Fuldstændigt Forhandlingsreferat

Onsdag den 23. november 2016 - Strasbourg

16. På vej mod et endeligt momssystem og bekæmpelse af momssvig (forhandling)

  Preşedintele. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul lui Werner Langen în numele Comisiei pentru afaceri economice și monetare intitulat „Către un sistem de TVA definitiv și combaterea fraudei în domeniul TVA” (2016/2033(INI)) (A8-0307/2016).

  Werner Langen, Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte den Berichtsentwurf des ECON-Ausschusses vorstellen.

Wir haben das Aktionsprogramm der Europäischen Kommission, das am 7. April 2016 vorgestellt wurde, intensiv diskutiert. Es lagen insgesamt 239 Änderungsanträge vor. Es wurden zwei Ausschüsse zur Mitberatung eingeladen. Am Ende haben wir 81 Punkte beschlossen, die mit 47 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen eine breite Mehrheit gefunden haben.

Ich möchte zuerst allen, die sich beteiligt haben, für die konstruktive Zusammenarbeit und die guten Ideen danken. Am Ende haben wir, so glaube ich, Kompromisse gefunden, die in die Beratungen der Kommission für die konkreten Gesetzesmaßnahmen, aber auch in die Beschlussfassung des Rates eingehen sollten.

Das Problem bei Steuerfragen ist, dass im Rat einstimmig beschlossen werden muss, wir aber vorher angehört werden müssen. Deshalb haben wir die Sache auch ernster genommen, auch wenn wir im Endeffekt nicht im Mitentscheidungsverfahren stehen. Es ist unbestritten, dass die Mitgliedstaaten über ihre Steuerpolitik selbständig entscheiden können. Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie von 1993 gibt allerdings einen Rahmen für die Verbrauchs- und Mehrwertsteuer her. Diese Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ist mehrfach revidiert und reformiert worden.

Es bleibt ein großes Problem, das ist die Mehrwertsteuerlücke und der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug. Das Aufkommen ist ca. 1 Billion EUR. Die vom Rechnungshof nochmals bestätigte Mehrwertsteuerlücke im letzten Jahr betrug 160 Mrd. EUR einschließlich Betrug, der auf 60 Mrd. EUR geschätzt wurde. Das heißt, ca. 16 % des Aufkommens werden nicht eingetrieben oder können im Ergebnis aufgrund von betrügerischen Maßnahmen nicht eingetrieben werden.

Wir sind uns alle einig, dass dagegen etwas getan werden muss. Aber in der Vergangenheit waren alle Schritte sehr zögerlich. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, die Kooperation der Mitgliedstaaten, den Datenaustausch, die Informationen zu verbessern und notwendige und mögliche technische Einheiten bei der grenzüberschreitenden Abrechnung zu nutzen.

Wir haben das alles begrüßt, und es gab eine breite Zustimmung im Ausschuss, dass die Ideen, die die Kommission vorgeschlagen hat, insgesamt positiv sind. Aber wir haben auch darüber hinausgehende Vorschläge diskutiert, nämlich – insbesondere – das von der Tschechischen Republik und von einer doch bedeutenden Zahl von Mitgliedstaaten im letzten Ecofin-Rat unterstützte Vorhaben, in Tschechien ein Pilotprojekt zum Reverse- Charge-Verfahren anzusetzen. Das war nicht unumstritten und wir haben uns im Kompromiss auf ein solches Pilotprojekt geeinigt, haben allerdings auch gesagt: Die Dauer eines solchen Pilotprojekts darf nicht dazu führen, dass am Ende die anderen Maßnahmen nicht ergriffen werden.

Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Die verlorenen Mehrwertsteuereinnahmen sind deutlich höher als der EU-Haushalt. Das muss man wissen, und in der Mehrwertsteuerrichtlinie von 1993 steht: Es wird ein endgültiges System angestrebt. Das endgültige System ist jetzt vorgeschlagen: dass das Bestimmungslandprinzip eingeführt werden soll, dass wir die Koordination, die Zusammenarbeit verbessern, dass wir den Betrug bekämpfen.

Aber es gibt auch noch weitere Maßnahmen: Neben dem von mir genannten Pilotprojekt ist insbesondere auch der Vorschlag der Kommission von Bedeutung, eine Liste mit ermäßigten Gütern und Dienstleistungen nicht für den Normalsteuersatz, sondern für ermäßigte Steuersätze vorzusehen. Hier stellen wir fest, dass die Liste heute ellenlang ist, dass sie viel zu lang ist, weil sie noch aus der Entstehungsgeschichte der Mehrwertsteuerrichtlinie stammt und die Staaten damals darauf beharrt haben, dass ihre eigenen Interessen auch zum Maßstab künftiger gemeinsamer Gesetzgebung gemacht werden.

Der eklatanteste Fall ist der Beschluss des Rates vom Sommer, für Hygieneprodukte für Männer und Frauen in Großbritannien den Steuersatz Null zuzulassen. Das heißt, wir haben eine Fülle von Aufgaben. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken. Der Bericht ist mit großer Mehrheit angenommen worden, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, trotz aller split votes und aller Änderungen an den Kompromissen dem Bericht insgesamt zuzustimmen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Richard Sulík (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Langen! Ich habe eine Frage an Sie: Diese Karussellgeschäfte, die durch diese Betrügereien entstehen, entstehen doch dadurch, dass sich in der Lieferantenkette einer die Mehrwertsteuer gutrechnen kann, und dann exportiert er die Güter, ja?

Haben Sie darüber nachgedacht, dass das ganze Mehrwertsteuersystem durch eine Umsatzsteuer ersetzt wird, wo nur der Letzte, der Verkäufer, an den nicht registrierten Steuerzahler diese Umsatzsteuer berechnet, aber die registrierten Abnehmer und Lieferanten untereinander sich diese Steuer nicht berechnen? Denn das würde ja die ganze Basis für die Karussellbetrügereien wegschaffen.

  Werner Langen (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Kollege! Das ist ja der wesentliche Inhalt des Reverse-Charge-Verfahrens, das Tschechien in einem Pilotprojekt machen will. Wir haben ein Hearing gemacht, und der tschechische Vertreter des Finanzministeriums hat ganz klar gesagt: In den Branchen, die wir bisher untersucht haben, hat sich das bewährt, da ist der Betrug zurückgegangen.

Es gibt aber auch technische Möglichkeiten, dass die Meldeverfahren zeitgleich in einem One-Stop-Shop-Verfahren gemeldet werden, dass man also nicht zuerst die Erstattung beantragen kann, dann die Firma liquidiert und keine Steuern zahlt und damit den Betrug fördert. Es gibt mehrere Dinge, das erfordert aber einen hohen technischen Standard der Mitgliedstaaten und eine extrem gute Kooperation, die bis heute nicht möglich war, weil in Steuerfragen der nationale Egoismus immer noch Urstände feiert.

  Nedzhmi Ali, rapporteur for the opinion of the Committee on Budgetary Control. – Mr President, the creation of a single VAT area in the EU could support a deeper and fairer single market, boosting jobs, growth, investment and competitiveness. While VAT is one of the major sources of revenue in the EU, we should recognise that the current VAT system is fragmented, complex for the growing number of businesses operating cross-border, and prone to fraud.

The VAT system needs to be reformed, and the recommendations in this regard include simplification, in order to become business-friendly; combating the growing risk of fraud; increasing efficiency, in particular exploiting the opportunities of digital technology; integrating the cost of revenue collection; enhancing trust, both between business and tax administrations and among EU Member States’ tax administrations; and improving the quality of Member States’ replies to information request and the reliability of the VAT information exchange system.

The Commission and the Member States should strengthen cooperation with non-EU countries and enforce VAT collection. We need to implement necessary reforms in order to combat fraud efficiently, remove administrative barriers and reduce regulatory costs so as to simplify life for European businesses.

  Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission. – Mr President, let me start by thanking the rapporteur, Mr Langen, and everybody who has contributed to this very significant report. We are very glad of your valuable guidance for the Commission and I am also glad that we share the same views on many of these issues.

VAT is a big source of revenue for the Member States and that is why, every once in a while, we have to check if everything in this field is fit for purpose because the world around us is changing. There are obviously some shortcomings which we have to address. First, Member States are faced with a massive revenue loss. The VAT gap has been estimated at around EUR 160 billion each year. Cross-border fraud alone accounts for EUR 50 billion each year. Second, complying with VAT rules for cross—border and digital activities is still very cumbersome. Compliance costs need to be reduced. Third, we must adapt the system to technological progress, tax goods and services where they are consumed, and give Member States more flexibility in setting VAT rates.

The Commission, via the Action Plan, sets out immediate and urgent actions to tackle the VAT gap and adapt the VAT system to the digital economy, e—commerce and the needs of small and medium—sized enterprises. It provides a clear orientation towards a robust, definitive VAT system for cross—border supplies and proposes options for modern and flexible rules on VAT rates. Overall this Action Plan sets out progressive steps towards a modernised and rebooted VAT system tailored to the single market. The proposed initiatives are numerous and ambitious, but I believe that they are realistic with their step—by—step approach. I am pleased that the report of the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) welcomes many of these.

The option we put forward for the definitive VAT system based on the – already agreed – destination principle consists in taxing intra—EU supplies in the Member States of destination via an extended one—stop shop. I warmly welcome Parliament’s support in the report adopted by ECON and its strong reference to the principle of the fractionated payments of VAT, which should remain a core element of the definitive VAT system. This would ensure a consistent treatment with domestic supplies and drastically reduce cross—border fraud. It has been estimated that this option would reduce cross—border VAT fraud by 80%. In real terms EUR 40 billion more could be collected per year.

Other options, like the generalised reverse charge, which ECON’s report recommends, do not offer the same potential. In fact replacing VAT by a sort of sales tax could significantly increase fraud and administrative burdens for businesses. In our view, this is not the right approach. The time has also come to adapt the VAT rates legislation to the definitive VAT system based on the destination principle, which should allow for creative rates flexibility for Member States.

I welcome Parliament’s willingness to provide us with a clear guidance on the options we have set out in the VAT Action Plan. We will give full consideration to this guidance when preparing our legislative proposals next year. By the end of this year the Commission will already address some of your recommendations in a series of ambitious legislative proposals.

As regards SMEs and e-commerce, the Commission’s upcoming proposal will include a threshold and other simplification initiatives targeted at small and micro-businesses, including an extended and enhanced one—stop shop mechanism. This proposal will also address current distortions putting EU businesses at a significance disadvantage compared to non-EU businesses, which can legally supply small consignments VAT-free into the EU annually and frequently omit paying the VAT they should.

As regards rates for e-publication, our upcoming proposal will give Member States the option of aligning the VAT treatment of e—publication, such as books, newspapers and periodicals, with that of printed publication. Taking into account last May’s ECOFIN Council conclusions on the Action Plan, the Commission will pursue its efforts to achieve consensus. We count on Parliament’s active support in this respect.

The Commission is equally determined to take strong actions to speed up the fight against VAT fraud in the EU, an idea dear to this House. As recommended and supported by you, the Commission is working to improve the administrative cooperation between the Member States, in particular by reinforcing Eurofisc, by more efficient and real time sharing of information, and by adding a common risk analysis, as well as by deepening cooperation with other European and national law enforcement authorities.

I look looking forward to a good debate and good cooperation when trying to find good and concrete proposals next year.

  Luděk Niedermayer, on behalf of the PPE Group. – Mr President, first of all let me say that this is a very important and well prepared initiative. Better, more efficient and fairer taxation is one of our key economic priorities and we are acting accordingly.

Collecting taxes better applies not only in relation to large corporations or multinationals but also in any areas where we are losing money. As was said by the Commissioner and the rapporteur, we are losing tens of billions of euros every year in VAT fraud or VAT avoidance, and there is no excuse for us not to act. Unlike in the case of corporate taxation, where Europe cannot resolve all of the issues, these are our own domestic issues. So there is no excuse for not taking decisive steps – and improving the exchange of information among Member States is not a sufficient solution.

That is why I believe the Commission proposal is a very good and efficient way to tackle the issue. I consider VAT to be an effective means of collecting tax, and I believe that any move towards a turnover or sales tax, rather than solving problems, would create more problems. That is why I really support the initiative to tackle the challenges of the digital economy and, especially, to improve and amend the cross-border aspect. Once again, I would call on the Commission and the Council to build consensus as soon as possible and to start to act.

  Tibor Szanyi, a S&D képviselőcsoport nevében. – Elnök Úr! Szintúgy, mint az adócsalás és adóelkerülés esetében egy korrupciómentes európai áfarendszer létrehozásához is mindenekelőtt politikai akarat szükséges. A tagállamok csak közösen tudnak hatékonyan fellépni az áfacsalással szemben, illetve csak teljes egyetértéssel tudják meghozni azokat a szabályokat, amelyek szükségesek a felesleges adminisztratív akadályok lebontásához, könnyebbé téve ezzel az európai vállalkozások életét. Hisz minél bonyolultabb egy rendszer, annál könnyebb azt kijátszani.

Kifejezetten üdvözlendő tehát, hogy a Bizottság elkötelezte magát egy hatékonyan működő egységes uniós áfaövezet létrehozása mellett, annál is inkább, mivel a jelenlegi áfarendszer nem képes a csalások kivédésére. Hozzáteszem, hogy az egységes uniós áfaövezet esetében nekünk a pilot projektek – amik eltérő logikákat vezetnek be az áfarendszerbe – nem feltétlenül rokonszenvesek.

A Bizottság becslése szerint az áfabevétel-kiesés évente mintegy 170 milliárd euró, amelyből csak a határon átnyúló csalás értéke legalább 50 milliárd euró, bár attól tartok, hogy itt a valós számok lényegesen nagyobbak, egyes helyeken 1000 milliárd eurót mondanak évente, amit elvesztünk a rossz, vagy nem helyesen működő áfarendszerünk miatt.

Igenis tegyenek meg mindent tehát a tagállamok az egymás közötti információcsere hatékonyságáért, mivel anélkül, valamint a tagállamok közötti adópolitika összehangolása nélkül soha nem lesz hatékony az adócsalás és adókikerülés elleni küzdelem.

Helyeslem továbbá, hogy a Bizottság szorosan kövesse nyomon a nemzeti adóhatóságok működését, elkerülve az olyan, a magyarországihoz hasonló sajnálatos eseteket, ahol a nemzeti Adó- és Vámhivatalt pont a saját munkatársa jelentette föl, amiért az a kormányzati körök védelmét élvező nagyobb hazai és multinacionális cégek esetében asszisztált, de legalábbis félrenézett az évi több mint 3 milliárd euró értékű adóösszeg elcsalásánál. A magyar kormány részéről egyébként ez az eset közérdekű bejelentő perbefogásával végződött, és ilyenkor látjuk a tagállami felelősséget is.

  Stanisław Ożóg, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! W sprawozdaniu jest wiele zapisów zasługujących na poparcie, jak chociażby ustęp 32, gdzie jest apel, aby produkty nabywane w formie cyfrowej czy fizycznej podlegały jednak owemu opodatkowaniu. W ustępie 65 słusznie zwraca się uwagę na oszustwa karuzelowe i oszustwa typu „znikający podmiot gospodarczy”. Nie uważam jednak, że mechanizm tzw. odwrotnego obciążenia – ustęp 37 – doprowadzi do zmniejszenia liczby oszustw czy poprawy sytuacji MŚP. Jest to przecież sztuczne przenoszenie odpowiedzialności między podmiotami.

