están ahogando en el Mediterráneo central. No es propio de usted. Y el criterio de «solidaridad flexible» es el criterio de «insolidaridad a la carta».

 
  
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  Δημήτριος Παπαδημούλης ( GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Tusk και κύριε Juncker, η Ελλάδα και η Ιταλία χρειάζονται στο προσφυγικό αποτελεσματική αλληλεγγύη και όχι ευέλικτη αλληλεγγύη, όχι αλληλεγγύη à la carte, όχι αλληλεγγύη όση σας επιτρέπει ο κύριος Orban. Και περιμένω από εσάς, κύριε Juncker, και από εσάς, κύριε Tusk, να είσαστε πιο αυστηροί στην Ευρώπη à la carte του κυρίου Orban και να μην τον χαϊδεύετε επειδή ανήκει στο Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα. Θα διαλυθεί η Ευρώπη εάν ανέχεστε μια Ευρώπη à la carte, όπου η Ουγγαρία, η Πολωνία και άλλες χώρες θέλουν ευρωπαϊκά κονδύλια, αλλά δεν δέχονται ούτε έναν πρόσφυγα στις χώρες τους.

Και ακόμη, σταματήστε το bullying εναντίον των αρχών της Βαλονίας. Οι ενστάσεις και οι ανησυχίες είναι βάσιμες και μπορούν να οδηγήσουν σε αλλαγές της CETA υπέρ ενός εμπορίου, όχι μόνο ελεύθερου, αλλά και δίκαιου. Βαρεθήκαμε να ακούμε μόνο λόγια. Θέλουμε έμπρακτη αλληλεγγύη και μια Ευρώπη με σχέδιο και με συνοχή.

 
  
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  Yannick Jadot (Verts/ALE). – Madame la Présidente, Monsieur Juncker, Monsieur Tusk, vous parlez du CETA au nom des salariés; écoutez les salariés, ils n'en veulent pas. Vous prétendez parler au nom des consommateurs; écoutez-les, ils ne veulent pas du CETA. Vous prétendez parler au nom des citoyens européens, mais que leur direz-vous, Monsieur Juncker, quand la Commission fera enfin son boulot sur les perturbateurs endocriniens et que Bayer et Monsanto feront condamner l'Europe pour les mesures prises? Que direz-vous aux citoyens européens, Monsieur Tusk, quand l'Europe refera son boulot de chef de file sur le climat et que les entreprises canadiennes des sables bitumineux, du pétrole et du gaz de schiste attaqueront l'Europe? Que direz-vous aux éleveurs européens quand ils seront détruits par l'élevage intensif canadien où les animaux sont bourrés d'antibiotiques et maltraités?

En portant ce modèle européen de circulation sans entrave des biens, des marchandises, des investissements, mais avec des barbelés, des murs et des camps pour les personnes, vous déroulez le tapis rouge à l'extrême droite et à tous les nationalismes.

Ayez le courage d'aller devant la Cour de justice de l'Union européenne au sujet du CETA! Soyez cohérents avec vos propos et allez devant la Cour de justice de l'Union!

 
  
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  Peter Lundgren (EFDD). – Fru talman! CETA-avtalet med Kanada vacklar nu betänkligt efter att Vallonien och regionen Bryssel nu säger nej till avtalet i dess nuvarande form. Ett problem för mitt land är att vårt starka djurskydd påverkas av avtalet i negativ riktning. Lösning av tvister är också ett problem, där multinationella företag ges alltför stor makt. Inte minst Kanada har ju själva haft problem med så kallade brevlådeföretag som missbrukar den här tvisteklausulen.

Jag tror på frihandelsavtal och är övertygad om att det innebär stora exportmöjligheter för mitt land. Dock så har hela processen inneburit att det skulle varit betydligt mer transparent redan från första början för att undvika alla de problem som vi ser nu.

Till sist måste jag bara få säga till herr Weber med flera: Europas folk skrattar åt er och er ständiga pajkastning. Ni beter er som ett gäng ouppfostrade snorvalpar som sitter i en sandlåda med er hink och spade och är förbaskade över att ni inte får ha er lilla sandlåda i fred. Demokrati är något som ni bara gillar om det är er version av demokrati.

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich begeht heute den Nationalfeiertag. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein sehr stolzes Volk sind, die auf Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und auf Souveränität Wert legen und dieser Prinzipien heute gedenken.

Ich sehe aber bei aktuellen Entwicklungen der Europäischen Union – auch dem letzten Gipfel hier – große Probleme auf uns zukommen, die gerade in den Bereich Souveränität hineingehen. Im Konkreten spreche ich das Handelsabkommen CETA an, mit dem hier tief in Prinzipien eingegriffen wird, wo die Bevölkerungen Europas kein direktes Mitspracherecht haben.

Der österreichische Bundeskanzler hat zwar in unserem Land eine Umfrage gemacht: 92 % seiner Mitglieder und 88 % der Nichtmitglieder haben sich gegen diesen Handelspakt ausgesprochen. Trotzdem wird er durchgepeitscht. Ich kann vor diesem Hintergrund in Richtung Wallonie nur sagen: Bleibt hart, gebt den Erpressungen nicht nach, gebt dem Druck nicht nach! Ihr seid die letzte Chance, das entsprechend zu verhindern. In Richtung Österreich möchte ich sagen: Hoch lebe die Republik Österreich!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Danke, Herr Kollege Vilimsky. Staatsfeiertag. Ich glaube, man sollte auch erwähnen, dass sich in Österreich an der CETA-Abstimmung, die von der sozialistischen Partei gemacht wurde, nur 7 % Prozent beteiligt haben. 15 % von diesen 7 % waren dann für CETA.

Ich muss mich bei Herrn Bundeskanzler Kern bedanken, dass er nach dem Briefing in Straßburg erkannt hat, dass es der richtige Weg für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand ist.

Meine Frage ist: Sie sind von der Freiheitlichen Partei und Sie wollen Freihandel im Europa der 28. Warum sind Sie dann gegen einen Freihandel mit Kanada?

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege Rübig! Eins nach dem anderen. Es waren auch nur 13 % in der Slowakei, die bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen haben. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es demokratische Voten gibt, die entsprechend zu respektieren sind! Und wenn Leute aus Politikverdrossenheit an demokratischen Prozessen nicht teilnehmen, sind die Ergebnisse trotzdem zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Menschen ins Boot hereinzuholen und zu motivieren, bei diesen Entscheidungen teilzunehmen.

Natürlich sind wir für Handel, das ist überhaupt keine Frage. Aber es bedarf hier und dort auch der entsprechenden Regulierung. Und auch hier will ich die Souveränität Österreichs nicht in Mitleidenschaft gezogen sehen.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
 

President. Thank you colleague: you have had 30 seconds to respond.

 
  
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  Zoltán Balczó (NI). – Elnök Asszony! Az uniós csúcs következtetései között első helyen a migráció szerepel. Felvetik az új schengeni határellenőrzési kódex bevezetését, a migránsok áramlásának megállításán túl a visszafordítási arány növelését, és megállapítják, hogy a migrációt elsősorban a kiváltó keletkezési helyén kell kezelni. Ezek pozitív megállapítások, a kérdés az, hogy a gyakorlatban megvalósulnak-e. Van egy kérdés, amelyben a Tanács nem ismeri be a kudarcát: ez a kötelező áttelepítési kvóta, amely gyakorlatilag megbukott, de a Tanács mégis napirenden tartja, és egyébként felelősségvállalás és szolidaritás-megvalósítás címen decemberben akarna rá visszatérni. Szerintem a felelősség elsősorban azokat terheli, akik olyan politikai üzenetet küldtek felelős vezetőként, amely felelőtlennek minősül, és amely miatt 10 000 menekült helyett milliószámra gazdasági bevándorlók érkeztek Európába.

 
  
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  Franck Proust (PPE). – Madame la Présidente, les défis migratoires à l'heure où le gouvernement français fait difficilement face aux relocalisations de migrants avec la fermeture de la jungle de Calais, la guerre en Syrie ou encore le CETA: nous courons tous derrière une actualité qui provoque des crises. Pire, nous en provoquons de nouvelles sur les questions commerciales alors que nous en avons la maîtrise.

Tous les États membres ont soutenu le CETA, mais l'Europe a été prise en otage par la Wallonie. Les arguments mensongers, les contrevérités et la posture politicienne resteront toujours plus forts que toutes les garanties, car nous sommes dans l'irrationnel. Avec la demande de Paul Magnette sur des garanties concernant les droits de l'homme au Canada, on atteint le summum du ridicule.

Qui peut être le référent ou qui est crédible pour expliquer que nos entreprises accéderont aux marchés publics canadiens, que nos indications géographiques seront défendues, que l'arbitrage sur l'investissement a été révisé comme le souhaitaient certains États membres et les citoyens? Qui est crédible? Les politiques, les ONG, les médias ou les entreprises?

Le manque de pédagogie, de communication et d'implication des États, que ce soit pour les accords ou les instruments de défense commerciale, nous a tous fait perdre en crédibilité.

Monsieur Juncker, je suis d'accord avec vous. La ligne rouge entre protection et protectionnisme doit guider nos décisions. Des emplois sont à sauvegarder ou à créer si nous défendons avec fermeté et pragmatisme nos intérêts. Demain, ce sera l'inverse si nous laissons le reste du monde établir les règles de l'économie mondiale à notre place. Ceux qui campent sur leurs positions sans proposition porteront alors inévitablement cette responsabilité.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señora Presidenta, tras varios años en esta Cámara, he llegado a la conclusión de que un semiólogo, incluso si es un simple aficionado, está más capacitado para interpretar los resultados del Consejo que un parlamentario.

Si ese semiólogo va a la versión española de las conclusiones del Consejo, encontrará que los términos «controles» y los términos «retornos» aparecen hasta catorce veces, y el término «prevenir» aparece dos veces: una auténtica goleada.

Y es cierto que hay que tratar de ordenar y de regular la llegada pero, sobre todo, hay que prevenir la salida de los lugares de procedencia de los inmigrantes. Y para prevenir la salida, la Unión Europea tiene que reforzar su capacidad de actor global y su intervención a través, desde luego, de la estrategia global, a través del Pacto Europeo sobre Inmigración y Asilo, a través de las inversiones en el exterior y a través del desarrollo de nuestra capacidad de seguridad y defensa.

El señor Juncker ha señalado, y también el presidente del Consejo, que se han dado pasos iniciales en este camino: algunos acuerdos con países africanos. Ese es el camino, pero hay que ir mucho más rápido y hay que ir de una manera más intensa.

Y la Unión Europea tiene que jugar un papel de actor relevante para garantizar el acceso humanitario a los lugares donde se están produciendo auténticas barbaridades: la salida por emergencia médica de Alepo y la atención a sus sufridos ciudadanos, que están sometidos a bombardeos continuos.

Una última cuestión es la que se refiere al desempleo juvenil. Aparece en el apartado 19 del capítulo «Otras cuestiones económicas y mundiales», pero es un asunto fundamental para la Unión y no debemos abandonar ni ser conformistas con este problema. No podemos esperar simplemente a diciembre o a febrero del año que viene para que se empiecen a manifestar resultados.

 
  
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  Sander Loones (ECR). – Er is veel te doen over het handelsverdrag dat Europa wil afsluiten met Canada. Iedereen staat klaar om te tekenen, behalve Wallonië, behalve Paul Magnette, behalve de PS, de Parti Socialiste.

Zij zeggen dat dit akkoord ervoor zal zorgen dat multinationals onze wetten zullen schrijven. Dat staat niet in dat akkoord. Zij zeggen dat we onze milieuwetgeving op de schop zullen moeten doen. Dat staat niet in dat akkoord. Zij zeggen dat wij onze gezondheidszorg zullen moeten privatiseren, dat onze arbeidsmarkt zal verminderen, enzovoort. Dat staat niet in dat akkoord. Dat is flauwekul!

Wat ik nu hoor, is dat de PS blijkbaar vandaag op het punt zou staan om toch haar kar te keren, om vandaag misschien haar veto op te heffen en misschien toch haar akkoord te geven. Om haar gezicht te redden, zal de partij zich verschuilen achter een extra Europese verklaring, terwijl in die verklaring niets nieuws staat; alles wat daarin staat, staat ook al in het handelsakkoord zelf.

En wanneer dat gebeurt, zal voor iedereen duidelijk worden wat voor partij de PS is: een partij die kiest voor partijpolitieke profilering, voor haar eigen politieke spelletjes, voor haar eigen egoïstische zelf en niet voor de Europese samenwerking.

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE). – Madame la Présidente, ce qui se passe en Wallonie ne doit pas être occulté ou balayé d'un simple revers de la main. Au contraire, cela doit être analysé et compris pour trouver de nouvelles perspectives.

Premièrement, c'est l'expression d'un immense besoin de protection qui doit être entendue. L'emploi et le mode de vie européens ne peuvent pas être des variables d'ajustement des échanges internationaux, et le libre-échange ne peut pas être le seul horizon politique proposé aux peuples.

Deuxièmement, la politique commerciale de l'Union doit se défaire de sa naïveté. Nous ne pouvons pas continuer à avoir les droits antidumping les moins efficaces et les marchés publics les plus ouverts au monde. Dotons-nous enfin d'instruments de défense commerciaux dignes de ce nom. Ayons enfin une position exigeante, début décembre, vis-à-vis de la Chine.

La politique commerciale et la défense de nos intérêts stratégiques ne sont pas antinomiques. Les États-Unis en sont l'évidente démonstration.

 
  
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  Martina Anderson (GUE/NGL). – Madam President, on Monday night, I spoke about Brexit and its impact on Ireland’s Good Friday Agreement. This morning, I will focus on desperate refugees who are dying at the border of the EU, yet the Council recommits itself to keeping them out rather than keeping them safe.

Rather than reassess the current obvious failings of Europe’s asylum policy, the Council seems content to continue with more of the same. Over 70 000 refugees remain stranded at Europe’s borders. Almost 40 000 men, women, little boys and little girls lie at the bottom of the Mediterranean Sea.

The EU-Turkey deal agreed six months ago has failed all tests in relation to humanity and effectiveness. Turkey has experienced a so-called coup and a criminal clampdown by the State. Turkey is not a safe country. Ask the Kurds, ask the journalists, ask political opponents of the regime, ask the Syrian child refugees being forced to work in Turkey’s factories for EUR 1 per hour. Europe and the EU needs to do much, much more about this humanitarian crisis.

 
  
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  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, Vertreter von Kommission und Rat, werte Kolleginnen und Kollegen! Mauern, blockieren und abschotten – das ist, wenn es um Flüchtlinge und Migration geht, die traurige Zusammenfassung dieses Gipfels und dieser Gipfelbeschlüsse. Denn hier wird das erste Mal festgeschrieben, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeitsgelder nicht für Armutsminderung, Entwicklung, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung verwendet werden sollen, sondern sie werden missbraucht, um europäisches Migrationsmanagement zu betreiben, weil wir als Europäische Union nicht imstande sind, die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, tatsächlich mehr Flüchtlinge aufzuteilen und sie gerecht zu verteilen auf diesem Kontinent.

Ganz viele Entwicklungszusammenarbeit-NGO – Sie kennen einige davon: Caritas, Care usw., vielleicht spenden Sie auch manchmal, Herr Tusk oder andere Ratsmitglieder – haben davor gewarnt, dass hier Migrationsmanagement und Abschiebeabkommen an entwicklungs- und handelspolitische Maßnahmen geknüpft werden. Wissen Sie was? Regime, Diktaturen werden sich darüber freuen. Denn Korruption, Klientelismus usw. werden genau dadurch gefördert, und das sind genau wieder die Ursachen für Migration und Flucht.

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Rolandas Paksas (EFDD). – Pone Junkeri, pone Tuskai, kalbame apie laisvos prekybos sutartis, o tuo metu didžiausios prekybos kompanijos varžosi tarpusavyje, didindamos būtiniausių produktų kainas.

Kalbame apie prekybos sutartis su Jungtinėmis Amerikos Valstijomis ir Kanada, jose neturėdami pakankamai saugiklių ne tik dėl naujų darbo vietų kūrimo, bet ir dėl dabartinių išsaugojimo Europoje.

Kalbame apie taiką Sirijoje, eilinį kartą ragindami laikytis paliaubų, bet išskyrus žodžius, taip ir nerandame drąsos veiksmams, kurie pašalintų karo priežastis.

Matyt, niekuo Vadovų Tarybos susitikimo išvakarėse baigėsi ir dar vienos derybos dėl taikos susitarimų Ukrainoje. Tiesa, apie šias derybas, kurias vedė Vokietijos, Prancūzijos bei Rusijos ir Ukrainos vadovai, niekas pernelyg plačiai nekalba. Gal dėl to, kad dėl nieko konkretaus jose ir nesutarta.

Pone pirmininke, saugi Europos ateitis vis dar bandoma sukurti žodžiais. Tačiau ateitį galima sukurti ne jais, o veiksmais. Panašu, kad link Europos, kaip ir link garsiojo „Titaniko“, kuris taip pat atrodė nepaskandinamas, dreifuoja ledkalnis – didžiulis kalbų, biurokratinių procedūrų ir nesugebėjimo veikti ledkalnis.

 
  
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  Mario Borghezio (ENF). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, le frontiere interne non le ha difese l'Unione europea, le ha difese l'Ungheria, mettendo un muro, le difende la Spagna a Ceuta e Melilla con una rete alta quattro metri; si sono opposti con successo, onore al loro eroismo, i cittadini di Gorino, un piccolo paesino, una piccola frazione italiana, che hanno respinto l'invasione. Come molti, molti cittadini anche nella Francia, dove vengono distribuiti a gogò i clandestini, si vorrebbero opporre.

E poi la promessa nel documento del Consiglio di ricollocare 160.000 migranti, ma se ne arrivano nella sola Sicilia 4.000 al giorno, chi può pensare, e se nessun altro dei paesi, perché c'è solo l'Italia che è obbligata ad accogliere tutti. Come si può pensare che vengano ricollocati 160.000! Sono parole al vento ed è vergognoso che il Consiglio vi abbia dato eco. E poi per quanto riguarda gli accordi con l'Africa, si dice che sono a dicembre l'Alto Commissario darà una risposta, ma intanto l'invasione avviene. No all'invasione!

 
  
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  Esteban González Pons (PPE). – Señora Presidenta, estamos en nuestro peor momento. El brexit puede convertirse en un método y en un modelo. Europa está demostrando que es un proyecto que puede ser reversible. Y la crisis de los refugiados nos ha mostrado que nuestra solidaridad es insuficiente y, además, es menguante.

Además, ahora hemos bloqueado el Acuerdo con el decente Canadá. Si no somos capaces de firmar un acuerdo ni siquiera con Canadá, no firmaremos un acuerdo de libre comercio con nadie. El libre comercio continuará, pero nosotros nos quedaremos fuera, y quedarse fuera del libre comercio significa menos prosperidad, significa menos empleo y significa menos bienestar. No tiene sentido que los intereses de una región de 2 millones de habitantes bloqueen los intereses de un continente de 500 millones de habitantes. La democracia funciona en sentido inverso: el interés y la opinión de la mayoría siempre vencen a la opinión de la minoría.

La globalización es un hecho; no es una ideología. Y quienes se oponen a la globalización y quienes se oponen al libre comercio lo hacen utilizando teléfonos móviles de empresas cuyos trabajadores están ubicados en los Estados Unidos, China, México, Brasil, Singapur, Taiwán, Japón, Francia, Alemania, Israel, Malta y Bélgica. Es una verdadera contradicción.

Como decía, la globalización es un hecho; no es una ideología. Oponerse a la globalización es oponerse al avance de los tiempos. El populismo es una reacción; no es una respuesta. Los problemas complejos exigen soluciones complejas y, desde luego, en un mundo adulto, estar en política con actitudes infantiles constituye una patología política.

 
  
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  Patrizia Toia (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, attenzione per i numeri, e allora io vi parlerò soprattutto di numeri: ecco, quest'anno sono arrivati in Italia 153.450 persone, di cui 20.000 minori. Si profila un anno record, così come record dell'anno per i morti, che sono triplicati. Per capirci, lo dico anche agli amici francesi, gli italiani affrontano una Calais ogni settimana e quando c'è bel tempo affrontiamo una Calais ogni due giorni e siamo fieri di farlo.

(la Presidente sollecita silenzio in Aula)

Basta questo incremento eccezionale di cui ho parlato, signor rappresentante della Commissione, signor Vicepresidente, per farvi guardare il bilancio italiano con la dovuta comprensione. Salvare costa, accogliere costa, integrare costa, i bambini costano. E allora: o queste spese le sostiene l'Europa, se invece le sostiene l'Italia le vanno riconosciute, è doveroso riconoscergliele. La scelta è implacabile: o si lasciano morire le persone o si paga il prezzo, anche economico, anche di bilancio, che è una scelta di civiltà europea, di cui, ripeto, sono fiera per dissociarmi da altre parole italiane indegne che ho sentito in quest'Aula. E allora non lasciate sola l'Italia, perché sta nascendo una nuova demagogia antieuropea di populismi e tensioni sociali. E poi le chiedo, signor Presidente Timmermans, se l'Italia, che fa la sua parte ed è elogiata, è al centro del mirino per il bilancio, quali misure e sanzioni adotterete per i paesi che si rifiutano di accogliere i profughi?

 
  
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  Richard Sulík (ECR). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Timmermans! Die Europäische Zentralbank hat schon für mehr als 1 400 Mrd. EUR öffentliche Schulden aufgekauft. Dies ist im klaren Widerspruch zum Artikel 123 des EU-Vertrags, welcher eine Staatsfinanzierung verbietet.

Gleichzeitig hat die Europäische Zentralbank die Zinsen auf 0 gesenkt und somit ideale Voraussetzungen für immer neue Schulden geschaffen: unbegrenzt Geld, welches nichts kostet. Deswegen ist es nicht überraschend, dass große Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, immer neue Schulden machen, und Sie tolerieren das! Die Kommission unternimmt fast nichts gegen diese neuen Schulden.

Diese Kombination aus Notenpresse, keinen Zinsen und immer mehr Schulden führt geradewegs in eine Katastrophe. Es mag noch fünf oder 20 Jahre dauern, aber eines Tages wird wegen dieser vernichtenden Politik unsere gemeinsame Währung zerbrechen.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, la última cumbre europea y el contenido de la declaración y la hoja de ruta de Bratislava podrían mover a la esperanza, pero el debate de ayer sobre presupuesto y prioridades para 2016 retratan la diferencia que hay entre las grandes palabras de los Estados y sus obras –más tímidas– en el empeño de construir una verdadera soberanía europea.

Necesitamos liderazgo, y no una declaración de intenciones, porque Siria sigue en llamas y no hay una posición común sobre el papel de Rusia o la solución a la crisis de los refugiados y la inmigración. Porque sigue pendiente la unificación de los mercados de la energía o del digital, la resurrección de nuestro modelo social con especial acento en la Garantía Juvenil y la lucha contra la pobreza. Porque los Estados no cumplen las prioridades que dan sentido al Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas o encalla nuestra política de acuerdos comerciales con la crisis del CETA. Porque somos lentos frente al dumping exterior.

Y liderar una Europa que supere con decisión estos atascos es la mejor política contra los muros, que saben inútiles hasta los populistas que los defienden.

 
  
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  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Madam President, this is the week when people of Wallonia said no to tyranny by rejecting CETA. Also – and contrary to what Ms Vautmans said in relation to all countries supporting it – in the last week Ireland’s upper House, the Seanad, rejected this deal.

Let’s be clear though: the EU hierarchy does not care what the general public thinks. I hear talk of breaking the deadlocks, but translated, that means: we will break your country unless you do what you’re told. I know the reality of that – I’m from Ireland. We were bullied for voting for Nice and then again with Lisbon. Their argument is that if you vote no, then you don’t understand; if you vote yes, then you’re enlightened. The reality is this: the EU and Canada already have judicial systems that offer rights and protections equally to all its citizens, companies and corporations, with appeals possible all the way to the Supreme Court or the European Court of Justice.

Mr Pittella talks about peddling; here we have another type of peddling: the peddling of lies. ISDS and ICS are one of the same; if you change the label on a tin of little cat food to one for caviar, it does not change its contents. It still has the same rubbish within.

 
  
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  Marcus Pretzell (ENF). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Juncker hat heute erklärt, die Ablehnung von CETA sei Protektionismus, wohingegen er Protektionismus für den europäischen Stahl durchaus befürwortet.

Das ist nur scheinbar ein Widerspruch in sich. Genau genommen ist es konsequent. Die konsequente Fortführung dessen, was seit Jahren Politik dieser Europäischen Union ist. In Wahrheit betreiben wir Protektionismus zugunsten von großen Konzernen und zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist auch Politik der Europäischen Union, nicht nur bei Handelsverträgen, sondern auch bei den Binnenmarktregeln.

Zum Dublin-Abkommen: Das Dublin-Abkommen soll neu aufgesetzt werden. Staaten verweigern allerdings schon im Vorfeld die Gefolgschaft, sich hieran überhaupt in einem Ausmaß zu beteiligen, das relevant wäre. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass diese Europäische Union mit weiterer Vertiefung nicht besser funktionieren wird! Konsequent wäre eine Rückkehr zum Binnenmarkt und nur zum Binnenmarkt.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, finalmente, dico finalmente, in quest'Aula, oggi, ho sentito parlare di Mediterraneo centrale, di rotta Africa - Italia, dove la situazione non è migliorata, anzi è peggiorata, perché noi abbiamo quest'anno, un anno record di sbarchi, non solo abbiamo superato l'anno scorso, ma anche quello che era stato il record del 2014 e gli sbarchi sono cresciuti solo in Italia. Quindi, bene, che finalmente il Consiglio abbia riconosciuto che ci vuole un impegno concreto, con misure concrete per arrivare in tempi rapidi a contrastare l'immigrazione illegale e a stabilizzare quell'area del Mediterraneo, eviteremo tante morte inutili, tante morti inutili, sono un numero impressionante, e restituiremo sicurezza ai nostri cittadini.

Ma guardate che così noi avremo anche un beneficio sul quadro economico, perché se non c'è una situazione di stabilità gli investitori non vengono, non vengono a investire in Europa, sceglieranno altre aree del mondo. E sempre più sceglieranno altre aree del mondo, mentre noi abbiamo bisogno di tornare a crescere, abbiamo bisogno di creare nuovi posti di lavoro, per dare un futuro ai nostri giovani. Ed è per questo che noi come delegazione italiana sempre abbiamo detto, per esempio, che siamo contro il riconoscimento alla Cina dello status di economia di mercato, perché non è un'economia di mercato. Per questo dico con forza e con passione: non abbandoniamo l'obiettivo del 20% del prodotto interno lordo proveniente dal manifatturiero entro il 2020, difendiamo l'economia reale, perché senza industria, senza piccole medie imprese non usciamo dalla crisi.

 
  
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  Glenis Willmott (S&D). – Madam President, last week’s Council meeting was attended by the UK Prime Minister, Theresa May, for the first time. If she was hoping for an easy ride then she was sadly mistaken. With a warning from François Hollande that a hard Brexit would mean hard negotiations, not the pick-and-mix many had hoped for or had alluded to during the referendum campaign.

The reality is that Britain’s future prosperity depends on having sensible negotiations with other EU countries, not the chaos some would advocate. Membership of the single market, on which many jobs depend, is surely crucial for our economy. The resulting uncertainty has already seen the pound plummet, meaning higher food bills, inevitably affecting the most vulnerable in our society.

I have been dismayed so far at the tone taken by the British Government in regard to upcoming negotiations. We will not succeed in getting the best result for all by threatening, hectoring and lecturing. The Prime Minister needs a plan and it is clear the UK Government does not have one. So stop the talk of hard or soft Brexit because the next steps we take are huge. Let us at least try and take them together.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, jedan od glavnih izazova koji se nalaze pred Komisijom jest kako pozicionirati Europsku uniju kao globalno lidera u trgovini i osigurati razdoblje novog ubrzanog rasta kakvom je Europa svjedočila nakon Drugog svjetskog rata.

Razvoj događaja oko CETA-e pokazuje kako se veliki broj naših građana osjeća ugroženo od jedne Kanade pa mislim da je iluzorno očekivati da ćemo se u dogledno vrijeme dogovoriti s globalnim gigantima poput SAD-a, Indije, Kine ili Rusije.

Ništa se to ne događa slučajno. Građani gube povjerenje u političke elite, a Komisija je tome doprinijela jer je premalo radila na informiranju građana te je dozvolila monopol populistima u javnoj komunikaciji oko CETA-e i TTIP-a.

Komisija nikoga, pa ni mene osobno, nije dosad uspjela uvjeriti da ovi sporazumi neće koristiti isključivo multinacionalnim korporacijama, dok će male i srednje tvrtke dobiti samo mrvice. To je važno pitanje i Komisija ga mora razjasniti građanima i nama koji smo njihovi predstavnici.

 
  
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  Marietje Schaake (ALDE). – Madam President, President Tusk said that last week’s Council was not a crisis meeting. Well, I believe the lack of common positions, even in light of the worst crises – war and the migration it causes – is a crisis; a crisis of political leadership that does not escape our citizens. Trade may be the next victim and the EU’s ability and credibility to negotiate agreements at all is on the line. Regardless of whether the Socialists Walloon cliffhanger ends in a last-minute solution, a lot of damage has been done. The world is watching this stumbling and I wonder whether anyone is looking at this bigger picture and the longer term impact.

What is clear is the need for more engagement with NGOs and citizens by those giving a unanimous mandate to the Commission and the Council, a mandate that is the logical consequence of leveraging the single market not only for global economic gains, but also to raise the bar of standards. It is the Council – Member States individually – that has to mitigate the negative consequences, but I hear very few leaders explain this. I think criticism has had too much space because of an absence of leadership. If you do not qualify that as a crisis now, please do not wait until it is, and do not let cooperation with Canada be the reason for it.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Elnök Asszony! Két éve nincs olyan európai uniós csúcs, ahol ne úgy állnának fel a tárgyalóasztaltól, hogy a migrációs kérdés ne maradna napirenden. Két éve létezik e probléma, és képtelenek a választ megtalálni rá. Olyan választ, ami közös európai válasz lehetne. Végre kimondták, hogy a schengeni határok védelme elsődleges feladat. Végre kimondták, hogy az európai jogot be kell tartani. Végre kimondták azt, hogy a problémát nem importálni kell az Európai Unióba, hanem a helyszínen kell megoldani. Azt is mondhatnám, hogy előrelépés történt. Már csak az hiányzik, hogy azt is kimondják, hogy az a kötelező kvótás válasz, amit kitaláltak, nem megoldás semmire.

Magyarországon a válaszadók 98%-a azt mondta, hogy ezt nem tudja elfogadni. Én nem tehetek mást, mint 3,3 millió ember véleményét képviselem, akik nemet mondtak erre a megoldásra. Nem kell erőltetni, ami nem megy. Ehelyett sokkal hangsúlyosabban kellett volna beszélni arról, hogy mik a közös szakpolitikáink, hogy a beruházáspolitika mennyire fontos. Hogy nem lesznek beruházóink, ha a migrációs válságra nem tudunk megfelelő választ adni. Olyan a hangsúlyeltolódás a tanácsi ülésen, mintha nem arról kellene beszélnünk, hogy a tagállamok gazdasági és társadalmi helyzetét konvergálni kellene egymáshoz, vagy éppen a fejlesztésről kellene beszélnünk. De legalább ilyen nagy probléma az, ha nem hallgatjuk meg eközben a tagállami parlamentek és az állampolgárok hangját.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D). – Elnök Asszony! Magyarországról szólt az előző felszólaló is, és nekem is itt van helyem, hogy folytassam ezt a gondolatsort. Ha Önök most Magyarországon lennének, és egyszerű magyar állampolgárként néznék, hogy a magyar sajtóban miként jelenik meg az Európai Tanács legutóbbi ülése, akkor azt olvashatnák, hogy Orbán Viktor miniszterelnök földbe döngölte a többi tagállam kormányfőjét, általában az Európai Tanács résztvevőit, és ezen kívül pedig hősiesen megakadályozta, hogy az Európai Bizottság, személy szerint Jean-Claude Juncker úr, annak elnöke, ugye, Magyarországra telepítsen egy városnyi terroristát. Na, ez a tagállami értelmezése tulajdonképpen az Európai Tanács ülésének, legalábbis magyar olvasatban. Én azt gondolom, hogy ahhoz, hogy ilyen elszabadult gondolatokkal szemben valamiféle ellensúlyt tudjunk adni, jóval nagyobb erőfeszítésekre van szükség úgy a Tanács, mint a Bizottság, de akár a Parlament részéről is, hogy elmagyarázza az európai polgároknak, hogy mi történik, miért történik, hogyan történik.

 
  
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  Luděk Niedermayer (PPE). – Madam President, I would like to make just a few remarks on the Council agenda. First of all on migration, I guess we must understand that the programme is not over. Just look at the data, and look at the pictures from Italy and Greece. The pressure is lower but I call on the Council not to underestimate the situation and not to repeat the mistakes that we made in recent months. We must act, and we must act together. That is the only way to solve the issue.

Secondly, let me express surprise about the behaviour of the Commission and the Council in the case of creating the trade defence instruments for Europe. We have known for many years that in December this year there would be a change in our relation to China, and it was said not only by this House that we must react. I am surprised the debate is taking place only now.

Finally, on Russia, I guess even a few hours after the Council meeting we can see that we made a mistake, and that our policy does not work. It is costing lives and it is not getting us any closer to a solution. I do not want to remind you of the situation in Ukraine, which is tragic. So I call on the Council to act clearly, decisively and responsibly.

Last let me say that many speakers in this House talk about democracy and the voice of the people. If I understand correctly, 28 out of the 28 governments of the Member States support the CETA agreements. I don’t want to remind you, for example, of the history of my Communist country and what was ‘the voice of the people’ there, so please be responsible.

 
  
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  Simona Bonafè (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il presidente Pittella, poco fa, per descrivere i risultati del Consiglio europeo, ha ricordato le parole di Romano Prodi, Presidente della Commissione europea: "per andare avanti bisogna pedalare". Io, per completare il quadro, voglio ricordare le parole di un altro grande italiano, padre del socialismo europeo, Pietro Nenni, che in uno degli ultimi interventi disse "dobbiamo o rinnovare o perire". Ecco, credo che sia questo il bivio che ha di fronte oggi la nostra Europa. E basta con i Consigli europei timidi e di routine!

Il nostro continente deve affrontare emergenze epocali dai profughi che implorano la nostra accoglienza. È giusto allora riconoscere lo sforzo, anche di natura finanziaria, fatto dagli Stati come l'Italia in prima linea sull'immigrazione, ma aspettiamo impegni concreti anche sulla ripartizione fra Stati membri e sull'Africa, con accordi di partenariato per i migranti dai paesi in transito e di origine. Ma dobbiamo anche dare risposte sul fronte del lavoro, della sicurezza sociale e della possibilità per i nostri cittadini di condurre una vita dignitosa e per questo servono il prolungamento del piano di investimenti europei, ma anche politiche economiche più attente alla lotta contro la disoccupazione.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, gostaria de começar por me referir ao acordo CETA e para dizer aqui que não compreendo como é que nesta Câmara há tanta gente que está preocupada, a começar pelos Verdes, com o acordo CETA, porque isso é o que quer Donald Trump, é o que quer Marine Le Pen, é o que quer Farage. Eles querem acabar com a liberdade de comércio. Nós estamos aqui ao serviço dessa ideologia protecionista, que está a fazer com que mesmo partidos que têm uma conceção aberta do mundo fiquem reféns dessa ideologia protecionista. Eles estão ao lado de Le Pen, estão ao lado de Trump quando estão contra o acordo CETA. E é preciso deixar isto muito claro, porque nunca houve um acordo comercial que tivesse padrões de defesa social e ambiental tão bons, tão arrojados, tão ousados como CETA.

