Acta literal de los debates

Miércoles 30 de noviembre de 2016 - Bruselas

11. Procedimiento presupuestario 2017: texto conjunto (debate)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Jens Geier und Indrek Tarand im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (gemeinsamer Text) (11900/201614635/2016 - C8-0373/2016 - 2016/2047(BUD)) (A8-0353/2016).

  Jean Arthuis, président de la commission des budgets. – Monsieur le Président, mes chers collègues, alors que l'Europe et le monde traversent une période d'instabilité, il est réconfortant que les institutions européennes puissent mettre de côté leurs différends et donner à l'Union un budget dans le temps imparti par les traités.

Contrairement à la légende qui voulait qu'une année sur deux la conciliation échoue, je me réjouis qu'en 2016, pour le budget 2017, comme en 2015, pour le budget 2016, nous ayons trouvé un accord.

Je suis heureux que, cette année, sûrement assagis par les nombreuses heures de négociations, le Parlement et le Conseil aient fait un pas l'un vers l'autre pour envoyer deux messages clairs.

Le premier message est que la priorité reste, plus que jamais, de prendre à bras-le-corps le problème des migrations en renforçant le contrôle de nos frontières extérieures, tout en permettant l'accueil digne des nouveaux arrivants et le retour humainement soutenable aux migrants qui ne peuvent prétendre au statut de réfugié. Ne nous berçons pas d'illusions, beaucoup reste à faire dans ce domaine et notre budget est extrêmement contraint en la matière, mais les avancées de l'autorité budgétaire pour 2017 vont incontestablement dans la bonne direction.

Le second message est que l'Europe investit dans sa jeunesse: 500 millions d'euros supplémentaires seront mis à disposition de l'Initiative pour l'emploi des jeunes. En fait, un milliard, si l'on y ajoute les dotations complémentaires du Fonds social européen. Par ailleurs, 200 millions de crédits supplémentaires ont été inscrits sur les programmes d'avenir, comme le soutien aux PME, l'interconnexion des infrastructures en Europe, Erasmus+ pour les étudiants et les apprentis – programme emblématique sur lequel la Commission avait déjà mis l'accent dans son projet de budget – et la recherche, avec le programme Horizon 2020.

Malgré tous les reproches que l'on peut faire à notre budget, et ils sont nombreux, cette édition 2017 envoie un message de confiance. Confiance dans la capacité de nos institutions à travailler ensemble et confiance dans notre jeunesse, qui reste notre plus prometteur investissement d'avenir.

Je remercie nos rapporteurs, Jens Geier et Indrek Tarand, qui ont su éclairer nos débats et nos ultimes arbitrages.

Enfin, je n'exprimerai qu'un seul regret. C'est, en effet, le dernier budget de la vice-présidente Georgieva, qui y aura imprimé sa marque, son expertise, son énergie, sa force d'entraînement et son charisme. Madame la Vice-présidente, acceptez notre gratitude et permettez qu'au nom de la commission des budgets, je forme pour vous des vœux chaleureux pour la réussite de votre action à la tête de la Banque mondiale. Nous aurons besoin de vous, Madame.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

  Jens Geier, Berichterstatter. – Herr Präsident! Mir ist von den Diensten mitgeteilt worden, dass – obwohl bei mir nur drei Minuten Redezeit angezeigt werden – ich wohl sechs Minuten habe. Ich wäre dankbar, wenn Sie das kurz bestätigen würden, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht völlig irritiert reagieren, wenn ich nach drei Minuten einfach weiterspreche. Herr Präsident, ich weiß jetzt nicht ganz genau, ob Sie mir zugehört haben. Die Bitte ist, dass Sie kurz bestätigen, dass ich sechs Minuten Redezeit habe. Danke schön. Gut.

Vielen Dank, dass ich hier das Wort ergreifen kann, als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Kommissionshaushalt. Am Anfang gehört es sich, Dank zu sagen an alle diejenigen, die geholfen haben, dass das gelungen ist. Mein Dank gilt der slowakischen Ratspräsidentschaft. Ich habe ihre Verhandlungsführung jederzeit als fair, offen und zugänglich empfunden. Das war nicht immer so. Lassen Sie mich ausdrücklich danken, dass Sie für das Europäische Parlament ein fairer Gesprächspartner und guter Vermittler gewesen sind.

Mein Dank gilt auch Kristalina Georgieva. Ich schließe mich den Ausführungen unseres Ausschussvorsitzenden vollumfänglich an. Es ist heute Ihr letztes Auftreten im Plenum des Europäischen Parlaments, und ich finde, das gehört sich dann, dass wir als der parlamentarische Teil der Haushälterfamilie nochmal einen ausdrücklichen Dank sagen für eine außerordentlich profilierte Arbeit für den europäischen Haushalt. Sie haben viel bewegt, Sie haben budget for results auf den Weg gebracht, eine Diskussion darüber, was wir mit dem Geld eigentlich optimal erreichen wollen. Sie haben der Haushaltskontrolle weitergeholfen. Die Haushalte, die Sie unter Ihrer Ägide vorgeschlagen haben, haben sich oft an den Prioritäten des Parlaments orientiert. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen mit Ihnen immer ein ganzes Stück weiter gekommen. Sie waren eine faire Partnerin und die Kommissionsdienste unter Ihrer Leitung ein ehrlicher Makler. Dafür ganz herzlichen Dank und viel Erfolg bei der Weltbank. Wir werden Sie vermissen, wünschen Ihnen aber trotz allem alles Gute für den weiteren Weg.

(Beifall)

Der letzte Dank gilt meinen Schattenberichterstattern und -berichterstatterinnen. Ich habe die Zusammenarbeit mit ihnen jederzeit als offen und kollegial empfunden. In den stressigen Momenten, die wir alle kennen – etwa wenn man morgens um 3 Uhr an wichtigen Fragen im Vermittlungsverfahren steht –, ist es gut, dass trotz aller Dinge, die uns trennen, über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Solidarität unter den Haushälterinnen und Haushältern vorhanden ist und man hier und da sogar eine Lanze für Dinge bricht, für die man in der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht unbedingt gestimmt hat. Ich finde, das ist eine ganz besondere Form der Zusammenarbeit, die wir da haben, die ich auch als sehr angenehm empfinde.

Wir wollen morgen über das Paket des Haushaltes 2017 abstimmen. Als Berichterstatter möchte ich Ihnen dringend die Annahme empfehlen, denn die Prioritäten des Europäischen Parlaments, so wie wir sie hier in diesem Saal beschlossen haben, finden sich, so gut es geht, in diesem Haushalt wieder. Wir haben 500 Millionen Euro neues Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, in den Staaten Südeuropas, erhalten, und damit können wir dieses jetzt am Ende dann doch sehr erfolgreiche Programm weiterführen und weiter daran arbeiten, dass die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der EU spürbar gesenkt wird. Wir haben 200 Millionen Euro mehr erreicht für Wachstum und Beschäftigung, für die kleinen und mittleren Unternehmen, für die Verkehrsinfrastruktur, für Forschungsprogramme und für die Förderung der Mobilität von Menschen im Programm Erasmus+.

Das sind die wichtigsten Überschriften. Dahinter gibt es viele wichtige Erfolge, die vor diesen beiden Überschriften ein bisschen zurücktreten, aber ich will zwei besonders hervorheben, weil sie mir am Herzen liegen. Das eine ist zusätzliches Geld für UNRWA, für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge. Dieses Hilfswerk hängt maßgeblich von dem Geld, das die Europäische Union bereitstellt, ab. Uns muss ein palästinensischer Flüchtling genauso viel wert sein wie ein syrischer Flüchtling. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in den Camps eine soziale Perspektive haben, eine Ausbildungsperspektive für ihre Jugendlichen, und das, was wir da erreicht haben, ist eine Garantie dafür. Wir haben wichtige sozialpolitische Programme wie Progress ebenfalls verstärken können. Das freut – lassen Sie mich das dann doch sagen – einen Sozialdemokraten ganz besonders.

Wir haben auch viele Dinge nicht erreicht. Ich habe nicht verstanden – und diese Aufgabe kommt auf uns in den kommenden Jahren zu –, warum es nicht möglich ist, die Leiter der EU-Missionen da, wo sie in der Welt auch den Hut aufhaben als special representatives der Europäischen Union, in der Verwaltungskategorie zu erfassen! Das klingt sehr technisch. Am Ende geht es aber darum, ob wir für die Entwicklungspolitik und für die Außenpolitik mehr Geld haben und eine saubere Systematik im Haushalt. Hier gibt es offenbar keine Rechtsgrundlage, da muss die Kommission was tun, und ich selber finde es auch misslich und bin auch von den sozialen Netzwerken oft darauf hingewiesen worden, dass es uns nicht gelungen ist, die humanitäre Hilfe so zu verstärken, wie wir das gewollt haben.

Wir haben aber in der Entwicklungspolitik wichtige Instrumente stärken können. Mir ist es auch als Parlamentarier besonders wichtig, dass wir die Kommission und den Rat ein bisschen an die Kleiderordnung erinnert haben, wenn es um das Geldausgeben geht, nämlich zuerst die Rechtsgrundlage schaffen und dann die Gelder in den Haushalt einstellen. Deswegen werden wir jetzt geduldig darauf warten, dass für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung die Rechtsgrundlage kommt. Wir werden uns nochmal unterhalten müssen, inwiefern wir dieses – dann am Ende sehr hektische – Verfahren mit den joint conclusions verbessern können. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen und eine hoffentlich erfolgreiche Beschlussfassung morgen.

  Indrek Tarand, rapporteur. – Mr President, first of all I would like to inform the plenary that before the vote tomorrow I have to make a technical adjustment. I am sorry about this but it is my duty. I would now like to congratulate and offer my gratitude to everyone who helped me to finish this adventurous and creepy road of budgetary process.