Nie mogę zagłosować za sprawozdaniem z zapisami zmierzającymi do harmonizacji polityki podatkowej. Zdrowego środowiska konkurencji nie można tak po prostu nazwać barierami. Osobiście nie jestem za objęciem usług finansowych podatkiem VAT oraz za utworzeniem kolejnego organu, jakim byłaby prokuratura europejska, o czym mówi ustęp 79.

  Petr Ježek, za skupinu ALDE. – Současný systém DPH je nedokonalý, a proto je na místě, že Komise předložila návrh akčního plánu k DPH. Modernizace a zjednodušení celého systému jsou potřebné. Stávající systém nedostatečně brání podvodům a jejich rozsah je ohromný.

V rámci opatření proti daňovým podvodům považuji za významné a téměř nezbytné uplatnit mechanismus přenesení daňové povinnosti na konečného plátce. Širší zavedení mechanismu přenesení daňové povinnosti představuje třetí pilíř reformy správy daní v mé vlasti, České republice, a zcela odstraňuje tzv. kolotočové podvody na DPH. Samozřejmě i návrh zprávy EP se tímto mechanismem zabývá a vítá pilotní projekt v této oblasti.

Já bych chtěl vyzvat Komisi, aby objektivně posoudila jeho dopad na boj proti podvodům v oblasti DPH, a doufám, že z posouzení Komise vyjde při tvorbě nového systému DPH v EU. Nejen proto, že mechanismus přenesení daňové povinnosti je testován praxí na rozdíl od jiných, zatím pouze teoretických konceptů.

Zásadním předpokladem úspěšného boje proti podvodům je také spolupráce uvnitř EU, ale i s třetími zeměmi. Především rychlá a pravidelná výměna informací v oblasti vnitřního trhu je účinným nástrojem. Je tedy nutné vybavit naše národní orgány tak, aby mohly zlepšit výběr daní, rozsah kontrol a vzájemnou komunikaci. I s ohledem na četná odhalení propojení daňových úniků na DPH s organizovaným zločinem a se závažnou trestnou činností, včetně financování terorizmu, je modernizace stávajícího systému nezbytná.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)

  Luděk Niedermayer (PPE), blue-card question. – In the Czech plan for a pilot for reverse charging, the Czech Government would like to use the reverse charge plan for roughly five years. When you call upon the Commission to consider the results of the pilot project, and only after that to decide on the shape of European reform, does that mean that you are in favour of postponing the proposed reform for many years?

  Petr Ježek (ALDE), blue-card answer. – I would say that the pilot project has two purposes. The first is to tackle the level of crime in this area, which is high in the Czech Republic, and the second is to demonstrate whether this approach can deliver results. I think the Commission does not need five years to evaluate what is going on. There has already been success in some areas in the Czech Republic in this regard, and the enlarged pilot project could be assessed in less than five years, I would say.

  Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, as with corporation tax avoidance, the biggest culprits in VAT fraud are multinationals. Overseas sellers use big names like Amazon to sell VAT-free products in the EU, and multinationals turn a blind eye.

This is the cause of the biggest share of the EU’s VAT gap. These companies must take some responsibility for combating such fraud, which drives local businesses to the wall and deprives the public purse of millions in revenue.

We need to ensure that decisions about VAT rates and exemptions are in the hands of local, accountable governments. The Irish Government, for example, claims that the EU rules do not allow a lower rate on life-saving defibrillators. VAT, like all indirect taxes, has a regressive effect on distribution, and the poor lose the largest portion of their income. We should ensure that our VAT systems include both luxury rates and reduced rates on essential items.

  Molly Scott Cato, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, for several years now the VAT rules in the EU have been out of touch with small businesses and the way in which citizens make a living. The Commission’s VAT action plan makes important proposals to bridge this divide by introducing a single definitive VAT regime for the EU, and I welcome this.

For two years now I have been raising the issue of the difficulties of the VAT mini one-stop-shop, or ‘VAT MOSS’ as it is known, ever since small businesses in South West England began contacting me to say that the changes would put them out of business. I have submitted questions to the Commission, written to UK ministers and Commissioner Ansip, and most recently submitted an amendment to this report, constantly calling for a VAT threshold of EUR 100 000 for start-ups and small businesses. So I am pleased that other MEPs have joined the call, and we can all welcome the Commission’s proposals for this VAT threshold in the final Parliamentary report. We must ensure that the VAT regime works for people, not against them, in our overall goal of tackling tax fraud.

Lastly, I am delighted that we also have a reference to the social, environmental and gender dimension of VAT on certain products. We can and should use lower rates and zero rates to encourage renewable energy and the insulation of buildings, and to prevent discrimination against menstruating women.

No intervention would be complete without a shout-out to the tireless tampon tax campaigners in the UK and across the continent! The End Tampon Tax campaign in the UK was phenomenal and I encourage all of you here to sign our Written Declaration no 89 to bring the success achieved in the UK to the rest of Europe.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), blue-card question. – Excuse my ignorance, Ms Scott Cato, but I do not quite understand the ‘gender dimension of VAT’. Could you could explain this?

  Molly Scott Cato (Verts/ALE), blue-card answer. – I certainly can and thank you for giving me the opportunity.

I went on to talk about the tampon tax and the fact that women across Europe are facing additional tax on necessary sanitary products, which obviously men do not have to use. Some countries have reduced the rates, but other countries still charge what are actually luxury rates of VAT on tampons and sanitary towels, and on moon cups as well. So what we are suggesting – and this is where you can sign our written declaration and share it with your friends – is that all countries zero-rate those products which women use.

  Patrick O’Flynn, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, by exiting the EU Britain will soon restore full sovereignty over taxation matters. We will be able to abolish VAT and design our own sales tax suited to our own country. That tax could be flexible: if we like, we could charge a higher rate on sectors dominated by imports; we could choose to levy higher rates for luxury goods and lower rates for staple goods, thereby countering objections to the regressive nature of VAT. The great thing is that it will be up to us. Our democracy will be restored, and where issues arise we will be able to address them without needing the European Commission’s say-so. The government of the fifth largest economy in the world will even acquire the power to make its own decisions on the taxation of sanitary products.

You lot can work towards a standard VAT regime controlled by Brussels. We will set our own taxes, thank you very much.

  President. – Thank you. Milk and honey is the promise ...

  Barbara Kappel, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar Katainen! Der Mehrwertsteuer kommt eine hohe Bedeutung zu – deshalb auch diesem Bericht –, weil sie die wichtigste Einnahmequelle ist für die Haushalte der Mitgliedstaaten und auch eine wichtige Einnahmequelle für die Europäische Union. 2014 wurden EU-weit 1 000 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen getätigt, 17,6 Mrd. davon sind in das Budget der Europäischen Union eingeflossen. Das macht insgesamt 12,2 % des europäischen Budgets aus.

Die Steuerausfälle bei einer so großen Steuer sind aber auch gigantisch, und es wurde heute schon vom Berichterstatter angesprochen: Der Steuerausfall bei der Mehrwertsteuer ist höher als das Budget der Europäischen Union. Der Steuerausfall drückt sich aus in der Mehrwertsteuerlücke, die sich auf 170 Mrd. EUR jährlich angehäuft hat, und davon sind 50 Mrd. EUR auf grenzüberschreitenden Betrug zurückzuführen. Das ist wiederum in erster Linie Karussellbetrug, und hinter Karussellbetrug steht die organisierte Kriminalität. Den europäischen Ermittlern ist hier erst kürzlich ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Sie konnten ein Karussellbetrugssystem aufdecken, das einen Schaden von 320 Mio. EUR verursacht hat.

Die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und Mehrwertsteuervermeidung, das heißt, auch die Schließung der Mehrwertsteuerlücke müssen also Priorität haben. Aus diesem Grund muss das Mehrwertsteuersystem einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlicher gemacht werden. Insbesondere für KMU ist eine einfachere Handhabung ohne zusätzlichen Administrationsaufwand notwendig, und wichtig werden dabei digitale Technologien sein, digitale Abwicklungsplattformen, damit diese Mehrwertsteuer hinkünftig besser und auch ertragskräftiger eingehoben werden kann.