Não vi aqui ninguém levantar-se quanto ao acordo do Vietname e no Vietname há problemas com as crianças e com as mulheres e com os horários de trabalho, há problemas com o ambiente, e ninguém tem problema nenhum, mas quanto ao Canadá, onde nós conseguimos um acordo que, neste momento, é modelo para todos os grandes parceiros comerciais no mundo, nós estamos aqui a desfazer esse acordo.

Por isso, chamo também a atenção para o acordo com a Ucrânia e para os nossos amigos holandeses, porque é importante reforçar sanções contra a Rússia e aí estou contra o Governo português, que quer agora acabar com as sanções à Rússia, mas aquilo que nós mais podemos fazer para pressionar a Rússia é ter um acordo de livre comércio com Ucrânia. Essa, sim, será a grande, digamos, forma de pressão sobre Putin e sobre os seus intentos.

 
  
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  Liisa Jaakonsaari (S&D). – Arvoisa puhemies, Euroopan unionin sydän ja sielu on rauha ja avainsanat diplomatia ja dialogi. Tätä esimerkiksi tämä Iranin ydinsopimus osoitti parhaimmillaan. Venäjän kanssa on tällä hetkellä hankalaa, koska Venäjällä on tapahtunut paradigman muutos. Venäjä ei halua lähestyä Eurooppaa, mutta siitä huolimatta Euroopan on lähestyttävä Venäjää ja yritettävä kaikin voimin saada eurooppalaista intressiä myös Venäjälle.

Minusta pitäisi käynnistää – Krimiä unohtamatta, se on kansainvälisen oikeuden vastaista, se on rikos – uusi Helsinki-prosessi. Olen todella tyytyväinen siihen, että neuvoston kokouksessa jyrkästi tuomittiin Aleppon barbaria ja katsottiin, että jos Syyriassa sota jatkuu, niin silloin tästä kristinuskon kehdosta on pian tulossa inhimillisen kulttuurin hauta. Sitä emme saa hyväksyä.

 
  
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  Anna Záborská (PPE). – Viacerí moji kolegovia vyjadrili nespokojnosť s posledným zasadnutím Rady a ja chápem tento pocit, ktorý pramení z nenaplnených očakávaní. Ako povedal Manfred Weber, Komisia má návrhy, tento Parlament je pripravený ich schváliť, ale to, čo chýba, je schopnosť členských štátov dohodnúť sa. A potom konať s rozhodnosťou, ktorú od nich očakávame nielen my, ale najmä občania Európskej únie. No zároveň by som chcela pripomenúť jednu dôležitú vec: že dohoda medzi štátmi málokedy vznikne z jedného dňa na druhý.

Keď som počúvala správy predsedu Tuska a predsedu Junckera, vnímala som dve posolstvá. To prvé bolo, že členské štáty neboli pripravené dohodnúť sa na všetkom. To je nepochybne škoda. Ale zároveň bolo z týchto správ jasné, že predsedovia vlád členských štátov sa stretli na pracovnom stretnutí, že ich rokovanie odrážalo aktuálne problémy, ktorým Európa čelí; len sa jednoducho budú musieť stretnúť znovu, ešte niekoľkokrát, kým dospejú k dohode.

Vážené kolegyne a kolegovia, dobré dohody potrebujú čas. Doprajme si tento čas a doprajme ho aj Rade. Pretože sú to práve narýchlo pozliepané kompromisy, ktoré spôsobili väčšinu súčasných problémov Európy.

 
  
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  Κώστας Μαυρίδης ( S&D). – Κυρία Πρόεδρε, θα επικεντρωθώ μόνο σε ένα σημείο και απευθύνομαι στην Επιτροπή. Η έκθεση αξιολόγησης των 72 κριτηρίων για την παροχή ελευθεροποίησης βίζας στην Τουρκία έχει εγκριθεί από την Επιτροπή και, βάσει αυτής, από τα 72 κριτήρια απομένει να εκπληρωθούν μόνο επτά.

Ερωτώ, λοιπόν, την Επιτροπή: στα εκπληρωμένα κριτήρια περιλαμβάνονται σοβαρά θέματα, που είναι οι υποχρεώσεις της Τουρκίας προς την Ευρωπαϊκή Ένωση και αφορούν και την Κυπριακή Δημοκρατία, τα οποία όμως ο Ερντογάν αρνείται να τα εφαρμόσει. Θα αναφέρω, συγκεκριμένα, μόνο δύο: Πώς σέβεται και συνεργάζεται η Τουρκία στη διαχείριση των συνόρων με τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, εφόσον διεκδικεί τις θάλασσες της Κυπριακής Δημοκρατίας; Πώς συνεργάζονται οι δικαστικές της αρχές αφού δεν αναγνωρίζει καν την ύπαρξη της Κυπριακής Δημοκρατίας; Απλή ερώτηση. Κλείνοντας θα ήθελα να ρωτήσω ακόμη την Επιτροπή: έχετε διαβάσει και εγκρίνει αυτή την έκθεση; Τόσο απλό ερώτημα.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, gospodine Tusk, gospodine Timmermans, činjenica je da smo na početku ove migrantske krize postavili pitanje i rekli da moramo biti solidarni i odgovorni. Danas se možemo pitati jesmo li to postigli. Činjenica je da se Europljani osjećaju nesigurno. I zbog CETA-e i zbog migracija i zbog drugih odnosa.

Moramo učiniti sve da odluke i Komisije i Vijeća budu provedive, i to je ono čemu svi zajedno moramo doprinositi. Moramo učiniti da Sporazum s Turskom ostane na snazi. On je zatvorio zapadno-balkansku rutu i danas imamo možda desetak migranata, za razliku od tisuća migranata koji su prolazili tom rutom. Moramo učiniti sve da se odluke Komisije i Vijeća mogu implementirati.

Mnogi se osjećaju nesigurno jer ne možemo provoditi odluke koje smo donijeli, i to je ono na čemu svi zajedno moramo inzistirati. Moramo naći način kako lažne argumente protiv CETA-e pobiti. Mnogi ne shvaćaju da danas postoji globalizacija i da smo globalizaciju prihvatili samom činjenicom što Europska unija mora postati čimbenik na sceni.

Ja se zalažem za to da se pojača uloga vanjsko-političke službe Europske komisije i da Visoka predstavnica Mogherini dobije veće ovlasti. Europa mora biti čimbenik. Kada govorimo o migracijama, moramo ih riješiti u zemlji porijekla. Kako ćemo ih riješiti u zemlji porijekla ako Europska unija nije čimbenik za stolom s velikim igračima. I stoga vas molim da svi zajedno na neki način pronađemo kompromis i omogućimo Vijeću i Komisiji da nastave djelovanje, naravno u suradnji s Parlamentom.

 
  
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  Cécile Kashetu Kyenge (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, un altro Consiglio europeo interlocutorio in tema di immigrazione. Gli impegni presi non possono rimanere sulla carta, non c'è più tempo, alle parole devono seguire i fatti. È chiara a tutti, tranne ai populisti, la via da percorrere: dotarsi di una nuova politica europea in materia di immigrazione, una politica globale, fondata sul principio di solidarietà ed equa ripartizione delle responsabilità fra tutti gli Stati membri. Dobbiamo subito trasformare le parole in fatti. Fatti concreti, ottemperando alla ricollocazione dei richiedenti asilo da Italia e Grecia verso tutti gli Stati membri, rispettando gli impegni assunti. Fatti concreti, implementando il migration compact europeo senza criminalizzazione securitaria dell'immigrazione, ma puntando ad incidere sulle cause profonde dell'immigrazione. Fatti concreti, verso l'avvio del piano europeo di investimento dei paesi d'origine, dei paesi terzi d'origine dei flussi migratori per favorire lo sviluppo. Basta rinvii!

 
  
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  Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Zwei Punkte kurz: Die Situation in Syrien und die teilweise Hilflosigkeit, darauf zu reagieren, die im Rat zum Ausdruck kam, wie auch die Tatsache, dass wir da bei bestimmten Punkten nicht mal an den Verhandlungstischen sitzen, führt mich zu der Überzeugung, dass der Bratislava-Prozess erfolgreich sein muss. Ich möchte Sie ermuntern, den Gipfel zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Dezember und im Fortgang bis Rom fortzusetzen. Wenn wir unsere Rolle als global payer nicht überstrapazieren wollen, ohne Nutzen zu haben, müssen wir auch global player werden. Und dafür brauchen wir militärische Fähigkeiten. Ich bitte, diese Möglichkeit zu schaffen.

Der zweite Punkt: der Ausgang von Ceta. Es geht doch gar nicht mehr um Ceta. Es geht darum, dass wir in der Europäischen Union immer mehr nur von dem eigenen niedrigen Bereich schauen und keiner von oben, welche Wirkung das für das Ganze hat. Das ist, wenn die kanadische Handelsministerin in den Parteirat der SPD nach Deutschland kommen muss, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, in dem steht, dass jedes Land wieder herausgehen kann aus einem Vertrag – mit welcher Union will man dann Verträge schließen? – das ist die Wallonie.

Aber ich kann Ihnen bei anderen Themen genauso viele Punkte nennen. Wir brauchen mehr Erkenntnis und Haltung, dass die Wirkung fürs Ganze betrachtet wird, und nicht jeweils die Wirkung vom Einzelnen her. Und dafür müssen wir die Instrumente nutzen. Die Mehrheitsentscheidung ist das Instrument der Demokratie und der Effizienz, während die Einstimmigkeit das Instrument des Stillstands und der Erpressung ist. Aus diesem Grunde dürfen wir beispielsweise keinen gemischten Vertrag mehr machen, sondern macht den Europavertrag! Und die Regierungen der Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Kommission zu unterstützen, wenn sie solche Vorschläge macht. Sonst versündigen sie sich an ihren eigenen Interessen.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D). – Sodisfatta li l-ġimgħa l-oħra, fil-konlużjonijiet tiegħu, il-Kunsill ikkundanna l-attakki fuq persuni ċivili f'Aleppo u għamel sejħa biex jieqfu minnufih l-ostilitajiet u biex jitkompla proċess politiku kredibbli taħt il-ħarsien tan-Nazzjonijiet Uniti.

Sfortunatament, wara li ntemm il-ftehim qasir ta' waqfien mill-ġlied u jumejn biss wara l-Konklużjonijiet tal-Kunsill, il-ġlied f'Aleppo reġa' intensifika. Illum qiegħda nitkellem dwar Aleppo għax ma nistax ninjora; ma nistgħux ninjoraw, dak li qed isir hemm.

Ma nistax ninjora din it-traġedja umana li qiegħda tibdel lil Aleppo f'belt misħuta bi 300 000 persuna ċivili – maqbudin f'post u mċaħħdin minn ilma, minn ikel, minn provvisti u kura medika u limitati f'qiegħ ta' sptar. Agħar minn hekk, 100 000 maqbudin fil-belt huma tfal esposti għat-tbatija estrema u t-terrur ta' bombi ta' kuljum.

Hemm bżonn li tittieħed azzjoni deċiżiva mill-alleati internazzjonali tagħna biex: - jitwaqqfu dawn l-atroċitajiet; - isir ftehim immedjat għall-waqfien mill-ġlied; - u jinfetħu humanitarian channels biex titwassal l-għajnuna umanitarja u jkunu evakwati l-pazjenti.

 
  
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  Ivo Belet (PPE). – Mijnheer de vicevoorzitter is al akkoord met de vorige spreker. Laten we alstublieft een nieuw initiatief nemen om de horror in Aleppo te stoppen.

Ten tweede, mijnheer de vicevoorzitter: CETA. Onze Europese kwaliteitsnormen op het vlak van sociale zaken, milieuzaken en consumentenbescherming moeten worden beschermd. Het zijn hoge normen, die mogen niet worden uitgehold. We zijn het daar allemaal over eens. Die garanties zitten nu in de tekst en zijn de voorbije uren en dagen nog verduidelijkt, vandaag ook nog.

Daarom is het vandaag tijd – ik zie u knikken, mijnheer Timmermans – om een akkoord te sluiten. Ik denk dat u daar ook nog een belangrijke rol in kunt spelen, u heeft het vertrouwen van de spelers. Een warme oproep aan onze Waalse vrienden om hier tot een akkoord te komen en de rangen te sluiten in Europa, en vervolgens ook, beste collega's, hieruit lessen te trekken en te garanderen dat we weer vooruit kunnen. Mijnheer Brok heeft het gezegd: we moeten bewijzen dat we in Europa knopen kunnen doorhakken en niet in de kaart spelen van onze vrienden die hier aan de rechterkant zitten, die vaak roepen en tieren en elkaar soms de hersens inslaan. Zo'n crisis als rond CETA vormt ook een kans. Laten we rekening houden met de bekommernissen van de mensen, de nationale en regionale parlementen en het maatschappelijk middenveld, en tot een akkoord komen dat door de meerderheid in dit Parlement wordt goedgekeurd.

 
  
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  Kati Piri (S&D). – Toenemende waakzaamheid, strengere controles op zee, grenzen hermetisch sluiten en alle migratie als illegaal bestempelen; dat is hoe de Europese Raad het vluchtelingenvraagstuk benadert. Waar vrede en veiligheid, de bescherming van mensenrechten en het eerbiedigen van de rechtsstaat centraal stonden in ons buitenlandbeleid, lijkt steeds meer de focus eendimensionaal te worden, te weten het tegenhouden van migranten.

Vorige week is gesproken over de verdere uitvoering van de vluchtelingenovereenkomst tussen Turkije en de EU, maar de regeringsleiders hebben daarbij nagelaten het oorspronkelijke doel te benadrukken. De afspraak was om de illegale en gevaarlijke routes in te ruilen voor een luchtbrug. Die luchtbrug voor vluchtelingen is er tot op heden niet gekomen en inmiddels laten de EU-leiders het zelfs na om deze nog te vermelden in de conclusies.

Willen we als Europese Unie laten zien dat we onze eigen waarden serieus nemen en een betrouwbare partner zijn voor derde landen, dan wordt het de hoogste tijd om onze eigen toezeggingen na te komen.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D). – Úlohou Európskej rady je smerovať Európu. Bez toho, aby sme pomohli Afrike vytvoriť pracovné miesta, nedokážeme vyriešiť dôvody migrácie. OSN predpokladá nárast obyvateľov tohto kontinentu z dnešných 1,2 miliardy na 4 miliardy do konca storočia. Bola by to rozvojová katastrofa, hrozil by nedostatok potravín, migračná katastrofa.

Najväčšiu láskavosť urobíme Afrike, ale aj Európe, ak budú deti chránené pred maláriou, odstránime ebolu, budeme stimulovať investície a tvorbu pracovných miest a umožníme dievčatám získať stredoškolské vzdelanie.

Ohľadom obchodných dohôd s Kanadou a Spojenými štátmi: Za odpor k týmto dohodám všeobecne môžu celoštátni politici. Nemôžu sa schovávať za Európsku komisiu, prenechávajú tak verejný priestor populistom. Lídri musia prejaviť odvahu a jasne pomenovať, prečo voľný obchod potrebujeme, v čom je voľný obchod pozitívny.

 
  
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  Ana Gomes (S&D). – Senhora Presidente, como se explica que o Conselho Europeu reúna sobre a crise migratória e as conclusões não incluam uma única referência a refugiados, asilo, direitos fundamentais, vias legais e seguras de acesso à Europa, para não continuarmos a entregar a gestão da crise aos traficantes.

Que Europa desnaturada é esta, obcecada pela proteção de fronteiras, que vê gente a pedir proteção como ameaça, que mede o sucesso político em função do número de retornos forçados, que defende o ilegal e imoral pacto UE-Turquia, que enaltece como parceiros regimes repressivos como o etíope, de cuja miséria e repressão fogem refugiados imigrantes?

Alturas houve em que critiquei o Conselho Europeu por inação, mas hoje estou verdadeiramente assustada. Esta via antieuropeia por Bratislava da Fortaleza Europa é um ataque direto à nossa segurança atual e de gerações por vir.

Urge, de facto, a Europa da defesa, mas dominada pela estratégia e política centrada nos valores e objetivos da União Europeia, que tem faltado, até para fazer ver à Rússia que a continuada agressão à Ucrânia e os bombardeamentos impiedosos em Alepo não ficarão impunes.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE). – Pani Przewodnicząca! Myślę, że te trzy tematy, które zostały zakreślone przez pana przewodniczącego Rady Donalda Tuska – migracja, handel, Rosja – oczywiście najbardziej emocjonowały w części dotyczącej CETA. Jednak tak naprawdę na czoło zdaje się wybijać problem migracji, bo tu jest dobra wiadomość: zmniejszył się strumień osób migrujących na wyspy greckie i są pozytywne efekty współpracy z krajami afrykańskimi, gdzie jest źródło migracji. To tam musimy jej przeciwdziałać.

Kolejna sprawa to jest kwestia ochrony granic. Wszyscy uznaliśmy już w chwili obecnej, że bezpieczeństwo granic i ich ochrona to jednocześnie uregulowanie trudnego problemu migracji, jak i zapewnienie bezpieczeństwa tych ludzi.

I zagadnienia handlowe – nie tylko CETA, ale również przeciwdziałanie praktykom dumpingowym. Wydaje mi się, że ma to kluczowe znaczenie z punktu widzenia stabilności i rozwoju naszego przemysłu, w szczególności sektora stalowego.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora Presidenta, he dedicado especial atención al capítulo de emigración de este Consejo Europeo y me llama, desde luego, la atención la valoración positiva que se ha hecho del infame deal con Turquía.

¿Ha dedicado el Consejo una reflexión a la valoración extremadamente negativa que recibió de este Parlamento?

¿Ha dedicado el Consejo una reflexión a la situación después del golpe, con miles de periodistas y jueces encarcelados?

¿Ha dedicado el Consejo una reflexión en serio a la mirada negativa que continúa perpetrando sobre la inmigración, sobre la extranjería y, particularmente, sobre la llegada a suelo europeo de personas muy vulnerables: mujeres, niños indefensos que se ahogan en el Mediterráneo como consecuencia de la desviación hacia el Mediterráneo de la presión migratoria contenida en números en Turquía?

¿Ha dedicado el Consejo un compromiso de refuerzo de la solidaridad con Italia y con Grecia —no solamente la Guardia Europea de Fronteras—?

Y, sobre todo, ¿ha dedicado el Consejo una palabra a ese infame y antieuropeo referéndum que fue perpetrado en Hungría el pasado 2 de octubre?

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Tusk, άκουσα ότι αναφερθήκατε στην Ελλάδα μόνο για 10 δευτερόλεπτα. Θεωρείτε ότι το θέμα έχει λυθεί σε σχέση με τους μετανάστες και τους πρόσφυγες; Έχετε εικόνα τι γίνεται στα νησιά του Αιγαίου; Γνωρίζετε ότι εκεί είναι εγκλωβισμένοι 14.000 άνθρωποι; Γνωρίζετε ότι εκεί υπάρχουν μόνο 7.000 θέσεις φιλοξενίας; Γνωρίζετε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν επιτρέπει στην Ελλάδα να πάρει το μέρος αυτών των προσφύγων και να τους φέρει στην ηπειρωτική Ελλάδα; Γνωρίζετε ότι από τις 66.400 μετεγκαταστάσεις, που έπρεπε να έχουν γίνει εδώ και ένα χρόνο, έχουν γίνει μόνο 5.200; Είναι κατάσταση αυτή; Επιτρέπεται να αφιερώσετε ούτε 10 δευτερόλεπτα στην ομιλία σας για το προσφυγικό θέμα στην Ελλάδα; Και επιπλέον, θέλετε μέσω του Δουβλίνου ΙΙΙ να γίνουν και επιστροφές από τη Γερμανία όσων προσφύγων πέρασαν και πήγαν εκεί; Απαράδεκτη κατάσταση! Απαράδεκτη η στάση σας!

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, migrantska kriza definitivno ruši temelje Europske unije. Rješavanje problema s FRONTEX-om, rješavanje problema s Turskom sigurno su putevi koji su dobrodošli. Međutim, problem se neće riješiti ako ne postanemo solidarni među nama. Ne možemo gledati, kao da smo slijepi, ono što se dešava u Grčkoj ili ono što se dešava u Italiji.

Bez međusobne solidarnosti država članica, europski projekt ovakav kakav je zamišljen nema smisla jer migrantska kriza može biti jednog dana malo manja, malo veća. Zapadno-balkanska ruta trenutno je na neki način zatvorena, ali migracije neće stati. I želim reći, kad već govorimo o zapadno-balkanskoj ruti, da je zaista sramota ono što doživljavamo od strane Vlade Republike Slovenije koja diže zidove i žice prema zemlji članici, prema Hrvatskoj.

 
  
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  Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta; no es solo Valonia, Señorías; Ska Keller ha subrayado que el Consejo ha cerrado los ojos ante la oposición en la calle y en algunos Parlamentos. Yo quiero aportar otro dato: más de 2 000 ciudades y colectividades territoriales en Europa se han declarado ya como zonas libres del CETA y del TTIP, y esto también debería ser tenido en cuenta. Así que no, no es solo Valonia.

Un apunte sobre la llegada de personas migrantes y refugiadas a Europa. La Comisión Europea se felicita porque llegan menos desde Turquía y, por lo tanto, mueren menos en el mar Egeo. Pero la Comisión oculta la cara B de todo esto: el inaceptable limbo en el que malviven en nuestras fronteras exteriores y en algunos puntos dentro de la Unión, y las 3 740 personas que han muerto ya desde el 1 de enero en el mar Mediterráneo.

 
  
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   Kristina Winberg (EFDD). – Fru talman! Vi hörde tidigare herr Weber jämföra EU med en cykel som man måste trampa på för att den ska gå framåt. Ganska logiskt. Men min rekommendation till herr Weber och er andra här inne är att trycka på bromsen istället. Parkera cykeln och fundera på åt vilket håll ni ska cykla. Jag skulle hellre vilja likställa EU-projektet med ett punkterat cykelhjul som inte längre går att laga.

Det känns som om allt ni gör är konstgjord andning. Vi tripplar anslagen till Frontex. Vi ska ha ett nytt Frontex. Vi ska reformera Dublin, skapa nya mekanismer, tvångsfördela migranter – ja, jag vet inte vad mer ni kan hitta på. Frågan är bara om folket i medlemsstaterna vet vad ni håller på med.

Jag ska i alla fall följa Storbritanniens beslut och få med mig mitt folk till en folkomröstning och lämna detta bygge.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, όπως ήταν αναμενόμενο, το Συμβούλιο δεν πήρε κάποια ουσιαστική απόφαση για να επιλύσει τα προβλήματα που αντιμετωπίζει η Ευρωπαϊκή Ένωση. Στο μεταναστευτικό, πανηγυρίζουν οι πρόεδροι διότι μειώθηκαν οι ροές παρανόμων μεταναστών από την Τουρκία προς την Ελλάδα. Μάλλον δεν έχουν πληροφορηθεί ότι αυτές εδώ και καιρό έχουν επαναληφθεί όπως και παλαιότερα.

Έτσι, αντί να απειλήσουν την Τουρκία ότι θα διακόψουν τις ενταξιακές σχέσεις, προσανατολίζονται στο να αναθεωρήσουν τις δεσμεύσεις για την έκδοση της βίζας. Πανηγυρίζουν επίσης για τη δημιουργία της ακτοφυλακής και της συνοριοφυλακής. Πώς όμως είναι δυνατόν να αντιμετωπιστεί το πρόβλημα με αυτό τον γραφειοκρατικό οργανισμό, ο οποίος δεν κάνει τίποτε περισσότερο απ᾽ το να συνοδεύει τους λαθρομετανάστες από την Τουρκία προς την Ελλάδα και να τους καταγράφει; Το πρόβλημα δεν αντιμετωπίζεται με καταγραφή. Αντιμετωπίζεται με αποτροπή.

Τέλος, στην εξωτερική πολιτική έχουμε μονομερή καταδίκη της Ρωσίας και της Συρίας και, παραδόξως, δεν αναφερόμαστε στις άλλες εμπλεκόμενες δυνάμεις, όπως στους τζιχαντιστές, στις Ηνωμένες Πολιτείες και τις άλλες δυνάμεις.

 
  
  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 
  
  

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Pe regulament aș vrea să vă atrag atenția. Astăzi am început dezbaterea cu 10 minute mai târziu. 10 oameni nu pot vorbi. Am fost primul om la 9.01, m-am înscris să iau cuvântul. Nu mi se pare corect și democratic, ar trebui să amânați dezbaterea fix cu 10 minute, cu cât ați întârziat începutul dezbaterii.

 
  
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  Der Präsident. – Frau Grapini, das kann ich verstehen. Sie sind aber sonst eine regelmäßige Gewinnerin des Catch-the-eye-Verfahrens. Das aber ist jetzt gerade abgeschlossen worden. Ich hatte Herrn Timmermans schon das Wort erteilt.

 
  
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  Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission. – Mr President, just a few reflections after the debate in the plenary. First of all, the migration issue: I share the concerns of all those who have raised their worries about what is happening in the southern Mediterranean. It is a tragedy that so many people are still drowning in spite of the tremendous efforts of the Italian authorities to save as many people as possible.

We need to have a comprehensive approach about this. Let me be very clear: better border protection is part of the answer, but it is not a panacea for the migration crisis. If we believe we can hide behind border and fences and rid ourselves of collective solidarity in this issue, we are being delusional. Delusional!

Just imagine that in the next generation or two, the population of Africa will be anywhere between three and six billion people. How do you think the Mediterranean will ever be wide enough, or fences ever high enough to stop these people from coming to Europe if we do not have a policy that will offer them perspective in their own nations and their own continents, in their own cities and villages.

So do not believe in the delusion of borders as the only solution to this problem and do not believe in the illusion that you can rid yourself of collective European solidarity in tackling this huge crisis.

If you think you can rid yourself of the solidarity, others will rid themselves also of solidarity and that will be the end of the European Union. So I believe strongly in a collective approach and a comprehensive approach that addresses all the issues linked to the migration crisis.

On CETA let me just say one thing: if you believe, at the beginning of what I would call the 4th industrial revolution, that you can protect yourselves from not entering into agreements with parts of the world where they share our values, you are delusional.

Look at what is happening in the world’s economy, look how fast the world’s economy is changing. We need to have comprehensive agreements with those parts of the world which share our values, which want social protection like we do, which want environmental protection like we do. It is only together that we will face the forces of globalisation in a way that will guarantee the rights our citizens demand and I really call upon the Walloon Parliament to study carefully.

Mr Lambert said that it is the only parliament that has actually read the Treaty – well, I will leave that to his own judgment. I fear I do not agree with that assessment. But, if they read the explanations and the assurances that we have given, the clear indications on social protection, on environmental protection, on assurances that disputes will be dealt with by judges in a way that is in accordance with our legal criteria; if they have studied this perhaps they can come to a conclusion of this matter.

It is clear to me – let me end on this point – that it is not an isolated matter that people worry about trade agreements. It is not an isolated matter that people sometimes think that building fences is an answer to our problem. It is an element in a world that is changing so fast that people fear that they have lost control of their destinies. Only by offering answers at a European level, so citizens feel that we can help them in a system in regaining control of our collective destiny, will we find solutions for global problems.

 
  
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  Donald Tusk, President of the European Council. – Mr President, thank you for what has been a good and lively debate. I have just a few comments.

First, on CETA: many in this House have suggested that we should simply ignore the views of national parliaments on trade agreements and that the debate in Belgium and Wallonia’s resistance do not result from the belief that the competences of EU institutions regarding trade policy are too limited. Today people would prefer the state and national parliaments to have a bigger influence on the course of things – not smaller. Is it any easier to govern Europe thanks to this? No, of course it isn’t, but no one will change the fact that the EU is still the union of the states and not the institutions.

When it comes to Russia, I have just one remark. The fears and concerns, for example on private arbitration, must be addressed, and they are being addressed and explained only now. I trust that after today’s talks in Belgium, the climate around CETA and maybe also around the next free trade agreements will change for the better. When it comes to Russia, I would like to say two things. First, we must keep unity in our relations with Russia. The building of EU unity is a difficult, not to say unaesthetic, process, but there is no alternative. If we want to be effective vis—à-vis Russia, we must stay united as the EU.

(Applause)

Second, at the European Council I backed those who were pushing for a stronger position on Russia’s role in Syria. The letter written by Verhofstadt, Harms and Weber was a real support for me. Thank you for your initiative. I want to say to those in this room who were the harshest critics of the European Council for not taking a sufficiently univocal position that they can help by doing the work both in their political families and in Member States.

When it comes to migration, I have just one remark. I am absolutely aware that the situation in Greece remains critical. It is clear that it is too early to talk about success, but please just imagine what the situation on the Greek islands would look like if not for the decrease in the number of irregular migrants by 98% – not 9%, not 8%, but 98% – which we managed to achieve. This is the beginning of the process but this is the only way, also for the central Mediterranean route. This is why I am also starting to discuss the positive aspects of our activity.

(Applause)

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

 
  
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  Mike Hookem (EFDD). – Mr President, earlier today Mr Weber made a defamatory statement against me which you supported. Can I ask that both you gentlemen leave this building, where you do not have parliamentary immunity, and repeat those statements, so I can take legal action against you.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Abgeordneter Hookem! Ich habe das Sie betreffende Dossier an die Staatsanwaltschaft Straßburg weitergeleitet.

Alle weiteren Ermittlungen, die gegen Sie vorgenommen werden, sind in der Hand der Staatsanwaltschaft. Mehr kann ich dazu nicht sagen, und mehr habe ich auch hier dem Hause nicht mitgeteilt.

Wenn Sie zivilrechtliche Schritte gegen mich unternehmen wollen, möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen, das zu tun. Sie können das hier in Straßburg, Sie können das auch in der Bundesrepublik Deutschland tun. Ich sehe einer Auseinandersetzung gerichtlicher Art mit Ihnen mit Vergnügen entgegen.

 
  
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  Nigel Farage (EFDD). – Mr President, I said in this Chamber that I felt the French Commissioner Jacques Barrot was unsuitable to be a European Commissioner because he had received a conviction for embezzlement and been suspended from public office. Despite the fact that what I said was true, it caused a huge outcry. I was told that because he had been amnestied by President Chirac under French law, it was an offence ever in public, in France, to refer to the incident.

So there was a lot of speculation over whether the French police were going to come into this building and arrest me. But the President of Parliament at the time said: no, that is not the case because the European Parliament, rather like the United Nations in New York, is an organisation whose buildings are extraterritorial. So that ruling was perfectly clear.

How can it be, with that precedent having been set, that you can refer an alleged incident between two MEPs that took place in an official committee room, in this Parliament, to the French police? Can you please tell us: are these buildings extraterritorial or are we actually here, now, in France, under French law?

(Applause)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Farage! Zunächst einmal unterliegen Angelegenheiten von Abgeordneten in diesem Haus der Geschäftsordnung dieses Hauses. Die Geschäftsordnung dieses Hauses sieht vor, dass Abgeordnete minimale Standards einzuhalten haben. Zu den minimalen Standards gehört nach unserer Geschäftsordnung der gegenseitige Respekt.

(Beifall)

Jetzt ist es in der letzten Plenarsitzung hier im Hause zu folgendem Vorfall gekommen: Der Abgeordnete Woolfe ist, nachdem er aus dem Plenarsaal herausgegangen ist, auf einer der Brücken vor dem Plenarsaal zusammengebrochen und bedurfte der unmittelbaren medizinischen Unterstützung, die übrigens auch von Kollegen aus dieser Kammer, die Ärzte sind, gewährleistet wurde; sie haben ihm geholfen.

Herr Woolfe ist dann hier in Straßburg in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bei der ärztlichen Untersuchung dort ist festgestellt worden, dass der Zusammenbruch das Resultat eines tätlichen Angriffs auf seinen Kopf war. Im Klartext: Der Mann ist auf den Kopf geschlagen worden.

Daraufhin haben wir Herrn Woolfe befragt. Herr Woolfe hat uns den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Ich habe dann den Sachverhalt an unseren sogenannten Beratenden Ausschuss für den Verhaltenskodex der Abgeordneten weitergeleitet. Der Beratende Ausschuss hat mir nach Einvernahme der Beteiligten empfohlen, die Angelegenheit an die französische Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Das habe ich getan. Warum? Das ist zwar exterritorial, aber dieses exterritoriale Gebiet schützt Menschen, wenn sie Straftaten begehen, nicht vor der Strafverfolgung. Das wäre ja noch schöner, und das zeigt auch ein merkwürdiges Verständnis, das Sie haben.

(Lebhafter Beifall)

Wer in diesem Hause Straftaten begeht, ist auch der Strafverfolgung ausgesetzt und zwar am Ort, und das ist hier französisches Territorium.

Nun steht Aussage gegen Aussage. Herr Woolfe hat eine Aussage gemacht und Sie, Herr Hookem, haben eine Aussage gemacht.

Ich bin verpflichtet, dem Hause mitzuteilen, was ich als Präsident tue. In einem solchen Fall, wenn eine Aussage bedeutet, ich bin tätlich angegriffen worden und habe dadurch einen schweren Schaden körperlicher Art erlitten, und ein anderer – der Beschuldigte – sagt, das habe ich nicht getan, dann bin ich nicht der Richter, sondern ich leite das – weil es sich um einen Körperverletzungsvorwurf handelt – an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.

Was ich bedaure, ist, dass ich als Präsident dieses Hauses überhaupt ermitteln muss, ob ein Abgeordneter einen anderen Abgeordneten geschlagen hat. Das ist der eigentliche Skandal, mit dem wir uns beschäftigen müssen!

(Lebhafter Beifall)

 
  
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  Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, hier, nous avons voté le rapport de notre collègue Sophia in 't Veld sur la création d'un mécanisme pour l'état de droit en Europe.

Vous savez qu'il y a quinze jours, le principal quotidien d'opposition a été fermé en Hongrie. Nous avons appris hier, juste après le débat sur le rapport in 't Veld, que ce quotidien est racheté par l'oligarque le plus proche, probablement, de Viktor Orbán, Premier ministre de Hongrie.

Je pense que ce Parlement ferait bien, s'il ne veut pas se ridiculiser, de manifester son opposition à ce genre de procédés. La liberté de la presse, autrement dit le fait d'avoir une presse libre, y compris d'opposition, est un élément essentiel des valeurs européennes.

(Applaudissements de son groupe)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Abgeordneter Batten, dann begründen Sie bitte, zu welchem Geschäftsordnungsartikel Sie sich zu Wort melden wollen.

 
  
 

To which article of the Rules of Procedure are you referring, please?

 
  
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  Gerard Batten (EFDD). – Mr President, on a point of clarification, you said, regarding the incident in the Parliament (if I heard you correctly) that you had referred this, or the Parliament had referred it, to the French authorities. I am not an expert on French law, but I have been informed that the only person that can make a complaint about a crime is the victim of the crime. Can you clarify: has the Parliament has referred this to the authorities or has Mr Woolfe referred it to the French police?

 
  
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  Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, due questioni, la prima: vorrei che quest'Aula fosse informata del fatto che stanotte sono stati arrestati dalle autorità turche i due co-sindaci di Diyarbakir. La Turchia, sappiamo essere un partner dell'Unione europea, io credo che non possiamo rimanere in silenzio di fronte a quello che il governo Erdogan continua a fare ai danni del popolo curdo. Seconda questione: le volevo chiedere, in base a quale mandato, lei ha fatto pressioni presso le autorità della Vallonia per quanto riguarda la loro opposizione alla firma del CETA.

 
  
 

Martin Schulz. – Wir gehen der Frage hinsichtlich der Türkei nach. Ich bin über den Vorfall bis dato nicht informiert. Ich kenne den Sachverhalt, dass die beiden Bürgermeister – also Bürgermeisterin und Bürgermeister – verhaftet worden sind. Wir gehen dem nach.