We achieved as much as we could, and the only complaint from my side would be that we did not meet the 20% of climate—related budgeting, which only recently came out from the Court of Auditors document. But let us try to do better next year. The conciliation meeting ended in a friendly atmosphere but in a bit of a rush. That is why, on the initiative of the Chair of the Committee on Budgets, Mr Arthuis, we had to make some technical clarifications. I must say that almost two thirds of them were very successful.

Unfortunately, the Commission failed to put in the necessary point about the reserves, which Parliament adopted with a large majority. The reserves were meant to improve the Code of Conduct for Commissioners, particularly for a cooling-down period for former Commissioners. I promise to this plenary, to the Commission and to everybody else that we will come back to this issue, because it seems that President Juncker has sent Mr Schulz a proposal about how to improve the Code of Conduct, although for me for the time being it does not look like a step in the right direction, but rather the opposite. It proposes a cooling—down period for former Commissioners and to allow them to be lobbyists at the same time and employed as advisers to Commissioners. It is too long a period. We can cool nuclear reactors much more quickly than former Commissioners, and sometimes these former Commissioners have not given as much energy as a nuclear power plant. So we will come back to this issue. Secondly, the External Action Services need to pay more attention to their strategic communication activities. We agreed on that and I am very grateful to the Council and the Commission for adopting it.

The most important thing is, of course, our own business. Political groups asked for 76 additional posts, and I, as a negotiator, made the utmost effort to get something. Finally we compromised in a budgetary-neutral way, and now the problem is with this House. I understand that the Secretary-General has been flexible enough to resolve it. I apologise to all the Parliament officials who feel that their share was reduced in order to increase the share of political workers, but that is the political decision.

I would like to thank Commissioner Georgieva, who was very helpful in these efforts to achieve the agreement, and also the shadows and everybody from Parliament’s delegation, as well as Minister Lesay from the Slovak Presidency. I heard on the Bulgarian news that the Bulgarian Government is intending to appoint a replacement, Mr Ivailo Kalfin, who has a lot of experience in Parliament. His appointment as a Commissioner would relieve us from sophisticated debates over hearings, semi—hearings and mini hearings and allow Mr Oettinger to continue, under the experienced and firm supervision of Vice—President Ansip, on the digital area and perhaps also take some commercial flights.

To sum up, I am extremely grateful and indebted to the secretariat of the Committee on Budgets and many other people in different institutions who literally saved my skin on numerous occasions when I was lost in this budgetary jungle. The only thing I can promise next year, under the Estonian Presidency, is that we can try to do better.

  Ivan Lesay, President-in-Office of the Council. – Mr President, today it is my pleasure to attend the European Parliament’s debate on the general budget of the EU for the financial year 2017. On behalf of the Council, I would like to welcome the positive outcome reached by the Conciliation Committee in the early hours of 17 November after long and sometimes difficult discussions between, but also within, our respective institutions.

We have been able to establish a realistic budget providing, on the one hand, the necessary appropriations to cover the needs expected in 2017 but leaving, on the other hand, sufficient margins to cope with unforeseen situations in the course of next year.

I would like to underline the constructive atmosphere during our budgetary negotiations. The agreement on the 2017 budget could only be reached due to the readiness for compromise on both sides of the table, with tremendous help from the Commission. Thanks to the excellent teamwork, professional attitudes, mutual trust and Europeanism, we have managed to avoid another crisis, which our citizens would certainly not have understood – and rightly so.

Parliament and the Council share the same two main priorities for the financial year 2017: to respond to the ongoing migration, refugee and security crisis, and to boost innovation, growth and employment in Europe. In the Union budget for 2017 we have been able to translate these priorities into concrete figures. Almost EUR 6 billion will be available for tackling migration issues within the Union, for dealing with its root causes and improving living conditions in our neighbourhood, and for reinforcing security in Europe and at its external borders. This amount corresponds to an increase of more than 11% compared to the budget of the previous year.

Furthermore, more than EUR 21 billion was agreed for programmes and projects supporting competitiveness for growth and jobs, which translates into an increase of approximately 12% if compared to 2016. Successful programmes such as Erasmus+ are even increased by 19%, and the European Fund for Strategic Investments will see an increase of 25%.

These figures are proof of our joint objective. Both Parliament and the Council want to make Europe a better and safer place to live, and to create training and job opportunities, notably for our young people. At the same time, the Union budget agreed for 2017 is a responsible compromise in these times of economic and financial crisis, which have led inter alia to major constraints on national budgets.

Let me underline the importance of our joint agreement on reducing the number of staff in all the institutions, bodies and agencies by 5% by 2017. This signal is of the utmost importance for European citizens, especially in times when anti-establishment political parties are gaining stronger support across Europe.

The package agreed by the Conciliation Committee includes a number of joint statements, and the Council strongly supports these statements and is fully committed to honouring them. After the successful outcome reached by the Conciliation Committee on 17 November, the Council formally approved the joint text on 28 November, and I am glad to inform you that no Member State voted against the compromise reached between our institutions.

Parliament’s approval of the joint text tomorrow would allow the adoption of the general budget for the financial year 2017 within the deadline foreseen by the Treaty. For the first time, as was already mentioned by Mr Arthuis, for the first time since the entry into force of the Lisbon Treaty, two consecutive annual budgetary procedures will have then been completed successfully in conciliation without having recourse to a new draft budget to be submitted by the Commission and a second round of negotiations.

This outcome is also remarkable, as we had an additional challenge this year linked to the mid-term review or revision of the Multiannual Financial Framework. Due to the political momentum, the MFF revision has been a high priority, both for this Parliament as well as for the Council. Just in the following item on today’s agenda, and State Secretary Ivan Korčok will be clear here on the next steps which are necessary to finalise the MFF revision.

Concerning the EU budget 2017, I would like to thank the Chair of the Committee on Budgets, Jean Arthuis, and the two rapporteurs, Jens Geier and Indrek Tarand – especially for your constructive approach, Jean, Jens and Indrek – during the whole annual budgetary procedure, for your openness to compromise and for the positive atmosphere. I would like to thank all the other colleagues from Parliament who during the long and stressful hours on the Council’s premises showed patience and a strong spirit of compromise.

Finally, I would like to thank Vice-President Kristalina Georgieva for facilitating our negotiations. Without your support, it would have been far more difficult, if not even impossible, to reach a balanced and timely agreement. I wish you all the best in your future position, and I can say that you will be very much missed here.

  Presidente. – Prima di dare la parola alla Commissione, alla signora Georgieva, anch'io volevo associarmi ai ringraziamenti che le sono stati rivolti: ho avuto il piacere di collaborare con lei quando eravamo entrambi commissari, ho avuto il piacere di collaborare col lei ancora oggi come vicepresidente del Parlamento responsabile della sicurezza e la commissaria e vicepresidente Georgieva responsabile per la sicurezza della Commissione. Grazie, grazie per il lavoro proficuo svolto assieme, in bocca in lupo e buona fortuna per la nuova, fantastica, avventura.

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, I join Mr Arthuis, rapporteurs Geier and Tarand, and Minister Lesay, in recognising that we have had difficult negotiations but very constructive negotiations, and through those hours, 18 hours during the very final stretch, we were all led by one objective: how to make best use of the scarce resources of the European Union. And of course we argued, because the needs are bigger than the resources that are available, and we had to make every effort to prioritise on the basis of what would do most for our people.

We have concluded that there are two overwhelming priorities: to manage migration flows and address the security threats, and to support the fragile recovery of our economy, especially with regard to what it means to be jobless for our young people.

I want to recognise each and every one of you who have worked towards finding the difficult, but finally successful room for compromise. This budget has already been described as remarkable because it injects additional funds for very valuable programmes that support the competitiveness of our economy such as Horizon 2020, Erasmus+, the Connecting Europe Facility and COSME. It has been emphasised that we have precious resources – a total of EUR one billion – for support for the Youth Employment initiative, and it has also been emphasised that we have not forgotten people who are depending on our kindness and generosity simply to survive, like the Palestinian refugees that Mr Geier talked about.

What I would add is that in this budget we have also been very careful to support innovation, new ideas, such as piloting a free access to rail for young people so that they can experience Europe, or supporting a European solidarity corps that would allow our young people to work together for Europe.

We have also not forgotten our farmers. In our budget we have EUR 528 million for the dairy sector and an additional EUR 100 million for the extension of the measures put in place to mitigate the impact of the Russian ban. To those of you who have been speaking up on behalf of those who are affected by the Russian ban, I just want to give you the reassurance that, indeed, their needs and the impact felt in the milk-sector are in our budget.

And finally, we have been very careful to allow the flexibility that has served us so well to be present in this budget, including by retaining a margin of EUR 1.1 billion, so that if a shock hits us we have the funds to respond.

Let me in these last hours standing in front of you finish with a word of gratitude to each and every one of you, for keeping me on my toes, for demanding of me and my colleagues to do our utmost, our best, so that our budget goes furthest for the people who rely so much on it. From the bottom of my heart, thank you.

(Applause)

  Siegfried Mureşan, on behalf of the PPE Group. – Mr President, we have a budget for the European Union for next year. This in itself is good news. Herewith we are proving to the Council, Commission and Parliament that we are ready to act and to deliver a budget to the European Union in these difficult circumstances and, not only that we have a budget, but that we have a good budget for the Union for next year.

It responds to what we established at the beginning of the 7-year Multiannual Financial Framework as our main priorities: growth and jobs. In order to allow for more growth in the European economy to generate more jobs, we are investing the money which we have in innovation and infrastructure. It is those areas which will make the European economy stronger. We are also giving support to students, with EUR 50 million more for the Erasmus programme, and to SMEs and young entrepreneurs through investing EUR 50 million more into the COSME programme. As the Commissioner also said, we have not forgotten about farmers, and I want to see that, in addition to these additional priorities that we have had, we also respond to current and new challenges, making Europe safer again. We are strengthening Europol and Eurojust and we want to stop illegal migration to Europe and manage the refugee crisis which we have been tackling.