Ich danke dem Berichterstatter, der einen sehr ausgewogenen und guten Bericht vorgelegt hat. Und ich hoffe, dass uns dieser Bericht dabei helfen wird, Mehreinnahmen für die Mitgliedstaaten und für die Europäische Union zu erzielen.

  Steven Woolfe (NI). – Mr President, 1973 will forever stand in the history of Britain as a year of infamy. On 1 January that year, as a consequence of the Prime Minister Ted Heath’s signature, we joined the EU. Later that year, his Chancellor Lord Barber introduced VAT into the UK. The VAT is really an example of everything that is wrong about the European Union. It started at 10% but has grown to 20%. It is swollen in size and complexity. In the UK, it has 3 200 pages of tax legislation, and as the Commissioner said: it cannot cope with innovation or start-ups.130 countries, have adopted it, yes, but one significant country – the United States – has not. It is more innovative and is more flexible, and has an economy greater and better than that of those in the European Union. Just as the British people recognised and reversed a decision of Ted Heath and his huge deceit on sovereignty, on Brexit the UK Government has a huge opportunity to reverse VAT and have a more flexible regime in taxation.

  Dariusz Rosati (PPE). – Mr President, first of all let me congratulate our rapporteur Mr Langen on an excellent report. In the report, we can read that the current VAT system across the EU is excessively complicated, with a multitude of VAT rates and exemptions that put unnecessary burden on companies involved in cross-border trading. Moreover, this complexity opens up ample possibilities for VAT fraud and VAT avoidance within the single market. According to the Commission’s assessment, in 2014 alone the VAT gap between expected revenue and revenue actually collected was estimated at about EUR 160 billion.

These enormous losses suffered by all Member States call for swift and ambitious action to address VAT fraud. The focus should be on three areas: firstly, we should minimise the amount of goods that benefit from reduced VAT rates across the EU. Secondly, in the longer run, we should aim at gradually harmonising national VAT rates within the single market. Thirdly, the EU should take steps to address tax fraud coming from the so-called carousel schemes.

One way of solving this last problem is to ask banks to separate the VAT obligations from the gross price paid for a given transaction. A payment by a payer for any given invoice should then be immediately split by the bank into VAT tax due that would be transferred to the national tax authority, and the remaining amount would be transferred to the seller’s account.

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, je veux d'abord évidemment remercier notre rapporteur. Je crois que, dans la stratégie globale qui est en train de se mettre en place en termes de fiscalité, ce plan d'action de la Commission européenne pour combattre la fraude dans le domaine de la TVA est un élément bienvenu.

Lorsque l'on connaît les chiffres de cette fraude, on constate qu’il y a effectivement quelque chose qui ne va pas. C'est un sujet qui concerne évidemment directement l'Union européenne puisque l'on discute d'un impôt qui constitue aussi l'une des rares ressources propres de son budget. Or, sur 1 000 milliards, les 170 milliards de fraude annuelle, dont 50 milliards dans les opérations transfrontières, ne sont pas acceptables par nos concitoyens ni par nos États, pas plus que par l'Union européenne.

Je pense que les pistes proposées par la Commission vont dans le bon sens pour ce qui est de la livraison d'un bien entre États membres qui deviendrait taxable dans l'État d'arrivée ou de la possibilité pour l'acquéreur de finaliser sa TVA avec la mise en place de mini-guichets qui, je pense, permettront de contribuer à l'amélioration du dispositif.

Un débat est ouvert sur l'avantage octroyé à la République tchèque de tester dans un projet pilote le mécanisme de l'autorégulation. Soyons francs, nous n'y croyons pas, nous ne pensons pas que cela va réduire la fraude. Nous ne pensons pas que cela va dans le bon sens car la TVA est un impôt utile, un impôt efficace, et il faut simplement corriger les choses qui ne nous permettent pas de collecter cet impôt dans de bonnes conditions. Mais mettre en place l'autorégulation, c'est renoncer au mécanisme de la TVA.

Nous préférons donc les propositions qui vont dans le sens du renforcement de l'action proposée par la Commission européenne.

  Richard Sulík (ECR) – Od roku 1993 je platný súčasný systém DPH, ktorý je koncipovaný ako prechodný režim. Bolo to dostatočne veľa času nato, aby sme zistili, že tento systém umožňuje karuselové a iné podvody v rozsahu desiatok miliárd eur. Môžete robiť veľa opatrení, ale podstata ostane tá, že tento systém umožňuje karuselové podvody. Preto vyzývam Komisiu, ako aj Radu, aby zmenila systém DPH na systém dane z obratu. To znamená, jednotlivé články dodávateľsko-odberateľského reťazca si nebudú medzi sebou účtovať túto daň, a teda zároveň si na ňu nárokovať, čo umožňuje podvody, ale len ten posledný článok, ktorý bude už predávať konečnému spotrebiteľovi, ktorý nie je registrovaný platca tejto dane, len ten by vyfakturoval tú daň. Toto je to, čo skutočne vyrieši tieto obrovské problémy, ktoré tu s DPH máme už 20 rokov.

  Cora van Nieuwenhuizen (ALDE). – Ik wil ook graag beginnen met het bedanken van de rapporteur, de heer Werner Langen, voor zijn uitstekende werk en ook dat van de collega schaduwrapporteurs natuurlijk. Ik ben erg blij met het actieplan voor de btw want ook in mijn land, Nederland, duikt het probleem van de btw-carrouselfraude steeds weer opnieuw op. Zo werd er in dit jaar bekend dat een netwerk van Deense en Spaanse jihadisten door btw-fraude bij de in- en verkoop van Goudse kaas en Hollandse kipfilet mogelijk honderdduizenden euro's voor de internationale jihad heeft verdiend. En dit voorbeeld maakt maar weer eens duidelijk hoe belangrijk het is om btw-fraude op Europees en internationaal niveau aan te pakken. Maar er is nog een reden waarom ik erg blij ben met het btw-actieplan en dit rapport, want bovenaan mijn verlanglijstje staat al een hele tijd dat ondernemers met bijvoorbeeld een webwinkel niet langer 28 verschillende btw-administraties hoeven bij te houden. Laten we snel een einde maken aan het huidige ingewikkelde aangiftesysteem dat zorgt voor hoge administratieve lasten voor ondernemers. Eén gezamenlijk formulier zou al heel veel helpen.

  Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Mr President, one of the reasons why we have fraud in VAT is because people are required, due to crippling austerity, to go outside the law for basic goods. Essential goods are made more expensive. The Greens representative mentioned tampons and women’s sanitary products. The Economic and Social Research Institute in Ireland found that groups hardest hit by VAT were households in the poorest income decile – households in rural areas, six-person households and those containing a single adult with children.

I hear people say that VAT gives people choice. Where is the choice for low income families? The only people who really have choice with VAT are the rich. It is inequitable, and those who can afford to pay the most should pay the most.

In Ireland, our VAT take is around EUR 10 billion per year. This year alone we are going to burn two billion we already have on promissory note bonds. We get nothing back for it. We are also going to give away billions to Apple in tax. Fill that hole by taxing what should be taxed and get rid of this inequitable tax – and also stay out of our tax affairs. We are sovereign on that.

  Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, señor Comisario, bienvenidos sean los esfuerzos de la Comisión para la reforma del IVA. Ahora tenemos una cierta armonización, imperfecta e insuficiente, y tenemos un nivel de fraude más que insoportable: 160 000 millones de euros justifican sobradamente las reformas que se proponen, aunque habrá, desde luego, que seguir atentamente su aplicación.

Seamos conscientes del coste altísimo de la «no Europa», de no disponer en esta materia de un sistema completo y blindado europeo.