 
  
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  Richard Howitt (S&D). – Mr President, Martin, thank you. Thank you, on my last day in the European Parliament, to all of you in all of the Groups, Members and staff, for your friendship and for your cooperation. Thank you to the British Labour Party and to the Socialist and Democrat Group to whom I will remain for ever loyal, to my own family, sitting in the public gallery, to whom I will be always loyal too.

I am proud to have represented my constituency, the East of England; it really is ‘bootiful’. I am proud, as a working-class boy who could never have expected to do so, to have represented my country and our continent. It has been a privilege and an honour to serve. I will always remember being here on the days of EU enlargement and of conflict resolution, of championing business responsibility on behalf of this Parliament, and my new career will be true to those values and principles.

I, my party, and many in my country, argued for Europe, and we will continue to do so. We must take our responsibility for the referendum defeat, and I am sorry, when I leave this building, I do not expect to return as an MEP. But if my country makes the historic mistake of leaving the European Union, I look forward to the day when it will return.

(Loud, sustained applause and standing ovation)

 
  
 

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – En las últimas conclusiones del Consejo Europeo la semana pasada, los términos «controles» y «retornos» aparecen hasta catorce veces. En cambio, «prevenir» aparece sólo dos veces. Es cierto que hay que ordenar la llegada de los inmigrantes, pero es su salida la que hay que prevenir. Con ese objetivo, la Unión debe ser capaz de ejercer un mayor control en las zonas de origen y representar el verdadero actor global que es mediante las inversiones en el exterior, una estrategia global y una capacidad efectiva en materia de seguridad y defensa. Se han dado pasos iniciales, reflejados en algunos acuerdos con países africanos. Sí, ese es el camino. Pero hay que ir más rápido y de manera más intensa. La Unión debe jugar un papel más importante en los territorios donde están teniendo lugar verdaderas barbaridades; como por ejemplo, en Alepo. Como un último apunte, me gustaría referirme a la lacra del desempleo juvenil. No podemos olvidarlo. No podemos esperar más.

 
  
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  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. –Nell'ultimo Consiglio europeo si è ancora parlato di immigrazione. I capi di Stato e di governo hanno affrontato la discussione per definire l'approccio globale europeo in materia di immigrazione. Sottolineo come assolutamente positive le azioni di Consiglio e Commissione che hanno visto l'istituzione della guardia di frontiera e costiera europea. Il Parlamento e gli Stati membri hanno fatto la loro parte per l'entrata in vigore del regolamento costitutivo. Attendiamo adesso la piena capacità di azione dei questo servizio e i risultati tangibili entro la conclusione dell'anno. È sicuramente apprezzabile tra i risultati del Consiglio il mandato conferito all'Alto rappresentante per presentare alla prossima riunione di dicembre i progressi ottenuti con i cinque maggiori paesi selezionati e i primi risultati conseguiti in termini di arrivi e rimpatri. Si tratta di due buone decisioni per dare finalmente concretezza alla nostra azione europea.

 
  
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  Nicola Danti (S&D), per iscritto. – I capi di Stato e di governo che si sono riuniti gli scorsi 20 e 21 ottobre hanno affrontato un'agenda particolarmente complessa a cui non sono corrisposte, come troppo spesso accade, decisioni concrete. Mi riferisco in particolare al capitolo migrazione, dove la mancata applicazione del principio di solidarietà e responsabilità tra gli Stati fa sì che il carico dell'emergenza sia lasciato ancora sulle spalle di pochi. Tra i temi all'ordine del giorno vi era, inoltre, quello della politica commerciale e, in particolare, la conclusione dell'accordo UE-Canada. Riguardo a quest'ultimo, il veto della regione vallona deve spingere a una riflessione più profonda. Ci troviamo infatti in un contesto storico in cui i fallimenti derivati dalla mancata regolamentazione della globalizzazione hanno creato avversione e timore profondi verso gli accordi di libero scambio. Se da una parte, allora, dobbiamo vigilare con sempre maggiore attenzione e trasparenza sui negoziati, affinché si assicurino le tutele necessarie a cittadini, lavoratori e consumatori; dall'altra non possiamo permettere che una delle poche politiche diventata di competenza comunitaria sia nei fatti guidata dalla logica intergovernativa. Gli egoismi nazionali rischiano oggi di portare al lento fallimento del progetto europeo, noi abbiamo invece il dovere di trovare gli strumenti per rilanciarlo.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Valorizamos a posição do governo e do parlamento regionais da Valónia, de rejeição do CETA (Acordo Económico e de Comércio Global), mesmo num quadro de intoleráveis pressões da UE, posição que impossibilita a sua assinatura pelo governo federal belga, bloqueando assim o processo que visa a assinatura deste acordo de livre comércio e serviços entre a UE e o Canadá.

Esta posição constitui um importante contributo para combater e derrotar o CETA, acordo que a UE se preparava para assinar e fazer entrar em vigor na sequência de negociações opacas e por via de um processo que constitui um desrespeito pela democracia e a soberania dos Estados.

A ser aprovado, este Acordo representaria um instrumento para rebaixar os direitos sociais, laborais, ambientais e de saúde pública, para colocar os interesses das multinacionais acima dos interesses dos povos e das constituições e soberania dos Estados, e mais um passo na escalada de liberalização do comércio mundial – com graves consequências para países como Portugal.

Esta posição demonstra a importância e a validade da luta dos povos na defesa dos seus interesses e direitos, constituindo um exemplo e estímulo para o prosseguimento e intensificação da luta contra o CETA e outros acordos de livre comércio, como o TTIP ou o TISA.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Rada Europejska podczas spotkania 20 i 21 października 2016 r. podsumowała kwestie dotyczące kompleksowej polityki migracyjnej. Ważnym krokiem na drodze do wzmocnienia granic zewnętrznych Unii było wejście w życie rozporządzenia w sprawie Europejskiej Straży Granicznej. Nowo powołany patrol zajmie się m.in. weryfikacją zdolności państw członkowskich do kontroli granic oraz organizowaniem wspólnych operacji przeciwdziałających przestępczości transgranicznej.

Niemniej jednak konieczne są zwiększone wysiłki na rzecz powstrzymania migrantów o nieuregulowanym statusie, zwłaszcza pochodzących z Afryki. Zgodnie ze stanowiskiem Rady trwałe ustabilizowanie sytuacji na szlaku wschodniośródziemnomorskim będzie wymagało pełnej realizacji umowy UE–Turcja oraz dalszego wsparcia dla krajów położonych wzdłuż szlaku zachodniobałkańskiego. Konieczne jest również ukończenie i wdrożenie do 2018 r. poszczególnych strategii jednolitego rynku, w tym jednolitego rynku cyfrowego, unii rynków kapitałowych, unii energetycznej i agendy jednolitego rynku.

W tym kontekście należy pilnie podjąć prace nad niedawnymi projektami Komisji Europejskiej, w tym projektem reformy unijnego prawa telekomunikacyjnego i autorskiego, a także nad dokończeniem tworzenia unii rynków kapitałowych, zwłaszcza poprzez szybkie wypracowanie porozumienia z Parlamentem Europejskim w sprawie przepisów dotyczących prospektu emisyjnego, aby poprawić dostęp przedsiębiorstw do finansowania.

 
  
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  Maria Grapini (S&D), în scris. – Domnule președinte, voi vorbi doar despre subiectul legat de comerț și acorduri. Domnul Juncker ne-a informat că SUA are o politică de apărare comercială mai bună decât Europa. Asta este o realitate. Dar cine e de vină? Cine a oprit Comisia și Consiliul să propună mecanisme de apărare comercială? De ce s-a ajuns la dezindustrializarea Europei?

Sunt uimită de atitudinea Consiliului, care blochează inițiativele și propunerile Parlamentului. După CETA, TTIP, China și Marea Britanie, urmează și alte acorduri. Avem nevoie de acorduri comerciale, dar nu sub orice formă. Negocierile nu sunt transparente. Cetățenii ne întreabă și noi nu știm ce să le răspundem. Avem nevoie de unitate, dar depinde de noi cum lucrăm. De ce nu vine Comisia cu propuneri concrete de apărare comercială, astfel încât să nu mai distrugem locuri de muncă prin intrarea pe piața internă a produselor contrafăcute și subvenționate? De ce Consiliul amână lucruri importante și face dezbateri sterile fără decizii concrete? La aceste lucruri trebuie să răspundeți prin fapte.

Am observat că, în proiectul de buget, poziția Consiliului a fost să reducă suma alocată pentru întărirea capacității finanțării IMM-urilor și nu înțeleg de ce. Europa are nevoie de dezvoltarea IMM-urilor și a locurilor de muncă.

 
  
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  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – En las últimas conclusiones del Consejo Europeo la semana pasada, los términos «controles» y «retornos» aparecen hasta catorce veces. En cambio, «prevenir» aparece sólo dos veces. Es cierto que hay que ordenar la llegada de los inmigrantes, pero es su salida la que hay que prevenir. Con ese objetivo, la Unión debe ser capaz de ejercer un mayor control en las zonas de origen y representar el verdadero actor global que es mediante las inversiones en el exterior, una estrategia global y una capacidad efectiva en materia de seguridad y defensa. Se han dado pasos iniciales, reflejados en algunos acuerdos con países africanos. Sí, ese es el camino. Pero hay que ir más rápido y de manera más intensa. La Unión debe jugar un papel más importante en los territorios donde están teniendo lugar verdaderas barbaridades; como por ejemplo, en Alepo. Como un último apunte, me gustaría referirme a la lacra del desempleo juvenil. No podemos olvidarlo. No podemos esperar más.

 
  
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  Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), na piśmie. – Podczas dzisiejszej debaty na temat konkluzji Rady Europejskiej zarówno prawe, jak i lewe skrzydło PE krytykowało Radę za brak skuteczności w sprawie umowy CETA, zablokowanej przez jeden z belgijskich parlamentów. Pojawiło się też wiele głosów, aby zignorować zdanie parlamentu walońskiego i podpisać umowę mimo jego sprzeciwu, skoro pozostałe 27 państw uważa ją za korzystną.

Nie zgadzam się ani z tą krytyką, ani z propozycją rozwiązania. Posłowie, którzy żądają Europy narodów, „mniej Europy”, muszą zrozumieć, że konsekwencją są perturbacje przy podejmowaniu decyzji takie jak te przy CETA. Kierunek „Europa narodów” oznacza krytykowaną dziś politykę „najmniejszego wspólnego mianownika” i konieczność wyposażenia Rady w instrumenty ułatwiające negocjacje.

Po drugie, za słuszną uważam decyzję Rady, aby uwzględnić walońskie weto: jest to prosta konsekwencja wcześniejszej decyzji o mieszanym charakterze umowy. Jeżeli inne państwa czy posłowie uważają decyzję Walonów za szkodliwą, powinni przekonywać ich, aby zmienili zdanie, a nie naciskać na Przewodniczącego Rady, aby zignorował przyjęte reguły gry.

W sprawie kryzysu migracyjnego Rada podjęła słuszne decyzje, m.in. o zawarciu umowy z Turcją oraz o zwiększeniu ochrony granic zewnętrznych UE. Wprowadzenie w życie tych postanowień zmniejszyło napływ nielegalnych imigrantów o 98 %. To wielki postęp w sprawie, która zachwiała UE i wciąż stanowi dla niej jedno z najtrudniejszych wyzwań.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. – En las últimas conclusiones del Consejo Europeo la semana pasada, los términos «controles» y «retornos» aparecen hasta catorce veces. En cambio, «prevenir» aparece sólo dos veces. Es cierto que hay que ordenar la llegada de los inmigrantes, pero es su salida la que hay que prevenir. Con ese objetivo, la Unión debe ser capaz de ejercer un mayor control en las zonas de origen y representar el verdadero actor global que es mediante las inversiones en el exterior, una estrategia global y una capacidad efectiva en materia de seguridad y defensa. Se han dado pasos iniciales, reflejados en algunos acuerdos con países africanos. Sí, ese es el camino. Pero hay que ir más rápido y de manera más intensa. La Unión debe jugar un papel más importante en los territorios donde están teniendo lugar verdaderas barbaridades; como por ejemplo, en Alepo. Como un último apunte, me gustaría referirme a la lacra del desempleo juvenil. No podemos olvidarlo. No podemos esperar más.

 
  
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  József Nagy (PPE), írásban. – Úgy gondolom, hogy a hosszan tartó tárgyalások az Európai Unió és Kanada között megkötendő kereskedelmi megállapodásról olyan eredményeket hoztak, amikből Európa kizárólag profitálni fog. Persze csak amennyiben mindenki az elfogadása mellett dönt. Bízom benne, hogy partereink még mindig egy egységes és megbízható tárgyalófélként tekintenek ránk. Nem szerencsés, hogy 7 évnyi tárgyalás után egy regionális parlament miatt váljunk gyengébbé. Most az a legfontosabb, hogy külpolitikánk érdekében mielőbb visszaszerezzük a hitelességünket, mert a rossz hírnév akár jövőbeli partnerek elrettentésével is járhat. Szeretném még egyszer hangsúlyozni, hogy a megállapodás tartamával elégedett vagyok és nagyon örültem, amikor ma meghallottam, hogy Belgiumnak is sikerült egységet teremtenie a parlamentjei között.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Vabakaubanduslepingu sõlmimine Kanadaga on kasulik nii ELile kui ka Kanadale, sest avab uusi võimalusi ja turge ettevõtjatele, kaotab suurema osa maksutariife ning annab ELi ettevõtjatele ligipääsu Kanada riigihangetele. Leping lihtsustab ja muudab läbipaistvamaks tolliprotseduure, mis on äärmiselt kasulik eelkõige väikeettevõtjatele. Leping näeb ette ka tagatisi tarbijate, töötajate õiguste, keskkonna- ja tervisekaitseks ning ka koostööd nende edendamiseks kolmandates riikides.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. – Europska se unija ove godine suočava s velikim izazovima koji će izravno utjecati na budućnost svih nas. Izlazak Ujedinjene Kraljevine iz Unije, europski instrumenti za trgovinu i obranu, migracijski izazovi, odnosi EU-a i Rusije, gospodarski i trgovinski sporazum između EU-a i Kanade samo su neke od tema o kojima su nas na posljednjoj sjednici Europskog parlamenta u Strasbourgu izvijestili predsjednik Europskog vijeća Donald Tusk i predsjednik Komisije Jean-Claude Juncker.

Slažem se sa stavom europskih vođa da odnosi s UK-om moraju ostati izrazito bliski, ali i da prava koja se pruže Britaniji moraju biti u skladu s obavezama koje će ona preuzeti. Ohrabrujuća je važnost koja je na posljednjem summitu dana podrška zaustavljanju sukoba u Siriji. Smatram kako je potrebno snažnije vanjskopolitičko djelovanje EU-a, pogotovo na zaštiti kršćana koji su posebno izloženi progonima i ubijanjima. Naravno, raduje me i postignuti napredak po pitanju migracije i najave učvršćivanja sporazuma s Turskom što bi trebalo dovesti do daljnjeg pada broja migranata koji prolaze takozvanom „Balkanskom rutom”.

Rasprava koja se u srijedu razvila između Parlamenta te predsjednika Vijeća i Komisije pokazuje snažnu želju glavnih institucija EU-a za nalaženje brzih i kvalitetnih rješenja te podržavam stav o važnosti zaustavljanja nepotrebnih prepiranja oko dobrih prijedloga Parlamenta.

 
  
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  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Senhor Tusk e Senhor Juncker, o que está a acontecer com o CETA mostra que a cidadania europeia está a assumir as responsabilidades que vos corresponderiam, isto é, defender a democracia e a soberania dos povos frente aos interesses e ao poder das multinacionais. E, embora hoje consigam desbloquear a assinatura do acordo, como apenas afirmou, deveriam ter em conta que a cidadania não quer este acordo de nova geração que converte os governos e os parlamentos que nós escolhemos em marionetas das multinacionais.

Não queremos um acordo que hipoteque o nosso futuro, que elimine o princípio da precaução, que converta direitos inscritos na Declaração Universal dos Direitos do Homem, como a saúde e a educação, em mercadoria acessível somente para quem pode pagar.

Não prolonguem desnecessariamente isto. Escutem a população, deixem de pressionar os governos, como o valão, que respondem aos interesses da população. Ponham fim às negociações do CETA.

 
  
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  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. – Wejście w życie rozporządzenia w sprawie Europejskiej Straży Granicznej i Przybrzeżnej, współpraca z państwami afrykańskimi, wsparcie dla Libanu i Jordanii, jak również wdrażanie porozumienia z Turcją to kolejne kroki w kierunku przejęcia kontroli nad nielegalną imigracją oraz napływem uchodźców do UE. Według Międzynarodowej Organizacji ds. Migracji w roku 2016 przybyło do granic UE 340 tysięcy migrantów. To relatywnie znacznie mniej niż w latach poprzednich, ale nadal, obiektywnie, bardzo dużo! Dlatego należy mieć świadomość, że daleka droga jeszcze przed nami, by uzgadniane dziś systemy weszły w życie i spełniły swoją rolę. Jesteśmy jednak na dobrej drodze. Z niepokojem przyjąłem informacje dotyczące opóźnienia przyjęcia umowy handlowej z Kanadą (CETA). Unia Europejska jest dowodem na pozytywny efekt zrównoważonej, ale przede wszystkim otwartej polityki handlowej. Konsumenci na tym korzystają. Nie powinniśmy więc ulegać przesadnym uproszczeniom i półprawdom wypowiadanym przez przeciwników tej umowy. Jej przyjęcie leży w naszym – wspólnotowym – interesie. Dlatego mam nadzieję na jak najszybsze przezwyciężenie impasu w kwestii wyrażenia zgody na przyjęcie CETA.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

 

5. Voting time
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  Presidente. – L'ordine del giorno reca il turno di votazioni.

(Per i risultati delle votazioni e altri dettagli che le riguardano: vedasi processo verbale)

 

5.1. Draft general budget of the European Union for 2017 - all sections (vote)
 

Prima della votazione:

 
  
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  Jens Geier, Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihre Geduld noch für zwei Minuten in Anspruch nehmen, bevor wir zu den Abstimmungen kommen, weil ich als Berichterstatter für den Kommissionshaushalt 2017 eine kurze Erklärung für dieses Haus verlesen möchte und Sie noch auf drei technische Änderungen aufmerksam machen muss.

Die Kommission hat am 17. Oktober dieses Jahres ein Berichtigungsschreiben verabschiedet. Zusätzlich zur traditionellen Aktualisierung des für Agrarausgaben und Fischerei veranschlagten Bedarfs beinhaltet dieses Berichtigungsschreiben wesentliche Elemente der Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014—2020. Dieses Berichtigungsschreiben zeugt von der grundsätzlichen Vernetzung zwischen Haushalt 2017 und der Revision des mehrjährigen Finanzrahmens. Das Europäische Parlament erwartet vom Rat, dass er spätestens zu Beginn der Konziliation zu diesem Berichtigungsschreiben sprachfähig ist. Das Europäische Parlament ist entschlossen, das Verfahren zum Haushalt 2017 und die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens bis Jahresende zu beschließen. Dazu bedarf es einer einheitlichen Verhandlung. Das Europäische Parlament erwartet diesbezüglich ein Entgegenkommen des Rates.

Dann möchte ich Sie auf drei kurze technische Änderungen aufmerksam machen, die aufgrund der Komplexität des Vorgangs in dem Abstimmungspaket etwas fehlerhaft ausgewiesen sind.

Zeile 15 04 77 12 „Vorbereitende Maßnahme — Europa für Festivals, Festivals für Europa (EFFE)“ (AM 529): Wir müssen die Zahlungen anpassen auf EUR 175 000.

Zeile 09 05  77 10 „Pilotprojekt — Rahmen für bewährte Verfahren bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ (AM 1573): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 09 04 77 10.

Zeile 33 02 77 19 „Pilotprojekt – Aufsicht und Betreuung für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Rahmen von Sportprojekten“ (AM 1611): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 15 02 77 19.

 
  
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  Indrek Tarand, rapporteur. – Mr President, I know fist fights are more emotional than the dull numbers of a budget, but indeed we need more of the latter than the former. And I know I’m at terrible risk of sounding like Sir Humphrey Appleby from the ‘Yes, Minister’ series, but I have to make a technical amendment.

The text originally read ‘including one permanent AD 12 post’. Now we want to have ‘including one temporary AD 12 post’, for the Director of the Authority for European Political Parties and European Political Foundations. The Estonian wisdom goes that nothing can be more permanent than a temporary position.

I would also like to reach a compromise regarding changes to Parliament’s establishment plan to enable Members of this Chamber to vote really separately on the proposed increases in posts for political groups. I therefore propose to vote on Amendment 1556 in two parts, the first part to be the text as a whole without ‘plus 76 posts’ for political groups and the second part only the words ‘plus 76 posts’. I think if we can do that, Mr. President, we will send a good message to European citizens.

(Laughter)

 
  
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  Janusz Korwin-Mikke (NI). – Mr President, in the papers, the correction, the budget line is 15 02 77 19 but I have in the Polish translation 77 20 not 19. What is the correct number?

 
  
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  Jens Geier, Berichterstatter. – Herr Präsident! Mir ist natürlich nichts lieber, als dem Kollegen Korwin-Mikke bei seiner Abstimmungsliste zu helfen. Ich lese das natürlich also nochmal gerne vor:

Haushaltszeile 09 05  77 10 „Pilotprojekt – Rahmen für bewährte Verfahren bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet“ (AM 1573): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 09 04 77 10.

Haushaltszeile 33 02 77 19 „Pilotprojekt – Aufsicht und Betreuung für radikalisierungsgefährdete Jugendliche im Rahmen von Sportprojekten“ (AM 1611): Die Haushaltszeile muss korrigiert werden auf 15 02 77 19.

Das sind die Unterlagen, die ich vom Sekretariat erhalten habe. Etwas anderes kann ich hier leider zum Gelingen der Abstimmung nicht mehr beitragen.

 
  
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  Presidente. – Abbiamo tre modifiche tecniche proposte dall'onorevole Geier, una proposta tecnica da parte dell'onorevole Tarand, che ha proposto anche uno split vote; ma lei onorevole Tarand, è esperto, sa benissimo che questo tipo di procedure ha dei tempi di presentazione, in questo caso lei questa richiesta doveva presentarla entro le ore 12.00 di lunedì. E quindi naturalmente questa proposta non può essere accolta. Però metto in votazione le modifiche tecniche che sono state presentate all'aula dai nostri relatori.

(Il Parlamento approva le modifiche proposte)

- Prima della votazione sull'emendamento 341:

 
  
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  Marc Tarabella (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sappiamo che lei è molto cortese, però possiamo perché il voto è molto lungo oggi, dire non per alzata di mano, perché lo sappiamo e vi prometto di scambio che alzeremo le mani lo stesso.

 
  
 

- Dopo la votazione:

 
  
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  Ivan Lesay, President-in-Office of the Council. – Mr President, honourable Members of the European Parliament, the European Parliament has just adopted amendments to the Council’s position on the draft budget for the financial year 2017. I take note of the differences in the positions of our two institutions concerning the draft budget for 2017 presented by the Commission. Consequently, in my capacity of President of the Council, I agree that the President of the European Parliament convenes the Conciliation Committee as required in Article 314(4)(c) of the Treaty on the Functioning of the European Union.

 
  
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  Presidente. – Naturalmente prendiamo atto delle sue dichiarazioni.

 

5.2. General budget of the European Union for 2017 - all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand) (vote)

5.3. The MFF mid-term revision (B8-1173/2016) (vote)

5.4. Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals (A8-0314/2016 - Victor Negrescu) (vote)

5.5. Accessibility of websites and mobile applications of public sector bodies (A8-0269/2016 - Dita Charanzová) (vote)

5.6. Protective measures against pests of plants (A8-0293/2016 - Anthea McIntyre) (vote)

5.7. European Semester for economic policy coordination: implementation of 2016 priorities (A8-0309/2016 - Alfred Sant) (vote)

5.8. Trans fats (B8-1115/2016) (vote)
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  Presidente. – Con questo si conclude il turno di votazioni.

 

6. Explanations of vote
Video of the speeches

6.1. Draft general budget of the European Union for 2017 - all sections
  

Dichiarazioni di voto scritte

 
  
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  Tim Aker (EFDD), in writing. – This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.

UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers’ money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.

UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.

Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.

 
  
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  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce projet de budget 2017 qui entérine d’ores et déjà les hausses budgétaires prévues dans la révision, notamment sur le programme pour l’emploi des jeunes, la recherche ou la crise laitière.

Cependant nous ne voterons pas le budget sans révision du cadre financier pluriannuel (CPF). Nous demandons que les négociations portent également sur les prochaines perspectives financières pour en finir avec la pénurie structurelle qu’engendre le déséquilibre croissant entre la faiblesse des ressources propres et les contributions nationales.

Le Parlement est prêt aux négociations avec le Conseil, et déterminé à éviter la crise budgétaire qui menace l’Union. Nous attendons que le Conseil se dote rapidement d’une proposition sur la révision du CFP pour démarrer la discussion. La balle est du côté des Etats membres!

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Les principaux problèmes budgétaires soulevés dans les amendements à ce projet sont multiples. Toutefois, ils sont principalement liés à la crise migratoire sans précédent qui frappe l’UE. Si la crise des paiements (liées aux factures impayées et au reste à liquider) qui était apparue au début de l’exécution du cadre financier pluriannel 2014-2020 semble se résorber depuis l’exécution du budget 2016, le budget se retrouve aujourd’hui étiré en puisant dans les nouveaux instruments de flexibilité pour financer l’afflux de migrants, en dépassant le plafond de la rubrique 3 (sécurité et citoyenneté) du CFP, ou en derniers recours, la marge pour imprévus (1,2 milliard d’euros) pour redistribuer les crédits entre les rubriques. Ceci s’ajoute aux 200 millions d’euros mobilisés à travers le fonds d’aide d’urgence voté cette année. Au total, la contribution prévue de la France devrait s’élever à 18,5 milliards d’euros pour 2017. Notons enfin que la révision du cadre financier pluriannuel à mi-parcours sera l’occasion pour les européistes de pousser à un impôt européen. Aussi ai-je voté contre la plupart des amendements proposés au vote des députés.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ We voted against the final resolution because we cannot support an increase in the budget of the European Union, especially considering that the British people have already voted to Leave and expect to stop paying money to the EU altogether.

Our Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, and we voted in favour of these as well as in favour of cost-saving measures proposed by others. Most of our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers’ money, related to cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.

We voted against any measures which would add to the European Union budget, because it would be completely contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would duplicate funding streams which already exist directly from the UK government to the British people.

Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ Le budget 2017 est la première tranche d’un cadre révisé. De fait, le projet de budget articulé par la Commission n’a de chance de tenir que si la révision du cadre financier pluriannuel est actée. Il faut désormais se tourner vers le Conseil qui, malheureusement, peine à apporter une réponse d’ensemble aux problématiques budgétaires. En ces temps de crise, il est donc nécessaire de coordonner les positions entre le Parlement Européen et le Conseil. C’en ce sens que j’ai voté en faveur de ce texte.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ 2017 m. biudžete reikia užtikrinti ilgalaikių prioritetų ir naujų iššūkių pusiausvyrą. Todėl pritariu, kad 2017 m. biudžetas turi atitikti strategijos „Europa 2020“ tikslus, kurie yra jo pagrindinis orientyras ir svarbiausias prioritetas bei, žinoma, skirti papildomą finansavimą Jaunimo užimtumo garantijoms.

 
  
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  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.

UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers’ money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.

UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.

Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor del presupuesto de la Unión en esta primera lectura del Parlamento que servirá de base para negociación con el Consejo. He votado en contra de la creación de 76 nuevos puestos en los grupos políticos, así como a favor de la reducción de la asignación parlamentaria para los viajes de los diputados y de la reducción de la asignación para asistentes y la remuneración de los diputados.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre la plupart des amendements déposés par les parlementaires sur le projet de budget général de l’Union européenne pour 2017, bien que je salue quelques amendements déposés comme le rétablissement des montants du Fonds européen agricole de garantie, ce qui sera salutaire en cette période de crise endémique pour notre secteur agricole.

J’en profite pour marquer mon opposition au projet du Conseil qui axe toutes ses augmentations (+ 7 % pour les crédits de paiement) sur la gestion de la crise migratoire, catastrophe humanitaire, sociale et économique que l’UE a largement contribué à aggraver. Il est scandaleux que ce projet réduise ainsi la marge disponible sous le plafond de la rubrique 2 (qui concerne notamment la PAC) afin de financer les dépenses en faveur des migrants. À ce sujet d’ailleurs, après deux augmentations consécutives en 2015 et 2016, 5,2 milliards d’euros seront alloués à la gestion de cette «crise» en 2017.

Enfin, comment soutenir l’augmentation du budget pour la rubrique 3 «citoyenneté et sécurité», alors même que l’UE fait pression depuis des années sur les États membres pour que ceux-ci désintègrent leur propre budget défense?

Une manœuvre fédéraliste inacceptable.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Considerando che poco è stato fatto per ridurre i costi delle istituzioni europee; che l'UE chiede sempre più sacrifici agli Stati, nonostante la gravosa crisi economica in atto; che i nostri amministratori locali faticano a garantire ai cittadini buoni servizi date le scarsissime risorse a loro disposizione; non condivido quanto contenuto del progetto di bilancio generale per l'esercizio 2017.

 
  
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  Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. ‒ Jag har röstat nej till budgeten.

Budgeten är alltför stor och omfattande. Det borde ske omfattande nedskärningar.

Jordbrukspolitiken är bara ett exempel. Den resulterar i överproduktion och negativa effekter för miljön, klimatet och djurhållningen. Ett annat exempel är de oöverskådliga regional- och strukturfonderna, där det pågår omfattande bedrägerier, vilket kommissionen själv bekräftat.

Jag motsätter mig satsningarna på det fortsatta byggandet av Fästning Europa, vilket tvingar människor på flykt från krig och förtryck, att riskera sina liv för att ta sig till en fristad. Detta och initiativen för en ökad militarisering av EU är helt fel väg för en union som hävdar att den försvarar mänskliga rättigheter och är ett fredsprojekt.

Rent principiellt, som anti-federalist, anser jag dessutom att medlemsländerna som betalar EU:s budget borde ha full beslutanderätt över unionens utgifter. Det är skattebetalarna i medlemsländerna som betalar och därför är det deras direkt folkvalda i respektive land som ska ha makten.

Detta är några av de skäl som gör att jag väljer att rösta nej till budgeten.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovo Izvješće o nacrtu općeg proračuna Europske unije za 2017. godinu.

 
  
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  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit ici de se prononcer sur l’adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017, soumis par le Conseil mais rejetés par la commission du budget. Les propositions du Conseil visaient principalement à augmenter de 0,9 % les crédits d’engagements et de 7 % les crédits de paiement par rapport à 2016. Ces fonds supplémentaires sont notamment censés financer l’accueil des migrants clandestins dans les États membres de l’Union.

À l’heure où les peuples européens subissent le chômage de masse et la précarité, il est ahurissant de voir l’Union européenne se préoccuper en priorité du confort des migrants clandestins. Cette proposition révèle ô combien les technocrates bruxellois sont déconnectés du quotidien de nos concitoyens. Concernant le volet de la croissance économique, ce projet décerne un satisfecit au plan d’investissement Juncker dont l’inefficacité n’est pourtant plus à démontrer au regard du faible montant de capitaux privés qu’il est parvenu à drainer. Il n’y avait pas de vote final.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ This vote was regarding the mandate for the EP to negotiate with the Council. While I agreed with a number of aspects of the report, I disagreed with a number of the priorities outlined, which is why I abstained in the final vote.

I supported the inclusion of certain elements into the mandate, especially Sinn Fein’s amendment, which was adopted into Paragraph 4, and which called for ensuring support for the North in the wake of Brexit. This encompasses retaining programs such as PEACE.

While the EP position restores all the cuts made by the Council, it falls short on the cuts which had already been introduced by the Commission.

The best reflection of this is reducing cohesion funding in favour of a militarised ‘fortress Europe’.

The larger and wealthier Member States, who have been cheerleaders of neoliberal policies and champions of austerity, have played a significant role in the negative implications for social and regional programmes.

This entails Member States, local authorities, institutions and civil society stakeholders being held hostage by ‘market logic’ and the systematic transfer of funds from existing EU programs and the erosion of public investment.

I could not fully oppose the report as voting against consequently meant supporting the Council’s position, which is socially regressive, so I abstained.

 
  
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  James Carver (EFDD), in writing. ‒ This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.

UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers’ money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.

UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.

Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Abbiamo votato oggi sul progetto del bilancio 2017. Su tutti gli emendamenti proposti, evidenzio che abbiamo votato a favore della soppressione delle spese che riguardano la comunicazione sull'euro, dell'aumento dei fondi per l'individuazione tempestiva degli organismi nocivi per le piante e la loro eradicazione, nonché del supporto alle vittime di disastri naturali in Italia.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και τονίζουμε πως θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται στις νέες θέσεις εργασίας, στους νέους ανθρώπους, στις δράσεις εκείνες που έχουν να κάνουν με την έρευνα, με την καινοτομία, που πραγματικά φέρνουν την Ευρώπη πιο μπροστά. Θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται σε μια πιο κοινωνική και πιο ανθρώπινη Ευρώπη. Θέλουμε επίσης να υπάρξει μια πραγματική εκστρατεία και μια δυνατή προσπάθεια για να καταργήσουμε τη γραφειοκρατία. Η γραφειοκρατία αυτή τη στιγμή πλήττει και τον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά πλήττει ιδιαίτερα τους πολίτες, τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις και το ίδιο το σύστημα. Χάνονται πάρα πολλά εκατομμύρια στον βωμό της γραφειοκρατίας, όπως χάνονται και οι ελπίδες και τα όνειρα πολλών ανθρώπων. Στηρίζω επίσης την έκθεση του προϋπολογισμού, γιατί ανταποκρίνεται στις ελπίδες και στα όνειρα, ιδιαίτερα των νέων ανθρώπων, γιατί υπήρξε αύξηση για την απασχόληση των νέων, για τις δράσεις των νέων, για το Erasmus+, και για όλα αυτά που πραγματικά δίνουν ώθηση σε έναν προϋπολογισμό ανάπτυξης και απασχόλησης, σε έναν προϋπολογισμό για την κοινωνική και την ανθρώπινη Ευρώπη.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Il voto sul bilancio è stato lungo e complesso. Ho votato a favore del progetto, ma districarsi tra tutti gli emendamenti non è stato facile. Benché non esista atto più politico di questo, il documento rappresenta il trionfo dei tecnicismi e dell'eurocrazia: contrariamente ai bilanci dei singoli Stati membri o delle aziende, si assiste infatti ad una spesa che non può andare in deficit e ad entrate che non dipendono necessariamente dalle politiche effettuate (visto che il grosso deriva dai contributi degli Stati membri).

Resto tuttavia orgoglioso di vedere che l'UE redistribuisce agli Stati il 95 % di ciò che riceve, e che comunque il contributo nazionale è dell'1 % circa del PIL – laddove la tassazione si situa fra il 45 e il 55 %. La mia sfida resta sempre la stessa: fare sì che l'Italia impari a tagliare la sua fetta di torta e a prendersela, affinché questo contributo non vada sempre e solo a vantaggio degli altri.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O Orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas aos desafios das migrações e ao abrandamento do crescimento na sequência da crise económica. É, pois, necessário reforçar o financiamento para os projetos de investigação e de infraestruturas, bem como o combate o desemprego jovem.