The negotiations were difficult. We managed to agree, but to my colleagues in Council I also want to say that, if Europe is expected to deliver in the coming years, especially in 2018, Member States have to understand that, if there are new priorities and new demands vis—à-vis the budget of the Union, then of course fresh new resources are clearly also needed. What we are delivering this year is a good budget under difficult circumstances but, if we are expected to deliver more next year, then of course more resources are needed.

To conclude, I would like to thank the main rapporteurs and the shadow rapporteurs, with whom we have worked in a good spirit. I would like to thank the Commissioner for the wisdom and the political sensitivity which she put into the negotiations – and sometimes passion too – to make this budget possible. I would also like to thank the Council for having been a good partner to us.

  Derek Vaughan, on behalf of the S&D Group. – Mr President, can I also thank the Commissioner and, as was said, she will be sorely missed. I would also like to thank the Slovak Presidency for the way they have conducted the negotiations, and of course our two rapporteurs, who I think have done a fantastic job. Indeed, I would say this is probably one of the best budget agreements we have had for a number of years, and of course the headlines will be the extra EUR 200 million for Heading 1A, research and development money, which is vital if we are to encourage jobs and growth in the European Union, and secondly, the EUR 500 million for the Youth Employment initiative. I think the Youth Employment Initiative has got off to a slow start in many states, but I also believe that youth unemployment is still one of the great scandals of our time. Therefore it is absolutely vital we continue to put money into the Youth Employment Initiative to try and tackle the scourge of youth unemployment. Hopefully colleagues will welcome that.

Can I say on the 500 million and the written declaration from the Council, I think it is absolutely vital that they do allow the Commission to come forward with an amending budget next year. Too often in the past we have had written declarations, but when the time comes for the amended budget, the Council has backtracked and blocked it, so for the credibility of the European Union it is absolutely vital that the Council allows that to go ahead.

Finally, can I say something on the various flexibility instruments – the flexibility instrument itself, the global margin and the contingency margin. Used in the right way, these flexibility instruments allow us to adapt to changing priorities and problems in the European Union and the EU’s budget, and hopefully we can learn lessons from that in the review of the MFF, and in the next MFF we must build in flexibility into a budget to tackle those new issues as they arise.

  Bernd Kölmel, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst einmal darf auch ich den beiden Berichterstattern, den Kollegen Geier und Tarand, für ihre Arbeit, für den vorgelegten Bericht, herzlich danken. Leider Gottes geht dieser Haushaltsbericht wie in den Vorjahren auch in die falsche Richtung. Wir haben eine Zunahme der Verpflichtungsermächtigungen um 1,7 % auf 158 Milliarden Euro. Dabei sind unseres Erachtens die Schwerpunkte wieder einmal falsch gesetzt, denn die EU will auch 2017 72 % der Ausgaben für den Agrarbereich und die Kohäsionspolitik ausgeben. Dies entspricht ziemlich exakt den Werten der Vorjahre. Das heißt, wir sehen hier keine Veränderung der Politik, wir sehen keine grundsätzliche Neuausrichtung unserer Haushaltspolitik.

Der EU darf es aber nicht darum gehen, dass wir möglichst viel Geld für bestimmte Projekte ausgeben, sondern es muss darum gehen, dass wir dieses Geld in Bereichen ausgeben, in denen die EU einen Mehrwert erzeugen kann, in denen sie besser handeln kann als die Mitgliedstaaten für sich genommen. Nur dafür sollten wir auch Geld vorsehen. Und das trifft auf viele Bereiche im Agrarsektor nicht zu, jedenfalls dann nicht, wenn es sich um ein Nettozahlerland handelt. Diese Nettozahlerländer könnten ihre Subventionen auch ohne den Umweg über Brüssel ausschütten. Das wäre ein echter Beitrag für eine Entbürokratisierung.

Darüber hinaus haben wir in diesem Haushalt eine Lücke zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen von 23 Milliarden Euro. Ich bin mir leider Gottes ziemlich sicher, dass wir in der Zukunft hier wieder Probleme mit unbezahlten Rechnungen bekommen werden, denn wir versprechen mehr, als wir leisten können.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir von der ECR Kürzungsvorschläge in Höhe von 500 Millionen Euro gemacht haben, die allesamt im Haushaltsausschuss abgelehnt wurden. Insbesondere hatten wir auch vorgeschlagen, dass wir Mittel für den EU-Beitritt der Türkei in die Reserven umbuchen; das wurde leider Gottes auch abgelehnt. Gleichzeitig wissen wir, dass unser Parlament letzte Woche die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert hat, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Das zeigt, dass unser Vorschlag richtig war.

  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, c'est avec conviction que le groupe ALDE votera l'accord intervenu avec le Conseil sur le budget 2017.

Aucun budget, aussi bon soit-il, ne satisfait totalement nos aspirations et celui-ci comporte même des dispositions difficiles à avaler. Je veux parler des 76 postes supplémentaires pour les groupes politiques. Je dis aussi très clairement que nous pouvons rencontrer dans ce budget, au moins partiellement, les priorités qui sont les nôtres.

Nous soutenons la priorité donnée à la jeunesse par l'augmentation des crédits en faveur de la mobilité des étudiants et des apprentis, ainsi que les 500 millions pour lutter contre le chômage des jeunes. Nous soutenons le renforcement des crédits en faveur des PME par l'attribution de 50 millions supplémentaires au programme COSME.

Nous soutenons le renforcement des moyens en faveur de la recherche et du développement par le biais des crédits supplémentaires affectés à Horizon 2020. Nous soutenons les crédits supplémentaires affectés à «Connecting Europe Facility». Nous soutenons les moyens supplémentaires prévus pour aider les agriculteurs victimes de l'embargo russe, en particulier les producteurs de lait. Et nous soutenons l'effort sans précédent pour faire face à la crise migratoire et renforcer la sécurité à l'intérieur de l'Union européenne.

Je pourrais continuer longuement à expliquer les raisons de notre satisfaction, mais je préfère à ce stade, remercier les artisans de cet accord que –je dois l'avouer– à un certain moment, je n'ai pas cru possible.

Je remercie d'abord la commissaire Georgieva, dont nous regrettons tous le départ, pour la qualité de son projet de budget et l'intelligence de la lettre rectificative nº1, qui constitue, en réalité, la vraie base de cet accord.

Remerciements à la délégation du Parlement européen et en particulier aux deux rapporteurs, MM. Geier et Tarand, qui, en symbiose avec le président Arthuis, ont fait preuve d'une rare ténacité et d'une grande efficacité.

Et enfin remerciements à la Présidence slovaque, qui, après un démarrage que j'ai trouvé laborieux et qui a même provoqué ma colère, a réussi à se hisser au niveau requis pour finaliser cet accord. Je la remercie, et je l'en félicite.

Bref, en un mot, je salue l'efficacité de tous ceux qui sont restés autour de la table et qui ont réussi finalement à aboutir au résultat que je soutiens aujourd'hui avec l'ensemble de mon groupe.

  Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. – Go raibh maith agat, a Chathaoirligh. Ba mhaith liom mo bhuíochas a ghabháil leis an dá rapóirtéir, an tUasal Tarand agus an tUasal Geier, as an obair fhónta atá déanta acu.

Tá an-díomá orm, caithfidh mé a rá, faoin gcomhaontú maidir le comhréitigh Bhuiséad an Aontais Eorpaigh 2017. Tá rialtais Bhallstáit an Aontais Eorpaigh tar éis faillí a dhéanamh ar na daoine – iad siúd atá i gcruachás, an ghéarchéim dhaonnúil agus caighdeáin shóisialta níos lú ná riamh. Agus is í an teachtaireacht atá ag teacht ón gComhairle ná Buiséad 2017 a chur chun tosaigh, cé gurb é sin an buiséad is ísle i dtaobh an tsealbhaithe íocaíochtaí le blianta fada.

Bhí réiteach eile le haimsiú. Bhí bealach eile atá féaráilte le haimsiú. Ach is easpa tola atá léirithe arís agus arís eile.

Cuirim i gcuimhne don gComhairle agus don gCoimisiún an fhreagracht a dúirt siad a bhí ar intinn acu chun an easpa comhionannais idir na tíortha agus Ballstáit a ísliú. Níl go leor infheistíochta san Eoraip; tá seirbhísí pobail ag fulaingt agus is iad an pobal a bhíonn i gcruachás dá bharr. Cá bhfuil an tiomantas agus an gealltanas a léirigh an Chomhairle i dtaobh fostaíocht a chruthú? Cá bhfuil an gealltanas i dtaobh ár ndaoine óga? Cá bhfuil an gealltanas i dtaobh tacú lenár SMEs? Tá an oiread sin dúshláin mar phráinn ag bagairt orainn agus tá an t-am tar éis sleamhnú chun déileáil leis seo go réadúil.

Táimse ag rá leat go mbeidh praghas i bhfad níos mó le híoc againn sa todhchaí, de bharr an easpa físe agus an easpa tola agus gan treoir éifeachtach agus treoir pholaitiúil a bheith ann ar son na ndaoine. Tá ár bhfeirmeoirí, ár n-iascairí, ár n-aeráid, ár dtodhchaí ag brath ar an infheistíocht seo. Agus táim ag glaoch oraibhse anois seasamh le chéile agus seasamh dlúthpháirtíochta a thógaint ar son mhuintir na hEorpa uile.

  Ernest Maragall, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, señora Georgieva, desde luego muchas gracias y todas mis felicitaciones, también a los ponentes y a todo el equipo del Comité. Desde luego es un presupuesto elaborado, trabajado con empeño, con sudor —digamos— y con un resultado indiscutible. Pero déjeme decir enseguida que la regla de los dos años a la que se refería el señor Arthuis, de que no tocaba este año llegar a un acuerdo, la hemos roto a un precio, al precio de aceptar un resultado desde luego lejano del planteamiento inicial de este Parlamento y lejano, sobre todo, de la conveniencia o la necesidad de la Unión Europea en su conjunto.