Cuando recuerdo las negociaciones de la semana pasada, las sesiones de conciliación presupuestaria y la batalla infinita con el Consejo para conseguir ampliar en 50 millones la dotación de partidas, como el Horizonte 2020, la verdad es que me invade una cierta tristeza que este debate no hace más que confirmar.

Apoyamos, pues, el plan de acción, no tanto la propuesta de proyecto piloto de carga revertida, cuyos efectos deberían estudiarse muy detenidamente. Nos parece del todo acertada, en cambio, la orientación hacia la reducción de costes y carga burocrática de pequeñas y medianas empresas y defendemos el uso adecuado de tipos fiscales diferenciados para favorecer e influir el consumo sostenible en cuestiones (inaudible) como las que explicaba la señora Scott Cato con toda la razón.

  Marco Zanni (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il testo e la proposta di questa riforma dell'IVA a livello europeo non ci soddisfa e non ci soddisfa perché non propone soluzioni efficienti, sufficienti e definitive a questo grave problema, come le cifre in ballo hanno dimostrato.

Quattro punti da migliorare: abbandonare il principio del Paese d'origine per il Paese di destinazione non farà altro che agevolare le frodi, soprattutto la frode "carosello", che è quella più importante e che toglie più risorse agli Stati. Come secondo punto: manca un vero sistema di condivisione delle informazioni: la trasparenza è fondamentale. Ad esempio manca un registro unico delle imprese a livello europeo che aiuterebbe la comunicazione per contrastare queste frodi. Tre: manca un limite superiore all'IVA imposta dagli Stati membri. Sappiamo che un livello troppo alto di IVA comprime i consumi e Dio sa quanto ne abbiamo bisogno oggi in Europa. E l'ultimo punto è sulla reverse charge, che è un meccanismo che si è dimostrato inefficace nel combattere le frodi e rischia di favorirne di nuove, ponendo anche un carico amministrativo oneroso alle piccole e medie imprese.

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, ο φόρος προστιθέμενης αξίας (ΦΠΑ) αποτελεί σημαντική πηγή εσόδων για κάθε κράτος μέλος και παράλληλα συμβάλλει σημαντικά στην αύξηση των εσόδων της Ευρωπαϊκής Ενώσεως. Αυτός είναι και ο λόγος για τον οποίον η Ευρωπαϊκή Ένωση προβάλλει την ανάγκη της δημιουργίας κοινού συστήματος ΦΠΑ, με το πρόσχημα ότι τα προϊόντα και οι υπηρεσίες θα φορολογούνται στην χώρα όπου παρασχέθηκαν. Αυτό σαν ιδέα ακούγεται καλό. Το φορολογικό σύστημα κάθε χώρας όμως είναι διαφορετικό και πάνω σε αυτό στηρίζεται η ανάπτυξη της οικονομίας της χώρας. Η ισοπεδωτική ενσωμάτωση όλων σε ένα κοινό φορολογικό σύστημα ΦΠΑ θα δημιουργήσει συνεπώς οικονομικές αναταράξεις και απώλεια εσόδων. Πραγματικός σκοπός αυτής της προτάσεως είναι η αφαίρεση από τα κράτη της δυνατότητας να διαχειρίζονται αυτά τις οικονομίες τους και να ικανοποιούν τις ανάγκες και τις επιδιώξεις τους και η εκχώρηση αυτού του δικαιώματος στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Οι συνέπειες αυτής της πολιτικής έχουν φανεί στην Ελλάδα, όπου η τρόικα έχει καταστρέψει την οικονομία της χώρας και έχει επιβάλει φόρο προστιθέμενης αξίας 24% ο οποίος επιβαρύνει τον τελικό καταναλωτή...

(Ο Πρόεδρος διακόπτει τον εισηγητή)

  Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Im Jahre 1993 wurde die erste Übergangsregelung geschaffen.

Es sind seitdem 23 Jahre vergangen, und die Welt hat sich sehr stark verändert: Der Online-Handel ist heute nicht mehr wegzudenken, grenzüberschreitende Dienstleistungen gehören zum Alltag. Das Problem ist aber, dass dadurch der Mehrwertsteuerbetrug zugenommen hat und der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verzerrt wird.

Wir müssen daher viele und breite Lösungsansätze diskutieren. Die Kommission hat die Reverse-Charge vorgeschlagen, ein System, die Waren- und Dienstleistungen ab nun im Bestimmungsland zu besteuern. Da die Mehrwertsteuer eine Konsumentensteuer ist, wäre es sinnvoll, dass sie im Land des Konsumenten und nicht im Land des Unternehmers eingehoben wird. Wir haben daher in Österreich auch ein Alternativmodell erarbeitet. Eine Alternative zum Reverse-Charge-System wäre eine europaweite IT-Plattform, bei der die Verkäufer sich im Land des Kunden registrieren müssen. Dort wird die monatliche Umsatzsteuer automatisch festgestellt, und die Daten werden sofort an die Behörde weitergeleitet und europaweit geteilt.

Ich bitte, auch diesen Ansatz zu bedenken – er hat positive Seiten. Denn wir benötigen einen Wettbewerb der Ideen, denn nur die Vielfalt der Lösungsansätze kann den Steuerbetrug bekämpfen und Europas Handlungsfähigkeit demonstrieren und stärken.

  Anneliese Dodds (S&D). – Mr President, I would like first to commend the rapporteur, Mr Langen, for his work on this file, as well as the Commission for its continuing endeavours to clamp down on VAT fraud.

Any new VAT system must of course promote economic growth in a sustainable way, while protecting public policy objectives. In that regard, I would like to underline the need for the European Commission to speedily make clear when and how it will honour its pledge to introduce a VAT threshold for small businesses engaged in cross-border trade of e-services.

Many British firms have had a very difficult time adjusting to the new VAT system, with little help from the current British Government. I hope that the Commission at least can help them by stating exactly when, and at what level, the threshold will be reintroduced. I would also like to underline the need for the Commission and Member States to work to exempt essential products from VAT, not least sanitary products. VAT is a regressive tax, when applied to sanitary products like tampons and towels, it becomes a sexist tax too.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Zabierając głos w tej dyskusji, chcę podkreślić, że w moim kraju, w Polsce, wielkość tzw. luki podatkowej w podatku VAT w ostatnich latach sięgała 30 % wpływów, a więc była wyraźnie wyższa od średniej unijnej. Dlatego też nowy polski rząd od początku tego roku podejmuje działania, zmieniając prawo, reformując służby skarbowe, co już przyniosło dobre efekty, a wpływy z VAT są blisko o 10 % wyższe w stosunku do analogicznego okresu roku ubiegłego. Zmiany w prawie niedotyczące VAT to m.in. ograniczenia w kwartalnym systemie rozliczania tego podatku, rozszerzenia systemu odwróconego VAT, ograniczenia w rejestracji tzw. „słupów” służących do wyłudzania VAT, zwiększenie rozmiarów sankcji finansowych, a także karnych za wyłudzanie VAT, wreszcie wprowadzenie centralnego rejestru paragonów i centralnego rejestru faktur.

W związku z tym wydaje mi się, że propozycje przygotowane przez Komisję, zmierzające do ograniczenia wyłudzeń VAT, powinny dotyczyć tylko obrotów wewnątrzwspólnotowych, natomiast w pozostałym zakresie decyzję tę należy pozostawić poszczególnym państwom członkowskim.