Apoio o aumento da dotação da iniciativa para o emprego dos jovens em 1 500 milhões de euros em dotações de autorização. Congratulo-me com a proposta da Comissão de um montante adicional de 1.8 mil milhões de euros para dar resposta ao desafio da migração na União. Concordo com a necessidade de se reforçar as dotações para a Europol, a Eu-lisa e a Enisa.

Aprovo a decisão do Parlamento de aumentar as dotações para o sector leiteiro em 600 milhões de euros, a fim de contrariar os efeitos da crise no sector dos lacticínios e do embargo russo ao sector do leite. Subscrevo a reposição de todos os montantes cortados no Mecanismo Interligar a Europa (investimentos destinados a melhorar as redes europeias dos transportes, da energia e da tecnologia digital) e no Horizonte 2020 (programa da UE para a investigação e a inovação), num total de 1 240 milhões de euros em autorizações.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del progetto di bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio finanziario 2017 e credo che debba essere inquadrato in un contesto più ampio, che garantisca un corretto equilibrio tra le priorità a lungo termine e le nuove sfide.

Il bilancio per il 2017 deve soddisfare le esigenze poste dalle crisi migratorie ed è necessario che si rafforzi il finanziamento dei progetti nel campo della ricerca, delle infrastrutture, della sicurezza, nonché dei progetti per combattere la disoccupazione giovanile.

 
  
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  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.

 
  
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  Andi Cristea (S&D), în scris. ‒ Bugetul alocat anului 2017 trebuie să fie în conformitate cu obiectivele stipulate în Strategia Europa 2020, dar și echilibrat între prioritățile pe termen lung și cele noi ce apar pe parcurs. Uniunea Europeană se confruntă cu o serie de urgențe majore, dar și de noi provocări. Obiectivele dezvoltării durabile nu trebuie să fie afectate. Doar prin crearea de noi locuri de muncă și prin sprijinirea dezvoltării întreprinderilor și a antreprenoriatului putem avea o creștere inteligentă, sustenabilă. Am votat pentru suplimentarea fondurilor proiectelor de cercetare și infrastructură, precum și a celor menite să combată rata șomajului în rândul tinerilor.

 
  
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  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ W sprawie projektu budżetu ogólnego Unii Europejskiej na 2017 r podjąłem decyzję, by zagłosować przeciw wielu poprawkom, z którymi się nie zgadzam. Moja grupa, czyli ECR, konsekwentnie stoi na stanowisku ograniczenia budżetu UE, w którym ta sama dyscyplina budżetowa stosowana do krajowych wydatków ma zastosowanie do wydatków UE. Tym bardziej, że przed UE stoi szereg nowych wyzwań, odkąd limity wydatków zostały uzgodnione w 2013 roku. Uważam, iż w obecnej sytuacji należy zwiększyć efektywność budżetu bez konieczności zwiększonych składek państw członkowskich.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This draft amending budget refers to new security needs identified by the EU institutions following the recent terror attacks. It proposes to reinforce the budget for security among other things in a number of institutions. As far as the European Parliament is concerned it aims to create 35 additional permanent posts for the recruitment of security agents. I voted in favour of this draft budget since it refers to an allocation that is required for the next financial year.

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.

UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers’ money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.

UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.

Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ O PE propõe um montante de 161,8 mil milhões de euros em compromissos para promover o crescimento, o emprego e os investimentos em investigação ou infraestrutura como ferramentas para criar mais postos de trabalho na Europa. Ao mesmo tempo, este orçamento irá abordar os atuais desafios migratórios e de segurança enfrentados pela UE. Independentemente dos novos desafios que hoje enfrentamos na Europa, este orçamento aposta no emprego e no crescimento. Os novos desafios devem ser abordados com mais meios, não através de cortes tal como o proposto pelo Conselho da UE no valor de1,32 mil milhões euros.

Este orçamento da UE para 2017 deve contribuir para recuperar o enorme atraso na execução dos fundos e dos programas do atual QFP. Só em 2016, são 7,3 mil milhões de euros que não foram executados e que vão ser devolvidos aos Estados-Membros. A UE precisa de crescimento económico e de reforçar a sua competitividade. Para 2017, precisamos de mais flexibilidade e menos burocracia, no sentido de uma rápida implementação dos compromissos assumidos para com os cidadãos.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Mais uma vez, o orçamento da UE não responde aos profundos e persistentes problemas com que a UE e os seus Estados-Membros estão confrontados. O PCP apresentou mais de 100 propostas de alteração ao documento. A imensa maioria foi rejeitada, também com o voto de deputados portugueses de outros partidos.

Destacamos algumas das áreas cobertas pelas propostas que apresentámos: aumento nas linhas para as “restituições para a carne de suíno”; defesa e conservação das áreas consideradas como zonas especiais de conservação, propondo a criação de uma nova linha orçamental para apoio à gestão das áreas integradas na Rede Natura 2000; apoio às pescas; aumento da verba para os funcionários dos serviços linguísticos do PE; criação de programas de apoio aos países intervencionados pela troica e aos países que queriam voluntariamente sair do euro (estes últimos devem prever as devidas compensações pela entrada e permanência na moeda única).

As nove propostas de alteração do PCP, que foram incluídas na proposta final submetida a votação, reforçavam as rubricas de apoio à coesão social e às atividades produtivas. Sendo no seu conjunto propostas de grande relevância para Portugal, salientamos que PS, PSD e CDS votaram contra a sua esmagadora maioria, facto que deploramos.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Ο εν λόγω προϋπολογισμός σχεδιάζει την εφαρμογή αποτυχημένων πολιτικών, όπως είναι το σχέδιο Γιουνκέρ, η βίαιη μετεγκατάσταση και αφομοίωση των προσφύγων από χώρες της Ένωσης, η υποταγή στους εκβιασμούς της Τουρκίας και η χρηματοδότησή της ώστε να πνίγει ανθρώπινες ψυχές στο Αιγαίο προωθώντας τζιχαντιστές στο ευρωπαϊκό έδαφος, η αναγνώριση των κατοχικών δυνάμεων της Κύπρου ως Τουρκοκυπριακή κοινότητα και οι προσλήψεις προσωπικού επ’ ωφελεία των πολιτικών ομάδων αυτού εδώ του Κοινοβουλίου, ενώ ταυτόχρονα επιβάλλει οριζόντια μείωση 5% στο υπόλοιπο προσωπικό. Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του, πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών. Για τους παραπάνω λόγους καταψηφίζω όλα τα τμήματα του σχεδίου γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2017.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The Budgets Committee reversed all Council’s cuts in commitment appropriations by restoring the Commission’s Draft Budget (EC- DB) for 2017.

Furthermore considerable increases over the Commission’s Draft Budget on specific topics of political interest have been voted, mostly to fully compensate the cuts from the agreement on the European Fund for Strategic Investments (EFSI), as well as to ensure additional resources needed for the internal and external dimension of the refugee crisis, and for financing the Youth Employment Initiative.

We must ask for a further use of the existing flexibility instruments under the current MFF and making reference to the revision of the MFF, in order to make the EP’s priorities clear.

I welcome the fact that, in order to keep the political lead on the fight against youth unemployment, the Youth Employment Initiative will be increased by EUR 1.5 billion. Also the Fund for European Aid to the Most Deprived (FEAD) has been increased by EUR 4 million.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014–2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.

Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.

 
  
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  Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto. ‒ Ringrazio i colleghi della commissione bilancio per il prezioso lavoro di sintesi tra le diverse priorità espresse dalle commissioni parlamentari per l'anno finanziario 2017. Sottolineo un punto politico in particolare che mi preme far emergere: il voto del bilancio quest'anno cade anche in concomitanza con la riapertura del negoziato sul quadro finanziario pluriennale fino al 2020. La posizione votata dalla commissione bilancio inserisce alcuni punti (ad esempio un uso più forte degli strumenti finanziari di flessibilità) che saranno prioritari per il Parlamento nella discussione interistituzionale dei prossimi mesi, sostengo con forza pertanto la posizione espressa oggi dall'Aula.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Aus Verantwortung vor den Steuerzahlern habe ich gegen den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 gestimmt. Er schöpft noch lange nicht alle Sparpotentiale aus oder setzt schlichtweg falsche Akzente. Europa muss auch in Haushaltsfragen noch besser und verantwortungsbewusster werden, damit ich das reinen Gewissens mittragen kann.

 
  
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  Jens Gieseke (PPE), schriftlich. ‒ Ich stimme dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2017 in allen seinen Einzelplänen zu.

 
  
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  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.

 
  
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  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ Labour MEPs voted today to oppose an increase in the EU budget for 2017 - we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy.

 
  
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  Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig. – Vi svenska socialdemokrater valde att avstå i omröstningen om paketuppgörelserna för rubrik 1-5 (block 1-6), samt i omröstningen om de båda betänkandena om EU:s budget 2017 (del 1 & del 2).

Flera poster i parlamentets budget har hög prioritet. Här finns välfungerande verksamheter med tydliga europeiska mervärden. Investeringarna i forskning inom Horisont 2020 och infrastruktur inom Fonden för ett sammanlänkat Europa hör till det bästa som görs i EU-samarbetet. Den generella inriktningen bör vara att dessa program drabbas så lite som möjligt till följd av etableringen av investeringsfonden Efsi.

Vi ser gärna betydande satsningar på ett flertal program som budgetutskottet – och nu hela parlamentet – förespråkar. Som huvudregel anser vi emellertid att de satsningar som genomförs ska kompenseras genom lämpliga besparingar i lågprioriterade delar av EU:s budget.

Eftersom enskilda anslag i budgetprocessen generellt inte har prövats mot varandra i syfte att omdisponera medel till prioriterade områden bidrar detta till att parlamentet hamnar långt ovanför MFF-taken för budgeten som helhet. Följaktligen kan vi inte ställa oss bakom parlamentets förslag till budget.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η απόρριψη του προϋπολογισμού παραμένει για μας μια πολιτική πράξη ενάντια στη φιλοσοφία του προϋπολογισμού και της λιτότητας. Παρ’ όλα τα θετικά του στοιχεία, οι αυξήσεις που γίνονται κινούνται και πάλι προς την κατεύθυνση της τόνωσης της ανταγωνιστικότητας και της εμβάθυνσης της στρατιωτικοποίησης. Το επιχείρημα πως πρέπει να στηρίξουμε τον προϋπολογισμό γιατί έτσι στηρίζουμε το Κοινοβούλιο δεν μας βρίσκει σύμφωνους, αφού ούτε αυτό αντιτίθεται στη λιτότητα. Τα κονδύλια τα οποία αυξάνει δεν αλλάζουν τη φιλοσοφία της πολιτικής της λιτότητας και των μνημονίων.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the general budget for the financial year 2017. The budget succeeded in securing necessary financing in priority areas. EUR 600 million more was allocated for agriculture and in compensation for the embargo on Russia, while EUR 400 million more was given for Horizon 2020 for scientists and innovators as well as EUR 200 million more was allocated for COSME (EU programme for the Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises) in support of small and medium-sized businesses. I was particularly pleased that EUR 1.5 billion more was set aside for dealing with youth unemployment.

 
  
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  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diesen Haushaltsvorschlag ablehne.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport privind asigurarea echilibrului între prioritățile pe termen lung și viitoarele provocări și, de asemenea, atingerea obiectivelor stabilite în conformitate cu Strategia Europa 2020.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Nacrt općeg proračuna Europske unije za 2017. - svi dijelovi, jer držim da proračun mora biti fleksibilan, u skladu s izazovima s kojima se EU trenutno suočava, te da treba poštivati smjernice glavnih EU politika. Europskoj uniji potreban je snažniji rast i više radnih mjesta, a da se takvo što ostvari nužno je osigurati potrebna financijska i druga sredstva. S druge strane, kohezijska politika predstavlja glavnu investicijsku politiku EU-a te se stoga ista ne smije dovoditi u pitanje.

Sigurnosni i građanski izazovi predstavljaju ključni problem s kojim se EU trenutno suočava, te u skladu s tim podržavam dodatna sredstva koja su za to namijenjena. Unija treba svakako ojačati svoje vanjsko djelovanje kako bi bila u stanju nositi se i predstavljati interese svojih građana na globalnoj razini. Smatram da proračun za 2017. godinu sadrži realne aspekte potreba koje su pred nama, te ga stoga podupirem.

 
  
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  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Le budget 2016 de l’Union européenne, bien qu’ayant permis de réduire les effets de la crise des paiements, souffre aujourd’hui d’une trop forte sollicitation en vue de financer l’arrivée massive de migrants. Cela conduit la France à devoir débourser la trop forte somme de 18,5 milliards d’euros pour l’année 2017, à titre de cotisation. On sent poindre à l’horizon la menace de la création d’un impôt européen, souhait des européistes.

J’ai donc voté contre.

 
  
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  Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. ‒ Καλωσορίζουμε την επικύρωση του γενικού προϋπολογισμού της ΕΕ. Ωστόσο, δεν μπορούμε σε καμία περίπτωση να θεωρήσουμε ότι ο προϋπολογισμός της Ένωσης επαρκεί για να ανταποκριθεί στις μεγάλες προκλήσεις που αντιμετωπίζουμε. Η οικονομική ικανότητα της Ένωσης περνά μέσα από τον προϋπολογισμό της και δεν μπορεί ένας Οργανισμός, όπως η ΕΕ, να λειτουργεί ως πολιτικός νάνος εξαιτίας του δυσανάλογα μικρού προϋπολογισμού του.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Die Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 stellt zwar fest, dass angesichts knapper Ressourcen stärker auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin geachtet und Gelder effizient und effektiv verwendet werden sollen, spricht sich jedoch deutlich gegen mögliche Kürzungen aus. In Summe will das Europäische Parlament eine weitere Aufstockung des EU-Budgets erwirken. Dies ist nicht nur aus prinzipiellen Überlegungen, sondern auch angesichts immer knapperer Haushaltsbudgets und Defizite in den Mitgliedstaaten abzulehnen. Aus diesen Gründen hätte ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ Labour MEPs voted today to oppose an increase in the EU budget for 2017 - we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy.

 
  
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  Jeppe Kofod (S&D), skriftlig. ‒ Når der fortsat spares i Europa, skal EU selvsagt ikke undtages herfor. Derfor skæres der, som i de foregående år, fortsat ned på ansatte og på administrative omkostninger over en bred kam. Denne tilgang støtter vi og fastholder, at EU-budgettet ikke skal stige, men at der bør prioriteres bedre.

Derfor kan vi ikke stemme for budgetforslaget, som indebærer en væsentlig forøgelse af EU’s budgetramme og indeholder en række ikke-finansierede tiltag. Ligeledes mener vi ikke, at der er behov for yderligere støtte til hverken fonde, partier eller grupperne i Europa-Parlamentet, men støtter, at der føres tæt kontrol med og revision af disse midler.

Vi fastholder vores krav om mere gennemsigtige regler for revision af midler, der stilles til rådighed for medlemmerne, og understreger, at der skal gælde ens, klare og effektive regler.

Slutteligt understreger vi, at medlemmer og ansatte altid bør rejse på den samlet set billigst mulige måde. For MEP'erne er dette typisk de billigste flexbilletter af hensyn til skiftende mødekalendere. Vi støtter internaliseringen af kørselsordningen, fordi det vil sikre ordnede arbejdsforhold for de chauffører der er tilknyttet, men fastholder, at det samlet set skal være udgiftsneutralt.

 
  
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  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich den Vorschlag ablehne.

 
  
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  Андрей Ковачев (PPE), в писмена форма. ‒ Подкрепям позицията на Европейския парламент по проекта за общ бюджет на Европейския съюз за финансовата 2017 година. Смятам, че миграцията, слабият икономически растеж след икономическата криза и младежката безработица са важни аспекти, които трябва да намерят отражение в него.

Бюджетът трябва да бъде съобразен с политическите приоритети на ЕС, за да може ефективно да се отговори на извънредните ситуации и новите предизвикателства.

 
  
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  Constance Le Grip (PPE), par écrit. ‒ Comme une large majorité de mes collègues, j’ai approuvé ce projet de budget de l’Union européenne pour 2017. Notre assemblée a adopté une vision plus ambitieuse et plus volontaire que celle remise initialement par la Commission européenne en augmentant les fonds pour l’emploi, la jeunesse et également ceux destinés à aider les pays tiers à faire face à la crise migratoire (aide au développement notamment). À titre d’exemple, ce sont 15 millions d’euros supplémentaires qui ont été alloués à Erasmus +.

Cependant, je me suis fermement opposée à la décision d’internalisation du service des chauffeurs du Parlement, puisqu’il s’agit, ni plus ni moins, de l’éviction des personnels actuels, pourtant très compétents et professionnels. En effet, au-delà du coût supplémentaire que cela va engendrer (50 % en plus), il y a aussi la question des chauffeurs actuels: ceux de Strasbourg, par exemple, le faisaient souvent en complément de leur retraite. En outre, 80 % des anciens chauffeurs ne seront pas repris à cause d’un concours jugé trop dur.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre le projet de budget général de l'Union européenne pour 2017, pour la raison évidente que je ne soutiens pas les politiques mises en œuvre par l’Union européenne.

Ce budget est résolument axé autour de la crise liée à l’afflux de migrants et à l’aspect sécuritaire qui en découle. Il met aussi l’accent sur l’objectif de croissance, une façon de s’approprier le bon rôle (en financement des investissements) tout en ordonnant aux États de se serrer la ceinture.

Concernant les migrants, il suit les budgets rectificatifs 2015 et 2016 adoptés: après 10,5 milliards d’euros en 2015 et 2016, 5,2 milliards pour 2017 sont alloués à la crise des migrants.

Concernant le volet croissance, ce projet décerne un satisfecit à la mise en œuvre du plan Juncker, qui n’a rien apporté qui débouche sur une mobilisation des fonds nécessaires en 2017 pour réaliser l’objectif fixé de 240 milliards d’investissements privés pour la fin de l’année.

 
  
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  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Ce vote concerne l’adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017 soumis par le Conseil qui avaient été rejetés par la commission BUDG les 28 et 29 septembre. Ce projet est résolument axé sur la crise migratoire et l’objectif de croissance. Sur ce dernier point, l’UE s’octroie le bon rôle, celui de l’investisseur quand dans le même temps elle asphyxie les budgets nationaux.

Sur le premier point, l’UE va plus loin et donne la possibilité d’opérer une redistribution des crédits entre rubriques (rendue possible par les instruments de flexibilité) en faveur de dépenses pour aider les migrants. Au total, la contribution prévue de la France devrait s’élever à 18,5 milliards d’euros pour 2017. Et un impôt européen est d’ores et déjà à l’étude.

 
  
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  Sander Loones (ECR), schriftelijk. ‒ De Europarlementsleden van de N-VA zijn grote voorstanders van uitgaven die een antwoord bieden op de migratie- en veiligheidscrisis, maar stellen vast dat hier in de begroting voor 2017 onvoldoende nadruk op ligt. Nog geen 9% van de EU-begroting zal in 2017 besteed worden aan maatregelen om het veiligheids- en asielbeleid te versterken. Daarom heeft de N-VA-delegatie ook voorstellen gedaan om de middelen voor Europol en Frontex, de Europese grens- en kustwacht, uit te breiden.

Verder hebben de Europarlementsleden van de N-VA heel wat bedenkingen bij de onnodige en geldverslindende zaken waar Europa wél op inzet, zoals het nieuwe Huis van de Europese geschiedenis, een eigen limousinedienst en de weigering van de traditionele fracties om te knippen in de onkosten- en reisvergoedingen voor de Parlementsleden.

In tijden waarin van de Europese burgers en de lidstaten serieuze inspanningen worden gevraagd, willen traditionele fracties het EU-budget in 2017 verhogen met meer dan vier miljard euro. Alvorens tot nieuwe uitgaven over te gaan, zou er eerst toch eens gekeken moeten worden op welke gebieden bespaard kan worden. Het is hoog tijd dat de EU zich concentreert op de beleidsvlakken waar ze een duidelijke meerwaarde heeft.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diesen Haushaltsvorschlag ablehne.

 
  
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  Louis-Joseph Manscour (S&D), par écrit. ‒ Le Parlement souhaite négocier le budget 2017 de l’UE en lien étroit avec la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP) 2014-2020. Dans le cadre de sa stratégie visant à revoir à la hausse les plafonds du CFP, il propose, en conséquence d’apporter une part de ces fonds additionnels dès l’examen du budget de l’année prochaine.

Le Parlement milite pour une augmentation de 4,1 milliards d’euros en crédits d’engagement et une rallonge de 2 milliards d’euros en crédit de paiement, ce qui permettrait de renforcer les lignes budgétaires dans de nombreux domaines: jeunesse, croissance et emplois; recherche, innovation et interconnexion en Europe; soutien aux programmes clefs tels qu’Erasmus +; sécurité et migration; appui aux programmes de coopération au développement; accompagnement d’urgence du secteur laitier.

Je vote en faveur de ce texte qui constitue une position de négociation ambitieuse pour le Parlement, tant pour le budget 2017 que pour le réexamen du CFP 2014-2020.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Δεν στηρίζω το σχέδιο γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2017 - όλα τα τμήματα, διότι δεν είναι πλήρες και τεκμηριωμένο.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ Le budget s’oriente vers la gestion de la crise migratoire et son corollaire, le volet sécuritaire. Le redéploiement de fonds en faveur de l’intégration des migrants vient renforcer les programmes pour la citoyenneté ou contre la pauvreté qui leur sont désormais de plus en plus attribués, au détriment des citoyens européens.

En parallèle, le plan continue de prôner l’austérité pour les budgets des États membres et de promouvoir le plan Juncker qui n’a pourtant donné aucun résultat tangible.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce vote concerne l’adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017 soumis par le Conseil qui avaient été rejetés par la commission BUDG les 28 et 29 septembre. Ce projet est résolument axé sur la crise migratoire et l’objectif de croissance. Sur ce dernier point, l’UE s’octroie le bon rôle, celui de l’investisseur quand dans le même temps l’UE asphyxie les budgets nationaux.

Sur le premier point, l’UE va plus loin et donne la possibilité d’opérer une redistribution des crédits entre rubriques (rendue possible par les instruments de flexibilité) en faveur de dépenses pour aider les migrants. Au total, la contribution prévue de la France devrait s’élever à 18,5 milliards d’euros pour 2017. Et un impôt européen est d’ores et déjà à l’étude.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O orçamento de 2017 deve ser visto no contexto mais amplo da revisão intercalar do quadro financeiro plurianual (QFP); é necessário garantir um equilíbrio entre as prioridades a longo prazo e os novos desafio. O orçamento de 2017 deve estar em conformidade com os objetivos da estratégia Europa 2020, que representa a sua principal orientação e a sua prioridade geral. Numa situação de escassez de recursos, há que conferir maior importância à necessidade de respeitar a disciplina orçamental e de utilizar os recursos financeiros de forma eficiente e eficaz. Julgo que é o que este orçamento faz, daí o meu voto favorável.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported the Parliament’s position on the Draft general budget for 2017 which calls for more support for the agencies dealing with the migration crisis as well as calling for greater support for the Union’s unemployed and its youth.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of this draft budget, since it refers to an allocation that is required for the next financial year. This draft amending budget refers to new security needs identified by the EU institutions following the recent terror attacks and proposes to reinforce the budget for security among other things in a number of institutions. As far as the European Parliament is concerned it aims to create 35 additional permanent posts for the recruitment of security agents.

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Költségvetési Bizottság állásfoglalás-tervezete szerint a 2017-es költségvetés teljes mértékben tükrözi a Parlamentnek az általános iránymutatásokról szóló 2016. március 9-i és a 2014–2020-as időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keret felülvizsgálatáról szóló 2016. július 6-i állásfoglalásának politikai prioritásait. Megállapítja, hogy az Uniónak jelenleg számos súlyos vészhelyzettel kell szembenéznie, amelyeket nem lehetett előrelátni a 2014–2020-as többéves pénzügyi keret kidolgozása idején, és hangot ad annak a meggyőződésének, hogy a lehető legsürgősebben és kiemelt prioritásként megnövelt pénzügyi forrásokat kell mozgósítani az uniós költségvetésből annak érdekében, hogy meg tudjunk felelni a politikai kihívásoknak, és hogy az Unió válaszolni és hatékonyan reagálni tudjon ezekre a válsághelyzetekre. Állást foglal amellett, hogy a 2017-es költségvetésnek ki kell tudnia elégíteni a migrációs kihívással és a gazdasági válság okozta lassú gazdasági növekedéssel összefüggő igényeket, és rámutat, hogy fokozni kell a kutatási és infrastrukturális projektek, valamint az ifjúsági munkanélküliség elleni küzdelem finanszírozását. Hangot ad annak a meggyőződésének, hogy az uniós költségvetésnek módokat kell találnia új kezdeményezések finanszírozására úgy, hogy emiatt a meglévő uniós programok és szakpolitikák ne kerüljenek hátrányba. Mindezekből kiindulva indítványozza a Tanács által a költségvetési tervezetben javasolt valamennyi csökkentés visszaállítását.

A tervezetet megszavaztam.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ Atendendo à escassez de recursos, é fundamental conferir maior importância à necessidade de respeitar a disciplina orçamental e de utilizar os recursos financeiros eficiente e eficazmente.

Subscrevo a posição do relator na convicção de que o orçamento da União pode contribuir para dar uma resposta eficaz tanto às consequências como às causas profundas das crises que a União enfrenta atualmente. Contudo, os acontecimentos imprevistos com uma dimensão à escala da União devem ser tratados através da concentração de esforços e da disponibilização de meios suplementares a nível da União, não pondo em causa compromissos anteriores ou procurando refúgio em soluções exclusivamente nacionais.

As disposições em matéria de flexibilidade existem para permitir este tipo de resposta conjunta e rápida e devem ser plenamente utilizadas para compensar as fortes restrições impostas pelos limites máximos do QFP.

Destaco ainda que os programas de intercâmbio de jovens são uma das medidas mais bem-sucedidas para incrementar as competências e promover a compreensão e a conectividade entre populações. Assim, entendo que deve ser dada uma atenção especial aos fundos transferidos anualmente para o programa Erasmus+ a partir do Instrumento Europeu de Vizinhança, do Instrumento de Assistência de Pré-Adesão IPA2 e do instrumento de parceria.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce projet est résolument axé autour de la crise liée à l’afflux de migrants et à l’aspect sécuritaire qui en découle. Il met aussi l’accent sur l’objectif de croissance, une façon de s’approprier le bon rôle (en financement des investissements nécessaires) tout en ordonnant aux États de se serrer la ceinture. Pire, il opère une redistribution des crédits entre rubriques (rendue possible par les instruments de flexibilité ou les marges pour imprévus) en faveur de dépenses pour aider les migrants. Ainsi, la marge disponible sous le plafond de la rubrique 2 (qui concerne la PAC, etc…) est réduite comme peau de chagrin pour financer la rubrique 3.

Je vote donc contre.

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du budget pour 2017 de l’Union européenne. Ce budget sera d’un montant de 162,4 milliards d’euros en autorisation d’engagement et de 138 milliards d’euros en crédits de paiement. Je salue notamment le montant alloué à l’emploi des jeunes qui est de 1,5 milliard d’euros mais également la hausse de 15 millions du budget ERASMUS.

L’enveloppe supplémentaire de 1,8 milliard d’euros, notamment dans le but d’augmenter les budgets et les effectifs alloués à Frontex, est également une avancée considérable dans le contexte actuel de nécessité de contrôle des frontières extérieures. Cependant, il faudra attendre la fin de la phase de conciliation avec le conseil pour que le budget définitif soit adopté.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of the draft general budget of the European Union for 2017.

 
  
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  Δημήτρης Παπαδάκης (S&D), γραπτώς. ‒ Υπερψήφισα το σχέδιο του γενικού προϋπολογισμού της ΕΕ για το 2017 ενόψει της έναρξης των διαπραγματεύσεων με το Συμβούλιο για την τελική ψήφισή του. Με το σχέδιο αυτό ζητάμε περισσότερα κονδύλια για την παροχή βοήθειας στους νέους ανθρώπους που αναζητούν εργασία, για την τόνωση της οικονομικής ανάπτυξης και για την παροχή βοήθειας σε τρίτες χώρες με σκοπό την άμβλυνση της μεταναστευτικής κρίσης. Η ΕΕ, για να αντιμετωπίσει τις πολυάριθμες νέες κρίσεις, έχει ανάγκη από μια συνολική αναθεώρηση του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου (ΠΔΠ) και έναν πιο φιλόδοξο ευρωπαϊκό προϋπολογισμό. Κάποια από τα πρόσθετα κονδύλια θα προκύψουν από τις νέες πιστώσεις που θα δημιουργηθούν κατά την ενδιάμεση αναθεώρηση του ΠΔΠ της ΕΕ. Ωστόσο, δεν συμφωνούμε με την πρόταση του Συμβουλίου για περικοπές στο σχέδιο του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού για το 2017. Ζητάμε επιπλέον 1,5 δισ. ευρώ στις πιστώσεις για τις αναλήψεις υποχρεώσεων για την πρωτοβουλία που αφορά την απασχόληση των νέων προκειμένου να βοηθηθούν οι νέοι άνθρωποι που αναζητούν μια θέση εργασίας. Ζητάμε αύξηση των πιστώσεων στο μηχανισμό «Συνδέοντας την Ευρώπη» ο οποίος χρηματοδοτεί έργα υποδομής, καθώς και στο πρόγραμμα Horizon 2020 το οποίο στηρίζει ερευνητικά έργα. Επίσης, ζητάμε περισσότερα κονδύλια για τη στήριξη των αγροτών και την ενίσχυση των δαπανών για τον πολιτισμό.

 
  
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  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς. – Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των «ταμείων συνοχής», που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα «Ορίζοντας 2020» (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και «Συνδέοντας την Ευρώπη» (δίκτυα υποδομών), που είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία «αντιτρομοκρατικής μονάδας», για το «ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας», για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα «Ευρώπη για τους πολίτες». Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.

 
  
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  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.

UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers’ money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.

UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.

Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Rezolucija o stajalištu Vijeća o Nacrtu općeg proračuna Europske unije za financijsku 2017. godinu odražava političke prioritete koje je Parlament velikom većinom usvojio u Rezoluciji o općim smjernicama od 9. ožujka 2016. te u Rezoluciji od 6. srpnja 2016. Nažalost, Vijeće je smanjilo razinu odobrenih sredstava u okviru naslova 2. za 179,5 milijuna eura u obvezama i 198 milijuna eura u plaćanjima.

Ovim je smanjenjem nažalost najviše pogođen ruralni razvoj te mi je drago da Parlament traži zadržavanje dosadašnje razine financiranja za ZPP. Ohrabruje to što Europski parlament traži povećanje odobrenih sredstava za 600 milijuna eura iznad razine predviđene u nacrtu proračuna, kako bi se neutralizirali učinci krize u sektoru mliječnih proizvoda te posljedice ruskog embarga u sektoru mljekarstva. Upravo na taj problem i sama sam nebrojeno puta ukazivala putem podnesenih amandmana na dosadašnje rezolucije i izvješća Europskog parlamenta.

Smatram kako je nužno posebnu pažnju posvetiti položaju primarnih proizvođača. Pozdravljam i nastojanja Parlamenta za većom dodjelom sredstava za istraživanje i inovacije u području poljoprivrede u okviru programa Obzor 2020. te ponavljam stav Parlamenta, koji i sama godinama zastupam, kako je potrebno dati prednost projektima u koje su uključeni primarni proizvođači. Zbog svega navedenoga, podržala sam ovu Rezoluciju.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce vote concerne l’adoption de plusieurs amendements au projet de budget 2017 soumis par le Conseil qui avaient été rejetés par la commission des budgets les 28 et 29 septembre.

Il affirme avoir pour objectif la croissance (par un satisfecit à la mise en œuvre du plan Juncker, qui n’a rien apporté et débouche sur une mobilisation des fonds nécessaires en 2017 pour réaliser l’objectif fixé de 240 milliards d’investissements privés pour la fin de l’année), mais aussi sur un aspect résolument immigrationniste («terre d’accueil») et sécuritaire («continent sûr»).

Dans le même temps, la Commission promeut la consolidation financière des budgets des États, et donc l’austérité, dont les résultats macro-économiques sont plus que discutables. J'y suis donc globalement opposé.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ Proračun za 2017. mora biti u skladu s ciljevima strategije Europa 2020., koja predstavlja njegov osnovni cilj. Suočeni smo s nizom kriznih situacija i izazova koje nije bilo moguće predvidjeti u doba kada je pripreman prethodni VFO. Za pronalaženje rješenja nužna su dodatna financijska sredstva. Potrebno je odgovoriti na migracijski izazov i usporeni gospodarski rast te povećati sredstva za istraživačke i infrastrukturne projekte.

Dogovor o odgovarajućoj razini dodatnih sredstava za Inicijativu za zapošljavanje mladih trebalo bi postići u okviru revizije VFO-a u sredini razdoblja. Nepredviđeni događaji koji se tiču cijele Unije trebali bi se rješavati zajedničkim snagama i izdvajanjem dodatnih sredstava na razini Unije, a ne dovođenjem u pitanje preuzetih obveza ili traženjem rješenja isključivo na nacionalnoj razini. Dodatna sredstva za osoblje Europola su isto potrebna.

Suočeni smo s povećanom razinom prijetnji u nekoliko država članica, usporednim izazovima koje predstavljaju upravljanje migracijama, borba protiv terorizma i organiziranog kriminala. Jamčenje daljnje potpore za zemlje kandidatkinje i potencijalne zemlje kandidatkinje u usvajanju i provedbi reformi mora se nastaviti. Poštivanje naših temeljnih vrijednosti je ključno za proces proširenja. Moramo biti dorasli situaciji i biti u stanju djelotvorno odgovoriti na predstojeće izazove.

 
  
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  João Pimenta Lopes (GUE/NGL), por escrito. ‒ Estamos em presença, mais uma vez, de um orçamento que está completamente desfasado da realidade e das reais necessidades da União Europeia.

Numa União Europeia em profunda crise, cada vez mais desigual, onde persistem elevados índices de pobreza e desemprego, temos um orçamento curto, profundamente abalado na sua vertente distributiva e cada vez mais atrelado ao rumo agressivo e militarista da política externa da União Europeia.

Importa, por isso, reforçar este orçamento, mas isto não chega. É necessário colocar este orçamento ao serviço do desenvolvimento e da coesão social e territorial e reforçar os instrumentos especiais destinados, importa dizê-lo, a remediar os erros da nossa política externa que estão na origem do embargo russo ou da crise dos refugiados.

Infelizmente, esta proposta não aponta neste sentido. Vai antes na continuidade de orçamentos anteriores, condicionados todos eles por um quadro plurianual curto e ao serviço das políticas neoliberais da UE e da sua deriva securitária.

 
  
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  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Il Parlamento fissa il livello complessivo degli stanziamenti per il 2017 a 162,4 miliardi di EUR in stanziamenti d'impegno e a 138,0 miliardi di EUR in stanziamenti di pagamento.

La relazione si concentra sulla necessità che il bilancio 2017 soddisfi il fabbisogno legato alla sfida migratoria e alla lenta crescita dell'economia. In proposito vorrei sottolineare, in primo luogo, che occorre aumentare i finanziamenti destinati all'accoglienza dei richiedenti asilo al fine di sostenere, in particolare, gli Stati di primo approdo. In secondo luogo, vorrei sottolineare che il bilancio dell'UE per il 2017 dovrà concentrarsi su progetti infrastrutturali per le regioni meno sviluppate e la lotta alla disoccupazione giovanile.

Condivido pienamente il riferimento, presente nel testo della relazione, con il quale si evidenzia che le disposizioni in materia di flessibilità di bilancio esistono al fine di consentire agli Stati membri di approvare risposte rapide ed efficaci contro la crisi economica.