Puede decirse que la política es el arte de conseguir lo posible. De acuerdo. Y seguramente aquí tenemos el máximo posible, en el sentido de que el límite de este «posible» lo marca el Consejo, y lo marca con toda claridad y contundencia —«resources available», como decía la señora Georgieva—. No nos pidan como Parlamento que aceptemos esta lógica, porque si este Parlamento acepta esta lógica, está aceptando ser simplemente cámara de resonancia de decisiones que ya están tomadas por anticipado.

El problema no es para este Parlamento o para mi Grupo; es para la Unión Europea, para los compromisos que hemos tomado como Unión Europea en relación con el cambio climático, la Estrategia Europa 2020, los objetivos de desarrollo sostenible. Todos estos compromisos no se están respetando con este presupuesto.

Los 200 millones aparecidos en el último minuto significan lo que significan para las respectivas partidas —para Horizonte 2020, para COSME, para el Mecanismo «Conectar Europa», para Erasmus—. Hablen ustedes, como yo he hecho esta misma mañana, con el señor Bourguignon, del Consejo Europeo de Investigación, y verán lo que significa en resultado real, en valor real presupuestario.

Lo mismo sucede con los 500 millones de la Iniciativa de Empleo Juvenil que aparecerán —decimos— a lo largo del año, lejos, lejísimos de la continuidad mínima que nos marcaría 6 000 millones para los cuatro años o 1 500 para cada uno de ellos.

Y si a eso le añadimos la cuestión del Código de Conducta, que nos recordaba el señor Tarand, la conclusión es clara: estamos perdiendo también la batalla de la credibilidad, la batalla de la imagen y el respeto. Cuando protegemos actuaciones discutibles de exmiembros de la Comisión, estamos perjudicando en la misma proporción nuestra propia credibilidad institucional.

Last but not least, tenemos presupuesto, pero no tenemos MFP. Vamos a discutirlo en pocos minutos.

Nuestro Grupo ha compartido el esfuerzo y les ha acompañado hasta aquí. No podremos acompañarles, desde luego, en el voto final.

  Jonathan Arnott, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, when we come to this point in the year, I sometimes wonder why we don’t just replay a recording of last year’s budget debates rather than repeat the entire performance. Because it is the same thing that happens over and over again.

As it’s Christmas, let’s compare this to an annual pantomime. The Committee on Budgets, the Commission, the Parliament – well we all vote, don’t we, for more EU, more spending, more taxpayers’ money being thrown at this project? Then along comes UKIP and our colleagues in the EFDD – the Five Star Movement and others – and we suggest saving the taxpayer billions of euros. We show how it can be done, we show costs that can be cut and we show victimless cuts, saving money for ordinary people. Well, that makes us the pantomime villain. So you lot all boo. Oh yes you do. And Labour and Conservatives vote against whatever we come up with, and that sometimes shows how much they seem to care about saving money for ordinary people. And then the Council comes and proposes a smaller budget increase, and we have the ‘will they, won’t they?’ moment where the audience wonders if a compromise can be reached. So we go into the early hours of the morning almost every year, wondering whether they can find a new trick to find more taxpayers’ money without actually breaching the budget ceilings. And, after nail—biting tension, the audience on the edge of their seats, a compromise is always reached, the day is saved and everybody lives happily ever after – everybody, of course, except the general public, who have to pay for all of it despite, in the UK’s case, having voted for Brexit. Never mind a 3.3% backdated pay increase for EU Commission officials that went through the Committee on Budgets last time, never mind draft amending budget No 5, which means that the UK will have to fire off another EUR 700 million cheque off to Brussels, and never mind the repeated Court of Auditors reports. You know what? I sometimes don’t know whether this is a pantomime or a Kafkaesque farce. Well, the British people voted for Brexit and we’re going to write the last chapter, we’re going to play the final act and we’re going to lower the curtain on this tragedy.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question. – Mr Arnott, as you mentioned, the United Kingdom is going to leave the European Union. Why do you care so much about the European Union budget? Leave us, the countries that remain, to take care of the European Union budget.

  Jonathan Arnott (EFDD), blue-card answer. – Well that is exactly what we want to do. Of course we want to leave the European Union, but right at this moment we’re still here, and we’re still paying into that budget. Everything that we vote for, for 2017, is money that the United Kingdom, as things stand at the moment, will have to pay into that budget, so of course I care about the British taxpayer having to pay into this place.

  Auke Zijlstra, namens de ENF-Fractie. – Voorzitter, vandaag maakte de OESO trots bekend dat de belastingen nog nooit zo hoog zijn geweest en Brussel doet daar lekker aan mee. Het budget is dan ook een lange opsomming van kostbare mislukte dromen, miljarden voor zogenaamde vluchtelingen, miljarden voor een doodgeslagen economie en miljarden voor EU-propaganda.

In tegenstelling tot de sociaaldemocraten daarginds vind ik het een grote schande dat het budget voor de Palestijnen ook weer 10 procent omhoog gaat. Dat zijn namelijk diezelfde Palestijnen die op alle mogelijke manieren joden proberen te vermoorden. We gaan meer dan 300 miljoen per jaar geven aan de terroristen die raketten afvuren, bomaanslagen plegen en tegenwoordig bossen in brand steken.

En Brussel blijft maar volhouden dat dit allemaal beginnetjes voor vredesonderhandelingen zijn. Brussel, moreel failliet, wat kun je er anders nog van maken? Voorzitter, het moge dan ook duidelijk zijn dat mijn partij tegen dit budget zal stemmen.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonaşului albastru”. – Mulțumesc, domnule președinte. Stimate coleg, între altele, ați spus că impozitele sunt prea mari și că de vină este Bruxelles-ul. Vreau să vă întreb: știți cine are atribuții în domeniul fiscalității, stabilirea taxelor și impozitelor în statele membre?

  Auke Zijlstra (ENF), "blauwe kaart"-antwoord. – Dank u wel voor de vraag. Het punt dat hier gemaakt is, is natuurlijk dat dit Europees Parlement zelf een Begrotingscommissie heeft en in die Begrotingscommissie is, nadat ik daarover amendementen heb ingediend, besloten dat er geen enkele uitgave is die ook maar een beetje naar beneden kan. Alles wat dit Parlement doet en alles wat Europa uitgeeft, is allemaal welbesteed. In geen enkel Europees land, in geen enkel land in de wereld is er ooit een budget dat helemaal perfect is, maar deze Begrotingscommissie vindt van wel. En dat is de bron van alle overschrijdingen op de begroting.

  Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Um auf den Vorredner zurückzukommen: Natürlich haben der Rat und die Staats- und Regierungschefs beschlossen, diesen siebenjährigen Rahmen gegenüber dem letzten Rahmen um 4 % zu kürzen, und wir sparen pro Jahr 1 % der Dienstposten ein. Ich möchte wissen, welcher Mitgliedstaat genauso effizient ist wie die Europäische Union. Wir haben mit 40 000 Mitarbeitern das geringste Budget von allen politischen Ebenen, und ich wage zu behaupten, dass wir das effizienteste Budget haben.

Noch dazu haben wir in einer sehr demokratischen, und zwar basisdemokratischen, Art und Weise diesen Haushalt 2017 beschlossen. Ich möchte mich insbesondere bei der slowakischen Präsidentschaft bedanken. Herr Lesay hat diese Verhandlungen sehr umsichtig geführt. Ich glaube, dass zum Schluss eigentlich die wesentlichen Punkte, auf die es in der Europäischen Union ankommt, optimal umgesetzt wurden. Ich glaube, dass auch unsere Kommissarin Kristalina Georgieva – ich möchte mich sehr herzlich bei ihr bedanken – die Verhandlungen selbst um vier Uhr in der Früh noch mit voller Dynamik, mit vollem Einsatz und mit ihrem ganzen Charisma zu einem positiven Ende geführt hat. Wir sehen auch, dass die soziale Einstellung hier voll vorhanden war, zum Beispiel bei den Special Olympics, wo wir mit sechs Millionen wirklich den Ärmsten der Armen in der Europäischen Union geholfen haben, die Spiele hier vorbereiten zu können. Unser Abgeordneter Becker hat sich sehr gefreut, dass diese Initiative umgesetzt wurde. Wir haben Initiativen für den Arbeitsmarkt umgesetzt. Und meine lieben Freunde von der UKIP: Wir haben genügend Arbeitslose in vielen Ländern. Insbesondere die Europäische Union ist hier aufgefordert, wenn es Mitgliedstaaten nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, hier neue Initiativen zu ergreifen, und mit EURES, mit Progress haben wir es geschafft, hier sehr weit voranzukommen. Mit COSME unterstützen wir die Selbstständigen und die kleinen und mittleren Betriebe mit über 50 zusätzlichen Milliarden, das European Research Council – das Vorzeigeprojekt weltweit – hat mehr Geld bekommen, um junge aktive Wissenschaftler zu unterstützen. Die Connecting Europe Facility, die diesen Binnenmarkt ermöglicht, haben wir auch umgesetzt.

Danke, danke, danke – ich bin stolz auf dieses Europa!