  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). – Panie Przewodniczący! Dziękuję bardzo mojemu koledze Wernerowi Langenowi za tę inicjatywę i za ten dokument, o którym teraz rozmawiamy. I rzeczywiście, te 28 różnych porządków VAT-owskich to jest jedna z zasadniczych barier na naszym jednolitym rynku europejskim. To również jeden z powodów geoblokowania – bardzo często wymieniany. 28 różnych porządków prawnych – za dużo tych przepisów, często bardzo skomplikowanych. W związku z tym przedsiębiorcy, którzy obawiają się komplikacji z VAT-em w różnych krajach, skomplikowanych procedur i procedur, których nie znają, często sami z siebie ograniczają swoją działalność do tych krajów, gdzie VAT rozumieją, gdzie sobie radzą z VAT-em bez dodatkowego zatrudniania ludzi, bez dodatkowych kłopotów. To dotyczy szczególnie małych przedsiębiorców. Oni ograniczają swój rozwój i swoje zarobki, a konsument ma przez to mniejszy dostęp do produktów i usług z całego naszego wspaniałego wspólnego rynku. Mamy przez to też mniejszą konkurencję na naszym europejskim rynku. My rozmawiamy na ten temat już od dawna, ja oczekuję od Komisji Europejskiej, Panie Komisarzu, odważnej, śmiałej propozycji w sprawach VAT-owskich i apeluję bardzo o zharmonizowanie przynajmniej procedur VAT-owskich na naszym wspólnym rynku europejskim.

  Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, c'est un rapport particulièrement important dont la Commission devrait faire son miel sur l'une des ressources fiscales essentielles des États. Pour ma part, je souhaiterais intervenir sur deux sujets.

Le premier concerne les services publics, qui devraient bénéficier de la TVA à taux réduit lorsqu'ils traitent des aspects sociaux, sanitaires, environnementaux, nutritionnels et culturels afin de préserver les valeurs essentielles de l'Union. Les services sociaux d'intérêt général, par exemple, devraient bénéficier d'une exemption.

Le deuxième sujet concerne les territoires, et notamment les territoires ruraux isolés sur lesquels certaines activités économiques jouent un rôle social important. C'est le cas, par exemple, de la filière équine, qui est caractérisée par une implantation à vocation multiple englobant le sport, la pleine nature et l'équitation, de même que le tourisme, l’hippothérapie, etc. Les exploitations sont d'une manière générale assez fragiles et leur équilibre économique dépend sans doute des taux de TVA.

C'est la raison pour laquelle une TVA excessive mettrait en péril ces exploitations et mettrait en place une économie grise qui irait justement à l'encontre d'une fiscalité équitable et transparente.

  Hugues Bayet (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, comme d'autres de mes collègues, je salue évidemment la décision de la Commission de mettre en place un plan d'action en matière de TVA. Je pense qu'il est vraiment nécessaire d'avoir une réforme qui instaurera un espace communautaire unique dans le domaine de la TVA.

On le sait, la TVA en Europe, c'est quelque chose d'important. En 2014, elle représentait 1 000 milliards d'euros de recettes, soit environ 7 % du PIB de l'Union et, surtout, c'est une partie des ressources propres de l'Union qui nous permettent de financer toute une série de projets intéressants pour nos concitoyens, que ce soit la garantie jeunesse, les programmes culturels, l'aide aux plus démunis ou encore l'aide aux licenciés des multinationales.

Mais, on le sait tous, il y a encore trop de fraude. Je pense donc que ce texte va vraiment nous aider à améliorer le système de perception de la TVA, à éliminer la fraude à la TVA et à réduire les formalités administratives. Je pense que ce dernier point est important, car cela permettra de simplifier les opérations commerciales des PME et, plus important encore, cela soulignera la nécessité d'une harmonisation au niveau de l'Union européenne en matière de politique fiscale. On a d'ailleurs lancé un appel aux États membres puisque –  on le sait tous – c'est une politique nationale, mais il est bon de converger vers un taux équivalent de TVA dans les différents États membres si nous voulons trouver une solution à ce problème.

Nous demandons également un réexamen régulier de l'annexe de la directive "TVA" contenant la liste des biens et des services réduits en TVA, parce que je tiens à rappeler que la TVA est quand même un impôt injuste qui touche de la même façon toutes les catégories de la population. Il me semble donc quand même essentiel de soutenir la réintroduction d'un taux de TVA qui soit plus élevé, notamment pour tous les produits de luxe, mais aussi – comme vient de le dire mon collègue Denanot – de soustraire les services sociaux d'intérêt général à la loi du marché et, en ce qui concerne l'application de la TVA, de maintenir les exceptions dont bénéficient les services publics.

Enfin, Monsieur le Commissaire – et c'est pour moi la demande la plus essentielle faite à la Commission –, il faut évaluer l'impact de l'absence d'harmonisation des taux d'imposition au niveau de l'Union européenne. Je pense que c'est ce qui arrivera vraiment à convaincre les États membres, vu la fraude transfrontalière.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Monsieur le Président, dernièrement, tout le monde semble avoir parlé en français mais, malheureusement, je vais faire mon intervention en anglais.

VAT is a major and growing source of tax revenue in the European Union. However, the current VAT system is too vulnerable to fraud and too bothersome and complex for businesses that wish to expand beyond a Member State in which they are established. Therefore, I would like to welcome the outcome of the report, which puts forward proposals to improve the VAT collection system, eradicate VAT fraud and reduce red tape, highlighting the need to reform the system with the aim of achieving a single EU VAT area and thus helping to promote employment, growth, investment and competitiveness.

However, there is one aspect that I would like to underline: we need to assess carefully the consequences of the reverse charge mechanism and to examine whether this procedure would simplify the situation for small and medium-sized enterprises and reduce VAT fraud, because it might, in practice, create more loopholes and increase the VAT collection loss that it is intended to address.

Procedura „catch the eye”

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE). – Panie Przewodniczący! Chciałbym przy tej okazji upomnieć się o kulturę, upomnieć się o takie regulacje i praktyki w zakresie VAT, które obejmują szeroko rozumianą kulturę, przemysły kreatywne, samych twórców. To właśnie jeżeli chodzi o VAT, bardzo często zdarzało się, że usługi konserwatorskie były bardzo różnie traktowane. To właśnie w obszarze kultury audiobooki miały obniżony VAT, natomiast e-booki – już nie. Wiele takich elementów w praktyce niestety dotykało właśnie obszaru kultury i samych twórców.

Chciałbym jednocześnie posłowi sprawozdawcy bardzo podziękować. Jest to właściwy krok we właściwym kierunku, natomiast to, czego mi brakuje w finale, w tej długiej perspektywie, to właśnie sama kultura.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non è la prima volta che intervengo sui temi della elusione ed evasione fiscale, del tax ruling e della vulnerabilità alle frodi del regime IVA. Ribadisco gli effetti dannosi di questi sistemi che si riflettono sul regime della concorrenza, causandone distorsioni; sulle entrate di bilancio degli Stati membri, sottraendone ingenti proventi a detrimento delle finanze pubbliche; sulle piccole e medie imprese, creando un ambiente fiscale distorto.

La mancanza di armonizzazione fiscale dell'IVA rappresenta infatti la linfa finanziaria delle attività criminali, le quali sfruttano le divergenze legislative ed informative tra i vari Stati membri con l'attuazione delle frodi "carosello", le quali generano fino a 53 miliardi di euro di mancato gettito IVA ogni anno. Il fenomeno mina alle fondamenta la fiducia dei cittadini e allontana all'ingresso il funzionamento del mercato unico digitale e la sua armonizzazione con il mercato dei capitali.