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Při hlasovíní o prostředcích v rozpočtu jsem nepodpořil zvyšování prostřeků na pracovní místa v Evropském parlamentu, protože se domnívám, že počet zaměstnanců v naší instituci není třeba navyšovat.

 
  
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  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le vote du budget pour l’année 2017 est un moment important pour le Parlement européen. Il faut rappeler le contexte: les priorités politiques sont grandissantes (sécurité, migrations, emploi, jeunesse, investissements), mais le Conseil de l’UE a souhaité proposer des réductions dans de nombreux domaines. Il est compréhensible que certains États membres, qui connaissent des difficultés budgétaires souvent dues à des politiques publiques nationales défaillantes, souhaitent diminuer le budget de l’UE. Mais dans le même temps, ces États et leurs citoyens demandent toujours plus d’efficacité au niveau européen.

Il faut donc être cohérent, et c’est pour cela que j’ai voté pour le projet de budget général de l’UE pour 2017 qui a révisé à la hausse, dans la mesure du possible, les propositions faites par le Conseil. Par exemple, nous avons décidé de porter à 1,5 milliard d’euros en crédit d’engagement l’initiative pour l’emploi des jeunes, de débloquer 600 millions d’euros supplémentaires en crédit d’engagement pour le secteur agricole afin de soutenir les agriculteurs victimes de la crise du secteur laitier, ou encore de contrecarrer les effets néfastes liés à l’embargo russe. Une Europe qui agit et qui protège, c’est aussi et surtout une Europe qui sait hiérarchiser ses dépenses.

 
  
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  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ This vote was a series of budgetary amendments to set the spending limits for the EU budget for 2017. The Commission had proposed an original budget of EUR 157 billion, the Council amended that to EUR 156 billion, and the Parliament was proposing to not only reverse the Council cuts, but to increase the budget significantly.

UKIP and the EFDD Group submitted 33 cost-saving amendments to the EU budget, as well as voting in favour of cost-saving measures proposed by others. Our amendments, which would have saved in total over EUR 3 billion of taxpayers’ money, related to the cutting of bureaucracy. These proposals were for ‘victimless cuts’ which impact only upon the inner workings of the European Union and luxuries for officials.

UKIP voted against any measures which would increase the EU budget, because it would be contrary to the decision of the British people on Brexit. In some cases the additions would have duplicated funding streams already in place in the UK.

Exceptionally, we abstained rather than vote against where a new budget line was proposed to help Member States leave the euro. There was no actual funding proposed for this, and we support the principle of Member States leaving the euro.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. ‒ Ce mercredi, comme chaque année à la même période, le Parlement européen a adopté un projet de budget de l’UE pour 2017. Il s’est prononcé en faveur d’un budget ambitieux, soit 161,8 milliards d’euros, prévoyant des crédits en hausse par rapport au Conseil, de 4 milliards concernant les engagements et de 2 milliards concernant les paiements.

Un budget en augmentation aussi par rapport à l’année dernière, tant il est vrai que les deux crises en Europe, migratoire et économique, sont toujours bien présentes. S’ajoute également l’impact du Brexit et le déficit artificiel créé par la dépréciation de la livre sterling qu’il faudra bien équilibrer.

Ce projet de budget 2017 s’accompagne d’une résolution sur la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel (CFP) qui interpelle les États membres sur la nécessité de réformer les finances de l’UE. Ce lien politique établi entre exercice budgétaire annuel et révision du cadre financier pluriannuel a les faveurs du groupe ALDE.

Il est important de soutenir l’approche de la Commission dans le cadre de la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel. Cela reviendrait finalement à enlever ce corset budgétaire trop étriqué que porte l’UE pour faire face aux nouveaux défis sécuritaires et migratoires.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor del Proyecto de presupuesto general de la Unión para el ejercicio 2017, pues el mismo se encuentra en consonancia con los objetivos de la estrategia Europa 2020, y fija un contexto más amplio de la revisión del Marco Financiero Plurianual. La Unión se enfrenta a una serie de nuevos retos, especialmente políticos, y emergencias graves ante los que se debe actuar, respondiendo de forma prioritaria y con la máxima urgencia, lo que es posible sólo dotando a la Unión de mayores recursos financieros. Las tres áreas en las que se centrará el presupuesto son: la migración y la crisis de los refugiados; una Europa Global y la competitividad para el crecimiento y el empleo.

 
  
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  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur d’un grand nombre d’amendements au budget 2017 malgré la position plus que frileuse du Conseil vis-à-vis de ce budget. Je ne peux en effet accepter que le Conseil se montre aussi hostile à toute augmentation du budget alors que l’Union européenne a un besoin criant de fonds supplémentaires pour ses priorités que sont la migration, la croissance ou encore l’emploi. C’est notamment pourquoi j’ai voté en faveur de l’amendement réclamant 1,5 milliard d’euros pour l’initiative pour l’emploi des jeunes et de l’amendement demandant l’augmentation des crédits d’engagement pour l’agriculture de 600 millions d’euros.

À noter cependant que je me suis opposé au projet d’internationalisation des chauffeurs ou encore de l’augmentation des enveloppes pour permettre aux différents groupes politiques d’engager du personnel supplémentaire.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Adotei uma postura favorável à aprovação desta proposta de orçamento da UE para o próximo ano. Trata-se de um orçamento que deve tomar como domínios de ação e financiamento prioritários o crescimento económico, a segurança, a gestão dos fluxos migratórios e iniciativas como a do emprego para os jovens.

Concordei com a proposta de aumentar as dotações para estas iniciativas e com a reposição dos montantes para o Mecanismo Interligar Europa e para o Programa Horizonte 2020, que tanto impacto positivo têm gerado (e devem continuar) nas economias dos diversos Estados-Membros e na promoção da coesão económica, social e territorial da União.

Para 2017, o valor fixado é de € 160,7 mil milhões em dotações para autorizações e de € 136,7 mil milhões em dotações para pagamentos. Em ambos os casos, houve uma majoração do valor face ao que era proposto no projeto inicial da Comissão.

Saliento como propostas positivas: o aumento das dotações para as áreas da juventude, crescimento e emprego em 1 500 milhões de euros, de forma a responder mais eficazmente ao drama do desemprego jovem, bem como nos domínios da segurança, gestão das migrações e asilo, onde a resposta europeia é absolutamente vital.

 
  
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  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.

 
  
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  Sven Schulze (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 zugestimmt.

Der Haushaltsentwurf der Kommission wurde um 4,8 Millionen für Verpflichtungsermächtigungen und 3,1 Millionen für Zahlungsermächtigungen erhöht.

1,7 Millionen wurden für die Finanzierung von migrationsrelevanten Ausgaben aufgeboten, welche zum Teil vom Flexibilitätsinstrument des EU-Haushalts und zum Teil vom Handelsspielraum der unvorhergesehenen Ausgaben finanziert werden.

Weiterhin wurden 1,3 Millionen von der Gesamtgewinnspanne der Verpflichtungen für Beschäftigung und Wachstum eingesetzt (EFSI).

 
  
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  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne. ‒ Finančné zdroje z rozpočtu Únie na rok 2017 by mali zabezpečiť efektívnejšie nasmerovanie finančných zdrojov smerom k hlavným prioritám Európskej únie berúc v úvahu vývoj súčasných udalostí v celoeurópskom meradle, a tak prispieť k účinnému riešeniu európskych záujmov, i prípadných nepredvídaných potrieb, zosúladením rozpočtu so skutočnými potrebami.

 
  
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  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Dem „Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017“ habe ich wenig überraschend nicht zugestimmt. Eine Auswahl:

Das EU-Parlament beschloss ein Budget für vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Militärhaushalt über eine halbe Mio. Euro, einen Propagandahaushalt für die Vorteile des Euro über 11 Mio. Euro, 3 Mio. Euro für ein Projekt zur Überholspur-Integration durch Ausbildung für Migrantenfrauen, einen genehmigt, 50 Mio. Euro extra für ein Exzellenzprogramm für Kooperation im Jugendbereich und zur Teilnahme junger Leute am europäischen demokratischen Leben, 18 Mio. Euro für den Sozialfonds mit Gender Mainstreaming, 1,5 Mrd. Euro für die Europäische Jugendarbeitsinitiative, 5 Mio. Euro für eine grünere Wirtschaft und die Implementierung der Europäischen Umweltpolitik, 148 Mio. Euro und weitere 750 Mio. Euro für die Heranführung der Türkei an die EU, weitere 137 Mio. Euro für die Unterstützung von Reformen in der Türkei, 4,6 Mio. Euro für das EU-Parlamentsfernsehen, 32 Mio. Euro für die Europäischen Parteien, 19 Mio. Euro für die europäischen Parteistiftungen, 98 Mio. Euro für die Gehälter, 166 Mio. Euro für seine Gebäude sowie 16 neue Stellen für den Auswärtigen Dienst der EU und 17 Mio. Euro für die Reisekosten zwischen den Sitzen des EU-Parlaments in Straßburg, Brüssel und Luxemburg.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Politički prioriteti proračuna Europske unije za 2017. godinu su usmjereni na održavanje mira i stabilnosti, borbu protiv terorizma, humanitarnu pomoć te rješavanja izbjegličke i migrantske krize. Međutim, zbog toga se ne smiju zanemariti instrumenti za stvaranje radnih mjesta i ulaganje u budućnost mladih. Najvažnije investicije Europske unije i dalje trebaju biti u području kohezivne i razvojne politike.

Ističe se i važnost provođenja mjera u svrhu postizanja rodne jednakosti te ulaganje u politiku okoliša, osobito nakon ratifikacije Pariškog sporazuma. Parlament, stoga, postavlja ukupnu razinu odobrenih sredstava za 2017. godinu na 161,8 milijardi eura za odobrena sredstva za obveze, odnosno na 136,8 milijardi eura za odobrena sredstva za plaćanje.

Podržavam ovo izvješće kao najvažniji korak u rješavanju trenutnih izazova Europske unije, te u cilju većeg razvitka i bolje budućnosti za europske građane.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η απόρριψη του προϋπολογισμού παραμένει για μας μια πολιτική πράξη ενάντια στη φιλοσοφία του προϋπολογισμού και της λιτότητας. Παρ’ όλα τα θετικά του στοιχεία, οι αυξήσεις που γίνονται κινούνται και πάλι προς την κατεύθυνση της τόνωσης της ανταγωνιστικότητας και της εμβάθυνσης της στρατιωτικοποίησης. Το επιχείρημα πως πρέπει να στηρίξουμε τον προϋπολογισμό γιατί έτσι στηρίζουμε τον θεσμό δεν μας βρίσκει σύμφωνους, αφού ούτε αυτός ο θεσμός αντιτίθεται στη λιτότητα. Τα κονδύλια τα οποία αυξάνει δεν αλλάζουν τη φιλοσοφία της λιτότητας.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur du projet de budget général de l'UE pour 2017. Nous avons débattu en interne du texte et avons estimé qu'il répondait aux objectifs fixés et énoncés a priori.

 
  
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  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the budget as it restored the initial budgets under the Connecting Europe Facility and the Horizon 2020 programme. Both of these programmes suffered cuts to pay for the EU’s contribution to the European Fund for Strategic Investments (EFSI). It also reinforces budgetary lines on improving access to finance and innovation for SMEs and increase the funding and staffing for Europol in order to create a 24/7 counter-terrorism unit. Now negotiations will the Council will start, it will be a tough fight, but the budget team is going there with a strong mandate

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam protiv ovakvog prijedloga proračuna, budući da njime Parlament ponovno prekoračuje granice svojih ovlasti na način da nauštrb proračuna individualnih država članica Unije ponovno pokušava povećati proračun Unije za nevjerojatnih 4,13 milijarde eura. Osim toga, ovaj prijedlog u proračunu ne ostavlja niti najmanji manevarski prostor za nepredviđene događaje i potrebe u 2017. godini.

Ovom prilikom željela bih ponovno istaknuti da za proračun Europske unije treba vrijediti identična strogoća koja vrijedi i za proračune individualnih država članica. Svjesna sam mnogih izazova koje su promijenjene okolnosti donijele Europskoj uniji od 2013., kada je usvojen višegodišnji proračunski okvir, međutim, čvrsto držim da je rješenja za novonastale okolnosti moguće pronaći u efikasnoj i efektivnoj preraspodjeli unutar postojećeg proračuna, primjerice putem ukidanja tzv. „putujućeg cirkusa” u Strasbourg, s uštedom od 180 milijuna eura godišnje.

 
  
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  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.

 
  
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  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Dieser Vorschlag für den EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Punkten, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diesen Haushaltsvorschlag ablehne.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I am voting in favour of the budget because we need the EU to begin work as soon as possible on its priorities in 2017, particularly on the refugee crisis and with higher ethical standards at internal level.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A 2017-es költségvetést a többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálatának szélesebb körű összefüggésében kell figyelembe venni. A hosszú távú prioritások és az új kihívások között egyensúlyt kell teremteni, ezért a 2017-es költségvetésnek összhangban kell állnia az Európa 2020 stratégiával, amely a költségvetés fő irányvonalait és annak átfogó prioritásait tartalmazza.

 
  
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  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ El Parlamento propone su propuesta de presupuesto para 2017 para negociar en el proceso de trílogo. Su propuesta, aun recortando menos que el Consejo o la Comisión, sigue comportando una reducción de la partida global, en torno a un 5 % respecto al año anterior. La primera voting list de figures y remarks incluye numerosas enmiendas sin voto final.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. ‒ He votado a favor de la posición del Parlamento respecto al presupuesto, además de apoyar todas las enmiendas que pretendían incrementar el gasto social.

 
  
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  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the draft general budget of the European Union for 2017. The draft stresses that the budget 2017 has to be considered in the wider context of the mid-term revision of the multiannual financial framework (MFF). It emphasises the importance of ensuring further support for candidate and potential candidate countries in adopting and implementing political, economic and social reforms; reminds that respect for human rights, fundamental freedoms and rule of law is essential for the enlargement process. Moreover, it calls for increasing investment in the visibility of EU external action in order to strengthen the impact of funding in that field. In addition, it underlines that youth exchange programmes are one of the most successful measures to increase intercultural skills and to foster understanding and connectivity between people and countries. I voted in favour because I believe that the European Instrument for Democracy and Human Rights, including its support of election observation, are key for stability and prosperity in the world.

 
  
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  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ El voto del presupuesto permite que el plenario se exprese tan sólo respecto a unas pocas líneas, dejando la definición y ejecución de la mayor parte de los fondos en manos de la Comisión y los Estados miembros. Con mi voto, he buscado asegurar ingresos adecuados a los campesinos europeos, mejorar la eficiencia en el uso de los fondos que hace el Parlamento, reforzar las partidas destinadas a la cohesión social y regional y la eficiencia ambiental, oponerme a los recortes previstos para financiar los programas especulativos del Plan Juncker y bloquear algunos aspectos de la agresiva política exterior de la Unión, especialmente hacia Rusia.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Dit verslag omvatte diverse aanpassingen voor de begroting 2017. Ik stemde met mijn fractie tegen de vraag om het vervoer van de Parlementsleden te laten gebeuren door ambtenaren. De privésector doet dit nu op een goede en goedkopere manier. Verder stemde ik tegen de verhoging van het personeel voor de fracties. Ik denk dat zij over genoeg personeel beschikken om het werk te doen. Anderzijds dienen Frontex en Europol wel genoeg middelen te hebben om de migratiecrisis fatsoenlijk te kunnen aanpakken.

 
  
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  Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. ‒ L'examen du budget est un moment important pour juger les politiques européennes. Celui de 2017 est l'occasion de rappeler la promesse du Conseil de réviser le cadre financier pluriannuel et revoir les financements à la hauteur des défis auxquels l’Union doit faire face. Je me félicite que le Parlement européen mette parmi celles-ci l’accueil des réfugiés et leur intégration et le défi écologique.

Ce rapport se positionne dans le cadre du dialogue avec le Conseil qui comme d'habitude demande des coupes budgétaires arbitraires dans des programmes tels qu'Erasmus+ et COSME qui sont parmi ceux qui sont les plus représentatifs de ce que devrait être le + européen. Même chose pour les politiques de cohésion qui sont censées rétablir les équilibres régionaux et qui sont de plus en plus soumises aux politiques austéritaires et je pense notamment aux fonds structurels comme l’ESI ou LIFE gravement menacés par les coupes du Conseil.

Il ne s'agit donc pas là d'approuver globalement le budget final mais de peser pour que le Conseil cesse de dénaturer les politiques européennes pour les calquer sur ce que j’appellerai les égoïsmes nationaux.

C'est pour ces raisons que je me suis abstenue sur ce rapport en attendant le résultat final des négociations pour me prononcer définitivement

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Estamos em presença, mais uma vez, de um orçamento que está completamente desfasado da realidade e das reais necessidades da União Europeia.

Numa União Europeia em profunda crise, cada vez mais desigual, onde persistem elevados índices de pobreza e desemprego, temos um orçamento curto, profundamente abalado na sua vertente distributiva e cada vez mais atrelado ao rumo agressivo e militarista da política externa da União Europeia.

Importa, por isso, reforçar este orçamento, mas isto não chega. É necessário colocar este orçamento ao serviço do desenvolvimento e da coesão social e territorial e reforçar os instrumentos especiais destinados, importa dizê-lo, a remediar os erros da nossa política externa que estão na origem do embargo russo ou da crise dos refugiados.

Infelizmente, esta proposta não aponta neste sentido. Vai antes na continuidade de orçamentos anteriores, condicionados todos eles por um quadro plurianual curto e ao serviço das políticas neoliberais da UE e da sua deriva securitária.

 
  
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  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della relazione concernente la posizione sul progetto di bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2017. La relazione prende in considerazione il recupero dei fondi per l'occupazione giovanile (1,5 miliardi di euro), per Orizzonte 2020, quindi per le nostre imprese, per le università e la ricerca, per gli enti pubblici. Individua fondi per la cultura (10,8 milioni per i programmi culturali e 13 milioni per i progetti Erasmus creativi); recupera fondi per l'immigrazione, per gli aiuti umanitari e per la cooperazione allo sviluppo (destinando 7,5 milioni all'Europol, 3,3 milioni all'Eurojust e 5 milioni all'Ufficio europeo per l'asilo). Abbiamo fatto il massimo con quanto avevamo e il rischio – coi tagli proposti dal Consiglio – è quello di gestire il quotidiano, di non avere prospettiva o visione.

 
  
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  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. ‒ Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των «ταμείων συνοχής», που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα «Ορίζοντας 2020» (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και «Συνδέοντας την Ευρώπη» (δίκτυα υποδομών), τα οποία είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία «αντιτρομοκρατικής μονάδας», για το «ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας», για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα «Ευρώπη για τους πολίτες». Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.

 
  
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  Auke Zijlstra (ENF), schriftelijk. ‒ De PVV stemde tegen het ontwerp van de algemene begroting van de Europese Unie voor 2017. De PVV streeft ernaar om de uitgaven van de Europese Unie te verlagen. Iedere besparing gaat op grond van het Verdrag terug naar de lidstaten. Dat komt de belastingbetaler meer ten goede dan welke EU-uitgave dan ook.

 

6.2. General budget of the European Union for 2017 - all sections (A8-0287/2016 - Jens Geier, Indrek Tarand)
Video of the speeches
  

Dichiarazioni di voto orali

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhor Presidente, aprovámos hoje um pacote negociado de projetos-piloto que permitem ao Parlamento Europeu exercer aquilo que é quase um direito de iniciativa legislativa, decidindo e atribuindo financiamento a novas e inovadoras atividades.

Para as regiões ultraperiféricas e territórios ultramarinos, aprovámos um projeto-piloto com a atribuição de 1 milhão de euros, aproveitando esta prerrogativa do Parlamento Europeu. Foi possível graças à contribuição da sociedade civil no terreno para elaboração deste projeto e ao apoio e empenho de eurodeputados das outras RUP, territórios ultramarinos e Europa Continental.

As regiões ultraperiféricas são o maior repositório de biodiversidade da União Europeia e este novo projeto que disponibilizará 1 milhão de euros para envolver decisores políticos, cientistas e a sociedade em geral no desenvolvimento de metodologias para mapear e avaliar o estado dos ecossistemas e seus serviços.

O grande objetivo é lançar as bases da melhor estratégia da preservação da biodiversidade das regiões ultraperiféricas através do seu melhor conhecimento.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, no he votado a favor de estos presupuestos porque desapruebo fundamentalmente su orientación general. Se extiende poco a poco el poder del mercado sobre el gasto público, transformando un fondo de desarrollo comunitario en un instrumento más de la globalización financiera y sus contradicciones.

¿Cómo defender que los fondos de investigación e infraestructuras se concentren cada vez más en los países más ricos? ¿Que los fondos de empleo se dilapiden en subvenciones a los empresarios? ¿Que los fondos agrícolas favorezcan a los terratenientes y grandes agroexportadores frente al desarrollo local? ¿Que con el dinero para asilo y desarrollo se construyan prisiones al aire libre en Turquía? ¿O que los fondos exteriores sean un apéndice de la OTAN y de potencias coloniales como Israel o Marruecos?

En definitiva, ¿cómo justificar que se utilice para reforzar el incremento de las desigualdades y de las injusticias del capitalismo? Europa carece de futuro si renuncia a la cohesión social, la convergencia productiva y la paz.

 
  
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  Monica Macovei (ECR). – Am dezbătut și ieri bugetul Uniunii Europene pentru 2017. Acum aș vrea să mă refer numai la două chestiuni punctuale: banii pentru cheltuielile de reprezentare ale președintelui Parlamentului, care trebuie blocați și deblocați numai în anumite condiții, dacă se răspunde la anumite întrebări, și cer separarea clară a rolurilor de președinte al Parlamentului și spietzencandidat. De asemenea, personalul Parlamentului nu trebuie să se implice în campaniile private. Din păcate, acest amendament a picat astăzi la vot. Nu știu de ce colegii mei nu vor să avem această transparență și aceste răspunsuri.

De asemenea, cer informații cu privire la misiunile internaționale ale președintelui Parlamentului, care par să fie legate de evenimente ale organizațiilor socialiste sau de evenimente ale guvernului german. Și, a doua chestiune concretă, aș dori să pledez încă o dată pentru un singur un singur sediu al Parlamentului European. Repet, ne costă 900 de milioane de euro pe an ca să venim la Strasbourg sau la Luxemburg. Și acest amendament, din păcate, a căzut, dar îl voi repeta pentru că e o risipa a banilor europeni.

 
  
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  Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte aus Sicht des Agrarhaushaltes drei Bemerkungen machen. Erstens: Die Kommission hat uns für 2017 die Zahlen sehr spät geliefert. Das muss besser werden. Denn wenn die Zahlen erst vor der Wahlkreiswoche vor der Sommerpause kommen, ist der Zeitrahmen sehr knapp, um eine umfangreiche Beratung durchzuführen.

Zweitens: Ich bedanke mich nochmal bei allen, die beteiligt waren, auch beim Parlament. Der Agrarhaushalt ist ja im Wesentlichen stabil gehalten worden. Das ist eine Stabilität, die unsere europäische Agrarpolitik braucht.

Und die dritte Bemerkung: Sollte oder will oder kann oder muss oder hat die Gesellschaft zusätzliche Anforderungen an die Landwirtschaft? Dann müssen wir natürlich auch über weitere Gelder sprechen. Wir dürfen nicht vergessen: Auch die europäischen Landwirte sind Bestandteil des europäischen Binnenmarktes, sind Bestandteil auch des globalen Weltmarktes. Und es gibt natürlich, wenn wir höhere Standards in Europa etablieren, keinen Ausgleich über den Preis. Hier muss der Landwirtschaft weiterhin geholfen werden.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, ar dtús ba mhaith liom na feisirí go léir a oibríonn ar an mbuiséad a mholadh. Is obair dheacair, thuirsiúil é agus tá moladh tuillte acu as ucht é a dhéanamh ar ár son. Ba mhaith liom díriú ar alt amháin, is é sin alt 99, maidir leis an suíochán singil nó aonair, nó suíochán amháin a bheith againn. Bhí 501 feisire as 688 ina fhabhar seo inniu. Agus dar ndóigh tá sé in am deireadh a chur leis an dá shuíochán. Ní luíonn sé le réasún, ó thaobh athrú aeráide agus na hastaíochtaí a ghabhann leis, ní luíonn sé le réasún ó thaobh an geilleagar agus na costais mhóra, na milliúin a ghabhann leis agus ní luíonn sé le réasún ó thaobh an strus a chuireann sé ar dhaoine a bheith ag teacht anseo seachtain amháin agus ansin ag dul go dtí an Bhruiséil seachtain eile. Go raibh míle maith agat, a Uachtaráin.

 
  
  

Dichiarazioni di voto scritte

 
  
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  Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. ‒ Idag röstade Europaparlamentet om budgetutskottets förslag till EU-budget för 2017. Kristdemokraterna är tydliga med att den långsiktiga ambitionen är att stegvis trappa ner EU:s utgifter för jordbruks-, arbetsmarknads-, regional- och industripolitiken. Eftersom betänkandet ville gå i rakt motsatt riktning valde jag att rösta nej.

 
  
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  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ La relazione presenta il progetto di bilancio dell'Unione europea per l'anno 2017. Nonostante nella relazione venga preso in considerazione il rafforzamento della Rubrica III, messa molto sotto pressione dai fenomeni migratori, in essa sono presenti molti aspetti alquanto discutibili.

In primo luogo, è pressoché impossibile che gli Stati membri riescano ad affrontare un'ulteriore riduzione del bilancio, soprattutto nel rispetto dei vincoli di bilancio imposti proprio dall'Unione europea. In secondo luogo sono stati aggiunti dei capitoli di spesa, ad esempio il fondo per l'accordo con la Turchia, che non rappresentano un'esigenza prioritaria per l'Unione; inoltre, la sezione dedicata alla spesa per la burocrazia e l'amministrazione europea continua ad aumentare.

Reputo che le risorse a disposizione debbano essere concentrate su linee di prioritaria importanza e che questo debba essere fatto in primis dall'Unione europea. Per le motivazioni espresse in precedenza ho deciso di votare contro.

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

 
  
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  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this non-legislative and non—binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.

UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that no EU funding should go to bullfighting.

The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. ‒ La resolución del Parlamento Europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.

 
  
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  Martina Anderson, Lynn Boylan and Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – This vote was regarding the mandate for the EP to negotiate with the Council, whilst we agreed with a number of aspects within this report, there were issues surrounding the priorities of the European Parliament in this regard which is why we abstained in the final vote.

We supported the inclusion of certain elements into the mandate, especially our amendment which was adopted into paragraph 4 which called for ensuring support for the North in the wake of Brexit, this would encompass retaining programmes such as PEACE.

Whilst the EP position does restore all the cuts made by the Council, it falls short on the cuts which had already been introduced by the Commission itself.

The best reflection of this is reducing cohesion funding in favour of a militarised ‘fortress Europe’.

The larger and wealthier Member States who have been cheerleaders of neoliberal policies and austerity, have played a significant role in the negative implications for social and regional programmes.

We could not fully oppose the report as voting against consequently meant voting in favour of the Council’s position which is socially regressive, so we abstained.

 
  
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  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ In dem Bericht wird betont, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen langfristigen Prioritäten und neuen Herausforderungen gesorgt werden muss. Daher wird unterstrichen, dass der Haushalt 2017 mit den Zielen der Strategie „Europa 2020“ im Einklang stehen muss, die seine Hauptausrichtung darstellen.

Die Prioritäten des Haushalts liegen zudem in der Schaffung von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise sowie in der Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Ich stimme dem Haushaltsplan der EU für 2017 zu. Der Union müssen weiterhin genügend Mittel bereitgestellt werden, damit die heutigen politischen Herausforderungen gemeistert werden können und die Union handlungsfähig bleibt.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne la position du Conseil sur le projet de budget général de l’UE pour l'exercice 2017. Les crédits d’engagement sont fixés à 161,8 milliards d’euros et les crédits de paiement à 136,8 milliards d’euros, contre respectivement 156,4 et 133,8 milliards d’euros dans le projet de budget du Conseil.

Ce rapport fait la part belle à ce qui est qualifié de «nouveaux défis», parmi lesquels la crise migratoire, pusillanimement qualifiée de «challenge des réfugiés». Ceci va de pair avec une exigence du respect des «droits fondamentaux» des migrants et une budgétisation insensée de leur intégration en période de crise économique. Enfin, une européanisation toujours plus poussée du régime du droit d’asile est proposée. Il s’agit donc d’un budget européen très expansionniste visant à financer les lubies immigrationnistes des députés européistes mais aussi la fédéralisation à marche forcée des principaux traits de la souveraineté que sont la défense ou l’asile. Leur financement est assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l’utilité plus que douteuse. Par conséquent, je me suis opposée à ce rapport.

 
  
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  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.

UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military and also voted in favour of an amendment which said no EU funding should go to bullfighting.

The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ Le budget 2017 est la première tranche d’un cadre révisé. De fait, le projet de budget articulé par la Commission n’a de chance de tenir que si la révision du cadre financier pluriannuel est actée. Il faut désormais se tourner vers le Conseil qui, malheureusement, peine à apporter une réponse d’ensemble aux problématiques budgétaires. En ces temps de crise, il est donc nécessaire de coordonner les positions entre le Parlement européen et le Conseil. C’est en ce sens que j’ai voté en faveur de ce texte.

 
  
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  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. ‒ 2017 m. biudžete reikia užtikrinti ilgalaikių prioritetų ir naujų iššūkių pusiausvyrą. Todėl pritariu, kad 2017 m. biudžetas turi atitikti strategijos „Europa 2020“ tikslus, kurie yra jo pagrindinis orientyras ir svarbiausias prioritetas bei, žinoma, skirti papildomą finansavimą Jaunimo užimtumo garantijoms.

 
  
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  Zoltán Balczó (NI), írásban. ‒ Az Európai Unió 2017-es költségvetését meghatározza a hétéves pénzügyi keret kalodája. Ennek összege reálértékben 4,5%-kal csökkent az előző ciklushoz képest, ezen belül a számunkra legfontosabb kohéziós alapok 8,4%-kal. Mindennek következményeként a leszakadás a centrum és a periféria országai között jövőre is tovább fog nőni, ez pedig elfogadhatatlan. Az EU neoliberális gazdaságpolitikáját valósítja meg a költségvetési stabilitási szerződés, a gazdasági kormányzás és az Euró Plusz Paktum, amelyek megszorító intézkedések elfogadásán és fenntartásán alapulnak az Unió és a tagállamok tekintetében egyaránt, és amelyek mélyítik a jelenlegi gazdasági és szociális válságot, főként a nehezebb helyzetben lévő országokban. Mindezek alapján a költségvetési javaslatot elutasítottam.

 
  
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  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.

UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that no EU funding should go to bullfighting.

The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

 
  
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  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ J’ai décidé de voter contre ce texte car il s’agit d’un budget européen très expansionniste, visant à financer les lubies pro-immigration des députés euro-mondialistes mais aussi la fédéralisation de traits importants de la souveraineté tels que la défense ou le droit d’asile.

De plus, ce financement serait assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l’utilité plus que douteuse, ce qui pèserait sur les finances de la France et de ses citoyens.

 
  
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  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé ce rapport qui met l'accent sur le fait que l'Union est actuellement confrontée à des urgences impérieuses et qu'il convient d'y affecter les moyens budgétaires nécessaires. C'est par exemple le cas pour faire face à la situation migratoire et respecter les droits des centaines de milliers de réfugiés tout en renforçant substantiellement l'aide au développement dans les pays d'origine.

La lutte contre le chômage des jeunes et pour la relance économique sont deux autres urgences qu'il convient de prendre en compte dans tout acte budgétaire vu la situation de l'économie européenne trop longtemps frappée par l'austérité.

 
  
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  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sul bilancio generale dell'Unione per l'esercizio 2017. Quest'anno l'UE si trova a doversi confrontare con una serie di emergenze gravi, imprevedibili al momento dell'elaborazione del QFP 2014- 2020, che oggi però richiedono un più largo sforzo per essere risolte. Occorre quindi stanziare maggiori risorse finanziarie per fronteggiare quelle sfide politiche e consentire all'Unione di agire in modo efficace nel nuovo contesto globale.

È necessario garantire in primo luogo un equilibrio fra le priorità a lungo termine e quelle nuove sfide che coinvolgono questioni come la sicurezza interna ed esterna dell'Unione, la gestione delle migrazioni e il bisogno di rafforzare gli investimenti per favorire la crescita e l'occupazione. Si tratta di compiere queste valutazioni tenendo presente la contestuale revisione intermedia del Quadro finanziario pluriennale.

Il testo approvato oggi rispetta questo proposito, aggiungendo 1,5 miliardi di euro in stanziamenti per l'Iniziativa in favore dell'occupazione giovanile e prevedendo l'annullamento di tutti i tagli apportati dal Consiglio nel settore della politica di sviluppo e dell'aiuto umanitario.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.

 
  
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  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe relativo al proyecto de presupuesto general de la UE para el ejercicio 2017. He votado en contra de la creación de 76 nuevos puestos en los grupos políticos, así como a favor de la reducción de la asignación parlamentaria para los viajes de los diputados y de la reducción de la asignación para asistentes y de la remuneración de los diputados. Además, he votado a favor de la enmienda que hacía referencia a eliminar los cuellos de botella, mejorar la interoperabilidad ferroviaria, realizar los enlaces pendientes y mejorar los tramos transfronterizos.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport relatif à la position du Parlement dans le cadre de ses négociations avec le Conseil sur le projet de budget général de l’Union européenne pour l’exercice 2017.

Il serait cocasse, si ce n’était scandaleux, que le Parlement cherche à augmenter les crédits d’engagements qu’il fixe à 161,8 milliards d’euros et les crédits de paiement qu’il fixe à 136,8 milliards d’euros, alors que dans le même temps, les États membres sont sommés, eux, de se serrer la ceinture. Ces augmentations n’ont pour autre fonction que celle de gérer le marasme de crises que l’Union européenne a elle-même créé (chômage des jeunes, crise des migrants, annihilation progressive de nos industries agricoles, etc.).

La crise migratoire, provoquée par les politiques irresponsables de l’UE, reçoit ainsi la part belle du budget avec une augmentation des crédits de la rubrique 3, garantis jusqu’à la fin de la période de programmation en 2020: rappelons qu’après 10,5 milliards d’euros en 2015 et 2016, le projet de budget 2017 prévoit d’allouer 5,2 milliards d’euros supplémentaires. On attend avec impatience les explications de nos gouvernements respectifs justifiant les coupes drastiques dans d’autres secteurs prioritaires tels que l’emploi.

 
  
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  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Non condivido quanto sostenuto nella relazione di iniziativa che accompagna il bilancio delle istituzioni europee per il 2017. Ritengo che, a parte pochi interventi condivisibili come quelli a favore della PAC, permangano molti passaggi del tutto inaccettabili, per esempio gli ingenti finanziamenti a favore della Turchia. Sono fermamente convinta che questo provvedimento sia ben lontano dal rispondere alle esigenze reali e concrete dei nostri cittadini. Per tutti questi motivi non ho inteso sostenere il testo col mio voto.

 
  
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  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame nagrinėjama Tarybos pozicija dėl Europos Sąjungos 2017 finansinių metų bendrojo biudžeto projekto.