  Victor Negrescu (S&D). – În primul rând, vreau să-i felicit pe raportori pentru munca depusă în obținerea acestui buget, care vine să schimbe, cel puțin parțial, logica austerității. Avem nevoie să lucrăm împreună pentru a rezolva multe din problemele cetățenilor europeni și să finanțăm acțiunile noastre la nivelul ambițiilor și așteptărilor celor pe care-i reprezentăm. Spre exemplu, sprijinirea tinerilor și combaterea șomajului. După lungi negocieri și multe apeluri ale noastre ca europarlamentari, iată că am obținut 500 de milioane de euro pentru inițiativa privind ocuparea forței de muncă în rândul tinerilor. În aceeași măsură, acest buget readuce 200 de milioane de euro pentru programele importante ale Uniunii Europene, Erasmus +, COSME, Orizont 2020 sau Connecting Europe Facility. Mi-aș dori ca acest tip de subiecte, referindu-mă aici, în mod special, la sprijinirea tinerilor, să nu mai devină o polemică între noi și între instituții. Avem nevoie de soluții concrete finanțabile la nivel european, pe măsura provocărilor cu care avem de-a face. Cel mai important în construcția bugetară este să nu uităm menirea sa. Noi, cei din familia social-democrată europeană și, în mod special, cei din Partidul Social-Democrat, gândim că cel mai important este să investim în oameni, lucru care este vizibil inclusiv în programul nostru de guvernare.

Nu în ultimul rând, mă bucur că acest buget confirmă aprobarea a două inițiative pe care le-am propus, în valoare totală de 3 milioane de euro, ce vor sprijini industria și sectorul digital la nivel european și, în mod special, în țara mea, România. Împreună putem face foarte multe, dar pentru asta trebuie să ieșim din retorica tehnocrată, corelând bugetul cu nevoile reale ale cetățenilor. Și, în acest sens, vreau să mulțumesc pentru aprobarea acestui buget.

  Richard Ashworth (ECR). – Mr President, this budget responds to the migration, security and agricultural crises in a manner that is both timely and appropriate, and that is welcome, but I wish to express one reservation. Whilst I share my colleagues’ concerns about youth unemployment, I am not convinced of the value of the Youth Employment Initiative. In common with the views of the European Court of Auditors, I too have seen plenty of similar schemes which actually deliver very little by way of value for money. Surely the two things that young people need most is, firstly, a quality education and training system, and, secondly, a strong, growing economy that creates job opportunities for all. Finally, may I finish with a word to Vice-President Georgieva. Commissioner, you have achieved a huge amount. Through your formidable skills you have transformed the budget, and you leave behind you a legacy which is huge and valuable. For that, we offer you our thanks, and we wish you well in your new job at the World Bank.

  Nils Torvalds (ALDE). – Mr President, I would like to focus on two concepts, two terms central to any budgetary process. The first is the word ‘trust’. When we struggled with the first version of the EFSI Fund, one of the central themes was the willingness on the Commission side to take money out of the parliamentary budget. That was, of course, very hard for us to accept. During that process, Vice—President Georgieva showed that she understood our difficulties, and she did something which is probably unique in the relationship between the Commission and the Parliament: she built a fund of trust. When in this budget we were able to repair some of the ills created by the first round of EFSI, I think we established a trustful cooperation between the Vice—President and Parliament. We are going miss her very much, particularly in the next round.

The second question is balance. There is an old saying: ‘No taxation without representation’. That was the golden rule when the monarchies were broken and their power was broken. Now we are going to see the same issues. The more subtle the budget becomes, the bigger the question of ‘No taxation without representation’ will be before us. I am deeply worried about the prospects for future deals in this House.

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señor Presidente; señora Comisaria y señor representante del Consejo: 6,4 %, ese es el recorte en pagos acordado este año para este presupuesto. Se ha acordado uno de los presupuestos más austeros que se conoce en mucho tiempo. Se recorta en fondos de cohesión social y territorial; se recorta en salud y derechos e igualdad.

¿Y en qué se refuerza? Pues, por ejemplo, en el fondo fiduciario de Turquía, nuestro antidemocrático guardián de fronteras. También, el fondo de seguridad interna casi se duplica. Securizar; para eso sí hay fondos, pero para los objetivos de cambio climático, por ejemplo, no hay suficientes.

El 24 % de las personas que viven en Europa viven en riesgo de pobreza. ¿Y qué se les ocurre a los señores del Partido Popular? Repartir billetes de Interrail para todos los jóvenes. Muy útil. Los jóvenes hoy en día viajan para buscar trabajo.

Ustedes están rompiendo Europa. Son los que generan una Unión Europea de corruptos, con tratados antidemocráticos y con respuestas insuficientes a los problemas sociales de la gente. Europa necesita respuestas democráticas y Europa necesita cambios para los problemas de la gente.

  Mara Bizzotto (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea butta via miliardi di euro per gli immigrati falsi profughi e abbandona nella disoccupazione e nella povertà i cittadini italiani, spagnoli, greci, francesi. In Italia quasi un giovane su due è disoccupato, e uno su dieci vive in povertà assoluta. In Italia ci sono più di tre milioni di disoccupati, oltre quattro milioni e mezzo di cittadini poveri che non riescono nemmeno a mettere assieme il pranzo con la cena. La drammatica verità è che le nostre imprese chiudono: i nostri giovani sono i nuovi poveri, costretti ad emigrare, per lavorare, per sopravvivere! E cosa fa l'Unione europea nel suo bilancio? Stanzia soldi per mantenere 177 000 clandestini in Italia, mantenuti in hotel con colazione, pranzo e cena gratis, grazie al governo Renzi. E, non contenta, regala 6 miliardi di euro all'islamica Turchia, piegandosi ai ricatti del dittatore Erdogan. Capite? Capite allora, perché i cittadini vogliono scappare da questa gabbia di matti che è l'Unione sovietica europea?

  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhor Presidente, caras e caros colegas, em primeiro lugar permitam-me que dê uma palavra para a Comissária. Fez novamente um excelente trabalho! Nós temos que lhe dizer obrigado pelo seu empenho, obrigado pela sua competência, pela qualidade que demonstrou. Colocou a fasquia tão alto que quem vier tomar a sua pasta vai ter dificuldades. Nós, no entanto, cá estaremos para ajudar.

Foi muito graças a si e ao seu empenho, às suas propostas e, nomeadamente, à proposta do orçamento, mas depois também à carta retificativa n.º 1, assim como às negociações, que conseguimos este acordo. Parabéns também à presidência do Conselho pela perseverança e também pela competência e um obrigado aos relatores Geier e Tarand pelo compromisso a que aqui chegámos.

A prioridade do orçamento é clara: é a juventude. Por isso reforçamos o Erasmus+, a iniciativa emprego jovem, mas uma juventude também precisa de uma economia que cresça e daí o reforço da competitividade da União Europeia em programas como a investigação, como a inovação e também ainda, para além do reforço Erasmus+, o reforço do COSME para as pequenas e médias empresas.

Para além disso, a este orçamento, que classificamos de positivo porque também responde à segurança na União Europeia e é solidário para com os refugiados, falta agora uma segunda parte para que seja perfeito: é que a ligação que ele tem à revisão do quadro financeiro plurianual seja efetiva. Os 500 milhões de euros que damos para a juventude neste orçamento devem ter consequências na revisão do quadro financeiro plurianual.

Os pagamentos que são necessários no orçamento têm de ter consequências em termos dessa revisão e precisamos de flexibilidade. Por isso, apelo ao Conselho para que haja uma verdadeira revisão do quadro financeiro plurianual para ajudarmos o próprio Conselho a assumir os compromissos e a concretizá-los, compromissos assumidos com os cidadãos da União Europeia.

  Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, en tant que rapporteur fictif pour les autres sections, au nom de mon groupe des socialistes et démocrates, je suis heureux que nous soyons arrivés à des résultats qui sont en conformité avec les réalités du moment, notamment sur la question du soutien des moyens du Parlement européen pour qu'il reste un lieu de démocratie, sur la question des ajustements qui sont liés à la sécurité et sur la question des mesures contribuant à réduire l'empreinte écologique liée à notre activité parlementaire. Je m'en félicite.

Mais, en tant que membre de la commission du budget, je souhaite faire également quelques observations sur le budget 2017 dans sa globalité. Je suis heureux de constater un vrai soutien au programme COSME, comme cela a été dit par plusieurs intervenants, en faveur des PME, au programme Horizon 2020, qui sanctuarise la recherche fondamentale européenne, à l'initiative pour l'emploi des jeunes, bien entendu. Je suis également heureux de constater que, pour la première fois, la quasi-totalité des instruments de flexibilité a été utilisée.

Mais je suis inquiet aussi de l'insuffisance globale du budget européen qui ne peut répondre aux immenses besoins auxquels l'Union européenne a à faire face, notamment en matière d'investissements. D'ailleurs, l'Union européenne se serait bien passée de ces 1,8 milliard d'euros en moins liés au change après le Brexit.

J'appelle clairement à une réorganisation budgétaire, dans laquelle le Parlement européen aurait enfin le pouvoir de voter les recettes, et pas seulement les dépenses, d'ailleurs de moitié avec le Conseil.

La politique reste le dernier refuge des aventuriers, répétait Wolinski. Il est désormais plus que temps que les États membres soient ces aventuriers. Le Parlement européen les appuiera.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). –Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Zabierając głos w tej debacie, chcę podkreślić wagę kompromisu zawartego przez Parlament i Radę, w wyniku którego kwota zobowiązań wynosi prawie 158 mld, a kwota płatności blisko 135 mld.

Na podkreślenie zasługuje próba odbudowy środków na programy „Horyzont 2020” i „Łącząc Europę” – wcześniej zmniejszonych w związku z finansowaniem tzw. planu Junckera – przekazanie dodatkowych środków na programy Erasmus+ i COSME czy też dodatkowe środki na programy zatrudnienia ludzi młodych, a także dodatkowe środki na interwencję na rynkach rolnych. Na szczególne podkreślenie zasługuje powiększenie środków w dziale trzecim i czwartym, co daje szansę wzmocnienia działań Unii poza jej granicami w celu wyeliminowania przyczyn migracji w krajach pochodzenia i tranzytu.

Może jednak niepokoić niski poziom środków na płatności dotyczący polityki spójności – zaledwie 37 mld euro, bo przecież rok 2017 będzie czwartym rokiem realizacji ram finansowych na lata 2014–2020. A to w praktyce będzie oznaczać większy niż do tej pory spływ rachunków do zapłacenia.