A queste istanze risponde alla relazione alla quale mi associo, consapevole della necessità di un miglioramento dell'attuale sistema IVA come annunciato dalla Commissione il 7 aprile.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Katainen, πρώτον, σύμφωνα με τον προϋπολογισμό της Ελλάδας για το 2017, οι Έλληνες πολίτες θα κληθούν να πληρώσουν 20,3 δισεκατομμύρια EUR σε άμεσους φόρους και 26,2 δισεκατομμύρια EUR σε έμμεσους φόρους. Τα περισσότερα από αυτά τα χρήματα θα πάνε στον ΦΠΑ. Δεύτερον, υπήρξε αύξηση του ΦΠΑ από 23 στο 24% στα νησιά του Αιγαίου. Αυτό σημαίνει ότι έχουν διαλυθεί πλέον όλα τα νησιά του Αιγαίου. Δεν μπορεί να υπάρξει αποτελεσματική οικονομική λειτουργία και μάλιστα σε μια περίοδο όπου τα νησιά του Αιγαίου έχουν γεμίσει από πρόσφυγες. Τρίτον, αυξημένος ΦΠΑ σημαίνει ότι φεύγουν επιχειρήσεις από την Ελλάδα και πηγαίνουν στη Βουλγαρία και στην Κύπρο. Κυρίως όμως σημαίνει ότι o φτωχοποιημένος ελληνικός λαός πληρώνει πλέον πανάκριβα τα είδη διατροφής, πληρώνει πανάκριβη την ηλεκτρική θέρμανση, πληρώνει πανάκριβα το πετρέλαιο θέρμανσης. Δεν είναι δυνατόν να συνεχιστεί αυτή η κατάσταση. Απαιτείται λοιπόν μηδενικός ΦΠΑ στα βασικά είδη διατροφής του ελληνικού λαού που έχει φτωχοποιηθεί και που πλήττεται από τεράστια ανεργία.

  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Čezmejne goljufije na področju DDV stanejo države članice na milijone evrov letno. Vrste goljufij na področju DDV so seveda zelo raznolike in se spreminjajo in prilagajajo zelo hitro, tudi zakonodaji.

Zato mora Komisija paziti pri svojih ukrepih, da bo seveda toliko učinkovita, da bo predvidela tudi vse morebitne prihodnje oblike davčnih goljufij, kolikor se seveda da, in da na ta način omeji najbolj znane oblike davčnih vrtiljakov, ki so zelo razprostranjeni na področju elektro industrije, mobilne telefonije, tekstila, blaga, ki torej potuje znotraj Evropske unije in ustvarja miljone in milijone davčnih goljufij.

Zato seveda gre pozdraviti določeno poenotenje tudi DDV-ja na področju Evropske unije, pri čemer pa seveda pozivamo tudi k večji transparentnosti in pa tudi ustreznemu sankcioniranju.

  Андрей Новаков (PPE). – Г-н Председател, г-н Комисар, на първо място искам да благодаря на г-н Ланген за усилията, които е положил по доклада. Очевидно е, че имаме система, която не работи така, както сме искали да работи в момента. И честно казано, няма как да е иначе, след като сме представили тази методология преди четиридесет години. Не може тя да е адекватна днес. В този ред на мисли приветствам усилията на Комисията и амбициозния план, който има за справяне с ДДС измамите, тъй като има недобросъвестни търговци, които генерират щети за милиарди.

Според мен има няколко стъпки, които трябва да следваме за дълготрайно решение на този проблем. Първото е всеобхватна, пълна, единна система на Европейския съюз за ДДС – плащане и възстановяване. Това би улеснило много компаниите, които са добросъвестни, и би попречило на измамите. Второ, със сигурност трябва да облекчим административната тежест и процедурите за стартъпи. Не можем да очакваме компании с трима човека персонал да се справят така, както големи международни компании. И накрая, националните служби трябва да си комуникират откровено и в пълност.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, riformare il sistema europeo dell'IVA ormai è indispensabile. Il sistema attuale, obsoleto, si è infatti dimostrato vulnerabile alle frodi e fonte di distorsione della concorrenza a danno delle piccole e medie imprese.

Per esempio le frodi dell'IVA, messe in atto dai soli gruppi criminali, secondo le ultime stime, costano a livello di Unione europea fra i 40 e i 60 milioni di euro ogni anno. Diverse indagini condotte da Europol hanno infatti dimostrato che i gruppi criminali si finanziano anche tramite frodi transfrontaliere dell'IVA su larga scala, le cosiddette frodi "carosello", approfittando anche delle lacune legislative esistenti fra gli Stati membri.

Per sradicare questo fenomeno è indispensabile rafforzare la cooperazione amministrativa tra Stati al fine di rimuovere gli ostacoli di natura giuridica che impediscono lo scambio di informazioni fra autorità amministrative e giudiziarie. Ringrazio quindi il relatore per il suo lavoro sul testo che propone una riforma dell'IVA, testo che condivido.

  Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, čestitam kolegi Langenu na izvrsnom izvješću. Kao što smo svi istaknuli, postojeći sustav PDV-a je kompliciran, velika je administracija na poduzetnicima i poreznim upravama i ostavlja puno prostora za porezne prijevare. Zbog toga, naravno, podržavam ovo izvješće i prijedloge iznesene da se sustav PDV-a pojednostavi, ali ono što bih željela istaknuti je da niti reforma PDV-a, niti bilo koja druga ne može biti uspješna bez zajedništva svih država članica i, naravno, važne uloge koju Komisija mora imati u harmonizaciji cijelog sustava.

Napravimo prvi korak, a to je da zajednički počnemo raditi, razmjenjivati informacije i time spriječiti prijevare i zaštititi poštene poduzetnike i građane dok, naravno, paralelno radimo na izmjenama i donošenju novog sustava.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, susțin raportul și îl consider important, mai ales din două perspective: problema fraudei și problema IMM-urilor. Nu o să mai vorbesc de fraudă, pentru că s-a spus foarte mult. Doresc însă să subliniez problemele pe care le au IMM-urile din mai multe puncte de vedere. Sigur că frauda aduce o presiune foarte mare chiar asupra IMM-urilor, dar sistemul existent, înființat în 1993, este complex. IMM-urile, în momentul în care doresc să lucreze transfrontalier, se confruntă cu declarații diferite și au o sarcină majoră. Comisia trebuie să se gândească la o formă unică de declarație. Este nevoie de un sistem nou, simplificat pentru IMM-uri, pe care să-l aplice cu ușurință.

Domnule comisar, mă bucur că aveți un program și doriți un prag de scutire a IMM-urilor de TVA. Dar v-ați gândit ce presiune și ce cost are un IMM când importă tehnologie, utilaje? V-ați gândit și aici să schimbați ceva? Pentru că un IMM își poate recupera TVA-ul pe instalațiile pe care le importă sau le cumpără în ani de zile, poate, datorită cifrei de afaceri scăzute. Deci poate și aici gândiți ceva să diferențiați importul pe tehnologie.

  Stanislav Polčák (PPE). – Já bych chtěl rovněž poděkovat panu Langenovi, protože pokud v daňové oblasti je předložena zpráva, která je napříč politickým spektrem takto chválena, tak to si myslím, že opravdu zasluhuje uznání a poděkování.

Složitost systému, úniky, které v rámci systému vznikají díky podvodnému jednání – se vším souhlasím, co řekli kolegové. Já pocházím z ČR a ta zde byla mnohokráte zmiňována. Naše hnutí je na národní úrovni v opozici, na evropské úrovni se cítím být součástí koalice. Z toho důvodu bych chtěl dát šanci i Ministerstvu financí ČR, aby ukázalo, co umí, aby skutečně předložilo pilotní projekt a zpracovalo ho tak, aby ten problém ještě více nezkomplikovalo a zbytečně nezdržovalo právě postup na evropské úrovni.

Pevně věřím, že se to ministerstvu financí podaří, pokud by se tak nestalo, je to jeho ostuda.

  Brian Hayes (PPE). – Mr President, I want to congratulate my colleague Mr Langen on his report. I think it is an important marker to the Commission to bring forward new proposals and I also think it is important that we have a VAT collection system that is fit for purpose. This is supposed to be a single market: why these distortions can be allowed to occur is a fundamental issue. Also, in the digital world, we know it is difficult to make sure we can track down these payments. So we need a system that is fit for purpose.

We also need a collection system that actually brings in the money. There is very little point in having VAT rates unless we have a technologically sound collection system that can bring the money in, to close the deficits in all our Member States.

Lastly, it is important that the reverse charging mechanism is included in the report. This does point to new ways of doing business. If we can learn from that as a pilot project, we should do so, because ultimately this is about closing the gap – making sure that the EUR 50 billion that is out there, cross-border, is brought home to Member States so that we can close deficits.