Europos Parlamentas palankiai vertina lyčių lygybės kaip kompleksinio ES biudžeto politikos tikslo integravimą į ES fondus ir programas. Taip pat primena, kad sprendimai dėl išlaidų ir pajamų daro skirtingą poveikį moterims ir vyrams, todėl pabrėžia, kad biudžeto sudarymas atsižvelgiant į lyčių aspektą yra svarbiausia kovos su lyčių nelygybe priemonė. Parlamentas pabrėžia, kad svarbiausias 2017 m. ES biudžeto prioritetas išlieka darbo vietų kūrimas, ekonomikos augimas ir investicijos; atkreipia dėmesį į strategijoje „Europa 2020“ įrašytus su lyčių aspektais susijusius tikslus, būtent – padidinti moterų užimtumą nuo dabartinių tik 63,5 proc. iki 75 proc., užtikrinti vienodą vyrų ir moterų darbo užmokestį, vienodą vyrų ir moterų nacionalinių parlamentų narių skaičių ir vienodą vyrų ir moterų skaičių didelių bendrovių valdybose.

Deja, bet kol kas dar toli iki visų šių tikslų įgyvendinimo. Taigi, Parlamentas mano, kad naudojantis Europos struktūriniais ir investicijų fondais reikia pakankamai finansuoti priemones, kurias taikant skatinamas ir remiamas kokybiškas švietimas, galimybės įsidarbinti ir darbo vietų kūrimas moterims ir mergaitėms, siekiant pagerinti jų galimybes gauti kokybiško darbo pasiūlymų, labiau pasinaudoti tęstinio švietimo, pameistrystės ar mokomosios praktikos galimybėmis.

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014–2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ez büntetést helyez kilátásba a kvótarendszert elutasító tagállamok számára. A Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.

Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE), pisno. ‒ Predlog splošnega proračuna za leto 2017 sem podprl, saj ustrezno predvideva večjo fleksibilnost in povečanje sredstev za potrebe migracijskega izziva in počasne gospodarske rasti po gospodarski krizi.

Med drugim pa odločno nasprotuje rezom v razdelku, ki prinaša rast in delovna mesta za državljane, predvsem za mlade. Podpira nadaljnje črpanje iz skladov ESI in drugih skladov in med drugim predvideva posebne ukrepe, da se zagotovi podporo regijam, ki utegnejo biti oškodovane, če bo Velika Britanija izstopila iz Unije.

 
  
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  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport qui préconise une hausse substantielle des dépenses, due notamment à l’accueil des migrants, propose en outre son financement par l’augmentation des participations financières des États membres, déjà trop élevées de mon point de vue, sans examiner à aucun moment la possibilité de faire des économies sur les coûts de fonctionnement.

De plus il évoque le renforcement du rôle de l’UE en matière de droit d’asile et de défense que je considère être de la compétence régalienne des États membres.

Je me suis donc opposée à ce texte.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the resolution on the draft general budget of the European Union for the financial year 2017 mainly because it points out the need to ensure the achievements of the EU 2020 targets and reprimands the Commission for its recent initiatives aimed at suspending the ESI funds. On the contrary, I believe that the Union shall deploy more financial resources in order to deliver political answers to the challenges we face nowadays, such as migration and the slow economic growth. In particular, I think additional funding is needed in order to address the current refugee crisis.

 
  
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  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Il bilancio dell'Unione europea rappresenta circa l'1% del reddito nazionale lordo dell'UE, pertanto esso è complementare ai bilanci nazionali. Il progetto di bilancio 2017 deve tener conto della volontà espressa dal popolo della Gran Bretagna di lasciare l'Unione europea. Il progetto di bilancio rispecchia e sostiene le priorità politiche stabilite del presidente della Commissione Juncker e cerca di fornire una risposta europea alle sfide di gestione della migrazione, di lotta contro il terrorismo e la criminalità organizzata, di protezione delle frontiere esterne dell'Unione e di collaborazione con le regioni confinanti dell'UE. Una delle principali priorità del bilancio riguarda l'occupazione, la crescita e gli investimenti poiché, anche se l'economia europea continua il suo recupero, le previsioni di crescita rimangono modeste. La commissione pesca invita la commissione per i bilanci a tener presente che il FEAMP, rispetto ad altri fondi, ha risorse limitate e che si deve procede a una espansione della rete di accordi con paesi terzi. Inoltre, è necessario che non siano ridotti i finanziamenti al settore della pesca poiché questo settore ha una dimensione economica, sociale e ambientale importante nell'ambito dell'economia blu.

 
  
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  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Ce projet de budget appelle à rétablir les montants que le Conseil préconisait de réduire afin de préserver des marges de manœuvre budgétaires suffisantes en cas d’éventuelles crises. Avec 161,8 milliards d’euros de crédits d’engagement et 136,8 milliards d’euros de crédits de paiement, ce projet de budget vise notamment à accroître les fonds destinés au programme Horizon 2020 ainsi qu’à l’initiative pour l’emploi des jeunes. Certes, nous approuvons les 600 millions d’euros de crédits supplémentaires destinés à venir en aide au secteur agricole menacé par la baisse du prix des matières premières et par l’embargo russe dont l’Union européenne est à l’origine. En revanche, nous nous opposons fermement à l’augmentation des fonds destinés à financer l’accueil des migrants clandestins dans les États membres de l’Union européenne. À l’heure où les peuples européens subissent le chômage de masse et la précarité, il est ahurissant de voir l’Union européenne se préoccuper en priorité du confort des migrants clandestins. Cette proposition révèle au combien les technocrates bruxellois sont déconnectés du quotidien de nos concitoyens. J’ai donc voté contre ce texte.

 
  
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  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Le Parlement européen a adopté sa position sur le budget général de l’Union pour l’année 2017. Nous avons rejeté toutes les réductions que les États membres avaient proposées. Ce projet de budget représente 162,4 milliards d’euros de crédits d’engagements et 138 milliards d’euros de paiements. C’est un budget ambitieux qui prend en compte les nombreuses crises auxquelles nous devons faire face actuellement. La nouvelle Agence européenne de garde-frontières et de garde-côtes a, à présent, un financement de 299,2 millions d’euros ce qui est le double du montant anciennement alloué à Frontex. Un paquet de soutien d’urgence de 600 millions d’euros sera mis en place pour lutter contre les effets de la crise du secteur laitier et les effets de l’embargo russe. C’est un soutien important pour nos agriculteurs. Ce rapport m’a permis de rappeler que le siège du Parlement européen est à Strasbourg et doit le rester. J’ai également voté contre l’internalisation du service des chauffeurs qui représente une dépense considérable. À présent, nous allons entrer en négociation avec le Conseil pour que le budget de l’année 2017 soit formellement adopté. J’ai voté en faveur de ce rapport.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della relazione concernente il progetto di bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2017.

Ritengo che molte delle priorità politiche, quali la gestione efficace della crisi migratoria e dei rifugiati, la promozione della competitività attraverso la creazione di posti di lavoro ed il perseguimento degli obiettivi di sviluppo sostenibile, sono supportate con adeguati stanziamenti di risorse finanziarie.

In particolare nel bilancio 2017 il Parlamento ha catalizzato la propria attenzione sulle nuove e gravi sfide non prevedibili al momento dell'elaborazione del Quadro finanziario pluriennale 2014-2020. Il bilancio 2017, pertanto, è da inquadrare nel più ampio contesto dalla revisione intermedia del QFP e, come opportunamente si evince dalla relazione, risulta in linea con gli obiettivi previsti dalla strategia Europa 2020.

L'UE, avendo ratificato l'accordo COP21, destinerà buona parte delle sue risorse finanziarie al rispetto degli impegni internazionali assunti. Secondo le previsioni, per l'esercizio 2017, il bilancio dovrebbe destinare a tal fine il 19,2 % della spesa complessiva.

 
  
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  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ Whilst I agreed with a number of aspects within this report, there were issues surrounding the priorities of the European Parliament in this regard, which is why I abstained in the final vote.

I supported the inclusion of certain elements into the mandate, especially a Sinn Féin amendment in paragraph 4 ensuring support for the North in the wake of Brexit, which would encompass retaining programmes such as PEACE.

Whilst the Parliament’s position does restore all the cuts made by the Council, it falls short on the cuts which had already been introduced by the Commission itself. The best reflection of this is a reduction of cohesion funding in favour of a militarized ‘fortress Europe’.

The larger and wealthier Member States, who have been cheerleaders of neoliberal policies and champions of austerity, have played a significant role in the negative implications for social and regional programmes. This entails Member States, local authorities, institutions and civil society stakeholders being held hostage by ‘market logic’ and the systematic transfer of funds from existing EU programs and the erosion of public investment.

I could not fully oppose the report as voting against consequently meant voting in favour of the Council’s position, which is socially regressive, so I abstained.

 
  
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  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.

UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that no EU funding should go to bullfighting.

The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

 
  
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  David Casa (PPE), in writing. ‒ The budget 2017 needs to be considered in the wider context of the mid-term revision of the multiannual financial framework (MFF). It has to be in line with the 2020 targets. The EU is currently facing a number of serious emergencies and new challenges, which could not be foreseen at the time that the MFF 2014-2020 was set-up. Therefore, increased financial resources need to be deployed from the Union budget, in order to meet these challenges, such as the migration challenge and slow economic growth, and allow the Union to respond effectively to those crises as a matter of utmost urgency and priority. The Council has overall reduced most headings of the budget, with 52% of the overall Council cuts in commitments falling within subheading 1a on competitiveness for growth and jobs. When faced with this situation, questions arise as to the Council’s political priority on jobs and growth, infrastructure projects as well as for fighting youth unemployment.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Si tratta della risoluzione relativa all'approvazione del bilancio dell'UE per l'anno 2017. Abbiamo apprezzato alcune volontà e priorità politiche, come il rafforzamento della rubrica III, fortemente sotto pressione a causa dei fenomeni migratori; la visione del Parlamento europeo manca tuttavia di un necessario realismo, poiché è difficile, se non impossibile, chiedere ulteriori sforzi di bilancio agli Stati membri, laddove è poi la stessa UE che è responsabile in gran parte dei vincoli di bilancio cui sono sottoposti gli Stati a livello nazionale.

Persiste poi il problema del divario tra impegni e pagamenti, tra vane promesse e realizzazioni pratiche: quest'anno a peggiorare la situazione sono intervenuti due nuovi pesanti capitoli di spesa (garanzia EFSI e fondi per l'accordo con la Turchia), che sottraggono ingenti risorse che potrebbero essere meglio impiegate. Alla luce di quanto esposto, insieme alla delegazione M5S, ho votato contro.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και τονίζουμε πως θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται στις νέες θέσεις εργασίας, στους νέους ανθρώπους, στις δράσεις εκείνες που έχουν να κάνουν με την έρευνα, με την καινοτομία, που πραγματικά φέρνουν την Ευρώπη πιο μπροστά. Θέλουμε έναν προϋπολογισμό που να ανταποκρίνεται σε μια πιο κοινωνική και πιο ανθρώπινη Ευρώπη. Θέλουμε επίσης να υπάρξει μια πραγματική εκστρατεία και μια δυνατή προσπάθεια για να καταργήσουμε τη γραφειοκρατία. Η γραφειοκρατία αυτή τη στιγμή πλήττει και τον προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά πλήττει ιδιαίτερα τους πολίτες, τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις και το ίδιο το σύστημα. Χάνονται πάρα πολλά εκατομμύρια στον βωμό της γραφειοκρατίας, όπως χάνονται και οι ελπίδες και τα όνειρα πολλών ανθρώπων. Στηρίζω επίσης την έκθεση του προϋπολογισμού, γιατί ανταποκρίνεται στις ελπίδες και στα όνειρα, ιδιαίτερα των νέων ανθρώπων, γιατί υπήρξε αύξηση για την απασχόληση των νέων, για τις δράσεις των νέων, για το Erasmus+, και για όλα αυτά που πραγματικά δίνουν ώθηση σε έναν προϋπολογισμό ανάπτυξης και απασχόλησης, σε έναν προϋπολογισμό για την κοινωνική και την ανθρώπινη Ευρώπη.

 
  
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  Angelo Ciocca (ENF), per iscritto. ‒ Provvedimento ancora una volta molto lontano dal rispondere alle vere esigenze dei cittadini. Nel contesto della relazione di iniziativa accompagnata al bilancio delle istituzioni europee per il 2017, sono condivisibili alcuni interventi a sostegno dell'agricoltura ma del tutto incomprensibili gli ingenti finanziamenti a sostegno del sodalizio UE-Turchia. Confermo quindi il mio voto negativo.

 
  
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  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Una disciplina di bilancio valida ed incisiva è ottenibile esclusivamente attraverso una vasta e puntuale pianificazione: in tal modo intendo chiarire il mio voto favorevole. Oltretutto, in un momento di congiuntura macroeconomica sfavorevole non è pensabile agire diversamente se si anela ad un equilibrio tra priorità di lungo termine e sfide imprevedibili da affrontare.

L'analisi offerta dal progetto rappresenta una fonte colma di riflessioni e critiche, oltre che l'occasione per intervenire su temi notevolmente eterogenei. Tra quelli che maggiormente hanno destato la mia attenzione annovero l'emendamento per il taglio dei fondi agli allevatori di tori destinati alla corrida. Nonostante la contrarietà espressa dal mio gruppo in merito alla questione, ho scelto di votare secondo coscienza e pensando al mondo in cui voglio possano crescere i miei figli e le future generazioni, auspico non si debba più assistere a mattanze vere e proprie che poco hanno a che vedere con il concetto di lusus. L'esito della votazione ha, fortunatamente, rispecchiato il mio pensiero e pertanto i fondi per allevare tori da combattimento sono stati tagliati dai 130 milioni di fondi annuali per l'agricoltura e gli allevamenti destinati alla Spagna. Spero che presto sarà possibile vietare la stessa corrida: mera tortura, né arte né cultura.

 
  
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  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the report on the Council position on the draft general budget of the European Union for the financial year 2017.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ O Orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas aos desafios das migrações e ao abrandamento do crescimento na sequência da crise económica. É, pois, necessário reforçar o financiamento para os projetos de investigação e de infraestruturas, bem como o combate o desemprego jovem.

Apoio o aumento da dotação da iniciativa para o emprego dos jovens em 1 500 milhões de euros em dotações de autorização. Congratulo-me com a proposta da Comissão de um montante adicional de 1.8 mil milhões de euros para dar resposta ao desafio da migração na União. Concordo com a necessidade de se reforçar as dotações para a Europol, a Eu-lisa e a Enisa.

Aprovo a decisão do Parlamento de aumentar as dotações para o sector leiteiro em 600 milhões de euros, a fim de contrariar os efeitos da crise no sector dos lacticínios e do embargo russo ao sector do leite. Subscrevo a reposição de todos os montantes cortados no Mecanismo Interligar a Europa (investimentos destinados a melhorar as redes europeias dos transportes, da energia e da tecnologia digital) e no Horizonte 2020 (programa da UE para a investigação e a inovação), num total de 1 240 milhões de euros em autorizações. Pelo exposto, apoiei o presente relatório.

 
  
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  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del provvedimento in quanto fissa il livello complessivo degli stanziamenti per il 2017 a 162,4 miliardi di EUR in stanziamenti d'impegno e a 138 miliardi di EUR in stanziamenti di pagamento. I capitoli di spesa rappresentati nel testo – e specificatamente quelli dedicati alla competitività per la crescita e l'occupazione, alla coesione sociale e territoriale economica, alla crescita sostenibile, alla sicurezza, all'amministrazione e alla riserva per aiuti d'urgenza – sono in linea con le politiche europee.

 
  
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  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – La resolución del Parlamento Europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.

 
  
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  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Zagłosowałem za budżetem ogólnym Unii Europejskiej na rok budżetowy 2017, ponieważ z zadowoleniem przyjmuję jego postanowienia. Biorąc pod uwagę sytuację na świecie, za istotne uważam utworzenie nowej linii budżetowej dotyczącej „funduszu dla ofiar terroryzmu”. Celem tego funduszu jest zagwarantowanie wsparcia zarówno finansowego, jak i psychicznego dla ofiar terroryzmu.

W sprawozdaniu mowa o konieczności zwiększenia limitów wydatków na podjęcie konkretnych działań wspierających Inicjatywę na rzecz zatrudnienia ludzi młodych oraz sektor mleczarski.

Sprawozdanie opisuje bardzo istotne kwestie, proponując konkretne rozwiązania. Są to powody, dla których głosowałem za.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D), in writing. ‒ This report recognises the need for a higher budget allocation to be able to tackle new realities. The 3.8% addition in budget when compared to the 2016 allocation is required in order for the European Parliament to have the financial tools needed to keep working effectively. An example of realities which require further financing is the current refugee and migratory challenges while continuing with the support of sustainable development goals and the funding for victims of terrorism amongst others.

 
  
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  Daniel Dalton (ECR), in writing. ‒ I cannot support this report, which proposes increasing EU budget commitments by over EUR 4 billion, attempting to completely reverse the budgetary agreements made by national governments for 2017. At a time when national governments across Europe are facing significant fiscal challenges this makes no sense and is an attempt to reverse the historic agreement the UK secured in 2013 to bring the EU budget under control after decades of rising spending.

 
  
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  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport vise à arrêter la position du Parlement européen sur le budget général de l’Union Européenne pour l’exercice budgétaire 2017. Avant d’entrer en phase de conciliation budgétaire avec le Conseil des ministres, le Parlement a souhaité se prononcer en faveur d’un budget ambitieux à hauteur de 160,7 milliards d’euros de crédits d’engagement et à 136,8 milliards d’euros de crédits de paiement, constituant une augmentation de 7,9 milliards d'euros par rapport à la proposition de la Commission européenne, dont notamment 600 millions d’euros supplémentaires pour stabiliser les marchés agricoles, notamment laitier.

Les principaux objectifs de ce budget politique sont l’agriculture, donc, la jeunesse et l’emploi, mais aussi la sécurité et la gestion de la crise migratoire. Considérant que le budget européen se doit d’être à la hauteur des enjeux et des attentes fortes actuels, j’ai soutenu la position du Parlement européen sur le budget général pour l’Union.

 
  
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  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.

UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that no EU funding should go to bullfighting.

The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

 
  
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  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai approuvé la position du Parlement européen sur le budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2017 qui renforce, notamment, les dépenses dans les domaines de la culture, de la communication, de la citoyenneté et de la jeunesse. Je soutiens également l’augmentation du budget proposée initialement par la Commission européenne qui permettra de renforcer le rôle des agences ayant des tâches liées à la sécurité et aux affaires intérieures telles qu’Europol, Eurojust et le Bureau européen d'appui en matière d'asile.

Toutefois, j’ai réitéré mon opposition à l’internalisation du service des chauffeurs au Parlement qui coûtera 3,7 millions d’euros supplémentaires chaque année par rapport au système actuel.

 
  
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  Angélique Delahaye (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour ce rapport sur le budget général de l'UE pour 2017. Il propose de reconduire les principaux fonds existants et d’augmenter les ressources pour plusieurs domaines qui en ont particulièrement besoin. Il propose notamment d’augmenter le budget pour les programmes Erasmus et Marie Curie, d’augmenter les crédits en agriculture pour pallier les effets de la crise laitière, et d’augmenter les montants pour gérer les défis migratoires dans l’Union. C’est une très bonne chose. Cependant, sur le budget du Parlement et de l’administration, j’ai voté contre l’internalisation des chauffeurs, car cela représente pour moi un surcoût injustifié pour le budget de l’Union européenne sans plus-value réelle: cela est inacceptable !

 
  
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  Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Le budget 2017 de l’UE répond aux défis auxquels l'Union européenne est confrontée en matière de migration, d’accès des jeunes à l’emploi et de politique étrangère. Il met en avant la croissance, la jeunesse et l'innovation dans la continuité des budgets précédent, le renforcement financier des programmes Horizon 2020, Erasmus + ou encore Connecting Europe Facility.

Les projets de développement menés par l’Union dans les pays tiers doivent également être soutenus plus activement. Il s'agit de trouver un équilibre nécessaire entre investissement et rigueur budgétaire. La mise en œuvre du plan d'investissement pour l'Europe (EFSI) est l'un des défis de cette législature.

 
  
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  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014–2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.

Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.

 
  
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  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire de plusieurs milliards au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du Conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises ou aux grands enjeux comme la crise migratoire, ou la COP21. Le texte parle de «nouveaux défis» et qualifie la crise migratoire de «challenge des réfugiés» qui appelle à une augmentation des crédits afférents. Il se réjouit de l’accord avec la Turquie sur les migrants. De même, une européanisation toujours plus poussée du régime du droit d’asile est proposée alors que cette prérogative doit être uniquement de la compétence des États membres. Il s’agit donc d’un budget expansionniste visant à financer l’immigration et la fédéralisation à marche forcée. Leur financement est assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l’utilité douteuse. Bien évidemment, j’ai voté contre ce budget.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών.

 
  
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  Norbert Erdős (PPE), írásban. – Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014–2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.

Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.

 
  
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  Jill Evans (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted against including Preparatory Action for Defence Research in the EU budget 2017. Since my election in 1999 I have strongly and actively opposed the militarisation of the EU. I have called instead for a civilian peace corps which could work directly with people in areas of tension to prevent conflict developing. I believe the EU could develop a new and positive global role in this respect. The defence proposal not only takes the EU in the opposite direction but it would actually divert money from other areas of the budget. Many of my constituents in Wales who contacted me on this issue will be disappointed that we did not achieve a majority in the vote to delete it.

 
  
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  Fredrick Federley (ALDE), skriftlig. ‒ Budgetbetänkandet innehöll många bra delar såsom återställande av finansieringen för forskningsfonden EFSI och mer medel för att hantera flyktingkrisen. Dock var den totala budgeten en höjning både jämfört med kommissionens och rådets förslag, och eftersom jag anser att EU:s totala budget inte bör höjas valde jag att avstå i slutomröstningen.

 
  
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  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ J'ai voté contre. Il s’agit en effet d’un budget européen très expansionniste visant à financer les lubies euro-immigrationnistes des députés européistes mais aussi la fédéralisation à marche forcée des principaux traits de la souveraineté que sont la défense ou l’asile.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ Esta resolução está em linha com a proposta de orçamento propriamente dita. Nenhuma delas responde aos profundos e persistentes problemas que a UE e os seus Estados-Membros enfrentam, e, face a esses problemas, apontam ou caucionam caminhos errados. Votámos contra.

À semelhança do que sucedeu com o orçamento para 2017, também a esta resolução apresentámos várias alterações que, no seu conjunto, demonstram a possibilidade e a viabilidade de um outro caminho. A esmagadora maioria das nossas propostas de alteração foi, todavia, rejeitada, para o que também contribuíram os votos do PS, PSD e CDS.

O PCP, que votou contra a proposta de orçamento da UE para 2017, continuará a pugnar por uma rutura com as políticas da UE, apresentando propostas alternativas sempre em defesa do interesse nacional, dos trabalhadores e do povo português.

Alguns aspetos positivos que a resolução encerra não apagam um conteúdo globalmente negativo, seja pelo que é dito, seja fundamentalmente pelas enormes omissões. O problema da UE reside no seu montante – é muito insuficiente –, mas também nas suas prioridades – são erradas. Estão ao serviço, não de objetivos de coesão, paz e desenvolvimento mas, pelo contrário, de objetivos de retrocesso, de agressão e de ingerência.

 
  
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  Raffaele Fitto (ECR), per iscritto. ‒ Ho espresso voto contrario a questo provvedimento poiché non affronta le inefficienze di bilancio e aumenta la distanza tra i cittadini e le istituzioni UE. In particolare la mancanza di regole chiare sui finanziamenti alla Turchia per quando riguarda i migranti e il mantenimento dello status quo riguardante le tre sedi del Parlamento (Bruxelles, Strasburgo e Lussemburgo) dimostrano l'inadeguatezza di questa UE ad affrontare le vere priorità cui bisogna far fronte: economia, immigrazione e sicurezza.

 
  
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  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario alla relazione riguardante il bilancio dell'UE: al netto di alcuni interventi condivisibili, il provvedimento risulta ancora una volta molto lontano dal rispondere alle esigenze vere e concrete dei cittadini e continua a sostenere il sodalizio UE-Turchia.

 
  
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  Ashley Fox (ECR), in writing. ‒ I voted against this budget put forward by the Parliament as it reintroduces cuts which were decided by Member States in the Council.

The budget put forward an extra EUR 1.5 billion for the ‘Youth Employment Initiative’, something that has arguably done very little to change the percentage of youth unemployment in Member States.

Instead of throwing more money at EU schemes we should seek to use the money already allocated more wisely.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ The Budgets committee reversed all Council’s cuts in commitment appropriations by restoring the Commission’s Draft Budget (EC- DB) for 2017.

Furthermore, considerable increases over the Commission’s Draft Budget on specific topics of political interest have been voted, mostly to fully compensate the cuts from the agreement on the European Fund for Strategic Investments (EFSI),as well as to ensure additional resources needed for the internal and external dimension of the refugee crisis, and for financing the Youth Employment Initiative.

We must ask for a further use of the existing flexibility instruments under the current MFF and making reference to the revision of the MFF, in order to make the EP’s priorities clear.

I welcome the fact that, in order to keep the political lead on the fight against youth unemployment, the Youth Employment Initiative will be increased by EUR 1.5 billion. Also the Fund for European Aid to the Most Deprived (FEAD) has been increased by EUR 4 million.

 
  
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  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014–2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.

Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor del presupuesto de la Unión convencido de la necesidad de que deben consignarse los recursos financieros necesarios en el presupuesto de la Unión, para responder a los retos políticos y permitir a la Unión actuar y responder a las crisis de forma prioritaria y con la máxima urgencia. Para aumentar en 25 millones la inversión en investigación y desarrollo, para destinar 1 500 millones al combate contra el desempleo juvenil, para ayudar con 600 millones a los agricultores golpeados por la crisis del sector lácteo, para movilizar 15 millones de euros más a los fondos Erasmus para que los jóvenes europeos pueda estudiar alrededor de Europa con la ayuda de la Unión. Para acabar con el dispendio de destinar recursos de la política agraria común a la cría de toros destinados a morir en corridas, porque nuestros agricultores ya están suficientemente golpeados por la crisis del sector, como para perder recursos de ésta forma. Por todo ello, he votado a favor del presupuesto de la Unión para 2017.

 
  
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  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Elena Gentile (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della risoluzione del PE sul bilancio generale dell'UE per il 2017, perché l'UE ha bisogno di un bilancio adeguato per fare fronte alle sfide importanti che ha davanti a sé e soprattutto in conseguenza delle mutate condizioni rispetto a quelle del 2014, allorquando fu negoziato il quadro finanziario pluriennale 2014-2020. Ho sostenuto la richiesta del PE di più fondi per i giovani alla ricerca di occupazione di qualità, per stimolare la crescita economica, per aiutare i paesi terzi ad affrontare l'emergenza della crisi migratoria, la crisi del settore agricolo e del lattiero-caseario a seguito rispettivamente delle sanzioni alla Russia e alla fine del sistema delle quote. Tuttavia, il problema maggiore resta l'adeguamento del quadro finanziario pluriennale, pertanto, condivido la proposta della CE in tal senso, poiché introduce una maggiore flessibilità e la costituzione di una riserva in caso di crisi. L'UE ha bisogno di un bilancio più ambizioso e adeguato alle sfide che l'UE ha davanti. Ora è il tempo della conciliazione per arrivare all'accordo finale con il Consiglio. Le due autorità di bilancio avranno a disposizione meno di un mese per raggiungerlo, poiché il bilancio dell'UE per il 2017 dovrà essere definitivamente approvato in dicembre.

 
  
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  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe gegen den „Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017“ gestimmt, weil ich auch gegen den Haushaltsplan insgesamt stimmen musste: Er geht nicht ausreichend verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um und muss noch deutlich besser werden, bevor ich ihm zustimmen kann.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie.Dzisiaj zadecydowaliśmy, że środki na pokrycie zobowiązań w 2017 roku powinny wynieść 160,7 mld euro, czyli o 4,1 mld euro więcej w porównaniu z projektem Komisji Europejskiej, natomiast kwota na pokrycie płatności powinna być wyższa o 2,5 mld euro, co daje w sumie 136,7 mld euro.

Konieczne jest przeznaczenie dodatkowych funduszy w wysokości 1,5 mld euro na pomoc młodym ludziom w wejściu na rynek pracy. Ponadto, potrzebne są środki na wspomaganie wzrostu gospodarczego oraz na pomoc krajom trzecim w związku z trwającym kryzysem migracyjnym. W tym kontekście nie zgodziliśmy się na żadne cięcia wprowadzone przez Radę Europejską.

Dodanie 1,24 mld euro do kwoty przewidzianej w projekcie budżetu na instrument „Łącząc Europę” przeznaczony na projekty infrastrukturalne oraz na program Horyzont 2020, który wspiera projekty badawcze, także przysłuży się wzrostowi gospodarczemu w Unii. Finansowanie umowy z Turcją oraz inne doraźne fundusze nie powinny być ustanawiane kosztem już istniejącej polityki zewnętrznej UE. Dodatkowe fundusze pojawią się w związku z nowymi środkami otrzymanymi w wyniku trwającej rewizji wieloletnich ram finansowych na lata 2014–2020.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. ‒ Depuis des années, je vote contre le budget de l’Union européenne, qui finance, mal, des politiques que je ne cautionne pas.

S’ajoute cette année la mauvaise action contre Strasbourg qu’est «l’internalisation du service des chauffeurs», prétendument pour des raisons de sécurité.

Je suis opposé à cette internalisation.

D’une part, parce que, décidée par le Bureau, elle se fait contre la volonté de ce Parlement, qui avait demandé dans un rapport d’avril 2016 que l’on sursoie à exécution en l’absence d’un complément d’information. Complément qu’il n’a jamais eu.

Ensuite parce que dans les faits, elle n’est pas ouverte aux chauffeurs de Strasbourg, comme leurs représentants nous en ont informé, alors même qu’ils sont en conflit avec leur employeur sans que cela n’ait en rien affecté les services qu’ils nous rendent. Vous les condamnez cyniquement au chômage.

Enfin, cette internalisation coûtera très cher avec un résultat plus qu’incertain quant aux résultats. Nous bénéficions ici depuis des années de la compétence de ces personnes. Beaucoup sont retraités, souvent de la police et de la gendarmerie. Je ne suis pas sûr que vos nouvelles recrues bruxelloises offriront les mêmes garanties de sécurité. Surtout si elles viennent de Molenbeek.

 
  
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  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.

 
  
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  Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – L’Union Européenne doit faire face à des défis sans précédents: pour pouvoir mener une action efficace, elle a besoin d’un budget qui soit véritablement à la hauteur. Le chômage des jeunes atteint aujourd’hui des niveaux sans précédents, aussi nous avons besoin de moyens accrus pour que l’initiative pour l’emploi des jeunes puisse véritablement inverser la tendance. Ce budget 2017 doit être mis en perspective avec la prochaine révision du cadre financier pluriannuel 2014-2020. C’est pourquoi j’ai soutenu ce rapport et plus spécifiquement trois priorités que les Socialistes et Démocrates souhaitent voir renforcées : la croissance et l’emploi (notamment en restaurant les coupes effectuées dans les budgets du mécanisme d’interconnexion en Europe et le programme Horizon 2020), l’asile et l’immigration (en accroissant les budgets pour Eurocop, Eurojust, EASO, et en rétablissant les coupes effectuées dans les programmes de coopération au développement), ainsi que l’agriculture (en particulier avec un soutien d’urgence au secteur laitier).

 
  
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  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  András Gyürk (PPE), írásban. ‒ Sajnálatos, hogy az EP 2017-es uniós költségvetéshez kapcsolódó jelentése hivatkozik a júliusi plenáris szavazás során elfogadott, a 2014–2020-as pénzügyi keretterv felülvizsgálatát előre véleményező parlamenti jelentésre. Ebben ugyanis a néppárti képviselők egységes tiltakozása ellenére a magyar baloldali pártok EP-képviselői az ország érdekei ellen szavaztak, a kényszerbetelepítéssel kapcsolatos döntésükkel minden magyar polgárt hátba támadtak. A magyarországi baloldali pártok EP-képviselői az európai parlamenti előterjesztés határozott és büszke megszavazásával támogatták a kényszerbetelepítést és az azt elutasító országok durva pénzügyi szankcionálását. A magyar választópolgárok elsöprő többségének ugyanakkor egyértelmű az álláspontja: nemet mondtak a kényszerbetelepítésre. Ezért a Fidesz európai parlamenti képviselői csak egy olyan pénzügyi keretterv felülvizsgálatot és uniós költségvetést fognak elfogadni, amelyben ezek a büntetések még ötlet szintjén sem szerepelnek.

Mivel az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetésének tervezetéről szóló tanácsi álláspontról szóló jelentés szövegében hivatkozik a júliusban a kötelező kvótákat el nem fogadó tagállamok ellen pénzbüntetést sürgető EP-jelentésre, ezért tartózkodtam a jelentésről szóló végszavazásban.

 
  
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  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour since I have no objections.

 
  
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  Brice Hortefeux (PPE), par écrit. ‒ Je pense que nous avons une proposition qui va dans la bonne direction. Dans cette période particulièrement violente marquée par la succession de crises, il est impératif d’avoir les moyens financiers d’y répondre.

C’est pourquoi j’ai décidé de soutenir la position du Parlement européen en faveur d’un budget de 162,4 milliards d’euros en crédits d’engagements et 138 milliards d’euros en paiements.

Il est en effet important de se mobiliser dans deux domaines :

- l’agriculture pour laquelle le Parlement a réclamé une hausse de 600 millions d’euros afin de contrer les effets de la crise du secteur laitier et les effets de l’embargo russe sur la filière laitière;

- la sécurité et les migrations où nous avons approuvé la proposition de la Commission visant à débloquer une enveloppe de 1,8 milliard d’euros s’ajoutant aux montants initialement programmés en 2017. Désormais, le niveau de financement des dépenses liées aux phénomènes migratoires atteint 5,2 milliards d’euros au total en 2017.

Enfin, je me réjouis que les députés aient également augmenté le budget des agences européennes qui sont particulièrement sollicitées depuis le début de la crise migratoire, telles qu’Europol, Eurojust et le Bureau européen d'appui en matière d'asile.

 
  
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  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea adoptării bugetului general al Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2017, toate secțiunile.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća o nacrtu općeg proračuna Europske unije za financijsku godinu 2017., zbog toga što smatram da je nacrt proračuna u konačnici uravnotežen i u skladu s glavnim političkim prioritetima Unije. Držim da je potrebno osigurati ravnotežu između dugoročnih prioriteta i novih izazova te da proračun mora biti temeljen na načelima transparentnosti, dosljednosti i učinkovitosti i u skladu s ciljevima strategije Europa 2020.

Smatram da su strukturni i investicijski fondovi ključni za ujednačen razvoj EU-a, pogotovo radi osiguravanja teritorijalne i socijalne kohezije, te stoga mislim da je njihovo smanjenje neprihvatljivo. Europska unija se suočava s nepredviđenim situacijama i problemima, međutim ključne europske razvojne politike moraju se sačuvati. U tom kontekstu, podržavam dodatna sredstva koja su predviđena za ublažavanje migrantske krize i napore ka snažnijem pokretanju cjelokupnog rasta i zapošljavanja.

 
  
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  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ I voted for the general budget of the European Union for the financial year 2017 because it states for an ambitious response to current challenges. I support boosting the economic and employment growth by supporting small and medium-sized enterprises and via recovery of funds for the interconnection of Europe and Horizon 2020, the biggest EU Research and Innovation programme. With regard to fight against terrorism, I am also in favour of increasing the support for Europol and the new agency of border guards and European coastguard, two key structures which I believe can make the EU a safer place.

 
  
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  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du rapport sur le budget général de l’Union européenne pour 2017. Je me réjouis notamment des dispositions renforçant les dépenses dans le domaine de la culture. Au cours de l’exercice pour l’année 2017, les budgets des sous-programmes MEDIA et Culture ont en effet été augmentés afin de soutenir la promotion d’œuvres culturelles et créatives. J’ai en revanche voté contre les amendements conduisant à l’internalisation du service des chauffeurs au Parlement européen, mesure inutile et coûteuse pour le contribuable.