  Jan Olbrycht (PPE). Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Przede wszystkim chciałbym pogratulować i podziękować naszym sprawozdawcom, ale również prezydencji słowackiej, która wykazała się dużą otwartością, i Pani Komisarz, dzięki której – trzeba powiedzieć bardzo wyraźnie – nie opuściliśmy sali w czasie negocjacji. Bo to chyba tylko dzięki Pani determinacji postanowiliśmy zostać.

Myślę, że to jest dowód na głęboką wiarę w to, że rzeczywiście dzisiaj budżet jest potrzebny. Ten budżet pozwala wykazać, że uniknęliśmy czegoś, co zdarzało się w poprzednich latach – mianowicie bardzo dużych napięć, atmosfery konfliktu. W gruncie rzeczy doszliśmy do porozumienia i na tej sali widać, że generalnie strony są zadowolone. Wydaje mi się, że to jest bardzo ważny sygnał, w szczególności dzisiaj w Europie, że pokazujemy, że jesteśmy skłonni do kompromisu.

Po drugie, ten budżet wprowadza pewne elementy elastyczności, o których dyskutujemy przy wieloletniej perspektywie. I to jest niezwykle ważne, że ten budżet pozwala na uruchomienie pewnych mechanizmów w roku 2017 i otwiera pewne możliwości w latach następnych. To jest niezwykle ważne, że my, pracując nad budżetem 2017, de facto pracowaliśmy nad resztą perspektywy finansowej do roku 2020. Chciałem za to wszystkim Państwu bardzo serdecznie podziękować.

  Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il primo ringraziamento va alla Commissaria Georgieva, un ringraziamento per questi tre anni di accompagnamento di lavoro sul bilancio. Il secondo ringraziamento va alla Commissaria Georgieva, ma anche ai relatori Gahler e Tarand, per il lavoro buono fatto quest'anno sul bilancio. Un bilancio che ci soddisfa naturalmente, ma che io, come è stato detto, per le cose che state dette, che voglio considerare come un inizio, un inizio di un percorso e probabilmente – perché no? – magari, di una svolta. Noi abbiamo bisogno di un bilancio e di un quadro finanziario pluriennale, come è stato detto, più moderni, adeguati ai tempi che viviamo, alle difficoltà e alle sfide che stiamo vivendo. Un quadro finanziario pluriennale, un bilancio che siano più flessibili e che siano più sostanziosi anche, naturalmente, che abbiano più sostanza al loro interno.

Diciamo spesso che dobbiamo fare delle politiche per combattere i populismi che crescono e che nascono in Europa. A me non interessa questo. Io penso che l'Europa abbia un alto dovere: abbia il dovere di fare delle politiche per rispondere ai cittadini, alle richieste che i cittadini fanno all'Europa riguardo al lavoro, soprattutto i giovani, riguardo all'ambiente, riguardo ai temi dell'immigrazione che riguarda sia i migranti, ma riguarda anche i paesi e città e le comunità che accolgono i migranti che sono in grandi difficoltà. E poi sull'ambiente, il lavoro sulle imprese, abbiamo bisogno di puntare su questo e per ottenere questi risultati, per lavorare su queste materie, noi abbiamo bisogno di tornare a investire, abbiamo bisogno di avere un'Europa che torna a investire. Per questo io mi associo anche al all'appello che faceva il collega Fernandes al Consiglio, rispetto al quadro finanziario pluriennale. Abbiamo bisogno ed è l'ultima cosa che dico Presidente, chiedendo scusa per il tempo rubato, abbiamo bisogno di riprovare a rispondere a un sogno, che i cittadini hanno: quello di un'Europa che torna a pensare ai cittadini e non soltanto più all'austerità.

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ergebnis kann man eigentlich nur gratulieren. Man muss postmodern sagen: Der Weg ist das Ziel. Also Ihr habt es geschafft, zusammen zu gehen, und das ist ein großer Erfolg, weil wir ja alle wissen, wie schwer dies gerade heutzutage geworden ist. Deswegen meine ausdrückliche Anerkennung an alle Beteiligten – das haben sie toll gemacht! Vielleicht kann man ja daraus lernen.

Zum einen, finde ich es richtig, dass wir es nicht an den MFF geknüpft haben, weil dies, geheißen hätte, dass wir heute hier nicht stehen würden. Deswegen muss man sich meiner Ansicht nach genau überlegen, ob man das Ei im Kühlschrank haben will oder das Omelett auf dem Teller. Für uns bedeutet es natürlich, dass wir umso mehr jetzt bei dem MFF, wo wir ja Ergebnisse erzielen müssen, in Sachen Flexibilität darauf angewiesen sind, dass die Wohlmeinenden auch einlenken. Es gibt viele gute Argumente, beim MFF zusammenzuhalten und nochmal zusammenzurücken, deswegen mein Appell.

Ich möchte auch daran appellieren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wir brauchen in den Ländern, die Solidarität für sich reklamieren, mehr Verständnis dafür, dass Solidarität auch in Sachen Flüchtlinge gilt. Wir können nicht damit leben, dass die einen für die Flüchtlinge sorgen und die anderen nicht. Das wird einen großen Keil in die Europäische Union treiben. Deswegen kann ich nur sagen: Hier müssen sich die Nehmerländer viel mehr bewegen, als sie es bis jetzt tun, sonst halten wir diese Europäische Union nicht mehr zusammen.

Ein weiterer Appell an die Kollegen im Haushaltsausschuss, von Seiten der Haushaltskontrolle: Wenn wir zusammen arbeiten, und zwar noch besser, als wir es heute tun, dann können wir zusammen große Dinge erreichen. Deswegen glaube ich, ist heute ein guter Tag für die Europäische Union, nicht der letzte gute, aber einer von zahlreichen guten. Ich glaube, dass wir es den Antieuropäern, den „Antis“, gezeigt haben. Und wir brauchen die Antieuropäer nicht, um gemeinsam voranzukommen. Wir werden zeigen, dass wir gemeinsam stärker sind als jeder für sich allein. Danke.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident Tajani! Recht herzlichen Dank. Ich hätte an Ingeborg Gräßle eine Frage. Solidarität ist ja etwas, was tagtäglich gelebt werden muss. Die Europäische Union hat hier in der Flüchtlingskrise viele Vorschläge unterbreitet. Wir haben jetzt das Problem, dass die Mitgliedstaaten sich hier bei der Solidarität nicht einigen können. Was könnte die Europäische Union Ihrer Ansicht nach noch tun, damit es zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten kommen kann?

  Ingeborg Gräßle (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Das Zauberwort ist natürlich „Geld“. Wir müssen diejenigen, die mehr tun, belohnen, und denjenigen, die weniger tun, müssen wir Gelder wegnehmen. Ich habe selber ja drei Änderungsanträge eingereicht für den Haushalt, die noch abgelehnt wurden, dass nämlich diejenigen, die dem europäischen Recht nicht folgen – und es ist europäisches Recht – es auch spüren sollen, wenn es darum geht, wie viel Geld sie bekommen. Ich glaube, das ist der Weg in die Zukunft. Und Geld nicht zu bekommen, ist ja eine Sprache, die auch ohne Dolmetscher verstanden wird.

  Андрей Новаков (PPE). – Г-н Председател, г-жо Вицепрезидент, да бъдем честни и открити пред нас и пред нашите избиратели! Наред с общите ценности, които споделяме, наред с вярата, която ни държи заедно – това, което държи този Съюз заедно още, е бюджетът и общата валута.

Ето защо това не е просто поредният бюджет, а това е бъдещето на Европа, разписано в цифри. И в тези турбулентни и буреносни времена постигнахме много: имаме половин милиард повече за нови работни места за младите хора, имаме 200 милиона повече за студентска мобилност, за подкрепа на малък и среден бизнес и за ключови инфраструктурни проекти. Наред с всички позитиви, трябва да си кажем обаче, че имаме и проблеми. Не може ДДС измамите да заемат такива колосални размери. И стъпка към решаване на този проблем са истински собствени приходи и единна ДДС система. Трябва ни и единна инвестиционна платформа – защо не и в сферата на туризма.

Накрая, но не на последно място – сигурен съм, г-жо Георгиева, че оставяте едно добро наследство на следващия комисар. Поздравявам Ви за работата!

  Patricija Šulin (PPE). – Hvala obema poročevalcema, vsem sodelujočim v spravnem postopku, da imamo pred seboj ambiciozen proračun Evropske unije za leto 2017.

V njem je po zaslugi Evropskega parlamenta na voljo več sredstev za strateške postavke, za zaposlovanje, mala in srednja podjetja, prometno infrastrukturo, raziskave, inovacije, Erasmus in za našo varnost.

V današnjem paketu je tudi 50 milijonov evrov, s katerimi se zagotavljajo proračunska sredstva za predplačila v primeru nesreč iz solidarnostnega sklada.

Solidarnostni sklad Evropske unije je več kot le finančna podpora, je tudi politično sporočilo o solidarnosti, prizadetim državljanom pa ponuja potrebno pomoč.

Hitro odzivanje, tudi z vnaprejšnjimi izplačili, bo Uniji pomagalo pri uresničevanju teh ciljev.

Gospe komisarki Georgievi želim uspešno nadaljevanje njene poklicne poti. V čast mi je bilo sodelovati z njo.