(Încheierea procedurii „catch the eye”)

  Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission. – Mr President, I would like to thank Members for their mostly positive ideas about how to further improve the VAT system. Mr Langen has obviously done a valuable job and all the thanks to him are well deserved. Tax fraud is a cancer in our society. It is bad for entrepreneurs, it is bad for consumers and it is bad for our societies. That is why there are good reasons to reform the VAT system in order for it to be more watertight than it is at the moment.

I will make a couple of personal and rather political observations. These are not necessarily the political views of the Commission. As a former finance minister, I like VAT a lot. It is a money machine but it must be a fair money machine. If it functions well, you do not need to worry about revenues. They just come. It is basically a very simple tax and, if we manage to address the fraud opportunities, it is one of the best taxes we can have.

But I also want to say that I do not see the VAT system as a perfect tool for taking care of social policy goals because it is much better to collect returns by VAT but then use direct subsidies to help those who need our joint help and common effort. So VAT is a good money machine but not ideal for addressing social issues. That is why direct subsidies are more efficient in this respect.

Also, the fewer reduced rates there are, the more efficient the VAT system is. I know that there are always good reasons to use reduced rates for good purposes but, at the same time, it is not good for the efficiency of the system as such. So that is why I, personally, am not a big fan of a large amount of reduced rates because it would be better to keep a general rate at as low a level as possible and at the same time not to use too many reduced rates.

But, as I said, these couple of observations were more my own opinions and contributions to this good discussion which we have witnessed today.

  Werner Langen, Berichterstatter. – Herr Präsident! Ich möchte anknüpfen an die Wortmeldung des Vizepräsidenten Katainen.

Natürlich haben wir in unserem Antrag auch die sozialpolitische, die umweltpolitischen und die sonstigen Funktionen, die möglich sind. Aber Sie haben Recht: Der Rechnungshof hat in seinem Gutachten festgestellt, dass eigentlich nur eine beschränkte Zahl von sozialpolitischen, niedrigen Steuern zu rechtfertigen ist – insbesondere für Lebensmittel und Grundbedürfnisse. Also da werden wir streiten müssen.

Ich möchte mich aber bei allen für ihre positiven Beiträge bedanken, für das unverdiente Lob – denn alle haben mitgearbeitet. Ich glaube, wenn wir die Mehrwertsteuer nach dem Bestimmungslandprinzip erheben, dann liegt es in der Hand der Mitgliedstaaten, die Steuerlücke besser schließen zu können. Denn dann haben sie es selbst in der Hand, ob das der Fall ist.

Der griechische Finanzminister hat bei einem Termin in Athen im Frühjahr dieses Jahres gesagt: Seit der Einführung der automatischen Kassen im Einzelhandel in Griechenland sind die Einnahmen um 18 % gestiegen. Das heißt, es gibt auch technische Vorrichtungen, die die Mitgliedstaaten selbst in die Hand nehmen können. Das Bestimmungslandprinzip ist eine solche. Es sind alle Argumente ausgetauscht worden, insbesondere die Frage, dass kleine und mittlere Unternehmen am ehesten unter der hohen Bürokratie leiden, die das Vorsteuerverfahren – das Abzugsverfahren – mit sich bringt. Wir sind uns einig, den Betrug zu bekämpfen.

Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, den die beiden nicht mehr anwesenden britischen Kollegen gesagt haben: Also die Mehrwertsteuer soll ein Zeichen für das sein, was in Europa falsch läuft; er hat gesagt die Erhöhung des Satzes von 10 auf 20 %. Noch ist der Steuersatz in der selbständigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Das ist also eine falsche Fährte.

Die andere Aussage, dass der Brexit die Möglichkeit bietet, den Briten endlich ihre Tamponsteuer einzuführen, ist höchster Nonsens. Denn bisher gibt es über 500 Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten verteidigt haben. Wenn die britische Regierung dazu in der Vergangenheit nicht in der Lage ist, dann soll die das verantworten, und es soll nicht auf Europa geschoben werden.

Ich bedanke mich nochmals sehr herzlich.

  Preşedintele. – Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc joi, 24 noiembrie 2016.

Declaraţii scrise (articolul 162)

  Julia Pitera (PPE), na piśmie. – W 2014 roku wpływy z VAT wyniosły prawie 1 bln EUR. Niestety, obecny system VAT, zwłaszcza w transakcjach transgranicznych, podatny jest na oszustwa i błędy. Ponadto skuteczność przeciwdziałania oszustwom z tego tytułu w poszczególnych państwach członkowskich jest bardzo zróżnicowana. Europol oszacował, że działalność zorganizowanych grup przestępczych prowadzi do strat w dochodach państw członkowskich w wysokości ok. 50 mld EUR rocznie. Skala tego zjawiska jest niezwykle trudna do oszacowania, gdyż tylko dwa państwa członkowskie gromadzą statystyki w tym zakresie.

W procesie zwalczania oszustw związanych z VAT niezwykle ważne jest uproszczenie systemu, również dzięki wykorzystaniu nowoczesnej technologii. Należy też dążyć do minimalizacji obciążeń zarówno finansowych, jak i administracyjnych dla przedsiębiorców. Zwiększeniu skuteczności przeciwdziałania oszustwom VAT służyć będzie współpraca państw członkowskich na rzecz porozumienia co do ostatecznego systemu VAT. Skuteczności będzie również służyła koordynacja polityki podatkowej i wymiana informacji w tym zakresie pomiędzy państwami członkowskimi, a także organami podatkowymi państw członkowskich. Warto też dążyć do tego, by wymiana informacji obejmowała również wymiary sprawiedliwości i organy ścigania. Należy z zadowoleniem przyjąć zapowiedź Komisji, że do 2017 roku zaproponuje ona system VAT, który ma być prostszy i skuteczniejszy.

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – O IVA é um imposto tremendamente regressivo que pressupõe um maior esforço das pessoas com menos recursos. Aumentar a carga fiscal com base no IVA é uma profunda injustiça social. A cobrança fiscal deve vir principalmente de impostos diretos e progressivos que pesem mais sobre as pessoas com rendimentos mais elevados.

A este respeito, a União Europeia não deve pressionar os Estados para que, dentro dos compromissos necessários para cumprir o objetivo do défice, aumentem as taxas de IVA.

Acreditamos também que a simplificação do complexo sistema atual não pode ser usada para restringir o número de bens e serviços aos quais se podem aplicar taxas reduzidas ou super-reduzidas de IVA. Mais uma vez, tem um sério impacto sobre as pessoas com rendimentos mais baixos, que suportariam sobre bens e serviços básicos, no caso do Estado espanhol, um IVA de 21% em comparação com os 4% ou 10% de hoje. Também afeta os produtos de tipo reduzido pela sua componente social.

Por outro lado, exprimimos a nossa rejeição de que as taxas de IVA sejam as mesmas em toda a União Europeia, uma vez que o poder de compra não é o mesmo em todos os Estados.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Actualul sistem European privind TVA a fost introdus acum 23 de ani ca fiind „temporar”. Acest sistem a încurajat frauda fiscală, în cazul comerțului între statele membre, în cadrul pieței unice. În fine, Comisia Europeană a recunoscut că trecerea la un sistem TVA bazat pe plata TVA în țara de origine nu este posibil. De aceea, Comisia Europeană vine cu propunerea de a se păstra sistemul de TVA bazat pe plata TVA în țările de destinație ale produselor și serviciilor exportate. Aceasta este soluția corectă.

Este nevoie însă să găsim cele mai bune soluții pentru stoparea fraudei fiscale în cazul TVA, respectiv ca importatorii să declare, din proprie inițiativă, obligațiile de plată a TVA pentru produsele și serviciile importate. Din păcate, propunerile Comisiei Europene în această direcție sunt încă neconvingătoare.