 
  
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  Philippe Juvin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du projet de budget. Les députés de la commission des budgets ont annulé toutes les réductions proposées par le Conseil au projet de budget de l'Union Européenne pour 2017. Le Parlement a fait de ce texte, qui ressemblait plus à un outil comptable à la suite de la lecture du Conseil qu’à un acte politique par excellence, un texte politique qui tient compte des évolutions de notre Union et des réalités vécues par nos concitoyens. En annulant les réductions proposées et en proposant des engagements sur la sécurité, l’emploi ou encore l’agriculture, le Parlement démontre sa capacité à être en phase avec les préoccupations des citoyens européens.

J’ai par ailleurs voté contre l’amendement «siège unique» afin de garantir le maintien du siège du Parlement à Strasbourg.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF), schriftlich. ‒ Die Entschließung zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 stellt zwar fest, dass angesichts knapper Ressourcen stärker auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin geachtet und Gelder effizient und effektiv verwendet werden sollen, spricht sich jedoch deutlich gegen mögliche Kürzungen aus. In Summe will das Europäische Parlament eine weitere Aufstockung des EU-Budgets erwirken. Dies ist nicht nur aus prinzipiellen Überlegungen, sondern auch angesichts immer knapperer Haushaltsbudgets und Defizite in den Mitgliedstaaten abzulehnen. Aus diesen Gründen hätte ich gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ Labour MEPs voted to oppose an increase in the EU budget for 2017 - we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy.

 
  
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  Jeppe Kofod (S&D), skriftlig. ‒ Når der fortsat spares i Europa, skal EU selvsagt ikke undtages herfor. Derfor skæres der, som i de foregående år, fortsat ned på ansatte og på administrative omkostninger over en bred kam. Denne tilgang støtter vi og fastholder, at EU-budgettet ikke skal stige, men at der bør prioriteres bedre.

Derfor kan vi ikke stemme for budgetforslaget, som indebærer en væsentlig forøgelse af EU’s budgetramme og indeholder en række ikke-finansierede tiltag. Ligeledes mener vi ikke, at der er behov for yderligere støtte til hverken fonde, partier eller grupperne i Europa-Parlamentet, men støtter, at der føres tæt kontrol med og revision af disse midler.

Vi fastholder vores krav om mere gennemsigtige regler for revision af midler, der stilles til rådighed for medlemmerne, og understreger, at der skal gælde ens, klare og effektive regler.

Slutteligt understreger vi, at medlemmer og ansatte altid bør rejse på den samlet set billigst mulige måde. For MEP'erne er dette typisk de billigste flexbilletter af hensyn til skiftende mødekalendere. Vi støtter internaliseringen af kørselsordningen, fordi det vil sikre ordnede arbejdsforhold for de chauffører der er tilknyttet, men fastholder, at det samlet set skal være udgiftsneutralt.

 
  
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  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Diese Entschließung der Berichterstatter zum EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Aussagen, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Auch die Verknüpfung mit der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens halte ich für unzulässig. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diese Entschließung ablehne.

 
  
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  Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. ‒ Jako každý rok tak i tento jsme hlasovali o zprávě týkající se postoje Rady k návrhu souhrnného rozpočtu Evropské unie na nový rozpočtový rok. Ani tento rok jsem nemohla s předloženým rozpočtem zcela souhlasit. To i přes několik pozitivních věcí, které se v pozici Rady objevily, jako je vyvarování se částí nekoncepčních škrtů, které provedla Evropská komise, více prostředků určených k růstu, zvýšení konkurenceschopnosti a zlepšení sociální situace. Od začátku nesouhlasím se snahou Komise potutelně zapojit do rozpočtu podporu vojenského výzkumu, neboť je to v hrubém rozporu s primárním právem EU. Dle mého názoru je nutné osekat z rozpočtu veškerý nepotřebný balast a zbytečné iniciativy, které znamenají pouze plýtvání prostředky, a soustředit se na témata, jako je migrace a snižování sociálních rozdílů mezi jednotlivými členskými státy, tedy především konvergence životní úrovně v západních a východních členských státech. Což se znovu ne úplně podařilo reflektovat. Osobně také podporuji další výzkumnou činnost v oblastech energetiky a vesmíru (ITER, CERN, rozpočet ESA, Galileo, Copernicus apod.). Z mého pohledu je správným krokem i větší finanční rezerva pro mimořádné záležitosti. Vzhledem k tomu, že je současný rozpočet dalek ideálnímu stavu, nicméně vidím v něm několik pozitivních změn, rozhodla jsem se při hlasování pouze zdržet.

 
  
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  Béla Kovács (NI), írásban. – A költségvetéssel szemben több aggály is felmerül, egyrészt az, hogy az eredeti, azaz a Bizottság által javasolt költségvetési előirányzatok megkurtítása nehézséget fog jelenteni a feladatok ellátásában, másrészt az, hogy jelenleg az Uniónak számos olyan súlyos vészhelyzettel kell szembenéznie, amelyeket a 2014–2020-as többéves pénzügyi keret kidolgozásakor még nem lehetett előre látni. Ettől függetlenül a jelentés jórészt helytálló, tényszerű. Nem mellesleg növelni kellene a kutatási és infrastrukturális projektek, valamint az ifjúsági munkanélküliség elleni küzdelem finanszírozását is, ha ki akarunk lábalni a negatív spirálból. Sajnos a megcsontosodott neoliberális gazdasági szemlélet alkalmatlan arra, hogy valós megoldásokat kínáljon a strukturális és társadalmi kihívásokra.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il bilancio generale UE per l'anno 2017 va considerato nell'ampio contesto della revisione intermedia del quadro finanziario pluriennale (QFP) e con esso va evidenziata la necessità di garantire un giusto bilanciamento fra le spese ordinarie e le priorità necessarie ad affrontare le nuove sfide, non prevedibili al tempo della stesura del bilancio. Per il 2017 continueremo a puntare su crescita e sviluppo, quindi alla creazione di posti di lavoro, investendo sugli obiettivi di strategia previsti da Orizzonte 2020, tra cui ricerca, sviluppo e innovazione. Punteremo inoltre sulla competitività del nostro tessuto imprenditoriale, sulla coesione economica sociale e territoriale, sul sostegno all'agricoltura, la protezione dell'ambiente e della salute, nonché sulla sicurezza dei nostri cittadini. Aumenti pervisti anche per le politiche di gestione della crisi migratoria. Sono state infatti rafforzate tutte le linee relative alle agenzie che sono in impegnate in prima linea nella gestione del fenomeno migratorio. La nostra posizione, oggi approvata, elimina tutti i tagli effettuati dal Consiglio e sarà oggetto di negoziato nelle prossime trattative per raggiungere l'accordo con gli Stati membri sulla posizione comune.

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport, car il fait la part belle à la crise des migrants et appelle à augmenter les moyens financiers pour y faire face.

 
  
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  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport Geier-Tarand sur le budget général de l’UE. Ce rapport appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises ou aux grands enjeux (crise migratoire, COP21, etc.). Ainsi, les crédits d’engagement sont fixés à 161,8 milliards d’euros et les crédits de paiement à 136,8 milliards d’euros, contre respectivement 156,4 et 133,8 milliards d’euros dans le projet de budget du conseil.

Ce rapport fait la part belle à ce qui est qualifié de «nouveaux défis», parmi lesquels la crise migratoire, pusillanimement qualifiée de «challenge des réfugiés». Ceci va de pair avec une exigence des «respects fondamentaux» des migrants, et une budgétisation insensée en période de crise économique. Enfin, une européanisation toujours plus poussée du régime du droit d’asile est proposée alors que cette prérogative doit être uniquement de la compétence des États membres.

 
  
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  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne la position du Conseil sur le projet de budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2017. Après avoir voté les amendements au projet de budget 2017, la commission BUDG a voté la résolution établissant la position du Parlement lors des négociations avec le Conseil, qui débuteront le 8 novembre. Il lancera la période de conciliation de 3 semaines dans le but de parvenir à un accord sur le budget et à sa signature avant décembre. Il appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du Conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises (notamment migratoire) ou aux grands enjeux (type COP21). Il s’agit donc d’un budget européen très expansionniste visant à financer l’accueil puis l’intégration des migrants mais aussi les lubies fédéralistes des «élites» eurocrates. Leur financement est évidemment assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions ou structures. Aussi ai-je voté contre ce rapport.

 
  
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  Sander Loones (ECR), schriftelijk. ‒ De Europarlementsleden van de N-VA zijn grote voorstanders van uitgaven die een antwoord bieden op de migratie- en veiligheidscrisis, maar stellen vast dat hier in de begroting voor 2017 onvoldoende nadruk op ligt. Nog geen 9% van de EU-begroting zal in 2017 besteed worden aan maatregelen om het veiligheids- en asielbeleid te versterken. Daarom heeft de N-VA-delegatie ook voorstellen gedaan om de middelen voor Europol en Frontex, de Europese grens- en kustwacht, uit te breiden.

Verder hebben de Europarlementsleden van de N-VA heel wat bedenkingen bij de onnodige en geldverslindende zaken waar Europa wél op inzet, zoals het nieuwe Huis van de Europese geschiedenis, een eigen limousinedienst en de weigering van de traditionele fracties om te knippen in de onkosten- en reisvergoedingen voor de Parlementsleden.

In tijden waarin van de Europese burgers en de lidstaten serieuze inspanningen worden gevraagd, willen traditionele fracties het EU-budget in 2017 verhogen met meer dan vier miljard euro. Alvorens tot nieuwe uitgaven over te gaan, zou er eerst toch eens gekeken moeten worden op welke gebieden bespaard kan worden. Het is hoog tijd dat de EU zich concentreert op de beleidsvlakken waar ze een duidelijke meerwaarde heeft.

 
  
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  Javi López (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Diese Entschließung der Berichterstatter zum EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Aussagen, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Auch die Verknüpfung mit der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens halte ich für unzulässig. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diese Entschließung ablehne.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I support the 2017 budget which sets outs the Parliament’s main priorities for the coming year. I did not support amendment 3 as there are no coupled payments for bulls in Spain.

 
  
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  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Hlasoval jsem nejprve pro pozměňovací návrhy, které by omezily platy a náhrady poslanců EP, dále pro ty, které by omezily výdaje na sebepropagaci EU apod. Tyto pozměňovací návrhy neprošly. Naopak jsem hlasoval proti mnoha dodatečným výdajům, které prošly. Prošlo zavedení výdajového programu „Šíření hodnot EU skrze hudbu“ ve výši 1,2 milionu. Prošlo 6 milionů EUR na olympijské hry v Rakousku. Prošlo navýšení personálu Institutu generové rovnosti. Celkově považuji drtivou většinu rozpočtu EU ve výši 160 miliard za proplýtvanou.

 
  
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  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Prijedlog proračuna Europske unije za 2017. godinu pokazuje kako proračun može i mora biti fleksibilan. Iako su resursi ograničeni i nema puno prostora za nove inicijative, ipak su pronađena rješenja za značajno ubrzanje ulaganja u sprječavanje uzroka migrantske krize te su limiti za plaćanja povećani za čak 25,1 posto u odnosu na 2016.

Isto tako su povećani iznosi za ugovaranje i plaćanje za Erasmus+, COSME, za novi europski fond za strateška ulaganja i ostale instrumente konkurentnosti kako bi se ubrzao rast i povećala zaposlenost mladih. Zbog svega navedenog, podržala sam ovo izvješće.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ The EU needs to meet the needs of the migration and address the refugee challenge and slow economic growth as well as investment in research and fighting youth unemployment. For this purpose we must restore all cuts proposed by the Council to the draft budget.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne. ‒ V dôsledku množstva nových kríz z posledných rokov, najmä migračnej a utečeneckej krízy, krízy v poľnohospodárstve – hlavne v mliečnom sektore, a krízy v dôsledku ruského embarga, financovania Európskeho fondu pre strategické investície (EFSI) a pretrvávajúcej vysokej miery nezamestnanosti, najmä medzi mladými ľuďmi, nepostačuje dnešná podoba rozpočtu riešiť a napĺňať strategické ciele EÚ, ktoré schválili všetky vlády a Európsky parlament.

Preto podporujem kompenzovanie všetkých škrtov súvisiacich s Európskym fondom pre strategické investície (EFSI) v rámci Nástroja na prepájanie Európy (NPE) a programu Horizont 2020 na celkovú výšku 1 240 miliónov EUR v záväzkoch na rok 2017 prostredníctvom nových rozpočtových prostriedkov, ktoré sa majú získať vďaka revízii viacročného finančného rámca v polovici trvania. Rovnako trvám na potrebe zabezpečiť účinnú reakciu na nezamestnanosť mládeže v Únii. Zvlášť preto, lebo doterajšie výsledky tohto projektu boli mimoriadne úspešné. Preto zvyšujeme prostriedky na iniciatívu na podporu zamestnanosti mladých ľudí o dodatočnú sumu 1 500 miliónov EUR vo viazaných rozpočtových prostriedkoch, aby bolo možné v nej pokračovať.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο γενικού προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2017, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 25 Οκτωβρίου 2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.

 
  
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  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte. Le projet de budget semble en effet insuffisant au regard des défis que connaît l’Union européenne. Les dépenses s’orientent de plus en plus vers des hausses d’engagements pour des domaines qui ne sont pas de la compétence de l’Union européenne, tels le droit d’asile et la défense commune. De plus, la volonté de favoriser la migration et une marche forcée vers le fédéralisme est réaffirmée dans ce budget.

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. ‒ Este relatório é referente à posição do Conselho sobre o projeto de orçamento geral da União Europeia para o exercício de 2017, sublinhando que aquele projeto reflete integralmente as prioridades políticas adotadas por uma maioria esmagadora. No entanto, expressa que as «novas prioridades não podem prejudicar as prioridades existentes», em particular no que diz respeito ao crescimento e à criação de emprego, na maioria precário. O relatório afirma, também, que, no atual contexto, iniciativas como a suspensão dos fundos ESI da Comissão Europeia, não são apenas injustas e desproporcionadas, mas também politicamente insustentáveis.

No entanto, a posição do PE faz restaurar todos os cortes feitos pelo Conselho e, em alguns, muito poucos pontos, excede a posição da Comissão, ficando aquém dos cortes que já tinham sido introduzidas pela própria Comissão no seu projeto de alteração BUDG.

Com efeito, este relatório, não obstante apresentar alguns aspetos positivos, centra-se em opções políticas que não contribuem para o reforço da coesão e da igualdade no espaço europeu. Pelo contrário, aumenta o investimento em áreas que reforçam a lógica securitária e da Europa Fortaleza.

Pelas contradições presentes na proposta final, optei por abster-me.

 
  
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  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Voto a favor de la propuesta de resolución del Parlamento Europeo sobre la posición del Consejo sobre el proyecto de presupuesto general de la Unión para el ejercicio 2017, reiterando que las cuentas de la Unión deben encontrar vías para financiar nuevas iniciativas que no perjudiquen a los programas y las políticas existentes, entre otros objetivos.

Además, es especialmente relevante que se compense los recortes del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas (FEIE) en el Mecanismo «Conectar Europa» y Horizonte 2020 por un importe total de 1 240 millones de euros.

Espero que el Consejo comparta el enfoque de la propuesta de resolución del Parlamento Europeo.

 
  
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  Emmanuel Maurel (S&D), par écrit. ‒ Le Parlement est co-législateur, avec les États, du budget de l’Union européenne. La position du Parlement européen est donc un moment stratégique dans l’élaboration des grands choix budgétaires et dans les stratégies d’action de la Commission européenne. À cet égard, le budget 2017 a été élaboré en lien étroit avec la résolution sur la révision à mi-parcours du Cadre Financier Pluriannuel, dont il est dépendant.

Le Parlement européen conserve son ambition réaliste sur le terrain budgétaire. Il rappelle également que les missions de l’Union ne peuvent se passer d’un engagement concret en termes de crédits et, dans cette perspective, les lignes budgétaires ont été renforcées pour trois priorités, que je partage :

la jeunesse, la croissance et l’emploi: pour l'initiative emploi des jeunes; pour compenser les coupes effectuées dans les programmes de recherche et de transport qui avaient été transférées au plan Juncker; et pour des programmes clefs tels que COSME, Progress, Erasmus +;

migration, asile et sécurité: des budgets accrus pour les agences de l’UE; une compensation des coupes dans les budgets de coopération et développement;

agriculture: avec 600 millions de soutien d'urgence pour le secteur laitier.

J’ai voté en faveur de ce rapport équilibré.

 
  
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  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Die weitere Aufstockung des EU-Budgets lehne ich entschieden ab. Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel müssen effizienter genutzt werden. Daher habe ich diesen Gesamthaushaltsplan abgelehnt.

 
  
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  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariau Europos Parlamento pozicijai dėl kitų metų ES biudžeto. Šioje pozicijoje numatyta skirti daugiau lėšų jaunimo užimtumo didinimui ir ekonomikos skatinimui bei trečiųjų šalių, kurios susiduria su migracijos iššūkiais, paramai. Europos Parlamentas taip ragina Tarybą skirti papildomos paramos ūkininkams, kultūros sričiai ir migracijos sukeltoms problemoms spręsti.

Po rezoliucijos priėmimo prasidės 21 dieną truksiančios tarpinstitucinės derybos dėl 2017 m. ES biudžeto patvirtinimo.

 
  
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  Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. ‒ Ce rapport sur le projet de budget de l'UE pour 2017 s'aligne pour l'essentiel sur la proposition faite par la Commission européenne et critique les coupes supplémentaires proposées par le Conseil. Je déplore que le Parlement n'ait aucune ambition propre pour sortir l'UE du marasme de l'austérité budgétaire, car la proposition de la Commission est notoirement insuffisante au regard des urgences sociales et écologiques auxquelles est confrontée l'UE; elle ne permet même pas d'honorer les engagements déjà pris par l'UE, notamment au titre des fonds structurels mais aussi des financements contre le changement climatique.

Les crédits de paiement seraient ainsi en baisse de 7 % en 2017. Pourtant l'UE n'a toujours pas fini de payer les factures de la programmation 2007-2013 des fonds structurels! Ces impayés ne seront toujours pas soldés fin 2016. Et comme les crédits de paiement continuent d'être sous calibrés, de nouveaux retards sont pris dans la réalisation des programmes 2014-2020 au détriment de tous les secteurs concernés par les financements européens. Je vote contre cette résolution qui confirme l'éloignement du Parlement des besoins des peuples.

 
  
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  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne la position du Conseil sur le projet de budget général de l'Union européenne pour l'exercice 2017. Après avoir voté les amendements au projet de budget 2017, la commission BUDG a voté la résolution établissant la position du parlement lors des négociations avec le Conseil, qui débuteront le 8 novembre. Il lancera la période de conciliation de trois semaines dans le but de parvenir à un accord sur le budget et à sa signature avant décembre. Il appelle à rétablir les montants que le Conseil prévoyait de réduire au prétexte que les marges laissées dans le projet de budget du Conseil seraient insuffisantes pour faire face aux crises (notamment migratoires) ou aux grands enjeux (type COP21). Il s’agit donc d’un budget européen très expansionniste visant à financer l’accueil puis l’intégration des migrants mais aussi les lubies fédéralistes des «élites» eurocrates. Leur financement est évidemment assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions ou structures. Aussi ai-je voté contre ce rapport.

 
  
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  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ O orçamento de 2017 deve estar em conformidade com os objetivos da estratégia Europa 2020, que representa a sua principal orientação e a sua prioridade geral. Numa situação de escassez de recursos, há que conferir maior importância à necessidade de respeitar a disciplina orçamental e de utilizar os recursos financeiros de forma eficiente e eficaz. Julgo que é o que este orçamento faz, daí o meu voto favorável.

 
  
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  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report on the Draft general budget for 2017 as more funds are needed to tackle the migration crisis and to support the Union’s youth that are often over-represented in the number of unemployed.

 
  
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  Louis Michel (ALDE), par écrit. – J’ai voté pour une augmentation significative des crédits du budget 2017 afin de faire face aux défis et aux priorités de l’UE, notamment en matière de migration (la crise des migrants et ses causes profondes), de croissance économique, d’investissements, d’emploi (des jeunes) et de lutte contre le terrorisme en donnant à Europol davantage de moyens financiers, etc. Cela signifie que le budget 2017 de l’UE s’élèverait à 160,7 milliards d’euros en engagements, soit une augmentation de 4,1 milliards d'euros par rapport au projet de budget de la Commission et à 136,7 milliards d'euros en ordonnancement/paiements, ou une augmentation de 2,5 milliards d’euros par rapport au budget de la Commission. Ce budget qui est le reflet des besoins de l’Union pour faire face à ses responsabilités et avoir une action crédible, devra faire l’objet d’un accord, lors de la procédure de conciliation avec le Conseil pour le 17 novembre 2016.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Rozpočet EÚ na rok 2017 je potrebné vnímať v kontexte revízie viacročného finančného rámca, ktorý bol vytvorený na obdobie 2014 – 2020, v súčasnosti je v polovici tohto obdobia. Musí byť schválený tak, aby bol v súlade s cieľmi stratégie 2020, ktorá je jeho ústrednou prioritou, a bude potrebné zabezpečiť v ňom rovnováhu medzi dlhodobými cieľmi a novými výzvami. Celková výška rozpočtových prostriedkov na rok 2017 predstavuje 161,8 miliárd eur vo viazaných rozpočtových prostriedkoch a 136,8 miliárd eur v platobných rozpočtových prostriedkoch. Hlavné oblasti sú konkurencieschopnosť pre rast a zamestnanosť, hospodárska, sociálna a územná súdržnosť, udržateľný rast a prírodné zdroje, bezpečnosť a občianstvo, globálna Európa a administratíva. Únia však v súčasnosti čelí viacerým novým výzvam a hrozbám, ktoré sa nepredpokladali v čase vytvorenia finančného rámca do roku 2020, preto je potrebné z rozpočtu Únie vyčleniť viac finančných zdrojov na riešenie politických výziev s cieľom umožniť Únii konať a účinne na tieto krízy reagovať. Hovoríme o výzvach spojených s migráciou, pomalý rast hospodárstva, ktoré sa spamätáva z finančnej krízy, avšak aj iných skutočnostiach. Ratifikáciou dohody COP 21 Únia na seba prevzala určité medzinárodné záväzky, dodržiavanie ktorých si vyžaduje vyčlenenie určitého finančného balíka.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D), in writing. ‒ I have voted in favour of the report, which recognises the need for a higher budget allocation to be able to tackle new realities. An example of realities which require further financing are the current refugee and migratory challenges while continuing with the support of sustainable development goals and the funding for victims of terrorism amongst others.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce texte vise à une augmentation déraisonnable du budget européen. Toutes les critiques qui ont pu être faites vis-à-vis du projet de budget restent par ailleurs entièrement valables. Je vote donc contre ce texte.

 
  
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  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ Labour MEPs voted today to oppose an increase in the EU budget for 2017 – we believe the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines. We remain committed to the principle of prioritising the jobs and economic growth agenda whether inside or outside of the European Union and hope to continue close cooperation with our neighbours as a means of protecting the UK economy. The UK’s contribution to the EU budget may be set to increase as a result of the fall in the value of sterling, down nearly a fifth since the referendum, due to the uncertainty caused by Brexit and the chaotic handling of the aftermath by the UK Government, particularly on the question of whether we will remain a member of the Single Market. Labour MEPs will continue to fight to protect our constituents and the UK from any unfavourable deal and work with Labour MPs to ensure crucial areas of EU investment are replaced when we become ineligible for European Union funding post-Brexit.’

 
  
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  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur du budget pour 2017 de l’Union européenne. Ce budget sera d’un montant de 162,4 milliards d’euros en autorisations d’engagement et de 138 milliards d’euros en crédits de paiement. Je salue notamment le montant alloué à l’emploi des jeunes qui est de 1,5 milliard d’euros, mais également la hausse de 15 millions du budget ERASMUS. L’enveloppe supplémentaire de 1,8 milliard d’euros notamment dans le but d’augmenter les budgets et les effectifs alloués à Frontex est également une avancée considérable dans le contexte actuel de nécessité de contrôle des frontières extérieures. Cependant, il faudra attendre la fin de la phase de conciliation avec le conseil pour que le budget définitif soit adopté.

 
  
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  Luigi Morgano (S&D), per iscritto. ‒ L'Europa si trova oggi ad affrontare a numerose sfide. Date le difficoltà, diventa più importante mantenere continui e consistenti investimenti nei settori dell'educazione, formazione professionale e gioventù. Perciò sono molto soddisfatto del testo varato oggi dal Parlamento, ovviamente anche per gli emendamenti da me proposti e fatti propri dalla commissione per la cultura e l'struzione che incrementano i fondi per Erasmus+, Europa Creativa ed Europa per i Cittadini. Fondi essenziali per sostenere le politiche europee in materia di occupazione, giovani, cultura e creatività, inclusione sociale e partecipazione democratica. Se vogliamo perseguire un risveglio del vero spirito europeo, in particolare fra i giovani, dobbiamo scegliere politiche adeguate per tutti i cittadini di tutti gli Stati membri. Il bilancio è parte integrante delle politiche UE: se vogliamo ritrovare la fiducia dei cittadini, l'Europa deve tornare a fare l'Europa, non rinchiudersi in piccoli egoismi nazionali. Questo vale per le politiche comuni, per i contributi nazionali al bilancio UE e per l'implementazione dei programmi.

 
  
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  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Az Európai Unió 2017-es évre szóló költségvetése szoros kapcsolatban áll a többéves pénzügyi kerettel. A célkitűzések és prioritások alapos megvizsgálása után feltérképeztük a teljesítésükre szükséges pénzügyi eszközöket, amelyek a jövő év során fognak majd a rendelkezésünkre állni. A jelentés egyenként említi azokat a területeket, ahol fontosabbnál fontosabb programok kerülnek megvalósításra. A költségvetéssel elégedett vagyok és bízom benne, hogy minél több uniós állampolgár fogja majd kihasználni az ezen keresztül nyújtott lehetőségeket.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I have voted in favor of the Draft general budget of the European Union for 2017 that will ensure balance between long-term priorities and new challenges while in line with the EU2020 targets which represents the main priority of the budget.

 
  
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  Norica Nicolai (ALDE), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport, deoarece acesta subliniază atât importanța construirii unui buget pentru anul 2017 în conformitate cu revizuirea cadrului financiar multianual 2014-2020, cât și necesitatea ca fondurile alocate noilor provocări să nu submineze angajamentele și obiectivele inițiale ale UE. Consider că este esențial ca investițiile și alocările de fonduri să continue pentru proiecte care sprijină dezvoltarea economică a statelor membre și crearea de locuri de muncă de calitate și care încurajează tinerii să dezvolte noi afaceri de succes. Uniunea Europeană și-a stabilit obiective importante prin Strategia Europa 2020, iar acestea trebuie să rămână prioritare în ceea ce privește finanțarea și în anii ce urmează, în ciuda tuturor provocărilor pe care le întâmpinăm.

 
  
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  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da in Summe eine weitere Aufstockung des EU-Budgets gefordert wird. Aufgrund der immer knapper werdenden Haushalte und der Defizite in den Mitgliedstaaten ist dieser Bericht meiner Meinung nach abzulehnen.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Järgmise aasta üldeelarve on parlamendikomisjonide poolt läbi töötatud. Resolutsioon juhib tähelepanu, et ELi eelarvet planeerides peab silmas pidama nii pikaajalisi Liidu prioriteete kui ka valmis olema ettenägematute probleemide finantseerimiseks. Eelarve kaasab endas majandus- ja sotsiaalvaldkondi, julgeoleku ja kodakondsusega seotud alateemasid, katseprojekte ja ettevalmistavaid meetmeid ning eraldi ka ELi institutsioonide eelarveid.

 
  
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  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς. – Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των «ταμείων συνοχής», που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα «Ορίζοντας 2020» (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και «Συνδέοντας την Ευρώπη» (δίκτυα υποδομών), τα οποία είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία «αντιτρομοκρατικής μονάδας», για το «ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας», για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα «Ευρώπη για τους πολίτες». Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.

 
  
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  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.

UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that no EU funding should go to bullfighting.

The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

 
  
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  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Ritengo che il bilancio del 2017 rispecchi pienamente le priorità politiche approvate dalla maggioranza e che sia coerente con quelli che sono gli obiettivi che le istituzioni europee intendono perseguire. Pertanto, ho votato a favore.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržavam ovu Rezoluciju te pohvaljujem potpore od čak 500 milijuna eura europskom mliječnom sektoru te sredstva od 100 milijuna eura namijenjena onim poljoprivrednicima koji su pogođeni ruskim embargom. Budući da dolazim iz Hrvatske, zemlje u kojoj nezaposlenost predstavlja velik problem, mogu isto tako reći da mi je osobito drago što se prema ovom nacrtu Inicijativa za zapošljavanje mladih nastavlja na istoj razini kao što je to bilo i predviđeno, jer mladi u Hrvatskoj s pohvalama govore o ovoj inicijativi.

Drago mi je što su u osnovne smjernice Proračuna vraćeni svi rezovi povezani s Obzorom 2020., a osobito me veseli i dogovoreno povećanje za neke programe poput Erasmusa ili COSME-a koji bi trebao biti veoma značajan za naše male i srednje poduzetnike.

 
  
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  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Il s’agit d’un budget européen très expansionniste visant à financer les lubies euro-immigrationnistes des députés européistes mais aussi la fédéralisation à marche forcée des principaux traits de la souveraineté que sont la défense ou l’asile. Leur financement est assuré par une nouvelle hausse des montants et non par un redéploiement des crédits ou un effort fait sur les dépenses administratives de certaines institutions à l’utilité plus que douteuse. Encore une fois, on va donc faire payer davantage les Français au motif de faire plus d'Europe alors qu'ils en veulent moins et souhaitent reprendre le contrôle démocratique de leur destin. Je vote bien évidemment contre ce budget.

 
  
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  Pina Picierno (S&D), per iscritto. ‒ Il bilancio per l'anno 2017, come ribadito più volte nelle nostre discussioni, dovrà essere legato alla revisione del quadro finanziario pluriennale. È una condizione a cui il Parlamento non vuole rinunciare per il semplice motivo che le sfide dell'UE continuano ad aumentare ma ci si ostina a volerle affrontare con gli inadeguati finanziamenti attuali. I flussi migratori, l'occupazione giovanile e lo sviluppo dei paesi del vicinato sono questioni da affrontare con la massima priorità, priorità che si deve tradurre in stanziamenti cospicui perché tali problematiche non possono che essere risolte a livello europeo. La lettura del bilancio che oggi abbiamo approvato va in questa direzione e confidiamo che anche il Consiglio alle parole possa far seguire fatti concreti, ossia mettendo a disposizione risorse sufficienti. Come ripetiamo ogni anno, tagliare il bilancio europeo non vuol dire tagliare burocrazia, sulla quale peraltro si potrebbe certamente risparmiare, ma vuol dire tagliare investimenti. Investimenti reali che vanno a beneficio delle imprese, delle amministrazioni locali, delle università, degli studenti, degli agricoltori, delle ONG. Ho votato quindi naturalmente a favore del bilancio e di questa risoluzione e spero che la conciliazione porti a confermare queste scelte giuste a favore dei cittadini europei.

 
  
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  João Pimenta Lopes (GUE/NGL), por escrito. ‒ Estamos em presença, mais uma vez, de um orçamento que está completamente desfasado da realidade e das reais necessidades da União Europeia.

Numa União Europeia em profunda crise, cada vez mais desigual, onde persistem elevados índices de pobreza e desemprego, temos um orçamento curto, profundamente abalado na sua vertente distributiva e cada vez mais atrelado ao rumo agressivo e militarista da política externa da União Europeia.

Importa, por isso, reforçar este orçamento, mas isto não chega. É necessário colocar este orçamento ao serviço do desenvolvimento e da coesão social e territorial e reforçar os instrumentos especiais destinados, importa dizê-lo, a remediar os erros da nossa política externa que estão na origem do embargo russo ou da crise dos refugiados.

Infelizmente, esta proposta não aponta neste sentido. Vai antes na continuidade de orçamentos anteriores, condicionados, todos eles, por um quadro plurianual curto e ao serviço das políticas neoliberais da UE e da sua deriva securitária.

 
  
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  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie.W dniu 28 września Komisja Budżetowa głosowała nad 2221 poprawkami do stanowiska Rady w sprawie budżetu UE na 2017 rok. W wyniku głosowania wzrost netto w stosunku do propozycji Komisji wyniesie 4,07 mld euro. Propozycja obejmuje 160,6 mld euro w formie środków na zobowiązania i 136,7 mld euro na płatności. Projekt rezolucji w sprawie budżetu UE 2017 jest politycznym stanowiskiem Parlamentu Europejskiego przed corocznymi negocjacjami budżetowymi z Komisją i Radą.

Oprócz cofnięcia wszystkich cięć Rady w szacunkach Komisji najbardziej znaczące zmiany obejmują 1,5 mld euro na Inicjatywę na rzecz zatrudnienia ludzi młodych, 600 mln euro na wsparcie sektora mleczarskiego oraz dodatkowe 1,24 mld euro do wyrównania EFSI poprzez cięcia w programie „Horyzont 2020” i w instrumencie „Łącząc Europę”. Zmiany te nie pozostawiają jednak pola manewru na wypadek nieprzewidzianych wydarzeń w 2017 roku, w związku z czym sprawozdawca proponuje zwiększenie limitów wydatków poprzez zapewnienie „nowych środków” w kontekście przeglądu wieloletnich ram finansowych. W głosowaniu poparłem sprawozdanie.

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE), písemně. ‒ Pro tuto zprávu nemohu hlasovat, a to hned z několika důvodů. Nemám výhrady oproti většině navrhovaných rozpočtových opatření, ale nepodporuji pasáž, která navrhuje vytvoření nového samostatného příjmu EU. Za tímto návrhem totiž vidím možnost zavedení nové evropské daně, a to nemá moji podporu. Nebylo by to ekonomicky prospěšné a snížilo by to podporu občanů Evropské unii. Daní už máme v členských státech dost.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ O orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas aos atuais desafios da União Europeia, no respeito pelas previsões e responsabilidades assumidas em anos anteriores. Apoio o aumento de dotações em matéria de migração, de segurança e de crescimento sustentável, assim como dou o meu apoio veemente ao financiamento de programas como a iniciativa para o emprego jovem, na qual os valores anteriormente inscritos permanecem.

Considero importante o aumento da verba atribuída a agências que melhoram a eficiência no domínio da justiça e dos assuntos internos, em particular as que se ocupam da migração e da segurança; saliento que estas agências devem dispor de recursos (inclusive para o investimento em novas tecnologias) e de pessoal suficientes.

Os valores atribuídos à política de coesão parecem-me adequados visto que a coesão económica, social e territorial é fundamental para reduzir as disparidades entre as diferentes regiões da EU, tal como é importante para a execução da Estratégia Europa 2020 para um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo.

Pelo acima exposto, apoio o presente relatório.

 
  
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  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this non-legislative and non-binding motion for a resolution. The resolution called for the cuts proposed by the Council to be reversed and more resources be given to the EU budget.

UKIP voted for amendments which called for cuts to the EU budget, opposed development of an EU military capability and also voted in favour of an amendment which said that no EU funding should go to bullfighting.

The EFDD Group (which UKIP is part of) also tabled an amendment which, among other things, called for a reduction in the salaries, allowances and travel expenses of MEPs. However this part of the amendment was ruled ‘inadmissible’ by the President of the European Parliament.