Interventi su richiesta

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, rozpočet nikdy nebyl a nebude takový, aby uspokojil všechna přání, všechny potřeby, ale musíme sledovat priority. Jestliže Evropa čelí tak zásadním výzvám, jako je bezpečnost a jako je soudržnost, pak musíme sledovat prioritu posílení vnitřní a vnější bezpečnosti a já jsem velmi ráda, že rozpočet na rok 2017 navyšuje kapacity jak personální, tak technické právě na bezpečnostní agentury. Pokud se týká budování soudržnosti v rámci Evropské unie, pak musíme myslet na mládež, na jejich vzdělání, na jejich zaměstnanost a uplatnění. Proto je důležité, aby fungoval efektivně a dostatečně finančně byl zajištěn program Erasmus plus, Kreativní Evropa, Evropa pro občany, Evropská dobrovolnická služba. To jsou ty programy, které budují a posilují evropskou identitu. Také chci poděkovat paní komisařce za její práci a popřát jí hodně úspěchů. A požádat, aby na Evropskou unii, na náš rozpočet nezapomínala.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in questo bilancio, finalmente si intravedono timidi stimoli per favorire la crescita, per far fronte alla crisi migratoria e per rafforzare le politiche giovanili. Rispetto al 2016 è importante sottolineare l'aumento degli impegni per l'immigrazione, la sicurezza, per l'11,3%, per circa 5,9 miliardi di euro. Apprezzo particolarmente che l'accordo abbia recepito le richieste del Parlamento europeo per quanto riguarda il finanziamento aggiuntivo di 700 milioni, dei programmi Erasmus, Orizzonte 2020 e iniziativa giovani. Si registrano dunque miglioramenti nella distribuzione della spesa, che vanno nella giusta direzione, ma che non sono ancora sufficienti. Mi rammarico, in particolare per la riduzione degli impegni a favore dei paesi mediterranei e per il rinvio, per mancanza di base giuridica, del finanziamento del Fondo europeo per lo sviluppo sostenibile di 250 milioni per affrontare le cause profonde dell'immigrazione. Apprezzo infine la previsione di misure di emergenza intese a sostenere gli agricoltori europei costretti a fare i conti con difficilissime situazioni di mercato.

  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχάς θα ήθελα να συγχαρώ την κυρία Georgieva για τον διορισμό της στη Διεθνή Τράπεζα και να της ευχηθώ κάθε επιτυχία στο έργο της. Κύριε Πρόεδρε, βρισκόμαστε στο ίδιο έργο θεατές για άλλη μια φορά, με έναν προϋπολογισμό ο οποίος είναι προϋπολογισμός λιτότητας, και με αυτό τον τρόπο δεν μπορεί να αντιμετωπιστεί ούτε η οικονομική κρίση ούτε η προσφυγική κρίση.

Διατίθενται 41 εκατομμύρια ευρώ για την απασχόληση, 115 εκατομμύρια ευρώ για άσυλο και μετανάστευση. Βεβαίως πρέπει να επισημάνουμε ότι διατίθενται και 530 εκατομμύρια ευρώ στον τομέα της ασφάλειας και της ιθαγένειας, όμως τα ποσά αυτά είναι ψίχουλα, ιδίως τα ποσά που διατίθενται για την αντιμετώπιση της ανεργίας, μια και η Ευρώπη μαστίζεται από στρατιές ανέργων, κυρίως ανέργων που ανήκουν στη νέα γενιά. Επίσης, τα ποσά που διατίθενται για την προσφυγική κρίση δεν επαρκούν. Η Ελλάδα έχει δαπανήσει μέχρι στιγμής 2,5 δισεκατομμύρια ευρώ για την αντιμετώπιση της προσφυγικής κρίσης. Χρειάζονται λοιπόν πολύ περισσότερα ποσά για να αντιμετωπίσουμε τα μεγάλα προβλήματα που έχει σήμερα η Ευρώπη.

  Τάκης Χατζηγεωργίου ( GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι δικαιολογημένα μεγάλο κομμάτι της συζήτησης αφιερώθηκε στην ανεργία των νέων αλλά θα ήθελα να προσθέσω τα εξής: Υπάρχουν χώρες στις οποίες η ανεργία των νέων ξεκινά από το 20% και χτυπά πολλές φορές το 40%. Αυτό αποτελεί ουσιαστικά μια βόμβα στα θεμέλια της Δημοκρατίας, γιατί, αν οι νέοι δεν έχουν δουλειά, αποστασιοποιούνται και από το οικοδόμημα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αποστασιοποιούνται και από το τι εστί Δημοκρατία, γιατί τίποτε χειρότερο από το να αισθάνεται κανείς ότι δεν είναι μέρος της κοινωνίας.

Θέλω να κλείσω με το εξής: Πρέπει να υπάρξουν ριζικές ενέργειες για την αντιμετώπιση της ανεργίας των νέων, οι οποίοι έχουν τόνους γνώσεων, πολύ περισσότερων από το αν προσθέσουμε τις γνώσεις όλων ημών μέσα σε αυτή την αίθουσα, και χτυπούν την πόρτα μας για να βρουν δουλειά και ντρεπόμαστε να τους πούμε ότι έχουμε δυσκολία να αντιμετωπίσουμε αυτό το πρόβλημα. Πρέπει να είναι συνολική, ριζική η προσπάθεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης να αντιμετωπίσει αυτό το θέμα, γιατί αύριο θα αντιμετωπίσουμε τον θυμό, την πίκρα τους και ίσως την αντίδρασή τους.

  Vladimír Maňka (S&D). – Pán štátny tajomník Lesaj, som naozaj hrdý na slovenské predsedníctvo a na efektívnosť, vecnosť a férovosť rokovaní. Súhlasím s Vami, že znižovanie počtu zamestnancov o 1 % po sebe 5 rokov je veľmi dôležité. Bude však veľmi potrebné preskúmať, ako toto krátenie splnilo cieľ, lebo niektoré inštitúcie, ktoré prepustili tlmočníkov, tak ich zamestnávajú externe, lebo ich naozaj potrebujú.

Desať rokov som sa zúčastňoval na záverečných rokovaniach o rozpočte Európskej únie, preto môžem porovnávať a hodnotiť. Pani komisárka, Vaša odbornosť, ťah na bránu, empatia a obrovský záujem urobiť pre obyvateľov Európskej únie všetko, čo je vo Vašich silách, nám bude naozaj veľmi chýbať. Držím Vám palce a ešte raz ďakujem.

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO
Vicepresidente

  Maria Grapini (S&D). – Mulțumesc, domnule președinte. Știm cu toții că bugetul este întotdeauna dificil să-l negociezi și este greu să accepți atunci când propunerea ta nu este acceptată. Însă, să nu uităm, resursele sunt limitate și cerințele mari. Personal, vreau să vă mulțumesc dumneavoastră, doamnă vicepreședinte, doamnă comisar, care ați negociat excelent și, evident, și raportorii, pentru forma finală de buget, pe care, personal, am să o susțin. Sigur, eu sunt o susținătoare a IMM-urilor, sunt o susținătoare a tineretului. Evident că aș fi vrut aici mai mult. Însă am înțeles că nu se poate. Eu cred că acum este rolul Consiliului și al statelor membre să vadă cum cheltuie acești bani pe care i-am alocat pe capitole foarte importante. Și cred, de asemenea, că mai este important să vedem colectarea, a mai spus un coleg de-al meu. Doresc să mai adaug că este nevoie ca pentru următorul buget să ne gândim mult mai mult cum putem stimula investițiile în zonele sărace, să creștem coeziunea socială, să dedicăm investiții pentru turism, pentru că pentru Europa este, într-adevăr, o oportunitate pentru creșterea locurilor de muncă în rândul tineretului și, evident, să nu uităm de inovare și educație. Vă mulțumesc personal și vă doresc mult succes în noul loc de muncă pe care îl aveți și să nu uitați, poate ne puteți ajuta de acolo.

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I welcome the fact that the European Parliament managed to restore the Commission’s initial proposal on all lines cut by the Council. Furthermore, the European Parliament delegation managed to ensure a big amount of fresh reinforcements for the key programmes, such as growth and jobs and the Youth Employment Initiative. I also find fundamental the allocation of additional EUR 500 million to tackle the crisis in the agricultural sector, to support dairy and livestock farmers, and the additional 5.91 billion to tackle the migration and refugee crisis and reinforce security. Finally, I support the decision taken in order to accommodate a big part of these reinforcements to mobilise the special instruments available under the current Multiannual Financial Framework 2014-2020 Regulation.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

  Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission. – Mr President, this has been a very engaged session and I am very grateful for the comments that have been made. Let me respond to some of the points that honourable Members have raised.

First, there are indeed grounds for concern about the level of payments in the budget for 2017 and, more specifically, about the level of payments for cohesion policy. It is unfortunate but true that the new programmes – the programmes under the current Multiannual Financial Framework – have taken some time to start, with the result that in many of them we are registering delays in implementation. We have been working very hard with Member States to encourage the availability of authorising bodies that can then certify expenditures so we can speed up implementation. That would, of course, have a positive impact on payments. So it is definitely not because we do not have the capacity to provide these funds. It is objectively because of the slower pace of the implementation of the programmes. We are working with the Council – as Minister Lesay would confirm – to find ways to speed up that process.

Secondly, a number of speakers made comments about the new ways in which we tried to fund new priorities, more specifically the Turkey Facility trust funds. One of the comments very clearly stated ‘No taxation without representation’. There has to be a role for Parliament. On the Commission side we agree, and we are thinking of ways in which we can make sure that, if there is a need to mobilise extra budgetary resources, it is done in a fair way so that Parliament can have a say without creating processes that may slow down implementation. That is a fair point, and the three institutions will have to reflect on it and address it.

Third, I am fully mindful of the fact that there are demands for money that we have not been able to meet within the parameters of this budget. It is therefore up to us in the Commission to follow up implementation very carefully. Should there be a reason for any programme to be slower than anticipated, we would do what we have done in previous years: relocate funds to a higher priority. In other words, what we have done with the budget up to now in this financial framework, gearing up for more agility and more flexibility, we will continue in 2017.

Finally, I would like to express my deepest gratitude to the Slovak Presidency for – indeed as many of you have recognised – being fair, engaged and determined, and to the budget negotiators, the Chair of the Committee on Budgets, the two rapporteurs and each and every one of you who stayed in the room until four o’clock in the morning so we could have a budget that, as you recognised, is a sound budget. It is a good budget and now we have to implement it. Well, thank you.

(Applause)

  Ivan Lesay, President-in-Office of the Council. – Mr President, thank you for this very useful exchange of views. It has shown that we are united in our commitment to making progress for the benefit of Europe and its citizens. This debate closes long and sometimes difficult discussions between the European Parliament and the Council over several months. However, they have shown that our respective institutions share many objectives and that our positions are not that far apart. This has been my impression all the time, and that is why we have been confident that we would be able to reach a deal. It proved not to be too easy but we were happy to do it in the first round, and here we are with the compromise.

As I said, the negotiations on the 2017 budget took place under complex circumstances. In spite of this, we worked together in a constructive manner and we were able to reconcile our positions on how to finance the different priorities and actions of the Union. I am convinced that the agreement reached on the 2017 budget is a good and balanced result, allowing the Union to act and react to the various needs. I thank everybody once again. Thank you very much for your attention, and I wish you success during tomorrow’s vote.

  Jean Arthuis, Président de la commission BUDG. – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, Monsieur le Ministre, mes chers collègues, le débat que nous venons d'avoir montre que si notre budget 2017 est un pas dans la bonne direction, il reste un petit pas là où l'Europe aurait besoin de grandes enjambées, notamment pour l'investissement, pour la croissance, pour l'emploi, et pour le contrôle des flux migratoires aussi. Car, ne nous méprenons pas, d'autres crises sont en vue, d'autres urgences justifieront que l'on torture le budget pour essayer de lui faire faire ce que, bien souvent, il n'est pas en mesure d'accomplir.

Regardez combien de protubérances budgétaires se sont multipliées, combien de satellites viennent densifier la galaxie budgétaire européenne. Fonds Juncker pour les investissements stratégiques, facilité budgétaire pour la Turquie, «Trust Funds» par-ci, «Trusts Funds» par-là, et demain Fonds Juncker pour l'Afrique ou Fonds européen de défense. Autant d'entités périphériques qui échappent au contrôle parlementaire.

La créativité de la Commission européenne ne pourra pas cacher longtemps l'indigence du budget européen et ces pratiques budgétaires sont, pour l'Union, un danger. Elles mettent l'Union européenne en danger tout d'abord parce que la multiplication des satellites budgétaires complexifie la lecture d'un budget européen déjà trop distant des citoyens.

N'oublions pas, mes chers collègues, que la société est en droit de demander compte à tout agent public de son administration, c'est une exigence démocratique fondamentale.

Sans lisibilité budgétaire, nous risquons la déconnexion. L'Europe se fragilise lorsqu'elle se révèle incapable de parler directement aux citoyens européens.

Enfin, pareille contorsion budgétaire tend à accréditer des illusions et, malheureusement, des déceptions. Une Union sans budget, engagée sur tous les fronts, risque de donner en spectacle son impuissance. L'urgence est de convenir des compétences que les États membres sont prêts à transférer à l'Union, parce qu'ils n'ont plus la capacité, à l'heure de la mondialisation, de les assumer. Le budget devra alors être doté en conséquence, pour afficher notre ambition de faire de l'Europe une puissance mondiale. Au-delà de la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel, objet du tout prochain débat, il est déjà temps de nous projeter dans l'après-2020.

Avant de conclure, je voudrais remercier la Présidence slovaque, celle d'Ecofin, mais aussi celle du Conseil «affaires générales», pour leur brillante et bienveillante efficacité.

  El Presidente. – Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich befürworte die Einigung über den Haushalt für das kommende Jahr. Besonders erfreulich ist, dass auf Drängen des Parlaments die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 500 Millionen Euro erhöht werden. Damit bekämpfen wir ein großes gegenwärtiges Problem in der EU, die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Mit der Beschäftigungsinitiative helfen wir jungen Arbeitslosen ganz konkret dabei, einen Job zu finden. Jetzt müssen wir weiter die Mitgliedstaaten auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass diese Gelder ohne große bürokratische Anforderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Ebenso wichtig finde ich, dass auch die für KMU anwendbaren Programme aufgestockt wurden.

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Kiemelt fontosságú, hogy a 2017-ben felgyorsuló regionális fejlesztési programok tagállami végrehajtásával lépést tudjon tartani az uniós költségvetés és megfelelő nagyságrendben rendelkezésre álljanak a kohéziós források. Az uniós költségvetésben megvannak a források arra, hogy az Európai Bizottság maradéktalanul kifizesse majd azokat a számlákat, amelyek a megvalósult tagállami projektek végrehajtása során keletkeznek. Sikerült azt is elérnünk, hogy a migrációs válság kezelésére mozgósított forrásokat ne más, már működő EU-s programok rovására vonják el. A kohéziós és agrárpénzeket nem lehet csökkenteni a migrációs krízis kezelésére szolgáló források meghatározásakor. A 2017. évi uniós költségvetés végül nem tartalmazza a kötelező befogadási kvótákat elutasító tagállamok megbüntetésére vonatkozó rendelkezéseket. A szocialisták és liberálisok egy olyan költségvetési mechanizmust javasoltak bevezetni, amely pénzbüntetéssel sújtaná azokat a tagállamokat, amelyek a kötelező betelepítési kvótarendszer ellenére nem fogadnak be illegális bevándorlókat az országukba. Ezt a támadást a 2017-es költségvetés elfogadása során sikerült elhárítani.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Zgodnie z porozumieniem, jakie udało się osiągnąć z Radą, środki na pokrycie zobowiązań w 2017 r. powinny wynosić 157,86 mld EUR, a środki na pokrycie płatności 134,49 mld EUR. Cieszy mnie fakt, że udało nam się wywalczyć dodatkowe 500 milionów EUR na Inicjatywę na rzecz zatrudnienia ludzi młodych (YEI), wspierającą ich w poszukiwaniu pracy i zdobywaniu doświadczenia, oraz kolejne 200 mln EUR na projekty skupione na zatrudnieniu i wzroście, takie jak COSME, konkurencyjność małych i średnich przedsiębiorstw, instrument „Łącząc Europę”, przeznaczony na fundowanie projektów infrastrukturalnych, na program „Horyzont 2020”, który wspiera projekty badawcze, oraz na program Erasmus+. Ponadto, pakiet wartości 725 mln EUR zostanie przeznaczony na wspieranie funduszy migracyjnych, w tym 28 mln EUR zostanie przeznaczonych na UNRWA pomagającą uchodźcom palestyńskim oraz 3 miliony EUR na wspieranie procesów pokojowych. To dobry rezultat długich i niełatwych negocjacji z Radą.

  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Cele trei instituții, Parlamentul European, Consiliul și Comisia Europeană, au convenit bugetul pe anul 2017, în suma de 157,8 miliarde euro pentru angajări de cheltuieli și de 134,5 miliarde euro pentru plăți efective. Au fost prevăzute resurse suplimentare pentru crearea de locuri de muncă destinate tinerilor, finanțarea întreprinderilor mici și mijlocii, ca și pentru schimburile de studenți. Cu toate acestea, consider că există încă programe aprobate la nivel european care sunt încă subfinanțate. De exemplu, finanțările pentru imigranți sunt insuficiente atât în Europa pentru integrarea imigranților, cât și pentru reducerea fluxului de imigranți, prin acțiuni în afara Europei. Este important ca Uniunea Europeană să nu adopte practica unor state membre de a aproba programe, fără ca finanțarea din bugetele publice cerută de realizarea acestor programe să fie asigurată.

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – I am very glad that we have finally a budget for next year. In fact, it is very important that the EU will increase its commitments in the field of ‘competiveness for growth and jobs’. In particular, I welcome the additional EUR 50 million on Erasmus+ as this programme enables youth to arrange friendships with Europeans from other countries, especially as very often such relationships can last for whole lives. Furthermore, within this programme there will be some amount of money allocated to support of handing out free InterRail tickets to all young Europeans when they turn 18. Such strengthening of Erasmus+ means that participants will have now even more opportunities to get their first international experience and visit many beautiful places in Europe. In addition, EUR 500 million more for the Youth Employment Initiative means simply better tackling unemployment in the poorest EU regions. Consequently, it is crucial that in light of the wave of euroscepticism spreading across the continent, the EU increases expenditure on activities leading to creation of jobs and the development of a common European identity in a young generation.

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. – Przyjęcie wspólnego tekstu budżetu UE w ramach procedury na rok 2017 bez wątpienia daje pozytywny sygnał odnośnie umiejętności instytucji UE do wypracowania wspólnego stanowiska w tej kluczowej kwestii. Słusznie tworzenie miejsc pracy i stymulowanie wzrostu gospodarczego pozostają dla nas jednym z podstawowych priorytetów. Ma temu m.in. służyć sięgające 200 mln EUR zwiększenie środków na Erasmus+, badania naukowe, infrastrukturę oraz wsparcie dla MŚP. Bez wątpienia idziemy w tym przypadku we właściwym kierunku. Pragnę jednak także przypomnieć o innych programach takich jak np. Kreatywna Europa, czy Europa dla Obywateli, które również stanowią strategiczną inwestycje w kapitał ludzki. Podkreślam, że ich adekwatne finansowanie jest warunkiem koniecznym dla efektywnego wdrażania i dostarczania wymiernych rezultatów. Zwracam również Państwa uwagę na to, że otoczenie makroekonomiczne w UE wpływa na zdolność państw członkowskich do wywiązywania się ze swoich zobowiązań w zakresie finansowania wobec instytucji i organów UE, a tym samym, jak doskonale wiemy, na zdolność UE do dalszego wdrażania unijnych polityk. Tym samym zaznaczam, iż nasze oczekiwania muszą być realistyczne i uwzględniać bieżącą sytuację makroekonomiczną, nie możemy jednak ustawać w staraniach o podnoszenie świadomości decydentów i obywateli o roli inwestycji w kulturę i edukację w stymulowaniu wzrostu gospodarczego i tworzeniu miejsc pracy.