 
  
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  Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. ‒ Lors de la séance du 26 octobre 2016, j'ai voté pour la proposition du Parlement européen sur le budget de 2017 de l'Union européenne. Dans sa proposition, le Parlement demande un budget qui réponde aux nombreux défis auxquels l'Union se heurte, notamment pour faire face à la crise des réfugiés, renforcer les moyens de relancer l'emploi et l'investissement et soutenir la jeunesse.

Dans cette perspective, j'ai voté pour rejeter les coupes proposées par le Conseil et augmenter les plafonds du budget grâce à la révision du cadre financier pluriannuel (CFP) de l'Union européenne. Le Parlement se prononce ainsi en faveur d'un budget en 2017 qui s'élève à 160,7 milliards d'euros.

Dans ce cadre, je souhaite relever les fonds pour renforcer la garantie jeunesse et le soutien de l'Union à la jeunesse. Enfin, j'ai voté pour la restauration des budgets du mécanisme pour l'interconnexion en Europe (qui finance des projets d'infrastructure dans les transports) et d'Horizon 2020 (qui soutient des projets de recherche) qui ont subi des coupes pour financer le plan Juncker.

Le Parlement doit maintenant trouver un accord avec le Conseil et avec le groupe S&D; nous devrons être vigilants afin d'adopter un budget à la hauteur des défis de l'Union.

 
  
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  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Votei favoravelmente, por reconhecer que a União enfrenta atualmente uma série de emergências graves e novos desafios que não podiam ser previstos na altura da elaboração do Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020. Devem ser mobilizados, no orçamento da União, mais recursos financeiros para estar à altura dos desafios políticos e permitir que a União obtenha resultados e responda eficazmente a estas crises, com caráter prioritário e de elevada urgência.

O orçamento de 2017 deve responder às necessidades ligadas ao desafio da migração e ao abrandamento do crescimento na sequência da crise económica, ao combate à crise na agricultura, sendo também necessário reforçar o financiamento para os projetos de investigação e de infraestruturas, bem como para o combate ao desemprego dos jovens.

Relembro que cerca de um terço do orçamento anual da União se destina à coesão económica, social e territorial e que a política de coesão é a principal política de investimento da União e o principal instrumento para reduzir as disparidades entre todas as regiões da UE, desempenhando um papel importante na execução da Estratégia Europa 2020 para um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ Los socialistas españoles hemos votado a favor de la propuesta para el presupuesto del 2017 para poder hacer frente al desempleo y a la pobreza. Con ello rechazamos todos los recortes planteados por los 28 Estados miembros y reclamamos más fondos en la lucha contra el desempleo juvenil e incentivos al crecimiento económico.

Entre otras medidas, proponemos 1 500 millones de euros adicionales para la Iniciativa de Empleo Juvenil, con el fin de ayudar a los jóvenes en paro y apostamos por incrementar en 1 240 millones la inversión en infraestructuras e investigación.

Con nuestras propuestas este presupuesto refuerza de la solidaridad dentro de la Unión (Iniciativa de empleo juvenil, garantía infantil, apoyo a agricultores y ganaderos) pero también fuera de nuestras fronteras. En este sentido los socialistas hemos conseguido el apoyo de la Eurocámara al aumento de los programas de ayuda a refugiados, de la ayuda humanitaria, la cooperación al desarrollo y el apoyo a los países de nuestro entorno.

 
  
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  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ Tal como afirmou, recentemente, Jean-Claude Juncker no discurso sobre o Estado da União, o projeto de orçamento geral da UE para 2017 deve ser a prova viva da solidariedade financeira, centrando-se naquelas que constituem as suas principais prioridades - crescimento, emprego, segurança e migrações - e garantindo também maior flexibilidade e menor burocracia.

O OE 2017 tem assim uma tarefa adicional, que é restaurar a confiança, através da recuperação do atraso enorme que se verifica nos pagamentos, isto é, na execução do quadro financeiro plurianual. A revisão intercalar deverá, por isso, ser já refletida neste orçamento comunitário, para não desperdiçar tempo, nem verbas.

Infelizmente, o Conselho pretende cortar os valores propostos pela Comissão em 1,28 mil milhões de euros nas autorizações e em 1,1 mil milhões de euros nos pagamentos, enfraquecendo com isso os instrumentos da UE de resposta à crise económica e dos refugiados.

Espero, por isso, que o processo de conciliação seguinte sirva para alcançar um entendimento, visto estarmos perante um orçamento que privilegia a resolução dos atuais desafios, sem comprometer o futuro da UE.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport relatif au budget 2017 qui rejette toutes les coupes budgétaires proposées par le Conseil, donne plus de marge de manœuvre pour répondre aux défis actuels et maintient les priorités à poursuivre.

J'ai soutenu ce texte car il prévoit un niveau de financement adéquat pour le traitement de la crise des réfugiés, tant dans sa dimension interne qu'externe. L'Union disposera de moyens afin d'endiguer les causes profondes de cette crise en annulant les coupes prévues par le Conseil pour le voisinage, la coopération au développement ou encore l'aide humanitaire.

Il est important de souligner que ce budget 2017 prévoit une augmentation des montants alloués pour les agences ayant des tâches liées à la sécurité comme Europol et Eurojust.

Ce budget permet à l’Union de poursuivre ses efforts pour favoriser l'emploi, la compétitivité avec l'augmentation des financements alloués aux programmes Horizon 2020, au fonds d’investissement, au programme COSME pour les PME, à Erasmus + ou encore à l'initiative pour l'emploi des jeunes. Ce budget n'oublie pas de répondre à la crise agricole et propose ainsi de mobiliser 600 millions d'euros supplémentaires en faveur des agriculteurs, notamment ceux touchés par l'embargo russe.

 
  
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  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.

 
  
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  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ La resolución del Parlamento europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.

 
  
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  Siôn Simon (S&D), in writing. ‒ Today I voted to oppose an increase in the EU budget for 2017 as I believe that the first resort should be finding money for EU priorities within existing budget lines.

 
  
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  Branislav Škripek (ECR), písomne. ‒ V prípade legislatívneho uznesenia o všetkých oddieloch rozpočtu EÚ na rok 2017 som hlasoval v súlade s pozíciou EKR proti tomuto uzneseniu. V prvom rade sa nestotožňujem s používaním rozpočtových prostriedkov na podporu financovania LGBTI aktivít. Rovnako tiež v súlade s mojimi kolegami z frakcie tvrdím, že namiesto navyšovania rozpočtových prostriedkov pomocou zvyšovania príspevkov členských štátov a revízie VFR by sme mali na novovzniknuté rozpočtové potreby reagovať zvýšením efektivity v používaní pôvodne dostupných prostriedkov.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne. ‒ Rozpočet na rok 2017 vnímame v kontexte revízie viacročného finančného rámca v polovici obdobia na roky 2014 – 2020, pretože pred EÚ stoja nové výzvy spojené s migračnou a utečeneckou krízou, ale aj s problémami v poľnohospodárstve, nezamestnanosťou mladých ľudí a vnútornou aj vonkajšou bezpečnosťou EÚ. Rozpočet stanovuje celkovú výšku rozpočtových prostriedkov na rok 2017 na 161,8 miliardy EUR vo viazaných rozpočtových prostriedkoch a 136,8 miliardy EUR v platobných rozpočtových prostriedkoch. Zhruba jedna tretina rozpočtu EÚ je zameraná na hospodársku, sociálnu a územnú súdržnosť, pričom práve politika súdržnosti je hlavnou investičnou politikou a nástrojom EÚ na znižovanie rozdielov medzi všetkými regiónmi EÚ. Preto EP vyjadril nesúhlas so zníženiami navrhovanými Radou vo výške 3 miliónov EUR v záväzkoch a vo výške 199 miliónov EUR v platbách. Svoje znepokojenie sme ako EP vyjadrili aj nad výraznými oneskoreniami vo vykonávaní cyklu európskych štrukturálnych a investičných fondov, čo bude mať nepriaznivý vplyv na dosiahnutie výsledkov v praxi a povedie k opätovnému vytvoreniu nového značného množstva neuhradených faktúr v druhej polovici VFR. V rámci tripartitného vyjednávania očakávame ústretové kroky od Rady aj od Komisie. Návrh rozpočtu som v záverečnom hlasovaní podporila, aj keď hlasovaním neprešli mnohé pozmeňujúce návrhy, ale pri ďalšom tripartitnom rokovaní sa ešte rozpočet upraví.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. ‒ Hlasovala jsem pro návrh rozpočtu Evropské unie na rok 2017. Celkový rozpočet Evropského parlamentu na rok 2017 bude dle našeho návrhu činit cca 1,2% rozpočtu celé EU. Mohlo by to být i méně, pokud by se Parlament nemusel každý měsíc stěhovat na týden do Štrasburku, za což dlouhodobě bojuji.

Pozitivně vnímám požadavek na navýšení rozpočtu programu Erasmus plus, jemuž se věnuji jako místopředsedkyně výboru CULT. Pevně věřím, že další podpora programu Erasmus plus bude mít za důsledek zvýšení mobility žáků i učitelů mezi členskými státy EU. Tento program by měl i nadále zlepšovat příležitosti pro výuku cizích jazyků, pro sdílení příkladů dobré praxe a vytváření partnerských vztahů mezi školami. Jeho rozšíření by mělo dát také větší prostor pro využití aktivit, které připravují mládežnické organizace a Evropská dobrovolnická služba.

Vzhledem k současné bezpečnostní situaci také velmi vítám, že rozpočet EU na rok 2017 věnuje oproti loňsku výrazně větší část prostředků na bezpečnost, na podporu bezpečnostních institucí, jako je např. EUROPOL, které napomáhají nejen řešení migrační a uprchlické krize, ale také bojují proti terorismu.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Prioritete proračuna za leto 2017 vključujejo zaposlenost, rast in investicije, evropski odziv na izzive migracije ter upravljanje z bojem proti terorizmu in organiziranemu kriminalu.

V skladu z evropskim načrtom za področje varnosti in migracij bo proračun EU tudi v nadaljevanju podpiral države članice pri njihovem upravljanju z migracijskimi tokovi, varovanju zunanjih meja EU in integritete Schengenskega območja, ob hkratnem koordiniranem partnerstvu z obmejnimi regijami in tretjimi državami.

Poleg teh prioritet proračun vsebuje postavke, ki pomenijo napredek za povezan digitalni enotni trg, prožno energetsko unijo, globlji in bolj pošten notranji trg ter nadaljnji razvoj gospodarske in monetarne unije. Proračun predvideva sredstva za razumen in uravnotežen prostotrgovinski sporazum z ZDA ter več sredstev za EU na področju zunanjih odnosov.

Evropski parlament bi moral proračun povečati predvsem na področju okoljskih politik ter za boj s podnebnimi spremembami. Pomembni premiki bi se morali zgoditi tudi na področju oživitve evropskega gospodarstva in ustvarjanja trajnostnih delovnih mest. Letošnji proračun upošteva tudi že omenjeni okoljski vidik, zato sem se odločil, da ga podprem.

 
  
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  Jaromír Štětina (PPE), písemně. ‒ Podpořil jsem usnesení EP k návrhu rozpočtu EU pro rok 2017. Jsem rád, že se do textu podařilo prosadit výrazné navýšení finančních prostředků pro evropské agentury Europol, Eurojust, EASO a další. Tyto agentury mimo jiné usilovně bojují za zlepšení celounijní bezpečnostní situace a významně se podílejí na řešení a zvládání současné migrační krize. Europol například v tomto roce spustil nové centrum pro boj s terorismem, významně přispěl ke zlepšení výměny informací mezi členskými státy a nadále tvoří unijní základnu pro tolik potřebnou spolupráci členských států. Podporuji také navýšení prostředků na program Erasmus plus. Program přispívající k prohlubování evropské integrace a vytváření společné evropské kultury a identity je v současné Evropě plné populismu a xenofobie jednou z nejpřínosnějších iniciativ. Dále jsem velmi rád vyjádřil podporu nové iniciativě Evropské lidové frakce „Interrail“. Jde o projekt, v rámci kterého by občané EU ke svým 18. narozeninám dostali měsíční železniční jízdenku po celé EU. Připomněl bych také svou podporu myšlence jednotného sídla EP. V usnesení jsem proto tento bod podpořil, zároveň jsem si ale vědom toho, že provomoc v této věci nenáleží EP. Pro změnu této zavedené praxe je nutná shoda členských států. Poslanci mohou svůj nesouhlas se dvěma sídly vyjádřit pouze formou nezávazné iniciativy.

 
  
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  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem „Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017“ habe ich nicht zugestimmt.

Der Haushalt ist geleitet von der Idee, dass der Haushaltsplan 2017 im größeren Zusammenhang betrachtet werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen neuen Herausforderungen (Migration) und den Zielen der Strategie „Europa 2020“. Diese Ziele dienen der Aufweichung, was allein die Ablehnung begründet.

Eine Vielzahl von konkreten Projekten sorgen jeweils für sich dafür, dass der Haushalt abzulehnen ist: Die im Haushalt internalisierten Kosten für angeblich menschengemachten Klimawandel, der EFSI, Jugendarbeitslosigkeitsprogramme auf EU-Ebene oder eine Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei sind nur besonders hervorstechende Beispiele.

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Politički prioriteti proračuna Europske unije za 2017. godinu su usmjereni na održavanje mira i stabilnosti, borbu protiv terorizma, humanitarnu pomoć te rješavanja izbjegličke i migrantske krize. Međutim, zbog toga se ne smiju zanemariti instrumenti za stvaranje radnih mjesta i ulaganje u budućnost mladih. Najvažnije investicije Europske unije i dalje trebaju biti u području kohezivne i razvojne politike.

Ističe se i važnost provođenja mjera u svrhu postizanja rodne jednakosti te ulaganje u politiku okoliša, osobito nakon ratifikacije Pariškog sporazuma. Parlament stoga postavlja ukupnu razinu odobrenih sredstava za 2017. godinu na 161,8 milijardi eura za odobrena sredstva za obveze, odnosno na 136,8 milijardi eura za odobrena sredstva za plaćanje.

Podržavam ovo izvješće kao najvažniji korak u rješavanju trenutnih izazova Europske unije te u cilju većeg razvitka i bolje budućnosti za europske građane.

 
  
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  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za poročilo o stališču Sveta o predlogu splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2017. Imamo predlog proračuna, ki kljub omejenim sredstvom uravnoteženo pokriva vse politične prioritete in zagotavlja sinergije med različnimi področji.

Prva prioriteta so naložbe za delovna mesta preko EFSI, druga pa je soočanje z migrantsko krizo in zagotavljanje varnosti, denimo s 7,5 milijona evrov dodatnega financiranja za Europol in 25 milijoni evrov vrednim pilotnim projektom za izboljšanje raziskovalnih zmogljivosti na področju obrambe in sodelovanja med članicami.

In kot tretje – več sredstev za znanje v Obzorju 2020, da bo EU dolgoročno inovativna in konkurenčna. Imamo torej predlog proračuna za izzive sedanjosti in prihodnosti.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Ο προϋπολογισμός της Ένωσης πρέπει να λαμβάνει υπόψη του τις τρέχουσες προκλήσεις και απειλές και να στοχεύει στην αντιμετώπισή τους. Ταυτόχρονα, να προάγει πολιτικές που οδηγούν στην αξιοπρεπή εργασία, τη βιώσιμη ανάπτυξη και την εξασφάλιση ισορροπιών μεταξύ των οικονομικά εύρωστων και των αντίστοιχων ασθενών οικονομιών των κρατών μελών. Κύριο δε μέλημά του πρέπει να είναι η ευμάρεια των πολιτών όλων των κρατών μελών.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam az Európai Unió 2017-es pénzügyi évre szóló általános költségvetés-tervezetéről szóló jelentést, amelyhez hasonlóan magam is kétségesnek találom, hogy a 4. fejezet (Globális Európa) felső határa elegendő lenne a menekültügyi és migrációs kihívások külső dimenziójának megfelelő finanszírozásához. Egyetértek a jelentés azon meglátásával, hogy az egész Uniót érintő váratlan eseményeket az erőforrások összevonásával és kiegészítő eszközök rendelkezésre bocsátásával kell inkább kezelni, semmint múltbeli kötelezettségvállalások megkérdőjelezésével, vagy a tisztán nemzeti megoldásokhoz való visszatéréssel.

Helyeslem továbbá, hogy a 2017-es költségvetés álljon összhangban az Európa 2020 stratégiával, valamint szintén szorgalmazom, hogy az ifjúsági munkanélküliség elleni küzdelem további finanszírozása mindenképpen biztosítva legyen.

Mindemellett az előadóhoz hasonlóan sajnálom, hogy a Tanács számos esetben kulcsfontosságú téma költségvetési tételét csökkentette: a kultúra, a média, az uniós polgárság, az alapvető jogok valamint a közegészségügy területén előirányzott csökkentés jelen körülmények mellett különösen káros. Ezért támogatom ezen előirányzatok költségvetési tervezetben szereplő szintjének visszaállítását.

 
  
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  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté pour la proposition de mon collègue Indrek Tarand. J'ai bien sûr voté plusieurs amendements et ne suis pas d'accord sur chaque point. Je me suis prononcé pour le siège unique.

Il convient également de replacer l'examen du budget 2017 dans le cadre plus large de la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel.

Nous insistons sur la nécessité de garantir un équilibre entre les priorités à long terme et les nouveaux défis, et soulignons par conséquent que le budget 2017 doit être conforme aux objectifs de la stratégie Europe 2020, qui représente sa principale orientation et sa priorité générale.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D), par écrit. ‒ Lutte contre le chômage des jeunes, accueil des migrants, soutien à la recherche, aide face à la crise laitière, telles sont les priorités européennes en 2017. L’Europe se doit donc de consacrer les moyens suffisants pour y répondre.

Le projet du Parlement européen pour le budget 2017 de l’UE est cohérent en prévoyant justement d’augmenter les programmes qui font face à ces enjeux. Il est également ambitieux puisqu’il prévoit d’abonder à hauteur de 1,5 milliard d’euros le programme de lutte contre le chômage des jeunes pour répondre à l’urgence sociale. Il est enfin responsable car, au travers de la résolution qui l’accompagne, il établit un lien conditionnel entre la révision du cadre financier pluriannuel de l’Union européenne 2014-2020 et le budget 2017. Le cadre adopté en 2013 n’est plus en phase avec les réalités et défis actuels. Il est urgent de le réviser pour que le budget 2017 et les suivants permettent à l’Europe d’agir. Le message est donc clair : ce budget ne pourra être adopté sans révision du CFP.

Le Conseil doit rapidement se doter d’une proposition sur la révision du CFP pour démarrer la discussion. La balle est du côté des États membres.

 
  
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  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. ‒ Nepritariau 2017 metų biudžeto projektui, nes jame numatytos pernelyg dideles išlaidos ES administracijai, jame nėra finansinių pasiūlymų, būtinų paprastiems piliečiams. Kalba eina, tarp kitko, apie pernelyg mažą paramą taip vadinamų mažų įmonių ir mažų šeimos verslų plėtrai. Be to, kas yra labai svarbu žvelgiant iš žemės ūkio šalių interesų, pavyzdžiui, Lietuvos, nepaisant pranešimų, nebuvo sukurtos naujos finansinės priemonės, leidžiančios skubiai interveniuoti į žemės ūkio sektorių krizės atveju, nepažeidžiant lėšų, skirtų metinėms tiesioginėms išmokoms. Gaila, kad nebuvo laikomasi žodžio šiuo atveju.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam protiv ovakvog prijedloga proračuna, budući da njime Parlament ponovno prekoračuje granice svojih ovlasti na način da nauštrb proračuna individualnih država članica Unije ponovno pokušava povećati proračun Unije za nevjerojatnih 4,13 milijarde eura. Osim toga, ovaj prijedlog u proračunu ne ostavlja niti najmanji manevarski prostor za nepredviđene događaje i potrebe u 2017. godini.

Ovom prilikom željela bih ponovno istaknuti da za proračun Europske unije treba vrijediti identična strogoća koja vrijedi i za proračune individualnih država članica. Svjesna sam mnogih izazova koje su promijenjene okolnosti donijele Europskoj uniji od 2013., kada je usvojen višegodišnji proračunski okvir, međutim, čvrsto držim da je rješenja za novonastale okolnosti moguće pronaći u efikasnoj i efektivnoj preraspodjeli unutar postojećeg proračuna, primjerice putem ukidanja tzv. „putujućeg cirkusa” u Strasbourg, s uštedom od 180 milijuna eura godišnje.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog resolucije o stališču Sveta o predlogu splošnega proračuna Evropske unije za proračunsko leto 2017 sem podprla. Proračun za leto 2017 je potrebno obravnavati v širšem kontekstu vmesne revizije večletnega finančnega okvira ter zagotoviti ravnovesje med dolgoročnimi prednostnimi nalogami ter novimi izzivi.

Proračun za leto 2017 bi moral biti v skladu s cilji EU do leta 2020, ki ponujajo osrednjo usmeritev in glavne prednostne naloge. Parlament je pri obravnavi proračuna za leto 2017 v celoti upošteval politične prednostne naloge, sprejete z veliko večino v resoluciji z dne 9. marca 2016 o splošnih smernicah in resoluciji z dne 6. julija 2016 o pripravah na povolilno revizijo večletnega finančnega okvira 2014–2020.

Proračun za leto 2017 mora izpolniti potrebe migracijskega izziva in počasne gospodarske rasti po gospodarski krizi. Potrebno je okrepiti financiranje projektov na področju raziskav in infrastrukture, pa tudi projektov za spoprijemanje z brezposelnostjo mladih.

V celoti obnavlja sredstva za instrument za povezovanje Evrope in Obzorje 2020. Skupna raven proračunskih sredstev za leto 2017 znaša 161,8 milijarde EUR v obveznostih in 136,8 milijarde EUR v plačilih.

 
  
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  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.

 
  
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  Evžen Tošenovský (ECR), písemně. – Rozpočet EU na příští rok jsem jako celek nemohl podpořit, protože obsahuje řadu nadbytečných položek. Naopak podporuji investice do výzkumu a vývoje a dalších oblastí pro budoucí růst, např. projekty propojení soukromého a veřejného kapitálu pod Horizontem 2020.

 
  
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  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Diese Entschließung der Berichterstatter zum EU-Haushalt 2017 enthält eine Reihe von Aussagen, welche nicht akzeptabel sind. So sollen unbesehen der angespannten Haushaltslage in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sämtliche vom Rat gegenüber dem Kommissionsentwurf vorgenommenen Kürzungsvorschläge zurückgenommen werden. Zudem sollen die Mittel bei den Verpflichtungen um mehr als 4 Milliarden und bei den Zahlungsermächtigungen um knapp 2 Milliarden Euro erhöht werden. Die vorgesehene Verteilung erfolgt dabei vor allem nach dem Gießkannenprinzip ohne Rücksicht auf die Einhaltung von Subsidiaritätsvorgaben und ohne eine umfassende Erfolgskontrolle von Maßnahmen. Auch die Verknüpfung mit der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens halte ich für unzulässig. Zwar gibt es auch positive Ansätze wie der von uns vorgeschlagene Fonds zur Unterstützung von Terrorismusopfern oder auch die Erhöhung von Mitteln für Europol zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa. Dennoch überwiegen die negativen Aspekte, weshalb ich diese Entschließung ablehne.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. ‒ I am voting in favour of the budget because we need the EU to begin work as soon as possible on its priorities in 2017, particularly on the refugee crisis and with higher ethical standards at internal level.

 
  
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  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport préconise une hausse substantielle des dépenses, due notamment à l’accueil des migrants, et propose en outre son financement par l’augmentation des participations financières des États membres, déjà trop élevées de mon point de vue, sans examiner la possibilité de faire des économies sur les coûts de fonctionnement.

De plus il évoque le renforcement du rôle de l’UE en matière de droit d’asile et de défense que je considère être de la compétence régalienne des États membres.

J'ai voté contre.

 
  
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  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A 2017-es költségvetést a többéves pénzügyi keret félidős felülvizsgálatának szélesebb körű összefüggésében kell figyelembe venni. A hosszú távú prioritások és az új kihívások közötti egyensúlyt kell teremteni, ezért a 2017-es költségvetésnek összhangban kell állnia az Európa 2020 stratégiával, amely a költségvetés fő irányvonalait és annak átfogó prioritásait tartalmazza. Voksommal az S&D álláspontját követtem.

 
  
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  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado en contra de la Resolución sobre Budget porque, aun siendo una posición menos dura que la de Comisión o, ni que decir tiene, que el Consejo, sigue suponiendo un 5 % de recortes. Aun habiendo aspectos que restauran partidas de interés (iniciativa juvenil de empleo, si bien luego apenas se aplica en un 7 % por los Estados miembros), también lo hace con otras de carácter securitario, sigue apostando por el problemático Plan Juncker para promover la inversión, y no encuentro un carácter redistributivo en el modelo planteado.

 
  
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  Inese Vaidere (PPE), rakstiski. – Allaž esmu iestājusies par to, lai finansējums tiktu palielināts lauksaimniecībai un ārējo robežu aizsardzībai, bet samazināts tas netiktu kohēzijai, zinātnei un pētniecībai.

Tāpēc esmu īpaši gandarīta, ka 2017. gada budžetā atbalstīts priekšlikums par papildu līdzekļu 600 miljonu eiro apmērā piešķiršanu piena nozarei, lai palīdzētu lauksaimniekiem pārvarēt pastāvošās grūtības tirgū.

Būtiski ir saglabāt līdzsvara principu starp ilgtermiņa prioritātēm — konkurētspēju, izaugsmi, nodarbinātību un jaunajiem izaicinājumiem, piemēram, migrāciju un drošību, kuriem gan nākamā gada budžetā, gan turpmākajos gados nepieciešams rast papildus līdzekļus. Bet papildus līdzekļu meklēšana ES budžetā un ārkārtas izdevumu finansēšana nedrīkst notikt uz kohēzijas un lauksaimniecības rēķina.

Ir jāpalielina finansējums Jaunatnes nodarbinātības iniciatīvai, kura jau šobrīd veiksmīgi darbojas Latvijā, palīdzot jauniešiem uzlabot kvalifikācijas un integrēties darba tirgū, kā arī pētniecības un infrastruktūras projektiem. Tāpēc īpaši svarīgi ir atjaunot finansējumu Eiropas infrastruktūras savienošanas instrumentā (EISI) un pamatprogrammā “Apvārsnis 2020”.

Vienlaikus būtu jāuzlabo Eiropas Stratēģisko investīciju fonda (EFSI) darbību, lai līdzekļi nonāktu arī līdz Austrumeiropai, tai skaitā Baltijas valstīm.

 
  
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  Ivo Vajgl (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the Council position on the draft general budget of the European Union for the financial year 2017. The report stresses that budget 2017 has to be considered in the wider context of the mid-term revision of the multiannual financial framework (MFF). It underlines the need to ensure a balance between long-term priorities and new challenges and emphasises therefore that budget 2017 has to be in line with the EU2020 targets, which represent its main orientation and overarching priority. I voted in favour because I believe that the report fully reflects the political priorities adopted by an overwhelming majority in its resolution of 9 March 2016 on general guidelines and its resolution of 6 July 2016 on the ‘Preparation of the post-electoral revision of the MFF 2014-2020: Parliament’s input ahead of the Commission’s proposal’.

 
  
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  Marco Valli (EFDD), per iscritto. ‒ Ho espresso voto contrario alla risoluzione relativa all'approvazione del bilancio dell'UE per l'anno 2017 poiché, sebbene alcune volontà e priorità politiche come il rafforzamento dei fondi destinati all'emergenza migratoria siano sostenibili, permane un uso distorto dei fondi europei. Nonostante la riduzione dell'ammontare dei pagamenti rispetto al 2016, gli Stati membri si trovano in evidente difficoltà a finanziare il bilancio europeo e ad assorbire i fondi, poiché l'assetto di governance e l'assenza d investimenti pubblici bloccano l'economia. Inoltre due nuovi pesanti capitoli di spesa (la garanzia EFSI e i fondi per l'accordo con la Turchia) sottraggono ingenti risorse che potrebbero essere meglio impiegate. Infine, si continua a incrementare il livello di spesa per il funzionamento amministrativo e burocratico della macchina europea. Il Movimento 5 Stelle aveva tuttavia cercato di migliorare il testo tramite diversi emendamenti, tra cui uno – purtroppo respinto – in merito al programma TEN-T, che chiedeva di non utilizzare gli stanziamenti per finanziare progetti senza un reale valore aggiunto, quali appunto la nuova linea ad alta velocità Torino Lione.

 
  
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  Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. ‒ La resolución del Parlamento europeo hace hincapié en la necesidad de reforzar el presupuesto europeo y dotarlo de mayor contenido en el ámbito social y ecológico, sin llegar a cuestionar la deriva neoliberal del mismo. Aunque estoy de acuerdo con estas reformas, las considero insuficientes y finalmente he decidido abstenerme.

 
  
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  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Hoewel ik het standpunt van de Raad over de begroting 2017 heb goedgekeurd, was er een aantal amendementen waar ik me niet in kon vinden, zoals het institutionaliseren van de chauffeursdiensten en het verhogen van het beveiligingspersoneel van het EP. Ik stond volledig achter de oproep voor begrotingsdiscipline, één vestigingsplaats voor het EP (afschaffen van het reizen elke maand naar Straatsburg) en een fonds voor de slachtoffers van terrorisme.

 
  
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  Lieve Wierinck (ALDE), in writing. – I voted in favour of this resolution since I believe that this budgetary line sets the right priorities, consistent with my party’s view. The budget also takes into account the Russian ban and prioritises a real greening of the economy. I agree with the funding for the victims of terrorism since we have always been very sensible concerning this issue. I am in favour of budgetary discipline and I also believe that driver service internalisation will generate additional expenses.

 
  
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  Marco Zanni (EFDD), per iscritto. ‒ Ho espresso oggi voto negativo alla risoluzione sul bilancio dell'UE per il 2017. La Commissione, nella sua proposta di luglio, stabiliva impegni per 157,7 miliardi e 134, 9 miliardi in pagamenti. Nella sue lettura di settembre, il Consiglio ha proposto diverse riduzioni, portando la cifra finale a 156,4 miliardi in impegni e 133,8 in pagamenti. La commissione per i bilanci del Parlamento ha rigettato in toto i tagli del Consiglio e ha rilanciato, soprattutto sul fronte degli impegni, arrivando a proporre la cifra record di 161,8 miliardi, e portando il livello dei pagamenti a 136,8 miliardi. Ho apprezzato alcune volontà e priorità politiche, come il rafforzamento delle Rubrica III, fortemente sotto pressione a causa dei fenomeni migratori, la visione del Parlamento manca tuttavia di un necessario realismo, poiché è difficile, se non impossibile, chiedere ulteriori sforzi di bilancio agli Stati. Persiste poi il problema del divario tra impegni e pagamenti: quest'anno a peggiorare la situazione sono intervenuti due nuovi pesanti capitoli di spesa che sottraggono ingenti risorse che potrebbero essere meglio impiegate. Per quanto concerne poi le "altre sezioni", si continua a incrementare senza fine il livello di spesa per il funzionamento della macchina amministrativa e burocratica europea, cosa totalmente inaccettabile.

 
  
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  Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. ‒ Ακόμη μια φορά επαναλαμβάνεται η ίδια κακοπαιγμένη φάρσα για τον αποπροσανατολισμό των λαών σε σχέση με το ύψος του προϋπολογισμού της ΕΕ, με βέβαιη, όπως πάντα, κατάληξη: τη συμφωνία για την αναδιανομή του παραγόμενου από τον λαό πλούτου στα μονοπώλια, μέσω και του κοινοτικού προϋπολογισμού. Όλες οι πολιτικές ομάδες κινούνται στην κατεύθυνση στήριξης των ομίλων με ευρωενωσιακό χρήμα από τον προϋπολογισμό. Στην ίδια γραμμή το Σχέδιο του προϋπολογισμού ζητά περισσότερα χρήματα για το ταμείο Γιούνκερ και τα κονδύλια των «ταμείων συνοχής», που ξεκοκαλίζουν οι επιχειρηματικοί όμιλοι, όπως και για τα προγράμματα «Ορίζοντας 2020» (έρευνα – καινοτομία των επιχειρήσεων) και «Συνδέοντας την Ευρώπη» (δίκτυα υποδομών), τα οποία είναι προσανατολισμένα σε νέα κερδοφόρα έργα για το κεφάλαιο. Αύξηση προβλέπεται και στα κονδύλια για τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις στο πλαίσιο της ΚΑΠ. Επιπλέον χρηματοδότηση δίνεται για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων της ΕΕ, προβλέποντας πρόσθετα κονδύλια για την Ευρωπόλ, για τη δημιουργία «αντιτρομοκρατικής μονάδας», για το «ευρωπαϊκό κέντρο καταπολέμησης της τρομοκρατίας», για κονδύλια έρευνας στον τομέα της άμυνας και την Υπηρεσία Εξωτερικής Δράσης της ΕΕ. Την ίδια στιγμή αυξημένη χρηματοδότηση προβλέπεται και για το αντικομμουνιστικό πρόγραμμα «Ευρώπη για τους πολίτες». Με δύο λόγια: περισσότερο χρήμα στα μονοπώλια, μεγαλύτερη χρηματοδότηση της πολυπλόκαμης ιμπεριαλιστικής επιθετικότητας των μονοπωλίων της ΕΕ σε βάρος των λαών.

 
  
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  Auke Zijlstra (ENF), schriftelijk. ‒ De PVV heeft tegen gestemd. Het EP heeft in commissie besloten dat geen enkele begrotingspost kan worden verlaagd. Alles is blijkbaar perfect besteed. De PVV vindt dat een teken van geestelijke luiheid, en is van oordeel dat hieruit de overtuiging blijkt dat alles wat de EU doet welgedaan is en dat belastinggeld gratis is.

De PVV kan deze verspilling van belastinggeld niet steunen.

 
  
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  Jana Žitňanská (ECR), písomne. ‒ Správu týkajúcu sa rozpočtu Európskej únie na rok 2017 som nepodporila. V hlasovaní o tejto správe, ako aj o rozpočte ako takom, som sa riadila mojím dlhodobým názorom týkajúcim sa rozpočtovej oblasti, a to efektívnym využívaním existujúcich zdrojov, a nie každoročným navyšovaním objemu finančných prostriedkov. Myslím si, že rozpočtové škrty, ktoré boli navrhnuté, mali svoje opodstatnenie a že nepredvídateľné krízy sa dajú pokryť napríklad presunutím zdrojov z iných rozpočtových položiek bez nutnosti navyšovania rozpočtu. Rozhodne nesúhlasím s prístupom, ktorý zaujali spravodajcovia, a to so zrušením všetkých navrhovaných škrtov a navýšením požadovaných financií bez toho, aby nimi navrhované požiadavky mali jasnú koncepciu či boli potenciálne efektívne. Zo zmien v rozpočte som však uvítala zriadenie Fondu na pomoc obetiam terorizmu a takisto som s radosťou podporila dodatok k rozpočtu na podporu Špeciálnych olympijských hier.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. ‒ Votei favoravelmente o relatório Geier e Tarand porque, apesar de considerar que não é o orçamento de que a União precisa, ainda assim concordo com a proposta do Parlamento Europeu em aumentar as dotações orçamentais em áreas fundamentais como o emprego dos jovens, o crescimento económico e as políticas de migração e segurança.

Sublinho que a posição do Parlamento rejeita os cortes feitos pelo Conselho ao projeto de orçamento da Comissão e repõe todos os montantes que foram cortados no Mecanismo Interligar a Europa e no programa de inovação Horizonte 2020 num total de 1 240 milhões de euros em autorizações.

Entendo que, no contexto particular em que vivemos, iniciativas como a suspensão dos fundos previstos no Plano Juncker pela Comissão Europeia não só são injustas e desproporcionadas como são insustentáveis no plano político.